Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1985 707
Ministerie van Financien 's-Gravenhage, den 18. April 1985
Directoraat-Generaal der Belastingen
Directie Douane
Afdeling Algemene Douanezaken
en Grensbewaking
Seiner Exzellenz
dem Minister der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
Graurheindorfer Straße 108
Bonn
Ons kenmerk: 285-6014
Onderwerp: Zusammenlegung der Grenzabfertigung an der niederländisch-deutschen
Grenze
Herr Minister!
Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 10. April 1985111 B 8- Z 4415 -
2/85 zu bestätigen, der wie folgt lautet:
(Es folgt der Wortlaut des einleitenden Briefes.)
Ich beehre mich, Ihnen auch im Namen der anderen zuständigen niederländischen
Ministerien mitzuteilen, daß ich mit Ihrem Vereinbarungsvorschlag einverstanden bin.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.
Der Staatssekretär der Finanzen
für diesen der Generaldirektor der Steuern
C. Boersma
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza
über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
für die Eintragung von Marken
Vom 24. April 1985
Das Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die
internationale Klassifikation von Waren und Dienst-
leistungen für die Eintragung von Marken in der in Genf
am 13. Mai 1977 beschlossenen Fassung (BGBI.
1981 II S. 358) ist nach seinem Artikel 9 Abs. 4 Buch-
stabe c für
Barbados am 12. März 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. Oktober 1984 (BGBI. II
s. 937).
Bonn, den 24. April 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Gründung eines Rates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete
des Zollwesens
Vom 26. April 1985
Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die
Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem
Gebiete des Zollwesens (BGBI. 1952 II S. 1, 19) ist nach
seinem Artikel XVIII Buchstabe c für
Guatemala am 22. Februar 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. September 1983 (BGBI. II
S. 591 ).
Bon~den 26.April 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Peru
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 30. April 1985
In Lima ist am 19. März 1985 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusam-
menarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist
nach seinem Artikel 7
am 19. März 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 30. April 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1985 709
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Peru
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland des Darlehens zu schließenden Verträge, die den in der Bun-
und . desrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-
liegen.
die Regierung der Republik Peru -
Artikel 3
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Peru stellt die Kreditanstalt für
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
Peru, chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Repu-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen blik Peru erhoben werden.
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen,
Artikel 4
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Die Regierung der Republik Peru überläßt bei den sich aus
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso-
nen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
in der Republik Peru beizutragen, - keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung
der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbe-
sind wie folgt übereingekommen: reich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und
erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-
Artikel 1 unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
licht es der Regierung der Republik Peru, den Ergebnisnieder- Artikel 5
schriften der deutsch-peruanischen Regierungsverhandlun- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
gen über Finanzielle und Technische Zusammenarbeit vom deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
20. Oktober 1983 und 8. August 1984 entsprechend, von der rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
„Bewässerungsvorhaben Jequetepeque" ein Darlehen bis zu den.
105 Millionen DM (in Worten: einhundertfünf Millionen Deut-
sche Mark) zu erhalten. Artikel 6
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
Deutschland und der Regierung der Republik Peru durch lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
andere Vorhaben ersetzt werden. land gegenüber der Regierung der Republik Peru innerhalb von
drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
teilige Erklärung abgibt.
Artikel 2
Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betra-
ges, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, Artikel 7
und das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger Kraft.
Geschehen zu Lima am neunzehnten März neunzehnhun-
dertfünfundachtzig, in zwei Urschriften, jede in deutscher und
spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-
bindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Hans-Joachim Hi lle
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Für die Regierung der Republik Peru
Dr. Luis Percovich Roca
Außenminister von Peru
710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung .
über die Grenzabfertigung nach der deutsch-französischen Vereinbarung
über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen
am Grenzübergang Neuenburg am Rhein - Autobahn/Ottmarsheim
Vom 2. Mai 1985
Am 16. April 1985 hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf
Grund des Artikels 4 Abs. 1 des Abkommens vom 18. April 1958 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über nebenein-
anderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder
Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-französischen Grenze (BGBI. 1960
II S. 1533) in Verbindung mit der Vereinbarung vom 31. August 1984 über die
Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am
Grenzübergang Neuenburg am Rhein - Autobahn/Ottmarsheim (BGBI. 1984
II S. 926) eine Mitteilung an die französische Regierung gerichtet. Auf Grund
dieser Mitteilung gelten die deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
die die Grenzabfertigung betreffen, in der auf französischem Gebiet gelegenen
Zone wie in Neuenburg am Rhein. In dieser Zone dürfen deutsche Bedienstete
die Grenzabfertigung auf französischem Gebiet vornehmen.
Bonn, den 2. Mai 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Vertrags
über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Vom 6. Mai 1985
Der Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
(BGBI. 1974 II S. 785) ist nach seinem Artikel IX Abs. 4 für
Äquatorialguinea am 1. November 1984
in Kraft getreten. Äquatorialguinea hat seine Beitrittsurkunde am 1. November
1984 in Washington hinterlegt.
· An den nachstehend aufgeführten Tagen haben die folgenden Staaten dem
Verwahrer in London notifiziert, daß sie sich an den Vertrag gebunden
betrachten, dessen Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch das
Vereinigte Königreich auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt worden war:
Dominica am 10. August 1984
St. Vincent und die Grenadinen am 6. November 1984.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. März 1984 (BGBI. II S. 308).
Bonn, den 6. Mai 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung .
über die Grenzabfertigung nach der deutsch-französischen Vereinbarung
über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen
am Grenzübergang Neuenburg am Rhein - Autobahn/Ottmarsheim
Vom 2. Mai 1985
Am 16. April 1985 hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf
Grund des Artikels 4 Abs. 1 des Abkommens vom 18. April 1958 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über nebenein-
anderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder
Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-französischen Grenze (BGBI. 1960
II S. 1533) in Verbindung mit der Vereinbarung vom 31. August 1984 über die
Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am
Grenzübergang Neuenburg am Rhein - Autobahn/Ottmarsheim (BGBI. 1984
II S. 926) eine Mitteilung an die französische Regierung gerichtet. Auf Grund
dieser Mitteilung gelten die deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
die die Grenzabfertigung betreffen, in der auf französischem Gebiet gelegenen
Zone wie in Neuenburg am Rhein. In dieser Zone dürfen deutsche Bedienstete
die Grenzabfertigung auf französischem Gebiet vornehmen.
Bonn, den 2. Mai 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Vertrags
über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Vom 6. Mai 1985
Der Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
(BGBI. 1974 II S. 785) ist nach seinem Artikel IX Abs. 4 für
Äquatorialguinea am 1. November 1984
in Kraft getreten. Äquatorialguinea hat seine Beitrittsurkunde am 1. November
1984 in Washington hinterlegt.
· An den nachstehend aufgeführten Tagen haben die folgenden Staaten dem
Verwahrer in London notifiziert, daß sie sich an den Vertrag gebunden
betrachten, dessen Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch das
Vereinigte Königreich auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt worden war:
Dominica am 10. August 1984
St. Vincent und die Grenadinen am 6. November 1984.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. März 1984 (BGBI. II S. 308).
Bonn, den 6. Mai 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1985 711
.. Bekann~machu~p
uber den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung
bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen
sowie über die Vernichtung solcher Waffen
Vom 6. Mai 1985
Das Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung,
Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von
Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BGBI. 198311 S. 132)
ist nach seinem Artikel XIV Abs. 4 für
China am 15. November 1984
in Kraft getreten.
China hat seine Beitrittsurkunden am 15. November 1984 in London,
Moskau und Washington hinterlegt.
China hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunden Erklärungen abgege-
ben, deren notifizierte englische Übersetzung sowie deren - unter Zugrunde-
legung des authentischen chinesischen Wortlauts erstellte - deutsche Über-
setzung nachstehend wiedergegeben werden:
(Translation) (Übersetzung)
"1. The basic spirit of the Convention on the Prohibition of „ 1. Der Grundgedanke des Übereinkommens über das Verbot
Biological Weapons conforms to China's consistent posi- biologischer Waffen entspricht Chinas konsequenter Auf-
tion and is conducive to the efforts of the world's peace- fassung und dient den Bemühungen der friedliebenden
loving countries and peoples in fighting against aggres- Staaten und Völker der Welt bei der Bekämpfung von
sion and maintaining world peace. China once was one of Aggression und der Wahrung des Weltfriedens. China war
the victims of biological (bacteriological) weapons. China einst eines der Opfer biologischer (bakteriologischer)
has not produced or possessed such weapons and will Waffen. China hat solche Waffen nie hergestellt oder
never do so in future. However, the Chinese Government besessen und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Gleich-
considers that the Convention has its defects. For ~ohl ist die chinesische Regierung der Ansicht, daß das
instance, it fails to provide in explicit terms for the Ubereinkommen Mängel aufweist. So enthält es bei-
"prohibition of the use of" biological weapons and the spielsweise keine ausdrücklichen Bestimmungen über
concrete and effective measures for supervision and veri- das „Verbot der Verwendung" biologischer Waffen sowie
fication; and it lacks forceful measures of sanctions in the über konkrete und wirksame Maßnahmen der Überwa-
procedure of complaint against instances of violation of chung und Nachprüfung, und es fehlen wirkungsvolle
the Convention. lt is the hope of the Chinese Government Sanktionen bei Beschwerden betreffend Fälle von Verstö-
that these defects may be made up or corrected at an ßen gegen das. Übereinkommen. Die chinesische Regie-
appropriate time. rung hofft, daß diese Mängel zu gegebener Zeit bereinigt
und berichtigt werden.
2. lt is also the hope of the Chinese Government that a con- 2. Die chinesische Regierung hofft ferner, daß so bald wie
vention on complete prohibition and thorough destruction möglich ein Übereinkommen über das vollständige Verbot
of chemical weapons will soon be concluded. und die gründliche Vernichtung· chemischer Waffen
geschlossen werden wird.
3. 3.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
6. November 1984 (BGBI. II S. 970).
Bonn, den 6. Mai 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil .II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender aezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
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gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
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kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. Im Bezugspreis
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück· Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über· das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Vertrags
auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs-(Ausgleichs-)rechts
Vom 7. Mai 1985
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. März 1985
zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Republik Österreich auf dem Gebiet des
Konkurs- und Vergleichs-(Ausgleichs-)rechts (BGBI.
1985 II S. 410) wird bekanntgemacht, daß der Vertrag
nach seinem Artikel 34 Abs. 2
am 1. Juli 1985
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunden sind am 26. April 1985 in
Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 7. Mai 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Gesetz
zu den Protokollen vom 16. November 1982
zur Änderung des Überein.kommens vom 29. Juli 1960
über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964
und zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963
zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960
über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964
(Gesetz zu den Pariser Atomhaftungs-Protokollen)
Vom 21. Mai 1985
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Artikel 1 Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Den folgenden Protokollen wird zugestimmt:
1 . Dem in Paris am 16. November 1982 von der Bundes- Artikel 3
republik Deutschland unterzeichneten Protokoll zur
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkün-
Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 dung in Kraft.
über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet
der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls (2) Die Tage, an denen das Protokoll zum Pariser
vom 28. Januar 1964 (BGBI. 1976 II S. 310, 311) Übereinkommen nach seinem Abschnitt II Buchstabe e
in Verbindung mit Artikel 20 des Pariser Übereinkom-
- Protokoll zum Pariser Übereinkommen.
mens, das Protokoll zum Brüsseler Zusatzübereinkom-
2. Dem in Paris am 16. November 1982 von der Bundes- Men nach seinem Abschnitt II Buchstabe ein Verbin-
republik Deutschland unterzeichneten Protokoll zur dung mit Artikel 21 des Brüsseler Zusatzübereinkom-
Änderung des Zusatzübereinkommens vom mens für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft
31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom treten, sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf
dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des (3) Der Bundesminister des Innern kann das Pariser
Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 (BGBI. 1976 Übereinkommen in der Fassung des Zusatzprotokolls
II S. 310, 318) . und .das Brüsseler Zusatzübereinkommen in der Fas-
sung des Zusatzprotokolls jeweils in der Neufassung
- Protokoll zum Brüsseler Zusatzübereinkommen.
dieser Protokolle im Bundesgesetzblatt bekanntma-
Die Protokolle werden nachstehend veröffentlicht. chen.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 21. Mai 1985
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Innern
· Dr. Zimmermann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1985 691
Protokoll
zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960
über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964
Protocol
to amend the Convention on Third Party Liability
in the Field of Nuclear Energy of 29th July 1960,
as amended by the Additional Protocol of 28th January 1964
Protocole
portant modification de la Convention du 29 juillet 1960
sur la Responsabilite Civile dans le Domaine de !'Energie Nucleaire,
amendee par le Protocole Additionnel du 28 janvier 1964
Die Regierungen der Bundesrepublik The Governments of the Federal Repu- Les gouvernements de la Republique
Deutschland, der Republik Österreich, blic of Germany, the Republic of Austria, federale d'Allemagne, de la Republique
des Königreichs Belgien, des Königreichs the Kingdom of Belgium, the Kingdom of d'Autriche, du Royaume de Belgique, du
Dänemark, des Königreichs Spanien, der Denmark, the Kingdom of Spain, the Re- Royaume de Danemark, du Royaume de
Republik Finnland, der Französischen public of Finland, the French Republic, the l'Espagne, de la Republique de Finlande,
Republik, der Republik Griechenland, der . Hellenic RepuJlic, the ltalian Republic, de la Republique Francaise, de la Repu-
Italienischen Republik, des Großherzog- the Grand Duchy of Luxembourg, the blique Hellenique, de la Republique Ita-
tums Luxemburg, des Königreichs Nor- Kingdom of Norway, the Kingdom of the lienne, du Grand-Duche de Luxembourg,
wegen, des Königreichs der Niederlande, Netherlands, the Portuguese Republic, du Royaume de Norvege, du Royaume
der Portugiesischen Republik, des Verei- the United Kingdom of Great Britain and des Pays-Bas, de la Republique Portu-
nigten Königreichs Großbritannien und Northern lreland, the Kingdom of Sweden, gaise, du Royaume-Uni de Grande-Breta-
Nordirland, des Königreichs Schweden, the Swiss Confederation and the Turkish gne et d'lrlande du Nord, du Royaume de
der Schweizerischen Eidgenossenschaft Republic; Suade, de la Confederation Suisse et de
und der Republik Türkei - la Republique Turque;
In der Erwägung, daß es wünschens- Considering that it is desirable to considerant qu'il est souhaitable de
wert ist, das im Rahmen der Organisation amend the Convention on Third Party Lia- modifier la Convention sur la Responsabi-
für Europäische Wirtschaftliche Zusam- b'ility in the Field of Nuclear Energy, con- lite Civile dans le Domaine de !'Energie
menarbeit, nunmehr Organisation für cluded at Paris on 29th July 1960 within Nucleaire, conclue a Paris le 29 juillet
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- the framework of the Organisation for · 1960 dans le cadre de !'Organisation
wicklung, am 29. Juli 1960 in Paris European Economic Co-operation, now Europeenne de Cooperation Economi-
geschlossene Übereinkommen über die the Organisation for Economic Co-oper- que, devenue !'Organisation de Coopera-
Haftung gegenüber Dritten auf dem ation and Development, as amended by tion et de Developpement Economiques,
Gebiet der Kernenergie in der Fassung the Additional Protocol signed at Paris on amendee par le Protocole Additionnel
des am 28. Januar 1964 in Paris unter- 28th January 1964; signe a Paris le 28 janvier 1964;
zeichneten Zusatzprotokolls zu ändern -
sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows: sont convenus de ce qui suit:
Das Übereinkommen vom 29. Juli 1960 The Convention on Third Party Liability La Convention sur la Responsabilite
über die Haftung gegenüber Dritten auf in the Field of Nuclear EnergY, of 29th July Civile dans le Domaine de !'Energie
dem Gebiet der Kernenergie in der Fas- 1960, as amended by the Additional Pro- Nucleaire du 29 juillet 1960, telle qu'elle a
sung des Zusatzprotokolls vom tocol of 28th January 1964, shall be ete amendee par le Protocole Additionnel
28. Januar 1964 wird wie folgt geändert: amended as follows: du 28 janvier 1964, est modifiee comme
suit:
A. Absatz 2 der Präambel wird durch fol- A. The second paragraph of the Pream- A. le deuxieme paragraphe du pream-
genden Wortlaut ersetzt: ble shall be replaced by the following bule est remplace par le texte suivant:
text:
In der Erwägung, daß die OECD-Kern- Considering that the OECD Nuclear Considerant que I' Agence de l'OCDE
energie-Agentur, die im Rahmen der Energy Agency, established within the pour !'Energie Nucleaire, creee dans le
Organisation für Wirtschaftliche Zusam- framework of the Organisation for Eco- cadre de !'Organisation de Coopera~ion
.....
692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
menarbeit und Entwicklung (im folgenden nomic Co-operation and Development et de Developpement Economiques
,.Organisation" genannt) errichtet wor- (hereinafter referred to as the (appelee ci-apres l'•Organisation»), est
den ist, damit betraut ist, die Ausarbei- "Organisation"), is charged with encour- chargee de promouvoir l'elaboration et
tung und gegenseitige Abstimmung -von aging the elaboration and harmonization l'harmonisation des legislations interes-
Rechtsvorschriften in den Teilnehmer- of legislation relating to nuclear energy in sant l'energie nucleaire dans les pays
staaten auf dem Gebiet der Kernenergie, participating countries, in particular with participants, en ce qui concerne notam-
insbesondere im Hinblick auf die Haft- regard to third party liability and insur- ment le regime de la responsabilite civile
pflicht und die Versicherung gegen nu- ance against atomic risks; et de l'assurance des risques atomiques;
kleare Risiken, zu fördern;
8. Der letzte Absatz der Präambel wird 8. The last paragraph of the Preamble 8. le dernier paragraphe du preambule
durch folgenden Wortlaut ersetzt: shall be replaced by the following text: est remplace par le texte suivant:
In der Überzeugung, daß es notwendig Convinced of the need for unifying the Convaincus de la necessite d'unifier les
ist, die in den verschiedenen Staaten gel- basic rules applying in the various coun- regles fondamentales applicables dans
tenden Grundsätze für die Haftung für sol- tries to the liability incurred for such les differents pays a la responsabilite
che Schäden zu vereinheitlichen, gleich- damage, whilst leaving these countries decoulant de ces dommages, taut en lais-
zeitig aber diesen Staaten die Möglich- free to take, on a national basis, any addi- sant a ces pays la possibilite de prendre,
keit zu belassen, auf nationaler Ebene die tional measures which they deem · sur le plan national, les mesures comple-
von ihnen für angemessen erachteten appropriate; mentaires qu'ils estimeraient necessai-
zusätzlichen Maßnahmen zu ergreifen; res;
C. Artikel 1 Absatz (a) wird durch folgen- C. Paragraph (a) of Article 1 shall be C. Le paragraphe (a) de l'article 1 est
den Wortlaut ersetzt: replaced by the following text: remplace par le texte suivant:
(a) Im Sinne dieses Übereinkommens (a) For the purposes of this Convention: a) Au sens de la präsente Convention:
bedeuten
(i) ,,nukleares Ereignis" jedes einen (i) "A nuclear incident" means any i) «Un accident nucleaire„ signifie tout
Schaden verursachende Geschehnis occurrence or succession of occur- fait ou succession de faits de mäme
oder jede Reihe solcher aufeinander- rences having the same origin which origine ayant cause des dommages,
folgender Geschehnisse desselben causes damage, provided that such des lors que ce fait ou ces faits ou cer-
Ursprungs, sofern das Geschehnis occurrence or succession of occur- tains des dommages causes provien-
oder die Reihe von Geschehnissen rences, or any of the damage caused, nent ou resultent soit des proprietes
oder der Schaden von den radioakti- arises out of or results either from the radioactives, ou a la fois des proprie-
ven Eigenschaften oder einer Verbin- radioactive properties, or a combina- tes radioactives et des proprietes toxi-
dung der radioaktiven Eigenschaften tion of radioactive properties with ques, explosives ou autres proprietes
mit giftigen, explosiven oder sonstigen toxic, explosive, or other hazardous dangereuses des combustibles
gefährlichen Eigenschaften von Kern- properties of nuclear fuel or radioac- nucleaires ou produits ou dechets
brennstoffen oder radioaktiven tive products or waste or with any of radioactifs, soit de rayonnements ioni-
Erzeugnissen oder Abfällen oder von them, or from ionizing radiations emit- sants emis par une autre source quel-
den von einer anderen Strahlenquelle ted by any other source of radiation conque de rayonnements se trouvant
innerhalb einer Kernanlage ausge- inside a nuclear installation. dans une installation nucleaire.
henden ionisierenden Strahlungen
herrührt oder sich daraus ergibt;
(ii) ,,Kernanlage" Reaktoren, ausgenom- (ii) "Nuclear installation" means reactors ii) «Installation nucleaire» signifie les
men solche, die Teil eines Beförde- other than those comprised in any reacteurs a l'exception de ceux qui
rungsmittels sind; Fabriken für die means of transport; factories for the font partie d'un moyen de transport;
Erzeugung oder Bearbeitung von manufacture or processing of nuclear les usines de preparation ou de fabri-
Kernmaterialien; Fabriken zur Tren- substances; factories for the separa- cation de substances nucleaires; les
nung der Isotope von Kernbrennstof- tion of isotopes of nuclear fuel; facto- usines de separation des isotopes de
fen; Fabriken für die Aufarbeitung ries for the reprocessing of irradiated combustibles nucleaires; les usines
bestrahlter Kernbrennstoffe; Einrich- nuclear fuel; facilities for the storage of de traitement de combustibles
tungen für die Lagerung von Kernma- nuclear substances other than stor- nucleaires irradies; les installations de
terialien, ausgenommen die Lagerung age incidental to the carriage of such stockage de substances nucleaires a
solcher Materialien während der substances; and such other installa- l'exclusion du stockage de ces subs-
Beförderung, sowie sonstige Anlagen, tions in which there are nuclear fuel or tances en cours de transport, ainsi
in denen sich Kernbrennstoffe oder radioactive products or waste as the que toute autre installation dans
radioaktive Erzeugnisse oder Abfälle Steering Committee for Nuclear laquelle des combustibles nucleaires
befinden und die vom Direktionsaus- Energy of the Organisation (hereinaf- ou des produits ou des dechets
schuß für Kernenergie der Organisa- ter referred to as the "Steering Com- radioactifs sont detenus et qui serait
tion (im folgenden „Direktionsaus- mittee") shall from time to time deter- · designee par le Comite de Direction de
schuß" genannt) jeweils bestimmt mine; any Contracting Party may !'Energie Nucteaire de !'Organisation
werden; jede Vertragspartei kann determine that two or more nuclear (appele ci-apres le «Comite de Direc-
bestimmen, daß zwei oder mehr Kern- installations of one operator which are tion "); toute Partie Contractante peut
anlagen eines einzigen Inhabers, die located on the same site shall, decider que seront considerees
sich auf demselben Gelände befinden, together with any other premises on comme une installation nucleaire uni-
zusammen mit anderen Anlagen auf that site where radioactive material is que, plusieurs installations nucleaires
diesem Gelände, in denen sich radio- held, be treated as a single nuclear ayant le mäme exploitant et se trou-
aktive Materialien befinden, als eine installation. vant sur le meme site, ainsi que toute
einzige Kernanlage behandelt wer- autre installation sur ce site oü sont
den; detenues des matieres radioactives.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1985 693
(iii),,Kernbrennstoffe" spaltbare Materi- (iii)"Nuclear fuel" means fissionable iii) .. combustibles nucleaires» signifie les
alien in Form von Uran als Metall, material in the form of uranium metal, matieres fissiles comprenant l'ura-
Legierung oder chemischer Verbin- alloy, or chemical compound (includ- nium saus forme de metal, d'alliage ou
dung (einschließlich natürlichen ing natural uranium), plutonium metal, de compose chimique (y compris l'ura-
Urans), Plutonium als Metall, Legie- alloy, or chemical compound, and such nium natural), le plutonium sous forme
rung oder chemischer Verbindung other fissionable material as the de metal, d'alliage ou de compose chi-
sowie sonstiges vom Direktionsaus- Steering Committee shall from time to mique et toute autre matiere fissile qui
schuß jeweils bestimmtes spaltbares time determine. serait designee par le Comite de
Material; Direction.
(iv),,radioaktive Erzeugnisse oder Ab- (iv)"Radioactive products or waste" iv) «Produits ou dechets radioactits»
fälle" radioaktive Materialien, die da- means any radioactive material pro- signitie les matieres radioactives pro-
durch hergestellt oder radioaktiv ge- duced in or made radioactive by expo- duites ou rendues radioactives par
macht werden, daß sie einer mit dem sure to the radiation incidental to the exposition aux radiations resultant
Vorgang der Herstellung oder Ver- process of producing or utilizing nu- des operations de production ou d'uti-
wendung von Kernbrennstoffen ver- clear fuel, but does not include (1) lisation de combustibles nucleaires, a
bundenen Bestrahlung ausgesetzt nuclear fuel, or (2) radioisotopes out- l'exclusion, d'une part, des combusti-
werden, ausgenommen (1) Kern- side a nuclear installation which have bles nucleaires et, d'autre part,
brennstoffe und (2) Radioisotope reached the final stage of fabrication lorsqu'ils se trouvent en dehors d'une
außerhalb einer Kernanlage, die das so as to be usable for any industrial, installation nucleaire, des radioisoto-
Endstadium der Herstellung erreicht commercial, agricultural, medical, pes parvenus au dernier stade de
haben, so daß sie für industrielle, kom- scientific or educational purpose. fabrication qui sont susceptibles
merzielle, landwirtschaftliche, medizi- d'etre utilises a des fins industrielles,
nische, wissenschaftliche Zwecke commerciales, agricoles, medicales,
oder zum Zweck der Ausbildung ver- scientifiques ou d'enseignement.
wendet werden können;
(v) ,,Kernmaterialien" Kernbrennstoffe (v) "Nuclear substances" means nuclear v) ccSubstances nucleaires„ signifie les
(ausgenommen natürliches und abge- fuel (other than natural uranium and combustibles nucleaires (a l'exclusion
reichertes Uran) sowie radioaktive other than depleted uranium) and de l'uranium nature! et de l'uranium
Erzeugnisse und Abfälle; radioactive products or waste. appauvri) et les produits ou dechets
radioactifs.
(vi),,lnhaber einer Kernanlage" derjenige, (vi)"Operator" in relation to a nuclear vi) «Exploitant• d'une installation
der von der zuständigen Behörde als installation means the person desig- nucleaire signifie la personne de-
Inhaber einer solchen bezeichnet oder nated or recognised by the competent signee ou reconnue par l'autorite
angesehen wird. public authority as the operator of that publique competente comme l'exploi-
installation. tant de cette installation nucleaire.
D. Artikel 3 Absatz (a) wird durch folgen- D. Paragraph (a) of Article 3 shall be D. Le paragraphe (a) de l'article 3 est
den Wortlaut ersetzt: replaced by the following text: remplace par le texte suivant:
(a) Der Inhaber einer Kernanlage haftet (a) The operator of a nuclear installa- a) L'exploitant d'une installation
gemäß diesem Übereinkommen für tion shall be liable, in accordance with nucleaire est responsable conformement
this Convention, for: a la presente Convention:
(i) Schaden an Leben oder Gesundheit (i) damage to or loss of life of any person; i) de tout dommage aux personnes; et
von Menschen und and
(ii) Schaden an oder Verlust von Vermö- (ii) damage to or loss of any property ii) de tout dommage aux biens, a l'exclu-
genswerten, ausgenommen other than sion
1 . die Kernanlage selbst und andere 1. the nuclear installation itself and 1. de l'installation nucleaire elle-
Kernanlagen, einschließlich einer any other nuclear installation, meme et des autres installations
Kernanlage während der Errich- including a nuclear installation nucleaires, meme en cours de
tung, auf dem Gelände, auf dem under construction, on the site construction, qui se trouvent sur le
sich die Anlage befindet, und where that installation is located; site ou est implantee cette installa-
and tion;
2. jegliche Vermögenswerte auf dem- 2. any property on that same site 2. des biens qui se trouvent sur ce
selben Gelände, die im Zusam- which is used or to be used in con- meme site et qui sont ou doivent
menhang mit einer solchen Anlage nection with any such installation, etre utilises en rapport avec l'une
verwendet werden oder verwendet ou l'autre de ces installations,
werden sollen,
wenn bewiesen wird, daß dieser Schaden upon proof that such damage or lass s'il est etabli que ce dommage (appele ci-
oder Verlust (im folgenden „Schaden" (hereinafter referred to as "damage") apres le «dommage») est cause par un
genannt) durch ein nukleares Ereignis was caused by a nuclear incident in such accident nucleaire survenu dans cette
verursacht worden ist, das in der Kern- installation or involving nuclear sub- installation, ou mettant en jeu des subs-
anlage eingetreten oder auf aus der stances coming from such installation, tances nucleaires provenant de cette ins-
Kernanlage stammende Kernmaterialien except as otherwise provided for in Ar- tallation, sous reserve des dispositions
zurückzuführen ist, soweit Artikel 4 nichts ticle 4. de l'article 4.
anderes bestimmt.
E. Artikel 3 Absatz (c) wird gestrichen. E. Paragraph (c) of Article 3 shall be E. Le paragraphe (c) de l'article 3 est
repealed. abrege.
694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
F. Artikel 4 Absatz (c) wird durch folgen- F. Paragraph (c) of Article 4 shall be F. Le paragraphe (c) de l'article 4 est
den Wortlaut ersetzt: replaced by the following text: remplace par le texte suivant:
(c) Der gemäß diesem Übereinkommen (c) The operator liable in accordance c) L'exploitant responsable conforme-
haftende Inhaber einer Kernanlage hat with this Conv(:mtion shall provide the ment a la presente Convention doit
den Beförderer mit einer Bescheinigung carrier with a certificate issued by or on remettre au transporteur un certificat
zu versehen, die vom Versicherer oder behalf of the insurer or other financial delivre par ou pour le compte de l'assu-
von demjenigen, der eine sonstige finan- guarantor furnishing the security required reur ou de toute autre personne ayant
zielle Sicherheit gemäß Artikel 10 pursuant to Article 10. However, a Con- accorde une garantie financiere confor-
erbracht hat, oder für ihn ausgestellt ist. tracting Party may exclude this obligation mement a l'article 10. Toutefois, une Par-
Jedoch kann eine Vertragspartei diese in relation to carriage which takes place tie Contractante peut ecarter cette obli-
Verpflichtung in bezug auf eine Beförde- wholly within its own territory. The certifi- gation pour les transports se deroulant
rung ausschließen, die ganz in ihrem cate shall state the name and address of exclusivement a l'interieur de son terri-
eigenen Hoheitsgebiet stattfindet. Die that operator and the amount, type and toire. Le certificat doit enoncer le nom et
Bescheinigung muß Namen und Anschrift duration of the security, and these state- l'adresse de cet exploitant ainsi que le
dieses Inhabers sowie den Betrag, die Art me11ts may not be disputed by the person montant, le type et la duree de la garantie.
und die Dauer der Sicherheit enthalten. by whom or on whose behalf the certifi- Les faits enonces dans le certificat ne
Diese Angaben können von demjenigen, cate was issued. The certificate shall also peuvent etre contestes par la personne
von dem oder für den die Bescheinigung indicate the nuclear substances and the par laquelle ou pour le compte de laquelle
ausgestellt worden ist, nicht bestritten carriage in respect of which the security il a ete delivre. Le certificat doit egalement
werden. In der Bescheinigung sind über- applies and shall include a statement by designer les substances nucleaires et
dies die Kernmaterialien und der Beförde- the competent public authority that the l'itineraire couverts par la garantie et
rungsweg zu bezeichnen, auf die sich die person named is an operator within the comporter une declaration de l'autorite
Sicherheit bezieht; sie muß ferner eine meaning of this Convention. publique competente que la personne
Erklärung der zuständigen Behörde ent- visee est un exploitant au sens de la pre-
halten, daß der bezeichnete Inhaber einer sente Convention.
Kernanlage ein solcher im Sinne dieses
Übereinkommens ist.
G. Artikel 5 Absatz (c) wird durch folgen- G. Paragraph (c) of Article 5 shall be G. Le paragraphe (c) de l'article 5 est
den Wortlaut ersetzt: replaced by the following text: remplace par le texte suivant:
(c) Haben sich mit einem nuklearen (c) lf the nuclear fuel or radioactive pro- c) Si les combustibles nucleaires, pro-
Ereignis im Zusammenhang stehende ducts or waste involved in a nuclear inci- duits ou dechets radioactifs mis en jeu
Kernbrennstoffe oder radioaktive Erzeug- dent have been in more than one nuclear dans un accident nucleaire ont ete dete-
nisse-oder Abfälle in mehr als einer Kern- installation and are not in a nuclear instal- nus dans plusieurs installations nucleai-
anlage befunden und befinden sie sich lation at the time damage is caused, no res et ne sont pas detenus dans une ins-
zur Zeit der Schadensverursachung nicht operator other than the operator of the tallation nucleaire au moment oü le dom-
in einer Kernanlage, so haftet für den last nuclear installation in which they mage est cause, aucun exploitant autre
Schaden nur der Inhaber derjenigen were before the damage was caused or que l'exploitant de la derniere installation
Kernanlage, in der sie sich zuletzt befun- an operator who has subsequently taken nucleaire dans laquelle ils ont ete dete-
den haben, bevor der Schaden verursacht them in charge, or has assumed liability nus avant que le dommage ait ete cause,
wurde, oder ein Inhaber, der sie in der Fol- therefor pursuant to the express terms of ou que l'exploitant qui les a pris en charge
gezeit übernommen oder die Haftung a contract in writing shall be liable for the ulterieurement ou en a assume la respon-
dafür nach den ausdrücklichen Bestim- damage. sabilite aux termes d'un contrat ecrit,
mungen eines schriftlichen Vertrags n'est responsable du dommage.
übernommen hat.
H. Artikel 6 Absatz (c) wird durch folgen- . H. Paragraph (c) of Article 6 shall be H. Le paragraphe (c) de l'article 6 est
den Wortlaut ersetzt: replaced by the following text: remplace par le texte suivant:
(c) (i) Nicht berührt durch dieses (c) (i) Nothing in this Convention c) i) Aucune disposition de la pre-
Übereinkommen wird die Haf• shall affect the liability: sente Convention n 'affecte la
tung responsabilite:
1. einer · natürlichen Person, 1. of any individual for damage 1. de toute personne physique
die durch eine in Schädi- caused by a nuclear inci- qui, par un acte ou une omis-
gungsabsicht begangene dent for which the operator, sion procedant de l'intention
Handlung oder Unterlas- by virtue of Article 3 (a) (ii) de causer un dommage, a
sung einen durch ein nuk- ( 1) and (2) or Article 9, is not cause un dommage resul-
leares Ereignis entstande- liable under this Convention tant d'un accident nucleaire
nen Schaden verursacht and which results from an dont l'exploitant, conforme-
hat, für den der lnh~ber act or omission of that indi- ment al'article 3 (a) (ii) (1) et
einer Kernanlage gemäß vidual done with intent to (2) ou a l'article 9, n'est pas
Artikel 3 (a) (ii) (1) und (2) cause damage; responsable en vertu de la
oder Artikel 9 nicht nach presente Convention;
diesem Übereinkommen
haftet;
2. eines zum Betrieb eines 2. of a person duly authorized 2. de la personne düment auto-
Reaktors, der Teil eines to operate a reactor com- risee a exploiter une reacteur
Beförderungsmittels ist, prised in a means of trans- faisant partie d'un moyen de
ordnungsgemäß Befugten port for damage caused by a transport pour un dommage
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1985 695
für einen durch ein nuklea- nuclear incident when an cause par un accident
res Ereignis verursachten operator is not liable for such nucleaire, lorsqu'un exploi-
Schaden, sofern nicht ein damage pursuant to Article 4 tant n 'est pas responsable
Inhaber einer Kernanlage (a) (iii) or (b) (iii). de ce dommage en vertu de
für diesen Schaden gemäß l'article 4 (a) (iii) ou (b) (iii).
Artikel 4 (a) (iii) oder (b) (iii)
haftet.
(ii) Außerhalb dieses Übereinkom- (ii) The operator shall incur no lia- ii) l'exploitant ne peut etre rendu
mens haftet der Inhaber einer bility outside this Convention responsable, en dehors de la
Kernanlage nicht für einen for damage caused by a nu- presente Convention, d'un dom-
durch ein nukleares Ereignis clear incident. mage cause par un accident
verursachten Schaden. nucleaire.
1. Artikel 7 Absatz (b) wird durch folgen- 1. Paragraph (b) of Article 7 shall be 1. Le paragraphe (b) de l'article 7 est
den Wortlaut ersetzt: replaced by the following text: remplace par le texte suivant:
(b) Der Höchstbetrag der Haftung des (b) The maximum liability of the opera- b) le montant maximum de la respon-
Inhabers einer Kernanlage für einen tor in respect of damage caused by a nu- sabilite de l'exploitant pour les domma-
durch ein nukleares Ereignis verursach- clear incident shall be 15,000,000 Spe- ges causes par un accident nucleaire est
ten Schaden beträgt 15 000 000 Sonder- cial Orawing Rights as defined by the fixe ä 15.000.000 de droits de tirage spe-
ziehungsrechte des Internationalen Wäh- International Monetary Fund and used by ciaux tels qu'ils sont definis par le Fonds
rungsfonds, wie er sie für seine eigenen it for its own operations and transactions Monetaire International et utilises par lui
Operationen und Transaktionen verwen- (hereinafter referred to as "Special Draw- pour ses propres operations et transac-
det (im folgenden „Sonderziehungs- ing Rights"). However, tions (appeles ci-apres «droits de tirage
rechte" genannt). Jedoch kann speciaux,.). Cependant,
(i) jede Vertragspartei unter Berücksich- (i) any Contracting Party, taking into i) un autre montant plus ou moins eleve
tigung der Möglichkeiten, die dem account the possibilities for the oper- peut etre fixe par la legislation d'une
Inhaber einer Kernanlage zur Erlan- ator of obtaining the insurance or Partie Contractante, compte tenu de
gung der gemäß Artikel 10 erforderli- other financial security required pur- la possibilite pour l'exploitant d'obte-
chen Versicherung oder sonstigen suant to Article 10, may establish by nir l'assurance ou une autre garantie
finanziellen Sicherheit zur Verfügung legislation a greater or lesser amount; financiere requise ä l'article 1 0;
stehen, durch ihre Gesetzgebung
einen höheren oder niedrigeren
Betrag festsetzen;
(ii) jede Vertragspartei unter Berücksich- (ii) any Contracting Party, having regard ii) une Partie Contractante peut d'autre
tigung der Art der betreffenden Kern- to the nature of the nuclear installation part fixer, eu egard ä la nature de l'ins-
anlage oder der betreffenden Kernma- . or the nuclear substances involved tallation nucleaire ou des substances
terialien sowie der wahrscheinlichen and to the likely consequences of an nucleaires en cause et aux conse-
Folgen eines sich daraus ergebenden incident originating therefrom, may quences previsibles d'un accident les
Ereignisses einen niedrigeren Betrag establish a lower amount, mettant en jeu, un montant moins
festsetzen; eleve,
auf keinen Fall darf jedoch ein solcher provided that in no event shall any sans toutefois que les montants ainsi
Betrag weniger als 5 000 000 Sonderzie- amounts so established be less than fixes puissent etre inferieurs ä 5.000.000
hungsrechte betragen. Die genannten 5,000,000 Special Drawing Rights. The de droits de tirage speciaux. les mon-
Beträge können in runden Zahlen in die sums mentioned above may be converted tants prevus au present paragraphe peu-
nationalen Währungen umgerechnet into national currency in round figures. vent etre convertis en monnaie nationale
werden. en chiffres ronds.
J. Artikel 7 Absatz (c) wird durch folgen- J. Paragraph (c) of Article 7 shall be J. le paragraphe (c) de l'article 7 est
den Wortlaut ersetzt: replaced by the following text: remplace par le texte suivant:
(c) Die Entschädigung für Schäden an (c) Compensation for damage caused c) La reparation des dommages causes
den Beförderungsmitteln, auf denen sich to the means of transport on which the au moyen de transport sur lequel les
die betreffenden Kernmaterialien zur Zeit nuclear substances involved were at the substances nucleaires en cause se trou-
des nuklearen Ereignisses befanden, darf time of the nuclear incident shall not have vent au moment de l'accident nucleaire
nicht bewirken, daß die Haftung des Inha- the effect of reducing the liability of the ne peut avoir pour effet de reduire la res-
bers einer Kernanlage für andere Schä- operator in respect of other damage to an ponsabilite de l'exploitant pour les autres
den auf einen Betrag vermindert wird, der amount less than either 5,000,000 Spe- dommages a un montant inferieur soit ä
unter 5 000 000 Sonderziehungsrechten cial Drawing Rights, or any higher amount. 5.000.000 de droits de tirage speciaux,
oder unter einem durch die Gesetzge- established by the legislation of a Con- soit au montant plus eleve fixe par la
bung einer Vertragspartei festgesetzten tracting Party. legislation d'une Partie Contractante.
höheren Betrag liegt.
K. Artikel 8 Absatz (d) wird durch folgen- K. Paragraph (d) of Article 8 shall be K. le paragraphe (d) de l'article 8 est
den Wortlaut ersetzt: replaced by the following text: remplace par le texte suivant:
(d) In den Fällen des Artikels 13 (c) (ii) (d) Where the provisions of Article 13 d) Dans les cas prevus ä l'article 13 (c)
erlischt der Anspruch auf Entschädigung (c) (ii) are applicable, the right of compen- (ii), il n'y a pas de decheance de l'action
nicht, wenn binnen der in den Absätzen sation shall not, however, be extin- en reparation si, dans les delais prevus
(a), (b) und (c) vorgesehenen Frist guished if, within the time provided for in aux paragraphes (a), (b) et (c) du present
paragraphs (a), ,b) and (c) of this Article, article,
696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
(i) vor der Entscheidung des in Artikel 17 (i) prior to the determination by the Tri- i) une action a ete intentee, avant que le
genannten Gerichtshofs eine Klage bunal referred to in Article 17, an Tribunal vise a l'article 17 n'ait pris
bei einem der Gerichte erhoben wor- action has been brought before any of une decision, devant l'un des tribu-
den ist, unter denen der Gerichtshof the courts from which the Tribunal can nau)( entre lesquels ledit Tribunal peut
wählen kann; erklärt der Gerichtshof choose; if the Tribunal det~rmines that choisir; si le Tribunal designe comme
ein anderes Gericht als dasjenige. bei the competent court is a court other tribunal competent, un autre tribunal
dem diese Klage bereits erhoben wor- than that before which such action has que celui devant lequel I' action a deja
den ist, für zuständig, so kann er eine already been brought, it may fix a date ete intentee, il peut fixer un delai dans
Frist bestimmen, binnen deren die by which such action has to be lequel l'action doit etre intentee
Klage bei dem für zuständig erklärten brought before the competent court so devant le tribunal competent ainsi
Gericht zu erheben ist, oder determined; or designe;
(ii) bei einer Vertragspartei der Antrag (ii) a request has been made to a Con- ii) une demande a ete introduite aupres
gestellt worden ist, die Bestimmung tracting Party concerned to initiate a d'une Partie Contractante interessee
des zuständigen Gerichts durch den determination by the Tribunal of the en vue de la designation du tribunal
Gerichtshof gemäß Artikel 13 (c) (ii) competent court pursuant to Article 13 competent par le Tribunal conforme-
einzuleiten, und nach dieser Bestim- (c) (ii) and an action is brought subse- ment ä l'article 13 (c) (ii), ä condition
mung binnen einer vom Gerichtshof quent to such determination within qu'une action soit intentee apres cette
festgesetzten Frist Klage erhoben such time as may be fixed by the Tri- designation dans le delai qui serait
wird. bunal. fixe par ledit Tribunal.
L. Artikel 15 Absatz (b) wird durch fol- L. Paragraph (b) of Article 15 shall be L. Le paragraphe (b) de l'article 15 est
genden Wortlaut ersetzt: replaced by the following text: remplace par le texte suivant:
(b) Soweit die Zahlung von Schadens- (b) in so far as compensation for b) Pour la part des dommages dont la
ersatz aus öffentlichen Mitteln vorgese- damage involves public funds and is in reparation proviendrait d'une intervention
hen ist und den Betrag von 5 000 000 der excess of the 5,000,000 Special Drawing financiere mettant en jeu des tonds
in Artikel 7 bezeichneten Sonderzie- Rights referred to in Article 7, any such publics et qui excederait le montant mini-
hungsrechte übersteigt, können diese measure in whatever form may be applied mum de 5.000.000 de droits de tirage
Maßnahmen, unabhängig von ihrer Form, under conditions which may derogate speciaux prevu ä l'article 7, l'application
unter Bedingungen angewandt werden, from the provisions of this Convention. de ces mesures, quelle que soit leur
die von den Vorschriften dieses Überein- forme, pourrait etre soumise ä des condi-
kommens abweichen. tions particulieres derogeant aux disposi-
tions de la presente Convention.
II II II
(a) Die Bestimmungen dieses Proto- (a) The provisions of this Protocol shall, a) Entre les Parties au present Proto-
kolls sind im Verhältnis seiner Vertrags- as between the Parties thereto, form an cole, les dispositions dudit Protocole font
parteien untereinander Bestandteil des integral part of the Convention on Third partie integrante de la Convention du
Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über Party Liability in the Field of Nuclear 29 juillet 1960 sur la Responsabilite Civile
die Haftung gegenüber Dritten auf dem Energy of 29th July 1960, as amended by dans le Domaine de !'Energie Nucleaire
Gebiet der Kernenergie in der Fassung the Additional Protocol of 28th January telle qu'elle a ete amendee par le Proto-
des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 (hereinafter referred to as the cole Additionnel du 28 janvier 1964
1964 (im folgenden „übereinkommen" "Convention"), which shall be known as (appelee ci-apres la «Convention») qui
genannt); das Übereinkommen wird als the "Convention on Third Party Liability in sera denommee «Convention du 29 juillet
„übereinkommen vom 29. Juli 1960 über the Field of Nuclear Energy of 29th July 1960 sur la Responsabilite Civile dans le
'die Haftung gegenüber Dritten auf dem 1960, as amended by the Additional Pro- Domaine de !'Energie Nucleaire amendee
Gebiet der Kernenergie in der Fassung tocol of 28th January 1964 and by the par le Protocole Additionnel du 28 janvier
des Zusatzprotokolls vom 28. Januar Protocol of 16th November 1982 ". 1964 et par le Protocole du 16 novembre
1964 und des Protokolls vom 1982».
16. November 1982" bezeichnet.
(b) Dieses Protokoll bedarf der Ratifika- (b) This Protocol shall be ratified or b) Le present Protocole sera ratifie ou
tion oder der Bestätigung. Die Ratifika- confirmed. Instruments of ratification of confirme. Les instruments de ratification
tionsurkunden zu diesem Protokoll wer- this Protocol shall be deposited with the du present Protocole seront deposes
den beim Generalsekretär der Organisa- Secretary-General of the Organisation for aupres du Secretaire General de !'Orga-
tion für Wirtschaftliche Zusammenarbeit Economic Co-operation and DeveloP- nisation de Cooperation et de Developpe-
und Entwicklung hinterlegt. Eine etwaige ment. Where there is a confirmation of this ment Economiques; le cas echeant, la
Bestätigung dieses Protokolls wird ihm Protocol, it shall be notified to him. confirmation du präsent Protocole lui sera
notifiziert. notifiee.
(c) Die Unterzeichner dieses Proto- (c) The Signatories of this Protocol who c) Les Signataires du present Protocole
kolls, die das Übereinkommen bereits have already ratified the Convention qui ont dejä ratifie la Convention, s'enga-
ratifiziert haben, verpflichten sich, das untertake to ratify or to confirm this Proto- gent a ratifier ou ä confirmer aussitöt que
Protokoll so bald wie möglich zu ratifizie- col as soon as possible. The other Signa- possible le present Protocole. Les autres
ren oder zu bestätigen. Die anderen tories of this Protocol undertake to ratify it Signataires du present Protocole s'enga-
Unterzeichner dieses Protokolls ver- or to confirm it at the same time as they gent a le ratifier ou ä Je confirmer en
pflichten sich, es gleichzeitig mit der Rati- ratify the Convention. meme temps qu'ils ratifieront la Conven-
fikation des Übere•nkommens zu ratifizie- tion.
ren oder zu bestätigen.
(d) Dieses Protokoll steht nach Arti- (d) This Protocol shall be open for d) Le present Protocole sera ouvert ä
kel 21 des Übereinkommens zum Beitritt accession in accordance with the provi- ·.l'adhesion conformement aux disposi-
offen. Ein Beitritt zum Übereinkommen ist sions of Article 21 of the Convention. tions de l'article 21 de la Convention.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1985 697
nur zulässig, wenn er mit dem Beitritt zu Accessions to the Convention will be Aucune adhesion a la Convention ne sera
diesem Protokoll verbunden ist. accepted only if they are accompanied by rec;ue si elle n'est accompagnee d'une
accession to this Protocol. adhesion au present Protocole.
(e) Dieses Protokoll tritt nach Artikel 20 (e) This Protocol shall come into force e) Le present Protocole entrera en
des Übereinkommens in Kraft. in accordance with the provisions of Arti- vigueur conformement aux dispositions
cle 20 of the Convention. de l'article 20 de la Convention.
(f) Der Generalsekretär der Organisa- (f) The Secretary-General of the Organ- f) Le Secretaire General de !'Organisa-
tion für Wirtschaftliche Zusammenarbeit isation for Economic Co-operation and tion de Cooperation et de Developpement
und Entwicklung zeigt allen Unterzeich- Development shall give notice to all Sig- Economiques donnera communication a
nern und allen beitretenden Regierungen natories and acceding Governrr,ents of tous les Signataires, ainsi qu'aux Gouver-
den Eingang jeder Ratifikations- oder Bei- the receipt of any instrument of ratifica- nements adherents, de la reception des
trittsurkunde und jeder Bestätigung an. tion or accession and of the receipt of any instruments de ratification et d'adhesion
confirmation. ainsi que de la notification des confirma-
tions.
698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
'Protokoll
zur Änderung des Zu~atzübereinkommens vom 31. Januar 1963
zum Pariser Ubereinkommen vom 29. Juli 1960
über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964
Protocol
to Amend the Convention of 31 st January 1963
Supplementary to the Paris Convention of 29th July 1960
on Third Party Liability in the Field of Nuclear Energy,
as Amended by the Additional Protocol of 28th January 1964
Protocole
portant modification de la Convention du 31 janvier 1963
complementaire a la Convention de Paris du 29 juillet 1960
sur la resp~nsabilite civile dans le domaine de l'energie nucleaire,
amendee par le Protocole Additionnel du 28 janvier 1964
Die Regierungen der Bundesrepublik The Governments of the Federal Repu- Les Gouvernements de la Republique
Deutschland, der Republik Österreich, blic of Germany, the Republic of Austria, federale d' Allemagne, de la Republique
des Königreichs Belgien, des Königreichs the Kingdom of Belgium, the Kingdom of d'Autriche, du Royaume de Belgique, du
Dänemark, des Königreichs Spanien, der Denmark, the Kingdom of Spain, the Re- Royaume de Oanemark, du Royaume de
Republik Finnland, der Französischen public of Finland, the French Republic, the l'Espagne, de la Republique de Finlande,
Republik, der Italienischen Republik, des ltalian Republic, the Grand Duchy of Lu- de la Republique Francaise, de la Repu-
Großherzogtums Luxemburg, des König- xembourg, the Kingdom of Norway, the blique Italienne, du Grand-0uche de
reichs Norwegen, des Königreichs der Kingdom of the Netherlands, the United Luxembourg, du Royaume de Norvege, du
Niederlande, des Vereinigten Königreichs Kingdom of Great Britain and Northern Royaume des Pays-Bas, du Royaume de
Großbritannien und Nordirland, des lreland, the Kingdom of Sweden and the Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord, du
Königreichs Schweden und der Schwei- Swiss Confederation, Royaume de Suade et de la Confedera-
zerischen Eidgenossenschaft - tion Suisse,
in der Erwägung, daß einige Bestim- considering that certain provisions of considerant que certaines ·dispositions
mungen des Übereinkommens vom the Convention of 29th July 1960 on Third de la Convention du 29 juillet 1960 sur la
29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Party Liability in the Field of Nuclear responsabilite civile dans le domaine de
Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in Energy, as amended by the Additional l'energie nucleaire, amendee par le Pro-
der Fassung des Zusatzprotokolls vom Protocol of 28th January 1964 have been tocole Additionnel du 28 janvier 1964, ont
28. Januar 1964 durch das am amended by the Protocol concluded at ete modifiees par le Protocole conclu ä
16. November 1982 in Paris geschlos- Paris on 16th November 1982 and of Paris, le 16 novembre 1982, dont ils sont
sene Protokoll, dessen Unterzeichner sie which they are Signatories, Signataires,
sind, geändert wurden;
in der Erwägung, daß es wünschens- considering that it is desirable to considerant qu'iJ est souhaitable de
wert ist, auch das Zusatzübereinkommen amend also the Convention of 31 st Jan- modifier egalement la Convention du
vom 31. Januar 1963 zum Pariser Über- uary 1963 Supplementary to the Paris 31 janvier 1963 complementaire ä la
einkommen vom 29. Juli 1960 in der Fas- Convention of 29th July 1960, as Convention de Paris du 29 juillet 1960,
sung des Zusatzprotokolls vom amended by the Additional Protocol of amendee par le Protocole Additionnel du
28. Januar 1964 zu ändern - 28th January 1964, 28 janvier 1964,
sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows: sont convenus de ce qui suit:
Das Zusatzübereinkommen vom The Convention of 31 st January 1963 La Convention du 31 janvier 1963 com-
31. Januar 1963 zum Pariser Überein- Supplementary to the Paris Convention of plementaire ä la Convention de Paris du
kommen vom 29. Juli 1960 über die Haf- 29th July 1960 on Third Party Liability in 29 jujlfet 1960 sur la responsabilite civile
tung gegenüber Dritten auf dem Gebiet the Field of Nuclear Energy, as amended dans le domaine de l'energie nucleaire,
der Kernenergie in. der Fassung des Zu- by the Additional Protocol of 28th January teile qu'elle a ete amendee par le Proto-
satzprotokolls vom 28. Januar 1964 wird 1964 shall be amended as follows: cole Additionnel du 28 janvier 1964, est
wie folgt geändert: modifiee comme suit:
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1985 699
A. Absatz 2 der Präambel wird durch fol- A. The second paragraph of the Pre- A. Le deuxieme paragraphe du pream-
genden Wortlaut ersetzt: amble shall be replaced by the follow- bule est remplace par le texte suivant:
ing text:
Als Vertragsparteien des im Rahmen Being Parties to th~ Convention' of 29th Parties a la Convention du 29 juillet
der Organisation für Europäische Wirt- July 1960 on Third Party Liability in the 1960 sur la responsabilite civile dans le
schaftliche Zusammenarbeit, nunmehr Field of Nuclear Energy, concluded within domaine de l'energie nucleaire, conclue
Organisation für Wirtschaftliche Zusam- the framework of the Organisation for dans le cadre de !'Organisation Euro-
menarbeit und Entwicklung, geschlosse- European Economic Co-operation, now peenne de Cooperation Economique
nen Übereinkommens vom 29. Juli 1960 the Organisation for Economic Co-opera- devenue !'Organisation de Cooperation
über die Haftung gegenüber Dritten auf tion and Development, and as amended et de Developpement Economiques et
dem Gebiet der Kernenergie in der Fas- by the Additional Protocol concluded at teile qu'elle a ete modifiee par le Proto-
sung des am 28. Januar 1964 in Paris Paris, on 28th January 1964 and by the cole Additionnel conclu a Paris, le 28 jan-
geschlossenen Zusatzprotokolls und des Protocol concluded at Paris on 16th vier 1964 et par le Protocole conclu a
am 16. November 1982 in Paris geschlos- November 1982 (hereinafter referred to Paris, le 16 novembre 1982 (ci-apres
senen Protokolls (im folgenden „Pariser as the "Paris Convention"); denommee «Convention de Paris»);
Übereinkommen" genannt);
8. Artikel 2 Absatz b wird durch folgen- B. Paragraph b) of Article 2 shall be 8. Le paragraphe b) de l'article 2 est rem-
den Wortlaut ersetzt: replaced by the following text: place par le texte suivant:
b) Jeder Unterzeichner- oder beitre- b) Any Signatory or acceding Govern- b) Tout Signataire ou Gouvernement
tende Staat kann bei der Unterzeichnung ment may, at the time of signature of or adherent a la Convention peut, au
dieses Übereinkommens, bei seinem Bei- accession to this Convention or on the moment de la signature de la presente
tritt zu diesem oder bei der Hinterlegung deposit of its instrument of ratification, Convention ou de son adhesion a celle-ci
seiner Ratifikationsurkunde erklären, daß declare that, for the purposes of the appli- ou au moment du depöt de son instrument
er natürliche Personen, die im Sinne sei- cation of paragraph a) ii) 3) of this Article, de ratification, declarer qu'il assimile a
ner Gesetzgebung ihren gewöhnlichen individuals or certain categories thereof, ses propres ressortissants, aux fins de
Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet ha- considered under its law as having their l'application du paragraphe a) ii) 3) ci-
ben, oder bestimmte Gruppen solcher habitual residence in its territory, are dessus, les personnes physiques qui ont
Personen bei der Anwendung des Absat- assimilated to its own nationals. leur residence habituelle sur son territoire
zes a) ii) 3. seinen Staatsangehörigen au sens de sa legislation, ou certaines
gleichstellt. categories d'entre elles.
C. Artikel 3 wird durch folgenden Wort- C. Article 3 shall be replaced by the fol- C. L'article 3 est remplace par le texte
laut ersetzt: lowing text: suivant:
Artikel 3 Article 3 Article 3
a) Unter den in diesem Übereinkommen a) Under the conditions established by a) Dans les conditions fixees par la pre-
festgelegten Bedingungen verpflichten this Convention, the Contracting Parties sente Convention, les Parties Contrac-
sich die Vertragsparteien, dafür Sorge zu undertake that compensation in respect tantes s'engagent a ce que la reparation
tragen, daß Entschädigung für die in Arti- of the damage referred to in Article 2 shall des dommages vises a l'article 2 soit
kel 2 genannten Schäden bis zu einem be provided up to the amount of 300 mil- effectuee a concurrence d'un montant de
Betrag von 300 Millionen Sonderzie- lion Special Orawing Rights per incident. 300 millions de droits de tirage speciaux
hungsrechten je Schadensereignis gelei- par accident.
stet wird.
b) Diese Entschädigung wird geleistet b) Such compensation shall be pro- b) Cette reparation est effectuee:
vided:
i) bis zu einem Betrag von mindestens 5 i) up to an amount of at least 5 million i) ä concurrence d'un montant au moins
Millionen Sonderziehungsrechten, der Special Drawing Rights, out of funds egal a 5 millions de droits de tirage
zu diesem Zweck von der Gesetzge- provided by insurance or other finan- speciaux, fixe a oet effet en vertu de la
bung derjenigen Vertragspartei fest- cial security, such amount to be esta- legislation de la Partie Contractante
gesetzt wird, in deren Hoheitsgebiet blished by the legislation of the Con- sur le territoire de laquelle est situee
· Qie Kernanlage des haftenden Inha- tracting Party in whose territory the l'installation nucleaire de l'exploitant
bers gelegen ist, durch Mittel, die aus nuclear installation of the operator responsable, au moyen de fonds pro-
einer Versicherung oder sonstigen liable is situated; venant d'une assurance ou d'une
finanziellen Sicherheit stammen; autre garantie financiere;
ii) zwischen diesem Betrag und 175 Mil- ii) between this amount and 175 million ii) entre ce montant et 175 millions de
lionen Sonderziehungsrechten durch Special Drawing Rights, out of public droits de tirage speciaux, au moyen de
öffentliche Mittel, die von derjenigen funds to be made available by the fonds publics a allouer par la Partie
Vertragspartei bereitzustellen sind, in Contracting Party in whose territory Contractante sur le territoire de
deren Hoheitsgebiet die Kernanlage the nuclear installation of the operator laquelle est situee l'installation
des haftenden Inhabers gelegen ist; liable is situated; nucleaire de l'exploitant responsable;
iii) zwischen 175 und 300 Millionen Son- iii) between 175 million and 300 million iii) entre 175 et 390 millions de droits de
derziehungsrechten durch öffentliche Special Drawing Rights, out of public tirage speciaux, au moyen de fonds
Mittel, die von den Vertragsparteien funds to be made available by the publics a allouer par les Parties
nach dem in Artikel 12 vorgesehenen Contracting Parties according to the Contractantes selon la cle de reparti-
Aufbringungsschlüssel bereitzustel- formula for contributions specified in tion prevue a l'article 12.
len sind. Article 12.
700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
c) Zu diesem Zweck muß jede Vertrags- c) For this purpose, each Contracting c) A cet effet, chaque Partie Contrac-
partei Party shall elther: tante doit:
i) entweder gemäß Artikel 7 des Pariser i) establish the maximum liability of the i) soit fixer, conformement a l'article 7 de
Übereinkommens den Höchstbetrag operator, pursuant to Article 7 of the la Convention de Paris, le montant
der Haftung des Inhabers einer Kern- Paris Convention, at 300 million Spe- maximum de la responsabilite de
anlage auf 300 -Millionen Sonderzie- cial Drawing Rights, and provide that l'exploitant ä 300 millions de droits de
hungsrechte festsetzen und bestim- such liability shall be covered by all the tirage speciaux et disposer que cette
men, daß diese Haftung aus den funds referred to in paragraph b) of • responsabilite est couverte par
gesamten in Absatz b) genannten Mit- this Article; or l'ensemble des fonds vises au para-
teln gedeckt wird; graphe b) ci-dessus;
ii) oder den Höchstbetrag, bis zu dem der ii) establish the maximum liability of the ii) soit fixer le montant maximum de la
Inhaber einer Kernanlage haftet, auf operator at an amount at least equal to responsabilite de l'exploitant ä un
einen Betrag festsetzen, der minde- that established pursuant to para- niveau au moins egal ä celui qui est
stens gleich dem in Absatz b) i) vorge- graph b) i) of this Article and provide fixe conformement au paragraphe b) i)
sehenen Betrag ist, und bestimmen, that, in excess of such amount and up ci-dessus et disposer qu'au delä de ce
daß über diesen Betrag hinaus bis zu to 300 million Special Drawing Rights, montant et jusqu'ä 300 millions de
einem Betrag von 300 Millionen Son- the public funds referred to in para- droits de tirage speciaux, les fonds
derziehungsrechten die in Absatz b) ii) graph b) ii) and iii) of this Article shall publics vises au paragraphe b) ii) et iii)
und iii) genannten öffentlichen Mittel be made available by some means ci-dessus sont alloues ä un titre diffe-
unter einem anderen rechtlichen other than as cover for the liability of rent de celui d'une couverture de la
Gesichtspunkt als dem der Deckung the operator, provided that the rules of responsabilite de l'exploitant; toute-
der Haftung des Inhabers bereitge- substance and procedure laid down in fois, elle ne doit pas porter atteinte aux·
stellt werden, jedoch nur unter der this Convention are not thereby regles de fond et de procedure fixees
Voraussetzung, daß die materiellen affected. par la presente Convention.
und Verfahrensvorschriften dieses
Übereinkommens unberührt bleiben.
d) Die Erfüllung der Verpflichtung des d) The obligation of the operator to pay d) Les creances decoulant de l'obliga-
Inhabers einer Kernanlage zum Ersatz compensation, interest or costs out of tion pour l'exploitant de reparer des dom-
des Schadens oder der Zinsen und public funds made available pursuant to mages ou de payer des interets et depens
Kosten aus Mitteln gemäß Absatz b) ii) paragraphs b) ii) and iii), and f) of this Ar- au moyen des fonds alloues conforme-
und iii) und Absatz f) kann gegen ihn ticle shall only be enforceable against the ment aux paragraphes b) ii), iii) et f) du
jeweils nur insoweit durchgesetzt wer- operator as and when such funds are in present article ne sont exigibles ä son
den, wie diese Mittel tatsächlich bereit- fact made available. egard qu'au fur et ä mesure de l'allocation
stehen. effective de ces fonds.
e) Die Vertragsparteien verpflichten e) The Contracting Parties, in carrying e) Les Parties Contractantes s'enga-
sich, bei der Durchführung dieses Über- out this Conver,tion, undertake not to gent a ne pas faire usage dans l'execu-
einkommens von der in Artikel 15 b) des make use of the right provided for in Ar- tion de la presente Convention de la
Pariser Übereinkommens vorgesehenen ticle 15 b) of the Paris Convention to faculte prevue ä l'article 15 b) de la
Befugnis zur Festsetzung besonderer apply special conditions: Convention de Paris d'edicter des condi-
Bedingungen tions particulieres:
i) bei dem Schadenersatz, der aus den i) in respect of compensation for i) pour la reparation des dommages
in Absatz b) i) genannten Mitteln damage provided out of the funds effectuee au moyen des fonds vises
geleistet wird, referred to in paragraph b) i) of this au paragraphe b) i) ci-dessus;
Article;
ii) über die in diesem Übereinkommen ii) other than those laid down in this Con- ii) en dehors de celles de la presente
festgesetzten Bedingungen hinaus vention in respect of compensation for Convention, pour la reparation des
auch bei dem Schadenersatz, der aus damage provided out of the public dommages effectuee au moyen des
öffentlichen Mitteln gemäß Absatz b) funds referred to in paragraph b) ii) fonds publics vises au paragraphe b)
ii) und iii) geleistet wird, and iii) of this Article. ii) et iii) ci-dessus.
keinen Gebrauch zu machen.
f) Die in Artikel 7 g) des Pariser Über- f) The interest and costs referred to in f) Les interets et depens vises ä l'arti-
einkommens genannten Zinsen und Article 7 g) of the Paris Convention are cle 7 g) de la Convention de Paris sont
Kosten sind zusätzlich zu den in payable in addition to the amounts payables au-delä des montants indiques
Absatz b) genannten Beträgen zu zahlen. referred to in paragraph b) of this Article au paragraphe b) ci-dessus. Dans la
Sie gehen zu Lasten and shall be borne in so far as they are mesure ou ils sont alloues au titre d'une
awarded in respect of compensation pay- reparation payable sur les fonds vises:
able out of the funds referred to in:
i) des haftenden Inhabers, soweit sie auf i) paragraph b) i) of this Article, by the i) au paragraphe b) i) ci-dessus, ils sont
die Entschädigung aus den in Absatz operator liable; ä la charge de l'exploitant responsa-
b) i) bezeichneten Mitteln ent!allen; ble;
ii) der Vertragspartei, in deren Hoheits- ii) paragraph b) ii) of this Article, by the ii) au paragraphe b) ii) ci-dessus, ils sont
gebiet die Kernanlage dieses Inhabers Contracting Party in whose territory ä la charge de la Partie Contractante
gelegen ist, soweit sie auf die Ent- the nuclear installation of that Opera- sur le territoire de laquelle est situee
schädigung aus den in Absatz b) ii) tor is situated; l'installation nucleaire de cet exploi-
bezeichneten Mitteln entfallen; tant;
iii) aller Vertragsparteien, soweit sie auf iii) paragraph b) iii) of this Article, by the iii) au paragraphe b) iii) ci-dessus, ils
die Entschädigung aus den in Absatz Contracting Parties together. sont ä la charge de l'ensemble des
b) iii) bezeichneten Mitteln entfallen. Parties Contractantes.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1985 701
g) ,.Sonclerziehungsrecht" im Sinne g) For the purposes of this Convention, g) Au sens de la presente Convention,
dieses Übereinkommens ist das Sonder- "Special Drawing Right" means the Spe- «droit de tirage special • signifie le droit de
ziehungsrecht des Internationalen Wäh- cial Drawing Right as it is defined by the tirage special tel qu'il est defini par le
rungsfonds. Die in dem Übereinkommen International Monetary Fund. The Fonds Monetaire International. Les mon-
genannten Beträge werden in die Lan- amounts mentioned in this Convention tants mentionnes dans la presente
deswährung einer Vertragspartei ent- shall be converted into the national cur- Convention sont convertis dans la mon-
sprechend dem Wert dieser Währung am rency of a Contracting Party in accord- naie nationale d'une Partie Contractante
Tag des Ereignisses umgerechnet, sofern ance with the value of that currency at the suivant la valeur de cette monnaie ä la
nicht ein anderer Tag für ein bestimmtes date of the incident, unless another date date de l'accident ä moins qu'une autre
Ereignis einvernehmlich zwischen den is fixed for a given incident by agreement date ne soit fixee d'un commun accord
Vertragsparteien festgesetzt worden ist. between the Contracting Parties. The pour un accident donne, par les Parties
Der in Sonderziehungsrechten ausge- equivalent in Special Drawings Rights of Contractantes. La valeur en droits. de
drückte Wert der Landeswährung wird the national currency of a Contracting tirage speciaux, de la monnaie nationale
nach der an dem betreffenden Tag vom Party shall be calculated in accordance d'une Partie Contractante est calculee
Internationalen Währungsfonds für seine with the method of valuation applied at selon la methode d'evaluation appliquee
eigenen Operationen und Transaktionen the date in question by the International a la date en question par le Fonds Mone-
angewendeten Bewertungsmethode er- Monetary Fund for its own operations and taire International pour ses propres ope-
rechnet. transactions. rations et transactions.
D. Artikel 4 wird durch folgenden Wort- D. Article 4 shall be replaced by the fol- 0. L'article 4 est remplace par le texte
laut ersetzt: lowing text: suivant:
Artikel 4 Article 4 Article 4
a) Haften mehrere Inhaber von Kernan- a) lf a nuclear incident causes damage a) Si un accident nucleaire entraine un
lagen für einen durch ein nukleares Ereig- which gives rise to liability of more than dommage qui implique la responsabilite
nis verursachten Schaden, so werden die one operator, the aggregate liability pro- de plusieurs exploitants, le cumul des
Haftungshöchstbeträge nach Artikel 5 d) vided for in Article 5 d) of the Paris Con- responsabilites prevu a1' article 5 d) de la
des Pariser Übereinkommens, soweit vention shall not, to the extent that public Convention de Paris ne joue, dans la
öffentliche Mittel gemäß Artikel 3 funds have tobe made available pursuant mesure Oll des fonds publics vises ä l'arti-
Absatz b) ii) und iii) bereitzustellen sind, to Article 3 b) ii) and iii), exceed 300 mil- cle 3 b) ii) et iii) doivent etre alloues, qu'ä
nur bis zu einem Betrag von insgesamt lion Special Drawing Rights. concurrence d'un montant de 300 mil-
300 Millionen Sonderziehungsrechten lions de droits de tirage speciaux.
zusammengerechnet.
b) Der Gesamtbetrag der gemäß Arti- b) The total amount of the public funds b) Le montant global des fonds publics
kel 3 Absatz b) ii) und iii) bereitgestellten made available pursuant to Article 3 b) ii) alloues en vertu de l'article 3 b) ii) et iii) ne
öffentlichen Mittel darf in diesem Fall den and iii) shall not, in such event, exceed peut depasser, dans ce cas, la difference
Unterschied zwischen 300 Millionen Son- the difference between 300 million Spe- entre 300 millions de droits de tirage spe-
derziehungsrechten und der Summe der cial Drawing Rights and the sum of the ciaux et le total des montants determines
Beträge nicht übersteigen, die für diese amounts established with respect to such pour ces exploitants, conformement ä
Inhaber gemäß Artikel 3 Absatz b) i) oder operators pursuant to Article 3 b) i) or, in l'article 3 b) i) ou, dans le cas d'un exploi-
im Fall eines Inhabers, dessen Kernan- the case of an operator whose nuclear tant dont l'installation nucleaire est
lage im Hoheitsgebiet eines Nicht-Ver- installation is situated in the territory of a situee sur le territoire d'un Etat non
tragsstaats dieses Übereinkommens State which is not a Party to this Conven- Contractant ä la presente Convention,
gelegen ist, gemäß Artikel 7 des Pariser tion, the amount established pursuant to conformement a l'article 7 de la Conven-
Übereinkommens festgesetzt sind. Sind Article 7 of the Paris Convention. lf more tion de Paris. Si plusieurs Parties
mehrere Vertragsparteien zur Bereitstel- than one Contracting Party is required to Contractantes sont tenues d'allouer des
lung der öffentlichen Mittel gemäß Arti- make available public funds pursuant to fonds publics, conformement ä l'arti-
kel 3 Absatz b) ii) verpflichtet, so werden Article 3 b) ii), such funds shall be made cle 3 b) ii), la charge de cette allocation
diese Mittel von ihnen im Verhältnis zur available by them in proportion to the est repartie entre elles au prorata du
Zahl der an dem nuklearen Ereignis betei- number of nuclear installations situated in nombre des installations nucleaires
ligten Kernanlagen, die jeweils in ihrem their respective territories, which are situees sur le territoire de chacune d'elles
Hoheitsgebiet gelegen sind und deren involved in the nuclear incident and of qui sont impliquees dans l'accident
Inhaber haften, bereitgestellt. which the operators are liable. nucleaire et dont les exploitants sont res-
ponsables.
E. Artikel 8 wird durch folgenden Wort- E. Article 8 shall be replaced by the fol- E. L'article 8 est remplace par le texte
laut ersetzt: lowing text: suivant:
Artikel 8 Article 8 Article 8
Alle Personen, auf welche die Bestim- Any person who is entitled to benefit Toute personne beneficiant des dispo-
mungen dieses Übereinkommens from the provisions of this Convention sitions de la presente Convention a droit
Anwendung finden, haben Anspruch auf shall have the right to full compensation in ä la reparation integrale du dommage
vollständigen Ersatz der eingetretenen accordance with national law for damage subi, conformement aux dispositions pre-
Schäden nach Maßgabe der innerstaatli- suffered, provided that, where the amount vues par le droit national. Toutefois, cha-
chen Rechtsvorschriften. Jedoch kann of damage exceeds or is likely to exceed: que Partie Contractante peut fixer des
jede Vertragspartei für den Fall, daß der criteres de repartition equitables pour le
Schadensbetrag cas Oll le montant des dommages
depasse ou risque de depasser:
i) 300 Millionen Sonderziehungsrechte i) 300 million Special Orawing Rights; or i) 300 millions de droits de tirages spe-
oder ciaux, ou
702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
ii) den höheren Betrag, der sich daraus ii) if there is aggregate liability under ii) la somme plus elevee qui resulterait
ergibt, daß mehrere Haftungshöchst- Article 5 d) of the Paris Convention d'un cumul de responsabilites en vertu
beträge gemäß Artikel 5 d) des Pariser and a higher sum results therefrom, de l'article 5 d) de la Convention de
Übereinkommens zusammengerech- such higher sum, Paris,
net werden,
übersteigt oder zu übersteigen droht, any Contracting Party may establish sans qu'il en resulte, quelle que soitl'ori-
angemessene Merkmale für die Vertei- equitable criteria for appor:tionment. Such gine des fonds, et sous reserve des dis-
lung festsetzen; dabei darf kein Unter- criteria shall be applied whatever the ori- positions de l'article 2, de discrimination
schied hinsichtlich der Herkunft der Mittel gin of the funds and, subject to the provi- en fonction de la nationalite, du domicile
und, vorbehaltlich der Bestimmungen des sions of Article 2, without discrimination ou de la residence de la personne ayant
Artikels 2, hinsichtlich der Staatsangehö- based on the nationality, domicile or res- subi le dommage.
rigkeit, des Wohnsitzes oder des Aufent- idence of the person suffering the
halts des Geschädigten gemacht werden. damage.
F. Artikel 10 Absatz a wird durch folgen- F. Paragraph (a) of Article 10 shall be F. Le paragraphe a) de l'article 10 est
den Wortlaut ersetzt: replaced by the following text: remplace par le texte suivant:
a) Die Vertragspartei, deren Gerichte a) The Contracting Party whose courts a) La Partie Contractante dont les tribu-
zuständig sind, hat die anderen Vertrags- have jurisdiction Shc\111 be required to naux sont competents est tenue d'infor-
parteien von dem Eintreten und den inform the other Contracting Parties of a mer les autres Parties Contractantes de
Umständen eines nuklearen Ereignisses nuclear incident and its circumstances as la survenance et des circonstances d'un
zu unterrichten, sobald sich herausstellt, soon as it appears that the damage accident nucleaire des qu'il apparait que
daß die dadurch verursachten Schäden caused by such incident exceeds, or is les dommages causes par cet accident
den Betrag von 175 Millionen Sonderzie- likely to exceed, 175 million Special depassent ou risquent de depasser le
hungsrechten übersteigen oder zu über- Drawing Rights. The Contracting Parties montant de 175 millions de droits de
steigen drohen. Die Vertragsparteien shall without delay make all the neces- tirage speciaux. Les Parties Contractan-
erlassen unverzüglich alle erforderlichen sary arrangements to sattle the proce- tes prennent sans delai toutes disposi-
Vorschriften zur Regelung ihrer Rechts- dure for their relations in this connection. tions necessaires pour regler les modali-
beziehungen in dieser Hinsicht. tes de leurs rapports ä ce sujet.
G. Artikel 14 Absatz b wird durch folgen- G. Paragraph (b) of Article 14 shall be G. Le paragraphe b) de l'article 14 est
den Wortlaut ersetzt: replaced by the following text: remplace par le texte suivant:
b) Die von einer Vertragspartei gemäß b) Any such provisions made by a Con- b) Toutefois les dispositions prises par
den Artikeln 2 und 9 des Pariser Überein- tracting Party pursuant to Articles 2 and 9 une Partie Contractante conformement
kommens .erlassenen Vorschriften kön- of the Paris Convention as a result of aux articles 2 et 9 de la Convention de
nen jedoch einer anderen Vertragspartei - which the public funds referred to in Arti- Paris ne sont opposables ä une autre Par-
hinsichtlich der Bereitstellung der in Arti- cle 3 (b) (ii) and (iii) are required to be tie Contractante pour l'allocation 'des
kel 3 Absatz b) ii) und iii) genannten made available may not be invoked fonds publics vises ä l'article 3 b) ii) et iii)
öffentlichen Mittel nur entgegengehalten against any other Contracting Party que si elles ont rec;u son consentement.
werden, wenn diese ihnen zugestimmt unless it has consented thereto.
hat.
H. Der Anhang wird durch folgenden H. The Annex shall be replaced by the H. L'annexe est remplacee par le texte
Wortlaut ersetzt: following text: suivant:
Anhang Annex Annexe
zum Zusatzübereinkommen to the Convention a la Convention
vom31.Januar1963 of 31 st January 1963 du 31 janvier 1963
zum Pariser Übereinkommen • Supplementary complementaire
vom 29. Juli 1960 to the Paris Convention a la Convention de Paris
über die Haftung gegenüber Dritten of 29th July 1960 du 29 juillet 1960
auf dem Gebiet der Kernenergie on Third Party Liability sur la responsabilite civile dans le
in der Fassung des Zusatzprotokolls in the Field of Nuclear Energy, domaine de l'energie nucleaire,
vom 28. Januar 1964 as amended amendee par le Protocole Additionnel
und des Protokolls by the Additional Protocol du 28 janvier 1964
vom 16. November 1982 of 28th January 1964 et par le Protocole
and by the Protocol du 16 novembre 1982
of 16 November 1982
Die Regierungen der Vertragsparteien The Governments of the Contracting Les Gouvernements des Parties
erklären, daß der Ersatz von Schäden, die Parties declare that compensation for Contractantes declarent que la repara-
durch ein nukleares Ereignis verursacht damage caused by a nuclear incident not tion des dommages causes par un acci-
worden sind, das allein deshalb nicht covered by the Supplementary Conven- dent nucleaire qui n'est pas couvert par la
unter das Zusatzübereinkommen fällt, tion solely by reason of the fact that the Convention complementaire du seul fait
weil die betreffende Kernanlage wegen relevant nuclear installation, on account que l'installation nucleaire concernee, en
ihrer Verwendungsart nicht in die Liste of its utilization, is not on the list referred raison de son utilisation, n'est pas incluse
gemäß Artikel 2 des Zusatzübereinkom- to in Article 2 of the Supplementary Con- dans la liste visee ä l'article 2 de la
mens aufgenommen ist (einschließlich vention (including the case where such Convention complementaire (y compris le
des Falles, daß diese nicht in die Liste installation is considered by one or more cas oü oette installation, non incluse dans
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1985 703
aufgenommene Anlage von einer oder but not all of the Governments to be out- la liste, est consideree par un ou plu-
mehreren, aber nicht allen Regierungen side the Paris Convention): sieurs, mais non par tous les Gouverne-
als nicht unter das Pariser Übereinkom- ments comme non couverte par la
men fallend angesehen wird), Convention de Paris):
- ohne jede unterschiedliche Behand- - shall be provided without discrimination - est effectuee sans aucune discrimina-
lung den Staatsangehörigen der Ver- among the nationals of the Contracting tion entre les ressortissants des Par-
tragsparteien des Übereinkommens Parties to the Supplementary Conven- ties Contractantes a la Convention
gewährt wird; tion; and complementaire;
- nicht auf einen Betrag unter 300 Millio- - shall not be limited to less than 300 mil- - n'est pas limitee par un plafond qui
nen Sonderziehungsrechten begrenzt lion Special Drawing Rights. serait inferieur a 300 millions de droits
wird. de tirage speciaux.
Ferner werden die Regierungen sich In addition, if they have not already En outre, ces Gouvernements s'effor-
bemühen, soweit dies nicht bereits done so, they shall endeavour to make ceront, si elles ne le sont deja, de rendre
geschehen ist, die Schadenersatzvor- the rules for compensation of persons les regles de dedommagement des victi-
schriften für durch solche Ereignisse suffering damage caused by such inci- mes de tels accidents aussi voisines que
Geschädigte denjenigen Vorschriften dents as similar as possible to those es- possible de celles prevues pour les acci-
möglichst weitgehend anzugleichen, die tablished in respect of nuclear incidents dents nucleaires survenus en relation
für nukleare Ereignisse in Verbindung mit occurring in connection with nuclear avec les installations nucleaires couver-
Kernanlagen gelten, die unter dieses installations covered by the Supplemen- tes par la Convention complementaire.
Übereinkommen fallen. tary Convention.
II II II
a) Die Bestimmungen dieses Protokolls (a) The provisions of this Protocol shall, (a) Entre les Parties au present Proto-
sind im Verhältnis seiner Vertragspar- as between the Parties thereto, form an cole, les dispositions dudit Protocole font
teien untereinander Bestandteile des integral part of the Convention of 31 st partie integrante de la Convention du
Zusatzübereinkommens vom 31. Januar January 1963 Supplementary to the Paris 31 janvier 1963 complementaire a la
1963 zum Pariser Übereinkommen vom Convention of 29th July 1960 on Third Convention de Paris du 29 juillet 1960 sur
29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Party Liability in the Field of Nuclear la responsabilite civile dans le domaine
Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in Energy, as amended by the Additional de l'energie nucleaire, teile qu'elle a ete
der Fassung des Zusatzprotokolls vom Protocol of 28th January 1964 (hereinaf- amendäe par le Protocole Additionnel du
28. Januar 1964 (im folgenden „überein- ter referred to as the "Convention"), 28 janvier 1964 (appelee ci-apres la
kommen" genannt); das Übereinkommen which shall be known as the "Convention «Convention»), qui sera dänommee
wird als „Zusatzübereinkommen vom of 31 st January 1963 Supplementary to «Convention du 31 janvier 1963 comple-
31. Januar 1963 zum Pariser Überein- the Paris Convention of 29th July 1960, mentaire ä la Convention de Paris du
kommen vom 29. Juli 1960 in der Fassung as amended by the Additional Protocol of 29 juillet 1960 amendee par le Protocole
des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 28th January 1964 and by the Protocol of Additionnel du 28 janvier 1964 et par le
1964 und des Protokolls vom 16th November 1982". Protocole du 16 novembre 1982 ...
16. November 1982" bezeichnet.
b) Dieses Protokoll bedarf der Ratifika- (b) This Protocol shall be ratified or (b) Le present Protocole sera ratifie ou
tion oder der Bestätigung. Die Ratifika- confirmed. Instruments of ratification of confirmä. Les instruments de ratification
tionsurkunden zu diesem Protokoll wer- this Protocol shall be deposited with the du präsent Protocole seront däposes
den bei der belgischen Regierung hinter- Belgian Government. Where there is a aupres du Gouvernement Beige; le cas
legt. Eine etwaige Bestätigung dieses confirmation of this Protocol it shall be ächäant, la confirmation du präsent Pro-
Protokolls wird ihr notifiziert. notified to the Belgian Government. tocole lui sera notifiäe.
c) Die Unterzeichner dieses Protokolls, (c) The Signatories of this Protocol who (c) Les Signataires du präsent Proto-
die das Übereinkommen bereits ratifiziert have already ratified the Convention cole qui ont deja ratifie la Convention
haben, verpflichten sich, das Protokoll so undertake to ratify or to confirm this Pro- s'engagent a ratifier ou a confirmer aussi-
bald wie möglich zu ratifizieren oder zu tocol as soon as possible. The other Sig- töt que possible le present Protocole. Les
bestätigen. Die anderen Unterzeichner natories of this Protocol undertake to rat- autres Signataires du präsent Protocole
dieses Protokolls verpflichten sich, es ify it or to confirm it at the same time as s'engagent a le ratifier ou a le confirmer
gleichzeitig mit der Ratifikation des Über- they ratify the Convention. en meme temps qu'ils ratifieront la
einkommens zu ratifizieren oder zu bestä- Convention.
tigen.
d) Dieses Protokoll steht nach Artikel (d) This Protocol shall be open for (d) Le present Protocole sera ouvert a
22 des Übereinkommens zum Beitritt accession in accordance with the provi- l'adhäsion conformement aux disposi-
offen. Ein Beitritt zum Übereinkommen ist sions of Article 22 of the Convention. tions de l'article 22 de la Convention.
nur zulässig, wenn er mit dem Beitritt zu Accessions to the Convention will be Aucune adhäsion a la Convention ne sera
. diesem Protokoll verbunden ist. accepted only if they are accompanied by rec;ue si elle n'est accompagnee d'une
accession to this Protocol. adhesion au present Protocole.
e) Dieses Protokoll tritt nach Artikel 21 (e) This Protocol shall come into force (e) Le present Protocole entrera en
des Übereinkommens in Kraft. in accordance with the provisions of Ar- vigueur conformement aux dispositions
ticle 21 of the Convention. de l'article 21 de la Convention.
f) Die belgische Regierung zeigt allen (f) The Belgian Government shall give (f) Le Gouvernement Beige donnera
Unterzeichnern und allen beitretenden notice to all Signatories and acceding communication a tous les Signataires
Regierungen den Eingang jeder Ratifika- Governments of the receipt of any instru- ainsi qu'aux Gouvernements adherents
tions- oder Beitrittsurkunde und jeder ment of ratification or accession and of de la reception des instruments de ratifi-
Bestätigung an. the receipt of any confirmation. cation et d'adhäsion ainsi que de la noti-
fication des confirmations.
704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Zu Urkund dessen haben die unter- In witness whereof, the undersigned En foi de quoi les Plenipotentiaires
zeichneten, hierzu gehörig befugten Plenipotentiaries, duly empowered, have soussignes, düment habilites, ont appose
Bevollmächtigten dieses Protokoll mit signed this Protocot. leurs signatures au bas du present Proto-
ihren Unterschriften versehen. cole.
Geschehen zu Paris am 16. November Done at Paris, this 16th day of Novem- Fait ä Paris, le 16 novembre 1982 en
1982 in deutscher, englischer, französi- ber 1982 in the English, Dutch, French., franc;:ais, en allemand, en anglais, en
scher, italienischer, niederländischer und German, ltalian and Spanish languages, espagnol, en italien et en neerlandais, les
spanischer Sprache, wobei jeder Wort- the six texts being equally authoritative, six textes faisant egalement foi, en un
laut gleichermaßen verbindlich ist, in in a single copy which shall be deposited seul exemplaire qui sera depose aupres
einer Urschrift, die beim Generalsekretär with the Secretary-General of the Organ- du Secretaire General de !'Organisation
der Organisation für Wirtschaftliche isation for Economic Co-operation and de Cooperatiön et de Developpement
Zusammenarbeit und Entwicklung hinter- Development by whom certified copies Economiques qui en communiquera une
legt wird; dieser übermittelt allen Unter- will be communicated to all Signatories copie certifiee conforme a tous les Signa-
zeichnern und allen beitretenden Regie- and acceding Governments. taires et aux Gouvernements adherents.
rungen beglaubigte Abschriften.
Nr. 19 - Tag der ~usgabe: Bonn, den 31. Mai 1985 705
Verordnung
über die Zusammenlegung der deutschen und niederländischen Grenzabfertigung
am Grenzübergang Bad Bentheim-Autobahn/Oldenzaal-Autoweg
Vom 14. Mai 1985
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes vom §2
25. August 1960 zu dem Abkommen vom 30. Mai 1958 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des in der
Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land
der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Berlin.
Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an
der deutsch-niederländischen Grenze (BGBI. 1960 II §3
S. 2181) wird verordnet:
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
§ 1 dem die Vereinbarung in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft,
Am Grenzübergang Bad Bentheim-Autobahn/Olden-
zaal-Autoweg werden die deutsche und die niederlän- an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt.
dische Grenzabfertigung nach Maßgabe der Verein- (3) Der Tag des lnkrafttretens und der Tag des Außer-
barung vom 10./18. April 1985 zusammengelegt. Die krafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht. geben.
Bonn, den 14. Mai 1985
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Obert
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Fröhlich
706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Vereinbarung
Der Bundesminister der Finanzen Bonn, den 10. April 1985
111 B 8 - Z 4415 - 2/85
Seiner Exzellenz
dem Minister der Finanzen
der Niederlande
Den Haag
Betr.: Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabferti-
gung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahn-
höfen an der deutsch-niederländischen Grenze;
hier: Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabferti-
gung am Grenzübergang Bad Bentheim-Autobahn/Oldenzaal-Autoweg
Herr Minister!
Mit Bezug auf Artikel 1 Absatz 4 B·uchstabe a des oben genannten Abkommens und
die Besprechungen zwischen den beteiligten Verwaltungen beehre ich mich, Ihnen
- auch im Namen des Bundesministers des Innern - folgende Vereinbarung vor-
zuschlagen:
1.
Am Grenzübergang Bad Bentheim-Autobahn/Oldenzaal-Autoweg werden die deut-
sche und die niederländische Grenzabfertigung auf deutschem und auf niederländi-
schem Gebiet zusammengelegt.
II.
Die Zonen im Sinne des Artikels 3 des Abkommens umfassen
1. die zur Durchführung der Grenzabfertigung erforderlichen Diensträume und
Anlagen einschließlich der Rampen und Parkplätze,
2. einen Abschnitt der Autobahn von der gemeinsamen Grenze bis zu einer Entfernung
a) von 327 Metern, gemesssen in Richtung Bad Bentheim, und
b) von 350 Metern, gemessen in Richtung Oldenzaal,
jeweils vom Schnittpunkt der gemeinsamen Grenze mit der Achse der Autobahn.
III.
Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Absatz 5 des Abkommens bestätigt und in
Kraft gesetzt. Der Zeitpunkt des lnkrafttretens wird in diplomatischen Noten festgelegt.
IV.
Diese Vereinbarung kann jederzeit auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Sie
tritt 6 Monate nach ihrer Kündigung außer Kraft.
Ich werde mich nach Erklärung Ihres Einverständnisses mit diesem Vereinbarungs-
vorschlag unverzüglich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung setzen, damit die
Vereinbarung durch den Austausch von Noten auf diplomatischem Wege bestätigt und
in Kraft gesetzt werden kann.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.
Im Auftrag
Dr. Christiansen
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1985 707
Ministerie van Financien 's-Gravenhage, den 18. April 1985
Directoraat-Generaal der Belastingen
Directie Douane
Afdeling Algemene Douanezaken
en Grensbewaking
Seiner Exzellenz
dem Minister der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
Graurheindorfer Straße 108
Bonn
Ons kenmerk: 285-6014
Onderwerp: Zusammenlegung der Grenzabfertigung an der niederländisch-deutschen
Grenze
Herr Minister!
Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 10. April 1985111 B 8- Z 4415 -
2/85 zu bestätigen, der wie folgt lautet:
(Es folgt der Wortlaut des einleitenden Briefes.)
Ich beehre mich, Ihnen auch im Namen der anderen zuständigen niederländischen
Ministerien mitzuteilen, daß ich mit Ihrem Vereinbarungsvorschlag einverstanden bin.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.
Der Staatssekretär der Finanzen
für diesen der Generaldirektor der Steuern
C. Boersma
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza
über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
für die Eintragung von Marken
Vom 24. April 1985
Das Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die
internationale Klassifikation von Waren und Dienst-
leistungen für die Eintragung von Marken in der in Genf
am 13. Mai 1977 beschlossenen Fassung (BGBI.
1981 II S. 358) ist nach seinem Artikel 9 Abs. 4 Buch-
stabe c für
Barbados am 12. März 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. Oktober 1984 (BGBI. II
s. 937).
Bonn, den 24. April 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Gründung eines Rates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete
des Zollwesens
Vom 26. April 1985
Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die
Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem
Gebiete des Zollwesens (BGBI. 1952 II S. 1, 19) ist nach
seinem Artikel XVIII Buchstabe c für
Guatemala am 22. Februar 1985
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. September 1983 (BGBI. II
S. 591 ).
Bon~den 26.April 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Peru
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 30. April 1985
In Lima ist am 19. März 1985 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusam-
menarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist
nach seinem Artikel 7
am 19. März 1985
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 30. April 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1985 709
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Peru
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland des Darlehens zu schließenden Verträge, die den in der Bun-
und . desrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-
liegen.
die Regierung der Republik Peru -
Artikel 3
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Peru stellt die Kreditanstalt für
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
Peru, chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Repu-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen blik Peru erhoben werden.
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen,
Artikel 4
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Die Regierung der Republik Peru überläßt bei den sich aus
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso-
nen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
in der Republik Peru beizutragen, - keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung
der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbe-
sind wie folgt übereingekommen: reich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und
erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-
Artikel 1 unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
licht es der Regierung der Republik Peru, den Ergebnisnieder- Artikel 5
schriften der deutsch-peruanischen Regierungsverhandlun- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
gen über Finanzielle und Technische Zusammenarbeit vom deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
20. Oktober 1983 und 8. August 1984 entsprechend, von der rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
„Bewässerungsvorhaben Jequetepeque" ein Darlehen bis zu den.
105 Millionen DM (in Worten: einhundertfünf Millionen Deut-
sche Mark) zu erhalten. Artikel 6
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
Deutschland und der Regierung der Republik Peru durch lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
andere Vorhaben ersetzt werden. land gegenüber der Regierung der Republik Peru innerhalb von
drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
teilige Erklärung abgibt.
Artikel 2
Die Verwendung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Betra-
ges, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, Artikel 7
und das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger Kraft.
Geschehen zu Lima am neunzehnten März neunzehnhun-
dertfünfundachtzig, in zwei Urschriften, jede in deutscher und
spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-
bindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Hans-Joachim Hi lle
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Für die Regierung der Republik Peru
Dr. Luis Percovich Roca
Außenminister von Peru
710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung .
über die Grenzabfertigung nach der deutsch-französischen Vereinbarung
über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen
am Grenzübergang Neuenburg am Rhein - Autobahn/Ottmarsheim
Vom 2. Mai 1985
Am 16. April 1985 hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf
Grund des Artikels 4 Abs. 1 des Abkommens vom 18. April 1958 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über nebenein-
anderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder
Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-französischen Grenze (BGBI. 1960
II S. 1533) in Verbindung mit der Vereinbarung vom 31. August 1984 über die
Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am
Grenzübergang Neuenburg am Rhein - Autobahn/Ottmarsheim (BGBI. 1984
II S. 926) eine Mitteilung an die französische Regierung gerichtet. Auf Grund
dieser Mitteilung gelten die deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
die die Grenzabfertigung betreffen, in der auf französischem Gebiet gelegenen
Zone wie in Neuenburg am Rhein. In dieser Zone dürfen deutsche Bedienstete
die Grenzabfertigung auf französischem Gebiet vornehmen.
Bonn, den 2. Mai 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Vertrags
über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Vom 6. Mai 1985
Der Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
(BGBI. 1974 II S. 785) ist nach seinem Artikel IX Abs. 4 für
Äquatorialguinea am 1. November 1984
in Kraft getreten. Äquatorialguinea hat seine Beitrittsurkunde am 1. November
1984 in Washington hinterlegt.
· An den nachstehend aufgeführten Tagen haben die folgenden Staaten dem
Verwahrer in London notifiziert, daß sie sich an den Vertrag gebunden
betrachten, dessen Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch das
Vereinigte Königreich auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt worden war:
Dominica am 10. August 1984
St. Vincent und die Grenadinen am 6. November 1984.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. März 1984 (BGBI. II S. 308).
Bonn, den 6. Mai 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1985 711
.. Bekann~machu~p
uber den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung
bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen
sowie über die Vernichtung solcher Waffen
Vom 6. Mai 1985
Das Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung,
Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von
Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BGBI. 198311 S. 132)
ist nach seinem Artikel XIV Abs. 4 für
China am 15. November 1984
in Kraft getreten.
China hat seine Beitrittsurkunden am 15. November 1984 in London,
Moskau und Washington hinterlegt.
China hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunden Erklärungen abgege-
ben, deren notifizierte englische Übersetzung sowie deren - unter Zugrunde-
legung des authentischen chinesischen Wortlauts erstellte - deutsche Über-
setzung nachstehend wiedergegeben werden:
(Translation) (Übersetzung)
"1. The basic spirit of the Convention on the Prohibition of „ 1. Der Grundgedanke des Übereinkommens über das Verbot
Biological Weapons conforms to China's consistent posi- biologischer Waffen entspricht Chinas konsequenter Auf-
tion and is conducive to the efforts of the world's peace- fassung und dient den Bemühungen der friedliebenden
loving countries and peoples in fighting against aggres- Staaten und Völker der Welt bei der Bekämpfung von
sion and maintaining world peace. China once was one of Aggression und der Wahrung des Weltfriedens. China war
the victims of biological (bacteriological) weapons. China einst eines der Opfer biologischer (bakteriologischer)
has not produced or possessed such weapons and will Waffen. China hat solche Waffen nie hergestellt oder
never do so in future. However, the Chinese Government besessen und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Gleich-
considers that the Convention has its defects. For ~ohl ist die chinesische Regierung der Ansicht, daß das
instance, it fails to provide in explicit terms for the Ubereinkommen Mängel aufweist. So enthält es bei-
"prohibition of the use of" biological weapons and the spielsweise keine ausdrücklichen Bestimmungen über
concrete and effective measures for supervision and veri- das „Verbot der Verwendung" biologischer Waffen sowie
fication; and it lacks forceful measures of sanctions in the über konkrete und wirksame Maßnahmen der Überwa-
procedure of complaint against instances of violation of chung und Nachprüfung, und es fehlen wirkungsvolle
the Convention. lt is the hope of the Chinese Government Sanktionen bei Beschwerden betreffend Fälle von Verstö-
that these defects may be made up or corrected at an ßen gegen das. Übereinkommen. Die chinesische Regie-
appropriate time. rung hofft, daß diese Mängel zu gegebener Zeit bereinigt
und berichtigt werden.
2. lt is also the hope of the Chinese Government that a con- 2. Die chinesische Regierung hofft ferner, daß so bald wie
vention on complete prohibition and thorough destruction möglich ein Übereinkommen über das vollständige Verbot
of chemical weapons will soon be concluded. und die gründliche Vernichtung· chemischer Waffen
geschlossen werden wird.
3. 3.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
6. November 1984 (BGBI. II S. 970).
Bonn, den 6. Mai 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil .II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender aezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Buugeprela: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstucke
je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das .Poste
girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Pre1e dlNer Auegabe: 4,10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versand- Bundesanzeiger Yerlagages.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. Im Bezugspreis
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück· Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über· das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Vertrags
auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs-(Ausgleichs-)rechts
Vom 7. Mai 1985
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. März 1985
zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Republik Österreich auf dem Gebiet des
Konkurs- und Vergleichs-(Ausgleichs-)rechts (BGBI.
1985 II S. 410) wird bekanntgemacht, daß der Vertrag
nach seinem Artikel 34 Abs. 2
am 1. Juli 1985
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunden sind am 26. April 1985 in
Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 7. Mai 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies