BGBl. Teil II: Nr. 38 (1985)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (Seite 3)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Protokolls vom 21. Juni 1983 zur Änderung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel (Seite 4)

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1210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II Bekanntmachu119 über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Straßenverkehr Vom 5. November 1985 Das Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr (BGBI. 1977 II S. 809, 811) wird nach seinem Artikel 4 7 Abs. 2 für die Elfenbeinküste am 24. ·Juli 1986 mit a) dem nach Artikel 45 Abs. 4 notifizierten Unterscheidungszeichen: Cl b) dem Vorbehalt nach Artikel 54 Abs. 1 zu Artikel 52 des Übereinkommens in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. September 1985 (BGBI. II S. 1136). Bonn, den 5. November 1985 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Bekanntmachu119 über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über Straßenverkehrszeichen Vom 5. November 1985 Das Übereinkommen vom 8. November 1968 über Straßenverkehrszeichen (BGBI. 1977 II S. 809, 893) wird nach seinem Artikel 39 Abs. 2 - unter Angabe des nach Artikel 46 Abs. 2 Buchstabe a notifizierten Musters des Gefahren- warnzeichens (nach Ziffer i) sowie des Musters des Haltzeichens (nach Ziffer ii) - für die Elfenbeinküste (Muster A8 /Muster B 2 8 ) am 24. Juli 1986 mit dem Vorbehalt nach Artikel 46 Abs. 1 zu Artikel 44 des Übereinkommens in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. September 1985 (BGBI. II S. 1140). Bonn, den 5. November 1985 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1985 1211 Bekanntmachu~9 über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt Vom 5. November 1985 Das in Paris am 16. November 1972 von der General- konferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer 17. Tagung beschlossene Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II S. 213) ist nach seinem Artikel 33 für Ungarn am 15. Oktober 1985 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. Juli 1985 (BGBI. II S. 977). Bonn, den 5. November 1985 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele · Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung Vom 11. November 1985 Das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeres- verschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (BGBI. 1982 II S. 2; 1984 II S. 230) ist nach Artikel V Abs. 2 des Protokolls für Oman am 13. Juni 1984 in Kraft getreten. In der von Oma n hinterlegten Beitrittsurkunde sind die nachstehenden Erklärungen enthalten: (Übersetzung) "(1) For the purposes of this Con- ,,(1) Für die Zwecke dieses Überein- vention the term "within the jurisdiction" kommens wird der Begriff „im Hoheits- is interpreted to mean the jurisdiction pre- · bereich" dahingehend ausgelegt, daß er sently applied by the Government of the den derzeit von der Regierung des Sulta- Sultanate of Oman under the country's nats Oman im Rahmen seines Gesetzes Marine Pollution Law of 1974 which von 1974 über die Meeresverschmutzung extends to 50 nautical miles from the angewendeten Hoheitsbereich bezeich- baselines from which the breadth of the net, der sich auf 50 Seemeilen von den territorial sea is measured. Basislinien erstreckt, von denen aus die Breite des Küstenmeeres gemessen wird. (2) With reference to the obligation laid (2) Zu der in Anlage I Regel 10 Absatz 7 down under Regulation 10, paragraph 7, Buchstabe b Ziffer i und Regel 12

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1212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II sub-paragraph b (i); or Regulation 12, Absatz 4 enthaltenen Verpflichtung paragraph 4 of Annex I concerning the betreffend die von den Vertragsstaaten reception facilities to be provided by the bereitzustellenden Auffanganlagen State Parties, the Government of the Sul- erklärt die Regierung des Sultanats tanate of Oman wishes to declare that it Oman, daß sie beabsichtigt, diese Ver- intends to carry out this obligation but pflichtung zu erfüllen, daß sie aber wegen owing to a very high cost involved it is der damit verbundenen sehr hohen unlikely that it will be in a position to Kosten wahrscheinlich nicht in der Lage 1mplement this provision before the next sein wird, diese Bestimmung vor Ablauf four to five years." der nächsten vier bis fünf Jahre einzuhal- ten." Auf die vorstehende Erklärung Omans zu 1 hat die Bundes r e p u b I i k Deutsch I an d am 13. August 1985 dem Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation die folgende Erklärung notifiziert: „Unter Bezugnahme auf die Erklärungen in der am 13. März 1984 von der Regierung des Sultanats Oman hinterlegten Beitrittsurkunde zu dem Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe erklärt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, daß ihrer Auf- fassung nach die Hoheitsbefugnisse, die das Sultanat Oman nach Maßgabe seines Gesetzes von 1974 über Meeresverschmutzung jenseits der Grenzen seines Küsten- meeres ausuben wird, über die vom Völkerrecht anerkannten Hoheitsbefugnisse nicht hinausgehen dürfen." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. August 1985 (BGBI. II S. 1046). Bonn, den 1 t November 1985 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Bekanntmachung über das Inkrafttreten des zweiten Protokolls vom 21. Juni 1983 zur Änderung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel Vom 19. November 1985 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juni 1984 zu dem Zweiten Pro- tokoll vom 21. Juni 1983 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel (BGBI. 1984 II S. 538) wird bekanntgemacht, daß das Zweite Protokoll nach seinem Artikel III am 1. Juni 1985 in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunden sind am 25. April 1985 in Luxemburg ausgetauscht worden. Bonn, den 19. November1985 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1985 1213 Bekanntmachul"!g über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über technische Handelshemmnisse Vom 19. November 1985 Das Übereinkommen vom 12. April 1979 über tech- nische Handelshemmnisse (ABI. EG Nr. L 71 S. 29) ist nach seinem Artikel 15 Nr. 15.6 für Portugal am 14. November 1985 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. Januar 1984 (BGBI. II S. 66). Bonn, den 19. November 1985 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial Vom 19. November 1985 Einer Verwahrermitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 9. Oktober 1985 zufolge ist das Internationale Abkommen vom 7 November 1952 zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (BGBI. 195511 S. 633) mit dem Zeitpunkt seines lnkrafttretens für die Schweiz (BGBI 1956 II S 29) auch für . Liechtenstein am 20 November 1955 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. Juni 1979 (BGB!. II S. 747) Bonn, den 19. November 1985 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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121~ Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls Nr. 2 vom 17. Oktober 1979 zu der Revidierten Rheinschiffahrtsakte Vom 19. November 1985 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1980 zu dem Zusatzpro- tokoll Nr. 2 vom 17. Oktober 1979 zu der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte (BGBI. 1980 II S. 870) wird bekanntgemacht, daß das Zusatzprotokoll Nr. 2 nach seinem Artikel V und das dazugehörige Zeichnungsprotokoll nach seiner Nummer 4 für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Februar 1985 in Kraft getreten sind; die Ratifikationsurkunde ist am 6. November 1984 im Sekretariat der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt hinterlegt worden. Das Zusatzprotokoll Nr. 2 und das dazugehörige Zeichnungsprotokoll sind am .1. Februar 1985 ferner für Belgien Schweiz Frankreich Vereinigtes Königreich Niederlande in Kraft getreten. Bonn, den 19. November 1985 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1985 1215 Bekanntmachung der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung Vom 26. November 1985 Die von der Bundesrepublik Deutschland in New York Guinea am 5. Oktober 1979 unterzeichnete Satzung zur Errich- Guinea-Bissau tung der Organisation der Vereinten Nationen für indu- Guyana strielle Entwicklung (UNIDO) vom 8. April 1979 tritt nach ihrem Artikel 25 Abs. 2 Buchstabe a für die Haiti Honduras Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1986 Indien in Kraft; die Ratifikationsurkunde ist am 13. Juli 1983 Indonesien beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York hinterlegt worden. Irak Iran, Islamische Republik Die Satzung tritt ferner für die Irland Deutsche Demokratische Israel. Republik am 1. Januar 1986 Italien in Kraft. Jamaika Die Satzung tritt am 1. Januar 1986 weiterhin in Kraft Japan für Jemen, Demokratischer Ägypten Jugoslawien Äthiopien, sozialistisches Kamerun Afghanistan Kanada Algerien Kap Verde Angola Kenia Argentinien Kolumbien Australien Kongo Bangladesch Korea, Demokratische Volksrepublik Barbados Korea, Republik Belgien Kuba Benin Kuwait Bolivien Lesotho Botsuana Libanon Brasilien Libysch-Arabische Dschamahirija Bulgarien Luxemburg Burkina Faso Madagaskar Burundi Malawi Chile Malaysia China Mali Dänemark Malta Dominikanische Republik Marokko Ecuador Mauretanien Elfenbeinküste Mauritius Finnland Mexiko Frankreich Mongolei Gabun Nepal Ghana Neuseeland Griechenland Nicaragua Guatemala Niederlande

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1216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II Niger Spanien Nigeria Sri Lanka Norwegen Sudan Österreich Syrien, Arabische Republik Oman Tansania, Vereinigte Republik Pakistan Thailand Panama Togo Paraguay Trinidad und Tobago Peru Tschechoslowakei Philippinen Türkei Polen Tunesien Portugal Ungarn Ruanda Uruguay Rumänien Venezuela Sambia Vereinigte Arabische Emirate Saudi-Arabien Vereinigte Staaten Schweden Vereinigtes Königreich Schweiz Vi~tnam Senegal Zaire Simbabwe Zypern Sowjetunion Die Satzung wird nachstehend veröffentlicht. Ukraine Weißrußland Bonn, den 26 November 1985 Der Bundesminister fur w1rtschaftl1che Zusammenarbeit In Vertretung S Lengl Der Bundesminister fur innerdeutsche Beziehungen In Vertretung Rehlinger

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1985 1217 · Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung Constitution of the United Nations lndustrial Development Organization (Übersetzung) Preamble Präambel The States Parties to this Constitution, Die Vertragsstaaten dieser Satzung - In conformity with the Charter of the United Nations, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen, Bearing in mind the broad objectives in the resolutions eingedenk der allgemeinen Zielsetzung der von der sechs- adopted by the sixth special session of the General Assembly ten außerordentlichen Tagung der Generalversammlung der of the United Nations on the establishment of a New Interna- Vereinten Nationen angenommenen Entschließungen über die tional Economic Order, in the UNIDO Second General Confer- Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung, der Erklärung ence's Lima Declaration and Plan of Action for lndustrial Devel- und des Aktionsplans von Lima für industrielle Entwicklung opment and Co-operation, and in the resolution of the seventh und Zusammenarbeit der zweiten Generalkonferenz der Orga- special session of the General Assembly of the United Nations nisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung on Development and International Economic Co-operation, und der Entschließung der siebten außerordentlichen Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Ent- wicklung und internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, Declaring that: erklärend, lt is necessary to establish a just and equitable economic daß es notwendig ist, eine gerechte und ausgewogene Wirt- and social order to be achieved through the elimination of schafts- und Sozialordnung zu verwirklichen, und zwar durch economic inequalities, the establishment of rational and equi- Beseitigung wirtschaftlicher Ungleichheiten, durch Schaffung table international economic relations, implementation of zweckmäßiger und ausgewogener internationaler Wirt- dynamic social and economic changes and the encourage- schaftsbeziehungen, durch dynamische soziale und wirt- ment ·ot necessary structural changes in the development of schaftliche Änderungen und durch Förderung notwendiger the world economy, struktureller Änderungen in der Entwicklung der Weltwirt- schaft, lndustrialization is a dynamic instrument of growth essential daß die lnqustrialisierung ein dynamisches Wachstums- to rapid economic and social development, in particular of instrument ist, das entscheidende Bedeutung hat für die developing countries, to the improvement of the living stan- schnelle wirtschaftliche und soziale Entwicklung, insbesonde- dards and the quality of life of the peoples in all countries, re der Entwicklungsländer, für die Anhebung des Lebensstan- and to the introduction of an equitable economic and social dards und der Lebensqualität der Völker aller Länder und für order, die Einführung einer ausgewogenen Wirtschafts- und Sozial- ordnung, lt is the sovereign right of all countries to achieve their indus- daß alle Länder das souveräne Recht auf Industrialisierung trialization, and any process of such industrialization must haben und daß jeder lndustrialisierungsprozeß der allgemei- conform to the broad objectives of self-sustaining and inte:.. nen Zielsetzung einer autarken und integrierten sozio-ökono- grated socio-economic development, and should include the mischen Entwicklung entsprechen muß und diejenigen Ände- appropriate changes which would ensure the just and effective rungen umfassen sollte, die eine gerechte und wirksame Teil- participation of all peoples in the industrialization of their coun- nahme aller Völker an der Industrialisierung ihrer Länder tries, sicherstellen, As international co-operation for development is the shared daß die internationale Zusammenarbeit im Dienst der Ent- goal and common obligation of all countries it is essential to wicklung das gemeinsame Ziel und die gemeinsame Verpflich- promote industrialization through all possible concerted tung aller Länder ist und es daher darauf ankommt, die Indu- . measures including the development, transfer and adaptation strialisierung durch alle praktisch möglichen aufeinander ab- of technology on global, regional and national, as well as on gestimmten Maßnahmen einschließlich der Entwicklung, Wei- sectoral levels, tergabe und Anpassung von Technologien auf globaler, regio- naler und nationaler Ebene sowie in Fachbereichen zu fördern, All countries, irrespective of their social and economic sys- daß alle Länder ungeachtet ihrer Gesellschafts- und Wirt- tems, are determined to promote the common welfare of their schaftssysteme entschlossen sind, das gemeinsame Wohl peoples by individual and collective actions aimed at expand- ihrer Völker durch individuelle und kollektive Maßnahmen zu

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1218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II ing international economic co-operation on the basis of sover- fördern, welche die internationale wirtschaftliche Zusammen- eign equality, strengthening of the economic independence of arbeit auf der Grundlage der souveränen Gleichheit erweitern, the developing countries, securing their equitable share in to- die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Entwicklungsländer tal world industrial production and contributing to international festigen, ihren gerechten Anteil an der industrieHen Gesamt- peace and security and the prosperity of all nations, in con- produktion der Welt sichern und zu Frieden und Sicherheit auf formity with the purposes and principles of the Charter of the der ganzen Welt und zum Wohlstand aller Völker in Überein- United Nations, stimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Ver- einten Nationen beitragen sollen, Mindful of these guidelines, eingedenk dieser Richtlinien, 0esiring to establish, within the terms of Chapter IX of the in dem Wunsch, im Einklang mit Kapitel IX der Charta der Charter of the United Nations, a specialized agency to be Vereinten Nationen eine Sonderorganisation mit der Bezeich- known as the United Nations lndustrial Development Organ- nung Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Ent- ization (UNIDO) (hereinafter referred to as the wicklung (UNIDO) (im folgenden als „Organisation" bezeich- 'Organization"), which shall play the central role in and be re- net) zu errichten, die in Übereinstimmung mit den dem Wirt- sponsible for reviewing and promoting the co-ordination of all schafts- und Sozialrat durch die Charta der Vereinten Natio- activities of the United Nations system in the field of industrial nen übertragenen Aufgaben und mit den anwendbaren, die ge- development, in conformity with the responsibilities of the genseitigen Beziehungen regelnden Abkommen die zentrale Economic and Social Council under the Charter of the United Rolle bei der Überprüfung und Förderung der Koordination Nations and with the applicable relationship agreements, aller Tätigkeiten des Systems der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der industriellen Entwicklung übernimmt und hierfür verantwortlich ist - Hereby agree to the present Constitution. vereinbaren hiermit diese Satzung. Chapter 1 Kapitel 1 Objectives and Functions Ziele und Aufgaben Article 1 Artikel 1 Objectives Ziele The primary objective of the Organization shall be the pro- Hauptziel der Organisation ist es, die industrielle Entwick- motion and acceleration of industrial development in the de- lung in den Entwicklungsländern zu fördern und zu beschleu- veloping countries with a view to assisting in the establishment nigen, um zur Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung of a new international economic order. The Organization shall beizutragen. Außerdem fördert die Organisation die industriel- also promote industrial development and co-operation on glo- le Entwicklung und Zusammenarbeit auf globaler, regionaler bal, regional and national, as well as on sectoral levels. und nationaler Ebene sowie in Fachbereichen. Article 2 Artikel 2 Functions Aufgaben In fulfilment of its foregoing ·objectives, the Organization Die Organisation trifft allgemein alle Maßnahmen, die zur shall generally take all necessary and appropriate action, and V~rwirklichung der oben genannten Ziele notwendig und in particular shall: zweckmäßig sind; hierzu gehört im einzelnen folgendes: (a) Encourage and extend, as appropriate, assistance to the a) Sie ermutigt und gewährt, je nach Zweckmäßigkeit, eine developing countries in the promotion and acceleration of Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Förderung their industrialization, in particular in the development, ex- und Beschleunigung ihrer Industrialisierung, insbesondere pansion and modernization of their industries; bei der Entwicklung, Erweiterung und Modernisierung ihrer Industrien; (b) In accordance with the Charter of the United Nations, in- b) sie veranlaßt, koordiniert und betreut im Einklang mit der itiate, co-ordinate and follow up the activities of the United Charta der Vereinten Nationen die Tätigkeiten des Nations system with a view to enabling the Organization Systems der Vereinten Nationen mit dem Ziel, es der Orga- to play the central co-ordinating role in the field of indus- nisation zu ermöglichen, im Bereich der industriellen Ent- trial development; wicklung die zentrale Koordinierungsaufgabe zu überneh- men; (c) Create new and develop existing concepts and ap- c) sie schafft neue und entwickelt bestehende Konzepte und proaches in respect of industrial development on global, Ansätze der industriellen Entwicklung auf globaler, regio- regional and national, as well as on sectoral levels, and naler und nationaler Ebene sowie in Fachbereichen und carry out studies and surveys with a view to formulating führt im Hinblick auf die Erarbeitung neuer Richtlinien für new lines of action directed towards harmonious and ba- eine harmonische und ausgewogene industrielle Entwick- lanced industrial development, with due consideration for lung Studien und Untersuchungen durch, wobei sie gebüh- the methods employed by countries with different socio- rend berücksichtigt, wie Länder mit verschiedenen sozio- economic systems foJ solving industrialization problems; ökonomischen Systemen lndustrialisierungsprobleme lösen; (d) Promote and encourage the development and use of plan- d) sie fördert und begünstigt die Entwicklung und Anwendung ning techniques, and assist in the formulation of develop- von Planungstechniken und hilft bei der Erstellung von Ent- ment, scientific and technological programmes and plans wicklungsprogrammen, wissenschaftlichen und technolo-

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1985 1219 for industrialization in the public, eo-operative and private gischen Programmen und lndustrialisierungsplänen auf sectors; dem öffentlichen, genossenschaftlichen und privaten Sektor; (e) Encourage and assist in the development of an integrated e) sie begünstigt und unterstützt die Erarbeitung einer inte- and interdisciplinary approach towards the accelerated grierten und interdisziplinären Methodik zur beschleunig- industrialization of the developing countries; ten Industrialisierung der Entwicklungsländer; (f) Provide a forum and act as an instrument to serve the f) sie bildet ein Forum und ein Instrument, das den Entwick- developing countries and the industrialized countries in lungsländern und den Industrieländern für ihre Kontakte, their contacts, consultations and, at the request of the Konsultationen und, auf Ersuchen der beteiligten Länder, countries concerned, negotiations directed towards the für Verhandlungen zur Industrialisierung der Entwicklungs- industrialization of the developing countries; länder zur Verfügung steht; (g) Assist the developing countries in the establishment and g) sie unterstützt die Entwicklungsländer bei der Ansiedlung operation of industries, including agro-related as well as und dem Betrieb von Industrien, einschließlich der landwirt- basic industries, to achieve the full utilization of locally schaftsbezogenen und der Grundindustrien, um die volle available natural and human resources and the produc- Nutzung von örtlich vorhandenen Naturschätzen und Ar- tion of goods for domestic and export markets, as well as beitskräften und die Produktion von Gütern für In- und Aus- contribute to the self-reliance of these countries; landsmärkte zu erreichen und zur wirtschaftlichen Autono- mie dieser Länder beizutragen; (h) Serve as a clearing-house for industrial information and h) sie dient als Mittler für Industrieinformationen und sammelt accordingly collect and monitor on a selective basis, ana- und überprüft zu diesem Zweck auf selektiver Grundlage lyse and generate for the purpose of dissemination infor- sowie analysiert und erarbeitet zur weiteren Verbreitung In- mation on all aspects of induetrial development on global, formationen über alle Aspekte der industriellen Entwick- regional and national, as well as on sectoral levels includ- lung auf globaler, regionaler und nationaler Ebene und m rng the exchange of experience and technological Fachbereichen, einschließlich des Austauschs von Erfah- achievements of the mdustrially developed and the rungen und technologischen Errungenschaften der indu- developing countries with different social and economic striell entwickelten Länder und der Entwicklungsländer mit systems; verschiedenen Gesellschafts- und Wirtschaftssystemen; (i) Devote particular attention to the ador:1tion of special 1) sie widmet Sondermaßnahmen zur Unterstützung der am measures aimed at assisting the least-developed, land- wenigsten entwickelten, land- oder meerumschlossenen locked, and island developing countries, as well as those Entwicklungsländer und der von Wirtschaftskrisen und Na- developing countries most seriously affected by economic turkatastrophen am härtesten betroffenen Entwicklungs- crises and natural calamities, without losing sight of the länder besondere Aufmerksamkeit, ohne die Interessen der interest of the other developing countries; anderen Entwicklungsländer aus dem Blick zu verlieren; (j) Promote; encourage and assist in the developmerit, se- j) sie fördert, begünstigt und unterstützt die Entwicklung, lection, adaptation, transfer and use of industrial technol- Auswahl, Anpassung, Weitergabe und Anwendung indu- ogy, with due regard for the socio-economic conditions strieller Technologien, wobei sie den sozio-ökonomischen and the specific requirements of the industry concerned, Bedingungen und den besonderen Bedürfnissen der be- with special reference to the transfer of technology from treffenden lndustrie Rechnung trägt und die Weitergabe the industrialized to the developing countries as well as von Technologien von Industrieländern an Entwicklungs- among the developing countries themselves; länder sowie zwischen Entwicklungsländern selbst beson- ders berücksichtigt; (k) Organize and support industrial training programmes k) sie organisiert und unterstützt industrielle Ausbildungs- aimed at assisting the developing countries in the training programme, die den Entwicklungsländern helfen sollen, of technical and other appropriate categories of personnel technisches und sonstiges geeignetes Personal auszubil- needed at various phases for their accelerated industrial den, das für deren beschleunigte industrielle Entwicklung development; in den verschiedenen Stadien benötigt wird; (1) Advise on ar'ld assist, in close co-operation with the ap- 1) sie berät und unterstützt in enger Zusammenarbeit mit den propriate bodies of the United Nations, special~ed agen- zuständigen Organen der Vereinten Nationen, den Sonder- cies and the International Atomic Energy Agency, the organisationen und der Internationalen Atomenergie-Orga- developing countries in the exploitation, conservation and nisation die Entwicklungsländer bei der Nutzbarmachung, local transformation of their natural resources for the pur- Erhaltung und heimischen Verarbeitung ihrer Naturschät- pose of furthering the industrialization of developing ze, um die Industrialisierung dieser Länder zu fördern; countries; (m) Provide pilot and demonstration plans for accelerating m) sie stellt Muster- und Demonstrationsanlagen zur Be- industrialization in particular sectors; schleunigung der Industrialisierung in bestimmten Teilbe- reichen zur Verfügung; (n) Develop special measures designed to promote co-oper- n) sie erarbeitet Sondermaßnahmen, welche die Zusammen- ation in the industrial field among developing countries arbeit der En,wicklungsländer untereinander sowie zwi- and between the developed and developing countries; schen Industrie- und Entwicklungsländern auf industriel- lem Gebiet fördern sollen; (o) Assist, in co-operation with other appropriate bodies, the o) sie unterstützt in Zusammenarbeit mit anderen geeigneten regional planning of industrial development of the de- Gremien die regionale Planung für die industrielle Entwick- veloping countries within the framework of regional and lung der Entwicklungsländer im Rahmen der regionalen und subregional groupings among those countries; subregionalen Zusa~menschlüsse dieser Länder, (p) Encourage and promote the establishment and p) sie begünstigt und fördert die Gründung und Stärkung von strengthening of industrial, business and professional Industrie-, Handels- und Berufsvereinigungen und ähnli- associations, and similar organizations which would con- chen Organisationen, welche die volle Nutzung der eigenen tribute to the full utilization of the internal resources of the Möglichkeiten der Entwicklungsländer im Hinblick auf die

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1220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II developing countries with a view to developing their na- Entwicklung ihrer nationalen Industrien erleichtern könn- tional industries; ten; (q) Assist in the establishment and operation of institutional q) sie unterstützt die Gründung und Unterhaltung einer insti- infrastructure for the provision of regulatory, advisory and tutionellen Infrastruktur, die Lenkungs-, Beratungs- und developmental services to industry; Entwicklungsdienste für die Industrie bereitstellt; (r) Assist, at the request of Govemments of the developing r) sie unterstützt auf Antrag der Regierungen der Entwick- countries, in obtaining external financing for specific in- lungsländer das Bemühen um die Fremdfinanzierung be- dustrial projects on fair, equitable and mutually accept- stimmter Industrievorhaben zu gerechten, ausgewogenen able terms. und beiderseits annehmbaren Bedingungen. Chapter II Kapitel II Participation Teilnahme Article 3 Artikel 3 Members Mitglieder Membership in the Organization is open to all States which Die Mitgliedschaft in der Organisation steht allen Staaten associate themselves with the objectives and principles of the offen, die sich die Ziele und Grundsätze der Organisation zu Organization: eigen machen. · (a) States members of the United Nations or of a specialized · a) Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer agency or of the International Atomic Energy Agency may Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomener- become Members of the Organization by becoming par- gie-Organisation können Mitglieder der Organisation wer- ties to this Constitution in accordance with Article 24 and den, indem sie nach Artikel 24 und Artikel 25 Absatz 2 Ver- paragraph 2 of Article 25; tragsparteien dieser Satzung werden. (b) States other than those referred to in subparagraph (a) b) Andere als die unter Buchstabe a genannten Staaten kön- may become Members of the Organization by becoming nen Mitglieder der Organisation werden, indem sie nach parties to this Constitution in accordance with paragraph Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c 3 of Article 24 and subparagraph 2 (c) of Article 25, after Vertragsparteien dieser Satzung werden, nachdem ihre their membership has been approved by the Conference, Aufnahme auf Empfehlung des Rates von der Konferenz mit by a two-thirds majority of the Members present and vot- Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden ing, upon the recommendation of the Board. Mitglieder gebilligt wurde. Article 4 Artikel 4 Observers Beobachter 1. Observers status in the Organization shall be open, upon (1) Die Rechtsstellung eines Beobachters bei der Organisa- request, to those enjoying such status in the General Assem- tion wird auf Antrag den Beobachtern bei der Generalver- bly of the United Nations, unless the Conference decides sammlung der Vereinten Nationen zuerkannt, sofern die Kon- otherwise. ferenz nichts anderes beschließt. 2. Without prejudice to paragraph 1, the Conference has the (2) Unbeschadet des Absatzes 1 ist die Konferenz befugt, authority to invite other observers to participate in the work of andere Beobachter zur Teilnahme an den Arbeiten der Orga- the Organization. nisation einzuladen. 3. Observers shall be permitted to participate in the work ot (3) Die Beobachter sind berechtigt, im Einklang mit den ein- the Organization in accordance with the relevant rules of schlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung und dieser procedure and the provisions of this Constitution. Satzung an den Arbeiten der Organisation teilzunehmen. Article 5 Artikel 5 Suspension Zeitweiliger Entzug 1. Any Member of the Organization that is suspended from (1) Einern Mitglied der Organisation, dem die Ausübung der the exercise of the rights and privileges of membership of the Rechte und Vorrechte aus seiner Mitgliedschaft in den Verein- United Nations shall automatically be suspended from the ex- ten Natienen zeitweilig entzogen wird, wird damit zugleich die ercise of the rights and privileges of membership of the Organ- Ausübung der Rechte und Vorrechte aus seiner Mitgliedschaft ization. in der Organisation zeitweilig entzogen. 2. Any Member that is in arrears in the payment of its finan- (2) Ein Mitglied, das mit der Zahlung seiner finanziellen Bei- cial contributions to the Organization shall have no vote in the träge an die Organisation im Rückstand ist, hat in der Organi- Organization if the amount of its arrears equals or exceeds the sation kein Stimmrecht, wenn der rückständige Betrag die amount of the assessed contributions due from it for the pre- Höhe der Pflichtbeiträge erreicht oder übersteigt, die dieses ceding two fiscal years. Any organ may, nevertheless, permit Mitglied für die vorausgegangenen zwei Rechnungsjahre such a Member to vote in that organ if it is satisfied that the schuldet. Jedes Organ kann ihm jedoch die Ausübung des failure to pay is due to conditions beyond the control of the Stimmrechts in diesem Organ gestatten, wenn nach seiner Member. Überzeugung der Zahlungsverzug auf Umständen beruht. die dieses Mitglied nicht zu vertreten hat.

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1985 1221 Article 6 Artikel 6 Withdrawal Austritt 1. A Member may withdraw from the Organization by de- (1) Ein Mitglied kann aus der Organisation austreten, indem positing an instrument of denunciation of this Constitution with es beim Verw_ahrer eine Urkunde hinterlegt, mit welcher es the Depositary. diese Satzung kündigt. 2. Such withdrawal shall take effect on the last day ofthe fis- (2) Die Kündigung wird am letzten Tag des Rechnungsjahrs cal year following that during which such instrument was de- wirksam, das auf das Jahr der Hinterlegung der Urkunde folgt. posited. 3. The contributions tobe paid by the withdrawing Member (3) Die Beiträge, die. das austretende Mitglied für das Rech- for the fiscal year following that during which such instrument nungsjahr zu zahlen hat, das auf das Jahr der Hinterlegung der was deposited shall be the same as the assessed contribu- Urkunde folgt, sind die gleichen wie die Pflichtbeiträge im tions for the fiscal year during which such deposit was Rechnungsjahr der Hinterlegung. Zusätzlich leistet das aus- effected. The withdrawing Member shall in addition fulfil any tretende Mitglied alle freiwilligen Beiträge, die es vor der Hin- .unconditionai pledges it made prior to such deposit. terlegung vorbehaltlos angekündigt hat. Chapter III Kapitel III Organs Organe Article 7 Artikel 7 Principal and subsidiary organs Haupt- und Nebenorgane 1. The principal organs of the Organization shall be: (1) Die Hauptorgane der Organisation sind (a) The General Conference (referred to as the a) die Generalkonferenz (als „Konferenz" bezeichnet); "Conference"); (b) The lndustrial Development Board (referred to as the b) der Rat für industrielle Entwicklung (als „Rat" bezeichnet); "Board"); (c) The Secretariat. c) das Sekretariat. 2. There shall be established a Programme and Budget (2) Es wird ein Programm- und Haushaltsausschuß einge- Committee to assist the Board in the preparation and examin- setzt, der den Rat bei der Vorbereitung und Prüfung des Ar- ation of the programme of work, the regular budget and the beitsprogramms, des ordentlichen Haushalts und des Projekt- operational budget of the Organization and other financial haushalts der Organisation sowie anderer die Organisation matters pertaining to the Organization. betreffender finanzieller Fragen unterstützt. 3. Other subsidiary organs, including technical committees, (3) Andere Nebenorgane, insbesondere Fachausschüsse, may be established by the Conference or the Board, which können von der Konferenz oder vom Rat eingesetzt werden, shall give due regard to the principle of equitable geographical wobei diese den Grundsatz einer ausgewogenen geographi- representation. schen Vertretung gebührend berücksichtigen. Article 8 Artikel 8 General Conference Generalkonferenz 1. The Conference shall consist of representatives of all (1 ) Die Konferenz besteht aus Vertretern aller Mitglieder. Members. 2. (a) The Conference shall hold a regular session every (2) a) Die Konferenz hält alle zwei Jahre eine ordentliche two years, unless it decides otherwise. Special sessions shall Tagung ab, sofern sie nichts anderes beschließt. Außerordent- be convened by the Director-General at the request of the liche Tagungen werden vom Generaldirektor auf Antrag des Board or of a majority of all Members. Rates oder der Mehrheit aller Mitglieder einberufen. (b) Regular sessions shall be held at the seat of the Or- b) Die ordentlichen Tagungen finden am Sitz der Orga- ganization, unless otherwise determined by the Conference. nisation statt, sofern die Konferenz nichts anderes beschließt. The Board shall determine the place where a special session Der Ort einer außerordentlichen Tagung wird vom Rat festge- is to be held. legt. 3. In addition to exercising other functions specified in this (3) Außer den sonstigen in dieser Satzung bezeichneten Constitution, the Conference shall: Aufgaben nimmt die Konferenz folgende Aufgaben wahr: (a) Determine the guiding principles and the policies of the a) Sie bestimmt die Leitlinien und die Politik der Organisation; Organization; (b) Consider reports of the Board, of the Director-General and b) sie prüft die Berichte des Rates, des Generaldirektors und of the subsidiary organs of the Conference; der Nebenorgane der Konferenz; (c) Approve the programme of work, the regular budget and c) sie genehmigt nach Artikel 14 das Arbeitsprogramm, den the operational budget of the Organization in accordance ordentlichen Haushalt und den Projekthaushalt der Organi- with Article 14, establish the scale of assessments in ac- sation, legt nach Artikel 15 den Beitragsschlüssel fest, ge- cordance with Article 15, approve the financial regulations nehmigt die Finanzordnung der Organisation und wacht of the Organization and supervise the effective utilization darüber, daß die finanziellen Mittel der Organisation wirk- of the financial resources of the Organization; sam eingesetzt werden; (d) Have the authority to adopt, by a two-thirds majority of the d) sie ist befugt, mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und Members present and voting, conventions or agreements abstimmenden Mitglieder Abkommen oder Übereinkorn-

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1222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II with respect to any matter within the competence of the men anzunehmen, die in die Zuständigkeit der Organisa- Organization and to make recommendations to the Mem- tion fallende Angelegenheiten betreffen, und bezüglich sol- bers concerning such conventions or agreements; cher Abkommen oder Übereinkommen Empfehlungen an die Mitglieder zu richten; (e) Make recommendations to Members and to international e) sie richtet in Angelegenheiten, die in den Zuständigkeits- organizations with respect to matters within the compet- . bereich der Organisation fallen, Empfehlungen an die Mit- ence of the Organization; glieder und an internationale Organisationen; (f) Take any other appropriate action to enable the Orgarnz- f) sie trifft andere -geeignete Maßnahmen, damit die Organi- ation to further its objectives and carry out its functions. sation ihre Ziele verfolgen und ihre Aufgaben wahrnehmen kann. 4. The Conference may delegate to the Board such of its (4) Die Konferenz kann dem Rat diejenigen ihrer Rechte und powers and functions as it may consider desirable, except for Aufgaben übertragen, deren Übertragung sie für wünschens- those provided for in: Article 3, subparagraph (b); Article 4; Ar- wert hält; hiervon sind diejenigen ausgenommen, die bezeich- ticle 8, subparagraphs 3 (a), (b), (c) and (d); Article 9, para- net sind in Artikel 3 Buchstabe b; Artikel 4; Artikel 8 Absatz 3 graph 1; Article 10, paragraph 1 ; Article 11, paragraph 2; Article Buchstaben a, b, c und d; Artikel 9 Absatz 1; Artikel 10 Ab- 14, paragraphs 4 and 6; Article 15; Article 18; Article 23, sub- satz 1 ; Artikel 11 Absatz 2; Artikel 14 Absätze 4 und 6; Arti- paragraphs 2 (b) and 3 (b); and Annex 1. kel 15; Artikel 18; Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe b und Anlage 1. 5. The Conference shall adopt its own rules of procedure. (5) Die Konferenz gibt sich eine Geschäftsordnung. 6. Each Member shall have one vote in the Conference. De- (6) Jedes Mitglied hat in der Konferenz eine Stimme. Be- cisions shall be made by a majority of the Members present schlüsse bedürfen der Mehrheit der anwesenden und abstim- and voting unless otherwise specified in this-Constitution or in menden Mitglieder, soweit in dieser Satzung oder in der Ge- the rules of procedure of the Conference. schäftsordnung der Konferenz nichts anderes bestimmt ist. _ Article 9 Artikel 9 lndustrial Development Board Rat für industrielle Entwicklung 1. The Board shall consist of 53 Members of the Organiz- (1) Der Rat besteht aus 53 Mitgliedern der Organisation; sie ation elected by the Conference, wh1ch shall give due regard werden von der Konferenz unter gebührender Berücksichti- to the principle of equitable geographical distribution. In elect- gung des Grundsatzes einer ausgewogenen geographischen ing the members of the Board the Conference shall observe Vertretung gewählt. Bei der Wahl der Mitglieder des Rates legt the following distribution of seats: 33 members of the Board die Konferenz die folgende Sitzverteilung zugrunde: 33 Mit- shall be elected from the States listed in Parts A and C, 15 from glieder des Rates werden aus den Staaten gewählt, die in den the States listed in Part B, and 5 from the States listed in Part D Teilen A und C, 15 aus den Staaten, die in Teil B, und 5 aus den of Annex I to this Constitution. Staaten, die in Teil D der Anlage I aufgeführt sind. 2. Members of the Board shall hold office from the close of (2) Die Amtszeit der Mitglieder des Rates dauert vom Ende the regular session of the Conference at which they were der ordentlichen Tagung der Konferenz, auf der sie gewählt elected until the close of the reguf ar session of the Conference werden, bis zum Ende der vier Jahre danach stattfindenden or- four years thereafter, except that the members elected at the dentlichen Tagung der Konferenz; jedoch beginnt die Amtszeit first session shall hold office from the time of such election and der Mitglieder, die auf der ersten Tagung gewählt werden, mit one half shafl hold office only until the close of the regular dem Zeitpunkt dieser Wahl, wobei die Hälfte von ihnen nur bis session two years thereafter. Members of the Board may be zum Ende der zwei Jahre danach stattfindenden ordentlichen re-elected. Tagung im Amt bleibt. Die Mitglieder des Rates können wieder- gewählt werden. 3. (a) The Board shall hold at least one regular session (3) a) Der Rat hält zu dem von ihm bestimmten Zeitpunkt each year at such times as it may determine. Special sessions mindestens eine ordentliche Tagung im Jahr ab. Auf Antrag shall be convened by the Director-General at the request of a einer Mehrheit aller Ratsmitglieder wird er vom Generaldirek- majority of all members of the Board. tor zu einer außerordentlichen Tagung einberufen. (b) Sessions shall be held at the seat of the Organiz- b) Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, ation, unless otherwise determined by the Board. sofern der Rat nichts anderes beschließt. 4. In addition to exercising other functions specified in this (4) Außer den sonstigen in dieser Satzung bezeichneten Constitution or delegated to it by the Conference, the Board oder ihm von der Konferenz übertragenen Aufgaben nimmt der shall: Rat folgende Aufgaben wahr: (a) Acting under the authority of the Conference, review the a) Er überwacht im Auftrag der Konferenz die Durchführung implementation of the approved programme of work and of des genehmigten Arbeitsprogramms und des entsprechen- the corresponding regular budget and operational budget, den ordentlichen Haushalts und Projekthaushalts sowie as well as of other decisions of the Conference; die Durchführung anderer Beschlüsse der Konferenz; (b) Recommend to the Conference a scale of assessments b) er empfiehlt der Konferenz einen Beitragsschlüssel für die for regular budget expenditures; Ausgaben nach dem ordentlichen Haushalt; (c) Report to the Conference at each regular session an the c) er berichtet der Konferenz auf jeder ordentlichen Tagung activities of the Board; über seine Tätigkeit; (d) Request Members to fumish information on their activities d) er ersucht die Mitglieder um Auskunft über ihre die Arbeit related to the work of the-Organization; der Organisation betreffenden Tätigkeiten; (e) In accordance with the decisions of the Conference and e) er ermächtigt den Generaldirektor in Übereinstimmung mit having regard to circumstances arising between sessions den Beschlüssen der Konferenz und unter Berücksichti- of the Board or the Conference, authorize the Director- gung etwaiger in der Zeit zwischen den Tagungen des Ra-

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1985 1223 General to take such measures as the Board deems ne- tes oder der Konferenz eintretender Umstände, die vom Rat cessary to meet unforeseen events with due regard to the für notwendig gehaltenen Maßnahmen zu treffen, um un- functions and financial resources of the Organization; vorhergesehenen Ereignissen zu begegnen, wobei den Aufgaben und den finanziellen Mitteln der Organisation ge- bührend Rechnung zu tragen ist; (f) lf the office of Director-General becomes vacant between f) wird das Amt des Generaldirektors in der Zeit zwischen den sessions of the. Conference, appoint an Acting Director- Tagungen der Konferenz frei, so ernennt der Rat einenge- General to serve until the next regular or special session schäftsführenden Generaldirektor, der dieses Amt bis zur of the Conference; nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Tagung der Konferenz ausübt; (g) Prepare the provisional agenda for the Conference; g) er stellt die vorläufige Tagesordnung der Konferenz auf; (h) Undertake such other functions as may be required to h) er übernim.mt innerhalb der in dieser Satzung festgelegten further the objectives of the Organization subject to the Grenzen alle anderen Aufgaben, die zur Verfolgung der limitations stipulated in this Constitution. Ziele der Organisation erforderlich sind. 5. The Board shall adopt its own rules of procedure. (5) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. 6. Each member of the Board shall have one vote. Decisions (6) Jedes Mitglied des Rates hat eine Stimme. Beschlüsse shall be made by a majority of the members present and voting bedürfen der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden unless otherwise specified in this Constitution or in the rules Mitglieder, soweit in dieser Satzung oder in der Geschäftsord- of procedure of the Board. nung des Rates nichts anderes bestimmt ist. 7. Tt)e Board shall invite any Member not represented on the (7) Der Rat lädt ein nicht in ihm vertretenes Mitglied ein, Board to participate without vote in its deliberations on any ohne Stimmrecht an seinen Beratungen über Angelegenheiten matter of particular concern to that Member. teilzunehmen, die für dieses Mitglied von besonderem Belang sind. Article 10 Artikel 10 Programme and Budget Committee Programm- und Haushaltsausachuß 1. The Programme and Budget Committee shall consist of 27 (1) Der Programm- und Haushaltsausschuß besteht aus Members of the Organization elected by the Conference, 27 Mitgliedern der Organisation; sie werden von der Konferenz which shall give due regard to the principle of equitable geo- unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes einer graphical distribution. In electing the members of the Commit- ausgewogenen geographischen Vertretung gewählt. Bei der tee the Conference shall observe the following distribution of Wahl der Mitglieder des Ausschusses legt die Konferenz die seats: 15 members of the Committee shall be elected from the folgende Sitzverteilung zugrunde: 15 Mitglieder des Aus- States listed in Parts A and C, 9 from the States listed in Part schusses werden aus den Staaten gewählt, die in den Teilen A 8, and 3 from the States listed in Part D of Annex I to this und C, 9 aus den Staaten, die in Teil 8, und 3 aus den Staaten, Constitution. In designating their representatives to serve on die in Teil D der Anlage I aufgeführt sind. Bei der Benennung the Committee, States shall take into account their personal ihrer Vertreter im Ausschuß berücksichtigen die Staaten deren qualifications and experience. persönliche Eignung und Erfahrung. 2. Members of the Committee shall hold office from the close (2) Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses dauert vom of the regular session of the Conference at which they were Ende der ordentlichen Tagung der Konferenz, auf der siege- elected until the close of the regular session of the Conference wählt werden, bis zum Ende der zwei Jahre danach stattfin- two years thereafter. Members of the Committee may be re- denden ordentlichen Tagung der Konferenz. Die Mitglieder des elected. Ausschusses können wiedergewählt werden. 3. (a) The Committee shall hold at least one session each (3) a) Der Ausschuß hält mindestens eine Tagung im Jahr year. Additional sessions shall be convened by the Director- ab. Auf Antrag des Rates oder auf eigenen Antrag wird er vom Generar at the request of the Board or the Committee. Generaldirektor zu weiteren Tagungen einberufen. (b) Sessions shall be held at the seat of the Organiz- b) Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, ation, unless otherwise determined by the Board. sofern der Rat nichts anderes beschließt. 4. The Committee shall: (4) Der Ausschuß (a) Perform the functions assigned to it in Article 14; a) nimmt die ihm in Artikel 14 zugewiesenen Aufgaben wahr; (b) Prepare the draft scale of assessments for regular budget b) erstellt den dem Rat vorzulegenden Entwurf des Beitrags- expenditures, for submission to the Board; schlüssels zur Deckung der Ausgaben des ordentlichen Haushalts; (c) Exercise such other functions with respect to financial c) nimmt sonstige Aufgaben wahr, die ihm g~gebenenfalls von matters as may be assigned to it by the Conference or the der Konferenz oder vom Rat auf finanziellem Gebiet über- Board; tragen werden; (d) Report to the Board at each regular session on all activ- d) berichtet dem Rat auf jeder ordentlichen Tagung über alle ities of the Committee and submit advice or proposals on seine Tätigkeiten und unterbreitet dem Rat von sich aus financial matters to the Board on its own initiative. Ratschläge oder Vorschläge zu finanziellen Fragen. 5. The Committee shall adopt its own rules of procedure. (5) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 6. Each member of the Committee shall have one vote. De- (6) Jedes Mitglied des Ausschusses hat eine Stimme. Be- cisions shall be made by a two-thirds majority of the members schlüsse bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden present and voting. und abstimmenden Mitglieder.

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1224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II Article 11 Artikel 11 Secretariat Sekretariat 1. The Secretariat shall comprise a Director-General, as well (1) Das Sekretariat besteht aus einem Generaldirektor und as such Deputy Directors-General and other statt as the Or- den von der Organisation benötigten stellvertretenden Gene- ganization may require. raldirektoren und sonstigen Bediensteten. 2. The Director-General sl'lall be appointed by the Confer- (2) Der Generaldirektor wird auf Empfehlung des Rates von ence upon recommendation of the Board for a period of four der Konferenz für die Dauer von vier Jahren ernannt. Er kann years. He may be reappointed for a further term of four years, für eine weitere Amtszeit von vier Jahren ernannt werden; da- after which he shall not be eligible for reappointment. nach ist eine Wiederernennung nicht möglich. 3. The Director-General shall be the chief administrative of- (3) Der Generaldirektor ist der höchste Verwaltungsbeamte ficer of the Organization. Subject to general or specific direc- der Organisation. Vorbehaltlich der allgemeinen oder beson- tives of the Conference or the Board, the Director-General deren Weisungen der Konferenz oder des Rates hat der Gene- shall have the over-all responsibility and authority to direct the raldirektor die Gesamtverantwortung und die Befugnis, die Ar- werk of the Organization. Under the authority of and subject to beit der Organisation zu leiten. Im Auftrag und unter Aufsicht the control of the Board, the Director-General shall be respon- des Rates ist der Generaldirektor für die Einstellung der Be- sible for the appointment, organization and functioning of the diensteten und 9ie Organisation und Leitung des Personal- staff. · wesens verantwortlich. 4. In the performance of their duties the Director-General (4) Der Generaldirektor und die sonstigen Bediensteten dür- and the statt shall not seek or receive instructions from any fen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten von einer Regierung government or from any authority external to the Organization. oder von ejner Autorität außerhalb der Organisation Weisun- They shall refrain from any action that might reflect on their po- gEm weder erbitten noch entgegennehmen. Sie haben jede sition as international otticials responsible only to the Organ- Handlung zu unterlassen, die ihrer Stellung als internationale, ization. Each Member undertakes to respect the exclusively in- nur der Organisation verantwortliche Bedienstete abträglich ternational character of the responsibilities of the Director- sein könnte. Jedes Mitglied verpflichtet sich, den ausschließ- General and the statt and not to seek to influence them in the lich internationalen Charakter der Verantwortung des Gene- discharge of their responsibilities. raldirektors und der sonstigen Bediensteten zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. 5. The statt shall be appointed by the Director-General under (5) Die Bediensteten werden vom Generaldirektor im Ein- regulations tobe established by the Conference upon recom- klang mit Regelungen ernannt, welche die Konferenz auf Emp- mendation of the Board. Appointments at the level of Deputy fehlung des Rates erläßt. Die Ernennung von Bediensteten im Director-General shall be subject to approval by the Board. Rang eines stellvertretenden Generaldirektors bedarf der Zu- The conditions of service of statt shall cor:iform as far as poss- stimmung des Rates. Die Beschäftigungsbedingungen der Be- ible to those of the United Nations common system. The para- diensteten entsprechen so weit wie möglich denjenigen, die im mount consideration in the employment of the statt and in gemeinsamen System der Vereinten Nationen Anwendung fin- determining the conditions of service shall be the necessity of den. Bei der Einstellung der Bediensteten und der Regelung securing the highest standards of etticiency, competence and ihres Dienstverhältnisses gilt als ausschlaggebend der Ge- integrity. Due regard shall be paid to the importance of recruit- sichtspunkt, daß es notwendig ist, ein Höchstmaß an Lei- ing staff on a wide and equitable geographical basis. stungsfähigkeit, fachlicher Eignung und Ehrenhaftigkeit zu ge- währleisten. Der Umstand, daß es wichtig ist, die Auswahl der Bediensteten auf breiter und ausgewogener geographischer Grundlage vorzunehmen, ist gebührend zu berücksichtigen. 6. The Director-General shall act in that capacity at all meet- (6) Der Generaidirektor ist in dieser Eigenschaft bei allen ings of the Conference, of the Board and of the Programme and Sitzungen der Konferenz, des Rates und des Programm- und Budget Committee, and shall perform such other functions as Haushaltsausschusses tätig und nimmt alle sonstigen ihm von are entrusted to him by these organs. He shall prepare an an- diesen Organen zugewiesenen Aufgaben wahr. Er erstellt nual report on the activities of the Organization. In addition, he einen Jahresbericht über die Tätigkeit der Organisation. shall submit to the Conference or to the Board, as appropriate, Außerdem legt er der Konferenz beziehungsweise dem Rat such other reports, as may be required. weitere gegebenenfalls erforderliche Berichte vor. Chapter IV Kapitel IV Programme of Work and Financial Matters Arbeitsprogramm und finanzielle Fragen Article 12 Artikel 12 Expenses of delegations Kosten der Delegationen Each Member and observer shall bear the expenses of its Mitglieder und Beobachter tragen selbst die Kosten ihrer own delegation to the Conference, to the Board or to any other Delegationen bei der Konferenz, dem Rat oder anderen Orga- organ in which it may participate. nen, in denen sie mitwirken. Article 13 Artikel 13 Compoaition of budgets Zusammensetzung der Haushalte 1. The activities of the Organization shall be carried out in (1) Die Organisation übt ihre Tätigkeit in Übereinstimmung accordance with its approved programme of work and budgets. mit ihrem genehmigten Arbeitsprogramm und ihren genehmig- ten Haushalten aus.

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1985 1225 2. The expenditures of the Organization shall be divided into (2) Die Ausgaben der Organisation werden wie folgt unter- the following categories: teilt: (a) Expenditures to be met from assessed contributions (re- a) Ausgaben, die aus Pflichtbeiträgen zu bestreiten sind (als ferred to as the "regular budget"); and ,,ordentlicher Haushalt" bezeichnet); (b) Expenditures to be met from voluntary contributions to b) Ausgaben, die aus freiwilligen Beiträgen an die Organisa- the Organization, and such other income as may be pro- tion und aus anderen, gegebenenfalls in der Finanzordnung vided for in the financial regulations (referred to as the vorgesehenen Einnahmen zu bestreiten sind (als „Projekt- "operationar budget"). haushalt" bezeichnet). 3. The regular budget shall provide for expenditures for ad- (3) Aus dem ordentlichen Haushalt werden, wie in Anlage II ministration, research, other regular expenses of the Organ- vorgesehen, die Verwaltungs- und Forschungsausgaben und ization and for other activities, as provided for in Annex II. andere ordentliche Ausgaben der Organisation sowie Aus- gaben für sonstige TätiQkeiten bestritten. 4. The operational budget shall provide for expenditures for (4) Aus dem Projekthaushalt werden Ausgaben für techni- technical assistance and other related activities. sche Hilfe und andere hiermit verbundene Tätigkeiten bestrit- ten. Article 14 Artikel 14 Programme and budgets Programm und Haushalte 1. The Director-General shall prepare and submit to the (1) Der Generaldirektor erstellt einen Entwurf des Arbeits- Board through the Programme and Budget Committee, at a programms für das jeweils folgende Rechnungsjahr und unter- time specified in the financial regulations; a draft programme of breitet ihn über den Programm- und Haushaltsausschuß zu work for the following fiscal period, together with the corre- dem in der Finanzordnung festgesetzten Zeitpunkt dem Rat, sponding estimates for those activities tobe financed from the zusammen mit den entsprechenden Voranschlägen für die aus regular budget. The Director-General shall, at the same time, dem ordentlichen Haushalt zu finanzierenden Tätigkeiten. submit proposals and financial estimates for those activities to Gleichzeitig legt der Generaldirektor Vorschläge und Kosten- be financed from voluntary contributions to the Organization. voranschläge für die Tätigkeiten vor, die aus den freiwilligen Beiträgen an die Organisation zu finanzieren sind. 2. The Programme and Budget Committee shall consider the (2) Der Programm- und Haushaltsausschuß prüft die Vor- proposals of the Director-General and submit to the Board its schläge des Generaldirektors und unterbreitet dem Rat seine recommendations on the proposed programme of work and Empfehlungen zu dem vorgeschlagenen Arbeitsprogramm und corresponding estimates for the regular budget and the oper-· den entsprechenden Voranschlägen für den ordentlichen ational budget. Such recommendations of the Committee shall Haushalt und den Projekthaushalt. Diese Empfehlungen des require a two-thirds majority of the members present and vot- Ausschusses bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwe- mg. senden und abstimmenden Mitglieder. 3 The Board shall examine the proposals of the Director- (3) Der Rat prüft die Vorschläge des Generaldirektors zu- General together with any recommendations of the Pro- sammen mit etwaigen Empfehlungen des Programm- und gramme and Budget Committee and adopt the programme of Haushaltsausschusses und nimmt das Arbeitsprogramm, den work, the regular budget and the operational budget, with such ordentlichen Haushalt und den Projekthaushalt mit den ihm modificat,ons as it deems necessary, for submission to the angebracht erscheinenden Änderungen an, um sie der Konfe- Conference for consideration and approval. Such adoption renz zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. Die Annahme shall requ,re a two-thirds majority of the members present and bedarf einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstim- vot,ng menden Mitglieder 4 (a) The Conference shall consider and approve the pro- (4) a) Die Konferenz prüft das Arbeitsprogramm sowie den gramme of work and the corresponding regular budget and entsprechenden ordentlichen Haushalt und Projekthaushalt, operational budget subm1tted to it by the Board, by a two-thirds die ihr der Rat vorgelegt hat, und genehmigt sie mit einer maionty of the Members present and voting Zwe1drittelmehrhe1t der anwesenden und abstimmenden Mit- glieder (b) The Conference may make amendments m the pro- b) Die Konferenz kann am Arbeitsprogramm und am gramme of work and the corresponding regular budget and entsprechenden ordentlichen Haushalt und Projekthaushalt operational budget, in accordance with paragraph 6. nach Maßgabe des Absatzes 6 Änderungen vornehmen 5 When requ1red, supplementary or revised estimates for (5) Falls erforderlich, werden nach Maßgabe der Absätze 1 the regular budget or operational budget shall be prepared and bis 4 und der Finanzordnung ergänzende oder revidierte Vor- approved in accordance with paragraphs 1 to 4 above and the anschläge für den ordentlichen Haushalt oder den Projekt- financ,al regulations haushalt erstellt und genehmigt. 6 No resolution, dec1sion or amendment involving expen- (6) Mit Kosten verbundene Entschließungen, Beschlüsse diture, wh,ch has not already been considered in accordance oder Änderungen, die noch nicht nach den Absätzen 2 und 3 with paragraphs 2 and 3, shall be approved by the Conference geprüft wurden, werden von der Konferenz nur genehmigt, unless it is accompanied by an estimate of expenditures pre- wenn ihnen ein vom Generaldirektor erstellter Kostenvoran- pared by the Director-General No resolution, decision or schlag beigefügt' ist. Entschließungen, Beschlüsse oder Ände- amendment in respect of which expenditures are anticipated rungen, die nach Ansicht des Generaldirektors mit Kosten ver- by the Director-General shall be approved by the Conference bunden sind, werden von der Konferenz nicht genehmigt, be- until the Programme and Budget Committee and subsequently vor der Programm- und Haushaltsausschuß und danach der the Board, meeting concurrently with the Conference, have Rat, die zur gleichen Zeit wie die Konferenz tagen, Gelegenheit had an opportunity to act in accordance with paragraphs 2 and hatten, nach den Absätzen 2 und 3 tätig zu werden. Der Rat 3. The Board shall submit its decisions to the Conference. The legt seine Beschlüsse der Konferenz vor. Die Genehmigung approval by the Conference of such resolutions, decisions and solcher Entschließungen, Beschlüsse und Änderungen durch amendments shall require a two-thirds majority of all Members. die Konferenz bedarf einer Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder.

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1226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II Article 15 Artikel 15 Assessed contributions Pflichtbeiträge 1. Regular budget expenditures shall be borne by the Mern- (1 ) Die Ausgaben des ordentlichen Haushalts werden von bers, as apportioned in accordance with a scale of assessrnent den Mitgliedern nach einem Beitragsschlüssel getragen, der established by the Conference by a two-thirds rnajority of the von der Konferenz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Members present and voting, upon the recommendation of the und abstimmenden Mitglieder erstellt wird; dabei stützt sie Board adopted by a two-thirds majority of the members pre- sich auf eine mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und ab- sent and voting, on the basis of a draft prepared by the Pro- stimmenden Mitglieder angenommene und auf einem vom Pro- gramme and Budget Committee. gramm- und Haushaltsausschuß erstellten Entwurf beruhende Empfehlung des Rates .. 2. The scale of assessments shall be based to the extent (2) Der Beitragsschlüssel soll sich so weit wie möglich nach possible on the scale most recently employed by the United dem letzten bei den Vereinten Nationen angewandten Schlüs- Nations. No~Member shall be assessed more than twenty-five sel richten. Der Pflichtbeitrag eines Mitglieds darf fünfund- per cent of the regular budget of the Organization. zwanzig v. H. des ordentlichen Haushalts der Organisation nicht überschreiten. · Article 16 Artikel 16 Voluntary contributions to the Organization Freiwillige Beiträge an die Organisation Subject to the financial regulations of the Organization, the vorbehaltlich der Finanzordnung der Organisation kann der Director-General, on behalf of the Organization, may accept Generaldirektor im Namen der Organisation freiwillige Beiträ- voluntary contributions to the Orgenization, including gifts, be- ge an die Organisation wie Schenkungen, Vermächtnisse und quests and subventions, made to the Organization by govern- sonstige Zuwendungen von Regierungen, zwischenstaat- ments, intergovernmental or non-governmental organizations lichen oder nichtstaatlichen Organisationen oder anderen or other non-governmental sources, provided that the condi- nichtstaatlichen Quellen entgegennehmen, sofern die an . tions attached to such voluntary contributions are consistent diese freiwilligen Beiträge geknüpften Bedingungen mit den with the objectives and policies of the Organization. Zielen und der Politik der Organisation vereinbar sind. Article 17 Artikel 17 lndustrial Development Fund Fonds für industrielle Entwicklung In order to increase the resources of the Organization and to Um. die Mittel der Organisation zu mehren und ihre Fähigkeit enhance its ability to meet promptly and flexibly the needs of zu stärken, den Bedürfnissen der Entwicklungsländer schnell the developing countries, the Organization shall have an ln- und flexibel zu entsprechen, verfügt die Organisation über dustrial Development Fund which will be financed through the einen Fonds für industrielle Entwicklung, der durch die in Arti- voluntary contributions to the Organization provided for in Ar- kel 16 vorgesehenen freiwilligen Beiträge an die Organisation ticle 16, and other income as may be provided for in the· finan- und andere gegebenenfalls in ihrer Finanzordnung vorgesehe- cial regulations of the Organization. The Director-General shall ne Einnahmen gespeist wird. Der Generaldirektor verwaltet administer the lndustrial Development Fund in accordance den Fonds für industrielle Entwicklung im Einklang mit den von with the general policy guidelines governing the operations of der Konferenz oder vom Rat im Namen der Konferenz aufge- the Fund that are established by. the Conference, or by the stellten allgemeinen Leitlinien über den Betrieb des Fonds und Board acting on behalf of the Conference, and in accordance im Einklang mit der Finanzordnung der Organisation. with the financial regulations of the Organization. Chapter V Kapitel V Co-operation and Co-ordination Zusammenarbeit und Koordination Article 18 Artikel 18 Relations with the United Nations Beziehungen zu den Vereinten Nationen The Organization shall be brought into relationship with the Die Organisation wird als eine der in Artikel 57 der Charta United Nations as one of the specialized agencies referred to der Vereinten Nationen bezeichneten Sonderorganisationen in Article 57 of the Charter of the United Nations. Any agree- mit den Vereinten Nationen in Beziehung gebracht. Alle nach ment concluded in accordance with Article 63 of the Charter Artikel 63 der Charta geschlossenen Abkommen bedürfen der shall require the approval of the Conference, by a two-thirds Genehmigung durch'die Konferenz, die mit Zweidrittelmehrheit majority of the Members present and voting, upon the recom- der anwesenden und abstimmenden Mitglieder auf Empfeh- mendation of the Board. lung des Rates erteilt wird. Article 19 Artikel 19 Relations with other organizations Beziehungen zu anderen Organisationen 1. The Director-General may, with the approval of the Board (1) Der Generaldirektor kann mit Genehmigung des Rates and subject to guidelines established by the Conference: und vorbehaltlich der von der Konferenz aufgestellten Richt- linien (a) Enter into agreements establishing appropriate relation- a) Abkommen schließen, die zweckdienliche Beziehungen zu ships with other organizations of the United Nations sys- anderen Organisationen des Systems der Vereinten Natio- tem and with other intergovernmental and governmental nen und zu anderen zwischenstaatlichen und staatlichen organizations, · Organisationen begründen,

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1985 1227 (b) Establish appropriate relations with non-governmental b) zweckdienliche Beziehungen zu nichtstaatlichen und an- and other organizations the work of which is related to deren Organisationen aufnehmen, deren Arbeit derjenigen that of the Organization. When establishlng such relations der Organisation verwandt ist. Bei der Aufnahme solcher with national organizations the Director-General shall Beziehungen zu nationalen Organisationen konsultiert der consult with the governments concerned. Generaldirektor die betreffenden Regierungen. 2. Subject to such agreements and relations, the Director- (2) Vorbehaltlich solcher Abkommen und Beziehungen kann General may establish working arrangements with such or- der Generaldirektor Arbeitsvereinbarungen mit solchen Orga- ganizations. nisationen treffen. Chapter VI Kapitel VI Legal matters Rechtsfragen Article 20 Artikel 20 Seat Sitz 1. The seat of the Organization shall be Vienna. The Confer- (1) Sitz der Organisation ist Wien. Die Konferenz kann den ence may change the seat by a two-thirds majority of all Mem- Sitz mit Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder ändern. bers. 2. The Organization shall conclude a headquarters agree- (2) Die Organisation schließt mit der Regierung des Gast- ment with the Host Government. lands ein Sitzabkommen. Article 21 Artikel 21 Legal capacity, privlleges and immunities Rechts- und Geschäftsfähigkeit, Vorrechte und lmmunltäten 1. The Organization shall enjoy in the territory of each of its (1) Die Organisation genießt im Hoheitsgebiet jedes Mit- Members such legal capacity and such privileges and immun- glieds die Rechts- und Geschäftsfähigkeit sowie die Vorrechte ities as are necessary for the exercise of its functions and for und lmmunitäten, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und the fulfilment of its objectives. Representatives of Members zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich sind. Vertreter der and officials of the Organization shall enjoy such privileges and Mitglieder und Bedienstete der Organisation genießen die immunities as are necessary for the independent exercise of Vorrechte und lmmunitäten, deren sie bedürfen, um ihre mit der their functions in connection with the Organization. Organisation zusammenhängenden Aufgaben in voller Unab- hängigkeit wahrnehmen zu können. 2. The legal capacity, privileges and immunities referred to in (2) Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit sowie die Vorrechte paragraph 1 shall: und lmmunitäten nach Absatz 1 (a) In the territory of any Member that has acceded to the a) entsprechen im Hoheitsgebiet eines Mitglieds, das dem Convention on the Privileges and lmmunities of the Spe- Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Son- cialized Agencies in respect of the Organization, be as derorganisationen in bezug auf die Organisation beigetre- defined in the standard clauses of that Convention as ten ist, der Rechts- und Geschäftsfähigkeit sowie den Vor- modified by an annex thereto approved by the Board; rechten und lmmunitäten nach den Standardklauseln jenes Abkommens in der durch eine vom Rat genehmigte Anlage dazu geänderten Fassung; (b) In the territory of any Member that has not acceded to the b) entsprechen im Hoheitsgebiet eines Mitglieds, das in be- Convention on the Privileges and lmmunities of the Spe- zug auf die Organisation nicht dem Akommen über die Vor- cialized Agencies in respect of the Organization but has rechte und Befreiungen der Sonderorganisationen, wohl acceded to the Convention on the Privileges and lrnrnuni- aber dem Übereinkommen über die Vorrechte und lmmuni- ties of the United Nations, be as defined in the latter Con- täten der Vereinten Nationen beigetreten ist, der Rechts- vention, unless such State notifies the Depositary on de- und Geschäftsfähigkeit sowie den Vorrechten und lmmuni- positing its instrurnent of ratification, acceptance, appro- täten nach dem letztgenannten Übereinkommen, es sei val or accession that it will not apply this Convention to the tlenn, der betreffende Staat notifiziert dem Verwahrer bei Organization; the Convention on the Privileges and lmmu- der Hinterlegung .seiner Ratifikations-, Annahme-, Geneh- nities of the Un.ited Nations shall cease to apply to the Or- migungs- oder Beitrittsurkunde, daß er dieses Übereinkom- ganization thirty days after such State has so notified the men nicht auf die Organisation anwenden wird; dreißig Depositary; Tage nach einer solchen Notifikation findet das Überein- kommen über die Vorrechte und lmmunitäten der Vereinten Nationen in bezug auf die Organisation nicht mehr Anwen- dung; (c) Beas defined in other agreements entered into by the Or- c) entsprechen der Rechts- und Geschäftsfähigkeit sowie ganization. den Vorrechten und lmmunitäten nach anderen von der Organisation geschlossenen Übereinkünften. Article 22 Artikel 22 Settlement of disputes Beilegung von Streitigkeiten and requests for advisory opinions und Einholung von Gutachten 1. (a) Any dispute among two or more Members concerning (1) a) Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Mitglie- the interpretation or application of this Constitution, including dern über die Auslegung oder Anwendung dieser Satzung ein- its annexes, that is not settled by negotiation shall be referred schließlich ihrer Anlagen, die nicht durch Verhandlungen bei- to the Board unless the parties concerned agree on another gelegt weraen kann, wird dem Rat zur Entscheidung unterbrei-

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., 1228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II mode of settlement. ff the dispute is of particular concern to a tet, sofern die beteiligten Parteien keine andere Art der Beile- Member not represented on the Board, that Member shall be gung vereinbaren. Ist die Streitigkeit für ein nicht im Rat vertre- entitled to be represented in accordance with rules to be tenes Mitglied von besonderer Bedeutung, so hat dieses das adopted by the Board. Recht, sich nach vom Rat zu beschließenden Vorschriften ver- treten zu lassen. (b) lf the dispute is not settled pursuant to paragr_aph 1 b) Ist die Streitigkeit nach Auffassung einer Streitpartei (a) to the satisfaction of any party to the dispute, that party may nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe a zufriedenstellend beige- refer the matter: either, legt worden, so kann diese Partei die Streitigkeit entweder, (i) if the parties so agree: i) wenn die Parteien dem zustimmen, (A) to the International Court of Justice; or A) dem Internationalen Gerichtshof oder (B) to an arbitral tribunal; B) einem Schiedsgericht or, oder (ii) otherwise, to a conciliation commission. ii) anderenfalls einer Vergleichskommission unterbreiten. The rules concerning the procedures and operation of the ar- Die Vorschriften über das Verfahren und die Tätigkeit des bitral tribunal and of the conciliation commission are laid down Schiedsgerichts und der Vergleichskommission sind in An- in Annex III to this Constitution. lage III niedergelegt. 2. The Conference and the Board are separately em- (2) Die Konferenz und der Rat sind unabhängig voneinander powered, subject to authorization from the General Assembly ermächtigt, vorbehaltlich der Genehmigung durch die General- of the United Nations, to request the International Court of Jus- versammlung der Vereinten Nationen den Internationalen Ge- tice to give an advisory opinion on any legal question arising richtshof um ein Gutachten zu jeder Rechtsfrage zu ersuchen, · within the scope of the Organization's activities. die sich bei der Tätigkeit der Organisation ergibt. Article 23 Artikel 23 Amendmenta Änderungen 1. At any time after the second regular session of the Con- (1) Nach der zweiten ordentlichen Tagung der Konferenz ference any Member may propose amendments to this Consti- kann ein Mitglied jederzeit Änderungen dieser Satzung vor- tution. Texts of proposed amendments shall be promptly com- schlagen. Der Wortlaut der Änderungsvorschläge wird allen municated by the Director-General to all Members and shall Mitgliedern vom Generaldirektor umgehend übermittelt und not be considered by the Conference until ninety days after the von der Konferenz frühestens nach Ablauf von neunzig Tagen dispatch of such communication. nach der Übermittlung geprüft. 2. Except as specified in paragraph 3, an amendment shall (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 tritt eine Änderung in Kraft come into force and be binding on all Members when: und wird für alle Mitglieder verbindlich, (a) lt is recommended by the Board to the Conference; a) wenn sie der Konferenz vom Rat empfohlen wird, (b) lt is approved by the Conference by a two-thirds majority b) wenn sie von der Konferenz mit Zweidrittelmehrheit aller of all Members; and Mitglieder genehmigt wird und (c) Two-thirds of the Members have deposited instruments of c) wenn zwei Drittel der Mitglieder beim Verwahrer Urkunden ratification, acceptarice or approval of the amendment über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der with the Depositary Änderung hintertegt haben. 3. An amendment relating to Article 6, 9, 10, 13, 14 or 23 or (3) Eine Änderung betreffend Artikel 6, 9, 10, 13, 14 oder 23 to Annex II shall come into force and be binding on all Members oder betreffend Anlage II tritt in Kraft und wird für alle Mit- when: glieder verbindlich, (a) lt is recommended by the Board to the Conference by. a a) wenn sie der Konferenz vom Rat mit Zweidrittelmehrheit two-thirds majority of all members of the Board; aller Ratsmitglieder empfohlen wird, (b) lt is approved by the Conference by a two-thirds majority b) wenn sie von der Konferenz mit Zweidrittelmehrheit aller of all Members; and · Mitglieder genehmigt wird und (c) Three-fourths of the Members have deposited instru- c) wenn drei Viertel der Mitglieder beim Verwahrer Urkunden ments of ratification, acceptance or approval of the über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der amendment with the Depositary Änderung hinterlegt haben. Article 24 Artikel 24 Signature, ratification, acceptance, Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, approval and accession Genehmigung und Beitritt 1. This Constitution shall be open for signature by all States (1) Diese Satzung liegt für alle in Artikel 3 Buchstabe a be- specified in subparagraph (a) of Article 3, until 7 October 1979 zeichneten Staaten bis zum 7. Oktober 1979 im Bundesmini- at the Federal Ministry for Foreign Affairs of the Republic of sterium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Öster- Austria and subsequently at United Nations Headquarters in reich und danach bis zu ihrem Inkrafttreten am Sitz der Verein- New York until the date this Constitution enters into force. ten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf. 2. This Constitution shall be subject to ratification, accept- (2) Diese Satzung bedarf der Ratifikation, Annahme oder ance or approval by signatory States. Instruments of ratifica- Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifika- tion, acceptance or approval of such States shall be deposited tions-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden dieser Staa- with the Depositary. ten werden beim Verwatirer hintertegt.

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1985 1229 3. After the entry into force of this Constitution in accordance (3) Nach dem Inkrafttreten dieser Satzung gemäß Artikel 25 with paragraph 1 of Article 25, States specified in subpara- Absatz 1 können die in Artikel 3 Buchstabe a bezeichneten graph (a) of Article 3 that have not signed this Constitution, as Staaten, die diese Satzung nicht unterzeichnet haben, sowie well as States approved for membership pursuant to sub- Staaten, deren Aufnahmeantrag nach Buchstabe b jenes Arti- paragraph (b) of that Article, may accede to this Constitution kels genehmigt wurde, durch Hinterlegung einer Beitritts- by depositing instruments of accession. urkunde dieser Satzung beitreten. Article 25 Artikel 25 Entry into force Inkrafttreten 1. Th1s Constitution shall enter into force when at least ( 1 ) Diese Satzung tritt in Kraft, wenn mindestens achtzig e1ghty States that had deposited instruments of ratification, Staaten, die eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi- acceptance or approval notify the Depositary that they have gungsurkunde hinterlegt haben, dem Verwahrer notifiziert agreed, after consultations among themselves, that th1s Con- haben, daß sie nach gegenseitigen Konsultationen überein- stitut1on shall enter into force. gekommen sind, daß diese Satzung in Kraft treten soll. 2. Th1s Constitution shall enter Into force: (2) Diese Satzung tritt wie folgt in Kraft: (a) For States that partic1pated In the notification referred to a) für Staaten, welche die in Absatz 1 erwähnte Notifikation in paragraph 1 , on the date of the entry Into force of this vorgenommen haben, am Tag des lnkrafttretens dieser Constitution; Satzung; (bJ For States that had deposited Instruments of ratification, b) für Staaten, die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung eine acceptance or approval before the entry Into force of thIs Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hin- Constitution but did not partic1pate in the notification re- terlegt, nicht aber die in Absatz 1 erwähnte Notifikation vor- ferred to in paragraph 1, on such later date on which they genommen haben, an dem späteren Tag, an dem sie dem notify the Depositary that this Constitution shall enter mto Verwahrer notifizieren, daß die Satzung für sie in Kraft tritt; force for them; lc) For States that deposit instruments of ratification, accept- c) für Staaten, die nach dem Inkrafttreten dieser Satzung eine ance, approval or accession subsequent to the entry into Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts- force of this Constitution, on the date of such deposit. urkunde hinterlegen, am Tag dieser Hinterlegung. Article 26 Artikel 26 Transitional arrangements Übergangsbestimmungen 1. The Depositary shall convene the first session of the (1) Der Verwahrer beruft die erste Tagung der Konferenz ein; Conference, tobe held within three months following the entry sie hat binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Sat- into force of this Constitution. zung stattzufinden. 2. The rules and regulations governing the organization (2) Die mit Entschließung 2152 (XXI) der Generalversamm- established by United Nations General Assembly resolution lung der Vereinten Nationen aufgestellten Vorschriften und 2152 (XXI) shall govern the Organization and its organs until Regelungen über die Organisation gelten so lange für die such time as the latter may adopt new provisions. Organisation und ihre Organe, bis diese neue Bestimmungen beschließen. Article 27 Artikel 27 Reservations Vorbehalte No reservations may be made in respect of this Constitution. Vorbehalte zu dieser Satzung sind nicht zulässig. Article 28 Artikel 28 Depositary Verwahrer 1 . The Secretary-General of the United Nations shall be the (1) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwah- Depositary of this Constitution. rer dieser Satzung. 2. In addition to notifying the States concerned, the De- (2) Der Verwahrer notifiziert den beteiligten Staaten und positary shall notify the Director-Generaf of all matters affect- dem Generaldirektor alle diese Satzung betreffenden Fragen. ing this Constitution. Article 29 Artikel 29 Authentie texts Verbindliche Wortlaute This Constitution shall be authentic in Arabic, Chinese, Eng- Der arabische, chinesische, englische, französische, russi- lish, French, Russian and Spanish. sche und spanische Wortlaut dieser Satzung ist gleicher- maßen verbindlich.

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1230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II Annex I Anlage 1 Lists of States . Staatenlisten 1. lf a State that is not listed in any of the lists below (1) Wird ein in einer der nachstehenden Listen nicht aufge- becomes a Member, the Conference shall decide, after führter Staat Mitglied der Organisation, so entscheidet die appropriate consultations, in which of those lists it is to be Konferenz nach angemessenen ~onsultationen, in welche included. dieser Listen er aufgenommen werden soll. 2. The Conference may at any time, after appropriate consul- (2) Die Konferenz kann nach angemessenen Konsultationen tations, change the classification of a Member as listed below. jederzeit die Einordnung eines Mitglieds in die nachstehenden Listen ändern. 3. Changes in the lists below that are made in accordance (3) Änderungen in den nachstehenden Listen nach Absatz 1 with paragraph 1 or 2 shall not be considered amendments oder 2 gelten nicht als Änderungen dieser Satzung im Sinne within the meaning of Article 23. des Artikels 23. · Lists Listen *) [The lists of States to be included by the Depositary in this [Die vom Verwahrer in diese Anlage aufzunehmenden Staa- Annex are the lists determined by the General Assembly of the tenlisten sind die am Tag des lnkrafttretens dieser Satzung United Nations for the purpose of paragraph 4 of section II of gültigen, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen its resolution 2152 (XXI), as in effect on the date this Consti- für die Zwecke des Abschnitts II Absatz 4 ihrer Entschließung tution enters into force.] 2152 (XXI) aufgestellten Listen.] •i Im Bundesgesetzblatt nicht abgedruckt. Annex II Anlage II The regular budget Der ordentliche Haushalt A. A. 1. Administration, research and other regular expenses of (1) Zu den Verwaltungs-, Forschungs- und sonstigen the Organization shall be deemed to include: ordentlichen Ausgaben der Organisation zählen Ausgaben (a) lnterregional and regional advisers; a) für interregionale und regionale Berater; (b) Short-term advisory services provided by the staff of the b) für kurzfristige Beratertätigkeit durch Bedienstete der Organization; · Organisation; (c) Meetings, including technical meetings, provided for in the c) für Tagungen einschließlich Fachtagungen, die in dem aus programme of work financed from the regular budget of dem ordentlichen Haushalt der Organisation finanzierten the Organization; Arbeitsprogramm vorgesehen sind; (d) Programme support costs arising from technical assist- d) für die Programmdurchführung, die aus Vorhaben der tech- ance projects, to the extent that these costs are not reim- nischen Hilfe erwachsen, soweit diese Ausgaben der Orga- bursed to the Organization by the source of financing of nisation nicht von der die Vorhaben finanzierenden Stelle such projects. getragen werden. 2. Concrete proposals conforming to the above provisions (2) Haushaltswirksame Vorschläge, die den vorstehenden shall be implemented after consideration by the Programme Bestimmungen entsprechen, werden durchgeführt, nachdem and Budget Committee, adoption by the Board and approval by sie gemäß Artikel 14 vom Programm- und Haushaltsausschuß the Conference, in accordance with Article 14. geprüft, vom Rat angenommen und von der Konferenz geneh- migt worden sind. 8. 8. In order to improve the effectiveness of the Organization's Um das Arbeitsprogramm der Organisation auf dem Gebiet programme of work in the field of industrial development, the der industriellen Entwicklung wirksamer zu gestalten, werden regular budget shall also finance other activities heretofore aus dem ordentlichen Haushalt in Höhe von 6 v. H. seines Ge- financed out of Section 15 of the United Nations Regular samtvolumens auch andere Tätigkeiten finanziert, die bisher Budget, in the amount of 6 per cent of the total of the regular aus Titel 15 des ordentlichen Haushalts der Vereinten Natio- budget. These activities shall strengthen the Organization's nen finanziert wurden. Diese Tätigkeiten sollen den Beitrag der contribution to the United Nations development system taking Organisation zum Entwicklungssystem der Vereinten Natio- into account the importance of utilizing the United Nations nen stärken, wobei die Bedeutung zu berücksichtigen ist, die Development Programme country programming process, der Anwendung des länderbezogenen Planungsverfahrens which is subject to the consent of the countries concerned, as des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, das der a frame of reference for these activities. Zustimmung der beteiligten Länder unter1iegt, als Rahmen für diese Tätigkeiten zukommt.

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1985 1231 Annex III Anlage III Rules Concerning Arbitral Tribunals Vorschriften über Schiedsgerichte and Conciliation Commissions und Verglelchskommlsslonen Unless otherwise agreed by all the Members parties to a dis- Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen aller Mitglie- pute that has not been settled pursuant to paragraph 1 (a) of der, die Parteien einer nicht nach Artikel 22 Absatz 1 Buch- Article 22 and that has been referred to an arbitral tribunal stabe a beigelegten Streitigkeit sind, welche nach Buch- pursuant to subparagraph 1 (b) (i) (B) of Article 22 or to a con- stabe b Ziffer i B jenes Absatzes einem Schiedsgericht oder ciliation commission pursuant to subparagraph 1 (b) (ii), the nach Ziffer ii einer Vergleichskommission unterbreitet wurde, following rules shall govern the procedures and operation of gelten für das Verfahren und die Tätigkeit dieser Schiedsge- such tribunals and commissions: richte und Kommissionen folgende Vorschriften: 1. Initiation 1. Eröffnung des Verfahrens Within three months of the conclusion by the Board of its Innerhalb von drei Monaten, nachdem der Rat die Prüfung consideration of a dispute referred to it pursuant to para- einer ihm nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a unterbrei- graph 1 (a) of Article 22 or, if it does not conclude its con- teten Streitigkeit abgeschlossen hat, oder, wenn er diese sideration within eighteen months of such referral, then Prüfung nicht abgeschlossen hat, innerhalb von achtzehn within twenty-one months of such referral, all the parties to Monaten nach Unterbreitung der Streitigkeit können alle the dispute may notify the Director-General that they wish Streitparteien dem Generaldirektor innerhalb von einund- to refer the dispute to an arbitral tribunal or any such party zwanzig Monaten nach der Unterbreitung notifizieren, daß may notify the Director-General that it wishes to refer the sie die Streitigkeit einem Schiedsgericht zu unterbreiten dispute to a Gonciliation commission. lf the parties had wünschen, oder kann jede dieser Parteien dem General- agreed on another mode of settlement, then such notifica- direktor notifizieren, daß sie die Streitigkeit einer Ver- tion may be made within three months of the conclusion of gleichskommission zu unterbreiten wünscht. Haben die that special procedure. Parteien eine andere Art der Beilegung vereinbart, so kann die Notifikation innerhalb von drei Monaten nach Abschluß dieses besonderen Verfahrens erfolgen. 2. Establishment 2. Errichtung des Gerichts oder der Kommission (a) The parties to the dispute shall, by their unanimous de- a) Die Streitparteien ernennen ·einstimmig drei Schieds- cision, appoint, as appropriate, three arbitrators or richter beziehungsweise drei Mitglieder der Vergleichs- three conciliators, and shall designate one of these as kommission und bestimmen einen beziehungsweise President of the tribunal or commission. eines von ihnen zum Vorsitzenden des Gerichts oder der Kommission. (b) lf within three months of the notification referred to in b) Sind innerhalb von drei Monaten nach der in Absatz 1 paragraph 1 above one or more members of the tribu- erwähnten Notifikation eines oder mehrere Mitglieder nal or commission have not been so appointed, the Se- des Gerichts oder der Kommission nicht auf diese Wei- cretary-General of the United Nations shall, at the re- se ernannt worden, so ernennt der Generalsekretär der quest of any party, within three months of such request Vereinten Nationen auf Antrag einer der Parteien inner- designate any members, including the President, then halb von drei Monaten nach diesem Antrag die fehlen- still required to be appointed. den Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden. (c) lf a vacancy arises on the tribunal or commission, it c) Wird ein Sitz im Gericht oder in der Kommission frei, so shall be filled within one month in accordance with wird er innerhalb eines Monats nach Buchstabe a oder paragraph (a) or thereafter in accordance with para- später nach Buchstabe b neu besetzt. · graph (b). 3. Procedurea and Operation 3. Verfahren und Tätigkeit (a) The tribunal or commission shall determine its own a) Das Gericht oder die Kommission gibt sich eine Ge- rules of procedure. All decisions on any question of schäftsordnung. Alle Entscheidungen in Verfahrens- procedure or substance may be reached by a majority oder Sachfragen können von der Mehrheit der Mitglie- of the members. der gefaßt werden. (b) The members of the tribunal or commission shall re- b) Die Vergütung der Mitglieder des Gerichts oder der ceive remuneration as provided in the financial regula- Kommission richtet sich nach der Finanzordnung der tions of the Organization. The Director-General shall Organisation. Der Generaldirektor stellt im Benehmen provide any necessary secretariat, in consultation with mit dem Vorsitzenden des Gerichts oder der Kommis- the President of the tribunal or commission. All ex- sion die erforderlichen Sekretariatsdienste zur Verfü- penses of the tribunal orcommission and its members, gung. Alle Ausgaben des Gerichts oder der Kommission but not of the parties to the dispute, shall be borne by und ihrer Mitglieder, nicht aber der Streitparteien, wer- the Organization. den von der Organisation getragen. 4. Awards and Reports 4. Schiedssprüche und Berichte (a) The arbitral tribunal shall conclude its proceedings by a) Das Schiedsgericht schließt sein Verfahren durch einen an award, which shall be binding on all the parties. Schiedsspruch ab, der für alle Parteien verbindlich ist. (b) The conciliation commission shall conclude its pro- b) Die Vergleichskommission schließt ihr Verfahren durch ceedings by a report addressed to all the parties to the einen an alle Streitparteien gerichteten Bericht ab; er dispute, which shall contain recommendations to enthält Empfehlungen, welche die Parteien ernstlich zu which these parties shall give serious consideration. berücksichtigen haben.

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1232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige VerOffentllchungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) v()lkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu Ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarlfvorschrlften. llezugabedlngungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spltestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vor11egen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Poetfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. lezupprela: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke Je angefangene 18 Seiten 1,85 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben worden sind. Ueferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- girokonto Bundesgesetzblatt KOln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. PNle clleNr Auapbe: 4,10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. Bundesanzeiger Verl11999H.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis Ist de Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Poetvertrlebutüc:k · Z 1998 A · Gebühr bezahlt Steuersatz betrtgt 7%. Berichtigung der fünften Ostsee-Umweltschutz-Änderungsverordnung Vom 18. November 1985 In der Einleitung der Fünften Ostsee-Umweltschutz- Änderungsverordnung vom 1 2. November 1985 (BGBI. II S. 1195) muß es in der 4. Zeile statt „Ostgebiets" richtig heißen „Ostseegebiets". Bonn, den 18. November 1985 Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag Dr. Ehlers