Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1985 1203
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Vertrags
über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Vom 28. Oktober 1985
Der Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
(BGBI. 1974 II S. 785) ist nach seinem Artikel IX Abs. 4 für
Guinea am 29. April 1985
in Kraft getreten. Guinea hat seine Beitrittsurkunde am 29. April 1985 in
Moskau hinterlegt. ·
An den nachstehend aufgeführten Tagen haben die folgenden Staaten dem
Verwahrer in London notifiziert, daß sie sich an den Vertrag gebunden
betrachten, dessen Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch das
Vereinigte Königreich auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt worden war:
Antigua und Barbuda am 17. Juni 1985
Kiribati · am 18. April 1985.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
18. September 1985 (BGBI. II S. 1125).
Bonn, den 28. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Zollbehandlung von Paletten,
die im internationalen Verkehr verwendet werden
Vom 28. Oktober 1985
Einer Verwahrermitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen
vom 7. Oktober 1985 zufolge ist das Europäische Übereinkommen vom
9. Dezember 1960 über die Zollbehandlung von Paletten, die im internatio-
nalen Verkehr verwendet werden (BGBI. 1964 II S. 406) mit dem Zeitpunkt
seines lnkrafttretens für die Schweiz (BGBI. 1965 II S. 856) nach seinem
Artikel 7 Abs. 2 auch für
Liechtenstein am 23. Juli 1963
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
20. März 1978 (BGBI. II S. 497).
Bonn, den 28. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1985 1203
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Vertrags
über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Vom 28. Oktober 1985
Der Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
(BGBI. 1974 II S. 785) ist nach seinem Artikel IX Abs. 4 für
Guinea am 29. April 1985
in Kraft getreten. Guinea hat seine Beitrittsurkunde am 29. April 1985 in
Moskau hinterlegt. ·
An den nachstehend aufgeführten Tagen haben die folgenden Staaten dem
Verwahrer in London notifiziert, daß sie sich an den Vertrag gebunden
betrachten, dessen Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch das
Vereinigte Königreich auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt worden war:
Antigua und Barbuda am 17. Juni 1985
Kiribati · am 18. April 1985.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
18. September 1985 (BGBI. II S. 1125).
Bonn, den 28. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Zollbehandlung von Paletten,
die im internationalen Verkehr verwendet werden
Vom 28. Oktober 1985
Einer Verwahrermitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen
vom 7. Oktober 1985 zufolge ist das Europäische Übereinkommen vom
9. Dezember 1960 über die Zollbehandlung von Paletten, die im internatio-
nalen Verkehr verwendet werden (BGBI. 1964 II S. 406) mit dem Zeitpunkt
seines lnkrafttretens für die Schweiz (BGBI. 1965 II S. 856) nach seinem
Artikel 7 Abs. 2 auch für
Liechtenstein am 23. Juli 1963
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
20. März 1978 (BGBI. II S. 497).
Bonn, den 28. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
1204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr,
des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften
und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des
Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
Vom 28. Oktober 1985
Einer Verwahrermitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen
vom 7. Oktober 1985 zufolge sind die Übereinkünfte vom 4. Juni 1954
(BGBI. 1956 II S. 1886) mit dem Zeitpunkt ihres lnkrafttretens für die Schweiz
(BGBI. 1960 II S. 1511 ) auch für
Liechtenstein
wie folgt in Kraft getreten:
1. Das Abkommen
nach seinem Artikel 16 am 11 . September 1957
II .. Das Zusatzprotokoll
nach seinem Artikel 1O am 21.August 1956
III. Das Zollabkommen
nach seinem Artikel 35 am 15. Dezember 1957.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
11. August 1983 (BGBI. II S. 569).
Bonn, den 28. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über den Internationalen Warentransport mit Camets-TIR
Vom 29. Oktober 1985
Einer Verwahrermitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen
vom 7. Oktober 1985 zufolge ist das Zollübereinkommen vom 14. November
1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets-TIR (BGBI. 1979 II
S. 445) mit dem Zeitpunkt seines lnkrafttretens für die Schweiz (BGBI. 1983 II
S. 446) nach seinem Artikel 53 Abs. 2 auch für
l-iechtenstein am 3. August 1978
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1. Juli 1985 (BGBl.11 S. 859).
Bonn, den 29. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
· Im Auftrag
Dr. Bertele
1204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr,
des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften
und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des
Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
Vom 28. Oktober 1985
Einer Verwahrermitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen
vom 7. Oktober 1985 zufolge sind die Übereinkünfte vom 4. Juni 1954
(BGBI. 1956 II S. 1886) mit dem Zeitpunkt ihres lnkrafttretens für die Schweiz
(BGBI. 1960 II S. 1511 ) auch für
Liechtenstein
wie folgt in Kraft getreten:
1. Das Abkommen
nach seinem Artikel 16 am 11 . September 1957
II .. Das Zusatzprotokoll
nach seinem Artikel 1O am 21.August 1956
III. Das Zollabkommen
nach seinem Artikel 35 am 15. Dezember 1957.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
11. August 1983 (BGBI. II S. 569).
Bonn, den 28. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über den Internationalen Warentransport mit Camets-TIR
Vom 29. Oktober 1985
Einer Verwahrermitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen
vom 7. Oktober 1985 zufolge ist das Zollübereinkommen vom 14. November
1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets-TIR (BGBI. 1979 II
S. 445) mit dem Zeitpunkt seines lnkrafttretens für die Schweiz (BGBI. 1983 II
S. 446) nach seinem Artikel 53 Abs. 2 auch für
l-iechtenstein am 3. August 1978
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1. Juli 1985 (BGBl.11 S. 859).
Bonn, den 29. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
· Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1985 1205
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ruanda
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 29. Oktober 1985
In Kigali ist am 14. September 1985 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Ruanda über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 14. September 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 29. Oktober 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ruanda
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland b) Unterstützung des Brückendienstes (Phase 4);
und c) Unterhaltungseinheit für bituminierte Straßen (Phase 4),
die Regieru'ng der Republik Ruanda - d) Studien- und Expertenfonds,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen e) Integriertes ländliches Entwicklungsvorhaben der Gemein-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik den von NSHILI-Kivu,
Ruanda,
f) Stromversorgung Region Gisenyi,
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen g) Kreditlinie für die ruandische Entwicklungsbank BRD IV,
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen, h) Strom- und Wasserversorgung für Hauptorte von Unter-
präfekturen,
in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie-
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, - i) Umgehungsstraße Kigali,
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt wor-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung den ist, zu erhalten.
in der Republik Ruanda beizutragen -
(2) Außerdem ermöglicht es die Regierung der Bundesrepu-
sind wie folgt übereingekommen: blik Deutschland der Regierung der Republik Ruanda, von der
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, zur Finanzie-
Artikel 1 rung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistun-
gen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs
( 1 ) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
und der im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr
licht es der Regierung der Republik Ruanda und/oder anderen
anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versi-
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Emp-
cherung und Montage einen Finanzierungsbeitrag bis zu 5 Mil-
fängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frank-
lionen DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) zu erhal-
furt/Main, Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 37 Millio-
ten. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen
nen DM (in Worten: siebenunddreißig Millionen Deutsche
gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste
Mark), und zwar für die Vorhaben
handeln, für die die Lieferverträge beziehungsweise Lei-
a) Straße Kigali-Ruhengeri (Sicherung des Yanze-Systems), stungsverträge nach der Unterzeichnung des nach Artikel 2 zu
1206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
schließenden Finanzierungsvertrages abgeschlossen worden Artikel 4
sind. Die Regierung der Republik Ruanda überläßt bei den sich
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es aus der Gewährung der· Finanzierungsbeiträge ergebenden
der Regierung der Republik Ruanda zu einem späteren Zeit- Transporten von Personen und Gütern im See- und Luft-
punkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei- verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
tung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchfüh- Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
rung und Betreuung der in Artikel 1· Absatz 1 genannten Vor- Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen
haben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder
Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für die Beteiligung
dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Ein-
vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda durch Artikel 5
andere Vorhaben ersetzt werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
Artikel 2 Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistun-
gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 und 2 genannten bevorzugt genutzt werden.
Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt
werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen
Artikel 6
die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der
Regierung der Republik Ruanda zu schließenden Finanzie- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
rungsverträge, die den in der Bundesrepublik Deutschlandgel- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
tenden Rechtsvorschriften unterliegen lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Republik Ruanda innerhalb
Artikel 3 von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Regie.rung der Republik Ruanda stellt die Kreditanstalt
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß Art1 kel 7
und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Finanzierungs- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
verträge in der Republik Ruanda erhoben werden. Kraft.
Geschehen zu Kigali am 14 September 1985 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,
wobei Jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Bindse1I
Für die Regierung der Republik Ruanda
Ngaruk1y1ntwal1
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1985 1207
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bun~esrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ruanda
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Regierungs-
abkommens vom 14. September 1985 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert
werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfs~_toffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzen-
schutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Republik Ruanda
von Bedeutung sind,
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf
sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan-
zierung aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
Bekanntmachung
zu dem Übereinkommen über die Geltendmachung
von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Vom 31. Oktober 1985
Das Vereinigte Königreich hat dem General-
sekretär der Vereinten Nationen am 29. November 1984
die Erstreckung der Anwendung des Übereinkommens
vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unter-
haltsansprüchen im Ausland (BGBI. 1959 II S. 149) auf
die Insel Man- mit Wirkung vom 1. Dezember 1984 noti-
fiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 18. Juni 1975 (BGBI. II S. 927)
und vom 24. Juli 1985 (BGBI. II S. 1003).
Bonn, den 31. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
1208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, VefOrdnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugabedlngungen: laufender Bezug nur im Ver4agsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Prela clNer Ausgabe: 4,10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Postvertriebestück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Steuersatz beträgt 7 %.
Beka~ntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete,
insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel,
von internationaler Bedeutung
Vom 4. November 1985
Das Übereinkommen vom 2. Februar 1971 über
Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für
Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung
(BGBI. 1976 II S. 1265) wird nach seinem Artikel 10
Abs. 2 für
Suriname am 22. November 1985
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. Februar 1985 (BGBI. II S. 407).
Bonn, den 4. November :t 985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
1186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Verordnung
über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen
am Grenzübergang Saabach/Marckolsheim
Vom 25. Oktober 1985
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 1 . Juni §2
1960 über das Abkommen vom 18. April 1958 zwischen Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
der Bundesrepublik Deutschland und der Französi- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des in der
schen Republik über nebeneinanderliegende nationale Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land
Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder Berlin.
Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-französi-
schen Grenze (BGBI. 1960 II S. 1533) wird verordnet:
§3
§ 1 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
dem die Vereinbarung in Kraft tritt.
An der deutsch-französischen Grenze werden am
Grenzübergang Sasbach/Marckolsheim nebeneinan- (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft,
derliegende nationale Grenzabfertigungsstellen nach an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt.
Maßgabe der Vereinbarung vom 21. August 1985 (3) Der Tag des lnkrafttretens und der Tag des Außer-
errichtet. Die Vereinbarung wird nachstehend veröffent- krafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
licht. geben.
Bonn, den 25. Oktober 1985
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Obert
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Neu sei
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1985 1187
Vereinbarung
über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen
am Grenzübergang Sasbach/Marckolsheim
Arrangement
relatif a l'installation de bureaux de contröle nationaux juxtaposes
a Marckolsheim/Sasbach
Der Bundesminister der Finanzen Le Ministre de !'Interieur et de la Decentralisation
und der Bundesminister des Innern et le Ministre de l'Economie, des Finances
der Bundesrepublik Deutschland et du Budget de la Republique franca1se
einerseits, d'une part,
der Staatsminister für innere Angelegenheiten le Ministre federal des Finances
und Dezentralisierung et le Ministre federal de !'Interieur
sowie der Minister für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt de la Republique federale d' Allemagne
der Französischen Republik
andererseits - d'autre part,
gestützt auf Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 18 April conformement aux dispositions de I' article 1, paragraphe 4,
1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Fran- de la Convention du 18 avril 1958 entre la Republique fran-
zösischen Republik über nebeneinanderliegende nationale caise et la Republique federale d'Allemagne, relative aux bure-
Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebs- aux de contröle nationaux juxtaposes et aux gares communes
wechselbahnhöfe an der deutsch-französischen Grenze und ou d'echange ä la frontiere franco-altemande, et conforme-
den Notenwechsel vom 28 September/26. November 1960 a
ment l'echange de notes des 28 septembre et 26 novembre
über die Erstreckung des Abkommens auf das Land Berlin - 1960 relat1f ä l'extension de l'application de ladite Convention
au Land de Berlin.
sind wie folgt übereingekommen: sont convenus de ce quI suit·
Art1 kel 1 Article premIer
(1) Am Grenzübergang Sasbach/Marckolsheim werden auf 1) II est erige au poste frontiere de Marckolsheim/Sasbach,
französischem Hoheitsgebiet nebeneinanderliegende natio- en territoire francais, des bureaux de contröles nationaux
nale Grenzabfertigungsstellen errichtet juxtaposes
(2) Die deutsche und die französische Grenzabfertigung 2) Les contröles de douane et de police francais et alte-
finden bis zur Fertigstellung der Dienstgebäude auf einer pro- mands sont exerces, jusqu'ä l'achevement des bätiments de
visorischen Anlage statt. service, dans une installation provisoire.
(3) Die Zollabfertigung wird bis zur Fertigstellung der Dienst- 3) Les contröles douaniers sont limites, jusqu'ä l'acheve-
gebäude beschränkt auf die Abfertigung des Reiseverkehrs ment des bätiments definitifs, au trafic touristique et au transit
und des Transitverkehrs. passage
Artikel 2 Art1cle 2
Die Zone im Sinne des Artikels 3 des Abkommens vom La zone au sens de l'article 3 de la Convention du 18 avril
18. April 1958 umfaßt: · 1958 comprend·
a) im provisorischen Dienstgebäude die den deutschen a) dans le bätiment de service provisoire, a l'exception des
Bediensteten zur Durchführung ihrer Aufgaben zur alleini- locaux utilises exclusivement par les agents francais, les
gen oder gemeinschaftlichen Benutzung überlassenen locaux mis ä la disposition exclusive des agents allemands
Räume, mit Ausnahme der ausschließlich von den franzö- ou commune des agents francais et allemands pour l'exe-
sischen Bediensteten genutzten Räume; cution de leurs täches;
b) die Zugangswege zur Zollplattform von der gemeinsamen b) les voies d'acces ä la plateforme douaniere depuis la fron-
Grenze bis 24 Meter über das westliche Ende des proviso- tiere commune jusqu'ä une distance de 24 mau delä de
rischen Dienstgebäudes hinaus. l'extremite ouest du bätiment provisoire.
Artikel 3 Art,cle 3
( 1) Die Oberfinanzdirektion Freiburg und das Grenzschutz- 1) La Direction regionale des douanes de Strasbourg et
amt Lörrach einerseits sowie die Direction Regionale des l'autorite francaise de police competente d'une part, l'Ober-
Douanes de Strasbourg und die zuständige französische Poli- finanzdirektion Freiburg et le Grenzschutzamt Lörrach d'autre
zeibehörde andererseits legen im gegenseitigen Einverneh- part, reglent d'un commun accord les questions de detail.
men die Einzelheiten fest.
1188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
(2) Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen treffen im gegen- 2) Les agents responsables en service aux bureaux de con-
seitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Maßnah- tröles prennent d'un commun accord les mesures s'imposant
men, insbesondere um Schwierigkeiten auszuräumen, die sich a bref delai, notamment pour aplanir les difficultes pouvant
bei der Grenzabfertigung ergeben können. surgir lors du contröle.
Artikel 4 Article 4
(1) Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Absatz 5 des 1) Le present_~rrangement sera confirme et mis en vigueur
Abkommens vom 18. April 1958 durch Austausch diplomati- par l'echange de notes diplomatiques prevu a l'article 1, para-
scher Noten bestätigt und in Kraft gesetzt. graphe 5, de la Convention du 18 avril 1985.
(2) Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter 2) II pourra etre denonce par la voie diplomatique avec un
Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten gekündigt werden. preavis de douze mois.
Geschehen am 21. August 1985 in zwei Urschriften, jede in Fait le 21 aoüt 1985 en ·double exemplaire en langues fran-
deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut caise et allemande, les deux textes faisant egalement foi.
gleichermaßen verbindlich ist.
Für den Bundesminister der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Ministre federal des Finances
. de la Republique federale d' Allemagne
Christiansen
Für den Bundesminister des Innern
der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Ministre federal de !'Interieur
de la Republique federale d' Allemagne
Rupprecht
Der Staatsminister für innere Angelegenheiten
und Dezentralisierung der Französischen Republik
Le Ministre de !'Interieur et de la Decentralisation
de la Republique francaise
Pierre Joxe
Für den Minister für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt
der Französischen Republik
Pour le Ministre de l'Economie, des Finances et du Budget
de la Republique francaise
Bernard Gaudillere
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1985 1189
Verordnung
über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen
am Grenzübergang Bienwald/Scheibenhard-Lauterbourg
Vom 25. Oktober 1985
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 1. Juni §2
1960 über das Abkommen vom 18. April 1958 zwischen Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
der Bundesrepublik Deutschland und der Französi- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des in der
schen Republik über nebeneinanderliegende nationale Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land Ber-
Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder lin.
Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-französi-
schen Grenze (BGBI. 1960 II S. 1533) wird verordnet:
§3
§ 1
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
dem die Vereinbarung in Kraft tritt.
An der deutsch-französischen Grenze werden am
Grenzübergang Bienwald/Scheibenhard-Lauterbourg (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft,
nebeneinanderliegende nationale Grenzabfertigungs- an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt.
stellen nach Maßgabe der Vereinbarung vom 21. August (3) Der Tag des lnkrafttretens und der Tag des Außer-
1985 errichtet. Die Vereinbarung wird nachstehend krafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
veröffentlicht. geben.
Bonn, den 25. Oktober 1985
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Obert
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Neusel
1190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Vereinbarung
über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen
in Bienwald/Scheibenhard-Lauterbourg
Arrangement
relatif a l'installation de bureaux de contröles nationaux juxtaposes
ä Scheibenhard-Lauterbourg/Bienwald
Der Bundesminister der Finanzen Le Ministre de l'Economie, des Finances et du Budget
und der Bundesminister des Innern et le Ministre de !'Interieur et de-la Oecentralisation
der Bundesrepublik Deutschland de la Republique francaise
einerseits, d'une part,
der Minister für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt le Ministre federal des Finances
und der Minister et le Ministre federal de !'Interieur
für innere Angelegenheiten und Dezentralisierung de la Republique federale d' Allemagne
der Französischen Republik
d'autre part,
anderseits -
gestützt auf Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 18. April conformement aux disposition de l'article 1er, paragraphe 4,
1958 zwischen der Bundesrepublik Qeutschland und der Fran- de la convention du 18 avril 1958 entre la Republique francaise
zösischen Republik über nebeneinanderliegende nationale et la Republique federale d' Allemagne, relative aux bureaux de
Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebs- contröles nationaux juxtaposes et aux gares communes ou
wechselbahnhöfe an der deutsch-französischen Grenze und d'echange a la frontiere franco-allemande et conformement a
den Notenwechsel vom 28. September/26. November 1980 l'echange de notes des 28 septembre et 26 novembre 1960
über die Erstreckung des Abkommens auf das Land Berlin - relatif a l'extension de l'application de ladite convention au
Land de Berlin, sont convenus de ce qui suit:
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1 Article premier
(1) Am Grenzübergang Bienwald/Scheibenhard-Lauter- 1. II est erige au poste frontiere de Scheibenhard-Lauter-
bourg werden auf französischem Hoheitsgebiet nebenein- bourg/Bienwald, en territoire francais, des bureaux de contrö-
anderliegende nationale Grenzabfertigungssteilen errichtet. les nationaux juxtaposes.
(2) Die deutsche und die französische Grenzabfertigung 2. Les contröles de doual)e et de police francais et alle-
finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt. mands sont exerces dans ces bureaux.
Artikel 2 Article 2
(1) Die Zone im Sinne des Artikels 3 des Abkommens vom 1. La zone au sens de l'article 3 de la convention du 18 avril
18. April 1958 umfaßt: 1958 comprend:
a) die im Abfertigungsgebäude der deutschen Zollbehörden a) les locaux situes dans le bätiment des douanes allemandes
gelegenen Räume (deutsche Eingangsabfertigung) ohne (secteur allemand de dedouanement a l'importation), ä
die Räume, die ausschließlich von den französischen l'exception des locaux utulises exclusivement par les
Bediensteten genutzt werden; agents francais;
b) im französischen Abfertigungsgebäude (französische Ein- b) dans le bätiment des douanes francaises (secteur francais
gangsabfertigung) die Räume, die den deutschen Bedien- de dedouanement a l'importation), les locaux mis a la dis-
steten zur alleinigen oder gemeinsamen Nutzung mit den position exclusive des agents allemands ou commune des
französischen Bediensteten zur Verfügung stehen; agents francais et allemands pour l'execution de leurs
täches;
c) den Teil der Abfertigungskabinen und der an der Ausfahrt c) la partie des aubettes de contröle ou de sortie de la cour
aus dem Zollhof gelegenen Kabine, der den deutschen douaniere attribuee aux agents allemands pour leur usage
Bediensteten zu ihrer alleinigen Nutzung oder den deut- exclusif ou aux agents francais et allemands pour leur
schen und französischen Bediensteten zur gemeinsamen usage commun;
Nutzung zur Verfügung steht;
d) die über die Brücke der Lauter führende Straße von der d) la route implantee sur le pont franchissant la Lauter, depuis
gemeinsamen Grenze bis zur nördlichen Böschung der la frontiere commune jusqu'ä l'aplomb cöte nord du pont
Brücke, auf der die C. 0. 3 verläuft, einschließlich der um sur lequel passe le C. D. 3, y compris les voies de contour-
die Abfertigungskabinen führenden Fahrspuren im Innern nement situees a l'interieur de la plate-forme donaniere;
der Zollplattform;
e) die beidseitig der Zollgebäude gelegenen und durch Zäune e) les parcs de stationnement situes de part et d'autre des
begrenzten Parkplätze sowie die Entladerampen und die bätiments douaniers et delimites par des clötures, ainsi que
installierten Wiegevorrichtungen. les quais de dechargement et les bascules qui y sont im-
plantes.
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1985 1191
(2) Nicht zur Zone gehören die Speditionsgebäude (1 und 2) 2. Sont exclus de la zone les bätiments des transitaires (1 et 2)
sowie der Teil der Plattform einschließlich der kommerziell ainsi que la partie de la plate-forme incluant le bätiment des
genutzten Räume, die wie folgt abgegrenzt sind: commerces et delimitee comme suit: ä l'ouest la clöture au
dela des emplacements de stationnement, au sud la bretelle
im Westen: der Zaun gegenüber den Parkplätzen,
de sortie de la cour douaniere a l'entree en France, a l'est la
im Süden: die Ausfahrt aus dem Zollhof bei der Einreise partie de route reservee au trafic touristique dans le sens Alle-
nach Frankreich, magne-France et au nord une ligne imaginaire passant a
2,50 m du mur sud du bätiment n° 1 des transitaires et paral-
im Osten: der Teil der für den Reiseverkehr vorbehaltenen
lele a cel ui ci.
Straße in der Richtung Deutschland-Frankreich
und
im Norden: eine gedachte Linie, die 2,50 m von der süd-
lichen Mauer des Speditionsgebäudes Nr. 1
parallel zu dieser verläuft.
Artikel 3 Article 3
(1) Die Oberfinanzdirektion Koblenz und das Grenzschutz- 1. La Direction regionale des douanes francaises ä Stras-
amt Saarbrücken einerseits sowie die französische Zolldirek- bourg et l'autorite francaise de police competente, d'une
, tion in Straßburg und die zuständig·e französische Polizei- part, l'Oberfinanzdirektion Koblenz et le Grenzschutzamt
behörde andererseits legen im gegenseitigen Einvernehmen Saarbrücken, d'autre part, reglent d'un commun accord les
die Einzelheiten fest. questions de detail.
(2) Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen treffen im gegen- 2. Les agents responsables en service aux bureaux de con-
seitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Maßnah- tröles nationaux juxtaposes prennent d'un commun accord les
men, insbesondere um Schwierigkeiten auszuräumen, die sich mesures s'imposant ä bref delai notamment pour aplanir les
bei der Grenzabfertigung ergeben können. difficultes pouvant surgir lors du contröle.
Artikel 4 Article 4
(1) Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Absatz 5 des 1. Le present arrangement sera confirme et mis en vigueur
Abkommens vom 18. April 1958 durch Austausch diplomati- par l'echange de notes diplomatiques prevu a l'article 1er,
scher Noten bestätigt und in Kraft gesetzt. paragraphe 5, de la convention du 18 avril 1958.
(2) Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter 2. II pourra etre denonce par la voie diplomatique avec un
Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten gekündigt werden. preavis de douze mois.
Geschehen am 21. August 1985 in zwei Urschriften, jede in Fait le 21 aoüt 1885 en double exemplaire en langes fran-
deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut caise et allemande, les deux textes faisant egalement foi.
gleichermaßen verbindlich ist.
Für den Bundesminister der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Ministre federal des Finances
de la Republique federal d' Allemagne
Walter Schmutzer
Für den Bundesminister des Innern
der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Ministre federal de !'Interieur
de la Republique federale d' Allemagne
Hans Lenhard
Für den Minister für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt
der Französischen Republik
Pour le Ministre de l'Economie, des Finances et du Budget
de la Republique francaise
Bernard Gaudillere
Der Minister für innere Angelegenheiten
und Dezentralisierung der Französischen Republik
Le Ministre de !'Interieur et de la Decentralisation
de la Republique francaise
Pierre Joxe
1192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Verordnung
über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen
am Grenzübergang Klelnblittersdorf/Grosbliederstroff
Vom 25. Oktober 1985
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 1. Juni §2
1960 über das Abkommen vom 18. April 1958 zwischen Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-
der Bundesrepublik Deutschland und der Französi- leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des in der
schen Republik über nebeneinanderliegende nationale Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land
Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder Berlin.
Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-französi-
schen Grenze (BGBI. 1960 II S. 1533) wird verordnet: §3
§ 1 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
dem die Vereinbarung in Kraft tritt.
An der deutschen-französischen Grenze werden
am Grenzübergang Kleinblittersdorf/Grosbliederstroff (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft,
an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt.
nebeneinanderliegende nationale Grenzabfertigungs-
stellen nach Maßgabe der Vereinbarung vom (3) Der Tag des lnkrafttretens und der Tag des Außer-
30. September 1985 errichtet. Die Vereinbarung wird krafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
nachstehend veröffentlicht. geben.
Bonn, den 25. Oktober 1985
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung·
Obert
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Neu sei
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1985 1193
Vereinbarung
über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen
in Kleinblittersdorf /Grosbliederstroff
Arrangement
relatif a l'installation de bureaux de contröles nationaux juxtaposes
a Grosbliederstroff/Klei nblittersdorf
Der Bundesminister der Finanzen Le Ministre de l'Economie, des Finances et du Budget
und der Bundesminister des Innern et le Ministre de !'Interieur et de la Decentralisation
der Bundesrepublik Deutschland de la Republique francaise
einerseits, d'une part,
der Minister für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt le Ministre federal des Finances
und der Minister für innere Angelegenheiten et le Ministre federal de !'Interieur
und Dezentralisierung der Französischen Republik de la Republique federale d'Allemagne
andererseits - d'autre part,
gestützt auf Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 18. April conformement aux dispositions de l'article 1er, paragra-
1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Fran- phe 4, de la convention du 18 avril 1958 entre la Republique
zösischen Republik über nebeneinanderliegende nationale francaise et la Republique federale d' Allemagne relative aux
Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebs- bureaux de contröles nationaux juxtaposes et aux gares com-
wechselbahnhöfe an der deutsch-französischen Grenze und munes ou d'echange a la frontiere franco-allemande et confor-
den Notenwechsel vom 28. September/26. November 1960 mement a l'echange de notes des 28 septembre et
über die Erstreckung des Abkommens auf das Land Berlin - 26 novembre 1960 relatif a l'extension de l'application de
ladite convention au Land de Berlin,
sind wie folgt übereingekommen: sont convenus de ce qui suit:
Artikel 1 Article premier
(1) Am Grenzübergang Kleinblittersdorf/Grosbliederstroff 1. II est erige au poste frontiere de Grosbliederstroff/Klein-
werden auf deutschem Hoheitsgebiet nebeneinanderliegende blittersdorf, en territoire allemand, des bureaux de contröles
nationale Grenzabfertigungsstellen errichtet. nationaux juxtaposes.
(2) Die deutsche und die französische Grenzabfertigung 2. Les contröles de douane et de police franc;;ais et alle-
finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt. mands sont exerces dans ces bureaux.
Artikel 2 Article 2
(1) Die Zone im Sinne des Artikels 3 des Abkommens vom 1. La zone au sens de l'article 3 de la convention du 18 avril
18. April 1958 umfaßt: 1958 comprend:
a) Die im Hauptgebäude (Erd- u. Obergeschoß) gelegenen a) les locaux situes dans le bätiment principal (rez-de-chaus-
Räume, die den französischen Bediensteten zur alleinigen see et premier etage) et mis a la disposition exclusive des
Nutzung zur Ausübung ihrer Aufgaben zur Verfügung agents francais pour l'execution de leurs täches;
gestellt sind;
b) die im Nebengebäude gelegene Durchsuchungsanlage, die b) le hall de visite, lavabos compris, situe dans l'annexe du
den französischen Bediensteten zur gemeinsamen Nut- bätiment et mis a la disposition commune des agents alle-
zung mit deutschen Bediensteten zur Ausübung ihrer mands et franc;;ais pour l'execution de leurs täches;
Aufgaben zur Verfügung gestellt sind, einschließlich der
Toilettenräume;
c) die Abfertigungskabinen, die den französischen Bedienste- c) les aubettes de contröle mises a la disposition exclusive
ten zur alleinigen oder gemeinsamen Nutzung mit deut- des agents fram;:ais et a la disposition commune des
schen Bediensteten zur Ausübung ihrer Aufgaben zur Ver- agents francais et allemands pour l'execution de leurs
fügung gestellt sind; täches;
d) den gesamten Außenbereich der Abfertigungsstellen ab d) l'ensemble du perimetre exterieur aux aubettes de contröle
der trichterförmigen Erweiterung der Zubringerstraße von a partir de l'elargissement en forme d'entonnoir du raccor-
der B 51 bis zum Schnittpunkt der gemeinsamen Grenze dement de la B 51 jusqu'au point d'intersection de la fron-
mit der Achse der Straße auf der Saarbrücke einschließlich tiere commune et de l'axe de la route sur le pont enjambant
der Parkflächen für Kraftfahrzeuge, der Bürgersteige und la Sarre, y compris les aires de stationnement, les trottoirs
der Seitenstreifen. et les accotements.
1194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Artikel 3 Article 3
(1) Die Oberfinanzdirektion Saarbrücken und das Grenz- 1. La Direction regionale des douanes francaises a Metz et
schutzamt Saarbrücken/Frankfurt einerseits sowie die franzö- l'autorite francaise de police competente, d'une part, l'Ober-
sische Zolldirektion in Metz und die zuständige französische finanzdirektion de Sarrebruck et le Grenzschutzamt de Sarre-
Polizeibehörde andererseits legen im gegenseitigen Ein- bruck/Francfort, d'autre part, reglent d'un commun accord les
vernehmen die Einzelheiten fest. questions de detail.
(2) Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen treffen im gegen- 2. Les agents responsables en service aux bureaux de con-
seitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Maß- tröles nationaux juxtaposes prennent d'un commun accord les
nahmen, insbesondere um Schwierigkeiten auszuräumen, die mesures s'imposant a bref delai notamment pour aplanir les
sich bei der Grenzabfertigung ergeben können. difficultes pouvant surgir lors du contröle.
Artikel 4 Article 4
( 1) Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Absatz 5 des 1. Le present arrangement sera confirme et mis en vigueur
Abkommens vom 18. April 1958 durch Austausch diplomati- par l'echange de notes diplomatiques prevu a l'article 1er,
scher Noten bestätigt und in Kraft gesetzt. paragraphe 5, de la convention du 18 avril 1958.
(2) Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter 2. II pourra etre denonce par la voie diplomatique avec un
Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten gekündigt werden. preavis de douze mois.
Geschehen am 30. September 1985 in zwei Urschriften, jede Fait le 30 septembre 1985 en double exemplaire en langues
in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut franc;aise et allemande, les deux textes faisant egalement foi.
gleichermaßen verbindlich ist.
Für den Bundesminister der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Ministre federal des Finances
de la Republique federale d'Allemagne
Walter Schmutzer
Für den Bundesminister des Innern
der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Ministre federal de !'Interieur
de la Republique federale d' Allemagne
Hans Lenhard
Für den Minister für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt
der Französischen Republik
Pour le Minist,e de l'Economie, des Finances
et du Budget de la Republique francaise
Bernard Gaudi llere
Für den Minister für innere Angelegenheiten
und Dezentralisierung der Französischen Republik
Pour le Ministre de !'Interieur
et de la Decentralisation de la Republique francaise
Bruno Genevois
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1985 1195
fünfte Ostsee-Umweltschutz-Änderungsverordnung
(5.0UÄndV)
\
Vom 12. November 1985
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des Gesetzes vom (2) Auf Seeschiffen, die berechtigt sind, die Bun-
30. November 1979 zu dem Übereinkommen vom desflagge zu führen, und schädliche flüssige Stoffe
22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt als Massengut befördern, muß ein Ladungstagebuch
des Ostgebiets (BGBI. 1979 II S. 1229), des § 9 Abs. 1 gemäß Anlage IV Regel 5 Abschnitt G zum Helsinki-
Satz 1 Nr. 2, 4 und 6, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 des Übereinkommen nach dem Muster der Anlage zu
Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem dieser Verordnung geführt, ausgefüllt und aufbe-
Gebiet der Seeschiffahrt in der Fassung der Bekannt- wahrt werden."
machung vom 30. Juni 1977 (BGBI. 1S. 1314) und des
§ 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in 3. § 6 wird wie folgt geändert:
der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975
(BGBI. 1S. 80) wird im Einvernehmen mit dem Bundes- a) In Absatz 1 werden folgende neue Nummern 1
minister der Justiz verordnet: und 2 eingefügt:
,, 1. einer Vorschrift des § 2 a Abs. 1 über das Ein-
§ 1 leiten schädlicher flüssiger Stoffe zuwider-
handelt,
Die von den Vertragsparteien des Übereinkommens
vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt 2. einer Vorschrift des § 2 a Abs. 2 über das
des Ostseegebiets gemäß dessen Artikel 24 auf der Sit- Ladungstagebuch zuwiderhandelt.''
zung vom 12. bis 1 5. März 1985 angenommenen Ände- Die bisherigen Nummern 1 bis 3 werden die Num-
rungen der Regel 5 der Anlage IV und des Anhangs V der mern 3 bis 5.
Anlage IV werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Änderun-
gen werden nachstehend als Anlage 1 veröffentlicht. b) In § 6 Abs. 2 werden die Worte „Absatz 1 Nr. ·1
und 2" durch die Worte „Absatz 1 Nr. 1 bis 4"
ersetzt.
§2
Die Verordnung über die Verhütung der Verschmut- 4. Die Verordnung erhält die aus der Anlage 2 dieser
zung der Ostsee durch Schiffe vom 11 . Februar 1985 Verordnung ersichtliche Anlage (zu § 2 a Abs. 2).
(BGBI. 1 S. 321) wird wie folgt geändert:
1 . § 2 wird wie folgt geändert: §3
a) In Absatz 1 wird der auf das Wort „Ostseegebie- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
tes" folgende Text ersetzt durch ,,(BGBI. 1979 II tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes
S. 1230) in seiner innerstaatlich jeweils gelten- vom 30. November 1979 zu dem Übereinkommen vom
den Fassung". 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des
b) In Absatz 2 werden nach den Worten „Anlage IV" Ostseegebiets, § 21 des Gesetzes über die Aufgaben
die Worte „Regel 5 Abschnitt A," eingefügt. des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt und § 134
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land
2. Nach § 2 wird folgender§ 2 a eingefügt: Berlin.
,,§ 2a
Einleiten von schädlichen flüssigen Stoffen §4
(1) Schädliche flüssige Stoffe als Massengut dür- (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.
fen aus Schiffen nur nach Maßgabe der Anlage IV (2) Am selben Tag treten die Änderung der Regel 5
Regel 5 Abschnitt D und F zum Helsinki-Übereinkom- der Anlage IV in Kraft und der Anhang V der Anlage IV
men eingeleitet werden. außer Kraft. ·
Bonn, den 12. November 1985
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. Dollinger
1196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Anlage 1
(zu § 1)
Änderungen der Regel 5 der Anlag_~ IV und des Anhangs V der Anlage IV
des Helsinki-Ubereinkommens
Amendments to Regulation 5 of Annex IV and Appendix V of Annex IV
of the Helsinki-Convention
(Übersetzung)
1. Sub-Paragraph 1 of Paragraph G of Regulation 5 of 1. Absatz 1 des Abschnitts G der Regel 5 der Anlage IV des
Annex IV of the Helsinki Convention is amended to read as Helsinki-Übereinkommens erhält folgende Fassung:
follows:
"1. Every ship to which this· Regulation applies shall be .,(1) Jedes Schiff, für das diese Regel gilt, hat als Teil des
provided with a Cargo Record Book, whether as part amtlich vorgeschriebenen Schiffstagebuchs oder geson-
of the ship's official log book or otherwise, in the form dert ein Ladungstagebuch nach dem Muster zu führen, das
recommended by the Commission." von der Kommission empfohlen worden ist."
2. Sub-Paragraph 2 of Paragraph G of Regulation 5 of 2. Absatz 2 des Abschnitts G der Regel 5 der Anlage IV des
Annex IV of the Helsinki Convention is amended to read as Helsinki-Übereinkommens erhält folgende Fassung:
follows:
"2. The Cargo Record Book shall be completed, on a .,(2) Das Ladungstagebuch ist für jeden Tank auszufüllen,
tank-to-tank basis, whenever any of the following wenn einer der folgenden Vorgänge in bezug auf einen
operations with respect to a noxious liquid substance schädlichen flüssigen Stoff auf dem Schiff stattfindet:
takes place in the ship:
(i) Loading of cargo (substances of Category A, B, C and i) Beladen (Stoffe der Gruppen A, B, C und D);
D);
(ii) internal transfer of cargo; ii) Umpumpen von Ladung auf dem Schiff;
(iii) unloading of cargo; iii) Entladen;
(iv) cleaning of cargo tanks; iv) Reinigen der Ladetanks;
(v) ballasting of cargo tanks; v) Füllen der Ladetanks mit Ballast;
(vi) discharge of ballast from cargo tanks; vi} Einleiten von Ballast aus Ladetanks;
(vii) disposal of residues; vii) Beseitigung von Rückständen;
(viii) discharge into the sea in accordance with Para- viii) Einleiten ins Meer nach Abschnitt D."
graph D of this Regulation."
3. Sub-Paragraph 6 of Paragraph G of Regulation 5 of 3. Absatz 6 des Abschnitts G der Regel 5 der Anlage IV des
Annex IV of the Helsinki Convention is amended to read as Helsinki-Übereinkommens erhält folgende Fassung:
follows:
„6 The Cargo Record Bockshall be kept in such a place .,(6) Das Ladungstagebuch ist so aufzubewahren, daß es
as to be readily available for inspection, and, except für eine Überpüfung ohne weiteres zur Verfügung steht;
in the case of unmanned ships under tow, shall be außer bei unbemannten geschleppten Schiffen muß es sich
kept on board the ship. lt shall be retained for a per.iod an Bord des Schiffes befinden. Nach der letzten Eintragung
of three years after the last entry has been made." · muß es drei Jahre lang aufbewahrt werden."
4 Appendix V of Annex IV of the Helsinki Convention is 4. Anhang V der Anlage IV des Helsinki-Übereinkommens
deleted. wird gestrichen.
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1985 1197
Anlage 2
(zu § 2 Nr. 4)
Anlage zu § 2 a Abs. 2
Muster eines Ladungstagebuchs
Form of Cargo Record Book
Ladungstagebuch
für Schiffe, die schädliche flüssige Stoffe als Massengut befördern
Cargo Record Book
for Ships carrying noxious liquid substances in bulk
Name des Schiffes: ............................................................................... .
Name of ship: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .................................................................. .
Unterscheidungssignal: .......................................................................... .
Distinctive number or letters: ................................................................... .
Bruttoraumgehalt: ................................................................................. .
Gross tonnage: .................................................................................... .
Vom . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis zum ....................................... .
Period from: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . to: .............................................. .
Anmerkung:
Jedes Schiff, das schädliche flüssige Stoffe als Massengut befördert, hat ein Ladungs-
tagebuch zur Aufzeichnung bestimmter Betriebsvorgänge iril Zusammenhang mit dem
Füllen bzw. Entleeren von Lade- und Ballasttanks zu benutzen.
Note:
Every ship carrying noxious liquid substances in bulk shall be provided with a Cargo
Record Book to record relevant cargo/ballast operations.
1198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Name des Schiffes:
Name of ship:
Unterscheidungssignal:
Distinctive number or letters:
Anordnung der Lade- und Sloptanks (Draufsicht)
(ist an Bord zu vervollständigen bzw. auszufüllen)
Plan view of cargo and slop tanks
(to be comp/eted on board)
Bezeichnung Fassungs-
des jeweiligen vermögen
Tanks
ldentification Capacity
of the tanks
_L----:::===
~------
Pumpenraum
Pump room
(Das Fassungsvermögen ist für
jeden einzelnen Tank in
Kubikmetern anzugeben.)
(Give the capacity of each tank
in cubic metres).
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1985 1199
Einführung lntroduction
Die folgenden Seiten enthalten eine vollständige Aufzählung The following pages show a comprehensive list of items of
derjenigen Betriebsvorgänge in Zusammenhang mit dem Fül- cargo and ballast operations which are, when appropriate, to
len bzw. Entleeren jedes einzelnen Lade- und Ballasttanks, die be recorded in the Cargo Record Book on a tank-to-tank basis
nach Absatz 2 der Regel 9 der Anlage II des Internationalen in accordance with Paragraph 2 of Regulation 9 of Annex II of
Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresver- the International Convention for the Prevention of Pollution
schmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von from Ships, 1973 as modified by the Protocol of 1978 relating
1978 zu dem Übereinkommen (MARPOL 73/78) in das thereto. The items have been grouped into operational sec-
Ladungstagebuch einzutragen sind. Die Vorgänge wurden tions, each of which is denoted by a fetter.
entsprechend den betrieblichen Abläufen in Abschnitten
zusammengefaßt, die jeweils mit einem Buchstaben bezeich-
net sind.
Bei Aufzeichnungen im Ladungstagebuch sind in die dafür When making entries in the Cargo Record Book, the date,
vorgesehenen Spalten das Datum, der Kennbuchstabe und operational code and item number shall be inserted in the
die Kennummer einzusetzen sowie in dem dafür freigelasse- appropriate columns and t.t,e required particulars shall be
nen Raum die erforderlichen Einzelangaben in chronologi- recorded chronologically in the blank spaces.
scher Folge einzutragen.
Nach Beendigung eines jeden Vorgangs sind die entspre- Each completed operation shall be signed for and dated by
chenden Angaben vom verantwortlichen Offizier bzw. von den the officer or officers in charge and, if applicable, by a surveyor
verantwortlichen Offizieren und gegebenenfalls von einem von . authorized by the competent authority of the State in which
der zuständigen Dienststelle des Staates, in dem das Schiff the ship is unloading. Each completed page shall be counter-
entladen wird, ermächtigten Besichtiger mit Datum und Unter- signed by the master of the ship.
schrift zu versehen. Nach dem letzten Eintrag ist jede Seite
des Ladungstagebuchs vom Kapitän des Schiffes gegenzu-
zeichnen.
A. Übernahme der Ladung (Stoffe der Gruppen A. 8, C und 0) A. Loading of cargo (Category A, 8, C and D substances)
1. Ort der Übernahme 1. Place of loading
2. Bezeichnung des (der) Tanks, Stoffe(s) und Gruppe(n) 2. ldentify tank(s), substance(s) and category(ies)
8. Umpumpen der Ladung 8. lntemal transfer of cargo
3. Bezeichnung und Gruppe der umgepumpten Ladung 3. Name and category of cargo(es) transferred
4. Bezeichnung des (der) Tanks a) aus 4. ldentify of tanks (a) From
b) in (b) To
5. Wurde(n) der (die) unter 4 a) genannte(n) ,Tank(s) 5. Was. (were) tank(s) in 4 (a) emptied?
geleert?
6. Wenn nicht, in dem (den) Tank(s) verbleibende Menge 6. lf not, quantity remaining in tank(s)
C. Löschen· der Ladung C. Unloading of cargo
7. Ort des Löschens 7. Place of unloading
8. Bezeichnung des (der) entladenen Tanks 8. ldentity of tank(s) unloaded
9. Wurde(n) der (die) Tank(s) geleert? 9. Was (were) tank(s) emptied?
a) Wenn ja, Bestätigung, daß das Verfahren zum Ent- (a) lf yes, confirm that the procedure for emptying and
leeren und Restlenzen in Übereinstimmung mit den stripping has been performed in accordance with
für das Schiff anwendbaren Verfahren und Vorkeh- the procedures and arrangements applicable to
rungen durchgeführt worden ist (d. h. Schlagseite, the ship (i. e. list, trim and stripping).
Vertrimmung und Restlenzen).
b) Wenn nicht, in dem (den) Tank(s) verbleibende (b) lf not, quantity remaining in tank(s)
Menge
10. Ist nach den für das Schiff anwendbaren Verfahren und 10. Do the procedures and arrangements applicable to the
Vorkehrungen eine Vorwäsche mit anschließender ship require a prewash with subsequent disposal to
Abgabe in Auffanganlagen vorgeschrieben? reception facilities?
11. Ausfall des Pump- und/oder Restlenzsystems 11. Failure of pumping and/or stripping system
a) Uhrzeit und Art des Ausfalls (a) Time and nature of failure
b) Ursachen des Ausfalls (b) Reasons for failure
c) Uhrzeit der Wiederherstellung der Betriebsfähig- (c) Time when system has been made operational
keit des Systems
1200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
D. Vorwaschpflicht in Übereinstimmung mit den für das D. Mandatory prewash in accordance with the procedures
Schiff anwendbaren Verfahr~n und Vorkehrungen and arrangements applicable to the ship
12. Bezeichnung des (der) Tanks, Stoffe(s) und Gruppe(n) 12. ldentify tank(s), substance(s) and category(ies)
13. Waschverfahren: 13. Washing method:
a) Anzahl der Waschmaschinen pro Tank (a) Number of washing machines per tank
b) Dauer des Waschvorgangs (der Waschvorgänge) (b) Duration of wash/washing cycles
c) Heiß-/Kaltwäsche (c) Hot/cold wash
d) Bei Stoffen der Gruppe A ist bis zum Erreichen (d) For Category A stubstances, washed until speci-
einer bestimmten Restkonzentration zu waschen fied effluent concentration was met
14. Die Vorwaschrückstände wurden abgegeben an 14. Prewash slops transferred to:
a) eine Auffanganlage im Löschhafen (Hafen ange- (a) Reception facility in unloading port (identify port)
ben) ·
b) eine sonstige Auffanganlage (Hafen angeben) (b) Reception facility otherwise (identity· port)
E. Reinigung von Ladetanks mit Ausnahme der Pflichtvor- E. Cleaning of cargo tanks except mandatory prewash (other
wäsche (andere Vorwaschvorgänge, Abschlußwäsche, prewash operations, final wash, ventilation etc.)
Lüftung usw.)
15. Bezeichnung des (der) Tanks, Stoffe(s) und Gruppe(n) 15. ldentify tank(s), substance(s) and category(ies) and
unter Angabe state:
a) des angewendeten Waschverfahrens (a) Washing procedure used
b) des (der) Reinigungsmittel(s) [Angabe des (der) (b) Cleaning agent(s) [identify agent(s)]
Mittel(s)]
c) der Verdünnung der Ladungsrückstände mit (c) Dilution of cargo residues with water, state how
·Wasser unter Angabe der verwendeten Wasser- much water used (only Category D substances)
menge (nur Stoffe der Gruppe D)
d) des angewendeten Lüftungsverfahrens (d) Ventilation procedure used
16. Die Tankwaschrückstände wurden 16. Tank washings transferred:
a) ins Meer eingeleitet (a) lnto the sea
b) an eine Auffanganlage abgegeben (Hafen ange- (b) To reception facility (identify port)
ben)
c) in einen Sloptank umgepumpt (c) To slops_ collecting tank
F. Einleiten von Tankwaschrückständen ins Meer F. Discharge into the sea of tank washings
17. Bezeichnung des Tanks 17 ldentify tank
a) Wurden Tankwaschrückstände während der (a) Were tank washings discharged during cleaning
Tankreinigung eingeleitet?. Wenn ja, Angabe der of tank(s), if so at what rate
Einleitrate
b) Wurden Tankwaschrückstände aus einem Slop- (b) Were tank washing(s) discharged from a slops
tank eingeleitet? Wenn ja, Angabe der Menge und collecting tank. lf so, state quantity and rate of
Einleitrate discharge
18. Uhrzeit bei Beginn und Ende des Pumpens 18. Time pumping commenced and stopped
19. Schiffsgeschwindigkeit während des Einleitens 19. Ship's speed during discharge
G. Füllen von Ladetanks mit Ballast G. Ballasting of cargo tanks
20. Bezeichnung des (der) gefüllten Tanks 20. ldentity of tank(s) ballasted
21. Uhrzeit bei Beginn des Füllens 21. Time at start of ballasting
H. Einleiten von Ballastwasser aus Ladetanks H. Discharge of ballast water from cargo tanks
22. Bezeichnung des (der) Tanks 22. ldentity of tank(s)
23. Einleiten von Ballast 23. Discharge of ballast:
a) ins Meer (a) lnto the sea
b) in Auffanganlagen (Hafen angeben) (b) To reception facilities (identify port)
24. Uhrzeit bei Beginn und Ende des Einleitens von Ballast 24. Time commenced and stopped ballast discharge
25. eingeleitete Menge 25. Quantity discharged
26. Schiffsgeschwindigkeit während des Einleitens 26. Ship's speed during discharge
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1985 1201
1. Unfallbedingtes oder durch andere außergewöhnliche 1. Accidental or other exceptional discharge
Umstände verursachtes Einleiten
27. Uhrzeit des Vorfalls 27. Time of occurence
28. Ort oder Schiffsposition zur Zeit des Vorfalls 28. Place or position of ship at time of occurrence
29. Ungefähre Menge, Stoff(e) und Gruppe(n) 29. Approximate quantity, substance(s) and category(ies)
30. Umstände des Einleitens oder Entweichens und 30. Circumstances of discharge or escape and general
allgemeine Bemerkungen remarks
J. Überwachung durch ermächtigte Besichtige, J. Control by authorized surveyors
31. Angabe des Hafens 31. ldentify port
32. Bezeichnung des (der) Tanks, Stoffe(s) und Gruppe(n) 32. ldentify tank(s), substance(s), category(ies) dischar-
bei Abgabe an Land ged ashore
33. Wurden Tank(s), Pumpe(n) und Pumpsystem(e) 33. Have tank(s), pump(s) and piping system(s) been
geleert? emptied?
34. Wurde eine Vorwäsche nach den für das Schiff 34. Has a prewash in accordance with the procedures and
anwendbaren Verfahren und Vorkehrungen durchge- arrangements applicable to the ship been carried out?
führt?
35. Wurden die Tankwaschrückstände aus dem Vor- 35. Have tank washings resulting from the prewash been
waschverfahren an Land gegeben, und ist der Tank discharged ashore and is the tank empty?
leer?
36. Es wurde eine Befreiung von der Vorwaschpflicht 36. An exemption has been granted from mandatory
erteilt prewash
37. Gründe für die Befreiung 37. Reasons for exemption
38. Name und Unterschrift des ermächtigten Besichtigers 38. Name and signature of authorized surveyor
K. Sonstige Bemerkungen K. Remarks not covered by the foregoing
1202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Name des Schiffes:
Name of ship:
Unterscheidungssignal:
Distinctive number or letters:
Betriebsvorgänge im Zusammenhang mit dem Füllen bzw. Entleeren von Lade- und Ballasttanks
Cargo/ballast operations
Datum Kenn- Kenn- Bezeichnung des jeweiligen Vorgangs/Unterschrift des verantwortlichen
buchstabe nummer Offiziers/Name und Unterschrift des ermächtigten Besichtigers
Date Code ltem Record of operationslsignature of officer in charge
(letter) (number) name and signature of authorized surveyor
.;
Unterschrift des Kapitäns/ Signature of Master
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1985 1203
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Vertrags
über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Vom 28. Oktober 1985
Der Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
(BGBI. 1974 II S. 785) ist nach seinem Artikel IX Abs. 4 für
Guinea am 29. April 1985
in Kraft getreten. Guinea hat seine Beitrittsurkunde am 29. April 1985 in
Moskau hinterlegt. ·
An den nachstehend aufgeführten Tagen haben die folgenden Staaten dem
Verwahrer in London notifiziert, daß sie sich an den Vertrag gebunden
betrachten, dessen Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch das
Vereinigte Königreich auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt worden war:
Antigua und Barbuda am 17. Juni 1985
Kiribati · am 18. April 1985.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
18. September 1985 (BGBI. II S. 1125).
Bonn, den 28. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Zollbehandlung von Paletten,
die im internationalen Verkehr verwendet werden
Vom 28. Oktober 1985
Einer Verwahrermitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen
vom 7. Oktober 1985 zufolge ist das Europäische Übereinkommen vom
9. Dezember 1960 über die Zollbehandlung von Paletten, die im internatio-
nalen Verkehr verwendet werden (BGBI. 1964 II S. 406) mit dem Zeitpunkt
seines lnkrafttretens für die Schweiz (BGBI. 1965 II S. 856) nach seinem
Artikel 7 Abs. 2 auch für
Liechtenstein am 23. Juli 1963
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
20. März 1978 (BGBI. II S. 497).
Bonn, den 28. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
1204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr,
des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften
und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des
Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
Vom 28. Oktober 1985
Einer Verwahrermitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen
vom 7. Oktober 1985 zufolge sind die Übereinkünfte vom 4. Juni 1954
(BGBI. 1956 II S. 1886) mit dem Zeitpunkt ihres lnkrafttretens für die Schweiz
(BGBI. 1960 II S. 1511 ) auch für
Liechtenstein
wie folgt in Kraft getreten:
1. Das Abkommen
nach seinem Artikel 16 am 11 . September 1957
II .. Das Zusatzprotokoll
nach seinem Artikel 1O am 21.August 1956
III. Das Zollabkommen
nach seinem Artikel 35 am 15. Dezember 1957.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
11. August 1983 (BGBI. II S. 569).
Bonn, den 28. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über den Internationalen Warentransport mit Camets-TIR
Vom 29. Oktober 1985
Einer Verwahrermitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen
vom 7. Oktober 1985 zufolge ist das Zollübereinkommen vom 14. November
1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets-TIR (BGBI. 1979 II
S. 445) mit dem Zeitpunkt seines lnkrafttretens für die Schweiz (BGBI. 1983 II
S. 446) nach seinem Artikel 53 Abs. 2 auch für
l-iechtenstein am 3. August 1978
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1. Juli 1985 (BGBl.11 S. 859).
Bonn, den 29. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
· Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1985 1205
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ruanda
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 29. Oktober 1985
In Kigali ist am 14. September 1985 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Ruanda über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 14. September 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 29. Oktober 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ruanda
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland b) Unterstützung des Brückendienstes (Phase 4);
und c) Unterhaltungseinheit für bituminierte Straßen (Phase 4),
die Regieru'ng der Republik Ruanda - d) Studien- und Expertenfonds,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen e) Integriertes ländliches Entwicklungsvorhaben der Gemein-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik den von NSHILI-Kivu,
Ruanda,
f) Stromversorgung Region Gisenyi,
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen g) Kreditlinie für die ruandische Entwicklungsbank BRD IV,
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen, h) Strom- und Wasserversorgung für Hauptorte von Unter-
präfekturen,
in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie-
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, - i) Umgehungsstraße Kigali,
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt wor-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung den ist, zu erhalten.
in der Republik Ruanda beizutragen -
(2) Außerdem ermöglicht es die Regierung der Bundesrepu-
sind wie folgt übereingekommen: blik Deutschland der Regierung der Republik Ruanda, von der
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, zur Finanzie-
Artikel 1 rung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistun-
gen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs
( 1 ) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
und der im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr
licht es der Regierung der Republik Ruanda und/oder anderen
anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versi-
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Emp-
cherung und Montage einen Finanzierungsbeitrag bis zu 5 Mil-
fängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frank-
lionen DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) zu erhal-
furt/Main, Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 37 Millio-
ten. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen
nen DM (in Worten: siebenunddreißig Millionen Deutsche
gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste
Mark), und zwar für die Vorhaben
handeln, für die die Lieferverträge beziehungsweise Lei-
a) Straße Kigali-Ruhengeri (Sicherung des Yanze-Systems), stungsverträge nach der Unterzeichnung des nach Artikel 2 zu
1206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
schließenden Finanzierungsvertrages abgeschlossen worden Artikel 4
sind. Die Regierung der Republik Ruanda überläßt bei den sich
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es aus der Gewährung der· Finanzierungsbeiträge ergebenden
der Regierung der Republik Ruanda zu einem späteren Zeit- Transporten von Personen und Gütern im See- und Luft-
punkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei- verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
tung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchfüh- Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
rung und Betreuung der in Artikel 1· Absatz 1 genannten Vor- Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen
haben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder
Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für die Beteiligung
dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Ein-
vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda durch Artikel 5
andere Vorhaben ersetzt werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
Artikel 2 Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistun-
gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 und 2 genannten bevorzugt genutzt werden.
Beträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt
werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen
Artikel 6
die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der
Regierung der Republik Ruanda zu schließenden Finanzie- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
rungsverträge, die den in der Bundesrepublik Deutschlandgel- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
tenden Rechtsvorschriften unterliegen lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Republik Ruanda innerhalb
Artikel 3 von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Regie.rung der Republik Ruanda stellt die Kreditanstalt
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß Art1 kel 7
und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Finanzierungs- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
verträge in der Republik Ruanda erhoben werden. Kraft.
Geschehen zu Kigali am 14 September 1985 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,
wobei Jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Bindse1I
Für die Regierung der Republik Ruanda
Ngaruk1y1ntwal1
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1985 1207
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bun~esrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ruanda
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Regierungs-
abkommens vom 14. September 1985 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert
werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfs~_toffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzen-
schutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Republik Ruanda
von Bedeutung sind,
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf
sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan-
zierung aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
Bekanntmachung
zu dem Übereinkommen über die Geltendmachung
von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Vom 31. Oktober 1985
Das Vereinigte Königreich hat dem General-
sekretär der Vereinten Nationen am 29. November 1984
die Erstreckung der Anwendung des Übereinkommens
vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unter-
haltsansprüchen im Ausland (BGBI. 1959 II S. 149) auf
die Insel Man- mit Wirkung vom 1. Dezember 1984 noti-
fiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 18. Juni 1975 (BGBI. II S. 927)
und vom 24. Juli 1985 (BGBI. II S. 1003).
Bonn, den 31. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
1208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, VefOrdnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugabedlngungen: laufender Bezug nur im Ver4agsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Prela clNer Ausgabe: 4,10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Postvertriebestück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Steuersatz beträgt 7 %.
Beka~ntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete,
insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel,
von internationaler Bedeutung
Vom 4. November 1985
Das Übereinkommen vom 2. Februar 1971 über
Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für
Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung
(BGBI. 1976 II S. 1265) wird nach seinem Artikel 10
Abs. 2 für
Suriname am 22. November 1985
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. Februar 1985 (BGBI. II S. 407).
Bonn, den 4. November :t 985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele