1178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
über die Anwendung des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen
der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
Vom 14. Oktober 1985
Nach§ 3 Abs. 1 Buchstabe h der Verordnung vom 18. März 1971 über die
Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an dia Sonderorganisationen
der Vereinten Nationen (BGBI. 1971 II S. 129) wird bekanntgemacht, daß die
Verordnung hinsichtlich der in ihrem § 3 Abs. 1 Buchstabe h genannten
Anlagen
am 11. Juni 1985
in Kraft getreten ist.
Die Anwendung des Abkommens vom 21. November 194 7 über die Vor-
rechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
(BGBI. 1954 II S. 639; 1971 II S. 129; 1979 II S. 812) auf
a) die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) nach Maßgabe der
Anlage XIV
b) die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen
(FAQ) nach Maßgabe der zweiten revidierten Fassung der Anlage II
c) die Internationale Seeschiffahrts-Organisation (IMO) - mit der früheren
Bezeichnung: Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation
(IMCO) - nach Maßgabe der ersten revidierten Fassung der Anlage XII
ist nach Artikel XI §§ 43 und 44 des Abkommens für die
Bundesrepublik Deutschland am 11 . Juni 1985
wirksam geworden; die Notifikation über die Anwendung des Abkommens
auf diese Sonderorganisationen nach Maßgabe der vorstehend genannten
Anlagen ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 11. Juni 1985
zugegangen.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
17. Januar 1985 (BGBI. II S. 311 ).
Bonn, den 14. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. November 1985 1179
Bekanntmachung
zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention
zum Schutze der Men~chenrechte und Grundfreiheiten
Vom 14. Oktober 1985
Li echten stei n hat mit Erklärungen vom 15. August 1985 die Zuständig-
keit der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 und
die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach
Artikel 46 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II S. 685, 953) - letztere unter
der Bedingung der Gegenseitigkeit -
mit Wirkung vom 8. September 1985
für weitere drei Jahre
anerkannt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 16. September 1983 (BGBI. II S. 628) und vom 5. September 1985
(BGBl.11 S. 1118).
Bonn, den 14. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
BekanntmachUf"!9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
Vom 14. Oktober 1985
Das Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahn-
verkehr (COTIF) - BGBI. 1985 II S. ~ 30- ist nach Maßgabe des dazugehörigen
lnkraftsetzungsprotokolls vom 17. Februar 1984 (BGBI. 1985 II S. 666) für
Iran am 1. Oktober 1985
mit dem Vorbehalt nach Artikel 3 § 1
des Anhangs A zum Übereinkommen
Türkei am 1. Oktober 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. Juli 1985 (BGBI. II S. 1001 ).
Bonn, den 14. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. November 1985 1179
Bekanntmachung
zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention
zum Schutze der Men~chenrechte und Grundfreiheiten
Vom 14. Oktober 1985
Li echten stei n hat mit Erklärungen vom 15. August 1985 die Zuständig-
keit der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 und
die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach
Artikel 46 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II S. 685, 953) - letztere unter
der Bedingung der Gegenseitigkeit -
mit Wirkung vom 8. September 1985
für weitere drei Jahre
anerkannt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 16. September 1983 (BGBI. II S. 628) und vom 5. September 1985
(BGBl.11 S. 1118).
Bonn, den 14. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
BekanntmachUf"!9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
Vom 14. Oktober 1985
Das Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahn-
verkehr (COTIF) - BGBI. 1985 II S. ~ 30- ist nach Maßgabe des dazugehörigen
lnkraftsetzungsprotokolls vom 17. Februar 1984 (BGBI. 1985 II S. 666) für
Iran am 1. Oktober 1985
mit dem Vorbehalt nach Artikel 3 § 1
des Anhangs A zum Übereinkommen
Türkei am 1. Oktober 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. Juli 1985 (BGBI. II S. 1001 ).
Bonn, den 14. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
1180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
·zur Vereinheitlichung von Regeln
über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
Vom 14. Oktober 1985
Das Abkommen vom 29. Mai 1933 zur Vereinheit-
lichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme
von Luftfahrzeugen (RGBI. 1935 II S. 301) wird nach
seinem Artikel 12 Abs. 3 für
Argentinien am 22. Oktober 1985
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 15. September 1980 (BGBI. II
s. 1310).
Bonn, den 14. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
. Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ghana
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 22. Oktober 1985
In Accra ist am 31. Mai 1985 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Ghana über Finanzielle Zusam-
menarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist
nach seinem Artikel 8
am 31. Mai 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 22. Oktober 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. November_ 1985 1181
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ghana
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland lehens zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
und
die Regierung der Republik Ghana -
Artikel 3
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Ghana stellt die Kreditanstalt für
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
Ghana, lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Ghana
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen erhoben werden.
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen, Artikel 4
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Die Regierung der Republik Ghana überläßt bei den sich aus
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso-
nen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
in Ghana beizutragen - keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunter-
nehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Ab-
sind wie folgt ubereingekommen: kommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe-
nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 1
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Artikel 5
licht es der Regierung der Republik Ghana, von der Kreditan-
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-
,,Sektorbezogenes Programm", wenn nach Prüfung die Förde- lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu-
rungswürdigkeit festgestellt worden ist, ein Darlehen bis zu schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-
1O Millionen DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) gelegt wird.
zu erhalten.
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es Artikel 6
der Regierung der Republik Ghana zu einem späteren Zeit- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
punkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbei- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
träge zur Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für not- rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
des Vorhabens „Sektorbezogenes Programm" von der Kredit- werden.
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten,
findet dieses Abkommen Anwendung. Artikel 7
(3) Das in Absatz I bezeichnete Vorhaben kann im Einver- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
Deutschland und der Regierung der Republik Ghana durch lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
andere Vorhaben ersetzt werden. land gegenüber der Regierung der Republik Ghana innerhalb
von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
Artikel 2 gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Verwendung des in Artikel I genannten Betrages und die
Artikel 8
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Dar- Kraft.
Geschehen zu Accra am 31. Mai 1985 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Wolfdietrich Vogel
Für die Regierung der Republik Ghana
Dr. Botch wey
1182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachuog
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen
und den Wachdi~nst von Seeleuten
VonJ 23. Oktober 1985
Das Internationale Übereinkommen vom 7. Juli 1978
über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von
Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von See-
leuten (BGBI. 1982 lf S. 297) ist nach seinem Artikel XIV
Abs. 4 für
Äthiopien am 18. Oktober 1985
in Kraft getreten; es wird ferner für die
Niederlande am 26. Oktober 1985
(für das Königreich in Europa und
die Niederländischen Antillen)
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. August 1985 (BGBI. II
s. 1078).
Bonn, den 23. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des
Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969
Vom 24. Oktober 1985
Das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkom-
men vom 23. Juni 1969 (BGBI. 1975 II S. 65) ist nach
seinem Artikel 17 Abs. 3 für
Äthiopien am 18. Oktober 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1 2. August 1985 (BGBI. II
S. 1083).
Bonn, den 24. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag·
Dr. Bertele
1182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachuog
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen
und den Wachdi~nst von Seeleuten
VonJ 23. Oktober 1985
Das Internationale Übereinkommen vom 7. Juli 1978
über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von
Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von See-
leuten (BGBI. 1982 lf S. 297) ist nach seinem Artikel XIV
Abs. 4 für
Äthiopien am 18. Oktober 1985
in Kraft getreten; es wird ferner für die
Niederlande am 26. Oktober 1985
(für das Königreich in Europa und
die Niederländischen Antillen)
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. August 1985 (BGBI. II
s. 1078).
Bonn, den 23. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des
Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969
Vom 24. Oktober 1985
Das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkom-
men vom 23. Juni 1969 (BGBI. 1975 II S. 65) ist nach
seinem Artikel 17 Abs. 3 für
Äthiopien am 18. Oktober 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1 2. August 1985 (BGBI. II
S. 1083).
Bonn, den 24. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag·
Dr. Bertele
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. November 1985 1183
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls
wegen Verbots des Gaskriegs
Vom 24. Oktober 1985
Das Protokoll vom 17. Juni 1925 über das Verbot der
Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen
Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege
(RGBI. 1929 II S. 173) ist für
Bolivien am 13. August 1985
Peru am 13. August 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. Oktober 1983 (BGBI. II
s. 686).
Bonn, den 24. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachul'!g
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
Vom 24. Oktober 1985
Das Übereinkommen vom 13. November 1979 über
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
(BGBI. 1982 II S. 373) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 2
für
Polen am 17. Oktober 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung· ergeht im Anschluß an die
Bekannimachung vom 6. April 1984 (BGBI. II S. 461 ) .
Bonn, den 24. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. November 1985 1183
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls
wegen Verbots des Gaskriegs
Vom 24. Oktober 1985
Das Protokoll vom 17. Juni 1925 über das Verbot der
Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen
Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege
(RGBI. 1929 II S. 173) ist für
Bolivien am 13. August 1985
Peru am 13. August 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. Oktober 1983 (BGBI. II
s. 686).
Bonn, den 24. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachul'!g
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
Vom 24. Oktober 1985
Das Übereinkommen vom 13. November 1979 über
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
(BGBI. 1982 II S. 373) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 2
für
Polen am 17. Oktober 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung· ergeht im Anschluß an die
Bekannimachung vom 6. April 1984 (BGBI. II S. 461 ) .
Bonn, den 24. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
1184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Herauageber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Tell II enthält ·
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
lezugsp„ls: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke
Je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dleNr Auegabe: 4,10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. Bundesanzeiger Verlag99N.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Poatvertriebastück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Steoersatz beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung
bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen
sowie über die Vernichtung solcher Waffen
Vom 25. Oktober 1985
Das Übereinkommen vom 10. April 1972 über das
Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bak-
teriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaf-
fen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BGBI.
1983 II S. 132) ist nach seinem Artikel XIV Abs. 4 für
Bangladesch am 11 . März 1985
Peru am 5.Juni 1985
in Kraft getreten.
Bangladesch hat seine Beitrittsurkunden am 11. März
1985 in Moskau, am 12. März 1985 in Washington und
am 13. März 1985 in London hinterlegt. Peru hat seine
Ratifikationsurkunden am 5. Juni 1985 in London und
Moskau und am 11. Juni 1985 in Washington hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. Mai 1985 (BGBI. II S. 711 ).
Bonn, den 25. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
1162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Gesetz
zu dem Vertrag vom 10. September .1984
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Burundi
über die Förderung un·d den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 7. November 1985
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel 2
das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
L:and Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 1
Artikel 3
Dem in Bonn am 10. September 1984 unterzeichne-
ten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
und der Republik Burundi über die Förderung und den dung in Kraft.
gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen sowie dem (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Arti-
Protokoll vom selben Tage wird zugestimmt. Der Vertrag kel 13 Abs. 2 und gleichzeitig das Protokoll in Kraft
und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht. treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 7. Novel'T)ber 1985
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Wirtschaft
Martin Bangemann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. November 1985 1163
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Burundi
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Traite
entre la Republique du Burundi
et la Republique federale d' AHemagne
relatif a l'encouragement et a la protection mutuelle
des investissements de capitaux
Die Bundesrepublik Deutschland La Republique du Burundi
und et
die Republik Burundi la Republique federale d'Allemagne,
in dem Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwi- desireuses d' approfondir la cooperation economique entre
schen beiden Staaten zu vertiefen, les deux Etats,
in dem Bestreben, günstige Bedingungen für Kapitalanlagen a
soucieuses de creer des conditions favorables l'investis-
von Staatsangehörigen oder Gesellschaften des einen Staa- sement de capitaux par des ressortissants ou des societes de
tes im Hoheitsgebiet des anderen Staates zu schaffen, und l'un des deux Etats sur le territoire de l'autre Etat et
in der Erkenntnis, daß eine Förderung und ein vertraglicher - reconnaissant qu'un encouragement et une protection
Schutz dieser Kapitalanlagen geeignet sind, die private wirt- contractuelle de ces investissements sont susceptibles de sti-
schaftliche Initiative zu beleben und den Wohlstand beider muler !'initiative economique privee et d'augmenter la prospe-
Völker zu mehren, rite des deux nations,
haben folgendes vereinbart: sont convenues de ce qui suit:
Artikel Article 1er
Für die Zwecke dieses Vertrags Aux fins du present Traite
1. umfaßt der Begriff „Kapitalanlagen" Vermögenswerte jeder 1. le terme «investissement» comprend toutes les categories
Art, insbesondere de biens, notamment
a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen a) la propriete de biens meubles et immeubles ainsi que
sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken und tous autres droits reels tels qu'hypotheques et droits de
Pfandrechte; gage;
b) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten von b) les droits de participation a des societes et autres sor-
Beteiligungen; tes de participations;
c) Ansprüche auf Geld, das verwendet wurde, um einen c) les creances relatives a des capitaux qui ont ete utilises
wirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder Ansprüche auf pour creer une valeur economique ou les creances rela-
Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben; tives a des prestations presentant une valeur economi-
que;
d) Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Eigentums, d) les droits d'auteurs, droits de propriete industrielle, pro-
technische Verfahren, Handelsmarken, Handelsnamen, cedes techniques, marques de commerce, noms com-
Know-how und Goodwill; merciaux, le savoir-faire et le survaloir;
e) öffentlich-rechtliche Konzessionen einschließlich Auf- e) les concessions de droit public, y compris les conces-
suchungs- und Gewinnungskonzessionen; sions de prospection et d'exploitation;
eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte angelegt les modifications de la forme sous laquelle des biens sont
werden, läßt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage unberührt; investis n'affecteront pas leur qualite d'investissement;
2. bezeichnet der Begriff „Erträge" diejenigen Beträge, die auf 2. on entend par «produits» les montants verses a titre de
eine Kapitalanlage für einen bestimmten Zeitraum als benefices, de dividendes, d'interets, de droits de licence ou
Gewinnanteile, Dividenden, Zinsen, Lizen'z- oder andere autres sur des investissements pour une periode determi-
Gebühren entfallen; nee;
3. bezeichnet der Begriff „Staatsangehörige" 3. on entend par «ressortissants»
a) in bezug· auf die Bundesrepublik Deutschland: a) en ce qui concerne la Republique federale d' Allemagne:
Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundes- les Allemands au sens de la Loi fondamentale pour la
republik Deutschland; Republique federale d'Allemagne;
b) in bezug auf die Republik Burundi: b) en ce qui concerne la Republique du Burundi:
die Burundier im Sinne des in der Republik Burundi !es Burundais au sens de la loi en vigueur en Republi-
geltenden Gesetzes; que du Burundi;
1164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
4. bezeichnet der Begriff „Gesellschaften" 4. on entend par «societes»
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: a) en ce qui concerne la Republique federale d'Allemagne:
jede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft toute personne morale ainsi que toute societe de com-
oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit oder merce ou autre societe ou association, avec ou sans
ohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im deutschen personnalite juridique, ayant son siege dans le champ
Geltungsbereich dieses Vertrages hat und nach den d'application allemand du present Traite et constituee
Gesetzen zu Recht besteht, gleichviel, ob die Haftung legalement en conformite avec la legislation, indepen-
ihrer Gesellschafter, Teilhaber oder Mitglieder be- damment de la question de savoir si la responsabilite de
schränkt oder unbeschränkt und ob ihre Tätigkeit auf ses associes, participants ou membres est limitee ou
Gewinn gerichtet ist oder nicht; · illimitee et si son activite a un but lucratif ou non;
b) in bezug auf die Republik Burundi: b) en ce qui concerne la Republique du Burundi:
jede juristische Person sowie jede Handelsgesell- toute personne morale ainsi que toute societe commer-
schaft, bürgerlich-rechtliche Gesellschaft oder son- ciale, civile ou autre societe, association ou coopera-
stige Gesellschaft, Vereinigung oder Genossenschaft tive, avec ou sans personnalite juridique, ayant son
mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im siege dans le champ d'application burundais du present
burundischen Geltungsbereich dieses Vertrages hat Traite et instituee legalement en conformite avec la
und nach den Gesetzen zu Recht besteht, gleichviel, ob legislation, independamment de la question de savoir si
die Haftung ihrer Gesellschafter, Teilhaber oder Mitglie- la responsabilite de ses associes, participants ou mem-
der beschränkt oder unbeschränkt und ob ihre Tätigkeit bres est limitee ou illimitee et si son activite a un but
auf Gewinn gerichtet ist oder nicht. lucratif ou non.
Artikel 2 Article 2
Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet Kapital- Chaque Partie contractante encouragera dans la mesure du
anlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der possible l'investissement de capitaux sur son territoire par des
anderen Vertragspartei nach Möglichkeit fördern und diese ressortissants ou des societes de l'autre Partie contractante
Kapitalanlagen in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschrif- et admettra ces investissem~nts en conformite avec sa legis-
ten zulassen. Sie wird Kapitalanlagen in jedem Fall gerecht lation. Elle traitera les investissements, dans chaque cas, de
und billig behandeln. facon juste et equitable.
Artikel 3 Article 3
(1) Jede Vertragspartei behandelt Kapitalanlagen in ihrem ( 1) Aucune Partie contractante ne soumettra, sur son terri-
Hoheitsgebret, die im Eigentum oder unter dem Einfluß von toire, les investissements dont des ressortissants ou societes
Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Ver- de l'autre Partie contractante sont proprietaires ou qui sont
tragspartei stehen, nicht weniger günstig als Kapitalanlagen soumts a leur influence, a un traitement moins favorable que
der eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften oder celui accorde aux investissements de ses propres ressortis-
Kapitalanlagen von Staatsangehörigen und Gesellschaften sants et societes ou aux investissements des ressortissants
dritter Staaten. et societes d'Etats tiers.
(2) Jede Vertragspartei behandelt Staatsangehörige oder (2) Aucune Partie contractante ne soumettra, sur son terri-
Gesellschaften der anderen Vertragspartei hinsichtlich ihrer toire, les ressortissants ou societes de l'autre Partie contrac-
Betätigung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in ihrem tante, en ce qui concerne l'activite qu'ils exercent en
Hoheitsgebiet nicht weniger günstig als ihre eigenen Staats- connexion avec des investissements, a un traitement moins
angehörigen .und Gesellschaften oder Staatsangehörige und favorable que celui accorde a ses propres ressortissants et
Gesellschaften dritter Staaten. societes ou a des ressortissants et societes d'Etats tiers.
(3) Diese Behandlung bezieht sich nicht auf die Vorrechte, (3) Ce traitement ne s'etendra pas aux privileges consentis
die eine Vertragspartei den Staatsangehörigen oder Gesell- par une Partie contractante aux ressortissants ou societes de
schaften dritter Länder wegen ihrer Mitgliedschaft in einer pays tiers, en raison soit de son appartenance a une union
Zoll- oder Wirtschaftsunion, einem gemeinsamen Markt oder douaniere ou economique, un marche commur:, ou une zone de
einer Freihandelszone oder wegen ihrer Assoziierung damit libre-echange, soit de son association avec l'un ou l'autre de
einräumt. ces derniers.
(4) Die in diesem Artikel gewährte Behandlung bezieht sich (4) Le traitement accorde par le present article ne concerne
nicht auf Vergünstigungen, die eine Vertragspartei den pas les avantages qu'une Partie contractante accorde aux
Staatsangehörigen oder Gesellschaften dritter Staaten auf- ressortissants ou aux societes d'Etats tiers en vertu d'un
grund eines Doppelbesteuerungsabkommens oder sonstiger accord sur la double imposition ou de tout autre arrangement
Vereinbarungen über Steuerfragen gewährt. dans le domaine fiscal.
Artikel 4 Article 4
( 1) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell- ( 1) les investissements de ressortissants ou de societes
schaften einer Vertragspartei genießen im Hoheitsgebiet der d'une Partie contractante jouiront sur le territoire de l'autre
anderen Vertragspartei vollen Schutz und Sicherheit. Partie contractante d'une protection et d'une securite inte-
grales.
(2) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell- (2) les investissements de capitaux de ressortissants ou
schaften einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet der societes d'une Partie contractante ne pourront faire l'objet, sur
anderen Vertragspartei nur zum allgemeinen Wohl und gegen le territoire de l'autre Partie contractante, d'une expropriation,
Entschädigung enteignet, verstaatlicht oder anderen Maßnah- nationalisation ou d'autres mesures dont les effets seraient
men unterworfen werden, die in ihren Auswirkungen einer Ent- equivalents a ceux d'une expropriation ou d'une nationalisa-
eignung oder Verstaatlichung gleichkommen. Die Entschädi- tion, que pour des raisons d'utilite publique et contre indemni-
gung muß dem Wert der enteigneten Kapitalanlage unmittel- sation. l'indemnite devra correspondre a la valeur qu'avait
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. November 1985 1165
bar vor dem Zeitpunkt entsprechen, in dem die Enteignung l'investissement exproprie immediatement avant la date a
oder Verstaatlichung öffentlich bekannt wurde. Die Entschädi- laquelle l'expropriation ou la nationalisation a ete rendue
gung muß unverzüglich geleistet werden und ist bis zum Zeit- publique. L'indemnite devra etre versee sans de/ai et produire,
punkt der Zahlung mit dem üblichen bankmäßigen Zinssatz zu jusqu'a la date du versement, des interets calcules au taux
verzinsen; sie muß tatsächlich verwertbar und frei transferier- bancaire en vigueur; elle devra etre effectivement realisable et
bar sein. Spätestens im Zeitpunkt der Enteignung, Verstaat- librement transferable. Au plus tard au moment de l'expropria-
lichung oder vergleichbarer Maßnahmen muß in geeigneter tion, de la nationalisation ou de l'execution de mesures com-
Weise für die Festsetzung und Leistung der Entschädigung parables, il sera pourvu de facon adequate a la fixation et au
Vorsorge getroffen sein. Die Rechtmäßigkeit der Enteignung, versement de l'indemnite. La legalite de l'expropriation, de la
Verstaatlichung pder vergleichbarer Maßnahmen und die nationalisation ou des mesures comparables et le montant de
Höhe der Entschädigung müssen in einem ordentlichen l'indemnite devront pouvoir etre verifies par une procedure
Rechtsverfahren nachgeprüft werden können. judiciaire ordinaire.
(3) Staatsangehörige oder Gesellschaften einer Vertrags- (3) Les ressortissants ou societes d'une Partie contrac-
partei, die· durch Krieg oder sonstige bewaffnete Auseinander- tante, dont les investissements auraient subi des pertes par
setzungen, Revolution, Staatsnotstand oder Aufruhr im l'effet d'une guerre ou d'un autre conflit arme, d'une revolution,
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Verluste an Kapital- d'un etat d'urgence national ou d'une erneute sur le territoire
anlagen erleiden, werden von dieser Vertragspartei hinsicht- de l'autre Partie contractante, beneficieront de la part de cette
Jich der Rückerstattungen, Abfindungen, Entschädigungen derniere, en ce qui concerne les restitutions, indemnites, com-
oder sonstigen Gegenleistungen nicht weniger günstig behan- pensations ou autres dedommagements, d'un traitem€nt qui
delt als ihre eigenen Staatsangehörigen oder Gesellschaften. ne sera pas moins favorable que celui accorde a ses propres
Solche Zahlungen sind frei transferierbar. ressortissants ou societes. De tels versernents seront libre-
ment transferables.
(4) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Angelegen- (4) En ce qui concerne les matieres reglees par le present
heiten genießen die Staatsangehörigen oder Gesellschaften article, les ressortissants ou societes d'une Partie contrac-
einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- tante jouiront sur Je territoire de l'autre Partie contractante du
partei Meistbegünstigung. traitement de la nation la plus favorisee.
Artikel 5 Article 5
Jede Vertragspartei gewährleistet den Staatsangehörigen Chaque Partie contractante garantit aux ressortissants ou
oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei den freien societes de l'autre Partie contractante le libre transfert des
Transfer der im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage ste- versements effectues en connexion avec un investissement,
henden Zahlungen, insbesondere notamment
a) des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhal- a) du capital et des rnontants additionnels destines au main-
tung oder Ausweitung der Kapitalanlage; tien ou a l'augmentation de l'investissement;
b) der Erträge; b) des produits;
c) zur Rückzahlung von Darlehen; c) des versements destines au remboursement d'emprunts;
d) von Lizenz- und anderen Gebühren für die in Artikel 1 d) des droits de licence et autres au titre des droits definis a
Absatz 1 Buchstabe d definierten Rechte; l'alinea d du paragraphe 1 de l'article 1er ci-dessus;
e) des Liquidationserlöses im Falle vollständiger oder teil- e) du produit de la liquidation en cas d'alineation totale ou
weiser Veräußerung der Kapitalanlage. partielle de l'investissement.
Artikel 6 Article 6
Leistet eine Vertragspartei ihren Staatsangehörigen oder Si une Partie contractante, en vertu d'une garantie donnee
Gesellschaften Zahlungen aufgrund einer Gewährleistung für pour un investissement sur le territo,re de l'autre Partie
eine Kapitalanlage im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspar- contractante, effectue des versements a ses propres ressor-
tei, so erkennt diese andere Vertragspartei, unbeschadet der tissants ou societes, l'autre Partie contractante, sans preju-
Rechte der erstgenannten Vertragspartei aus Artikel 10, die dice des droits de la premiere Partie contractante decoulant de
Übertragung aller Rechte oder Ansprüche dieser Staatsange- l'article 10 ci-dessous, reconnaitra la transmission par l'effet
hörigen oder Gesellschaften kraft Gesetzes oder aufgrund de la loi ou d'un contrat, de tous les droits et revendications de
Rechtsgeschäfts auf die erstgenannte Vertragspartei an. Fer- ces ressortissants ou societes a la premiere Partie contrac-
ner erkennt die andere Vertragspartei den Eintritt der erstge- tante. En outre, l'autre Partie contractante reconnaitra la
nannten Vertragspartei in alle diese Rechte oder Ansprüche subrogation en faveur de la premiere Partie contractante de
(übertragene Ansprüche) an, welche die erstgenannte Ver- tous ces droits et revendications (droits transmis) que la pre-
tragspartei in demselben Umfang wie ihr Rechtsvorgänger miere Partie contractante sera autorisee a exercer dans la
auszuüben berechtigt ist. Für den Transfer der an die betref- meme mesure que son predecesseur. En ce qui concerne le
fende Vertragspartei aufgrund der übertragenen Ansprüche zu transfert des versements a effectuer a la Partie contractante
leistenden Zahlungen gelten Artikel 4 Absätze 2 und 3 und en question en vertu de la transmission des droits, les dispo-
Artikel 5 sinngemäß. sitions des paragraphes 2 et 3 de l'article 4 ainsi que de l'arti-
cle 5 ci-dessus sont applicables mutatis mutandis.
Artikel 7 Article 7
(1) Soweit die Beteiligten nicht eine abweichende, von den (1) Pour autant que les interesses n'auront pas conclu
zuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet d'arrangement contraire approuve par les autorites competen-
sich die Kapitalanlage befindet, zugelassene Vereinbarung tes de la Partie contractante sur le territoire de laquelle se
getroffen haben, erfolgen Transferierungen nach Artikel 4 trouve l'investissement, les transferts au titre des paragraphes
Absatz 2 oder 3, Artikel 5 oder 6 unverzüglich zu dem für die 2 ou 3 de l'article 4 ainsi que de l'article 5 ou de l'article 6
vereinbarte Währung jeweils gültigen Kurs. ci-dessus seront effectues sans delai au cours respectif de la
monnaie convenue.
1166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
(2) Dieser Kurs muß dem Kreuzkurs (cross rate) entspre- (2) Ce cours devra etre en conformite avec le taux croise
chen, der sich aus jenen Umrechnungskursen ergibt, die der resultant des cours de change qu'appliquerait le Fonds Mone-
Internationale Währungsfonds zum Zeitpunkt der Zahlung taire International a la date du versement pour convertir les
Umrechnungen der betreffenden Währungen in Sonderzie- monnaies respectives en droits de tirage speciaux.
hungsrechte zugrunde legen würde.
Artikel 8 Article 8
(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertrags- (1) S'il resulte de la legislation de l'une des Parties contrac-
partei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben tantes ou d'obligations decoulant du droit international, exis-
diesem Vertrag zwischen den Vertragsparteien bestehen oder tant actuellement ou qui seront fondees a l'avenir entre les
in Zukunft begründet werden, eine allgemeine oder besondere Parties contractantes en dehors du present Traite, une regle-
Regelung, durch die den Kapitalanlagen der Staatsangehöri- mentation generale ou particuliere qui accorde aux investisse-
gen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei eine gün- ments des ressortissants ou des societes oe l'autre Partie
stigere Behandlung als nach diesem Vertrag zu gewähren ist, contractante un traitement plus favorable que celui prevu dans
so geht diese Regelung dem vorliegenden Vertrag insoweit le präsent Traite, cette reglementation primera le präsent
vor, als sie günstiger ist. Traitä dans la mesure ou elle est plus favorable.
(2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung ein- (2) Chaque Partie contractante respectera toute autre obli-
halten, die sie in bezug auf Kapitalanlagen durch Vereinbarung gation dont elle aura convenue, relativement a des investisse-
mit Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Ver- ments, avec des ressortissants ou des sociätes de l'autre Par-
tragspartei in ihrem Hoheitsgebiet übernommen hat. tie contractante sur son territoire.
Artikel 9 Article 9
Dieser Vertrag gilt auch für Kapitalanlagen, die'Staatsange- Le präsent Traite sera egalement applicable aux investisse-
hörige oder Gesellschaften der einen Vertragspartei in Über- ments que des ressortissants ou des societes de l'une des
einstimmung mit den Rechtsvorschriften der anderen Ver- Parties contractantes auront, en conformite avec la legislation
tragspartei in deren Hoheitsgebiet schon vor dem Inkrafttreten de l'autre Partie contractante, effectues sur le territoire de
dieses Vertrages vorgenommen haben. cette derniere des avant l'entree en vigueur du present Traite.
Artikel 10 Article 10
( 1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspar- ( 1) Les divergences de vues entre les Parties contractantes
teien über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags relatives a l'interpretation ou l'application du präsent Traite
sollen, soweit möglich, durch die Regierungen der beiden Ver- devront, autant q~e possible, etre räglees par les Gouverne-
tragsparteien beigelegt werden. ments des deux Parties contractantes.
(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise (2) Si une divergence cfe vues ne peut etre reglee de cette
nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der bei- fac;on, elle sera soumise a un tribunal d'arbitrage sur demande
den Vertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten. de l'une des deux Parties contractantes.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem (3) Le tribunal d'arbitrage sera constitue ad hoc; chaque
jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder Partie contractante nommera un membre et les deux membres
sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann se mettront d'accord pour choisir comme president le ressor-
einigen, der von den Regierungen der beiden Vertragsparteien tissant d'un Etat tiers qui sera nomme par les Gouvernements
zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Mona- des deux Parties contractantes. Les membres seront nommes
ten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, dans un delai de deux mois, le president dans tm delai de trois
nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, mois apres que l'une des Parties contractantes aura fait savoir
daß sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht ä l'autre qu'elle desire soumettre la divergence de vues ä un
unterbreiten will. tribunal d'arbitrage.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht einge- (4) Si les delais prevus au paragraphe 3 ne sont pas obser-
halten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung ves et a defaut d'un autre arrangement, chaque Partie contrac-
jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen tante pourra prier le President de la Cour Internationale de
Gerichtshofs bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzuneh- Justice de proceder aux nominations necessaires. Au cas ou
men. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der le President serait ressortissant de l'une des deux Parties
beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund contractantes, ou s'il etait empeche pour une autre raison, il
verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennungen vorneh- appartiendrait au Vice-President de proceder aux nomina-
men. Besitzt auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit tions. Si le Vice-President etait, lui aussi, ressortissant de
einer der beiden Vertragsparteien oder ist auch er verhindert, l'une des deux Parties contractantes ou s'il etait egalement
so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, empeche, c'est au membre de la Cour suivant immediatement
das nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertrags- dans la hierarchie et qui n'est pas ressortissant de l'une des
parteien besitzt, die Ernennungen vornehmen. Parties contractantes qu'il appartiendrait de proceder aux
nominations.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. (5) Le tribunal d'arbitrage statue a la majorite des voix. Ses
Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt decisions sont obligatoires. Chaque Partie contractante pren-
die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Ver- dra a sa charge les frais occasionnes par l'activite de son pro-
fahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns pre arbitre ainsi que les frais de sa representation dans la pro-
sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertrags- cedure devant le tribunal d'arbitrage; les frais du president
parteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht ainsi que les autres frais seront assumes aparts egales par les
kann eine andere Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt deux Parties contractantes. Le tribunal d'arbitrage pourra fixer
das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. un autre reglement concernant les depenses. Pour le reste, le
tribunat d'arbitrage reglera lui-meme sa procedure.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. November 1985 1167
(6) Sind beide Vertragsparteien Mitglieder des Übereinkom- (6) Si les deux Parties contractantes sont mernbres de la
mens vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstrei- Convention pour le Reglement des Differends relatifs aux
tigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten, lnvestissements entre Etats et Ressortissants d'autres Etats
so kann mit Rücksicht auf die Regelung in Artikel 27 Absatz 1 · du 18 mars 1965, le tribunal d'arbitrage prevu ci-dessus. vu les
dieses Übereinkommens das vorstehend vorgesehene dispositions du paragraphe 1 de l'article 27 de cette Conven-
Schiedsgericht insoweit nicht angerufen werden, als zwischen tion, ne pourra pas etre saisi pour autant qu'un accord ait ete
dem Staatsangehörigen oder der Gesellschaft einer Vertrags- realise, conformement a l'article 25 de ladite Convention. entre
partei und der anderen Vertragspartei eine Vereinbarung nach le ressortissant ou la societe d'une Partie contractante et
Maßgabe des Artikels 25 des Übereinkommens zustande l'autre Partie contractante. II n'est pas deroge a la possibilite
gekommen ist. Die Möglichkeit, das vorstehend vorgesehene de saisir le tribunal d'arbitrage prevu ci-dessus dans le cas de
Schiedsgericht im Fall der Nichtbeachtung einer gerichtlichen la non-observation d'une decision judiciaire emanant du tribu-
Entscheidung des Schiedsgerichts des genannten Überein- nal d'arbitrage constitue aux termes de la Convention sus-
kommens (Artikel 27) oder im Falle der Übertragung kraft mentionnee (article 27) ou dans le cas de la transmission par
Gesetzes oder aufgrund Rechtsgeschäfts nach Artikel 6 l'effet de la loi ou d'un contrat conformement a l'article 6 du
dieses Vertrags anzurufen, bleibt unberührt. present Traite.
Artikel 11 Article 11
Dieser Vertrag bleibt auch für den Fall von Auseinanderset- Le present Traite restera en vigueur meme en cas de conflits
zungen zwischen den Vertragsparteien in Kraft, unbeschadet qui naitraient entre les Parties contractantes, sans preJudice
des Rechts zu vorübergehenden Maßnahmen, die aufgrund du droit de prendre des mesures provisoires admissibles en
der allgemeinen Regeln des Völkerrechts zulässig sind. Maß- vertu des regles generales du droit international. Les mesures
nahmen solcher Art sind spätestens zum Zeitpunkt der tat- de ce genre seront abrogees au plus tard au moment de la ces-
sächlichen Beendigung der Auseinandersetzung aufzuheben, sation effective du conflit, que des relations diplomatiques
unabhängig davon, ob diplomatische Beziehungen bestehen. existent ou non.
Artikel 12 Article 12
Dieser Vertrag gilt - mit Ausnahme der Bestimmungen der A l'exception des dispositions du numero 6 du Protocole et
Protokollnummer 6, soweit sie sich auf die Luftfahrt beziehen - dans la mesure ou ces dispositions concernent la navigat1on
auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der aerienne, le present Traite s'appliquera egalement au Land de
Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Berlin, sauf declaration contraire faite par le Gouvernement de
Republik Burundi innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- la Republique federale d'Allemagne au Gouvernement de la
treten des Vertrags eine gegenteilige Erklärung abgibt. Republique du Burundi dans les trois mois qui suivront l'entree
en vigueur du present Traite.
Artikel 13 Article 13
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- ( 1) Le present Traite sera ratifie; l'echange des instruments
urkunden werden so bald wie möglich in Bujumbura ausge- de ratification aura lieu aussi töt que possible a Bujumbura
tauscht.
(2} Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der (2) Le present Traite entrera en vigueur un mois apres
Ratifikationsurkunden in Kraft. Er bleibt zehn Jahre lang in l'echange des instruments de ratification. II restera en vigueur
Kraft; nach deren Ablauf wird er auf unbegrenzte Zeit verlän- pendant dix ans et sera prolonge par la suite pour une duree
gert, sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien den Vertrag illimitee a moins d'etre denonce par ecrit par l'une des deux
mit einer Fris! von zwölf Monaten schriftlich kündigt. Nach Parties contractantes sous reserve d'un preavis de douze
Ablauf von zehn Jahren kann der Vertrag jederzeit gekündigt mois. A l'expiration de la periode de dix ans, le Traite pourra
werden, bleibt jedoch nach erfolgter Kündigung noch ein Jahr etre denonce a tout moment, mais il restera encore en vigueur
in Kraft. pendant un an apres sa denonciation.
(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des Außer- (3) Pour les investissements effectues avant la date d"expi-
krafttretens dieses Vertrags vorgenommen worden sind, ration du Traite, les articles 1 a 12 ci-dessus resteront encore
gelten die Artikel 1 bis 12 noch für weitere zwanzig Jahre vom applicables pendant vingt ans a partir de la date d'expiration
Tage des Außerkrafttretens des Vertrags an. du present Traite.
Geschehen zu Bonn am 10. September 1984 in zwei Fait a Bonn, le 10 septembre 1984, en double exemplaire en
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, langues fran<;:aise et allemande, les deux textes faisant egale-
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ment foi.
Für die Bundesrepublik Deutschland Pour la Republfque du Burundi
Ruhfus Muganga
Für die Republik Burundi Pour la Republique federale d'Allemagne
Muganga Ruhfus
1168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Protokoll Protocole
Bei der Unterzeichnung des Vertrags über die Förderung Lors de la signature du Traite relatif ä l'encouragement et a
und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zwischen la protection mutuelle des investissements de capitaux,
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Burundi conclu entre la Republique du Burundi et la ReP.ublique fede-
haben die unterzeichneten Bevollmächtigten außerdem fol- rale d'Allemagne, les plenipotentiaires soussignes sont
gende Vereinbarungen getroffen, die als Bestandteile des convenus, en outre, des arrangements suivants qui seront
Vertrags gelten: consideres comme faisant partie integrante du Traite:
(1) Zu Artikel ( 1) Ad article 1er
a) Erträge aus der Kapitalanlage und im Fall ihrer Wieder- a) Les produits de l'investissement et, en cas de reinves-
anlage auch deren Erträge genießen den gleichen tissement, les produits de leur reinvestissement jouis-
Schutz wie die Kapitalanlage. sent de la meme protection que l'investissement.
b) Unbeschadet anderer Verfahren zur Feststellung der b) Sans prejudice d'autres procedes de determination de
Staatsangehörigkeit gilt insbesondere als Staatsan- la nationalite: est consideree notamment comme res-
gehöriger einer Vertragspartei jede Person, die einen sortissant d'une Partie contractante toute personne
von den zuständigen Behörden der betreffenden Ver- titulaire d'un passeport national delivre par les autori-
tragspartei ausgestellten nationalen Reisepaß besitzt. tes competentes de la Partie contractante en ques-
tion.
(2) Zu Artikel 2 (2) Ad article 2
Kapitalanlagen, die in Übereinstimmung mit den Rechts- Les investissements effectues en conformite avec la
vorschriften einer Vertragspartei im Anwendungsbereich legislation de l'une des Parties contractantes dans le
ihrer Rechtsordnung von Staatsangehörigen oder Gesell- champ d'application de son droit par des ressortissants
schaften der anderen Vertragspartei vorgenommen sind, ou des societes de l'autre Partie contractante jouissent
genießen den vollen Schutz dieses Vertrags. de l'entiere protection du present Traite.
(3) Zu Artikel 3 (3) Ad article 3
a) Als „Betätigung" im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 ist a) Seront consideres comme «activite» au sens du para-
insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Verwal- graphe 2 de l'article 3 notamment, mais pas exclusive-
tung, die Verwendung, der Gebrauch und die Nutzung ment, l'administration, l'utilisation, l'usage et la jouis-
einer Kapitalanlage anzusehen. Als eine „weniger sance d'un investissement. Seront considerees
günstige" Behandlung im Sinne des Artikels 3 ist ins- notamment comme «traitement moins favorable» au
besondere anzusehen: die Einschränkung des Bezugs sens de l'article 3: toute restriction ä l'achat de matie-
von Roh- und Hilfsstoffen, Energie- und Brennstoffen res premieres et de matieres auxiliaires, d'energie et
sowie Produktions- und Betriebsmitteln aller Art, die de combustibles ainsi que de moyens de production et
Behinderung des Absatzes von Erzeugnissen im In- . d'exploitation de tout genre, toute entrave ä la vente
und Ausland sowie sonstige Maßnahmen mit ähnlicher de produits ä l'interieur du pays et ä l'etranger ainsi
Auswirkung. Maßnahmen, die aus Gründen der öffent- que toutes autres mesures ayant un effet analogue.
lichen Sicherheit und Ordnung, der Volksgesundheit Les mesures prises pour des raisons de securite,
oder Sittlichkeit zu treffen sind, gelten nicht als „weni- d'ordre et de sante publics ou de moralite ne sont pas
ger günstige" Behandlung im Sinne des Artikels 3.- considerees comme «traitement moins favorable„ au
sens de l'article 3.
b) Die Bestimmungen des Artikels 3 verpflichten eine b) Les dispositions de l'article 3 n'obligent pas une Partie
Vertragspartei nicht, steuerliche Vergünstigungen, contractante ä etendre ä des personnes physiques et
Befreiungen und Ermäßigungen, welche gemäß den ä des soch~tes residant sur le territoire de l'autre Partie
Steuergesetzen nur den in ihrem Gebiet ansässigen contractante des avantages, exonerations et reduc-
natürlichen Personen und Gesellschaften gewährt . tions fiscaux qui, conformement ä la legislation fiscale,
werden, auf im Gebiet der anderen Vertragspartei ne sont accordes qu'aux personnes physiques et aux
ansässige natürliche Personen und Gesellschaften societes residant sur son territoire.
auszudehnen.
c) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer inner- c) Les Parties contractantes examineront avec bienveil-
staatlichen Rechtsvorschriften Anträge auf ~ie Ein- lance, dans le cadre de leur legislation interne, les
reise und den Aufenthalt von Personen der einen Ver- demandes d'entree et d'autorisation de sejour intro-
tragspartei, die im Zusammenhang mit der Vornahme duites par des personnes d'une Partie contractante
und der Durchführung einer Kapitalanlage in das qui desirent entrer dans le territoire de l'autre Partie
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen contractante en connexion avec un investissement de
wollen, wohlwollend prüfen; das gleiche gilt für Arbeit- capital et sa mise en CBuvre; il en sera de meme pour
nehmer der einen Vertragspartei, die im Zusammen- les travailleurs d'une Partie contractante qui desirent,
hang mit einer Kapitalanlage in das Hoheitsgebiet der en connexion avec un investissement, entrer dans le
anderen Vertragspartei einreisen und sich dort aufhal- territoire de l'autre Partie contractante et y sejourner
ten wollen, um eine Tätigkeit als Arbeitnehmer auszu- en vue d'exercer une activite remuneree. Les deman-
üben. Auch Anträge auf Erteilung der Arbeitserlaubnis des de permis de travail seront egalement examinees
werden wohlwollend geprüft. avec bienveillance.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. November 1985 1169
(4) Zu Artikel 4 (4) Ad article 4
a) Unter „Enteignung" ist jede Entziehung oder jede einer a) On entend par «expropriation» tout retrait, ou toute
Entziehung gleichkommende Beschränkung jedes limitation equivalant ä un retrait, de tout droit de pro-
Vermögensrechts zu verstehen, das allein oder mit priete qui, seul ou conjointement avec d'autres droits,
anderen Rechten zusammen eine Kapitalanlage constitue un investissement de capital.
bildet.
b) Ein Anspruch auf Leistung einer Entschädigung b) Le versement d'une indemnite pourra egalement etre
besteht auch dann, wenn durch staatliche Maß- revendique s'il y a eu intervention de l'Etat dans la
nahmen in das Unternehmen, das Gegenstand der societe qui fait l'objet de l'investissement de capital et
Kapitalanlage ist, eingegriffen und dadurch seine wirt- si la substance economique de ladite societe s'est
schaftliche Substanz erheblich beeinträchtigt wird. ainsi trouvee considerablement compromise.
(5) Zu Artikel 7 (5) Ad article 7
Als „unverzüglich" durchgeführt im Sinne des Artikels 7 Est considere comme effectue «sans delai „ au sens du
Absatz 1 gilt ein Transfer, der innerhalb einer Frist erfolgt, paragraphe 1 de l'article 7, tout transfert qui a lieu dans le
die normalerweise zur Beachtung der Transferförmlich- delai normalement necessaire a l'observation des forma-
keiten erforderlich ist. Die Frist beginnt mit der Ein- lites de transfert. Le delai commencera a courir a la date
reichung eines entsprechenden Antrags und darf unter de l'introduction d'une demande y afferente et ne devra en
keinen Umständen zwei Monate überschreiten. aucun cas depasser deux mois.
(6) Bei Beförderungen von Gütern und Personen, die im (6) En cas de transport de biens ou de personnes en relation
Zusammenhang mit der Vornahme von Kapitalanlagen avec l'execution d'investissements de capitaux, les Par-
stehen, werden die Vertragsparteien die Transportunter- ties contractantes n'exclueront pas et n'entraveront pas
nehmen der anderen Vertragspartei weder ausschalten les entreprises de transport de l'autre Partie contractante
noch behindern und, soweit erforderlich, Genehmigungen et, en cas de besoin, accorderont les autorisations neces-
zur Durchführung der Transporte erteilen. saires aux transports.
Hierunter fallen Beförderungen von Cette disposition s'applique aux transports
a) Gütern, die unmittelbar zur Kapitalanlage im Sinne a) de biens qui sont destines directement ä un investis-
dieses Vertrags bestimmt sind oder die im Hoheits- sement de capital au sens du präsent Traite ou qui
gebiet einer Vertragspartei oder eines dritten Staates sont achetes sur le territoire d'une Partie contractante
von einem Unternehmen oder in dessen Auftrag ange- ou d'un Etattiers par une entreprise ou pour le compte
schafft werden, in dem Vermögenswerte im Sinne d'une entreprise dans laquelle des fonds au sens du
dieses Vertrags angelegt sind; present Traite sont investis;
b) Personen, die im Zusammenhang mit der Vornahme b) de personnes qui effectuent des voyages en relation
von Kapitalanlagen reisen. avec l'execution d'investissements de capitaux.
Geschehen zu Bonn am 10. September 1984 in zwei Fait aBonn, le 10 septembre 1984, en double exemplaire en
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, langues franc;aise et allemande, les deux textes faisant egale-
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ment foi.
Für die Bundesrepublik Deutschland Pour la Republique du Burundi
Ruhfus · Muganga
Für die Republik Burundi Pour la Republique federale d'Allemagne
Muganga Ruhfus
1170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Gesetz
zu dem Vertrag vom 1 . Oktober 1984
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Dominicanischen Bund
über die Förderung und_ den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 7. November 1985
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel 2
das folgende Gesetz beschlossen: , Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 1
Artikel 3
Dem in Roseau am 1. Oktober 1984 unterzeichneten
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft.
dem Dominicanischen Bund über die Förderung und den
gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen sowie dem (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel
Protokoll vom selben Tage wird zugestimmt. Der Vertrag 13 Abs. 2 und gleichzeitig das Protokoll in Kraft treten,
und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht. ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 7. November 1985
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Wirtschaft
Martin Bangemann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. November 1985 1171
•
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Dominicanischen Bund
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Treaty
between the Commonwealth of Dominica
and the Federal Republic of Germany
concerning the Encouragement and Reciprocal Protection of Investments
Die Bundesrepublik Deutschland The Commonwealth of Dominica
und and
der Dominicanische Bund - the Federal Republic of Germany,
in dem Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwi- desiring to intensify economic co-operation between both
schen beiden Staaten zu vertiefen, States,
in dem Bestreben, günstige Bedingungen für Kapitalanlagen intending to create favourable conditions for investments by
von Staatsangehörigen oder Gesellschaften des einen Staa- nationals and companies of either State in the territory of the
tes im Hoheitsgebiet des anderen Staates zu schaffen, und other State, and
in der Erkenntnis, daß eine Förderung und ein vertraglicher recognizing that encouragement and contractual protection
Schutz dieser Kapitalanlagen geeignet sind, die private wirt- of such investments are apt to stimulate private business
schaftliche Initiative zu beleben und den Wohlstand beider initiative and to increase the prosperity of both nations,
Völker zu mehren -
haben folgendes vereinbart: have agreed as follows:
Artikel Article
Für die Zwecke dieses Vertrags For the purpose of the present Treaty
1. umfaßt der Begriff „Kapitalanlagen" Vermögenswerte jeder 1. the term "investments" shall comprise every kind of asset,
Art, insbesondere in particular:
a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen (a) movable and immovable property as well as any other
sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken und rights in rem, such as mortgages, liens and pledges;
Pfandrechte;
b) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten von (b) shares of companies and other kinds of interest;
Beteiligungen;
c) Ansprüche auf Geld, das verwendet wurde, um einen (c) claims to money which has been used to create an
wirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder Ansprüche auf economic value or claims to any performance having an
Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben; economic value;
d) Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Eigentums, (d) copyrights, industrial property rights, technical pro-
technische Verfahren, Handelsmarken, Handelsnamen, cesses, trade-marks, trade-names, know-how, and
Know-how und Goodwill; good will;
e) öffentlich-rechtliche Konzessionen einschließlich Auf- (e) business concessions under public law, including con-
suchungs- und Gewinnungskonzessionen; cessions to search for, extract and exploit natural
resources;
eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte angelegt any alteration of the form in which assets are invested shall
werden, läßt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage unberührt; not affect their classification as investment;
2. bezeichnet der Begriff „Erträge" diejenigen Beträge, die auf 2. the term "returns" shall mean the amol.nts yielded by an
eine Kapitalanlage für einen bestimmten Zeitraum als investment for a definite period as profit, dividents, interest,
Gewinnanteile, Dividenden, Zinsen, Lizenz- oder andere licence or other fees;
Gebühren entfallen;
3. bezeichnet der Begriff „Staatsangehörige" 3. the term "nationals" shall mean
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: (a) in respect of the Federal Republic of Germany:
Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundes- Germans within the meaning of the Basic Law for the
republik Deutschland; Federal Republic of Germany;
b) in bezug auf den Dominicanischen Bund: (b) in respect of the Commonwealth of Dominica:
Staatsbürger des Dominicanischen Bundes; citizens of the Commonwealth of Dominica;
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~
4. bezeichnet der Begriff „Gesellschaften" 4. the term "companies" shall mean
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: (a) in respect of the Federal Republic of Germany:
jede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft any juridical person as weil as any commercial or other
oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit oder company or association with or without legal personal-
ohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im deutschen ity having its seat in the German area of application of
Geltungsbereich dieses Vertrages hat und nach den the present Treaty and lawfully existing consistent with
Gesetzen zu Recht besteht, gleichviel, ob die Haftung legal provisions, irrespective of whether the liability of
ihrer Gesellschafter, Teilhaber oder Mitglieder be- its partners, associates or members is limited or unli-
schränkt oder unbeschränkt und ob ihre Tätigkeit auf mited and whether or not its activities are directed at
Gewinn gerichtet ist oder nicht; profit;
b) in bezug auf den Dominicanischen Bund: (b) in respect of the Commonwealth of Dominica:
durch Parlamentsgesetz oder Registrierung nach Kapi- a company or corporation incorporated by an act of
tel 318 des Unternehmens~tzungsgesetzes (Companies parliament or by registration under the Companies
Ordinance Act) gegründete Unternehmen oder Han- Ordinance Act, Cap. 318 and shall include a coopera-
delsgesellschaften einschließlich Genossenschaften tive society registered under the Cooperative Socie-
im Sinne des Genossenschaftsgesetzes. ties Act.
Artikel 2 Article 2
Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet Kapital- Each Contracting Party shall in its territory promote as far as
anlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der possible investments by nationals or companies of the other
anderen Vertragspartei nach Möglichkeit fördern und diese Contracting Party and admit such investments in accordance
Kapitalanlagen in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschrif- with its legislation. lt shall in any case accord such invest-
ten zulassen. Sie wird Kapitalanlagen in jedem Fall gerecht ments fair and equitable treatment.
und billig behandeln.
Artikel 3 Article 3
(1) Jede Vertragspartei behandelt Kapitalanlagen in ihrem ( 1) Neither Contracting Party shall subject investments in its
Hoheitsgebiet, die im Eigentum oder unter dem Einfluß von territory owned or controlled by nationals or companies of the
Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertrags- other Contracting Party to treatment less favourable than it
partei stehen, nicht weniger günstig als Kapitalanlagen der accords to investments of its own nationals or companies or to
eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften oder Kapital- investments of nationals or companies of any third State.
anlagen von Staatsangehörigen und Gesellschaften dritter
Staaten.
(2) Jede Vertragspartei behandelt Staatsangehörige oder (2) Neither Contracting Party shall subject nationals or com-
Gesellschaften der anderen Vertragspartei hinsichtlich ihrer panies of the other Contracting Party, as regards the1r activity in
Betätigung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in ihrem connexion with investments in its territory, to treatment less
Hoheitsgebiet nicht weniger günstig als ihre eigenen Staats- favourable than it accords to its own nationals or companies or
angehörigen und Gesellschaften oder Staatsangehörige und to nationals or companies of any third State.
Gesellschaften dritter Staaten.
(3) Diese Behandlung bezieht sich nicht auf die Vorrechte, (3) Such treatment shall not extend to privileges which
die eine Vertragspartei den Staatsangehörigen oder Gesell- either Contracting Party accords to nationals or companies of
schaften dritter Länder wegen ihrer Mitgliedschaft in einer third countries on account of its membership in, or association
Zoll- oder Wirtschaftsunion, einem gemeinsamen Markt oder with, a customs or economic union, a common market or a free
einer Freihandelszone oder wegen ihrer Assoziierung damit trade area.
einräumt.
(4) Die in diesem Artikel gewährte Behandlung bezieht sich (4) The treatment granted under this Article shall not refer to
nicht auf Vergünstigungen, die eine Vertragspartei den privileges granted by either Contracting Party to nationals or
Staatsangehörigen oder· Gesellschafteh dritter Staaten auf- com.panies of third States by virtue of a double taxation agree-
grund eines Doppelbesteuerungsabkommens oder sonstiger ment or other agreements regarding matters of taxation.
Vereinbarungen über Steuerfragen gewährt. ·
Artikel 4 Article 4
( 1 ) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaf- (1) Investments by nationals or companies of either Con-
ten einer Vertragspartei genießen im Hoheitsgebiet der ande- tracting Party shall enjoy full protection as well as security in
ren Vertragspartei vollen Schutz und Sicherheit. the territory of the other Contracting Party.
(2) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell- (2) Investment by nationals or companies of either Contract-
schaften einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet der ing Party shall not be expropriated, nationalized or subjected
anderen Vertragspartei nur zum allgemeinen Wohl und gegen to any other measure the effects of which would be tantamount
Entschädigung enteignet, verstaatlicht oder anderen Maßnah- to expropriation or nationalization in the territory of the other
men unterworfen werden, die in ihren Auswirkungen einer Ent- Contracting Party except for the public benefit and against
eighung oder Verstaatlichung gleichkommen. Die Entschädi- compensation. Such compensation shall be equivalent to the
gung muß dem Wert der enteigneten Kapitalanlage unmittel- value of the investment expropriated immediately before the
bar vor dem Zeitpunkt entsprechen, in dem die Enteignung date the expropriation or nationalization has become publicly
oder Verstaatlichung öffentlich bekannt wurde. Die Entschädi- known. The compensation shall be paid withoud delay and
gung muß unverzüglich geleistet werden und ist bis zum Zeit- shall carry the usual bank interest until the time of payment; it
punkt der Zahlung mit dem üblichen bankmäßigen Zinssatz zu shall be effectively realizable and freely transferable. Provision
verzinsen; sie muß tatsächlich verwertbar und frei transferier- shall have been made in an appropriate manner at or prior
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. November 1985 1173
bar sein. Spätestens im Zeitpunkt der Enteignung, Verstaatli- to the time of expropriation, nationalization, or comparable
chung oder vergleichbarer Maßnahmen muß in geeigneter measure for the determination and payment of such compen-
Weise für die Festsetzung und Leistung der Entschädigung sation. The legality of any such expropriation, nationalization,
Vorsorge getroffen sein. Die Rechtmäßikeit der Enteignung, or comparable measure and the amount of compensation shall
Verstaatlichung oder vergleichbarer Maßnahmen und die be subject to review by due process of law.
Höhe der Entschädigung müssen in einem ordentlichen
Rechtsverfahren nachgeprüft werden können.
(3) Staatsangehörige oder Gesellschaften einer Vertrags- (3) Nationals or companies of either Contracting Party
partei, die durch Krieg oder sonstige bewaffnete Auseinander- whose investments suffer losses in the territory of _the other
setzungen, Revolution, Staatsnotstand oder Aufruhr im Contracting Party owing to war or other armed conflict, revo-
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Verluste an Kapital- lution, a state of national emergency, or revolt, shall be
anlagen erleiden, werden von dieser Vertragspartei hinsicht- accorded treatment no less favourable by such other Contract-
lich der Rückerstattungen, Abfindungen, Entschädigungen ing Party than that Party accords to its own nationals or com-
oder sonstigen Gegenleistungen nicht weniger günstig be- panies, as regards restitution, indemnification, compensation
handelt als ihre eigenen Staatsangehörigen oder Gesellschaf- or other valuable consideration. Such payments shall be freely
ten. Solche Zahlungen sind frei transferierbar. transferable.
(4) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Angelegen- (4) Nationals or companies of either Contracting Party shall
heiten genießen die Staatsangehörigen oder Gesellschaften enjoy most-favoured-nation treatment in the territory of the
einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- other Contracting Party in respect of the matters provided for
partei Meistbegünstigung. in the present Article.
Artikel 5 Article 5
Jede Vertragspartei gewährleistet den Staatsangehörigen Each Contracting Party shall guarantee to nationals or com-
oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei den freien panies of the other Contracting Party the free transfer of pay-
Transfer der im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage ste- ments in connexion with an investment, in particular
henden Zahlungen, insbesondere
a) des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhal- (a) of the capitaJ and additional amounts to maintain or
tung oder Ausweitung der Kapitalanlage; increase the ihvestment;
b) der Er:träge; (b) of the returns;
c) zur Rückzahlung von Darlehen; (c) in repayment of loans;
d) von Lizenz- und anderen Gebühren für die in Artikel 1 (d) of licence and-other fees for the rights defined in sub-para-
- Absatz 1 Buchstabe d definierten Rechte; graph (d) of paragraph 1 of Article 1;
e) des Liquidationserlöses im Falle vollständiger oder teil- (e) of the proceeds from the sale of the whole or any part of
weiser Veräußerung der Kapitalanlage. the investment.
Artikel 6 Article 6
Leistet eine Vertragspartei ihren Staatsangehörigen oder lf either Contracting Party makes payment to any of its
Gesellschaften Zahlungen auf Grund einer Gewährleistung für nationals or companies under a guarantee it has assumed in
eine Kapitalanlage im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspar- respect of an investment in the territory of the other Contract-
tei, so erkennt diese andere Vertragspartei, unbeschadet der ing Party, the latter Contracting Party shall, without prejudice
Rechte der erstgenannten Vertragspartei aus Artikel 10, die to the rights of the former Contracting Party under Article 10,
Übertragung aller Rechte oder Ansprüche dieser Staatsange- recognize the assignment, whether under a law or pursuant to
hörigen oder Gesellschaften kraft Gesetzes oder auf Grund a legal transaction, of any right or claim from such national or
Rechtsgeschäfts auf die erstgenannte Vertragspartei an. Fer- company to the former Contracting Party. The latter Contract-
ner erkennt die andere Vertragspartei den Eintritt der erstge- ing Party shall also recognize the subrogation of the former
nannten Vertragspartei in alle diese Rechte oder Ansprüche Contracting Party to any such right or claim (assigned claims)
(übertragene Ansprüche) an, welche die erstgenannte Ver- which that Contracting Party shall be entitled to assert to the
tragspartei in demselben Umfang wie ihr Rechtsvorgänger same extent as its predecessor in title. As regards the transfer
auszuüben berechtigt ist. Für den Transfer der an die betref- of payments to be made to the Contracting Party concerned by
fende Vertragspartei auf Grund der übertragenen Ansprüche virtue of such assignment, paragraphs 2 and 3 of Article 4 as
zu leistenden Zahlungen gelten Artikel 4 Absätze 2 und 3 und well as Article 5 shall apply mutatis mutandis.
Artikel 5 sinngemäß.
Artikel 7 Article 7
( 1) Soweit die Beteiligten nicht eine abweichende, von den (1) To the extent that those concerned have not made an-
zuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet other arrangement admitted by the appropriate agencies of the
sich die Kapitalanlage befindet, zugelassene Vereinbarung Contracting Party in whose territory the investment is situated,
getroffen haben, erfolgen Transferierungen nach Artikel 4 transfers under paragraph 2 or 3 of Article 4, under Article 5 or
Absatz 2 oder 3, Artikel 5 oder 6 unverzüglich zu dem für die Article 6 shall be made without delay at the rate of exchange
vereinbarte Währung jeweils gültigen Kurs. effective for the agreed currency.
(2) Dieser Kurs muß dem Kreuzkurs (cross rate) entspre- (2) This rate of exchange shall correspond to the cross rate
chen, der sich aus jenen Umrechnungskursen ergibt, die der obtained from those rates which would be applied by the Inter-
Internationale Währungsfonds zum Zeitpunkt der Zahlung national Monetary Fund on the date of payment for conver-
Umrechnungen der betreffenden Währungen in Sonderzie- sions of the currenci~s concerned into Special Drawing Rights.
hungsrechte zugrunde legen würde.
1174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Artikel 8 Article 8
(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertrags- (1) lf the legislation of either Contracting,Party or obligations
partei oder au·s völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben under international law existing at present or established
diesem Vertrag zwischen den Vertragsparteien bestehen oder hereafter between the Contracting Parties in addition to the
in Zukunft begründet werden, eine allgemeine oder besondere present Treaty contain a regulation, whether general or spe-
Regelung, durch die den Kapitalanlagen der Staatsangehöri- cific, entitling investments by nationals or companies of the
gen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei eine gün- other Contracting Party to a treatment more favourable than is
stigere Behandlung als nach diesem Vertrag zu gewähren ist, provided for by the present Treaty, such regulation shall to the
so geht diese Regelung dem vorliegenden Vertrag insoweit extent that it is more favourable prevail over the present
vor, als sie günstiger ist. Treaty.
(2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung ein- (2) Each Contracting Party shall observe any other obliga-
halten, die sie in bezug auf Kapitalanlagen durch Vereinbarung tion it may have entered into with regard to investments in its
mit Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Ver- territory by agreement with nationals or companies of the other
tragspartei in ihrem Hoheitsgebiet übernommen hat. Contracting Party.
Artikel 9 Article 9
Dieser Vertrag gilt auch für Kapitalanlagen, die Staatsange. The present Treaty shall also apply to investments made
hörige oder Gesellschaften der einen Vertragspartei in Über- prior to its entry into force by nationals or companies of either
einstimmung mit den Rechtsvorschriften der anderen Vertrags- Contracting Party in the territory of the other Contracting Party
partei in deren Hoheitsgebiet schon vor dem Inkrafttreten consistent with the latter's legislation.
dieses Vertrages vorgenommen haben.
Artikel 10 Article 10
(1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspar- ( 1) Divergencies between the Contracting Parties conc:;ern-
teien über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags ing the interpretation or application of the present Treaty
sollen, soweit möglich, durch die Regierungen der beiden Ver- should as far as possible be settled by the Governments of the
tragsparteien beigelegt werden. two Contracting Parties.
(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise (2) lf a divergency cannot thus be settled, it shall upon the
nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der bei- request of either Contracting Party be submitted to an arbitral
den Vertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten. tribunal.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem (3) Such arbitral tribunal shall be constituted ad hoc as fol-
jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder lows: each Contracting Party shall appoint orie member, and
sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann these two members shall agree upon a national of a third State
einigen, der von den Regierungen der beiden Vertragsparteien as their chairman tobe appointed by the Governments of the
zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Mona- two Contracting Parties. Such members shall be appointed
ten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, within two months, and such chairman within three months
nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, from the date on which either Contracting Party has informed
daß sie die Meinungsverschiedenheiten einem Schiedsgericht the other Contracting Party that it intends to submit the dispute
unterbreiten will. to an arbitral tribunal.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht einge- (4) lf the periods specified in paragraph 3 above have not
halten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung been observed, either Contracting Party may, in the absence
jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen of any other relevant arrangement, invite the President of the
Gerichtshofs bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzuneh- International Court of Justice to make the necessary appoint-
men. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der ments. lf the President is a national of either Contracting Party
beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund or if he is otherwise prevented from discharging the said func-
verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennungen vorneh- tion, the Vice-President should make the necessary appoint-
men. Besitzt auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit ments. lf the Vice-President is a national of either Contracting
einer der beiden Vertragsparteien oder ist auch er verhindert, Party or if he, too, is prevented from discharging the said func-
so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, tion, the member of the Court next in seniority who is not a
das nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertrags- national of either Contracting Party should make the neces-
parteien besitzt, die Ernennungen vornehmen. sary appointments.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. (5) The arbitral tribunal shall reach its decisions by a major-
Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt ity of votes. Such decisions shall be binding. Each Contracting
die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Ver- Party shall bear the cost of its own member and of its repre-
fahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sentatives in the arbitral procee.dings; the cost of the chairman
sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertrags• and the remaining costs shall be borne in equal parts by the
parteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht Contracting Parties. The arbitral tribunal may make a different
kann eine andere Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt regulation concerning costs. In all other respects, the arbitral
das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. tribunal shall determine its own procedure.
(6) Sind beide Vertragsparteien Mitglieder des Übereinkom- (6) lf both Contracting Parties are members of the Conven-
mens vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstrei- tion of 18 March 1965 on the Settlement of Investment Dis-
tigkeiten zwischen Staaten uhd Angehörigen anderer Staaten, putes between States and Nationals of other States the arbi-
so kann mit Rücksicht auf die Regelung in Artikel 27 Absatz 1 tral tribunal provided for above may in consideration of the pro-
dieses Übereinkommens das vorstehend vorgesehene visions of paragraph 1 of Article 27 of the said Convention not
Schiedsgericht insoweit nicht angerufen werden, als zwischen be appealed to insofar as agreement has been reached
dem Staatsangehörigen oder der Gesellschaft einer Vertrags. between the national or company of one Contracting Party and
partei und der anderen Vertragspartei eine Vereinbarung nach the other Contracting Party under Article 25 of the Convention.
Maßgabe des Artikels 25 des Übereinkommens zustande This shall not affect the possibility of appealing to such arbitral
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. November 1985 1175
gekommen ist. Die Möglichkeit, das vorstehend vorgesehene tribunal in the event that a decision of the Arbitral Tribunal
Schiedsgericht im Fall der Nichtbeachtung einer gerichtlichen established under the said Convention is not complied with
Entscheidung des Schiedsgerichts des genannten Überein- (Article 27) or in the case of an assignment under a law or
kommens (Artikel 27) oder im Fall der Übertragung kraft pursuant to a legal transaction as provided for in Article 6 of the
Gesetzes oder auf Grund Rechtsgeschäfts nach Artikel 6 present Treaty.
dieses Vertrags anzurufen, bleibt unberührt.
Artikel 11 Article 11
Dieser Vertrag bleibt auch für den Fall von Auseinanderset- The present Treaty shall remain in force also in the event of
zungen zwischen den Vertragsparteien in Kraft, unbeschadet a conflict arising between the Contracting Parties, without
des Rechts zu vorübergehenden Maßnahmen, die auf Grund prejudice to the right to take such temporary measures as are
der allgemeinen Regeln des Völ~errechts zulässig sind. Maß- permitted under the general rules of international law. Such
nahmen solcher Art sind spätestens zum Zeitpunkt der tat- measures shall be repealed not later than on the date of the
sächlichen Beendigung der Auseinandersetzung aufzuheben, actual termination of the conflict, irrespective of whether or not
unabhängig davon, ob diplomatische Beziehungen bestehen. diplomatic relations exist.
Artikel 12 Article 12
Dieser Vertrag gilt - mit Ausnahme der Bestimmungen der With the exception of the provisions in paragraph 6 of the
Protokollnummer 6, soweit sie sich auf die Luftfahrt beziehen - Protocol, insofar as they refer to air transport, the present
auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Treaty shall also apply to Land Berlin, provided that the Gov-
Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung des ernment of the Federal Republic of Germany does not make a
Dominicanischen Bunds innerhalb von drei Monaten nach contrary declaration to the Government of the Commonwealth
Inkrafttreten des Vertrags eine gegenteilige Erklärung abgibt. of Dominica within three months of the date of entry into force
of the present Treaty.
Artikel 13 Article 13
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- (1) The present Treaty shall be ratified; the instruments of
urkunden werden so bald wie möglich in Roseau ausge- ratification shall be exchanged as soon as possible in Roseau.
tauscht.
(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der (2) The present Treaty shall enter into force one month from
Ratifikationsurkunden in Kraft. Er bleibt zehn Jahre lang in the date of the exchange of the instruments of ratification. lt
Kraft; nach deren Ablauf wird er auf unbegrenzte Zeit verlän- shall remain in force for a period of ten years and shall be
gert, sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien den Vertrag extended thereafter for an unlimited period except if
mit einer Frist von zwölf Monaten schriftlich kündigt. Nach denounced in writing by either Contracting Party twelve
Ablauf von zehn Jahren kann der Vertrag jederzeit gekündigt months before its expiration. After the expiry of the period of
werden, bleibt jedoch nach erfolgter Kündigung noch ein Jahr ten years the present Treaty may be denounced at any time by
in Kraft. either Contracting Party giving one year's notice.
(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des Außer- (3) In respect of investments made prior to the date of ter-
krafttretens dieses Vertrags vorgenommen worden sind, mination of the present Treaty, the provisions of Articles 1 to
gelten die Artikel 1 bis 12 noch für weitere zwanzig Jahre vom 12 shall continue to be effective for a further period of twenty
Tage des Außerkrafttretens des Vertrags an. · years from the date of termination of the present Treaty.
Geschehen zu Roseau am 1. Oktober 1984 in zwei Urschrif- Done at Roseau on October 1st, 1984 in duplicate in the
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder English and German languages, both texts being equally
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the Commonwealth of Dominica
Dr. Johannes Reitberger Eugenia Charles
Für den Dominicanischen Bund For the Federal Republic of Germany
Eugenia Charles Dr. Johannes Rei tberger
1176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Protokoll Protocol
Bei der Unterzeichnung des Vertrags über die Förderung On signing the Treaty concerning the Encouragement and
und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zwischen ·Reciprocal Protection of Investments, concluded between the
der Bundesrepublik Deutschland und dem Dominicanischen Commonwealth of Dominica and the Federal Republic of Ger-
Bund haben die unterzeichneten Bevollmächtigten außerdem many, the undersigned plenipotentiaries have, in addition,
folgende Vereinbarungen getroffen, die als Bestandteile des' agreed on the following provisions which shall be regarded as
Vertrags gelten: an integral part of the said Treaty:
(1) Zu Artikel 1 (1) Ad Article 1
a) Erträge aus der Kapitalanlage und im Fall ihrer Wie- (a) Returns from the investment, and, in the event of their
deranlage auch deren Erträge genießen den gleichen re-investment, the returns therefrom, shall enjoy the
Schutz wie die Kapitalanlage. · same protection as the investment.
b) Unbeschadet anderer Verfahren zur Feststellung der (b) Without prejudice to any other method of determining
Staatsangehörigkeit gilt insbesondere als Staatsan- nationality, in particular any person in possession of
gehöriger einer Vertragspartei jede Person, die einen a national passport issued by the competent author-
von den zuständigen Behörden der betreffenden Ver- ities of the Contracting Party concerned shall be
tragspartei ausgestellten nationalen Reisepaß besitzt. deemed to be a national of that Party.
(2) Zu Artikel 2 . (2) Ad Article ·2
Kapitalanlagen, die in Übereinstimmung mit den Rechts- Investments made, in accordance with the laws and regu-
vorschriften einer Vertragspartei im Anwendungsbereich lations of either Contracting Party, within the area of appli-
ihrer Rechtsordnung von Staatsangehörigen oder Gesell- cation of the law of that Party by nationals or companies
schaften der anderen Vertragspartei vorgenommen sind, of the other Contracting Party shall enjoy the full protec-
genießen den vollen Schutz dieses Vertrags. tion of the present Treaty.
(3) Zu Artikel 3 (3) Ad Article 3
a) Als „Betätigung" im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 ist (a) The following shall more particularty, though not
insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Verwal- exclusively, be deemed "activity" within the meaning
tung, die Verwendung, der Gebrauch und die Nutzung of paragraph 2 of Article 3: the management, mainte-
einer Kapitalanlage anzusehen. Als eine „weniger nance, use, and enjoyment of an Investment. The fol-
günstige" Behandlung im Sinne des Artikels 3 ist ins- lowing shall, in particular, be deemed "treatment less
besondere anzusehen: die Einschränkung des Bezugs favourable" within the meaning of Article 3: restricting
von Roh- und Hilfsstoffen, Energie- und Brennstoffen the purchase of raw or auxiliary materials, of energy
sowie Produktions- und Betriebsmitteln aller Art, die or fuel or of means of production or operation of any
Behinderung des Absatzes von Erzeugnissen im In- kind, impeding the marketing of products inside our
und Ausland sowie sonstige Maßnahmen mit ähnli- outside the country, as well as any other measures
cher Auswirkung. Maßnahmen, die aus Gründen der having similar effects. Measures that have tobe taken
öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Volksge- for reasons of public security and order, public health
sundheit oder Sittlichkeit zu treffen sind, gelten nicht or morality shall not be deemed "treatment less fav-
als „weniger günstige" Behandlung im Sinne des Arti- ourable" within the meaning of Article 3.
kels 3.
b) Die Bestimmungen des Artikels 3 verpflicht~n eine (b) The provisions of Article 3 do not oblige a Contracting
Vertragspartei nicht, steuerliche Vergünstigungen, Party to extend to natural persons or companies res-
Befreiungen und Ermäßigungen, welche gemäß den ident in the territory of the other Contracting Party tax
Steuergesetzen nur den in ihrem Gebiet ansässigen privileges, tax exemptions and tax reductions which
natürlichen Personen und Gesellschaften gewährt according to its tax laws are granted only to natural
werden, auf im Gebiet der anderen Vertragspartei persons and companies resident in its territory.
ansässige natürliche Personen und Gesellschaften
auszudehnen.
c) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer inner- (c) The Contracting Parties shall within the framework of
staatlichen Rechtsvorschriften Anträge auf die Ein- their national legislation give sympathetic considera-
reise und den Aufenthalt von Personen der einen Ver- tion to applications for the entry and sojourn of per-
tragspartei, die im Zusammenhang mit der Vornahme sons of either Contracting Party who wish to enter the
und der Durchführung einer Kapitalanlage in das territory of the other Contracting Party in connexion
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen with the making and carrying through of an invest-
wollen, wohlwollend prüfen; das gleiche gilt für Arbeit- ment; the same shall apply to nationals of either Con-
nehmer der einen Vertragspartei, die im Zusammen- tracting Party who in connexion with an investment
hang mit einer Kapitalanlage in das Hoheitsgebiet der wish · to enter the territory of the other Contracting
anderen Vertragspartei einreisen und sich dort aufhal- Party and sojourn there to take up employment. Appli-
ten wollen, um eine Tätigkeit als Arbeitnehmer auszu- cations for work permits shall also be given sympa-
üben. Auch Anträge auf Erteilung der Arbeitserlaubnis thetic consideration.
werden wohlwollend geprüft.
(4) Zu Artikel 4 (4) Ad Article 4
a) Unter „Enteignung" ist jede Entziehung oder jede (a) "Expropriation" shall mean any taking away or res-
einer Entziehung gleichkommende Beschränkung tricting tantamount to the taking away of any property
jedes Vermögensrechts zu verstehen, das allein oder right which in itself or in conjunction with other rights
mit anderen Rechten zusammen eine Kapitalanlage constitutes an investment.
bildet.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. November 1985 1177
b) Ein Anspruch auf Leistung einer Entschädigung (b) A claim to compensation shall also exist when, as a
besteht auch dann, wenn durch staatliche Maßnah- result of State intervention in the company in which
men in das Unternehmen, das Gegenstand der Kapi- the investment is made, its economic substance is
talanlage ist, eingegriffen und dadurch seine wirt- severely impaired.
schaftliche Substanz erheblich beeinträchtigt wird.
(5) Zu Artikel 7 · (5) Ad Article 7
Als „unverzüglich" durchgeführt im Sinne des Artikels 7 A transfer shall be deemed to have been made "without
Absatz 1 gilt ein Transfer, der innerhalb einer Frist erfolgt, delay" within the meaning of paragraph 1 of Article 7 if
die normalerweise zur Beachtung der Transferförmlich- effected within such period as is normally required for the
keiten erfordertich ist. Die Frist beginnt mit der Ein- completion of transfer formalities. The said period shall
reichung eines entsprechenden Antrags und darf unter commence on the day on which the relevant request has
keinen Umständen zwei Monate überschreiten. been submitted and may on no account exceed two
months.
(6) Bei Beförderungen von Gütern und Personen, die im (6) Whenever goods or persons connected with the making of
Zusammenhang mit der Vornahme von Kapitalanlagen investments are tobe transported, each Contracting Party
stehen, werden die Vertragsparteien die Transportunter- shall neither exclude nor hinder transport enterprises of
nehmen der anderen Vertragspartei weder ausschalten the other Contracting Party and shall issue permits as
noch behindern und, soweit erforderlich, Genehmigungen required to carry out such transport.
zur Durchführung der Transporte erteilen.
Hierunter fallen Beförderungen von This shall include the transport of
a) Gütern, die unmittelbar zur Kapitalanlage im Sinne (a) goods directly intended for an investment within the
dieses Vertrags bestimmt sind oder die im Hoheitsge- meaning of the present Treaty or acquired in the ter-
biet einer Vertragspartei oder eines dritten Staates ritory of either Contracting Party or of any third State
von einem Unternehmen oder in dessen Auftrag ange- by or on behalf of an enterprise in which assets within
schafft werden, in dem- Vermögenswerte im Sinne the meaning of the present Treaty are invested;
dieses Vertrags angelegt sind;
b) Personen, die im Zusammenhang mit der Vornahme (b) persons travelling in connexion with the making of
von Kapitalanlagen reisen. investments.
Geschehen zu Roseau am 1. Oktober 1984 in zwei Urschrif- Done at Roseau on October 1st, 1984 in duplicate in the
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder English and German languages, both texts being equally
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the Commonwealth of Dominica
Dr. Johannes Rei tberger Eugenia Charles
Für den Dominicanischen Bund For the Federal Republic of Germany
Eugenia Charles Dr. Johannes Reitberger
1178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
über die Anwendung des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen
der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
Vom 14. Oktober 1985
Nach§ 3 Abs. 1 Buchstabe h der Verordnung vom 18. März 1971 über die
Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an dia Sonderorganisationen
der Vereinten Nationen (BGBI. 1971 II S. 129) wird bekanntgemacht, daß die
Verordnung hinsichtlich der in ihrem § 3 Abs. 1 Buchstabe h genannten
Anlagen
am 11. Juni 1985
in Kraft getreten ist.
Die Anwendung des Abkommens vom 21. November 194 7 über die Vor-
rechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
(BGBI. 1954 II S. 639; 1971 II S. 129; 1979 II S. 812) auf
a) die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) nach Maßgabe der
Anlage XIV
b) die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen
(FAQ) nach Maßgabe der zweiten revidierten Fassung der Anlage II
c) die Internationale Seeschiffahrts-Organisation (IMO) - mit der früheren
Bezeichnung: Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation
(IMCO) - nach Maßgabe der ersten revidierten Fassung der Anlage XII
ist nach Artikel XI §§ 43 und 44 des Abkommens für die
Bundesrepublik Deutschland am 11 . Juni 1985
wirksam geworden; die Notifikation über die Anwendung des Abkommens
auf diese Sonderorganisationen nach Maßgabe der vorstehend genannten
Anlagen ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 11. Juni 1985
zugegangen.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
17. Januar 1985 (BGBI. II S. 311 ).
Bonn, den 14. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. November 1985 1179
Bekanntmachung
zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention
zum Schutze der Men~chenrechte und Grundfreiheiten
Vom 14. Oktober 1985
Li echten stei n hat mit Erklärungen vom 15. August 1985 die Zuständig-
keit der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 und
die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach
Artikel 46 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II S. 685, 953) - letztere unter
der Bedingung der Gegenseitigkeit -
mit Wirkung vom 8. September 1985
für weitere drei Jahre
anerkannt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 16. September 1983 (BGBI. II S. 628) und vom 5. September 1985
(BGBl.11 S. 1118).
Bonn, den 14. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
BekanntmachUf"!9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
Vom 14. Oktober 1985
Das Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahn-
verkehr (COTIF) - BGBI. 1985 II S. ~ 30- ist nach Maßgabe des dazugehörigen
lnkraftsetzungsprotokolls vom 17. Februar 1984 (BGBI. 1985 II S. 666) für
Iran am 1. Oktober 1985
mit dem Vorbehalt nach Artikel 3 § 1
des Anhangs A zum Übereinkommen
Türkei am 1. Oktober 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. Juli 1985 (BGBI. II S. 1001 ).
Bonn, den 14. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
1180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
·zur Vereinheitlichung von Regeln
über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
Vom 14. Oktober 1985
Das Abkommen vom 29. Mai 1933 zur Vereinheit-
lichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme
von Luftfahrzeugen (RGBI. 1935 II S. 301) wird nach
seinem Artikel 12 Abs. 3 für
Argentinien am 22. Oktober 1985
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 15. September 1980 (BGBI. II
s. 1310).
Bonn, den 14. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
. Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ghana
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 22. Oktober 1985
In Accra ist am 31. Mai 1985 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Ghana über Finanzielle Zusam-
menarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist
nach seinem Artikel 8
am 31. Mai 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 22. Oktober 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. November_ 1985 1181
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ghana
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland lehens zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
und
die Regierung der Republik Ghana -
Artikel 3
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Ghana stellt die Kreditanstalt für
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
Ghana, lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Ghana
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen erhoben werden.
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen, Artikel 4
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Die Regierung der Republik Ghana überläßt bei den sich aus
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso-
nen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
in Ghana beizutragen - keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunter-
nehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Ab-
sind wie folgt ubereingekommen: kommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe-
nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 1
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Artikel 5
licht es der Regierung der Republik Ghana, von der Kreditan-
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-
,,Sektorbezogenes Programm", wenn nach Prüfung die Förde- lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu-
rungswürdigkeit festgestellt worden ist, ein Darlehen bis zu schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-
1O Millionen DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) gelegt wird.
zu erhalten.
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es Artikel 6
der Regierung der Republik Ghana zu einem späteren Zeit- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
punkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbei- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
träge zur Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für not- rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
des Vorhabens „Sektorbezogenes Programm" von der Kredit- werden.
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten,
findet dieses Abkommen Anwendung. Artikel 7
(3) Das in Absatz I bezeichnete Vorhaben kann im Einver- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
Deutschland und der Regierung der Republik Ghana durch lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
andere Vorhaben ersetzt werden. land gegenüber der Regierung der Republik Ghana innerhalb
von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
Artikel 2 gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Verwendung des in Artikel I genannten Betrages und die
Artikel 8
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Dar- Kraft.
Geschehen zu Accra am 31. Mai 1985 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Wolfdietrich Vogel
Für die Regierung der Republik Ghana
Dr. Botch wey
1182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachuog
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen
und den Wachdi~nst von Seeleuten
VonJ 23. Oktober 1985
Das Internationale Übereinkommen vom 7. Juli 1978
über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von
Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von See-
leuten (BGBI. 1982 lf S. 297) ist nach seinem Artikel XIV
Abs. 4 für
Äthiopien am 18. Oktober 1985
in Kraft getreten; es wird ferner für die
Niederlande am 26. Oktober 1985
(für das Königreich in Europa und
die Niederländischen Antillen)
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. August 1985 (BGBI. II
s. 1078).
Bonn, den 23. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des
Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969
Vom 24. Oktober 1985
Das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkom-
men vom 23. Juni 1969 (BGBI. 1975 II S. 65) ist nach
seinem Artikel 17 Abs. 3 für
Äthiopien am 18. Oktober 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1 2. August 1985 (BGBI. II
S. 1083).
Bonn, den 24. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag·
Dr. Bertele
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. November 1985 1183
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls
wegen Verbots des Gaskriegs
Vom 24. Oktober 1985
Das Protokoll vom 17. Juni 1925 über das Verbot der
Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen
Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege
(RGBI. 1929 II S. 173) ist für
Bolivien am 13. August 1985
Peru am 13. August 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. Oktober 1983 (BGBI. II
s. 686).
Bonn, den 24. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachul'!g
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
Vom 24. Oktober 1985
Das Übereinkommen vom 13. November 1979 über
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
(BGBI. 1982 II S. 373) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 2
für
Polen am 17. Oktober 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung· ergeht im Anschluß an die
Bekannimachung vom 6. April 1984 (BGBI. II S. 461 ) .
Bonn, den 24. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
1184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Herauageber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Tell II enthält ·
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
lezugsp„ls: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke
Je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dleNr Auegabe: 4,10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. Bundesanzeiger Verlag99N.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Poatvertriebastück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Steoersatz beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung
bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen
sowie über die Vernichtung solcher Waffen
Vom 25. Oktober 1985
Das Übereinkommen vom 10. April 1972 über das
Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bak-
teriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaf-
fen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BGBI.
1983 II S. 132) ist nach seinem Artikel XIV Abs. 4 für
Bangladesch am 11 . März 1985
Peru am 5.Juni 1985
in Kraft getreten.
Bangladesch hat seine Beitrittsurkunden am 11. März
1985 in Moskau, am 12. März 1985 in Washington und
am 13. März 1985 in London hinterlegt. Peru hat seine
Ratifikationsurkunden am 5. Juni 1985 in London und
Moskau und am 11. Juni 1985 in Washington hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. Mai 1985 (BGBI. II S. 711 ).
Bonn, den 25. Oktober 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele