BGBl. Teil II: Nr. 14 (1985)

Veröffentlicht am 29.03.1985, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken (Umweltkriegsübereinkommen) (Seite 12)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands (Seite 13)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages (Seite 13)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau (Seite 14)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Seite 16)

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588 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II Bekanntmachul"!g über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken (Umweltkriegsübereinkommen) Vom 27. Februar 1985 Das Übereinkommen vom 18. Mai 1977 über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken (Umweltkriegsübereinkommen) - BGBI. 198311 S. 125 - ist nach seinem Arti- kel IX Abs. 4 für Korea, Demokratische Volksrepublik am 8. November 1984 in Kraft getreten. Einer nachträglichen Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Natio- nen vom 13. November 1984 zufolge hatte Neuseeland bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde zu dem Übereinkommen am 7. September. 1984 1 . erklärt, daß sich das Übereinkommen auch auf die Cookinseln und Niue erstreckt und 2. die nachstehende Erklärung abgegeben: (Übersetzung) "The Government of New Zealand here- „Die Regierung von Neuseeland erklärt by declares its interpretation that nothing hiermit, daß sie das Übereinkommen in the Convention detracts from or limits dahingehend auslegt, daß das Überein- the obligations of States to refrain from kommen nicht die Verpflichtungen der military or any other hostile use of envi- Staaten beeinträchtigt oder einschränkt, ronmental modification techniques which sich der militärischen oder einer sonsti- are contrary to international law." gen feindseligen Nutzung umweltverän- dernder Techniken, die dem Völkerrecht widersprechen, zu enthalten." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 6. Dezemoer 1984 (BGBI. 198511 S. 52), mit welcher unter anderem auch das Inkrafttreten des Übereinkommens für Neuseeland bekanntgemacht worden war. Bonn, den 27. Februar 1985 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1985 589 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands Vom 4. März 1985 Nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Januar 1985 zu dem Vertrag vom 13. März 1984 zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemein- schaften bezüglich Grönlands (BGBI. 198511 S. 73) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 6 Absatz 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Februar 1985 in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde ist am 24. Januar 1985 bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt worden. Der Vertrag ist ferner mit Wirkung vom selben Tage für Belgien Dänemark Frankreich Griechenland Großbritannien Irland Italien Luxemburg und die Niederlande in Kraft getreten. Bonn, den 4. März 1985 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Redies Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages Vom 5. März 1985 I Der Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens - Patentzusammenarbeitsvertrag - (BGBI. 1976 II S. 649, 664) wird nach seinem Artikel 63 Abs. 2 für Italien am 28. März 1985 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 5. Februar 1985 (BGBl.11 S. 405). Bonn, den 5. März 1985 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau Vom 5. März 1985 Das Übereinkommen Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1978 über die Arbeits- verwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau (BGBI. 1980 II S. 1254) ist nach seinem Artikel 12 Abs. 3 für Algerien am 26.Januar 1985 in Kraft getreten; es wird ferner für Jamaika am 4.Juni 1985 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 5. September 1984 (BGBI. II s. 906). . Bonn, den 5. März 1985 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Somalia über finanzielle Zusammenarbeit Vom 7. März 1985 In Mogadischu ist am 4. September 1984 ein Abkom- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Somalia über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 6 am 4. September 1984 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 7. März 1985 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Zahn

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1985 591 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Somalia über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung der Demo- und kratischen Republik Somalia zu schließende Finanzierungs- die Regierung der Demokratischen Republik Somalia - vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokra- Artikel 3 tischen Republik Somalia, Die Regierung der Demokratischen Republik Somalia stellt in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammen- gen und zu vertiefen, hang mit Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähn- ten Finanzierungsvertrages in der Demokratischen Republik im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Somalia erhoben werden. gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 4 in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Demokratischen Republik Somalia beizutragen - Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- . deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des sind wie folgt übereingekommen: Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun- gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin Artikel 1 bevorzugt genutzt werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Artikel 5 es der Regierung der Demokratischen Republik Somalia, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht Vorhaben „Studien- und Expertenfonds IV" einen Finanzie- die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der rungsbeitrag bis zu 3 621 778, 11 DM (in Worten: drei Millionen Regierung der Demokratischen Republik Somalia innerhalb sechshunderteinundzwanzigtausendsiebenhundertachtund- von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine siebzig 11/100 Deutsche Mark) zu erhalten. gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 2 Artikel 6 Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie Kraft. Geschehen zu Mogadischu am 4. September 1984 in zwei Urschriften, jede in deutscher, somalischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschied- licher Auslegung des deutschen und des somalischen Wort- lauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Florin Für die Regierung der Demokratischen Republik Somalia Mohamed Ali Hamud

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592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II Herauageber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu Ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) ZotltarifvOfSchriften. Bezugebedtnoungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezug9prele: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Pre1a dl..., Auegabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versand- Bundeunzeiger Verlagsgee.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM. Im Bezugspreis Ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen Vom 13. März 1985 Zu dem Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freileben- der Tiere und Pflanzen (BGBI. 1975 II S. 773) haben der schweizerischen Regierung als Verwahrerregierung des Übereinkommens 1. Frankreich notifiziert, daß es seine gesamten Vor- behalte zu Anhang I des Übereinkommens mit Wir- kung vom 10. Dezember 1984 zurückgenommen hat 2. Italien notifiziert, daß es seine gesamten Vorbe- halte zu Anhang I des Übereinkommens mit Wirkung vom 1 . Januar 1984 zurückgenommen hat. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 31. Juli 1978 (BGBI. II S. 1087), vom 6. Februar 1980 (BGBl.11 S. 198) und vom 19. Juni 1984 (BGBI. II S. 612). Bonn, den 13. März 1985 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II Verordnung über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Oberreute/Sulzberg Vom 12. März 1985 Auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. August 1960 zu dem Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfer- tigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechsel- bahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze (BGBI. 1960 II S. 2181) wird verordnet: § 1 An der deutsch-österreichischen Grenze werden am Grenzübergang Ober- reute/Sulzberg nach Maßgabe der Vereinbarung vom 13. Februar 1985 vor- geschobene österreichische Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet errichtet. Die Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht. §2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver- bindung mit Artikel 3 des in der Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land Berlin. §3 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1985 in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die Verein- barung außer Kraft tritt. (3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu- geben. Bonn, den 12. März 1985 Der Bundesminister ·der Finanzen In Vertretung Obert Der Bundesminister des Innern In Vertretung Fröhlich

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1985 579 Vereinbarung Auswärtiges Amt 510-511.13/3 OST Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Österreichischen Botschaft mitzuteilen, daß die für die Grenzabfertigung zuständigen obersten Bundesbehörden der Bundesrepublik Deutschland in Ausführung von Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr in der Fassung der Änderungsabkommen vom 21. Januar 1975 und 16. September 1977 für die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzüber- gang Oberreute/Sulzberg folgende Vereinbarung vorschlagen: Artikel 1 Am Grenzübergang Oberreute/Sulzberg werden auf deutschem Gebiet vorgescho- bene österreichische Grenzdienststellen errichtet. Artikel 2 Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14. Sep- tember 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 umfaßt a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar - die Staatsstraße 2004 von der gemeinsamen Grenze bis zum Amtsplatz; - den das Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz; - im Erdgeschoß des Dienstgebäudes den Abfertigungsraum, den Durchsuchungs- raum und den Aufenthaltsraum; - im Kellergeschoß den an der Südseite gelegenen Raum, die beiden Abstellräume und den Hausanschlußraum an der Westseite sowie den Öllagerraum und den Heizraum an der Ostseite; - die sanitären Anlagen; - die Verbindungswege im Dienstgebäude; b) die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume, und zwar - im Erdgeschoß den in der Südwestecke gelegenen Raum; - im Kellergeschoß den an der Westseite zwischen Treppe und Abstellräumen gelegenen Aktenraum. Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser Verbalnote und der Antwortnote der Österreichischen Botschaft die vorstehende Regelung eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bil- det, die am 1. Mai 1985 in Kraft tritt und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekün- digt werden kann. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Österreichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Bonn, den 13. Februar 1985 (L. S.) An die Österreichische Botschaft Bonn

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580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II Österreichische Botschaft 21. 112.05/190-A/85 Verbalnote Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt den Empfang sei- ner Verbalnote - 510-511.13/3 OST - vom 13. Februar 1985 zu bestätigen, deren Text wie folgt lautet: (Es folgt der Text der einleitenden Note.) Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung einverstanden ist, daß die vorgeschlagene Regelung durch den Aus- tausch der Verbalnote des Auswärtigen Amtes und dieser Antwortnote eine Verein- barung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 1. Mai 1985 in Kraft tritt und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Die Österreichische Botschaft benützt gerne auch diesen Anlaß, dem Auswärtigen Amt den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Bonn, am 13. Februar 1985 -(L. S.) An das Auswärtige Amt Bonn

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1985 581 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume Vom 20. Februar 1985 Nach Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Juli 1984 zu dem Übereinkom- men vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildleben- den Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (BGBI. 1984 II S. 618) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel 19 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland am 1. April 1985 in Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am 13. Dezember 1984 bei dem Generalsekretär des Europarats hinterlegt worden. Das Übereinkommen ist ferner in Kraft getreten für Dänemark am 1. Januar 1983 mit der Maßgabe, daß das Übereinkommen nicht auf die Färöer und Grönland Anwen- dung findet, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft am 1. September 1982 Griechenland am 1. Oktober 1983 Irland am 1. August 1982 Italien am 1.Juni 1982 Liechtenstein am 1.Juni 1982 Luxemburg am 1. Juli 1982 Niederlande am 1.Juni 1982 (für das Königreich in Europa) Österreich am 1. September 1983 Portugal am 1.Juni 1982 Schweden am 1. Oktober 1983 Schweiz am 1.Juni 1982 Türkei am 1. September 1984 nach Maßgabe der in nachstehender Aufstel- lung wiedergegebenen Vorbehalte Vereinigtes Königreich am 1 . September 1982 nach Maßgabe der in nachstehender Aufstel- lung wiedergegebenen Vorbehalte. Bonn, den 20. Februar 1985 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II Vorbehalte (nach Artikel 22 des Übereinkommens) 1. Vorbehalte der Türkei: Charadriiformes a) in bezug auf die nachstehend aufgeführten Tier- Wat- und Möwenvögel arten: Scolopacidae Schnepfen A - Säugetiere Gallinago media Rodentia Doppelschnepfe Nagetiere Col u mbiformes Sciuridae Taubenvögel Hörnchen Pteroclididae Citellus citellus Flughühner Einfarbiges Ziesel Pterocles alchata Carnivora Spießflughuhn Raubtiere Pterocles orientalis Canidae Sandflughuhn Hundeartige Canis lupus C - Reptilien Wolf Testudines Ursidae Schildkröten Bären Testudinidae alle Arten Landschildkröten Artiodactyla Testudo hermanni Paarhufer Griechische Landschildkröte Bovidae Testudo graeca Hornträger Maurische Landschildkröte Capra aegagrus Testudo marginata Bezoarziege Breitrandschildkröte Suidae D - Lurche Schweine Sus scrofa meridionalis Anura Südeuropäisches Wildschwein Frösche Ranidae Echte Frösche B - Vögel Rana arvalis Anseriformes Moorfrosch Entenvögel Rana dalmatina Anatidae Springfrosch Entenvögel Rana latastei Anser erythropus ltalienfrosch Zwerggans Tadorna tadorna b) in bezug auf verbotene Mittel und Methoden des Brandgans (Brandente) Tötens, Fangens und anderer Formen der Nut- Tadorna ferruginea zung: Rostgans Säugetiere Oxyura leucocephala Halbautomatische oder automatische Waffen, deren Weißkopfruderente Magazin mehr als zwei Patronen aufnehmen kann.

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1985 583 2. Vorbehalte des Vereinigten Königreichs: (Übersetzung) Great Britain Großbritannien Reservations are made, as set out below, in respect of the In bezug auf die in Anhang IV aufgeführten Verbote werden prohibitions listed in Appendix IV. folgende Vorbehalte gemacht: Hares Hasen Snares (except for self-locking snares) Schlingen (ausgenommen selbstschließende Schlingen) Tape Recorders Tonbandgeräte Electrical Devices capable of killing and stunning elektrische Geräte, die töten oder betäuben können Artificial light sources künstliche Lichtquellen Mirrors and other dazzling devices Spiegel und andere blendende Vorrichtungen Devices for illuminating targets Vorrichtungen zur Beleuchtung der Ziele Sighting devices for night shooting comprising an electro- Visiervorrichtungen für das Schießen bei Nacht mit elektro- nic image magnifier or image converter nischem Bildverstärker oder Bildumwandler Nets Netze Traps Fallen Semi-automatic weapons with a magazine capable of halbautomatische Waffen, deren Magazin mehr als zwei holding more than 2 rounds of ammunition Patronen aufnehmen kann Aircraft Flugzeuge Motor vehicles in motion. fahrende Kraftfahrzeuge. Stoats Hermeline A reservation is made on prohibited methods as for hare Ein Vorbehalt zu den verbotenen Methoden wird wie in above with the addition of gassing or smoking out. bezug auf Hasen gemacht; hinzu kommt Begasen und Ausräuchern. Weasels Marder A reservation is made on prohibited methods as for hare Ein Vorbehalt zu den verbotenen Methoden wird wie in above with the addition of gassing or smoking out. bezug auf Hasen gemacht; hinzu kommt Begasen und Ausräuchern. Deer in England and Wales Hirsche in England und Wales Red Deer: (Cervus elaphus) Stags from 1 August to Rothirsch: (Cervus elaphus) Rothirschmännchen vom 30 April inclusive; Hinds from 1 November 1. August bis 30. April; Rothirschweibchen to 29 February inclusive. vom 1. November bis 29. Februar. Fallow Deer: (Dama Dama) Buck from 1 August to Damhirsch: (Dama Dama) Damhirschmännchen vom 30 April inclusive; Doe from 1 November to 1. August bis 30. April; Damhirschweibchen 29 February inclusive. vom 1. November bis 29. Februar. Roe Deer: (Capreolus capreolus) Buck from 1 April to Reh: (Capreolus capreolus) Rehmännchen vom 31 October inclusive; Ooe from 1 November 1. April bis 31. Oktober; Rehweibchen vom to 29 February inclusive. 1. November bis 29. Februar. Sika Deer: (Cervus nippon) Stags from 1 August to Sika-Hirsch: (Cervus nippon) Sika-Hirschmännchen 30 April inclusive; Hinds from 1 November vom 1. August bis 30. April; Sika-Hirsch- to 29 February inclusive. weibchen v~m 1. November bis 29. Februar for any person entering land with the consent of the für jeden, der den Grund und Boden mit Einwilligung des owner/occupier/lawful authority (unless subject to limited Eigentümers (Besitzers) mit rechtsgültiger Vollmacht exception under S 10, 10A and 11 of the Deer Act 1963 as betritt (sofern nicht die beschränkte Ausnahme nach S 10, amended by Schedule 7 to the Wildlife and Countryside Act 10A und 11 des Hirschgesetzes (Deer Act) von 1963 in der 1981 ). durch Anhang 7 des Gesetzes über wildlebende Pflanzen und Tiere und über die Landschaft (Wildlife and Country- side Act) von 1981 geänderten Fassung Anwendung fin- det). Tape Recorders Tonbandgeräte Electrical Devices capable of killing and stunning elektrische Geräte, die töten oder betäuben können Mirrors and other dazzling devices Spiegel und andere blendende Vorrichtungen Semi-automatic weapons with a magazine capable of hol- halbautomatische Waffen, deren Magazin mehr als zwei ding more than two rounds of ammunition (except for other Patronen aufnehmen kann (abgesehen von anderen extensive prohibitions on firearms, weapons and ammuni- umfassenden Verboten in bezug auf Schußwaffen, Waf- tion) fen und Munition) Devices for illuminating targets. Vorrichtungen zur Beleuchtung der Ziele.

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584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II Deer in Scotl and Hirsche in Schottland Tape Recorders Tonbandgeräte Artificial light Sources künstliche Lichtquellen Mirrors and other dazzling Spiegel und andere devices blendende Vorrichtungen Devices for illuminating targets Vorrichtungen zur Beleuchtung der Ziele Sighting devices for night Visiervorrichtungen shooting comprising für das Schießen bei Nacht zum Schutz der Feld- an electronic image magnifier for crop protection mit elektronischem früchte or image converter Bildverstärker oder Bildumwandler s·emi-automatic weapons halbautomatische Waffen, with a magazine capable of deren Magazin mehr als holding more than two zwei Patronen aufnehmen rounds of ammunition kann Aircraft Flugzeuge Motor vehicles in motion fahrende Kraftfahrzeuge Tape Recorders during open seasons (pre- Tonbandgeräte während der Jagdzeit (derzeit Semi-automatic sently for red deer male: halbautomatische für Rothirschmännchen: 1. Juli weapons 1 July-20 October, and female: Waffen, bis 20. Oktober und Rothirsch- with a magazine 21 October-15 February; for deren Magazin mehr weibchen: 21. Oktober bis capable of holding roe deer male: 1 May-20 Octo- als zwei Patronen 15. Februar; für Rehmännchen: more than ber, and female: 21 October-29 aufnehmen kann 1. Mai bis 20. Oktober und Reh- two rounds February; for Sika deer male: weibchen: 21. Oktober bis of ammunition 1 August-30 April, and female: 29. Februar; für Sika- Aircraft 21 October-15 February; for Flugzeuge Hirschmännchen: 1. August bis Motor vehicles fallow deer male: 1 August- fahrende 30. April und Sika-Hirschweib- in motion 30 April, and female: 21 Octo- Kraftfahrzeuge chen: 21. Oktober bis ber-15 February. 15. Februar; für Damhirsch- männchen: 1. August bis 30. April und Oamhirschweib- chen: 21. Oktober bis 15. Februar. Seals Robben Grey Seal from 1 January to 31 August inclusive Kegelrobbe vom 1. Januar bis 31. August Common Seal from 1 September to 31 May inclusive Seehund vom 1. September bis 31. Mai Tape Recorders Tonbandgeräte Electrical devices capable of killing and stunning elektrische Geräte, die töten oder betäuben können Artificial light sources künstliche Lichtquellen Mirrors and other dazzling devices Spiegel und andere blendende Vorrichtungen Devices for illuminating targets Vorrichtungen zur Beleuchtung der Ziele Sighting devices for night shooting comprising an electro- Visiervorrichtungen für das Schießen bei Nacht mit elektro- nic image magnifier or image converter nischem Bildverstärker oder Bildumwandler Nets Netze Traps Fallen Any rifle using ammunition having a muzzle energy of not jedes Gewehr, für das Munition, die eine Mündungsenergie less than 600 footpounds and a bullet weighing not von mindestens 600 Fußpfund hat, und ein Geschoß less than 45 grains mit einem Gewicht von mindestens 45 Korn verwendet wird Aircraft Flugzeuge Motor vehicles in motion. fahrende Kraftfahrzeuge. Northern lreland Nordirland Reservations are made as set out below. Es werden folgende Vorbehalte gemacht: Appendix I Flora occurring in Northern lreland In Nordirland vorkommende Pflanzen nach Anhang 1 All species. Alle Arten Appendix II species occurring in Northern lreland In Nordirland vorkommende Arten nach Anhang II i. Mammals - all species i) Säugetiere - alle Arten ii. Birds - all species ii) Vögel - alle Arten iii. Reptiles - all species iii) Reptilien - alle Arten iv. Amphibians - all species iv) Lurche - alle Arten Appendix III species occurring in Northern lreland In Nordirland vorkommende Arten nach Anhang III i. Mammals - all species except Halichoerus i) Säugetiere - alle Arten ausgenommen Hali- grypus (grey seal) choerus grypus (Kegelrobbe) ii. Birds - shag, cormorant, mute swan, black- ii) Vögel - Krähenscharbe, Kormoran, Höcker- headed gull, feral pigeon schwan, Lachmöwe, verwilderte Stadttaube iii. Reptiles - all species iii) Reptilien - alle Arten iv. Amphibians - all species iv) Lurche - alle Arten

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1985 585 Appendix IV prohibited means and methods of killing, cap- Verbotene Mittel und Methoden des Tötens, Fangens und ture and other forms of exploitation for species occurring in anderer Formen der Nutzung der in Nordirland vorkommen- Northern lreland den Arten nach Anhang IV i. Mammals - all methods i) Säugetiere - alle Methoden ii. Birds - all species (tape recorders, electri- ii) Vögel - alle Arten (Tonbandgeräte; elektri- cal devices capable of killing and sche Geräte, die töten oder betäu- stunning, artificial light sources, ben können; künstliche Lichtquel- mirrors and other dazzling devices, len; Spiegel und andere blendende devices for illuminating targets, Vorrichtungen; Vorrichtungen zur sighting devices for night shooting, Beleuchtung der Ziele; Visiervor- etc., explosives, poison and poi- richtungen für das Schießen bei soned or anaesthetic bait is ex- Nacht usw.; Sprengstoffe; Gift und cepted apart from its licensed vergiftete oder betäubende Köder use in the killing or taking of collard sind ausgenommen, abgesehen doves, which are to be protected von ihrer zugelassenen Verwen- under the terms of the Convention). dung beim Töten oder Fangen von Türkentauben, die nach den Bestimmungen des Übereinkom- mens geschützt werden sollen). The reservations for Northern lreland, though extensive, Die Vorbehalte für Nordirland sind zwar umfangreich, doch are of a purely temporary nature. Northern lreland's pro- sind sie nur vorübergehender Natur. Die vorgelegte nord- posed Order in Council on Wildlife conservation which will irische Regierungsverordnung über die Erhaltung wildle- largely bring their legislation into line with that of Great bender Pflanzen und Tiere (Order in Council on Wildlife Britain is likely to take effect in December 1982, and the conservation), welche die nordirischen Rechtsvorschriften separate Northern lreland reservations can then be re- weitgehend an die in Großbritannien geltenden angleichen placed by a reservation largely similar to that made above wird, wird voraussichtlich im Dezember 1982 in Kraft treten; in relation to Great Britain. die besonderen Vorbehalte für Nordirland können dann durch einen Vorbehalt ersetzt werden, der im wesentlichen dem in bezug auf Großbritannien gemachten entspricht. Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte Vom 25. Februar 1985 1. Unter Bezugnahme auf seine Vorbehalte und Erklärungen (vgl. die Bekannt- machung vom 22. Dezember 1980 / BGBI. 1981 II S. 9) bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 13. August 1980 zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und poltische Rechte (BGBI. 1973 II S. 1533) hat Australien in einer dem Generalsekretär der Vereinten Natio- nen am 6. November 1984 zugegangenen Mitteilung 1. notifiziert, daß es - mit Wirkung vom 6. November 1984 - diese Vorbehalte und Erklärungen mit Ausnahme folgender Vorbehalte zurücknimmt: (Übersetzung) Article 10 Artikel 10 "In relation to paragraph 2 (a) the „In bezug auf Absatz 2 Buchstabe a wird principle of segregation is accepted as der Grundsatz der Trennung als ein Ziel an objective to be achieved progres- anerkannt, das nach und nach erreicht sively. In relation to paragraphs 2 (b) werden soll. In bezug auf die Absätze 2 and 3 (second sentence) the obli- Buchstabe b und 3 (Satz 2) wird die Ver- gation to segregate is accepted only pflichtung zur Trennung nur tnsoweit to the extent that such segregation is anerkannt, als diese Trennung von den considered by the responsible author- verantwortlichen Behörden für die betref- ities to be beneficial to the juveniles or fenden Jugendlichen oder Erwachsenen adults concerned." als vorteilhaft angesehen wird." Article 14 Artikel 14 "Australia makes the reservation „Australien macht den Vorbehalt, daß that the provision of compensation for die Gewährung einer Entschädigung im miscarriage of justice in the circum- Fall eines Fehlurteils unter den in Arti- stances contemplated in paragraph 6 kel 14 Absatz 6 in Erwägung gezogenen of article 14 may be by administrative Umständen eher auf dem Verwaltungs- procedures rather than pursuant to weg als aufgrund einer festen gesetz- specific legal provi8ion." lichen Vorschrift erfolgen kann."

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586 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II Article 20 Artikel 20 "Australia interprets the rights provi- .,Australien legt die durch die Artikel 19, ded for by articles 19, 21 and 22 as 21 und 22 vorgesehenen Rechte als im consistent with article 20; accordingly, Einklang mit Artikel 20 stehend aus; dem- the Commonwealth and the constitu- gemäß wird, da der Bund und die Glied- ent States, having legislated with res- staaten bereits in Fragen von praktischer pect to the subject matter of the article Bedeutung im Interesse der öffentlichen in matters of practical concern in the Ordnung (ordre public) Rechtsvorschrif- interests of public order (ordre public), ten zum Gegenstand des Artikels erlas- the right is reserved not to introduce sen haben, das Recht vorbehalten, keine any further legislative provision on · weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen these matters." dazu zu treffen." 2. die nachstehende Erklärung abgegeben: (Übersetzung) "Australia has a federal constitution- „Australien hat eine bundesstaatliche al system in which legislative, execu- Verfassungsordnung, nach der die tive and judicial powers are shared or Gesetzgebungs-, Ausführungs- und distributed between the Common- Rechtsprechungsbefugnisse von dem wealth and the constituent States. Bund (Commonwealth) und den Glied- The implementation of the treaty staaten gemeinsam wahrgenommen wer- throughout Australia will be effected den oder zwischen ihnen aufgeteilt sind. by the Commonwealth, State and Die Durchführung des Vertrags in ganz Territory authorities having regard to Australien erfolgt durch die Bundes- their respective constitutional powers (Commonwealth)-Behörden und die and arrangements concerning their Behörden der Einzelstaaten und Territo- exercise." rien unter Berücksichtigung ihrer jeweili- gen verfassungmäßigen Befugnisse und Regelungen betreffend ihre Ausübung." II. Unter Bezugnahme auf den bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 5. Oktober 1983 von der Volksrepublik Kongo gemachten Vorbehalt (vgl. die Bekanntmachung vom 2. Juli 1984 / BGBl.11 S. 658) zu Artikel 11 des Inter- nationalen Pakts vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte haben die belgische und die niederländische Regierung in dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 6. November 1984 zugegan- genen Mitteilungen folgendes notifiziert: (Übersetzung) •[Le Gouvernement beige] [Le Gouver- ,.[Die belgische Regierung] [Die nieder- nement neerlandais] souhaiterait faire ländische Regierung] möchte darauf auf- remarquer que le champ d'application de merksam machen, daß der Anwendungs- l'article 11 est particulierement restreint. bereich des Artikels 11 besonders eng En effet, l'article 11 n'interdit l'emprison- gefaßt ist. Artikel 11 untersagt nämlich nement que dans le cas oü il n'existe pas die Haft nur für den Fall, daß es für diese d'autre raison d'y recourir que le fait que Maßnahme keinen anderen Grund gibt als le debiteur n'est pas en mesure d'execu- die Tatsache, daß der Schuldner nicht in ter une Obligation contractuelle. L'empri- der Lage ist, eine vertragliche Verpflich- sonnement n'est pas en contradiction tung zu erfüllen. Die Haft steht nicht im avec l'article 11 lorsqu'il existe d'autres Widerspruch zu Artikel 11, wenn andere raisons d'infliger cette peine, par exemple Gründe für die Verhängung dieser Strafe dans le cas oü le debiteur s'est mis de bestehen, z. B. dann, wenn sich der mauvaise foi ou par mancsuvres fraudu- Schuldner in unredlicher Weise oder leuses dans l'impossibilite d'executer ses durch betrügerische Handlungen in eine obligations. Pareille interpretation de Lage versetzt hat, in der er seine Ver- l'article 11 se trouve confirmee par la lec- pflichtungen nicht erfüllen kann. Eine der- ture des travaux preparatoires (cfr. le artige Auslegung des Artikels 11 wird document A/2929 du 1er juillet 1955). durch Einsichtnahme in die Vorberei- tungsarbeiten (s. Dokument A/2929 vom 1. Juli 1955) bestätigt. Apres avoir examine les explications Nach Prüfung der Erläuterungen Kon- formulees par le Congo concernant la gos zu seinem Vorbehalt ist [die belgi- reserve emise, [le Gouvernement beige] sche Regierung] [die niederländische [le Gouvernement neerlandais] est arrive Regierung] vorläufig zu der Schlußfolge- provisoirement ä la conclusion que cette rung gelangt, daß dieser Vorbehalt über- reserve est superflue.11 croit en effet com- flüssig ist. Wenn sie es recht versteht, prendre que la legislation congolaise läßt nämlich das kongolesische Recht autorise l'emprisonnement pour dettes Haft für Geldschulden im Fall des Versa-

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe. Bonn, den 29. März 1985 587 d'argent en cas d'echec des autres gens anderer Zwangsmittel zu, wenn es moyens de contrainte, lorsqu'il s'agit sich um eine Schuld von mehr als 20 000 d'une dette de plus de 20.000 francs CFA Francs CFA handelt und wenn der et lorsque le debiteur a entre 18 et 60 ans Schuldner zwischen 18 und 60 Jahren alt et qu'il s'est rendu insolvable de mau- ist und sich in unredlicher Weise zah- vaise foi. Cette derniere condition montre lungsunfähig gemacht hat. Die letzte ä suffisance qu'il n'y a pas de contradic- Bedingung zeigt hinreichend, daß zwi- tion entre la legislation congolaise et la schen dem kongolesischen Recht und lettre et l'esprit de l'article 11 du Pacte. Geist und Buchstabe des Artikels 11 des Paktes kein Widerspruch besteht. En vertu des dispositions de l'article 4, Aufgrund des Artikels 4 Absatz 2 des paragraphe 2 du Pacte susnomme, obengenannten Paktes ist Artikel 11 vom l'article 11 est exclu du champ d'applica- Anwendungsbereich der Regelung aus- tion du reglement qui prevoit qu'en cas de geschlossen, nach der die Vertragsstaa- danger public exceptionnel, les Etats Par- ten im Fall eines öffentlichen Notstands ties au Pacte peuvent, a certaines condi- unter bestimmten Bedingungen Maßnah- tions, prendre des mesures derogeant men ergreifen können, die ihre Verpflich- aux obligations prevues dans le Pacte. tungen aus dem Pakt außer Kraft setzen. L'article 11 est un de ceux qui contien- Artikel 11 ist einer der Artikel, die eine nent une disposition a laquelle il ne peut Bestimmung enthalten, die unter keinen etre deroge en aucune circonstance. Umständen außer Kraft gesetzt werden Toute reserve concernant cet article en darf. Jeder Vorbehalt zu diesem Artikel detruirait les effets et serait donc en con- würde dessen Wirkung zunichte machen tradiction avec la lettre et l'esprit du und stünde daher im Widerspruch zu Pacte. Geist und Buchstabe des Paktes. En consequence, et sans prejudice de Unbeschadet ihrer festen Überzeu- son opinion ferme, selon laquelle le droit gung, daß das kongolesische Recht mit congolais est en parfaite conformite avec der Vorschrift des Artikels 11 des Paktes le prescrit de l'article 11 du Pacte, [le vollkommen im Einklang steht, fürchtet Gouvernement beige] [le Gouvernement deshalb [die belgische Regierung] [die neerlandais] craint que la reserve emise niederländische Regierung], daß der von par le Congo puisse constituer, dans son Kongo angebrachte Vorbehalt von sei- principe, un precedent dont les effets au nem Grundsatz her möglicherweise einen plan international pourraient etre consi- Präzedenzfall schafft, der auf internatio- derables. naler Ebene beträchtliche Auswirkungen haben könnte. [Le Gouvernement beige] [Le Gouver- [Die belgische Regierung) [Die nieder- nement neerlandais] espere des lors que ländische Regierung] hofft daher, daß cette reserve pourra etre levee et, a titre dieser Vorbehalt aufgehoben werden conservatoire, souhaite elever une objec- kann, und möchte vorsorglich Einspruch tion a l'encontre de cette reserve.• gegen diesen Vorbehalt erheben." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 22. Dezember 1980 (BGBI. 1981 II S. 9), vom 2. Juli 1984 (BGBl.11 S. 658) und vom 26. November 1984 (BGBI. II S. 1045). Bonn, den 25. Februar 1985 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele