1045
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1985 Ausgegeben zu Bonn am 22. August 1985 Nr. 30
Tag In h a I t Seite
30. 7. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Internationalen Zentrums für die
Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1045
1. 8. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur
Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978
geänderten Fassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1046
1. 8. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . 104 7
5. 8. 85 Bekanntmachung der Neufassung der Satzung der Internationalen Union für die Erhaltung der
Natur und der natürlichen Hilfsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1048
6. 8. 85 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale
Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren . . . . 1067
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Satzung des Internationalen Zentrums
für die Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen
Vom 30. Juli 1985
Die Satzung des Internationalen Zentrums für die
Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffent-
lichungen vom 14. November 197 4 (BGBI. 1983 II
S. 706, 712) ist nach ihrem Artikel 2 für
Indien am 21. März 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. Januar 1985 (BGBI. II
S. 389).
Bonn, den 30. Juli 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
1046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973
zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung
Vom 1. August 1985
1.
Das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeres-
verschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu
diesem Übereinkommen (BGBI. 1982 II S. 2; 1984 II S. 230) ist nach Artikel V
Abs. 2 des Protokolls für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Bulgarien am 1 2. März 1985
nach Maßgabe folgender Vorbehalte:
(translation) (Übersetzung)
"1. The People's Republic of Bulgaria ,, 1. Die Volksrepublik Bulgarien betrach-
does not consider itself bound by the tet sich durch die Anlagen III, IV und
Annexes 111, IV and V to the Interna- V des Internationalen Übereinkom-
tional Convention for the Prevention mens zur Verhütung der Meeresver-
of Pollution from Ships. schmutzung durch Schiffe nicht als
gebunden.
2. The People's Republic of Bulgaria 2. Die Volksrepublik Bulgarien betrach-
does not consider itself bound by the tet sich durch Artikel 1O des Interna-
provision of Article 1O of the Interna- tionalen Übereinkommens zur Ver-
tional Convention for the Prevention hütung der Meeresverschmutzung
of Pollution from Ships under which durch Schiffe nicht als gebunden,
any di spute between two or more nach dem jede Streitigkeit zwischen
Contracting Parties concerning the zwei oder mehr Vertragsparteien
interpretation or application of the über die Auslegung oder Anwendung
Convention, which is not settled by des Übereinkommens, die nicht
negotiation or by any other means, durch Verhandlungen oder auf
shall, at the request of one of the andere Weise beigelegt wird, auf
Contracting Parties concerned, be Antrag einer der betreffenden Ver-
submitted to international arbitration. tragsparteien einem internationalen
The Government of the People's Schiedsverfahren unterworfen wird.
Republic of Bulgaria states that, in Die Regierung der Volksrepublik Bul-
each individual case, the consent of garien erklärt, daß in jedem Einzelfall
all parties to such a dispute is neces- die Zustimmung aller Streitparteien
sary for submission of the dispute to erforderlich ist, damit die Streitigkeit
international arbitration." einem internationalen Schiedsver-
fahren unterworfen werden kann."
Korea, Demokratische Volksrepublik am 1. August 1985
II.
Dänemark hat dem Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrts-
Organisation am 7. Mai 1985 notifiziert, daß es seinen bei Hinterlegung der
Beitrittsurkunde zu dem Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Überein-
kommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe am
27. November 1980 gemachten Vorbehalt (vgl. die Bekanntmachung vom
19. September 1983, BGBI. II S. 632) dahingehend zurücknimmt, daß das Pro-
tokoll mit Wirkung vom 25. April 1985 auf die Faröer angewendet wird.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 19. September 1983 (BGBI. II S. 632) und vom 3. Juni 1985 (BGBI. II
S. 792).
Bonn, den 1. August 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1985 1047
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des
Europäischen Rahmenübereinkommens
über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften
Vom 1. August 1985
Das Europäische Rahmenübereinkommen vom 21. Mai 1980 über die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften
(BGBI. 1981 II S. 965) ist nach seinem Artikel 9 Abs. 3 für
Italien am 30. Juni 1985
in Kraft getreten.
Italien hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde die nachstehenden
Erklärungen abgegeben:
_(Übersetzung)
«Le Gouvernement italien, se referant au „Die italienische Regierung erklärt unter
paragraphe'2 de l'article 3 de la Conven- Bezugnahme auf Artikel 3 Absatz 2 des
tion, declare qu'il subordonne l'applica- Übereinkommens, daß sie die Anwen-
tion de celle-ci a la conclusion d'accords dung des Übereinkommens vom
interetatiques. Abschluß zwischenstaatlicher Verein-
barungen abhängig macht.
Le Gouvernement italien confirme ega- Die italienische Regierung bestätigt
lement la declaration suivante, faite au ferner folgende bei der Unterzeichnung
moment de la signature: abgegebene Erklärung:
1. Les entites qui, selon le systeme juri- 1. Die Körperschaften, die nach der ita-
dique italien, peuvent conclure les lienischen Rechtsordnung die in
accords et arrangements vises par la diesem Übereinkommen genannten
presente Convention sont: les regions, Vereinbarungen schließen können,
les provinces, les communes, les com- sind die Regionen, die Provinzen, die
munautes de montagne, les syndicats Gemeinden, die Berggemeinschaften
(consorzi) communaux et provinciaux sowie die Gemeinde- und Provinz-
de services et de travaux. genossenschaften für Dienst- und
Arbeitsleistungen (consorzi).
2. La profondeur de la zone ä l'interieur 2. Das Gebiet, innerhalb dessen die ita-
de laquelle doivent etre situees les lienischen Gebietskörperschaften lie-
entites territoriales italiennes habili- gen müssen, die zum Abschluß der in
tees ä conclure les accords et arran- diesem Übereinkommen genannten
gements vises par la presente Con- Vereinbarungen ermächtigt sind, ist
vention est de 25 km ä partir de la von der Grenze an gerechnet 25 km
frontiere, ä moins qu'elles ne soient breit, sofern die Gebietskörperschaf-
directement limitrophes d'Etats etran- ten nicht unmittelbar an fremde Staa-
gers. » ten angrenzen."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
20. März 1984 (BGBI. II S. 264).
Bonn, den 1. August 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
1048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
der Neufassung der Satzung der Internationalen Union
für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen
Vom 5. August 19~5
Die Generalversammlung der Internationalen Union für die Erhaltung der
Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCN) hat am 4. Oktober 1978 die
Neufassung der Satzung der IUCN vom 5. Oktober 1948 (BAnz. Nr. 2 vom
6. Januar 1960) beschlossen. Die Neufassung der Satzung war
am 1. Januar 1985
für die Bundesrepublik Deutschland und für folgende Staaten in Kraft:
Ägypten Liechtenstein
Äthiopien Luxemburg
Australien Madagaskar
Bahrain Malaysia
Bangladesch Mauritius
Belgien Mongolei
Benin Nepal
Dänemark Neuseeland
Ecuador Niederlande
Elfenbeinküste Norwegen
Finnland Oman
Frankreich Pakistan
Griechenland Samoa
Indien Saudi-Arabien
Iran - Schweden
Island Schweiz
Jordanien Se schellen
Kamerun Simbabwe
Kanada Spanien
Katar Thailand
Kenia Venezuela
Laotische Demokratische Vereinigte Arabische Emirate
Volksrepublik Vereinigtes Königreich.
Libysch-Arabische Dschamahirija
Von der Bekanntgabe der nationalen und internationalen Organisationen,
die nach Artikel II Abs. 1 Ziffer ii der Satzung Mitglieder der IUCN sind, wird
wegen des großen Umfangs dieser Liste abgesehen. Bezugsquelle der Liste
ist das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bonn.
Die Neufassung der Satzung vom 4. Oktober 1978 wird nachstehend
veröffentlicht.
Bonn, den 5. August 1985
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
im Auftrag
Dr. Emonds
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1985 1049
Internationale Union
für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen
Satzung
Auf der 14. T~gung der Generalversammlung revidierter Wortlaut
(Aschchabad, UdSSR, 4. Oktober 1978)
International Union
for Conservation of Nature and Natural Resources
Statutes
As revised by the 14th Session of the General Assembly
(Ashkhabad, USSR, 4 October 1978)
Union internationale
pour la conservation de la nature et de ses ressources
Statuts
Revises par !'Assemblee generale lors de sa 14 9 session
(Ashkhäbäd, URSS, 4 octobre 1978)
(Übersetzung)
Preamble Preambule Präambel
Conservation of nature and natural On entend par conservation de la Unter Erhaltung der Natur und der
resources involves the preservation and nature et de ses ressources la sauve- natürlichen Hilfsquellen sind der Schutz
management of the living world, the natu- garde et la gestion du monde vivant, und die Pflege alles Lebenden, der natür-
ral environment of humanity, and the milieu naturel de l'homme, et des ressour- lichen Umwelt des Menschen und der
earth's renewable natural resources on ces renouvelables de la terre - fondement erneuerbaren natürlichen Hilfsquellen der
which rests the foundation of human civi- de taute civilisation. Erde, welche die Grundlage aller Zivilisa-
lization. tion bilden, zu verstehen.
Natural beauty is one of the sources of Les beautes naturelles constituent Die Schönheit der Natur ist eine der
inspiration of spiritual life and the necess- l'une des sources d'inspiration de la vie Quellen, aus denen das Geistesleben
ary framework for the needs of recreation, spirituelle et le cadre indispensable a la seine Anregungen schöpft, und bietet den
intensified now by humanity's increa- detente qu'une existence de plus en plus unerläßlichen Rahmen für die Befriedi-
singly mechanized existence. mecanisee rend necessaire. gung des Erholungsbedarfs, der heute
durch das zunehmend mechanisierte
Leben des Menschen noch verstärkt wird.
Civilization has achieved its present L'essor de la civilisation actuelle est dü Der gegenwärtige hohe Stand der Zivi-
high standard by finding ever more effec- a la decouverte de moyens de plus en lisation .ist auf die Entdeckung immer
tive means for developing and utilizing plus efficaces d'exploiter ces ressources. wirksamerer Mittel zur Erschließung und
these resources. In these conditions, Dans ces conditions, le sol, les eaux, les Nutzung dieser Hilfsquellen zurückzufüh-
soils, water, forests and vegetation, wild forets et la vegetation dans son ensem- ren. Unter diesen Umständen sind Boden,
life, wilderness areas maintained intact ble, la faune, les sites naturels encore Wasser, Wälder und die gesamte Pflan-
and characteristic landscapes are of vital intacts et les paysages caracteristiques zenwelt, wildlebende Tiere, im biologi-
importance for economic, social, educa- sont d'une importance vitale des points schen Gleichgewicht erhaltene unbe-
tional and cultural purposes. de vue economique, social, educatif et rührte Gebiete und charakteristische
culturel. Landschaften für wirtschaftliche, soziale,
erzieherische und kvlturelle Zwecke von
lebenswichtiger Bedeutung.
The increasing impoverishment of nat- L'appauvrissement progressif des res- Die fortschreitende Erschöpfung der
ural resources will inevitably result in a sources naturelles entraine inevitable- natürlichen Hilfsquellen wird zwangsläu-
lowering of human standards of living. In ment un abaissement du niveau de vie de fig ein Absinken des Lebensstandards
the case of reaewable resources, this l'humanite. Cependant, dans le cas des des Menschen zur Folge haben. Wo es
trend need not be irreversible provided ressources renouvelables, cette ten- sich um erneuerbare Hilfsquellen handelt,
the people are alerted to the full realiza- dance n'est pas necessairement irrever- muß diese Entwicklung jedoch nicht
tion of their close dependence upon these sible si l'homme prend pleinement cons- unumkehrbar sein, vorausgesetzt, daß
"esources and to the recognition of the cience de son etroite dependance vis-ä- dem Menschen seine starke Abhängig-
vis de ces ressources et s'il reconnait la keit von diesen Hilfsquellen voll zum
1050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
need to preserve and manage them in a necessite de les preserver et de les gerer Bewußtsein gebracht wird und daß er die
way that is conducive to the peace, prog- de maniere a favoriser la paix, le progres Notwendigkeit erkennt, sie so zu erhalten
ress and prosperity of humanity. et la prosperite du monde. und zu pflegen, wie es dem Frieden, dem
Fortschritt und dem Wohlstand der
Menschheit förderlich ist.
Since protection and conservation of La protection et la conservation de la Da Schutz und Erhaltung der Natur und
nature and natural resources are of vital nature et de ses ressources revetent une der natürlichen Hilfsquellen für alle Völker
importance to all nations, a responsible importance essentielle pour tous les peu- von lebenswichtiger Bedeutung sind,
international organization primarily con- ples, aussi une organisation internatio- kann eine verantwortungsbewußte*)
cerned with the furthering of these aims nale se consacrant essentiellement a ces internationale Organisation, welche diese
- will be of value to various governments, buts pourra-t-elle apporter une aide effi- Ziele zu ihrer Hauptaufgabe macht, viele
the United Nations and its Specialized cace aux gouvernements, a !'Organisa- Regierungen, die Vereinten Nationen und
Agencies and other interested organiz- tion des Nations Unies et a ses institu- ihre Sonderorganisationen sowie andere
ations. tions specialisees, ainsi qu'aux autres einschlägige Organisationen wirksam
organisations interessees. unterstützen.
Therefore the governments, public ser- En consequence, les gouvernements. Daher haben die mit diesen Fragen
vices, organizations, institutions and services publics, -Organisations, institu- befaßten Regierungen, Behörden, Orga-
associations concerned with these mat- tions et associations interesses a ces nisationen, Einrichtungen und Verbände,
ters represented at Fontainebleau estab- questions, reunis a Fontainebleau le die in Fontainebleau vertreten waren, am
lished on 5 October 1948 a Union known 5 octobre 1948, ont cree une Union 5. Oktober 1948 eine Union gegründet,
as the 'International Union for Conserva- actuellement designee sous le nom die als „Internationale Union für die Erhal-
tion of Nature and Natural Resources' d'Union internationale pour la conserva- tung der Natur und der natürlichen Hilfs-
hereinafter referred to as "IUCN" and tion de la nature et de ses ressources quellen" bekannt ist und im folgenden als
governed by the following Statutes: appelee ci-apres «UICN» et regie par les .,IUCN" bezeichnet wird; für sie gilt fol-
Statuts Suivants: gende Satzung:
Article 1 Articte 1 Artikel 1
Objects Objectifs Ziele
1. The International Union for Conser- 1. L'Union internationale pour la (1) Die Internationale Union für die
vation of Nature and Natural Resources con-,ervation de la nature et de ses res- Erhaltung der Natur und der natürlichen
shall have the following objects: sources poursuit les objectifs suivants: Hilfsquellen hat folgende Ziele:
i) to encourage and facilitate co-oper- i) encourager et faciliter la cooperation i) die Zusammenarbeit zwischen
ation between governments, national entre les gouvernements, les organi- Regierungen, nationalen und inter-
and international organizations and sations nationales et internationales nationalen Organisationen und Per-
persons concerned with the conser- et les personnes interessees a la sonen, die mit der Erhaltung der
vation of nature and natural conse·rvation de la nature et de ses Natur und der natürlichen Hilfsquel-
resources; ressources; len befaßt sind, anzuregen und zu
erleichtern;
ii) to promote in all parts of the world ii) favoriser partout dans le monde les ii) überall in der Welt nationale und
national and international action in mesures nationales et internationa- internationale Maßnahmen zugun-
respect of the conservation of nature les en faveur de la conservation de la sten der Erhaltung der Natur und der
and natural resources; nature et de ses ressources; natürlichen Hilfsquellen zu fördern;
iii) to encourage scientific research iii) encourager la recherche scientifique iii) die wissenschaftliche Forschung im
related to the conservation of nature sur la conservation de la nature et de Bereich der Erhal\ung der Natur und
and natural resources and to. dis- ses ressources; contribuer ala diffu- der natürlichen Hilfsquellen anzure-
seminate information about such sion d'informations sur cette recher- gen und Informationen über diese
research; che; Forschung zu verbreiten;
iv) to promote education in and dis- iv) encourager l'education et une large iv) den Bildungsstand in bezug auf die
seminate widely information on the diffusion des informations relatives a Erhaltung der Natur und der natürli-
conservation of nature and natural la conservation de la nature et de ses chen Hilfsquellen zu heben und dies-
resources and in other ways to ressources, et favoriser par tout bezügliche Informationen weit zu
increase publ~c awareness of the autre moyen, la sensibilisation du streuen sowie auf anderem Weg das
conservation of nature and natural public a la conservation de la nature Verständnis der Öffentlichkeit für die
resources; et de ses ressources; Erhaltung der Natur und der natürli-
chen Hilfsquellen zu verbessern;
v) to prepare draft international agree- v) preparer des projets d'accords inter- v) Entwürfe internationaler Überein-
ments relating to the conservation of nationaux sur la conservation de la künfte über die Erhaltung der Natur
nature and natural resources and to nature et de ses ressources. et und der natürlichen Hilfsquellen aus-
encourage governments to adhere to encourager les gouvernements a zuarbeiten und die Regierungen zu
agreements once concluded; adherer aux accords existants; ermutigen, den Übereinkünften
sogleich nach ihrem Abschluß beizu-
treten;
•1 Anm. d. Übers.: Die Entsprechung für das Wort „ver-
antwortungsbewußte" fehlt im französischen Text.
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1985 1051
vi) to assist governments to improve vi) aider les gouvernements a ameliorer vi) den Regierungen b.ei der Verbesse-
their legislation relating to the con- leur legislation dans le domaine de la rung ihrer Rechtsvorschriften über
servation of nature and natural conservation de la nature et de ses die Erhaltung der Natur und der
resources; and ressources; et natürlichen Hilfsquellen behilflich zu
sein und
vii) to take any other action which will vii) prendre toute autre mesure suscep- vii) alle sonstigen Maßnahmen zu ergrei-
promote the conservation of nature tible de favoriser la conservation de fen, die geeignet sind, die Erhaltung
and natural resources. la nature et de ses ressources. der Natur und der natürlichen Hilfs-
quellen zu fördern.
2. In order to give effect to these objects 2. Pour atteindre ces objectifs, l'UICN (2) Zur Erreichung dieser Ziele trifft die
IUCN shall undertake necessary and prend les mesures necessaires et peut IUCN die erforderlichen und geeigneten *)
appropriate measures and, in particular, notamment: Maßnahmen und kann insbesondere
may:
i) give support to governmental and i) soutenir des activites gouvernemen- i) staatliche und nichtstaatliche Tätig-
non-governmental activities; tales et non-gouvernementales; keiten unterstützen;
ii) form commIssIons, committees, ii) former des commissions, comites, ii) Kommissionen, Ausschüsse, Ar-
working groups, task forces and the groupes de travail, groupes d'etude beitsgruppen, Studiengruppen und
like; et autres groupes similaires; andere ähnliche Gruppen bilden;
iii) hold conferences and other meetings iii) tenir des conferences et autres reu- iii) Konferenzen und sonstige Tagungen
and publish the proceedings thereof; nions, et publier les proces-verbaux abhalten und deren Protokolle ver-
qui en resultent; öffentlichen;
iv) co-operate with other bodies; iv) cooperer avec d'autres organismes; iv) mit anderen Gremien zusammenar-
beiten;
v) collect, analyze, interpret and dis- v) recueillir, analyser, interpreter et dif- V) Informationen sammeln, auswerten,
seminate information; fuser des informations; erläutern und verbreiten;
vi) prepare, publish and distribute docu- vi) preparer, publier et distribuer des vi) Arbeitsunterlagen, Gesetzestexte,
ments, legislative texts, scientific documents, textes legislatifs, etudes wissenschaftliche Untersuchungen
studies and other information; scientifiques et autres informations; und sonstiges Informationsmaterial
ausarbeiten, veröffentlichen und ver-
breiten;
vii) formulate and disseminate policy vii) formuler et diffuser des prises de vii) Grundsatzerklärungen abgeben und
statements; and position; et verbreiten und
viii) make representations to govern- viii) intervenir aupres des gouverne- viii) bei Regierungen und internationalen
ments and international agencies. ments et des organismes internatio- Organisationen Vorstellungen erhe-
naux. ben.
Article II Article II Artikel 11
Membership Membres Mitgliedschaft
Categories Categories Kategorien
1. The members of IUCN shall be: 1. Les membres de l'UICN sont: (1) Die IUCN hat folgende Mitglieder:
i) Category A i) Categorie A i) Kategorie A
a) States; and a) des Etats; et a) Staaten und
b) Government agencies. b) es organismes de droit public. b) Regierungsstellen,
ii) Category B ii) Categorie B ii) Kategorie 8
c) National non-governmental or- c) des organisations nationales c) nationale nichtstaatliche Organi-
ganizations; and non-gouvernementales; et sationen und
d) International non-governmental d) des organisations internationales d) internationale nichtstaatliche
organizations. non-gouvernementales. Organisationen.
iii) Category C iii) Categorie C iii) Kategorie C
e) Affiliates; and e) des membres affilies; et e) angeschlossene Mitglieder und
f) Honorary members. f) des membres d'honneur. f) Ehrenmitglieder.
2. State members shall be States which 2. Les Etats membres sont les Etats qui (2) Mitgliedstaaten sind Staaten, die
are members of the United Nations or any sont membres de !'Organisation des Mitglieder der Vereinten Nationen oder
of its Specialized Agencies or ofthe Inter- Nations Unies, d'une de ses institutions einer ihrer .Sonderorganisationen oder
national Atomic Energy Agency or parties specialisees, de l'Agence internationale der Internationalen Atomenergie-Organi-
to the Statutes of the International Court de l'energie atomique ou parties au Statut sation oder Vertragsparteien des Statuts
of Justice that have notified the Oirector de la Cour internationale de Justice et qui des Internationalen Gerichtshofs sind
General of IUCN of their adherence to its ont notifie au directeur general de l'UICN und dem Generaldirektor der IUCN ihren
Statutes. leur adhesion aux Statuts. Beitritt zu der Satzung notifiziert haben.
*) Anm. d. Übers.: Die Entsprechung für die Worte „und
geeigneten" fehlt im französischen Text.
1052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
3. Government agency members may 3. Les organismes de droit public mem- (3) Zu den Mitgliedern in Form von
include organizations, institutions and, bres peuvent comprendre des organis- Regierungsstellen können Organisatio-
when applicable, government depart- mes et institutions et, le cas echeant, des nen, Einrichtungen und gegebenenfalls
ments, which form part of the machinery departements ministeriels, qui relevant Ministerien gehören, die auf zentraler
of government in a State (this term having de l'appareil de l'Etat (ce terme revetant Ebene oder- im Fall eines Bundesstaats
the same meaning as in the preceding le meme sens qu'au paragraphe prece- - auf bundes- oder einzelstaatlicher
paragraph) whether at central level or, in dent) soit au niveau central, ou federal, Ebene Teil des Regierungsapparats eines
the case of a federal State, at central or soit au niveau d'etats faderes, qui sont Staates (dieser Ausdruck hat dieselbe
state level, admitted to this group. admis dans ce groupe. Bedeutung wie in Absatz 2) sind und in
diese Gruppe aufgenommen wurden.
4. National non-governmental organ- 4. Les organisations nationales non- (4) Mitglieder in Form von nationalen
izational members shafl be institutions gouvernementales membres sont les in- nichtstaatlichen Organisationen sind Ein-
and associations organized within a State stitutions et associations non-gouverne- richtungen und Verbände, die innerhalb
(this term having the same meaning as in mentales organisees au sein d'un Etat (ce eines Staates (dieser Ausdruck hat die-
paragraph 2 of this Article), admitted to terme revetant le meme sens qu'au para- selbe Bedeutung wie in Absatz 2) beste-
this group. graphe 2 de cet article), admises dans ce hen und in diese Gruppe aufgenommen
groupe. wurden.
5. International non-governmental 5. Les organisations internationales (5) Mitglieder in Form von internationa-
organizational members shall be institu- non-gouvernementales membres sont les len nichtstaatlichen Organisationen sind
tions and associations organized interna- institutions et associations non-gouver- Einrichtungen und Verbände, die auf
tionally, admitted to this group. nementales organisees au niveau inter- internationaler Ebene bestehen und in
national, admises dans ce groupe. diese Gruppe aufgenommen wurden.
6. Affiliate members shall be organiz- 6. Les membres affilies sont les organi- (6) Angeschlossene Mitglieder sind
ations, institutions and associations - sations, institutions et associations - Organisationen, Einrichtungen und Ver-
whether organized within a State (this organisees au sein d'un Etat (ce terme bände, gleichviel ob sie innerhalb eines
term having the same meaning as in par- revetant le mäme sens qu'au paragraphe Staates (dieser Ausdruck hat dieselbe
agraph 2 of this Article) or internationatly 2 de cet article) ou au niveau international Bedeutung wie in Absatz 2) oder auf
- admitted to this group. - admises dans ce groupe. internationaler Ebene bestehen, die in
diese Gruppe aufgenommen wurden.
7. The General Assembly on the recom- 7. L'Assemblee generale peut, sur (7) Die Generalversammlung kann auf
mendation of the Council may confer hon- recommandation du conseil, conferer la Empfehlung des Rates einer Einzelper-
orary membership on any individual who qualite de membre d'honneur ä toute per- son, die sich in hervorragender Weise um
has rendered or is rendering outstanding sonne physique ayant rendu ou rendant die Erhaltung der Natur und der natürli-
service in the field of conservation of d'eminents services dans le domaine de chen Hilfsquellen verdient gemacht hat
nature and natural resources. la conservation de la nature et de ses res- oder verdient macht, die Ehrenmitglied-
sources. schaft verteihen.
Admission Admission Aufnahme
8. States become members by notifying 8. Les Etats deviennent membres par (8) Die Staaten werden Mitglieder,
the Oirector General of their adherence to simple notification au directeur general indem sie dem Generaldirektor ihren Bei-
the Statutes. de leur adhesion aux Statuts. tritt zu der Satzung notifizieren.
9. Admission of government agencies, 9. L'admission d'organismes de droit (9) Die Aufnahme von Regierungsstel-
national . non-governmental organiz- public, d'organisations nationales non- len, nationalen nichtstaatlichen Organi-
ations, international non-governmental gouvernementales, d'organisations inter- sationen, internationalen nichtstaatli-
organizations and affiliates shall require a nationales non-go_uvernementales, et de chen Organisationen und angeschlosse-
decision by a two-thirds majority of the membres affilies requiert une decision du nen Mitgliedern bedarf eines mit Zweidrit-
Council. An application for admission to conseil prise ä la majorite des deux tiers. telmehrheit gefaßten Beschlusses des
any such group of membership together Une demande d'admission a l'un des Rates. Ein Antrag auf Aufnahme in eine
with evidence as to the qualification of the groupes ainsi que la preuve que le reque- dieser Gruppen wird den stimmberechtig-
applicant for admission to that group· shatl rant a qualite pour etre admis dans ce ten Mitgliedern der IUCN zusammen mit
be mailed to the voting members of IUCN groupe seront adressees ä tous les mem- dem Nachweis der Berechtigung des
at least three months before it is con- bres de l'UICN ayant droit de vote trois Antragstellers, in die Gruppe aufgenom-
sidered by the Council and, if any objec- mois au moins avant sa prise en conside- men zu werden, spätestens drei Monate
tion is made by a voting member in that ration par le conseil; en cas d'objection vor seiner Prüfung durch den Rat auf dem
period, the admission shall require ratifi- d'un membre ayant droit devote durant ce Postweg zugesandt; wird innerhalb
cation by the General Assembly by a two- delai, la demande devra etre approuvee dieser Frist von einem stimmberechtigten
thirds majority of votes cast by each cate- par !'Assemblee generale ä la majorite Mitglied Widerspruch erhoben, so bedarf
gory of voting member. Objections shall des deux tiers des membres de chaque die Aufnahme der Bestätigung durch die
be limited to the applicant's insufficient categorie. Les objections ne peuvent por- Generalversammlung, die mit Zweidrittel-
interest in conservation of nature and nat- ter que sur l'insuffisance de l'interet de mehrheit der von jeder Mitgliederkatego-
ural resources, or possible conflicts of l'organisation candidate pour la conser- rie abgegebenen Stimmen erfolgen muß.
interest, or its inappropriateness for the vation de la nature et de ses ressources, Der Widerspruch kann sich nur auf unzu-
group of membership. ou sur d'eventuels conflits d'interets, ou reichendes Interesse des Antragstellers
sur le choix du groupe. an der Erhaltung der Natur und der natür-
lichen Hilfsquellen, auf mögliche Interes-
senkonflikte oder auf seine mangelnde
Eignung für die betreffende Mitglieder-
gruppe beziehen.
10. Notwithstanding the provisions of 10. Nonobstant les dispositions du (10) Ungeachtet des Absatzes 9 wird
the preceding paragraph, a government paragraphe precedent, un organisme de eine Regierungsstelle einer Zentral- oder
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1985 1053
agency of the central or federal govern- droit public releva'nt de l'administration Bundesregierung eines Mitgliedstaats als
ment of a State member shall be admitted centrale ou federale d'un Etat membre est Mitglied in Form einer Regierungsstelle
as an agency member if that State so admis comme organisme de droit public aufgenommen, wenn der betreffende
requests. membre si cet Etat en fait la demande. Staat dies beantragt.
11 . Bodies may be admitted to member- 11. Seuls peuvent etre admis comme (11) Es können nur Gremien als Mitglie-
ship only if their objects and activities membres des organismes dont les buts et der aufgenommen werden, deren Ziele
have no conflict of interest with the les activites n'entrent pas en conflit avec und Tätigkeiten nicht mit den Zielen der
objects of IUCN. Bodies may be admitted les objectifs de l'UICN. Seuls peuvent etre IUCN in Interessenkonflikt stehen. Es
as national organizational members or admis comme organisations nationales können nur Gremien als Mitglieder in
international organizational members membres ou organisations internationa- Form von nationalen Organisationen oder
only if they have a substantial interest in les membres des organismes portant un internationalen Organisationen aufge-
conservation of nature and natural interet substantiel a la conservation de la nommen werden, die ein wesentliches
resources. nature et de ses ressources. Interesse an der Erhaltung der Natur und
der natürlichen Hilfsquellen haben.
Transfer Transfert Änderung der Gruppe
12. The Council shall transfer a member 12. S'il apparait au conseil, statuant a (12) Stellt der Rat mit Zweidrittelmehr-
to another group of membership if in the la majorite des deux tiers, qu'un membre heit fest, daß ein Mitglied falsch zugeord-
opinion of a two-thirds majority of the est incorrectement classe, il le transfere net ist, so kann er es in eine andere Mit-
Council that member is incorrectly classi- dans le groupe approprie. Le transfert et gliedergruppe überweisen. Den Mitglie-
fied. The members of IUCN shall be noti- ses motifs sont notifies aux membres de dern · der IUCN wird die Änderung der
fied of the transfer together with the rea- l'UICN. Au cas ou, dans les trois mois sui- Gruppe mit einer Begründung notifiziert.
sons. lf within the three months following vant cette notification, une objection Wird innerhalb von drei Monaten nach
this notification an objection is lodged by serait formulee par le membre en cause, dieser Notifikation von dem betreffenden
the member in question or by another vot- ou par un autre membre ayant droit de Mitglied oder einem anderen stimmbe-
ing member, the transfer shall be submit- vote, le transfert est soumis a l'approba- rechtigten Mitglied Widerspruch erhoben,
ted to the General Assembly for ratifica- tion de !'Assemblee generale, qui se pro- so wird die Änderung der Gruppe der
tion by a two-thirds majority of votes cast nonce a la majorite des deux tiers des Generalversammlung zur Bestätigung
by each category of voting member. suffrages exprimes par chaque categorie vorgelegt, die mit Zweidrittelmehrheit der
de membres. von jeder Mitgliederkategorie abgegebe-
nen Stimmen erfolgen muß._
Suspension and rescission Suspension et exclusion Aussetzung der Mitgliedschaft
und Ausschluß
13. Only members in Category A or B 13. Seul un membre de l'une des cate- (13) Nur Mitglieder der Kategorie A
may propose the suspension or rescis- gories A ou B peut proposer la suspen- oder B können die Aussetzung der Mit-
sion of the membership of a member in sion ou l'exclusion d'un autre membre de gliedschaft oder den Ausschluß eines
their respective category, should that la meme categorie pour violation persis- Mitglieds in ihrer jeweiligen Kategorie
member persistently violate the objec- tante des objectifs fixes par les Statuts; beantragen, falls das Mitglied beharrlich
tives set forth in these Statutes; in toutefois pour un Etat membre cette pro- gegen die in dieser Satzung niedergeleg-
respect of a State member, only another position ne peut emaner que d'un autre ten Ziele verstößt; handelt es sich um
State member may submit such a pro- Etat membre et toute decision en la einen Mitgliedstaat, so kann nur ein ande-
posal and any decision in respect of a matiere ne peut resulter que des autres rer Mitgliedstaat diesen Antrag stellen.
State may be taken only by State Etats membres. Beschlüsse über einen Staat können nur
members. durch Mitgliedstaaten gefaßt werden.
14. a) Any proposed suspension or 14. a) La proposition de suspension (14) a) Jeder Antrag auf Aussetzung
rescission of the membership of a mem- ou d'exclusion est adressee au conseil. der Mitgliedschaft oder Ausschluß eines
ber shall be presented to the Council. By Celui-ci, a la majorite des deux tiers des Mitglieds ist dem Rat vorzulegen. Mit
a two-thirds majority of votes cast, the suffrages exprimes peut alors demander Zweidrittelmehrheit der abgegebenen
Council may request the member to pres- au membre concerne de presenter dans Stimmen kann der Rat das Mitglied auf-
ent within three months the reasons why un delai de trois mois les raisons pour les- fordern, innerhalb von drei Monaten zu
in its opinion such action is not justified. quelles, ä son avis, cette mesure n 'est begründen, warum nach seiner Ansicht
pas justifiee. diese Maßnahme nicht gerechtfertigt ist.
b) After examining the arguments b) Apres avoir examine les argu- b) Nach Prüfung der von dem Mit-
presented by the member, or in the ments du membre concerne, ou si ceux-ci glied vorgetragenen Einlassungen oder in
absence of such arguments, the Council font defaut, le conseil peut decider, ä la Ermangelung solcher Einlassungen kann
by a two-thirds majority of votes cast may majorite des deux tiers des suffrages der Rat mit Zweidrittelmehrheit der abge-
decide to inform the member of the Coun- exprimes, d'informer le membre en ques- gebenen Stimmen beschließen, dem Mit-
cil's intention to propose to the relevant tion de son intention de proposer a la glied mitzuteilen, daß er beabsichtigt, der
category of members that the member- categorie le concernant une mesure de betreffenden Mitgliederkategorie die
ship of the member be suspended or res- suspension ou d'exclusion a son egard. Aussetzung der Mitgliedschaft oder den
cinded. Ausschluß des Mitglieds vorzuschlagen.
c) lf within three months of the c) Si dans un delai de trois mois c) Gibt das Mitglied dem General-
notification of this proposal the member apres la notification de cette proposition, direktor nicht innerhalb von drei Monaten
does not inform the Director General of its le membre concerne ne s'est pas mani- nach der Notifikation dieses Vorschlags
opposition, the member is considered to feste a l'encontre de cette proposition seinen Widerspruch bekannt, so gilt es
have withdrawn from membership of the aupres du directeur general il est repute als aus der Union ausgetreten. Erhebt das
Union. lf the member does oppose the s'etre retire de l'Union. Dans le cas Mitglied Widerspruch gegen den Vor-
proposal, the Director General shall sub- contraire le directeur general soumet la schlag, so unterbreitet der Generaldirek-
mit the proposal together with the argu- proposition avec les arguments du mem- tor den Vorschlag zusammen mit den Ein-
ments of the member to the voting mem- bre concerne aux membres votant de la lassungen des Mitglieds den stimmbe-
1054 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
bers of the relevant category, which shall categorie interessee qui se prononcent rechtigten Mitgliedern der betreffenden
.decide on the proposal at the next ses- sur la proposition, aI' Assemblee generale Kategorie; diese beschließen auf der
sion of the General Assembly, by a two- a
suivante, la majorite des deux tiers des nächsten Tagung der Generalversamm-
thirds majority of the votes cast by those membres presents concernes. lung mit Zweidrittelmehrheit der von den
members present and entitled to vote. anwesenden und stimmberechtigten Mit-
gliedern abgegebenen Stimmen über den
Vorschlag.
Payment of membership dues Paiement des cotisations Zahlung der Mitgliedsbeiträge
15. Membership dues for any year 15. Les cotisations des membres sont (15) Die Mitgliedsbeiträge werden am
become due and payable on the first day dues le premier janvier de chaque annee. 1. Januar eines jeden Jahres fällig und
of January of that year. The voting rights L'exercice du droit devote d'un membre zahlbar. Die Stimmrechte eines Mitglieds
of a member shall ipso facto be suspended est suspendu ipso facto, iorsque la coti- werden ohne weiteres ausgesetzt, wenn
when the dues of that member are one sation de ce membre est arrieree d'un an. das Mitglied mit seinen Beiträgen ein Jahr
year in arrears. lt the dues of a member Lorsque sa cotisation est arrieree de im Rückstand ist. Ist ein Mitglied mit sei-
are two years in arrears, the matter shall deux ans, la question est soumise a nen Beiträgen zwei Jahre im Rückstand,
be referred to the General Assembly I' Assemblee generale qui peut decider de so wird die Angelegenheit an die General-
which may decide to suspend all the suspendre de l'exercice de tous ses versammlung verwiesen; diese kann
remaining rights of the member con- droits le membre en cause. Ces mesures beschließen, alle übrigen Rechte des
cerned. Such suspension shall be lifted if de suspension sont levees si ledit mem- . betreffenden Mitglieds auszusetzen. Die
the member concerned pays all arrears of bre paie la totalite de ses arrieres. Aussetzung der Rechte wird aufgehoben,
membership dues. wenn das betreffende Mitglied alle rück-
ständigen Mitgliedsbeiträge zahlt.
Withdrawal Retrait Austritt
16. Any member may withdraw from 16. Tout membre peut se retirer ä tout (16) Ein Mitglied kann jederzeit durch
membership of IUCN at any time by giving moment de l'UICN en avisant par ecrit le eine an den Generaldirektor gerichtete
notice in writing to the Director General to directeur general de sa decision. Un schriftliche Kündigung aus der IUCN aus-
that effect. The member withdrawing shall membre qui se retire n'a pas droit au rem- treten. Das austretende Mitglied hat kei-
not be entitled to any refund of member- boursement des cotisations dont le paie- nen Anspruch auf Rückzahlung der
ship dues paid. ff such a member seeks ment a ete effectue. Un membre qui s'est gezahlten Mitgliedsbeiträge. Beantragt
readmission to membership all member- retire ne peut etre admis ä nouveau dieses Mitglied die Wiederaufnahme als
ship dues outstanding at the time of with- qu'apres avoir effectue le paiement de Mitglied, so sind vor der Wiederaufnahme
drawal shall be paid before the member is toutes les cotisations dues au moment de alle zur Zeit des Austritts ausstehenden
readmitted. son retrait. Mitgliedsbeiträge zu zahlen.
Voting rights Droit de vote Stimmrecht
17. Only members in Categories A and 17. Seufs les membres des categories (17) Nur Mitglieder der Kategorien A
B have the right to vote. A et B disposent du droit de vote. und B sind stimmberechtigt.
18. Whenever a formal vote, other than 18. Lorsque, ailleurs que dans une (18) Wird, abgesehen von Wahlen mit
in a multiple-choice election, is to be election ä choix multiple, on procede au mehreren Möglichkeiten, förmlich nach
taken pursuant to Article IV, paragraph vote formet prevu ä I' article IV, paragra- Artikel IV Absatz 10 oder brieflich nach
10, or by mail ballot pursuant to Article V, phe 10, ou au scrutin parcorrespondance Artikel V abgestimmt, so bedarf die
a simple majority (unless otherwise spec- prevu ä l'article V, une majorite simple (ä Annahme eines Antrags der einfachen
ified by these Statutes) of affirmative moins que les presents Statuts n'en dis- Mehrheit (sofern in dieser Satzung nichts
votes cast by each category of member posent autrement) des suffrages expri- anderes festgelegt ist) der von jeder Mit-
shall be required for a motion to be car- mes par chacune des categories de mem- gliederkategorie abgegebenen Ja-Stim-
ried; abstentions shall not be counted as bres est requise pour l'adoption d'une men; Stimmenthaltungen werden nicht
votes cast. In a multiple-choice election motion; les abstentions ne sont pas als abgegebene Stimmen gezählt. Bei
the rankings obtained by a sep~rate comptees comme suffrages exprimes. Wahlen mit mehreren Möglichkeiten wer-
count of the votes of each category shall Dans une election ä choix multiple, les den nach Maßgabe der Geschäftsord-
be added to produce one combined rank- rangs obtenus par decompte separe des nung die durch die getrennte Auszählung
ing, as prescribed in the Rufes of Pro- voix de chaque categorie sont ajoutes der Stimmen in jeder Kategorie erzielten
cedure. pour former un rang combine, de la facon Rangzahlen so aufgerechnet, daß sich
prevue au reglement interieur de eine gemeinsame Rangfolge ergibt.
!'Assemblee generale.
19. Governmental members shall have 19. Les membres gouvernementaux , (19) Staatliche Mitgi,eder haben fol-
voting rights as follows: exercent leur droit de vote selon les gende Stimmrechte:
modalites suivantes:
a) Each State member shall have three a) Chaque Etat membre dispose de trois a) Jeder Mitgliedstaat hat drei Stimmen;
votes, one of which shall be exercised voix; l'une d'entre elles doit etre exer- eine davon wird gemeinsam von den
collectively by the agency members (if cee collectivement par les organismes Mitgliedern in Form von Regierungs-
any) from that State provided this is de droit public membres (s'il en est) de stellen (falls vorhanden) aus diesem
consistent with the constitution of the cet Etat, ä condition que cela soit Staat abgegeben,. sofern dies mit der
State concerned; and a
conforme la constitution de !'Etat en Verfassung des betreffenden Staates
question; vereinbar ist;
b) Agency members from a State that is b) Les organismes de droit public mem- b) Mitglieder in Form von Regierungs-
not a State member shall collectively bres d'un Etat qui n'est pas un Etat stellen aus einem Staat, der nicht Mit-
have one vote. membre disposent collectivement gliedstaat ist, haben gemeinsam eine
d'une voix. .Stimme.
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1985 1055
20. Non-governmental members shall 20. Les membres non-gouvernemen- (20) Nichtstaatliche Mitglieder haben
have voting rights as follows: taux exercent leur droit de vote selon les folgende Stimmrechte:
modalites suivantes:
a) National organizational members shall a) Les organisations nationales mem- a) Mitglieder in Form von nationalen
each have one vote: Provided that the bres disposent chacune d'une voix; la Organisationen haben je eine Stimme;
total value of the votes of such mem- valeur totale des voix accordees aux die Gesamtzahl der Stimmen dieser
bers from one State shall not exceed membres de cette categorie, originai- Mitglieder aus einem Staat darf jedoch
ten per cent of the total voting rights of - res du meme Etat, ne peut cependant zehn v. H. der Gesamtstimmrechte der
the members in the non-governmental pas depasser dix pour cent du nombre Mitglieder in der Kategorie der nicht-
category; and total de voix accordees aux membres staatlichen Mitglieder nicht überstei-
de la categorie non-gouvernementale; gen;
b) International organizational members b) Les organisations internationales b) Mitglieder in Form von internationalen
shall each have two votes. membres disposent chacune de deux Organisationen haben je zwei Stim-
voix. men.
Article 111 Articfe III Artikel III
Organization Organisation Organisation
IUCN shall consist of: L'UICN est composee Die IUCN besteht aus
a) the General Assembly; a) de !'Assemblee generale; a) der Generalversammlung,
b) the Council; b) du conseil; b) dem Rat,
C) the Bureau; c) du bureau; c) dem Präsidialausschuß,
d) the Commissions; and d) des commissions; d) den Kommissionen und
e) the Director General. e) du directeur general. e) dem Generaldirektor.
Articte IV Article IV Artikel IV
The General Assembly L'Assemblee generale Die Generalversammlung
Composition Composition Zusammensetzung
1. The General Assembly, the highest 1. L'Assemblee generale, l'organe le (1) Die Generalversammlung, das
policy organ of IUCN, shall consist of the plus eleve charge de la politique de höchste beschlußfassende Organ der
duly accredited delegates of the members l'UICN, se compose des delegues düment IUCN, besteht aus den ordnungsgemäß
of IUCN meeting in session. mandates par les membres de l'UICN. bevollmächtigten Delegierten der Mitglie-
der der IUCN, die zu einer Tagung zusam-
mentreten*).
2. The Council may invite to the General 2. Le conseil peut inviter ä !'Assemblee (2) Der Rat kann zur Generalversamm-
Assembly observers without the right to generale des observateurs qui ne dispo- lung Beobachter einladen, die nicht
vote. sent pas du droit de vote. stimmberechtigt sind.
Functions Fonctions Aufgaben
3. The functions of the General Assem- 3. Les fonctions de I' Assemblee gene- (3) Die Generalversammlung hat fol-
bly shall be: rale consistent a: gende Aufgaben:
i) to elect the President of IUCN; i) elire le president de l'UICN; i) den Präsidenten der IUCN zu wählen,
ii) to elect the regional Councillors; ii) elire les conseillers regionaux; ii) die regionalen Ratsmitglieder zu
wählen,
iii) to elect the Chairmen of Commis- iii) elire les presidents des commis- iii) die Vorsitzenden der Kommissionen
sions; sions; zu wählen,
iv) to elect such honorary officers of iv) elire le cas echeant des personnali- iv) die von ihr für notwendig erachteten
IUCN as it deems appropriate; tes a titre honoraire; ehrenamtlichen Mitarbeiter der IUCN
zu wählen,
v) to determine the general policy of v) arreter la politique generale de v) die allgemeine Politik der IUCN zu
IUCN; l'UICN; bestimmen,
vi) to consider and approve a draft trien- vi) examiner et approuver le projet de vi) den Entwurf für ein Dreijahrespro-
nial programme; programme triennal; gramm zu prüfen und zu genehmi-
gen,
vii) to make recommendations to gov- vii) faire des recommandations aux gou- vii) an Regierungen sowie nationale und
ernments and national and interna- vernements ainsi qu'aux organisa- internationale Organisationen Emp-
tional organizations on any matter tions nationales et internationales fehlungen über Fragen im Zusam-
related to the objects of IUCN; sur toute question relevant des menhang mit den Zielen der IUCN zu
objectifs poursuivis par l'UICN; richten,
viii) to determine the dues of members; viii) decider du montant des cotisations viii) die Mitgliedsbeiträge festzulegen,
des membres;
•i Anm. d. Übers.: Der Relativsatz fehlt im französi-
schen Text
1056 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
ix) to· approve the estimates of income ix) approuver les estimations des recet- ix) die Haushaltsvoranschläge für die
and expenditure for the next trien- tes et des depenses de l'UICN pour nächsten drei Jahre sowie den
nium and the auditors' report on the le triennat suivant, et le rapport du Bericht der Rechnungsprüfer über
accounts of IUCN; verificateur aux comptes de l'UICN; die Rechnungsführung der IUCN zu
genehmigen,
X) to appoint one or more auditors; X) nommer un ou plusieurs verificateurs x) einen oder mehrere Rechnungsprü-
aux comptes; fer zu ernennen,
xi) to perform such other functions as xi) s'acquitter de toute autre täche qui xi) alle sonstigen Aufgaben wahrzuneh-
may be conferred on it by these Sta- pourrait lui ätre confiee aux termes men, die ihr durch diese Satzung
tutes. des presents Statuts. übertragen werden.
Procedure Procedure Verfahren
4. The General Assembly shall meet 4. L'Assemblee generale se reunit tous (4) Die Generalversammlung tritt alle
every third year in ordinary session. les trois ans en session ordinaire. drei Jahre zu einer ordentlichen Tagung
zusammen.
5. An extraordinary session of the Gen- 5. Une Assemblee generale extraordi- (5) Eine außerordentliche Tagung der
eral Assembly shall be convened: naire est convoquee: Generalversammlung wird einberufen,
a) if requested by at least one-fifth of the a) lorsque le cinquieme au moins des a) wenn mindestens ein Fünftel der Mit-
members of either Category A or Cat- membres de la categorie A ou de la glieder der Kategorie A oder der Kate-
egory B; or categorie B, en fait la demande; ou gorie B dies beantragt oder
b) if the Council considers it necessary. b) lorsque le conseil le juge necessaire. b) wenn der Rat es für erforderlich hält.
6. The Council shall, after considering 6. Le conseil, apres avoir pris en consi- (6) Nach Prüfung von Vorschlägen der
suggestions of members, determine the deration les suggestions des membres, Mitglieder bestimmt der Rat Zeitpunkt
time and location of each ordinary and decide de la date et du lieu d'une Assem- und Ort jeder ordentlichen und außeror•
extraordinary session of the General blee generale ordin.aire ou extraordinaire. dentlichen Tagung der Generalversamm-
Assembly. Locations shall be rotated le lieu est choisi en assurant une rotation lung. Die Tagungsorte wechseln turnus-
among the several geographical regions. des differentes regions geographiques. mäßig zwischen den verschiedenen
The decision of the Council as to time and La decision du conseil, quant ä la date et geographischen Regionen. Der Rats-
location shall be communicated to the au lieu, est communiquee aux membres beschluß über Zeitpunkt und Ort wird den
members of IUCN by the Director General, qe l'UICN par le directeur general, en Mitgliedern der IUCN vom Generaldirektor
with a tentative agenda, at least nine meme temps qu'un ordre du jour provi- mit einer vorläufigen Tagesordnung spä-
months in advance of each session. soire, neuf mois au moins avant chaque testens neun Monate vor jeder Tagung
session. übermittelt.
7. The President, the regional Council- 7. Le president de l'UICN, les conseil- (7) Der Präsident, die regionalen Rats-
lors and the Chairmen of Commissions lers regionaux et les presidents des com- mitglieder und die Vorsitzenden der Kom-
shall be elected by the General Assembly, missions sont elus par !'Assemblee gene- missionen werden von der Generalver-
the method of election being as pre- rale suivant la procedure prevue au regle- sammlung gewählt; das Wahlverfahren
scribed in the Regulations. ment interieur. richtet sich nach den Verfahrensregeln.
8. The President, or at the President's 8. le president ou, ä sa demande, le (8) Der Präsident oder auf Ersuchen
request the Chairman of the Bureau or president du bureau ou l'un des vice-pre- des Präsidenten der Vorsitzende des Prä-
one of the Vice-Presidents of IUCN, shall sidents de l'UICN, assume la presidence sidialausschusses oder einer der Vize-
take the chair at sessions of the General des sessions de !'Assemblee generale. präsidenten der IUCN übernimmt den
Assembly. Vorsitz auf den Tagungen der General-
versammlung.
9. The General Assembly shall adopt its 9. L'Assemblee gen~rale adopte son (9) Die Generalversammlung gibt sich
own rules of procedure. reglement interieur. eine Geschäftsordnung.
Voting Vote Abstimmung
10. The Chairman of the General 1o. Le president de I' Assemblee gene- (10) Der Vorsitzende der Generalver-
Assembly may rule that a decision has rale peut decider qu 'une decision a ete sammlung kann feststellen, daß ein
been made by an informal vote. lf the prise par un vote informel. Si le president Beschluß durch formlose Abstimmung
Chairman thinks it necessary the Chair- l'estime necessaire, il peut decider de gefaßt worden ist. Hält der Vorsitzende es
man may decide to proceed to a formal proceder ä un vote formel; il doit y recourir für notwendig, so kann er die Durchfüh-
vote and shall if so requested by a voting si la demande en est faite par un membre rung einer förmlichen Abstimmung
member. The procedure for a formal vote ayant droit de vote. La procedure du vote beschließen; auf Antrag eines stimmbe-
shall be as provided in the Rules of Pro- formel est celle prevue dans le reglement rechtigten Mitglieds muß er so verfahren.
cedure of the General Assembly. interieur de !'Assemblee generale. Das Verfahren für eine förmliche Abstim-
mung richtet sich nach der Geschäftsord-
nung der Generalversammlung.
Review of decisions Reexamen de decisions Überprüfung von Beseht ü ssen
11. lf a decision is taken under the fol- 11. Peut etre suspendue toute decision (11) Ein Beschluß kann ausgesetzt
lowing circumstances: prise dans les conditions suivantes: werden, wenn er unter folgenden
Umständen gefaßt wurde:
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1985 1057
a) when less than half of the total votes of a) lorsque etait represente a !'Assem- a) wenn in der Generalversammlung
members in either Category A or B are blee generale un nombre de membres weniger als die Hälfte der den Mitglie-
represented at the General Assembly; des categories A et B regroupant dern der Kategorie A oder B zustehen-
or moins de la moitie des voix de cha- den Gesamtstimmen vertreten sind
cune de ces categories; oder
b) when it involves a question not on the b) lorsque la decision en cause portait b) wenn eine Frage behandelt wird, die
agenda distributed to all members sur une question qui ne figurait pas a nicht auf der allen Mitgliedern vor der
before the meeting; l'ordre du jour distribue ä tous les Sitzung zugeleiteten Tagesordnung
membres avant la reunion. stand.
then the decision shall be subject to Cette suspension intervient lorsqu'un Diese Aussetzung kann erfolgen, wenn
suspension. This suspension may occur if cinquieme au moins des membres d'une eine Gruppe von Mitgliedern, die minde-
a group of members representing at least desdites categories en fait la demande stens ein Fünftel der Gesamtstimmen in
one-fifth of the total votes in either cat- dans un delai de trois mois a partir de einer der beiden Kategorien vertreten,
egory so requests within three months of l'envoi du proces-verbal consignant cette dies innerhalb von drei Monaten nach
mailing the minutes reporting the deci- decision. Une nouvelle decision peut Absendung des Protokolls, das diesen
sions. The matter shall then be subject to alors etre prise, selon les termes de la Beschluß enthält, verlangt. Die Angele-
mail ballot in accordance with Article V. demande de suspension, soit par un vote genheit ist dann durch briefliche Stim-
par correspondance conformement a mabgabe nach Artikel V zu entschei-
l'article V, soit a la suite d'une discussion den*).
lors de I' Assemblee generale suivante.
Article V Article V Artikel V
Mail Ballot Vote par correspondance Briefliche Stimmabgabe
1. All matters within the competence of 1. Une decision sur une question rele- (1) Alle Angelegenheiten, die in die
the General Assembly may be decided by vant de la competence de !'Assemblee Zuständigkeit der Generalversammlung
mail ballot. generale peut etre prise au moyen d'un fallen, können durch briefliche Stimm-
scrutin par correspondance. abgabe entschieden werden.
2. Except as otherwise provided in 2. A moins que les presents Statuts (2) Sofern in dieser Satzung nichts
these Statutes, such a mail ballot will take n'en disposent autrement, il ne peut etre anderes vorgesehen ist, erfolgt die brief-
place only upon matters of urgency on the procede ä un tel scrutin que dans des cas liche Stimmabgabe nur in dringenden Fäl-
request of the Council, or three Category d'urgence, et ä la demande soit du len, wenn der Rat oder drei Mitglieder der
A members, or twenty Category B mem- conseil, soit de trois membres apparte- Kategorie A oder zwanzig Mitglieder der
bers. nant a la categorie A, soit encore de vingt Kategorie B dies beantragt haben.
membres appartenant a la categorie B.
3. The ballot form shall be distributed by 3. Les bulletins devote sont distribues (3) Der Stimmzettel wird allen stimmbe-
registered mail to all voting members. aux membres ayant droit de vote par let- rechtigten Mitgliedern mit Einschreiben
There shall be four voting options pro- tre recommandee. Ces bulletins doivent zugesandt. Auf dem Stimmzettel sind vier
vided on this form: yes, no, abstain, or comporter quatre options de vote: oui, Abstimmungsmöglichkeiten vorgesehen:
refer to the next General Assembly. non, abstention ou renvoi ä la prochaine Ja, Nein, Stimmenthaltung oder Verwei-
Assemblee generale. sung an die nächste Generalversamm-
lung.
4. Except as otherwise provided in 4. A moins que les presents Statuts (4) Sofern in dieser Satzung nichts
these Statutes, decisions shall be taken n'en disposent autrement, le vote est anderes vorgesehen ist, werden
by simple majority of votes cast in each acquis a la majorite simple des suffrages Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der in
category of voting member. In the event exprimes par chacune des categories de den einzelnen Kategorien stimmberech-
that none of the options receives the membres ayant droit de vote. Au cas oü tigter Mitglieder abgegebenen Stimmen
required majority, the matter shall be aucune de ces options n'obtient la majo- gefaßt. Falls sich nicht die erforderliche
referred to the next General Assembly. rite requise, la question est renvoyee a Mehrheit für eine der Möglichkeiten ent-
I' Assemblee generale suivante. scheidet, wird die Angelegenheit an die
nächste Generalversammlung verwiesen.
Artlcle VI Article VI Artikel VI
The Council Le conseil Der Rat
Composition Composition Zusammensetzung
1. The members of the Council shall be: 1. Les membres du conseil sont: (1) Dem Rat gehören an
a) the President of IUCN; a) le president de l'UICN; a) der Präsident der IUCN,
b) three Councillors from each region; b) trois conseillers par region; b) drei Ratsmitglieder aus jeder Region,
c) five co-opted Councillors; c) cinq conseillers cooptes; c) fünf kooptierte Ratsmitglieder,
d) the Chairmen of the Commissions. d) fes presidents des commissions. d) die Vorsitzenden der Kommissionen.
•) Anm. d. Übers.: Abweichung zwischen dem engli-
achen und dem französischen Wortlaut. Die Über-
setzung folgt dem englischen Wortlaut.
1058 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
2. Regions referred to in paragraph 1. b) 2. Les regions visees au paragraphe (2) Die in Absatz 1 Buchstabe b er-
of this Article shall be: 1. b) du present article sont les suivantes: wähnten Regionen sinQ
a) Africa; a) Afrique; a) Afrika,
b) Central and South America; b) Amerique centrale et Amerique du b) Mittel- und Südamerika,
Sud;
c) North America and the Caribbean; c) Amerique du Nord et Cara"ibes; c) Nordamerika und die Karibik,
d) East Asia; d) Asie de l'Est; d) Ostasien,
e) West Asia; e) Asie de l'Ouest; e) Westasien,
f) Australia and Oceania; f) Australie et Oceanie; f) Australien und Ozeanien,
g) East Europa; g) Europe de l'Est; g) Osteuropa,
h) West Europa. h) Europe de l'Ouest. h) Westeuropa.
Nominations for candidates from a region Les candidatures pour une region sont Kandidaten aus einer Region werden von
shall be made by Category A and Cat- presentees par les membres de la cate- den Mitgliedern der Kategorie A und der
egory B members from that region in the gorie A et de la categorie B de cette Kategorie B aus dieser Region in der in
manner prescribed in the Regulations. region, conformement aux dispositions den Verfahrensregeln vorgeschriebenen
States included in each region shall be prevues a cet effet dans le reglement Weise benannt. Die zu jeder Region gehö-
prescribed in the Regulations. Not more interieur. La liste des Etats de chaque renden Staaten sind in den Verfahrensre-
than two regional Councillors shall be region figure dans le reglement interieur. geln aufgeführt. Höchstens zwei der
from any one State. II ne peut y avoir plus de deux conseillers regionalen Ratsmitglieder dürfen aus ein
regionaux originaires du meme Etat. und demselben Staat kommen.
3. The co-opted Councillors shall be 3. Les membres elus du conseil, des (3) Die kooptierten Ratsmitglieder wer-
appointed by the elected members of the que possible apres leur election, pour- den von den gewählten Mitgliedern des
Council as soon as practicable after the voient a la designation des conseillers Rates so bald wie möglich nach deren
latter's election, with due regard to the cooptes. Les conseillers cooptes sont Wahl ernannt; dabei ist zu berücksichti-
need to maintain an appropriate balance designes en tenant compte de la neces- gen, daß im Rat ein ausgewogenes Ver-
of diverse qualifications, interests and site de maintenir un equilibre approprie hältnis zwischen den verschiedenen
skills on the Council. In making such de qualifications, competences et aptitu- Fähigkeiten, Interessen und Fertigkeiten
appointments the elected Councillors des variees au sein du conseil. En proce- gewahrt bleiben muß. Bei diesen Ernen-
shall ensure that there is at least one dant ä ces nominations, les conseillers nungen sorgen die gewählten Ratsmit-
member of the CouncH from the State in elus font en sorte qu'au moins un des glieder dafür, daß mindestens ein Mitglied
which IUCN has its seat. membres du conseil soit originaire de des Rates aus dem Staat stammt, in dem
l'Etat dans lequel l'UICN a son siege. die IUCN ihren Sitz hat.
4. Nominations for the President of 4. Le conseil presente des candidatu- (4) Kandidaten für das Amt des Präsi-
IUCN shall be made by the Council after res pour la presidence de l'UICN, apres denten der IUCN werden vom Rat nach
considering suggestions made by the consideration des suggestions emises Prüfung der von den Mitgliedern der Kate-
members in Category A and Category B. par les membres des categories A et B. gorie A und der Kategorie B ,,mterbreite-
Nominations may also be made by a peti- Des candidatures peuvent aussi etre pre- ten Vorschläge benannt. Kandidaten kön-
tion subscribed to by one-fifth of the vot- sentees par un cinquieme des membres nen auch durch eine Eingabe benannt
ing rights in either category, provided de chaque categorie ayant droit de vote, werden, die von einem Fünftel der stimm-
such petition is received at IUCN head- a condition que cette presentation soit berechtigten Mitglieder in einer der bei-
quarters not less than ninety days prior to envoyee au siege de l'UICN quatre-vingt- den Kategorien *) unterzeichnet ist; die
the opening of the General Assembly. dix jours au moins avant la reunion d'une Eingabe muß jedoch spätestens neunzig
Assemblee generale. Tage vor Eröffnung einer Tagung der
Generalsversammlung am Sitz der IUCN
eingegangen sein.
5. Nominations for the Chairman of . 5. Le conseil presente des candidatu- (5) Kandidaten für das Amt des Vorsit-
each Commission shall be made by the a
res la presidence de chaque commis- zenden einer Kommission werden vom
Council after considering suggestions sion apres consideration des suggestions Rat nach Prüfung der von den Mitgliedern
made by the members in Category A and emises par les membres des categories A der Kategorie A und der Kategorie B
Category B and by the members of that et B et par les membres de 11;1 commission sowie von den Mitgliedern der betreffen-
Commission. Not more than two Chair- concernee.11 ne peut y avoir plus de deux den Kommission unterbreiteten Vor-
men of Commissions shall be from any presidents de commission originaires schläge benannt. Höchstens zwei Kom-
one State. d'un meme Etat. missionsvorsitzende dürfen aus ein und
demselben Staat kommen.
6. The Council $hall appoint a Deputy 6. Le conseil designe un president (6) Der Rat ernennt für jede Kommis-
Chairman for each Commission. The Dep- adjoint pour chacune des commissions. sion einen stellvertretenden Vorsitzen-
uty Chairman of each Commission shall Le president adjoint de chaque commis- den. Der stellvertretende Vorsitzende
act in the place of the Chairman of that sion remplace le president de sa commis- einer Kommission vertritt den Vorsitzen-
Commission whenever that Chairman is sion lorsque celui-ci ne peut assister a den der betreffenden-Kommission, wenn
unable to attend a meeting of the Council. une reunion du conseil. Le president dieser verhindert ist, an einer Sitzung des
The Deputy Chairman of each Commis- adjoint de chaque commission peut, en Rates teilzunehmen. D.er stellvertretende
sion may also attend meetings of the outre, prendre part aux reunions du Vorsitzende einer Kommission kann auch
Council at which the Chairman of that conseil auxquelles le president de s~ an den Sitzungen des Rates teilnehmen,
•) Anm. d. Übers.: Im französischen Text „in Jeder Kate-
gorie".
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1985 1059
Commission is present and on such occa- commission assiste; il est alors considere bei denen der Vorsitzende der betreffen-
sions he shall be regarded as an observer comme un observateur sans droit devote. den Kommission anwesend ist; er gilt
without voting rights. dann als Beobachter ohne Stimmrecht.
7. The President of IUCN, regional 7. Le president, les conseillers regio- (7) Der Präsident der IUCN, die regio-
Councillors and Chairmen of Commis- naux et les presidents des commissions nalen Ratsmitglieder und die Vorsitzen-
sions shall be elected for a term extend- sont elus pour un mandat allant de la clö- den der Kommissionen werden für eine
ing from the close 6f the ordinary session ture de la session ordinaire de !'Assem- Amtszeit gewählt, die vom Ende der
of the General Assembly at which they are blee generale au cours de laquelle ils sont ordentlichen Tagung der Generalver-
elected until the close of the next succeed- elus, a la clöture de la session ordinaire sammlung, auf der sie gewählt wurden,
ing orginary session of the General suivante de I' Assemblee generale. Les bis zum Ende der nächsten ordentlichen .
Assembly. The co-opted Councillors shall conseillers cooptes sont nommes pour le Tagung der Generalversammlung dauert.
be appointed for the remainder of the term reste du mandat pour lequel les autres Die kooptierten Ratsmitglieder werden für
for which the other Councillors are conseillers sont elus. den Rest der Amtszeit der anderen Rats-
elected. mitglieder ernannt.
8. The President of IUCN and any 8. Le president de l'UICN ou un conseil- (8) Der Präsident der IUCN und jedes
regional Councillor shall not hold office ler regional ne peut exercer ses fonctions regionale Ratsmitglied darf höchstens
consecutively for more than two terms. An pour plus de deux mandats consecutifs. während zweier aufeinanderfolgender
exception may be made in the case of the Une exception peut etre faite dans le cas Amtszeiten im Amt bleiben. Für den Prä-
President of IUCN by decision of the Gen- du president de l'UICN par decision de sidenten der IUCN kann die Generalver-
eral Assembly on the recommendation of I' Assemblee generale sur recommanda- sammlung auf Empfehlung einer Zweidrit-
a two-thirds majority of the Council. An tion de la majorite des deuxtiers du telmehrheit des Rates eine Ausnahme
exception may also be made for a regional conseil. Une exception peut egalement beschließen. Eine Ausnahme kann auch
Councillor who may continue in office for etre faite pour un conseiller regional qui für ein regionales Ratsmitglied gemacht
one more term only if co-opted in accord- peut continuer d'exercer ses fonctions werden, das eine weitere Amtszeit im Amt
ance with paragraphs 1. c) and 3 above. pendant un mandat supplementaire s'il bleiben kann, wenn es nach Absatz 1
Except in such a case, any co-opted est coopte conformement aux paragra- Buchstabe c und Absatz 3 kooptiert
Councillor may hold office consetutively phes 1 c) et 3 ci-dessus. Sauf dans ce wurde. Von diesem Fall abgesehen, kann
for up to three terms. cas, un conseiller coopte peut exercer jedes kooptierte Ratsmitglied bis zu drei
ses fonctions pour trois mandats conse- Amtszeiten hintereinander im Amt blei-
cutifs. ben. ·
9. The Council may fill any vacancies on 9. Tout poste vacant peut etre pourvu (9) Der Rat kann jeden frei werdenden
the Council that may occur for the bal- par le conseil pour la periode du mandat Sitz im Rat für die restliche Amtszeit neu
ance of the term concerned, paying due restant a accomplir; II sera veille au main- besetzen, wobei gebührend auf eine aus-
regard to maintaining regional represen- tien de la representation regionale. gewogene regionale Vertretung zu ach-
tation. ten ist.
10. The members of the Council shall 10. Les membres du conseil exercent (10) Die Mitglieder des Rates üben ihre
exercice their powers on behalf of IUCN leurs pouvoirs au nom de l'UICN et non en Befugnisse im Namen der IUCN und nicht
and not as representatives of their qualite de representants de leur organi- als Vertreter ihrer Staaten oder Organisa-
respective States or organizations. sation ou de leur Etat. tionen aus.
11. Representatives of international 11. Les representants d'organisations (11) Vertreter internationaler Organi-
organizations with which IUCN has formal internationales avec lesquelles l'UICN sationen, zu denen die IUCN offizielle
working relations shall have the right to entretient des rapports officiels de travail Arbeitsbeziehungen unterhält, sind be-
attend meetings of the Council, except ont le droit de participer aux reunions du rechtigt, an Sitzungen des Rates als Be-
.closed sessions as determined by the conseil, en qualite d'observateurs sans obachter ohne Stimmrecht teilzunehmen,
Council, us observers without voting droit de vote, sauf lorsqu'il s'agit de ses- außer wenn es sich um vom Rat für nichtöf-
rights. sions a huis clos decidees par le conseil. fentlich erklärte Tagungen handelt.
12. The Council shall, in respect of each 12. Pour chaque periode de trois ans, le (12) Der Rat ernennt aus den Reihen
triennium, appoint from amongst the conseil designe parmi les conseillers der regionalen Ratsmitglieder und der
regional Councillors and co-opted Coun- regionaux et les conseillers cooptes: kooptierten Ratsmitglieder für jeweils drei
cillors, the following: Jahre
a) the Vice-Presidents of IUCN (not t~ a) les vice-presidents (dont le nombre ne a) die Vizepräsidenten der IUCN (deren
exceed four in number); peut etre superieur a quatre); Zahl vier nicht überschreiten darf),
b) the Treasurer of IUCN; b) le tresorier; b) den Schatzmeister der IUCN,
c) the Chairman of the Bureau; c) le president du bureau; c) den Vorsitzenden des Präsidialaus-
schusses,
d) up to five members of the Bureau. d) cinq membres, au plus, du bureau. d) bis zu fünf Mitglieder des Präsidalaus-
schusses.
13. In selecting the Vice-Presidents of 13. En choisissant les vice-presidents (13) Bei der Auswahl der Vizepräsiden-
IUCN from amongst its number the Coun- de l'UICN en son sein, le conseil tiendra ten der IUCN aus den eigenen Reihen
cil shall pay due regard to geographical düment compte de la representation geo- achtet der Rat gebührend auf eine ausge-
representation. graphique. wogene geographische Vertretung.
14. In selecting the members of the 14. En choisissant les membres du ( 14) Bei der Auswahl der Mitglieder des
Bureau from amongst its number the bureau en son sein, le conseil tiendra Präsidiaiausschusses aus den eigenen
Council shall have in mind the need to compte de la necessite d'inclure des per- Reihen trägt der Rat der Notwendigkeit
include Persons knowledgeable about sonnes competentes en matiere de finan- Rechnung, Persönlichkeiten einzubezie-
finance, management and public aware- ces, de gestion et d'information du public. hen, die Kenntnisse in Fragen der Finan-
ness. zen, der Verwaltung und der Öffentlich-
keitsarbeit haben.
1060 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Functions Fonctions Aufgaben
15. The functions of the Council shall 15. Les fonctions du conseil sont les (15) Der Rat hat folgende Aufgaben:
be: suivantes:
i) to make recommendations to the i) faire des recommandations aux i) zu allen Fragen im Zusammenhang
members of IUCN and the General membres de l'UICN et a I' Assemblee mit den Tätigkeiten der IUCN Emp-
Assembly on any matter relating to generale sur toute question portant fehlungen an die Mitglieder der IUCN
the activities of IUCN; sur les activites de l'UICN; und die Generalversammlung zu
richten,
ii) within the general policy of IUCN laid ii) dans le cadre de la politique generale ii) im Rahmen der von der Generalver-
- down by the General Assembly, to de l'UICN definie par !'Assemblee sammlung festgelegten allgemeinen
give rulings on policy, to determine generale, prendre des decisions en Richtlinien der IUCN Entscheidungen
complementary policy guidelines, matiere de politique a suivre, arreter über ihre Durchführung zu treffen,
and to approve the programme of des orientations complementaires et ergänzende Leitlinien festzulegen
work of IUCN; approuver le programme de travail de und das Arbeitsprogramm der IUCN
l'UICN; zu genehmigen,
iii) to receive and approve the report of iii) recevoir et approuver le rapport du iii) den Bericht des Generaldirektors
the Director General on the activities directeur general sur les activites de über die Tätigkeit der IUCN im abge-
of IUCN during the previous year; l'UICN pendant l'annee qui precede, laufenen Jahr entgegenzunehmen
together with an account of the ainsi que l'etat des comptes des und zu genehmigen, ebenso wie die
receipts and expenditure and a bal- recettes et depenses et le bilan de fin Aufstellung der Einnahmen und Aus-
ance sheet as at the end of the year; d'annee; gaben und die Jahresschlußbilanz,
iv) to receive and approve the draft pro- iv) recevoir et approuver le projet de iv) die Entwürfe für das Programm und
gramme and budget for the following programme et de budget pour den Haushalt für das folgende Jahr
year, the programme to be framed l'annee suivante, le programme entgegenzunehmen und zu geneh-
within the limits of the budget; devant etre etabli dans les limites du migen; das Programm hat den Haus-
budget; haltsmitteln zu entsprechen,
v) to report to the members of IUCN on v) communiquer aux membres de v) den Mitgliedern der IUCN über
decisions taken which materially l'UICN les decisions prises qui peu- Beschlüsse zu berichten, die
affect the programme or the budget vent affecter materiellement le pro- wesentliche Auswirkungen auf das
of IUCN; gramme ou le budget de l'UICN; Programm oder den Haushalt der
IUCN haben,
vi) to establish such classes of sup- vi) creer le cas echeant des distinctions vi) die von ihm für zweckmäßig gehalte-
- porters of IUCN for persons an d en faveur de personnes et organisa- nen Gruppen von Förderern der
organizations regularty contributing tions contribuant regulierement aux IUCN *) für Personen und Organisa-
funds and oth,er support for the work travaux de l'UICN par des dons en tionen zu schaffen, welche die Arbeit
of IUCN, as may be considered desir- argent ou par d'autres moyens; der IUCN regelmäßig finanziell oder
able; auf andere Weise unterstützen,
vii) to perform such other functions as vii) s'acquitter de toute autre täche qui vii) alle sonstigen ihm durch die Gene-
may be conferred on it by the General pourrait lui etre confiee par I' Assem- ralversammlung oder diese Satzung
Assembly and these Statutes. blee generale ou par les presents übertragenen Aufgaben wahrzuneh-
Statuts. men.
Procedure Procedure Verfahren
16. The Council shall meet at least once 16. Le conseil se reunit au moins une (16) Der Rat tritt mindestens einmal
a year. The President may convene a fois par an. Le president peut, chaque fois jährlich zusammen. Der Präsident kann
meeting of the Council whenever the qu'il le juge necessaire, convoquer une eine Sitzung des Rates einberufen,
President deems it necessary and shall reunion du conseil, et en a l'obligation si sobald er dies für notwendig hält; er muß
do so if requested by one-third of the le tiers des membres du conseil en fait la eine Sitzung einberufen, wenn ein Drittel
members of the Council. lf the President demande. Si le president se trouve, pour der Ratsmitglieder dies beantragt. Ist der
for any reason is incapable of convening une raison quelconque, dans l'impossibi- Präsident aus irgendeinem Grund verhin-
a meeting of the Council, the Chairman of lite de convoquer une reunion du conseil, dert, eine Ratssitzung einzuberufen, so
the Bureau may do so in the President's le president du bureau peut le faire a sa kann der Vorsitzende des Präsidialaus-
stead. place. schusses dies an seiner Stelle tun.
17. The President, or in the President's 17. Le president ou, en son absence, (17) Der Präsident oder in seiner Abwe-
absence, one of the Vice-Presidents l'un des vice-presidents, ou le president senheit einer der Vizepräsidenten, den
selected by those Councillors present, or du bureau, choisi par les conseillers pre- die anwesenden Ratsmitglieder bestim-
the Chairman of the Bureau, shall take the sents, assume la presidence des reu- men, oder der Vorsitzende des Präsidial-
chair at meetings of the Council. nions du conseil. ausschusses **) übernimmt den Vorsitz
in den Sitzuflgen des .Rates.
•)Anm. d. Übers.: Im französischen Text statt „Grup-
pen voo Förderern der IUCN" ,.Auszeichungen" .
.. )Anm. d. Übers.: Im franzöelschen Text heißt es: ,.Der
Präsident oder in seiner Abwesenheit einer der Vize-
präsidenten oder der Vorsitzende des Präsidialaus-
schusses, den die anwesenden Ratsmitglieder
bestimmen,".
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1985 1061
18. The rules of procedure of the Coun- 18. Le reglement interieur du conseil (18) Die Geschäftsordnung des Rates
cil shall be as prescribed in the Regula- est fixe par le reglement interieur de richtet sich nach den Verfahrensregeln
tions of IUCN. l'UICN. der IUCN.
19. A decision concerning a matter 19. Une decision portant sur une ques- (19) Über eine Frage, die nicht auf der
which was not on the agenda of a meeting tion qui ne figurait pas a !'ordre du jour de Tagesordnung einer Ratssitzung stand,
of the Council maY, be taken unless five la reunion du conseil est acquise sauf si kann ein Beschluß gefaßt werden, sofern
Councillors attending the meeting are cinq conseillers assistant a la reunion s'y nicht fünf auf der Sitzung anwesende
opposed or unless five Councillors notify opposent, ou si cinq conseillers notifient Ratsmitglieder widersprechen oder fünf
the Director General of their opposition au directeur general leur opposition dans Ratsmitglieder dem Generaldirektor
within one month of the date of mailing of le delai d'un mois apres la date d'envoi du innerhalb eines Monats nach Versendung
the minutes. proces-verbal de la reunion. des Protokolls ihren Widerspruch notifi-
zieren.
.
20. In exceptional circumstances the 20. Dans des circonstances exception- (20) In Ausnahmefällen kann der Rat
Council may take measures that by Sta- nelles, le conseil peut prendre des mesu- Maßnahmen treffen, die nach der Satzung
tute are prerogatives of the General res qui, aux termes des Statuts, sont de la der Generalversammlung vorbehalten
AssemblY: In such cases, the voting mem- competence de !'Assemblee generale. sind. In diesen Fällen sind die stimmbe-
bers of IUCN shall be notified promptly by Dans ce cas, les membres de l'UICN rechtigten Mitglieder der IUCN unverzüg-
mail of the Council's action. lt in either ayant le droit de vote sont avises de ces lich auf dem Postweg von der Maßnahme
category a majority of the voting members mesures par correspondance dans les des Rates zu unterrichten. Bringt in einer
responding within sixty days signifies its meilleurs delais. Si, dans chaque cateijo- der beiden Kategorien *) die Mehrheit der
disapproval, the Council's action shall be rie, la majorite des membres ayant droit stimmberechtigten Mitglieder innerhalb
suspended. devote a repondu dans les soixante jours von sechzig Tagen ihre Ablehnung zum
en signifiant son desaccord, l'application Ausdruck, so wird die Maßnahme des
de ces mesures est suspendue. Rates ausgesetzt.
Voting Vote Abstimmung
21. Except where these Statutes 21. Les decisions du conseil sont prises (21) Sofern diese Satzungnichtsande-
require otherwise, decisions of the Coun- a la majorite simple des suffrages expri- res vorschreibt, werden Beschlüsse des
cil shall be made by a simple majority of mes, a moins que les dispositions des Rates mit einfacher Mehrheit der abgege-
the votes cast. Each member of the Coun- presents Statuts n'en disposent autre- benen Stimmen gefaßt. Jedes Ratsmit-
cil shall be entitled to one vote, and in the ment. Chaque membre du conseil dispose glied hat eine Stimme; bei Stimmen-
case of an equality of votes, the President d'une voix; le president de l'UICN ou, en gleichheit gibt die Stimme des Präsiden-
of IUCN, or in his absence the Chairman of son absence, le president de la reunion a ten der IUCN oder in seiner Abwesenheit
the meeting, may cast the deciding vote. voix preponderante en cas de partage des Vorsitzenden der Sitzung den Aus-
egal des voix. schlag.
Proxy Procuration Vertretung
22. lf unable to attend a meeting of the 22. Tout conseiller qui se trouve dans (22) Ist ein Ratsmitglied verhindert, an
Council, a Councillor may empower an- l'impossibilite de participer a une reunion einer Sitzung des Rates teilzunehmen, so
other Councillor by written proxy to speak du conseil peut, par une procuration kann es ein anderes Ratsmitglied schrift-
and vote on his or her behalf, complying ecrite, charger un autre conseiller de lich ermächtigen, in seinem Namen ent-
with the instructions contained in the prendre la parole ou de voter en son nom, sprechend den Anweisungen in der Voll-
mandate. A Councillor may accept no en se conformant aux instructions conte- macht zu sprechen und abzustimmen. Ein
more than one proxy. nues dans sa procuration. Un conseiller Ratsmitglied darf nicht mehr als eine Ver-
ne peut accepter plus d'une procurati-on. tretung übernehmen.
Article VII Article VII Artikel VII
The Bureau Le bureau Der Präsidialausschuß
Compositi on Compositi on Zusammensetzung
1. The Bureau shall be composed of: 1. Le bureau est compose (1) Der Präsidialausschuß besteht aus
a) the Chairman of the Bureau and up to a) du president du bureau, et de cinq a) dem Vorsitzenden des Präsidialaus-
five members appointed by the Coun- membres au plus choisis par le conseil schusses und bis zu fünf vom Rat
cil; en son sein; ernannten Mitgliedern,
b) the President, Vice-Presidents and b) du president, des vice-presidents et b) dem Präsidenten, den Vizepräsiden-
Treasurer of IUCN. du tresorier de l'UICN. ten und dem Schatzmeister der IUCN.
2. lf a member of the Bureau is unable to 2. Si un membre du bureau est empe- (2) Kann ein Mitglied des Präsidialaus-
perform the functions of the member's che de remplir ses fonctions pour raison schusses wegen Krankheit seine amtli-
office because of ill health, or if the mem- de sante, s'il decede ou s'il demissionne, chen Aufgaben nicht wahrnehmen oder
ber dies or resigns the office, the Council le conseil designe un remplacant en son stirbt ein Mitglied oder tritt es von seinem
shall appoint a replacement from sein pour la periode du mandat restant a Amt zurück, so ernennt der Rat aus sei-
amongst its members to serve for the bal- accomplir. nen eigenen Reihen einen Nachfolger für
ance of the term concerned. die restliche Amtszeit.
•1 Anm. d. Übers.: Im französischen Text „in Jeder Kate-
gorie'".
1062 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Function Fonction Aufgabe
3. The function of the Bureau shall be to 3. La fonction du bureau est d'agir pour (3) Der Präsidialausschuß hat die Auf-
act on behalf of and under the authority of le compte et sous l'autorite du conseil gabe, im Namen und auf Weisung des
the Council between meetings of the entre les reunions de ce dernier. Rates in den zwischen den Sitzungen des
Council. Rates liegenden Zeiträumen tätig zu wer-
den.
Procedure Procedure Verfahren
4. The Bureau shall meet at least twice 4. Le bureau se reunit au moins deux (4) Der Präsidialausschuß tritt minde-
each year. The rules of procedure of the fois par an. Son reglement interieur est stens zweimal jährlich zusammen. Die
Bureau shall be as prescribed in the fixe par le reglement interieur de l'UICN. Geschäftsordnung des Präsidialaus-
Regulations of IUCN. schusses richtet sich nach den Verfah-
rensregeln der IUCN.
5. Decisions of the Bureau shall be 5. Les decisions du bureau sont prises (5) Die Beschlüsse des Präsidialaus-
made by a two-thirds majority of the votes a la majorite des deux ti~rs des suffrages schusses werden mit Zweidrittelmehrheit
cast. All decisions shall be mailed to exprimes. Toutes les decisions prises der abgegebenen Stimmen gefaßt. Alle
Council members within ten days of hav- sont envoyees aux membres du conseil Beschlüsse werden innerhalb von zehn
ing been made. lf five Council members dans les dix jours. Si cinq membres du Tagen nach der Beschlußfassung durch
who are not members of the Bureau conseil, qui ne sont pas membres du die Post an die Ratsmitglieder abgesandt.
advise the Director General of their objec- bureau, font part au directeur general de Erheben fünf Ratsmitglieder, die nicht
tion to tbe Bureau decision within thirty leur objection a une decision du bureau Mitglieder des Präsidialausschusses
days after the mailing of the decision, the dans les trente jours a compter de la date sind, innerhalb von dreißig Tagen nach
decision shall be submitted to the Council d'envoi de la decision, la decision en Absendung eines Beschlusses des Präsi-
at the next Council meeting. The Council cause est soumise au conseil a sa reu- dialausschusses gegenüber dem Gene-
shall either approve or disapprove the nion suivante. Le conseil approuve ou raldirektor Widerspruch gegen den
Bureau decision. lf five Council members rejette la decision du bureau. Si cinq Beschluß, so wird der Beschluß dem Rat
have not objected within the time prov- membres du conseil n'ont par emis auf seiner nächsten Tagung vorgelegt.
ided, the Bureau decision becomes effec- d'objection dans les delais prevus, la Der Rat genehmigt den Beschluß des Prä-
tive at once. decision du bureau entre en vigueur sidialausschusses oder lehnt ihn ab.
immediatement. Haben innerhalb der vorgesehenen Frist
nicht fünf Ratsmitglieder dem Beschluß
des Präsidialausschusses widerspro-
chen, so wird er sofort wirksam.
Article VIII Article VIII Artikel VIII
The Commissions Les commissions Die Kommissionen
1. The General Assembly shall estab- 1. L' Assemblee generale cree les com- (1) Die Generalversammlung setzt die
lish the Commissions of IUCN and deter- missions de l'UICN et determine leurs Kommissionen der IUCN ein und
mine their objectives. The Council may objectifs. Le conseil peut proposer ä bestimmt ihre Ziele. Der Rat kann der
propose to the General Assembly the !'Assemblee generale la creation, la sup- Generalversammlung die Bildung, Auflö-
creation, abolition, or subdivision of a pression ou la division d'une commission, sung oder Unterteilung einer Kommission
Commission, or amendment of a Commis- ou la modification des objectifs d'une oder die Änderung der Ziele einer Kom-
sion 's objectives. The Council may es- commission. Le conseil peut creer une mission vorschlagen. Der Rat kann bis zu
tablish a temporary Commission, pending commission provisoire dans l'attente einem Beschluß der nächsten ordentli-
a decision by the next ordinary or extra- d'une decision de I' Assemblee generale chen oder außerordentlichen Generalver-
ordinary General Assembly, provided that ordinaire ou extraordinaire suivante, ä sammlung eine vorläufige Kommission
its objectives do not encroach on those of condition que ses buts n'empietent pas einsetzen, sofern deren Zweck sich nicht
an existing Commission. sur ceux d'une comrnission deja exis- mit dem einer vorhandenen Kommission
tante. überschneidet.
2. The members of each Commission 2. Les mernbres de chacune des corn- (2) Die Mitglieder der einzelnen Kom-
shall be appointed in the manner pre- missions sont designes selon les disposi- missionen werden entsprechend den
scribed in the Regulations of IUCN. tions prevues a cet effet dans le regle- Verfahrensregeln der IUCN ernannt.
ment interieur de l'UICN.
3. Commissions may designate their 3. Les cornmissions peuvent designer (3) Die Kommissionen können ihre
own officers (other than Chairmen and leurs responsables, a l'exception de leur Funktionsträger (mit Ausnahme der Vor-
Deputy Chairmen) as provided in the president et de leur president adjoint, sitzenden und stellvertretenden Vorsit-
Regulations of IUCN. conformement au reglement interieur de zenden) entsprechend den Verfahrens-
l'UICN. regeln der IUCN selbst bestimmen.
4. The organization and functions of the 4. L'organisation et les fonction des (4) Organisationsform und Aufgaben-
Commissions shall be as prescribed in commissions sont fixees par le reglement stellung der Kommissionen richten sich
the Regulations of IUCN. interieur de l'UICH. nach den Verfahrensregeln der IUCN.
5. The Chairman of each Commission 5. Le president de chaque commission (5) Der Vorsitzende jeder Kommission
shall present a report at each ordinary presente un rapport a chaque session erstattet auf jeder ordentlichen Tagung
session of the General Assembly. ordinaire de I' Assemblee generale. der Generalversammlung Bericht.
Article XI Article IX Artikel IX
The Director General and the Secretariat Le directeur general et le secretariat . Der Generaldirektor und das Sekretariat
1. a) The Director General shall be the 1. a) Le directeur est le chef de l'exe- (1) a) Der Generaldirektor ist der
chief executive of IUCN. cutif de l'UICN. höchste Verwaltungsbeamte der IUCN.
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1985 1063
b) The Director General shall be b) Le directeur general est respon- b) Der Generaldirektor ist dem Rat
responsible to the Council and to the sable devant le conseil et devant le und dem in dessen Namen handelnden
Bureau acting on their behalt tor the ·bureau qui en est l'emanation, de la mise Präsidialausschuß für die wirksame
effective implementation of the policy of en reuvre effective de la politique de Durchführung der Politik der IUCN verant-
IUCN. l'UICN. wortlich.
c) The Director General shall be c) Le directeur general assume la c) Der Generaldirektor ist für die
responsible for tlie finances and ac- responsabilite de la gestion financiere et Finanzen und die Rechnungsführung der
counting of IUCN. des comptes de l'UICN. IUCN verantwortlich.
2. The Director General shall be 2. Le directeur general est nomme par (2) Der Generaldirektor wird vom Rat für
appointed by the Council for a period of le conseil pour une periode de trois ans die Dauer von höchstens drei Jahren
not more than three years (which appoint- au plus (renouvelable), selon les condi- (Wiederernennung ist zulässig) zu vom
ment may be renewed) on such terms and tions fixees par le conseil et stipulees Rat festgelegten und in einem Vertrag
conditions as may be determined by the dans un contrat. festgehaltenen Bedingungen ernannt.
Council and set torth in a contract.
3. The Director General or his represen- 3. Le directeur general ou son repre- (3) Der Generaldirektor oder sein Ver-
tative may be present without power to sentant peut prendre part, sans droit de treter darf an den Sitzungen der General-
vote at the meetings of the General vote, aux reunions de !'Assemblee gene- versammlung, des Rates, des Präsidial-
Assembly, the Council, the Bureau, the rale, du conseil, du bureau, des commis- ausschusses. der Kommissionen sowie
Commissions, and any Committees or sions, ou encore de tout autre comite ou der Ausschüsse oder Gruppen dieser
groups of any of these organs and shall groupe de l'un quelconque de ces Orga- Organe ohne Stimmrecht teilnehmen und
be entitled to speak. nes, et a le droit d'y prendre la parole. hat das Recht, das Wort zu ergreifen.
4. The Director General shall appoint 4. Le directeur general choisit les mem- (4) Der Generaldirektor stellt das Per-
the staff of the Secretariat in accordance bres du secretariat conformement au sonal des Sekretariats entsprechend der
with statt rules formulated by the Director reglement du personnel qu'il prepare et von ihm ausgearbeiteten und vom Rat
General and approved by the Council. The que le conseil approuve. Le personnel est genehmigten Personalordnung ein. Das
statt shall be selected on as wide a geo- choisi sur une base geographique aussi Personal wird auf möglichst breiter geo-
graphical basis as possible, and there large que possible, et sans discrimination graphischer Grundlage ohne Diskriminie-
shall be no discrimination because of de race, de sexe ou de religion. rung aufgrund der Rasse, des Ge-
race, sex or creed. schlechts oder des Glaubens ausge-
wählt.
5. In the performance ot their duties, the 5. Dans l'accomplissement de leurs (5) Der Generaldirektor und das Perso-
Director General and the staff shall not fonctions, le directeur general et le per- nal dürfen bei der Wahrnehmung ihrer
seek or receive instructions trom any sonnel ne demandent ni ne re<;oivent Pflichten von einer Stelle außerhalb der
authority external to IUCN. They shall re- d'instruction d'aucune autorite etrangere IUCN Weisungen weder erbitten noch
frain from any action incompatible with a l'UICN. lls s'abstiennent de tout acte entgegennehmen. Sie haben jede Hand-
their position as staff members of an in- incompatible avec leur qualite de membre lung zu unterlassen, die mit ihrer Stellung
ternational organization. Each member of du personnel d'une organisation interna- als Bedienstete einer internationalen
IUCN shall respect the exclusively inter- tionale. Tous les membres de l'UICN Organisation unvereinbar ist. Jedes Mit-
national character of the responsibilities s'engagent a respecter le caractere glied der IUCN hat den ausschließlich
of the Director General and the statt, and exclusivement international des fonctions internationalen Charakter der Aufgaben
not seek to influence them in the dis- du directeur general et du personnel; ils des Generaldirektors und des Personals
charge of their responsibilities. ne cherchent pas a les influencer dans zu achten und nicht zu versuchen, sie bei
l'execution de leurs täches. der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu
beeinflussen.
6. The Director General shall each year 6. Le directeur general soumet chaque (6) Der Generaldirektor legt dem Rat
submit to the Council a report on the annee au conseil un rapport sur les acti- jährlich einen Bericht über die Tätigkeit
activities of IUCN during the previous vites de l'UICN pendant l'annee qui pre- der IUCN w&hrend des abgelaufenen Jah-
year, together with an account of the cede, ainsi que sur l'etat des comptes des res mit einer Aufstellung der Einnahmen
receipts and expenditure and a balance recettes et depenses et sur le bilan de fin und Ausgaben und einer Jahresschlußbi-
sheet as at the end of the year. When d'annee. Apres avoir ete approuve par le lanz vor. Nach Genehmigung durch den
approved by the Council this report shall conseil, ce rapport est envoye aux mem- Rat wird dieser Bericht den Mitgliedern
be sent to the members. bres. zugesandt.
7. The Director General shall prepare 7. Le directeur general prepare pour (7) Zur Vorlage auf jeder ordentlichen
for presentation to each ordinary session chaque session ordinaire de !'Assemblee Tagung der Generalversammlung arbei-
of the General Assembly a report on the generale un rapport sur les travaux de tet der Generaldirektor einen Bericht über
work of IUCN since the last General l'UICN depuis !'Assemblee generale pre- die Arbeit der IUCN seit der letzten Gene-
Assembly. The report shall be submitted cedente. Le rapport est soumis au conseil ralversammlung aus. Der Bericht wird
by the Director General to the Council and par le directeur general et presente a vom Generaldirektor dem Rat unterbreitet
presented to the General Assembly with !'Assemblee generale avec les observa- und der Generalversammlung mit etwai-
such comments as the Council may tions eventuelles du conseil. gen Stellungnahmen des Rates vorge-
decide to make. legt.
Article X Article X Artikel X
Finance Finances Finanzen
1. The income of IUCN may be derived 1 . Les recettes de 1'UICN peuvent pro- (1) Die Einkünfte der IUCN können
from: venir: stammen aus
a) membership dues of State members, a) des cotisations des Etats membres. a) Beiträgen der einzelnen Mitgliedstaa-
graded according to the size of the determinees en fonction de la popula- ten, die nach der Bevölkerungszahl
1064 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
population of the State concerned and tion et du revenu national de l'Etat en des betreffenden Staates und seinem
its nati_onal income; question; Volkseinkommen festgelegt werden,
b) membership dues of other members; b) des cotisations des aut_res membres; b) Beiträgen anderer Mitglieder,
c) grants, donations and payments in c) des subventions, dons et autres paie- c) Zuschüssen, Spenden und sonstigen
support of IUCN; ments en faveur de l'UICN; zugunsten der IUCN geleisteten Zah-
lungen,
d) returns from investments and ser- d) des revenus provenant d'investisse- d) Erträgen aus Investitionen und Dienst-
vices. ments et de services. leistungen.
2. The Director General shall submit to 2. Le directeur general soumet a (2) · Der Generaldirektor legt jeder
each ordinary session of the General l'approbation de chaque Assemblee ordentlichen Tagung der Generalver-
Assembly for approval a draft triennial generale ordinaire un projet de pro- sammlung zur Genehmigung den Entwurf
programme and the estimates of income gramme triennal et l'estimation des recet- eines Dreijahresprogramms und die Vor-
and expenditure for the next triennium, tes et des depenses prevues pour les anschläge für Einnahmen und Ausgaben
the programme and the estimates to be trois annees suivantes, en indiquant les in den folgenden drei Jahren - wobei Pro-
related, together with the comments of rapports entre le programme et l'estima- gramm und Voranschläge aufeinander
the Treasurer and the Council. During the tion, et en les accompagnant des com- abgestimmt sein müssen - mit den Stel-
course of the discussion on the esti- mentaires du tresorier et du conseil. Au lungnahmen des Schatzmeisters und des
mates, the Treasurer may object on finan- cours de la discussion de cette estima- Rates vor. Bei der Erörterung der Voran-
cial grounds to any proposed alteration. tion, le tresorier peut, en raison de consi- schläge kann der Schatzmeister aus
derations financieres, emettre des objec- finanziellen Gründen einer vorgeschlage-
tions sur toute modification proposee. nen Änderung widersprechen.
3. The Director General shall submit 3. Le directeur general soumet chaque (3) Der Generaldirektor legt dem Rat
each year to the Council for approval an annee ä l'approbation du conseil un bud- jährlich zur Genehmigung einen auf die
annual budget based on estimates of get annuel fonde sur les recettes et Voranschläge für Einnahmen land Ausga-
income and expenditure with due regard depenses prevues, tenant düment ben gestützten Jahreshaushalt vor, der
to the outline approved by the General compte de l'expose approuve par dem von der Generalversammlung
Assembly, he shall keep the Treasurer I' Assemblee generale; il tient le tresorier genehmigten Rahmen entspricht; er
informed of unforeseen expenses and of au courant des depenses imprevues et unterrichtet den Schatzmeister laufend
significant variations from predicted l'informe des variations importantes sur- über unvorhergesehene Ausgaben und
income. He will, if necessary, submit, in venant dans les recettes prevues. Le cas über wesentliche Abweichungen von den
agreement with the Treasurer, amended echeant, il soumet, en accord avec le tre- erwarteten Einkünften. Soweit erforder-
budgets to the Council. sorier, des budgets revises au conseil. lich, wird er im Einvernehmen mit dem
Schatzmeister dem Rat geänderte Haus-
haltspläne vorlegen.
4. The Director General shall cause true 4. Le directeur general veille ä ce qu'il (4) Der Generaldirektor sorgt dafür, daß
and accurate accounts to be kept of all soit tenu un compte precis de toutes les über alle von der IUCN eingenommenen
monies received and expended by IUCN recettes et depenses de l'UICN; il est und ausgegebenen Geldbeträge richtig
and shall be responsible for the control of egalement responsable du contröle des und genau Buch geführt wird, und ist
all such income and expenditure in ac- recettes et depenses prevues au budget. dafür verantwortlich, daß alle diese Ein-
cordance with the budget. nahmen und Ausgaben im Einklang mit
dem Haushalt stehen.
5. The accounts of IUCN shall be exam- 5. Les comptes de l'UICN sont exami- (5) Die Abrechnungen der IUCN werden
ined each year by the auditors appointed nes, chaque annee, par les verificateurs jedes Jahr von den von der Generalver-
by the General Assembly who will submit aux comptes nommes par I' Assemblee sammlung bestellten Rechnungsprüfern
a written report to the Council. The Coun- generale; ils presentent un rapport ecrit geprüft; .diese erstatten dem Rat schrift-
cil shall examine the auditors' report and au conseil. Le conseil etudie le rapport et lich Bericht. Der Rat prüft den Bericht und
make recommendations thereon to the fait des recommandations a cet egard aux richtet sachdienliche Empfehlungen an
members. The auditors shall submit to membres. Les verificateurs aux comptes die Mitglieder. Die Rechnungsprüfer
each ordinary session of the General soumettent ä chaque session ordinaire unterbreiten jeder ordentlichen Tagung
Assembly a consolidated report on the de !'Assemblee generale un rapport por- der Generalversammlung einen zusam-
accounts of IUCN for the triennium. tant sur les comptes de l'UICN pour les mengefaßten •) Bericht über das Haus-
trois annees ecoulees. haltsgebaren der IUCN in den abgelaufe-
nen drei Jahren.
6. The Director General shall have the 6. Sous reserve de taute instruction for- (6) Vorbehaltlich etwaiger Weisungen
power to accept grants, donations and mulee par le conseil, le directeur general des Rates ist der Generaldirektor befugt,
other payments on behalf of IUCN, subject a qualite pour accepter, au nom de l'UICN, Zuschüsse, Spenden und sonstige Zah-
to any instruction by the Council. tous dons, legs et autres versements. lungen im Namen der IUCN entgegenzu-
nehmen.
Article XI Article XI Artikel XI
External Relations Relations exterieures Außenbeziehungen
The Oirector General, with the agree- Le directeur general, en accord avec le Der Generaldirektor kann mit Zustim-
ment of the Council, may establish in the conseil, peut au nom de l'UICN, en vue mung des Rates im Namen der IUCN
name of IUCN, appropriate working rela- d'assurer des rapports de travail, etablir zweckdienliche Arbeitsbeziehungen zu
tions with governments and organiz- des relations appropriees avec des gou- Regierungen sowie nationalen oder inter-
*) Anm. d. Übers.: Die Entsprechung für das Wort
.. zusammengefaßten"' fehlt im französischen Text.
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1985 1065
ations, whether national or international, vernements et des organisations nationa- nationalen staatlichen oder nichtstaatli-
governmental or non-governmental and les ou internationales, gouvernementales chen Organisationen aufnehmen; über
shall report such actions to the members ou non-gouvernementales, sous reserve solche Maßnahmen erstattet er den Mit-
and to the following General Assembly. d'en rendre compte aux membres et a gliedern und der nächsten Generalver-
!'Assemblee generale suivante. sammlung Bericht.
Artlcle XII Article XII Artikel XII
Bulletin Bulletin Bulletin
An information bulletin shall be Un bulletin d'information est publie Zu Informationszwecken wird in regel-
published periodically in the official lan- periodiquement dans les langues officiel- mäßigen Abständen ein Bulletin in den
guages of IUCN and circulated to all mem- les de l'UICN et envoye a tous ses mem- Amtssprachen der IUCN veröffentlicht
bers. lt shall serve as a means of provid- bres. II a pour objet d'informer les mem- und an alle Mitglieder verteilt. Es dient der
ing the members with information on the bres sur les activites de l 'UICN et sur Unterrichtung der Mitglieder über die
activities of IUCN and on other aspects of d'autres aspects de la conservation de la Tätigkeit der IUCN sowie sonstige mit der
the conservation of nature and natural nature et de ses ressources. II sert egale- Erhaltung der Natur und der natürlichen
resources. lt shall be used as a means of ment a promouvoir les objectifs de l'UICN. Hilfsquellen zusammenhängende Fragen.
promoting the objects of IUCN. Es dient außerdem als Mittel zur Förde-
rung der Ziele der IUCN.
Article XIII Article XIII Artikel XIII
Seat Siege Sitz
Switzerland is the seat of the Union. L'UICN a son siege en Suisse. Die IUCN hat ihren Sitz in der Schweiz.
Article XIV Article XIV Artikel XIV
Official Languages Langues officielles Amtssprachen
The official languages of IUCN are Eng- Les langues officielles de l'UICN sont le Die Amtssprachen der IUCN sind
lish and French. frarn;ais et l'anglais. Englisch und Französisch.
Article XV Article XV Artikel XV
Legal Status Statut juridique Rechtsstellung
1. IUCN is an association established 1. L'UICN est une association, consti- ( 1) Die IUCN ist ein nach Artikel 60
pursuant to Article 60 of the Swiss Civil tuee selon I' article 60 du Code civil des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs
Code, and therefore the legally binding suisse, et a laquelle, en consequence, errichteter Verein, und daher finden die
provisions of this Code governing asso- s'appliquent les dispositions obligatoires rechtsverbindlichen Vorschriften dieses
ciations apply to IUCN and in particular dudit code en matiere d'association et, Gesetzbuchs über Vereine, insbesondere
Article 65 (3), 68, 75 and 77. notamment son article 65 (paragraphe 3), die Artikel 65 Absatz 3, 68, 75 und 77, auf
et ses articles 68, 75 et 77. die IUCN Anwendung.
2. The Director General with the con- 2. Le directeur general peut. avec . (2) Mit Zustimmung des Rates kann der
sent of the Council has the authority to I' accord du conseil, effectuer les demar- Generaldirektor die geeigneten Schritte
take the appropriate steps to obtain, in ches appropriees pour obtenir, selon que unternehmen, um nach Maßgabe der
accordanc~ with the laws of the country in la legislation d'un pays le permet, la capa- Gesetze des Landes, in dem die IUCN
which IUCN is to undertake activities, cite juridique necessaire a l'exercice, Tätigkeiten durchführen soll, die für die
such legal status as may be necessary to dans ce pays, d'activites de l'UICN. Durchführung dieser Tätigkeiten notwen-
carry out those activities. dige Rechtsstellung zu erlangen.
Article XVI Article XVI Artikel XVI
Regulations Reglement interieur Verfahrensregeln
1. The Council shall adopt and may 1. Le conseil adopte et peut amender le (1.) Der Rat nimmt die Verfahrensregeln
amend the Regulations. The Regulations reglement interieur de l'UICN. Le regle- an; er kann sie ändern. Die Verfahrensre-
shall conform to these Statutes, and nei- ment interieur est conforme aux Statuts geln müssen mit dieser Satzung in Ein-
ther limit nor expand the powers of the et ne restreint ni n'etend le pouvoir des klang stehen und dürfen die Befugnisse
members to exercise control on any mat- membres d'exercer un contröle sur toute der Mitglieder zur Ausübung der Kontrolle
ter required by these Statutes or the question requise par les Statuts, ou über eine aufgrund dieser Satzung erfo~-
authority conferred by these Statutes l'autorite conferee par les Statuts au derliche Angelegenheit oder die dem Rat
upon the Council or Director General. conseil ou au directeur general. oder dem Generaldirektor durch diese
Satzung eingeräumte Vollmacht weder
einschränken noch erweitern.
2. Any regulation or amendment to a 2. Toute disposition du reglement inte- (2) Jede Verfahrensregel und jede
regulation shall be communicated to the rieur ou tout amendement a l'une de ces Änderung einer Verfahrensregel wird den
members as soon as possible after it is dispositions doit, une fois adopte. etre Mitgliedern so bald wie möglich nach der
made. transmis aux membres de l'UICN dans les Annahme mitgeteilt.
meilleurs delais.
3. A member may ask the Council to 3. Un membre peut demander au (3) Ein Mitglied kann den Rat um Über-
review a regulation. A regulation shall be conseil de proceder a l'examen d'une dis- prüfung einer Verfahrensregel ersuchen.
1066 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
considered by the General Assembly at position. Toute dispositirin doit etre exa- Auf Antrag eines stimmberechtigten Mit-
the request of a voting member. minee par !'Assemblee generale, a la glieds wird eine Verfahrensregel von der
demande d'un membre ayant droit de Generalversammlung geprüft.
vote.
Article XVII Article XVII Artikel XVII
Amendments Amendements Änderungen
1. The Council shall consider any 1. Le conseil prend en consideration (1) Der Rat prüft eine von einem Mit-
amendment to these Statutes proposed tout amendement aux presents Statuts glied der IUCN vorgeschlagene Änderung
by a member of IUCN, provided that it is propose par un membre de l'UICN, ä dieser Satzung, sofern der Vorschlag
received by the Secretariat not less than condition que cet amendement parvienne spätestens dreißig Tage vor der ordentli-
thirty days prior to the regular meeting of au secretariat trente jours au moins avant chen Sitzung des Rates, die in dem einer
the Council in the year preceding an ordi- la reunion reguliere du conseil dans ordentlichen oder außerordentlichen
nary or extraordinary session of the Gen- l'annee precedant une session ordinaire Tagung der Generalversammlung voraus-
eral Assembly. The member proposing ou extraordinaire de !'Assemblee gene- gehenden Jahr stattfindet, beim Sekreta-
such amendment shall be notified of the rale. Le membre proposant l'amendement riat eingeht. Das Mitglied, das die Ände-
Council's decision. In the case of a fa- est avise de la decision du conseil. En cas rung vorgeschlagen hat, wird von dem
vourable decision by the Council, the de decision favorable du conseil, la pro- Beschluß des Rates unterrichtet. Stimmt
procedure prescribed in paragraph 2 cedure prevue au paragraphe 2 ci-des- der Rat zu, so findet das Verfahren nach
below shall apply. sous est appliquee. Absatz 2 Anwendung.
2. The Council may propose amend- 2. Le conseil peut proposer des amen- (2) Der Rat kann Änderungen dieser
ments to these Statutes. Such proposals dements aux Statuts. Le directeur gene- Satzung vorschlagen. Die Vorschläge
shall be communicated to the members of ral communique ces propositions aux werden den Mitgliedern der IUCN durch
IUCN by the Director General not less membres de l'UICN quatre mois au moins den Generaldirektor spätestens vier
than four months prior to an ordinary or avant une session ordinaire ou extraordi- Monate vor einer ordentlichen oder
extraordinary session of the General naire de !'Assemblee generale. außerordentlichen Tagung der General-
Assembly. versammlung übermittelt.
3. The Director General shall communi- 3. Le directeur general communique (3) Der Generaldirektor übermittelt den
cate to the members any amendments to aux membres de l'UICN tout amendement Mitgliedern Anträge auf Änderung dieser
these Statutes proposed in a request aux Statuts propose par trois membres de Satzung, die von drei Mitgliedern der
subscribed to by three members in Cat- la categorie A ou vingt membres de la Kategorie A oder zwanzig Mitgliedern der
egory A or twenty members in Category B, categorie B, a condition que cette propo- Kategorie B unterschrieben sind; ein sol-
provided that such a proposal is received sition soit envoyee au siege de l'UICN six cher Antrag muß jedoch spätestens
not less than six months prior to an ordi- mois au moins avant une session ordi- sechs Monate vor einer ordentlichen oder
nary or extraordinary session of the Gen- naire ou extraordinaire de !'Assemblee außerordentlichen Tagung der General-
eral Assembly. Such communication shall generale. Cette communication est versammlung eingegangen sein. Der Mit-
include the explanations of the authors of assortie des explications des auteurs de teilung sind die Erläuterungen der Urhe-
the proposal and any comments of the la proposition et des eventuels commen- ber des Vorschlags und etwaige Stel-
Council. taires du conseil. lungnahmen des Rates beizufügen.
4. Amendments proposed in accord- 4. Les amendements proposes en (4) Nach den Absätzen 2 und 3 vorge-
ance with paragraphs 2 and 3 above shall application des paragraphes 2 et 3 ci- schlagene Änderungen werden von der
be considered by the General Assembly dessus sont examines par I' Assemblee Generalversammlung geprüft; sie werden
and shall become effective immediately generale et adoptes s'ils obtiennent la sofort wirksam, wenn sie auf einer Gene-
upon receiving a two-thirds majority vote majorite des deux tiers des voix de cha- ralversammlung eine Zweidrittelmehrheit
in each category at a General Assembly. que categorie de membres; ils entrent en der Stimmen jeder Mitgliederkategorie
vigueur immediatement apres leur adop- erhalten haben.
tion.
5. Whenever the Statutes of IUCN are 5. Lorsque les Statuts de l'UICN sont (5) Werden durch eine Änderung der
amended, and the functions of various amendes et que les fonctions des divers Satzung der IUCN die Aufgaben einzelner
existing organs of IUCN are affected, the organes existants sont affectes, lesdits bestehender Organe der IUCN berührt, so
existing organs shall carry out the new Organes continuent d'exercer les täches werden während einer möglicherweise
duties under the amended Statutes du- definies aux termes des nouveaux Sta- durch die Änderung bedingten Über-
ring any transition period occasioned by tuts pendant toute periode de transition. gangszeit die neuen Aufgaben von den
the amendments. bestehenden Organen gemäß der geän-
derten Satzung wahrgenommen.
Article XVIII Article XVIII Artikel XVIII
Dissolution Dissolution Auflösung
1. The General Assembly may only 1. L' Assemblee generale peut decider (1) Die Generalversammlung kann die
resolve on the dissolution of IUCN on the de dissoudre l'UICN sur la base d'une Auflösung der IUCN pur aufgrund eines
basis of a written motion to be sent to all motion ecrite adressee ä tous les mem- schriftlichen Antrags beschließen, der
the members at least three months before bres trois mois avant la presentation de allen Mitgliedern spätestens drei Monate
the submission of the resolution to the cette motion ä !'Assemblee generale. vor seiner Vorlage in der Generalver-
General Assembly. Adoption of this res- L'adoption d'une telle resolution se fait ä sammlung übermittelt werden muß. Die
olution requires a majority of three-quar- la majorite des trois quarts des membres Annahme dieses Beschlusses bedarf
ters of all the members in Categories A des categories A et B. einer Dreiviertelmehrheit aller Mitglieder
and B. der Kategorien A und B:
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. August 1985 1067
2. Upon dissolution the assets of IUCN 2. Apres la dissolution, les biens de (2) Nach der Auflösung fallen die Ver-
shall be given to World Wildlife Fund. l'UICN sont devolus au World Wildlife mögenswerte der IUCN dem World Wild-
Fund. life Fund zu.
Arti~le XIX Article XIX Artikel XIX
Interpretation Interpretation Auslegung
The English and French versions of Les versions francaise et anglaise des Der englische und der französische
these Statutes shall be equally authentic. presents Statuts font egalement foi. Wortlaut dieser Satzung sind gleicherma-
ßen verbindlich.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags
über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen
für die. Zwecke von Patentverfahren
Vom 6. August 1985
Der Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die
internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mi-
kroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
(BGBI. 1980 II S. 1104, BGBI. 1984 II S. 679) wird nach
seinem Artikel 16 Abs. 2 für
Finnland am 1. September 1985
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. Juni 1985 (BGBI. II S. 835).
Bonn, den 6. August 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
1068 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) vOlkerrechttiche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
Ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Ver1ag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke
Je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung
Preis dleNf Ausgabe: 4,10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versand- Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. Im Bezugspreis
ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück· Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Fundstellennachweis A
Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1984 - Format DIN A4 - Umfang 428 Seiten
Die Neuauflage 1984 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen
Änderungen nach:
a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,
b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die
nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundes-
anzeiger verkündeten,
soweit sie noch gültig sind.
Nachtrag zum Fundstellennachweis A
Abgeschlossen am 30. Juni 1985 - Format DIN A4 - Umfang 20 Seiten
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1984 - Format DIN A4 - Umfang 476 Seiten
Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren
Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die
Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vor-
gängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder
sonst noch praktische Bedeutung haben können.
Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz
Einzelstücke können zum Preis von 28,35 DM zuzüglich 3,00 DM Porto und Verpackung~n gegen
Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto "Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen
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