878 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
der Vereinbarung zur Verlängerung der Geltungsdauer
der Vereinbarung über die weitere Finanzierung und Tätigkeit
der Deutsch-Britischen Stiftung für das Studium der Industriegesellschaft
und zur Ergänzung des deutsct,-britischen Abkommens
über die Errichtung der Stiftung
Vom 4. Juli 1985
Durch Notenwechsel vom 20. Juni 1985 ist zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs
die Verlängerung der Geltungsdauer der Vereinbarung vom 31. Oktober 1979
über die weitere Finanzierung und Tätigkeit der Deutsch-Britischen Stiftung
für das Studium der Industriegesellschaft (BGBI. 1980 S. 1436) sowie eine
Ergänzung des Regierungsabkommens vom 2. März 1973 (BGBI. 1973 II
S. 553) vereinbart worden. Die Vereinbarung ist
am 20. Juni 1985
in Kraft getreten. Die einleitende deutsche Note der Vereinbarung wird nach-
stehend veröffentlicht.
Bonn, den 4. Juli 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1985 879
Der Bundesminister Bonn, den 20. Juni 1985
des Auswärtigen
Herr Botschafter,
ich beehre mich, auf das Abkommen vom 2. März 1973 zwi- 4. Die Ree;hnungsprüfung wird nach Abschluß des Haushalts-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der jahres gemäß Nummer 15 der Königlichen Urkunde vom
Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und 5. Dezember 1973 durchgeführt. Darüber hinaus kann der
Nordirland über die Errichtung der Deutsch-Britischen Stiftung bestellte Rechnungsprüfer prüfen, inwieweit die Stiftung
für das Studium der Industriegesellschaft und auf die Verein- ihre Mittel bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabenwirtschaft-
barung durch Notenwechsel vom 31. Oktober 1979 Bezug zu lich, nutzbringend und wirksam verwendet hat.
nehmen und aufgrund der verschiedenen, zwischen den bei-
5. Etwaige zum Ende des Haushaltsjahres nicht verbrauchte
den Regierungen geführten Konsultationen folgendes festzu-
Geldbeträge werden der Stiftung für Projekte, die vor Jah-
halten:
resablauf bereits festgelegt oder eingeleitet waren, zur
1. Die Geltungsdauer der Vereinbarung vom 31. Oktober Durchführung bzw. Abwicklung im folgenden Jahr belas-
1979 zwischen den beiden Regierungen über die Unter- sen. Etwaige zum Ende des Haushaltsjahres nicht durch
stützung der Stiftung wird nach Maßgabe folgender bestimmte Projekte festgelegte Überschüsse müssen von
Bestimmungen für einen weiteren Zeitraum von fünf Jah- der Stiftung den Regierungen im Verhältnis der von ihnen
ren, beginnend am 1. Januar 1984, verlängert. gewährten Zuwendungen zurückgezahlt oder von den
Regierungen auf die Bewilligung für das nächste Haus-
2. Die Stiftung legt rechtzeitig vor Beginn eines jeden Kalen- haltsjahr angerechnet werden.
derjahres den beiden Regierungen einen Wirtschaftsplan 6. Im Einklang mit Artikel 12 des Abkommens vom 2. März
vor, der die notwendigen Verwaltungsausgaben und die 1973 gilt diese Vereinbarung auch für das land Berlin,
geplanten Ausgaben für Programmaktivitäten im einzelnen sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
ausweist und die geschätzten Eigeneinnahmen, insbeson- land gegenüber der Regierung des Vereinigten Königreichs
dere Zinserträge, Spenden von dritter Seite und sonstige innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Ver-
eigene Einnahmen darstellt. Das Kapitalvermögen der Stif- einbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.
tung soll nicht zur Deckung der Ausgaben herangezogen
werden. Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, daß diese Note und
Ihre das Einverständnis der Regierung des Vereinigten König-
3. Für die Ausgaben, die die genannten Eigeneinnahmen
reichs Großbritannien und Nordirland ausdrückende Antwort-
übersteigen, stellen beide Regierungen Beiträge zur Verfü-
note eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierun-
gung, höchstens jedoch bis zur Höhe der unter Nummer 2
gen bilden, die mit dem Datum der Antwortnote Eurer Exzellenz
der Vereinbarung vom 31. Oktober 1979 genannten Jah-
in Kraft tritt.
resbeiträge. Von den Beiträgen trägt die Regierung der
Bundesrepublik Deutschland zwei Drittel, die Regierung Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner
des Vereinigten Königreichs ein Drittel. ausgezeichneten Hochachtung.
Dr. Ruhfus
Seiner Exzellenz
dem Botschafter des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland
Sir Julian L. Bullard, KCMG
Bonn
Bekanntmachung _
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Guinea-Bissau
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. Juli 1985
In Dakar ist am 8. Mai 1985 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Guinea-Bissau über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 6
am 8. Mai 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. Juli 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Guinea-Bissau
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Rechtsvorschriften unterliegt.
und
die Regierung der Republik Guinea-Bissau -
Artikel 3
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Guinea-Bissau stellt die Kredit-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti-
Guinea-Bissau, gen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Finan-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen zierungsvertrags in der Republik Guinea-Bissau erhoben
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- werden.
gen und zu vertiefen,
Artikel 4
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Das bei der Vergabe der Aufträge für die Durchführung des
in Artikel 1 bezeichneten Vorhabens anzuwendende Verfah-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung ren wird in dem zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau
in der Republik Guinea-Bissau beizutragen - und der Regierung der Republik Guinea-Bissau zu schließen-
den Finanzierungsvertrag geregelt.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 5
Artikel 1
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
es der Regierung der Republik Guinea-Bissau, von der Kredit- Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun-
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für die Einrichtung gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
eines Fonds zur Finanzierung von Maßnahmen für die Erstel- bevorzugt genutzt werden.
lung prüfungsfähiger Unterlagen zur Vorbereitung und Durch-
führung von Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit,
einen Finanzierungsbeitrag bis zu 500 000,- DM (in Worten: Artikel 6
fünfhunderttausend Deutsctie Mark) zu erhalten. Dieses Abkommen gilt auch für das land Bertin, sofern nicht
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Artikel 2 Regierung der Republik Guinea-Bissau innerhalb von drei
Die Verwendung des Finanzierungsbeitrags sowie die Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige
Erklärung abgibt.
Bedingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwi-
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
der Republik Guinea-Bissau zu schließende Finanzierungs- Kraft.
Geschehen zu Dakar am 8. Mai 1985 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für di~ Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Norbert Lang
Für die Regierung der Republik Guinea-Bissau
Jose Pereira Batista
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1985 881
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Guinea-Bissau
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. Juli 1985
In Dakar ist am 8. Mai 1985 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Guinea-Bissau über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 7
am 8. Mai 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. Juli 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
und der Regierung der Republik Guinea-Bissau
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen
und gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste
handeln, für die die Lieferverträge beziehungsweise Lei-
die Regierung der Republik Guinea-Bissau - stungsverträge nach Inkrafttreten dieses Abkommens abge-
schlossen worden sind.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Guinea-Bissau, Artikel 2
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Bedingungen zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- das Verfahren der Auftragsvergabe, bestimmt der zwischen
gen und zu vertiefen, der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des
Finanzierungsbeitrages zu schließende Vertrag, der den in der
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, unterliegt.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Artikel 3
in der Republik Guinea-Bissau beizutragen -
Die Regierung der Republik Guinea-Bissau stellt die Kredit-
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti-
sind wie folgt übereingekommen:
gen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertra-
Artikel 1 ges in Guinea-Bissau erhoben werden.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Guinea-Bissau, bei der Kredit-
Artikel 4
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zur Finanzierung
der Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistungen Die Regierung der Republik Guinea-Bissau überläßt bei den
zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergeben-
der im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr den Transporten von Personen und Gütern im See- und Luft-
anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versi- verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
cherung und Montage, einen Finanzierungsbeitrag bis zu Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
1 000 000,- DM (in Worten: eine Million Deutsche Mark) zu gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens Artikel 6
ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
lichen Genehmigungen. lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Republik Guinea-Bissau
Artikel 5 innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Artikel 7
Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun-
gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
bevorzugt genutzt werden. Kraft.
Geschehen zu Dakar, am 8. Mai 1985 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich Ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Norbert Lang
Für die Regierung der Republik Guinea-Bissau
Jose Pereira Batista
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republll< Guinea-Bissau
über Finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens
vom 8. Mai 1985 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe
b) Industrielle Ausrüstung
c) Ersatz- und Zubehörteile
d) Beratungsleistungen.
Die unter Nr. 1 Buchstabe a) bis c) genannten Waren sind bestimmt zur Rehabili-
tierung der Stromerzeugungseinheiten im Kraftwerk Bissau.
Im übrigen wird auf Ziffer 2.1.1 der Niederschrift über die Regierungsverhandlungen
vom 12. Oktober 1983 Bezug genommen.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf
sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan-
zierung aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen. ·
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1985 883
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Guinea
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. Juli 1985
In Conakry ist am 15. April 1985 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Guinea über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 7
am 15. April 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. Juli 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Guinea
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unddreißig Millionen Deutsche Mark) für folgende Vorhaben zu
erhalten:
und
a) bis zu 16 000 000,- DM (in Worten: sechzehn Millionen
die Regierung der Republik Guinea -
Deutsche Mark) für die „Wasserversorgung von Provinz-
städten", wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
festgestellt worden ist;
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Guinea, b) bis zu 8 000 000,- DM (in Worten: acht Millionen Deutsche
Mark) für die Aufstockung „Stromversorgung Conakry";
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen c) bis zu 3 000 000,- DM (in Worten: drei Millionen Deutsche
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Mark) zur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug
gen und zu vertiefen, von Waren und Leistungen zur Deckung des laufenden not-
wendigen zivilen Bedarfs und der im Zusammenhang mit
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Inlandskosten für Transport, Versicherung und Montage
(Warenhilfe III)
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
in der Republik Guinea beizutragen, entsprechend der Vereinbarung über den Verwendungszweck
in der Ergebnisniederschrift vom 18. Oktober 1984 der Ver-
unter Bezugnahme auf die Verhandlungen zwischen den handlungen in Conakry. Es muß sich dabei um Lieferungen und
beiden Regierungen vom 10. und 11. November 1983 in Bonn Leistungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage beige-
und vom 16. bis 19. Oktober 1984 in Conakry - fügten Liste handeln, für die die Lieferverträge oder Leistungs-
verträge nach der Unterzeichnung des nach Artikel 2 zu schlie-
sind wie folgt übereingekommen: ßenden Finanzierungsvertrages abgeschlossen sind;
d) bis zu 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche
Artikel 1 Mark) für ein Sektorprogramm (sektorbestimmte Waren-
hilfe), wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festge-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
stellt worden ist;
licht es der Regierung der Republik Guinea, von der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Finanzierungs- e) bis zu 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche
beiträge bis zu insgesamt 31 000 000,- DM (in Worten: ein- Mark) für die Einrichtung eines Studien- und Sachverstän-
884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
digenfonds zur Vorbereitung und Durchführung von Vorha- Artikel 4
ben der Finanziellen Zusammenarbeit.
Die Regierung der Republik Guinea überläßt bei den sich aus
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Trans-
der Regierung der Republik Guinea zu einem späteren Zeit- porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den
punkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei- Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
tung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchfüh- unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
rung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Betei-
ligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmi-
(3) Die in Absatz 1 Buchstaben a und d bezeichneten Vor-
gungen·.
haben können im Einvernehmen zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Artikel 5
Guinea durch andere Vorhaben ersetzt werden.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
Artikel 2 Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistun-
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, bevorzugt genutzt werden.
sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi-
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger Artikel 6
der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
schriften unterliegen. lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Republik Guinea innerhalb
Artikel 3 von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Regierung der Republik Guinea stellt die Kreditanstalt
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
Artikel 7
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Republik Guinea erhoben werden. Kraft.
Geschehen zu Conakry am 15. April 1985 in zwei Urschrif-
ten; jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Peter Truhart
Für die Regierung der Republik Guinea
F aci n et Toure
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Guinea
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1, Absatz 1, Buchstabe c) des
Regierungsabkommens vom 15. April 1985 aus dem Finanzierungsvertrag finan-
ziert werden können:
a) bis zu 1 500 000,- DM (in Worten: eine Million fünfhunderttausend Deutsche
Mark) für den Kauf von Ersatzteilen für die Dieselzentrale Tombo;
b) bis zu 1 500 000,- DM (in Worten: eine Million fünfhunderttausend Deutsche
Mark) für den Kauf von Ersatzteilen für die innerstädtischen Verkehrsbetriebe
(Minibusfuhrpark);
2. Einfuhrgüter, die in dieser liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf
sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan-
zierung aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1985 885
Bekanntmachung
über eine Ergänzung der Anlage zu Artikel II
des deutsch-französischen Abkommens über die Gleichwertigkeit
von Prüfungszeugnissen in der beruflichen Bildung
Vom 11. Juli 1985
Durch Vereinbarung vom 29. April/20. Juni 1985 ist das Verzeichnis der als
gleichwertig anerkannten Prüfungszeugnisse nach Artikel II Abs. 2 des
Abkommens vom 16. Juni 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Gleich-
wertigkeit von Prüfungszeugnissen in der beruflichen Bildung (BGBI. 1977 II
S. 755) in der Fassung der Vereinbarung vom 11. Juli/20. Oktober 1983
(BGBI. II S. 833) mit Wirkung vom 1. September 1985 wie folgt ergänzt wor-
den:
Bezeichnung des deutschen Bezeichnung des französischen
Prüfungszeugnisses Prüfungszeugnisses
10. Zeugnis über das Bestehen der 10. Certificat d'aptitude professionnelle
Abschlußprüfung in dem Ausbil- cuisinier
dungsberuf Koch/Köchin
11. Zeugnis über das Bestehen der 11. Certificat d'aptitude professionnelle
Abschlußprüfung in dem Ausbil- employe d'hötel
dungsberuf Hotelfachmann/Hotel-
fachfrau
12. Zeugnis über das Bestehen der 12. Certificat d'aptitude professionnelle
Abschlußprüfung in dem Ausbil- employe de restaurant
dungsberuf Restaurantfachmann/
Restaurantfachfrau
13. Zeugnis über das Bestehen der 13. Certificat d'aptitude professionnelle
Gesellenprüfung in dem Ausbil- coiffure option C: coiffure mixte
dungsberuf Friseur/Friseurin
Bonn, den 11. Juli 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Bolivien
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. Juli 1985 .
In La Paz ist am 13. Mai 1985 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Bolivien über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 7
am 13. Mai 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. Juli 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Preuss
Abkommen
zwjschen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Bolivien
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland a) für das Vorhaben „Modernisierungs- und Umweltschutz-
maßnahmen für die Zinnhütte Vinto (Alta ley)" ein Dar-
und
lehen bis zu 14 Millionen DM (in Worten: vierzehn Millionen
die Regierung der Republik Bolivien - Deutsche Mark)
und
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik b) für das Vorhaben „Betriebsberatung für die Zinnhütte Vinto
Bolivien, (Alta ley)" einen Finanzierungsbeitrag bis zu 1 Million DM
(in Worten: eine Million Deutsche Mark)
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit der
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Vorhaben festgestellt worden ist.
gen und zu vertiefen,
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Ein-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien durch
andere Vorhaben ersetzt werden. Der Finanzierungsbeitrag
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird in ein Darlehen umgewan-
in der Republik Bolivien beizutragen, delt, wenn er nicht für die vorgesehenen Maßnahmen ver-
wendet wird.
unter Bezugnahme auf die Regierungsverhandlungen über
Finanzielle und Technische Zusammenarbeit vom 22. bis
24. Mai 1984 in La Paz - Artikel 2
Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge
sind wie folgt übereingekommen:
und die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt wer-
den, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die
Artikel 1
zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfän-
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik ermöglicht es der ger des Darlehens und des Finanzierungsbeitrags zu schlie-
Regierung der Republik Bolivien, von der Kreditanstalt für ßenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1985 887
Artikel 3 Artikel 5
Die Regierung der Republik Bolivien stellt die Kreditanstalt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß Darlehens und des Finanzierungsbeitrags ergebenden Liefe- .
und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der rungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des
Republik Bolivien erhoben werden. Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
Artikel 6
Artikel 4
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Die Regierung der Republik Bolivien überläßt bei den sich des Luftverkehrs gilt dieses Abommen auch für das Land
aus der Gewährung des Darlehens gemäß Artikel 1 Absatz 1 Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
Buchstabe a ergebenden Transporten von Personen und Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Bolivien
Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferan- innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
ten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maß- mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
nahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver-
kehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich
Artikel 7
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
nehmen erforderlichen Genehmigungen. · Kraft.
Geschehen zu La Paz am 13. Mai 1985 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Hellmut Hoff
Für die Regierung der Republik Bolivien
Dr. Edgar Camacho Omiste
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Luftverkehrsabkommens
Vom 17. Juli 1985
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. April 1985 zu dem Abkommen
vom 22. Mai 1975 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Polen über den zivilen Luftverkehr (BGBI.
1985 II S. 641) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem
Artikel 15
am 18. Juli 1985
in Kraft treten wird.
Bonn, den 17. Juli 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
888 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über den internationalen Austausch von Veröffentlichungen
Vom 22. Juli 1985
Brunei Darussalam hat am 25. Januar 1985 dem Generaldirektor der
Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur
notifiziert, daß es sich an das Übereinkommen vom 5. Dezember 1958 über
den iriternationalen Austausch von Veröffentlichungen (BGBI. 1969 II
S. 1569) gebunden betrachtet, dessen Anwendung vor Erlangung der Unab-
hängigkeit durch das Vereinigte Königreich auf sein Hoheitsgebiet erstreckt
worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. September 1984 (BGBI. II S. 936).
Bonn, den 22. Juli 1985 \
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen und des Protokolls
über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission
Vom 22. Juli 1985
Brunei Darussalam hat am 25. Januar 1985 dem Generaldirektor der
Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur
notifiziert, daß es sich an
das Übereinkommen vom 15. Dezember 1960 gegen Diskriminierung im
Unterrichtswesen (BGBI. 1968 II S. 385)
und
das Protokoll vom 18. Dezember 1962 über die Errichtung einer Schlich-
tungs- und Vermittlungskommission zur Beilegung möglicher Streitigkeiten
zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens gegen Diskriminie-
rung im Unterrichtswesen (BGBI. 1968 II S. 385, 402)
gebunden betrachtet, deren Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit
durch das Vereinigte Königreich auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 25. Mai 1983 (BGBI. II S. 410) und vom 29. November 1983 (BGBI. II
s. 789).
Bonn, den 22. Juli 1985
Der Bunciesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
888 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über den internationalen Austausch von Veröffentlichungen
Vom 22. Juli 1985
Brunei Darussalam hat am 25. Januar 1985 dem Generaldirektor der
Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur
notifiziert, daß es sich an das Übereinkommen vom 5. Dezember 1958 über
den iriternationalen Austausch von Veröffentlichungen (BGBI. 1969 II
S. 1569) gebunden betrachtet, dessen Anwendung vor Erlangung der Unab-
hängigkeit durch das Vereinigte Königreich auf sein Hoheitsgebiet erstreckt
worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. September 1984 (BGBI. II S. 936).
Bonn, den 22. Juli 1985 \
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen und des Protokolls
über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission
Vom 22. Juli 1985
Brunei Darussalam hat am 25. Januar 1985 dem Generaldirektor der
Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur
notifiziert, daß es sich an
das Übereinkommen vom 15. Dezember 1960 gegen Diskriminierung im
Unterrichtswesen (BGBI. 1968 II S. 385)
und
das Protokoll vom 18. Dezember 1962 über die Errichtung einer Schlich-
tungs- und Vermittlungskommission zur Beilegung möglicher Streitigkeiten
zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens gegen Diskriminie-
rung im Unterrichtswesen (BGBI. 1968 II S. 385, 402)
gebunden betrachtet, deren Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit
durch das Vereinigte Königreich auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 25. Mai 1983 (BGBI. II S. 410) und vom 29. November 1983 (BGBI. II
s. 789).
Bonn, den 22. Juli 1985
Der Bunciesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1985 889
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-lesothischen Investitionsförderungsvertrags
Vom 25. Juli 1985
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom
20. Dezember 1984 zu dem Vertrag vom 11. November
1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich Lesotho über die Förderung und den
gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (BGBI. 1985
II S. 14) wird bekanntgemacht, daß der Vertrag nach sei-
nem Artikel 13 Abs. 2 sowie das Protokoll vom selben
Tag
am 17. August 1985
in Kraft treten werden. Die Ratifikationsurkunden sind
am 17. Juli 1985 in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 25. Juli 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
der Neufassung des Europäischen Übereinkommens
über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr
beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
Vom 31. Juli 1985
Auf Grund des Artikels 4 Abs. 3 des Gesetzes vom 16.
Dezember 197 4 zu dem Europäischen Übereinkommen
vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internaUonalen
Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
(BGBI. 1974 II S. 14 73) wird nachstehend der Wortlaut
des Übereinkommens in der jetzt geltenden Fassung
bekanntgemacht.
Bonn, den 31. Juli 1985
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Dr. Seidenstecher
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1985 879
Der Bundesminister Bonn, den 20. Juni 1985
des Auswärtigen
Herr Botschafter,
ich beehre mich, auf das Abkommen vom 2. März 1973 zwi- 4. Die Ree;hnungsprüfung wird nach Abschluß des Haushalts-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der jahres gemäß Nummer 15 der Königlichen Urkunde vom
Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und 5. Dezember 1973 durchgeführt. Darüber hinaus kann der
Nordirland über die Errichtung der Deutsch-Britischen Stiftung bestellte Rechnungsprüfer prüfen, inwieweit die Stiftung
für das Studium der Industriegesellschaft und auf die Verein- ihre Mittel bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabenwirtschaft-
barung durch Notenwechsel vom 31. Oktober 1979 Bezug zu lich, nutzbringend und wirksam verwendet hat.
nehmen und aufgrund der verschiedenen, zwischen den bei-
5. Etwaige zum Ende des Haushaltsjahres nicht verbrauchte
den Regierungen geführten Konsultationen folgendes festzu-
Geldbeträge werden der Stiftung für Projekte, die vor Jah-
halten:
resablauf bereits festgelegt oder eingeleitet waren, zur
1. Die Geltungsdauer der Vereinbarung vom 31. Oktober Durchführung bzw. Abwicklung im folgenden Jahr belas-
1979 zwischen den beiden Regierungen über die Unter- sen. Etwaige zum Ende des Haushaltsjahres nicht durch
stützung der Stiftung wird nach Maßgabe folgender bestimmte Projekte festgelegte Überschüsse müssen von
Bestimmungen für einen weiteren Zeitraum von fünf Jah- der Stiftung den Regierungen im Verhältnis der von ihnen
ren, beginnend am 1. Januar 1984, verlängert. gewährten Zuwendungen zurückgezahlt oder von den
Regierungen auf die Bewilligung für das nächste Haus-
2. Die Stiftung legt rechtzeitig vor Beginn eines jeden Kalen- haltsjahr angerechnet werden.
derjahres den beiden Regierungen einen Wirtschaftsplan 6. Im Einklang mit Artikel 12 des Abkommens vom 2. März
vor, der die notwendigen Verwaltungsausgaben und die 1973 gilt diese Vereinbarung auch für das land Berlin,
geplanten Ausgaben für Programmaktivitäten im einzelnen sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
ausweist und die geschätzten Eigeneinnahmen, insbeson- land gegenüber der Regierung des Vereinigten Königreichs
dere Zinserträge, Spenden von dritter Seite und sonstige innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Ver-
eigene Einnahmen darstellt. Das Kapitalvermögen der Stif- einbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.
tung soll nicht zur Deckung der Ausgaben herangezogen
werden. Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, daß diese Note und
Ihre das Einverständnis der Regierung des Vereinigten König-
3. Für die Ausgaben, die die genannten Eigeneinnahmen
reichs Großbritannien und Nordirland ausdrückende Antwort-
übersteigen, stellen beide Regierungen Beiträge zur Verfü-
note eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierun-
gung, höchstens jedoch bis zur Höhe der unter Nummer 2
gen bilden, die mit dem Datum der Antwortnote Eurer Exzellenz
der Vereinbarung vom 31. Oktober 1979 genannten Jah-
in Kraft tritt.
resbeiträge. Von den Beiträgen trägt die Regierung der
Bundesrepublik Deutschland zwei Drittel, die Regierung Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner
des Vereinigten Königreichs ein Drittel. ausgezeichneten Hochachtung.
Dr. Ruhfus
Seiner Exzellenz
dem Botschafter des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland
Sir Julian L. Bullard, KCMG
Bonn
Bekanntmachung _
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Guinea-Bissau
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. Juli 1985
In Dakar ist am 8. Mai 1985 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Guinea-Bissau über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 6
am 8. Mai 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. Juli 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Guinea-Bissau
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Rechtsvorschriften unterliegt.
und
die Regierung der Republik Guinea-Bissau -
Artikel 3
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Guinea-Bissau stellt die Kredit-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti-
Guinea-Bissau, gen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Finan-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen zierungsvertrags in der Republik Guinea-Bissau erhoben
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- werden.
gen und zu vertiefen,
Artikel 4
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Das bei der Vergabe der Aufträge für die Durchführung des
in Artikel 1 bezeichneten Vorhabens anzuwendende Verfah-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung ren wird in dem zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau
in der Republik Guinea-Bissau beizutragen - und der Regierung der Republik Guinea-Bissau zu schließen-
den Finanzierungsvertrag geregelt.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 5
Artikel 1
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
es der Regierung der Republik Guinea-Bissau, von der Kredit- Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun-
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für die Einrichtung gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
eines Fonds zur Finanzierung von Maßnahmen für die Erstel- bevorzugt genutzt werden.
lung prüfungsfähiger Unterlagen zur Vorbereitung und Durch-
führung von Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit,
einen Finanzierungsbeitrag bis zu 500 000,- DM (in Worten: Artikel 6
fünfhunderttausend Deutsctie Mark) zu erhalten. Dieses Abkommen gilt auch für das land Bertin, sofern nicht
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Artikel 2 Regierung der Republik Guinea-Bissau innerhalb von drei
Die Verwendung des Finanzierungsbeitrags sowie die Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige
Erklärung abgibt.
Bedingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwi-
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
der Republik Guinea-Bissau zu schließende Finanzierungs- Kraft.
Geschehen zu Dakar am 8. Mai 1985 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für di~ Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Norbert Lang
Für die Regierung der Republik Guinea-Bissau
Jose Pereira Batista
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1985 881
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Guinea-Bissau
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. Juli 1985
In Dakar ist am 8. Mai 1985 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Guinea-Bissau über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 7
am 8. Mai 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. Juli 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
und der Regierung der Republik Guinea-Bissau
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen
und gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste
handeln, für die die Lieferverträge beziehungsweise Lei-
die Regierung der Republik Guinea-Bissau - stungsverträge nach Inkrafttreten dieses Abkommens abge-
schlossen worden sind.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Guinea-Bissau, Artikel 2
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Bedingungen zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- das Verfahren der Auftragsvergabe, bestimmt der zwischen
gen und zu vertiefen, der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des
Finanzierungsbeitrages zu schließende Vertrag, der den in der
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, unterliegt.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Artikel 3
in der Republik Guinea-Bissau beizutragen -
Die Regierung der Republik Guinea-Bissau stellt die Kredit-
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti-
sind wie folgt übereingekommen:
gen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertra-
Artikel 1 ges in Guinea-Bissau erhoben werden.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Guinea-Bissau, bei der Kredit-
Artikel 4
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zur Finanzierung
der Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistungen Die Regierung der Republik Guinea-Bissau überläßt bei den
zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergeben-
der im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr den Transporten von Personen und Gütern im See- und Luft-
anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versi- verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
cherung und Montage, einen Finanzierungsbeitrag bis zu Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
1 000 000,- DM (in Worten: eine Million Deutsche Mark) zu gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens Artikel 6
ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
lichen Genehmigungen. lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Republik Guinea-Bissau
Artikel 5 innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Artikel 7
Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun-
gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
bevorzugt genutzt werden. Kraft.
Geschehen zu Dakar, am 8. Mai 1985 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich Ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Norbert Lang
Für die Regierung der Republik Guinea-Bissau
Jose Pereira Batista
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republll< Guinea-Bissau
über Finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens
vom 8. Mai 1985 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe
b) Industrielle Ausrüstung
c) Ersatz- und Zubehörteile
d) Beratungsleistungen.
Die unter Nr. 1 Buchstabe a) bis c) genannten Waren sind bestimmt zur Rehabili-
tierung der Stromerzeugungseinheiten im Kraftwerk Bissau.
Im übrigen wird auf Ziffer 2.1.1 der Niederschrift über die Regierungsverhandlungen
vom 12. Oktober 1983 Bezug genommen.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf
sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan-
zierung aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen. ·
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1985 883
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Guinea
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. Juli 1985
In Conakry ist am 15. April 1985 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Guinea über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 7
am 15. April 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. Juli 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Guinea
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unddreißig Millionen Deutsche Mark) für folgende Vorhaben zu
erhalten:
und
a) bis zu 16 000 000,- DM (in Worten: sechzehn Millionen
die Regierung der Republik Guinea -
Deutsche Mark) für die „Wasserversorgung von Provinz-
städten", wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
festgestellt worden ist;
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Guinea, b) bis zu 8 000 000,- DM (in Worten: acht Millionen Deutsche
Mark) für die Aufstockung „Stromversorgung Conakry";
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen c) bis zu 3 000 000,- DM (in Worten: drei Millionen Deutsche
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Mark) zur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug
gen und zu vertiefen, von Waren und Leistungen zur Deckung des laufenden not-
wendigen zivilen Bedarfs und der im Zusammenhang mit
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Inlandskosten für Transport, Versicherung und Montage
(Warenhilfe III)
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
in der Republik Guinea beizutragen, entsprechend der Vereinbarung über den Verwendungszweck
in der Ergebnisniederschrift vom 18. Oktober 1984 der Ver-
unter Bezugnahme auf die Verhandlungen zwischen den handlungen in Conakry. Es muß sich dabei um Lieferungen und
beiden Regierungen vom 10. und 11. November 1983 in Bonn Leistungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage beige-
und vom 16. bis 19. Oktober 1984 in Conakry - fügten Liste handeln, für die die Lieferverträge oder Leistungs-
verträge nach der Unterzeichnung des nach Artikel 2 zu schlie-
sind wie folgt übereingekommen: ßenden Finanzierungsvertrages abgeschlossen sind;
d) bis zu 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche
Artikel 1 Mark) für ein Sektorprogramm (sektorbestimmte Waren-
hilfe), wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festge-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
stellt worden ist;
licht es der Regierung der Republik Guinea, von der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Finanzierungs- e) bis zu 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche
beiträge bis zu insgesamt 31 000 000,- DM (in Worten: ein- Mark) für die Einrichtung eines Studien- und Sachverstän-
884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
digenfonds zur Vorbereitung und Durchführung von Vorha- Artikel 4
ben der Finanziellen Zusammenarbeit.
Die Regierung der Republik Guinea überläßt bei den sich aus
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Trans-
der Regierung der Republik Guinea zu einem späteren Zeit- porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den
punkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei- Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
tung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchfüh- unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
rung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Betei-
ligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmi-
(3) Die in Absatz 1 Buchstaben a und d bezeichneten Vor-
gungen·.
haben können im Einvernehmen zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Artikel 5
Guinea durch andere Vorhaben ersetzt werden.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
Artikel 2 Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistun-
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, bevorzugt genutzt werden.
sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi-
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger Artikel 6
der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
schriften unterliegen. lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Republik Guinea innerhalb
Artikel 3 von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Regierung der Republik Guinea stellt die Kreditanstalt
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
Artikel 7
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Republik Guinea erhoben werden. Kraft.
Geschehen zu Conakry am 15. April 1985 in zwei Urschrif-
ten; jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Peter Truhart
Für die Regierung der Republik Guinea
F aci n et Toure
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Guinea
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1, Absatz 1, Buchstabe c) des
Regierungsabkommens vom 15. April 1985 aus dem Finanzierungsvertrag finan-
ziert werden können:
a) bis zu 1 500 000,- DM (in Worten: eine Million fünfhunderttausend Deutsche
Mark) für den Kauf von Ersatzteilen für die Dieselzentrale Tombo;
b) bis zu 1 500 000,- DM (in Worten: eine Million fünfhunderttausend Deutsche
Mark) für den Kauf von Ersatzteilen für die innerstädtischen Verkehrsbetriebe
(Minibusfuhrpark);
2. Einfuhrgüter, die in dieser liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf
sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan-
zierung aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1985 885
Bekanntmachung
über eine Ergänzung der Anlage zu Artikel II
des deutsch-französischen Abkommens über die Gleichwertigkeit
von Prüfungszeugnissen in der beruflichen Bildung
Vom 11. Juli 1985
Durch Vereinbarung vom 29. April/20. Juni 1985 ist das Verzeichnis der als
gleichwertig anerkannten Prüfungszeugnisse nach Artikel II Abs. 2 des
Abkommens vom 16. Juni 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Gleich-
wertigkeit von Prüfungszeugnissen in der beruflichen Bildung (BGBI. 1977 II
S. 755) in der Fassung der Vereinbarung vom 11. Juli/20. Oktober 1983
(BGBI. II S. 833) mit Wirkung vom 1. September 1985 wie folgt ergänzt wor-
den:
Bezeichnung des deutschen Bezeichnung des französischen
Prüfungszeugnisses Prüfungszeugnisses
10. Zeugnis über das Bestehen der 10. Certificat d'aptitude professionnelle
Abschlußprüfung in dem Ausbil- cuisinier
dungsberuf Koch/Köchin
11. Zeugnis über das Bestehen der 11. Certificat d'aptitude professionnelle
Abschlußprüfung in dem Ausbil- employe d'hötel
dungsberuf Hotelfachmann/Hotel-
fachfrau
12. Zeugnis über das Bestehen der 12. Certificat d'aptitude professionnelle
Abschlußprüfung in dem Ausbil- employe de restaurant
dungsberuf Restaurantfachmann/
Restaurantfachfrau
13. Zeugnis über das Bestehen der 13. Certificat d'aptitude professionnelle
Gesellenprüfung in dem Ausbil- coiffure option C: coiffure mixte
dungsberuf Friseur/Friseurin
Bonn, den 11. Juli 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Bolivien
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. Juli 1985 .
In La Paz ist am 13. Mai 1985 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Bolivien über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 7
am 13. Mai 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. Juli 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Preuss
Abkommen
zwjschen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Bolivien
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland a) für das Vorhaben „Modernisierungs- und Umweltschutz-
maßnahmen für die Zinnhütte Vinto (Alta ley)" ein Dar-
und
lehen bis zu 14 Millionen DM (in Worten: vierzehn Millionen
die Regierung der Republik Bolivien - Deutsche Mark)
und
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik b) für das Vorhaben „Betriebsberatung für die Zinnhütte Vinto
Bolivien, (Alta ley)" einen Finanzierungsbeitrag bis zu 1 Million DM
(in Worten: eine Million Deutsche Mark)
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit der
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Vorhaben festgestellt worden ist.
gen und zu vertiefen,
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Ein-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien durch
andere Vorhaben ersetzt werden. Der Finanzierungsbeitrag
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird in ein Darlehen umgewan-
in der Republik Bolivien beizutragen, delt, wenn er nicht für die vorgesehenen Maßnahmen ver-
wendet wird.
unter Bezugnahme auf die Regierungsverhandlungen über
Finanzielle und Technische Zusammenarbeit vom 22. bis
24. Mai 1984 in La Paz - Artikel 2
Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge
sind wie folgt übereingekommen:
und die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt wer-
den, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die
Artikel 1
zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfän-
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik ermöglicht es der ger des Darlehens und des Finanzierungsbeitrags zu schlie-
Regierung der Republik Bolivien, von der Kreditanstalt für ßenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1985 887
Artikel 3 Artikel 5
Die Regierung der Republik Bolivien stellt die Kreditanstalt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß Darlehens und des Finanzierungsbeitrags ergebenden Liefe- .
und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der rungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des
Republik Bolivien erhoben werden. Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
Artikel 6
Artikel 4
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Die Regierung der Republik Bolivien überläßt bei den sich des Luftverkehrs gilt dieses Abommen auch für das Land
aus der Gewährung des Darlehens gemäß Artikel 1 Absatz 1 Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
Buchstabe a ergebenden Transporten von Personen und Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Bolivien
Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferan- innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
ten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maß- mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
nahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver-
kehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich
Artikel 7
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
nehmen erforderlichen Genehmigungen. · Kraft.
Geschehen zu La Paz am 13. Mai 1985 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Hellmut Hoff
Für die Regierung der Republik Bolivien
Dr. Edgar Camacho Omiste
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Luftverkehrsabkommens
Vom 17. Juli 1985
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. April 1985 zu dem Abkommen
vom 22. Mai 1975 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Polen über den zivilen Luftverkehr (BGBI.
1985 II S. 641) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem
Artikel 15
am 18. Juli 1985
in Kraft treten wird.
Bonn, den 17. Juli 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
888 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über den internationalen Austausch von Veröffentlichungen
Vom 22. Juli 1985
Brunei Darussalam hat am 25. Januar 1985 dem Generaldirektor der
Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur
notifiziert, daß es sich an das Übereinkommen vom 5. Dezember 1958 über
den iriternationalen Austausch von Veröffentlichungen (BGBI. 1969 II
S. 1569) gebunden betrachtet, dessen Anwendung vor Erlangung der Unab-
hängigkeit durch das Vereinigte Königreich auf sein Hoheitsgebiet erstreckt
worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. September 1984 (BGBI. II S. 936).
Bonn, den 22. Juli 1985 \
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen und des Protokolls
über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission
Vom 22. Juli 1985
Brunei Darussalam hat am 25. Januar 1985 dem Generaldirektor der
Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur
notifiziert, daß es sich an
das Übereinkommen vom 15. Dezember 1960 gegen Diskriminierung im
Unterrichtswesen (BGBI. 1968 II S. 385)
und
das Protokoll vom 18. Dezember 1962 über die Errichtung einer Schlich-
tungs- und Vermittlungskommission zur Beilegung möglicher Streitigkeiten
zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens gegen Diskriminie-
rung im Unterrichtswesen (BGBI. 1968 II S. 385, 402)
gebunden betrachtet, deren Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit
durch das Vereinigte Königreich auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 25. Mai 1983 (BGBI. II S. 410) und vom 29. November 1983 (BGBI. II
s. 789).
Bonn, den 22. Juli 1985
Der Bunciesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1985 889
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-lesothischen Investitionsförderungsvertrags
Vom 25. Juli 1985
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom
20. Dezember 1984 zu dem Vertrag vom 11. November
1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich Lesotho über die Förderung und den
gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (BGBI. 1985
II S. 14) wird bekanntgemacht, daß der Vertrag nach sei-
nem Artikel 13 Abs. 2 sowie das Protokoll vom selben
Tag
am 17. August 1985
in Kraft treten werden. Die Ratifikationsurkunden sind
am 17. Juli 1985 in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 25. Juli 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
der Neufassung des Europäischen Übereinkommens
über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr
beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
Vom 31. Juli 1985
Auf Grund des Artikels 4 Abs. 3 des Gesetzes vom 16.
Dezember 197 4 zu dem Europäischen Übereinkommen
vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internaUonalen
Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
(BGBI. 1974 II S. 14 73) wird nachstehend der Wortlaut
des Übereinkommens in der jetzt geltenden Fassung
bekanntgemacht.
Bonn, den 31. Juli 1985
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Dr. Seidenstecher
890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Europäisches Übereinkommen
über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr
beschäftigten Fahrpersonals
(AETR)
European Agreement
Concerning the Work of Crews of Vehicles
Engaged in International Road Transport
(AETR) .
Accord europeen
relatif au travail des equipages des vehicules
effectuant des transports internationaux par route
(AETR)
(Übersetzung)
The contracting parties, Les parties contractantes, Die VertragsJ)arteien -
Being desirous of promoting the devel- Desireuses de favoriser le developpe- von dem Wunsche geleitet, die Ent-
opment and improvement of the interna- ment et l'amelioration des transports wicklung und Verbesserung des interna-
tlonal transport of passengers and goods internationaux par route de voyageurs et tionalen Personen- und Güterverkehrs
by road, de marchandises, auf der Straße zu fördern,
Convinced of the need to increase the Convaincues de ta necessite d'accroi- überzeugt von der Notwendigkeit, die
safety of road traffic, to make regulations tre la securite de la circulation routiere, Sicherheit des Straßenverkehrs zu erhö-
governing certain conditions of employ- de reglementer certaines conditions hen, bestimmte Arbeitsbedingungen im
ment in international road transport in d'emploi dans les transports internatio- internationalen Straßenverkehr nach den
accordance with the principles of the naux par reute conformement aux princi- Grundsätzen der Internationalen Arbeits-
International Labour Organisation, and pes de !'Organisation internationale du organisation zu regeln und gemein-
jointly to adopt certain measures to travail et d'arräter de concert certaines sam bestimmte Maßnahmen zu treffen,
ensure the observance of those regula- mesures pour assurer- le respect d'une um die Beachtung dieser Regelungen zu
tions, telle reglementation, sichern -
Have agreed as follows: Sont convenues de ce qui suit: haben folgendes vereinbart:
Article 1 Article premier Artikel 1
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Agreement Au sens du present Accord, on entend Im Sinne dieses Übereinkommens
bedeutet
(a) "vehicle" means any motor vehicle a) par «vehicule», toute automobile ou a) ,.Fahrzeug" jedes Kraftfahrzeug oder
or trailer; this term includes any com- remorque; ce terme comprend tout jeden · Anhänger; dieser Begriff
bination of vehicles; ensemble de vehicules; schließt miteinander verbundene
Fahrzeuge ein;
(b) "motor vehicle" means any self-pro- b) par «automobile», tout vehicule b) ,,Kraftfahrzeug" jedes mit eigener
pelled road vehicle which is normally pourvu d'un moteur de propulsion, cir- Kraft verkehrende Straßenfahrzeug
used for carrying persons or goods culant sur reute par ses moyens pro- mit Antriebsmotor, das üblicherweise
by road or for drawing, on the road, pres et qui sert normalement au trans- auf der Straße der Beförderung von
vehicles used for the carriage of per- port par route de personnes ou de Personen oder Gütern oder dem Zie-
sons or goods; this term does not marchandises ou ä la traction sur hen von Fahrzeugen dient, die für die
include agricultural tractors; reute de vehicules utilises pour le Personen- oder Güterbeförderung
transport de personnes ou de mar- benutzt werden; dieser Begriff schließt
chandises; ce terme n'englobe pas les landwirtschaftliche Zugmaschinen
tracteurs agricoles; nicht ein;
(c) "trailer" means any vehicle designed c) par «remorque», tout vehicule destine c) ,.Anhänger'' jedes Fahrzeug, das dazu
to be drawn by a motor vehicle and ä etre attele a une automobile; ce bestimmt ist, an ein Kraftfahrzeug
includes semi-trailers; terme englobe tes semi-remorques; angehängt zu werden; dieser Begriff
schließt Sattelanhänger ein;
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1985 891
(d) "semi-trailer" means any trailer d) par «semi-remorque», toute remorque d) ,,Sattelanhänger" jeden Anhänger,
designed to be coupled to a motor destinee a etre accouplee a une auto- der dazu bestimmt ist, mit einem Kraft-
vehicle in such a way that part of it mobile de telle maniere qu'elle repose fahrzeug so verbunden zu werden, daß
rests on the motor vehicle and that a en partie sur celle-ci et qu'une partie er teilweise auf diesem aufliegt und
substantial part of its weight and of appreciable de son poids et du poids daß ein wesentlicher Teil seines
the weight of its load is borne by the de son chargement soit supportee par Gewichts und des Gewichts seiner
motor vehicle; ladite automobile; Ladung von diesem getragen wird;
(e) "combination of vehicles" means e) par •ensemble de vehicules", des e) ,,miteinander verbundene Fahrzeuge"
coupled vehicles which travel on the vehicules couples qui participent a la solche miteinander verbundenen
road as a unit; circulation routiere comme une unite; Fahrzeuge, die am Straßenverkehr als
Einheit teilnehmen;
(f) "permissible maximum weight" f) par •poids maximal autorise», le poids f) ,,höchstes zulässiges Gesamtge-
means the maximum weight of the maximal du vehicule charge, declare wicht" das Höchstgewicht des bela-
laden vehicle declared permissible admissible par l'autorite competente denen Fahrzeugs, das von der zustän-
by the competent authority of the de l'Etat dans lequel le vehicule est digen Behörde des Zulassungsstaats
State in which the vehicle is immatricule; als zulässig erklärt wurde;
registered;
(g) "road transport" ["carriage by g) par «transport par route», g) ,,Straßenverkehr"
road") means
(i) any journey by road of a vehicle, i) tout deplacement par route, a i) jede Fahrt auf der Straße eines
whether laden or not, intended vide ou en charge, d'un vehicule leeren oder besetzten Fahrzeugs
for the carriage of passengers affecte au transport de personnes zur Personenbeförderung mit
and having more than eight et comptant, outre le siege du mehr als acht Sitzplätzen außer
seats in addition to the driver's conducteur, plus de huit places dem Fahrersitz,
seat; assises;
(ii) any journey by road of a vehicle, ii) tout deplacement par route, a ii) jede Fahrt auf der Straße eines
whether laoen or not, intended vide ou en charge, d'un vehicule · leeren oder beladenden Fahr-
for the carriage of goods; affecte au transport de marchan- zeugs zur Güterbeförderung,
dises;
(iii) any journey which involves both iii) tout deplacement qui comporte a iii) jede Fahrt im Sinne der Ziffern i
a journey as defined in either (i) la fois un deplacement vise en i) oder ii dieser Begriffsbestim-
or (ii) of this definition and, ou ii) de la presente definition et, mung, und zwar auch dann, wenn
immediately before or after the immediatement avant ou apres die Beförderung des Fahrzeugs
said journey, the conveyance of ledit deplacement, le transport du unmittelbar vor oder nach der
the vehicle by sea, rail, air or vehicule par mer, chemin de fer, erwähnten Fahrt auf dem See-,
inland waterway; air ou voie navigable; Schienen-, Luft- oder Binnenwas-
serweg erfolgt;
(h) "international road transport" h) par «transport international par h) ,,internationaler Straßenverkehr"
["international carriage by road"] route», tout transport par route qui jeden Straßenverkehr, der. mindestens
means road transport which involves comporte la traversee d'au moins une einen Grenzübergang umfaßt;
the crossing of at least one frontier; frontiere;
(i) "regular passenger services" means i) par ccservices reguliers de voyageurs», i) ,,Personenlinienverkehr" Verkehrs-
services for the transport of pas- les services qui assurent le transport dienste, welche die regelmäßige
sengers at specified intervals on de personnes effectue selon une fre- Beförderung von Personen in
specified routes; such services may quence et sur une relation determi- bestimmten Zeitabständen und auf
take up or set down passengers at nees, ces services pouvant prendre et bestimmten Verbindungen versehen,
predetermined stopping points. deposer des personnes a des arrets wobei Personen an vorher festgeleg-
prealablement fixes. ten Haltestellen ein- und aussteigen
können.
Terms of carriage covering in parti- Un reglement d'exploitation ou des Eine Betriebsregelung oder entspre-
cular operating schedules (time- documents en tenant lieu, approuves chende Dokumente, die von den
table, frequency), tariffs and the obli- par les pouvoirs publics competents zuständigen Behörden der Vertrags-
gation to carry shall be specified in des Parties contractantes et publies parteien genehmigt und vom Ver-
operating rules or equivalent docu- par le transporteur avant mise en kehrsunte_rnehmer vor ihrer Anwen-
ments approved by the competent application, definissent les conditions dung veröffentlicht werden, bestim-
public authorities of the Contracting de transport, notamment la frequence, men die Beförderungsbedingungen,
Parties and published by the carrier les horaires, les tarifs et l'obligation de insbesondere die Zahl der Fahrten, die
before they are put into effect, in so transporter, dans la mesure ou ces Fahrpläne, die Tarife und die Beförde-
far as such terms are not already laid conditions ne se trouvent pas preci- rur.igspflicht, soweit diese Bedingun-
down in laws and regulations or in sees par un texte legal ou reglemen- gen nicht durch Gesetz oder Verord-
administrative provisions. taire. nung bestimmt sind.
Any service by whatever person Quel que soit l'organisateur des trans- Ferner gelten ohne Rücksicht auf den
organized catering only for specific ports, sont egalement consideres Veranstalter als Linienverkehr alle
categories of passengers to the comme services reguliers, ceux qui Verkehrsdienste, bei denen be-
exclusion of others, such as a service assurent le transport de categories stimmte Personengruppen unter Aus-
for the carriage of workers to and determinees de personnes a l'exclu- schluß von anderen Fahrgästen beför-
from their place of work and of sion d'autres voyageurs, dans la dert werden, soweit diese Verkehrs-
schoolchildren to and from school, mesure oü ces services sont effectues dienste nach Maßgabe des Ab-
shall also be treated as a regular ser- aux conditions indiquees au premier satzes 1 dieser Begriffsbestimmung
892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
vice in so far as it complies with the alinea de la presente definition, par durchgeführt werden, zum Beispiel zur
conditions set out in the first sub- exemple des services assurant le Beförderung von Arbeitnehmern zur
paragraph of this definition. transport des travailleurs au lieu de Arbeitsstelle und von dort zu ihrem
travail et de ceux-ci vers leur domicile Wohnort oder zur Beförderung von
ou le transport des ecoliers aux eta- Schülern zu den Unterrichtsstätten
blissements d'enseignement et de und von dort zu ihrem Wohnort.
ceux-ci vers leur domicile.
(j) "driver" means any person, whether j) par „conducteur», toute personne, j) ,,Fahrer" jede Person, gleichviel ob im
wage-eaming or not, who drives the salariee ou non, qui conduit le vehi- Arbeitsverhältnis stehend oder nicht,
vehicle even for a short period, or cule, meme une courte periode, ou qui die das Fahrzeug, sei es auch nur für
who is carried on the vehicle in order est ä bord du vehicule pour pouvoir le kurze Zeit, selbst lenkt oder sich im
to be available for driving if neces- conduire, le cas echeant; Fahrzeug befindet, um es gegebenen-
sary; falls lenken zu können;
(k) "crew member" means the driver or k) par „membre de l'equipage» ou k) ,,Mitglied des Fahrpersonals" den
either of the following, whether „membre d'equipage», le conducteur Fahrer oder eine der nachstehenden
wage-earning or not ou une des personnes suivantes, que Personen, gleichviel ob im Arbeitsver-
ce conducteur ou ces personnes hältnis stehend oder nicht:
soient salaries ou non:·
\
(i) a driver's mate, i.e. any person i) le convoyeur, ä savoir toute per- i) ,,Beifahrer" jede Person, die den
accompanying the driver in order sonne accompagnant le conduc- Fahrer begleitet, um ihn bei
to assist him in certain ma- teur en vue d'assister celui-ci bestimmten im Verkehr zu ver-
ncsuvres and habitually taking an dans certaines mancsuvres et richtenden Tätigkeiten zu unter-
effective part in the transport prenant de facon h~bituelle une stützen, und die sich in der Regel
operations, though not a driver in part effective aux operations de an den Beförderungshandlungen
the sense of paragraph (j) of this transport, sans etre un conduc- tatsächlich beteiligt, ohne Fahrer
article; teur au sens du paragraphe j) du im Sinne des Buchstabens j
present article; dieses Artikels zu sein;
(ii) a conductor, i.e. any person who ii) un receveur, c'est-a-dire toute ii) ,,Schaffner" jede Person, die den
accompanies the driver of a vehi- personne qui accompagne le Fahrer eines zur Personenbeför-
cle engaged in the carriage of conducteur d'un vehicule trans- derung eingesetzten Fahrzeugs
passengers and is responsible in portant des personnes et qui est begleitet und beauftragt ist, ins-
particular for the issue or check- notamment chargee de delivrer besondere die Fahrausweise
ing of tickets or other documents ou de contröler · les billets ou oder sonstigen Ausweise die zur
entitling passengers to travel on d'autres documents donnant droit Fahrt berechtigen, zu verkaufen
the vehicle; aux passagers de voyager dans und zu kontrollieren;
le vehicule;
(1) "week" means any period of seven 1) par «semaine•, toute periode de sept 1) ,,Woche" jeden Zeitraum von sieben
con~ecutive days; jours consecutifs; aufeinanderfolgenden Tagen;
(m) "daily rest period" means any unin- m) par „repos journalier•, toute periode m) ,,Tagesruhezeit" jeden ununterbro-
terrupted period in accordance with ininterrompue conforme aux disposi- chenen Zeitraum im Sinne des Arti-
article 6 of this Agreement during tions de l'article 6 du present Accord, kels 6, in dem ein Mitglied des Fahr-
which a crew member may freely dis- pendant laquelle le membre de l'equi- personals frei über seine Zeit verfügen
pose of this time; page peut disposer librement de son kann;
temps;
(n) "off-duty period" means any uninter- n) par „periode hors service», toute n) ,,Pause" jeden ununterbrochenen
rupted period of a least fifteen periode ininterrompue d'au moins 15 Zeitraum von mindestens 15 Minuten
minutes, other than the daily rest minutes autre que le repos journalier, außer der Tagesruhezeit, in dem das
period, during which a crew member pendant laquelle le membre de l'equi- Mitglied des Fahrpersonals frei über
may freely dispose of his time; page peut disposer librement de son seine Zeit verfügen kann;
temps;
(o) "occupational activities" means the o) par „activites professionnelles•, les o) ,,berufliche Tätigkeiten" die durch die
activities represented by items 6, 7 activites representees sous les sym- Symbole neben den Nummern 6, 7 und
and 7a in the daily sheet of the indi- boles des rubriques 6, 7 und 7 a du 7 a im Tageskontrollblatt des persön-
vidual control book shown in the feuillet quotidien du livret individual de lichen Kontrollbuchs, das diesem
annex to this Agreement. contröle qui figure ä l'annexe au pre- Übereinkommen als Anhang beigefügt
sent Accord. ist, dargestellten Tätigkeiten.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Scope Champ d'application Geltungsbereich
1. This Agreement shall apply in the ter- 1. Le present Accord s'applique sur le (1) Dieses Übereinkommen gilt im
ritory of each Contracting Party to all territoir& de chaque Partie contractante ä Hoheitsgebiet einer Vertragspartei für
international road transport performed by tout transport international par route den internationalen Straßenverkehr mit
any vehicle registered in the territory of effectue partout vehicule immatricule sur jedem Fahrzeug, das im Hoheitsgebiet
the said Contracting Party or in the terri- . le territoire de ladite Partie contractante dieser oder einer anderen Vertragspartei
tory of any other Contracting Party. ou sur le territoire de toute autre Partie zugelassen ist.
contractante.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1985 893
2. Nevertheless, 2. Toutefois, (2) Jedoch
(a) if, in the course of an international a) si, au cours d'un transport internatio- a) braucht eine Vertragspartei dieses
road transport operation one or more nal par reute, un ou plusieurs mem- Übereinkommen auf Mitglieder des
crew members do not leave the bres de l'equipage ne sortent pas du Fahrpersonals nicht anzuwenden, die
national territory in which they nor- territoire national oü ils exerc~nt nor- in der Regel nur in ihrem Hoheitsgebiet
mally exercise their occupational malement leurs activites profession- beschäftigt sind, wenn sie dieses
activities, the Contracting Party for nelles, la Partie contractante dont während einer Beförderung im inter-
that territory shall be free not to apply releve ce territoire peut ne pas appli- nationalen Straßenverkehr nicht ver-
to him or them the provisions of this quer les dispositions du present lassen;
Agreement; Accord ä l'egard de ce ou ces mem-
bres de l'equipage;
(b) unless the Contracting Parties b) sauf convention contraire intervenue b) gilt vorbehaltlich einer abweichenden
whose territory is used agree other- entre les Parties contractantes dont le Vereinbarung zwischen Vertragspar-
wise, this Agreement shall not apply territoire est emprunte, le present teien, deren Hoheitsgebiet befahren
to the international road transport of Accord ne s'applique pas aux trans- wird, dieses Übereinkomen nicht für
goods performed by a vehicle having ports internationaux par route de mar- die Güterbeförderung im internationa-
a permissible maximum weight not chandises effectues par un vehicule len Straßenverkehr mit Fahrzeugen,
exceeding 3.5 tons; dont le poids maximal autorise deren höchstes zulässiges Gesamt-
n'excede pas 3,5 tonnes; gewicht 3,5 t nicht überschreitet;
(c) two Contracting Parties with adjoin- c) deux Parties contractantes dont les c) können zwei Vertragsparteien mit
ing territories may agree that the pro- territoires sont limitrophes peuvent aneinander grenzenden Hoheitsge-
visions of the domestic laws and convenir que les dispositions de la bieten vereinbaren, daß für den auf die
regulations of the State in which the legislation nationale de l'Etat oü le beiden Hoheitsgebiete beschränkten
vehicle is registered and the provi- vehicule est immatricule, ainsi que internationalen Straßenverkehr aus-
sions of arbitral awards and collec- celles des sentences arbitrales et schließlich die innerstaatlichen
tive agreements in force in that State conventions collectives en vigueur Rechtsvorschriften, die Schiedssprü-
shall alone be applicable to interna- dans cet Etat, sont seules applicables che und die Gesamtarbeitsverträge
tional road transport confined to their aux transports internationaux par des Staates gelten, in dem das Fahr-
two territories if the vehicle con- reute limites ä leurs deux territoires zeug zugelassen ist, sofern dieses
cerned: lorsque le vehicule en cause Fahrzeug
- does not while in one of those ter- - ne sort pas, sur l'un de ces territoi- - in einem der beiden Hoheitsgebiete
ritories travel beyond a zone con- res, d'une zone contigue ä la fron- ein von beiden Vertragsparteien
tiguous to the frontier and defined tiere, definie comme zone fronta- einvernehmlich als Grenzzone fest-
by agreement between the two liere d'un commun accord entre les gelegtes Grenzgebiet nicht verläßt
Contracting Parties as a frontalier deux Parties contractantes, ou oder
zone, or
- crosses one of those territories in - n'emprunte qu'en transit l'un de ces - eines der beiden Hoheitsgebiet nur
transit only; territoires; im Durchgangsverkehr berührt;
(d) Contracting Parties may agree that d) des Parties contractantes peuvent d) können Vertragsparteien vereinbaren,
the provisions of the domestic laws convenir que les dispositions de la daß in dem auf ihre Hoheitsgebiete
and regulations of the State in which legislation nationale de l'Etat oü le beschränkten internationalen Stra-
the vehicle is registered and the pro- vehicule est immatricule, ainsi que ßenverkehr für bestimmte Fahrten,
visions of arbitral awards and collec- celles des sentences arbitrales et deren Strecke vom Ausgangs- bis zum
tive agreements in force in that State conventions collectives en vigueur Endpunkt weniger als 100 km beträgt,
shall alone be applicable to certain dans cet Etat, sont seules applicables sowie für den Personenlinienverkehr,
international road transport oper- ä certains transports internationaux ausschließlich die innerstaatlichen
ations confined to their territories par raute limites a leurs territoires et Rechtsvorschriften, die Schiedssprü-
and covering a distance of less than dont le parcours, depuis le point de che und die Gesamtarbeitsverträge
100 km from the point of departure to depart jusqu'au point d'arrivee du des Staates gelten, in dem das Fahr-
the point of arrival of a vehicle, and to vehicule, est inferieur ä 100 km, ainsi zeug zugelassen ist.
regular passenger services. qu'aux services reguliers de voya-
geurs.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Application of some provisions of the Application de certaines dispositions de Anwendung von Bestimmungen des
Agreement to road transport performed l'Accord aux transports par route effec- Übereinkommens auf den Straßenver-
by vehicles registered in the territories of tues par des vehicules en provenance kehr mit Fahrzeugen aus Nichtvertrags-
non-contracting States d'Etats non Parties contractantes staaten
1. Each Contracting Party shall apply in 1. Chaque Partie contractante appli- (1) Jede Vertragspartei wendet in
its territory, in respect of international quera sur son territoire aux transports ihrem Hoheitsgebiet auf den internationa-
road transport performed by any vehicle internationaux par route effectues par len Straßenverkehr mit Fahrzeugen, die in
registered in the territory of a State which tout vehicule immatricule sur le territoire Nichtvertragsstaaten zugelassen sind,
is not a Contracting Party to this Agree- d'un Etat non Partie contractante au prä- mindestens ebenso strenge Bestimmun-
ment, provisions not less strict than those sent Accord, des dispositions qui ne gen an, wie in den Artikeln 5, 6, 7, 8, 9, 10
laid down in Articles 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, in soient pas moins rigoureuses que celles und 11, in Artikel 12 Absätze 1, 2, 6 und 7
article 12 paragraphs 1, 2, 6 and 7 and in formulees dans les articles 5, 6, 7, 8, 9, 10 sowie in Artikel 12 a vorgesehen sind.
article 12bis of this Agreement. et 11, les paragraphes 1, 2, 6 et 7 de l'arti-
cle 1 2, et I' article 1 2bis du present Accord.
894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
2. However, any Contracting Party shall 2. Toutefois, chaque Partie contrac- (2) Jedoch kann jede Vertragspartei
be free not to apply the provisions of par- tante pourra ne pas appliquer les disposi- von der Anwendung des Absatzes 1 wie
agraph 1 of this article tions du paragraphe 1 du present article folgt absehen:
(a) to the international carriage of goods a) aux transports internationaux par a) bei der Güterbeförderung im interna-
by road by a vehicle whose permis- route de marchandises effectues par tionalen Straßenverkehr mit Fahrzeu-
sible maximum weight does not un vehicule dont le poids maximal gen, deren höchstes zulässiges Ge-
exceed 3.5 tons, autorise n'excede pas 3,5 tonnes, samtgewicht 3,5 t nicht überschreitet,
(b) to international road transport con- b) aux transports internationaux par b) bei internationalem Straßenverkehr,
fined to its territory and to the terri- a a
route limites son territoire et celui der auf ihr Hoheitsgebiet und das
tory of an adjoining State which is not d'un Etat limitrophe non Partie eines daran grenzenden Nichtver-
a Contracting Party to this Agree- contractante au present Accord si le tragsstaates beschränkt ist, sofern
ment if the vehicle concerned does vehicule en cause ne sort pas, sur son das Fahrzeug in ihrem Hoheitsgebiet
not while in its territory travel beyond territoire, d'une zone contiguä ä la ein als Grenzzone festgelegtes Grenz-
a zone contiguous to the frontier and frontiere, definie comme zone fronta- gebiet nicht verläßt oder ihr Hoheits-
defined as a frontalier zone or if it li_ere ou s'il n'emprunte son territoire gebiet nur im Durchgangsverkehr
crosses its territory in transit only. qu'en transit. berührt.
Article 4 Article 4 Artikel 4
General prlnciples Principes geoeraux Allgemeine Grundsätze
1. In all international road transport to 1. Lors de tout transport international (1) Bei dem internationalen Straßen-
which this Agreement applies, the under- par route auquel s'applique le present verkehr, auf den dieses Übereinkommen
taking and crew members shall observe in Accord, l'entreprise et les membres de anzuwenden ist, haben das Unternehmen
the matter of rest periods, driving periods l'equipage devront observer, pour la und die Mitglieder des Fahrpersonals hin-
and manning, the rules laid down by do- duree des repos et de la conduite, et pour sichtlich der Ruhe- und Lenkzeiten sowie
mestic laws and regulations in the district la composition de l'equipage, les pres- der Zusammensetzung des Fahrperso-
of the State in which the crew member criptions fixees par ta tegislation natio- nals die innerstaatlichen Rechtsvor-
normally exercises his occupational nale pour la region de l'Etat ou le membre schriften des Gebietsteiles jenes Staates
activities and by arbitral awards or collec- de l'equipage exerce normalement ses zu beachten, in dem das Mitglied des
tive agreements in force in that district; activites professionnelles, ainsi que par Fahrpersonals in der Regel seine beruf-
the rest periods and driving periods shall les sentences arbitrales et conventions lichen Tätigkeiten ausübt sowie die
be calculated in conformity with the said collectives en vigueur dans cette region, Schiedssprüche und Gesamtarbeitsver-
laws and regulations, arbitral awards or le decompte des durees des repos et de träge, die in diesem Gebietsteil gelten;
collective agreements. In so far as the la conduite etant effectue conformement diese Zeiten sind nach diesen Rechtsvor-
rules thus applicable are not at least as a cette legislation, ces sentences arbitra- schriften, Schiedssprüchen und Gesamt-
strict as the provisions of articles 6, 7, 8, les ou ces conventions collectives. Dans arbeitsverträgen zu berechnen. Soweit
9, 10 and 11 of this Agreement the latter la mesure oü les prescriptions ainsi appli- die hiernach anzuwendenden Vorschrif-
provisions shall be observed. cables ne sont pas au moins aussi exi- ten nicht mindestens ebenso streng sind
geantes que les prescriptions des articles wie die der Artikel 6, 7, 8, 9, 10 und 11,
6, 7, 8, 9, 1o et 11 du present Accord, ces sind letztere maßgebend.
dernieres doivent ätre respectees.
2. Except by special agreement 2. Sauf accord particulier entre les Par- (2) Soweit Vertragsparteien nichts
between the Contracting Parties con- ties contractantes en cause ou sauf dans besonderes vereinbaren oder soweit die
cerned or except to the extent that pur- la mesure oü, en application du paragra- Anwendung von Bestimmungen des
suant to article 2, paragraph 2, of this phe 2 de l'artlcle 2 du present Accord, Übereinkommens nicht nach Artikel 2
Agreement certain provisions of this certaines dispositions du präsent Accord Absatz 2 unterbleibt, darf eine Vertrags-
Agreement are not applied, no Contract- ne seraient pas appliquees, aucune Par- partei auf den in diesem Übereinkommen
ing Party shall enforce observance of the tie contractante n 'imposera le respect behandelten Sachgebieten von Unter-
provisions of its domestic laws and regu- des prescriptions de sa legislation natio- nehmen einer anderen Vertragspartei
lations regarding the matters dealt with in nale dans les matieres traitees par le prä- oder von den Mitgliedern des Fahr-
this Agreement by undertakings of an- sent Accord aux entreprises d'une autre personals eines von einer anderen Ver-
other Contracting Party, or by crew mem- Partie contractante ou aux membres de tragspartei zugelassenen Fahrzeugs
bers of vehicles registered by another l'equipage de vehicules immatricules par nicht die Beachtung ihrer innerstaatli-
Contracting Party, in cases where the une autre Partie contractante, lorsque chen Rechtsvorschriften verlangen, wenn
said provisions are stricter than those of ces prescriptlons sont plus exigeantes sie strenger sind, als die Vorschriften
this Agreement. que celles resultant du present Accord. dieses Übereinkommens.
Article 5 Article 5 Artikels
Conditions to be fulfilled by drivers Conditions 6 remplir Vom Fahrer zu erfüllende
par les conducteurs Bedingungen
1. The minimum age of drivers engaged 1. L'äge minimal des conducteurs (1) Als Mindestalter der im internatio-
in the international road transport of affectes au transport international par nalen Straßengüterverkehr eingesetzten
goods shall be: route de marchandises doit ätre: Fahrer wird festgesetzt:
(a) for vehicles of a permissible maxi- a) pour les vehicules dont le poids maxi- a) bei Fahrzeugen mit einem höchsten
mum weight not exceeding 7 .5 tons, mal autorise est inferieur ou egal ä zulässigen Gesamtgewicht von nicht
18 years; 7,5 tonnes, de 18 ans revolus; mehr als 7,5 t das vollendete 18. Lebens-
jahr;
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1985 895
(b) for other vehicles: b) pour les autres vehicules: b) bei den übrigen Fahrzeugen
(i) 21 years, or i) de 21 ans revolus; ou i) das vollendete 21. Lebensjahr
oder
(ii) 18 years where the person con- ii) de 18 ans revolus, a condition que ii) das vollendete 18. Lebensjahr,
cerned holds a certificate of pro- l'interesse soit porteur d'un certi- falls der Fahrer über den erfolg-
fessional competence recog- ficat d'aptitude professionnelle, reichen Abschluß einer Ausbil-
nized by the Contracting Party in reconnu par la Partie contrac- dung als Fahrer im Straßenver-
whose territory the vehicle is tante sur le territoire de laquelle le kehr einen Befähigungsnachweis
registered and comfirming the vehicule est immatricule et cons- mit sich führt, der von der Vertrags-
completion of a training course tatant l'achevement d'une forma- partei, in deren Hoheitsgebiet das
for drivers of vehicles intended tion de conducteur de vehicules Fahrzeug zugelassen ist, aner-
for the carriage of goods by road. destines aux transports de mar- kannt wird. Jedoch kann jede Ver-
However, in the case of drivers chandises par route. Toutefois, tragspartei bei Fahrern, die das
whose age is less than 21 years dans le cas de conducteurs äges 21. Lebensjahr noch nicht vollen-
any Contracting Party may de moins de 21 ans revolus, toute det haben,
Partie contractante peut
- prohibit them from driving such - leur interdire la conduite de ces - diesen das Lenken dieser
vehicles in its territory even if vehicules sur son territoire, Fahrzeuge in ihrem Hoheitsge-
they hold the certificate afore- meme s'ils sont porteurs du biet untersagen, obwohl sie
said; or certifi~at precedemment cite; Inhaber des genannten Nach-
ou weises sind, oder
- restrict permIssIon to drive ne permettre cette conduite das Lenken dieser Fahrzeuge
such vehicles to those who qu'aux seuls porteurs de certi- nur den Inhabern solcher
hold certificates which it ficats dont elle a reconnu qu'ils Nachweise gestatten, bei
recognizes as having been ont ete delivres apres l'acheve- denen sie anerkennt, daß sie
issued after the completion of ment d'une formation de nach dem erfolgreichen
a training course for drivers of conducteur de vehicules desti- Abschluß einer für Fahrer im
vehicles intended for the carri- nes aux transports de mar- Straßengüterverkehr vorgese-
age of goods by road equiv- chandises par route equiva- henen Ausbildung erteilt wur-
alent to the course prescribed lente ä celle prevue par sa den, die der nach ihren eigenen
by its own domestic laws and legislation nationale. Rechtsvorschriften erforderli-
regulations. chen Ausbildung gleichwertig
ist.
2. lf under the provisions of article 10 of 2. Si, en vertu des dispositions de l'arti- (2) Sind nach Artikel 10 zwei Fahrer
this Agreement two drivers are required to cle 10 du present Accord, deux conduc- erforderlich, so muß einer von ihnen das
be on board, one of the drivers shall have teurs doivent se trouver ä bord, l'un des 21. Lebensjahr vollendet haben.
reached the age of 21 years. conducteurs doit etre äge de 21 ans revo-
lus.
3. Drivers engaged in the international 3. L'äge minimal des conducteurs (3) Als Mindestalter der im internatio-
road transport of passengers shall have affectes au transport international par nalen Straßenpersonenverkehr einge-
reached the age of 21 years. route de voyageurs est fixe ä 21 ans revo- setzten Fahrer wird das vollendete
lus. 21 . Lebensjahr festgesetzt.
4. Drivers of vehicles shall be responsi- 4. Les conducteurs de vehicules doi- (4) Fahrer müssen zuverlässig und ver-
ble and trustworthy. They shall possess vent etre serieux et dignes de confiance. antwortungsbewußt sein. Sie müssen
sufficient experience and the qualifica- lls doivent posseder une experience suf- ausreichende Erfahrung und die für ihren
tions essential to the performance of the fisante et les qualification indispensables Dienst erforderlichen Fähigkeiten besit-
services required. pour l'execution des services demandes. zen.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Daily rest period Repos journalier Tagesruhezeit
1. (a) Except in the cases referred to in 1. a) A l'exception des cas vises aux (1) a) Außer in den Fällen nach den
paragraphs 3 and 4 of this article, every paragraphes 3 et 4 du present article, tout Absätzen 3 und 4 muß jedes im interna-
crew member assigned to the interna- membre d'equipage affecte a un transport tionalen · Straßengüterverkehr einge-
tional road transport of goods shall have international par route de marchandises setzte Mitglied d~s Fahrpersonals inner-
had a daily rest period of not less than doit avoir beneficie d'un repos journalier halb der letzten 24 Stunden vor jedem
eleven consecutive hours in the period of de onze heures consecutives au moins, Zeitpunkt, zu dem es seine beruflichen
twenty-four hours preceding any time au cours de la periode de vingt-quatre Tätigkeiten ausübt, eine ununterbro-
when he is exercising one of his occupa- heures precedant tout moment ou il chene Ruhezeit von mindestens elf Stun-
tional activities. exerce une de ses activites profession- den gehabt haben.
nelles.
(b) The daily rest period referred to b) Le repos journalier vise a l'alinea b) Die unter Buchstabe a dieses
in sub-paragraph (a) of this paragraph a) du present paragraphe peut etre reduit Absatzes vorgesehene Ruhezeit darf
may, not more than twice in the course of jusqu'ä neuf heures consecutives deux höchstens zweimal in einer Woche bis auf
any one week, be reduced to not less than fois au plus au cours d'une semaine, ä neun Stunden verkürzt werden, wenn
nine consecutive hours provided that the condition que le repos puisse etre pris au diese Ruhezeit am gewöhnlichen Aufent-
rest period can be taken at the crew mem- lieu normal de residence du membre de haltsort des Mitglieds des Fahrpersonals
ber's normal place of residence; or, not l'equipage, ou jusqu'a huit heures conse- verbracht wird, oder höchstens zweimal
more than twice in the course of any one cutives deux fois au plus au cours d'une in einer Woche bis auf acht Stunden ver-
896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
week, to not less than eight consecutive semaine, dans les cas oü le repos ne peut kürzt werden, wenn diese Ruhezeit aus
hours in cases where for operational rea- pas, pour des raisons d'exploitation, etre betrieblichen Gründen nicht am gewöhn-
sons the rast period cannot be taken at pris au lieu normal de residence du mem- lichen Aufenthaltsort des Mitglieds des
the crew member's normal place of resi- bre de l'equipage. Fahrpersonals verbracht wird.
dence.
2. (a) Except in the cases referred to in 2. a) A l'exception des cas vises aux (2) a) Außer in den Fällen nach den
paragraphs 3 and 4 of this article every paragraphes 3 et 4 du present article, tout Absätzen 3 und 4 muß jedes im interna-
crew member assigned to the interna- membre d'equipage affecte ä un transport tionalen Straßenpersonenverkehr einge-
tional road transport of passengers shall international par route de voyageurs doit setzte Mitglied des Fahrpersonals inner-
have had, in the period of twenty-four avoir beneficie, au cours de la periode de halb der letzten 24 Stunden vor jedem
hours preceding any time when he is vingt-quatre heures precedant tout Zeitpunkt, zu dem es seine beruflichen
exercising one of his occupational activi- moment oü il exerce une de ses activites Tätigkeiten ausübt,
ties, either: profession nelles,
(i) a daily rast period of not lass than ten i) soit d'un repos journalier de dix heu- i) entweder eine ununterbrochene
consecutive hours, which shall not res consecutives au moins, sans pos- Ruhezeit von mindestens zehn Stun-
be reduced during the week; or sibilite de reduction au cours de la den gehabt haben, die in einer Woche
semaine, nicht verkürzt werden darf, oder
(ii) a daily rest period of not less than ii) soit d'un repos journalier de onze heu- ii) eine ununterbroche Ruhezeit von min-
eleven consecutive hours, which res consecutives au moins, ce repos destens elf Stunden gehabt haben, die
may be reduced twice a week to not pouvant etre reduit deux fois par zweimal wöchentlich bis auf zehn
less than ten consecutive hours and semaine jusqu'ä dix heures consecu- Stunden und zweimal wöchentlich bis
twice a week to not less than nine tives et deux fois par1,emaine jusqu'ä auf neun Stunden verkürzt werden
consecutive hours, provided that in a
neuf heures consecutives, condition darf, sofern bei der Beförderung eine
the latter two cases the transport que, dans ces deux derniers cas, le fahrplanmäßige Unterbrechung von
operation shall include a scheduled service comporte une Interruption pre- mindestens vier aufeinanderfolgen-
break of not less than four consecu- vue ä l'horaire d'au moins quatre heu- den Stunden oder zwei fahrplanmä-
tive hours, or two scheduled breaks res consecutives ou deux interrup- ßige Unterbrechungen von minde-
each of not less than two consecu- tions prevues ä l'horaire d'au moins stens j~ zwei aufeinanderfolgenden
tive hours and that during these deux heures consecutives, et qu'au Stunden vorgesehen sind und sofern
breaks the crew inember shall nei- cours de ces lnterruptions, le membre das Mitglied des Fahrpersonals wäh-
ther exercise any of his operational de l'equipage n'exerce aucune de ses rend dieser Unterbrechungen weder
activities nor perform any other work activites professionnelles ou tout seine beruflichen Tätigkeiten noch
as an occupation. autre travail ä titre professionnel. eine andere berufliche Tätigkeit aus-
übt.
(b) The individual control book re- b) Le .livret individual de contröle b) Das in Artikel 12 vorgesehene
ferred to in article 12 of this Agreement vise ä l'article 12 du present Accord doit persönliche Kontrollbuch muß Angaben
shall contain particulars showing the contenir des lndications permettant enthalten, aus denen hervorgeht, welche
daily rest system applied during the cur- d'identifier le regime de repos journalier Regelung der Tagesruhezeit auf das im
rent week to the crew member assigned dont le membre d'un equipage affecte aux internationalen Straßenpersonenverkehr
to the international road transport of transports internationaux par route de eingesetzte Mitglied des Fahrpersonals
passengers. voyageurs beneficie pour la semaine en in der laufenden Woche Anwendung fin-
cours. det.
3. lf the vehicle is manned by two driv- 3. S'il y a deux conducteurs ä bord et si (3) Befinden sich zwei Fahrer im Fahr-
ers and has no bunk enabling crew mem- le vehicule ne comporte pas de couchette zeug und ist dieses nicht mit einer beson-
bers to lie down comfortably, each crew permettant aux membres de l'equipage deren Schlafstelle ausgerüstet, die ein
member shall have had a daily rest period de s'allonger confortablement, chaque bequemes Ausstrecken ermöglicht, so
of not lass than ten consecutive hours membre de l'equipage doit avoir beneficie muß jedes Mitglied des Fahrpersonals
during the period of twenty-seven hours d'un repos journalier d'au moins dix heu- eine ununterbrochene Ruhezeit von min-
preceding any time when he is exercising res consecutives pendant la periode de destens zehn Stunden innerhalb von
one of his occupational activities. vingt-sept heures precedant tout moment 27 Stunden vor jedem Zeitpunkt gehabt
ou il exerce une de ses activites profes- haben, zu dem es seine beruflichen Tätig-
sionnelles. keiten ausübt.
4. lf the vehicle is manned by two driv- 4. S'il y a deux conducteurs a bord et si (4) Befinden sich zwei Fahrer im Fahr-
ers and has a bunk enabling crew mem- le vehicule comporte une couchette per- zeug und ist dieses mit einer besonderen
bers to lie down comfortably, each crew mettant aux membres de l'equipage de Schlafstelle ausgerüstet, die ein beque-
member shall have had a daily rest p_eriod s'allonger confortablement, chaque mem- mes Ausstrecken ermöglicht, so muß
of not less than eight consecutive hours bre de l'equipage doit avoir beneficie d'un jedes Mitglied des Fahrpersonals eine
during the period of thirty hours preceding repos journalier d'au moins huit heures ununterbrochene Ruhezeit von minde-
any time when he is exercising one of his consecutives pendant la periode de stens acht Stunden innerhalb von
occupational activities. trente heures precedant tout moment oü 30 Stunden vor jedem Zeitpunkt gehabt
il exerce une ~e ses activites profession- haben, zu dem es seine beruflichen Tätig-
nelles. keiten ausübt.
5. The rast periods specified in this arti- 5. Les periodes de repos mentionnees (5) Die in diesem Artikel genannten
cle shall be taken outside the vehicle; au present article seront prises hors du Ruhezeiten müssen außerhalb des Fahr-
however, if the vehicle has a bunk vehicule; toutefois, si le vehicule com- zeugs verbracht werden; ist jedoch das
enabling crew members to lie down com- porte une couchette permettant aux Fahrzeug mit einer besonderen Schlaf-
fortably, the rest periods may be taken on membres de l'equipage de s'allonger stelle ausgerüstet, die ein bequemes
that bunk provided that the vehicle is sta- confortablement, elles pourront etre pri- Ausstrecken der Mitglieder des Fahrper-
tionary. ses sur cette couchette, ä condition que sonals ermöglicht, so können die Ruhe-
le vehicule soit ä l'arret. zeiten auf dieser zugebracht werden, vor-
ausgesetzt, daß das Fahrzeug steht.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1985 897
Article 6bl• Article 5bla Artikel 6 a
Interruption of the dally rest period in the Interruption du repos journalier lors de Unterbrechung der Tagesruhezeit bei
course of combined transport operations transports combines kombinierten Beförderungen
Where a crew member engaged in the Au casoü un membre d'equipage effec- Begleitet ein Mitglied des Fahrperso-
carriage of goods or passengers accom- tuant un transport de marchandises ou de nals im Güter- oder Personenverkehr ein
panies a vehicle which is transported by voyageurs accompagne un vehicule Fahrzeug, das auf einem Fährschiff oder
ferryboat or train, the daily rest period transporte par ferryboat ou en train, le mit der Eisenbahn befördert wird, so darf
may be interrupted not more than once, repos journalier peut etre interrompu une die Tagesruhezeit nur einmal unterbro-
provided the following conditions are ful- seule fois, pour autant que les conditions chen werden, sofern folgende Voraus-
filled: suivantes soient remplies: setzungen erfüllt sind:
(a) That part of the daily rest period a) la partie du repos journalier prise a a) Der an Land verbrachte Teil der
spent on land may be taken before or terre peut se situer avant ou apres la Tagesruhezeit kann vor oder nach
after the portion of the daily rest partie de repos journalier prise a bord dem auf dem Fährschiff oder in der
period taken on board the ferryboat du ferryboat ou du train, Eisenbahn verbrachten Teil der
or the train; Tagesruhezeit liegen;
(b) The period between the two portions b) la periode entre les deux parties de b) der Zeitraum zwischen den beiden
of the daily rest period must be as repos journalier doit etre aussi courte Teilen der Tagesruhezeit muß so kurz
short as possible and may on no que possible et ne peut, en aucun cas, wie möglich sein und darf auf keinen
account exceed one hour before depasser une heure avant l'embar- Fall vor der Verladung (Einschiffung)
embarkation or after disembarkation, quement ou apres le debarquement, oder nach der Entladung (Aus-
customs formalities being included in les formalites douanieres etant com- schiffung) eine Stunde übersteigen,
the embarkation or disembarkation prises dans les operations d'embar- wobei der Vorgang der Verladung
operation; quement ou de debarquement, (Einschiffung) bzw. der Entladung
(Ausschiffung) auch die Zollformalitä-
ten umfaßt;
(c) During both portions of the rest c) pendant les deux parties de repos c) während der beiden Teile der Ruhezeit
period the crew member must have journalier, le membre de l'equipage muß dem Mitglied des Fahrpersonals.
access to a bunk or couchette; doit pouvoir disposer d'un lit ou d'une ein Bett oder eine besondere Schlaf-
couchette, kabine zur Verfügung stehen;
(d) Where a daily rest period is inter- d) au cas ou un repos journalier est ainsi d) wird die tägliche Ruhezeit auf diese
rupted in this way, it shall be interrompu, celui-ci est augmente de Art unterbrochen, ist sie um zwei
increased by two hours; deux heures, Stunden zu verlängern;
(e) Any time spent on board a ferryboat e) toute periode passee a bord d'un fer- e) die gesamte auf einem Fährschiff oder
or a train and not counted as part of ryboat ou d'un train qui n'est pas prise in der Eisenbahn verbrachte Zeit, die
the daily rest period shall be en compte comme partie du repos nicht als Teil der täglichen Ruhezeit
regarded as a break as defined in journalier, est consideree comme une . angerechnet wird, gilt als Unterbre-
article 8. interruption au sens de l'article 8. chung im Sinne des Artikels 8.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Daily driving period, maximum Duree journaliere de conduite, duree Tägliche Lenkzeit, höchste zulässige
weekly and fortnightly driving maximale de conduite par semaine et Lenkzeiten in einer Woche und in zwei
period pendant deux semaines consecutives aufeinanderfolgenden Wochen
1. The total driving time between two 1. La duree totale des temps de (1) Die gesamte Lenkzeit zwischen
consecutive daily rest periods as pre- conduite entre deux periodes consecuti- zwei aufeinanderfolgenden Ruhezeiten
scribed by article 6 of this Agreement, ves de repos journalier conforme aux dis- nach Artikel 6, nachstehend „tägliche
which driving time is hereinafter referred positions de l'article 6 du present Accord, Lenkzeit" genannt, darf acht Stunden
to as the "daily drivi_ng period", shall not denommee ci-apres «duree journaliere de nicht überschreiten.
exceed eight hours. conduite», ne peut depasser huit heures.
2. In the case of drivers of vehicles other a
2. Pour les conducteurs affectes des (2) Abweichend von Absatz 1 darf bei
than vehicles as referred to in article 1O of vehicules autres que ceux vises a l'article Fahrern, die zu Beförderungen mit ande-
this Agreement the daily driving period 10 du present Accord, la duree journaliere ren als den in Artikel 10 genannten Fahr-
may, by derogation from the provisions of de conduite peut etre portee, par deroga- zeugen eingesetzt sind, die tägliche
paragraph 1 of this article, be extended to tion aux dispositions du paragraphe 1 du- Lenkzeit höchstens zweimal in einer
nine hours not more than twice in one present article, deux fois au plus au cours Woche bis auf neun Stunden erhöht
-week. d'une semaine, jusqu'a neuf heures. werden.
3. The driving time may not exceed 3. La duree de conduite ne peut depas- (3) Die Lenkzeit darf 48 Stunden inner-
forty-eight hours in one week or ninety- ser ni quarante-huit heures au cours halb einer Woche und 92 Stunden
two hours in one fortnight. d'une semaine ni quatre-vingt-douze innerhalb zweier aufeinanderfolgender
heures au cours de deux semaines Wochen nicht überschreiten.
consecutives.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Maximum continuous driving periods Duree maximale de conduite Höchstdauer
continue der ununterbrochenen Lenkzeit
1. (a) No continuous driving period 1. a) Aucune duree de conduite conti- (1) a) Die ununterbrochene Lenkzeit
shall exceed four hours except where the nue ne doit depasser quatre heures, sauf darf vier Stunden nicht überschreiten,
898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
driver cannot reach a convenient stop- dans les cas oü le conducteur ne peut ausgenommen sind Fälle, in denen der
ping place or his destination; in such a atteindre un point d'arret approprie ou le Fahrer keinen geeigneten Abstellplatz
case the driving period may be extended lieu de destination; la periode de conduite finden oder den Bestimmungsort errei-
by not more than thirty minutes, provided pourra alors etre prolongee de trente chen kann; die Lenkzeit kann dann um
that the use of this option does not result minutes au maximum, pour a,µtant que höchstens 30 Minuten verlängert werden,
in a breach of the provisions of article 7 of l'usage de cette faculte n'entraine pas sofern dies keine Übertretung des Arti-
this Agreement. une infraction aux dispositions de l'article kels 7 nach sich zieht.
7 du present Accord.
(b) Any driving period which is inter- b) Est consideree comme continue b) Als ununterbrochen gilt jede
rupted only by breaks not meeting at least toute duree de conduite qui n'est inter- Lenkzeit, die nur kürzere Unterbrechun-
the provisions of paragraph 2 or para- rompue que pour les durees qui ne cor- gen als die in den Absätzen 2 und 3
graph 3 of this article shall be deemed to respondent pas au moins aux conditions genannten enthält.
be continuous. prevues aux paragraphes 2 ou 3 du pre-
sent article.
2. (a) For drivers of vehicles as 2. a) Pour les conducteurs affectes ä (2) a) Für Fahrer, die zu Beförderungen
referred to in article 10 of this Agreement, des vehicules vises ä l'article 1o du pre- mit den in Artikel 10 genannten Fahrzeu-
driving shall be interrupted for not less sent Accord, la conduite doit etre inter- gen eingesetzt sind, muß die Lenkzeit
than one hour at the end of the period rompue pour une duree d'au moins une nach Ablauf der in Absatz 1 geannten
referred to in paragraph 1 of this article. heure ä l'expiration de la duree visee au Lenkdauer für mindestens eine Stunde
paragraphe 1 du present article. unterbrochen werden.
(b) This break may be replaced by b) Cette interruption peut etre rem- b) Diese Unterbrechung kann
two uninterrupted breaks of not less than placee par deux interruptions d'au moins durch zwei Unterbrechungen von jeweils
thirty minutes each, spaced out over the trente minutes consecutives chacune, mindestens 30 Minuten ersetzt werden,
daily driving period in such a way that the intercal.ees dans la duree journaliere de die so innerhalb der täglichen Lenkzeit
provisions of paragraph 1 of this article conduite de teile sorte que soit assure le liegen, daß die Einhaltung des Absatzes 1
are complied with. respect des dispositions du paragraphe 1 gewährleistet ist.
du present article.
3. (a) For drivers of vehicles other than 3. a) Pour les conducteurs affectes ä (3) a) Für Fahrer, die zu Beförderun-
vehicles as referred to in article 10 of this des vehicules autres que ceux vises ä gen mit anderen als den in Artikel 10
Agreement, and where the daily driving l'article 10 du present Accord, et lorsque genannten Fahrzeugen eingesetzt wer-
period does not exceed eight hours, driv- la duree journaliere de conduite ne den, muß die tägliche Lenkzeit, auch
ing shall be interrupted for not less than depasse pas huit heures, la conduite doit wenn sie acht Stunden nicht überschrei-
thirty consecutive minutes at the end of etre interrompue, ä l'expiration de la tet, nach Ablauf der in Absatz 1 genann-
the period referred to in paragraph 1 of duree visee au paragraphe 1 du present ten Zeit für mindestens 30 aufeinander-
this article. article, pour une duree d'au moins trente folgende Minuten unterbrochen werden.
minutes consecutives.
(b) This break may be replaced by b) Cette interruption peut etre rem- b) Diese Unterbrechung kann ·
two uninterrupted breaks of not less than placee par deux interruptions d'au moins durch zwei Unterbrechungen von jeweils
twenty minutes each or by three uninter- vingt minutes consecutives chacune ou mindestens 20 Minµten oder drei Unter-
rupted breaks of not less than fifteen par trois d'au moins quinze minutes brechungen von jeweils mindestens 15
minutes each, which may all be spaced consecutives chacune, qui peuvent Minuten ersetzt werden, die alle innerhalb
out over the driving period referred to in s'intercaler toutes dans la duree de der in Absatz 1 genannten Lenkzeit oder
paragraph 1 of this article or may in part conduite visee au paragraphe 1 du pre- teilweise innerhalb dieser Zeit und teil-
fall within that period and in part immedi- sent article ou se situer en partie ä l'inte- weise unmittelbar danach liegen können.
ately follow it. rieur de cette duree et en partie immedia-
tement apres.
(c) lf the daily driving period exceeds c) Lorsque la duree journaliere de c) Überschreitet die tägliche Lenk-
eight hours the driver shall be required to conduite depasse huit heures, le conduc- zeit acht Stunden, so muß der Fahrer min-
discontinue driving during not less than teur est tenu d'effectuer au moins deux destens zwei Unterbrechungen von min-
two uninterrupted periods of thirty interruptions de conduite pendant trente destens 30 aufeinanderfolgenden Minu-
minutes. minutes consecutives. ten einhalten.
4. During breaks as referred to in para- 4. Au cours des interruptions visees (4) Während der Unterbrechungen
graphs 2 or 3 of this article the driver shall aux paragraphes 2 ou 3 du präsent arti- nach den Absätzen 2 oder 3 darf der Fah-
not engage in any occupational activity cle, le conducteur ne doit exercer aucune rer außer der Bewachung seines Fahr-
other than supervision of the vehicle and activite professionnelle autre que la sur- zeugs und seiner Ladung keine berufliche
its load. However, if the vehicle is manned veillance du vehicule et de son charge- Tätigkeit ausüben. Befinden sich jedoch
by two drivers the requirements of para- ment. Toutefois, s'il y a deux conducteurs zwei Fahrer im Fahrzeug, so wird den
graphs 2 or 3 of this article shall be ä bord du vehi~ule, il suffit, pour satisfaire Absätzen 2 oder 3 Genüge getan, wenn
deemed to be met if the driver who is hav- aux prescriptions des paragraphes 2 ou 3 der Fahrer, der die Lenkzeit unterbricht,
ing his break does not engage in any of du present article, que . le conducteur keine unter der Nummer 7 a des Tages-
the activities falling under item 7 a in the beneficiant de l'interruption de la kontrollblattes des in Artikel 12 vor-
daily sheet of the individual control book conduite n'exerce aucune des activites gesehenen persönlichen Kontrollbuchs
referred to in article 12 of this Agreement. representees sous le symbole de la rubri- genannten Tätigkeiten ausübt.
que 7 a du feuillet quotidian du livret indi-
vidual de contröle vise ä l'article 12 du
present Accord.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1985 899
Article 9 Article 9 Artikel 9
Weekly rest period Repos hebdomadaire Wöchentliche Ruhezeit
1. In addition to the daily rest periods 1. Tout membre d'~quipage doit benefi- (1) Jedes Mitglied des Fahrpersonals
referred to in article 6 of this Agreement, cier, en sus des repos journaliers vises a muß außer den in Artikel 6 genannten
every crew member shall have a weekly l'article 6 du present Accord, d'un repos Tagesruhezeiten eine wöchentliche
rest period of not less than twenty-four hebdomadaire d'au moins vingt-quatre Ruhezeit von mindestens 24 aufeinander-
consecutive hours which shall be immedi- heures consecutives qui devra etre pre- folgenden Stunden haben, der eine Ruhe-
ately preceded or followed by a daily rest cede ou suivi immediatement d'une zeit nach Artikel 6 unmittelbar voraus-
period conforming to the provisions of the periode de repos journalier conforme aux gehen oder folgen muß.
said article 6. dispositions dudit article 6.
2. (a) However, during the period from 2. a) Toutefois, pendant la päriode du (2) a) Jedoch kann in der Zeit vom
1 April to 30 September inclusive the 1 er avril au 30 septembre inclus, le repos 1. April bis 30. September die wöchentli-
weekly rest period referred to in para- hebdomadaire vise au paragraphe 1 du che Ruhezeit nach Absatz 1 für Mitglieder
graph 1 of this article may be replaced, for präsent article peut ätre remplacä, pour des Fahrpersonals der im internationalen
crew members of vehicles used for the les membres d'equipage de vehicules Straßenpersonenverkehr eingesetzten
international road transport of passen- affectäs au transport international par Fahrzeuge durch eine Ruhezeit von min-
gers, by a rest period of not less than sixty route de voyageurs, par un repos d'au destens 60 aufeinanderfolgenden Stun-
consecutive hours to be taken in full moins soixante heures consäcutives, ä den ersetzt werden, die vor Ablauf von
before the expiry of any maximum period prendre entierement avant l'expiration de jeweils höchstens 14 aufeinanderfolgen-
of fourteen consecutive days. This rest toute periode maximale de quatorze jours den Tagen einzuhalten ist. Dieser Ruhe-
period shall be immediately preceded or consecutifs. Ce repos doit etre precädä zeit muß eine Ruhezeit nach Artikel 6
followed by a daily rest period conforming ou suivi immediatement d'une periode de unmittelbar vorausgehen oder folgen.
to the provisions of article 6 of this Agree- repos journalier conforme aux disposi-
ment. tions de l'article 6 du präsent Accord.
(b) The provisions of this paragraph b) La disposition du präsent para- b) Dieser Absatz gilt nicht für Mit-
shall not apply to crew members of vehi- graphe n'est pas applicable aux membres glieder des Fahrpersonals von Fahrzeu-
cles used on regular passenger servies. d'equipage de vähicules affectes aux ser- gen im Personenlinienverkehr.
vices räguliers de voyageurs.
Article 10 Article 10 Artikel 10
Manning Composition de l'equipage Zusammensetzung des Fahrpersonals
Subject to the provisions of article 12bis Sous räserve des dispositions du para- Handelt es sich - vorbehaltlich der
paragraph 2 of this Agreement, in the graphe 2 de l'article 12bis du present Bestimmung in Artikel 12 a Absatz 2
case of Accord, dans le cas ... dieses Übereinkommens - für den Fall
(a) a combination of vehicles including a) soit d'un ensemble de vähicules com- a) entweder um miteinander verbundene
more than one trailer or semi-trailer; portant plus d'une remorque ou semi- Fahrzeuge mit mehr als einem Anhän-
or of remorque, ger oder Sattelanhänger oder
(b) a combination of vehicles used for b), soit d'un ensemble de vähicules b) um miteinander· verbundene Fahr-
the carriage of passengers where the affecte au transport de voyageurs zeuge, die im Personenverkehr einge-
permissible maximum weight of the lorsque le poids maximal autorise setzt werden, und beträgt das höchste
trailer or semi-trailer exceeds de la remorque ou semi-remorque zulässige Gesamtgewicht des Anhän-
5 metric tons; or of depasse 5 tonnes, gers oder Sattelanhängers mehr als
5t, oder
(c) a combination of vehicles used for c) soit d'un ensemble de vähicules c) um miteinander verbundene Fahr-
the carriage of goods where the per- affecte au transport de marchandises zeuge, die im Güterverkehr eingesetzt
missible maximum weight of the lorsque le poids maximal autorise de werden, und beträgt das höchste
combination of vehicles exceeds 20 l'ensemble de vähicules depasse zulässige Gesamtgewicht der mitein-
metric tons, 20 tonnes, ander verbundenen Fahrzeuge mehr
als 20 t,
the driver shall be accompanied by an- le conducteur doit etre accompagnä d'un so muß der Fahrer von Beginn der Fahrt
other driver from the start of the journey, autre conducteur depuis le debut du an von einem anderen Fahrer begleitet
or be replaced by another driver after voyage ou etre remplacä par un autre sein oder nach Zurücklegung von 450 km
450 km, if the distance to be travelled conducteur au bout de 450 km, si la dis- durch einen anderen Fahrer ersetzt wer-
between two consecutive daily rest peri- tance ä parcourir entre deux periodes den, wenn die Fahrtstrecke zwischen
ods exceeds 450 km. consäcutives de repos journalier depasse zwei aufeinanderfolgenden Tagesruhe-
450km. zeiten mehr als 450 km beträgt.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Exceptional cases Cas exceptionnels Ausnahmefälle
Provided that there is no detriment to A condition de ne pas compromettre la Wenn es mit der Straßenverkehrs-
road safety, the driver may depart from säcurite de la circulation routiere, le sicherheit vereinbar ist, kann der Fahrer
the provisions of articles 6, 7, 8 and 10 of conducteur peut deroger aux dispositions von den Artikeln 6, 7, 8 und 10 bei Gefahr,
this Agreement in case of danger, in case des articles 6, 7, 8 et 10 du präsent bei höherer Gewalt, zur Hilfeleistung oder
of force majeure, to render aid, or as a Accord en cas de danger, en cas de force auf Grund einer Panne abweichen, soweit
result of a breakdown, to the extent majeure, pour porter secours ou par suite dies erforderlich ist, um die Sicherheit der
necessary to ensure the safety of per- d'une panne, dans la mesure necessaire Fahrgäste, des Fahrzeugs oder seiner
sons, of the vehicle or of its load and to pour assurer la securite des personnes, Ladung 2:u gewährleisten und um einen
900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
enable him to reach a suitable stopping du vehicule ou de son chargement, et geeigneten Abstellplatz oder, wenn es die
place or, according to circumstances, the pour lui permettre d'atteindre un point Umstände gestatten, das Ziel seiner
end of his journey. The driver shall record d'arret approprie ou, seien les circonstan- Fahrt erreichen zu können. Der Fahrer hat
in the individual control book or in the ces, le terme de son voyage. Dans le livret Art und Grund der Abweichung im persön-
case mentioned in article 12bis, as individual de contröle ou, pour le cas vise lichen Kontrollbuch oder in dem in Arti-
appropriate, in the record sheet and/or in ä l'article 12bl•, comme il convient sur la kel 12 a genannten Fall auf dem Schau-
the other control documents envisaged feuille d'enregistrement et/ou dans les blatt und/oder in den anderen in Absatz 1
under paragraph 1 of the article, the autres documents de contröle prevus au dieses Artikels vorgesehenen Kontroll-
nature of and reason for his departure paragraphe 1 dudit article. · dokumenten zu vermerken.
from those provisions.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Individual control book livret indivlduel de contr6Ie Persönliches Kontrollbuch
1. Every driver or driver's mate shall 1. Tout conducteur ou convoyeur ins- ( 1) Jeder Fahrer und jeder Beifahrer hat
enter in an individual control book, as the crira dans un livret individual de contröle, seine beruflichen Tätigkeiten sowie seine
day proceeds, a record of his occupa- au fur et a mesure que la journee Ruhezeiten laufend in ein persönliches
tional activities and rest periods. He shall s'ecoule, le releve de ses activites profes- Kontrollbuch einzutragen. Er muß dieses
keep the book with him end produce it sionnelles et de ses heures de repos. II Buch mit sich führen und den Kontroll-
whenever required by the control author- sera porteur de ce livret et le presentera organen auf Verlangen vorweisen.
ities. ä toute requisition des agents charges du
contröle.
2. The specifications with which the 2. Les speciflcations auxquelles ·devra (2) Der Anhang zu diesem Übereinkom-
control book must comply and the repondre ce livret et les prescriptions ä men legt die Merkmale dieses Buches
requirements to be met in keeping the respecter pour sa tenue sont precisees und die Vorschriften über seine Führung
records are set out in the annex to this dans l'annextt au present Accord. fest.
Agreement.
3. The Contracting Parties shall take all 3. Les Parties contractantes prendront (3) Die Vertragsparteien treffen alle
necessary measures concerning the toutes les mesures necessaires pour la erforderlichen Maßnahmen für die Aus-
issue and control of individual control delivrance et le contrOle des livrets indivi- gabe und die Überwachung dieser per-
books, and, in particular, measures duels de contrOle et notamment celles qui sönlichen Kontrollbücher, insbesondere
required to prevent the simultaneous use s'imposent pour eviter l'utilisation simul- die erforderlichen Maßnahmen, um die
of two such books by the same crew tanee de deux de ces livrets par le meme gleichzeitige Verwendung zweier dieser
member. membre d'equlpage. Kontrollbücher durch ein Mitglied des
Fahrpersonals zu verhindern.
4. Every undertaking shall keep a regis- 4. Toute entreprise tiendra un registre (4) Jedes Unternehmen führt über die
ter of the individual control books it uses; des livrets individuels de contröle qu'elle von ihm verwendeten persönlichen Kon-
the register shall show at least the name utilise; ce regi$tre comportera au moins le trollbücher ein Verzeichnis; dieses muß
of the driver or driver's mate to whom the nom du conducteur ou du convoyeur mindestens den Namen und die Emp-
book is issued, the driver's or driver's auquel le livret est delivre, l'emargement fangsbestätigung des Fahrers. oder Bei-
mate's signature in the margin, the num- de ce conducteur ou convoyeur, le fahreres enthalten, dem das Buch zuge-
ber of the book, the date of issue to the numero du livret, la date de sa remise au teilt ist, sowie die Buchnummer, das Aus-
driver or driver's mate and the date of the conducteur ou a ce convoyeur et la date gabedatum und das Datum des letzten
last daily sheet completed by the driver or du dernier feulllet quotidian rempli par le vom Fahrer oder vom Beifahrer vor der
driver's mate before final return of the conducteur ou convoyeur avant la remise endgültigen Rückgabe des Kontrollbuchs
control book to the undertaking after use. definitive du llvret ä l'entreprise apres an das Unternehmen nach Gebrauch aus-
emploi. gefüllten Tageskontrollblattes.
5. Undertakings shall keep the used 5. Les entreprises conserveront les (5) Die Unternehmen haben die ge-
books for a period of not less than twelve livrets utili-ses pendant une periode de brauchten persönlichen Kontrollbücher
months after the date of the last entry and douze mois au moins apres la date de la mindestens zwölf Monate lang nach dem
shall produce theni together with the derniere inscrlption, et les presenteront Tag der letzten Eintragung aufzubewah-
registers of issue, at the request of the sur demande, ainsi que les registres de ren und diese sowie die Ausgabever-
control authorities. delivrance, aux agents charges du zeichnisse Kontrollorganen auf Verlan-
contröle. · gen auszuhändigen.
6. At the beginning of an international 6. Au moment ou commence tout trans- (6) Bei Beginn einer jeden Fahrt im
road transport operation every driver or port international par route, tout conduc- internationalen Straßenverkehr muß
driver's mate shall have with him an indi- teur ou convoyeur doit Atre en possession jeder Fahrer und jeder Beifahrer im Besitz
vidual control book conforming to the d'un • livret lndlvlduel de contröle, eines persönlichen Kontrollbuchs sein,
specifications in the annex to this Agree- conforme aux speclfications de l'annexe das den Vorschriften des Anhangs zu
ment, in which the data relating to the au present Accord et dans lequel figurent diesem Übereinkommen genügt und das
seven days preceding that on which the les donnees relatives aux sept jours qui die Angaben über den Zeitraum von sie-
transport operation begins shall be ont precede celui Ol.l commence le trans- ben Tagen enthält, die dem Tag des
entered. However, if domestic laws and port. Toutefois, si la legislation nationale Beginns der Fahrt vorangegangen sind.
regulations of the State where the driver de l'Etat oü le conducteur ou_convoyeur Wenn die innerstaatlichen Rechtsvor-
or driver's mate exercises his occupa- exerce normalement ses activites profes- schriften des Staates, in dem der Fahrer
tional activities do not prescribe the obli- sionnelles n• P.f'8VOit pas l'obligation oder der Beifahrer üblicherweise ihre
gation to use an individual control book d'ufiliser un Uvret individuel de contröle, beruflichen Tätigkeiten ausüben, die Füh-
conforming to the specifications in the conforme aux speciflcations de l'annexe rung eines persönlichen Kontrollbuchs,
annex to this Agreement for road trans- au präsent Accord, en dehors des trans- das dem Anhang zu diesem Übereinkom-
port operations which are not interna- ports internationaux par route, il suffira men entspricht, außerhalb des internatio-
tional, it will suffice if the data relating to que le livret de contröle individuel, nalen Straßenverkehrs nicht vorschrei-
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1985 901
the "uninterrupted rest period before conforme aux specifications de l'annexe ben, genügt es, wenn das dem Anhang
coming on duty" and the "daily driving au present Accord, porte sous les rubri- entsprechende persönliche Kontrollbuch
periods" during the seven days con- ques 12 et 13 des feuillets quotidiens ou unter den Nummern 12 und 13 des
cerned appear against items 12 and 13 of dans le rapport hebdomadaire les don- Tageskontrollblattes oder im Wochenbe-
the daily sheets or in the weekly report of nees relatives aux •repos ininterrompus richt die Angaben über die „ununterbro-
the individual control book conforming to precedant les prises de service„ et aux chene Ruhezeit vor Aufnahme des Dien-
the specifications in the annex to this «periodes journalieres de conduite» pen- stes" und die „täglichen Lenkzeiten"
Agreement. dant les sept jours en cause. während der sieben genannten Tage ent-
hält. .
7. lt shall be open to any Contracting 7. Chaque Partie contractante pourra, (7) Jede Vertragspartei kann sich bei
Party, in the case of a vehicle registered in dans le cas d'un vehicule immatricule einem Fahrzeug, das in einem Staat
a State which is not a Contracting Party to dans un Etat non Partie contractante au zugelassen ist, der nicht Vertragsparfei
this Agreement, merely to require, in lieu present Accord, n'exiger, au lieu du livret ist, damit begnügen, an Stelle des per-
of an individual control book conforming individuel de contröle conforme aux spe- sönlichen Kontrollbuchs Unterlagen zu
to the specifications in the annex to this cifications de l'annexe au present Accord, fordern, die nach Art der Tageskontroll-
Agreement, papers made out in the same que des pieces etablies dans la meme blätter des Kontrollbuchs erstellt sind.
form as the daily sheets of the said book. forme que les feuillets quotidiens dudit
livret.
Article 12bl• Article 12bis Artikel 12 a
Control device Dispositif de contröle Kontrollgerät
1. lf a Contracting Party prescribes or 1. Si une Partie contractante prescrit ou 1. Schreibt eine Vertragspartei für die in
authorizes the installation and use on autorise l'installation et l'utilisation ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen
vehicles registered in its territory of a sur les vehicules immatricules sur son Fahrzeuge ein mechanisches Kon-
mechanical control device, such territoire d'un appareil mecanique de trollgerät vor, oder läßt sie den Einbau
device may give rise to complete or contröle, une dispense totale ou par- und die Benützung eines solchen
partial exemption from the filling in of tielle de la tenue du livret individual de Geräts zu, so kann von der Führung
the individual control book mentioned contröle vise ä l'article 12 peut etre des in Artikel 12 vorgesehenen per-
in article 12 under the following condi- accordee, aux conditions enoncees sönlichen Kontrollbuchs ganz oder
tions; ci-apres: teilweise unter folgenden Bedingun-
gen verzichtet werden:
(a) The control device must be of a a) L'appareil de contröle doit etre a) bei dem Kontrollgerät muß es sich
type either approved or recog- d'un type soit homotogue soit entweder um einen von einer der
nized by one of the Contracting reconnu par une des Parties Vertragsparteien zugelassenen
Parties; contractantes; oder anerkannten Typ handeln;
(b) lf the crew includes more than b) Si l'equipage est compose de plus b) besteht das Fahrpersonal aus
one person and if the recording is d'une personne et si l'enregistre- mehr als einer Person und erfolgt
not made on separate sheets but ment n'est pas fait sur des feuilles die Aufzeichnung nicht auf geson-
on only one sheet, this must show separees, mais sur une seule derten Schaublättern, sondern auf
clearly the part of the recording feuille, celle-ci doit indiquer claire- einem einzigen Blatt, so muß dar-
corresponding to each of the per- ment la partie d'enregistrement qui aus eindeutig ersichtlich sein, wel-
sons; correspond ä chacune de ces per- cher Teil der Eintragung auf jede
sonnes; dieser Person entfällt;
(c) lf the device provides for the c) Si l'appareil permet d'enregistrer c) ermöglicht das Kontrollgerät die
recording of crew members' driv- les temps de conduite, les temps Aufzeichnung der Lenkzeiten, der
ing times, times spent performing affectes ä des activites profession- Zeiten beruflicher Tätigkeiten
occupational activities other than nelles autres que la conduite, les außer der Lenkzeit und der Ruhe-
driving, and rest periods as weil temps de repos des membres de zeiten der Mitglieder des Fahrper-
as vehicle speeds and distance l'equipage, ainsi que la vitesse des sonals sowie der Geschwindigkeit
covered, the keeping of the indi- vehicules et la distance pa, courue, des Fahrzeugs und der zurückge-
vidual control book may be il n'y a plus aucune obligation de legten Wegstrecke, so kann auf die
entirely dispensed with; tenir le livret individual de contröle; Führung des persönlichen Kon-
trollbuches vollständig verzichtet
werden;
(d) lf the device provides only for d) Si l'appareil permet seulement d) ermöglicht das Kontrollgerät ledig-
recording driving time, time during d'enregistrer le temps de conduite, lich die Aufzeichnung der Lenkzeit,
which the vehicle is stationary, le temps pendant lequel le vehi- der Standzeit des Fahrzeugs, der
speed and distance covered, the cule est ä l'arret, la vitesse et ta Geschwindigkeit und der zurück-
exemption will only be partial and distance parcourue, la dispense gelegten Wegstrecke, so gilt die
limited to the entries in the daily n'est que partielle et ne s'applique Befreiung nur teilweise und ist nur
sheets of the said control book, qu'aux rubriques dans les feuillets auf die Eintragungen in den Tages-
the crew members being obliged quotidiens du livret de contröle kontrollblättern des genannten
to complete daily the appropriate precite, et les membres de l'equi- Kontrollbuches anzuwenden, wo-
columns of a weekly report con- page sont tenus de remplir chaque bei die Mitglieder des Fahrperso-
forming to the model sheet (e) jour les colonnes correspondantes nals jeden Tag die entsprechen-
appearing in the annex to this d'un rapport hebdomadaire qui doit den Spalten des Wochenberichts
Agreement; etre conforme au modele de feuil- ausfüllen müssen, der dem Muster
let e) figurant ä l'annexe du pre- (e) des Anhangs zu diesem Über-
sent Accord; einkommen entspricht;
(e) lf the normal and appropriate use e) S'il n'est pas possible d'utiliser e) ist die ordnungsgemäße Benüt-
of a control device installed on a normalement et de la maniere zung eines im Fahrzeug eingebau-
902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
vehicle is not possible each crew appropriee un appareil de contröle ten Kontrollgerätes nicht möglich,
member shall enter by hand, installe sur un vehicule, chaque muß jedes Mitglied des Fahrper-
using the appropriate graphic membre de f'equipage doit inscrire sonals handschriftlich unter Ver-
representation, the details corre- a la main, en utilisant les symboles wendung der entsprechenden
sponding to his occupational graphiques appropries, les indica- Symbole die Angaben über seine
activities and rest periods on a tions se rapportant a ses periodes Zeiten der beruflichen Tätigkeiten
record sheet, or an a daily sheet d'activites professionnelles et de und seine Ruhezeiten auf dem
conforming to the model sheet (c) repos soit sur une feuille d'enre- Schaublatt oder dem Tageskon-
appearing in the annex to the gistrement, soit sur un feuillet quo- trollblatt vermerken, das dem
Agreement; tidian conforme au modele de feuil- Muster (c) des Anhangs zu diesem
let c) ·figurant a l'annexe du pre- Übereinkommen entspricht;
sent Accord;
(f) When, by reason of their being f) Si du fait de leur eloignement du f) können die Mitglieder des Fahrper-
away from the vehicle, the crew vehicule, les membres de l'equi- sonals infolge des Verfassens des
members are unable to make use page n'ont pas ete en mesure d'uti- Fahrzeugs das Kontrollgerät nicht
of the device, they shall insert by liser l'appareil, ils doivent ajouter a benützen, so müssen sie die Zeit-
hand, using the appropriate gra- ta main, en ut:lisant les symboles gruppen unter Verwendung der
phic representation, in the record graphiques appropries, sur la entsprechenden Symbole auf dem
sheet or a daily sheet conforrriing feuille d'enregistrement ou sur un Schaublatt oder auf einem Tages-
to the model sheet (c) envisaged feuillet quotidien conforme au kontrollblatt, das dem Muster (c)
in the annex to this Agreement, rr.odele c) figurant ä l'annexe du des Anhangs zu diesem Überein-
the various times corresponding present Accord, les divers temps kommen entspricht, über die Zeiten
to their occupational activities correspondant a leurs activites ihrer beruflichen Tätigkeiten, wäh-
while they were away; professionnelles au cours de la rend der sie vom Fahrzeug entfernt
periode ou ils etaient eloignes du waren, vermerken;
vehicule;
(g) The crew members must always g) Les membres de l'equipage doi- g) die Mitglieder des Fahrpersonals
have available, and be able to vent toujours avoir avec eux et müssen stets die Schaublätter
present for inspection, as approp- pouvoir presenter au contröle und/oder die sonstigen nach den
riate, the record sheets and/or selon le cas les feuilles d'enregis- Bestimmungen der Buchstaben c,
the other control documents filled trement et/ ou les autres docu- d, e und f dieses Absatzes ausge-
in as provided under (c), (d), (e) ments de contröle remplis confor- füllten Kontrolldokumente für die
and (f) of this paragraph, relating mement aux dispositions sous c), vorangegangenen sieben Tage mit
to the previous seven days; d), e) et f) du present paragraphe, sich führen und in der Lage sein,
se rapportant aux sept jours pre- diese zur Kontrolle vorzulegen;
cedents; ·
(h) The crew members must ensure h) Les membres de l'equipage doi- h) die Mitglieder des Fahrpersonals
that the control device be activ- vent veiller a ce que l'appareil de müssen für den ordnungsgemäßen
ated and handled correctly and contröle soit mis en fonction et Betrieb und das Bedienen des
that, in case of malfunctioning, it manipule correctement et que, en Kontrollgeräts sorgen; im Falle
be repaired as soon as possible. cas de defectuosite, il soit repare einer Betriebsstörung muß es so
le plus vite possible. schnell wie möglich instand ge-
setzt werden.
2. lf the control device within the mean- 2. Si un appareil de contröle au sens des 2. Ist ein Kontrollgerät im Sinne des
ing of paragraph 1 is installed and dispositions du paragraphe 1 ci-des- Absatzes 1 in einem Fahrzeug, das im
used on a vehicle registered in the ter- sus est installe et utilise sur un vehi- Hoheitsgebiet einer der Vertragspar-
ritory of one of the Contracting Parties, cule immatricule sur le territoire d'une teien zugelassen ist, eingebaut und
the application of the provisons of arti- des Parties contractantes, l'applica- wird es benutzt, so können die ande-
cle 10 of this Agreement to that vehi- tion des dispositions de l'article 10 du ren Vertragsparteien die Anwendung
cle shall not be required by the other present Accord audit vehicule ne peut des Artikels 10 dieses Übereinkom-
Contracting Parties. etre exigee par les autres Parties mens auf das genannte Fahrzeug
contractantes. nicht verlangen.
3. Undertakings shall keep, as appropri- 3. Les entreprises conserveront selon le 3. Die Unternehmen haben die Schau-
ate, the record sheets and/or the other cas les feuilles d'enregistrement etlou blätter und/oder die sonstigen nach
control documenta filled in as provided les autres documents de contröle rem- . Absatz 1 Buchstaben c, d, e und f
under (c), (d), (e) and (f) of paragraph plis conformement aux dispositions dieses Artikels ausgefüllten Kontroll-
1 of this article, for a period of not less sous c), d), e) et f) du paragraphe 1 du dokumente für einen Zeitraum von
than twelve months after the date of present article, pendant une periode mindestens 12 Monaten nach dem
the last entry and shall produce them de douze mois au moins apres la date Zeitpunkt der letzten Eintragung auf-
at the request of the control authori- de la detniere inscription, et les pre- zubewahren und den Kontrollorganen
ties." senteront, sur demande, aux agents auf Verlangen vorzulegen."
charges du contröle.,.
Article 13 Article 13 Artikel 13
Supervision by the undertaking Contr61es effectues par l'entreprise Übe~achung durch das Unternehmen
1. The undertaking shall so organize 1. L'entreprise doit organiser le service (1) Das Unternehmen muß seinen Fahr-
road transport operations that crew mem- de transport routier de telle facon que les betrieb so einrichten, daß die Mitglieder
bers are able to comply with the provi- membres de l'equipage soient en mesure des Fahrpersonals dieses Übereinkom-
sions of this Agreement. d'observer les dispositions du present men einhalten können.
Accord.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1985 903
2. lt shall make a regular check of driv- 2. Elle doit surveiller regulierement les (2) Das Unternehmen hat die Dauer der
ing periods, hours of other work and rest periodes de conduite et des autres tra- Lenkzeiten und der weiteren Arbeiten
periods by referring to all documents at its vaux, ainsi que les heures de repos, en se sowie die Ruhezeiten regelmäßig zu
disposal such as the individual control servant de tous les documents dont elle überwachen und sich hierbei aller ihm zur
books. Should it discover any breach of dispose, par exemple les livrets indivi- Verfügung stehenden Unterlagen zu
this Agreement it shall take prompt action duels de contröle. Si elle constate des bedienen, wie zum Beispiel der persönli-
to end it and to avoid its repetition, for infractions au present Accord, elle doit y chen Kontrollbücher. Stellt das Unterneh-
example by changing hours of work and mettre fin sans delai et prendre des men.Verstöße gegen dieses Übereinkom-
routes. mesures pour eviter qu'elles ne se repro- men fest, so müssen diese unverzüglich
duisent, pas exemple en modifiant les abgestellt und Maßnahmen getroffen
horaires et les itineraires. werden, die eine Wiederholung aus-
schließen, zum Beispiel durch Abände-
rung der Zeitpläne und der Fahrstrecken.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Measures of enforcement . Mesures pour assurer l'application Durchführungsmaßnahmen
of the Agreement de l'Accord
1. Each Contracting Party shall adopt 1. Chaque Partie contractante prendra (1) Jede Vertragspartei trifft alle ge-
all appropriate measures to ensure toutes mesures appropriees pour que soit eigneten Maßnahmen, um die Beachtung
observance of the provisions of this assure le respect des dispositions du pre- dieses Übereinkommens sicherzustellen,
Agreement, in particular by road checks sent Accord, en particulier par des insbesondere durch Kontrollen auf der
and checks performed on the premises of contröles effectues sur les routes et dans Straße und in den Unternehmen. Die
undertakings. The competent administra- les locaux des entreprises. Les adminis- zuständi9en Verwaltungsbehörden der
tions of the Contracting Parties shall keep trations competentes des Parties Vertragsparteien halten ei.nander über
one another informed of the general contractantes s_e tiendront informees des die zu diesem Zweck getroffenen allge-
measures adopted for this purpose. mesures generales prises a cet effet. meinen Maßnahmen auf dem laufenden.
2. The Contracting Parties shall assist 2. Les Parties contractantes s'accorde- (2) Die Vertragsparteien unterstützen
one another with a view to ensuring due, ront une aide mutuelle en vue d'une appli- einander, um dieses Übereinkommen
and proper implementation of this Agree- cation correcte du present Accord et d'un ordnungsgemäß anwenden und seine
ment and effective control; in particular, contröle efficace; chaque Partie contrac- Durchführung wirksam überwachen zu
each Contracting Party undertakes to tante s'engage notamment a faire verifier, können; jede Vertragspartei verpflichtet
verify by spot checks of the record sheets au moyen de contröles par sondage des sich insbesondere, durch Stichproben die
and other control documents that the feuilles d'enregistrement et des autres Schaublätter und die sonstigen Kontroll-
requirements of this Agreement are being documents de contröle, le respect des dokumente daraufhin zu überprüfen, ob
observed during international road trans- prescriptions du present Accord au cours das Übereinkommen im internationalen
port performed by vehicles register-ed in des transports internationaux par route Straßenverkehr mit in ihrem Hoheitsge-
its territory. effectues par des vehicules immatricules biet zugelassenen Fahrzeugen beachtet
sur son territoire. wird.
3. lf a Contracting Party discovers a 3. Dans le cas ou une Partie contrac- (3) Stellt eine Vertragspartei einen
serious breach of the provisions of this tante constate une infraction grave aux schweren Verstoß einer im Hoheitsgebiet
Agreement committed by person residing dispositions du present Accord commise einer anderen Vertragspartei wohnenden
in the territory of another Contracting par une personne residant sur le territoire Person gegen dieses Übereinkommen
Party, the administration of the first Party d'une autre Partie contractante, l'admi- fest, so setzt ihre Verwaltungsbehörde
shall inform the administration of the nistration de la premiere Partie informera die Verwaltungsbehörde der anderen
other Party of the breach discovered and l'administration de l'autre Partie de Vertragspartei von dem Verstoß und der
of the penalty, if any, imposed. l'infraction constatee et, le cas echeant, etwaigen Ahndung in Kenntnis.
de la sanction prise.
Article 15 Article 15 Artikel 15
T ransitional provisions Dispositions transitoires Übergangsbestimmungen
lf this Agreement enters into force Si le present Accord entre en vigueur, Wenn dieses Übereinkommen nach
under the provisions of its article 16, para- conformement au paragraphe 4 de son Artikel 16 Absatz 4 vor dem 31 . Dezember
graph 4, before 31 December 1973, the article 16, avant le 31 decembre 1973, les 1973 in Kraft tritt, sind die Vertrags-
Contracting Parties agree that until that Parties contractantes sont convenues parteien übereingekommen, daß bis zu
date que, jusqu'a cette date, diesem Zeitpunkt
(a) by derogation from the provisions of a) par derogation aux dispositions des a) ungeachtet des Artikels 7 Absätze 1
article 7, paragraphs 1 and 2, of this paragraphes 1 et 2 de l'article 7 du und 2 die Gesamtdauer der Lenkzeit
Agreement the total driving time present Accord, la duree totale des (Tageslenkzeit) zwischen zwei auf-
(daily driving period) between two temps de conduite (duree journaliere einaaderfolgenden Tagesruhezeiten
consecutive daily rest periods as de conduite) entre deux periodes nach Artikel 6 neun Stunden nicht
prescribed by article 6 of this Agree- consecutives de repos journalier übersteigen darf, gleichviel um wel-
ment shall not exceed nine hours, conforme aux dispositions de l'article ches Fahrzeug oder um welche mit-
whatever the vehicle or combination 6 du present Accord, ne pourra depas- einander verbundenen Fahrzeuge es
of vehicles driven; ser neuf heures, quel que soit le vehi- sich handelt;
cule ou l'ensemble de vehicules
conduit;
(b) any reference made in this Agree- b) toute reference faite dans le present b) jede Bezugnahme in diesem Überein-
ment to the provisions of its article 7, Accord aux dispositions des paragra- kommen auf Artikel 7 Absätze 1 und 2
904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
paragraphs 1 and 2, shall be con- phes 1 et 2 de son article 7 sera inter- wie eine Bezugnahme auf Buchstabe
•strued as being made to the provi- pretee comme etant faite aux disposi- a ausgelegt wird.
sions of sub-paragraph (a) of this tions de l'alinea a) du present article.
article.
Article 16 Article 16 Artikel 16
Final provisions Diepoaitione finales Schlußbestimmungen
1. This Agreement shall be open for 1. Le präsent Accord est ouvert ä la (1) Dieses Übereinkommen liegt bis
signature until 31 March 1971 and there- signature jusqu'au 31 mars 1971 et, zum 31. März 1971 zur Unterzeichnung
after for accession, by States members of a
apres cette date, l'adhesion des Etats auf; nach diesem Tag liegt es für die Mit-
the Economic Commission for Europe and membres de la Commlssion economique gliedstaaten der Wirtschaftskommission
States admitted to the Commission in a pour !'Europa et des· Etats admis ä la für Europa und für Staaten, die nach
consultative capacity under paragraph 8 a
Commission tltre consultatif conforme- Absatz 8 der Statuten in beratender
of the Commission's terms of reference. ment au paragraphe 8 du mandat de cette Eigenschaft zu dieser Kommission zuge-
Commission. lassen sind, zum Beitritt auf.
2. This Agreement shall be ratified. 2. Le präsent Accord sera ratifie. (2) Das Übereinkommen bedarf der
Ratifikation.
3. The instruments of ratification· or 3. Les instruments de ratification· ou (3) Die Ratifikations- oder Beitrittsur-
accession shall be deposited with the d'adhesion „e,ont c:teposes aupres du kunden sind beim Generalsekretär der
Secretary-General of the United Nations. Secretaire general de !'Organisation des Vereinten Nationen zu hinterlegen.
Nations Unies.
4. This Agreement shall enter into force 4. Le präsent Accord entrera en vigueur (4) Dieses Übereinkommen tritt am
on the one hundred and eightieth day le cent quatre-vingtl•me jour apres le hundertachtzigsten Tag nach der Hinter-
after the date of deposit of the eighth depöt du hultieme insfrument de ratifica- legung der achten Ratifikations- oder Bei-
instrument of ratification or accession. tion ou d'adheslon. trittsurkunde in Kraft.
5. In respect of each State which rati- 5. Pour chaque Etat qui ratifiera le prä- (5) Für jeden Staat, der dieses Überein-
fies, or accedes to, this Agreement after sent Accord ou y adh6rera apres le depöt kommen nach der in Absatz 4 genannten
the deposit of the eighth instrument of du huitieme lnstrumerit de ratification ou Hinterlegung der achten Ratifikations-
ratification or accession as referred to in d'adhesion vise au paragraphe 4 du prä- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm
paragraph 4 of this article, the Agreement sent article, te preseni Accord entrera en beitritt, tritt dieses Übereinkommen am
shall enter into force one hundred and vigueur cent quatre-vlngts jours apres la hundertachtzigsten Tag nach der Hinter-
eighty days after the deposit by that State date du depc)t, par cet Etat, de son instru- legung seiner eigenen Ratifikations- oder
of its instrument of ratification or acces- ment de ratlfication QU d'adhesion. Beitrittsurkunde in Kraft.
sion.
Article 17 Artlclt 17 Artikel 17
1. Any Contracting Party may denounce 1. Toute Partie contractante pourra (1) Jede Vertragspartei kann dieses
this Agreement by notice addressed to denoncer le present Ac.cord par notifica- Übereinkommen durch eine an den Gene-
the Secretary-General of the United tion adressee au Secretaire general de ralsekretär der Vereinten Nationen
Nations. !'Organisation des N~tions Unies. gerichtete Notifikation kündigen.
2. The denunciation shall take effect six 2. La denonciation prendra effet six (2) Die Kündigung wird sechs Monate
months after the date on which the Secre- mois apres la date ä laquelle le Secretaire nach Eingang der Notifikation beim Gene-
tary-General receives notice thereof. general en aura recu notification. ralsekretär wirksam.
Article 18 Artlcl• 18 Artikel 18
This Agreement shall cease to have Le präsent Accord cessera de produire Dieses Übereinkommen tritt außer-
effect if for any period of twelve consecu- ses effets si, apres sop entree en vigueur, Kraft, wenn nach seinem Inkrafttreten die
tive months after its entry into force the le nombre des Parties contractantes est Zahl der Vertragsparteien während zwölf
number of Contracting Parties is less than inferieur ä trois pendant une periode quel- aufeinanderfolgender Monate weniger als
three. conque de douze mQis consecutifs. drei beträgt.
Article 19 Articl• 19 Artikel 19
1. Any Stete may, at the time of signing 1. Tout Etat pourra, lorsqu'il signera le (1) Jeder Staat kann bei Unterzeich-
this Agreement or of depositing its instru- präsent Accord ou lors du depöt de son nung dieses Übereinkommens, bei Hin-
ment of ratification or accession or at any Instrument de ratifioation ou d'adhesion terlegung seiner Ratifikations- oder Bei-
time thereafter, declare by notification ou ä tout m~ment ulterieur, declarer, par trittsurkunde oder zu jedem späteren
addressed to the Secretary-General of notification adressee Ju Secretaire gene- Zeitpunkt durch eine an den Generalse-
the United Nations that the validity of the ral de l'Organisatioo des Nations Unies, kretär der Vereinten Nationen gerichtete
Agreement shall be extended to all or any que la validite du present Accord sera Notifikation erklären, daß sich die Gültig-
of the territories for the international rela- etendue ä tout ou partie des territoires keit dieses Übereinkommens auf alle oder
tions of which it is responsible. The qu'il represent, sur 1, plan international. einzelne Hoheitsgebiete erstreckt, deren
Agreement shall apply to the territory or Le präsent f.ocord l!'~ppliquera au terri- internationale Beziehungen er wahr-
territories named in the notification as toire ou au)I torritoires mentionnes dans nimmt. Das Übereinkommen wird für
from the one hundred and eightieth day la notificatipn i dater ~u cent quatre-ving- jedes in der Notifikation genannte
after receipt of the notification by the tieme jour •pr•s receptlon de cette notifi- Hoheitsgebiet am hundertachtzigsten
Secretary-General or, if on that day the 1,
cation par Secretalre general ou, si ä ce Tage nach Eingang der Notifikation beim
Agreement has not yet entered into force, jour le present Accord n'est pas encore Generalsekretär oder, falls das Überein-
as from the date of its entry into force. entre en vigueur, ä dater de son entree en kommen dann noch nicht in Kraft getreten
vigueur. ist, mit seinem Inkrafttreten wirksam.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1985 905
2. Any State which has made a declar- 2. Tout Etat qui aura fait, conformement (2) Jeder Staat, der nach Absatz 1
ation under the preceding paragraph au paragraphe precedent, une declara- erklärt hat, daß sich dieses Übereinkom-
making this Agreement applicable to a tion ayant pour effet de rendre le present men auf ein Hoheitsgebiet erstreckt, des-
territory for whose international relations Accord applicable ä un territoire qu'il sen internationale Beziehungen er wahr-
it is responsible may denounce the represente sur le plan international nimmt, kann das Übereinkommen in
Agreement separately in respect of that pourra, conformement ä l'article 17 du bezug auf dieses Hoheitsgebiet nach
territory in conformity with the provisions present Accord, denoncer le present Artikel 17 kündigen.
of article 17 hereof. Accord en ce qui concerne ledit territoire.
Article 20 Article 20 Artikel 20
1 . Any dispute between two or more 1. Tout differend entre deux ou plu- ( 1) Jede Streitigkeit zwischen zwei
Contracting Parties concerning the inter- sieurs P~rties contractantes touchant oder mehr Vertragsparteien über die Aus-
pretation or application of this Agreement l'interpretation ou l'application du present legung oder Anwendung dieses Überein-
shall so far as possible be settled by Accord sera, autant que possible, regle kommens wird, soweit möglich, durch
negotiation between them. par voie de negociation entre les Parties Verhandlungen zwischen den streitenden
en litige. Parteien beigelegt.
2. Any dispute which is not settled by 2. Tout differend qui n'aura pas ete (2) Jede Streitigkeit, die nicht durch
negotiation shall be submitted to arbitra- regle par voie de negociation sera soumis Verhandlungen beigelegt werden konnte,
tion if any one of the Contracting ~arties ä l'arbitrage si l'une quelconque des Par- wird auf Antrag einer der streitenden Ver-
concerned in the dispute so requests and ties contractantes en litige le demande et tragsparteien einem Schiedsverfahren
shall accordingly be referred to one or sera, en consequence, renvoye ä un ou unterworfen und demgemäß einem oder
more arbitrators selected by egreement plusieurs arbitres choisis d'un commun mehreren Schiedsrichtern unterbreitet,
between the Parties in dispute. lf within accord par les Parties en litige. Si, dans die von den streitenden Parteien in
three months from the date of the request les trois mois ä dater de la demande gegenseitigem Einvernehmen ausge-
for arbitration the Parties in dispute are d'arbitrage, les Parties en litige n'arrivent wählt werden. Einigen sich binnen drei
unable to agree on the selection of an pas ä s'entendre sur le choix d'un arbitre Monaten nach dem Tage des Antrags auf
arbitrator or arbitrators, any of those Par- ou des arbitres, l'une quelconque de ces ein Schiedsverfahren die streitenden Par-
ties may request the Secretary-General Parties pourra demander au Secretaire teien nicht über die Wahl eines Schieds-
of the United Nations to appoint a single general de !'Organisation des Nations richters oder der Schiedsrichter, so kann
arbitrator to whom the dispute shall be Unies de designer un arbitre unique jede dieser Parteien den Generalsekretär
referred for decision. devant lequel le differend sera renvoye der Vereinten Nationen ersuchen, einen
pour decision. einzigen Schiedsrichter zu ernennen,
dem der Streitfall zur Entscheidung über-
wiesen wird.
3. The decision of the arbitrator or arbi- 3. La sentence de l'arbitre ou des arbi- (3) Die Entscheidung des nach Absatz
trators appointed under the preceding tres designes conformement au paragra- 2 bestellten Schiedsrichters oder der
paragraph shall be binding on the Con- phe precedent sera obligatoire pour les Schiedsrichter ist für die streitenden Ver-
tracting Parties in dispute. Parties contractantes en litige. tragsparteien bindend.
Article 21 Article 21 Artikel 21
1. Any State may, at the time of signing, 1. Tout Etat pourra, au moment oü il (1) Jeder Staat kann bei der Unter-
ratifying, or acceding to, this Agreement, signera ou ratifiera le present Accord ou y zeichnung, bei der Ratifikation oder beim
declare that it does not consider itself adherera, declarer qu'il ne se considere Beitritt zu diesem Übereinkommen erklä-
bound by article 20, paragraphs 2 and 3 pas lie par les paragraphes 2 et 3 de l'arti- ren, daß er sich durch Artikel 20 Absätze
hereof. The other Contracting Parties cle 20 du present Accord. Les autres Par- 2 und 3 nicht als gebunden betrachtet.
shall not be bound by the said paragraphs ties contractantes ne seront pas liees par Die anderen Vertragsparteien sind durch
with respect to any Contracting Party ces paragraphes envers toute Partie diese Absätze gegenüber keiner Vertrags-
which has entered such a reservation. contractante qui aura formule u-ie telle partei gebunden, die einen solchen Vor-
reserve. behalt gemacht hat.
2. lf at the time of depositing its instru- 2. Si, lors du depöt de son instrument (2) Macht ein Staat bei der Hinterle-
ment of ratification or accession a State de ratification ou d'adhesion, un. Etat for- gung seiner Ratifikations- oder Beitritts-
enters a reservation other than that pro- mule une reserve autre que celle prevue urkunde einen anderen als den in Absatz
vided for in paragraph 1 of this article, the au paragraphe 1 du present article, le 1 vorgesehenen Vorbehalt, so teilt der
Secretary-General of the United Nations Secretaire general de !'Organisation des Generalsekretär der Vereinten Nationen
shall communicate the reservation to the Nations Unies communiquera cette diesen Vorbehalt jenen Staaten mit, die
States which have previously deposited reserve aux Etats qui ont deja depose leur ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden
their instruments of ratification or acces- instrument de ratification ou d'adhesion bereits hinterlegt und das Überein~om-
sion and have not since denounced this et n'ont pas ulterieurement denonce le men seitdem nicht gekündigt haben. Der
Agreement. The reservation shall be present Accord. La reserve sera reputee Vorbehalt gilt als angenommen, wenn
deemed to be accepted if none of the said acceptee si, dans le delai de six mois a binnen sechs Monaten nach dieser Mit-
States has, within six months after such dater de cette communication, aucun de teilung keiner dieser Staaten gegen die
communication, expressed its opposition ces Etats ne s'est oppose ä son admis- Annahme Einspruch erhoben hat.
to acceptance of the reservation. Other- sion. Dans le cas contraire, la reserve ne Andernfalls ist der Vorbehalt unzulässig,
wise the reservation shall not be admit- sera pas admise et, si l'Etat qui l'a formu- und die Ratifikations- oder Beitritts-
ted, and, if the State which entered the lee ne la retire pas, le depöt de l'instru- urkunde des betreffenden Staates ist
reservation does not withdraw it the ment de ratification ou d'adhesion de cet ungültig, falls er seinen Vorbehalt nicht
deposit of that State's instrument of rati- Etat sera sans effet. Pour l'application du zurückzieht. Bei der Anwendung dieses
fication or accession shall be without present paragraphe il ne sera pas tenu Absatzes wird der Einspruch von Staaten
effect. For the purpose of the application campte de l'opposition des Etats dont nicht berücksichtigt, deren Beitritt oder
906 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
of this paragraph the opposition of States l'adhesion ou la ratification serait sans Ratifikation wegen von ihnen erhobener
whose accession or ratification is, in vir- effet, en vertu du present paragraphe, du Vorbehalte auf Grund dieses Absatzes
tue of this paragraph, without effect by fait des reserves qu'ils auraient formu- ungültig ist.
reason of reservations entered by them, lees.
shall be disregarded.
3. Any Contracting Party whose reser- 3. Toute Partie contractante dont la (3) Jede Vertragspartei, deren Vor-
vation has been adopted in the Protocol of reserve aura ete adoptee dans le Proto- behalt im Unterzeichnungsprotokoll zu
signature of this Agreement or who has cole de signature du present Accord ou diesem Übereinkommen angenommen
entered a reservation pursuant to para- qui aura formule une reserve conforme- worden ist oder die nach Absatz 1 einen
graph 1 of this article, or made a reserva- ment au paragraphe 1 du present article Vorbehalt gemacht hat oder die einen
tion which has been accepted pursuant to ou fait une reserve qui aura ete acceptee Vorbehalt gemacht hat, der nach Absatz 2
paragraph 2 of this article may at any time conformement au paragraphe 2 du pre- angenommen worden ist, kann ihn jeder-
withdraw such reservation by a notifica- sent article pourra, ä tout moment, lever zeit durch eine an den Generalsekretär
tion addressed to the Secretary-General. cette reserve par une natificatian adres- gerichtete Notifikation zurückziehen.
see au Secretaire general.
Artlcle 22 Article 22 Artikel 22
1. After this Agreement has been in 1. Apres que le present Accard aura ete ( 1) Ist dieses Übereinkommen drei
force for three years any Contracting en vigucur pendant trais ans, taute Partie Jahre lang in Kraft gewesen, so kann jede
Party may, by a notification addressed to cantractante pourra, par notificatian Vertragspartei durch eine an den Gene-
the Secretary-General of the United adressäe au Secretaire general de ralsekretär der Vereinten Nationen
Nations, request that a conference be !'Organisation des Nations Unies, deman- gerichtete Notifikation die Einberufung
convened for the purpose of revising the der la convacatian d'une canference ä einer Konferenz zur Revision des Über-
Agreement. The Secretary-General shall l'effet de reviser l'Accard. Le Secretaire einkommens beantragen. Der Generalse-
notify all Contracting Parties of the general notifiera cette demande ä toutes kretär notifiziert diesen Antrag allen Ver-
request and shall convene a revision con- les Parties cantractantes et convaquera tragsparteien und beruft eine Rivisions-
ference if not less than one-third of the une conference de revision si, dans un konferenz ein, wenn binnen vier Monaten
Contracting Parties signify their assent to delai de quatre mais ä dater de la natifica- nach seiner Notifikation mindestens ein
the request within a period of four months tian adressee par lui, le tiers au mains des Drittel der Vertragsparteien ihm ihre
from the date of the notification by the Parties contractantes lui signifient leur Zustimmung zu dem Antrag mitteilt.
Secretary-General. assentiment ä cette demande.
2. lf a conference is convened in confor- 2. Si une conference est convoquee (2) Wird eine Konferenz nach Absatz 1
mity with the preceding paragraph the canformement au paragraphe precedent, einberufen, so setzt der Generalsekretär
Secretary-General shall notify all the le Secretaire general en avisera toutes alle Vertragsparteien davon in Kenntnis
Contracting Parties and invite them to les Parties contractantes et ies invitera ä und fordert sie auf, binnen drei Monaten die
submit within a period of three months presenter, dans un delai de trais mais, les Vorschläge einzureichen, deren Prüfung
such proposals as they wish the confer- propasitians qu'elles souhaiteraient voir durch die Konferenz sie wünschen. Der
ence to consider. The Secretary-General examiner par la confärence. Le Secretaire Generalsekretär teilt spätestens drei
shall circulate to all Contracting Parties general communiquera ä toutes les Par- Monate vor Eröffnung der Konferenz allen
the provisional agenda for the confer- ties contractantes l'ardre du jour provi- Vertragsparteien die vorläufige Tages-
ence, together with the text of such pr0;- soire de la conference, ainsi que le texte ordnung der Konferenz sowie den Wort-
posals, not less than three months before de ces propositions, trois mais au moins laut der Vorschläge mit.
the date on which the conference is to avant la date d'auverture de la confä-
meet. rence.
3. The Secretary-General shall invite to 3. Le Secretaire gäneral invitera ä taute (3) Der Generalsekretär lädt zu jeder
any conference convened under this arti- canference convoquäe conformäment au nach diesem Artikel einberufenen Konfe-
cle all the States referred to in article 16, präsent article tous les Etats visäs au renz alle in Artikel 16 Absatz 1 bezeichne-
paragraph 1, of this Agreement. paragraphe 1 de l'article 16 du präsent ten Staaten ein.
Accard.
Article 23 Article 23 Artikel 23
1. Any Contracting Party may propose 1. Toute Partie contractante pourra (1) Jede Vertragspartei kann eine oder
one or more amendments to this Agree- proposer un ou plusieurs amendements mehrere Änderungen dieses Überein-
ment. The text of any proposed amend- au präsent Accord. Le texte de tout projet kommens vorschlagen. Der Wortlaut
ment shall be communicated to the d'amendement sera communique au jedes Änderungsvorschlages ist dem
Secretary-General of the United Nations, Secretaire general de !'Organisation des Generalsekretär der Vereinten Nationen
who shall communicate it to all Contract- Nations Unies qui le communiquera ä tou- mitzuteilen, der ihn allen Vertragspar-
ing Parties and inform thereof all the other tes les Parties contractantes et le portera teien übermittelt und allen anderen in
States referred to in article 16, paragraph ä la connaissance des autres Etats visäs Artikel 16 Absatz 1 bezeichneten Staaten
1, of this Agreement. au paragraphe 1 de l'article 16 du präsent zur Kenntnis bringt.
Accord.
2. Within a period of six months from the 2. Dans un delai de six mois ä compter (2) Binnen sechs Monaten nach dem
date on which the proposed amendment de la date de la communication par le Tage der Übermittlung des Änderungs-
is communicated by the Secretary-Gen- Secretaire general du projet d'amende- vorschlages durch den Generalsekretär
era!, any Contracting Party may inform the ment, taute Partie contractante peut faire kann jede Vertragspartei diesem
Secretary-General: connaitre au Secretaire general bekanntgeben,
(a) that it has an objection to the amend- a) soit qu'elle a une objection ä l'amen- a) daß sie gegen den Änderungsvor-
ment proposed; or dement propasä, schlag Einspruch erhebt, oder
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1985 907
(b) that, although it intends to accept the b) soit que, bien qu'elle ait l'intention b) daß sie den Vorschlag zwar anzuneh-
proposal, the conditions necessary d'accepter le projet, les conditions . men beabsichtigt, die für die Annahme
for such acceptance are not yet ful- necessaires a cette acceptation ne se erforderlichen Voraussetzungen in
filled in its State. trouvent pas encore remplies dans ihrem Staat jedoch noch nicht erfüllt
son Etat. sind.
3. lf a Contracting Party sends to the 3. Tant qu'une Partie contractante qui a (3) Solange eine Vertragspartei, die
Secretary-General a communication adresse la communication prevue au eine Mitteilung nach Absatz 2 Buchstabe
such as is provided for in paragraph 2 (b) paragraphe 2 b) du present article n'aura b gemacht hat, dem Generalsekretär die
of this article, it may, so long as it has not pas notifie au Secretaire general son Annahme des Änderungsvorschlags
notified the Secretary-General of its acceptation, elle pourra, pendent un delai nicht notifiziert hat, kann sie binnen neun
acceptance of the proposed amendment, de neuf mois a partir de l'expiration du Monaten nach Ablauf der für die Mittei-
submit an objection to the proposed delai de six mois prevu pour la communi- lung vorge.sehenen Frist von sechs
amendment within a period of nine cation, presenter une objection ä l'amen- Monaten gegen den Änderungsvorschlag
months following the expiry of the six- dement propose. Einspruch erheben.
month period provided for its communica-
tion.
4. lf an objection to the proposed 4. Si une objection est formulee au pro- (4) Wird nach den Absätzen 2 und 3
amendment is stated in accordance with jet d'amendement dans les conditions Einspruch gegen den Änderungsvor-
the terms of paragraphs 2 and 3 of this prevues aux paragraphes 2 et 3 du prä- schlag erhoben, so gilt er als nicht ange-
article, the amendment shall be deemed sent article, l'amendement sera consi- nommen und bleibt ohne jede Wirkung.
not to have been accepted and shall be of dere comme n'ayant pas ete accepte et
no effect. sera sans effet.
5. tf no objection to the proposed 5. Si aucune objection n'a ete formulee (5) Ist kein Einspruch nach den Absät-
amendment has been stated under para- au projet d'amendement dans les condi- zen 2 und 3 gegen den Änderungsvor-
graphs 2 and 3 of this article, then the tions prevues aux paragraphes 2 et 3 du schlag erhoben worden, so gilt er zu fol-
amendment shall be deemed to have present article, l'amendement sera gendem Zeitpunkt als angenommen:
been accepted as from the date specified repute accepte a la date suivante:
below:
(a) if no Contracting Party has sent a a) lorsque aucune Partie contractante a) wenn keine Vertragspartei eine Mittei-
communication to the Secretary- n'a adresse de communication en lung nach Absatz 2 Buchstabe b
General under paragraph 2 (b) of this application du paragraphe 2 b) du prä- gemacht hat, mit Ablauf der in Absatz
article: on the expiry of the period of sent article, a l'expiration du delai de 2 vorgesehenen Frist von sechs
six months referred to in paragraph 2 six mois vise a ce paragraphe 2 du Monaten,
of this article; present article;
(b) if any Contracting Party has sent a b) lorsque au moins une Partie contrac- b) wenn mindestens eine Vertragspartei
communication to the Secretary- tante a adresse une communication eine Mitteilung nach Absatz 2 Buch-
General under paragraph 2 (b) of this en application du paragraphe 2 b) du stabe b gemacht hat, zum früheren der
article: on the earlier of the following present article, a la plus rapprochee folgenden zwei Zeitpunkte:
two dates: des deux dates suivantes:
- the date by which all the Contract- - date a laquelle toutes les Parties - sobald alle Vertragsparteien, die
ing Parties which sent such com- contractantes ayant adresse une eine derartige Mitteilung gemacht
munications have notified the teile communication auront notifie haben, dem Generalsekretär ihre
Secretary-General of their accept- au Secretaire general leur accepta- Annahme des Änderungsvorschla-
ance of the proposal, subject to tion du projet, cette date etant tou- ges notifiziert haben, jedoch frühe-
the proviso that, if all the accept- tefois reportee a l'expiration du stens mit Ablauf der in Absatz 2 vor-
ances were notified before the delai de six mois vise au paragraphe gesehenen Frist von sechs Mona-
expiry of the period of six months 2 du present article si toutes les ten, falls alle Annahmeerklärungen
referred to in paragraph 2 of this acceptations etaient notifiees ante- vor diesem Zeitpunkt notifiziert wor-
article, this date shall be taken to rieurement a cette expiratic,n; den sind;
be the date of expiry of the said
six-months period;
- the date of expiry of the period of - expiration du delai de neuf mois vise - mit Ablauf der im Absatz 3 vorge-
nine months referred to in para- au paragraphe 3 du present article. sehenen Frist von neun Monaten.
graph 3 of this article.
6. Any amendment deemed to be 6. Tout amendement repute accepte (6) Jede Änderung tritt drei Monate
accepted shall enter into force three entrera en vigueur trois mois apres la date nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie
months after the date on which it was ä laquelle i1 aura ete repute accepte. als angenommen gilt.
deemed to be accepted.
7. The Secretary-General shall as soon 7. Le Secretaire general adressera le (7) Der Generalsekretär notifiziert
as possible notify all Contracting Parties plus töt possible ä toutes les Parties sobald als möglich allen Vertragspar-
whether an objection to the proposed contractantes une notification pour leur teien, ob gegen den Änderungsvorschlag
amendment has been stated under para- faire savoir si une objection a ete formu- Einspruch nach Absatz 2 Buchstabe a
graph 2 (a) of this article and whether he lee contre le projet d'amendement erhoben worden ist und ob eine oder
has received from one or more Contract- conformement au paragraphe 2 a) du pre- ·mehrere Vertragsparteien eine Mitteilung
i ng Parties a communication under para- sent article et si une ou plusieurs Parties nach Absatz 2 Buchstabe b an ihn gerich-
graph 2 (b) of this article. lf he has contractantes lui ont adresse une com- tet haben. Haben eine oder mehrere Ver-
received such a communication from one munication conformement au paragraphe tragsparteien eine solche Mitteilung
or more Contracting Parties, he shall sub- 2 b) du present article. Dans le cas ou une gemacht, so notifiziert er in der Folge
908 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
sequently inform all the Contracting Par- ou plusieurs Parties contractantes ont allen Vertragsparteien, ob die Vertrags-
ties whether the Contracting Party or Par- adresse une teile communication, il noti- partei oder die Vertragsparteien, die eine
ties which have made such a communica- a
fiera ulterieurement toutes les Parties solche Mitteilung gemacht haben, Ein-
tion raise an objection to or accept the contractantes si la ou les Parties contrac- spruch gegen den Änderungsvorschlag
proposed amendment. tantes qui ont adresse une telle commu- erheben oder ihn annehmen.
nication elevent une objection contre le
projet d'amendement ou l'acceptent.
8. lndependently of the amendment 8. lndependamment de la procedure (8) Unabhängig von dem in den Ab-
procedure laid down in paragraphs 1 to 6 d'amendement prevue aux paragraphes 1 sätzen 1 bis 6 vorgesehenen Änderungs-
of this article, the annex to this Agree- ä 6 du present article, l'annexe au present verfahren kann der Anhang zu diesem
ment may be modified by agreement Accord pourra ätre modifiee par accord Übereinkommen durch Vereinbarung zwi-
between the competent administrations entre les administrations competentes de schen den zuständigen Verwaltungen
of all the Contracting Parties; if the toutes les Parties contractantes; si aller Vertragsparteien geändert werden.
competent administration of a Contract- l'administration competente d'une Partie Hat die Verwaltung einer Vertragspartei
ing Party has stated that under its domes- contractante a declare que son droit erklärt, daß nach ihrem innerstaatlichen
tic law its agreement is contingent on national l'oblige a subordonner son Recht ihre Zustimmung zu einer solchen
special authorization for the purpose, or accord ä l'obtentior. d'une autorisation Vereinbarung von einer entsprechenden·
on the approval of a legislative body, the speciale ä cet effet ou a l'approbation Sonderermächtigung oder von der Billi-
consent of the competent administration d'un organe legislatif, le consentement de gung durch eine gesetzgebende Körper-
of the Contracting Party concerned to the l'administration competente de la Partie schaft abhängt, so gilt die Zustimmung
modification of the annex shall not be contrac!ante en cause a la modification der betreffenden Vertragspartei zur
deemed to have been given until the said de l'annexe ne sera considere comme Änderung des Anhangs als nicht erteilt,
competent administration has notified the donne qu'au momentoü cette administra- bis diese Verwaltung dem Generalsekre-
Secretary-General that the necessary tion competente aura declare au Secre- tär notifiziert hat, daß die erforderliche
authorization or approval has been taire general que les autorisations ou les Ermächtigung oder Billigung erteilt wor-
obtained. The agreement between the approbations requises ont ete obtenues. den ist. Die Vereinbarung zwischen den
competent administrations shall appoint L'accord entre les administrations com- zuständigen Verwaltungen legt den Tag
the date of entry into force of the modified petentes fixera la date d'entree en des lnkrafttretens des geänderten
annex, and may provide that, during a vigueur de l'annexe modifiee et pourra Anhangs fest und kann vorsehen, daß
transitional period, the old annex shall prevoir que, pendant une periode transi- während einer Übergangszeit der alte
remain in force, wholly or in part, concur- toire, l'ancienne annexe restera en Anhang ganz oder teilweise neben dem
rently with the modified annex. vigueur, en tout ou en partie, simultane- neuen in Kraft bleibt.
ment avec l'annexe modifiee.
Article 24 Article 24 Artikel 24
In addition to the notifications referred Outre les notifications prevues aux arti- Außer den Notifikationen, die nach den
to in articles 22 and 23 of this Agreement, cles 22 et 23 du präsent Accord, le Secre- Artikeln 22 und 23 vorgesehen sind, noti-
the Secretary-General of the United taire general de l'Organisation des fiziert der Generalsekretär der Vereinten
Nations shall notify the States referred to Nations Unies notifiera aux Etats vises au Nationen den in Artikel 16 Absatz 1
in article 16, paragraph 1, hereof of paragraphe 1 de l'article 16 du present bezeichneten Staaten
Accord
(a) ratifications or accessions under a) les ratifications et adhesions en vertu a) die Ratifikationen und Beitritte nach
article 16 of this Agreement; de l'article 16 du present Accord, Artikel 16,
(b) the dates of entry into force of the b) les dates auxquelles le present b) die Zeitpunkte, zu denen dieses Über-
present Agreement, in conformity Accord entrera en vigueur conforme- einkommen nach Artikel 16 in Kraft
with article 16 hereof; ment ä l'article 16 du present Accord, tritt,
(c) denunciations under article 17 of this c) les denonciations en vertu de l'article c) die Kündigungen nach Artikel 17,
Agreement; 17 du present Accord,
(d) the termination of this Agreement in d) I' abrogation du present Accord d) das Außerkrafttreten dieses Überein-
conformity with article 18 hereof; a
conformement l'article 18 du present kommens nach Artikel 18,
Accord,
(e) notifications received under article e) les notifications recues conformement e) die Notifikationen nach Artikel 19,
19 of this Agreement; ä l'article 19 du present Accord,
(f) declarations and notifications f) les declarations et notifications f) die Erklärungen und Notifikationen
received under article 21 of this recues conformement a l'article 21 du nach Artikel 21,
Agreement; present Accord,
(g) the entry into force of any amend- g) l'entree en vigueur de tout amende- g) das Inkrafttreten jeder Änderung nach
ment in conformity with article 23 of ment conformement a l'article 23 du Artikel 23.
this Agreement. present Accord.
Article 25 Article 25 Artikel 25.
The Protocol of signature of this Agree- Le Protocole de signature du present Das Unterzeichnungsprotokoll zu
ment shall have the same force, validity Accord aura les memes force, valeur et diesem Übereinkommen hat dieselbe
and duration as the Agreement itself, of duree que le present Accord lui-meme Gültigkeit, Wirkung und Dauer wie das
which it shall be deemed tobe an integral dont il sera considere comme faisant par- Übereinkommen selbst und gilt als
part. tie integrant-e. Bestandteil desselben.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9.,August 1985 909
Article 26 Article 26 Artikel 26
After 31 March 1971 the original of this Apres le 31 mars 1971, !'original du Nach dem 31. März 1971 wird die
Agreement shall be deposited with the präsent Accord sera depose aupres du Urschrift dieses Übereinkommens beim
Secretary-General of the United Nations, Secretaire general de !'Organisation des Generalsekretär der Vereinten Nationen
who shall transmit certified true copies to Nations Unies, qui en transmettra des hinterlegt; dieser übermittelt allen in Arti-
each of the States referred to in article 16, copies certifiees conformes a chacun des kel 16 Absatz 1 bezeichneten Staaten
paragraph 1, hereof. Etats vises au paragraphe 1 de l'article 16 beglaubigte Abschriften.
du present Accord.
In witness whereof, the undersigned, En foi de quoi, les soussignes, ä ce Zu Urkund dessen haben die hierzu
being duly authorized thereto, have düment autorises, ont signe le present gehörig befugten Unterzeichneten dieses
signed this Agreement. Accord. Übereinkommen unterschrieben.
Oone at Geneva, this first day of July Fait a Geneve, le premier juillet mil neuf Geschehen zu Genf am ersten Juli
nineteen hundred and seventy, in a single cent soixante-dix, en un seul exemplaire, 1970 in einer Urschrift in englischer und
copy, in the English and French lan- en langues anglaise et franc;:aise, les deux französischer Sprache, wobei jeder Wort-
guages, the two texts being equally textes faisant egalement foi. laut gleichermaßen verbindlich ist.
authentic.
910 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Protocol of Signature Protocole de signature Unterzeichnungsprotokoll ·
When signing the European Agreement Au moment de proceder ä la signature Im Zeitpunkt der Unterzeichnung des
concerning the Work of Crews of Vehicles de I' Accord europeen relatif au travail des Europäischen Übereinkommens über die
engaged in International Road Transport, equipages des vehicules effectuant des Arbeit des im internationalen Straßenver-
the undersigned, duly authorized, have transports internationaux par route, les kehr beschäftigten Fahrpersonals sind
agreed on the following: soussignes, düment autorises, sont die hierzu gehörig befugten Unterzeich-
convenus de ce qui suit: neten wie folgt übereingekommen:
The Contracting Parties declare that Les Parties contractantes declaren~ Die Vertragsparteien erklären, daß
this Agreement is without prejudice to que le present Accord ne prejuge pas les dieses Übereinkommen den Bestimmun-
such provisions as may, if appropriate, dispositions qui pourront etre, le cas gen nicht vorgreift, die gegebenenfalls zu
subsequently be drawn up in the matter of echeant, elaborees ulterieurement en einem späteren Zeitpunkt in bezug auf die
the duration- and spread-over of work. matiere de duree du •ravail et d'amplitude Arbeitszeit und die Dauer des Arbeits-
de la journee de travail. tages ausgearbeitet werden können.
Ad article 4 ad art,cle 4 Zu Artikel 4
of the Agreement de I' Accord des Übereinkommens
The provisions of article 4, paragraph 1, Les dispositions du paragraphe 1 de Artikel 4 Absatz 1 bedeutet nicht, daß
shall not be construed as rendering appli- cet article ne doivent pas etre interpre- Fahrverbote für bestimmte Tage oder
cable, outside the State in which the vehi- tees comme rendant applicables hors de Stunden, die in dem Staat, wo das Fahr-
cle performing the transport operation is l'Etat d'immatriculation du vehicule effec- zeug zugelassen ist, für bestimmte Fahr-
registered, any prohibition of traffic on tuant le transport les interdictions de cir- zeugklassen in Kraft sind, außerhalb
certain days or at certain hours which culation, certains jours ou ä certaines dieses Staates auf das die Beförderung
may apply in that State to certain cat- heures, qui peuvent exister dans cet Etat durchführende Fahrzeug angewendet wer-
egories of vehicles. The provisions of arti- pour certaines categories de vehicules. den können. Artikel 4 Absatz 2 hindert
cle 4, paragraph 2, shall not be const.rued Les dispositions du paragraphe 2 de cet keine Vertragspartei daran, in ihrem
as preventing a Contracting Party from article ne doivent pas etre interpretees Hoheitsgebiet die Einhaltung ihrer inner-
enforcing in its territory the provisions of comme empechant une Partie contrac- staatlichen Rechtsvorschriften zu verlan-
its domestic laws and regulations which tante d'imposer sur son territoire le res- gen, welche den Verkehr bestimmter
prohibit certain categories of vehicle traf- pect des dispositions de sa legislation Fahrzeugklassen an bestimmten Tagen
fic on certain days or at certain hours. nationale qui interdisent, certains jours oder Stunden verbieten.
ou ä certaines heures, la circulation de
certaines categories de vehicules.
Every Contracting Party which, being a Toute Partie contractante, Partie ä un Jede Vertragspartei, die eine Sonder-
Party to a special agreement as referred accord particulier, tel que le prevoit le vereinbarung nach Artikel 4 Absatz 2 des
to in article 4, paragraph 2, of th.a Agree- paragraphe 2 de l'article 4 du present Übereinkommens getroffen hat und die
ment, authorizes international transport Accord, et qui autoriserait l'execution de Durchführung internationaler Beförderun-
operations beginning and ending in the transports internationaux commen<;ant et gen, deren Ausgangs- und Endpunkt auf
territories of the Parties to the said se terminant sur le territoire des Parties dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei
special agreement by vehicles registered audit accord particulier par des vehicules dieser Sondervereinbarung liegen, durch
in the territory of a State which, being a immatricules sur le territoire d'un Etat qui Fahrzeuge genehmigt, die im Hoheitsge-
Contracting Party to this Agreement, is est Partie contractante ä l'AETR mais qui biet eines Staates zugelassen sind, der
not a Party to the said special agreement n'est pas Partie audit accord particulier, Vertragspartei des Übereinkommens ist,
may make it a condition for the conclusion pourra poser comme condition de la aber nicht Vertragspartei der genannten
of bilateral or multilateral agreements conclusion d'accords bilateraux ou multi- Sondervereinbarungen, kann als Bedin-
authorizing such transport operations lateraux autorisant ces transports, que gung zum Abschluß von ein- oder mehr-
that the crews performing those oper- les equipages effectuant les transports seitigen Übereinkünften zur Genehmi-
ations shall, in the territories of States en cause se conforment, sur le territoire gung solcher Fahrten fordern, daß das
Parties to the said special agreement, des Etats Parties ä l'accord particulier, Fahrpersonal, das diese Fahrten durch-
comply with the provisions of the said aux dispositions de ce dernier. führt, auf dem Gebiet der Vertragspar-
special agreement. teien der Sondervereinbarung deren
Bestimmungen zu beachten hat.
Ad article 12 ad article 12 Zu Artikel 12
of the Agreement de I' Accord des Übereinkommens
The undersigned undertake to discuss Les soussignes s'engagent ä discuter, Die Unterzeichneten verpflichten sich,
after the Agreement has entered into une fois l'Accord en vigueur, l'incorpora- nach Inkrafttreten des Übereinkommens
force the insertion therein, by means of an tion dans l'Accord, par voie d'amende- die A_~fnahme einer Klausel zur Änderung
amendment, of a clause providing for the ment, d'une clause prevoyant l'emploi des Ubereinkommens zu erörtern, durch
use of a control device of approved type d'un appareil de contröle de type homolo- welche die Verwendung von im Fahrzeug
which when placed on the vehicle would gue, place sur le vehicule, qui remplace- angebrachten Kontrollgeräten geprüfter
so far as possible replace the individual rait dans la mesure du possible le livret Typen vorgeschrieben werden, die das
control book. individuel de contröle. persönliche Kontrollbuch soweit wie
möglich ersetzen sollte.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. August 1985 911
Ad article 14 ad article 14 Zu Artikel 14
of the Agreement de I' Accord des Übereinkommens
The Contracting Parties recognize that Les Parties contractantes reconnais- Die Vertragsparteien erkennen an, daß
it would be desirable for: sent qu'il est desirable: es wünschenswert ist,
- each Contracting Party to adopt the - que chaque Partie contractante prenne - daß jede Vertragspartei geeignete
measures necessary to enable it to les mesures necessaires pour etre a Maßnahmen trifft, um Verstöße gegen
institute proceedings on account of meme de poursuivre les infractions aux das Übereinkommen ahnden zu kön-
breaches of the provisions of the dispositions de f'Accord non seulement nen, und zwar nicht nur, wenn sie in
Agreement not only if the breaches are quand elles sqnt commises sur son ter- ihrem eigenen Hoheitsgebiet began-
committed in its territory, but also if ritoire, mais aussi quand elles sont gen werden, sondern auch, wenn sie im
they are committed in the territory of commises sur le territoire d'un autre Hoheitsgebiet eines anderen Staates
another State during an international Etat au cours d'un transport internatio- während einer Fahrt mit einem Fahr-
road transport operation performed by nal par route effectue par un vehicule zeug im internationalen Straßenver-
a vehicle which the Contracting Party qu'elle a immatricule; kehr begangen werden, das sie zuge-
has registered; lassen hat;
- them to afford one another assistance - qu'elles s'accordent une aide mutuelle - daß sie einander bei der Ahndung von
for the purpose of imposing penalties pour sanctionner les infractions com- Verstößen unterstützen.
for breaches committed. mises.
Ad annex ad annexe Zur Anlage
to the Agreement a I' Accord des Übereinkommens
Notwithstanding paragraph 4 of the Par derogation au paragraphe 4 des Abweichend von Absatz 4 der allgemei-
general provisions of the annex to this dispositions generales de l'annexe au nen Bestimmungen im Anhang zu diesem
Agreement, Switzerland may dispense present Accord, la Suisse pourra ne pas Übereinkommen fordert die Schweiz
with the requirement that employers must exiger que les employeurs signent les nicht, daß die Arbeitgeber den Wochen-
sign the weekly reports in the individual rapports hebdomadaires du livret indivi- bericht des persönlichen Kontrollbuchs
control book. duel de contröle. unterschreiben.
In witness whereof, the undersigned, En foi de quoi, les soussignes, a ce Zu Urkund dessen haben die hierzu
being duly authorized thereto, have düment autorises, ont signe le present gehörig befugten Unterzeichneten dieses
signed this Protocol. Protocole. Protokoll unterschrieben.
Done at Geneva, this first day of July Fait aGeneve, le premier juillet mil neuf Geschehen zu Genf am ersten Juli
nineteen hundred and seventy, in a single cent soixante-dix, en un seul exemplaire, 1970 in einer Urschrift in englischer und
copy, in the English and French lan- en langues anglaise et francaise, les deux französischer Sprache, wobei jeder Wort-
guages, the two texts being equally textes faisant egalement foi. laut gleichermaßen verbindlich ist.
authentic.
Annex
Individual Control Book ..
CO
N
General Provisions Model Individual Control Book
(a) Front sheet
Reminder of the provlalona of lawa and regulationa
1. lt is desirable that the individual control book should contain a reminder of the principal
provisions to be observed by crew members. 1. Individual Control Book for Crew Membera In Road Transport
Numbertng of book
2. The control book shall be numbered by perforation or stamping. II. Country: ............................................................................................................................. ··································· ···································
Format of book
3. The individual control book shall have the standard A.6 format (105 x 148 mm) or a larger
format. III. Date book first used: . ...................... ................ .............................. ............... . .......... .. .............. 19 ......... .
Signing of book
4. The signature of the crew members shall appear on both the daily sheet and the weekly IV. Date book last used: . .. ....................... ................ .. ........ 19 .. CD
report. The employer's signature shall appear on the weekly report. C
::::,
a.
Contenta of book CD
(J')
5. Subject to the provisions of paragraph 7 below, the individual control book shall conform to V. Surname, first name(s), date of birth and address of holder of book: CO
CD
the attached model; it shall comprise: (J')
CD
(a) a front atleet; ;;:r
(b) instructiona for keeping the book; rr
(c) daily sheets; _ä
(d) an example of a completed daily sheet;
'-
0)
(e) weekly reports. ~
6. Every Contracting Party shall prescribe in respect of books issued in its territory, how the eoD>
crew member shalf enter the periods of his occupationel activities other than driving periods. ::::,
Every Contracting Party may select either of the following procedures for this purpose:
vt. Name, address, tetephone number end stamp (if any) of the undertaking: CO
......
(a) periods of occupational activities, other than driving, shall be entered under the symbol IZl (0
no distinction being made between periods of actual work and other periods on duty; CX>
or 9"
(b) periods of occupational activities, other than driving, shall be so entered, as to show -•
separately ~
- opposite the symbol X actual work, other than driving, =
- opposite the symbol IZI periods on duty other than those entered opposite
symbols 6' and X
7. Every Contracting Party may prescribe, in respect of the individual control books issued in
its territory:
(a) that the chart shown on the daily sheet shall be set out in a single strip covering the period
from midnight to midnight (0 to 24 hours):
(b) that the daily sheet shall be kept in more than one copy;
(c) that additional particulars or headings. or variants, shall be inserted, on condition that the
general layout of the book remains unaltered and that the numbers or capital letters opposite
the items as shown in the following model are left unchanged;
(d) such amendment or additional information as provisions adopted in pursuance of para-
graph 6 above may necessitate in connexion with the symbols corresponding to items 7 IZl,
7 a X, 14 IZI and 14 a X of the daily sheet;
(e) that the boxes opposite items Ha, Hb and or I of the weekly report shall not be completed;
(f) that daily sheets more than two weeks old shall be detached. Book No ......
(b) lnstructions
(1 st variant)*)
lnstructions for the Use of the Individual Control Book IZI period of occupational activities other than driving
1. This individual control book is issued in conformity with (specify relevant laws and (2nd variant)*)
X actual work other than driving;
regulations) ................ ..... ........... ...................... ............... ............................................................................................................
IZI periods of duty other than those covered by symbols (J.. and X.
16. Enter your period of daily rest (symbol~). off-duty periods (symbol ~) and the time during
which you were engaged in activities represented by symbols (first variant)*) 6 ~, 7 IZI. (second
To the Undertaking variant)*) 6 8.., 7 IZl and 7 a X, by drawing a horizontal line across the hours concerned opposite
the appropriate symbol, and connect the horizontal lines by vertical lines. There will thus be a
2. After completing items V and VI on the front sheet, issue a book to each crew member continuous line over the tull length of each strip (see example in the book).
employed by you, in conformity with the laws and regulations referred to in paragraph 1 above.
17. Entries must be made at the beginning and end of each period to which they relate.
3. Keep a register showing the names of the persons to whom books have been issued, the
serial number of each book issued, and the dates of issue. Require the holder to sign in the margin 18. In box 16 ("Remarks") enter the name of the second driver, if any. This box may also be
of the register. used to explain any breach of the requirements or to correct particulars given elsewhere (see
paragraph 25). The employer or the control authorities may also insert their remarks in this box. z
~
4. Give the holder the neccessary instructions for correct use of the book.
19. Opposite box 12 ~ . enter the number of hours of uniterrupted rest (daily rest) taken I\J
5. Examina the daily sheets and the weekly report every week or, if prevented from doing so, immediately before coming on duty. lf this period begins in one day and ends in the following ~
as soon thereafter as possible. Sign the weekly report. day the figure will be the total achieved by adding together the rest period taken at the end of the 1
6. Withdraw the used books, observing the time-limit specified in paragraph 9 below, and previous day and the rest period taken at the beginning of the day to which the sheet relates. -f
!»
hold them at the disposal of the control authorities for not less than one year. Enter the date CO
20. Before departure, enter opposite "Beginning of duty" in box 11 the number of kilometres
of the last daily sheet in the register referred to in paragraph 3 above. (miles) shown on the recorder; at the end of duty, enter opposite "End of duty" in box 11 the
a.
..,
(t)
new number of kilometres (miles) shown on the recorder and note the total distance covered. )>
21. Sign the daily sheet. C
(/J
To Crew Members CO
!»
7. This control bo9k is personal. Carry it with you when on duty and produce it to the control ") The variant used will depend on the choice made by the Contracting Party in accardance with CF
authorities on request. Hand it over to your employer when you leave the undertaking. paragraph 6 of the General Provisions. Only the variant so selected will appear in the individual„ ~
control book. CD
8. Produce this control book to your employer every week or, if prevented from doing so, as soon 0
thereafter as possible, so that he can check your entries and sign the weekly report. :::,
Weekly report
?
9. When the book is completed, keep it for two weeks so that you can produce it at any time
to the control authorities, and then hand it as soon as possible to your employer. Keep a copy
22. This report should be made out at the end of every period of one week in which one or more a.
(t)
daily sheets have been made out. For days on which you were on duty without being a crew :::,
of the weekly reports. member, 1. e. for which there was no need to make out a daily sheet, enter the figure "O" opposite
box G and the duration of duty periods opposite boxes Ha and Hb; if you did not engage in a
!.0
)>
Front aheet particular activity, enter the figure "O" opposite the appropriate box. For days on which you were C
not on duty, enter the figure "O" opposite boxes G, Ha and Hb and add an explanation, such as CO
10. Make sure that your surname, first name(s), date of birth and address are filled in correctly C
"on leave", "day oft". ~
(item V).
23. Enter opposite boxes Fand G the figures shown opposite boxes 12 anö 13 of the relevant .....
11. Enter the date on which you first use the book (item III). daily sheets.
(0
0)
12. After use, enter the date when you last used the book (item IV). Additional instruction applicable where domestic laws and regulations require crew 01
members to keep an individual control book for international transport operations only
24. Before starting on an international transport operation, enter opposite boxes 12 and 13 in the
Daily aheet daily sheets for the seven days preceding that on which the operation begins particulars of the
13. Fill in a daily sheet for every day on which you have been employed as a crew member. total periods of uninterrupted rest taken before going on duty, and particulars of the daily driving
periods; or make out a weekly report covering those seven days.
14. Enter in box 2 the registration number of any vehicle used during the day.
15. The symbols used have the following meaning:
General note
~ total duration of rest period before going on duty
25. No erasures, corrections or additions may be made in the book. Any mistakes, even of form
~ daily rest period only, must be corrected under "Remarks" (box 16).
-, off-duty period 26. No sheets must be destroyed.
.8.. driving period 27. All entries must be made in ink. ....w
CO
914 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
(c) DaUy sheet
2. Registration No. of vehicle(s) 3. 0ay of week and date
1. DAILY SHEET
No
1 2 3
• 5
• 1 8 9 10 11 12
4 P--1
5 ~
6 ~
7 fZJ
7a ?('
13 14 15 18 17 18 19 20 21 22 23 24
4 ~
0
z
5 ~
~
0
6 fJ.. -
0
m 7 fZ]
7a X
8. Place of coming on duty: 9. Place of going off duty:
10. Transport of goods:
Permissible maximum weight of the combination of vehicles •, (where applicable):
10 a. Passenger transport: Number
System of daily rest selected:
12. ~ of hours
11. Oistance recorder: End of duty: km/miles
Beginning of duty: km/miles
13.
1A
Total distance covered: ...... ·················· ··························· .............................. .... km/miles 14.
rzJ
16. Remarks and signature: 14a. X
15. Total
13 + 14 + 14a
if applicable
") Lorry wlth trailer or articulated vehicle.
(d) Specimen of a completed daily sheet
2. Registration No. of vehicle(s) 3. Oay of week and date
1. DAILY SHEET
3.462HB75 No 21 Tuesday, 15 September, 1972
1 2 3
• 5 8 1 8 9 10 11 12
4 P--1
5 ~ "'
6 ~
lt)
7
7a
4
IZ]
?('
P--1
13 14 15 18 17 18 19
-- 20 21 22 23 24
'q"
z
0
5 ~ •
8'
--
~ 6
....
0
0
m 7 IZ]
7a 'X
8. Place of coming on duty: PARIS ~- Place of going off duty: ANTWERP
10. Transport of goods. ·
Permissible maximum weight of the combination of vehicles *) (where applicable): 19 l
10 a. Passenger transport. Number
System of daily rest selected: (10h) 12. ~ of hours 12
11. Oistance recorder: End of duty: - 91430 km/fflHee
Beginning of duty: 91090 km/fflHee
13. ~ 6 112
Total distance covered: ......... . ..... ················································ ........ ..............340 ... km/-tMeS 14. lZJ %
16. Remarks and signature: 14a. X 2 112
M. B. Mahnke 15. Total
13+14+14a 9 112
if applicable
") Lorry with trailer or articulated vehicle.
(e) Weekly report
Note 1. A. Surname and first name(s) of crew member ............................................. ........
In practice, boxes 10 and 10 a will both be completed on the same daily sheet only where a crew member ............... ........... ............................... . ................................ ........• . ................................. ..............
has carried out a passenger transport operation and a goods transport operation on the same day. In
box 10 a (completed only by crew members of passenger vehicles) the entry should be either ·10 h" or ·11 h",
according to the systems of daily rest periods applying to the crew member. B. Weekly Report
c. From .............................................................. to ........ .. ................................................ 19 .......... inclusive
Note 2.
D.
Opposite box 12, if 12 hours is entered as the total period of uninterrupted rest taken prior to going on Oays of
duty, this means that the driver went Qff duty at 7 p. m. on the previous day, because adding the 5 hours the weekly
from 7 p. m. to midnight on the previous day to the 7 hours entered In box 4 gives a total of 12 hours.
period cö
g
E. >,
Daily sheet :i:
n0 Q)
z:,
~ 1\)
-; ......
F. ~ 1
-t
D>
CO
ci
G. (D
"'
Q)
:;; {J..
-,
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·s: C
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CO
Ha. D>
cö CT
C
0 0 ~
~ CJ
a. 0
::,
(.) Hb. ::J
(.)
0
?
X ci
ö (D
::J
~
::, I.
0 ~
:I: G.+Ha. )>
+ Hb. C
CO
--
C
(/)
K Remarks: ..... .... ··········.. ..
. ·········· ..................................... ··················· .. ·········"'·''''''""'"'""""' ..... ··········
CO
(X)
••••••••••'"'"''" ................ ........... ..................................................... ········--· ·············· 01
······••"''''''·• .. ·· .............................................. ..............
., ················· ............................................. ···········--········ .. ·····-- ......
L. Date of preceding weekly rest period: .... ........ ........ .... ...... ..... .. ........................................................
M. Signature of crew member: ... . .................. ................ ············································ ............
N. Signature of employer: .................................................... ··········································································......
1
Book No ................................................................
1 ..
CO
(11
Annexe
Livret individuel de contr61e
....
CO
0,
Dispositions generales Modele de livret individuel de contrOle
a) Page de couverture
Rappel des dlspositions r6glementalres
1. II est desirable Que le livret individual de contr0ie contienne un rappel des dispositions
principales ä respecter par le membre d'eQuipage. 1. Llvret lndivlduel de contr61e pour les membres d'equlpage des transporta routiera
Num6rotage du livret
2. Le livret de contr0le sera numerote par perforation ou impression. II. Pays: .............................. ·················· ························· ...................................... ···· .. ......................
Format du livret
3. Le format du livret individual de contr0le sera le format standard A.6 (105 x 148 mm) ou un
format plus grand. III. Premiere date d'utilisation du livret: .................................................................................................... 19 ..
Slgnature du llvret
4. La signature du membre d'eQuipage figurera, ä la fois, sur le feuillet Quotidian et sur le rapport IV. Oerniere date d'utilisation du livret: ............ ..... ............ ... .. . .................. . ........................... 19 .......... .. CD
C
hebdomadaire. La signature de l'employeur figurera sur le rapport hebdomadaire. :::,
C.
Contenu du livret CD
5. Sous reserve des dispositions du paragraphe 7 ci-apres, le livret individual de contr0le sera V. Nom, prenom(s), date de naissance et adresse du titulaire du livret: "'CD
(0
conforme au modele ci-joint; il comprendra:
a) une page de couverture;
"'CD
N
b) des instructions pour la tenue du livret; C"
c) des feuillets Quotidiens; _ä
d) un exemple de feuillet Quotidian rempli; c_
1).)
e) des rapports hebdomadaires. :1"
6. ChaQue Partie contractante fixe, pour les livrets delivres sur son territoire, la maniere selon eo
1).)
laQuelle le membre d'eQuipage doit -faire figurer les periodes de ses activites profesaionnelles :::,
VI. Nom, adresse, No de te1ephone et eventuetlement timbre de l'entreprise: (0
autres Que les periodes de conduite. A cette fin, chaque Partie contractante peut choisir l'une ......
des manieres suivantes: <O
0)
a) les periodes d'activites professionnelles autres Que la conduite, seront relevees sous le
symbole IZI sans distinction entre periodes consacrees ä des travaux effectifs et autres
!.11
-f
periodes de service;
~
b) les periodes d'activites professionnelles autres Que la conduite, seront relevees en distinguant
- sous le symbole X les travaux effectifs autres Que la conduite,
=
- sous le symbole IZI les periodes de service autres Que celles visees par les
symboles 8,. et X .
7. Chaque Partie contractante peut prescrire pour les livrets individueis de contr0le delivres
sur son territoire:
a) l'etablissement sur une seule bande, portant sur la periode de 0 ä 24 heures, du diagramme
Qui figure au feuillet Quotidien;
b) la tenue du feuillet Quotidien en plus d'un exemplaire;
c) des indications ou rubriQues additionnelles ou des variantes, ä condition Que la presentation
generale du livret ne soit pas modifiee et Que les numeros ou lettres majuscules en regard
des rubriQues qui figurent au modele Qui suit soient inchanges;
d) taute modification ou indication complementalre Que les dispositions arretees en application
du paragraphe 6 cl-dessus rendraient necessaires en ce Qui concerne les symboles corres-
pondant aux rubriques 7 IZI, 7 a ~, 14 IZI et 14 a X du feuillet Quotidian;
e) de ne pas remplir les cases en regard des rubriques Ha, Hb et/ou I du rapport hebdomadaire;
f) de detacher les feuillets Quotidiens datant du plus de deux semaines. Livret No.
b) lnstructions
(1 ere variante)•>
lnstructions pour la tenue du livret lndividuel de contröle IZl periode d'activites professionnelles autres que la conduite
(2•me variante)•>
1. Ce livret individuel de contröle est delivre conformement a (indication de la legislation ou des
X travaux effectifs autres que la condulte;
legislations pertinentes 0 periodes de servlce autres que celles visees par les symboles 9,. et ~
16. lndiquez votre periode de repos journalier (symbole ~ ), vos periodes hors service
(symbole ~ ) et le temps pendant lequel vous etes occupe aux activites representees par les
symboles (premiere variante)•> des rubriques 6 {J.. et 7 IZI, (deuxieme variante)•) 6~ , 7 IZl
A l'intention de l'entreprlse
et 7 a ~ , en tirant une ligne horizontale sous les heures correspondantes et en regard des
2. Apres avoir rempli les rubriques V et VI de la page de couverture, remettez un livret a tout symboles correspondants; et en reliant les lignes horizontales aux lignes verticales. II y aura ainsi
membre d'equipage conformement a la legislation ou aux legislations indiquees au paragraphe 1 une ligne continue sur toute la longueur de la bande (voir exemple dans le livret).
ci-dessus. 17. Les inscriptions doivent etre faites au commencement et a la finde chaque periode a laquelle
3. Portez sur un registre les noms des personnes a qui un livret aura ete remis, en indiquant le alles se rapportant.
numero matricule de chaque livret et la date de remise. Exigez l'emargement du titulaire sur ce 18. Dans la case 16 («Observations»), inscrivez, le cas echeant, le nom du deuxieme conducteur.
registre. · En outre, cette case peut etre utilisee pour expliquer une violation eventuelle des prescriptions z:,
4. Donnez au titulaire toutes les indications utiles a une tenue correcte du livret. ou pour rectifier les indications figruant dans d'autres cases (voir paragraphe 25). L'employeur 1\)
5. Examinez chaque semaine ou, en cas d'empechement, au plus töt, le teuillets quotidiens et le ou las agents charges du contröle peuvent egalement y inscrire leurs observations.
19. Dans la case 12 ~ . indiquez le nombre d'heures de repos ininterrompu (repos journalier)
""""
1
rapport hebdomadaire. Signez le rapport hebdomadaire. -i
precedant immediatement la prise de service. Si cette periode chevauche sur deux jours, le
6. Retirez les livrets utilises, compte tenu du delai fixe au paragraphe 9 ci-apres, et tenez-les
chiffre representera le total de la periode de repos de la fin de la journee precedente et de la ~
a la disposition des agents charges du contröle, pendant une periode de douze mois au moins. periode de repos du debut de la journee a laquelle se rapporte le feuillet. 0.
lnscrivez dans le registre mentionne au paragraphe 3 ci-dessus la date du dernier feuillet ...,
(l)
quotidien. 20. Avant le depart, inscrivez dans la case 11 «Debut de service» le kilometrage selon le compteur )>
kilometrique; a la fln du service, inscrivez dans la case 11 «Finde service» le nouveau kilometrage C
A l'intentlon du membre d'equipage (/)
et notez le parcours total. (Cl
7. Ce livret de-contröle vous est personnel. Vous devez l'avoir en votre possession lorsque vous 21. Signez le feuillet quotidian.
ll)
etes en service et le presenter a la demande des agents charges du contröle. Remettez le livret de
contröle a votre employeur lorsque vous quittez l'entreprise. •> La variante utilisee dependra du choix fait par la Partie contractante conformement au paragraphe 6 des
~
8. Presentez-le a votre employeur chaque semaine ou, en cas d'empechement, au plus töt, pour
Dispositions generales. Seule la variante ainsi choisie apparaltra sur les livrets individuels de contrOle. g1
::,
qu'il puisse verifier vos inscriptions et signer le rapport hebdomadaire. Rapport hebdomadaire ?
9. Lorsque le livret est termine, gardez-le deux semaines afin de pouvoir le presenter a tout 22. Ce rapport doit etre etabli a l'issue de toute periode hebdomadaire ayant comporte l'eta- 0..
(l)
moment aux agents charges du contröle. Remettez-le ensuite, aussitöt que possible, a votre blissement d'un ou de plusieurs feuillets quotidiens. Pour les jours Oll vous avez ete en service ::,
employeur. Gardez un double des rapports hebdomadaires. sans (ltre membre d'equipage, c'est-a-clire lorsqu'il n'y avait pas lieu d'etablir un feuillet ~
quotidian, inscrivez le chiffre •0• dans la case G et la duree des periodes de service dans les )>
cases Ha et Hb; si vous n'avez pas exerce une des activites prevues, inscrivez le chiffre •0• dans la C
Couverture (Cl
case appropriee. Pour les jours Oll vous n'avez pas ete en service, inscrivez le chiffre •O• dans les C
10. Verifiez si vos nom, prenom(s), date de naissance et adresse sont in~crits correctement
(rubrique V). cases G, Ha et Hb, et ajoutez une explication telle que «en vacances•, •jour de conge•. · !!?.
~
23. Reportez dans les cases F et G les chiffres figurant dans les cases 12 et 13 des feuillets
11. lnscrivez la date a laquelle vous utilisez ce livret pour la premiere fois (rubrique III).
quotidiens correspondants.
CO
0)
12. Apres usage, inscrivez la derniere date d'utilisation (rubrique IV). O'I
lnstruction complementaire pour le cas Oll la legislation nationale oblige les membres
d'equipage i ne tenir un llvret individual de contr0le que pour les transports inter-
Feuillet quotidlen nationaux.
13. Remplissez un teuillet quotidian pour toute journee au cours de laquelle vous avez ete 24. Avant d'entreprendre un transport international, il y a lieu de porter dans les feuillets
employe comme membre d'equipage. quotidiens, pour les sept jours precedant celui du commencement de ce transport, dans les
14. lnscrivez dans la case 2 le numero d'immatriculation de tout vehicule utilise pendant la cases 12 et 13, les mentions relatives aux durees totales des repos ininterompus precedant la
journee. prise de service et aux periodes de conduite journaliere, ou de remplir un rapport hebdomadaire
pour ces sept jours.
15. Les symboles utilises ont la signification suivante: - Observations g6n6rales
~ duree totale du repos journalier precedant la prise de service 25. II ne peut etre fait sur le livret ni grattage, ni rature, ni surcharge; les erreurs, meme simplement
f};;;;;;p repos journalier materielles, sont i rectlfier sous la rubrique -Observations- (case 16).
-,_ periode hors service
·9,. periode de conduite
26. Aucun feuillet ne doit &tre detruit.
27. Toutes les lnscriptions doivent 6tre faites a l'encre.
-
CO
.....
918 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
c) Feuillet qudtidien
2. N° d'immatriculation 3. Jour et date
du (des) vehicule(s) 1. FEUILLET QUOTIDIEN
No
1 2 3 4 5 8 7 8 9 10 11 12
4 I!-.,,
5 ~
6 f)...
7 ~
7a ~
13 14 15 18 17 18 19 20 21 22 23 24
4 I!-.,,
0
z 5 ~
~
>
6 ~
:::i 7 0
7a ~
8. Lieu de prise de service: 9. lieu de cessation de service:
10. Transport de marchandises.
Poids maximal autorise de l'ensemble de vehicules *) (le cas echeant):
10 a. Transport de voyageurs. Nombre
Regime de repos journalier choisi: 12.
~ d'heures
11. Compteur kilometrique: Fin de service: km/miles
Debut de service: km/miles
13. 8..
Parcours total: ........... ·········· ...... ····················· ....... ························•···· .. . .............. km/miles 14 .
0
16. Observations et signature: 14a. ~
15. Total
13+14+14a
le cas tK:heant
*) Train routier ou vähicule articule.
d) Exemple de feuillet quotidien rempli
2. N° d'immatriculation 3. Jour et date
du (des) vehicule(s) 1. FEUILLET QUOTIDIEN
NO 21 Mardi 15 Septembre 1972
3.462HB75
1 2 3 4 5 8 7 8 9 10 11 12
I!-.,,
4
5 ~ .
6 9'
7 [2j
,c
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13 14 15 16 17 18 19 -- 20 21 22 23 24
I!-.,,
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~
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:::i
6
7
7a
8.
lL1
~
--
Lieu de prise de service: PARIS
--- 9. Lieu de cessation de service: ANVERS
10. Transport de marchandises.
Poids maximal autorise de l'ensemble de vehicules *) (le cas echeant): 19 r
10 a. Transport de voyageurs. Nombre
Regime de repos journalier choisi: (10h) 12. ~ d'heures 12
11. Compteur kilometrique: Fin de service: 91430 km/ffltfes
Debut de service: 91090 km/ffltfes
13. f)... 6½
Parcours total: ........ ................ ······· ....................................... . ........... ·····.. .
340 ... km/ffltfes 14. 0 1/2
16. Observations et signature: 14a. ~ 2 1
h
M. B. Mahnke 15. Total
13+14+14a 9½
le cas echeant
") Train routier ou vehicule articule.
e) Rapport hebdomadaire
Note 1. A Nom et prenom(s) du membre de l'equipage .....................................................................................
En pratique, les cases en regard des rubriques 10 et 10 a ne seront remplies toutes deux sur un meme feulllet ·································.............................................................................................................................................................. ·······
quotidiens, que dans les cas ou un membre d'equipage aurait effectue le meme jour i la fois un transport de
voyageurs et un transport de marchandises. Dans la case 10 a (remplie seulement par les membres d'equipage
de vehicules destines au transport de voyageurs), il taut inscrire •10 h• ou •11 h•, selon le systeme de repos B. Rapport hebdomadalre
journalier s'appliquant au membre d'equipage.
C. Du ........................................................................ au ......................................................................... 19 ............. inclus
Note 2. D.
Jours de la Q)
"O
Dans la case 12, le fait d'indiquer 12 heures de duree totale de repos ininterrompu precedant la prise de service, periodeheb- .Q ..
signifie que le chauffeur a termine son travail la veille 619 heures. En effet, en ajoutant aux 7 heures indiquees ... Q)
dans la case 4, tes 5 heures comprises entre 19 et 24 heures la veille, on arrive i un total de 12 heures.
domadaire -Q) ...
a.·~
E. as -o
Feuillet - as
a, E
quotidien "O 0
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; G.+Ha.
C +Hb. C
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C
C/)
K Observatloris: ...................................................................................................................................................................... CO
(X)
01
·······•··································································································································································································
··········································································································································································································
L. Date du repos hebdomadaire precMent: ...................................................................................................
M. Signature du membre de l'equipage: ................................................:............................................................
N. Signature de l'employeur: ........................................................................................................................................
1
Llvret N° .....................................................................
1 ..
CO
CO
Anhang (Übersetzung)
CO
Persönliches Kontrollbuch N
0
Allgemeine Bestimmungen Muster des persönlichen Kontrollbuchs
a) Deckblatt
Hinweise auf die innerstaatlichen Rechtsvorschriften
1. Es ist wünschenswert, daß das persönliche Kontrollbuch einen Hinweis auf die wichtigsten
Vorschriften für die Mitglieder des Fahrpersonals enthält. 1. Persönliches Kontrollbuch für die Mltglieder des Fahrpersonals Im Straßenvertlehr
Numerierung des Buches
2. Das Kontrollbuch Ist durch Lochen oder Aufdruck zu numerieren. II. Staat: ..........................................................................................................................................................................................................
Format des Buches
3. Das Format des persönlichen Kontrollbuchs muß mindestens der Norm A6 (105 x 148 mm)
entsprechen. III. Begonnen am: ..................................................................................................................................................... 19 ........ .
Unterzeichnung des Buches
4. Das Tageskontrollblatt und der Wochenbericht müssen vom Mitglied des Fahrpersonals, der IV. Abgeschlossen am: ........... ............. . ............ ........ ........................................................................ 19 ........... . m
Wochenbericht auch vom Arbeitgeber unterschrieben sein. C:
:::,
Inhalt des persönlichen Kontrollbuchs a.
CD
5. vorbehaltlich des Absatzes 7 hat das persönliche Kontrollbuch dem beiliegenden Muster zu V. Familienname, Vorname(n), Geburtsdatum und Anschrift des Inhabers des Buches: (/J
CO
entsprech·en; es enthält CD
(/J
a) ein Deckblatt; CD
b) Anweisungen für das Führen des Buches;
N
CT
c) Tageskontrollblätter;
d) das Muster eines ausgefüllten Tageskontrollblattes;
~
c...
e) Wochenberichte. ll>
-::,-
6. Jede Vertragspartei legt für die in ihrem Hoheitsgebiet ausgegebenen Bücher die Art fest, in CO
der jedes Mitglied des Fahrpersonals die Zeiten seiner beruflichen Tätigkeiten außer den Lenk- ll>
VI. Name, Anschrift, Fernsprechnummer und gegebenenfalls Firmenstempel des Unternehmens: :::,
zeiten eintragen muß. Zu diesem Zweck kann jede Vertragspartei eine der folgenden Arten wählen: CO
a) die Zeiten beruflicher Tätigkeiten außer der Lenkzeit sind unter dem Symbol {Zlohne Unter- ....
CD
scheidung zwischen Zeiten, die tatsächlichen Arbeiten gewidmet sind, und anderen Dienst- 0:,
zeiten einzutragen; oder _01
b) die Zeiten beruflicher Tätigkeiten außer der Lenkzeit sind so einzutragen, daß man unter- -t
scheidet ~
- unter dem Symbol X die tatsächlichen Arbeiten außer der Lenkzeit und
- unter dem Symbol {Zl.die Dienstzeiten außer jenen, die unter den Symbolen@... und X
=
angeführt sind.
7. Jede Vertragspartei kann für die in ihrem Hoheitsgebiet ausgestellten persönlichen Kontroll-
bücher folgendes vorschreiben:
a) die Erstellung des auf dem Tageskontrollblatt erscheinenden Diagramms auf einem einzigen
Streifen, der sich auf den Zeitraum von O bis 24 Uhr erstreckt;
b) die Ausfertigung des Tageskontrollblattes in mehr als einem Exemplar;
c) zusätzliche Angaben oder zusätzliche Spalten oder Varianten unter der Bedingung, daß die
allgemeine Aufmachung des Buches nicht verändert wird und daß die Nummern oder Groß-
buchstaben bezüglich der auf dem folgenden Muster erscheinenden Felder unverändert
bleiben;
d) jede Änderung oder zusätzliche Angabe, welche die in Anwendung des Absatzes 6 festgeleg-
ten Bestimmungen hinsichtlich der Symbole erforderlich machen, die den Nummern 70,
7 a X. 140 und 14 a X des Tageskontrollblattes entsprechen;
e) die Felder zu Ha, Hb und/oder I des Wochenberichts nicht auszufüllen; Buchnummer: .
f) die mehr als zwei Wochen alten Tageskontrollblätter abzutrennen.
b) Anweisungen
(1. Variante)*)
Anweisungen für die Führung des persönlichen Kontrollbuchs IZI Zeiten beruflicher Tätigkeiten außer dem Lenken des Fahrzeugs
(2. Variante)*)
1. Dieses persönliche Kontrollbuch ist auf Grund der (Angabe der einschlägigen Rechts- X andere tatsächlichen Arbeiten außer dem Lenken des Fahrzeugs
vorschriften) IZI Dienstzeiten außer denen, die durch Symbole 8,. und X bezeichnet sind.
16. Tragen Sie Ihre Tagesruhezeiten (Symbol~) und Pausen (Symbol ~) sowie die Zeiten ein,
in denen Sie mit Tätigkeiten entsprechend den Zeichen (1. Variante)*) der Nummern 6 (J..,
ausgegeben worden. und 7 0 , (2. Variante)*) 6 IJ.., 7 IZ] und 7 a X beschäftigt sind.
Hinweise für das Unternehmen Ziehen Sie zu diesem Zweck unter den betreffenden Stunden In Höhe der entsprechenden
2. Händigen Sie nach Ausfüllen der Zeilen V und VI des Deckblatts jedem Mitglied des Fahr- Symbole einen Querstrich und verbinden Sie die waagrechten Linien durch senkrechte Linien.
personals entsprechend den im Absatz 1 angeführten Rechtsvorschriften ein Kontrollbuch aus. Auf diese Weise entsteht eine durchgehende Linie auf der ganzen Länge des Streifens
(siehe Beispiel in dem Kontrollbuch).
3. Tragen Sie in ein Verzeichnis die Namen der Personen ein, denen ein Kontrollbuch ausgehän-
17. Die Eintragungen sind bei Beginn und am Ende der entsprechenden Zeiten vorzunehmen.
digt worden ist, und geben Sie dabei die Buchnummer jedes Kontrollbuchs und das Datum der
Aushändigung an. Lassen Sie sich den Empfang durch den Inhaber in diesem Verzeichnis 18. Unter der Nummer 16 (Bemerkungen) tragen Sie gegebenenfalls den Namen des zweiten
bestätigen. Fahrers ein. Dieses Feld kann ferner dazu verwendet werden, eine etwaige Verletzung der Vor- z:,
schriften zu erklären oder die unter anderen Nummern gemachten Angaben zu berichtigen (siehe
4. Geben Sie dem Inhaber des Kontrollbuchs die erforderlichen Anweisungen für die richtige
Absatz 25). Auch der Arbeitgeber oder das Kontrollorgan können Bemerkungen darin eintragen. .._,
N
Führung des Buches. 1
19. Unter der Nummer 12 ~ ist die Stundenzahl der ununterbrochenen Ruhezeit vor Aufnahme
5. Prüfen Sie jede Woche oder, im Falle der Verhinderung, sobald wie möglich, die Tages- des Dienstes (Tagesruhezeit) einzutragen. Beginnt diese Ruhezeit bereits am Vortage, so ist die --4
ll>
kontrollblätter und den Wochenbericht. Unterzeichnen Sie den Wochenbericht. Stundenzahl der gesamten Ruhezeit anzugeben, die am Ende des Vortages und am Anfang des (0
6. Ziehen Sie die abgeschlossenen Kontrollbücher unter Einhaltung der in Absatz 9 festgeleg- Tages verbracht worden ist, für den das Tageskontrollblatt ausgefüllt wird. 0.
<D
ten Frist ein und halten Sie sie für die Dauer von mindestens zwölf Monaten den Kontrollorganen 20. Vor der Abfahrt tragen Sie unter der Nummer 11 "Dienstantritt" den Kilometerstand nach dem
~
zur Verfügung. Tragen Sie in das in Absatz 3 angeführte Verzeichnis das Datum des letzten Tages- )>
Kilometerzähler ein; nach Beendigung des Dienstes tragen Sie unter der Nummer 11 "Ende des C:
kontrollblattes ein. Dienstes" den neuen Kilometerstand und die gesamte Fahrstrecke ein. C/)
(0
21. Unterzeichnen Sie das Tageskontrollblatt. ll>
Hinweise für die Mitglieder des Fahrpersonals O"
7. Dieses Kontrollbuch gilt nur für Sie persC.nlich. Sie haben es während des Dienstes mit- *) Die benutzte Variante hängt von der Wahl ab, welche die Vertragspartei nach Absatz 6 der Allgemeinen ~
zuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzulegen. Geben Sie es Ihrem Arbeitgeber Bestimmungen getroffen hat. Nur die so gewählte Variante soll im persönlichen Kontrollbuch erscheinen. OJ
0
zurück, wenn Sie aus dem Unternehmen ausscheiden. Wochenbericht :::,
_:::,
8. Legen Sie es jede Woche oder im Falle der Verhinderung sobald wie möglich Ihrem Arbeit- 22. Dieser Bericht ist am Ende jedes Wochenzeitraums anzufertigen, in dem ein oder mehrere
0.
geber vor, damit er Ihre Eintragungen überprüfen und den Wochenbericht unterzeichnen kann. Tageskontrollblätter ausgefüllt worden sind. Für die Tage, an denen Sie Im Dienst waren, ohne <D
:::,
9. Behalten Sie das Buch, sobald es abgeschlossen ist, noch zwei Wochen, um es jederzeit den Mitglied des Fahrpersonals zu sein, das heißt für die kein Tageskontrollblatt auszufüllen war, ist
die Ziffer „O" in das Feld zu G und die Dauer der Dienstzeiten in die Felder zu Ha und Hb ein- ~
Kontrollorganen vorlegen zu können. Übergeben Sie es anschließend sobald wie möglich Ihrem
zutragen; wenn Sie nicht eine der vorgesehenen Tätigkeiten ausgeübt haben, ist in das ent- )>
Arbeitgeber. Bewahren Sie eine Durchschrift der Wochenberichte auf. C:
sprechende Feld die Ziffer „O" einzutragen. Für die Tage, an denen Sie nicht im Dienst waren, ist (0
Deckblatt die Ziffer „0" in die Felder zu G, Ha und Hb einzutragen und eine Erläuterung, zum Beispiel C:
,.in Ferien" oder „Urlaubstag" beizufügen. ~
10. Prüfen Sie, ob Ihr Familienname und lhr(e) Vorname(n), Ihr Geburtsdatum und Ihre Anschrift
richtig eingetragen sind (Zeile V). 23. In die Felder zu Fund G sind die unter den Nummern 12 und 13 des entsprechenden Tages- CO
kontrollblattes enthaltenen Zahlen einzutragen. CO
11. Tragen Sie das Datum ein, an dem Sie das Buch erstmalig verwenden (Zeile III). 01
Ergänzende Anweisung f0r den Fall, daß die innerstaatlichen Rechtsvorschriften die
12. Tragen Sie nach Gebrauch das letzte Verwendungsdatum ein (Zeile IV). Mitglieder des Fahrpersonals verpflichten, ein persönliches Kontrollbuch nur für den
Tageskontrollblatt internationalen Verkehr zu führen.
13. Füllen Sie für jeden Tag, an dem Sie als Mitglied des Fahrpersonals beschäftigt wurden, ein 24. Bevor eine Fahrt im Internationalen Verkehr begonnen wird, sind für die sieben Tage vor
Tageskontrollblatt aus. Beginn dieser Fahrt unter den Nummern 12 und 13 der Tageskontrollblätter die Gesamtdauer der
ununterbrochenen Ruhezeit vor Aufnahme des Dienstes und die täglichen Lenkzeiten ein-
14. Tragen Sie unter der Nummer 2 das amtliche Kennzeichen jedes während des Tages von zutragen oder es ist ein Wochenbericht für diese sieben Tage auszufüllen.
Ihnen benutzten Fahrzeugs ein.
15. Die verwendeten Symbole haben folgende Bedeutung: Allgemeine Bemerkungen
25. Die Eintragungen Im Kontrollbuch dürfen weder ausradiert noch durchgestrichen noch über-
~ Gesamtdauer der Tagesruhezeit vor Aufnahme des Dienstes
schrieben werden; Fehler, auch Schreibfehler, sind in der Spalte „Bemerkungen" (Spalte 16) zu
~ Tagesruhezeit berichtigen.
-,. Pausen 26. Kein Blatt darf vernichtet werden. CO
'IJ,.. Lenkzeiten 27. Alle Eintragungen sind mit Tinte vorzunehmen. ....
N
922 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
c) Tageskontrollblatt
2. Amtliches Kennzeichen 3. Tag und Datum
des (der) Fahrzeuge(s) 1.TAGESKONTROLLBLATT
Nr.
1 2 3 4 5 8 1 8 9 10 11 12
4 J2-.,a
5 ~
6 a..
7 fZ)
7a 'X'
13 14 15 18 17 18 19 20 21 22 23 24
4 ~
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~ 6 {,l
.r.
0
(.)
::, 7
m
7a 'X' 1
8. Ort der Dienstaufnahme 9. Ort der Dienstbeendigung
10. Güterverkehr
Höchstes zulässiges Gesamtgewicht der miteinander verbundenen Fahrzeuge*) (ggf.):
10 a. Personenverkehr
Gewählte Regelung der Tagesruhezeit: 12.
~ Stundenzahl
11. Kilometerstand Ende des Dienstes: km/Meilen
Antritt des Dienstes: km/Meilen
13. 6l-.
Gesamtfahrstrecke: ..... .. ......... km/Meilen 14. (ZJ
16. Bemerkungen und Unterschrift 14a. 'X
15. Jnsgesamt
13+ 14+gg 14a
*) Kraftfahrzeug oder Sattelkraftfahrzeug
d) Tageskontrollblatt
2. Amtliches Kennzeichen 3. Tag und Datum
des (der) Fahrzeuge(s) 1.TAGESKONTROLLBLATT
Nr. 21 Dienstag, 15. September 1972
3.462HB75
1 2 3 4 5 8 1 8 9 10 11 12
~
-
4
5 ~
6 a..
0
--
7
7a 'X
13 14 15 18 17 18 19 20 21 22 23 24
~
-
4
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~ 5 ~
9'
m
~
.r.
(.)
::,
6
7
7a
8.
0
'X'
--
Ort der Dienstaufnahme PARIS
---
9. Ort der Dienstbeendigung ANTWERPEN
10. Güterverkehr
Höchstes zulässiges Gesamtgewicht der miteinander verbundenen Fahrzeuge*) (ggf.): 19 T.
10 a. Personenverkehr
Gewählte Regelung der Tagesruhezeit: (1Qh) 12. ~ Stundenzahl 12
11. Kilometerstand Ende des Dienstes: 91430 km/Metlefl
Antritt des Dienstes: 91090 km/Metlefl
13. ~ 6 112
Gesamtfahrstrecke: ....... . . ···············································
340 „ km/Metteft 14. (ZJ 1/2
16. Bemerkungen und Unterschrift 14a. 'X 2 1
12
M. 8. Mahnke 15. Insgesamt
13 + 14 + gg 14 a
9 112
*) Kraftfahrzeug oder Sattelkraftfahrzeug
e) Wochenbericht
Anmerkung 1 A. Familienname und Vorname(n) des Mitglieds des Fahrpersonals: .......................................
Die beiden Felder neben den Nummern 10 und 10 a sind auf demselben Tageskontrollblatt nur dann zusammen ......................... ·········· ······················ ························ ... ............................................................................................
,
auszufüllen, wenn ein Mitglied des Fahrpersonals am selben Tage eine Personenbeförderung und eine Güter-
beförderung durchgeführt hat. In dem Feld 10 a (das nur von Mitgliedern des Fahrpersonals von Fahrzeugen
im Personenverkehr ausgefüllt wird) ist .10 h" oder .11 h" je nach der gewählten Regelung der Tagesruhezeit B. Wochenbericht
des Mitglieds des Fahrpersonals einzutragen.
C. Vom ............................................................ bis einschließlich ...........................................................: 19 ............
Anmerkung 2 D.
Tage des
In dem Feld neben der Nummer 12 bedeutet die Eintragung von zwölf Stunden ununterbrochener Ruhezeit Wochen-
vor der Dienstaufnahme, daß der Fahrer seine Arbeit am Vorabend um 19 Uhr beendet hat. Wenn man zu den E
:::,
im Feld zu Nummer 4 eingetragenen sieben Stunden die fünf Stunden des Vorabends zwischen 19 und 24 Uhr
zeitraumes
~
hinzuzählt, erhält man eine Gesamtsumme von zwölf Stunden. E. E~
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Tages- Cl) C
kontrollblatt E~ z:,
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F. P--11 1
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K. Bemerkungen: ....................................................................................................................................................................
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01
·················"································································································-··············.. ,, ...................................................................
••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••00•0••••••••••••••••••••••••••••••••••••••00••••••••••00••••"••00•••••••••••••••00••••••"••••••••••••00000,,
L Datum der letzten wöchentlichen Ruhezeit: .............................................................................................
M. Unterschrift des Mitglieds des Fahrpersonals: .......................................................................................
N. Unterschrift des Arbeitgebers: .............................................................................................................................
Buchnummer: .......................................................
1 1 CO
1\)
w
924 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil nenthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
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je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1: Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 Oder gegen Vorausrechnung.
PrM cfiNer Ausgabe: 6,05 DM (4,95 DM zuzüglich 1,10 DM Versand- Bundesanzeiger Verlagagea.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,85 DM. Im Bezugspreis
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. PoatvertrlebNtück · Z 1998 A · Gebühr beahlt
Fundstellennachweis A
Bundesrecht ohne völkenechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1984 - Format DIN A4 - Umfang 428 Seiten
Die Neuauflage 1984 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen
Anderungen nach:
a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,
b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die
nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundes-
anzeiger verkündeten,
soweit sie noch gültig sind.
Nachtrag zum Fundstellennachweis A
Abgeschlossen am 30. Juni 1985 - Format DIN A4 - Umfang 20 Seiten
Fundstellennachweis B
Völkenechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1984 -·Format DIN A4 - Umfang 476 Seiten
Der.Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren
Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die
Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vor-
gängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder
sonst noch praktische Bedeutung haben können.
He'rausgegeben vom Bundesminister der Justiz
Einzelstücke können zum Preis von 28,35 DM zuzüglich 3,00 DM Porto und Verpackungsspesen gegen
Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto .Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen
werden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.