Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 767
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins
Vom 10. Mai 1985
1.
Die Satzung des Weltpostvereins vom 10. Juli 1964 (BGBI. 1965 II S. 1633)
ist in Kraft getreten für
Brunei Darussalam am 15. Januar 1985
Panama am 19. Oktober 1984
II.
Das Zusatzprotokoll vom 14. November 1969 zur Satzung des Weltpost-
vereins (BGBI. 1971 II S. 245) ist in Kraft getreten für
Brunei Darussalam am 15. Januar 1985
III.
Das 2. Zusatzprotokoll vom 5. Juli 1974 zur Satzung des Weltpostvereins
(BGBI. 1975 II S. 1513) ist in Kraft getreten für
Brunei Darussalam am 15. Januar 1985
IV.
Die nachstehend bezeichneten Verträge des Weltpostvereins vom
26. Oktober 1979 (BGBI. 1981 II S. 674)
1. die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins nebst Anhang
2. der Weltpostvertrag
3. das Postpaketabkommen
4. das Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen
5. das Postscheckabkommen
6. das Postnachnahmeabkommen
7. das Postauftragsabkommen
8. das Postsparkassenabkommen
9. das Postzeitungsabkommen
sind in Kraft getreten für:
Brunei Darussalam am 15. Januar 1985 Nr. 1 bis 3
Nicaragua am 15. Juni 1984 Nr. 1 bis 9
Brunei Darussalam hat bei seinem Beitritt erklärt. daß es die
- laut Artikel I und IX des Schlußprotokolls des Weltpostvertrages von
1979
- laut Artikel I Tabelle 1 lfd. Nr. 46 l•nd Tabelle 2 lfd. Nr. 26 sowie Artikel III
und IX des Postpaketabkommens von 1979
auf Brunei Darussalam als Überseeisches Gebiet des Vereinigten König-
reichs Großbritannien und Nordirland bisher anwendbaren Vorbehalte weiter-
hin in Anspruch nehmen möchte.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. September 1984 (BGBI. 1984 II S. 935).
Bonn,den 10.M~ 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Togo
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. Mai 1985
In Lome ist am 17. Januar 1985 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Togo über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 7
am 17. Januar 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. Mai 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Togo
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland b) bis zu 7 000 000,- DM (in Worten: sieben Millionen Deut-
und sche Mark) für Wasserversorgung Tchamba, wenn nach
Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist;
die Regierung der Republik Togo -
c) bis zu 9 000 000,- DM (in Worten: neun Millionen Deutsche
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Mark) für Montagebrücken in ländlichen Räumen, wenn
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt wor-
Togo, den ist;
d) bis zu 3 500 000,- DM (in Worten: drei Millionen fünfhun-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen derttausend Deutsche Mark) zur Finanzierung der Devisen-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- kosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur Dek-
gen und zu vertiefen, kung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der im
Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfal-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- lenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, Ver-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, sicherung und Montage (Warenhilfe III) entsprechend der
Vereinbarung über den Verwendungszweck in der Ergeb-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung nisniederschrift vom 9. Mai 1984 der Regierungsverhand-
in Togo beizutragen - lungen in Bonn. Es muß sich hierbei um Lieferungen und
Leistungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage bei-
unter Bezugnahme auf die Verhandlungen zwischen den gefügten Liste handeln, für die die Lieferverträge oder Lei-
beiden Regierungen am 8. und 9. Mai 1984 in Bonn sind wie stungsverträge nach der Unterzeichnung des nach Artikel
folgt übereingekommen: 2 zu schließenden Finanzierungsvertrages abgeschlossen
werden.
Artikel e) bis zu 16 000 000,- DM (in Worten: sechzehn Millionen
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Deutsche Mark) für ein Sektorprogramm II (Sektor-
licht es der Regierung der Republik Togo von der Kreditanstalt bestimmte Warenhilfe), wenn nach Prüfung die Förde-
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Finanzierungsbeiträge rungswürdigkeit festgestellt worden ist;
bis zu insgesamt 60 000 000,- DM (in Worten: sechzig Millio- f) bis zu 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche
nen Deutsche Mark) für folgende Vorhaben zu erhalten: Mark) für den Studien- und Expertenfonds;
a) bis zu 22 000 000,- DM (in Worten: zweiundzwanzig Millio- g) bis zu 500 000,- DM (in Worten: fünfhunderttausend Deut-
nen Deutsche Mark) für den togoischen Finanzierungs- sche Mark) für den Einsatz eines Hafenexperten im Hafen
anteil am gemeinsam mit der VR Benin zu finanzierenden Lome, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest-
Vorhaben „Wasserkraftwerk Nangbeto"; gestellt worden ist.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 769
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es Artikel 4
der Regierung der Republik Togo zu einem späteren Zeitpunkt Die Regierung der Republik Togo überläßt bei den sich aus
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Trans-
oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den
Betreuung der Vorhaben von der Kreditanstalt für Wieder- · Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
aufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkom- unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
men Anwendung. berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe a bis c und e bis g bezeich- dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
neten Vorhaben können im Einvernehmen zwischen der schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
rung der Republik Togo durch andere Vorhaben ersetzt Genehmigungen.
werden. Artikel 5
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Artikel 2 deren Wert darauf, daß bei den sich atis der Gewährung der
Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistun-
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge und die
gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden
bevorzugt genutzt werden.
sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi-
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger Artikel 6
der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den
in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
schriften unterliegen. des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Republik Togo innerhalb
Artikel 3 von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
Die Regierung der Republik Togo stellt die Kreditanstalt für gegenteilige Erklärung abgibt.
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Artikel 7
Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Republik Togo erhoben werden. Kraft.
Geschehen zu Lome am 17. Januar 1985 in zwei Urschriften;
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder
_Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Peter Scholz
Für die Regierung der Republik Togo
Atsu Koffi Amega
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Togo
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d des
Regierungsabkommens vom 17. Januar 1985 aus dem Finanzierungsbeitrag
finanziert werden können:
Ersatz- und Zubehörteile für den togoischen Rundfkunk.
2. Einfuhrgüter, die in dieser liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf
sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der
Finanzierung aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Haiti
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. Mai 1985
In Port-au-Prince ist am 24. April 1985 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Haiti über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 24. April 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. Mai 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Haiti
üher Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
der Regierung der Republik Haiti zu einem späteren Zeitpunkt
und
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung
die Regierung der Republik Haiti - oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und
Betreuung des Vorhabens „Trinkwasser- und Sanitärversor-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen gung in Provinzstädten III" von der Kreditanstalt für Wiederauf-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik bau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen
Haiti, Anwendung.
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
Deutschland und der Regierung der Republik Haiti durch
gen und zu vertiefen,
andere Vorhaben ersetzt werden.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 2
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie
in Haiti beizutragen - das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finan-
sind wie fo1gt übereingekommen: zierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
Artikel 1
unterliegt.
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
Artikel 3
licht es der Regierung der Republik Haiti, von der Kreditanstalt
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Trink- Die Regierung der Republik Haiti stellt die Kreditanstalt für
wasser- und Sanitärversorgung in Provinzstädten III", wenn Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
ist, einen Finanzierungsbeitrag bis zu 4 000 000,00 DM (in Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Haiti
Worten: vier Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. erhoben werden.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 771
Artikel 4 Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun-
gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
Die Regierung der Republik Haiti überläßt bei den sich aus
genutzt werden.
der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden
Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver- Artikel 6
kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Gel-
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschwe-
land gegenüber der Regierung der Republik Haiti innerhalb von
ren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser
drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
teilige Erklärung abgibt.
Artikel 5 Artikel 7
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Kraft.
Geschehen zu Port-au-Prince am 24. April 1985 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Wolfgang Burghardt
Geschäftsträger a. i.
Für die Regierung der Republik Haiti
Jean-Robert Estime
Minister für Auswärtige Angelegenheiten
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Haiti
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. Mai 1985
In Port-au-Prince ist am 24. April 1985 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und· der Regierung der Republik Haiti über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 6
am 24. April 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. Mai 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
772 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Haiti über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Republik Haiti stellt die Kreditanstalt für
die Regierung der Republik Haiti - Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Haiti
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik erhoben werden.
Haiti, Artikel 4
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
Finanzierungsbeitrags ergebenden Leistungen die wirtschaft-
gen und zu vertiefen,
lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
werden.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 5
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
in Haiti beizutragen - Regierung der Republik Haiti innerhalb von drei Monaten nach
Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
sind wie folgt übereingekommen: abgibt.
Artikel 6
Artikel 1 Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Kraft.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland err,1öglicht
es der Regierung der Republik Haiti, von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Studien-
und Fachkräftefonds II" einen Finanzierungsbeitrag bis zu Geschehen zu Port-au-Prince, am 24. April 1985 in zwei
2 000 000,00 DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark) Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,
zu erhalten. wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel 2
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die Wolfgang Burghardt
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie Geschäftsträger a. i.
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finan-
zierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Für die Regierung der Republik Haiti
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften Jean-Robert Estime
unterliegt. Minister für Auswärtige Angelegenheiten
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sierra Leone über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 17. Mai 1985
In Freetown ist am 31. Januar 1985 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Sierra Leone über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 31. Januar 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 17. Mai 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Preuss
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 773
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sierra Leone
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland aufbau zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepu-
blik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
und
die Regierung der Republik Sierra Leone -
Artikel 3
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Sierra Leone stellt die Kredit-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti-
Sierra Leone, gen öffentlichen Abgaben, die im Zusammenhang mit
Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen träge in der Republik Sierra Leone erhoben werden, frei.
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen, Artikel 4
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Die Regierung der Republik Sierra Leone überläßt bei den
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergeben-
den Transporten von Personen und Gütern im See- und Luft-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
in der Republik Sierra Leone beizutragen - Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen
sind wie folgt übereingekommen: Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder
erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Artikel 5
licht es der Regierung der Republik Sierra Leone, bei der
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vor- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
haben „Müllentsorgung im Großraum Freetown" einen Finan- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
zierungsbeitrag bis zu 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Mil- rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
lionen Deutsche Mark) aufzunehmen. lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
werden.
(2) Einschließlich des mit Abkommen vom 23. Mai 1980 für
das Vorhaben „Müllentsorgung im Großraum Freetown" zu- Artikel 6
gesagten Darlehens bis zu 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Millionen Deutsche Mark) stehen für das in Absatz 1 genannte des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
Vorhaben insgesamt bis zu 7 000 000,- DM (in Worten: sieben lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Millionen Deutsche Mark) zur Verfügung. land gegenüber de,· Regierung der Republik Sierra Leone
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 2
Die Verwen:Jung des in Artikel 1 genannten Betrages, die Artikel 7
Bedingungen, zu denen er gewährt wird, sowie das Verfahren
der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen dem Empfänger Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
des Finanzierungsbeitrages und der Kreditanstalt für Wieder- Kraft.
Geschehen zu Freetown am 31. Januar 1985 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Nakonz
Für die Regierung der Republik Sierra Leone
Conteh
774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Erlangung von Auskünften und Beweisen
in Verwaltungssachen im Ausland
Vom 17. Mai 1985
Das Europäische Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung
von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (BGBI. 1981
II S. 533, 550) wird nach seinem Artikel 23 Abs. 3 für
Luxemburg am 1. Juni 1985
in Kraft treten.
Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Luxemburg die nachste-
henden Erklärungen abgegeben:
(Übersetzung)
Article 1, paragraphe 2: Artikel 1 Absatz 2:
«Le Gouvernement luxembourgeois „Die luxemburgische Regierung wird
appliquera la _Convention a toutes pro- das Übereinkommen auf alle Verfahren
cedures visant des infractions autres über Straftaten anwenden, die keine
que fiscales dort la repression ne Steuerstraftaten sind und deren Verfol-
rentre pas, au moment ou l'entraide gung und Bestrafung im Zeitpunkt des
est demandee, dans la competence Ersuchens nicht in die Zuständigkeit
des autorites judiciaires luxembour- der luxemburgischen Gerichte fällt."
geoises. »
Article 2, paragraphes 1 et 3: Artikel 2 Absätze 1 und 3:
Le Ministere des Affaires Etrangeres, 5 Das Ministerium der Auswärtigen
rue Notre-Dame a Luxembourg, agira Angelegenheiten (Ministere des Affai-
en tant qu'autorite centrale et expedi- res Etrangeres), 5 rue Notre-Dame in
trice. Luxemburg, wird als zentrale Behörde
und Absendebehörde tätig werden.
Article 22: Artikel 22:
«Le Gouvernement luxembourgeois „Die luxemburgische Regierung läßt
n'admet, au luxembourg, l'execution die Erledigung von Rechtshilfeersu-
de commissions rogatoires par des chen durch Diplomaten oder Konsular-
agents diplomatiques ou des fonction- beamte in Luxemburg nur unter der
naires consulaires qu'a la condition Voraussetzung zu,
i) qu'aucune mesure de contrainte ne i) daß keine Zwangsmaßnahme
soit exercee, et getroffen wird und
ii) que la commission rogatoire ne con- ii) daß das Rechtshilfeersuchen nur
cerne que des ressortissants de Angehörige des Entsendestaats
!'Etat d'envoi.» betrifft."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
15. Januar 1985 (BGBI. II S. 309).
Bonn, den 1 7. Mai 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 775
Bekanntmachu11g
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten
gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten
(Diplomatenschutzkonvention)
Vom 20. Mai 1985
Das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Ver-
folgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte
Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) - BGBI.
1976 II S. 1745 - ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für
Jordanien am 17. Januar 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
28. August 1984 (BGBI. II S. 866).
Bonn, den 20. Mai 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-luxemburgischen Abkommens
über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer
zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert
Vom 21. Mai 1985
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 3. September 1984 zu dem Abkom-
men vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer
Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert
(BGBI. 1984 II S. 848) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach
seinem Artikel 12 Abs. 2
am 1 . April 1985
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 21. Februar 1985 in Bonn ausgetauscht
worden.
Bonn, den 21. Mai 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen ,
Im Auftrag
Dr. Redies
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 775
Bekanntmachu11g
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten
gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten
(Diplomatenschutzkonvention)
Vom 20. Mai 1985
Das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Ver-
folgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte
Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) - BGBI.
1976 II S. 1745 - ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für
Jordanien am 17. Januar 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
28. August 1984 (BGBI. II S. 866).
Bonn, den 20. Mai 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-luxemburgischen Abkommens
über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer
zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert
Vom 21. Mai 1985
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 3. September 1984 zu dem Abkom-
men vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer
Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert
(BGBI. 1984 II S. 848) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach
seinem Artikel 12 Abs. 2
am 1 . April 1985
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 21. Februar 1985 in Bonn ausgetauscht
worden.
Bonn, den 21. Mai 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen ,
Im Auftrag
Dr. Redies
776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen RechtsVOfschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 7,70 DM (6,60 DM zuzüglich 1,10 DM Versand- Bundeaanzelger Verlagagea.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Im Bezugspreis
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7% Postvertriebutück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
zu dem Internationalen Übereinkommen
zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
Vom 22. Mai 1985
Peru hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 27. November
1984 die nachstehende Erklärung nach Artikel 14 Abs. 1 des Internationalen
Übereinkommens vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassen-
diskriminierung (BGBI. 1969 II S. 961) notifiziert:
(Übersetzung)
" ... me es grato poner en conocimiento ., ... freue ich mich, Eurer Exzellenz mit-
de Vuestra Excelencia que, en concor- teilen zu können, daß Peru in Überein-
dancia con su politica de amplio respeto stimmung mit seiner Politik der umfas-
de los derechos y libertades fundamenta- senden Achtung der Menschenrechte
les del hombre, sin distinci6n por motivos und Grundfreiheiten ohne Unterschied
de raza, sexo, idioma o religi6n y, en su der Rasse, des Geschlechts, der Sprache
prop6sito de fortalecer los lnstrumentos oder der Religion und in der Absicht, den
lnternacionales sobre dicha materia, el internationalen Übereinkünften auf
Peru reconoce la competencia del Comite diesem Gebiet verstärkt Geltung zu ver-
sobre la Eliminaci6n de Todas las Formas schaffen, die Zuständigkeit des Aus-
de Discriminaci6n Racial para recibir y schusses für die Beseitigung der Rassen-
examinar comunicaciones de personas o diskriminierung für die Entgegennahme
grupos de personas comprendidas dentro und Erörterung von Mitteilungen einzel-
de su jurisdicci6n, que alegaren ser victi- ner seiner Hoheitsgewalt unterstehender
mas de violaciones de cualesquiera de Personen oder Personengruppen aner-
los derechos estipulados en la Conven- kennt, die vorgeben, Opfer einer Verlet-
ci6n sobre la Eliminaci6n de Todas las zung eines in dem Übereinkommen zur
Formas de Discriminaci6n Racial, de con- Beseitigung jeder Form von Rassendis-
formidad con lo establecido en su arti- kriminierung vorgesehenen Rechts zu
culo 14." sein, wie in Artikel 14 vorgesehen."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 8. Juni 1983 (BGBI. II S. 340) und vom 6. September 1984 (BGBI. II
S. 907). •
Bonn, den 22. Mai 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 27. Juni 1980
zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
Vom 4. Juni 1985
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel 3
das folgende Gesetz beschlossen:
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 1 Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
Dem in New York am 10. März 1981 von der Bundes- erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § .14 des
republik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen Dritten Überleitungsgesetzes.
vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen
Fonds für Rohstoffe wird zugestimmt. Das Übereinkom-
men wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Artikel 2 kündung in Kraft.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, Änderungen zu (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach sei-
Kapitel X des Übereinkommens gemäß Artikel 51 Abs. 2 nem Artikel 57 Abs. 1 oder 2 für die Bundesrepublik
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes- Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
rates in Kraft zu setzen. bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 4. Juni 1985
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Wirtschaft
Martin Bangemann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 715
Übereinkommen
zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
Agreement
Establishing the Common Fund for Commodities
(Übersetzung)
Contents lnhaltsverzeich n i s
Preamble Präambel
Chapter 1 Kapitel 1
Definitions Begriffsbestimmungen
Article 1 - Definitions Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Chapter II Kapitel II
Objectlves and Functions Ziele und Aufgaben
Article 2 - Objectives Artikel 2 - Ziele
Article 3 - Functions Artikel 3 - Aufgaben
Chapter III Kapitel III
Membership Mitglieder
Article 4 - Eligibility Artikel 4 - Zulassung
Article 5 - Members Artikel 5 - Mitglieder
Article 6 - Limitation of liability Artikel 6 - Haftungsbegrenzung
Chapter IV Kapitel IV
Relationship of ICOs and ICBs Beziehungen der Internationalen Rohstofforganisationen
wlth the Fund und der Internationalen Rohstoffgremien zum Fonds
Article 7 - Relationship of ICOs and ICBs with the Fund Artikel 7 - Beziehungen der internationalen Rohstoff-
organisationen und der internationalen Rohstoff-
gremien zum Fonds
Chapter V Kapitel V
Capltal and other Resources Kapitalbestände und sonstige Finanzmittel
Article 8 - Unit of Account and currencies Artikel 8 - Rechnungseinheit und Währungen
Article 9 - Capital resources Artikel 9 - Kapitalbestände
Article 10 - Subscription of Shares Artikel 1O - Zeichnung der Anteile
Article 11 - Payment of Shares Artikel 11 - Zahlung der Anteile
Article 12 - Adequacy of subscriptions of Shares of Directly Artikel 12 - Angemessenheit der Zeichnungen von Anteilen
Contributed Capital des unmittelbar eingezahlten Kapitals
Article 13 - Voluntary contributions Artikel 13 - Freiwillige Beiträge
Article 14 - Resources deriving from the association of ICOs Artikel 14 - Aus der Assoziierung internationaler Rohstoff-
with the Fund organisationen mit dem Fonds erwachsende
Finanzmittel
Article 15 - Borrowings Artikel 15 - Darlehensaufnahme
716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Chapter VI Kapitel VI
Operations Geschäfte
Article 16 - General provisions Artikel 16 - Allgemeine Bestimmungen
Article 17 - The First Account Artikel 17 - Das erste Konto
Article 18 - The Second Account Artikel 18 - Das zweite Konto
Chapter VII Kapitel VII
Organization and Management Organisation und Geschäftsführung
Article 19 - Structure of the Fund Artikel 19 - Aufbau des Fonds
Article 20 - Governing Council Artikel 20 - Gouverneursrat
Article 21 - Voting in the Governing Council Artikel 21 - Abstimmung im Gouverneursrat
Article 22 - Executive Board Artikel 22 - Exekutivdirektorium
Article 23 - Voting in the Executive Board Artikel 23 - Abstimmung im Exekutivdirektorium
Article 24 - Managing Director and staff Artikel 24 - Geschäftsführender Direktor und Personal
Article 25 - Consultative Committee Artikel 25 - Beratender Ausschuß
Article 26 - Budgetary and audit provisions Artikel 26 - Bestimmungen über Haushaltsfragen
und Rechnungsprüfung
Article 27 - Location of headquarters Artikel 27 - Sitz und Geschäftsstellen
Article 28 - Publication of reports Artikel 28 - Veröffentlichung der Berichte
Article 29 - Relations with the United Nations and other Artikel 29 - Beziehungen zu den Vereinten Nationen
organizations und anderen Organisationen
Chapter VIII Kapitel VIII
Withdrawal and suspension of membership Austritt und zeitweiliger Ausschluß eines Mitglieds
and withdrawal of Associated ICOs sowie Rücktritt assoziierter Internationaler
Rohstofforganisationen
Article 30 - Withdrawal of Members Artikel 30 - Austritt von Mitgliedern
Article 31 - Suspension of membership Artikel 31 - Zeitweiliger Ausschluß eines Mitglieds
Article 32 - Settlement of accounts Artikel 32 - Abrechnung
Article 33 - Withdrawal of Associated ICOs Artikel 33 - Rücktritt assoziierter internationaler Rohstoff-
organisationen
Chapter IX Kapitel IX
Suspension and termination of operations Zeitweilige Einstellung und Beendigung
and settlement of obligations der Geschäftstätigkeit
sowie Regelung von Verbindlichkeiten
Article 34 - Temporary suspension of operations Artikel 34 - Zeitweilige Einstellung der Geschäftstätigkeit
Article 35 - Termination of operations Artikel 35 - Beendigung der Geschäftstätigkeit
Article 36 - Settlement of obligations: Artikel 36 - Erfüllung von Verbindlichkeiten -
general provisions allgemeine Bestimmungen
Article 37 - Settlement of obligations: Artikel 37 - Erfüllung von Verbindlichkeiten -
First Account erstes Konto
Article 38 - Settlement of obligations: Artikel 38 - Erfüllung von Verbindlichkeiten -
Second Account zweites Konto
Article 39 - Settlement of obligations: Artikel 39 - Erfüllung von Verbindlichkeiten -
other assets of the Fund sonstige Vermögenswerte des Fonds
Chapter X Kapitel X
Status, privileges and immunities Rechtsstellung, Vorrechte und lmmunitäten
Article 40 - Purposes Artikel 40 - Zweck
Article 41 - Legal status of the Fund Artikel 41 - Rechtsstellung des Fonds
Article 42 - lmmunity from juridical proceedings Artikel 42 - Immunität von der Gerichtsbarkeit
Article 43 - lmmunity of assets from other actions ·Artikel 43 - Immunität der Vermögenswerte
von sonstigen Maßnahmen
Article 44 - lmmunity of archives Artikel 44 - Immunität der Archive
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 717
Article 45 - Freedom of assets from restrictions Artikel 45 - Befreiung der Vermögenswerte
von Beschränkungen
Article 46 - Privileges for communications Artikel 46 - Vorrecht im Nachrichtenverkehr
Article 47 - lmmunities and privileges of specified individuals Artikel 47 - lmmunitäten und Vorrechte besonderer Perso-
nen
Article 48 - lmmunities from taxation Artikel 48 - Befreiung von der Besteuerung
Article 49 - Waiver of immunities, exemptions and privileges Artikel 49 - Aufhebung der lmmunitäten, Befreiungen
und Vorrechte
Article 50 - Application of this chapter Artikel 50 - Anwendung dieses Kapitels
Chapter XI Kapitel XI
Amendments Änderungen
Article 51 - Amendments Artikel 51 - Änderungen
Chapter XII Kapitel XII
Interpretation and Arbitration Auslegung und Schiedsverfahren
Article 52 - Interpretation Artikel 52 - Auslegung
Article 53 - Arbitration Artikel 53 - Schiedsverfahren
Chapter XIII Kapitel XIII
Final provisions Schlußbestimmungen
Article 54 - Signature and ratification, Artikel 54 - Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme
acceptance or approval oder Genehmigung
Article 55 - Depositary Artikel 55 - Verwahrer
Article 56 - Accession Artikel 56 - Beitritt
Article 57 - Entry into force Artikel 57 - Inkrafttreten
Article 58 - Reservations Artikel 58 - Vorbehalte
Schedule A - Subscriptions of Shares of Directly Anhang A - Zeichnungen von Ante!len des unmittelbar
Contributed Capital eingezahlten Kapitals
Schedule B - Special arrangements for the least developed Anhang B - Besondere Vorkehrungen zugunsten
countries pursuant to article 11, paragraph 6 der am wenigsten entwickelten Länder
nach Artikel 11 Absatz 6
Schedule C - Eligibility criteria for ICBs Anhang C - Maßstäbe für die Anerkennung internationaler
Rohstoffgremien
Schedule D - Allocation of votes Anhang D - Stimmenverteilung
Schedule E - Election of Executive Directors Anhang E - Wahl der Exekutivdirektoren
Schedule F - Unit of Account Anhang F - Rechnungseinheit
718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
The Parties, Die Vertragsparteien -
Determined to promote economic co-operation and entschlossen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die
understanding among all States, particularly between Verständigung zwischen allen Staaten, insbesondere zwi-
developed and developing countries, based on the principles schen den entwickelten Ländern und den Entwicklungslän-
of equity and sovereign equality and thereby to contribute to dern, gestützt auf die Grundsätze der Gerechtigkeit und der
the establishment of a New International Economic Order, souveränen Gleichheit zu fördern und dadurch zur Errichtung
einer Neuen Weltwirtschaftsordnung beizutragen;
Recognizing the need for improved forms of international co- in Erkenntnis der Notwendigkeit verbesserter Formen der in-
operation in the fleld of commodities as an essential condition ternationalen Zusammenarbeit im Rohstoffbereich als wesent-
for the establishment of a New International Economic Order, liche Voraussetzung für die Errichtung einer Neuen Welt-
aimed at promoting economic and social development, wirtschaftsordnung mit dem Ziel, die wirtschaftliche und
particularly of developing countries, soziale Entwicklung, insbesondere der Entwicklungsländer,
zu fördern;
Desirous of promoting global action to improve market in dem Wunsch, ein globales Vorgehen zur Verbesserung
structures in international trade in commodities of interest to der Marktstrukturen im Welthandel mit Rohstoffen, die für die
developing countries, Entwicklungsländer von Belang sind, zu fördern;
Recalling resolution 93 (IV) on the lntegrated Programme for gestützt auf die Entschließung 93 (IV) über das Integrierte
Commodities adopted at the fourth session of the United Rot:istoffprogramm, die auf der vierten Tagung der Konferenz
Nations Conference on Trade and Development (hereinafter der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (im folgen-
referred to as UNCTAD), den als „UNCTAD" bezeichnet) angenommen wurde -
Have agreed to establish hereby the Common Fund for sind übereingekommen, hiermit den Gemeinsamen Fonds
Commodities, which shall operate in accordance with the für Rohstoffe zu gründen, der nach Maßgabe der folgenden
following provisions: Bestimmungen tätig wird:
Chapter 1 Kapitel 1
Definitions Begriffsbestimmungen
Altlcle1 Artikel 1
Definitions Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Agreement: Im Sinne dieses Übereinkommens
1. "Fund" means the Cornmon Fund for Commodities estab- 1. bedeutet „Fonds" den durch dieses Übereinkommen ge-
lished by this Agreement. gründeten Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe;
2. "International Commodity Agreement or Arrangement" 2. bedeutet „internationales Rohstoffübereinkommen oder
(hereinafter referred to as ICA) means any internationale Rohstoffvereinbarung" (im fotgenden als
intergovernmental agreement or arrangement to promote „internationale Rohstoffübereinkunft" bezeichnet) jedes
international co-operation in a commodity, the parties to zwischenstaatliche Übereinkommen oder jede zwischen-
which include producers and consumers covering the bulk staatliche Vereinbarung zur Förderung der internationa-
of world trade in the commodity concerned. len Zusammenarbeit bei einem Rohstoff, deren Vertrags-
parteien Erzeuger und Verbraucher einschließen, die den
wesentlichen Teil des Welthandels mit dem betreffenden
Rohstoff abdecken;
3. "International Commodity Organization" (hereinafter 3. bedeutet „internationale Rohstofforganisation" die durch
referred to as ICO) means the organization established by eine internationale Rohstoffübereinkunft zur Ausführung
an ICA to implement the provisions of the ICA. der Bestimmungen der Übereinkunft gegründete Organi-
sation;
4. "Associated ICO" means an ICO which is associated with 4. bedeutet „assoziierte internationale Rohstofforganisa-
the Fund pursuant to article 7. tion" eine internationale Rohstofforganisation, die dem
Fonds nach Artikel 7 assoziiert wurde;
5. "Association Agreement" means the agreement entered 5. bedeutet „Assoziierungsabkommen" das zwischen einer
into between an ICO and the Fund pursuant to article 7. internationalen Rohstofforganisation und dem Fonds
nach Artikel 7 geschlossene Abkommen;
6. "Maximum Financial Requirements" (hereinafter referred 6. bedeutet „finanzielle Höchstforderungsbeträge" den
to as MFR) means the maximum amount of funds that may nach Artikel 17 Absatz 8 zu bestimmenden Höchstbetrag
be drawn and borrowed by an Associated ICO from the an Fondsmitteln, den eine assoziierte internationale Roh-
Fund, to be determined in accordance with article 17, stofforganisation beim Fonds als Darlehen aufnehmen
paragraph 8. darf;
7. "International Commodity Body" (hereinafter referred 7. bedeutet „internationales Rohstoffgremium" ein nach
to as ICB) means a body designated in accordance wlth Artikel 7 Absatz 9 bestimmtes Gremium;
article 7, paragraph 9.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 719
8. "Unit of Account" means the unit of account of the Fund 8. bedeutet „Rechnungseinheit" die nach Artikel 8 Absatz 1
as defined in accordance with article 8, paragraph 1. bestimmte Rechnungseinheit des Fonds;
9. "Usable Currencies" means 9. bedeutet „verwendbare Währungen"
(a) the deutsche mark, the French franc, the Japanese a) die Deutsche Mark, den Französischen Franc, den Ja-
yen, the pound sterling, the United States dollar and panischen Yen, das Pfund Sterling, den US-Dollar und
any other currency which has been designated from jede andere Währung, die nach periodischer Feststel-
time to time by a competent international monetary lung einer zuständigen internationalen Währungsor-
organization as being in fact widely used to make ganisation bei Zahlungen für internationale Geschäfte
payments for international transactions and widely verbreitet Verwendung findet und auf den wichtigsten
traded in the principal exchange markets, and Devisenmärkten stark gehandelt wird, und
(b) any other freely available and effectively usable b) jede sonstige frei verfügbare und tatsächlich verwend-
currency which the Executive Board may designate bare Währung, die das Exekutivdirektorium mit quali-
by a Qualified Majority after the approval of the fizierter Mehrheit bezeichnet, nachdem das Land, des-
country whose currency the Fund proposes to sen Währung der Fonds in dieser Weise zu bezeich-
designate as such. nen beabsichtigt, seine Genehmigung erteilt hat.
The Governing Council shall designate a competent Im Enklang mit den bestehenden internationalen Wäh-
international monetary organization under (a) above and rungsgepflogenheiten bezeichnet der Gouverneursrat
shall adopt by a Qualified Majority rules and regulations eine zuständige internationale Währungsorganisation im
regarding the designation of currencies under (b) above, Sinne des Buchstabens a und nimmt mit qualifizierter
in accordance with prevailing international monetary Mehrheit Regeln und Vorschriften über die Bezeichnung
practice. Currencies may be removed from the list of von Währungen im Sinne des Buchstabens· b an. Das
Usable Currencies by the Executive Board by a Qualified Exekutivdirektorium kann mit qualifizierter Mehrheit Wäh-
Majority. rungen von der Liste der verwendbaren Währungen strei-
chen;
10. "Directly Contributed Capital" means capital specified in 10. bedeutet „unmittelbar eingezahltes Kapital" das in Ar-
article 9, paragraph 1 (a) and paragraph 4. tikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 4 bezeichnete
Kapital;
11. "Paid-in Shares" means the shares of Directly Contrib- 11. bedeutet „eingezahlte Anteile" die in Artikel 9 Absatz 2
uted Capital specified in article 9, paragraph 2 (a), and Buchstabe a und Artikel 10 Absatz 2 bezeichneten Anteile
article 10, paragraph 2. des unmittelbar eingezahlten Kapitals;
12. "Payable Shares" means the shares of Directly Contrib- 12. bedeutet „zahlbare Anteile" die in Artikel 9 Absatz 2
uted Capital specified in article 9, paragraph 2 (b), and Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b be-
article 10, paragraph 2 (b). zeichneten Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals;
13. "Guarantee Capital" mear.s capital provided to the Fund, 13. bedeutet „Garantiekapital" das dem Fonds von seinen
pursuant to article 14, paragraph 4, by Members of the Mitgliedern, die an einer assoziierten internationalen Roh-
Fund participating in an Associated ICO. stofforganisation teilnehmen, nach Artikel 14 Absatz 4 zur
Verfügung gestellte Kapital; ·
14. "Guarantees" means guarantees provided to the Fund, 14. bedeutet „Garantien" die dem Fonds von Teilnehmern an
pursuant to article 14, paragraph 5, by participants in an einer assoziierten internationalen Rohstofforganisation,
Associated ICO which are not Members of the Fund. die nicht Mitglieder des Fonds sind, nach Artikel 14 Ab-
satz 5 gestellten Garantien;
15. "Stock Warrants" means stock warrants, warehouse 15. bedeutet „Lagerscheine" Lagerscheine, Lagerquittungen
receipts or other documents of title evidencing ownership oder sonstige Berechtigungsscheine, die das Eigentum
of commodity stocks. an Rohstofflagerbeständen beweisen;
16. "Total voting power" means the sum of the votes held by 16. bedeutet „Gesamtstimmenzahl" die Gesamtzahl der allen
all the Members of the Fund. Mitgliedern des Fonds zustehenden Stimmen;
17. "Simple Majority" means more than half of all votes cast. 17. bedeutet „einfache Mehrheit" mehr als die Hälfte aller ab-
gegebenen Stimmen;
18. "Qualified Majority" means at least two thirds of all votes 18. bedeutet „qualifizierte Mehrheit" mindestens zwei Drittel
cast. aller abgegebenen Stimmen;
19. "Highly Qualified Majority" means at least three fourths of 19. bedeutet „besonders qualifizierte Mehrheit" mindestens
all votes cast. drei Viertel aller abgegebenen Stimmen;
20. "Votes cast" means affirmative and negative votes. 20. bedeutet „abgegebene Stimmen" Ja- und Nein-Stimmen.
Chapter II Kapitel II
Objectives and Functions Ziele und Aufgaben
Article 2 Artikel 2
Objectlves Ziele
The objectives of the Fund shall be: Der Fonds hat folgende Ziele:
(a) To serve as a key instrument in attaining the agreed a) als Hauptinstrument bei der Erreichung der in Entschlie-
objectives of the lntegrated Programme for Commodities as ßung 93 (IV) der UNCTAD niedergelegten vereinbarten
embodied in resolution 93 (IV) of UNCTAD; Ziele des Integrierten Rohstoffprogramms zu dienen;
720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
(b) To facilitate the conclusion and functioning of ICAs, b) den Abschluß und das Wirksamwerden von internationalen
particularly concerning commodities of special interest to Rohstoffübereinkünften, insbesondere über Rohstoffe von
developing countries. besonderem Belang für die Entwicklungsländer, zu er-
leichtern.
Article 3 Artikel 3
Functions Aufgaben
In fulfilment of its objectives, the Fund shall exercise the Zur Erreichung seiner Ziele nimmt der Fonds folgende Auf-
following functions: gaben wahr:
(a) To contribute, through its First Account as hereinafter a) durch sein im folgenden geregeltes erstes Konto zur Finan-
provided, to the financing of international buffer stocks and zierung internationaler Ausgleichslager und international
internationally co-ordinated national stocks, all within the koordinierter nationaler Lager im Gesamtrahmen von inter-
framework of ICAs; nationalen Rohstoffübereinkünften beizutragen;
(b) To finance, through its Second Account, measures in the b) durch sein zweites Konto andere Maßnahmen im Rohstoff-
field of commodities other than stocking, as hereinafter bereich als die Lagerhaltung zu finanzieren, wie nachfol-
provided; gend vorgesehen;
(c) To promote co-ordination and consultation through its c) durch sein zweites Konto Koordinierung und Konsultation
Second Account with regard to measures in the field of in bezug auf andere Maßnahmen im Rohstoffbereich als die
commodities other than stocking, and their financing, with Lagerhaltung und auf ihre Finanzierung zu fördern, wobei
a view to providing a commodity focus. eine rohstoffbezogene Gesamtbetrachtungsweise anzu-
streben ist.
Chapter III Kapitel III
Membership Mitglieder
Article 4 Artikel 4
Eliglbility Zulassung
Membership in the Fund shall be open to: Mitglieder des Fonds können werden
(a) All States Members of the United Nations or of any of its a) alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer
specialized agencies or of the International Atomic Energy ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atom-
Agency;and energie-Organisation und
(b) Any intergovernmental organization of regional economic b) jede zwischenstaatliche Organisation zum regionalen wirt-
integration which exercises competence in fields of activity schaftlichen Zusammenschluß, die in Tätigkeitsbereichen
of the Fund. Such intergovernmental organizations shall des Fonds Zuständigkeiten wahrnimmt. Derartige zwi-
not be required to undertake any financial obligations to the schenstaatliche Organisationen sind nicht gehalten,
Fund; nor shall they hold any votes. gegenüber dem Fonds irgendwelche finanziellen Verpflich-
tungen einzugehen, und haben kein Stimmrecht.
Article 5 Artikel 5
Members Mitglieder
The Members of the Fund (hereinafter referred to as Mitglieder des Fonds (im folgenden als „Mitglieder" be-
Members) shall be: zeichnet) sind
(a) Those States which have ratified, accepted or approved a) alle Staaten, die dieses Übereinkommen nach Artikel 54
this Agreement in accordance with article 54; ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben;
(b) Those States which have acceded to this Agreement in b) alle Staaten, die diesem Übereinkommen nach Art.ikel 56
accordance with article 56; beigetreten sind;
(c) Those intergovernmental organizations referred to in c) alle zwischenstaatlichen Organisationen im Sinne des
article 4 (b) wt-iich have ratified, accepted or approved Artikels 4 Buchstabe b, die dieses Übereinkommen nach
this Agreement in accordance with article 54; Artikel 54 ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben;
(d) Those intergovernmental organizations referred to in d) alle zwischenstaatlichen Organisationen im Sinne des
article 4 (b) which have acceded to this Agreement in Artikels 4 Buchstabe b, die diesem Übereinkommen nach
accordance with article 56. Artikel 56 beigetreten sind.
Article 6 Artikel 6
Limitation of liability Haftungsbegrenzung
No Member shall be liable, by reason only of its membership, Ein Mitglied ist nicht allein aufgrund seiner Mitgliedschaft für
for acts or obligations of the Fund. Handlungen oder Verbindlichkeiten des Fonds haftbar.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 721
Chapter IV Kapitel IV
Relationship of ICOs and ICBs with the Fund Beziehungen
der internationalen Rohstofforganisationen
und der internationalen Rohstoffgremien zum Fonds
Article 7 Artikel 7
Relationship of ICOs and ICBs with the Fund Beziehungen der internationalen Rohstofforganisationen
und der internationalen Rohstoffgremien zum Fonds
1. The facilities of the Fund's First Account shall be used (1) Von den Möglichkeiten des ersten Kontos des Fonds
only by ICOs established to implement the provisions of ICAs dürfen nur solche internationalen Rohstofforganisationen Ge-
providing for either international buffer stocks or brauch machen, die zur Durchführung solcher internationalen
internationally co-ordinated national stocks, and which have Rohstoffübereinkünfte gegründet wurden, die entweder inter-
concluded an Association Agreement. The Association nationale Ausgleichslager oder international koordinierte
Agreement shall comply with the terms of this Agreement and nationale Lager vorsehen, sofern diese internationalen Roh-
of any rules and regulations consistent therewith to be stofforganisationen ein Assoziierungsabkommen geschlossen
adopted by the Governing Council. haben. Das Assoziierungsabkommen muß mit diesem Über-
einkommen sowie mit allen vom Gouverneursrat angenomme-
nen, ihrerseits mit diesem Übereinkommen übereinstimmen-
den Regeln und Vorschriften im Einklang stehen.
2. An ICO established to implement the provisions of an ICA (2) Eine internationale Rohstofforganisation, die zur Durch-
which provides for international buffer stocks may become führung einer internationale Ausgleichslager vorsehenden
associated with the Fund for the purposes of the First Account, int~rnationalen Rohstoffübereinkunft gegründet wurde, kann
provided that the ICA is negotiated or renegotiated on, and dem Fonds für die Zwecke des ersten Kontos assoziiert wer-
conforms to, the principle of joint buffer stock financing by den, sofern die internationale Rohstoffübereinkunft auf der
producers and consumers participating therein. For the Grundlage des Grundsatzes der gemeinsamen Finanzierung
purposes of this Agreement, levy-financed ICAs shall be von Ausgleichslagern seitens der daran beteiligten Erzeuger
eligible for association with the Fund. und Verbraucher ausgehandelt oder neu ausgehandelt wird
und diesem Grundsatz entspricht. Für die Zwecke dieses
Übereinkommens erfüllen auch internationale Rohstoff-
übereinkünfte, die aus Umlagen finanziert werden, die Voraus-
setzungen für eine Assoziierung mit dem Fonds.
3. A proposed Association Agreement shall be presented by (3) Der Geschäftsführende Direktor legt ein vorgeschlage-
the Managing Director to the Executive Board and, with the nes Assoziierungsabkommen dem Exekutivdirektorium und
recommendation of the Board, to the Governing Council for mit dessen Empfehlung dem Gouverneursrat zur Annahme mit
approval by a Qualified Majority. qualifizierter Mehrheit vor.
4. In carrying out the provisions of the Association (4) Bei der Ausführung des Assoziierungsabkommens
Agreement between the Fund and an Associated ICO each zwischen dem Fonds und einer assoziierten internationalen
institution shall respect the autonomy of the other. The Rohstofforganisation achtet jede Institution die Autonomie der
Association Agreement shall specify the mutual rights and anderen. In dem Assoziierungsabkommen werden die gegen-
obligations of the Fund and the Associated ICO, in terms seitigen Rechte und Pflichten des Fonds und der assoziierten
consistent with the relevant provisions of this Agreement. internationalen Rohstofforganisation in einer mit diesem Über-
einkommen in Einklang stehenden Weise näher bestimmt.
5. An Associated ICO shall be entitled to borrow from the (5) Eine assoziierte internationale Rohstofforganisation ist
Fund through its First Account without prejudice to its eligibility berechtigt, bei dem Fonds durch dessen erstes Konto Dar-
to obtain financing from the Second Account, provided that the lehen unbeschadet ihrer Anspruchsvoraussetzungen für eine
Associated ICO and its participants have performed and are Finanzierung aus dem zweiten Konto aufzunehmen, sofern
duly performing their obligations to the Fund. die assoziierte internationale Rohstofforganisation und ihre
Teilnehmer ihren Verpflichtungen gegenüber dem Fonds
nachgekommen sind und laufend nachkommen.
6. An Association Agreement shall provide for a settlement (6) Assoziierungsabkommen müssen eine Abrechnung zwi-
of accounts between the Associated ICO and the Fund before schen der assoziierten internationalen Rohstofforganisation
any renewal of the Association Agreement. und dem Fonds vor jeder Erneuerung des betreffenden Asso-
ziierungsabkommens vorsehen.
7. An Associated ICO may, if the Association Agreement so (7) Eine assoziierte internationale Rohstofforganisation
provides and with the consent of the preceding Associated kann, sofern das Assoziierungsabkommen dies vorsieht und
ICO covering the same commodity, succeed to the rights and die vorangehende assoziierte internationale Rohstofforgani-
obligations of the preceding Associated ICO. sation im selben Rohstoffbereich zustimmt, in die Rechte und
Pflichten der letztgenannten Rohstofforganisation eintreten.
8. The Fund shall not intervene directly in commodity (8) Der Fonds greift nicht unmittelbar auf den Rohstoffmärk-
markets. However, the Fund may dispose of commodity stocks ten ~in. Der Fonds kann jedoch über Rohstofflagerbestände
only pursuant to article 17, paragraphs 15 to 17. nur nach Artikel 17 Absätze 15 bis 17 verfügen.
9. For the purpose of the Second Account, the Executive (9) Für die Zwecke des zweiten Kontos bestimmt das
Board shall from time to time designate appropriate commodity Exekutivdirektorium jeweils geeignete Rohstoffgremien,
bodies, including ICOs, whether or not they are Associated einschließlich internationaler Rohstofforganisationen, seien
ICOs, as ICBs, provided that they meet the criteria set out in sie assoziierte internationale Rohstofforganisationen oder
schedule C. nicht, zu internationalen Rohstoffgremien, sofern sie den in
Anhang C aufgestellten Kriterien entsprechen.
722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Chapter V Kapitel V
Capital and other Resources Kapitalbestände und sonstige Finanzmittel
Article 8 Artikel 8
Unit of Account and currencies Rechnungseinheit und Währungen
1. The Unit of Account of the Fund shall be as defined in (1) Die Rechnungseinheit des Fonds wird in Anhang F
schedule F. bestimmt.
2. The Fund shall hold, and conduct its financial transactions (2) Der Fonds führt seine Guthaben in verwendbaren Wäh-
in, Usable Currencies. Except as provided in article 16, rungen und betreibt seine Finanzgeschäfte in diesen Währun-
paragraph 5 (b), no Member shall maintain or impose gen. Mit der in Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe b vorgesehenen
restrictions on the holding, use or exchange by the Fund of Ausnahme darf ein Mitglied Beschränkungen hinsichtlich der
Usable Currencies deriving from: Guthaben des Fonds in verwendbaren Währungen sowie de-
ren Verwendung oder Umtausch weder aufrechterhalten noch
auferlegen, sofern diese Währungsguthaben sich ergeben aus
(a) Payment of subscriptions of Shares of Directly Contributed a) Zahlung aufgrund der Zeichnung von Anteilen des unmittel-
Capital; bar eirigezahlten Kapitals;
.(b) Payment of Guarantee Capital, cash in lieu of Guarantee b) Zahlung von Garantiekapital, Barzahlung anstelle von
Capital; Guarantees or cash deposits resulting from the Garantiekapital, Garantien oder Bareinlagen infolge der
association of ICOs with the Fund; Assoziierung internationaler Rohstofforganisationen mit
dem Fonds;
(c) Payment of voluntary contributions; c) Zahlung freiwilliger Beiträge;
(d) Borrowing; d) Darlehensaufnahme;
(e) Disposal of forfeited stocks, pursuant to article 17, e) Veräußerung pfandreifer Lagerbestände nach Artikel 17
paragraphs 15 to 17; Absätze 15 bis 17;
(f) Payment on account of principal, income, interest or other f) Zahlungen auf das Kapital oder als Rendite, Zinsen oder
charges in respect of loans or investments made out of any sonstige Abgaben in bezug auf Anleihen oder Investitionen,
of the funds referred to in this paragraph. die aus Mitteln im Sinne dieses Absatzes getätigt werden.
3. The Executive Board shall determine the method of (3) Das Exekutivdirektorium bestimmt das Verfahren zur Be-
valuation of Usable Currencies, in terms of the Unit of Account, Wdrtung der verwendbaren Währungen, ausgedrückt in Rech-
in accordance with prevailing international monetary practice. nungseinheiten des Fonds, im Einklang mit den bestehenden
internationalen Währungsgepflogenheiten.
Article 9 Artikel 9
Capital resources Kapitalbestände
1. The capital of the Fund shall consist of: (1) Das Kapital des Fonds besteht aus
(a) Directly Contributed Capital to be divided into 47,000 a) dem unmittelbar eingezahlten Kapital, das in 47 000 vom
Shares to be issued by the Fund, having a par value of Fonds auszugebende Anteile aufgeteilt wird, die jeweils
7,566.47145 Units of Account each and a total value of einen Nominalwert von 7 566,47145 Rechnungseinheiten
355,624, 158 Units of Account; and haben und deren Gesamtwert sich auf 355 624 158 Rech-
nungseinheiten beläuft, und
(b) Guarantee Capital provided directly to the Fund in accord- b) dem Fonds nach Artikel 14 Absatz 4 unmittelbar zur Verfü-
ance with article 14, paragraph 4. gung gestelltem Garantiekapital.
2. The Shares tobe issued by the Fund shall be divided into: (2) Die vom Fonds auszugebenden Anteile werden aufge-
teilt in
(a) 37,000 Paid-in Shares; and a) 37 000 eingezahlte Anteile und
(b) 10,000 Payable Shares. b) 10 000 zahlbare Anteile des Fonds.
3. Shares of Directly Contributed Capital shall be available (3) Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals können
for subscription only by Members in accordance with the nur von Mitgliedern nach Maßgabe des Artikels 1O gezeichnet
provisions of article 10. werden.
4. The Shares of Directly Contributed Capital: (4) Die Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals
(a) Shall, if necessary, be increased by the Governing Council a) werden nach Beitritt eines Staates gemäß Artikel 56, falls
upon the accession of any State under article 56; erforderlich, vom Gouverneursrat erhöht;
(b) May be increased by the Governing Council in accordance b) können vom Gouverneursrat nach Artikel 12 erhöht
with article 12; werden;
(c) Shall be increased by the amount needed pursuant to c) werden um den nach Artikel 17 Absatz 14 erforderlichen
article 17, paragraph 14. · Betrag erhöht.
5. lf the Governing Council makes available for subscription (5) Gibt der Gouverneursrat die nicht gezeichneten An-
the unsubscribed Shares of Directly Contributed Capital pur- teile des unmittelbar eingezahlten Kapitals nach Artikel 12
suant to article 12, paragraph 3, or increases the Shares of Absatz 3 zur Zeichnung frei oder erhöht er die Anteile des
Directly Contributed Capital pursuant to paragraph 4 (b) or unmittelbar eingezahlten Kapitals nach Absatz 4 Buchstabe b
4 (c) of this article, each Member shall have the right, but shall oder Buchstabe c, so ist jedes Mitglied berechtigt, aber nicht
not be required, to subscribe such Shares. verpflichtet, solche Anteile zu zeichnen.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 723
Article 10 Artikel 10
Subscrlption of Shares Zeichnung der Anteile
1. Each Member referred to in article 5 (a) shall subscribe, as (1) Jedes in Artikel 5 Buchstabe a bezeichnete Mitglied
set forth in schedule A: zeichnet, wie in Anhang A dargelegt,
(a) 100 Paid-in Shares; and a) 100 eingezahlte Anteile und
(b) Any additional Paid-in and Payable Shares. b) gegebenenfalls zusätzliche eingezahlte und zahlbare An-
teile.
2. Each Member referred to in article 5 (b) shall subscribe: (2) Jedes in Artikel 5 Buchstabe b bezeichnete Mitglied
zeichnet
(a) 100 Paid-in Shares; and a) 100 eingezahlte Anteile und
(b) Any additional Paid-in and Payable Shares to be b) zusätzliche eingezahlte und zahlbare Anteile in einer Höhe,
determined by the Governing Council by a Qualified die der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit in einer
Majority in a manner consistent with the allocation of Weise, die mit der Zuweisung der Anteile in Anhang A ver-
Shares in schedule A and in accordance with the terms and einbar ist, und im Einklang mit den nach Artikel 56 verein-
conditions agreed pursuant to article 56. barten Bedingungen festlegt.
3. Each Member may allocate to the Second Account a part (3) Jedes Mitglied kann dem zweiten Konto einen Teil seiner
of its subscription under paragraph 1 (a) of this article with a Zeichnung nach Absatz 1 Buchstabe a mit dem Ziel zuweisen,
view to an aggregate allocation to the Second Account, on a auf freiwilliger Grundlage eine Gesamtzuweisung von minde-
voluntary basis, of not less than 52,965,300 Units of Account. stens 52 965 300 Rechnungseinheiten zum zweiten Konto
herbeizuführen.
4. Shares of Directly Contributed Capital shall not be (4) Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals dürfen von
pledged or encumbered by Members in any manner den Mitgliedern in keiner Weise verpfändet oder belastet wer-
whatsoever and shall be transferable only to the Fund. den und können nur auf den Fonds übertragen werden.
Article 11 Artikel 11
Payment of Shares Zahlung der Anteile
1. Payments of Shares of Directly Contributed Capital ( 1 ) Die Zahlung der von jedem Mitglied gezeichneten Anteile
subscribed by each Member shall be made: des unmittelbar eingezahlten Kapitals erfolgt
(a) In any Usable Currency at the rate of conversion betw:ien a) in beliebiger verwendbarer Währung zu dem am Tag der
that Usable Currency and the Unit of Account as at the date Zahlung gültigen Umrechnungskurs zwischen der betref-
of payment; or fenden verwendbaren Währu_ng und der Rechnungseinheit
oder
(b) In a Usable Currency selected by that Member at the time b) in einer von dem betreffenden Mitglied bei Hinterlegung
of deposit of its instrument of ratification, acceptance or seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsur-
approval, and at the rate of conversion between that kunde ausgewählten verwendbaren Währung zu dem im
Usable Currency and the Unit of Account as at the date of Datum dieses Übereinkommens geltenden Umrechnungs-
this Agreement. The Governing Council shall adopt rules kurs zwischen der betreffenden verwendbaren Währung
and regulations covering the payment of subscriptions in und der Rechnungseinheit. Der Gouverneursrat erläßt Re-
Usable Currencies in the case of designation of additional geln und Vorschriften über die Zahlung der Zeichnungen in
Usable Currencies or removal of Usable Currencies from verwendbaren Währungen für den Fall; daß zusätzliche ver-
the list of Usable Currencies in accordance with article 1, wendbare Währungen bestimmt werden oder verwendbare
definition 9. Währungen von der Liste der verwendbaren Währungen
nach Artikel 1 Begriffsbestimmung 9 gestrichen werden.
At the time of deposit of its instrument of ratification, Jedes Mitglied wählt bei Hinterlegung seiner Ratifikations-,
acceptance or approval, each Member shall select one of the Annahme- oder Genehmigungsurkunde eines der beiden Ver-
procedures above, which shall apply to all such payments. fahren, das auf alle derartigen Zahlungen Anwendung findet.
2. When undertaking any review in accordance with ar- (2) Nimmt der Gouverneursrat eine Überprüfung nach
ticle 12, paragraph 2, the Governing Council shall review the Artikel 12 Absatz 2 vor, so überprüft er auch die Wirkungswei-
operation of the method of payment referred to in paragraph 1 se des Zahlungsverfahrens nach Absatz 1 im Hinblick auf
of this article, in the light of exchange-rate fluctuations, and, Wechselkursschwankungen und beschließt unter Berücksich-
taking into account developments in the practice of tigung der Entwicklungen in der Praxis der internationalen
international lending institutions, shall decide by a Highly Kreditinstitute mit besonders qualifizierter Mehrheit über
Qualified Majority on changes, if any, in the method of payment eventuelle Änderungen des Verfahrens der Zahlung von
of subscriptions of any additional Shares of Directly Zeichnungen etwaiger zusätzlicher Anteile des unmittelbar
Contributed Capital subsequently issued in accordance with eingezahlten Kapitals, die nach Artikel 12 Absatz 3 nachträg-
article 12, paragraph 3. lich ausgegeben werden.
3. Each Member referred to in article 5 (a) shall: (3) Jedes in Artikel 5 Buchstabe a bezeichnete Mitglied
(a) Pay 30 per cent of its total subscription of Paid-in Shares a) zahlt innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieses
within 60 days after the entry into force of this Agreement, Übereinkommens oder innerhalb von 30 Tagen nach Hin-
or within 30 days after the date of deposit of its instrument terlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi-
of ratification, acceptance or approval, whichever is later; gungsurkunde, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt,
30 v. H. seiner gesamten Zeichnung eingezahlter Anteile;
(b) One year after the payment provided for in b) zahlt ein Jahr nach der unter Buchstabe a vorgesehenen
subparagraph (a) above, pay 20 per cent of its total Zahlung 20 v. H. seiner gesamten Zeichnung eingezahlter
subscription of Paid-in Shares and deposit with the Fund Anteile und hinterlegt beim Fonds unwiderrufliche, nicht
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irrevocable, non-negotiable, non-interest-bearing begebbare, zinslose Schuldscheine über einen Betrag von
promissory notes in an amount of 10 per cent of its total 10 v. H. seiner gesamten Zeichnung eingezahlter Anteile.
subscription of Paid-in Shares. Such notes shall be Derartige Schuldscheine werden in einer Weise und zu
encashed as and when decided by the Executive Board; einem Zeitpunkt, die das Exe~utivdirektorium bestimmt, zur
Zahlung vorgelegt;
(c) Two years after the payment provided for in c) hinterlegt zwei Jahre nach der unter Buchstabe a vorgese-
subparagraph (a) above, deposit with the Fund irrevocable, henen Zahlung beim Fonds unwiderrufliche, nicht begeb-
non-negotiable, non-interest-bearing promissory notes in bare, zinslose Schuldscheine über einen Betrag von
an amount of 40 per cent of its total subscription of Paid-in 40 v. H. seiner gesamten Zeichnung eingezahlter Anteile.
Shares.
Such notes shall be encashed as and when decided by the Derartige Schuldscheine werden in einer Weise und zu einem
Executive Board by a Qualified Majority, having due regard to Zeitpunkt, die das Exekutivdirektorium mit qualifizierter Mehr-
the operational needs of the Fund, except that the promissory heit unter gebührender Berücksichtigung der Geschäftserfor-
notes in respect of Shares allocated to the Second Account dernisse des Fonds bestimmt, zur Zahlung vorgelegt; ausge-
shall be encashed as and when decided by the Executive nommen hiervon sind Schuldscheine über dem zweiten Konto
Board. zugewiesene Anteile, die in einer Weise und zu einem Zeit-
punkt, die das Exekutivdirektorium bestimmt, zur Zahlung vor-
gelegt werden.
4. The amount subscribed by each Member for Payable (4) Der Fonds kann den von jedem Mitglied für zahlbare
Shares shall be subject to call by the Fund only as provided in Anteile gezeichneten Betrag nur nach Artikel 17 Absatz 12
article 17, paragraph 12. abrufen.
5. Calls on Shares of Directly Contributed Capital shall be (5) Vorbehaltlich des Absatzes 3 Buchstabe c erfolgt der Ab-
made pro rata from all Members with respect to whichever ruf von Zahlungen auf Anteile des unmittelbar eingezahlten
class or classes of Shares are being called, except as provided Kapitals anteilmäßig von allen Mitgliedern hinsichtlich aller ab-
for in paragraph 3 (c) of this article. gerufenen Anteilsklassen.
6. Special arrangements for payment of subscriptions of (6) Anhang B enthält besondere Bestimmungen über die
Shares of Directly Contributed Capital by the least developed Zahlung der Zeichnungen von Anteilen des unmittelbar einge-
countries shall be as set forth in schedule B. zahlten Kapitals durch die am wenigsten entwickelten Länder.
7. Subscriptions of Shares of Directly Contributed Capital (7) Die Zeichnungen von Anteilen des unmittelbar einge-
may, when relevant, be paid by the appropriate agencies of zahlten Kapitals können gegebenenfalls durch die zuständi-
Members concerned. gen Stellen der betreffenden Mitglieder gezahlt werden.
Note Anmerkung
For the purposes of article 11, th& conversion rates for Usable Currencies in Für die Zwecke des Artikels 11 sind die Umrechnungskurse _für verwendbare
terms of the Unit of Account. as at the date of the Agreement (27 June 1980), are Währungen, ausgedrückt in der Rechnungseinheit, am Tag des Ubereinkommens
as follows: (27. Juni 1980) die folgenden:
Currency Currency units Währung Währungseinheiten
P8f Unit of Account je Rechnungseinheit
Deutsche mark 2.33306 Deutsche Mark 2,33306
French franc 5.42029 Französischer Franc 5,42029
Japanese yen 287.452 Japanischer Yen 287,452
Pound ster1ing 0.563927 Pfund Sterling 0,563927
United States dollar 1.32162 US-Dollar 1,32162
Article 12 Artikel 12
Adequacy of subscrlptions Angemessenheit der Zeichnungen
of Shares of Directly Contributed Capital von Anteilen des unmittelbar eingezahlten Kapitals
1. In the event that 18 months after the entry into force of this (1) Erreichen die Zeichnungen von Anteilen des unmittelbar
Agreement subscriptions of Shares of Directly Contributed eingezahlten Kapitals 18 Monate nach Inkrafttreten dieses
Capital fall short of the amount specified in article 9, Übereinkommens nicht den in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a
paragraph 1 (a), the adequacy of the subscriptions shall be genannten Betrag, so überprüft der Gouverneursrat so bald
reviewed by the Governing Council as soon as possible there- wie möglich die Angemessenheit der Zeichnungen.
after.
2. The Governing Council shall further review, at such (2) Der Gouverneursrat überprüft ferner in von ihm für geeig-
intervals as it may deem appropriate, the adequacy of the net erachteten Zeitabständen die Angemessenheit des dem
Directly Contributed Capital available to the First Account. The ersten Konto zur Verfügung stehenden unmittelbar eingezahl-
first such review shall take place not later than the end of the ten Kapitals. Die erste derartige Überprüfung findet späte-
third year after the entry into force of this Agreement. stens zum Abschluß des dritten auf das Inkrafttreten dieses
Übereinkommens folgenden Jahres statt.
3. As a result of any review under paragraph 1 or 2 of this (3) Aufgrund einer Überprüfung nach Absatz 1 oder 2 kann
article, the Goveming Council may decide to make available for der Gouvemeursrat beschließen, nicht gezeichnete Anteile zur
subscription unsubscribed Shares or to issue additional Zeichnung freizugeben oder zusätzliche Anteile des unmittel-
Shares of Directly Contributed Capital on a basis of bar eingezahlten Kapitals auf einer Bewertungsgrundlage
assessment to be decided by the Governing Council. auszugeben, die der Gouverneursrat bestimmt.
4. Decisions by the Governing Council .under this article shall (4) Beschlüsse des Gouverneursrats aufgrund dieses Arti-
be taken by a Highly Qualified Majority. kels werden mit besonders qualifizierter Mehrheit gefaßt.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 725
Article 13 Artikel 13
Voluntary contributions Freiwillige Beiträge
1. The Fund may accept voluntary contributions from (1) Der Fonds kann freiwillige Beiträge von Mitgliedern und
Members and other sources. Such contributions shall be paid aus anderen Quellen annehmen. Derartige Beiträge sind in
in Usable Currencies. verwendbaren Währungen zu zahlen.
2. The target for the initial voluntary contributions for use in (2) Der Zielbetrag für die anfänglichen freiwilligen Beiträge
the Second Account shall be 211,861,200 Units of Account, in zur Verwendung im Rahmen des zweiten Kontos beläuft sich
addition to the allocation made in accordance with article 10, auf 211 861 200 Rechnungseinheiten, zusätzlich zu der Zu-
paragraph 3. weisung nach Artikel 10 Absatz 3.
3. (a) The Governing Council shall review the adequacy of (3) a) Spätestens zum Abschluß des dritten auf das Inkraft-
the resources of the Second Account not later than the end of treten dieses Übereinkommens folgenden Jahres überprüft
the third year after the entry into force of this Agreement. In the der Gouverneursrat die Angemessenheit der Finanzmittel des
light of the activities of the Second Account, the Governing zweiten Kontos. Unter Berücksichtigung der Geschäftstätig-
Council may also undertake such a review at such other times keit des zweiten Kontos kann der Gouverneursrat auch zu je-
as it decides. dem anderen von ihm bestimmten Zeitpunkt eine derartige
Überprüfung vornehmen.
(b) In the light of any such reviews, the Governing b) Aufgrund derartiger Überprüfungen kann der Gouver-
Council may decide to replenish the resources of the Second neursrat beschließen, die Finanzmittel des zweiten Kontos
Account and make the necessary arrangements. Any such aufzustocken, und die erforderlichen Vorkehrungen treffen.
replenishments shall be voluntary for Members and in Derartige Aufstockungen sind freiwillig für die Mitglieder und
accordance with this Agreement. müssen mit diesem Übereinkommen in Einklang stehen.
4. Voluntary contributions shall be made without restrictions (4) Freiwillige Beiträge werden ohne Einschränkung hin-
as to their use by the Fund, except as to their designation by sichtlich ihrer Verwendung durch den Fonds gemacht, außer
the contributor for use in the First or Second Account. daß der Geber sie zur Verwendung auf dem ersten oder zwei-
ten Konto bestimmen darf.
Article 14 Artikel 14
Resources deriving from the association Aus der Assoziierung internationaler Rohstofforganisationen
of ICOs with the Fund mit dem Fonds erwachsende Finanzmittel
A. Cash deposits A. Bareinzahlungen
1. Upon the association of an ICO with the Fund, the (1) Bei der Assoziierung einer internationalen Rohstofforga-
Associated ICO shall, except as specified in paragraph 2 of nisation mit dem Fonds zahlt die assoziierte internationale
this article, deposit with the Fund in cash in Usable Currencies, Rohstofforganisation außer in den Fällen des Absatzes 2 beim
and for the account of that Associated ICO, one third of its Fonds ein Drittel ihrer finanziellen Höchstforderungsbeträge in
MFR. Such deposit shall be made in full or in instalments as the bar in verwendbaren Währungen und für eigene Rechnung ein.
Associated ICO and the Fund may agree, taking into account Derartige Einzahlungen werden entweder auf einmal oder in
all relevant factors, including the Fund's liquidity position, the Raten geleistet, je nach Vereinbarung zwischen der assoziier-
need for maximizing the financial benefit tobe derived from the ten internationalen Rohstofforganisation und dem Fonds, wo-
availability of cash deposits of Associated ICOs and the bei aile einschlägigen Faktoren, einschließlich der Liquiditäts-
capacity of the Associated ICO concerned to raise the cash lage des Fonds, der Notwendigkeit, einen möglichst großen fi-
required for meeting its deposit Obligation. nanziellen Nutzen aus der Verfügbarkeit von Bareinzahlungen
der assoziierten internationalen Rohstofforganisationen zu er-
zielen, sowie der Fähigkeit der betreffenden assoziierten inter-
nationalen Rohstofforganisation, die zur Erfüllung ihrer Einzah-
lungspflicht erforderlichen Barbeträge aufzubringen, zu be-
rücksichtigen sind.
2. An Associated ICO which is holding stocks at the time of (2) Eine assoziierte internationale Rohstofforganisation, die
its association with the Fund may meet a part or all of its im Zeitpunkt ihrer Assoziierung mit dem Fonds über Lagerbe-
deposit Obligation under paragraph 1 of this article by pledging stände verfügt, kann ihrer Einzahlungspflicht nach Absatz 1
to, or assigning in trust for, the Fund Stock Warrants of ganz oder teilweise genügen, indem sie Lagerscheine ent-
equivalent value. sprechenden Wertes an den Fonds verpfändet oder für den
Fonds in treuhänderische Verwahrung gibt.
3. An Associated ICO may deposit with the Fund, on mutually (3) Eine assoziierte internationale Rohstofforganisation
acceptable terms and conditions, any cash surplus, in addition kann zusätzlich zu Einzahlungen nach Absatz 1 Barüber-
to deposits made under paragraph 1 of this article. schüsse beim Fonds zu beiderseits annehmbaren Bedingun-
gen einzahlen.
B. Guarantee Capital and Guarantees B. Garantiekapital und Garantien
4. Upon the a,ssociation of an ICO with the Fund, Members (4) Bei der Assoziierung einer internationalen Rohstofforga-
participating in that Associated ICO shall provide directly to nisation mit dem Fonds stellen die an der betreffenden asso-
the Fund Guarantee Capital on a basis deterrnined by the ziierten internationalen Rohstofforganisation beteiligten Mit-
Associated ICO and satisfactory to the Fund. The aggregate glieder dem Fonds unmittelbar ein Garantiekapital zu Bedin-
value of the Guarantee Capital, and any Guarantees or cash gungen zur Verfügung, die von der betreffenden Rohstofforga-
provided under paragraph 5 of this article shall equal two nisation bestimmt werden und die dem Fonds ausreichend er-
thirds of the MFR of that Associated ICO, except as provided scheinen. Der Gesamtbetrag des Garantiekapitals und etwai-
for in paragraph 7 of this article. Guarantee Capital may, when ger Garantien oder Barzahlungen nach Absatz 5 entspricht
726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
relevant, be provided by the appropriate agencies of the zwei Dritteln der finanziellen Höchstforderungsbeträge derbe-
Members concerned, on a basis satisfactory to the Fund. treffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation,
sofern nicht in Absatz 7 etwas anderes bestimmt ist. Garantie-
kapital kann gegebenenfalls von den zuständigen Stellen des
betreffenden Mitglieds in einer den Fonds zufriedenstellenden
Weise zur Verfügung gestellt werden.
5. lf participants in an Associated ICO are not Members, that (5) Sind die Teilnehmer einer assoziierten internationalen
Associated ICO shall deposit cash with the Fund, in addition to Rohstofforganisation nicht Mitglieder, so zahlt die betreffende
the cash referred to in paragraph 1 of this article, in the amount assoziierte internationale Rohstofforganisation zusätzlich zu
of the Guarantee Capital which such participants would have den Barleistungen im Sinne des Absatzes 1 Barbeträge in Hö-
provided had they been Members; except that the Governing he des Garantiekapitals, das derartige Teilnehmer gezahlt hät-
Council may by a Highly Qualified Majority permit that ten, wenn sie Mitglieder gewesen wären; der Gouverneursrat
Associated ICO to arrange either for the provision of additional kann jedoch mit besonders qualifizierter Mehrheit der betref-
Guarantee Capital of the same amount by Members fenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation ge-
participating in that Associated ICO, or for the provision of statten, entweder für die Gestellung zusätzlichen Garantieka-
Guarantees of the same amount by participants in that pitals in derselben Höhe seitens der an der betreffenden asso-
Associated ICO which are not Members. Such Guarantees ziierten internationalen Rohstofforganisation beteiligten Mit-
shatl carry financial obligations comparable to those of glieder oder für die Gestellung von Garantien in derselben Hö-
Guarantee Capital and shall be in a form satisfactory to the he seitens der Teilnehmer an der betreffenden assoziierten in-
Fund. ternationalen Rohstofforganisation, die nicht Mitglieder sind,
Sorge zu tragen. Derartige Garantien sind mit finanziellen Ver-
pflichtungen verbunden, die denen des Garantiekapitals glei-
chen, und müssen in einer den Fonds zufriedenstellenden
Form geleistet werden. ·
6. Guarantee Capital and Guarantees shall be subject to call (6) Garantiekapital und Garantien können vom Fonds nur
by the Fund only in accordance with article 17, paragraphs 11 nach Artikel 17 Absätze 11 bis 13 abgerufen werden. Die Zah-
to 13. Payment of such Guarantee Capital and Guarantees lung auf derartiges Garantiekapital und derartige Garantien er-
shall be made in Usable Currencies. folgt in verwendbaren Währungen.
7. lf an Associated ICO is meeting its deposit obligation in (7) Erfüllt eine assoziierte internationale Rohstofforganisa-
instalments pursuant to paragraph 1 of this article, such tion ihre Einzahlungsverpflichtung in Raten nach Absatz 1, so
Associated ICO and its participants shall, upon the payment of stellen die betreffende Rohstofforganisation und ihre Teilneh-
each instalment, provide, as appropriate, Guarantee Capital, mer bei der Zahlung jeder derartigen Rate je nach den Umstän-
cash or Guarantees, in accordance with paragraph 5 of this den Garantiekapital, Barzahlungen oder Garantien nach Maß-
article, which in the aggregate shall equal twice the amount of gabe des Absatzes 5, deren Gesamtbetrag sich auf das Dop-
that instalment. pelte der Höhe der betreffenden Rate beläuft.
C. Stock Warrants C. Lagerscheine
8. An Associated ICO shall pledge to, or assign in trust for, (8) Als Sicherheit für die Zahlung ihrer Verbindlichkeiten ge-
the Fund all Stock Warrants of commodities purchased with genüber dem Fonds verpfändet eine assoziierte internationale
the proceeds of withdrawals of cash deposits made under Rohstofforganisation an den Fonds sämtliche Lagerscheine
paragraph 1 of this article, or with the proceeds of loans über Rohstoffe, die mit dem Erlös aus dem Abzug von nach Ab-
obtained from the Fund, as security for the payment by the satz 1 geleisteten Bareinzahlungen oder mit dem Erlös aus
Associated ICO of its obligations to the Fund. The Fund shall vom Fonds erhaltenen Darlehen erworben wurden, oder gibt
dispose of stocks only in accordance with article 17, solche Lagerscheine für den Fonds in treuhänderische Ver-
paragraphs 15 to 17. Upon the sale of the commodities wahrung. Der Fonds veräußert Lagerbestände nur nach Artikel
evidenced by such Stock Warrants, the Associated ICO shall 17 Absätze 15 bis 17. Nach Verkauf der durch derartige Lager-
apply the proceeds of such sales first to repay the balance due scheine nachgewiesenen Rohstoffmengen verwendet die as-
on any loan to the Associated ICO from the Fund and then to soziierte internationale Rohstofforganisation den Erlös aus
meet its cash deposit obligation in accordance with derartigen Verkäufen zunächst zur Rückzahlung eines Debets
paragraph 1 of this article. aufgrund eines ihr vom Fonds gewährten Darf ehens und so-
dann zur Deckung ihrer Bareinzahlungsverpflichtung nach Ab-
satz 1.
9. All Stock Warrants pledged to, or assigned in trust for, the (9) Sämtliche an den Fonds verpfändeten oder für den
Fund shall be valued, for the purposes of paragraph 2 of this Fonds in treuhänderische Verwahrung gegebenen Lager-
article, on a basis specified in rules and regulations adopted by scheine werden für die Zwecke des Absatzes 2 auf einer
the Governing Council. Grundlage bewertet, die in den vom Gouvemeursrat beschlos-
senen Regeln und Vorschriften niedergelegt ist.
Article 15 Artikel 15
Borrowings Darlehensaufnahme
The Fund may borrow in accordance with article 16, Der Fonds kann nach Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe a Dar-
paragraph 5 (a), provided that the total outstanding amount of lehen mit der Maßgabe aufnehmen, daß der geschuldete Ge-
borrowings by the Fund for its First Account operations shall samtbetrag der Darfehen des Fonds für seine Geschäfte im
not at any time exceed an amount representing the aggregate Rahmen des ersten Kontos zu keinem Zeitpunkt einen Betrag
of: überschreitet, der die Summe folgender Beträge darstellt:
(a) The uncalled portion of Payable Shares; a) des nicht abgerufenen Teils der zahlbaren Anteile;
~.,, ~-
Nr. 20 ->rag c:ietAusgabe:' Bonn, dtin 12. Jun(1985 727
(b) The uncalled Guarantee Capital and Guarantees of par- b) des nicht abgerufenen Teils des Garantiekapitals und der
ticipants in Associated ICOs under article 14, paragraphs 4 Garantien der Teilnehmer assoziierter internationaler Roh-
to 7; and stofforganisationen nach Artikel 14 Absätze 4 bis 7 sowie
(c) The Special Reserve established pursuant to article 16, c) der nach Artikel 16 Absatz 4 gebildeten Sonderrücklage.
paragraph 4.
Chapter VI Kapitel VI
Operations Geschäfte
Article 16 Artikel 16
General provisions Allgemeine Bestimmungen
A. Use of resources A. Verwendung der Finanzmittel
1. The resources and facilities ·of the Fund shall be used (1) Die Finanzmittel und Einrichtungen des Fonds werden
exclusively to achieve its objectives and fulfil its functions. ausschließlich zur Erreichung seiner Ziele und zur Wahrneh-
mung seiner Aufgaben verwendet.
8. Two accounts 8. Zwei Konten
2. The Fund shall establish, and maintain its resources in, (2) Der Fonds errichtet zwei getrennte Konten, auf denen er
two separate Accounts: a First Account, with resources as seine Finanzmittel führt: ein erstes Konto mit den in Ar:tikel 17
provided for in article 17, paragraph 1, to contribute to the Absatz 1 vorgesehenen Finanzmitteln, das dazu dient, zur Fi-
financing of commodity stocking; and a Second Account, with nanzierung von Rohstofflagern beizutragen, sowie ein zweites
resources as provided for in article 18, paragraph 1, to finance Konto mit den in Artikel 18 Absatz 1 vorgesehenen Finanz-
measures in the field of commodities other than stocking, mitteln zur Firanzierung anderer Maßnahmen im Rohstoffbe-
without jeopardizing the integral unity of the Fund. Such reich als der Lagerhaltung, ohne daß das Gesamtgefüge des
separation of Accounts shall be reflected in the financial Fonds gefährdet würde. Diese Kontentrennung muß in der
statements of the Fund. Rechnungslegung des Fonds zum Ausdruck kommen.
3. The resources of each Account shall be held, used, (3) Die Finanzmittel eines Kontos sind völlig getrennt von
committed, invested or otherwise disposed of entirely den Finanzmitteln des anderen Kontos zu führen, zu verwen-
separately from the resources of the other Account. The den, einzusetzen, zu investieren oder sonstigen Verfügungen
resources of one Account shall not be charged with losses, or zu unterwerfen. Die Finanzmittel eines Kontos dürfen nicht zur
used to discharge liabilities, arising out of the operations or Deckung von Vertusten oder zur Abtragung von Verbindlich-
other activities of the other Account. keiten verwendet werden, die sich aus der Geschäfts- oder
sonstigen Tätigkeit im Rahmen des anderen ~ontos ergeben.
C. The Special Reserve C. Die Sonderrücklage
4. The Governing Council shall establish, out of the earnings (4) Der Gouverneursrat bildet aus den Erträgen des ersten
of the First Account, net of administrative expenses, a Special Kontos nach Abzug der Verwaltungskosten eine Sonderrück-
Reserve, not exceeding 10 per cent of Directly Contributed lage, die 1O v. H. des dem ersten Konto zugewiesenen unmit-
Capital allocated to the First Account, for meeting liabilities telbar eingezahlten Kapitals nicht übersteigt, zur Bestreitung
arising from First Account borrowings, as provided for in ar- der sich aus der Darlehensaufnahme des ersten Kontos erge-
ticle 17, paragraph 12. Notwithstanding the provisions of para- benden Verbindlichkeiten nach Maßgabe des Artikels 17 Ab-
graphs 2 and 3 of this article, the Governing Council shall satz 12. Ungeachtet der Absätze 2 und 3 beschließt der Gou-
decide by a Highly Qualified Majority how to dispose of any net verneursrat mit besonders qualifizierter Mehrheit über die Ver-
earnings not allocated to the Special Reserve. wendung etwaiger Nettoerträge, die nicht der Sonderrücklage
zugewiesen werden.
D. General powers D. Allgemeine Befugnisse
5. In addition to any powers set forth elsewhere in this (5) Zusätzlich zu den in diesem Übereinkommen sonst vor-
Agreement, the Fund may exercise the following powers in gesehenen Befugnissen kann der Fonds vorbehaltlich der all-
connexion with its operations, subject to and consistent with gemeinen Geschäftsgrundsätze und der Bestimmungen die-
general operating principles and the terms of this Agreement: ses Übereinkommens und im Einklang damit folgende Befug-
nisse im Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit aus-
üben:
(a) To borrow from Members, international financial institutions a) bei Mitgliedern, internationalen Finanzinstitutionen und -
and, for First Account operations, in capital markets, in für die Geschäftstätigkeit im Rahmen des ersten Kontos -
accordance with the law of the country in which the auf Kapitalmärkten Darlehen nach Maßgabe der Rechts-
borrowing is made, provided that the Fund shall have vorschriften des Staates aufnehmen, in dem die Darlehen
obtained the approval of such country and of any country in aufgenommen werden, sofern der Fonds die Genehmigung
the currency of which the borrowing is denominated; des betreffenden Staates sowie desjenigen Staates einge-
holt hat, in dessen Währung das Darlehen ausgedrückt ist;
(b) To invest funds at any time not needed for its operations in b) jederzeit Mittel, die für die Geschäftstätigkeit des Fonds
such financial instruments as the Fund may determine, in nicht benötigt werden, in vom Fonds bestimmten Finanzie-
accordance with the law of the country in whose territory rungsinstrumenten nach Maßgabe der Rechtsvorschriften
the investment is made; des Staates anlegen, in dessen Hoheitsgebiet die Anlage
getätigt wird;
(c) To exercise such other powers necessary to further its c) alle sonstigen Befugnisse wahrnehmen, die zur Erreichung
objectives and functions and to implement the provisions of der Ziele und Aufgaben des Fonds und zur Durchführung
this Agreement. dieses Übereinkommens erforderlich sind.
728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
E. General operating principles E. Allgemeine Geschäftsgrundsätze
6. Jhe Fund shall operate according to the provisions of this (6) Der Fonds wird nach Maßgabe dieses Übereinkommens
Agreement and any rules and regulations which the Governing sowie aller Regeln und Vorschriften tätig, die der Gouver-
Council may adopt pursuant to article 20, paragraph 6. neursrat nach Artikel 20 Absatz 6 beschließt.
7. The Fund shall make arrangements to ensure that the (7) Der Fonds stellt sicher, daß der Betrag eines Darlehens
proceeds of any loan or grant made or participated in by the oder eines Zuschusses, die der Fonds gewährt hat oder an de-
Fund is used only for the purposes for which the loan or grant nen er beteiligt ist, nur für die Darlehens- oder Zuschußzwecke
was made. verwendet wird.
8. Every security issued by the Fund shall bear on its face a (8) Jedes vom Fonds ausgegebene Wertpapier trägt auf der
conspicuous statement to the effect that it is not the obligation Vorderseite einen deutlichen Vermerk, daß es sich nicht um
of any Member unless expressly stated otherwise on the eine Verbindlichkeit eines Mitglieds handelt, sofern nicht auf
security. dem Wertpapier ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist.
9. The Fund shall seek to maintain reasonable diversification (9) Der Fonds bemüht sich um angemessene Streuung sei-
in its investments. ner Anlagen.
10. The Governing Council shall adopt suitable rules and (10) Der Gouverneursrat beschließt geeignete Regeln und
regulations for the procurement of goods and services from the Vorschriften für die Beschaffung von Waren und Dienstleistun-
resources of the Fund. Such rules and regulations shall gen mit den Finanzmitteln des Fonds. Diese Regeln und Vor-
conform, as a general rule, to the principles of international schriften müssen in der Regel den Grund.sätzen des internatio-
competitive bidding among suppliers in the territories of nalen Submissionsverfahrens unter Lieferern in den Hoheits-
Members, and shall give appropriate preference to experts, gebieten der Mitglieder entsprechen und die Sachverständi-
technicians and suppliers from developing countries Members gen, Fachleyte und Lieferer aus Entwicklungsländern, die Mit-
of the Fund. glieder des Fonds sind, mit gebührendem Vorrang behandeln.
11. The Fund shall establish close working relationships (11) Der Fonds stellt enge Arbeitsbeziehungen zu interna-
with international and regional financial institutions and may, tionalen und regionalen Finanzinstitutionen her und kann, so-
as is practicable, establish such relationships with national weit tunlich, solche Beziehungen auch zu nationalen öffent-
entities of Members, whether public or private, which are lich- oder privatrechtlichen juristischen Personen von Mitglie-
concerned with investment of development funds ' in dern herstellen, die sich mit der Anlage von Entwicklungsmit-
commodity development measures. The Fund may participate teln in Entwicklungsmaßnahmen im Rohstoffbereich befassen.
in co-financing with such institutions. Der Fonds kann sich zusammen mit derartigen Institutionen an
Gemeinschaftsfinanzierungen beteiligen.
12. In its operations and within its sphere of competence, the (12) Bei seinen Geschäften und innerhalb seines Zuständig-
Fund shall co-operate with ICBs and Associated ICOs in the keitsbereichs arbeitet der Fonds mit internationalen Rohstoff-
protection of the interests of developing importing countries, if gremien und assoziierten internationalen Rohstofforganisatio-
such countries are adversely affected by measures under the nen beim Schutz der Interessen der in der Entwicklung befind-
lntegrated Programme for Commodities. lichen Einfuhrländer zusammen, falls solche Länder durch
Maßnahmen im Rahmen des Integrierten Rohstoffprogramms
benachteiligt werden.
13. The Fund shall operate in a prudent manner, shall take (13) Der Fonds betreibt seine Geschäfte mit Vorsicht, trifft
actions it deems necessary to conserve and safeguard its alle von ihm zur Erhaltung und zum Schutz seiner Finanzmittel
resources and shall not engage in currency speculation. für erforderlich gehaltenen Maßnahmen und läßt sich nicht auf
Währungsspekulationen ein.
Article 17 Artikel 17
The First Account Das erste Konto
A. Resources A. Finanzmittel
1. The resources of the First Account shall consist of: (1) Die Finanzmittel des ersten Kontos bestehen aus
(a) Subscriptions by Members of Shares of Directly Contrib- a) den Zeichnungen von Anteilen des unmittelbar eingezahl-
uted Capital, except such part of their subscriptions as may ten Kapitals durch Mitglieder, mit Ausnahme des nach Ar-
be allocated to the Second Account in accordance with tikel 10 Absatz 3 dem zweiten Konto zugewiesenen Teils
article 10, paragraph 3; ihrer Zeichnungen;
(b) Cash deposits from Associated ICOs pursuant to article 14, b) den Bareinlagen assoziierter internationaler Rohstofforga-
paragraphs 1 to 3; nisationen nach Artikel 14 Absätze 1 bis 3;
(c) Guarantee Capital, cash in lieu of Guarantee Capital and c) den von Teilnehmern assoziierter internationaler Rohstoff-
Guarantees provided by participants in Associated ICOs organisationen nach Artikel 14 Absätze 4 bis 7 gestellten
pursuant to article 14, paragraphs 4 to 7; Garantiekapitalbeträgen, Barbeträgen anstelle von
Garantiekapital und Garantien;
(d) Voluntary contributions allocated to the First Account; d) den dem ersten Konto zugewiesenen freiwilligen Bei-
trägen;
(e) Proceeds of borrowings pursuant to article 15; e) den Darlehensbeträgen nach Artikel 15;
(f) Net earnings which may accrue from operations of the First f) sich aus den Geschäften im Rahmen des ersten Kontos
Account; ergebenden Nettoerträgen;
(g) The Special Reserve referred to in article 16, paragraph 4; g) der Sonderrücklage im Sinne des Artikels 16 Absatz 4;
(h) Stock Warrants from Associated ICOs pursuant to article h) den Lagerscheinen assoziierter internationaler Rohstoff-
14, paragraphs 8 and 9. organisationen nach Artikel 14 Absätze 8 und 9.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 729
B. Principles of First Account operations B. Geschäftsgrundsätze des ersten Kontos
2. The Executive Board shall approve the terms of borrowing (2) Das Exekutivdirektorium beschließt die Bedingungen von
arrangements for First Account operations. Darlehensaufnahmen für Geschäftszwecke des ersten Kon-
tos.
3. Directly Contributed Capital allocated to the First Account (3) Dem ersten Konto zugewiesenes unmittelbar eingezahl-
shall be employed: tes Kapital ist zu verwenden
(a) To enhance the creditworthiness of the Fund in respect of a) zur Stärkung der Kreditwürdigkeit des Fonds im Hinblick
its First Account operations; auf seine Geschäfte im Rahmen des ersten Kontos;
(b) As working capital, to meet the short-term liquidity needs of b) als Arbeitskapital zur Deckung der kurzfristigen Liquiditäts-
the First Account; and bedürfnisse des ersten Kontos sowie
(c) To provide revenues to cover the administrative expenses c) zur Verschaffung von Einnahmen zur Deckung der Verwal-
of the Fund. tungskosten des Fonds.
4. The Fund shall charge interest on loans made to (4) Der Fonds berechnet für assoziierten internationalen
Associated ICOs at rates as low as are consistent with its Rohstofforganisationen gewährte Darlehen Zinsen zu Sätzen,
ability to obtain finance and with the need to cover its costs of die so gering sind, wie es mit seiner Fähigkeit zur Kapitalauf-
borrowing for funds lent to such Associated ICOs. nahme und mit der Notwendigkeit vereinbar ist, die Kosten für
die Aufnahme der diesen assoziierten internationalen Roh-
stofforganisationen gewährten Darlehen zu decken.
5. The Fund shall pay interest on all cash deposits and other (5) Der Fonds zahlt Zinsen auf alle Bar~inlagen und sonsti-
cash balances of Associated ICOs at appropriate rates gen Barguthaben assoziierter internationaler Rohstofforgani-
consistent with the return on its financial investments, and sationen in angemessener Höhe und im Einklang mit den Er-
taking into account the rate charged on loans to Associated trägen seiner Finanzinvestitionen, wobei die Zinsbelastung für
ICOs and the cost of borrowing for First Account operations. assoziierten internationalen Rohstofforganisationen gewährte
Darlehen und die Kosten der Darlehensaufnahme für Geschäf-
te im Rahmen des ersten Kontos zu berücksichtigen sind.
6. The Governing Council shall adopt rules and regulations (6) Der Gouverneursrat beschließt Regeln und Vorschriften
laying down the operating principles within which it shall über die Geschäftsgrundsätze, in deren Rahmen er die Höhe
determine interest rates charged and paid in accordance with der nach Absatz 4 geforderten oder nach Absatz 5 gezahlten
paragraphs 4 and 5 of this article. In so doing the Governing Zinsen bestimmt. Hierbei läßt der Gouverneursrat sich von der
Council shall be guided by the need to maintain the financial Notwendigkeit leiten, die finanziellen Grundlagen des Fonds
viability of the Fund and shall bear in mind the principle of non- zu erhalten, und berücksichtigt den Grundsatz der Nichtdiskri-
discriminatory treatment as between Associated ICOs. minierung assoziierter internationaler Rohstofforganisationen.
C. The MFR C. Die finanziellen Höchstforderungsbeträge
7. An Association Agreement shall specifiy the MFR of the (7) In Assoziierungsabkommen sind die finanziellen Höchst-
Associated ICO and the steps to be taken in the event of forderungsbeträge der assoziierten internationalen Rohstoff-
modification of its MFR. organisation sowie die Schritte zu bezeichnen, die bei Ände-
rung ihrer finanziellen Höchstforderungsbeträge zu unter-
nehmen sind.
8. The MFR of an Associated ICO shall include the (8) Die finanziellen Höchstforderungsbeträge einer assozi-
acquisition cost of stocks, determined by multiplying the ierten internationalen Rohstofforganisation schließen die Be-
authorized size of its stocks as specified in the Association schaffungskosten für den Lagerbestand ein, die durch Multi-
Agreement by an appropriate purchase price as determined by plizieren der im Assoziierungsabkommen bezeichneten ge-
that Associated ICO. In addition, an Associated ICO may nehmigten Größe ihres Lagerbestands mit einem von der be-
include in its MFR specified carrying costs, exclusive of treffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation
interest charges on loans, in an amount not exceeding 20 per festgesetzten angemessenen Kaufpreis bestimmt werden.
cent of the acquisition cost. Darüber hinaus darf eine assoziierte internationale Rohstoff-
organisation näher bezeichnete Betriebskosten ausschließ-
lich der Zinsen auf Dartehen in einem 20 v. H. der
Beschaffungskosten nicht übersteigenden Betrag in ihre fi-
nanziellen Höchstforderungsbeträge aufnehmen.
D. Obligations to the Fund of Associated ICOs D. Verpflichtungen assoziierter internationaler
and of their participants Rohstofforganisationen und ihrer Teilnehmer
gegenüber dem Fonds
9. An Association Agreement shall provide, inter alia: (9) In Assoziierungsabkommen ist unter anderem folgendes
vorzusehen:
(a) For the manner in which the Associated ICO and its par- a) die Weise, in der die assoziierte internationale Rohstoff-
ticipants shall undertake the obligations to the Fund organisation und ihre Teilnehmer ihre in Artikel 14 hinsicht-
specified in article 14 in respect of deposits, Guarantee lich der Einlagen, des Garantiekapitals, der Barbeträge an-
Capital, cash in lieu of Guarantee Capital, and Guarantees, stelle von Garantiekapital, der Garantien und Lagerscheine
and Stock Warrants; bezeichneten Verpflichtungen gegenüber dem Fonds
erfüllen;
(b) That the Associated ICO shall not borrow from any third b) daß die assoziierte internationale Rohstofforganisation für
party for its buffer stocking operations, unless the ihre Ausgleichslagergeschäfte Darlehen von dritter Seite
730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Associated ICO and the Fund have reached mutual · nur aufnehmen darf, wenn die assoziierte internationale
agreement on a basis approved by the Executive Board; Rohstofforganisation und der Fonds auf einer vom Exeku-
tivdirektorium gebilligten Grundlage zu einem Einverneh-
men gelangt sind;
(c) That the Associated ICO shall at all times be responsible, c) daß die assoziierte internationale Rohstofforganisation zu
and liable to the Fund, for the maintenance and jeder Zeit gegenüber dem Fonds für die Wahrung und Er-
preservation of stocks for which Stock Warrants have been haltung des Lagerbestands verantwortlich und haftbar ist,
pledged to, or assigned in trust for, the Fund, and shall über den Lagerscheine an den Fonds verpfändet oder für
maintain adequate insurance on, and appropriate security den Fonds in treuhänderische Verwahrung gegeben wur-
and other arrangements with respect ta, the holding and den, und daß die assoziierte internationale Rohstofforgani-
handling of such stacks; sation für ausreichende Versicherung, angemessene
Sicherheit und sonstige Vorkehrungen hinsichtlich der
Lagerhaltung und Verwaltung derartiger Lagerbestände
sorgt;
(d) That the Assaciated ICO shall enter into appropriate credit d) daß die assoziierte internationale Rohstofforganisation mit
agreements with the Fund specifying the terms and dem Fonds geeignete Kreditabsprachen trifft, in denen die
conditions of any loan from the Fund to that Associated Bedingungen für Darlehen des Fonds zugunsten der betref-
ICO, including the arrangements for repayment of principal fenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation
and payment of interest; einschließlich der Einzelheiten der Tilgung und der Zins-
zahlung festgelegt werden;
(e) That the Associated ICO shall, as appropriate, keep the e) daß die assoziierte internationale Rohstofforganisation,
Fund informed of conditions and developments in the soweit angebracht, den Fonds über die Bedingungen und
commodity markets with which the Associated ICO is Entwicklungen auf den Rohstoffmärkten auf dem laufenden
concerned. hält, mit denen sie sich befaßt.
E. Obligations of the Fund to Associated ICOs E. Verpflichtungen des Fonds gegen über den
assoziierten internationalen Rohstofforgani-
sationen
1O. An Association Agreement shall also provide, inter alia: (10) In Assoziierungsabkommen ist ferner unter anderem
folgendes vorzusehen:
(a) That, subject to the provisions of paragraph 11 (a) of this aj daß der Fonds vorbehaltlich des Absatzes 11 Buchstabe a
article, the Fund shall provide for withdrawal by the Vorsorge trifft für den Fall des völligen oder teilweisen
Associated ICO on demand, in whole or in part, of the Abzugs der nach Artikel 14 Absätze 1 und 2 eingezahlten
amounts deposited pursuant to article 14, paragraphs 1 Beträge auf Verlangen der assoziierten internationalen
and 2; Rohstofforganisation;
(b) That the Fund shall make loans to the Associated ICO in an b) daß der Fonds der assoziierten internationalen Rohstoff-
aggregate principal amount not exceeding the sum of the organisation Dartehen über einen Gesamtkapitalbetrag
uncalled Guarantee Capital, cash in lieu of Guarantee gewährt, der die Summe der von den Teilnehmern der
Capital, and Guarantees provided by participants in the assoziierten internationalen Rohstofforganisation aufgrund
Associated ICO by virtue of their participation in that ihrer Beteiligung daran nach Artikel 14 Absätze 4 bis 7 ge-
Associated ICO pursuant to article 14, paragraphs 4 to 7; stellten nicht abgerufenen Garantiekapitalbeträge, Barbe-
tnlge anstelle von Garantiekapital und Garantien nicht
übersteigt;
(c) That withdrawals and borrowings by each Associated ICO c) daß Abzug und Oartehensaufnahme seitens jeder assozi-
pursuant to subparagraphs {a) and {b) above shall be used ierten internationalen Rohstofforganisation nach den
only to meet stocking costs mcluded in the MFR in Buchstaben a und b nur zur Deckung der in den finanziellen
accordance with paragraph 8 of this articte. Not more than Höchstforderungsbeträgen nach Absatz 8 eingeschlosse-
any amount included in the MFR of each Associated ICO to nen Einlagerungskosten verwendet werden. Der zur Dek-
meet specified carrying costs in accordance with kung näher bezeichneter Unter:haltungskosten nach Ab-
paragraph 8 of this article shall be used to meet such costs. satz 8 in die finanziellen Höchstforderungsbeträge jeder
assoziierten internationalen Rohstofforganisation einbezo-
gene Betrag darf bei der Deckung derartiger Kosten in kei-
nem Fall überschritten werden;
(d) That, except as provided for in paragraph 11 (c) of this d) daß der Fonds außer im Fall des Absatzes 11 Buchstabe c
article, the Fund shall promptly make Stock Warrants der assoziierten internationalen Rohstofforganisation so-
available to the Associated ICO for use in its buffer stock gleich Lagerscheine zur Verwendung beim Verkauf von
sales; Ausgleichslagerbeständen zur Verfügung stellt;
(e) That the Fund shall respect the confidentiality of e) daß der Fonds die Vertraulichkeit von Informationen der as-
information provided by the Associated ICO. · soziierten internationalen Rohstofforganisationen wahrt.
F. Default of Associated ICOs F. Zahlungsverzug assoziierter internationaler
Rohstofforganisationen
11. In the event of imminent default by an Associated ICO an (11) Draht eine assoziierte internationale Rohstofforganisa-
any of its borrowings from the Fund, the Fund shall consult wlth tion mit ihren Zahlungen auf ihre beim Fonds aufgenommenen
that Associated ICO an measures to avoid such a default. To Dartehen in Verzug zu geraten, so konsultiert der Fonds sich
meet any default by an Associated ICO, the Fund shall have mit der betreffenden assoziierten internationalen Rohstoffar-
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 731
recourse to the following resources, in the following order, up ganisation über Maßnahmen zur Abwendung eines derartigen
to the amount of the default: Verzugs. Um den Zahlungsverzug einer assoziierten interna-
tionalen Rohstofforganisation auszugleichen, greift der Fonds
in der nachstehenden Reihenfolge auf folgende Finanzmittel
bis zum Verzugsbetrag zurück:
(a) Any cash of the defaulting Associated ICO held in the a) Bareinlagen der in Verzug geratenen assoziierten interna-
Fund; tionalen Rohstofforganisation beim Fonds;
(b) Proceeds of pro rata calls of Guarantee Capital and b) Beträge, die aufgrund anteiliger Abrufe des Garantiekapi-
Guarantees provided by participants in the defaulting tals und der Garantien eingegangen sind, die von Teilneh-
Associated ICO by virtue of their participation in that mern der in Verzug geratenen assoziierten internationalen
Associated ICO; Rohstofforganisation aufgrund ihrer Teilnahme an der be-
treffenden Rohstofforganisation gestellt wurden;
(c) Subject to paragraph 15 of this article, any Stock c) vorbehaltlich des Absatzes 15 alle von der in Verzug gera-
Warrants pledged to, or assigned in trust for, the Fund by tenen assoziierten internationalen Rohstofforganisation an
the defaulting Associated ICO. den Fonds verpfändeten oder für den Fonds in treuhände-
rische Verwahrung gegebenen Lagerscheine.
G. Liabilities arising from First Account G. Verbindlichkeiten aus Darlehensaufnahmen im
borrowings Rahmen des ersten Kontos
12. In the event that the Fund cannot otherwise meet its (12) Kann der Fonds seine Verbindlichkeiten aus Darle-
liabilities in respect of its First Account borrowings, it shall hensaufnahmen im Rahmen des ersten Kontos nicht in ande-
meet such liabilities out of the following resources in the rer Weise erfüllen, so trägt er derartige Verbindlichkeiten in der
following order, provided that, lf an Associated ICO shall have nachstehenden Reihenfolge mit den im folgenden aufgeführ-
failed to meet its obligations towards the Fund, the Fund shall ten Finanzmitteln ab mit der Maßgabe, daß der Fonds, wenn
have already, to the fullest extent posslble, made use of the eine assoziiodrte internationale Rohstofforganisation ihre Ver-
resources referred to in paragraph 11 of this article; bindlichke~ten ihm gegenüber nicht erfüllt, bereits in größtmög-
lichem Ausmaß auf die in Absatz 11 bezeichneten Finanzmittel
zurückgegriffen haben muß:
(a) The Special Reserve; a) die Sonderrücklage;
(b) Proceeds of subscriptions of Paid-in Shares allocated to b) die aufgrund von Zeichnungen eingezahlter Anteile einge-
the First Account; gangenen Beträge, die dem ersten Konto zugewiesen wur-
den;
(c) Proceeds of subscriptions of Payable Shares; c) die aufgrund von Zeichnungen zahlbarer Anteile eingegan-
genen Beträge;
(d) Prooeeds of pro rata calls of Guarantee Capital and d) die aufgrund der anteilmäßigen Abrufe von Garantiekapital
Guarantees provided by participants in a defaulting und Garantien, die von den Teilnehmern einer in Verzug ge-
Associated ICO by virtue of their participation in other ratenen assoziierten internationalen Rohstofforganisation
Associated ICOs. aufgrund ihrer Beteiligung an anderen assoziierten interna-
tionalen Rohstofforganisationen gestellt wurden, einge-
gangenen Beträge.
Payments made by participants in Associated ICOs in accord- Von Teilnehmern assoziierter internationaler Rohstofforgani-
ance with (d) above shall be reimbursed by the Fund as soon sationen nach Buchstabe d geleistete Zahlungen werden vom
as possible from resources provided in accordance with F.onds so bald wie möglich aus den nach den Absätzen 11, 15,
paragraphs 11, 15, 16 and 17 of this article; any such 16 und 17 bereitgestellten Finanzmitteln erstattet; nach einer
resources remaining after such reimbursement shall be used solchen Erstattung verbliebene derartige Finanzmittel werden
to reconstitute, in reverse order, the resources referred to in in umgekehrter Reihenfolge zur Wiederauffüllung der unter
(a), (b) and (c) above. den Buchstaben a, b und c genannten Finanzmittel verwendet.
13. The proceeds of pro rata calls of all Guarantee Capital (13) Nach Rückgriff auf die in Absatz 12 Buchstaben a, b und
and Guarantees shall be ~sed by the Fund, following recourse c genannten Finanzmittel werden die Beträge der anteilmäßi-
to the resources listed in paragraph 12 (a), (b) and (c) of this gen Abrufe des gesamten Garantiekapitals und der Garantien
article, to meet any of its liabilities other than liabilities arising vom Fonds zur Deckung anderer als der sich aus dem Zah-
from the default of an Associated ICO. lungsverzug einer assoziierten internationalen Rohstofforga-
nisation ergebenden Verbindlichkeiten verwendet.
14. To enable the Fund to meet any liabilities which may be (14) Um den Fonds in den Stand zu setzen, die nach Rück-
outstanding after recourse to the resources mentioned in griff auf die in den Absätzen 12 und 13 genannten Finanzmittel
paragraphs 12 and 13 of this article, the Shares of Directly noch offenen Verbindlichkeiten zu erfüllen, werden die Anteile
Contributed Capital shall be increased by the amount needed des unmittelbar eingezahlten Kapitals um den Betrag erhöht,
to meet such liabilities and the Governing Council. shall be der zur Deckung derartiger Verbindlichkeiten benötigt wird;
convened in an emergency session . to decide upon the ferner wird der Gouverneursrat zu einer Dringlichkeitssitzung
modalities for such increase. zur Beschlußfassung über die Einzeiheiten einer derartigen Er-
höhung einberufen.
H. Di sposal by the Fund of forfeited stocks H. Veräußerung der pfandreif gewordenen Lager-
bestände
15. The Fund shall be free to dispose of commodity stocks (15) Der Fonds ist berechtigt, Rohstofflagerbestände, die
forfeited to it by a defaulting Associated ICO pursuant to aufgrund des Zahlungsverzugs einer assoziierten internatio-
paragraph 11 of this article, provided that the Fund shall seek nalen Rohstofforganisation nach Absatz 11 pfandreif gewor-
to avold distress sales of such stocks by postponing the sales den sind, zu veräußern, wobei der Fonds sich jedoch bemüht,
732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil ·II
to the extent consistent with the need to avoid default on the einen Notverkauf derartiger Lagerbestände durch Verschie-
Fund's own obligations. bung des Verkaufs bis zu einem Zeitpunkt zu vermeiden, der
noch mit dem Erfordernis vereinbar ist, daß der Fonds es sei-
nerseits vermeiden muß, mit der Erfüllung seiner Verbindlich-
keiten in Verzug zu geraten.
16. The Executive Board shall at appropriate intervals review ( 16) Das Exekutivdirektorium überprüft in angemessenen
disposals of stocks to which the Fund has recourse in accord- Zeitabständen die Veräußerungen von Lagerbeständen, die
ance with paragraph 11 (c) of this article, in consultation with der Fonds nach Absatz 11 Buchstabe c vorgenommen hat, in
the Associated ICO concerned, and shall decide by a Qualified Konsultation mit der betroffenen assoziierten internationalen
Majority whether to postpone such disposals. Rohstofforganisation und beschließt mit qualifizierter Mehr-
heit, ob derartige Veräußerungen zu verschieben sind.
17. The proceeds of such disposals of stocks shall be used (17) Die Erträge derartiger Veräußerungen von Lagerbe-
first to meet any liabilities of the Fund incurred in its First ständen werden zunächst zur Deckung etwaiger Verbindlich-
Account borrowings in respect of the Associated ICO keiten des Fonds, die dieser aufgrund seiner Darlehensbe-
concerned, and then to reconstitute, in the reverse order, the schaffung im Rahmen des ersten Kontos für die betroffene as-
resources listed under paragraph 12 of this article. soziierte internationale Rohstofforganisation eingegangen ist,
und sodann in umgekehrter Reihenfolge zur Wiederauffüllung
der in Absatz 12 aufgeführten Finanzmittel ~erwendet.
Article 18 Artikel 18
The Second Account Das zweite Konto
A. Resources A. Finanzmittel
1. The resources of the Second Account shall consist of: (1) Die Finanzmittel des zweiten Kontos bestehen aus
(a) The part of Directly Contributed Capital allocated to a) dem Teil des unmittelbar eingezahlten Kapitals, der dem
the Second Account in accordance with article 10, para- zweiten Konto nach Artikel 10 Absatz 3 zugewiesen wurde;
graph 3;
(b) Voluntary contributions made to the Second Account; b) den für das zweite Konto geleisteten freiwilligen Beiträgen;
(c) Such net income as may accrue from time to time in the c) den jeweils auf dem zweiten Konto anfallenden Nettoein-
Second Account; künften;
(d) Borrowings; d) Darlehen;
(e) Any other resources placed at the disposal of, received or e) den sonstigen Finanzmitteln, die dem Fonds für seine Ge-
acquired by, the Fund for its Second Account operations schäfte im Rahmen des zweiten Kontos nach diesem Über-
pursuant to this Agreement. einkommen zur Verfügung gestellt wurden oder von ihm
entgegengenommen oder erworben wurden.
B. Financial limits for the Second Account B. Finanzielle Grenzen des zweiten Kontos
2. The aggregate amount of loans and grants made, and of (2) Der Gesamtbetrag der vom Fonds vermittels seiner Ge-
participations therein, by the Fund through its Second Account schäfte im Rahmen des zweiten Kontos gewährten Darlehen
operations shall not exceed the aggregate amount of the und Zuschüsse sowie der Beteiligungen daran darf den Ge-
resources of the Second Account. samtbetrag der Finanzmittel des zweiten Kontos nicht über-
steigen.
C. Principles of Second Account operations C. Geschäftsgrundsätze des zweiten Kontos
3. The Fund may make or participate in loans and, except for (3) Der Fonds kann aus den Finanzmitteln des zweiten Kon-
that portion of the Directly Contributed Capital allocated to the tos Darlehen und Zuschüsse - letztere jedoch nicht aus dem
Second Account, grants for the financing of measures in the Teil des unmittelbar eingezahlten Kapitals, der dem zweiten
field of commodities other than stocking from the resources of Konto zugewiesen wurde - zur Finanzierung anderer Maßnah-
the Second Account, subject to the provisions of this men im Rohstoffbereich als der Lagerhaltung vorbehaltlich der
Agreement and in particular to the following terms end Bestimmungen dieses Übereinkommens und insbesondere
conditions: der folgenden Bedingungen gewähren oder sich daran betei-
ligen:
(a) The measures shall be commodity development a) Bei den Maßnahmen muß es sich um Maßnahmen der Roh-
measures, aimed at improving the structural conditions in stoffentwicklung mit dem Ziel handeln, die Strukturbedin-
markets and at enhancing the long-term competitiveness gungen der Märkte zu verbessern und die Wettbewerbsfä-
and prospects of particular comm<>Qiti,es. S1,1ch measures higkeit und Aussichten bestimmter Rohstoffe auf lange
shall include resea_rch and development, productivity Sicht zu verbessern. Derartige Maßnahmen umfassen For-
improvetrients, marketing and measures designed to schung und Entwicklung, Produktivitätssteigerungen, Ver-
assist, as a rufe by means of joint financing or through trieb sowie Maßnahmen zur Unterstützung - in der Regel
technical assistance, vertical diversification, whether durch Gemeinschaftsfinanzierung oder durch technische
undertaken alone, as in the case of perishable Hilfe - der vertikalen Diversifizierung, gleichviel ob diese
commodities and other commodities whose problems Maßnahmen allein ergriffen werden - wie im Fall verderbli-
cannot be adequately solved by stocking, or in addition to cher Rohstoffe und anderer Rohstoffe, deren Probleme sich
andin support of stocking activities. durch Einlagerung nicht angemessen lösen lassen - oder
ob sie zusätzlich zu Einlagerungsmaßnahmen sowie zu de-
ren Unterstützung ergriffen werden.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 733
(b) The measures shall be jointly sponsored and followed up b) Die Maßnahmen werden im Rahmen eines internationalen
by producers and consumers within the framework of an Rohstoffgremiums von Erzeugern und Verbrauchern ge-
ICB. meinsam betrieben und durchgeführt.
(c) The operations of the Fund in the Second Account may c) Die Geschäfte des Fonds im Rahmen des zweiten Kontos
take the form of loans and grants to an ICB or an agency können getätigt werden in Form von Darlehen und Zu-
thereof, or to a Member or Members designated by such schüssen an internationale Rohstoffgremien oder an deren
ICB on terms and conditions which the Executive Board Einrichtungen oder an ein oder mehrere Mitglieder, die von
decides are appropriate, having regard to the economic diesen internationalen Rohstoffgremien unter den vom
situation of the ICB or the Member or Members concerned Exekutivdirektorium als angemessen beschlossenen Be-
and the nature and requirements of the proposed oper- dingungen benannt werden, wobei die Wirtschaftslage des
ation. Such loans may be covered by governmental or betroffenen internationalen Rohstoffgremiums oder des
other suitable guarantees from the ICB or the Member or oder der betroffenen Mitglieder sowie die Art und die Erfor-
Members designated by such ICB. dernisse des geplanten Geschäfts zu berücksichtigen sind.
Derartige Darlehen können durch staatliche oder andere
geeignete Garantien des internationalen Rohstoffgremi-
ums oder des oder der von einem solchen internationalen
Rohstoffgremium bezeichneten Mitglieder gedeckt werden.
(d) The ICB sponsoring a project tobe financed by the Fund d) Das internationale Rohstoffgremium, das ein vom Fonds im
through its Second Account shall submit to the Fund a Rahmen seines zweiten Kontos zu finanzierendes Vorha-
detailed written proposal specifying the purpose, dur- ben betreibt, legt dem Fonds einen ins einzelne gehenden
ation, location and cost of the project and the ag~ncy schriftlichen Vorschlag vor, in dem Zweck, Laufzeit, Stand-
responsible for its execution. ort und Kosten des Vorhabens sowie die für die Ausführung
verantwortliche Stelle benannt sind.
(e) Before any loan or grant is made, the Managing Director e) Vor der Vergabe eines Darlehens oder Zuschusses legt der
shall present to the Executive Board a detailed appraisal Geschäftsführende Direktor dem Exekutivdirektorium eine
of the proposal along with his recommendations and the ins einzelne gehende Bewertung des Vorschlags zusam-
advice of the Consultative Committee, as appropriate, in men mit seinen Empfehlungen und gegebenenfalls der
accordance with article 25, paragraph 2. Decisions with Stellungnahme des Beratenden Ausschusses nach Artikel
regard to the selection and approval of proposals shall be 25 Absatz 2 vor. Über Auswahl und Genehmigung von Vor-
made by the Executive Board by a Qualified Majority in schlägen beschließt das Exekutivdirektorium mit qualifi-
accordance with this Agreement and any rules and zierter Mehrheit nach diesem Übereinkommen und gemäß
regulations for the operations of the Fund adopted den für Geschäfte des Fonds im Einklang mit dem Überein-
pursuant thereto. kommen angenommenen Regeln und Vorschriften.
(f) For the appraisal of project proposals presented to it for f) Zur Bewertung von vorgeschlagt:lnen Vorhaben, die ihm zur
financing, the Fund shall, as a general rule, use the Finanzierung vorgelegt werden, bedient der Fonds sich in
services of international or regional institutions and may, der Regel der Dienste internationaler oder regionaler Insti-
where appropriate, use the services of other competent tutionen; er kann gegebenenfalls die Dienste anderer auf
agencies and consultants specialized in the field. The das betreffende Gebiet spezialisierter zuständiger Stellen
Fund may also entrust to such institutions the und Berater in Anspruch nehmen. Der Fonds kann derarti-
administration of loans or grants and the supervision of gen Institutionen auch die Verwaltung von Darlehen oder
the implementation of projects financed by it. Such Zuschüssen sowie die Aufsicht über die Durchführung der
institutions, agencies and consultants shall be selected von ihm finanzierten Vorhaben übertragen. Derartige Insti-
according to rules and regulations adopted by the tutionen, Stellen und Berater werden nach den vom Gou-
Governing Council. verneursrat beschlossenen Regeln und Vorschriften aus-
gewählt.
(g) In making or participating in any loan, the Fund shall pay g) Bei Vergabe eines Darlehens oder Beteiligung daran achtet
due regard to the prospects that the borrower and any der Fonds gebührend darauf, daß der Darlehensnehmer
guarantor shall be in a position to meet their obligations und etwaige Bürgen Gewähr dafür bieten, ihre Verbindlich-
to the Fund in respect of such transactions. keiten gegenüber dem Fonds aus derartigen Geschäften
erfüllen zu können.
(h) The Fund shall enter into an agreement with the ICB, an h) Der Fonds schließt mit dem internationalen Rohstoffgremi-
agency thereof, the Member or Members concerned, um, dessen Einrichtung oder dem oder den betroffenen Mit-
specifiying the amounts, terms and conditions of the loan gliedern eine Vereinbarung, in der Höhe und Bedingungen
or grant and providing, inter alia, for any governmental or des Darlehens oder Zuschusses genannt sind und in der
other appropriate guarantees in accordance with this unter anderem staatliche oder sonstige geeignete Garan-
Agreement and with any rules and regulations estab- tien nach Maßgabe dieses Übereinkommens und der etwa
lished by the Fund. vom Fonds aufgestellten Regeln und Vorschriften vorgese-
hen sind.
(i) Funds to be provided under any financing operation shall i) Die im Rahmen eines Finanzierungsgeschäfts bereitge-
be made available to the recipient only to meet expenses stellten Mittel werden dem Empfänger nur zur Deckung der
in connexion with the project as they are actually incurred. im Zusammenhang mit dem Vorhaben jeweils tatsächlich
entstehenden Kosten ausgezahlt.
(j) The Fund shall not refinance projects initially financed j) Der Fonds refinanziert keine ursprünglich aus anderen
from other sources. Quellen finanzierten Vorhaben.
(k) loans shall be repayable in the currency or currencies k) Darlehen sind in der oder den Währungen zurückzuzahlen,
loaned. in denen sie aufgenommen wurden.
(1) The Fund shall as far as possible avoid duplication of its 1) Der Fonds vermeidet es soweit wie möglich, daß seine
Second Account activities with existing international and Geschäfte im Rahmen des zweiten Kontos sich mit denen
734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
regional financial institutions, but may participate in co- bestehender internationaler und regionaler Finanzinstitu-
financing with such institutions. . tionen überschneiden, kann sich jedoch an Gemeinschafts-
finanzierungen solcher Institutionen beteiligen.
(m) In determining its priorities for the use of the resources of m) Bei der Festlegung der Prioritäten für die Verwendung der
the Second Account, the Fund shall give due emphasis to Finanzmittel des zweiten Kontos legt der Fonds gebühren-
commodities of interest to the least developed countries. des Gewicht auf Rohstoffe, die für die am wenigsten ent-
wickelten Länder von Belang sind.
(n) In considering projects for the Second Account due n) Bei der Prüfung von Vorhaben im Rahmen des zweiten Kon-
emphasis shall be given to the commodities of interest to tos wird gebührendes Gewicht auf Rohstoffe gelegt, die für
developing countries, particularly those of small pro- Entwicklungsländer von. Belang sind, insbesondere die
ducers-exporters. Rohstoffe kleinerer Erzeuger- und Ausfuhrländer.
(o) The Fund shall pay due regard to the desirability of not o) Der Fonds achtet gebührend darauf, daß es nicht wün-
using a disproportionate amount of its Second Account schenswert ist, daß er einen unangemessenen Teil der Fi-
resources for the benefit of any particular commodity. nanzmittel seines zweiten Kontos zugunsten eines be-
stimmten Rohstoffs einsetzt.
D. Borrowing for the Second Account D. Darlehensaufnahme zugunsten des zweiten
Kontos
4. The Fund's borrowing for the Second Account, under ar- (4) Die Darlehensaufnahme des Fonds zugunsten des zwei-
ticle 16, paragraph 5 (a), shall be in accordance with rules end ten Kontos nach Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe a erfolgt nach
regulations to be adopted by the Governing Council and shall Maßgabe von Regeln und Vorschriften, die der Gouverneursrat
be subject to the foflowing: beschließt, und unterliegt folgenden Bestimmungen:
(a) Such borrowing shall be on concessional terms to be a) Die Darlehen werden zu Vorzugsbedingungen aufgenom-
specified in rules and regulations to be adopt_ed by the men, die in den vom Fonds zu beschließenden Regeln und
Fund and its proceeds shall not be re-lent on terms which Vorschriften niederzulegen sind, und ihre Beträge dürfen
are more concessional than those on which they are nicht zu Bedingungen neu vergeben werden, die günstiger
acquired. sind als die Bedingungen, unter denen die Darlehen aufge-
nommen wurden.
(b) For the purposes of accounting, the proceeds of the b) Zu Buchführungszwecken werden die Darlehensbeträge in
borrowing shall be placed in a loan account whose tin Darlehenskonto eingezahlt, dessen Finanzmittel völlig
resources shall be held, used, committed, invested or getrennt von anderen Finanzmitteln des Fonds. einschließ-
otherwise disposed of, entirely separately from other lich der anderen Finanzmittel des zweiten Kontos, geführt,
resources of the Fund, including the other resources of verwendet, eingesetzt, investiert oder einer sonstigen Ver-
the Second Account. fügung unterworfen werden müssen.
(c) The other resources of the Fund, including other c) Die anderen Finanzmittel des Fonds, einschließlich anderer
resources of the Second Account, shall not be charged Finanzmittel des zweiten Kontos, dürfen nicht mit Verlusten
with losses, or used to discharge liabilities, arising out of belastet oder zur Erfüllung von Verbindlichkeiten, die sich
operations or other activities of such a loan account. aus Geschäften oder sonstigen Tätigkeiten im Rahmen ei-
nes derartigen Darlehenskontos ergeben, verwendet wer-
den.
(d) The borrowings for the Second Account shall be approved d) Die Darlehen zugunsten des zweiten Kontos bedürfen der
by the Executive Board. Genehmigung des Exekutivdirektoriums.
Chapter VII Kapitel VII
Organization and ~!inagement Organisation und Geschäftsführung
Article 19 Artikel 19
Structure of the Fund Aufbau des Fonds
The Fund shall have a Governing Council, an Executive Der Fonds hat einen Gouverneursrat, ein Exekutivdirekto-
Board, a Managing Director and such staff as may be necess- rium, einen Geschäftsführenden Direktor und das Personal,
ary to carry out its functions. dessen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben bedarf.
Article 20 Artikel 20
Governing Council Gouvemeursrat
1. All the powers of the Fund shall be vested in the Governing (1) Alle Befugnisse des Fonds liegen beim Gouverneursrat.
Council.
2. Each Member shall appoint one Govemor. and one (2) Jedes Mitglied ernennt einen Gouverneur und einen
alternate to serve on the Governing Council at the pleasure of Stellvertreter für den Gouverneursrat; es kann die Ernennun-
the appointing Member. The alternate may participate in gen jederzeit widerrufen. Der Stellvertreter darf an Sitzungen
meetings but may vote only in the absence of his principal. teilnehmen, sich an Abstimmungen jedoch nur bei Abwesen-
heit des Vertretenen beteiligen.
3. The Governing Council may delegate to the Executive (3) Der Gouverneursrat kann das Recht zur Wahrnehmung
Board authority to exercise any powers of the Governing aller Befugnisse des Gouverneursrats auf das Exekutivdirek-
Council, except the power: torium übertragen, ausgenommen die Befugnis,
(a) To determine the fundamental policy of the Fund; a) die Richtlinien der Politik des Fonds zu bestimmen;
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 735
(b) To agree on terms and conditions for accession to this b) Bedingungen für den Beitritt zu diesem Übereinkommen
Agreement in accordance with article 56; nach Artikel 56 zu vereinbaren;
(c) To suspend a Member; c) ein Mitglied vorläufig auszuschließen;
(d) To increase or decrease the Shares of Directly Contributed d) die Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitels zu erhö-
Capital; hen oder zu vermindern;
(e) To adopt amendments to this Agreement; e) Änderungen dieses Übereinkommens zu beschließen;
(f) To terminate the operations of the Fund and to distribute f) die Geschäftstätigkeit des Fonds zu beenden und die Ver-
the Fund's assets in accordance with chapter IX; mögenswerte des Fonds nach Kapitel IX zu verteilen;
(g) To appoint the Managing Director; g) den Geschäftsführenden Direktor zu ernennen;
(h) To decide appeals by Members on decisions made by the h) über Einsprüche von Mitgliedern gegen die Beschlüsse des
Executive Board concerning the interpretation or Exekutivdirektoriums betreffend die Auslegung oder An-
application of this Agreement; wendung dieses Übereinkommens zu entscheiden;
(i) To approve the audited annual statement of accounts of the i) die geprüfte Jahresrechnung des Fonds zu genehmigen;
Fund;
(j) To take decisions pursuant to article 16, paragraph 4, j) Beschlüsse nach Artikel 16 Absatz 4 über die nach der
relating to net earnings after provision for the Special Zuweisung an die Sonderrücklage verbleibenden Netto-
Reserve; erträge zu fassen;
(k) To approve proposed Association Agreements; k) vorgeschlagene Assoziierungsabkommen zu genehmigen;
(1) To approve proposed agreements with other international 1) vorgeschlagene Vereinbarungen mit anderen internationa-
organizations in accordance with article 29, paragraphs 1 len Organisationen nach Artikel 29 Absätze 1 und 2 zu
and 2; genehmigen;
(m)To decide on replenishments of the Second Account in m) die Aufstockung des zweiten Kontos nach Artikel 13 zu
accordance with article 13. beschließen.
4. The Governing Council shall hold an annual meeting and (4) Der Gouverneursrat hält eine Jahrestagung sowie außer-
such special meetings as it may decide, or as are called for by ordentliche Tagungen ab, die er selbst beschließt oder die von
15 Governors holding at least one fourth of the total voting 15 Gouverneuren, die mindestens ein Viertel der Gesamtstim-
power, or as requested by the Executive Board. menzahl auf sich vereinigen, oder vom Exekutivdirektorium
gefordert werden.
5. A quorum for any meeting of the Governing Council s'lall (5) Bei Sitzungen ist der Gouverneursrat beschlußfähig,
be constituted by a majority of the Governors holding not less wenn eine Mehrheit der Gouverneure, die mindestens zwei
than two thirds of the total voting power. Drittel aller Stimmen umfaßt, anwesend ist.
6. The Governing Council shall by a Highly Qualified Majority (6) Der Gouverneursrat legt mit besonders qualifizierter
establish such rules and regulations consistent with this Mehrheit alle für den Geschäftsbetrieb des Fonds für erforder-
Agreement as it deems necessary for the conduct of the lich erachteten Regeln und Vorschriften fest, die mit diesem
business of the Fund. Übereinkommen vereinbar sind.
7. Governors and alternates shall serve as such without (7) Für ihre Tätigkeit erhalten die Gouverneure und Stellver-
compensation from the Fund, unless the Governing Council treter vom Fonds kein Entgelt, sofern nicht der Gouverneursrat
decides by a Qualified Majority to pay them reasonable per mit qualifizierter Mehrheit beschließt, ihnen für die Teilnahme
diem and travel expenses incurred in attending meetings. an Tagungen angemessene Tagegelder zu zahlen und die
Fahrtkosten zu erstatten.
8. At each annual meeting, the Governing Council shall elect (8) Auf jeder Jahrestagung wählt der Gouverneursrat einen
a Chairman from among the Governors. The Chairman shall Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die Amtszeit des Vorsitzenden
hold office until the election of his successor. He may be re- dauert bis zur Wahl seines Nachfolgers. Er kann für eine ein-
elected for one successive term. zige anschließende Amtszeit wiedergewählt werden.
Artlcle 21 Artikel 21
Votlng In the Goveming Councll Abstimmung Im Gouvemeursrat
1. Votes in the Governing Council shall be distributed among (1) Die Stimmen im Gouverneursrat werden nach Anhang D
Member States in accordance with schedule D. unter die Mitgliedstaaten verteilt.
2. Decisions in the Governing Council shall, whenever poss- (2) Der Gouverneursrat faßt seine Beschlüsse, soweit mög-
ible, be taken without vote. lich, ohne Abstimmung.
3. Except as otherwise provided in this Agreement, all (3) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes be-
matters before the Governing Council shall be decided by a stimmt ist, werden alle beim Gouverneursrat anstehenden An-
Simple Majority. gelegenheiten mit einfacher Mehrheit entschieden.
4. The Governing Council may by rules and regulations (4) Der Gouverneursrat kann in Regeln und Vorschriften ein
establish a procedure whereby the Executive Board may Verfahren festlegen, das es dem Exekutivdirektorium ermög-
obtain a vote of the Council on a specific question without licht, ein Votum des Rates über eine bestimmte Frage ohne
calling a meeting of the Council. Anberaumung einer Sitzung des Rates einzuholen.
Article 22 Artikel 22
Executive Board Exekutivdirektorium
1. The Executive Board shall be responsible for the conduct (1) Das Exekutivdirektorium ist für die Geschäftsführung des
of the operations of the Fund and shall report to the Governing Fonds verantwortlich und legt dem Gouverneursrat darüber
736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Council thereon. For this purpose the Executive Board shall Rechenschaft ab. Zu diesem Zweck nimmt das Exekutivdirek-
exercise the powers accorded to it elsewhere in this tori um die ihm in diesem Übereinkommen zugewiesenen oder
Agreement or delegated to it by the Governing Council. In the vom Gouverneursrat übertragenen Befugnisse wahr. Übt das
exercise of any delegated powers, the Executive Board shall Exekutivdirektorium übertragene Befugnisse aus, so be-
take decisions by the same levels of majority that would apply schließt es mit denselben Mehrheiten, die erforderlich wären,
were such powers retained by the Governing Council. wenn diese Befugnisse beim Gouverneursrat verblieben
wären.
2. The Governing Council shall elect 28 Executive Directors (2) Der Gouverneursrat wählt 28 Exekutivdirektoren und
and one alternate to each Executive Director in the manner einen Stellvertreter für jeden Exekutivdirektor nach dem in
specified in schedule E. Anhang E festgelegten Verfahren.
3. Each Executive Director and alternate shall be elected for (3) Jeder Exekutivdirektor und sein Stellvertreter werden für
a term of two years and may be re-elected. Jhey shall continue eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt; sie können wiederge-
in office until their successors are elected. An alternate may wählt werden. Sie bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.
participate in meetings but may vote only in the absence of his Ein Stellvertreter darf an Tagungen teilnehmen, sich an
principal. Abstimmungen jedoch nur bei Abwesenheit des Vertretenen
beteiligen.
4. The Executive Board shall function at the headquarters of (4) Das Exekutivdirektorium wird am Sitz des Fonds tätig
the Fund and shall meet as often as the business of the Fund _und tritt so oft zusammen, wie es die Geschäfte des Fonds
may require. erfordern.
5. (a) The Executive Oirectors and their alternates shall (5) a) Die Exekutivdirektoren und ihre Stellvertreter erhal-
serve without remuneration from the Fund. The Fund may, ten für ihre Tätigkeit vom Fonds keine Vergütung. Der Fonds
however, pay them reasonable per diem and travel expenses kann ihnen jedoch für die Teilnahme an Tagungen angemes-
incurred in attending meetings. sene Tagegelder zahlen und die Fahrtkosten erstatten.
(b) Notwithstanding subparagraph (a) above, the b) Ungeachtet des Buchstabens a erhalten die Exekutiv-
Executive Directors and their alternates shall be remunerated direktoren und ihre Stellvertreter jedoch eine Vergütung vom
by the Fund if the Governing Council decides by a Qualified Fonds, wenn der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit
Majority that they shall serve on a full-time basis. beschließt, sie vollamtlich zu beschäftigen.
6. A quorum for any meeting of the Executive Board shall be (6) Bei Sitzungen ist das Exekutivdirektorium beschlußfähig,
constituted by a majority of Executive Directors holding not wenn eine Met)rheit von Exekutivdirektoren anwesend ist, die
less than two thirds of the total voting power. mindestens zwei Drittel aller Stimmen umfaßt.
7. The Executive Board may invite the executive heads of (7) Das Exekutivdirektorium kann die Geschäftsführer asso-
Associated ICOs and of ICBs to participate, without vote, in the ziierter internationaler Rohstofforganisationen und internatio-
deliberations of the Executive Board. naler Rohstoffgremien einladen, ohne Stimmrecht an den
Beratungen des Exekutivdirektoriums teilzunehmen.
8. The Executive Board shall invite the Secretary-General of (8) Das Exekutivdirektorium lädt den Generalsekretär der
UNCTAD to attend the meetings of the Executive Board as an UNCTAD ein, seinen Tagungen als Beobachter beizuwohnen.
observer.
9. The Executive Board may invite the representatives of (9) Das Exekutivdirektorium kann die Vertreter anderer in-
other interested international bodies to attend its meetings as teressierter internationaler Gremien einladen, seinen Tagun-
observers. gen als Beobachter beizuwohnen.
Article 23 Artikel 23
Yoting in the Executive Board Abstimmung im Exekutivdirektorium
1. Each Executive Director shall be entitled to cast the (1) Jeder Exekutivdirektor ist berechtigt, die den von ihm
number of votes attributable to the Members he represents. vertretenen Mitgliedern zustehende Anzahl von Stimmen ab-
These votes need not be cast as a unit. zugeben. Diese Stimmen brauchen nicht als Einheit abgege-
ben zu werden.
2. Decisions in the Executive Board shall, whenever poss- (2) Das Exekutivdirektorium beschließt, soweit möglich,
ible, be taken without vote. ohne Abstimmung.
3. Except as otherwise provided in this Agreement, all (3) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes be-
matters before the Executive Board shall be decided by a stimmt ist, werden alle beim Exekutivdirektorium anstehenden
Simple Majority. Angelegenheiten mit einfacher Mehrheit entschieden.
Article 24 Artikel 24
Managing Director and staff Geschäftsführender Direktor und Personal
1. The Governing Council shall by a Qualified Majority (1) Der Gouverneursrat ernennt mit qualifizierter Mehrheit
appoint the Managing Director. lf the appointee is, at the time den Geschäftsführenden Direktor. Ist der Ernannte im Zeit-
of his appointment, a Governor or an Executive Director, or an punkt seiner Ernennung Gouverneur oder Exekutivdirektor
alternate, he shall resign from such position prior to taking up oder Stellvertreter, so tritt er vor Übernahme seines Amtes als
his duties as Managing Director. Geschäftsführender Direktor von diesem Posten zurück.
2. The Managing Director shall conduct, under the direction (2) Der Geschäftsführende Direktor führt nach Weisung des
of the Governing Council and the Executive Board, the ordinary Gouverneursrats und des Exekutivdirektoriums die ordent-
business of the Fund. lichen Geschäfte des Fonds.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 737
3. The Managing Director shall be the chief executive officer (3) Der Geschäftsführende Direktor ist der höchste Exeku-
of the Fund and the Chairman of the Executive Board, and shall tivbeamte des Fonds sowie Vorsitzender des Exekutivdirekto-
participate in its meetings without the right to vote. riums; er nimmt an dessen Tagungen ohne Stimmrecht teil.
4. The term of office of the Managing Director shall be four (4) Die Amtszeit des Geschäftsführenden Direktors beträgt
years and he may be reappointed for one successive term. vier Jahre; er kann für eine einzige anschließende Amtszeit
However, he shall cease to hold office at any time the wiederernannt werden. Der Gouvemeursrat kann ihn jedoch
Governing Council so decides by a Qualified Majority. jederzeit mit qualifizierter Mehrheit seines Amtes entheben.
5. The Managing Director shall be responsible for the (5) Der Geschäftsführende Direktor ist für den Einsatz, die
organization, appointment and dismissal of the staff pursuant Einstellung und Entlassung des Personals nach den vom
to staff rules and regulations to be adopted by the Fund. In Fonds zu beschließenden Personalvorschriften verantwort-
appointing the statt the Managing Director shall, subject to the lich. Bei der Einstellung des Personals hat der Geschäftsfüh-
paramount importance of securing the highest standards of rende Direktor gebührend darauf zu achten, daß die Auswahl
efficiency and of technical competence, pay due regard to auf möglichst breiter geographischer Grundlage erfolgt, wobei
recruiting personnel on as wide a geographical basis as jedoch einem Höchstmaß an Leistungsfähigkeit und Sachkun-
possible. de vorrangige Bedeutung zukommt.
6. The Managing Director and staff, in the discharge of their (6) Der Geschäftsführende Direktor und das Personal sind
functions, shall owe their duty entirely to the Fund and to no bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausschließlich dem
other authority. Each Member shall respect the international Fonds und keiner anderen Stelle verantwortlich. Jedes Mit-
character of this duty and shall refrain from all attempts to glied hat den internationalen Charakter dieser Verantwortung
influence the Managing Director or any of the statt in the zu achten und jeden Versuch zu unterlassen, den Geschäfts-
discharge of their functions. führenden Direktor oder ein Mitglied des Personals bei der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
Article 25 Artikel 25
Conaultative Commlttee Beratender Auaschuß
1. (a) The Governing Council shall, taking into account the (1) a) Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, das zwei-
need to make the Second Account cperational as soon as te Konto so bald wie möglich betriebsfähig zu machen, setzt
possible, establish as earty as possible a Consultative der Gouverneursrat nach Maßgabe der von ihm zu beschlie-
Committee, in accordance with rules and regulations to be ßenden Regeln und Vorschriften so bald wie möglich einen Be-
adopted by the Governing Council, to facilitate the Operations ratenden Ausschuß mit der Aufgabe ein, den Geschäftsbetrieb
of the Second Account. des zweiten Kontos zu erleichtern.
(b) In the composition of the Consultative Committee, due b) Bei der Zusammensetzung des Beratenden Aus-
regard shall be paid to the need for a broad and equitable schusses ist gebührend zu berücksichtigen, daß eine breite
geographical distribution, individual expertise in commodity und ausgewogene geographische Verteilung sowie persönli-
development issues, and the desirability of a broad cher Sachverstand in Fragen der Rohstoffentwicklung not-
representation of interests, including of voluntary contributors. wendig sind und daß es wünschenswert ist, eine breite Inter-
essenvertretung, einschließlich der Interessen der freiwilligen
Beitragszahler, zu erreichen.
· 2. The functions of the Consultative Committee shall be: (2) Die Aufgaben des Beratenden Ausschusses sind
(a) To advise the Executive Board on technical and economic a) Beratung des Exekutivdirektoriums in technischen und
aspects of the programmes of measures proposed by ICBs wirtschaftlichen Fragen der von internationalen Rohstoff-
to the Fund for financing and co-financing through the gremien dem Fonds zur Finanzierung und Gemeinschafts-
Second Account and on the priorities to be attached to finanzierung aus dem zweiten Konto vorgeschlagenen
such proposals; Maßnahmenprogramme sowie Beratung in Fragen des der-
artigen Vorschlägen beizumessenden Vorrangs;
(b) To advise, at the request of the Executive Board, on specific b) auf Verlangen des Exekutivdirektoriums Beratung in Ein-
aspects connected with the appraisal of particular projects zelfragen, die mit der Bewertung bestimmter zur Finanzie-
being considered for financing through the Second rung aus dem zweiten Konto vorgesehener Vorhaben zu-
Account; . sammenhängen;
(c) To advise the Executive Board on guidelines and criteria for c) Beratung des Exekutivdirektoriums in bezug auf Richtlinien
determining the relative priorities among measures within und Maßstäbe zur Bestimmung des den Maßnahmen im
the scope of the Second Account, for appraisal procedures, Bereich des zweiten Kontos beizumessenden jeweiligen
for making grants and loan assistance, and for co-financing Vorrangs, in bezug auf Bewertungsverfahren, die Gewäh-
with other international financial institutions and other rung von Hilfe in Form von Zuschüssen und Darlehen und
entities; die Gemeinschaftsfinanzierung zusammen mit anderen in-
ternationalen Finanzinstitutionen und sonstigen Stellen;
(d) To comment on reports from the Managing Director on the d) Stellungnahme zu Berichten des Geschäftsführenden Di-
supervision, implementation and evaluation of projects rektors über Überwachung, Durchführung und Auswertung
being financed through the Second Account. von aus dem zweiten Konto finanzierten Vorhaben.
Article 28 Artikel 26
Budgetary and audit provislons Bestimmungen über Haushaltsfragen und Rechnungsprüfung
1. The administrative expenses of the Fund shall be covered (1) Die Verwaltungskosten des Fonds werden aus Einnah-
by revenues of the First Account. men des ersten Kontos bestritten.
2. The Managing Director shall prepare an annual (2) Der Geschäftsführende Direktor erstellt einen jährlichen
administrative budget, which shall be considered by the Verwaltungshaushalt, der vom Exekutivdirektorium geprüft
738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Executive Board and be transmitted, together with its und zusammen mit seinen Empfehlungen dem Gouverneursrat
recommendations, to the Governing Council for approval. zur Genehmigung vorgelegt wird.
3. The Managing 0irector shall arrange for an annual (3) Der Geschäftsführende Direktor sorgt für eine jährliche
independent and external audit of the accounts of the Fund. Prüfung der Konten des Fonds durch unabhängige und außen-
The audited statement of accounts, after consideration by the stehende Rechnungsprüfer. Die gepr-üften Jahresabschlüsse
Executive Board, shall be transmitted, together with its recom- werden nach Beratung durch das Exekutivdirektorium zusam-
mendations, to the Governing Council for approval. men mit dessen Empfehlungen dem Gouverneursrat zur Ge-
nehmigung vorgelegt.
Article 27 Artikel 27
Location of headquarters Sitz und Geachiftsstellen
The headquarters of the Fund shall be located in the place Der Sitz des Fonds wird an einem Ort errichtet, den der
decided upon by the Governing Council by a Qualified Majority, Gouvemeursrat mit qualifizierter Mehrheit wenn möglich auf
if possible at its first annual meeting. The Fund may, by a seiner ersten Jahrestagung beschließt. Der Fonds kann auf-
decision of the Governing Council, establish other offices, as grund eines Beschlusses des Gouvemeursrats nach Bedarf
necessary, in the territory of any Member. andere Geschäftsstellen im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds
errichten.
Article 28 Artikel 28
Publication of reports Veröffentlichung der Berichte
The Fund shall issue and transmit to Members an annual Der Fonds gibt einen Jahresbericht heraus, der einen ge-
report containing an audited statement of accounts. After prüften Jahresabschluß enthält, und übermittelt ihn den Mit-
adoption by the Governing Council, such report and statement gliedern. Nach Annahme durch den Gouverneursrat werden
shall also be transmitted for information to the General der Bericht und der Jahresabschluß auch der Generalver-
Assembly of the United Nations, to the Trade and Development sammlung der Vereinten Nationen, dem Handels- und Ent-
Board of UNCTAD, to Associated ICOs and to other interested wicklungsrat der UNCTAD, den assoziierten internationalen
international organizations. Rohstofforganisationen sowie anderen interessierten interna-
tionalen Organisationen zur Unterrichtung zugesandt.
Article 29 Artikel 29
Relations with the Unlted Nations Beziehungen zu den Vereinten Nationen
and other organlzations und anderen Organisationen
1. The Fund may enter into negotiations with the United (1) Der Fonds kann mit den Vereinten Nationen Verhandlun-
Nations with a view to concluding an agreement to bring the gen mit dem Ziel aufnehmen, ein Abkommen zu schließen, das
Fund into relationship with the United Nations as one of the den Fonds als eine der in Artikel 57 der Charta der Vereinten
specialized agencies referred to in Article 57 of the Charter of Nationen bezeichneten Sonderorganisationen mit den Verein-
the United Nations. Any agreement concluded in accordance ten Nationen in Beziehung bringt. Alle nach Artikel 63 der
with Article 63 of the Charter shall require the approval of the Charta geschlossenen Abkommen bedürfen der Genehmigung
Governing Council, upon the recommendation of the Executive durch den Gouverneursrat, die auf Empfehlung des Exekutiv-
Board. direktoriums erteilt wird.
2. The Fund may co-operate closely with UNCTAD and the (2) Der Fonds kann mit der UNCTAD und den Organisatio-
organizations of the United Nations system, other nen im System der Vereinten Nationen, anderen zwischen-
intergovernmental organizations, international financial staatlichen Organisationen, internationalen Finanzinstitutio-
institutions, non-governmental organizations and nen, nichtstaatlichen Organisationen und Regierungsstellen,
governmental agencies concerned with related fields of die sich mit verwandten Tätigkeitsgebieten befassen, eng zu-
activities and, if deemed necessary, enter into agreements sammenarbeiten und, falls er es für notwendig erachtet, mit
with such bodies. diesen Gremien Übereinkünfte schließen.
3. The Fund may establish working arrangements with the (3) Der Fonds kann mit den in Absatz 2 bezeichneten Gre-
bodies referred to in paragraph 2 of this article, as may be mien entsprechend den Beschlüssen des Exekutivdirektori-
decided by the Executive Board. ums Arbeitsabmachungen treffen.
Chapter VIII Kapitel VIII
Withdrawal and suspension of membership Austritt und zeitweiliger Ausschluß eines Mitglieds
and withdrawal of Associated ICOs sowie Rücktritt assoziierter internationaler
Rohstofforganisationen
Article 30 Artikel 30
Withdrawal of Membera Austritt von Mitgliedern
A Member may at any time, except as provided for in article Außer im Fall des Artikels 35 Absatz 2 Buchstabe b sowie
35, paragraph 2 (b), and subject to the provisions of article 32, vorbehaltlich des Artikels 32 kann ein Mitglied jederzeit aus
withdraw from the Fund by transmitting a notice in writing to dem Fonds austreten, indem es dem Fonds eine schriftliche
the Fund. Such withdrawal shall become effective on the date Mitteilung zugehen läßt. Der Austritt wird an dem in der Mittei-
specified in the notice, which shall be not less than twelve lung bezeichneten Tag wirksam, der mindestens zwölf Monate
months after receipt of the notice by the Fund. nach Eingang der Mitteilung beim Fonds liegen muß.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 739
Article 31 Artikel 31
Suspension of membership Zeitweiliger Ausschluß eines Mitglieds
1. lf a Member fails to fulfil any of its financial Obligations to (1) Kommt ein Mitglied seinen finanziellen Verpflichtungen
the Fund, the Governing Council may, except as provided for gegenüber dem Fonds nicht nach, so kann es der Gouver-
in article 35, paragraph 2 (b), by a Qualified Majority, suspend neursrat außer im Fall des Artikels 35 Absatz 2 Buchstabe b
its membership. The Member so suspended shall mit qualifizierter Mehrheit zeitweilig ausschließen. Das Mit-
automatically cease to be a Member one year from the date of glied, das auf diese Weise zeitweilig ausgeschlossen wurde,
its suspension, unless the Governing Council decides to scheidet ein Jahr nach dem Tag des Ausschlusses ohne wei-
extend ttie suspension for a further period of one year. teres als Mitglied aus, sofern nicht der Gouverneursrat be-
schließt, den Ausschluß um ein weiteres Jahr zu verlängern.
2. When the Governing Council is satisfied that the (2) Hat der Gouverneursrat sich davon überzeugt, daß das
suspended Member has fulfilled its financial obligations to the zeitweilig ausgest:hlossene Mitglied seinen finanziellen Ver-
Fund, the Council shall restore the Member to good standing. pflichtungen gegenüber dem Fonds nachgekommen ist, so
setzt er es in den vorigen Stand wieder ein.
3. While under suspension, a Member-shall not be entitled to (3) Solange ein Mitglied zeitweilig ausgeschlossen ist, darf
exercise any rights under this Agreement, except the right of es seine Rechte aus diesem Übereinkommen mit Ausnahme
withdrawal and to arbitration during the termination of the des Austrittsrechts und des Rechts auf ein Schiedsverfahren
Fund's operations, but shall remain subject to compliance with während der Beendigung der Geschäftstätigkeit des Fonds
all its Obligations under this Agreement. nicht ausüben, unterliegt jedoch weiterhin allen seinen Ver-
pflichtungen aus diesem Übereinkommen.
Article 32 Artikel 32
Settlement of accounts Abrechnung
1. When a Member ceases to be a Member, it shall remain (1) Endet die Mitgliedschaft eines Mitglieds, so bleibt es da-
liable thereafter to meet all calls made by the Fund before, and nach verpflichtet, alle vom Fonds vor dem Tag, an dem seine
payments outstanding as of, the date on which it ceased tobe Mitgliedschaft mit Wirkung für seine Verpflichtungen gegen-
a Member in respect of its obligations to the Fund. lt shall also über dem Fonds endete, abgerufenen Beträge zu zahlen sowie
remain liable to meet its obligations in respect of its Guarantee an diesem Tag noch offene Zahlungen zu leiste_n. Das Mitglied
Capital, until arrangements satisfactory to the Fund have been bleibt ferner verpflichtet, seine Verbindlichkeiten hinsichtlich
made which comply with article 14, paragraphs 4 to 7. Each seines Garantiekapitals zu erfüllen, bis den Fonds zufrieden-
Association Agreement shall provide that if a participant in the stellende Vorkehrungen getroffen wurden, die Artikel 14 Ab-
respective Associated ICO ceases to be a Member, the sätze 4 bis 7 genügen. In jedem Assoziierungsabkommen ist
Associated ICO shall ensure that such arrangements are für den Fall, daß die Mitgliedschaft eines Teilnehmers derbe-
completed not later than the date on which the Member ceases treffenden assoziierten internationalen Rohstofforganisation
to be a Member. endet, vorzusehen, daß diese sicherstellt, daß derartige Vor-
kehrungen spätestens am Tag der Beendigung der Mitglied-
schaft abgeschlossen sind.
2. When a Member ceases to be a Member, the Fund shall (2) Endet die Mhgliedschaft eines Mitglieds, so sorgt der
arrange for the repurchase of its Shares consistent with article Fonds für den Rückkauf der Anteile des betreffenden Mitglieds
16, paragraphs 2 and 3, as a part of the settlement of accounts im Einklang mit Artikel 16 Absätze 2 und 3 als Teil der Abrech-
with that Member, and shall cancel its Guarantee Capital nung mit dem betreffenden Mitglied und löscht sein Garantie-
provided that the Obligations and requirements specified in kapital, sofern die Verpflichtungen und Erfordernisse des Ab-
paragraph 1 of this articte have been met. The repurchase satzes 1 erfüllt wurden. Der Rückkaufpreis der Anteile ist der
price of the Shares shall be the value shown by the books of Wert, der in den Büchern des Fonds am Tag der Beendigung
the Fund as at the date the Member ceases to be a Member; der Mitgliedschaft ausgewiesen ist; ein dem Mitglied deswe-
provided that any amount thus due to the Member may be gen geschuldeter Betrag kann jedoch vom Fonds zur Deckung
applied by' the Fund to any liability outstanding to the Fund dem Fonds von dem betreffenden Mitglied nach Absatz 1 ge-
from that Member pursuant to paragraph 1 of this article. schuldeter Beträge verwendet werden.
Article 33 Artikel 33
Withdrawal of Associated ICOs Rücktritt asaoziierter internationaler Rohstofforganisationen
1. An Associated ICO may, subject to the terms and (1) Vorbehaltlich der Bedingungen des Assoziierungsab-
conditions of the Association Agreement, withdraw from kommens kann eine assoziierte internationale Rohstofforgani-
association with the Fund, provided that such Associated ICO sation von der Assoziierung mit dem Fonds zurücktreten, wo-
shall repay all outstanding loans received from the Fund before bei sie jedoch alle ausstehenden Dartehen zurückzuzahlen
the date on which such withdrawal becomes effective. The hat, die sie vor dem Tag des Wirksamwerdens des Rücktritts
Associated ICO and its participants shall remain liable vom Fonds erhalten hat. Die assoziierte internationale Roh-
thereafter only to meet calls made by the Fund before that date stofforganisation und ihre Teilnehmer sind danach-nur noch
in respect of their Obligations to the Fund. verpflichtet, die von dem Fonds vor diesem Tag in bezug auf
ihre Verpflichtungen gegenüber dem Fonds abgerufenen Be-
träge zu zahlen.
2. When an Associated ICO ceases to be associated with (2) Endet die Assoziierung einer assoziierten internationa-
the Fund, the Fund shall, after the fulfilment of the obligations len Rohstofforganisation mit dem Fonds, so sorgt dieser nach
specified in paragraph 1 of this article: Erfüllung der in Absatz 1 bezeichneten Verpflichtungen
(a) Arrange for the refund of any cash deposit and for the return a) für die Erstattung der Bareinlagen und die Rückgabe der
of any Stock Warrants it holds for the account of that Lagerscheine, die der Fonds für Rechnung der betreffenden
Associated ICO; assoziierten internationalen Rohstofforganisation etwa
verwahrt;
740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
(b) Arrange for the refund of any cash deposited in lieu of b) für die Erstattung der Barbeträge, die etwa anstelle von Ga-
Guarantee Capital, and cancel relevant Guarantee Capital rantiekapital eingezahlt wurden, und für die Löschung des
and Guarantees. entsprechenden Garantiekapitals und der entsprechenden
Garantien.
Chapter IX Kapitel IX
Suspension and termination of operations Zeitweilige Einstellung und Beendigung
and settlement of obligations der Geschäftstätigkeit
sowie Regelung von Verbindlichkeiten
Article 34 Artikel 34
Temporary suspension of operations Zeitweilige Einstellung der Geschäftstätigkeit
In an emergency, the Executive Board may temporarily In einer Notlage kann das Exekutivdirektorium die Ge-
suspend such of the Fund's operations as it considers schäftstätigkeit des F6nds zeitweilig einstellen, soweit es dies
necessary pending an opportunity for further consideration für erforderfich hält, bis der Gouverneursrat Gelegenheit zu
and action by the Governing Council. weiterer Prüfung und zum Eingreifen hat.
Article 35 Artikel 35
Termination of operations Beendigung der Geschäftstätigkeit
1. The Governing Council may terminate the Fund's (1) Durch einen Beschluß, der mit zwei Dritteln der Gesamt-
operations by a decision taken by a vote of two thirds of the stimmen der Gouverneure gefaßt wurde, die mindestens drei
total number of Governors holding not tess than three fourths 'Viertel der Gesamtstimmenzahl auf sich vereinigen, kann der
of the total voting power. Upon such termination, the Fund shall Gouverneursrat die Geschäftstätigkeit des Fonds beenden.
forthwith cease all activities, except those necessary for the Nach Beendigung der Geschäftstätigkeit stellt der Fonds so-
orderly realization and conservation of its assets and the fort alle Tätigkeiten ein, ausgenommen die zur ordnungsgemä-
settlement of its outstanding obligations. ßen Verwertung und Erhaltung seiner Vermögenswerte und
zur Regelung seiner noch offenen Verbindlichkeiten notwendi-
gen Tätigkeiten.
2. Until final settlement of its Obligations and final (2) Bis zur endgültigen Regelung seiner Verbindlichkeiten
distribution of its assets, the Fund shall remain in existence, und zur endgültigen Verteilung seiner Vermögenswerte bleibt
and all rights and obligations of the Fund and of its Members der Fonds bestehen, und alle Rechte und Pflichten des Fonds
under this Agreement shall continue unimpaired, except that: und seiner Mitglieder aufgrund dieses Übereinkommens blei-
ben unberührt, abgesehen davon,
(a) The Fund shall not be obliged to provide for withdrawal on a) daß der Fonds nicht verpflichtet ist, auf Verlangen einer as-
demand of Associated ICO deposits in accordance with soziierten internationalen Rohstofforganisation für den Ab-
article 17, paragraph 10 (a), or to make new loans to zug ihrer Einlagen nach Artikel 17 Absatz 10 Buchstabe a
Associated ICOs in accordance with article 17, paragraph zu sorgen oder assoziierten internationalen Rohstofforga-
10 (b); and nisationen neue Darlehen nach Artikel 17 Absatz 10 Buch-
stabe b zu gewähren, und
(b) No Member may withdraw or be suspended after the b) daß nach dem Beschluß über die Beendigung der Ge-
decision to terminate has been taken. schäftstätigkeit ein Mitglied weder austreten noch zeitwei-
lig ausgeschlossen werden kann.
Arttcle 38 Artikel 36
Settlement of obllgations: Erfüllung von Verbindlichkeiten -
general provisions allgemeine Bestimmungen
1. The Executive Board shall make such arrangements es (1) Das Exekutivdirektorium trifft alle Vorkehrungen, die er-
are necessary to ensure the orderly realization of the Fund's forderlich sind, um eine ordnungsgemäße Verwertung der Ver-
assets. Before making any payments to creditors holding mögenswerte des Fonds zu gewährleisten. Bevor Zahlungen
direct ctaims, the Executive Board shall, by a Qualifled an die Gläubiger unmittelbarer Forderungen geleistet werden,
Majority, make such reserves or arrangements as are bildet das Exekutivdirektorium mit qualifizierter Mehrheit alle
necessary, in its sote judgement, to ensure a distribution to Rückstellungen oder trifft alle Vorkehrungen, die nach seinem
holders of contingent claims pro rata with creditors holding ausschließlichen Urteil erforderlich sind, um eine anteilmäßige
direct ctaims. Verteilung an die Inhaber bedingter Forderungen einerseits
und an die Gläubiger mit unmittelbaren Forderungen anderer-
seits zu gewährleisten.
2. No distribution of assets shall be made in accordance with (2) Eine Verteilung der Vermögenswerte nach diesem Kapi-
this chapter until: tel findet nur statt, wenn
(a) All tiabilities of the Account in question have been a) alle Verbindlichkeiten des fraglichen Kontos erfüllt wurden
discharged or provided for; and oder dafür Vorsorge getroffen wurde und
(b) The Governing Council has decided to make a distribution b) der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit eine Vertei-
by a Qualified Majority. lung beschlossen hat.
3. Following a decision of the Governing Council under (3) Nach einem Beschluß des Gouverneursrats gemäß Ab-
paragraph 2 (b) of this article, the Executive Board shall make satz 2 Buchstabe b nimmt das Exekutivdirektorium so lange
successive distributions of any remaining assets of the Anschlußverteilungen etwa verbliebener Vermögenswerte des
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 741
Account in question until all such assets have been fraglichen Kontos vor, bis alle diese Vermögenswerte verteilt
distributed. Such distribution to any Member or any participant sind. Eine derartige Verteilung an ein Mitglied oder an einen
in an Associated ICO which is not a Member shall be subject Teilnehmer einer assoziierten internationalen Rohstofforgani-
to the prior settlement of all outstanding claims of the Fund sation, der nicht Mitglied ist, steht unter dem Vorbehalt der vor-
against that Member or participant and shall be effected at herigen Regelung aller noch offenen Forderungen des Fonds
such times and in such currencies or other assets as the gegen das betreffende Mitglied oder den betreffenden Teilneh-
Governing Council shall deem fair and equitable. mer und erfolgt zu den Zeitpunkten und in den Währungen oder
sonstigen Vermögenswerten, die der Gouverneursrat für ge-
recht und billig erachtet.
Article 37 Artikel 37
Settlement of obligations: Erfüllung von Verbindlichkeiten -
First Account erstes Konto
1. Any loans outstanding to Associated ICOs in respect of (1) Assoziierten internationalen Rohstofforganisationen im
First Account operations at the time of a decision to terminate Rahmen der Geschäftstätigkeit des ersten Kontos gewährte
the Fund's operations shall be repaid by the Associated ICOs Darlehen, die im Zeitpunkt des Beschlusses über die Beendi-
concerned within 12 months of the decision to terminate. On gung der Geschäftstätigkeit des Fonds noch offen sind, sind
repayment of such loans, Stock Warrants pledged to, or von den betreffenden assoziierten internationalen Rohstoff-
assigned in trust for, the Fund in respect of those loans shall organisationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Been-
be returned to the Associated ICOs. digungsbeschluß zurückzuzahlen. Nach Rückzahlung derarti-
ger Darlehen sind Lagerscheine, die wegen dieser Darlehen an
den Fonds verpfändet oder für den Fonds in treuhänderische
Verwahrung gegeben wurden, den assoziierten internationa-
len Rohstofforganisationen zurückzugeben.
2. Stock Warrants pledged to, or assigned in trust for, the (2) Lagerscheine, die im Hinblick auf mit Bareinlagen asso-
Fund in respect of commodities acquired with cash deposits of ziierter internationaler Rohstsofforganisationen erworbene
Associated ICOs shall be returned to such Associated ICOs in Rohstoffe an den Fonds verpfändet oder für den Fonds in treu-
a manner consistent with the treatment of cash deposits and händerische Verwahrung gegeben wurden, sind den betref-
surpluses specified in paragraph 3 (b) of this article, to the fenden assoziierten internationalen Rohstofforganisationen in
extent tltat such Associated ICOs have fully discharged their einer Weise, die mit der in Absatz 3 Buchstabe b bezeichneten
obligations to the Fund. Behandlung von Bareinlagen und Überschüssen vereinbar ist,
zurückzugeben, soweit diese assoziierten internationalen
Rohstofforganisationen ihren Verpflichtungen gegenüber dem
Fonds voll nachgekommen sind.
3. The following !iabilities incurred by the Fund in respect of (3) Folgende vom Fonds im Rahmen der Geschäftstätigkeit
First Account operations shall be discharged pari passu des ersten Kontos eingegangene Verbindlichkeiten sind unter
through the use of the assets of the First Account, in accord- Verwendung der Vermögenswijrte des ersten Kontos nach
ance with article 17, paragraphs 12 to 14: Artikel 17 Absätze 12 bis 14 gleichrangig zu erfüllen:
(a) Liabilities to creditors of the Fund; and a) Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern des Fonds sowie
(b) Liabilities to Associated ICOs in respect of cash deposits b) Verbindlichkeiten gegenüber assoziierten internationalen
and surpluses held in the Fund in accordance with article Rohstofforganisationen in bezug auf Bareinlagen und
14, paragraphs 1, 2, 3 and 8, to the extent that such Associ- Überschüsse, die der Fonds nach Artikel 14 Absätze 1, 2, 3
ated ICOs have fully discharged their obligations to the und 8 innehat, soweit diese assoziierten internationalen
Fund. Rohstofforganisationen ihren Verpflichtungen gegenüber
dem Fonds voll nachgekommen sind.
4. Distribution of any remaining assets of the First Account (4) Etwa verbliebene Vermögenswerte des ersten Kontos
shall be made on the following basis andin the following order: werden auf folgender Grundlage und in folgender Reihenfolge
verteilt:
(a) Amounts up to the value of any Guarantee Capital called a) Beträge bis zum Wert eines bei Mitgliedern nach Artikel 17
from and paid by Members in accordance with article 17, Absatz 12 Buchstabe d und Absatz 13 abgerufenen und
paragraphs 12 (d) and 13, shall be distributed to such von den Mitgliedern gezahlten Garantiekapitals werden an
Members pro rata to their shares in the total value of such diese Mitglieder im Verhältnis ihrer Anteile am Gesamtwert
Guarantee Capital called and paid; des abgerufenen und eingezahlten Garantiekapitals ver-
teilt;
(b) Amounts up to the value of any Guarantees called from and b) Beträge bis zum Wert der bei Teilnehmern assoziierter in-
paid by participants in Associated ICOs which are not ternationaler Rohstofforganisationen, die nicht Mitglieder
Members in accordance with article 17, paragraphs 12 (d) sind, nach Artikel 17 Absatz 12 Buchstabe d und Absatz 13
and 13, shall be distributed to such participants pro rata to abgerufenen und von den Teilnehmern eingezahlten Ga-
their shares in the total value of such Guarantees called rantien werden an diese Teilnehmer im Verhältnis ihrer An-
and paid. teile am Gesamtwert der abgerufenen und eingezahlten
Garantien verteilt.
5. Distribution of any assets of the First Account remaining (5) Nach den Verteilungen nach Absatz 4 etwa verbleibende
after the distributions provided for in paragraph 4 of this article Vermögenswerte des ersten Kontos werden an die Mitglieder
shall be made to Members pro rata to their subscriptions of im Verhältnis ihrer dem ersten Konto zugewiesenen Zeichnun-
Shares of Directly Contributed Capital allocated to the First gen von Anteilen des unmittelbar eingezahlten Kapitals ver-
Account. teilt.
742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Article 38 Artikel 38
Settlement of obligations: Erfüllung von Verbindlichkeiten -
Second Account zweites Konto
1. Liabilities incurred by the Fund in respect of Second (1) Vom Fonds im Rahmen der Geschäftstätigkeit des zwei-
Account operations shall be discharged through the use of the ten Kontos eingegangene Verbindlichkeiten werden unter
resources of the Second Account, pursuant to article 18, Verwendung der Finanzmittel des zweiten Kontos nach
paragraph 4. Artikel 18 Absatz 4 erfüllt.
2. Distribution of any remaining assets of the Second (2) Etwa verbleibende Vermögenswerte des zweiten Kontos
Account shall be made first to Members up to the value of their werden zunächst an die Mitglieder bis zur Höhe des Wertes
subscriptions of Shares of Directly Contributed Capital ihrer diesem Konto nach Artikel 10 Absatz 3 zugewiesenen
allocated to that Account pursuant to article 10, paragraph 3, Zeichnungen von Anteilen des unmittelbar eingezahlten Kapi-
and then to contributors to that Account pro rata to their share tals und sodann an die Beitragszahler dieses Kontos im Ver-
in the total amount contributed pursuant to article 13. hältnis ihres Anteils an dem nach Artikel 13 geleisteten Ge-
samtbeitrag verteilt.
Article 39 Artikel 39
Settlement of obligations: Erfüllung von Verbindlichkeiten -
other assets of the Fund sonstige Vermögenswerte des Fonds
1. Any other asset shall be realized at a time or times to be (1) Sonstige Vermögenswerte werden zu dem oder den Zeit-
decided by the Governing Council, in the light of punkten verwertet, die der Gouvemeursrat aufgrund von Emp-
recommendations made by the Executive Board and in fehlungen des Exekutivdirektoriums und nach den vom Exeku-
accordance with procedures determined by the Executive tivdirektorium mit qualifizierter Mehrheit niedergelegten Ver-
Board by a Qualified Majority. fahren beschließt.
2. Proceeds realized by the sale of such assets shall be used (2) Durch Veräußerung derartiger Vermögenswerte erzielte
to discharge pro rata the liabilities referred to in article 37, Erträge werden zur anteilmäßigen Erfüllung der in Artikel 37
paragraph 3, and article 38, paragraph 1. Any remaining assets Absatz 3 und Artikel 38 Absatz 1 bezeichneten Verbindlich-
shall be distributed first on the basis and in the order specified keiten verwendet. Etwa verbleibende Vermögenswerte wer-
in article 37, paragraph 4, and then to Members pro rata to their den zunächst auf der in Artikel 37 Absatz 4 bezeichneten
subscriptions of Shares of Directly Contributed Capital. Grundlage und in der dort angegebenen Reihenfolge sowie so-
dann an Mitglieder im Verhältnis ihrer Zeichnungen der Anteile
des unmittelbar eingezahlten Kapitals verteilt.
Chapter X Kapitel X
Status, privileges and iromunities Rechtsstellung, Vorrechte und lmmunitäten
Article 40 Artikel 40
Purposea Zweck
To enable the Fund to fulfil the functions with which it is Um dem Fonds die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben
entrusted, the status, privileges and immunities set forthin this zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet eines jedes Mit-
chapter shall be accorded to the Fund in the territory of each glieds die Rechtsstellung, Vorrechte und lmmunitäten ge-
Member. währt, die in diesem Kapitel vorgesehen sind.
Article 41 Artikel 41
Legal statua of the Fund Rechtsstellung des Fonds
The Fund shall possess full juridical personality, and, in Der Fonds besitzt volle Rechtspersönlichkeit und insbeson-
particular, the capacity to conclude international agreements dere die Fähigkeit, mit Staaten und internationalen Organisa-
with States and international organizations, to enter into tionen völkerrechtliche Übereinkünfte zu schließen, Verträge
contracts, to acquire and dispose of immovable and movable zu schließen, unbewegliches und bewegliches Vermögen zu
property, and to institute legal proceedings. erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu
stehen.
Article 42 Artikel 42
lmmunity from Juridical proceedings Immunität von der Gerichtsbarkeit
1. The Fund shall enjoy immunity from every form of legal ( 1) Der Fonds genießt Immunität von der Gerichtsbarkeit in
process, except for actions which may be brought against the jeder Art von gerichtlichen Verfahren, ausgenommen Klagen,
Fund: die gegen den Fonds erhoben werden
(a) By lenders of funds borrowed by the Fund with respect to a) von den Darlehensgläubigern des Fonds in bezug auf diese
such funds; Darlehen;
(b) By buyers or holders of securities issued by the Fund with b) von den Käufern oder Inhabern der vom Fonds ausgegebe-
respect to such securities; and nen Wertpapiere in bezug auf diese Wertpapiere sowie
(c) By assignees and successors in interest thereof with c) von Zessionaren und Rechtsnachfolgern der oben genann-
respect to the aforementioned transactions. ten Personen in bezug auf die oben genannten Geschäfte.
Such actions may be brought only before courts of competent Derartige Klagen können nur bei den zuständigen Gerichten
jurisdiction in places in which the Fund has agreed in writing und an Orten erhoben werden, die der Fonds mit der anderen
Nr. 20 ~ Tag der Ausgabe~ Bonn, den 12. Juni 1985
with the other party to be subject. However, if no provision is Partei schriftlich vereinbart hat. Ist jedoch über den Gerichts-
made as to the forum, or if an agreement as to the jurisdiction stand keine Vereinbarung getroffen worden oder ist eine Ver-
of such courts is not effective for reasons other than the fault einbarung über die Zuständigkeit eines derartigen Gerichts
of the party bringing legal action against the Fund, then such aus Gründen unwirksam, welche die gegen den Fonds klagen-
action may be brought before a competent court in the place de Partei nicht zu vertreten hat, so kann eine derartige Klage
in which the Fund has its headquarters or has appointed an vor einem zuständigen Gericht an dem Ort erhoben werden, an
agent for the purpose of accepting service or notice of process. dem der Fonds seinen Sitz hat oder einen Zustellungs- oder
Klageempfangsbevollmächtigten ernannt hat.
2. No action shall be brought against the Fund by Members, (2) Mitglieder, assoziierte internationale Rohstofforganisa-
Associated ICOs, ICBs, or their participants, or persons acting tionen, internationale Rohstoffgremien oder ihre Teilnehmer
for or deriving claims from them, except in cases as in oder Personen, die für diese handeln oder Ansprüche von
paragraph 1 of this article. Nevertheless, Associated ICOs, ihnen herleiten, können nur in den in Absatz 1 bezeichneten
ICBs. or their participants shall have recourse to such special Fällen gegen den Fonds klagen. Assoziierte internationale
procedures to settle controversies between themselves and Rohstofforganisationen, internationale Rohstoffgremien oder
the Fund as may be prescribed in agreements with the Fund, ihre Teilnehmer können jedoch von den besonderen Verfahren
and, in the case of Members, in this Agreement andin any rules zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihnen und dem
and regulations adopted by the Fund. Fonds Gebrauch machen, die in Übereinkünften mit dem
Fonds oder - im Fall von Mitgliedern - in diesem Übereinkom-
men und in den vom Fonds beschlossenen Regeln und Vor-
schriften vorgesehen sind.
3. Notwithstanding the provisions of paragraph 1 of this ar- (3) Unbeschadet des Absatzes 1 genießen die Vermögens-
ticle, property and assets of the Fund, wherever located and by werte des Fonds, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich
whomsoever held, shall be immune from search, any form of befinden, Immunität von der Durchsuchung, jeder Art der Weg-
taking, foreclosure, seizure, all forms of attachment, injunction, nahme, Zwangsvollstreckung, Beschlagnahme, jeder Form
or other judicial process impeding disbursement of funds or des dinglicher Arrests, der Verfügung oder einem sonstigen
covering or impeding disposition of any commodity stocks or Rechtsverfahren, das die Auszahlung von Mitteln unterbindet
Stock Warrants, and any other interlocutory measures before oder die Verfügung über Rohstofflagerbestände oder Lager-
the delivery of a final judgement against the Fund by a court scheine betrifft oder unterbindet, sowie von sonstigen einst-
having jurisdiction in accordance with paragraph 1 of this ar- weiligen Maßnahmen, bevor ein nach Absatz 1 zuständiges
ticle. The Fund may agree with its creditors to limit the property Gericht ein rechtskräftiges Urteil gegen den Fonds erlassen
or assets of the Fund which may be subject to execution in hat. Der Fonds kann mit seinen Gläubigem vereinbaren, daß
satisfaction of a final judgement. nur bestimmte Vermögenswerte des Fonds der Zwangsvoll-
streckung aus einem rechtskräftigen Urteil unterliegen.
Article 43 Artikel 43
lmmunity of assets from other actions Immunität der Vermögenswerte von sonstigen Maßnahmen
The property and assets of the Fund, wherever located and Die Vermögenswerte des Fonds, gleichviel wo und in wes-
by whomsoever he/d, shall be immune from search, requisition, sen Besitz sie sich befinden, genießen Immunität von der
confiscation, expropriation and any other form of interference Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und
or taking whether by executive or legislative action. jeder anderen Form der Beeinträchtigung oder Wegnahme, sei
es durch Regierungs- oder durch Gesetzgebungsmaßnahmen.
Article 44 Artikel 44
lmmunity of archives Immunität der Archive
The archives of the Fund, wherever located, shall be Die Archive des Fonds, gleichviel wo sie sich befinden, sind
inviolable. unverletzlich.
Article 45 Artikel 45
Freedom of assets from restrictions Befreiung der Vermögenswerte von Beschränkungen
To the extent necessary to carry out the operations provided Soweit es für die Durchführung der in diesem Übereinkom-
for in this Agreement and subject to the provisions of this men vorgesehenen Geschäftstätigkeit erforderlich ist und vor-
Agreement, all property and assets of the Fl,!nd shall be free behaltlich dieses Übereinkommens unterliegen die Vermö-
from restrictions, regulations, controls, and moratoria of any genswerte des Fonds keinen Beschränkungen, Regelungen,
nature. Kontrollen und Stillhaltevereinbarungen irgendwelcher Art.
Article 46 Artikel 46
Privilege for communlcations Vorrecht im Nachrichtenverkehr
As far as may be compatible with any international Soweit dies mit den geltenden, unter der Schirmherrschaft
convention on telecommunications in force and concluded der Internationalen Fernmelde-Union geschlossenen völker-
under the auspices of the International Telecommunication rechtlichen Übereinkünften über das Fernmeldewesen, denen
Union to which a Member is a party, the official _ ein Mitglied als Vertragspartei angehört, vereinbai: ist, gewährt
communications of the Fund shall be accorded by each jedes Mitglied dem amtlichen Nachrichtenverkehr des Fonds
Member the same treatment that is accorded to the official dieselbe Behandlung, die es dem amtlichen Nachrichtenver-
communications of other Members. kehr anderer Mitglieder gewährt.
744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Article 4 7 Artikel 4 7
lmmunities and privileges lmmunitäten und Vorrechte
of specified individuals besonderer Personen
All Governors, Executive Directors, their alternates, the Alle Gouverneure, Exekutivdir~ktoren, ihre Stellvertreter, der
Managing Director, members of the Consultative Committee, Geschäftsführende Direktor, die Mitglieder des Beratenden
experts performing missions for the Fund, and the staff, other Ausschusses, die für den Fonds tätigen Sachverständigen und
than persons in domestic service of the Fund: das Personal mit Ausnahme der im Innendienst des Fonds tä-
tigen Personen
(a) Shall be immune from legal proce&s with respect to acts a) genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich
performed by them in their qfficial capacity except when the der von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenomme-
Fund waives such immunity; nen Handlungen, sofern nicht der Fonds diese Immunität
aufhebt;
(b) When they are not nationals of the Member concerned, b) genießen, wenn sie nicht Staatsangehörige des betreffen-
shall be accorded, as well as their families forming part of den Mitglieds sind, ebenso wie ihre mit ihnen in häuslicher
their household, the same immunities from immigration Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen die gleiche
restrictions, alien registration requirements and national Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen, von der
service obligations and the same facilities as regards Ausländermeldepflicht und von der Verpflichtung zur natio-
exchange restrictions as are accorded by such Member to nalen Dienstleistung sowie die gleichen Erleichterungen in
the representatives, officials and employees of comparable bezug auf Devisenbeschränkungen, wie sie das betreffen-
rank of other international financial institutions of which it de Mitglied den Vertretern, Amtsträgern und Angestellten
is a member; vergleichbaren Ranges anderer internationaler Finanzinsti-
tutionen gewährt, dessen Mitglied es ist;
(c) Shall be granted the same treatment in respect of travelling c) genießen in bezug auf Reiseerleichterungen die gleiche
facilities as is accorded by each Member to Behandlung, wie sie jedes Mitglied den Vertretern, Amts-
representatives, officials and employees of comparable trägern und Angestellten vergleichbaren Ranges anderer
rank of other international financial institutions of which it internationaler Finanzinstitutionen gewährt, dessen Mit-
is a member. glied es ist.
Article 48 Artikel 48
lmmunities from taxation Befreiung von der Besteuerung
1. Within the scope of its official activities, the Fund, its (1) Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit sind der Fonds,
assets, property, income and its operations and transactions seine Vermögenswerte, seine Einkünfte sowie seine nach
authorized by this Agreement shall be exempt from all direct diesem Übereinkommen zugelassenen Geschäfte und Trans-
taxation and from all customs duties on goods imported or aktionen von allen direkten Steuern sowie von allen Zöllen auf
exported for its official use, provided that this shall not prevent die für den amtlichen Gebrauch des Fonds ein- oder ausge-
any Member from imposing its normal taxes and customs führten Güter befreit; ein Mitglied ist jedoch nicht gehindert,
duties on commodities which originate from the territory of seine üblichen Steuern und Zölle auf Rohstoffe zu erheben, die
such Member and which are forfeited to the Fund through any aus dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglieds stammen
circumstance. The Fund shall not claim exemption from taxes und die dem Fonds durch irgendeinen Umstand zugefallen
which are no more than charges for services rendered. sind. Der Fonds hat keinen Anspruch auf Befreiung von Abga-
ben, die nur Gebühren für Dienstleistungen darstellen.
2. When purchases of goods or services of substantial value (2) Werden vom Fonds oder für den Fonds Käufe von erheb-
necessary for the official activities of the Fund are made by or lichem Wert getätigt oder Dienstleistungen von erheblichem
on behalf of the Fund, and when the price of such purchases Wert in Anspruch genommen, die für die amtliche Tätigkeit des
includes taxes or duties, appropriate measures shall, to the Fonds erforderlich sind, und sind bei diesen Käufen oder
extent possible and subject to the law of the Member Dienstleistungen Steuern oder sonstige Abgaben im Preis ent-
concerned, be taken by such Member to grant exemption from halten, so trifft das betreffende Mitglied soweit möglich und
such taxes or duties or provide for their reimbursement. Goods vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften geeignete Maßnah-
imported or purchased under an exemption provided for in this men zur Befreiung von diesen Steuern oder sonstigen Abga-
article shall not be sold or otherwise disposed of in the territory ben oder zu ihrer Erstattung. Waren, die nach diesem Artikel
of the Member which granted the exemption, except under steuer- oder abgabenfrei eingeführt oder gekauft worden sind,
conditions agreed with that Member. dürfen im Hoheitsgebiet des Mitglieds, das die Befreiung ge-
währt hat, nur zu den mit diesem Mitglied vereinbarten Bedin-
gungen verkauft oder in anderer Weise veräußert werden.
3. No tax shall be levied by Members on or in respect of (3) Auf Gehälter und andere Bezüge sowie sonstige Beträ-
salaries and emoluments paid or any other form of payment ge, die der Fonds an Gouverneure, Exekutivdirektoren, deren
made by the Fund to Governors, Executive Directors, their SteHvertreter, die Mitglieder des Beratenden Ausschusses,
alternates, members of the Consultative Committee, the den Geschäftsführenden Direktor und das Personal sowie die
Managing Director and staff, as weil as experts performing für den Fonds tätigen Sachverständigen zahlt, die nicht
missions for the Fund, who are not their citizens, nationals or Staatsbürger, Staatsangehörige oder Untertanen eines Mit- ·
subjects. glieds sind, oder im Zusammenhang mit solchen Zahlungen
darf das Mitglied keine Steuern erheben.
4. No taxation of any kind shall be levied on any Obligation (4) Auf vom Fonds ausgegebene oder garantierte Schuld-
or security issued or guaranteed by the Fund, including any verschreibungen oder sonstige Wertpapiere, gleichviel in wes-
dividend or interest thereon, by whomsoever held: sen Besitz sie sich befinden, sowie auf die dafür gezahlten Di-
videnden oder Zinsen werden keine Steuern irgendwelcher Art
erhoben,
(a) which discriminates against such obligation or security a) welche diese Schuldverschreibungen oder Wertpapiere le-
solely because it is issued or guaranteed by the Fund; or diglich deshalb benachteiligen, weil sie vom Fonds ausge-
geben oder garantiert werden, oder
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 745
(b) if the sole jurisdictional basis for such taxation is the place b) wenn der einzige Anknüpfungspunkt bezüglich der Zustän-
or currency in which it is issued, made payable or paid, or digkeit für solche Besteuerung im Ort liegt, an dem sie aus-
the location of any office or place of business maintained by gegeben, zahlbar gestellt oder bezahlt werden, oder in der
the Fund. Währung, in der dies geschieht, oder in dem Ort, an dem der
Fonds ein Büro oder eine Geschäftsstelle unterhält.
Article 49 Artikel 49
Waiver of immunities, Aufhebung der lmmunitäten,
exemptions and privileges Befreiungen und Vorrechte
1. The immunities, exemptions and privileges provided in this (1) Die in diesem Kapitel vorgesehenen lmmunitäten, Befrei-
chapter are granted in the interests of the Fund. The Fund may ungen und Vorrechte werden im Interesse des Fonds gewährt.
waive, to such extent and upon such conditions as it may Der Fonds kann in dem Ausmaß und unter den Bedingungen,
determine, the immunities, exemptions and privileges provided die er bestimmt, die in diesem Kapitel vorgesehenen lmmuni-
in this chapter in cases where its action would not prejudice täten, Befreiungen und Vorrechte in Fällen aufheben, in denen
the interests of the Fund. diese Maßnahme die Interessen des Fonds nicht beeinträch-
tigt.
2. The Managing Director shall have the power, as may be (2) Der Geschäftsführende Direktor ist befugt, soweit der
delegated to him by the Governing Council, and the duty to Gouverneursrat ihm diese Befugnis überträgt, und verpflichtet,
waive the immunity of any of the staff, and experts performing die Immunität jedes Mitglieds des Personals sowie jedes für
missions for the Fund, in cases where the immunity would den Fonds tätigen Sachverständigen in Fällen aufzuheben, in
impede the course of justice and can be waived without denen die Immunität verhindern würde, daß der Gerechtigkeit
prejudice to the interests of the Fund. Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung
der Interessen des Fonds aufgehoben werden kann.
Artlcle 50 Artikel 50
Appllcation of thls chapter Anwendung dieses Kapitels
Each Member shall take such action as is necessary for the Jedes Mitglied trifft diejenigen Maßnahmen, die erforderlich
purpose of making effective in its territory the principles and sind, um den in diesem Kapitel niedergelegten Grundsätzen
obligations set forth in this chapter. und Verpflichtungen in seinem Hoheitsgebiet Wirksamkeit zu
verleihen.
Chapter XI Kapitel XI
Amendments Änderungen
Article 51 Artikel 51
Amendments Änderungen
1. (a) Any proposal to amend this Agreement emanating (1) a) Vorschläge eines Mitglieds zur Änderung dieses
from a Member shall be notified to all Members by the Managing Übereinkommens werden allen Mitgliedern vom Geschäftsfüh-
Director and referred to the Executive Board, which shall renden Direktor notifiziert und dem Exekutivdirektorium vorge-
submit its recommandations thereon to the Governing Council. legt, das seine Empfehlungen dazu dem Gouvemeursrat zulei-
tet.
(b) Any proposal to amend this Agreement emanating b) Vorschläge des Exekutivdirektoriums zur Änderung
from the Executive Board shall be notified to all Members by dieses Übereinkommens werden allen Mitgliedern vom Ge-
the Managing Director and referred to the Governing Council. schäftsführenden Direktor _notifiziert und dem Gouverneursrat
vorgelegt.
2. Amendments shall be adopted by the Governing Council (2) Der Gouverneursrat beschließt Änderungen mit beson-
by a Highly Qualified Majority. Amendments shall enter into ders qualifizierter Mehrheit. Die Änderungen treten sechs Mo-
force six months after their adoption unless otherwise nate nach der Beschlußfassung in Kraft, sofern der Gouver-
specified by the Governing Council. neursrat nicht etwas anderes beschließt.
3. Notwithstanding paragraph 2 of this article, any (3) Ungeachtet des Absatzes 2 treten folgende Änderungen
amendment modifying: nur in Kraft, wenn sie von allen Mitgliedern angenommen wer-
den:
(a) The right of any Member to withdraw from the Fund; a) das Recht jedes Mitglieds, aus dem Fonds auszutreten;
(b) Any voting majority requirement provided for in this b) eine in diesem Übereinkommen vorgeschriebene Stimmen-
Agreement; mehrheit;
(c) The limitation on liability provided in article 6; c) die Haftungsbeschränkung nach Artikel 6;
(d) The right to subscribe or not to subscribe Shares of d) das Recht, Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals
Directly Contributed Capital pursuant to. article 9, nach Artikel 9 Absatz 5 zu zeichnen oder nicht zu zeichnen;
paragraph 5;
(e) The procedure for amending this Agreement; e) das Verfahren zur Änderung dieses Übereinkommens.
shall not come into force until accepted by all Members. Eine Änderung gilt als von einem Mitglied angenommen, sofern
Acceptance shall be deemed to have been given unless any es nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Beschlußfas-
746 • Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Tell II
Member notifies its objection to the Managing Director in sung über die Änderung beim Geschäftsführenden Direktor
writing within six months after the adoption of the amendment. schriftlich Einspruch erhebt. Der Gouverneursrat kann diese
Such period of time may be extended by the Governing Council Frist im Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Änderung auf
at the time of the adoption of the amendment, at the request Antrag eines Mitglieds verlängern.
of any Member.
4. The Managing Director shall immediately notify (4) Der Geschäftsführende Direktor notifiziert allen Mitglie-
all Members and the Depositary of any amendments that are dern und dem Verwahrer umgehend alle beschlossenen Ände-
adopted and of the date of the entry into force of any such rungen sowie den Tag ihres lnkrafttretens.
amendments.
Chapter XII Kapitel XII
Interpretation and Arbitration Auslegung und Schiedsverfahren
Article 52 Artikel 52
Interpretation Auslegung
1. Any question of interpretation or application of the .. (1) Alle Fragen der Auslegung oder Anwendung dieses
provisions of this Agreement arising between any ~ember and Ubereinkommens, die sich zwischen einem Mitglied und dem
the Fund or between Members shall be submitted to the Fonds oder zwischen Mitgliedern ergeben, werden dem Exe-
Executive Board for decision. Such Member or Members shall kutivdirektorium zur Entscheidung vorgelegt. Ein solches Mit-
be entitled to participate in the deliberations of the Executive glied oder solche Mitglieder sind berechtigt, während der Erör-
Board during the consideration of such question in accordance terung einer solchen Frage nach den vom Gouverneursrat zu
with rules and regulations to be adopted by the Governing beschließenden Regeln und Vorschriften an den Beratungen
Council. des Exekutivdirektoriums teilzunehmen.
2. In any case where the Executive Board has given a (2) Hat das Exekutivdirektorium nach Absatz 1 eine Ent-
decision under paragraph 1 of this article, any Member may scheidung getroffen, so kann jedes Mitglied innerhalb von drei
require, within three months from the date of notification of the Monaten nach der Notifikation der Entscheidung verlangen,
decision, that the question be referred to the Governing daß die Frage dem Gouverneursrat vorgelegt wird, der auf sei-
Council, which shall take a decision at its next meeting by a ner nächsten Tagung mit besonders qualifizierter Mehrheit
Highly Qualified Majority. The decision of the Goveming entscheidet. Die Entscheidung des Gouverneursrats ist end-
Council shall be final. gültig.
3. Where the Goveming Council has been unable to reach a (3) Gelangt der Gouverneursrat nicht zu einer Entscheidung
decision under paragraph 2 of this article, the question shall be nach Absatz 2, so wird die Frage nach Maßgabe der in Arti-
submitted to arbitration in accordance with the procedures laid kel 53 Absatz 2 niedergelegten Verfahren einem Schiedsver-
down in article 53, paragraph 2, if any Member so requests fahren unterworfen, wenn ein Mitglied dies innerhalb von drei
within three months after the final day of consideration of the Monaten nach dem letzten Tag der Erörterung der Frage durch
question by the Goveming Council. den Gouverneursrat beantragt.
Artlcle 53 Artikel 53
Arbitratlon Schiedsverfahren
1. Any dispute between the Fund and any Member which has (1) Streitigkeiten zwischen dem Fonds und einem Mitglied,
withdrawn, or between the Fund and any Member during the das aus dem Fonds ausgetreten ist, oder zwischen dem Fonds
termination of the Fund's operations, shall be .submitted to und einem Mitglied während der Beendigung der Geschäfts-
arbitration. tätigkeit des Fonds werden einem Schiedsverfahren unter-
worfen.
2. The arbitral tribunal shall consist of three arbitrators. Each (2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern
party to the dispute shall appoint one arbitrator. The two arbi- zusammen. Jede Streitpartei ernennt einen Schiedsrichter.
trators so appointed shall appoint the third arbitrator, who shall Die beiden solchermaßen ernannten Schiedsrichter bestellen
be the Chairman. lf within 45 days of receipt of the request for den dritten Schiedsrichter, der Obmann ist. Hat eine Streitpar-
arbitration either party has not appointed an arbitrator, or if tei innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Antrags auf ein
within 30 days of the appointment of the two arbitrators the Schiedsverfahren keinen Schiedsrichter ernannt oder wurde
third arbitrator has not been appointed, either party may der dritte Schiedsrichter nicht innerhalb von 30 Tagen nach Er-
request the President of the International Court of Justice, or nennung der beiden anderen Schiedsrichter bestellt, so kann
such other authority as may have been prescribed by rules and jede Streitpartei den Präsidenten des Internationalen Ge-
regulations adopted by the Governing Council, to appoint an richtshofs oder eine sonstige Stelle, die in den vom Gouver-
arbitrator. lf the President of the International Court of Justice neursrat beschlossenen Regeln und Vorschriften vorgeschrie-
has been requested under this paragraph to appoint an arbi- ben ist, um Ernennung eines Schiedsrichters ersuchen. Ist der
trator and if the President is a national of a Stete party to the Präsident des Internationalen Gerichtshofs nach dieser Be-
dispute or is unable to discharge his duties, the authority to stimmung um Ernennung eines Schiedsrichters ersucht wor-
appoint the arbitrator shall devolve on the Vice-President of den und ist der Präsident Staatsangehöriger eines Staates,
the Court, or, if he is similarly precluded, on the oldest among der in dem Streit Partei ist, oder ist er zur Wahrnehmung seiner
the members of the Court not so precluded who have been Pflichten außerstande, so geht die Befugnis zur Ernennung ei-
langest on the bench. The procedure of arbitration shall be nes Schiedsrichters auf den Vizepräsidenten des Gerichtshofs
fixed by the arbitrators but the Chairman shall have full power oder, wenn dieser gleichermaßen verhindert ist, auf das älteste
to sattle all questions of procedure in any case of unter den nicht in dieser Weise verhinderten dienstältesten
disagreement with respect thereto. A majority vote of the Mitgliedern des Gerichtshofs über. Das Schiedsverfahren wird
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 747
arbitrators shall be sufficient to reach a decision, which shall von den Schiedsrichtern bestimmt, doch ist der Obmann un-
be final and binding upon the parties. eingeschränkt befugt, bei Meinungsverschiedenheiten über
Verfahrensfragen diese zu entscheiden. Entscheidungen des
Schiedsgerichts bedürfen der Mehrheit der Stimmen der
Schiedsrichter; die Entscheidungen sind endgültig und für die
Streitparteien bindend.
3. Unless a different procedure for arbitration is provided for (3) Sofern nicht in einem Assoziierungsabkommen ein ande-
in an Association Agreement, any dispute between the Fund res Schiedsverfahren vorgesehen ist, unterliegt jede Streitig-
and the Associated ICO shall be subject to arbitration in keit zwischen dem Fonds und einer assoziierten internationa-
accordance with the procedures provided for in paragraph 2 of len Rohstofforganisation der schiedsrichterlichen Entschei-
this article. dung nach den in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren.
Chapter XIII Kapitel XIII
Final provisions Schi ußbesti mmungen
Article 54 Artikel 54
Signature and ratification, Unterzeichnung und Ratifikation,
acceptance or approval Annahme oder Genehmigung
1. This Agreement shall be open for signature by all States (1) Dieses Übereinkommen liegt am Sitz der Vereinten Na-
listed in schedule A, and by intergovernmental organizations tionen in New York vom 1. Oktober 1980 bis zum Ablauf eines
specified in article 4 (b), at United Nations Headquarters in Jahres nach seinem Inkrafttreten für alle in Anhang A aufge-
New York from 1 October 1980 until one year after the date of führten Staaten sowie die in Artikel 4 Buchstabe b bezeichne-
its entry into force. ten zwischenstaatlichen Organisationen zur Unterzeichnung
auf.
2. Any signatory State or signatory intergovernmental (2) Staaten oder zwischenstaatliche Organisationen, die
organization may become a party to this Agreement by dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, können Ver-
depositing an instrument of ratification, acceptance or tragsparteien des Übereinkommens werden, indem sie bis zum
approval until 18 months after the date of its entry into force. Ablauf von 18 Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkom-
mens eine Ratifikations-, Anna~me- oder Genehmigungs-
urkunde hinterlegen.
Article 55 Artikel 55
Depositary Verwahrer
The Secretary-General of the United Nations shall be the Verwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär
Oepositary of this Agreement. der Vereinten Nationen.
_Article 56 Artikel 56
Acceasion Beitritt
After the entry into force of this Agreement, any State or Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann jeder
intergovernmental organization specified in article 4 may Staat oder jede in Artikel 4 bezeichnete zwischenstaatliche
accede to this Agreement upon such terms and conditions as Organisation diesem Übereinkommen unter den Bedingungen
are agreed between the Governing Council and that State or beitreten, die zwischen dem Gouverneursrat und dem betref-
intergovemmental organization. Accession shall be effected fenden Staat oder der betreffenden zwischenstaatlichen Or-
by the deposit of an instrument of accession with the ganisation vereinbart werden. Der Beitritt erfolgt durch Hinter-
Depositary. legung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer.
Article 57 Artikel 57
Entry into force Inkrafttreten
1. This Agreement shall enter into force upon receipt by the (1) Dieses Übereinkommen tritt nach Eingang der Ratifika-
Oepositary of instruments of ratification, acceptance or ap- tions-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden von minde-
proval from at least 90 States, provided that their total stens 90 Staaten beim Verwahrer in Kraft, sofern ihre gesam-
subscriptions of Shares of Directly Contributed Capital ten Zeichnungen von Anteilen des unmittelbar eingezahlten
comprise not less than two thirds of the total subscriptions of Kapitals mindestens zwei Drittel der gesamten Zeichnungen
Shares of Directly Contributed Capital allocated to all the der Anteile des unmittelbar eingezahlten Kapitals umfassen,
States specified in schedule A and that not less than 50 per die allen in Anhang A aufgeführten Staaten zugewiesen sind,
cent of the target for pledges of voluntary contributions to the und sofern mindestens 50 v. H. des in Artikel 13 Absatz 2 auf-
Second Account specified in article 13, paragraph 2, has been gestellten Zat,lungsziels für Zusagen freiwilliger Beiträge an
met, and further provided that the foregoing requirements have das zweite Konto erreicht sind und sofern außerdem die ge-
been fulfilled by 31 March 1982 or by such later date as the nannten Voraussetzungen bis zum 31. März 1982 oder bis zu
States that have deposited such instruments by the end of that einem späteren Zeitpunkt erfüllt wurden, den diejenigen Staa-
period may decide by a two-thirds majority vote of those ten, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsur-
States. lf the foregoing requirements have not been fulfilled by kunden bis zum Ablauf dieser Frist hinterlegt haben, mit
that later date, the States that have deposited such Zweidrittelmehrheit festlegen. Sind die genannten Vorausset-
instruments by that later date may decide by a two-thirds zungen auch bis zu jenem späteren Zeitpunkt nicht erfüllt, so
majority vote of those States on a subsequent date. The States können die Staaten, die ihre Urkunden bis zu jenem späteren
748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
concemed shall notify the Depositary of any decisions taken Zeitpunkt hinterlegt haben, mit Zweidrittelmehrheit eine Frist-
under this paragraph. verlängerung beschließen. Die betreffenden Staaten notifizie-
ren dem Verwahrer alle nach diesem Absatz gefaßten Be-
schlüsse.
2. For any State or intergovernmental organization that (2) Für jeden Staat oder jede zwischenstaatliche Organisa-
deposits an instrument of ratification, acceptance or approval tion, die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Ra-
after the entry into force of this Agreement, and for any State tifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterle-
or intergovemmental organization that deposits an instrument gen, sowie für jeden Staat oder jede zwischenstaatliche Orga-
of accession, this Agreement shall enter into force on the date nisation, die eine Beitrittsurkunde hinterlegen, tritt dieses
of such deposit. Übereinkommen am Tag einer solchen Hinterlegung in Kraft.
Article 58 Artikel 58
Reservations Vorbehalte
Reservations may not be made with respect to any of the Mit Ausnahme seines Artikels 53 unterliegt dieses Überein-
provisions of this Agreement, except with respect to article 53. kommen keinem Vorbehalt.
In witness whereof the undersigned, being duly :1uthorized Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter-
thereto, have affixed their signatures under this Agreement on zeichneten dieses Übereinkommen an dem jeweils angegebe-
the dates indicated. nen Tag unterschrieben.
Done at Geneva on the twenty-seventh day of June, one Geschehen zu Genf am 27. Juni 1980 in einer Urschrift in
thousand nine hundred and eighty, in one original in the Arabic, arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russi-
Chinese, English, French, Russian and Sµanish languages, all scher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher-
texts being equally authentic. maßen verbindlich ist.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 749
Schedule A
Subscriptions of Shares of Directly Contributed Capital
Paid-in Shares Payable Shares Total
State Number Value Number Value Number Value
(Units of (Units of (Units of
Account) Account) Account)
Afghanistan 105 794,480 2 15,133 107 809,612
Albania 103 779,347 1 7,566 104 786,913
Algeria 118 892,844 9 68,098 127 960,942
Angola 117 885,277 8 60,532 125 945,809
Argentina 153 1,157,670 26 196,728 179 1,354,398
Australia 425 3,215,750 157 1,187,936 582 4,403,686
Austria 246 1,861,352 70 529,653 316 2,391,005
Bahamas 101 764,214 1 7,566 102 771,780
Bahrain 101 764,214 1 7,566 102 771,780
Bangladesh 129 976,075 14 105,931 143 1,082,005
Barbados 102 771,780 7,566 103 779,347
Belgium 349 2,640,699 121 915,543 470 3,556,242
Benin 101 764,214 1 7,566 102 771,780
Bhutan 100 756,647 0 0 100 756,647
Bolivia 113 855,011 6 45,399 119 900,410
Botswana 101 764,214 1 7,566 102 771,780
Brazil 338 2,557,467 115 870,144 453 3,427,612
Bulgaria 152 1,150,104 25 189,162 177 1,339,265
Burma 104 786,913 2 15,133 106 802,046
Burundi 100 756,647 0 0 100 756,647
Byelorussian Soviet Socialist
Republic 100 756,647 0 0 100 756,647
Canada 732 5,538,657 306 2,315,340 1,038 7,853,997
Cape Verde 100 756,647 0 0 100 756,647
Central African Republic 102 771,780 7,566 103 779,347
Chad 103 779,347 1 7,566 104 786,913
·Chile 173 1,309,000 35 264,827 208 1,573,826
China 1,111 8,406,350 489 3,700,005 1,600 12,106,354
Colombia 151 1,142,537 25 189,162 176 1,331,699
Comoros 100 756,647 0 0 100 756,647
Congo 103 779,347 1 7,566 104 786,913
Costa Rica 118 892,844 8 60,532 126 953,375
Cuba 184 1,392,231 41 310,225 225 1,702,456
Cyprus 100 756,647 0 0 100 756,647
Czechoslovakia 292 2,209,410 93 703,682 385 2,913,092
Democratic Kampuchea 101 764,214 1 7,566 102 771,780
Democratic People's Republic
of Korea 104 786,913 2 15,133 106 802,046
Democratic Yemen 101 764,214 1 7,566 102 771,780
Denmark 242 1,831,086 68 514,520 310 2,345,606
Ojibouti 100 756,647 0 0 100 756,647
Dominica 100 756,647 0 0 100 756,647
Oominican Republic 121 915,543 10 75,665 131 991,208
Ecuador 117 885,277 8 60,532 125 945,809
Egypt 147 1,112,271 22 166,462 169 1,278,734
EI Salvador 118 892,844 9 68,098 127 960,942
Equatorial Guinea 101 764,214 1 7,566 102 771,780
Ethiopia 108 817,179 4 30,266 112 847,445
Fiji 105 794,480 2 15,133 107 809,612
Finland 196 1,483,028 46 348,058 242 1,831,086
France 1,385 10,479,563 621 4,698,779 2,006 15,178,342
750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Paid-in Shares Payable Shares Total
State Number Value Number Value Number Value
(Units of (Units of (Units of
Account) Account) Account)
Gabon 109 824,745 4 30,266 113 855,011
Gambia 102 771,7~0 7,566 103 779,347
German Democratic Republic 351 2,655,831 121 915,543 472 3,571,375
Germany, Federal Republic of 1,819 13,763,412 831 6,287,738 2,650 20,051,149
Ghana 129 976,075 14 105,931 143 1,082,005
Greece 100 756,647 0 0 100 756,647
Grenada 100 756,647 0 0 100 756,647
Guatemala 120 907,977 10 75,665 130 983,641
Guinea 105 794,4ta0 2 15,133 107 809,612
Guinea-Bissau 100 756,647 0 0 100 756,647
Guyana 108 817,179 4 30,266 112 847,445
Haiti 103 779,347 2 15,133 105 794,480
Holy See 100 756,647 0 0 100 756,647
Honduras 110 832,312 5 37,832 115 870,144
Hungary 205 1,551,127 51 385,890 256 1,937,017
lceland 100 756,647 0 0 100 756,647
lndia 197 1,490,595 47 355,624 244 1,846,219
lndonesia 181 1,369,531 39 295,092 220 1,664,624
Iran 126 953,375 12 90,798 138 1,044,173
lraQ 111 839,878 6 45,399 117 885,277
lreland 100 756,647 0 0 100 756,647
Israel 118 892,844 8 60,532 126 953,375
ltaly 845 6,393,668 360 2,723,930 1,205 9,117,598
lvory Coast 147 1,112,271 22 166,462 169 1,278,734
Jamaica 113 855,011 6 45,399 119 900,410
Japan 2,303 17,425,584 1,064 8,050,726 3,367 25,476,309
Jordan 104 786,913 2 15,133 106 802,046
Kenya 116 877,711 7 52,965 123 930,676
Kuwait 103 779,347 1 7,566 104 786,913
Lao People's Democratic Republic 101 764,214 0 0 101 764,214
Lebanon 105 794,480 2 15,133 107 809,612
Lesotho 100 756,647 0 0 100 756,647
Liberia 118 892,844 8 60,532 126 953,375
Libyan Arab Jamahiriya 105 794,480 3 22,699 108 817,179
Liechtenstein 100 756,647 0 0 100 756,647
Luxembourg 100 756,647 0 0 100 756,647
Madagascar 106 802,046 3 22,699 109 824,745
Malawi 103 779,347 7,566 104 786,913
Malaysia 248 1,876,485 72 544,786 320 2,421,271
Maldives 100 756,647 0 0 100 756,647
Mali 103 779,347 7,566 104 786,913
Malta 101 764,214 7,566 102 771,780
Mauritania 108 817,179 4 30,266 112 847,445
Mauritius 109 824,745 5 37,832 114 862,578
Mexico 144 1,089,572 21 158,896 165 1,248,468
Monaco 100 756,647 0 0 100 756,647
Mongolia 103 779,347 7,566 104 786,913
Morocco 137 1,036,607 18 136,196 155 1,172,803
Mozambique 106 802,046 3 22,699 109 824,745
Nauru 100 756,647 0 0 100 756,647
Nepal 101 764,214 0 0 101 764,214
Netherlands 430 3,253,583 159 1,203,069 589 4,456,652
New Zealand 100 756,647 0 0 100 756,647
Nicaragua 114 862,578 6 45,399 120 907,977
Niger 101 764,214 7,566 102 771,780
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 751
Paid-in Shares Payable Shares Total
State Number Value Number Value Number Value
(Units of (Units of (Units of
Account) Account) Account)
Nigeria 134 1,013,907 16 121,064 150 1,134,971
Norway 202 1,528,427 49 370,757 251 1,899,184
Oman 100 756,647 0 0 100 756,647
Pakistan 122 923,110 11 83,231 133 1,006,341
Panama 105 794,480 3 22,699 108 817,179
Papua New Guinea 116 877,711 8 60,532 124 938,242
Paraguay 105 794,480 2 15,133 107 809,612
Peru 136 1,029,040 17 128,630 153 1,157,670
Philippines 183 1,384,664 40 302,659 223 1,687,323
Poland 362 2,739,063 126 953,375 488 3,692,438
Portugal 100 756,647 0 0 100 756,647
Qatar 100 756,647 0 0 100 756,647
Republic of Korea 151 1,142,537 25 189,162 176 1,331,699
Romania 142 1,074,439 20 151,329 162 1,225,768
Rwanda 103 779,347 1 7,566 104 786,913
Saint Lucia 100 756,647 0 0 100 756,647
Saint Vincent and the Grenadines 100 756,647 0 0 100 756,647
Samoa 100 756,647 0 0 100 756,647
San Marino .100 756,647 0 0 100 756,647
Sao Tome and Principe 101 764,214 0 0 101 764,214
Saudi Arabia 105 794,480 2 15,133 107 809,612
Senegal 113 855,011 7 52,965 120 907,977
Seychelles 100 756,647 0 0 100 756,647
Sierra Leone 103 779,347 1 7,566 104 786,913
Singapore 134 1,013,907 17 128,630 151 1,142,537
Solomon lslands 101 764,214 0 0 101 764,214
Somalia 101 764,214 1 7,566 102 771,780
South Africa 309 2,338,040 101 764,214 410 3,102,253
Spain 447 3,382,213 167 1,263,601 614 4,645,813
Sri Lanka 124 938,242 12 90,798 136 1,029,040
Sudan 124 938,242 12 90,798 136 1,029,040
Suriname 104 786,913 2 15,133 106 802,046
Swaziland 104 786,913 2 15,133 106 802,046
Sweden 363 2,746,629 127 960,942 490 3,707,571
Switzerland 326 2,466,670 109 824,745 435 3,291,415
Syrian Arab Republic 113 855,011 7 52,965 120 907,977
Thailand 137 1,036,607 18 136,196 155 1,172,803
Togo 105 794,480 3 22,699 108 817,179
Tonga 100 756,647 0 0 100 756,647
Trinidad and Tobago 103 779,347 2 15,133 105 794,480
Tunisia 113 855,011 6 45,399 119 900,410
Turkey 100 756,647 0 0 100 756,647
Uganda 118 892,844 9 68,098 127 960,942
Ukrainian Soviet Socialist
Republic 100 756,647 0 0 100 756,647
Union of Soviet Socialist
Republics 1,865 14,111,469 853 6,454,200 2,718 20,565,669
United Arab Emirates 101 764,214 7,566 102 771,780
United Kingdom of Great Britain
and Northern lreland 1,051 7,952,361 459 3,473,010 1,510 11,425,372
United Republic of Cameroon 116 877,711 8 60,532 124 938,242
United Republic of Tanzania 113 855,011 6 45,399 119 900,410
United States of America 5,012 37,923,155 2,373 17,955,237 7,385 55,878,392
Upper Volta 101 764,214 7,566 102 771,780
Uruguay 107 809,612 4 30,266 111 839,878
752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Paid-in Shares Payable Shares Total
State Number Value Number Value Number Value
(Units of (Units of (Units of
Account) Account) Account)
Venezuela 120 907,977 10 75,665 130 983,641
Viet Nam 108 817,179 4 30,266 112 847,445
Yemen 101 764,214 7,566 102 771,780
Yugoslavia 151 1,142,537 24 181,595 175 1,324,133
Zaire 147 1,112,271 22 166,462 169 1,278,734
Zambia 157 1,187,936 27 204,295 184 1,392,231
Zimbabwe 100 756,647 0 0 100 756,647
Anhang A
Zeichnungen von Anteilen des unmittelbar eingezahlten Kapitals
Eingezahlte Anteile Zahlbare Anteile Insgesamt
Staat Anzahl Wert Anzahl Wert Anzahl Wert
(Rechnungs- (Rechnungs- (Rechnungs-
einheiten) einheiten) einheiten)
Ägypten 147 1 112 271 22 166 462 169 1278734
Äquatorialguinea 101 764 214 1 7566 102 771 780
Äthiopien 108 817179 4 30266 112 847 445
Afghanistan 105 794 480 2 15133 107 809 612
Albanien 103 779 347 1 7566 104 786 913
Algerien 118 892 844 9 68098 127 960942
Angola 117 885 277 8 60532 125 945809
Argentinien 153 1157 670 26 196 728 179 1354398
Australien 425 3 215 750 157 1 187 936 582 4 403 686
Bahamas 101 764 214 7566 102 771 780
Bahrain 101 764 214 7566 102 771 780
Bangladesch 129 976075 14 105 931 143 ·1 082005
Barbados 102 771 780 7 566 103 779347
Belgien 349 2 640699 121 915 543 470 3 556 242
Benin 101 764 214 1 7566 102 771 780
Bhutan 100 756 647 0 0 100 756647.
Birma 104 786 913 2 15133 106 802046
Bolivien 113 855 011 6 45399 119 900410
Botsuana 101 764 214 7 566 102 771 780
Brasilien 338 2 557 467 115 870144 453 3 427 612
Bulgarien 152 1 150104 25 189162 177 1339265
Burundi 100 756 647 0 0 100 756647
Chile 173 1309000 35 264827 208 1 573826
China 1 111 8406350 489 3 700005 1600 12106 354
Costa Rica 118 892 844 8 60532 126 953375
Demokratischer Jemen 101 764 214 1 7566 102 771 780
Dänemark 242 1 831 086 68 514 520 310 2345606
Deutsche Demokratische Republik 351 2 655 831 121 915 543 472 3 571 375
Deutschland, Bundesrepublik 1 819 13 763 412 831 6 287 738 2650 20051149
Dominica 100 756647 0 0 100 756647
Dominikanische Republik 121 915 543 10 75665 131 991 208
Dschibuti 100 756 647 0 0 100 756647
Ecuador 117 885 277 8 60532 125 945809
Elfenbeinküste 147 1 112 271 22 166 462 169 1278734
EI Salvador 118 892 844 9 68098 127 960942
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 753
Eingezahlte Anteile Zahlbare Anteile Insgesamt
Staat Anzahl Wert Anzahl Wert Anzahl Wert
(Rechnungs- (Rechnungs- (Rechnungs-
einheiten) einheiten) einheiten)
Fidschi 105 794480 2 15133 107 809 612
Finnland 196 1483028 46 348058 242 1 831 086
Frankreich 1 385 10 479 563 621 4 698 779 2006 15178 342
Gabun 109 824 745 4 30266 113 855 011
Gambia 102 771 780 7 566 103 779347
Ghana 129 976075 14 105 931 143 1 082005
Grenada 100 756647 0 0 100 756 647
Griechenland 100 756647 0 0 100 756 647
Guatemala 120 907 977 10 75665 130 983641
Guinea 105 794 480 2 15133 107 809612
Guinea-Bissau 100 756647 0 0 100 756647
Guyana 108 817179 4 30266 112 847 445
Haiti 103 779347 2 15133 105 794480
Heiliger Stuhl 100 756 647 0 0 100 756647
Honduras 110 832 312 5 37832 115 870144
Indien 197 1 490595 47 355624 244 1846219
Indonesien 181 1369531 39 295092 220 1664624
Irak 111 839878 6 45399 117 885 277
Iran 126 953 375 12 90798 138 1 044173
Irland 100 756647 0 0 100 756647
Island 100 756647 0 0 100 756647
Israel 118 892 844 8 60532 126 953375
Italien 845 6393668 360 2 723930 1 205 9117 598
Jamaika 113 855 011 6 45399 119 900410
Japan 2303 17 425 584 1 064 8050726 3367 25 476 309
Jemen 101 764 214 7566 102 771 780
Jordanien 104 786 913 2 15133 106 802046
Jugoslawien 151 1 142 537 24 181 595 175 1 324133
Vereinigte Republik Kamerun 116 877 711 8 60532 124 938242
Demokratisches Kamputschea 101 764 214 1 7566 102 771 780
Kanada 732 5 538 657 306 2 315 340 1 038 7 853997
Kap Verde 100 756 647 0 0 100 756 647
Katar 100 756647 0 0 100 756 647
Kenia 116 877 711 7 52965 123 930676
Kolumbien 151 1 142 537 25 189162 176 1 331 699
Komoren 100 756 647 0 0 100 756 647
Kongo 103 779 347 7 566 104 786 913
Demokratische
Volksrepublik Korea 104 786 913 2 15133 106 802046
Republik Korea 151 1 142 537 25 189162 176 1 331 699
Kuba 184 1392231 41 310 225 225 1702456
Kuwait 103 779 347 1 7 566 104 786 913
Laotische Demokratische
Volksrepublik 101 764 214 0 0 101 764 214
Lesotho 100 756 647 0 0 100 756647
Libanon 105 794 480 2 15133 107 809612
Liberia 118 892 844 8 60532 126 953375
Libysch-Arabische Dschamahirija 105 794 480 3 22699 108 817179
Liechtenstein 100 756 647 0 0 100 756647
Luxemburg 100 756 647 0 0 100 756 647
Madagaskar 106 802046 3 22699 109 824 745
Malawi 103 779347 1 7566 104 786 913
Malaysia 248 1876485 72 544 786 320 2 421 271
Malediven 100 756 647 0 0 100 756647
Mali 103 779 347 7 566 104 786 913
754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Eingezahlte Anteile Zahlbare Anteile Insgesamt
Staat Anzahl Wert Anzahl Wert Anzahl Wert
(Rechnungs- (Rechnungs- (Rechnungs-
einheiten) einheiten) einheiten)
Malta 101 764 214 7 566 102 771 780
Marokko 137 1036607 18 136 196 155 1172 803
Mauretanien 108 817179 4 30266 112 847 445
Mauritius 109 824 745 5 37832 114 862 578
Mexiko 144 1089572 21 158 896 165 1 248468
Monaco 100 756 647 0 0 100 756647
Mongolei 103 779 347 1 7 566 104 786 913
Mosambik 106 802 046 3 22699 109 824 745
Nauru 100 756 6"7 0 0 100 756 647
Nepal 101 764 214 0 0 101 764 214
Neuseeland 100 756 647 0 0 100 756 647
Nicaragua 114 862 578 6 45399 120 907 977
Niederlande 430 3 253 583 159 1 203069 589 4456652
Niger 101 764 214 1 7 566 102 771 780
Nigeria 134 1013907 16 121 064 150 1 134 971
Norwegen 202 1528427 49 370757 251 1 899184
Obervolta 101 764 214 1 7 566 102 771 780
Österreich 246 1 861 352 70 529 653 316 2 391 005
Oman 100 756 647 0 0 100 756647
Pakistan 122 923110 11 83231 133 1006341
Panama 105 794 480 3 22699 108 817179
Papua-Neuguinea 116 877711 8 60532 124 938 242
Paraguay 105 794 480 2 15133 107 809 612
Peru 136 1029040 17 128 630 153 1 157 670
Philippinen 183 1384664 40 302 659 223 1687323
Polen 362 2 739 063 126 953 375 488 3692 438
Portugal 100 756 647 0 0 100 756647
Ruanda 103 779 347 1 7 566 104 786 913
Rumänien 142 1074439 20 151 329 162 1225768
Sambia 157 1 187 936 27 204 295 184 1 392 231
Salomonen 101 764 214 0 0 101 764 214
Samoa 100 756 647 0 0 100 756647
San Marino 100 756 647 0 0 100 756647
Säo Tome und Principe 101 764 214 0 0 101 764 214
Saudi-Arabien 105 794 480 2 15133 107 809612
Schweden 363 2 746 629 127 960942 490 3 707 571
Schweiz 326 2 466 670 109 824 745 435 3291415
Senegal 113 855 011 7 52965 120 907 977
Seschellen 100 756 647 0 0 100 756647
Sierra Leone 103 779347 7 566 104 786 913
Simbabwe 100 756 647 0 0 100 756647
Singapur 134 1013907 17 128 630 151 1 142 537
Somalia 101 764 214 1 7566 102 771 780
Spanien 447 3382213 167 1263601 614 4 645813
Sri Lanka 124 938 242 12 90798 136 1 029040
St. Lucia 100 756 647 0 0 100 756 647
St. Vincent und die Grenadinen 100 756 647 0 0 100 756647
Sudan 124 938 242 12 90798 136 1 029040
Südafrika 309 2 338040 101 764 214 410 3102 253
Suriname 104 786 913 2 15133 106 802046
Swasiland 104 786 913 2 15133 106 802 046
Arabische Republik Syrien 113 855 011 7 52965 120 907 977
Vereinigte Republik Tansania 113 855 011 6 45399 119 900410
Thailand 137 1036607 18 136196 155 1172 803
Togo 105 794 480 3 22699 108 817179
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 755
Eingezahlte Anteile Zahlbare Anteile Insgesamt
Staat Anzahl Wert Anzahl Wert Anzahl Wert
(Rechnungs- (Rechnungs- (Rechnungs-
einheiten) einheiten) einheiten)
Tonga 100 756 647 0 0 100 756647
Trinidad und Tobago 103 779 347 2 15133 105 794480
Tschad 103 779 347 1 7566 104 786913
Tschechoslowakei 292 2 209 410 93 703682 385 2913092
Türkei 100 756 647 0 0 100 756647
Tunesien 113 855 011 6 45399 119 900410
Uganda 118 892844 9 68098 127 960942
Ukrainische Sozialistische
Sowjetrepublik 100 756647 0 0 100 756647
Ungarn 205 1 551127 51 385890 256 1 937017
Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken 1 865 14111 469 853 6454200 2718 20565669
Uruguay 107 809612 4 30266 111 839878
Venezuela 120 907977 10 75665 130 983641
Vereinigte Arabische Emirate 101 764 214 7566 102 771 780
Vereinigte Staaten von Amerika 5012 37 923155 2373 17955 237 7385 55878392
Vereinigtes Königreich
Großbritannien und Nordirland 1 051 7 952 361 459 3473010 1 510 11425372
Vietnam 108 817179 4 30266 112 847445
Weißrussische Sozialistische
Sowjetrepublik 100 756647 0 0 100 756647
Zaire 147 1 112 271 22 166462 169 1278734
Zentralafrikanische Republik 102 771 780 1 7566 103 779347
Zypern 100 756647 0 0 100 756647
Schedule B Anhang B
Special arrangements Besondere Vorkehrungen
for the least developed countries zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder
pursuant to article 11, paragraph 6 nach Artikel 11 Absatz 6
1 . Members in the category of least developed countries as (1) Mitglieder, die der Gruppe der am wenigsten entwickel-
defined by the United Nations shall pay the Paid-in Shares ten Länder im Sinne der Begriffsbestimmung der Vereinten Na-
referred to in article 10, paragraph 1 (b), in the following tionen zuzurechnen sind, zahlen die in Artikel 10 Absatz 1
manner: Buchstabe b bezeichneten eingezahlten Anteile in folgender
Weise:
(a) A payment of 30 per cent shall be made in three equal a) Eine Za:,lung von 30 v. H. ist in drei gleichen Raten während
instalments over a period of three years; eines Zeitraums von drei Jahren zu entrichten;
(b) A subsequent payment of 30 per cent shall be made in b) eine nachfolgende Zahlung von 30 v. H. ist in den Raten und
instalments as and when decided by the Executive Board; zu den Zeitpunkten zu zahlen, die das Exekutivdirektorium
beschließt;
(c) After payment of (a) and (b) above, the remaining 40 per c) nach den Zahlungen unter den Buchstaben a und b ist der
cent shall be evidenced by Members by the deposit of Restbetrag von 40 v. H. von den Mitgliedern durch Hinter-
irrevocable, non-negotiable, non-interest-bearing legung unwiderruflicher, nicht begebbarer, zinsloser
promissory notes, and shall be paid as and when decided Schuldscheine zu leisten, die in der Weise und zu dem Zeit-
by the Executive Board. punkt zur Zahlung vorgelegt werden, die das Exekutivdirek-
torium beschließt.
2. Notwithstanding the provisions of article 31, a least de- (2) Ungeachtet des Artikels 31 kann ein Mitglied, das zu den
veloped country shall not be suspended from its membership am wenigsten entwickelten Ländern gehört, wegen Nichterfül-
for its failure to fulfil the financial obligations referred to in lung der in Absatz 1 bezeichneten finanziellen Verpflichtungen
paragraph 1 of this scheclule without being given the full nur dann zeitweilig ausgeschlossen werden, wenn ihm zuvor
opportunity to represent its case, within a reasonable period of voll Gelegenheit gegeben wurde, innerhalb einer angemesse-
time, and satisfy the Governing Council of its inability to fulfil nen Frist eine Stellungnahme abzugeben und den Gouver-
such obligations. neursrat von seinem Unvermögen zu überzeugen, diese Ver-
pflichtungen zu erfüllen.
756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Schedule C Anhang C
Eligibility criteria for ICBs Maßstäbe für die Anerkennung
internationaler Rohstoffgremien
1. An ICB shall be established on an intergovernmental (1) Internationale Rohstoffgremien sind auf zwischenstaat-
basis, with membership open to all States Members of the licher Grundlage einzusetzen; die Mitgliedschaft muß allen
United Nations or of any of its specialized agencies or of the Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Son-
International Atomic Energy Agency. derorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-
Organisation offenstehen.
2. lt shall be concerned on a continuing basis with the trade, (2) Ein solches Gremium muß sich fortdauernd mit Fragen
production and consumption aspects of the commodity in des Handels, der Erzeugung und des Verbrauchs des fragli-
question. chen Rohstoffs befassen.
3. lts membership shall comprise producers and consumers (3) Das Gremium muß Erzeuger und Verbraucher, die für
which shall represent an adequate share of exports and of einen angemessenen Teil der Ein- und Ausfuhren des betref-
imports of the commodity concerned. fenden Rohstoffs repräsentativ sind, als Mitglieder umfassen.
4. lt shall have an effective decision-making process that (4) Das Gremium muß einen wirksamen Entscheidungspro-
reflects the interests of its participants. zeß aufweisen, der den Interessen seiner Teilnehmer Aus-
druck verleiht.
5. lt shall be in a position to adopt a suitable method for (5) Das Gremium muß in der Lage sein, ein zweckdienliches
ensuring the proper discharge of any technical or other Verfahren einzuschlagen, das die ordnungsgemäße Erfüllung
responsibilities arising from its association with the activities der sich aus seiner Assoziierung mit der Geschäftstätigkeit
of the Second Account. des zweiten Kontos ergebenden technischen oder sonstigen
Verantwortlichkeiten gewährleistet.
Schedule D Anhang D
Allocation of votes Stimmenverteilung
1. Each Memoer State referred to in article 5 (a) shall hold: (1) Jeder in Artikel 5 Buchstabe a bezeichnete Mitgliedstaat
verfügt über
(a) 150 basic votes; a) 150 Grundstimmen;
(b) The number of votes allocated to it in respect of Shares of b) die Stimmenzahl, die ihm aufgrund der von ihm nach Maß-
Directly Contributed Capital which it has subscribed, as set gabe der Anlage zu diesem Anhang gezeichneten Anteile
out in the annex to this schedule; des unmittelbar eingezahlten Kapitals zugewiesen ist;
(c) One vote for each 37,832 Units of Account of Guarantee c) eine Stimme für je 37 832 Rechnungseinheiten des von ihm
Capital provided by it; gestellten Garantiekapitals;
(d) Any votes allocated to it in accordance with paragraph 3 of d) alle ihm nach Absatz 3 dieses Anhangs zugewiesenen
this schedule. Stimmen.
2. Each Member State referred to in article 5 (b) shall hold: (2) Jeder in Artikel 5 Buchstabe b bezeichnete Mitgliedstaat
verfügt über
(a) 150 basic votes; a) 150 Grundstimmen;
(b) A number of votes in respect of Shares of Directly Contrib- b) eine Stimmenzahl aufgrund der von ihm gezeichneten An-
uted Capital which it has subscribed, tobe determined by teile des unmittelbar eingezahlten Kapitals, die der Gouver-
the Governing Council by a Qualified Majority on a basis neursrat mit qualifizierter Mehrheit auf einer Grundlage be-
consistent with the allocation of votes provided for in the stimmt, die mit der in der Anlage zu diesem Anhang vorge-
annex to this schedule; sehenen Stimmenverteilung in Einklang steht;
(c) One vote for each 37,832 Units of Account of Guarantee c) eine Stimme für je 37 832 Rechnungseinheiten des von ihm
Capital provided by it; gestellten Garantiekapitals;
(d) Any votes allocated to it in accordance with paragraph 3 of d) alle ihm nach Absatz 3 dieses Anhangs zugewiesenen
this schedule. Stimmen.
3. In the event of unsubscribed or additional Shares of (3) Werden nicht gEzeichnete oder zusätzliche Anteile des
Directly Contributed Capital being made available for sub- unmittelbar eingezahlten Kapitals nach Artikel 9 Absatz 4
scription in accordance with article 9, paragraph 4 (b) and (c), Buchstaben b und c sowie nach Artikel 12 Absatz 3 zur Zeich-
and article 12, paragraph 3, two additional votes shall be nung aufgelegt, so werden jedem Mitgliedstaat für jeden von
allocated to each Member State for each additional Share of ihm gezeichneten zusätzlichen Anteil des unmittelbar einge-
Directly Contributed Capital which it subscribes. zahlten Kapitals zwei zusätzliche Stimmen zugewiesen.
4. The Governing Council shall keep the voting structure (4) Der Gouverneursrat überprüft fortlaufend das Stimm-
under constant review and, if the actual voting structure is rechtsgefüge; weicht das tatsächliche Stimmrechtsgefüge
significantly different from that provided for in the annex to this wesentlich von dem in der Anlage zu diesem Anhang vorgese-
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 757
schedule, shall make any necessary adjustments in accord- henen ab, so nimmt er im Einklang mit den in diesem Anhang
ance with the fundamental principles governing the zum Ausdruck kommenden Grundprinzipien für die Stimmen-
distribution of votes reflected in this schedule. In making such verteilung die notwendigen Anpassungen vor. Dabei zieht der
adjustments, the Governing Council shall take into Gouverneursrat in Betracht
consideration:
(a) The membership; a) die Mitgliederzahl;
(b) The number of Shares of Directly Contributed Capital; b) die Anzahl von Anteilen des unmittelbar eingezahlten
Kapitals;
(c) The amount of Guarantee Capital. c) den Betrag des Garantiekapitals.
5. Adjustments in the distribution of votes pursuant to (5) Anpassungen der Stimmenverteilung nach Absatz 4 er-
paragraph 4 of this schedule shall be made in accordance with folgen nach Maßgabe von Regeln und Vorschriften, die der
rules and regulations to be adopted for this purpose by the Gouverneursrat auf seiner ersten Jahrestagung mit besonders
Governing Council at its first annual meeting by a Highly qualifizierter Mehrheit zu diesem Zweck beschließt.
Qualified Majority.
Annex Anlage
Allocation of votes Stimmenverteilung
State Basic Addi- Total Staat Grund- Zusätz- Ins-
votes tional stimmen liehe gesamt
votes Stimmen
Afghanistan 150 207 3bf Ägypten 150 326 476
Albania 150 157 307 Äquatorialguinea 150 197 347
Algeria 150 245 395 Äthiopien 150 216 366
Angola 150 241 391 Afghanistan 150 207 357
Argentina 150 346 496 Albanien 150 157 307
Australia 150 925 1,075 Algerien 150 245 395
Austria 150 502 652 Angola 150 241 391
Bahamas 150 197 347 Argentinien 150 346 496
Bahrain 150 197 347 Australien 150 925 1 075
Bangladesh 150 276 426 Bahamas 150 197 347
Barbados 150 199 349 Bahrain 150 197 347
Belgium 150 747 897 Bangladesch 150 276 426
Benin 150 197 347 Barbados 150 199 349
Bhutan 150 193 343 Belgien 150 747 897
Bolivia 150 230 380 Benin 150 197 347
Botswana 150 197 347 Bhutan 150 193 343
Brazil 150 874 1,024 Birma 150 205 355
Bulgaria 150 267 417 Bolivien 150 230 380
Burma 150 205 355 Botsuana 150 197 347
Burundi 150 193 343 Brasilien 150 874 1 024
Byelorussian Soviet Bulgarien 150 267 417
Socialist Republic 150 151 301 Burundi 150 193 343
Canada 150 1,650 1,800 Chile 150 402 552
Cape Verde 150 193 343 China 150 2850 3000
Central African Republic 150 199 349 Costa Rica 150 243 393
Chad 150 201 351 Demokratischer Jemen 150 197 347
Chile 150 402 552 Dänemark 150 493 643
China 150 2,850 3,000 Deutsche Demokratische
Colombia 150 340 490 Republik 150 713 863
Comoros 150 193 343 Deutschland,
Congo 150 201 351 Bundesrepublik 150 4212 4362
Costa Rica 150 243 393 Dominica 150 193 343
Cuba 150 434 584 Dominikanische Republik 150 253 403
Cyprus 150 193 343 Dschibuti 150 193 343
Czechoslovakia 150 582 732 Ecuador 150 241 391
Democratic Kampuchea 150 197 347 Elfenbeinküste 150 326 476
Democratic People's EI Salvador 150 245 395
Republic of Korea 150 205 355 Fidschi 150 207 357
758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
State Basic Addi- Total Staat Grund- Zusätz- Ins-
votes tional stimmen liehe gesamt
votes Stimmen
Democratic Yemen 150 197 347 Finnland 150 385 535
Denmark 150 493 643 Frankreich 150 3188 3338
Djibouti 150 193 343 Gabun 150 218 368
Dominica 150 193 343 Gambia 150 199 349
Dominican Republic 150 253 403 Ghana 150 276 426
Ecuador 150 241 391 Grenada 150 193 343
Egypt 150 326 476 Griechenland 150 159 309
EI Salvador 150 245 395 Guatemala 150 251 401
Equatorial Guinea 150 197 347 Guinea 150 207 357
Ethiopia 150 216 366 Guinea-Bissau 150 193 343
Fiji 150 207 357 Guyana 150 216 366
Finland 150 385 535 Haiti 150 203 353
France 150 3,188 3,338 Heiliger Stuhl 150 159 309
Gabon 150 218 368 Honduras 150 222 372
Gambia 150 199 349 Indien 150 471 621
German Democratic Indonesien 150 425 575
Republic 150 713 863
Irak 150 226 376
Germany,
Federal Republic of 150 4,212 4,362 Iran 150 266 416
150 276 426 Irland 150 159 309
Ghana
150 159 309 Island 150 159 309
Greece
Grenada 150 193 343 Israel 150 243 393
150 251 401 Italien 150 1 915 2065
Guatemala
150 207 357 Jamaika 150 230 380
Guinea
150 193 343 Japan 150 5352 5502
Guinea-Bissau
150 216 366 Jemen 150 197 347
Guyana
150 203 353 Jordanien 150 205 355
Haiti
Holy See 150 159 309 Jugoslawien 150 338 488
Vereinigte Republik
Honduras 150 222 372
Kamerun 150 239 389
Hungary 150 387 537
Demokratisches
lceland 150 159 309 Kamputschea 150 197 347
lndia 150 471 621 Kanada 150 1 650 1 800
lndonesia 150 425 575 Kap Verde 150 193 343
Iran 150 266 416 Katar 150 193 343
lraq 150 226 376 Kenia 150 237 387
lreland 150 159 309 Kolumbien 150 340 490
Israel 150 243 393 Komoren 150 193 343
ltaly 150 1,915 2,065 Kongo 150 201 351
lvory Coast 150 326 476 Demokratische Volks-
Jamaica 150 230 380 republik Korea 150 205 355
Japan 150 5,352 5,502 Republik Korea 150 340 490
Jordan 150 205 355 Kuba 150 434 584
Kenya 150 237 387 Kuwait 150 201 351
Kuwait 150 201 351 Laotische Demokra-
Lao People 's tische Volksrepublik 150 195 345
Democratic Republic 150 195 345 Lesotho 150 193 343
Lebanon 150 207 357 Libanon 150 207 357
Lesotho 150 193 343 Liberia 150 243 393
Liberia 150 243 393 Libysch-Arabische
Libyan Arab Jamahiriya 150 208 358 Dschamahirija 150 208 358
Liechtenstein 150 159 309 Liechtenstein 150 159 309
Luxembourg 150 159 309 Luxemburg 150 159 309
Madagascar 150 210 360 Madagaskar 150 210 360
Malawi 150 201 351 Malawi 150 201 351
Malaysia 150 618 768 Malaysia 150 618 768
Maldives 150 193 343 Malediven 150 193 343
Mali 150 201 351 Mali 150 201 351
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 759
State Basic Addi- Total Staat Grund- Zusätz- Ins-
votes tional stimmen liehe gesamt
votes Stimmen
Malta 150 197 347 Malta 150 197 347
Mauritania 150 216 366 Marokko 150 299 449
Mauritius 150 220 370 Ma1,1retanien 150 216 366
Mexico 150 319 469 Mauritius 150 220 370
Monaco 150 159 309 Mexiko 150 319 469
Mongolia 150 157 307 Monaco 150 159 309
Morocco 150 299 449 Mongolei 150 157 307
MozambiQue 150 210 360 Mosambik 150 210 360
Nauru 150 193 343 Nauru 150 193 343
Nepal 150 195 345 Nepal 150 195 345
Netherlands 150 936 1,086 Neuseeland 150 159 309
New Zealand 150 159 309 Nicaragua 150 232 382
Nicaragua 150 232 382 Niederlande 150 936 1 086
Niger 150 197 347 Niger 150 197 347
Nigeria 150 290 440 Nigeria 150 290 440
Norway 150 399 549 Norwegen 150 399 549
Oman 150 193 343 Obervolta 150 197 347
Pakistan 150 257 407 Österreich 150 502 652
Panama 150 208 358 Oman 150 193 343
Papua New Guinea 150 239 389 Pakistan 150 257 407
Paraguay 150 207 357 Panama 150 208 358
Peru 150 295 445 Papua-Neuguinea 150 239 389
Philippines 150 430 580 Paraguay 150 207 357
Poland 150 737 887 Peru 150 295 445
Portugal 150 159 309 Philippinen 150 430 580
Qatar 150 193 343 Polen 150 737 887
Republic of Korea 150 340 490 Portugal 150 159 309
Romania 150 313 463 Ruanda 150 201 351
Rwanda 150 201 351 Rumänien 150 313 463
Saint Lucia 150 193 343 Sambia 150 355 505
Saint Vincent Salomonen 150 195 345
and The Grenadines 150 193 343 Samoa 150 193 343
Samoa 150 193 343 San Marine 150 159 309
San Marine 150 159 309 Säo Tome und Principe 150 195 345
Sao Tome and Principe 150 195 345 Saudi-Arabien 150 207 357
Saudi Arabia 150 207 357 Schweden 150 779 929
Senegal 150 232 382 Schweiz 150 691 841
Seychelles 150 193 343 Senegal 150 232 382
Sierra Leone 150 201 351 Seschelle.n 150 193 343
Singapore 150 291 441 Sierra Leone 150 201 351
Solomon lslands 150 195 345 Simbabwe 150 193 343
Somalia 150 197 347 Singapur 150 291 441
South Africa 150 652 802 Somalia 150 197 347
Spain 150 976 1,126 Spanien 150 976 1126
Sri Lanka 150 263 413 Sri Lanka 150 263 413
Sudan 150 263 413 St. Lucia 150 193 343
Suriname 150 205 355 St. Vicent und die
Swaziland 150 205 355 Grenadinen 150 193 343
Sweden 150 779 929 Sudan 150 263 413
Switzerland 150 691 841 Südafrika 150 652 802
Syrian Arab Republic 150 232 382 Suriname 150 205 355
Thailand 150 299 449 Swasiland 150 205 355
Togo 150 208 358 Arabische Republik
Tonga 150 193 343 Syrien 150 232 382
Trinidad and Tobago 150 203 353 Vereinigte Republik
Tunisia 150 230 380 Tansania 150 230 380
760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
State Basic Addi- Total Staat Grund- Zusätz- Ins-
votes tional stimmen liehe gesamt
votes Stimmen
Turkey 150 159 309 Thailand 150 299 449
Uganda 150 245 395 Togo 150 208 358
Ukrainian Soviet Tonga 150 193 343
Socialist Republic 150 151 301 Trinidad und Tobago 150 203 353
Union of Soviet Tschad 150 201 351
Socialist Republics 150 4,107 4,257 Tschechoslowakei 150 582 732
United Arab Emirates 150 197 347 Türkei 150 159 309
United Kingdom Tunesien 150 230 380
of Great Britain and
Uganda 150 245 395
Northern lreland 150 2,400 2,550
Ukrainische Sozialistische
United Republic
Sowjetrepublik 150 151 301
of Cameroon 150 239 389
Ungarn 150 387 537
United Republic
of Tanzania 150 230 380 Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken 150 4107 4 257
United States
of America 150 11,738 11,888 Uruguay 150 214 364
Upper Volta 150 197 347 Venezuela 150 251 401
Uruguay 150 214 364 Vereinigte Arabische
Emirate 150 197 347
Venezuela 150 251 401
Vereinigte Staaten
Viet Nam 150 216 366 von Amerika 150 11 738 11 888
Yemen 150 197 347 Vereinigtes Königreich
Yugoslavia 150 338 488 Großbritannien und
Zaire 150 326 476 Nordirland 150 2400 2 550
Zambia 150 355 505 Vietnam 150 216 366
Zimbabwe 150 rn3 343 Weißrussische Sozialistische
Sowjetrepublik 150 151 301
Zaire 150 326 476
Zentralafrikanische
Republik 150 199 349
Zypern 150 193 343
Over-all Total 24,450 79,924 104,374 Insgesamt 24450 79924 104 374
Schedule E Anhang E
Election of Executive Directors Wahl der Exekutivdirektoren
1. The Executive Directors and their alternates shall be (1) Die Exekutivdirektoren und ihre Stellvertreter werden
elected by ballot of the Governors. von den Gouverneuren durch schriftliche Abstimmung ge-
wählt.
2. Balloting shall be for candidatures. Each candidature shall (2) Die Wahl bezieht sich auf Kandidaturen. Jede Kandidatur
comprise a person nominated by a Member for Executive umfaßt eine von einem Mitglied als Exekutivdirektor benannte
Director and a person nominated by the same Member or Person sowie eine von demselben Mitglied oder einem ande-
another Member for alternate. The two persons forming each ren Mitglied als Stellvertreter benannte Person. Die beiden
candidature need not be of the same nationality. eine Kandidatur bildenden Personen müssen nicht dieselbe
Staatsangehörigkeit besitzen.
3. Each Governor shall cast for one candidature all of the (3) Jeder Gouverneur gibt alle dem Mitglied, das ihn ernannt
votes to which the Member which appointed that Governor is hat, nach Anhang D zustehenden Stimmen für eine Kandidatur
entitled under schedule D. ab.
4. The 28 candidatures receiving the greatest number of (4) Gewählt sind diejenigen 28 Kandidaturen, welche die
votes shall be elected, provided that no candidature has größte Stimmenzahl auf sich vereinigen, wobei jedoch auf jede
received less than 2.5 per cent of the total voting power. Kandidatur mindestens 2,5 v. H. der Gesamtstimmenzahl ent-
fallen müssen.
5. lf 28 candidatures are not elected on the first ballot, a (5) Werden im ersten Wahlgang 28 Kandidaturen nicht er-
second ballot shall be held in which shall vote only: reicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem nur ab-
stimmen
(a) Those Governors who voted in the first ballot for a a) diejenigen Gouverneure, die im ersten Wahlgang ihre Stim-
candidature not elected; men für eine nichtgewählte Kandidatur gegeben haben;
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 761
(b) Those Governors whose votes for an elected candidature b) diejenigen Gouverneure, von deren Stimmen für eine ge-
are deemed under paragraph 6 of this schedule to have wählte Kandidatur nach Absatz 6 angenommen wird, daß
raised the votes cast for that candidature above 3.5 per sie die für die betreffende Kandidatur abgegebene Stim-
cent of the total voting power. menzahl auf mehr als 3,5 v. H. der Gesamtstimmenzahl an-
gehoben haben.
6. In determining whether the votes cast by a Governor are (6) Bei der Feststellung, ob von den von einem Gouverneur
to be deemed to have raised the total of any candidature above abgegebenen Stimmen anzunehmen ist, daß sie den Gesamt-
3.5 per cent of the total voting power, the percentage shall be anteil einer Kandidatur über 3,5 v. H. der Gesamtstimmenzahl
deemed to exclude, first, the votes of the Governor casting the angehoben ha~en, wird davon ausgegangen, daß der Vom-
smallest number of votes for that candidature, then the votes hundertsatz zunächst die Stimmen des Gouverneurs aus-
of the Governor casting the second smallest number of votes, schließt, der die geringste Stimmenzahl für diese Kandidatur
and so on until 3.5 per cent, or a figure below 3.5 per cent but abgegeben hat, sodann die Stimmen des Gouverneurs, der die
above 2.5 per cent, is reached; except that any Governor zweitgeringste Stimmenzahl abgegeben hat, usw., bis 3,5 v. H.
whose votes must be counted in order to raise the total of any oder ein Wert unter 3,5 v. H., jedoch über 2,5 v. H., erreicht ist;
candidature above 2.5 per cent shall be considered as casting jedoch wird ein Gouverneur, dessen Stimmen zur Anhebung
all of his votes for that candidature, even if the total votes for des Gesamtanteils einer Kandidatur über 2,5 v. H. gezählt wer-
that candidature thereby exceed 3.5 per cent. den müssen, so angesehen, als habe er alle seine Stimmen für
diese Kandidatur abgegeben, selbst wenn dadurch die Ge-
samtstimmen für diese Kandidatur 3,5 v. H. übersteigen.
7. lf, on any ballot, two or more Governors holding an equal (7) Haben bei einem Wahlgang zwei oder mehr Gouverneu-
number of votes have voted for the same candidature and the re, die über dieselbe Stimmenzahl verfügen, für dieselbe Kan-
votes of one or more, but not all, of such Governors could be didatur gestimmt, und kann von den Stimmen eines oder meh-
deemed to have raised the total votes above 3.5 per cent of the rerer, jedoch nicht aller Gouverneure angenommen werden,
total voting power, whoever among them shall be entitled to daß sie die Gesamtzahl der für diese Kandidatur abgegebenen
vote on the next ballot, if a next ballot is required, shall be Stimmen über 3,5 v. H. der Gesamtstimmenzahl angehoben
determined by lot. haben, so werden die beim nächsten Wahlgang, falls ein sol-
cher erforderlich ist, stimmberechtigten Gouverneure durch
das Los bestimmt.
8. For determining whether a candidature is elected at the (8) Bei der Feststellung, ob eine Kandidatur im zweiten
second ballot, and who are the Governors whose votes shall Wahlgang gewählt wurde und wer die Gouverneure sind, von
be deemed to have elected that candidature, the minimum and deren Stimmen an ... unehmen ist, daß sie diese Kandidatur ge-
maximum percentages specified in paragraphs 4 and 5 (b) of wählt haben, finden die in den Absätzen 4 und 5 Buchstabe b
this schedule and the procedures described in paragraphs 6 genannten Höchst- und Mindestvomhundertsätze sowie die in
and 7 of this schedule shall apply. den Absätzen 6 und 7 beschriebenen Verfahren Anwendung.
9. lf, after the second ballet, 28 candidatures have not been (9) Sind nach dem zweiten Wahlgang 28 Kandidaturen nicht
elected, further ballots shall be held on the same principles erreicht worden, so werden nach denselben Grundsätzen wei-
until 27 candidatures have been elected. After this, the twenty- tere Wahlgänge durchgeführt, bis 27 Kandidaturen gewählt
eighth candidature shall be elected by a simple majority of the wurden. Danach wird die 28. Kandidatur mit einfacher Mehr-
remaining votes. heit der verbleibenden Stimmen gewählt.
10. In the event that a Governor votes for an unsuccessful (10) Stimmt ein Gouverneur in dem letzten Wahlgang für
candidature in the last ballot held, that Governor may eine nicht erfolgreiche Kandidatur, so kann er eine erfolgreiche
designate a successful candidature, if the latter agrees, to Kandidatur mit deren Zustimmung damit beauftragen, im Exe-
represent in the Executive Board the Member which appointed kutivdirektorium das Mitglied zu vertreten, das den betreffen-
that Governor. In this case, the ceiling of 3.5 per cent specified den Gouverneur ernannt hat. In diesem Fall findet der in Absatz
in paragraph 5 (b) of this schedule shall not apply to the 5 Buchstabe b genannte Höchstwert von 3,5 v. H. keine An-
candidature so designated. wendung auf die in dieser Weise beauftragten Kandidaturen.
11 . When a State accedes to this Agreement in the interval (11) Tritt ein Staat in der Zwischenzeit zwischen den Wahlen
between elections of the Executive Directors, it may designate der Exekutivdirektoren diesem Übereinkommen bei, so kann er
any of the Executive Directors, if the latter agrees, to represent jeden Exekutivdirektor mit dessen Zustimmung beauftragen,
it in the Executive Board. In this case, the ceiling of 3.5 per cent ihn im Exekutivdirektorium zu vertreten. In diesem Fall findet
specified in paragraph 5 (b) of this schedule shall not apply. der in Absatz 5 Buchstabe b genannte Höchstwert von 3,5 v. H.
keine Anwendung.
762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Schedule F Anhang F
Unit of Account Rechnungseinheit
The value of one Unit of Account shall be the sum of the Der Wert einer Rechnungseinheit ergibt sich aus der Summe
values of the following currency units converted into any one der Werte der folgenden Währungseinheiten, umgerechnet in
of those currencies: eine dieser Währungen:
United States dollar 0.40 US-Dollar 0,40
Deutsche mark 0.32 Deutsche Mark 0,32
Japanese yen 21 Japanischer Yen 21
French franc 0.42 Französischer Franc 0,42
Pound sterling 0.050 Pfund Sterling 0,050
ltalian lira 52 Italienische Ura 52
Netherlands guilder 0.14 Niederländischer Gulden 0,14
Canadian dollar 0.070 Kanadischer Dollar 0,070
Belgian franc 1.6 Belgischer Franc 1,6
Saudi Arabian riyal 0.13 Saudiarabischer Rial 0,13
Swedish krona 0.11 Schwedische Krone 0, 11
lranian rial 1.7 Iranischer Rial 1,7
Australian dollar 0.ü17 Australischer Dollar 0,017
Spanish peseta 1.5 Spanische Peseta 1,5
Norwegian krone 0.10 Norwegische Krone 0,10
Austrian schilling 0.28 Österreichischer Schilling 0,28
Any change in the list of the currencies that determine the Eine Änderung des Verzeichnisses der Währungen, die den
value of the Unit of Account, and in the amounts of these Wert der Rechnungseinheit bestimmen, sowie der Beträge in
currencies, shall be made in accordance with rules and diesen Währungen wird nach Maßgabe der Regeln und Vor-
regulations adopted by the Governing Council by a Qualified schriften vorgenommen, die der Gouverneursrat mit qualifizier-
Majority in conformity with the practice of a competent ter Mehrheit im Einklang mit der Praxis einer zuständigen in-
international monetary organization. ter.nationalen Währungsorganisation beschließt.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 783
Verordnung
zur Verlängerung der Geltungsdauer
der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tunesiens
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Vom 23. Mai 1985
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom §2
22. Dezember 1970 zu dem Vierten, Fünften und Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-
Sechsten Protokoll zur Verlängerung der Geltungs- leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des in der
dauer der Erklärung vom 12. November 1959 über den Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land
vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- Berlin.
und Handelsabkommen (BGBI. 1970 II S. 1329) ver-
ordnet die Bundesregierung: §3
§ 1 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
dem das Protokoll nach seinem Absatz 2 Satz 3 für die
Das Sechzehnte Protokoll vom 8. November 1984 zur Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom
12. November 1959 über den vorläufigen Beitritt Tune- (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des
siens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 31. Dezember 1985 außer Kraft.
(BGBI. 1961 II S. 477) wird hiermit in Kraft.gesetzt. Das (3) Der Tag des lnkrafttretens ist im Bundesgesetz-
Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. blatt bekanntzugeben.
Bonn, den 23. Mai 1985
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Wirtschaft
Martin Bangemann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Sechzehntes Protokoll
zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung
über den vorläufigen Beitritt Tunesiens
Sixteenth Proces-Verbal
extending the Declaration
on the Provisional Accession of Tunisia
Seizieme Proces-verbal
prorogeant la validite de la Declaration concernant
l'accession provisoire de la Tunisie
(Übersetzung)
The parties to the Declaration of 12 Les parties a la Declaration du Die Parteien der Erklärung vom
November 1959 on the Provisional 12 novembre 1959 concernant l'acces- 12. November 1959 über den vorläufigen
Accession of Tunisia to the General sion provisoire de la Tunisie a l'Accord Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll-
Agreement on Tariffs and Trade (herein- general sur les tarifs douaniers et le com-- und Handelsabkommen (im folgenden als
after referred to as "the Declaration" and merce (instruments ci-apres denommes „Erklärung" und als „Allgemeines
"the General Agreement", respectively), «la Declaration» et «l'Accord general», Abkommen" bezeichnet) -
respectivement),
Acting pursuant to paragraph 6 of the Agissant en conformite du paragra- handelnd auf Grund des Absatzes 6 der
Declaration, phe 6 de la Declaration, Erklärung -
Agree that Sont convenues des dispositions kommen wie folgt überein:
suivantes:
1. The validity of the Declaration is 1. La validite de la Declaration est proro- 1. Die Geltungsdauer der Erklärung wird
extended by changing the date in gee, la date mentionnee au paragra- durch Änderung des in ihrem Absatz 6
paragraph 6 to "31 December 1985". phe 6 etant remplacee par la date du genannten Datums in das Datum
«31 decembre 1985». ,,31. Dezember 1985" verlängert.
2. This Proces-Verbal shall be deposited 2. Le present Proces-verbal sera depose 2. Dieses Protokoll wird beim General-
with the Director-General to the CON- aupres du Directeur general des PAR- direktor der Vertragsparteien des All-
TRACTING PARTIES to the General TIES CONTRACTANTES a I' Accord gemeinen Abkommens hinterlegt. Es
Agreement. lt shall be open for accept- general. II sera ouvert a l'acceptation, liegt für Tunesien und die Teilnehmer-
ance, by signature or otherwise, by par voie de signature ou autrement, de regierungen zur Annahme auf, die
Tunisia and by the participating la Tunisie et des gouvernements par- durch Unterzeichnung oder auf andere
governments. lt shall become effective ticipants. II prendra effet entre le gou- Weise erfolgen kann. Es tritt zwischen
between the Government of Tunisia vernement tunisien et tout gouverne- der Regierung Tunesiens und jeder
and any participating government as ment participant des que le gouverne- Teilnehmerregierung in Kraft, sobald
soon as it shall have been accepted by ment tunisien et ledit gouvernement die Regierung Tunesiens und die
the Government of Tunisia and such participant l'auront accepte. betreffende Regierung es angenom-
government. men haben.
3. The Director-General shall furnish a 3. Le Directeur general delivrera copie 3. Der Generaldirektor übermittelt der
certified copy of this Proces-Verbal certifiee conforme du present Proces- Regierung Tunesiens und jeder Ver-
and a notification of each acceptance verbal au gouvernement tunisien et a tragspartei des Allgemeinen Abkom-
thereof to the Government of Tunisia chaque partie contractante a l'Accord mens eine beglaubigte Abschrift
and to each contracting party to the general et leur donnera notification de dieses Protokolls und notifiziert ihnen
General Agreement. toute acceptation dudit Proces-verbal. jede Annahme desselben.
Done at Geneva this eighth day of Fait a Geneve, le huit novembre mil neuf Geschehen zu Genf am achten Novem-
November, one thousand nine hundred cent quatre-vingt-quatre, en un seul ber neunzehnhundertvierundachtzig in
and eighty-four in a single copy in the exemplaire en langues francaise et einer Urschrift in englischer und franzö-
English and French languages, both texts anglaise, les deux textes faisant egale- sischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
being authentic. ment foi. verbindlich ist.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 765
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Vom 6. Mai 1985
1.
Das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(BGBI. 1953 II S. 559) ist nach seinem Artikel 43 Abs. 2 für
Guatemala am 21. Dezember 1983,
das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(BGBI. 1969 II S. 1293) nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für
Guatemala am 22. September 1983
in Kraft getreten.
Bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Guatemala die nachstehen-
den Vorbehalte gemacht und folgende Erklärungen abgegeben:
(Übersetzung)
"1) La Republica de Guatemala se adhiere a la Convenci6n „ 1) Die Republik Guatemala tritt dem Abkommen über die
sobre el Estatuto de los Refugiados y su Protocolo, con la Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem dazugehörigen
reserva de que no aplicara disposiciones de dichos Protokoll mit dem Vorbehalt bei, daß sie Bestimmungen
instrumentos para las que la Convenci6n admita reservas, der genannten Übereinkünfte, für die das Abkommen Vor-
si dichas disposiciones contravienen preceptos constitu- behalte zuläßt, nicht anwenden wird, wenn diese Bestim-
cionales del pais o normas de orden publico del derecho mungen guatemaltekischen Verfassungsvorschriften
interno; oder Regeln ~er öffentlichen Ordung im Rahmen des
innerstaatlichen Rechts entgegenstehen.
2) A los efectos de las obligaciones emanadas de dicha 2) Im Hinblick auf die sich aus dem Abkommen ergebenden
Convenci6n, la Republica de Guatemala se considera Verpflichtungen betrachtet sich die Republik Guatemala
obligada por los acontecimientos ocurridos antes del 1 ° durch Ereignisse gebunden, ,,die vor dem 1. Januar 1951
de enero de 1951, en Europa o en otro lugar; in Europa oder anderswo eingetreten sind".
3) La expresi6n "el trato mä.s favorable posible" en todos los 3) Der Ausdruck „eine möglichst günstige Behandlung" in
articulos de la Convenci6n y del Protocolo en que tal allen Artikeln des Abkommens und des Protokolls, in
expresi6n se emplea, debe interpretarse como no inclu- denen er vorkommt, ist so auszulegen, daß er die Rechte,
yendo derechos que, por ley o por tratado, la Republica de welche die Republik Guatemala Staatsangehörigen der
Guatemala ha concedido o conceda a nacionales de los· mittelamerikanischen Staaten oder anderer Staaten
paises centroamericanos o de otros paises con los cuales gewährt hat oder gewährt, mit denen sie regionale Über-
haya concluido o celebre convenios de naturaleza regio- einkünfte geschlossen hat oder schließt, nicht umfaßt."
nal."
II.
Unter Bezugnahme auf den in vorstehendem Abschnitt aufgeführten allge-
meinen Anwendungsvorbehalt Guatemalas zu 1 sind dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen die nachstehend auszugsweise wiedergegebenen
Erklärungen notifiziert worden:
1. am 23. Oktober 1984 von der Regierung Frankreichs:
(Übersetzung)
Le gouvernement de la Republique francaise estime qu'une Die Regierung der Französischen Republik ist der Auffassung,
reserve exprimee en termes aussi generaux et renvoyant daß ein so allgemein gehaltener Vorbehalt, der im wesentli-
pour l'essentiel au droit interne ne permet pas aux autres chen auf das innerstaatliche Recht verweist, von den anderen
Etats parties d'apprecier sa portee et n'est donc pas Vertragsstaaten in seiner Tragweite nicht beurteilt und daher
acceptable; il formule par voie de consequences une objec- nicht angenommen werden kann; sie erhebt dementsprechend
tion a ladite reserve.» Einspruch gegen den genannten Vorbehalt."
2. am 5. November 1984 von der Regierung Belgiens:
(Übersetzung)
Le Gouvernement beige estime que la reserve guatemalte- Die belgische Regierung ist der Auffassung, daß der guatemal-
que est redigee en des termes si generaux que sa portee tekische Vorbehalt so allgemein gehalten ist, daß er in seiner
peut vider les dispositions de la Convention et du Protocole Tragweite die Bestimmungen des Abkommens und des Proto-
de leur substance. Cette reserve n'est des lors pas accep- kolls gegenstandslos machen kann. Dieser Vorbehalt kann
table.» daher nicht angenommen werden."
766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
3. am 15. November 1984 von der Regierung Luxemburgs:
(Übersetzung)
cc ••••
Le Grand-Duche de Luxembourg estime que la reserve faite Das Großherzogtum Luxemburg ist der Auffassung, daß der
par la Republique du Guatemala concernant la convention Vorbehalt der Republik Guatemala zu dem Abkommen vom
du 28 juillet 1951 relative au statut des refugies ainsi que 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und zu
le protocole du 31 janvier 1967 relatif au statut des refugies dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung
ne porte pas atteinte aux obligations du Guatemala decou- der Flüchtlinge die Verpflichtungen Guatemalas aus diesen
lant desdits actes.,. Übereinkünften nicht berührt."
4. am 26. November 1984 von der Regierung I t a I i e n s:
(Übersetzung)
CIC. • • •
Le gouvernement de l'ltalie formule avec la presente Note Die Regierung von Italien erhebt mit dieser Verbalnote förmlich
verbale une objection formelle ä cette reserve.11 estime en Einspruch gegen diesen Vorbehalt. Sie ist der Auffassung, daß
effet que cette reserve n'est pas acceptable car, en etant dieser Vorbehalt nicht angenommen werden kann, denn er
formulee en des termes tres generaux, en renvoyant pour kann von den anderen Vertragsstaaten in seiner Tragweite
l'essentiel au droit interne et en remettant ä la discretion du nicht beurteilt werden, da er sehr allgemein gehalten ist, im
gouvernement guatemalteque l'application de nombreux wesentlichen auf das innerstaatliche Recht verweist und die
aspects de la convention, ne permet pas aux autres Etats Anwendung zahlreicher Aspekte des Abkommens dem Ermes-
parties d'apprecier sa portee ... sen der guatemaltekischen Regierung anheimstellt."
5. am 5. Dezember 1984 von der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland betrachtet diesen Vorbehalt als so
allgemein gehalten, daß seine Anwendung möglicherweise die Bestimmungen des
Abkommens und des Protokolls gegenstandslos machen könnte. Daher kann dieser
Vorbehalt nicht angenommen werden." ,
6. am 11 . Dezember 1984 von der Regierung der Nieder I an de:
(Übersetzung)
The Government of thP. Kingdom of the Netherlands is of the Die Regierung des Königreichs der Niederlande ist der Auffas-
opinion that a reservation phrased in such general terms sung, daß ein so allgemein gehaltener Vorbehalt, der nur auf
and referring to the domestic law only is undesirable, since das innerstaatliche Recht verweist, nicht wünschenswert ist,
its scope is not entirely clear. da seine Tragweite nicht vollkommen klar ist.
For this reason the Government of the Kingdom of the Aus diesem Grund erhebt die Regierung des Königreichs der
Netherlands raises objections to this reservation." Niederlande Einsprüche gegen diesen Vorbehalt."
III.
Unter Bezugnahme auf die bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde am
15. November 1961 abgegebene Erklärung zu dem Abkommen vom 28. Juli
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge hat Argentinien dem General-
sekretär der Vereinten Nationen am 30. November 1984 notifiziert, daß die in
Artikel 1 Abschnitt A Abs. 2 des Abkommens enthaltenen Worte
(Übersetzung)
«evenements survenus avant le premier janvier 1951 en „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 in Europa eingetreten
Europe» sind"
von Argentinien nunmehr in dem Sinne verstanden werden, daß es sich um
(Übersetzung)
«evenements survenus avant le premier janvier 1951 en „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 in Europa oder
Europe ou ailleurs» anderswo eingetreten sind"
handelt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 19. April 1962 (BGBI. II S. 802) und vom 8. November 1984 (BGBI. II
s. 971 ).
Bonn, den 6. Mai 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 767
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins
Vom 10. Mai 1985
1.
Die Satzung des Weltpostvereins vom 10. Juli 1964 (BGBI. 1965 II S. 1633)
ist in Kraft getreten für
Brunei Darussalam am 15. Januar 1985
Panama am 19. Oktober 1984
II.
Das Zusatzprotokoll vom 14. November 1969 zur Satzung des Weltpost-
vereins (BGBI. 1971 II S. 245) ist in Kraft getreten für
Brunei Darussalam am 15. Januar 1985
III.
Das 2. Zusatzprotokoll vom 5. Juli 1974 zur Satzung des Weltpostvereins
(BGBI. 1975 II S. 1513) ist in Kraft getreten für
Brunei Darussalam am 15. Januar 1985
IV.
Die nachstehend bezeichneten Verträge des Weltpostvereins vom
26. Oktober 1979 (BGBI. 1981 II S. 674)
1. die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins nebst Anhang
2. der Weltpostvertrag
3. das Postpaketabkommen
4. das Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen
5. das Postscheckabkommen
6. das Postnachnahmeabkommen
7. das Postauftragsabkommen
8. das Postsparkassenabkommen
9. das Postzeitungsabkommen
sind in Kraft getreten für:
Brunei Darussalam am 15. Januar 1985 Nr. 1 bis 3
Nicaragua am 15. Juni 1984 Nr. 1 bis 9
Brunei Darussalam hat bei seinem Beitritt erklärt. daß es die
- laut Artikel I und IX des Schlußprotokolls des Weltpostvertrages von
1979
- laut Artikel I Tabelle 1 lfd. Nr. 46 l•nd Tabelle 2 lfd. Nr. 26 sowie Artikel III
und IX des Postpaketabkommens von 1979
auf Brunei Darussalam als Überseeisches Gebiet des Vereinigten König-
reichs Großbritannien und Nordirland bisher anwendbaren Vorbehalte weiter-
hin in Anspruch nehmen möchte.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. September 1984 (BGBI. 1984 II S. 935).
Bonn,den 10.M~ 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Togo
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. Mai 1985
In Lome ist am 17. Januar 1985 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Togo über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 7
am 17. Januar 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. Mai 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Togo
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland b) bis zu 7 000 000,- DM (in Worten: sieben Millionen Deut-
und sche Mark) für Wasserversorgung Tchamba, wenn nach
Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist;
die Regierung der Republik Togo -
c) bis zu 9 000 000,- DM (in Worten: neun Millionen Deutsche
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Mark) für Montagebrücken in ländlichen Räumen, wenn
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt wor-
Togo, den ist;
d) bis zu 3 500 000,- DM (in Worten: drei Millionen fünfhun-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen derttausend Deutsche Mark) zur Finanzierung der Devisen-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- kosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur Dek-
gen und zu vertiefen, kung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der im
Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfal-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- lenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, Ver-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, sicherung und Montage (Warenhilfe III) entsprechend der
Vereinbarung über den Verwendungszweck in der Ergeb-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung nisniederschrift vom 9. Mai 1984 der Regierungsverhand-
in Togo beizutragen - lungen in Bonn. Es muß sich hierbei um Lieferungen und
Leistungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage bei-
unter Bezugnahme auf die Verhandlungen zwischen den gefügten Liste handeln, für die die Lieferverträge oder Lei-
beiden Regierungen am 8. und 9. Mai 1984 in Bonn sind wie stungsverträge nach der Unterzeichnung des nach Artikel
folgt übereingekommen: 2 zu schließenden Finanzierungsvertrages abgeschlossen
werden.
Artikel e) bis zu 16 000 000,- DM (in Worten: sechzehn Millionen
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Deutsche Mark) für ein Sektorprogramm II (Sektor-
licht es der Regierung der Republik Togo von der Kreditanstalt bestimmte Warenhilfe), wenn nach Prüfung die Förde-
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Finanzierungsbeiträge rungswürdigkeit festgestellt worden ist;
bis zu insgesamt 60 000 000,- DM (in Worten: sechzig Millio- f) bis zu 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche
nen Deutsche Mark) für folgende Vorhaben zu erhalten: Mark) für den Studien- und Expertenfonds;
a) bis zu 22 000 000,- DM (in Worten: zweiundzwanzig Millio- g) bis zu 500 000,- DM (in Worten: fünfhunderttausend Deut-
nen Deutsche Mark) für den togoischen Finanzierungs- sche Mark) für den Einsatz eines Hafenexperten im Hafen
anteil am gemeinsam mit der VR Benin zu finanzierenden Lome, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest-
Vorhaben „Wasserkraftwerk Nangbeto"; gestellt worden ist.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 769
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es Artikel 4
der Regierung der Republik Togo zu einem späteren Zeitpunkt Die Regierung der Republik Togo überläßt bei den sich aus
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Trans-
oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den
Betreuung der Vorhaben von der Kreditanstalt für Wieder- · Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
aufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkom- unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
men Anwendung. berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe a bis c und e bis g bezeich- dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
neten Vorhaben können im Einvernehmen zwischen der schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
rung der Republik Togo durch andere Vorhaben ersetzt Genehmigungen.
werden. Artikel 5
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Artikel 2 deren Wert darauf, daß bei den sich atis der Gewährung der
Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistun-
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge und die
gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden
bevorzugt genutzt werden.
sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi-
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger Artikel 6
der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den
in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
schriften unterliegen. des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Republik Togo innerhalb
Artikel 3 von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
Die Regierung der Republik Togo stellt die Kreditanstalt für gegenteilige Erklärung abgibt.
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Artikel 7
Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Republik Togo erhoben werden. Kraft.
Geschehen zu Lome am 17. Januar 1985 in zwei Urschriften;
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder
_Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Peter Scholz
Für die Regierung der Republik Togo
Atsu Koffi Amega
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Togo
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d des
Regierungsabkommens vom 17. Januar 1985 aus dem Finanzierungsbeitrag
finanziert werden können:
Ersatz- und Zubehörteile für den togoischen Rundfkunk.
2. Einfuhrgüter, die in dieser liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf
sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der
Finanzierung aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Haiti
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. Mai 1985
In Port-au-Prince ist am 24. April 1985 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Haiti über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 24. April 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. Mai 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Haiti
üher Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
der Regierung der Republik Haiti zu einem späteren Zeitpunkt
und
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung
die Regierung der Republik Haiti - oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und
Betreuung des Vorhabens „Trinkwasser- und Sanitärversor-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen gung in Provinzstädten III" von der Kreditanstalt für Wiederauf-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik bau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen
Haiti, Anwendung.
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
Deutschland und der Regierung der Republik Haiti durch
gen und zu vertiefen,
andere Vorhaben ersetzt werden.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 2
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie
in Haiti beizutragen - das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finan-
sind wie fo1gt übereingekommen: zierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
Artikel 1
unterliegt.
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
Artikel 3
licht es der Regierung der Republik Haiti, von der Kreditanstalt
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Trink- Die Regierung der Republik Haiti stellt die Kreditanstalt für
wasser- und Sanitärversorgung in Provinzstädten III", wenn Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
ist, einen Finanzierungsbeitrag bis zu 4 000 000,00 DM (in Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Haiti
Worten: vier Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. erhoben werden.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 771
Artikel 4 Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun-
gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
Die Regierung der Republik Haiti überläßt bei den sich aus
genutzt werden.
der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden
Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver- Artikel 6
kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Gel-
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschwe-
land gegenüber der Regierung der Republik Haiti innerhalb von
ren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser
drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
teilige Erklärung abgibt.
Artikel 5 Artikel 7
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Kraft.
Geschehen zu Port-au-Prince am 24. April 1985 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Wolfgang Burghardt
Geschäftsträger a. i.
Für die Regierung der Republik Haiti
Jean-Robert Estime
Minister für Auswärtige Angelegenheiten
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Haiti
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. Mai 1985
In Port-au-Prince ist am 24. April 1985 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und· der Regierung der Republik Haiti über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 6
am 24. April 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. Mai 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
772 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Haiti über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Republik Haiti stellt die Kreditanstalt für
die Regierung der Republik Haiti - Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Haiti
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik erhoben werden.
Haiti, Artikel 4
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
Finanzierungsbeitrags ergebenden Leistungen die wirtschaft-
gen und zu vertiefen,
lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
werden.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 5
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
in Haiti beizutragen - Regierung der Republik Haiti innerhalb von drei Monaten nach
Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
sind wie folgt übereingekommen: abgibt.
Artikel 6
Artikel 1 Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Kraft.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland err,1öglicht
es der Regierung der Republik Haiti, von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Studien-
und Fachkräftefonds II" einen Finanzierungsbeitrag bis zu Geschehen zu Port-au-Prince, am 24. April 1985 in zwei
2 000 000,00 DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark) Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,
zu erhalten. wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel 2
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die Wolfgang Burghardt
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie Geschäftsträger a. i.
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finan-
zierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Für die Regierung der Republik Haiti
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften Jean-Robert Estime
unterliegt. Minister für Auswärtige Angelegenheiten
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sierra Leone über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 17. Mai 1985
In Freetown ist am 31. Januar 1985 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Sierra Leone über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 31. Januar 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 17. Mai 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Preuss
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 773
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sierra Leone
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland aufbau zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepu-
blik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
und
die Regierung der Republik Sierra Leone -
Artikel 3
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Sierra Leone stellt die Kredit-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti-
Sierra Leone, gen öffentlichen Abgaben, die im Zusammenhang mit
Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen träge in der Republik Sierra Leone erhoben werden, frei.
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen, Artikel 4
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Die Regierung der Republik Sierra Leone überläßt bei den
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergeben-
den Transporten von Personen und Gütern im See- und Luft-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
in der Republik Sierra Leone beizutragen - Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen
sind wie folgt übereingekommen: Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder
erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Artikel 5
licht es der Regierung der Republik Sierra Leone, bei der
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vor- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
haben „Müllentsorgung im Großraum Freetown" einen Finan- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
zierungsbeitrag bis zu 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Mil- rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
lionen Deutsche Mark) aufzunehmen. lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
werden.
(2) Einschließlich des mit Abkommen vom 23. Mai 1980 für
das Vorhaben „Müllentsorgung im Großraum Freetown" zu- Artikel 6
gesagten Darlehens bis zu 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Millionen Deutsche Mark) stehen für das in Absatz 1 genannte des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
Vorhaben insgesamt bis zu 7 000 000,- DM (in Worten: sieben lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Millionen Deutsche Mark) zur Verfügung. land gegenüber de,· Regierung der Republik Sierra Leone
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 2
Die Verwen:Jung des in Artikel 1 genannten Betrages, die Artikel 7
Bedingungen, zu denen er gewährt wird, sowie das Verfahren
der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen dem Empfänger Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
des Finanzierungsbeitrages und der Kreditanstalt für Wieder- Kraft.
Geschehen zu Freetown am 31. Januar 1985 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Nakonz
Für die Regierung der Republik Sierra Leone
Conteh
774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Erlangung von Auskünften und Beweisen
in Verwaltungssachen im Ausland
Vom 17. Mai 1985
Das Europäische Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung
von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (BGBI. 1981
II S. 533, 550) wird nach seinem Artikel 23 Abs. 3 für
Luxemburg am 1. Juni 1985
in Kraft treten.
Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Luxemburg die nachste-
henden Erklärungen abgegeben:
(Übersetzung)
Article 1, paragraphe 2: Artikel 1 Absatz 2:
«Le Gouvernement luxembourgeois „Die luxemburgische Regierung wird
appliquera la _Convention a toutes pro- das Übereinkommen auf alle Verfahren
cedures visant des infractions autres über Straftaten anwenden, die keine
que fiscales dort la repression ne Steuerstraftaten sind und deren Verfol-
rentre pas, au moment ou l'entraide gung und Bestrafung im Zeitpunkt des
est demandee, dans la competence Ersuchens nicht in die Zuständigkeit
des autorites judiciaires luxembour- der luxemburgischen Gerichte fällt."
geoises. »
Article 2, paragraphes 1 et 3: Artikel 2 Absätze 1 und 3:
Le Ministere des Affaires Etrangeres, 5 Das Ministerium der Auswärtigen
rue Notre-Dame a Luxembourg, agira Angelegenheiten (Ministere des Affai-
en tant qu'autorite centrale et expedi- res Etrangeres), 5 rue Notre-Dame in
trice. Luxemburg, wird als zentrale Behörde
und Absendebehörde tätig werden.
Article 22: Artikel 22:
«Le Gouvernement luxembourgeois „Die luxemburgische Regierung läßt
n'admet, au luxembourg, l'execution die Erledigung von Rechtshilfeersu-
de commissions rogatoires par des chen durch Diplomaten oder Konsular-
agents diplomatiques ou des fonction- beamte in Luxemburg nur unter der
naires consulaires qu'a la condition Voraussetzung zu,
i) qu'aucune mesure de contrainte ne i) daß keine Zwangsmaßnahme
soit exercee, et getroffen wird und
ii) que la commission rogatoire ne con- ii) daß das Rechtshilfeersuchen nur
cerne que des ressortissants de Angehörige des Entsendestaats
!'Etat d'envoi.» betrifft."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
15. Januar 1985 (BGBI. II S. 309).
Bonn, den 1 7. Mai 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1985 775
Bekanntmachu11g
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten
gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten
(Diplomatenschutzkonvention)
Vom 20. Mai 1985
Das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Ver-
folgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte
Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) - BGBI.
1976 II S. 1745 - ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für
Jordanien am 17. Januar 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
28. August 1984 (BGBI. II S. 866).
Bonn, den 20. Mai 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-luxemburgischen Abkommens
über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer
zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert
Vom 21. Mai 1985
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 3. September 1984 zu dem Abkom-
men vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer
Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert
(BGBI. 1984 II S. 848) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach
seinem Artikel 12 Abs. 2
am 1 . April 1985
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 21. Februar 1985 in Bonn ausgetauscht
worden.
Bonn, den 21. Mai 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen ,
Im Auftrag
Dr. Redies
776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen RechtsVOfschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 7,70 DM (6,60 DM zuzüglich 1,10 DM Versand- Bundeaanzelger Verlagagea.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Im Bezugspreis
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7% Postvertriebutück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
zu dem Internationalen Übereinkommen
zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
Vom 22. Mai 1985
Peru hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 27. November
1984 die nachstehende Erklärung nach Artikel 14 Abs. 1 des Internationalen
Übereinkommens vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassen-
diskriminierung (BGBI. 1969 II S. 961) notifiziert:
(Übersetzung)
" ... me es grato poner en conocimiento ., ... freue ich mich, Eurer Exzellenz mit-
de Vuestra Excelencia que, en concor- teilen zu können, daß Peru in Überein-
dancia con su politica de amplio respeto stimmung mit seiner Politik der umfas-
de los derechos y libertades fundamenta- senden Achtung der Menschenrechte
les del hombre, sin distinci6n por motivos und Grundfreiheiten ohne Unterschied
de raza, sexo, idioma o religi6n y, en su der Rasse, des Geschlechts, der Sprache
prop6sito de fortalecer los lnstrumentos oder der Religion und in der Absicht, den
lnternacionales sobre dicha materia, el internationalen Übereinkünften auf
Peru reconoce la competencia del Comite diesem Gebiet verstärkt Geltung zu ver-
sobre la Eliminaci6n de Todas las Formas schaffen, die Zuständigkeit des Aus-
de Discriminaci6n Racial para recibir y schusses für die Beseitigung der Rassen-
examinar comunicaciones de personas o diskriminierung für die Entgegennahme
grupos de personas comprendidas dentro und Erörterung von Mitteilungen einzel-
de su jurisdicci6n, que alegaren ser victi- ner seiner Hoheitsgewalt unterstehender
mas de violaciones de cualesquiera de Personen oder Personengruppen aner-
los derechos estipulados en la Conven- kennt, die vorgeben, Opfer einer Verlet-
ci6n sobre la Eliminaci6n de Todas las zung eines in dem Übereinkommen zur
Formas de Discriminaci6n Racial, de con- Beseitigung jeder Form von Rassendis-
formidad con lo establecido en su arti- kriminierung vorgesehenen Rechts zu
culo 14." sein, wie in Artikel 14 vorgesehen."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 8. Juni 1983 (BGBI. II S. 340) und vom 6. September 1984 (BGBI. II
S. 907). •
Bonn, den 22. Mai 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies