Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 531
Bekanntmachung
zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Gru.ndfreiheiten
und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention
Vom 19. Februar 1985 ·
1t a I i e n hat mit den am 19. Juli 1984 dem Generalsekretär des Europarats
zugegangenen Erklärungen die Zuständigkeit der Europäischen Kommission
für Menschenrechte nach Artikel 25 und die Zuständigkeit des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 46 der Konvention vom
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(BGBI. 1952 II S. 685, 953) - letztere unter der Bedingung der Gegenseitig-
keit -
mit Wirkung vom 1. August 1984
für weitere drei Jahre
anerkannt; nach Maßgabe der weiteren Erklärung ltalie!ls vom 7. Dezember
1984 erstrecken sich diese Unterwerfungserklärungen auch auf die Artikel 1
bis 4 des Protokolls Nr. 4 vom 16. September 1963 (BGBI. 1968 II S. 422).
1s I an d hat mit Erklärung vom 28. September 1984 die Zuständigkeit des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 46 der Kon-
vention
mit Wirkung vom 3. September 1984
für weitere fünf Jahre
anerkannt; diese Unterwerfungserklärung erstreckt sich auch auf das Proto-
koll Nr. 4 vom 16. September 1963.
Griechenland hat auf der Grundlage seiner vorangegangenen Unterwer-
fungserklärung vom 27. Dezember 1978 mit Erklärung vom 7. Dezember 1984
die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach
Artikel 46 der Konvention - unter der Bedingung der Gegenseitigkeit -
mit Wirkung vom 31. Januar 1985
für weitere drei Jahre
anerkannt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 5. Oktober 1979 (BGBI. II S. 1139), vom 25. September 1981 (BGBI. II
S. 923), vom 11. März 1982 (BGBI. II S. 372), vom 26. Januar 1983 (BGBI. II
S. 114), vom 12. Dezember 1983 (BGBI. II S. 838) und vom 4. Juni 1984
(BGBI. II S. 564).
Bonn, den 19. Februar 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
425
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1985 Ausgegeben zu Bonn am 13. März 1985 Nr. 11
Tag Inhalt Seite
4.3.85 Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 6. November 1982 425
19. 2. 85 Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten und zum.Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531
20. 2. 85 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532
25. 2. 85 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
Seiner Majestät Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534
Gesetz
zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 6. November 1982
Vom 4. März 1985
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Nairobi am 6. November 1982 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Internationalen Fern-
meldevertrag einschließlich seiner Anlagen wird zugestimmt. Der Vertrag sowie das Schlußprotokoll und die
Zusatzprotokolle I bis VII vom 6. November 1982 werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 45 Nr. 3 sowie die Protokolle für die Bundesrepublik Deutsch-
land in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewa~rt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 4. März 1985
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
Dr. Christian Schwarz-Schilling
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Internationaler Fernmeldevertrag
Nairobi 1982
Convention internationale des Telecommunications
Nairobi, 1982
(Übersetzung)
Table des matieres Inhaltsverzeichnis
Convention internationale des telecommunications Internationaler ~emmeldevertrag
Premiere partie Teil 1
Dispositions fondamentales Grundlegende Bestimmungen
Preambule Präambel
Chapitre 1 Kapitel 1
Composition, Zusammensetzung,
objet et structure de l'Union Zweck und Aufbau der Union
Article Artikel
Composition de l'Union .......................... . 1 Zusammensetzung der Union ..................... . 1
Droits et obligations des Membres ................ . 2 Rechte und Pflichten der Mitglieder ............... . 2
Siege de l'Union ................................. . ·3 Sitz der Union ................................... . 3
Objet de l'Union .................................. . 4 Zweck der Union ................................ . 4
Structure de l'Union .. ; .......................... . 5 Aufbau der Union ...· ............ ·................. . 5
Conference de plenipotentiaires .................. . 6 Konferenz der Regierungsbevollmächtigten ........ . 6
Conferences administratives . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Verwaltungskonferenzen . . . . . . . . . . . .. .. . . . . . . . . . . . 7
Conseil d'administration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Verwaltungsrat ................ _................... 8
Secretariat general . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Generalsekretariat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Comite international d'enregistrement des frequences 10 Internationaler Ausschuß für Frequenzregistrierung . 10
Comites consultatifs internationaux . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Internationale Beratende Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . 11
Comite de coordination . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 KoordinatlonsausschuB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Les fonctionnaires elus et le personnel de l'Uaion . . 13 Die gewählten Beamten und das Personal der Union 13
Organisation des travaux et conduite des debats aux Organisation der Arbeiten und Führung der Verhand-
conferences et autres reunions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 lungen auf den Konferenzen und anderen Tagungen 14
Finances de l'Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Finanzen der Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Langues . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Sprachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Capacite juri_dique de l'Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Rechtsfähigkeit der Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Chapitre II Kapitel II
Dispositions generales relatives Allgemeine Bestimmungen
aux telecommunications über den Fernmeldedienst
Droit du public a utiliser le service international des Recht der Öffentlichkeit auf Benutzung des internatio-
telecommunications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 nalen Fernmeldedienstes .. .'. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Arret des telecommunications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Anhalten von Fernmeldenachrichten . . . . . . . . . . . . . . . 19
Suspension du service . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Einstellung des Dienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Responsabilite . . .. .. . .. .. .. . . .. . .. . . . . .. .. .. .. .. . 21 Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 427
Article Artikel
Secret des telecommunications 22 Fernmeldegeheimnis 22
Etablissement, exploitation et sauvegarde des voies et Errichtung, Betrieb und Schutz der Fernmeldeüber-
des installations de telecommunication . . . . . . . . . . . . 23 tragungswege und Fernmeldeeinrichtungen . . . . . . . . 23
Notification des contraventions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Notifikation von Vertragsverletzungen . . . . . . . . . . . . . . 24
Priorite des telecommunications relatives ä la securite Vorrang des Fernmeldeverkehrs, der die Sicherheit des
de la vie humaine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 menschlichen Lebens betrifft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Priorite des telegrammes d'Etat et des conversations Vorrang der Staatstelegramme und der Staatsge-
telephoniques d'Etat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 spräche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Langage secret . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Geheime Sprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Taxes et franchise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Gebühren und Gebührenfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Etablissement et reddition des comptes . . . . . . . . . . . . 29 Aufstellung der Rechnungen und Abrechnungen . . . . 29
Unite monetaire . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Münzeinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Arrangements particuliers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Besondere Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Conferences regionales, arrangements regionaux, Regionale Konferenzen, regionale Vereinbarungen,
organisations regionales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 regionale Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Chapitre III Kapitel III
Dispositions speciales relatives Besondere Bestimmungen
aux radiocommunications über den Funkdienst
Utilisation rationnelle du spectre des frequences Rationelle Nutzung .des Funkfrequenzspektrums und
radioelectriques et de l'orbite des satellites geostation- der Umlaufbahn der geostationären Satelliten . . . . . . 33
naires . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
lntercommunication . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Gegenseitiger Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Brouillages prejudiciables . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Schädliche Störungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Appels et messages de detresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Notrufe und Notmeldungen .......... _. . . . . . . . . . . . . . 36
Signaux de detresse, d'urgence, de securite ou d'iden- Falsche oder irreführende Notzeichen, Dringlichkeits-
tification faux ou trompeurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 zeichen, Sicherheitszeichen oder Kennungen . . . . . . . 37
Installations des services de defense nationale 38 Funkanlagen für die nationale Verteidigung . . . . . . . . . 38
Chapitre IV Kapitel IV
Relations avec les ·Nations Unies Beziehungen zu den Vereinten Nationen
et les organisations internationales und den internationalen Organisationen
Relations avec les Nations Unies . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Beziehungen zu den Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . 39
Relations avec les organisations internationales 40 Beziehungen zu den internationalen Organisationen 40
Chapitre V Kapitel V
Application de la Convention Anwendung des V~rags
et des Reglements und der Vollzugsordnungen
Dispositions fondamentales et Reglement general 41 Grundlegende Bestimmungen und Allgemeine
Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Reglements administratifs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 · Vollzugsordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Validite des Reglements administratifs en vigueur . . 43 Gültigkeit der in Kraft befindlichen Vollzugsordnungen 43
Execution de la Convention et des Reglements .... ._ 44 Durchführung des Vertrags und der Vollzugsordnungen 44
Ratification de la Convention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Ratifikation des Vertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. .. . 45
Adhäsion ä la Convention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Beitritt zum Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Denonciation de la Convention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Kündigung des Vertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Abrogation de la Convention internationale des tele- Aufhebung des Internationalen Fernmeldevertrags von
communications de Malaga-Torremolinos (1973) . . . 48 Malaga-Torremolinos (1973) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Relations avec des Etats non contractants . . . . . . . . . 49 Beziehungen zu Nichtvertragsstaaten . . . . . . . . . . . . . . 49
Reglement des differends . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Beilegung von Streitfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Chapitre VI . Kapitel VI
Definitions Begriffsbestimmungen
Definitions ....................................... 51 Begriffsbestimmungen 51
Chapitre VII Kapitel VII
Disposition finale Schlußbestimmung
Mise en vigueur et enregistrement de la Convention 52 Inkrafttreten und Registrierung des Vertrags . . . . . . . . 52
428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Seconde partie Teil II
Reglement general Allgemeine Geschäftsordnung
Chapitre VIII Kapitel VIII
Fonctionnement de l'Union Arbeitsweise der Union
Article Artikel
Conference de plenipotentiaires . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Konferenz der Regierungsbevollmächtigten ........ . 53
Conferences administratives . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Verwaltungskonferenzen ............ ; ............ . 54
Conseil d'administration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Verwaltungsrat .................................. . 55
Secretariat general . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Generalsekretariat ............................... . 56
Comite international d'enregistrement des frequences 57 Internationaler Ausschuß für Frequenzregistrierung . 57
Comites consultatifs internationaux . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Internationale Beratende Ausschüsse ............. . 58
Comite de coordination . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Koordinationsausschuß 59
Chapitre IX Kapitel IX
Dispositipns gener.ales Allgemeine Bestimmungen
concernant les conferences über die Konferenzen
lnvitation et admission aux Conferences de plenipoten- Einladung und Zulassung zu den Konferenzen der
tiai res lorsqu'il y a un gouvernement invitant . . . . . . . 60 Regierungsbevollmächtigten, wenn eine Regierung ein-
. lädt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
lnvitation et admission aux conferences administratives Einladung und Zulassung zu den Verwaltungskonferen-
lorsqu'il y a un gouvernement invitant . . . . . . . . . . . . . . 61 zen, wenn eine Regierung einlädt . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Procedure pour la convocation de conferences admi- Verfahren für die Einberufung weltweiter Verwaltungs-
nistratives mondiales a la demande de Membres de konferenzen auf Antrag von Mitgliedern der Union oder
l'Union ou sur proposition du Conseil d'administration 62 auf Vorschlag des Verwaltungsrats . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Procedure pour la convocation de conferences admi- Verfahren für die Einberufung regionaler Verwaltungs-
nistratives regionales ä la demande de Membres de konferenzen auf Antrag von Mitgliedern der Union oder
l'Union ou sur proposition du Conseil d'administration 63 auf Vorschlag des Verwaltungsrats . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Dispositions relatives aux conferences qui se reunis- Bestimmungen für Konferenzen, die ohne einladende
sent sans gouvernement invitant . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Regierung zusammentreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Dispositions communes a toutes les conferences - Gemeinsame Bestimmungen für alle Konferenzen -
Changement de la date ou du lieu d'une conference 65 Änderung des Zeitpunkts oder des Orts einer Konferenz 65
Delais et modalites de presentation des propositions et Fristen und Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen
rapports aux conferences . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 und Berichten für die Konferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Pouvoirs des delegations aux conferences . . . . . . . . . 67 Vollmachten der Delegationen bei den Konferenzen 67
Chapitre X Kapitel X
Dispositions generales concernant Allgemeine Bestimmungen
les Comites consultatifs intemationaux über die Internationalen Beratenden Ausschüsse
Conditions de participation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Teilnahmebedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Röles de l'assemblee planiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Aufgaben der Vollversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Reunions de l'assemblee planiere . , . . . . . . . . . . . . . . . 70 Tagungen der Vollversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Langues et droit devote aux assemblees plenieres . 71 Sprachen und Stimmrecht in den Vollversammlungen 71
Commissions d'etudes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Studienkommissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Traitement des affaires des commissions d'etudes . . 73 Arbeitsweise der Studienkommissionen . . . . . . . . . . . . 73
Fonctions du Directeur; secretariat specialise . . . . . . 74 Aufgaben des Direktors; Fachsekretariat . . . . . . . . . . . 7 4
Propositions pour les conferences administratives . . 75 Vorschläge für die Verwaltungskonferenzen . . . . . . . . 75
Relations des Comites consultatifs entre eux et avec Beziehungen der Beratenden Ausschüsse untereinan-
des organisations internationales . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 der und zu internationalen Organisationen . . . . . . . . . 76
Chapitre XI Kapitel XI
Reglement interieur Geschäftsordnung
des conferences et autres reunions der Konferenzen und anderer Tagungen
Reglement interieur des conferences et autres reunions 77 Geschäftsordnung der Konferenzen und anderer
Tagungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
1. Ordre des places 1. Sitzordnung
2. Inauguration de la conference 2. Eröffnung der Konferenz
3. Prerogatives du president de la conference 3. Aufgaben des Präsidenten der Konferenz
4. Institution des commissions 4. Einsetzung von Ausschüssen
5. Composition des commissions 5. Zusammensetzung der Ausschüsse
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 429
Article Artikel
6. President et vice-president des sous-commissions 6. Präsidenten und Vizepräsidenten der Unteraus-
schüsse
7. Convocation aux seances 7. Einberufung zu den Sitzungen
8. Propositions presentees avant l'ouverture de la 8. Vorschläge, die vor Eröffnung der Konferenz einge-
conference reicht werden
9. Propositions ou amendements presentes au cours 9. Vorschläge oder Änderungsvorschläge, die wäh-
de la conference rend der Konferenz eingereicht werden
1O. Conditions requises pour l'examen et le vote d'une 10. Voraussetzungen für die Prüfung eines Vorschlags
proposition ou d'un amendement oder Änderungsvorschlags und für die Abstim-
mung hierüber
11 . Propositions ou amendements omis ou differes 11. Nichtbehandelte oder zurückgestellte Vorschläge
oder Änderungsvorschläge
12. Conduite des debats en seance planiere 12. Führung der Verhandlungen in der Plenarsitzung
13. Droit de vote 13. Stimmrecht
14. Vote 14. Abstimmung
15. Commissions et sous-commissions- Conduite des 15. Ausschüsse und Unterausschüsse - Führung der
debats et procedure de vote Verhandlungen und Abstimmungsverfahren
16. Reserves 16. Vorbehalte
17. Proces-verbaux des seances plenieres 17. Protokolle der Plenarsitzungen
18. Comptes rendus et rapports des commissions et 18. Berichte der Ausschüsse und Unterausschüsse
sous-commissions
19. Approbation des proces-verbaux, comptes rendus 19. Genehmigung der Sitzungsprotokolle und -be-
et rapports richte
20. Numerotage 20. Numerierung
21. Approbation definitive 21. Endgültige Genehmigung
22. Signature 22. Unterschrift
23. Communiques de presse 23. Pressekommuniques
24. Franchise 24. Gebührenfreiheit
Chapitre XII Kapitel XII
Autres dispositions Andere Bestimmungen
Langues 78 Sprachen 78
Finances ........................................ . 79 Finanzen ........................................ . 79
Responsabilites financieres des conferences adminis- Verantwortlichkeit der Verwaltungskonferenzen und
tratives et des assemblees plenieres des CCI ..... . 80 der Vollversammlungen der Internationalen Beratenden
Ausschüsse im finanziellen Bereich ............... . 80
Etablissement et reddition des comptes ........... . 81 Aufstellung der Rechnungen und Abrechnungen ... . 81
Arbitrage: procedure 82 Schiedsgerichtsbarkeit; Verfahren ................ . 82
Chapitre XIII Kapitel XIII
Reglements administratifs Vollzugsordnungen
Reglements administratifs 83 Vollzugsordnungen 83
Formule finale Schlußformel
·Annexes Annexe Anlagen Anlage
Liste de pays Verzeichnis der Länder .......................... . 1
Definition de certains termes employes dans la Conven- Bestimmung einiger im Vertrag und in den Vollzugsord-
tion et dans les Reglements de l'Union internationale nungen der Internationalen Fernmeldeunion verwende-
des telecommunications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 ter Begriffe ...................................... . 2
Accord entre !'Organisation des Nations Unies et Abkommen zwischen der Organisation der Vereinten
l'Union internationale des telecommunications . . . . . . 3 Nationen und der Internationalen Fernmeldeunion . . 3
Protocoles Protokolle
Protocole final Schlußprotokoll
Afghanistan (Republique democratique d') 34, 37, 105 Demokratische Republik Afghanistan 34, 37, 105
Algerie (Republique algerienne democratique et Demokratische Volksrepublik Algerien 5, 37
populaire) 5, 37
430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Allemagne (Republique federale d') 56, 57, 104 Bundesrepublik Deutschland 56, 57, 104
Arabie saoudite (Royaume d') 37 Königreich Saudi-Arabien 37
Argentine (Republique) 10, 108, 109, 113 Argentinische Republik 10, 108, 109, 113
Australie 88, 104 Australien 88, 104
Autriche 91, 92, 104 Österreich 91, 92, 104
Bangladesh (Republique populaire du) 22, 37 Volksrepublik Bangladesch 22, 37
Barbade 12 Barbados 12
Belgique 91, 92, 104 Belgien 91, 92, 104
Benin (Republique populaire du) 31 Volksrepublik Benin 31
Bielorussie (Republique socialiste sovietique de) Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik 79, 105, 107
79,105,107
Botswana (Republique du) 11 O Republik Botsuana 110
Brasil (Republique federative du) 54 Föderative Republik Brasilien 54
Bulgarie (Republique populaire de) 52, 73, 105 Volksrepublik Bulgarien 52, 73, 105
Burundi (Republique du) 41 Republik Burundi 41
Cameroun (Republique-Unie du) 45 Vereinigte Republik Kamerun 45
Canada 85, 104 Kanada 85, 104
Centrafricaine (Republique) 19 Zentralafrikanische Republik 19
Chili 59, 60, 112 Chile 59, 60, 112
Chine (Republique populaire de) 115 Volksrepublik China 115
Chypre (Republique de) 94 Republik Zypern 94
Colombie (Republique de) 78, 90 Republik Kolumbien 78, 90
Congo (Republique populaire du) 23, 90 Volksrepublik Kongo 23, 90
Coree (Republique de) 39 Republik Korea 39
Costa Rica 27 Costa Rica 27
Cöte d'lvoire (Republique de) 50 Republik Elfenbeinküste 50
Cuba 69 Kuba 69
Danemark 89, 104 Dänemark 89, 104
EI Salvador (Republique d') 95 Republik EJ Salvador 95
Equateur 80, 90 Ecuadpr 80, 90
Espagne 81, 82 Spanien 81, 82
Etats-Unis d' Amerique 70, 104, 111 Vereinigte Staaten von Amerika 70, 104, 111
Finlande 89, 104 Finnland 89, 104
France 2, 104 Frankreich 2, 104
Gabonaise (Republique) 49, 90 Gabunische Republik 49, 90
Ghana 42 Ghana 42
Grece 62, 104 Griechenland 62, 104
Grenada 96 Grenada 96
_ Guatemala (Republique du) 18 Republik Guatemala 18
Guinee (Republique populaire revolutionnaire de) 1 Revolutionäre Volksrepublik Guinea 1
Guyana 65 Guyana 65
Haute-Volta (Republique de) 66 Republik Obervolta 66
Hongroise (Republique populaire) 73, 105 Ungarische Volksrepublik 73, 105
lnde (Republique de I') 67 Republik Indien 67
lndonesie (Republique d') 29, 90 Republik Indonesien 29, 90
Iran (Republique islamique d') 37, 87, 114 Islamische Republik Iran 37, 87, 114
lraq (Republique d') 24, 37 Republik Irak 24, 37
lslande 89, 104 Island 89, 104
Israel (Etat d') 28, 97 Staat Israel 28, 97
ltalie 17, 104 Italien 17, 104
Jama"ique 68 Jamaika 68
Japon 104 Japan 104
Jordanie (Royaume hachemite de) 37 Haschemitisches Königreich Jordanien 37
Kenya (Republique du) 74, 90 Republik Kenia 7 4, 90
Kowe"it (Etat du) 35, 37 Staat Kuwait 35, 37
Lesotho (Royaume du) 36 Königreich Lesotho 36
Liban 25, 37 Libanon 25, 37
Libye (Jamahiriya arabe libyenne populaire et socialiste) Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija
26,37 26,37
Liechtenstein (Principaute de) 9, 104 Fürstentum Liechtenstein 9, 104
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 431
Luxembourg 91 , 92, 104 Luxemburg 91, 92, 104
Madagascar (Republique democratique de) 43 Demokratische Republik Madagaskar 43
Malaisie 6 Malaysia 6
Malawi 21 Malawi 21
Maldives (Republiques des) 37 Republik Malediven 37
Mali (Republique du) 100 Republik Mali 100
Maroc (Royaume du) 37 Königreich Marokko 37
Mauritanie (Republique islamique de) 4, 37 Islamische Republik Mauretanien 4, 37
Mexique 76 Mexiko 76
Monaco 7, 104 Monaco 7, 104
Mongolie (Republique populaire de) 73, 105 Mongolische Volksrepublik 73, 105
Nicaragua 77, 83 Nicaragua 77, 83
Niger (Republique du) 61 Republik Niger 61
Nigeria (Republique federale du) 8 Bundesrepublik Nigeria 8
Norvege 89, 104 Norwegen 89, 104
Nouvelle-Zelande 71, 104 Neuseeland 71, 104
Oman (Sultanat d') 37 Sultanat Oman 37
Ouganda (Republique de I') 90, 99 Republik Uganda 90, 99
Pakistan (Republique islamique du) 37, 44 Islamische Republik Pakistan 37, 44
Papouasie-Nouvelle-Guinee 63, 104 Papua-Neuguinea 63, 104
Pays-Bas (Royaume des) 91, 92, 104 Königreich der Niederlande 91, 92, 104
Perou 86 Peru 86
Philippines (Republique des) 11 Republik der Philippinen 11
Pologne (Republique populaire de) 73, 105 Volksrepublik Polen 73, 105
Portugal 53, 104 Portugal 53, 104
Qatar (Etat du) 35, 37 Staat Katar 35, 37
Republique arabe syrienne 37, 47 Arabische Republik Syrien 37, 47
Republique democratique allemande 73, 105 Deutsche Demokratische Republik 73, 105
Republique socialiste sovietique d'Ukraine 79, 105, 107 Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik 79, 105, 107
Roumanie (Republique socialiste de) 14, 15 Sozialistische Republik Rumänien 14, 15
Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
84, 101, 102, 104 84, 101 , 102, 104
Rwandaise (Republique) 16 Republik Ruanda 16
Senegal (Republique du) 40 Republik Senegal 40
Singapour (Republique de) 38 Republik Singapur 38
Somalia (Republique democratique) 37, 55, 90 Demokratische Republik Somalia 37, 55, 90
Soudan (Republique democratique du) 37 Demokratische Republik Sudan 37
Suade 89, 104 Schweden 89, 104
Suisse (Confederation) 9, 104 Schweizerische Eidgenossenschaft 9, 104
Swaziland (Royaume du) 98 Königreich Swasiland 98
Tanzanie (Republique-Unie de) 64 Vereinigte Republik Tansania 64
Tchecoslovaque (Republique socialiste) 58, 73, 105 Tschechoslowakisch'e Sozialistische Republik 58, 73, 105
Tha"ilande 3 Thailand 3
Togolaise (Republique) 32 Republik Togo 32
Tonga (Royaume des) 72 Königreich Tonga 72
Tunisie 37 Tunesien 37
Turquie 46, 103 Türkei 46, 103
Union des Republiques socialistes sovietiques Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
79,105; 106,101 79,105,106,107
Uruguay (Republique orientale de I') 33 Republik Östlich des Uruguay 33
Venezuela (Republique du) 13 Republik Venezuela 13
Viet Nam (Republique socialiste du) 48 Sozialistische Republik Vietnam 48
Yemen (Republique arabe du) 37 Jemenitische Arabische Republik 37
Yemen (Republique democratique populaire du) 37 Demokratische Volksrepublik Jemen 37
Yougoslavie (Republique socialiste federative de) 30 Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien 30
Zimbabwe (Republique du) 93 Republik Simbabwe 93
432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Protocoles additionnels Zusatzprotokolle
1. Depenses de !'Union pour la periode de 1983 ä 1989 1. Ausgaben der Union für den Zeitraum von 1983 bis 1989
II. Procedure ä suivre par les Membres pour le choix de leur II. Verfahren für die Wahl der Beitragsklasse durch die Mit-
classe de contribution glieder
III. Mesures propres ä donner aux Nations Unies la possibi- III. Maßnahmen, die den Vereinten Nationen die Möglichkeit
lite d'appliquer la Convention en ce qui conceme tout geben sollen, den Vertrag hinsichtlich aller aufgrund des
mandat exerce en vertu de l'article 75 de la Charte des Artikels 75 der Charta der Vereinten Nationen ausgeüb-
Nations Unies ten Mandate anzuwenden
IV. Date d'entree en fonctions du secretaire general et du IV. Zeitpunkt des Amtsantritts des Generalsekretärs und
vice-secretaire general des Vizegeneralsekretärs
V. Date d'entree en fonctions des membres du Comite V. Zeitpunkt des Amtsantritts der Mitglieder des Internatio-
international d'enregistrement des frequences nalen Ausschusses für Frequenzregistrierung
VI. Election des directeurs des Comites consultatifs interna- VI. Wahl der Direktoren der Internationalen Beratenden
tionaux Ausschüsse
VII. Arrangements transitoires VII. Übergangsbestimmungen
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 433
Internationaler Fernmeldevertrag
Convention internationale des telecommunications
Premiere partie Teil 1
Dispositions fondamentales Grundlegende Bestimmungen
Preambule Präambel
1 En reconnaissant pleinement a chaque pays le droit souve- In voller Anerkennung des uneingeschränkten Rechts jedes 1
rain de reglementer ses telecommunications et compte tenu de Landes, sein Fernmeldewesen zu regeln, und angesichts der
l'importance croissante des telecommunications pour la sau- wachsenden Bedeutung des Fernmeldewesens für die Wah-
vegarde de ta paix et te developpement social et economique rung des Friedens und die soziale und wirtschaftliche Entwick-
de tous les pays, tea plenipotentiaires des gouvernements lung aller Länder h~ben die Bevollmächtigten der Vertragsre-
contractants, ayant en vue de faciliter les relations pacifiques gierungen in gegenseitigem Einvernehmen diesen Vertrag
et la cooperation entre les peuples par le bon fonctionnement geschlossen, um die friedlichen Beziehungen und die Zusam-
des telecommunications ont, d'un commun accord, arrete la menarbeit zwischen den Völkern durch einen gut arbeitenden
presente Convention, qui est l'instrument fondamental de Fernmeldedienst zu erleichtern; dieser Vertrag ist die grundle-
l'Union internationale des telecommunications. gende Urkunde der Internationalen Fernmeldeunion.
Chapitre 1 Kapitel 1
Composition, objet et structure de l'Union Zusammensetzung, Zweck und Aufbau der Union
Article 1 Artikel 1
Composition de l'Unlon Zusammensetzung der Union
2 1. L'Union internationale des telecommunications se com- 1. Im Hinblick auf das Prinzip der Universalität, das die Teil- 2
pose de Membres qui, eu egard au principe d'universalite et ä nahme aller Länder an der Arbeit der Union wünschenswert
l'interät qu'il y a ä ce que la participation ä !'Union soit univer- macht, sind Mitglieder der Internationalen Fernmeldeunion
selle, sont:
3 a) tout pays enumere dans l'annexe 1, qui signe et ratifie la a) alle in der Anlage 1 aufgeführten Länder, die diesen Vertrag 3
a
Convention ou adhere cet Acte; ·unterzeichnen und ratifizieren oder diesem Vertrag beitre-
ten;
4 b) tout pays non enumere dans l'annexe 1, qui devient Membra b) alle Länder, die nicht in der Anlage 1 aufgeführt sind, die 4
a
des Nations Unies et adhere la Conventlon conformement aber Mitglied der Vereinten Nationen werden und diesem
aux dispositions de l'articl~ 46; Vertrag nach Artikel 46 beitreten; ·
5 c) tout pays souverain non enumere dans l'annexe 1, et non c) alle souveränen Länder, die nicht in der Anlage 1 aufgeführt 5
Membra des Nations Unies, qui adhere a la Convention und nicht Mitglied der Vereinten Nationen sind, die aber
conformement aux dispositions de l'article 46, apres que sa diesem Vertrag nach Artikel 46 beitreten, nachdem ihrem
demande d'admission en qualite de Membra de !'Union a Antrag auf Aufnahme als Mitglied der Union von zwei Drit-
ete agreee par les deux tiers des Membres de l'Union. teln der Mitglieder der Union zugestimmt worden ist.
6 2. En application des dispositions du numero 5, si une 2. Wenn zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevoll- 6
demande d'admission en qualite de Membra est presentee mächtigten ein Antrag auf Aufnahme als Mitglied auf diploma-
dans l'intervalle de deux Conferences de plenipotentiaires, par tischem Wege und durch Vermittlung des Landes, in dem die
la voie diplomatique et par l'entremise du pays ou est fixe le Union ihren Sitz hat, gestellt wird, befragt der Generalsekretär
siege de !'Union, le secretaire general consulte les Membres de die Mitglieder der Union in Anwendung der Bestimmungen der
l'Union; un Membra sera considere comme s'etant abstenu s'il Nummer 5; antwortet ein Mitglied nicht binnen vier Monaten,
a
n'a pas repondu dans le delai de quatre mois compter du jour von dem Tag an gerechnet, an dem es befragt wurde, so gilt
ou II a ete consulte. dies als Stimmenthaltung.
Artlcle 2 Artikel 2
Droits et obligations des Membres Rechte und Pflichten der Mitglieder
7 1. Les Membres de l'Union ont les droits et sont soumis aux 1. Die Mitglieder der Union haben die Rechte und Pflichten, 7
obligations prevues dans la Convention. die in diesem Vertrag vorgesehen sind.
434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
8 2. Les droits des Membres, en ce qui concerne leur partici- 2. Hinsichtlich der Teilnahme an den von der Union durchge- 8
pation aux conferences, reunions et consultations de l'Union, führten Konferenzen, Tagungen und Befragungen haben die
sont les suivants: Mitglieder folgende Rechte:
9 a) tout Membra a le droit de participer aux conferences de a) jedes Mitglied hat das Recht, an den Konferenzen der Union 9
!'Union, est eligible au Conseil d'administration et a le droit teilzunehmen, es kann in den Verwaltungsrat gewählt wer-
de presenter des candidats aux postes de fonctionnaires den und hat das Recht, Kandidaten für das Amt der gewähl-
elus de tous les organes permanents de l'Union; ten Beamten aller ständigen Organe der Union vorzuschla-
gen;
10 b) tout Membra a, sous reserve des dispcsitions des nume- b) vorbehaltlich der Nummern 117 und 179 hat jedes Mitglied 10
a
ros 11 7 et 179, droit ä une voix toutes les conferences de das Recht auf eine Stimme bei allen Konferenzen der Union,
l'Union, a toutes les reunions des Comites consultatifs bei allen Tagungen der Internationalen Beratenden Aus-
internationaux et, s'il fait partie du Conseil d'administration, schüsse, und, wenn es Mitglied des Verwaltungsrats ist, bei
a toutes les sessions de ce Conseil; allen Sitzungsperioden dieses Rats;
11 c) tout Membre a, sous reserve des dispositions des nume- c) vorbehaltlich der Nummern 117 und 179 hat jedes Mitglied 11
ros 11 7 et 179, egalement droit ä une voix dans toute . auch bei allen schriftlichen Befragungen das Recht auf eine
consultation effectuee par correspondance. Stimme.
Article 3 Artikel 3
Siege de l'Union Sitz der Union
12 Le siege de !'Union est fixe a Geneve. Sitz der Union ist Genf. 12
Article 4 Artikel 4
Objet de l'Union Zweck der Union
13 1. L'Union a pour objet: 1. Zweck der Union ist, 13
14 a) de maintenir et d'etendre la cooperation internationale a) die internationale Zusammenarbeit zwischen allen Mitglie- 14
entre tous les Membres de l'Union pcur l'amelioration et dem der Union im Hinblick auf die Verbesserung und den
l'emploi rationnel des telecommunications de toutes sortes, zweckmäßigen Einsatz der Fernmeldeeinrichtungen aller
ainsi que de promouvoir et d'offrir l'assistance technique Art zu erhalten und auszubauen und die technische Hilfe auf
aux pays en developpement dans le domaine des telecom- dem Gebiet des Fernmeldewesens für die Entwicklungslän-
munications; der zu fördern und sie ihnen anzubieten;
15 b) de favoriser le developpement de moyens techniques et leur b) die Entwicklung technischer Mittel und ihre wirksamste 15
exploitation la plus efficace, en vue d'augmenter le rende- Ausnutzung zu fördern, um die Leistung und die Verwen-
ment des services de telecommunication, d'accroitre leur dungsmöglichkeiten der Fernmeldedienste zu steigern und
emploi et de generaliser le plus possible leur utilisation par diese Dienste soweit wie möglich der Öffentlichkeit zugäng-
le public; lich zu machen;
16 c) d'harmoniser les efforts des nations vers ces fins. c) die Bemühungen der Nationen, diese Ziele zu erreichen, 16
miteinander in Einklang zu bringen.
17 2. A cet effet et plus particulierement, l'Union: 2. Zu diesem Zweck übernimmt die Union insbesondere fol- 17
gende Aufgaben:
18 a) effectue l'attribution des frequences du spectre radioelec- a) Sie weist die Frequenzen des Funkfrequenzspektrums zu 18
trique et l'enregistrement des assignations de frequence, und registriert die Frequenzzuteilungen, damit schädliche
de facon ä eviter les brouillages prejudiciables entre les sta- Störungen zwischen den Funkstellen der verschiedenen
tions de radiocommunications des differents pays; Länder vermieden werden;
19 b) coordonne les efforts en vue d'eliminer les brouillages pre- b) sie koordiniert die Bemühungen, schädliche Störungen zwi- 19
judiciables entre les stations de radiocommunication des sehen den Funkstellen der verschiedenen Länder zu besei-
differents pays et d'ameliorer l'utilisation du spectre des fre- tigen und die Ausnutzung des Funkfrequenzsprektrums zu
quences; verbessern;
20 c) encourage le cooperation internationale en vue d'assurer c) sie fördert die internationale Zusammenarbeit, um den 20
l'assistance technique aux pays en developpement ainsi Entwicklungsländern Technische Hilfe zu leisten und um .-
que la creation, le developpement et le perfectionnement sicherzustellen, daß die Errichtung und Entwicklung sowie
des installations et des reseau)( de telecommunication dans die Verbesserung der Fernmeldeeinrichtungen und -netze
a
les pays en developpement par tous les moyens sa dispo- in den Entwicklungsländern mit allen ihr zur Verfügung ste-
sition, y compris sa participation aux programmes appro- henden Mitteln vorangetrieben wird; dazu gehört im Be-
pries des Nations Unies et l'utilisation de ses propres res- darfsfall auch ihre Teilnahme an den entsprechenden Pro-
sources, selon les besoins; grammen der Vereinten Nationen und der Einsatz ihrer eige-
nen Ressourcen;
21 d) coordonne les efforts en vue de permettre le developpement d) sie koordiniert die Bemühungen um eine harmonische Ent- 21
harmonieux des moyens de telecommunication, notamment wicklung der Fernmeldeanlagen, besonders derjenigen, die
ceux faisant appel aux techniques spatiales, de maniere ä mit den Weltraumfunktechniken in Zusammenhang stehen,
utiliser au mieux les possibilites qu'ils offrent; damit die Möglichkeiten, die diese Anlagen bieten, best-
möglich ausgenutzt werden können;
22 e) favorise la collaboration entre ses Membres en vue de l'eta- e) sie fördert die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern 22
blissement de tarifs ä des niveaux aussi bas que possible, zur Festsetzung möglichst niedriger Gebühren, soweit
compatibles avec un service de bonne qualite et une ges- diese mit einem Dienst hoher Güte und einer gesunden und
tion financiere des telecommunications saine et indepen- unabhängigen Finanzwirtschaft im Fernmeldewesen ver-
dante: einbar sind;
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 435
23 f) provoque l'adoption de mesures permettant d'assurer la f) sie veranlaßt die Annahme von Maßnahmen, die durch die 23
securite de la vie humaine par la cooperation des services Zusammenarbeit der Fernmeldedienste die Sicherheit des
de telecommunication; menschlichen Lebens gewährleisten;
24 g) procede ä des etudes, arrete des reglementations,. adopte g) sie befaßt sich mit Studieo, ertäßt Vorschriften, nimmt Ent- 24·
des resolutions, formule des recommandations et des schließungen an, arbeitet Empfehlungen und Begehren aus
vmux, recueille et publie des informations concemant les und sammelt und veröffentlicht Informationen über das
telecommunications. Fernmeldewesen.
Article 5 Artikel 5
Structure de l'Union Aufbau der Union
25 L'Union comprend les organes suivants: Die Union umfaßt folgende Organe: 25
26 1. la Conference de plenipotentiaires, organe supreme de 1. Die Konferenz der RegierungsbevoHmächtigten als ober- 26
!'Union; stes Organ der Union;
27 2. les conferences administratives; 2. die Verwaltungskonferenzen; 27
28 3. le Conseil d'administration; 3. den Verwaltungsrat; 28
29 4. les organes permanents designes ci-apres: 4. die nachstehend aufgeführten ständigen Organe: 29
30 a) le Secretariat general; a) das Generalsekretariat; 30
31 b) le Comite international d'enregistrement des frequen- b) den Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung 31
ces (IFRB); (1. F: R. B.);
32 c) te Comite consultatif international des radiocommunica- c) den Internationalen Beratenden Ausschuß für den Funk- 32
tions (CCIR); dienst (C. C. !. R.);
33 d) le Comite consultatif international telegraphique et tele- d) den Internationalen Beratenden Ausschuß für den Tele- 33
phonique (CCITT). grafen- und Telefondienst (C. C. 1. T. T.).
Article 6 Artikel 6
Conference de plenipotentiaires Konferenz der Re~ierungsbevollmächtigten
34 1. La Conference de plenipotentiaires est composee de 1. Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten besteht 34
delegations representant les Membres. Elle est normalement aus Delegationen, welche die Mitglieder vertreten. Sie wird
convoquee tous les cinq ans et, de toute facon, l'intervalle normalerweise alle fünf Jahre einberufen, jedoch darf der Zeit-
entre les Conferences de plenipotentiaires successives abstand zwischen den aufeinanderfolgenden Konferenzen der
n'excede pas six ans. Regierungsbevollmächtigten auf keinen Fall sechs Jahre über-
schreiten.
35 2. La Conference de plenipotentiaires: 2. Die Konferenz der Regierungsbevolimächtigten 35
36 a) determine les principes generaux que doit suivre l'Union a) legt die allgemeinen Grundsätze fest, nach denen die Union 36
a
pour atteindre les objectifs enonces l'article 4 de la pre- die im Artikel 4 dieses Vertrags aufgeführten Ziele verfolgen
sente Convention; muß;
37 b) examine le Rapport du Conseil d'administration relatant b) prüft den Bericht des Verwaltungsrats über die Tätigkeit 37
l'activite de tous les organes de l'Union depuis la derniere aller Organe der Union seit der letzten Konferenz der Regie-
Conference de plenipotentiaires; rungsbevollmächtigten;
38 c) etablit les bases du budget de l'Union ainsi que le plafond c) erstellt die Grundlagen für das Budget der Union und setzt 38
de ses depenses pour la periode allant jusqu'a la prochalne den Höchstbetrag ihrer Ausgaben für die Zeit bis zur näch-
Conference de plenlpotentiaires, apres avoir examine tous sten Konferenz der RegierungsbevollmAchtigten fest, nach-
les aspects pertinents de l'activite de l'Union durant cette dem sie alle maßgeblichen Gesichtspunkte der Tätigkeit der
periode, y compria le programme des conferences et re- Union während dieser Zeit geprüft hat, einschließlich des
unions et tout autre plan a moyen ·terme presente par le Programms der Konferenzen und Tagungen sowie jedes
Conseil d'administratlon; anderen mittelfristigen Planes, der vom Verwaltungsrat vor-
gelegt wird;
39 d) formute toutes directives generales concemant tes effectifs d) erläßt alle den Personalbestand der Union betreffenden all- 39
de l'Union et fixe, au besoin, les traitements de base, les gemeinen Richtlinien und setzt im Bedarfsfall für das
echelles de traitements et le regime des indemnites et pen- gesamte Personal der Union die Grundgehälter, die
sions de tous les fonctionnaires de l'Union; Gehaltsstufen und das System für die Zulagen und Pensio-
nen fest;
40 e) examine les comptes de l'Union et les approuve definitive- e) prüft die Rechnungslegung der Union und genehmigt sie 40
ment s'il y a lieu; gegebenenfalls endgültig;
41 f) elit les Membres de l'Union appeles ä composer le Conseil f) wählt die Mitglieder der Union, die den Verwaltungsrat bil- 41
d'administration; den sollen;
42 g) elit le secretaire general et le vice-secretaire general et fixe g) wählt den Generalsekretär und den Vizegeneralsekretär 42
la date a laquelle ils prennent leurs fonctions; und setzt den Zeitpunkt ihres Amtsantritts fest;
43 h) elit les membres du Comite international d'enregistrement h) wählt die Mitglieder des Internationalen Ausschusses für 43
des frequences et fixe la date a laquelle ils prennent leurs Frequenzregistrierung und setzt den Zeitpunkt ihres Amts-
fonctions; antritts fest;
436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
44 i) elit les directeurs des Comites consultatifs internationaux i) wählt die Direktoren der Internationalen Beratenden Aus- 44
et fixe la date ä laquelle ils prennent leurs fonctions; schüsse und setzt den Zeitpunkt ihres Amtsantritts fest;
45 j) revise la Convention si elle le juge necessaire; j) revidiert den Vertrag, wenn sie es für nötig hält; 45
46 k) conclut ou revise, le cas echeant, les accords entre !'Union k) schließt oder revidiert gegebenenfalls die Abkommen zwi- 46
et les autres organisations internationales, examine tout sehen der Union und den übrigen internationalen Organisa-
accord provisoire conclu par le Conseil d'administration au tionen, prüft jedes vom Verwaltungsrat im Namen der Union
nom de l'Union avec ces mämes ·organisations et lui donne mit diesen Organisationen geschlossene vorläufige Abkom-
la suite qu'elle juge convenable; men und entscheidet darüber nach ihrem Ermessen;
47 1) traite toutes les autres questions de telecommunication 1) behandelt alle anderen für notwendig erachteten Fragen 47
jugees necessaires. des Fernmeldewesens.
Article 7 Artikel 7
Conferences administratives Verwaltungskonferenzen
48 1. Les conferences administratives de l'Union comprennent: 1. Verwaltungskonferenzen der Union sind: 48
49 a) les conferences administratives mondiales; a) Weltweite Verwaltungskonferenzen, 49
50 b) les conferences administratives regionales. b) regionale Verwaltungskonferenzen. 50
51 2. Les conferences administratives sont normalement 2. Die Verwaltungskonferenzen werden in der Regel zur 51
convoquees pour traiter de questions de telecommunication Behandlung besonderer Fragen des Fernmeldewesens einbe-
particulieres. Seules les questions inscrites ä leur ordre du jour rufen. Auf diesen Konferenzen dürfen nur die Fragen bespro-
peuvent y ätre debattues. Les decisions de ces conferences chen werden, die auf der Tagesordnung stehen. Die
doivent ätre, dans tous les cas, conformes aux dispositions de Beschlüsse dieser Konferenzen müssen in jedem Fall den
la Convention. Lors de la prise des resolutions et decisions, les Bestimmungen des Vertrags entsprechen. Wenn die Verwal-
conferences administratives devraient tenir compte des reper- tungskonferenzen Entschließungen annehmen und Be-
cussions financieres previsibles et doivent s'efforcer d'eviter schlüsse fassen, sollten sie die voraussehbaren finanziellen
de prendre telles resolutions et decisions qui peuvent entrainer Auswirkungen berücksichtigen und müssen bestrebt sein,
le depassement des limites superieures des credits fixees par möglichst keine Entschließungen anzunehmen und keine
la Conference de plenipotentiaires. Beschlüsse zu fassen, welche die Überschreitung der von der
Konferenz der Regjerungsbevollmächtigten festgesetzten
Höchstgrenzen der Mittel zur Folge haben können.
52 3. (1) L'Ordre du jour d'une conference administrative mon- 3. (1) Die Tagesordnung einer weltweiten Verwaltungskon- 52
diale peut comporter: ferenz kann folgende Punkte enthalten:
53 a) la revision partielle des Reglements administratifs, enume- a) Die teilweise Revision der in der Nummer 643 aufgeführten 53
res au numero 643; · Vollzugsordnungen;
54 b) exceptionnellement, la revision complete d'un ou plusieurs b) ausnahmsweise die vollständige Revision einer oder meh- 54
de ces Reglements; rerer dieser Vollzugsordnungen;
55 c) toute autre question de caractere mondial relevant de la c) jede andere Frage von weltweitem Interesse, für welche die 55
competence de la conference. Konferenz zuständig ist.
56 (2) L'ordre du jour d'une conference administrative regio- (2) Die Tagesordnung einer regionalen Verwaltungskon- 56
nale ne peut porter que sur des questions de telecommunica- ferenz darf nur besondere Fragen des Fernmeldewesens von
tion particulieres de caractere regional, y compris des directi- regionalem Interesse enthalten, einschließlich der Richtlinien,
ves destinees au Comite international d'enregistrement des die dem Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung
frequences en ce qui concerne ses activites interessant la für seine Tätigkeit in bezug auf die betreffende Region gegeben
region dont il s'agit, ä condition que ces directives ne soient werden sollen, vorausgesetzt, daß diese Richtlinien den Inter-
pas contraires aux interäts d'autres regions. En outre, les deci- essen anderer Regionen nicht zuwiderlaufen. Außerdem müs-
sions d'une telle conference doivent ätre, dans tous les cas, sen die Beschlüsse einer solchen Konferenz in jedem Fall den
conformes aux dispositions des Reglements administratifs. Bestimmungen der Vollzugsordnungen entsprechen.
Article 8 Artikel 8
Conseil d'administration Verwaltungsrat
57 1. (1) Le Conseil d'administration est compose de quarante 1. ( 1) Der Verwaltungsrat besteht aus einundvierzig Mitglie- 57
et un Membres de l'Union elus par la Conference de plenipo- dem der Union; sie werden von der Konferenz der Regierungs-
tentiaires en tenant compte de la necessite d'une repartition bevollmächtigten gewählt, wobei der Notwendigkeit einer
equitable des sieges du Conseil entre toutes les regions du gerechten Verteilung der Sitze dieses Rats auf alle Regionen
monde. Sauf dans les cas de vacances se produisant dans les der Erde Rechnung zu tragen ist. Mit Ausnahme der Fälle, in
conditions specifiees par le Reglement general, les Membres denen Sitze unter den in der Allgemeinen Geschäftsordnung
de l'Union elus au Conseil d'administration remplissent leur aufgeführten Bedingungen frei werden, üben die in den Verwal-
mandat jusqu'ä la date ä laquelle la Conference de plenipoten- tungsrat gewählten Mitglieder der Union ihr Amt bis zu dem
tiaires procede ä l'election d'un nouveau Conseil. 11s sont ree- Zeitpunkt aus, zu dem die Konferenz der Regierungsbevoll-
ligibles. mächtigten einen neuen Rat wählt. Sie können wiedergewä.hlt
werden.
58 (2) Chaque Membre du Conseil designe pour sieger au (2) Jedes Mitglied des Rats ernennt zur Wahrnehmung 58
Conseil une personne qui peut ätre assistee d'un ou plusieurs des Sitzes im Rat eine Person, die von einem oder mehreren
assesseurs. Beratern unterstützt werden darf.
59 2. Le Conseil d'administration etablit son propre reglement 2. Der Verwaltungsrat stellt seine eigene Geschäftsordnung 59
interieur. auf.
Nr. 11 ·- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 437
60 3. Dans l'intervalle qui separe les Conferences de plenipo- 3. In der Zeit zwischen den Konferenzen der Regierungsbe- 60
tentiaires, le Conseil d'administration agit en tant que manda- vollmächtigten handelt der Verwaltungsrat als Beauftragter der
taire de la Conference de plenipotentiaires dans les limites des Konferenz der Regierungsbevollmächtigten im Rahmen der von
pouvoirs delegues par celle-ci. ihr übertragenen Vollmachten.
61 4. (1) Le Conseil d'administration est charge de prendre tou- 4. (1) Der Verwaltungsrat trifft alle Maßnahmen, welche die 61
tes mesures pour faciliter la mise ä execution, par les Membres, Durchführung der Bestimmungen des Vertrags und der Voll-
des dispositions de la Convention, des Reglements administra- zugsordnungen sowie die Durchführung der Beschlüsse der
tifs, des decisions de la Conference de plenipotentiaires et, le Konferenz der Regierungsbevollmächtigten und gegebenen-
cas echeant, des decisions des autres conferences et reunions falls der Beschlüsse der anderen Konferenzen und Tagungen
de l'Union ainsi que d'accomplir toutes les autres täches qui lui der Union durch die Miglieder der Union erleichtern, und erfüllt
sont assignees par la Conference de plenipotentiaires. alle anderen Aufgaben, die ihm von der Konferenz der Regie-
rungsbevollmächtigten zugewiesen werden.
62 (2) II definit chaque annee la politique d'assistance tech- (2) Er bestimmt jedes Jahr die Politik für die Technische 62
nique conformement a l'objet de l'Union. Hilfe entsprechend dem Zweck der Union.
63 (3) II assure une coordination efficace des activites de (3) Er sorgt für eine erfolgreiche Koordination der Tätig- 63
l'Union et exerce un contröle financier effectif sur les organes keiten der Union und übt eine wirksame Finanzkontrolle über
permanents. die ständigen Organe aus.
64 (4) II favorise la cooperation internationale en vue d'assu- (4) Er fördert die internationale Zusammenarbeit, um mit 64
rer par tous les moyens ä sa disposition, et notamment par la allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, namentlich durch
participation de l'Union aux programmes appropries des die Teilnahme der Union an den entsprechenden Programmen
Nations Unies, la cooperation technique avec les pays en deve- der Vereinten Nationen, die technische Zusammenarbeit mit
loppement, conformement a l'objet de !'Union, qui est de favo- den Entwicklungsländern zu gewährleisten, entsprechend dem
riser par tous les moyens possibles le developpement des tele- Ziel der Union, die Entwicklung des Fernmeldewesens mit allen
communications. nur möglichen Mitteln zu fördern.
Article 9 Artikel 9
Secretariat general Generalsekretariat
65 1. (1) Le Secretariat general est dirige par un secretaire 1. (1) Das Generalsekretariat wird von einem Generalsekre- 65
general assiste d'un vice-secretaire general. tär geleitet, der von einem Vizegeneralsekretär unterstützt
wird.
66 (2) Le secretaire general et le vice-secretaire general (2) Der Generalsekretär und der Vizegeneralsekretär 66
prennent leur service a la date fixee au moment de leur elec- nehmen ihren Dienst zu dem Zeitpunkt auf, der bei ihrer Wahl
tion. lls restent normalement en fonctions jusqu'ä la date fixee bestimmt wird. Sie bleiben in der Regel bis zu dem Zeitpunkt im
par la Conference de plenipotentiaires au cours de sa reunion Amt, den die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten auf
suivante et ne sont reeligibles qu'une fois. ihrer nächsten Tagung festsetzt; sie können nur einmal wieder-
gewählt werden.
67 (3) Le secretaire general prend toutes les mesures requi- (3) Der Generalsekretär trifft alle für eine wirtschaftliche 67
ses pour faire en sorte que les ressources de l'Union soient uti- Verwendung der Mittel der Union erforderlichen Maßnahmen
lisees avec economie et il est responsable devant le Conseil und ist dem Verwaltungsrat in allen Verwaltungs- und Finanz-
d'administration pour la totalite des aspects administratifs et fragen verantwortlich, die mit den Tätigkeiten der Union zusam-
financiers des activites de l'Union. Le vice-secretaire general menhängen. Der Vizegeneralsekretär ist dem Generalsekretär
est responsable devant le secretaire general. verantwortlich.
68 2. (1) Si l'emploi de secretaire general devient vacant, le 2. (1) Wenn die Stelle des Generalsekretärs frei wird, tritt 68
vice-secretaire general succede au secretaire general dans der Vizegeneralsekretär als Nachfolger das Amt des General-
son emploi, qu'il conserve jusqu'a la date fixee par la Confe- sekretärs an, das er bis zu dem Zeitpunkt innehat, den die Kon-
rence de plenipotentiaires au cours de sa reunion suivante; il ferenz der Regierungsbevollmächtigten auf ihrer nächsten
est eligible a ce poste sous reserve des dispositions du numero Tagung festsetzt; er kann vorbehaltlich der Bestimmungen der
66. Lorsque, dans ces conditions, le vice-secretaire general Nummer 66 in dieses Amt gewählt werden. Wenn der Vizege-
succede au secretaire general dans son emploi, le poste de neralsekretär das Amt des Generalsekretärs unter diesen Vor-
vice-secretaire general est considere devenu vacant la memea aussetzungen als Nachfolger antritt, gilt die Stelle des Vizege-
date et les dispositions du numero 69 s'appliquent. neralsekretärs von diesem Zeitpunkt an als unbesetzt, wobei
Nummer 69 zur Anwendung kommt.
69 (2) Si l'emploi de vice-secretaire general devient vacant (2) Wenn die Stelle des Vizegeneralsekretärs mehr als 69
a une date anterieure de plus de 180 jours ä celle qui a ete fixee 180 Tage vor dem Zeitpunkt frei wird, der für die nächste Kon-
pour la reunion de la prochaine Conference de plenipotentiai- ferenz der Regierungsbevollmächtigten festgesetzt worden ist,
res, le Conseil d'administration nomme un successeur pour la ernennt der Verwaltungsrat für den Rest der Amtszeit einen
duree du mandat restant ä courir. Nachfolger.
70 (3) Si les emplois de secretaire general et de vice-secre- (3) Werden die Stelle des Generalsekretärs und die des 70
taire general deviennent vacants simultanement, le fonction- Vizegeneralsekretärs gleichzeitig frei, so übernimmt der
naire elu qui a ete le plus longtemps en service exerce les fonc- dienstälteste gewählte Beamte das Amt des Generalsekretärs
tions de secretaire general pendent une duree ne depassant für die Dauer von höchstens 90 Tagen. Der Verwaltungsrat
pas 90 jours. le Conseil d'administration nomme un secretaire ernennt einen Generalsekretär und, wenn beide Stellen· mehr
general et, si les emplois sont devenus vacants une date a als 180 Tage vor dem Zeitpunkt frei geworden sind, der für die
anterieure de plus de 180 jours ä celle qui a ete fixee pour la nächste Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festge-
reunion de la prochaine Conference de plenipotentiaires, il setzt worden ist, auch einen Vizegeneralsekretär. Ein so
nomme egalement un vice-secretaire general. Un fonctionnaire ernannter Beamter bleibt bis zum Ende der Amtszeit seines
a
ainsi nomme reste en service pour la duree restant courir du Vorgängers im Amt. Er darf auf der vorgenannten Konferenz der
438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
mandat de son predecesseur. II peut faire acta de candidature Regierungsbevollmächtigten bei der Wahl für das Amt des
ä l'election au poste de secretaire general ou de vice-secre- Generalsekretärs oder das des Vizegeneralsekretärs kandi-
taire general ä la Conference de plenipotentiaires precitee. dieren.
71 3. Le secretaire general agit en qualite de representant legal 3. Der Generalsekretär handelt als rechtmäßiger Vertreter 71
de l'Union. der Union.
72 4. Le vice-secretaire general assiste le secretaire general 4. Der Vizegeneralsekretär unterstützt den Generalsekretär 72
dans l'exercice de ses fonctions et assume les täches particu- bei der Ausübung seines Amtes und übernimmt die besonde-
lieres que lui confie le secretaire general.11 exerce les fonctions ren Aufgaben, die ihm der Generalsekretär überträgt. Er übt das
du secretaire general en l'absence de ce dernier. Amt des Generalsekretärs während dessen Abwesenheit aus.
Article 10 Artikel 10
Comite international d'enregistrement des frequences Internationaler Ausschuß für Frequenzregistrierung
73 1. Le Comite international d'enregistrement des frequences 1. Der Internationale Ausschuß für Frequenzregistrierung 73
(IFRB) est compose de cinq membres independants elus par la (1. F. R. B.) besteht aus fünf unabhängigen Mitgliedern, die von
Conference de plenipotentiaires. Ces membres sont elus parmi der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gewählt wer-
les candidats proposes par les pays Membres de l'Union, de den. Diese Mitglieder werden unter den von den Mitgliedslän-
maniere ä assurer une repartition equitable entre les regions dern der Union vorgeschlagenen Kandidaten in der Weise aus-
du monde. Chaque Membre de l'Union ne peut proposer qu'un gewählt, daß eine gerechte Verteilung der Sitze auf die Regio-
seul candidat, ressortissant de son pays. nen der Erde gewährleistet ist. Jedes Mitglied der Union darf
nur einen einzigen Kandidaten vorschlagen, der Staatsange-
höriger des betreffenden Landes sein muß.
74 2. Les membres du Comite international d'enregistrement 2. Die Mitglieder des Internationalen Ausschusses für Fre- 74
des frequences prennent leurs fonctions aux dates qui ont ete quenzregistrierung treten ihr Amt zu den Zeitpunkten an, die
fixees lors de leur election et restent en fonctions jusqu'aux bei ihrer Wahl festgesetzt worden sind, und bleiben im Amt bis
dates fixees par la Conference de plenipotentiaires suivante. zu den Zeitpunkten, die die nächste Konferenz der Regierungs-
bevollmächtigten festsetzt.
75 3. Les membres du Comite international d'enregistrement 3. Die Mitglieder des Internationalen Ausschusses für Fre- 75
des frequences, en s'acquittant de leur täche, ne representent quenzregistrierung vertreten bei der Ausübung Ihres Amtes
pas leur pays ni une region, mais sont des agents impartiaux weder ihr Land noch eine Region; sie sind unparteiisch und mit
investis d'un mandat international. einem internationalen Auftrag betraut.
76 4. Les täches essentielles du Comite international d'enre- 4. Der Internationale Ausschuß für Frequenzregistrierung 76
gistrement des frequences consistent: hat im wesentlichen folgende Aufgaben:
77 a) ä effectuer l'inscription et l'enregistrement methodiques a) Er trägt die von den verschiedenen Ländern vorgenomme- 77
des assignations de frequence faites par les differents pays, nen Frequenzzuteilungen systematisch ein und registriert
conformement a la procedure specifiee dans le Reglement sie systematisch nach dem in der Vollzugsordnung für den
des radiocommunications et, le cas echeant, conformement Funkdienst vorgesehenen Verfahren und gegebenenfalls
aux decisions des conferences competentes de l'Union, nach den Beschlüssen der zuständigen Konferenzen der
afin d'en assurer la reconnaissance internationale officielle; Union, um ihre offizielle internationale Anerkennung sicher-
zustellen;
78 b) a effectuer, dans les m6mes conditions et dans le m6me but, b) er registriert unter denselben Bedingungen und zu demsel- 78
une inscription methodique des emplacements assignes ben Zweck systematisch die Positionen, welche die Länder
par les pays aux satellites geostationnaires; den geostationären Satelliten zuteilen;
79 c) afoutnir des avis aux Membres en vue de l'exploitation d'un c) er berät unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der um 79
nombre aussi grand que possible de voies radioelectriques _ Hilfe ersuchenden Mitglieder, der besonderen Bedürfnisse
dans les regions du spectre des frequences oü des brouil- der Entwicklungsländer sowie der besonderen geographi-
lages prejudiciables peuvent se produire, ainsi qu'en vue de schen Lage bestimmter Länder die Mitglieder der Union mit
l'utilisation equitable, efficace et economique de l'orbite des dem Ziel, in denjenigen Teilen des Funkfrequenzspektrums,
satellites geostationnaires, compte tenu des besoins des in denen schädliche Störungen auftreten können, den
Membres qui requierent une assistance, des besoins parti- Betrieb einer möglichst großen Anzahl von Funkkanälen
culiers des pays en developpement, ainsi que de la situation und die gerechte, wirksame und wirtschaftliche Nutzung der
geographique particuliere de certains pays; Umlaufbahn der geostationären Satelliten, zu gewährlei-
sten;
80 d) a executer toutes les tjches additi'onnelles relatives a d) er erledigt, nach den in der Vollzugsordnung für den Funk- 80
l'assignation et a l'utilisation des frequences, ainsi qu'a dienst vorgesehenen Verfahren, alle zusätzlichen Aufga:-
l'utilisation equitable de l'orbite des satellites geostation- ben, die mit der Zuteilung und Benutzung der Frequenzen
naires conformement aux procedures prevues par le Regle- und der gerechten Nutzung der Umlaufbahn der geostatio-
ment des radiocommunications, prescrites par une confe- nären Satelliten zusammenhängen und die ihm von einer
-rence competente de !'Union ou par le Conseil d'administra- zuständigen Konferenz der Union oder, mit Zustimmung der
tion avec le consentement de la majorite des Membres de Mehrheit der Mitglieder der Union, vom Verwaltungsrat zur
!'Union en vue de la preparation d'une telle conference ou Vorbereitung einer solchen Konferenz oder in Ausführung
en execution de ses decisions; ihrer Beschlüsse vorgeschrieben werden;
81 e) ä apporter son aide technique ä la preparation et ä l'orga- e) er leistet Hilfe bei der Vorbereitung und Organisation der 81
nisation des conferences de radiocommunications en Funkkonferenzen, wobei er erforderlichenfalls die anderen
consultant si necessaire les autres organes permanents de ständigen Organe der Union befragt; unter Berücksichti-
!'Union, en tenant compte de toute directive du Conseil gung aller Richtlinien des Verwaltungsrats für die Durchfüh-
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 439
d'administration relative a l'execution de cette preparation; rung dieser Vorbereitung unterstützt der Ausschuß auch die
le Comite apportera egalement son assistance aux pays en Entwicklungsländer bei den Vorbereitungsarbeiten zu
developpement dans les travaux prepara1oires ä ces confe- diesen Konferenzen;
rences;
82 f) a tenir a jour les dossiers indispensables qui ont trait a f) er bringt die für seine Tätigkeit unbedingt erforderlichen 82
l'exercice de ses fonctions. Unterlagen laufend auf den neuesten Stand.
Article 11 Artikel 11
Comites consultatifs internationaux Internationale Beratende Ausschüsse
83 1. (1) Le Comite consultatif international des radiocommuni- 1. (1) Der Internationale Beratende Ausschuß für den Funk- 83
cations (CCIR) est charge d'effectuer des etudes et d'emettre dienst (C. C. 1. R.) ist beauftragt, über die technischen und
des recommandations sur les questions techniques et betrieblichen Fragen, die speziell den Funkdienst betreffen,
d'exploitation se rapportant specifiquement aux radiocommu- Studien durchzuführen und Empfehlungen herauszugeben
nications; sans limitation quant ä la gamme de frequences; en ohne Beschränkung hinsichtlich der Frequenzbereiche; in der
regle generale, ces etudes ne prennent pas en compte les Regel werden bei diesen Studien wirtschaftliche Fragen nicht
questions d'ordre economique, mais dans les cas ou alles sup- berücksichtigt; jedoch kann in den Fällen, in denen die Studien
posent des comparaisons entre plusieurs solutions techni- Vergleiche zwischen mehreren technischen Lösungen voraus-
ques, les facteurs economiques pe~vent aussi etre pris en setzen, den wirtschaftlichen Faktoren ebenfalls Rechnung
consideration. getragen werde_n.
84 (2) Le Comite consultatif international telegraphique et (2) Der Internationale Beratende Ausschuß für den Tele- 84
telephonique (CCITT) est charge d'effectuer des etudes et grafen- und Telefondienst (C. C. I. T. T.) ist beauftragt, über
d'emettre des recommandations sur les questions techniques, technische, betriebliche und tarifliche Fragen der Fernmelde-
d'exploitation et de tarification concernant les services de tele- dienste Studien durchzuführen und Empfehlungen herauszu-
communication, ä l'exception des questions techniques et geben mit Ausnahme der technischen und betrieblichen Fra-
d'exploitation se rapportant specifiquement aux radiocommu- gen, die speziell den Funkdienst betreffen, für den nach Num-
nications qui, selon le numero 83, relevant du CCIR. mer 83 der C. C. 1. R. zuständig ist.
85 (3) Dans l'accomplissement de ses täches, chaque (3) Jeder Internationale Beratende Ausschuß muß bei 85
Comite consultatif international doit porter dument attention ä seiner Arbeit sowohl im regionalen als auch im internationalen
l'etude des questions et ä l'elaboration des recommandations Bereich der Untersuchung der Fragen und der Ausarbeitung
directement liees ä la creation, au developpement et au perfec- der Empfehlungen, die mit dem Aufbau, der Entwicklung und
tionnement des telecommunications dans les pays en develop- der Vervollkommnung des Fernmeldewesens in den Entwick-
pement, dans le cadre regional et dans le domaine internatio- lungsländern unmittelbar zusammenhängen, gebührende Auf-
nal. merksamkeit schenken.
86 2. Les Comites consultatifs internationaux ont pour mem- 2. Mitglieder der Internationalen Beratenden Ausschüsse 86
bres: sind:
87 a) de droit, les administrations de tous les Membres de !'Union; a) Von Rechts wegen die Verwaltungen aller Mitglieder der 87
Union;
88 b) toute exploitation privee reconnue qui, avec l'approbation b) jedes anerkannte private Betriebsunternehmen, das mit 88
du Membra qui l'a reconnue, demande ä participer aux tra- Zustimmung des Mitglieds der Union, von dem er anerkannt
vaux de ces Comites. wurde, die Teilnahme an den Arbeiten dieser Ausschüsse
beantragt.
89 3. Le fonctionnement de chaque Comite consultatif interna- 3. Die Tätigkeit jedes Internationalen Beratenden Aus- 89
tional est assure par. schusses wird ausgeübt:
90 a) l'assemblee planiere; a) Von der Vollversammlung; 90
91 b) les commissions d'etudes qu'elle constitue; b) von den Studienkommissionen, die sie einsetzt; 91
92 c) un directeur, elu par la Conference de plenipotentiaires et c) von einem .Direktor, der von der Konferenz der Regierungs- 92
nomme conformement au numero 323. bevollmächtigten gewählt und nach Nummer 323 ernannt
wird.
93 4. II est institue une Commission mondiale du Plan ainsl que 4. Auf gemeinsamen Beschluß der Vollversammlungen der 93
des Commissions regionales du Plan, selon des decisions Internationalen Beratenden Ausschüsse werden eine Welt-
conjointes des assemblees plenieres des Comites consultatifs plankommission und regionale Plankommissionen eingesetzt.
internationaux. Ces Commissions elaborent un Plan general Diese Kommissionen stellen einen allgemeinen Plan für das
pour le reseau international de telecommunication, afin de faci- Internationale Fernmeldenetz auf, um die Koordination der Ent-
liter le developpement coordonne des services internationaux wicklung der internationalen Fernmeldedienste zu erleichtern.
de telecommunication. Elias soumettent aux Comites consul- Sie legen den Internationalen Beratenden Ausschüssen Fra-
tatifs internationaux des questions dont l'etude präsente un gen vor, deren Untersuchung für die Entwicklungsländer von
interät particulier pour les pays en developpement et qui rele- besonderem Interesse ist und die zum Aufgabenbereich dieser
vant du mandat de ces Comites. Ausschüsse gehören.
94 5. Les Commissions regionales du Plan peuvent associer 5. Die regionalen Plankommissionen können bei der Erfül- 94
etroitement ä leurs travaux les Organisations regionales qui le lung ihrer Aufgaben eng mit den regionalen Organisationen
souhaitent. zusammenarbeiten, die dies wünschen.
95 6. Les methodes de travail des Comites consultatifs interna- 6. Die Arbeitsweise der Internationalen Beratenden Aus- 95
tionaux sont definies dans le Reglement general. schüsse ist in der Allgemeinen Geschäftsordnung festgelegt.
440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Article 12 Artikel 12
Comite de coordination Koordinationsausschuß
96 1. Le Comite de coordination est compose du secretaire 1. Der Koordinationsausschuß besteht aus dem Generalse- 96
general, du vice-secretaire general, des directeurs des Comi- kretär, dem Vizegeneralsekretär, den Direktoren der Internatio-
tes consultatifs internationaux et des president et vice-presi- nalen Beratenden Ausschüsse und dem Präsidenten sowie
dent du Comite international d'enregistrement des frequences. dem Vizepräsidenten des Internationalen Ausschusses für
II est preside par le secretaire general, et en son absence, par Frequenzregistrierung. Er wird vom Generalsekretär und in
le vice-secretaire general. dessen Abwesenheit vom Vizegeneralsekretär geleitet.
97 2. Le Comite de coordination conseille le secretaire general 2. Der Koordinationsausschuß berät den Generalsekretär 97
et lui fournit une aide pratique pour toutes les questions und leistet ihm praktische Hilfe in allen Fragen der Verwaltung,
d'administration, de finances et de cooperation technique der Finanzen und der technischen Zusammenarbeit, die mehr
interessant plus d'un organe permanent, ainsi que dans les . als ein ständiges Organ betreffen, sowie auf dem Gebiet der
domaines des relations exterieures et de l'information publi- Beziehungen nach außen und der Information der Öffentlich-
que. Dans l'examen de ces questions, le Comite tient pleine- keit. Bei der Untersuchung dieser Fragen berücksichtigt der
ment compte des dispositions de la Convention, des decisions Ausschuß in jeder Hinsicht die Bestimmungen des Vertrags
du Conseil d'administration et des interets de !'Union tout sowie die Beschlüsse des Verwaltungsrats und die Interessen
entiere. der gesamten Union.
98 3. Le Comite de coordination examine egalement les autres 3. Der Koordinationsausschuß prüft auch die anderen Fra- 98 -
questions qui lui sont confiees au titre de la Convention et tou- gen, die ihm aufgrund des Vertrags vorgelegt werden, sowie
tes questionsqui lui sont soumises par le Conseil d'administra- alle Fragen, die ihm der Verwaltungsrat unterbreitet. Nach
tion. Apres etude de ces questions, le Comite präsente au Untersuchung dieser Fragen legt der Ausschuß dem Verwal-
Conseil d'administration un rapport a leur sujet par l'interme- tungsrat durch den Generalsekretär einen Bericht vor.
diaire du secretaire general.
Article 13 Artikel 13
Les fonctionnaires elus et le personnel de l'Union Die gewählten Beamten und das Personal der Union
99 1. (1) Dans l'accomplissement de leurs fonctions, les fonc- 1. (1) Die gewählten Beamten sowie das Personal der Union 99
tionnaires elus ainsi que le personnel de l'Union ne doivent sol- dürfen bei der Ausübung ihres Amtes Weisungen irgendeiner
liciter ni accepter d'instructions d'aucun gouvernement, ni Regierung oder irgendeiner unionsfremden Stelle weder erbit-
d'aucune autorite exterieure a l'Union.11s doivent s'abstenir de ten noch entgegennehmen. Sie müssen von jeder Handlung
tout acta incompatible avec leur situation de fonctionnaires Abstand nehmen, die mit ihrer Stellung als internationale
internationaux. Beamte unvereinbar ist.
100 (2) Chaque Membra doit respecter le caractere exclusive- (2) Alle Mitglieder der Union müssen den ausschließlich 100
ment international des fonctions des fonctionnaires elus et du internationalen Charakter der Tätigkeit der gewählten Beam-
personnel de l'Union, et ne pas chercher a les influencer dans ten und des Personals der Union achten und dürfen nicht ver-
/'execution de leur täche. suchen, sie bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu beeinflussen.
101 (3) En dehors de leurs fonctions, les fonctionnaires elus (3) Die gewählten Beamten sowie das Personal der Union 101
ainsi que le personnel de l'Union ne doivent pas avoir de par- dürfen sich neben ihrem Amt in keiner Weise an irgendeinem
ticipation ni d'interets financiers, de quelque nature que ce soit, Unternehmen des Fernmeldewesens beteiligen oder irgend-
dans une entreprise quelconque s'occupant de telecommuni- welche finanziellen Interessen in einem solchen Unternehmen
cations. Toutefois, l'expression «interets financiers• ne doit wahrnehmen. Der Ausdruck „finanzielle Interessen" darf
pas etre interpretee comme s'opposant ä la continuation de jedoch nicht so ausgelegt werden, ·als stehe er der Fortsetzung
versements pour la retraite en raison d'un emploi ou de servi- von Zahlungen für die Pension, auf die jemand aufgrund eines
ces anterieurs. früheren Amtes oder früheren Dienstes Anspruch hat, entge-
gen.
102 (4) Pour garantir un fonctionnement efficace de l'Union, (4) Um eine effiziente Arbeitsweise der Union zu gewähr- 102
tout pays Membra dont un ressortissant a ete elu secretaire leisten, muß jedes Mitgliedsland, aus dem ein Staatsangehöri-
general, vice-secretaire general, membre du Comite internatio- ger zum Generalsekretär, zum Vizegeneralsekretär, zum Mit-
nal d'enregistrement des frequences, ou directeur d'un Comite glied des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrie-
consultatif international doit, dans la mesure du possible, rung oder zum Direktor eines Internationalen Beratenden Aus-
s'abstenir de le rappeler entre deux Conferences de plenipo- schusses gewählt worden ist, nach Möglichkeit bestrebt sein,
tentiaires. diesen Staatsangehörigen in der Zeit zwischen zwei Konferen-
zen der Regierungsbevollmächtigten nicht abzuberufen.
103 2. Le secretaire general, le vice-secretaire general et les 2. Der Generalsekretär, der Vizegeneralsekretär und die 103
directeurs des Comites consultatifs internationaux ainsi que Direktoren der Internationalen Beratenden Ausschüsse sowie
les membres du Comite international d'enregistrement des fre- die Mitglieder des Internationalen Ausschusses für Frequenz-
quences doivent tous etre ressortissants de pays differents, registrierung müssen Staaatsangehörige verschiedener Mit-
Membres de l'Union. Lors de l'election de ces fonctionnaires, il gliedsländer der Union sein. Bei der Wahl dieser Beamten sol-
convient de tenir düment compte des principes exposes au len die in Nummer 104 dargelegten Grundsätze und eine aus-
numero 104 et d'une repartition geographique equitable entre gewogene geographische Verteilung auf die Regionen der Erde
les regions du monde. gebührend berücksichtigt werden.
104 3. La consideration dominante dans le recrutement et la 3. Die Auswahl des Personals und die Festsetzung der 104
fixation des conditions d'emploi du personnel doit etre la Bedingungen für seine Einstellung müssen von dem Gedanken
a
necessite d'assurer l'Union les services de personnes pos- geleitet sein, daß es notwendig ist, der Union die Dienste von
sedant les plus hautes qualites d'efficience, de competence et Personen mit größter Leistungsfähigkeit, Fachkenntnis und
d'integrite. L'importance d'un recrutement effectue sur une Rechtschaffenheit zu sichern. Die Wichtigkeit einer Personal-
base geographique aussi large que possible doit etre düment auswahl auf möglichst breiter geographischer Grundlage muß
prise en consideration. gebührend berücksichtigt werden.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 441
Article 14 Artikel 14
Organisation des travaux Organisation der Arbeiten
et conduite des debats und Führung der Verhandlungen
aux conferences et autres reunions auf den Konferenzen und anderen Tagungen
105 1. Pour l'organisation de leurs travaux et la conduite de 1. Die Konferenzen sowie die Vollversammlungen und 105
leurs debats, les conferences, les assemblees plenieres et reu- Tagungen der Internationalen Beratenden Ausschüsse wen-
nions des Comites consultatifs internationaux appliquent le den bei der Organisation ihrer Arbeiten und der Führung ihrer
reglement interieur compris dans le Reglement general. Verhandlungen die Geschäftsordnung an, die in der Allgemei-
nen Geschäftsordnung enthalten ist.
106 2. Les conferences, le Conseil d'administration, les assem- 2. Die Konferenzen, der Verwaltungsrat, die Vollversamm- 106
blees plenieres et reunions des Comites consultatifs interna- lungen und die Tagungen der Internationalen Beratenden Aus-
tionaux peuvent adopter les regles qu'ils jugent indispensables schüsse dürfen die Vorschriften annehmen, die sie als Ergän-
en complement de celles du reglement interieur. Toutefois, ces zung der Vorschriften der Geschäftsordnung für unentbehrlich
regles complementaires doivent etre compatlbles avec les dis- halten. Diese ergänzenden Vorschriften müssen jedoch mit
positions de la Convention; s'il s'agit de regles complementai- den Bestimmungen des Vertrags vereinbar sein; werden die
res adoptees par des assemblees plenieres et des commis- ergänzenden Vorschriften von den Vollversammlungen und
sions d'etudes, elles sont publiees sous forme de resolution den Studienkommissionen angenommen, so werden sie in
dans les documents des assemblees plenieres. Form von Entschließungen in den Dokumenten der Vollver-
sammlungen veröffentlicht.
Article 15 Artikel 15
Finances de l'Union Finanzen der Union
107 1. Les depenses de l'Union comprennent les frais afferents: 1. Die Ausgaben der Union umfassen die Kosten 107
108 a) au Conseil d'administration et aux organes permanents de a) des Verwaltungsrats und der ständigen Organe der Union; 108
l'Union;
109 b) aux Conferences de plenipotentiaires et aux conferences b) der Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten und der 109
administratives mondiales; · weltweiten Verwaltungskonferenzen;
110 c) ä la cooperation et ä l'assistance techniques dont benefi- c) der technischen Zusammenarbeit und Hilfe zugunsten der 110
cient les pays en developpement. Entwicklungsländer.
111 2. Les depenses de l'Union sont couvertes par les contribu- 2. Die Ausgaben der Union werden durch die Beiträge ihrer 111
tions de ses Membres, determinees en fonction du nombre Mitglieder gedeckt, die nach der Anzahl der Einheiten entspre-
d'unites correspondant a la classe de contribution choisie par chend der von jedem Mitglied nach der folgenden Übersicht
chaque Membra selon le tableau suivant: gewählten Beitragsklasse bestimmt werden:
classe de 40 unites classe de 4 unites Klasse von 40 Einheiten Klasse von 4 Einheiten
classe de 35 unites classe de 3 unites Klasse von 35 Einheiten Klasse von 3 Einheiten
classe de 30 unites classe de 2 unites Klasse von 30 Einheiten Klasse von 2 Einheiten
classe de 25 unites classe de 1 ½ unites Klasse von 25 Einheiten Klasse von 1 ½ Einheiten
classe de 20 unites classe de 1 unite Klasse von 20 Einheiten Klasse von 1 Einheit
classe de 18 unites classe de ½ unite Klasse von 18 Einheiten Klasse von ½ Einheit
classe de 15 unites classe de ¼ unite Klasse von 15 Einheiten Klasse von ¼ Einheit
classe de 13 unites classe de 1/a unite pour les Klasse von 13 Einheiten Klasse von 1Ai Einheit für
classe de 1O unites pays les moins avances tels Klasse von 1O Einheiten diejenigen Länder, welche
classe de 8 unites qu'ils sont recenses par les Klasse von 8 Einheiten von den Vereinten Nationen
classe de 5 unites Nations Unies et pour Klasse von 5 Einheiten als die am wenigsten ent-
d'autres pays determines wickelten Länder eingestuft
par le Conseil d'administra- werden, und für andere, vom
tion. Verwaltungsrat bestimmte
Länder
112 3. En plus des classes de contributlon mentionnees au 3. Anstelle der in Nummer 111 aufgeführten Beitragsklas- 112
numero 111, tout Membra peut choisir un nombre d'unites sen kann jedes Mitglied eine Anzahl von Beitragseinheiten
contributives superieur a 40. wählen, die 40 Einheiten übersteigt.
113 4. Les Membres choisissent librement la classe de contribu- 4. Die Mitglieder wählen nach ihrem Ermessen die Beitrags- 113
tion selon laquelle ils entendent participer aux depenses de klasse, nach der sie sich an den Ausgaben der Union beteiligen
l'Union. wollen.
114 5. Aucune reduction de la classe de contribution choisie 5. Während der Geltungsdauer dieses Vertrags kann eine 114
conformement a la Convention ne peut prendre effet ·pendant Einstufung in eine niedrigere als die nach dem Vertrag
la duree de validite de cette Convention. Toutefois, dans des gewählte Beitragsklasse nicht wirksam werden. Unter außer-
circonstances exceptionnelles, telles que des catastrophes gewöhnlichen Umständen wie etwa Naturkatastrophen, die
naturelles necessitant le lancement de programmes d'aide den Einsatz von internationalen Hilfsprogrammen erfordern,
internationale, le Conseil d'administration peut autoriser une kann der Verwaltungsrat jedoch eine Verminderung der Anzahl
reduction du nombre d'unites de contribution lorsqu'un Mem- der Beitragseinheiten zulassen, wenn ein Mltglied einen ent-
bra en fait la demande et foumit la preuve qu'il ne peut plus sprechenden Antrag stellt und beweist, daß es seinen Beitrag
maintenir sa contribution dans la classe choisie a l'origine. in der ursprünglich gewählten Klasse nicht mehr beibehalten
kann.
115 6. Les depenses des conferences administratives regiona- 6. Die Ausgaben für die in der Nummer 50 genannten regio- 115
les visees au numero 50 sont supportees par tous les Membres nalen Verwaltungskonferenzen werden von allen Mitgliedern
442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
de la region concernee, selon la classe de contribution de ces aus der betreffenden Region entsprechend ihrer Beitrags-
derniers et, sur la meme base, par ceux des Membres d'autres klasse getragen und, gegebenenfalls, auf der gleichen Grund-
regions qui ont eventuellement participe ä de telles conferen- lage von denjenigen Mitgliedern aus anderen Regionen, die an
ces. solchen Konferenzen teilgenommen haben.
116 7. Les Membres payent a l'avance leur part contributive 7. Die Mitglieder zahlen ihren jährlichen Beitrag, der nach 116
annuelle, calculee d'apres le budget arrete par le Conseil dem vom Verwaltungsrat festgelegten Budget berechnet wird
d'administration. · im voraus. '
117 8. Un Membra en retard dans ses paiements ä l'Union perd 8. Wenn ein Mitglied mit seinen Zahlungen an die Union im 117
son droit de vote defini aux numeros 10 et 11, tant que le mon- Verzug ist, verliert es so lange sein in den Nummern 1O und 11
tant de ses arrieres est egal ou superieur au montant des festgelegtes Stimmrecht, als der Betrag seiner Rückstände
contributions ä payer par ce Membre pour les deux annees pre- dem Betrag der von diesem Mitglied für die beiden vorausge-
cedentes. henden Jahre zu zahlenden Beiträge gleichkommt oder ihn
übersteigt.
118 9. Les dispositions regissant les contributions financieres 9. Die Bestimmungen über die finanziellen Beiträge der 118 •
des exploitations privees reconnues, des organismes scienti- anerkannten privaten Betriebsunternehmen, der wissenschaft-
fiques ou industriels et des organisations interna~ionales figu- lichen Institutionen oder industriellen Unternehmen und der
rent dans le Reglement general. internationalen Organisationen sind in der Allgemeinen
Geschäftsordnung enthalten.
Article 16 Artikel 16
Langues Sprachen
119 1. (1) L'Union a pour langues officielles: l'anglais, l'arabe, le 1. (1) Die Amtssprachen der Union sind Arabisch, Chine- 119
chinois, l'espagnol, le francais et le russe. sisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch.
120 (2) L'Union a pour langues de travail: l'anglais, l'espagnol (2) Die Arbeitssprachen der Union sind Englisch, Franzö- 120
et le fran<;:ais. sisch und Spanisch.
121 (3) En cas de contestation, le texte francais fait foi. (3) Im Streitfall ist der französische Wortlaut maßgebend. 121
122 2. (1) Les documents definitifs des Conferences de plenipo- 2. (1) Die endgültigen Dokumente der Konferenzen der 122
tentiaires et des conferences administratives, leurs Actes Regierungsbevollmächtigten und der Verwaltungskonferen-
finals, protocoles, resolutions, recommandations et vmux sont zen, ihre Schlußakten, Protokolle, Entschließungen, Empfeh-
etablis dans les langues officielles de l'Union, d'apres des lungen und Begehren werden in den Amtssprachen der Union
redactions äquivalentes aussi bien dans la forme que dans le abgefaßt, und zwar so, daß sie nach Form und Inhalt überein-
fond. stimmen.
123 (2) Tous les autres documenta de ces conferences sont (2) Alle anderen Dokumente dieser Konferenzen werden 123
rediges dans les langues de travail de l'Union. Inden Arbeitssprachen der Union abgefaßt.
124 3. (1) Les documenta officiels de service de l'Union prescrits 3. (1) Die in den Vollzugsordnungen vorgeschriebenen amt- 124
dans les Reglements administratifs sont publies dans les six liehen Arbeitsunterlagen der Union werden in den sechs Amts-
langues officielles. sprachen veröffentlicht.
125 (2) Les propositions et contributions presentees pour (2) Die in einer der Amtssprachen abgefaßten Vorschläge 125
examen aux conferences et reunions des Comites consultatifs und Beiträge, die den Konferenzen und Tagungen der Interna-
internationaux et qui sont redigees dans l'une des langues offi- tionalen Beratenden Ausschüsse zur Prüfung vorgelegt wer-
cielles sont communiquees aux Membres dans les langues de den, werden den Mitgliedern in den Arbeitssprachen der Union
travail de l'Union. übermittelt.
126 (3) Tous les autres documents dont le secretaire general (3) Alle anderen Dokumente, deren allgemeine Verteilung 126
doit, conformement ä ses attributions, assurer la distribution zu deri Aufgaben des Generalsekretärs gehört, werden in den
generale, sont etablis dans les trois langues de travail. drei Arbeitssprachen abgefaßt.
127 4. (1) Lors des conferences de l'Union et des assemblees 4. (1) Auf den Konferenzen der Union und den Vollversamm- 127
plenieres des Comites consultatifs intemationaux. lors des lungen der Internationalen Beratenden Ausschüsse sowie auf
reunions des commissions d'etudes inscrites au programme de den Tagungen der Studienkommissionen, die in dem von einer
travail approuve par une assemblee planiere et celles du Vollversammlung genehmigten Arbeitsprogramm verzeichnet
Conseil d'administration, un systeme efficace d'interpretation sind, und auf den Tagungen des Verwaltungsrats muß ein
reciproque dans les six langues officielles doit ätre utilise. zweckmäßiges Verfahren für das wechselseitige Dolmetschen
in den sechs Amtssprachen angewandt werden.
128 (2) Lors des autres reunions des Comites consultatifs (2) Auf den anderen Tagungen der Internationalen Bera- 128
internationaux, les debats ont lieu dans les langues de travail, tenden Ausschüsse werden die Verhandlungen in den Arbeits-
pour autant que les Membres qui desirent une interpretation sprachen geführt, vorausgesetzt, daß die Mitglieder, die das
dans une langue de travail particuliere indique avec un preavis Dolmetschen in eine bestimmte Arbeitssprache wünschen,
d'au moins 90 jours leur intention de participer ä la reunion. mindestens 90 Tage zuvor ihre Absicht bekunden, an der
Tagung teilzunehmen.
129 (3) Lorsque tous les participants ä une conference ou ä (3) Wenn alle Teilnehmer einer Konferenz oder einer 129
une reunion conviennent de cette procedure, les debats peu- Tagung dies vereinbaren, können die Verhandlungen in weni-
vent avoir lieu dans un nombre de langues inferieur ä celui ger als den obengenannten Sprachen geführt werden.
mentionne ci-dessus.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 443
. Article 17 Artikel 17
Capacite Juridique de l'Union Rechtsfähigkeit der Union
130 L'Union jouit, sur le territoire de chacun de ses Membres, de Im Hoheitsgebiet eines jeden ihrer Mitglieder ist die Union in 130
la capacite juridique qui lui est necessaire pour exercer ses dem Maße rechtsfähig, als es für die Ausübung ihrer Tätigkeit
fonctions et atteindre ses objectifs. und die Verwirklichung ihrer Ziele notwendig ist.
Chapitre II Kapitel II
Dispositions generales relatives Allgemeine Bestimmungen
aux telecommunications über den Fernmeldedienst
Article 18 Artikel 18
Droit du public ä utiliser le service international Recht der Öffentlichkeit auf Benutzung
des telecommunications des internationalen Fernmeldedienstes
131 Les Membres reconnaissent au public le droit de·correspon- Die Mitglieder gestehen jedermann das Recht zu, über die 131
dre au moyen du service international de correspondance internationalen öffentlichen Fernmeldedienste Nachrichten
publique. Les services, les taxes et les garanties sont les auszutauschen. Die Dienstleistungen, die Gebühren und die
memes pour tous les usagers, dans chaque categorie de cor- Gewährleistung sind in den einzelnen Verkehrsarten für alle
respondance, sans priorite nl preference quelconque. Benutzer gleich, ohne irgendwelchen Vorrang oder Vorzug.
Article 19 Artikel 19
Arr6t des telecommunications Anhalten von Fernmeldenachrichten
132 1. Les Membres se reservent le droit d'arreter la transmis- 1. Die Mitglieder behalten sich das Recht vor, jedes Privat- 132
sion de tout telegramme prive qui paraitrait dangereux pour la telegramm anzuhalten, das als für die Sicherheit des Staates
sürete de l'Etat ou contraire a ses lois, ä l'ordre public ou aux gefährlich oder seinen Gesetzen, der öffentlichen Ordnung
bonnes mmurs, ä charge d'aviser immediatement le bureau oder den guten Sitten zuwiderlaufend erscheinen könnte; sie
d'origine de l'arret total du telegramme ou d'une partie quel- sind-dabei verpflichtet, die Telegrammannahmestelle unver-
conque de celui-ci, sauf dans le cas ou cette notification parai- züglich zu benachrichtigen, daß das Telegramm oder ein Teil
trait dangereuse pour la sürete de l'Etat. davon angehalten worden ist, es sei denn, diese Benachrich-
tigung erschiene als für die Sicherheit des Staates gefährlich.
133 2. Les Membres se reservent aussi le droit d'interrompre 2. Die Mitg~ieder behalten sich ferner das Recht vor, jede 133
toute autre teleoommunication privee qui peut paraitre dange- andere private Fernmeldeverbindung zu unterbrechen, die als
reuse pour la sürete de l'Etat ou oontraire ä ses lois, ä l'ordre für die Sicherheit des Staates gefährlich oder als seinen
public ou aux bonnes mmurs. Gesetzen, der öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten
zuwiderlaufend erscheinen kann.
Article 20 Artikel 20
Suspension du service Einstellung des Dienstes
134 Chaque Membra se reserve le droit de suspendre le service Jedes Mitglied behält sich das Recht vor, den internationalen 134
des telecommunications internationales pour une duree inde- Fernmeldedienst auf unbestimmte Zeit einzustellen, sei es voll-
terminee, soit d'une maniere generale, soit seulement pour cer- ständig oder nur für bestimmte Verkehrsbeziehungen und/oder
taines relations et/ou pour certaines natures de correspondan- für bestimmte Arten von abgehenden, ankommenden oder
ces de depart, d'arrivee ou de transit, ä charge pour lui d'en avi- durchgehenden Nachrichten, mit der Verpflichtung, jedes
ser immediatement chacun des autres Membres par l'interme- andere Mitglied über den Generalsekretär sofort davon in
diaire du secretaire general. Kenntnis zu setzen.
Article 21. Artikel 21
Responsabilite Haftung
135 Les Membres n'acceptent aucune responsabilite ä l'egard Die Mitglieder übernehmen keinerlei Haftung gegenüber den 135
des usagers des services internationaux de telecommunica- Benutzern der internationalen Fernmeldedienste, insbeson-
tion, notamment en ce qui concerne les reclamations tendant dere nicht hinsichtlich etwaiger Schadenersatzansprüche.
ä obtenir des dommages et interets.
Article 22 Artikel 22
Secret des tel6communications Fernmeldegeheimnis
136 1. Les Membres s'engagent ä prendre toutes les mesures 1. Die Mitglieder verpflichten sich, alle nur möglichen Maß- 136
possibles, compatibles avec le systeme de telecommunication nahmen zu treffen, die mit dem verwendeten Fernmeldesystem
employe, en vue d'assurer les secret des oorrespondances vereinbar sind, um die Geheimhaltung der Nachrichten im inter-
internationales. nationalen Verkehr zu gewährleisten.
137 2. Toutefois, ils se reservent le droit de oommuniquer ces 2. Sie behalten sich jedoch das Recht vor, den zuständigen 137
correspondances aux autorites competentes, afin d'assurer Behörden von diesem Nachrichtenverkehr Kenntnis zu geben,
l'application de leur legislation Interieure ou l'execution des· um die Anwendung ihrer Inlandsgesetzgebung oder die Aus-
conventions internationales auxquelles ils sont parties. führung internationaler Übereinkommen, deren Vertragspar-
teien sie sind, zu sichern.
444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Article 23 Artikel 23
Etablissement, exploitation et sauvegarde Errichtung, Betrieb und Schutz
des voies et des Installations der Fernmeldeübertragungswege
de t616communication u·nd Fernmeldeeinrichtungen
138 1. Les Membres prennent les mesures utiles en vue d'eta- 1. Die Mitglieder treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, 138
blir, dans les meilleures conditions techniques, les voies et ins- um die Übertragungswege und Einrichtungen, die zur Sicher-
tallations necessaires pour assurer l'echange rapide et ininter- stellung eines schnellen und ununterbrochenen Nachrichten-
rompu des telecommunications internationales. austausches im internationalen Fernmeldeverkehr notwendig
sind, in der technisch besten Weise zu erstellen.
139 2. Autant que possible, ces voies et installations doivent 2. Soweit als möglich müssen diese Übertragungswege und 139
ätre exploitees selon les methodes et procedures que l'expe- Einrichtungen nach den Methoden und Verfahren betrieben
rience pratique de l'exploitation a revelees les meilleures, werden, die sich nach den praktischen Betriebserfahrungen als
entretenues en bon etat d'utilisation et maintenues au niveau die besten erwiesen haben, sowie in gutem Betriebszustand
des progres scientitiques et techniques. und auf dem Stand des wissenschaftlichen und technischen
Fortschritts gehalten werden.
140 3. Les Membres assurent la sauvegarde de ces voies et ins- 3. Die Mitglieder sorgen innerhalb ihrer Zuständigkeit für 140
tallations dans les limites de leur juridiction. den Schutz dieser Übertragungswege und Einrichtungen.
141 4. A moins d'arrangements particuliers fixant d'autres 4. Alle Mitglieder sorgen für die Instandhaltung der ihrer 141
conditions, tous les Membres prennent les mesures utiles pour Kontrollbefugnis unterliegenden Teilstrecken von internationa-
assurer la maintenance de celles des sections de circuits inter- len Fernmeldeverbindungen, wenn nicht durch besondere Ver-
nationaux de telecommunication qui sont comprises dans les einbarungen andere Regelungen getroffen worden sind.
limites de leur contröle.
Article 24 Artikel 24.-
Notification des contraventions Notifikation von Vertragsverletzungen
142 Afin de faciliter l'application des dispositions de l'article 44, Um die Anwendung des Artikels 44 zu erleichtern, verpflich- 142
les Membres s'engagent a se renseigner mutuellement au ten sich die Mitglieder, sich gegenseitig über Verletzungen der
sujet des contraventions aux dispositions de la presente Bestimmungen dieses Vertrags und der ihm als Anlage beige-
Convention et des Reglements administratifs y annexes. fügten Vollzugsordnungen zu unterrichten.
Article 25 Artikel 25
Priorit6 des t61ecommunications relatives • la Vorrang des Fernmeldeverkehrs,
s6curlt6 de la vle humaine der die Sicherheit des menschlichen Lebens betrifft
143 Les services internationaux de telecommunication doivent Die internationalen Fernmeldedienste müssen allen Nach- 143
accorder la priorite absolue a toutes les telecommunications richten, welche die Sicherheit des menschlichen Lebens auf
relatives a la securite de la vie humaine en mer, sur terre, dans See, zu lande, in der Luft und im außeratmosphärischen Raum
les airs et dans l'espace extraatmospherique, ainsi qu'aux betreffen, sowie den außerordentlich dringenden Seuchen-
telecommunications epidemiologiques d'urgence exception- nachrichten der Weltgesundheitsorganisation unbedingten
nelle de !'Organisation mondiale de la sante. Vorrang einräumen.
Article 26 Artikel 26
Prlorlt6 des t616grammes d'Bat et Vorrang der Staatstelegramme
des conversations t616phonlques d'Etat und der Staatsgespräche
144 Sous reserve des dispositions des articles 25 et 36, les tele- Unter Vorbehalt der Bestimmungen der Artikel 25 und 36 144
grammes d'Etat jouissent d'un droit de priorite sur les autres genießen Staatstelegramme Vorrang vor den anderen Tele-
telegrammes, lorsque l'expediteur en fait la demande. Les grammen, wenn der Absender es verlangt. Ebenso können
conversations telephoniques d'Etat peuvent egalement, sur Staatsgespräche auf ausdrückliches Verlangen und im Rah-.
demande expresse et dans la mesure du possible, beneficier men des Möglichen Vorrang vor den anderen Gesprächen
d'un droit de priorite sur les autres communications telephoni- genießen.
ques.
Artlcle 27 Artikel 27
Langage secret Geheime Sprache
145 1. Les telegrammes d'Etat, ainsi que les telegrammes de 1. Staats- und Diensttelegramme dürfen in allen Verkehrs- 145
service, peuvent ätre rediges en langage secret dans toutes les beziehungen in geheimer Sprache abgefaßt werden.
relations.
146 2. Les telegrammes prives en langage secret peuvent ätre 2. Privattelegramme in geheimer Sprache dürfen im Verkehr 146
admis entre tous les pays a l'exception_ de ceux qui ont prea- zwischen allen Ländern zugelassen werden, mit Ausnahme der
lablement notifie, par l'intermediaire du secretaire general, Länder, die über den Generalsekretär im voraus bekanntgege-
qu'ils n'admettent pas ce langage pour cette categorie de cor- ben haben, daß sie für diese Telegrammart die geheime Spra-
respondance. che nicht zulassen.
147 3. Les Membres qui n 'admettent pas les telegrammes prives 3. Die Mitglieder, die abgehende oder ankommende Privat- 147
en langage secret en provenance ou a destination de leur pro- telegramme in geheimer Sprache für ihr eigenes Hoheitsgebiet
pre territoire, doivent les accepter en transit, sauf dans le cas nicht zulassen, müssen solche Telegramme im Durchgang
de suspension de service prevu a l'article 20. zulassen, es sei denn, der Dienst wäre nach Artikel 20 einge-
stellt worden.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 445
Article 28 Artikel 28
Taxes et franchise Gebühren
....
und Gebührenfreiheit
148 Les dispositions relatives aux taxes des telecommunications Die Bestimmungen über die Fernmeldegebühren und die ver- 148
et les divers cas dans lesquels la franchise est accordee sont schiedenen Fälle, in denen Gebührenfreiheit gewährt wird, sind
fixes dans les Reglements administratifs annexes ä la presente in den diesem Vertrag als Anlage beigefügten Vollzugsord-
Convention. nungen niedergelegt.
Article 29 Artikel 29
Etablissement et reddition des comptes Aufstellung der Rechnungen und Abrechnungen
149 Les reglements de comptes internationaux sont consideres Der Ausgleich internationaler Rechnungen gilt als laufende 149
comme transactions courantes et effectues en accord avec les Transaktion und wird in Übereinstimmung mit den laufenden
obligations internationales courantes des pays interesses, internationalen Verpflichtungen der beteiligten Länder erledigt,
lorsque les gouvernements ont conclu des arrangements ä ce wenn deren Regierungen diesbezügliche Abmachungen
sujet. En l'absence d'arrangements de ce genre ou d'accords getroffen haben. Wenn Abmachungen dieser Art oder nach
particuliers, conclus dans les conditions prevues ä l'article 31, Artikel 31 getroffene besondere Vereinbarungen nicht beste-
ces reglements de comptes sont effectues conformement aux hen, wird dieser Ausgleich nach den Bestimmungen der Voll-
dispositions des Reglements administratifs. zugsordnungen durchgeführt.
Article 30 Artikel 30
Unit6 mon6taire Münzeinheit
150 En l'absence d'arrangements particuliers conclus entre Wenn keine besonderen Vereinbarungen zwischen den Mit- 150
Membres, l'unite monetaire employee ä la composition des gliedern bestehen, wird bei der Festsetzung der Abrechnungs-
taxes de repartition pour les services internationaux de tele- gebühren für die internationalen Fernmeldedienste und bei der
communication et ä l'etablissement des comptes internatio- Aufstellung der internationalen Rechnungen als Münzeinheit
naux est:
- soit l'unite monetaire du Fonds monetaire international, - entweder die Münzeinheit des Internationalen Währungs-
fonds
- soit le franc-or, - oder der Goldfranken
comme definis dans les Reglements administratifs. Les moda- verwendet, wie sie in den Vollzugsordnungen näher bestimmt
lites d'application sont fixees dans l'appendice 1 aux Regle- sind. Die Durchführungsbestimmungen sind in Anhang 1 zu den
ments telegraphique et telephonique. Vollzugsordnungen für den Telegrafendienst und den Telefon-
dienst enthalten.
Article 31 Artikel 31
Arrangements particuliers Besondere Vereinbarungen
151 Les Membres se reservent, pour eux-memes, pour les exploi- Die Mitglieder behalten sich für sich selbst, für die von ihnen 151
tations privees reconnues par eux et pour d'autres exploita- anerkannten privaten Betriebsunternehmen und für andere
a
tions düment autorisees cet effet, la faculte de conclure des hierzu ordnungsgemäß ermächtigte Betriebsunternehmen das
atrangements particuliers sur des questions de telecommuni- Recht vor, besondere Vereinbarungen über Fragen des Fern-
cation qui n'interessentpas la generalite des Membres. Toute- meldewesens zu treffen, welche für die Mitglieder in ihrer All-
a
fois, ces arrangements ne doivent pas aller l'encontre des gemeinheit nicht von Interesse sind. Diese Vereinbarungen
dispositions de la präsente Convention ou des Reglements dürfen jedoch hinsichtlich der schädlichen Störungen, die
administratifs y annexes, en ce qui concerne les brouillages durch ihre Anwendung bei den Funkdiensten der anderen Län-
prejudiciables que leur mise ä execution serait susceptible de der verursacht werden könnten, nicht den Bestimmungen
causer aux services de radiocommunication des autres pays. dieses Vertrags oder der ihm als Anlage beigefügten Vollzugs-
ordnungen zuwiderlaufen.
Article 32 Artikel 32
Conferences regionales, arrangements regionaux, Regionale Konferenzen, regionale Vereinbarungen,
organisations regionales regionale Organisationen ·
152 Les Membres se reservent le droit de tenir des conferences Die Mitglieder behalten sich das Recht vor, regionale Konfe- 152
regionales, de conclure des arrangements regionaux et de ranzen abzuhalten, regionale Vereinbarungen zu schließen
creer des organisations regionales, en vue de regler des ques- und regionale Organisationen zu bilden, um Fragen des Fern-
tions de telecommunication susceptibles d'etre traitees sur un meldewesens zu regeln, die zur Behandlung auf regionaler
plan regional. Les arrangements regionaux ne doivent pas etre Ebene geeignet sind. Die regionalen Vereinbarungen dürfen
en contradiction avec la präsente Convention. nicht in Widerspruch zu diesem Vertrag stehen.
Chapitre III Kapitel III
Dispositions speciales relatives Besondere Bestimmungen
aux radiocommunications über den Funkdienst
Article 33 Artikel 33
Utilisation rationnelle du spectre des frequences Rationelle Nutzung des Funkfrequenzspektrums und
radioelectriques et de l'orbite des satellltes geostationnaires der Umlaufbahn der geostationären Satelliten
153 1. Les Membres s'efforcent de limiter le nombre de frequen- 1. Die Mitglieder bemühen sich, die Zahl der benutzten Fre- 153
ces et l'etendue du spectre utilise au minimum indispensable quenzen und den Umfang des benutzten Funkfrequenzspek-
446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
pour assurer de maniere satisfaisante le fonctionnement des trums so weit zu beschränken, als es für die zufriedenstellende
services necessaires. A cette fin, ils s'efforcent d'appliquer - Wahrnehmung der erforderlichen Dienste unerläßlich ist. Zu
dans les moindres delais les derniers perfectionnements de la diesem Zweck bemühen sie sich, die neuesten technischen
technique. Errungenschaften unverzüglich anzuwenden.
154 2. Lors de l'utilisation de bandes de frequences pour les 2. Bei der Benutzung von Frequenzbereichen für den Welt- 154
radiocommunications spatiales, les Membres tiennent compte raumfunkverkehr berücksichtigen die Mitglieder, daß die Fre-
du fait que les frequences et l'orbite des satellites geostation- quenzen und die Umlaufbahn der geostationären Satelliten
naires sont des ressources naturelles limitees qui doivent ätre begrenzte natürliche Ressourcen sind; diese müssen gemäß
utilisees de maniere efficace et economique, conformement den Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst
aux dispositions du Reglement des radiocommunications, afin auf wirksame und wirtschaftliche Weise-genutzt werden, damit
de permettre un acces equitable a cette orbite et a ces frequen- der Zugang zu dieser Umlaufbahn und zu diesen Frequenzen
ces aux differents pays ou groupes de pays, compte tenu des den einzelnen Ländern oder Ländergruppen in gerechter Weise
besoins speciaux des pays en developpement et de la situation möglich ist; dabei werden die besonderen Bedürfnisse der Ent-
geographique de certains pays. wicklungsländer und die geographische Lage bestimmter Län-
der berücksichtigt.
Article 34 Artikel 34
lntercommunication Gegenseitiger Verkehr
155 1. Les stations qui assurent les radiocommunications dans 1. Die Funkstellen des beweglichen Funkdienstes sind ver- 155
le service mobile sont tenues, dans les limites de leur affecta- pflichtet, im Rahmen ihrer normalen Aufgaben ohne Rücksicht
tion normale, d'echanger reciproquement les radiocommunica- auf das von ihnen benutzte Funksystem Funknachrichten
tions sans distinction du systeme radioelectrique adopte par gegenseitig auszutauschen.
elles.
156 2. Toutefois, afin de ne pas entraver les progres scientifi- 2. Die Bestimmungen der Nummer 155 sollen jedoch den 156
ques, les dispositions du numero 155 n'empechent pas Fortschritt der Wissenschaft nicht hemmen; sie stehen daher
l'emploi d'un systeme radioelectrique incapable de communi- der Verwendung eines Funksystems nicht entgegen, das den
quer avec d'autres systemes, pourvu que cette incapacite soit Verkehr mit anderen Systemen nicht aufnehmen kann, voraus-
due a la nature specifique de ce systeme et qu'elle ne soit pas gesetzt, daß dieses Unvermögen auf der Eigenart dieses
l'effet de dispositifs adoptes uniquement en vue d'empecher Systems beruht und nicht etwa auf der Verwendung von Vor-
l'intercommunication. richtungen, deren einziger Zweck eine Verhinderung des
gegenseitigen Verkehrs ist.
157 3. Nonobstant les dispositions du numero 155, une station 3. Ungeachtet der Bestimmungen der Nummer 155 kann 157
peut ätre affectee ä un service international restreint de tele- eine Funkstelle einem eingeschränkten internationalen Fern-
communication, determine par le but de ce service ou par meldedienst zugeordnet werden, wenn der Zweck dieses Dien-
d'autres circonstances independantes du systeme employe. stes oder andere von dem benutzten System unabhängige
Umstände es verlangen.
Article 35 Artikel 35
Brouillages preJudiciables Schädliche Störungen
158 1. Toutes les stations, quel que soit leur objet, doivent etre 1. Alle Funkstellen müssen, unabhängig von ihrem Verwen- 158
a
etablies et exploitees de maniere ne pas causer de brouilla- dungszweck, so eingerichtet und betrieben werden, daß sie
ges prejudiciables aux communications ou services radioelec- keine schädlichen Störungen verursachen bei den Funkverbin-
triques des autres Membres, des exploitations privees recon- dungen oder Funkdiensten der übrigen Mitglieder, der aner-
a
nues et des autres exploitations düment autorisees assurer kannten privaten Betriebsunternehmen und der anderen
un service de radiocommunication, et qui fonctionnent en se Betriebsunternehmen, die ordnungsgemäß ermächtigt sind,
conformant aux dispositions du Reglement des radiocommuni- einen Funkdienst wahrzunehmen, und die ihren Dienst nach
cations. den Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst
ausüben.
159 2. Chaque Membra s'engage a exiger, des exploitations pri- 2. Jedes Mitglied verpflichtet sich, von den von ihm aner- 159
vees reconnues par lui et des autres exploitations düment kannten privaten Betriebsunternehmen und den anderen
autorisees a cet effet, l'observation des prescriptions du hierzu ordnungsgemäß ermächtigten Betriebsunternehmen die
numero 158. Beachtung der Bestimmungen der Nummer 158 zu verlangen.
160 3. De plus, les Membres reconnaissent desirable de prendre 3. Darüber hinaus halten es die Mitglieder für wünschens- 160
les mesures pratiquement possibles pour empächer que le wert, daß alle nur möglichen Maßnahmen getroffen werden,
fonctionnement des appareils et installations electriques de damit schädliche Störungen bei den in der Nummer 158
toutes sortes ne cause des brouillages prejudiciables aux com- bezeichneten Funkverbindungen oder Funkdiensten durch den
munications ou services radioelectriques vises au numero 158. Betrieb elektrischer Geräte und Anlagen aller Art verhindert
werden.
Article 36 - Artikel 36
Appels et messages de detresse Notrufe und Notmeldungen
161 Les stations de radiocommunication sont obligees d'accep- Die Funkstellen sind verpflichtet, Notrufe und Notmeldungen, 161
ter en priorite absolue les appels et messages de detresse woher sie auch kommen mögen, mit unbedingtem Vorrang auf-
quelle qu'en soit la provenance, de repondre de mäme ä ces zunehmen, diese Meldungen ebenso zu beantworten und das
messages et d'y donner immediatement la suite qu'ils compor- Erforderliche sofort zu veranlassen.
tent.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 447
Article 37 Artikel 37
Signaux de detresse, d'urgence, de securite Falsche oder irreführende Notzeichen-
ou d'identification faux ou trompeurs Dringlichkeitszeichen, Sicherheitszeichen
oder Kennungen
162 Les Membres s'engagent ä prendre les mesures utiles pour Die Mitglieder verpflichten sich, die erforder1ichen Maßnah- 162
reprimer la transmission ou la mise en circulation de signaux de men zu treffen, um die Aussendung oder Verbreitung von fal-
detresse, d'urgence, de securite ou d'identification faux ou schen oder irreführenden Notzeichen, Dringlichkeitszeichen,
trompeurs, et ä collaborer en vue de localiser et d'identifier les Sicherheitszeichen oder Kennungen zu verhindern: sie ver-
stations de leur propre pays qui emettent de tels signaux. pflichten sich ferner, bei der Ortung und Identifizierung der
Funkstellen ihres eigenen Landes, die solche Zeichen aussen-
den, mitzuarbeiten.
Article 38 Artikel 38
Installations des services de defense nationale Funkanlagen für die nationale Verteidigung
163 1. Les Membres conservent leur entiere liberte relativement 1. Die Mitglieder behalten ihre volle Freiheit in bezug auf die 163
aux installations radioelectriques militaires de leurs armees et militärischen Funkanlagen ihrer Land-, See- und Luftstreit-
de leurs forces navales et aeriennes. kräfte.
164 2. Toutefois, ces installations doivent, autant que possible, 2. Indessen müssen beim Betreiben dieser Anlagen soweit 164
observer les dispositions reglementaires relatives aux secours wie möglich die Bestimmungen, welche die Hilfeleistung in Not-
ä präter en cas de detresse et aux mesures ä prendre pour fällen und die Maßnahmen zur Verhütung schädlicher Störun-
empecher les brouillages prejudiciables ainsi que les prescrip- gen betreffen, sowie die Bestimmungen der Vollzugsordnung
tions des Reglements administratifs concernant les types über die Sendearten und Frequenzen, die je nach Art des
d'emission et les frequences ä utiliser, selon la nature du ser- betreffenden Funkdienstes zu benutzen sind, beachtet werden.
vice qu'elles assurent.
165 3. En outre, lorsque ces installations participent au service 3. Nehmen diese Anlagen den Dienst für den öffentlichen 165
de la correspondance publique ou aux autres services regis par Nachrichtenaustausch oder andere Dienste in Anspruch, die
les Reglements administratifs annexes ä la präsente Conven- durch die diesem Vertrag als Anlage beigefügten Vollzugsord-
tion, elles doivent se conformer, en general, aux prescriptions nungen geregelt werden, so müssen sie im allgemeinen nach
reglementaires applicables a ces services. den für diese Dienste geltenden Bestimmungen betrieben wer-
den.
Chapitre IV Kapitel IV
Relations avec les Nations Unies Beziehungen zu den Vereinten Nationen
et les organisations internationales und den internationalen Organisationen
Article 39 Artikel 39
Relations avec les Nations Unies Beziehungen zu den Vereinten Nationen
166 1. Les relations entre les Nations Unies et l'Union internatio- 1. Die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und 166
nale des telecommunications sont definies dans l'Accord der Internationalen Fernmeldeunion sind in dem zwischen
conclu entre ces deux organisations, dont le texte figure dans diesen beiden Organisationen geschlossenen Abkommen
l'annexe 3 ä la präsente Convention. geregelt, dessen Wortlaut in der Anlage 3 zu diesem Vertrag
vorliegt.
167 2. Conformement aux dispositions de l'article XVI de 2. Nach Artikel XVI des genannten Abkommens haben die 167
l'Accord ci-dessus mentionne, les services d'exploitation des Vereinten Nationen für die Wahrnehmung ihrer Fernmeldedien-
telecommunications des Nations Unies jouissent des droits et ste die in diesem Vertrag und in den ihm als Anlage beigefügten
sont soumis aux obligations prevues dans cette Convention et Vollzugsordnungen vorgesehenen Rechte und Pflichten.
dans les Reglements administratifs. lls ont, en con$equence, le Danach haben sie das Recht, in beratender Eigenschaft an
droit d'assister, ä titre consultatif, ä toutes les conferences de allen Konferenzen der Union, einschließlich der Tagungen der
l'Union, y compris les reunions des Comites consultatifs inter- Internationalen Beratenden Ausschüsse, teilzunehmen.
nationaux.
Article 40 Artikel 40
Relations avec les organisations internationales Beziehungen zu den internationalen Organisationen
168 Afin d'aider ä la realisation d'une entiere coordination inter- Um auf internationaler Ebene zu einer vollständigen Koordi- 168
nationale dans le domaine des telecommunications, l'Union nation auf dem Gebiet des Fernmeldewesens beizutragen,
collabore avec les organisations internationales qui ont des arbeitet die Union mit den internationalen Organisationen
interets et des activites connexes. zusammen, die gleichartige Interessen und Tätigkeitsbereiche
haben.
448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Chapitre V Kapitel V
Application de la Convention Anwendung des Vertrags
et des Reglements und der Vollzugsordnungen
Article 41 Artikel 41
Dispositons fondamentales Grundlegende Bestimmungen
et Reglement general und Allgemeine Geschäftsordnung
169 En cas de divergence entre une disposition de la premiere Weicht eine Bestimmung in Teil 2 des Vertrags (Allgemeine 169
partie de la Convention (Dispositions fondamentales, numeros Geschäftsordnung, Nummern 201 bis 643) von einer Bestim-
1 ä 194) et une disposition de la seconde partie (Reglement mung in Teil 1 (Grundlegende Bestimmungen, Nummern 1 bis
general, numeros 201 ä 643), la premiere prevaut. 194) ab, so ist Teil 1 maßgebend.
Article 42 Artikel 42
Reglements administratifs Vollzugsordnungen
170 1. Les dispositions de la Convention sont completees par 1. Die Bestimmungen des Vertrags werden durch die Voll- 170 -
les Reglements administratifs, qui regissent l'utilisation des zugsordnungen ergänzt, welche den Fernmeldeverkehr regeln;
telecommunications et lient tous les Membres. sie sind für alle Mitglieder verbindlich.
171 ·2. La ratification de la presente Convention conformement ä 2. Die Ratifikation dieses Vertrags nach Artikel 45 oder der 171
l'article 45 ou l'adhesion ä la presente Convention conforme- Beitritt zu diesem Vertrag nach Artikel 46 schließt die Annahme
ment ä l'article 46, implique l'acceptation des Reglements der zum Zeitpunkt dieser Ratifikation oder dieses Beitritts in
administratifs en vigueur au moment de cette ratification ou de Kraft befindlichen Vollzugsordnungen ein.
cette adhesion.
172 3. Les Membres doivent informer le secretaire general de 3. Die Genehmigung jeder durch zuständige Verwaltungs- 172
leur approbation de toute revision de ces Reglements par des konferenzen vorgenommenen Revision dieser Vollzugsordnun-
conferences administratives competentes. Le secretaire gene- gen muß dem Generalsekretär von den Mitgliedern notifiziert
ral notifie ces approbations aux Membres au fur et ä mesure werden. Der Generalsekretär notifiziert diese Genehmigungen
qu'il les reGoit. dann den Mitgliedern in der Reihenfolge ihres Eingangs.
173 4. En cas de divergence entre une disposition de la Conven- 4. Weicht eine Bestimmung einer Vollzugsordnung von einer 173
tion et une disposition d'un Reglement administratif, la Bestimmung des Vertrags ab, so ist der Vertrag maßgebend.
Convention prevaut.
Article 43 Artikel 43
Validite des Reglements administratifs en vigueur Gültigkeit der in Kraft befindlichen Vollzugsordnungen
174 Les Reglements administratifs vises au numero 170 sont Die in der Nummer 170 genannten Vollzugsordnungen sind 174
ceux en vigueur au moment de la signature de la presente die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags in Kraft
a
Convention. lls sont consideres comme annexes la presente befindlichen. Sie gelten als Anlage zu diesem Vertrag und blei-
Convention et demeurent valables, sous reserve des revisions ben - unter Vorbehalt der in der Nummer 53 vorgsehenen und
partielles qui peuvent etre adoptees aux termes du numero 53, später angenommenen Teilrevisionen - bis zum Zeitpunkt des
jusqu'au moment de l'entree en vigueur des nouveaux Regle- lnkrafttretens der neuen Vollzugsordnungen gültig, die von den
ments elabores par les conferences administratives mondiales zuständigen weltweiten Verwaltungskonferenzen ausgearbei-
competentes et destines ä les remplacer en tant qu'annexes ä tet werden und als Anlagen zu diesem Vertrag an ihre Stelle
la presente Convention. treten sollen.
Article 44 Artikel 44
Execution de la Convention et des Reglements Durchführung des Vertrags und der Vollzugsordnungen
175 1. Les Membres sont tenus de se conformer aux disposi- 1. Die Mitglieder sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß bei 175
tions de la presente Convention et des Reglements administra- allen von ihnen eingerichteten Fernmeldeämtern und bei allen
tifs y annexes dans tous les bureaux et dans toutes les stations von ihnen betriebenen Funkstellen, die internationale Dienste
de telecommunication etablis ou exploites par eux et qui assu- wahrnehmen bzw. schädliche Störungen bei den Funkdiensten
rent des services internationaux ou qui peuvent provoquer des anderer Länder verursachen können, die Bestimmungen
brouillages prejudiciables aux services de radiocommunication dieses Vertrags und der ihm als Anlage beigefügten Vollzugs-
d'autres pays, saufen ce qui concerne les services qui echap- ordnungen beachtet werden; ausgenommen sind solche
pent ä ces obligations en vertu des dispositions de l'article 38. Dienststellen, die diesen Verpflichtungen aufgrund der Bestim-
mungen des Artikels 38 nicht unterliegen.
176 2. lls doivent en outre prendre les mesures necessaires pour 2. Sie müssen darüber hinaus dafür sorgen, daß die von 176
imposer l'observation des dispositions de la präsente Conven- ihnen zum Errichten und Betreiben von Fernmeldeanlagen
tion et des Reglements administratifs aux exploitations autori- ermächtigten Betriebsunternehmen, die internationale Dienste
sees par eux ä etablir et a exploiter des telecommunications et wahrnehmen oder Funkstellen betreiben, welche schädliche
qui assurent des services internationaux ou exploitent des sta- Störungen bei den Funkdiensten anderer Länder verursachen
tions pouvant causer des brouillages prejudiciables aux servi- können, die Bestimmungen dieses Vertrags und der Vollzugs-
ces de radiocommunication d'autres pays. ordnungen beachten.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 449
Article 45 Artikel 45
Ratification de la Convention Ratifikation des Vertrags
177 1. La präsente Convention sera ratifiee par chacun des gou- 1. Dieser Vertrag soll von jeder Unterzeichnerregierung 177
vernements signataires sei on les regles constitutionnefles en nach den in ihrem Land in Kraft befindlichen verfassungsrecht-
vigueur dans les pays respectifs. Les instruments de ratifica- lichen Vorschriften ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunde
tion seront adresses, dans le plus bref däl ai possible, par la ist so bald wie möglich auf diplomatischem Wege und durch
voie diplomatique et par f'entremise du gouvernement du pays Vermittlung der Regierung des Landes, in dem sich der Sitz der
Oll se trouve le siege de l'Union, au secrätaire gänäral qui les Union befindet, dem Generalsekretär zu übersenden, der ihre
notifie aux Membres. Hinterlegung den Mitgliedern notifiziert.
178 2. ( 1) Pendant une periode de deux ans ä compter de la date 2. (1) Zwei Jahre lang, vom Tag des lnkrafttretens dieses 178
d'enträe en vigueur de la präsente Convention, tout gouverne- Vertrags an gerechnet, genießt jede Unterzeichnerregierung
ment signataire jouit des droits confäres aux Membres de die den Mitgliedern der Union in den Nummern 8 bis 11 gewähr-
l'Union aux numäros 8 ä 11, meme s'il n'a pas depose.d'instru- ten Rechte, selbst wenn sie die Ratifikationsurkunde nach
ment de ratification aux termes du numero 177. Nummer 177 nicht hinterlegt hat.
179 (2) A l'expiration d'une periode de deux ans ä compter de (2) Nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag des lnkrafttre- 179
la date d'entree en vigueur de la präsente Convention, un gou- tens dieses Vertrags an gerechnet, ist eine Unterzeichnerre-
vernement signataire qui n'a pas depose d'instrument de rati- gierung, welche die Ratifikationsurkunde nach Nummer 177
fication aux termes du numäro 177 n'a pi us qualitä pour voter nicht hinterlegt hat, auf den Konferenzen der Union, bei den Sit-
ä. aucune confärence de l'Union, ä aucune session du Conseil zungsperioden des Verwaltungsrats, auf den Tagungen der
d'administration, a aucune reunion des organes permanents de ständigen Organe der Union und bei schriftlichen, nach den
l'Union, ni lors d'aucune consultation par correspondance Bestimmungen des Vertrags durchgeführten Befragungen.
effectuee en conformitä avec les dispositions de la Convention, nicht mehr stimmberechtigt, und zwar so lange, bis die Ratifi-
et cela tant que l'instrument de ratification n'a pas etä deposä. kationsurkunde hinterlegt worden ist. Außer dem Stimmrecht
Les droits de ce gouvernement, autres que Ies droits de vote, wird kein anderes Recht dieser Regierung beeinträchtigt.
ne sont pas affectes.
180 3. Apres l'enträe en vigueur de la presente Convention 3. Nach Inkrafttreten dieses Vertrags gemäß Artikel 52 wird 180
conformement ä l'article 52, chaque instrument de ratification jede Ratifikationsurkunde mit dem Tag ihrer Hinterlegung beim
a
prend effet la date de dep6t aupres du secrätaire general. Generalsekretär wirksam.
181 4. Dans le cas Oll l'u.n ou plusieurs des gouvernements 4. Falls eine oder mehrere Unterzeichnerregierungen den 181
signataires ne ratifieraient pas la Convention, cefle-ci n'en Vertrag nicht ratifizieren, ist dieser dennoch für diejenigen
serait pas moins valable pour les gouvernements qui l'auraient Regierungen verbindlich, die ihn ratifiziert haben.
ratifiee.
Article 46 Artikel 46
Adhesion ii la Convention Beitritt zum Vertrag
182 1. Le gouvernement d'un pays qui n'a pas signä la präsente 1. Die Regierung eines Landes, das diesen Vertrag nicht 182
Convention peut y adhärer en tout temps sous räserve des dis- unterzeichnet hat. kann ihm unter Vorbehalt des Artikels 1
positions de l'article 1. jederzeit beitreten.
183 2. L'instrument d'adhesion est adressä au secretaire gene- 2. Die Beitrittsurkunde wird dem Generalsekretär auf diplo- 183
ral par la voie diplomatique et par f'entremise du gouvernement matischem Wf3ge und durch Vermittlung der Regierung des
du pays oü se trouve le siege de f'Union. II prend effet ä la date Landes, in dem sich der Sitz der Union befindet. übersandt. Der
de son däpöt, ä moins qu'il n'en soit stipule autrement. Le Beitritt wird mit dem Tag der Hinterlegung der Urkunde wirk-
secrätaire genäral notifie l'adhesion aux Membres et transmet sam, sofern hierüber nichts anderes bestimmt wird. Der Gene-
ä chacun d'eux une copie authentifiee de I' Acte. ralsekretär notifiziert den Beitritt allen Mitgliedern und stellt
jedem von ihnen eine beglaubigte Abschrift der Urkunde zu.
Article 47 Artikel 47
Dltnonciation de la Convention Kündigung des Vertrags
184 1. Tout Membra qui a ratifie la presente Convention ou qui 1. Jedes Mitglied, das diesen Vertrag ratifiziert hat oder ihm 184
y a adhere a le droit de la denoncer par une notification adres- beigetreten ist, hat das Recht, ihn auf diplomatischem Wege
see au secrätaire general par la voie diplomatique et par und durch Vermittlung der Regierung des Landes, in dem sich
l'entremise du gouvernement du pays ou se trouve le siege de der Sitz der Union befindet, durch eine an den Generalsekretär
!'Union. Le secretaire general en avise les autres Membres. zu richtende Notifikation zu kündigen. Der Generalsekretär
notifiziert die Kündigung den übrigen Mitgliedern.
185 2. Cette denonciation produit son effet ä l'expiration d'une 2. Die Kündigung wird nach Ablauf eines Jahres wirksam, 185
periode d'une annee ä partir du jour ou le secretaire general a vom Tag des Eingangs der Notifikation beim Generalsekretär
recu la notification. an gerechnet.
Article 48 Artikel 48
Abrogation de la Conventlon internationale Aufhebung des Internationalen Fernmeldevertrags
des telecommunications de Malaga-Torrernolinos (1973) von Malaga-Torremolinos (1973)
186 La präsente Convention abroge et remplace la Convention Der vorliegende Vertrag hebt den Internationalen Fernmel- 186
internationale des telecommunications de Malaga-Torremoli- devertrag von Malaga-Torremolinos (1973) in den Beziehun-
nos (1973) dans les relations entre les gouvernements gen zwischen den Vertragsregierungen auf und tritt an seine
contractants. Stelle.
450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Article 49 Artikel 49
Relations avec des Etats non contractants Beziehungen zu Nichtvertragsstaaten
187 Tous les Membres se reservent. pour eux-mämes et pour les Alle Mitglieder behalten sich für sich selbst und für die aner- 187
exploitations priväes reconnues, la faculte de fixer les condi- kannten privaten Betriebsunternehmen das Recht vor, die
tions dans lesquelles ils admettent les telecommunications Bedingungen festzusetzen, unter denen sie Fernmeldeverkehr
echangees avec un Etat qui n'est pas partie ä la präsente mit einem Staat zulassen, der nicht Vertragspartei ist. Wenn
Convention. Si une telecommunication originaire d'un Etat non eine von einem Nichtvertragsstaat ausgehende Nachricht von
contractant est acceptee par un Membra, elle doit etre trans- einem Mitglied angenommen wird, muß sie weitergeleitet wer-
mise et, pour autant qu'elle emprunte les voies de telecommu- den; soweit dafür Fernmeldeübertragungswege eines Mit-
nication d'un Membra, les dispositions obligatoires de la glieds in Anspruch genommen werden, gelten für diesen Ver-
Convention et des Reglements administratifs ainsi que les kehr die zwingenden Bestimmungen des Vertrags und der Voll-
taxes normales lui sont appliquees. zugsordnungen sowie die normalen Gebührensätze.
Article 50 Artikel 50
Reglement des differends Beilegung von Streitfällen
188 1. Les Membres peuvent regler leurs differends sur les 1. Die Mitglieder können ihre Streitfälle über Fragen der 188 _
questions relatives ä l'interpretation ou a l'application de la Auslegung oder der Anwendung dieses Vertrags oder der im
präsente Convention ou des Reglements prews ä l'article 42 Artikel 42 vorgesehenen Vollzugsordnungen auf diplomati-
par la voie diplomatique, ou suivant les procedures etablies par schem Wege oder nach den Verfahren beilegen, die in den zwi-
les traites bilateraux ou multilateraux conclus entre eux pour le schen ihnen zur Beilegung internationaler Streitfälle geschlos-
reglement des differends internationaux, ou par toute autre senen zwei- oder mehrseitigen Verträgen festgelegt sind, oder
methode dont ils pourraient decider d'un commun accord. nach jedem anderen von ihnen zu vereinbarenden Verfahren.
189 2. Au cas ou aucun de ces moyens de reglement ne serait 2. Wird von keiner dieser Möglichkeiten zur Beilegung der 189
adopte, tout Membre, partie dans un differend, peut ~voir Streitfälle Gebrauch gemacht, so kann jedes Mitglied, das in
recours ä l'arbitrage, conformement ä la procedure definie au einem Streitfall Partei ist, ein Schiedsgericht je nach Lage des
Reglement general ou au Protocole additionnel facultatif, selon Falles entweder nach dem in der Allgemeinen Geschäftsord-
le cas. . nung oder nach dem im fakultativen Zusatzprotokoll festgeleg-
ten Verfahren anrufen.
Chapitre VI Kapitel VI
Definitions Begriffsbestimmungen
Article 51 Artikel 51
Definitions Begriffsbestimmungen
190 Dans la präsente Convention, ä moins de contradiction avec In diesem Vertrag haben, wenn sich nicht aus dem Zusam- 190
le contexte: menhang etwas anderes ergibt,
191 a) les termes qui sont definis dans l'annexe 2 ä la präsente a) die Begriffe, die in der Anlage 2 zu diesem Vertrag definiert 191
Convention ont le sens qui leur est assigne dans cette sind, die ihnen in dieser Anlage gegebene Bedeutung;
annexe;
192 b) les autres termes definis dans les Reglements vises ä l'arti- b) die anderen Begriffe, die in den im Artikel 42 genannten 192
cle 42 ont le sens qui leur est assigne dans ces Reglements. Vollzugsordnungen definiert sind, die ihnen in diesen Voll-
zugsordnungen gege~ne Bedeutung.
Chapitre VII Kapitel VII
Disposition finale Schlußbestimmung
Article 52 Artikel 52
Mise en vigueur et enregistrement Inkrafttreten und Registrierung
de la Convention des Vertrags
193 La presente Convention entrera en vigueur le 1er janvier Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1984 zwischen den Mitglie- 193
1984 entre les Membres dont les instruments de ratification ou dem in Kraft, deren Ratifikationsurkunden oder Beitrittsurkun-
d'adhesion auront ete deposes avant cette date. den bis zu diesem Tag hinterlegt worden sind.
194 Conformement aux dispositions de l'article 102 de la Charte Nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen re- 194
des Nations Unies, le secretaire general de l'Union enregistrera gistriert der Generalsekretär der Union diesen Vertrag beim
la presente Convention aupres du Secretariat des Nations Sekretariat der Vereinten Nationen.
Unies.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 451
Seconde partie Teil II
Reglement general Allgemeine Geschäftsordnung
Chapitre VIII Kapitel VIII
Fonctionnement de l'Union Arbeitsweise der Union
Articfe 53 Artikel 53
Conf6rence de plenlpotentialres Konferenz der Regierungsbevollmächtigten
201 1. (1) La Conference de plenipotentiaires se reunit confor- 1. (1) Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten tritt 201
mement aux dispositions du numero 34. gemäß Nummer 34 zusammen.
202 (2) Si cela est pratiquement possible, la date et le lieu (2) Zeitpunkt und Ort einer Konferenz der Regierungsbe- 202
d'une Conference de plenipotentiaires sont fixes par la Confe- vollmächtigten werden, wenn irgend möglich, von der vorherge-
rence de plenipotentiaires precedente; dans le cas contraire, henden Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgelegt;
cette dat~t ce lieu sont determines par le Conseil d'adminis- geschieht dies nicht, so bestimmt der Verwaltungsrat mit
tration avec l'accord de la majorite des Membres de l'Union. Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Union Zeitpunkt
und Ort der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtig-
ten.
203 2. (1) La date et le lieu de la prochaine Conference de ple- 2. (1) Eine Änderung von Zeitpunkt und/oder Ort der ·näch- 203
nipotentiaires, ou l'un des deux seulement, peuvent etre chan- sten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten ist möglich
ges:
204 a) ä la demande d'au moins un quart des Membres de l'Union, a) auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder der 204
adressee individuellement au secretaire general; Union; diese Anträge sind einzeln an den Generalsekretär
zu richten;
205 b) sur proposition du Conseil d'administration. b) auf Vorschlag des Verwaltungsrats. 205
206 (2) Dans les deux cas, une nouvelle date et un nouveau (2) In beiden Fällen wird ein neuer Zeitpunkt und/oder ein 206
lieu, ou l'un des deux seulement, sont fixes avec l'accord de la neuer Ort mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der
majorite des Membres de l'Union. Union festgelegt.
Article 54 Artikel 54
Conf6rencea administratives Verwaltungskonferenzen
207 1. (1) L'ordre du Jour d'une conference administrative est 1. (1) Die Tagesordnung einer Verwaltungskonferenz wird 207
fixe par le Conseil d'administration, avec l'accord de la majorite für weltweite Verwaltungskonferenzen mit Zustimmung der
des Membres de l'Union s'il s'agit d'une conference adminis- Mehrheit der Mitglieder der Union, für regionale Verwaltungs-
trative mondiale, ou de la majorite des Membres de la region konferenzen mit Zustimmung der Mehrheit der ~itglieder der
consideree s'il s'agit d'une conference administrative regio- betreffenden Region vom Verwaltungsrat festgesetzt, unter
nale, sous reserve des dispositions du numero 229. Vorbehalt der Bestimmungen der Nummer 229.
208 (2) Le cas echeant, cet ordre du Jour comprend toute (2) Gegebenenfalls enthält diese Tagesordnung alle Fra- 208
question dont l'inclusion a ete decidee par une Conference de gen, deren Aufnahme von einer Konferenz der Regierungsbe-
plenipotentiaires. vollmächtigten beschlossen worden ist. ·
209 (3) Une conference administrative mondiale traitant de (3) Eine weltweite Verwaltungskonferenz, die sich mit 209
radiocommunications peut egalement porter a son ordre du Fragen des Funkwesens beschäftigt, kann in ihre Tagesord-
Jour des directives a donner au Comite international d'enregis- nung auch Richtlinien aufnehmen, die dem Internationalen
trement des frequences touchant ses activites et l'examen de Ausschuß für Frequenzregistrierung zu geben sind und seine
celles-ci. Une conference administrative mondiale peut inclure Tätigkeit sowie die Prüfung dieser Tätigkeit betreffen. Eine
dans ses decisions des instructions ou des demandes, selon le weltweite Verwaltungskonferenz kann in ihre Beschlüsse je
cas, aux organes permanente. nach Lage des Falles Anweisungen oder Anfragen an die stän-
digen Organe aufnehmen.
210 2. (1) Une conference admin_istrative mondiale est convo- 2. (1) Eine weltweite Verwaltungskonferenz wird einberufen 210
quee:
211 a) sur decision d'une Conference de plenipotentiaires, qui a) auf Beschluß einer Konferenz der Regierungsbevollmäch- 211
peut fixer la date et le Heu de sa reunion; tigten, die Zeitpunkt und Ort des Zusammentretens festle-
gen kann;
212 b) sur recommandation d'une conference administrative mon- b) auf Empfehlung einer vorangegangenen weltweiten Verwal- 212
diale precedente, sous reserve d'approbation par le Conseil tungskonferenz, unter Vorbehalt der Genehmigung durch
d'administration; den Verwaltungsrat;
213 _c) a la demande d'au moins un quart des Membres de l'Union, c) auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder der 213
adressee individuellement au secretaire general; Union; diese Anträge sind einzeln an den Generalsekretär
zu richten;
214 d) sur proposition du Conseil d'administration. d) auf Vorschlag des Verwaltungsrats. 214
215 (2) Dans les cas vises aux numeros 212, 213, 214 et (2) In den Fällen der Nummern 212, 213, 214 und gege- 215
eventuellement 211, la date et le lieu de la conference sont , benenfalls 211 werden Zeitpunkt und Ort der Konferenz mit
452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
fixes par le Conseil d'administration avec l'accord de la majo- Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Union vom Verwal-
rite des Membres de l'Union, sous reserve des dispositions du tungsrat festgelegt, unter Vorbehalt der Bestimmungen der
numero 229. Nummer 229.
216 3. (1) Une conference administrative regionale est convo- 3. (1) Eine regionale Verwaltungskonferenz wird einberufen 216
quee:
217 a) sur decision d'une Conference de plenipotentiaires; a) auf Beschluß einer Konferenz der Regierungsbevollmäch- 217
tigten;
218 b) sur recommandation d'une conference administrative mon- b) auf Empfehlung einer vorangegangenen weltweiten oder 218
diale ou regionale precedente, sous reserve d'approbation regionalen Verwaltungskonferenz, unter Vorbehalt der
par le Conseil d'administration; Genehmigung durch den Verwaltungsrat;
219 c) a la demande d'au moins un quart des Membres de l'Union c) auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder der 219
appartenant a la region interessee, adressee individuelle- Union, die zu der betreffenden Region gehören; diese
ment au secretaire general; Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu richten;
220 d) sur proposition du Conseil d'administration. d) auf Vorschlag des Verwaltungsrats. 220 -
221 (2) Dans les cas vises aux numeros 218, 219, 220 et (2) In den Fällen der Nummern 218, 219, 220 und gege- 221
eventuellement 217, la date et le lieu de la conference sont benenfalls 217 werden Zeitpunkt und Ort der Konferenz mit
fixes par le Conseil d'administration avec l'accord de la majo- Zustimmung der Mehrheit der zu der betreffenden Region
rite des Membres de l'Union appartenant ä la region conside- gehörenden Mitglieder der Union vom Verwaltungsrat festge-
ree, sous reserve des dispositions du numero 229. legt, unter Vorbehalt der Bestimmungen der Nummer 229.
222 4. (1) L'ordre du jour, la date et le lieu d'une conference 4. (1) Tagesordnung, Zeitpunkt und Ort einer Verwaltungs- 222
administrative peuvent etre changes: konferenz können geändert werden
223 a) ä la demande d'au moins un quart des Membres de l'Union a) auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder der 223
s'il s'agit d'une conference administrative mondiale, ou d'un Union, wenn es sich um eine weltweite Verwaltungskonfe-
quart des. Membres de !'Union appartenant ä la region renz handelt, oder von mindestens einem Viertel der zu der
consideree s'il s'agit d'une conference administrative regio- betreffenden Region gehörenden Mitglieder der Union,
nale. Les demandes sont adressees individuellement au wenn es sich um eine regionale Verwaltungskonferenz han-
secretaire general qui en saisit le Conseil d'administration delt. Die Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu
aux fins d'approbation; richten, der sie dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor-
legt;
224 b) sur proposition du Conseil d'administration. b) auf Vorschlag des Verwaltungsrats. 224
225 (2) Dans les cas vises aux numeros 223 et 224, les modi- (2) In den Fällen der Nummern 223 und 224 werden die 225
fications proposees ne sont definitivement adoptees qu'avec vorgeschlagenen Änderungen für weltweite Verwaltungskon-
l'accord de la majorite des Membres de l'Union s'il s'agit d'une ferenzen nur mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der
conference administrative mondiale, ou de la majorite des Union, für regionale Verwaltungskonferenzen nur mit Zustim-
Membres de l'Union appartenant ä la region consideree s'il mung der Mehrheit der zu der betreffenden Region gehörenden
s'agit d'une conference administrative regionale, sous reserve Mitglieder der Union endgültig angenommen, unter Vorbehalt
des dispositions du numero 229. der Bestimmungen der Nummer 229.
226 5. (1) Une Conference de plenipotentiaires ou le Conseil 5. (1) Eine Konferenz der Regierungsbevollmächtigten oder 226
d'administration peuvent juger utile de faire preceder la ses- der Verwaltungsrat kann es für zweckmäßig halten, vor der
sion principale d'une conference administrative d'une session Hauptsitzungsperiode einer Verwaltungskonferenz eine vorbe-
preparatoire chargee d'etablir et de soumettre un rapport sur reitende Tagung abzuhalten, die den Auftrag hat, einen Bericht
les bases techniques des travaux de la conference. über die technischen Grundlagen der Konferenzarbeit auszu-
arbeiten und vorzulegen.
227 (2) La convocation de cette session preparatoire et son (2) Die Einberufung dieser vorbereitenden Tagung und 227
ordre du jour doivent ätre approuves par la majorite des Mem- ihre Tagesordnung müssen für eine weltweite Verwaltungs-
bres de l'Union s'il s'agit d'une conference administrative mon- konferenz von der Mehrheit der Mitglieder der Union, für eine
diale, ou par la majorite des Membres de l'Union appartenant regionale Verwaltungskonferenz von der Mehrheit der zu der
ä la region interessee s'il s'agit d'une conference administra- betreffenden Region gehörenden Mitglieder der Union geneh-
tive regionale, sous reserve des dispositions du numero 229. migt werden, unter Vorbehalt der Bestimmungen der Nummer
229.
228 (3) A moins que la reunion preparatoire d'une conference (3) Sofern die vorbereitende Tagung einer Verwaltungs- 228
administrative n'en decide autrement, les textes qu'elle a fina- konferenz nichts anderes beschließt, werden die von ihr ange-
lement approuves sont rassembles sous la forme d'un rapport nommenen Texte zu einem Bericht zusammengefaßt, geneh-
qui est approuve par cette reunion et signe par son president. migt und von ihrem Präsidenten unterzeichnet.
229 6. Dans les consultations visees aux numeros 207, 215, 6. Wenn ein Mitglied der Union bei den in den Nummern 207 229
221, 225 et 227, les Membres de l'Union qui n'ont pas repondu 215, 221, 225 und 227 genannten Befragungen nicht binne~
dans le delai fixe par le Conseil d'administration sont conside- der vom Verwaltungsrat festgesetzten Frist geantwortet hat,
res comme n'ayant pas participe a ces consultations et en wird so verfahren, als habe es sich an diesen Befragungen
consequence ne sont pas pris en consideration dans ·1e calcul nicht beteiligt; es wird infolgedessen bei der Berechnung der
de la majorite. Si le nombre des reponses recues ne depasse Mehrheit nicht berücksichtigt. Übersteigt die Zahl der einge-
pas la moitie du nombre des Membres de l'Union consultes, on gangenen Antworten nicht die Hälfte der Zahl der befragten
procede a une nouvelle consultation dont le resultat sera Mitglieder der Union, so kommt es zu einer zweiten Befragung,
determinant quel que soit le nombre de suffrages exprimes. deren Ergebnis ausschlaggebend ist, unabhängig von der Zahl
der abgegebenen Stimmen.
230 7. S'il y est invite par une Conference de plenipotentiaires, 7. Wenn eine Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, 230
par le Conseil d'administration ou par une conference adminis- der Verwaltungsrat oder eine vorangegangene Verwaltungs-
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 453
trative precedente chargee d'etablir les bases techniques ä konferenz, die mit der Ausarbeitung der technischen Grundla-
l'intention d'une conference administrative ulterieure, et sous gen für eine spätere Verwaltungskonferenz betraut war, den
reserve que les dispositions budgetaires necessaires soient C.C.I.R. auffordert und wenn der Verwaltungsrat die notwendi-
prises par le Conseil d'administration, le CCIR peut convoquer gen Budgetmittel bereitstellt, kann der C.C.I.R. eine Tagung zur
une reunion preparatoire ä la conference, qui se tient preat- Vorbereitung der Konferenz einberufen, die vor der betreffen-
ablement ä ladite conference administrative. Le directeur du den Verwaltungskonferenz stattfindet. Der Direktor des C.C.I.R.
CCIR soumet le rapport de cette reunion preparatoire, par legt den Bericht über diese vorbereitende Tagung durch Ver-
l'intermediaire du secretaire general, comme contribution aux mittlung des Generalsekretärs als Beitrag zu den Arbeiten der
travaux de la conference administrative. Verwaltungskonferenz vor.
Articte 55 Artikel 55
Conseil d'administration Verwaltungsrat
231 1. (1) Le Conseil d'administration est compose de Membres 1. (1) Der Verwaltungsrat besteht aus Mitgliedern der Union, 231
de !'Union etus par ta Conference de plenipotentiaires. die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten
gewählt werden.
232 (2) Si, entre deux Conferences de plenipotentiaires, une (2) Wird zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbe- 232
vacance se produit au sein du Conseil d'administration, le vollmächtigten ein Sitz im Verwaltungsrat frei, so fällt dieser
siege revient de droit au Membra de !'Union qui a obtenu, lors Sitz von Rechts wegen dem Mitglied der Union zu, das bei der
du dernier scrutin, le plus grand nombre de suffrages parmi les letzten Wahl unter denjenigen Mitgliedern der Union, die der-
Membres qui font partie de la meme region et dont la candida- selben Region angehören wie das ausgeschiedene Mitglied
ture n'a pas ete retenue. und deren Kandidatur nicht berücksichtigt worden ist, die mei-
sten Stimmen erhalten hat.
233 (3) Un siege au Conseil est considere comme vacant: (3) Ein Sitz im Verwaltungsrat gilt als frei, 233
234 a) lorsqu'un Membre du Conseil ne s'est pas fait representer a) wenn ein Mitglied des Rats zu zwei aufeinanderfolgenden 234
ä deux sessions annuelles consecutives du Conseil; jährfichen Sitzungsperioden des Verwaltungsrats keinen
Vertreter entsandt hat;
235 b) torsqu'un Membre de !'Union se demet de ses fonctions .de b) wenn ein Land, das Mitglied der Union ist, sein Amt als Mit- 235
Membre du Conseil. glied des Verwaltungsrats niederlegt.
238 2. Dans la mesure du possible, la personne designee par un 2. Die Person, die von einem Mitglied des Verwaltungsrats 236
Membre du Conseil d'administration pour sieger au Conseil est zur Wahrnehmung des Sitzes in diesem Rat ernannt wird, soll
un fonctionnaire de son administration des telecommunica- möglichst ein Beamter sein, der in der Fernmeldeverwaltung
tions ou est directement responsable devant cette administra- dieses Mitglieds arbeitet oder ihr gegenüber unmittelbar ver-
tion ou en son nom; cette personne doit 6tre qualifiee en raison antwortlich ist oder in ihrem Namen handelt; diese Person muß
de son experience des services de telecommunication. durch ihre Erfahrungen im Fernmeldedienst qualifiziert sein.
237 3. Au debut de chaque session annuelle, le Conseil _d'admi- 3. Der Verwaltungsrat wählt zu Beginn jeder jährlichen Sit- 237
nistration eilt, parmi les representants de ses Membres et en zungsperiode unter den Vertretern seiner Mitglieder und unter
tenant compte du principe du roulement entre les regions, ses Beachtung des Grundsatzes des turnusmäßigen Wechsels
propres president et vice-president. Ceux-ci restent en fonc- zwischen den Regionen seinen eigenen Präsidenten und Vize-
tions Jusqu'ä l'ouverture de la session annuelle suivante et ne präsidenten. Diese bleiben bis zur Eröffnung der nächsten jähr-
sont pas reeligibles. Le vice-president remplace le president en lichen Sitzungsperiode im Amt und können nicht· wiederge-
- l'absence de ce dernier. wählt werden. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten in
dessen Abwesenheit.
238 ·4. (1) Le Conseil d'administration se reunit en session 4. (1) Der Verwaltungsrat tritt zu seiner jährlichen Sitzungs- 238
annuelle au siege de l'Union. periode am Sitz der Union zusammen.
239 (2) Au cours de cette session, il peut decider de tenir (2) Er kann im laufe dieser Sitzungsperiode beschließen, 239
exceptionnellement une session supplementaire. ausnahmsweise eine zusätzliche Sitzungsperiode einzulegen.
240 (3) Dans l'intervalle des sessions ordinaires, II peut 6tre (3) In der Zeit zwischen den ordentlichen Sitzungsperio- 240
convoque, en principe au siege de l'Union, par son president, den kann er auf Antrag der Mehrheit seiner Mitglieder von sei-
ä la demande de la majorite de ses Membres, ou ä l'initiative de nem Präsidenten oder, unter den in der Nummer 267 vorgese-
son president dans les conditions prevues au numero 267. henen Bedingungen, auf Anregung seines Präsidenten einbe-
rufen werden, und zwar grundsätzlich am Sitz der Union.
241 5. Le secretaire generat et te vice-secretaire general, le pre- 5. Der Generalsekretär und der Vizegeneralsekretär, der 241
sident et le vice-president du Comite international d'enregis- Präsident und der Vizepräsident des Internationalen Aus-
trement des frequences et les directeurs des Comites consut- schusses für Frequenzregistrierung und die Direktoren der
tatifs internationaux participent de plein droit aux deliberations Internationalen Beratenden Ausschüsse sind kraft ihres Amtes
du Conseil d'administration, mais sans prendre part aux votes. berechtigt, an den Beratungen des Verwaltungsrats teilzuneh-
Toutefois, le Conseil peut tenir des seances reservees ä ses men, jedoch ohne Stimmrecht. Der Verwaltungsrat darf aber
seuls membres. auch Sitzungen abhalten, die seinen Mitgliedern vorbehalten
sind.
242 6. Le secretaire general assume tes fonctions de secretaire 6. Der Generalsekretär nimmt die Aufgaben eines Sekretärs 242
du Conseil d'administration. des Verwaltungsrats wahr.
243 7. Le Conseil d'administration ne prend de decision que 7. Beschlüsse werden vom Verwaltungsrat nur während der 243
lorsqu'il est en session. A titre exceptionnel, le Conseil reuni en Sitzungsperioden gefaßt. In Ausnahmefällen kann der Rat wäh-
session peut decider qu'une question particuliere sera reglee rend einer Sitzungsperiode beschließen, daß eine besondere
par correspondance. Frage schriftlich geregelt wird.
454 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1985, Teil II
244 8. Le representant de chacun des Membres du Conseil 8. Der Vertreter eines jeden Mitglieds des Verwaltungsrats 244
d'administration a le droit d'assister en qualite d'observateur a hat das Recht, als Beobachter an allen Tagungen der in den
toutes les reunions des organes permanents de l'Union de- Nummern 31, 32 und 33 aufgeführten ständigen Organe der
signes aux numeros 31, 32 et 33. Union teilzunehmen.
245 9. Sauls les frais de voyage, de subsistance et d'assurances 9. Nur die Kosten für Reise, Aufenthalt und Versicherungen, 245
engages par le representant de chacun des Membres du die für den Vertreter eines Mitglieds des Verwaltungsrats in
Conseil d'administration pour exercer ses fonctions aux ses- Ausübung seiner Tätigkeit bei den Sitzungsperioden des Ver-
sions du Conseil sont ä la charge de l'Union. waltungsrats entstehen, gehen zu Lasten der Union.
246 10. Pour l'execution des attributions qui lui sont devolues 10. Die Aufgaben, die dem Verwaltungsrat aufgrund des 246
par la Convention, le Conseil d'administration, en particulier: Vertrags zufallen, sind insbesondere folgende:
247 a) est charge, dans l'intervalle qui separe les Conferences de a) Er sorgt in der Zeit zwischen den Konferenzen der Regie- 247
plenipotentiaires, d'assurer la coordination avec toutes les rungsbevollmächtigten für die Koordination mit allen inter-
organisations internationales visees aux articles 39 et 40. nationalen Organisationen, die in den Artikeln 39 und 40
A cet effet, il conclut au nom de l'Union des accords provi- erwähnt sin'd. Zu diesem Zweck schließt er im Namen der
soires avec les organisations internationales visees ä l'arti- Union vorläufige Abkommen mit den in Artikel 40 erwähnten
cle 40 et avec les Nations Unies en application de l'Accord internationalen Organisationen und mit den Vereinten
entre !'Organisation des Nations Unies et l'Union internatio- Nationen in Anwendung des Abkommens zwischen der
nale des tetecommunications; ces accords provisoires doi- Organisation der Vereinten Nationen und der Internationa-
vent ätre soumis ä la Conference de plenipotentiaires sui- len Fernmeldeunion; diese vorläufigen Abkommen müssen
vante conformement aux dispositions du numero 46; nach den Bestimmungen der Nummer 46 der nächsten Kon-
ferenz der Regierungsbevollmächtigten unterbreitet wer-
den;
248 b) statue sur la mise en cauvre des decisions relatives aux b) er entscheidet über die Durchführung der Beschlüsse der 248
futures conferences ou reunions ayant des repercussions Verwaltungskonferenzen oder der Vollversammlungen der
financieres, qui sont prises ou presentees par les conferen- Internationalen Beratenden Ausschüsse bezüglich künfti-
ces administratives ou les assemblees plenieres des Corni- ger Konferenzen oder Tagungen, die finanzielle Auswirkun-
tes consultatifs internationaux. Ce faisant, le Conseil gen haben. Dabei stützt sich der Verwaltungsrat auf Arti-
d'administration tient compte de l'article 80; kel80;
249 c) decide de l'adoption des propositions de changements c) er entscheidet über die Vorschläge zu strukturellen Ände- 249
structurels des organes permanents de l'Union, qui lui sont rungen der ständigen Organe der Union, die ihm der Gene-
soumises par le secretaire general; ralsekretär unterbreitet;
250 d) examine et arräte les plans pluri-annuels relatifs aux postes d) er prüft und genehmigt die mittelfristigen Pläne für die 250
de travail et au personnel de l'Union; Arbeitsplätze und das Personal der Union;
251 e) arräte l'effectif et la classification du personnel du Secreta- e) er setzt den Personalbestand und die Rangordnung des 251
riat general et des secretariats specialises des organes Personals des Generalsekretariats und der Fachsekreta-
permanents de l'Union, en tenant compte des directives riate der ständigen Organe der Union fest, wobei er die all-
generales donnees par la Conference de plenipotentiaires gemeinen, von der Konferenz der Regierungsbevollmäch-
et, en prenant en consideration le numero 104, approuve tfgten gegebenen Richtlinien berücksichtigt; er genehmigt,
une liste d'emplois des categories professionnelle et supe- unter Beachtung der Nummer 104, eine Liste von Stellen
rieure qui, compte tenu des progres constants accomplis der Gruppe der Fachbeamten und der darüberliegenden
dans les techniques et l'exploitation des telecommunica- Gruppe, die angesichts des ständigen Fortschritts im
tions, seront pourvus par des titulaires de contrats de duree Bereich der Fernmeldetechnik und des Fernmeldebetriebs
determinee avec possibilite de prolongation, en vue durch Inhaber zeitlich begrenzter Verträge mit Verlänge-
d'employer les specialistes les plus competents dont les rungsmöglichkeit zu besetzen sind, damit die fähigsten
candidatures sont presentees par l'entremise des Membres Sachverständigen eingestellt werden können, deren
de l'Union; cette liste sera proposee par le secretaire gene- Bewerbungen durch Vermittlung der Unionsmitglieder ein-
ral en consultation avec le Comite de coordination et sera zureichen sind; diese Liste ist vom Generalsekretär nach
soumise regulierement ä reexamen; Beratung mit dem Koordinationsausschuß vorzuschlagen
und einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen;
252 f) etablit tous les reglements qu'il juge necessaires aux acti- f) er arbeitet alle Vorschriften aus, die er für die Tätigkeit der 252
vites administratives et financieres de l'Union, ainsi que les Union auf dem Gebiet der Verwaltung und der Finanzen für
reglements administratifs destines ä tenir compte de la pra- erforderlich hält, sowie die Verwaltungsvorschriften, die der
tique courante de !'Organisation des Nations Unies et des Praxis Rechnung tragen sollen, welche die Organisation der
instltutions specialisees qui appliquent le regime commun Vereinten Nationen und die Sonderorganisationen bei der
des traitements, indemnites et pensions; Anwendung des gemeinsamen Systems für die Gehälter,
Zulagen und Pensionen üben;
253 g) contröle le fonctionnement administratif de l'Union et arrete g) er kontrolliert die Verwaltung der Union und beschließt 253
des mesures appropriees visant la rationalrsation efficace geeignete Maßnahmen für deren wirksame Rationalisie-
de ce fonctionnement; rung;
254 h) examine et arrete le budget annuel de l'Union et le budget h) er prüft und beschließt das Budget der Union für das lau- 254
previsionnel pour l'annee suivante, compte tenu des limites fende Jahr und das voraussichtliche Budget für das fol-
fixees pour les depenses par la Conference de plenipoten- gende Jahr, wobei er die von der Konferenz der Regierungs-
tiaires, en realisant toutes les economies possibles, mais en bevollmächtigten für die Ausgaben gesetzten Höchstgren-
gardant ä l'esprit l'obligation faite ä l'Union d'obtenir des zen berücksichtigt und auf größtmögliche Sparsamkeit ach-
resultats satisfaisants aussi rapidement que possible par tet, jedoch immer der Verpflichtung der Union Rechnung
l'intermediaire des conferences et des programmes de tra- trägt, durch Konferenzen und durch die Arbeitsprogramme
vail des organes permanents: ce faisant, le Conseil tient der ständigen Organe so schnell wie möglich zufriedenstel-
compte des vues du Comite de coordination concernant les lende Ergebnisse zu erzielen; dabei berücksichtigt der Ver-
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 455
plans de travail mentionnes au numero 302, telles qu'elles waltungsrat die ihm vom Generalsekretär mitgeteilten
lui sont communiquees par le secretaire general, et des Ansichten des Koordinationsausschusses über die in
resultats de toutes ·analyses de couts mentionnees aux Nummer 302 genannten Arbeitspläne sowie die Ergebnisse
numeros 301 et 304; aller in den Nummern 301 und 304 genannten Kostenana-
lysen;
255 i) prend tous arrangements necessaires en vue de la verifica- i) er trifft alle notwendigen Anordnungen für die jährliche Prü- 255
tion annuelle des comptes de l'Union etablis par le secre- fung der vom Generalsekretär aufgestellten Rechnungen
taire general et approuve ces comptes, s'il y a lieu, pour les der Union und genehmigt diese Rechnungen gegebenen-
soumettre ä la Conference de plenipotentiaires suivante; falls, um sie der nächsten Konferenz der Regierungsbevoll-
mächtigten vorzulegen;
256 j) ajuste, s'il est necessaire: j) er berichtigt, wenn nötig, 256
257 1. les echelles de base des traitements du personnel de la 1. die Grundgehaltsstufen für das Personal der Gruppe der 257
categorie professionnelle et des categories superieu- Fachbeamten und der darüberliegenden Gruppen - mit
res, a l'exctusion des traitements des postes auxquels Ausnahme der Gehälter für die Stellen, die durch Wahl
il est pourvu par voie d'election, afin de les adapter aux besetzt werden -, um sie laufend den Grundgehaltsstu-
echelles de base des traitements fixees par les Nations fen anzugleichen, die von den Vereinten Nationen für die
Unies pour les categories correspondantes du regime entsprechenden Gruppen des gemeinsamen Systems
commun; festgelegt sind;
258 2. les echelles de base des .traitements du personnel de la 2. die Grundgehaltsstufen für das Personal der allgemei- 258
categorie des services generaux, afin de les adapter aux nen Dienste, um sie laufend den Gehältern anzuglei-
salaires appliques par les Nations Unies et les institu- chen, die von den Vereinten Nationen und den Sonder-
tions specialisees au siege de l'Union; organisationen am Sitz der Union gezahlt werden;
259 3. les indemnites de poste de la categorie professionnelle 3. die örtlichen Zulagen für die Gruppe der Fachbeamten 259
et des categories superieures, y compris celles des pos- und die darüberfiegenden Gruppen, einschließlich der
tes auxquels il est pourvu par voie d'election, conforme- örtlichen Zulagen für die Stellen, die durch Wahl besetzt
ment aux decisions des Nations Unies valables pour le werden, entsprechend den für den Sitz der Union gülti-
siege de !'Union; gen Beschlüssen der Vereinten Nationen;
260 4. les indemnites dont beneficie tout le personnel de 4. die Zulagen, die das gesamte Personal der Union erhält, 260
l'Union, en harmonie avec toutes les modifications und zwar in Übereinstimmung mit allen für das gemein-
adoptees dans le regime commun des Nations Unies; same System der Vereinten Nationen angenommenen
Änderungen;
261 5. les contributions de l'Union et du personnel a la Caisse 5. die Beiträge der Union und des Personals für die 261
commune des pensions du personnel des Nations Gemeinsame Pensionskasse des Personals der Verein-
Unies, conformement aux decisions du Comite mixte de ten Nationen, nach den Beschlüssen des gemischten
cette Caisse; Ausschusses dieser Kasse;
282 6. les indemnites de cherte de vie accordees aux benefi- 6. die Teuerungszulagen, die den Empfängern von Zahlun- 262
ciaires de la Caisse d'assurance du personnel de gen aus der Versicherungskasse für das Personal der
!'Union selon la pratique suivie par les Nations Unies; Union gewährt werden, wobei entsprechend der von den
Vereinten Nationen geübten Praxis verfahren wird;
283 k) prend les dispositions necessaires pour la convocation des k) er trifft die nach den Artikeln 53 und 54 für die Einberufung 283
Conferences de plenipotentiaires et des conferences admi- · der Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten und der
nistratlves de !'Union conformement aux articles 53 et 54; Verwaltungskonferenzen der Union erforderlichen Vorkeh-
rungen;
284 1) soumet ä la Conference de plenipotentiaires les avis qu'il 1) er unterbreitet der Konferenz der Regierungsbevollmächtig- 284
Juge utiles; ten die Empfehlungen, die er für nützlich hält;
265 m) examine et coordonne les prograrrrmes de travail ainsi que m) er prüft und koordiniert die Arbeitsprogramme und ihre 265
leur progres, de meme que les arrangements de travail des Durchführung sowie die Arbeitsplanung der ständigen
organes permanents de l'Union, y compris les calendriers Organe der Union, einschließlich der Tagungskalender, und
des reunions et prend en particulier les mesures qu'il estime trifft dann insbesondere die Maßnahmen, die er zur Verrin-
appropriees concernant la reduction du nombre et de fa gerung der Anzahl und der Dauer der Konferenzen und
duree des conferences et reunions ainsi que la diminution Tagungen sowie zur Einschränkung der Ausgaben für die
des depenses prevues pour les conferences et reunions; Konferenzen und Tagungen für angemessen hält;
288 n) fournit aux organes permanents de l'Union, avec l'accord de n) er gibt den ständigen Organen der Union Richtlinien für 266
la majorite des Membres de l'Union s'il s'agit d'une confe- technische und sonstige Unterstützung bei der Vorberei-
rence administrative mondiale, ou par la majorite des Mem- tung und Organisation der Verwaltungskonferenzen; dafür
bres de l'Union appartenant ä la reglon lnteressee s'il s'agit ist, wenn es sich um eine weltweite Verwaltungskonferenz
d'une conference ·administrative regionale, des directives handelt, die Zustimmung ·der Mehrheit der Mitglieder der
appropriees en ce qui concerne leur assistance technique Union, wenn es sich um eine regionale Verwaltungskonfe-
et autre a la preparation et a l'organisation des conferences renz handelt, die Zustimmung der Mehrheit der zu der
administratives; betreffenden Region gehörenden Mitglieder der Union erfor-
derlich;
267 o) procede a la designation d'un titulaire au poste devenu o) er besetzt unter den in Nummer 69 oder 70 dargelegten 267
vacant de secretaire general ou de vice-secretaire general, Umständen die frei gewordene Stelle des Generalsekretärs
sous reserve des disposltions enoncees au numero 103, oder die des Vizegeneralsekretärs, vorbehaltlich der
dans la situation visee au numero 69 ou 70 et cela au cours Bestimmungen der Nummer 103, und zwar während einer
d'une de ses sessions ordinaires si la vacance s'est pro- seiner ordentlichen Sitzungsperioden, wenn die Stelle in
duite dans les 90 jours qui precedent cette session, ou bien den letzten 90 Tagen vor dieser Sitzungsperiode frei gewor-
456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
au cours d'une session convoquee par son president dans den ist, oder während einer von seinem Präsidenten inner-
les periodes prevues au numero 69 ou 70; halb der in Nummer 69 oder 70 genannten Zeiträume einbe-
rufenen Sitzungsperiode;
268 p) procede ä la designation d'un titulaire au poste devenu p) er besetzt die frei gewordene Stelle des Direktors eines 268
vacant de directeur d'un Comite consultatif international a Internationalen Beratenden Ausschusses während der
la premiere session reguliere tenue apres la date ou la ersten ordentlichen Sitzungsperiode, die nach dem Zeit-
vacance s'est produite. Un directeur ainsi nomme raste en punkt, zu dem die Stelle frei geworden ist, stattfindet. Ein so
fonctions jusqu'ä la date fixee par la Conference de pleni- ernannter Direktor bleibt, wie in Nummer 323 vorgesehen,
potentiaires suivante comme le stipule le numero 323, il bis zu dem von der nächsten Konferenz der Regierungsbe-
peut etre elu ä ce poste lors de la Conference de plenipo- vollmächtigten festgelegten Zeitpunkt im Amt; er kann auf
tentiaires suivante; der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten in
dieses Amt gewählt.werden;
269 q) procede ä la designation d'un titulaire au poste devenu q) er besetzt nach dem in der Nummer 315 vorgesehenen Ver- 269
vacant de membre du Comite international d'enregistre- fahren die frei gewordene Stelle eines Mitglieds des Inter-
ment des frequences selon la procedure prevue au numero nationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung;
315;
270 r) remplit les autres fonctions prevues dans la Convention et. r) er erfüllt die übrigen im Vertrag vorgesehenen Aufgaben 270
dans le cadre de celle-ci et des Reglements administratifs, und, im Rahmen dieses Vertrags und der Vollzugsordnun-
toutes les fonctions jugees necessaires ä la bonne adminis- gen, alle für die einwandfreie Geschäftsführung der Union
tration de l'Union ou de ses organes permanents pris indi- beziehungsweise ihrer einzelnen ständigen Organe not-
viduellement; wendig erscheinenden Aufgaben;
271 s) prend les dispositions necessaires, apres accord de la s) er trifft nach Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der 271
majorite des Membres de l'Union, pour resoudre a titre pro- Union die notwendigen Vorkehrungen zur vorläufigen Rege-
visoire les cas non prevus dans la Convention, les Regle- lung aller Fälle, die im Vertrag, in den Vollzugsordnungen
ments administratifs et leurs annexes, pour la solution des- und in ihren Anlagen nicht vorgesehen sind und mit deren
quels il n'est plus possible d'attendre la prochaine confe- Regelung nicht bis zur nächsten zuständigen Konferenz
rence competente; gewartet werden kann;
272 t) soumet un rapport sur les activites de tous les organes de t) er legt einen Bericht über die Tätigkeit aller Organe der 272
!'Union depuis la derniere Conference de plenipotentiaires; Union seit der letzten Konferenz der Regierungsbevoll-
mächtigten vor;
273 u) envoie aux Membres de l'Union le plus töt possible apres u) er schickt den Mitgliedern der Union nach jeder Sitzungspe- 273
chacune de ses sessions, des comptes rendus succincts de riode so bald wie möglich Kurzberichte über seine Arbeiten
ses travaux, ainsi que tous documents qu'il juge utiles; sowie alle Dokumente, die ihm nützlich erscheinen;
274 v) prend les decisions necessaires pour assurer la repartition v) er faßt die notwendigen Beschlüsse, um die ausgewogene 274
geographique equitable du personnel de l'Union et contröle geographische Verteilung des Personals der Union zu
l'execution de ces decisions. gewährleisten, und kontrolliert die Durchführung dieser
Beschlüsse.
Article 56 Artikel 56
Secretariat general Generalsekretariat
275 1. Le secretaire general: 1. Der Generalsekretär 275
276 a) coordonne les acitivites des differents organes permanents a) koordiniert die Tätigkeiten der ständigen Organe der Union 276
de l'Union en tenant compte des vues du Comite de coor- unter Berücksichtigung der Ansichten des Koordinations-
dination dont il est question au numero 96, afin d'assurer ausschusses (s. Nummer 96), um eine möglichst wirksame
une utilisation aussi efficace et economique que possible und wirtschaftliche Verwendung des Personals sowie der
du personnel, des fonds et des autres ressources de finanziellen und sonstigen Mittel der Union zu gewährlei-
l'Union; sten;
277 b) organise le travail du Secretariat general et nomme le per- b) organisiert die Arbeit des Generalsekretariats und ernennt 277
sonnel de ce Secretariat, en se conformant aux directives das Personal dieses Sekretariats, wobei er die von der Kon-
donnees par la Conference de plenipotentiaires et aux ferenz der Regierungsbevollmächtigten gegebenen Richtli-
reglements etablis par le Conseil d'administration; nien und die vom Verwaltungsrat erarbeiteten Vorschriften
beachtet;
278 c) prend les mesures administratives relatives ä la constitu- c) trifft die administrativen Maßnahmen zur Bildung der Fach- 278
tion des secretariats specialises des organes permanents sekretariate der ständigen Organe und ernennt das Perso-
et nomme le personnel de ces secretariats sur la base du •nal dieser Sekretariate auf der Grundlage der von dem Lei-
choix et des propositions du chef de chaque organe perma- ter jedes ständigen Organs getroffenen Auswahl und seiner
nent, la decision finale de nomination ou de licenciement Vorschläge; die endgültige Entscheidung über Ernennung
appartenant cependant au secretaire general; oder Entlassung liegt jedoch beim Generalsekretär;
279 d) porte ä la connaissance du Conseil d'administration toute d) gibt dem Verwaltungsrat jeden Beschluß der Vereinten 279
decision, prise par les Nations Unies et les institutions spe- Nationen und der Sonderorganisationen bekannt, der die
cialisees, qui affecte les conditions de service, d'indemnites Bedingungen des gemeinsamen Systems für den Dienst,
et de pensions du regime commun; die Zulagen und die Pensionen berührt;
280 e) veille ä l'application des reglements administratifs et finan- e) sorgt für die Anwendung der vom Verwaltungsrat geneh- 280
ciers approuves par le Conseil d'administration; migten Verwaltungs- und Finanzvorschriften;
281 f) foumit des avis juridiques aux organes de l'Union; f) berät die Organe der Union in Rechtsfragen; 281
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 457
282 g) supervise, pour las besoins de la gestion administrative, le g) beaufsichtigt, für die Zwecke der Verwaltungsführung, das 282
personnel du siege de l'Union, afln d'assurer une utilisation Personal am Sitz der Union, um einen möglichst wirksamen
aussi efficace Qua possible de ce personnel et de lui appli- Einsatz dieses Personals zu gewährleisten und um die
quer les conditions d'emploi du regime commun. Le person- Arbeitsbedingungen des gemeinsamen Systems auf dieses
nel designe pour asslster dlrectement les directeurs des Personal anzuwenden. Das für die unmittelbare Unterstüt-
Comites consultatifs intematlonaux et le Comite internatio- zung der DirektOfen der Internationalen Beratenden Aus-
nal d'enregistrement des frequences travaille sous les schüsse und des Internationalen Ausschusses für Fre-
ordres directs des hauts fonctionnaires interesses. mais quenzregistrierung ernannte Personal ist den betreffenden
conformement aux directives administratives generales du leitenden Beamten unmittelbar unterstellt, hat sich aber
Conseil d'administration et du secretaire general; immer an die allgemeinen Verwaltungsrichtlinien des Ver-
waltungsrats und des Generalsekretärs zu halten:
283 h) dans l'inter6t general de !'Union et en consultation avec le h) weist im allgemeinen Interesse der Union und nach Bera- 283
president du Comite international d'enregistrement des fre- tung mit dem Präsidenten des Internationalen Ausschusses
quences ou avec le directeur du Comlte consultatif en für Frequenzregistrierung oder dem Direktor des betreffen-
cause, affecte temporairement des fonctionnaires a den Beratenden Ausschusses den Bediensteten vorüber-
d'autres emplois en fonction des fluctuations du travail au gehend andere Tätigkeiten zu, um dem unterschiedlichen
siege de l'Union. Le secretaire general signale au Conseil Arbeitsanfall am Sitz der Union gerecht zu werden. Der
d'administration ces affectations temporaires et leurs Generalsekretär unterrichtet den Verwaltungsrat über die
consequences financieres; Umbesetzungen und ihre finanziellen Fotgen:
284 1) assure le travait de secretariat qui precede et qui suit les i) übernimmt die Sekretariatsarbeiten vor und nach den Kon- 284
conferences de l'Union; ferenzen der Union;
285 i) prepare des recommandations pour la premiere reunion des j) bereitet Empfehlungen für die in Nummer •so genannte 285
chefs de delegation mentionnee au numero 450, en tenant erste Sitzung der Delegationsleiter vor, wobei er die Ergeb-
compte des resultats des consultations regionales even- nisse etwaiger regionaler Befragungen berücksichtigt;
tuelles;
286 k) assure, s'il y a lieu en cooperation avec le gouvernement k) übernimmt, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der ein- 286
invitant, le secretariat des conferences de l'Union et, en col- ladenden Regierung, das Sekretariat für die Konferenzen
laboration avec le chef de l'organe permanent Interesse, der Union und stellt, in Zusammenarbeit mit dem Leiter des
fournit les services necessaires • la tenue des reunions de beteiligten ständigen Organs, die für die Tagungen eines
chaque organe permanent de l'Union, en recourant, dans la jeden ständigen Organs der Union notwendigen Dienste zur
mesure ou il l'estlme n6cessaire, au personnel de l'Union, Verfügung, wobei er, soweit er es für notwendig hält, auf das
conformement au numero 283. Le secretaire general peut Personal der Union entsprechend Nummer 283 zurück-
aussl, sur demande et eur 1a base d'un contrat, assurer le greift. Der Generalsekretär kann ferner auf Antrag und auf
secretariat de toute autre reunion relative aux telecommu- vertraglicher Grundlage das Sekretariat für alle anderen
nications; Tagungen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens überneh-
men;
287 1) tient • jour les nomenctaturea officiellea etabUes d'aprea les 1) bringt die amtlichen Verzeichnisse, die nach den hierfür 287
renseignementa foumis • cet effet par les organes penna- gelieferten Angaben der ständigen Organe der Union oder
nents de fUnion ou par les admlniatrationa, • l'exception der Verwaltungen aufgestellt werden, laufend auf den neue-
des flchiers de reference et de toua autres dossiera indis- sten Stand, mit Ausnahme der Frequenzhauptkartei und
pensables qui peuvent avolr trait aux fonctions du Comite aller übrigen uner1äßllchen Unterlagen, die mit der Tltigkeit
international d'enregistrement des frequences; des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung
zusammenhängen können;
288 m) publie lee prtncipaux rapporta des organes permanente de m) ver6ffentlicht die wichtigsten Berichte der ständigen 288
l'Union ainai que lea avie et les lnstructlona d'exploltation , Organe der Union sowie die Empfehlungen und die auf
utiliaer dana lee eervtcee lntemationaux de t61ecommunlca- diesen Empfehlungen beruhenden Betriebaanweisungen,
tlon qul decoulent de ces avts: wetche für die Benutzung durch die Internationalen Fern-
meldedienste vorgesehen sind;
289 n) publie lea accorda intematlonaux et rtgionaux concemant n) veröffentlicht die internationalen und regionalen Abkommen 289
lea teUM:ommunicationa Qui lui aont communiquea par lea auf dem Gebiet des Fernmeldewesens. die ihm von den Ver-
partiea, et tient • Jour les documenta qui a'y rapportent; tragsparteien bekanntgegeben werden, und bringt die dies-
bezüglichen Unterlagen laufend auf den neuesten Stand;
290 o) publie lea nonnea techniquea du Comite international o) veröffentlicht die technischen Normen des Internationalen 290
d'enregistrement des fr6Quences. ainsi que toute autre Ausschusses für Frequenzregistrierung aowie aJle anderen
donnee concernant l'aasignation et l'utilisation des he- von ihm in Ausübung seiner Tätigkeit erarbeiteten Daten,
quences et des poaitione de aatellitee aur l'orbite des aatel- welche die Zuteilung und Benutzung der Frequenzen und
lites geostationnairea, telle qu'elle a ete eiaboree par le die Positionen von geostationären Satelliten auf ihrer
Comite dans t'exercice de ees fonctions: Umlaufbahn betreffen;
291 p) etablit, publie et tlent • jour en recourant, le cas echeant, p) erarbeitet und veröffentlicht fotgende Unterlagen und bringt 291
aux autres organes permanents de l'Union: sie laufend auf den neuesten Stand, gegebenenfalls mit
Hilfe der übrigen ständigen Organe der Union:
292 1. une documentation indiquant la compositlon et la atruc- 1. Unterlagen über die Zusammensetzung und den Aufbau 292
ture de l'Union; der Union;
293 2. las statistiques generales et les documenta officiels de 2. die allgemeinen Statistiken und die amtlichen Arbeits- 293
service de l 'Union prescrits dans les Reglements admi- unterlagen der Union, die in den Votlzugsordnungen vor-
nistratifs; geschrieben sind;
458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
294 3. tous autres documents dont l'etablissement est prescrit 3. alle anderen Unterlagen, deren Ausarbeitung von den 294
par les conferences et par le Conseil d'administration; Konferenzen und vom Verwaltungsrat vorgeschrieben
wird;
295 q) rassemble et publie, sous forme appropriee, les renseigne- q) sammelt und veröffentlicht in geeigneter Form nationale 295
ments nationaux et internationaux concernant les telecom- und internationale Mitteilungen über das Fernmeldewesen
munications dans le monde entier; in der ganzen Welt;
296 r) recueille et publie, en collaboration avec les autres organes r) sammelt und veröffentlicht in Zusammenarbeit mit den 296
permanents de l'Union, les informations de caractere tech- anderen ständigen Organen der Union die Nachrichten
nique ou administratif qui pourraient etre particulierement technischer oder administrativer Art. die für die Entwick-
utiles pour les pays en developpement afin de les aider a lungsländer besonders nützlich sein könnten, um ihnen bei
ameliorer leurs reseaux de telecommunication. L'attention der Verbesserung ihrer Fernmeldenetze zu helfen. Diese
de ces pays est egalement attiree sur les possibilites offer- Länder werden auch auf die Möglichkeiten hingewiesen,
tes par les programmes internationaux places sous les aus- welche sich durch die unter der Schirmherrschaft der Ver-
pices des Nations Unies; einten Nationen stehenden internationalen Programme
bieten;
297 s) rassemble et publie tous les renseignements susceptibles s) sammelt und veröffentlicht alle für die Mitglieder nützlich 297
d'etre utiles aux Membres, concernant la mise en csuvre de erscheinenden Nachrichten über den Einsatz von techni-
moyens techniques destines a obtenir le meilleur rende- schen Mitteln, die zur größtmöglichen Leistungsfähigkeit
ment des services de telecommunication et, notamment, le der Fernmeldedienste und insbesondere - im Hinblick auf
meilleur emploi possible des frequences radioelectriques die Verminderung von Störungen - zur bestmöglichen Nut-
en vue de diminuer les brouillages; zung der Funkfrequenzen führen sollen;
298 t) publie periodiquement, ä l'aide des renseignements reunis t) gibt regelmäßig anhand von gesammelten oder ihm zur Ver- 298
ou mis ä sa disposition, y compris ceux qu'il peut recueillir fügung gestellten Unterlagen, einschließlich solcher, die er
aupres d'autres organisations internationales, un journal etwa von anderen internationalen Organisationen erhält,
d'information et de documentation generales sur les tele- eine Zeitschrift mit allgemeinen Nachrichten und Veröffent-
communications; lichungen über das Fernmeldewesen heraus;
299 u) determine, en consultation avec le directeur du Comite u) entscheidet, nach Beratung mit dem Direktor des beteilig- 299
consultatif international interesse ou, suivant le cas, avec le ten Internationalen Beratenden Ausschusses oder, je nach
president du Cornite international d'enregistrement des fre- Fall, mit dem Präsidenten des Internationalen Ausschusses
quences, la forme et la presentation de toutes les publica- für Frequenzregistrierung, über Form und Aufmachung aller
tions de l'Union, en tenant compte de leur nature et de leur Veröffentlichungen der Union; er berücksichtigt dabei
contenu ainsi que du mode de publication le mieux appro- Eigenart und Inhalt der jeweiligen Veröffentlichung und ach-
prie et le plus economique; tet darauf, daß er sie in der geeignetsten und wirtschaftlich-
sten Weise herausgibt;
300 v) prend les mesures necessaires pour que les documents v) trifft die für die rechtzeitige Verteilung der veröffentlichten 300
publies soient distribues en temps opportun; Unterlagen notwendigen Maßnahmen;
301 w) apres consultation avec le Comite de coordination et apres w) bereitet nach Beratung mit dem Koordinationsausschuß 301
avoir realise toutes tes economies possibtes, prepare et und unter Beachtung der Regeln größtmöglicher Sparsam-
soumet au Conseil d'administration un projet de budget keit den Entwurf für das Budget des laufenden sowie das
annuet et un budget previsionnet pour l'annee suivante, voraussichtliche Budget des kommenden Jahres vor, die er
couvrant tes depenses de !'Union dans tes limites fixees par dann dem Verwaltungsrat unterbreitet; diese Budgets dek-
ta Conference de plenipotentiaires et comprenant deux ver- ken die Ausgaben der Union in dem von der Konferenz der
sions. Une version correspondra a une croissance zero pour Regierungsbevollmächtigten festgelegten Rahmen und
t'unite de contribution, t'autre a une croissance inferieure ou werden in zwei Fassungen erstellt. Eine Fassung basiert auf
egale a toute limite fixee par te Protocole additionnet t apres dem Nullwachstum der Beitragseinheit, die andere - even-
pretevement eventual sur te compte de provision. Le projet . tuell nach Entnahmen aus dem Reservefonds - auf dem
de budget et l'annexe contenant une analyse des couts, Wachstum des Budgets, das unter der im Zusatzprotokoll 1
apres approbation par le Conseil, sont transmis a titre festgelegten Höchstgrenze liegt oder ihr gleich ist. Der Bud-
d'information a tous les Membres de !'Union: getentwurf und die Anlage, die eine Kostenanalyse enthält,
werden allen Mitgliedern der Union nach Genehmigung
durch den Verwaltungsrat zur Kenntnisnahme zugeleitet;
302 x) apres consultation avec le Comite de coordination et x) erstellt, nach Beratung mit dem Koordinationsausschuß 302
compte tenu des vues de celui-ci, prepare et soumet au und unter Berücksichtigung der Ansichten dieses Aus-
Conseil d'administration des plans de travail pour l'avenir schusses, entsprechend den Richtlinien des Verwaltungs-
portant sur les principales activites exercees au siege de rats Arbeitspläne für die Zukunft über die wichtigsten Tätig-
l'Union conformement aux directives du Conseil d'adminis- keiten am Sitz der Union und unterbreitet diese Pläne dem
tration; Verwaltungsrat;
303 y) prepare et soumet au Conseil d'administration des plans y) erstellt und unterbreitet dem Verwaltungsrat mittelfristige 303
p1uriannuels de reclassement de postes de travail, de recru- Pläne, welche Neueinstellungen sowie die Neubewertung
tement et de suppression d'emplois; • und den Abbau von Arbeitsplätzen betreffen;
304 z) en tenant compte de l'opinion du Comite de coordination, z) bereitet unter Berücksichtigung der Ansichten des Koordi- 304
prepare et soumet au Conseil d'administration des analy- nationsausschusses über die wichtigsten Tätigkeiten am
ses de couts des principales activites exercees au siege de Sitz der Union während des Jahres vor der Sitzungsperiode
l'Union lors de l'annee precedant la session, en tenant -Kostenanalysen vor, wobei er vor allem den erzielten Ratio-
compte surtout des effets de rationalisation obtenus: nalisierungsergebnissen Rechnung trägt, und unterbreitet
diese Kostenanalyse dem Verwaltungsrat;
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 459
305 aa) ~vec l'aide du Comite de coordination, etablit un rapport de aa) erstellt mit Unterstützung des Koordinationsausschusses 305
gestion financiere soumis chaque annee au Conseil jährlich einen Finanzbericht, den er dem Verwaltungsrat
d'administration et un compte recapitulatif ä la veille de vorlegt, sowie, unmittelbar vor jeder Konferenz der Re-
chaque Conference de plenipotentiaires; ces documents, gierungsbevollmächtigten, einen zusammenfassenden
apres verification et approbation par le Conseil d'adminis- Rechenschaftsbericht; diese Berichte werden nach Prü-
tration, sont communiques aux Membres et soumis ä la fung und Genehmigung durch den Verwaltungsrat den Mit-
Conference de plenipotentiaires suivante aux fins d'exa- gliedern der Union übermittelt und der nächsten Konferenz
men et d'approbation definitive; der Regierungsbevollmächtigten zur Prüfung und endgül-
tigen Genehmigung vorgelegt;
306 ab) avec l'aide du Comite de coordination, etablit un rapport ab) erstellt mit Unterstützung des Koordinationsausschusses 306
annuel sur l'activite de l'Union transmis, apres approbation jährlich einen Bericht über die Tätigkeit der Union, den er
du Conseil d'administration, ä tous les Membres; nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat allen Mit-
gliedern der Union zuleitet;
307 ac) assure toutes les autres fonctions de secretariat de ac) übernimmt alle übrigen Sekretariatsgeschäfte der Union; 307
l'Union;
308 ad)·accomplit toute autre fonction que lui confie le Conseil ad) übt alle sonstigen Tätigkeiten aus, die ihm der Verwal- 308
d'administration. tungsrat überträgt.
309 2. II convient que le secretaire general ou le vice-secretaire 2. Der Generalsekretär oder der Vizeg~neralsekretär soll an 309
general assiste, ä titre consultatif, aux Conferences de pleni- den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten und den
potentiaires et aux conferences administratives de !'Union Verwaltungskonferenzen der Union sowie den Vollversamm-
ainsi qu'aux assemblees plenieres des Comites consultatifs lungen der Internationalen Beratenden Ausschüsse in beraten-
internationaux; leur participation aux seances du Conseil der Eigenschaft teilnehmen; ihre Teilnahme an den Sitzungen
d'administration est regie par les dispositions des numeros des Verwaltungsrats wird durch die Nummern 241 und 242
241 et 242; le secretaire general ou son representant peut par- geregelt; der Generalsekretär oder sein Vertreter kann an allen
ticiper, ä titre consultatif, ä toutes les autres reunions de anderen Tagungen der Union in beratender Eigenschaft teil-
l'Union. nehmen.
Article 57 Artikel 57
Comite International d'enregistrement des frequences Internationaler Ausschuß für Frequenzregistrierung
310 1. (1) Les membres du Comite international d'enregistre- 1. (1) Die Mitglieder des ·internationalen Ausschusses für 310
ment des frequences doivent etre pleinement qualifies par leur Frequenzregistrierung müssen durch ihre Fachkenntnisse auf
competence technique dans le domaine des radiocommunica- dem Gebiet des Funkwesens in jeder Hinsicht qualifiziert sein
tions et posseder une experience pratique en matiere d'assi- und praktische Erfahrung in der Zuteilung und Benutzung der
gnation et d'utilisation des frequences. Frequenzen haben.
311 (2) En outre, pour permettre une meilleure comprehension (2) Damit ein besseres Verständnis für die Fragen erzielt 311
des problemes qui viennent devant le Comite en vertu du wird, die aufgrund der Nummer 79 vor den Ausschuß kommen,
numero 79, chaque membre doit etre au courant des conditions muß außerdem jedes Mitglied über die geographischen, wirt-
geographiques, economiques et demographiques d'une region schaftlichen und demographischen Verhältnisse einer
particuliere du globe. bestimmten Region der Erde auf dem laufenden sein.
312 2. (1) La procedure d'election est etablie par la Conference 2. ( 1) Das Wahlverfahren wird von der Konferenz der Regie- 312
de plenipotentiaires de la facon specifiee au numero 73. rungsbevollmächtigten gemäß Nummer 73 festgelegt.
313 (2) A chaque election, tout membre du Comite en fonc- (2) Jedes amtierende Mitglied des Ausschusses darf von 313
tions peut ätre propose ä nouveau comme candidat ·par le pays dem Land, dessen Staatsangehöriger es ist, zu jeder Wahl von
dont il est ressortissant. neuem als Kandidat vorgeschlagen werden.
314 (3) Les membres du Comite prennent leur service ä la (3) Die Mitglieder des Ausschusses nehmen ihren Dienst 314
date fixee par la Conference de plenipotentiaires qui les a elus. an dem Tag auf, der von der Konferenz der Regierungsbevoll-
lls restent normalement en fonctions jusqu'ä la date fixee par mächtigten, die sie gewählt hat, festgesetzt worden ist. Sie
la conference qui elit leurs successeurs. bleiben in der Regel bis zu dem Tag im Amt, der von der Kon-
ferenz, die ihre Nachfolger wählt, bestimmt wird.
315 (4) Si, dans l'intervalle qui separe deux Conferences de (4) Wenn in der Zeit zwischen zwei mit der Wahl der Mit- 315
plenipotentiaires chargees d'elire les membres du Comite, un glieder des Ausschusses beauftragten Konferenzen der Regie-
membre elu du Comite demissionne, abandonne ses fonctions rungsbevollmächtigten ein gewähltes Mitglied des Ausschus-
ou decede, le president du Comite demande au secretaire ses sein Amt niederlegt, es nicht ausübt oder stirbt, ersucht der
general d'inviter les Membres de l'Union qui font partie de la Präsident des Ausschusses den Generalsekretär, die zu der
region interessee ä proposer des candidats pour l'election d'un betreffenden Region gehörenden Mitglieder der Union aufzu-
remplacant par le Conseil d'administration lors de sa session fordern, Kandidaten für die Wahl eines Nachfolgers vorzuschla-
annuelle suivante. Cependant, si la vacance se produit plus de gen, die der Verwaltungsrat während seiner nächsten jährli-
90 jours avant la session du Conseil d'administration ou apres chen Sitzungsperiode vornimmt. Wird jedoch die Stelle mehr
la session annuelle du Conseil d'administration qui precede la als neunzig Tage vor der Sitzungsperiode des Verwaltungsrats
prochaine Conference de plenipotentiaires, le pays dont ce oder nach der jährlichen Sitzungsperiode des Verwaltungsrats,
membre etait ressortissant designe, aussitöt que possible et die der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten
dans les 90 jours, un remplacant egalement ressortissant de ce vorangeht, frei, so ernennt das Land, dessen Staatsangehöri-
pays, qui restera en fonctions jusqu'a l'entree en fonctions du ger dieses Mitglied war, so bald wie möglich, auf jeden Fall aber
nouveau membre elu par le Conseil d'administration ou jusqu'ä binnen neunzig Tagen, einen Ersatzmann, der ebenfalls
l'entree en fonctions des nouvea11x membres du Comite elus Staatsangehöriger dieses Landes ist; dieser bleibt bis zum
par la prochaine Conference de plenipotentiaires. Dans les Amtsantritt des neuen vom Verwaltungsrat gewählten Mit-
deux cas, les depenses qu'entraine le voyage du remplacant glieds oder bis zum Amtsantritt der neuen von der nächsten
sont ä la charge de son administration. le remplacant pourra Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gewählten Mitglie-
460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
etre präsente comme candidat a l'election par le Conseil der des Ausschusses im Amt. In beiden Fällen gehen die Aus-
d'administration ou par la Conference de plenipotentiaires, gaben für die Reise des Ersatzmanns zu Lasten seiner Verwal-
selon le cas. tung. Der Ersatzmann kann, je nach Lage des Falles, als Kan-
didat für die Wahl durch den Verwaltungsrat oder durch die
Konferenz der Regierungsbevollmächtigten aufgestellt wer-
den.
316 3. (1) Les methodes de travail du Comite sont definies dans 3. (1) Die Arbeitsverfahren des Ausschusses sind in der 316
le Reglement des radiocommunications. Vollzugsordnung für den Funkdienst festgelegt.
317 (2) Les membres du Comite elisent parmi eux un presi- (2) Die Mitglieder des Ausschusses wählen aus ihrer 317
dent et un vice-president, lesquels remplissent leurs fonctions Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die ihr Amt
pendant une duree d'une annee. Par la suite, le vice-president ein Jahr lang ausüben. Danach folgt der Vizepräsident jedes
succede chaque annee au president, et un nouveau vice-pre- Jahr dem Präsidenten im Amt; der Vizepräsident wird neu
sident est elu. gewählt.
318 (3) Le Comite dispose d'un secretariat specialise. (3) Der Ausschuß verfügt über ein Fachsekretariat. 318
319 4. Aucun membre du Comite ne doit, relativement ä l'exer- 4. Die Mitglieder des Ausschusses dürfen für die Ausübung 319
cice de ses fonctions, demander ni recevoir d'instructions ihres Amtes von keiner Regierung, keinem Mitglied irgendeiner
d'aucun gouvernement, ni d'aucun membre d'un gouvernement Regierung, keiner Organisation und keiner Privat- oder Amts-
quelconque, ni d'aucune organisation ou personne publique ou person Weisungen erbitten oder entgegennehmen. Ferner muß
privee. De plus, chaque membre doit respecter le caractere jedes Mitglied der Union den internationalen Charakter des
international du Comite et des fonctions de ses membres et il Ausschusses und des Amtes seiner Mitglieder achten und darf
ne doit en aucun cas essayer d'influencer l'un quelconque auf keinen Fall versuchen, irgendeines dieser Mitglieder bei der
d'entre eux dans l'exercice de ses fonctions. Ausübung seines Amtes zu beeinflussen.
Article 58 Artikel 58
Comites consultatifs internationaux Internationale Beratende Ausschüsse
320 1. Le fonctionnement de chaque Comite consultatif interna- 1. Die Tätigkeit jedes Internationalen Beratenden Aus- 320
tional est assure par: schusses wird ausgeübt
321 a) l'assemblee planiere, reunie de preference tous les quatre a) von der Vollversammlung, die möglichst alle vier Jahre 321
ans. Lorsqu'une conference administrative mondiale cor- zusammentritt. Wenn eine entsprechende weltweite Ver-
respondante a ete convoquee, la reunion de l'assemblee waltungskonferenz einberufen worden ist, tritt die Vollver-
planiere se tient, si possible, au moins huit mois avant cette sammlung nach Möglichkeit mindestens acht Monate vor
conference; dieser Konferenz zusammen;
322 b) les commissions d'etudes constituees par l'assemblee pla- b) von den Studienkommissionen, die von der Vollversamm- 322
niere pour traiter les questions a examiner; lung zur Behandlung der zu untersuchenden Fragen einge-
setzt werden;
323 c) un directeur elu par la Conference de plenipotentiaires pour c) von einem Direktor, der von der Konferenz der Regierungs- 323
la periode separant deux Conferences de plenipotentiaires. bevollmächtigten für die Zeit zwischen zwei Konferenzen
II est reeligible ä la Conference de plenipotentiaires -sui- der Regierungsbevollmächtigten gewählt wird. Er kann auf
vante. Si le poste se trouve inopinement vacant, le Conseil der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten
d'administration, lors de sa session annuelle suivante, de- wiedergewählt werden. Wenn die Stelle wider Erwarten frei
signe le nouveau directeur conformement aux dispositions wird, ernennt der Verwaltungsrat während seiner nächsten
du numero 268; jährlichen Sitzungsperiode den neuen Direktor gemäß Num-
mer 268;
324 d) un secretariat specialise qui assiste le directeur; d) von einem Fachsekretariat, das den Direktor unterstützt; 324
325 e) des laboratoires ou installations techniques crees par e) mit Hilfe von Laboratorien oder technischen Einrichtungen, 325
l'Union. die von der Union erstellt werden.
326 2. (1) Les questions etudiees par chaque Comite consultatif 2. (1) Die Fragen, die ein Internationaler Beratender Aus- 326
international, et sur lesquelles il est charge d'emettre des schuß untersucht und über die er Empfehlungen herauszuge-
recommandations, lui sont posees par la Conference de pleni- ben hat, werden ihm von der Konferenz der Regierungsbevoll-
potentiaires, par une conference administrative, par le Conseil mächtigten, von einer Verwaltungskonferenz, vom Verwal-
d'administration, par l'autre Comite consultatif ou par le Comite tungsrat, von dem anderen Beratenden Ausschuß oder vom
international d'enregistrement des frequences. Ces questions Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung gestellt.
viennent s'ajouter ä celles que l'assemblee planiere du Comite Diese Fragen kommen zu jenen hinzu, deren Untersuchung von
consultatif interesse lui-meme a decide de retenir, ou, dans der Vollversammlung des betreffenden Beratenden Ausschus-
l'intervalle des assemblees plenieres, ä celles dont l'inscription ses selbst beschlossen oder zwischen den Vollversammlun-
a ete demandee ou approuvee par correspondance par vingt gen von mindestens zwanzig Mitgliedern der Union schriftlich
Membres de l'Union au moins. beantragt oder genehmigt worden ist.
327 (2) Sur demande des pays interesses, chaque Comite (2) Auf Antrag der interessierten Länder kann jeder Inter- 327
consultatif international peut egalement faire des etudes et nationale Beratende Ausschuß auch über Fragen des nationa-
donner des conseils sur des questions relatives aux telecom- len Fernmeldewesens dieser Länder Studien durchführen und
munications nationales de ces pays. L'etude de ces questions zu diesen Fragen Ratschläge geben. Bei der Untersuchung
doit etre effectuee conformement aux dispositions du numero dieser Fragen müssen die Bestimmungen der Nummer 326
326; dans les cas ou cette etude implique la comparaison de beachtet werden; falls diese Untersuchung den Vergleich meh-
plusieurs solutions techniques possibles, des facteurs econo- rerer technischer Lösungsmöglichkeiten einschließt, können
miques peuvent etre pris en consideration. wirtschaftliche Faktoren berücksichtigt werden.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 461
Article 59 Artikel 59
Comite de coordination Koordinationsausschuß
328 1. (1) Le Comite de coordination assiste et conseille le 1. (1) Der Koordinationsausschuß unterstützt und berät den 328
secretaire general sur toutes les questions mentionnees au Generalsekretär bei allen in Nummer 97 aufgeführten Fragen;
numero 97; il assiste le secretaire general dans l'accomplisse- er unterstützt den Generalsekretär bei der Erfüllung der in den
ment des täches qui sont assignees ä celui-ci en vertu des Nummern 276, 298, 301, 302, 305 und 306 vorgesehenen Auf-
numeros 276, 298, 301, 302, 305 et 306. gaben.
329 (2) Le Comite est charge d'assurer la coordination avec (2) Der Ausschuß hat für die Koordination mit alten in den 329
toutes les organisations internationales mentionnees aux arti- Artikeln 39 und 40 erwähnten internationalen Organisationen
cles 39 et 40, en ce qui concerne la representation des organes hinsichtlich der Vertretung der ständigen Organe der Union bei
permanents de l'Union aux conferences de ces organisations. den Konferenzen dieser Organisationen zu sorgen.
330 (3) Le Comite examine les resultats d.es activites de (3) Der Ausschuß prüft die Ergebnisse, welche die Union 330
l'Union dans le domaine de la cooperation technique et prä- bei ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der technischen Zusammen-
sente des recommandations au Conseil d'administration par arbeit erzielt, und legt dem Verwaltungsrat durch Vermittlung
l'intermediaire du secretaire general. des Generalsekretärs Empfehlungen vor.
331 2. Le Comite doit s'efforcer de formuler ses conclusions par 2. Der Ausschuß muß bestrebt sein, seine Beschlüsse ein- 331
accord unanime. S'il n'est pas appuye par la majorite du stimmig zu fassen. Falls der Präsident nicht von der Mehrheit
Comite, le president peut, dans des circonstances exception- des Ausschusses unterstützt wird, kann er unter außerge-
nelles, prendre des decisions sous sa propre responsabilite, wöhnlichen Umständen Entscheidungen in eigener Verantwor-
s'il estime que le reglement des questions en cause est urgent tung treffen, wenn er der Ansicht ist, daß die Regelung der
et ne peut attendre la prochaine session du Conseil d'adminis- betreffenden Fragen dringend ist und daß damit nicht bis zur
tration. Dans ces circonstances, il fait rapport promptement et nächsten Sitzungsperiode des Verwaltungsrats gewartet wer-
par ecrit aux Membres du Conseil d'administration sur ces den kann. Unter diesen Umständen erstattet er den Mitgliedern
questions, en indiquant les raisons qui l'ont amene ä prendre des Verwaltungsrats umgehend schriftlich Bericht über diese
ces decisions, et en lui communiquant les vues, exposees par Fragen, wobei er die Gründe angibt, die ihn veranlaßt haben,
ecrit, des autres membres du Comite. Si les questions etudiees diese Beschlüsse zu fassen; gleichzeitig teilt er die schriftlich
dans de telles circonstances ne sont pas urgentes mais nean- dargelegten Standpunkte der anderen Mitglieder des Aus-
moins importantes, elles doivent etre soumises a l'examen du schusses mit. Wenn die unter solchen Umständen untersuch-
Conseil d'administration ä sa prochaine session. ten Fragen nicht vordringlich, aber dennoch wichtig sind, müs-
sen sie dem Verwaltungsrat während seiner nächsten Sit-
zungsperiode zur Prüfung vorgelegt werden.
332 3. Le Comite se reunit sur convocation de son president, au 3. Der Ausschuß tritt auf Einberufung seines Präsidenten 332
moins une fois par mois; il peut egalement se reunir en cas de mindestens einmal im Monat zusammen; im Bedarfsfall kann er
besoin, ä la demande de deux de ses membres. auch auf Verlangen zweier seiner Mitglieder zusammentreten.
333 4. Un rapport sur les travaux du Comite de coordination est 4. Über die Arbeit des Koordinationsausschusses wird ein 333
etabli et communique sur demande aux Membres du Conseil Bericht erstellt, der auf Verlangen den Mitgliedern des Verwal-
d'administration. tungsrats übermittelt wird.
Chapitre IX Kapitel IX
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
concernant les conferences über die Konferenzen
Article 60 Artikel 60
lnvitation et admission Einladung und Zulassung zu den Konferenzen
aux Conf6rences de pl6nlpotentialres der Regierungsbevollmächtigten,
loraqu'II y a un gouvemement lnvttant wenn eine Regierung einlädt
334 1. le gouvemement invitant, en accord avec le Conseil 1. Die einladende Regierung setzt Im Einvernehmen mit dem 334
d'administration, fixe la date definitive et le lieu exact de la Verwaltungsrat den endgültigen Zeitpunkt und den genauen
conference. Ort der Konferenz fest.
335 2. (1) Un an avant cette date, le gouvernement invitant 2. (1) Ein Jahr vor diesem Zeitpunkt sendet die einladende 335
envoie une invitation au gouvernement de chaque pays Mem- Regierung eine Einladung an die Regierung eines jeden Mit-
bra de l'Union. gliedslandes der Union.
336 (2) Ces invitations peuvent ätre adressees soit directe- (2) Diese Einladungen können unmittelbar oder durch 336
ment, soit par l'entremise du secretaire general, soit par l'inter- Vermittlung des Generalsekretärs oder aber durch Vermittlung
mediaire d'un autre gouvernement. · einer anderen Regierung versandt werden.
337 3. le secretaire general adresse une invitation aux Nations 3. Der Generalsekretär richtet nach Artikel 39 eine Einla- 337
Unies conformement aux dispositions de l'article 39 et, sur leur dung an die Vereinten Nationen; ebenso lädt er die in Artikel 32
demande, aux organisations regionales de telecommunication erwähnten regionalen Fernmeldeorganisationen ein, wenn
dont il est fait mention ä l'article 32. diese es beantragen.
338 4. le gouvernement invitant, en accord avec le Conseil 4. Die einladende Regierung kann im Einvernehmen mit dem 338
d'administration ou sur proposition de ce dernier, peut inviter Verwaltungsrat oder auf dessen Vorschlag die Sonderorgani-
les institutions specialisees des Nations Unies ainsi que sationen der Vereinten Nationen sowie die Internationale
l'Agence internationale de l'energie atomique ä envoyer des Atomenergie-Organisation ersuchen, auf der Basis der Gegen-
a a
observateurs pour participer la conference titre consultatif, seitigkeit Beobachter in beratender Eigenschaft zur Teilnahme
sur la base de la reciprocite. an der Konferenz zu entsenden.
462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
339 5. (1) Les reponses des Membres doivent parvenir au gou- 5. ( 1) Die Antworten der Mitglieder müssen der einladenden 339
vernement invitant au plus tard un mois avant l'ouverture de la Regierung spätestens einen Monat vor Eröffnung der Konfe-
conference; elles doivent, autant que possible, donner toutes renz zugehen; sie müssen möglichst alle Angaben über die
indications sur la composition de la delegation. Zusammensetzung der Delegation enthalten.
340 (2) Ces reponses peuvent ätre adressees au gouveme- (2) Diese Antworten können unmittelbar oder durch 340
ment invitant soit directement, soit par l'entremise du secre- Vermittlung des Generalsekretärs oder aber durch Vermittlung
taire general, soit par l'intermediaire d'un autre gouvernement. einer anderen Regierung an die einladende Regierung gesandt
werden.
341 6. Tous les organes permanents de l'Union sont represen- 6. Alle ständigen Organe der Union sind in beratender 341
tes ä la conference ä titre consultatif. Eigenschaft bei der Konferenz vertreten.
342 7. Sont admis aux Conferences de plenipotentiaires: 7. Zu den Konferenzen der Regierungsbevoflmächtigten 342
sind zugelassen:
343 a) les delegations, telles qu'elles sont definies ä l'annexe 2; a) die Delegationen entsprechend der Begriffsbestimmung in 343
der Anlage 2;
344 b) les observateurs des Nations Unies; b) die Beobachter der Vereinten Nationen; 344
345 c) les observateurs des organisations regionales de telecom- c) die Beobachter der regionalen Fernmeldeorganisationen 345
munication, conformement au numero 337; nach Nummer 337;
346 d) les observateurs des institutions specialisees et de d) die Beobachter der Sonderorganisationen und der Interna- 346
l'Agence internationale de l'energie atomique, conforme- tionalen Atomenergie-Organisation nach Nummer 338.
ment au numero 338.
Article 61 Artikel 61
lnvitation et admission Einladung und Zulassung
aux conf6rences administratives zu den Verwaltungskonferenzen,
lorsqu'il y a un gouvemement invitant wenn eine Regierung einlädt
347 1. (1) Les dispo~itions des numeros 334 ä 340 sont applica- 1. (1) Die Nummern 334 bis 340 gelten auch für die Verwal- 347
bles aux conferences administratives. tungskonferenzen.
348 (2) Les Membres de l'Union peuvent faire part de l'invita- (2) Die Mitglieder der Union dürfen die von ihnen aner- 348
tion qui leur a ete adressee aux exploitations privees recon- kannten privaten Betriebsunternehmen von der ihnen zuge-
nues par eux. gangenen Einladung unterrichten.
349 2. (1) Le gouvernement invitant, en accord avec le Conseil 2. (1) Die einladende Regierung kann im Einvernehmen mit 349
d'administration ou sur proposition de ce dernier, peut adres- dem Verwaltungsrat oder auf dessen Vorschlag eine Notifika-
ser une notification aux organisations internationales qui ont tion an diejenigen internationalen Organisationen richten,
interät ä envoyer des observateurs pour participer ä la confe- denen daran liegt, Beobachter in beratender Eigenschaft zur
rence ä titre consultatif. Teilnahme an der Konferenz zu entsenden.
350 (2) Les organisations internationales interessees adres- (2) Die interessierten internationalen Organisationen 350
sent au gouvernement invitant une demande d'admission dans richten binnen zwei Monaten, vom Tag der Notifikation an
un delai de deux mois ä partir de la date de la notification. gerechnet, einen Zulassungsantrag an die einladende Regie-
rung.
351 (3) Le gouvernement invitant rassemble les demandes et (3) Die einladende Regierung sammelt die Anträge; die 351
la decision d'admission est prise par la conference elle-mäme. Entscheidung über die Zulassung wird von der Konferenz
selbst getroffen.
352 3. Sont admis aux conferences administratives: 3. Zu den Verwaltungskonferenzen sind zugelassen: 352
353 a) les delegations, telles qu'elles sont definies ä l'annexe 2; a) die Delegationen entsprechend der Begriffsbestimmung in 353
der Anlage 2;
354 b) les observateurs des Nations Unies; b) die Beobachter der Vereinten Nationen; 354
355 c) les observateurs des organisations regionales de telecom- c) die Beobachter der in Artikel 32 erwähnten regionalen Fern- 355
munication dont il est fait mention ä l'article 32; meldeorganisationen;
356 d) les observateurs des institutions specialisees et de d) die Beobachter der Sonderorganisationen und der Interna- 356
l'Agence internationale de l'energie atomique, conforme- tionalen Atomenergie-Organisation nach Nummer 338;
ment au numero 338;
357 e) les observateurs des organisations internationales agreees e) die Beobachter der nach den Nummern 349 bis 351 zuge- 357
conformement aux dispositions des numeros 349 ä 351; lassenen internationalen Organisationen;
358 f) les representants des exploitations privees reconnues, f) die Vertreter der anerkannten privaten Betriebsunterneh- 358
düment autorisees par le Membra dont elles dependent; men, die von dem für sie zuständigen Mitgliedsland ord-
nungsgemäß ermächtigt sind;
359 g) les organes permanents de !'Union ä titre consultatif, lors- g) die ständigen Organe der Union in beratender Eigenschaft, 359
que la conference traite des affaires qui relevant de leur wenn die Konferenz Angelegenheiten behandelt, die in ihre
competence. En cas de besoin, la conference peut inviter un Zuständigkeit fallen. Erforderlichenfalls kann die Konferenz
organe qui n'aurait pas juge utile de s'y faire representer; ein Organ einladen, das es nicht für zweckmäßig gehalten
hat, sich bei ihr vertreten zu lassen;
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 463
360 h) les observateurs des Membres de l'Union qui participent, h) die Beobachter der Mitglieder der Union, welche ohne 360
sans droit de vote, a la conference administrative regionale Stimmrecht an der regionalen Verwaltungskonferenz einer
d'une region autre que celle ä laquelle appartiennent lesdits anderen Region als derjenigen teilnehmen, der sie ange-
Membres. hören.
Article 62 Artikel 62
Procedure pour la convocation de conferences Verfahren für die Einberufung weltweiter
administratives mondiales ä la demande de Membres Verwaltungskonferenzen auf Antrag von Mitgliedern
de l'Union ou sur proposition du Conseil d'administration der Union oder auf Vorschlag des Verwaltungsrats
361 1. Les Membres de t'Union qui desirent qu'une conference 1. Die Mitglieder der Union, welche die Einberufung einer 361
administrative mondiale soit convoquee en informent le secre- weltweiten Verwaltungskonferenz wünschen, teilen dies dem
taire general en indiquant l'ordre du jour, le lieu et la date pro- Generalsekretär mit, wobei sie Tagesordnung, Ort und Zeit-
poses pour la conference. punkt für die Konferenz vorschlagen.
362 2. Le secretaire general, au re<;u de requetes concordantes 2. Wenn der Generalsekretär von mindestens einem Viertel 362
provenant d'au moins un quart des Membres, en informe tous der Mitglieder gleichlautende Anträge erhalten hat, unterrichtet
les Membres par les moyens de telecommunication les plus er alle Mitglieder mit Hilfe der geeignetsten Fernmeldedienste
appropries en les priant de lui indiquer, dans un delai de six und bittet sie, ihm binnen sechs Wochen mitzuteilen, ob sie den
semaines, s'ils acceptent ou non la proposition formulee. Vorschlag annehmen oder nicht.
363 3. Si la majorite des Membres, determinee selon les dispo- 3. Wenn sich die nach Nummer 229 ermittelte Mehrheit der 363
sitions du numero 229, se prononce en faveur de l'ensemble de Mitglieder zugunsten des gesamten Vorschlags ausspricht,
ta proposition, c'est-ä-dire accepte a la fois !'ordre du jour, la d. h. wenn sie zugleich Tagesordnung. Zeitpunkt und Ort der
date et te lieu de reunion proposes, le secretaire general en Tagung wie vorgeschlagen annimmt, teilt der Generalsekretär
informe tous les Membres par les moyens de telecommunica- dies allen Mitgliedern mit Hilfe der geeignetsten Fernmelde-
tion les plus appropries. dienste mit.
364 4. (1) Si la proposition acceptee tend ä reunir la conference 4. (1) Wenn der angenommene Vorschlag als Tagungsort 364
ailleurs qu'au siege de l'Union, le secretaire general demande einen anderen Ort als den Sitz der Union vorsieht, fragt der
au gouvernement du pays interesse s'il accepte de devenir Generalsekretär die Regierung des betreffenden Landes, ob
gouvernement invitant. sie bereit ist, einladende Regierung zu werden.
365 (2) Dans !'affirmative, le secretaire general, en accord (2) Bejahendenfalls trifft der Generalsekretär im Einver- 365
avec ce gouvernement, prend les dispositions necessaires nehmen mit dieser Regierung die für die Einberufung der Kon-
pour la reunion de ta conference. ferenz erforderlichen Vorkehrungen.
366 (3) Dans la negative, le secretaire general invite les Mem- (3) Verneinendenfalls ersucht der Generalsekretär die 366
bres qui ont demande la convocation de la conference a formu- Mitglieder, welche die Einberufung der Konferenz beantragt
ler de nouvelles propositions quant au lieu de la reunion. haben, hinsichtlich des Tagungsortes neue Vorschläge zu
machen.
367 5. Lorsque la proposition acceptee tend a reunir la confe- 5. Wenn der angenommene Vorschlag die Tagung am Sitz 367
rence au siege de l'Union, les dispositions de l'article 64 sont der Union vorsieht, gelten die Bestimmungen des Artikels 64.
applicables.
368 6. (1) Si l'ensemble de la proposition (ordre du Jour, lieu et 6. (1) Wird der Vorschlag nicht in seiner Gesamtheit (Tages- 368
date) n'est pas accepte par la majorite des Membres, determi- ordnung, Ort und Zeitpunkt) von der nach Nummer 229 ermit-
nee selon les dispositions du numero 229, le secretaire general telten Mehrheit der Mitglieder angenommen, so übermittelt der
communique les reponses recues aux Membres de !'Union, en Generalsekretär die eingegangenen Antworten den Mitglie-
les invitant a se prononcer de faeon definitive, dans un delai de dern der Union und fordert sie auf, sich binnen sechs Wochen
six semaines, sur le ou les points controverses. endgültig zu dem oder den strittigen Punkten zu äußern.
369 (2) Ces points sont consideres comme adoptes lorsqu'ils (2) Diese Punkte gelten als angenommen, wenn die nach 369
ont ete approuves par la majorite des Membres, determinee Nummer 229 ermittelte Mehrheit der Mitglieder zugestimmt hat.
selon les dispositions du numero 229.
370 7. La procedure indiquee ci-dessus est egalement applica- 7. Das vorstehend beschriebene Verfahren wird auch ange- 370
ble lorsque la proposition de convocation d'une conference wandt, wenn der Vorschlag für die Einberufung einer weltwei-
administrative mondiale est presentee par le Conseil d'admi- ten Verwaltungskonferenz vom Verwaltungsrat ausgeht.
nistration.
Article 63 Artikel 63
Procedure pour la convocation Verfahren für die Einberufung
de conf6rences administratives r6glonales regionaler Verwaltungskonferenzen
A la demande de Membres de l'Unlon auf Antrag von Mitgliedern der Union
ou sur proposltion du Conseil d'admlnlstratlon oder auf Vorschlag des Verwaltungsrats
371 Dans le cas des conferences administratives regionales, la Bei regionalen Verwaltungskonferenzen gilt das im Artikel 62 371
procedure decrite ä l'article 62 s'applique aux seuls Membres beschriebene Verfahren nur für die Mitglieder der betreffenden
de la region interessee. Si la convocation doit se faire sur !'ini- Region. Muß die Einberufung auf Anregung der Mitglieder der
tiative des Membres de la region, il suffit que le secretaire Region erfolgen, so genügt es, wenn der Generalsekretär
general reeoive des demandes concordantes emanant du gleichlautende Anträge von einem Viertel der Mitglieder dieser
quart des Membres de cette region. Region erhält.
Article 64 Artikel 64
Dispositions relatives aux conf6rences Bestimmungen für Konferenzen,
qui se reunissent sans gouvernement lnvitant die ohne einladende Regierung zusammentreten
372 Lorsqu'une conference doit etre reunie sans gouvernement Muß eine Konferenz zusammentreten, ohne daß eine Regie- 372
invitant, les dispositions des articles 60 et 61 sont applicables. rung einlädt, so gelten die Bestimmungen der Artikel 60 und 61.
464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Le secretaire general, apres entente avec le Gouvernement de Der Generalsekretär trifft im Einvernehmen mit der Regierung
la Confederation suisse, prend les dispositions necessaires der Schweizerischen Eidgenossenschaft die für die Einberu-
pour convoquer et organiser la conference au siege de l'Union. fung und Organisation der Konferenz am Sitz der Union erfor-
derlichen Maßnahmen.
Article 65 Artikel 65
Dispositions communes i toutes les conferences Gemeinsame Bestimmungen für alle Konferenzen
Changement de la date ou du Heu d'une conference Änderung des Zeitpunkts oder des Orts einer Konferenz
373 1. Les dispositions des articles 62 et 63 s'appliquent par 1. Die Bestimmungen der Artikel 62 und 63 gelten sinnge- 373
analogie lorsqu'il s'agit, ä la demande de Membres de l'Union mäß, wenn auf Antrag von Mitgliedern der Union oder auf Vor-
ou sur proposition du Conseil d'administration, de changer la schlag des Verwaltungsrats Zeitpunkt und/oder Ort der Konfe-
date et le lieu d'une conference, ou l'un des deux seulement. renz geändert werden sollen. Solche Änderungen dürfen
T outefois, de tels changements ne peuvent etre operes que si jedoch nur dann vorgenommen werden, wenn sich die nach
la majorite des Membres interesses, determinee selon les dis- Nummer 229 ermittelte Mehrheit der beteiligten Mitglieder der
positions du numero 229, s'est prononcee en leur faveur. Union dafür ausgesprochen hat.
374 2. Tout Membra qui propose de changer la date ou le lieu 2. Jedes Mitglied der Union, das eine Änderung des Zeit- 374
d'une conference est tenu d'obtenir l'appui du nombre requis punkts oder des Orts einer Konferenz vorschlägt, ist verpflich-
d'autres Membres. tet, sich die Unterstützung der erforderlichen Anzahl anderer
Mitglieder der Union zu verschaffen.
375 3. Le cas echeant, le secretaire general fait connaitre dans 3. In der in der Nummer 362 vorgesehenen Mitteilung gibt 375
la communication prevue au numero 362 les consequences der Generalsekretär gegebenenfalls die voraussichtlichen
financieres probables qui resultent du changement de lieu ou finanziellen Folgen bekannt, die sich aus der Änderung des
du changement de date, par exemple lorsque des depenses Orts oder des Zeitpunkts ergeben, z. 8. wenn für die Vorberei-
ont ete engagees pour preparer la reunion de la conference au tung der Konferenz am anfänglich vorgesehenen Ort bereits
lieu prevu initialement. Ausgaben entstanden sind.
Article 66 Artikel 66
Delais et modalites de presentation Fristen und Verfahren für die Vorlage
des propositions et rapports aux conferences von Vorschlägen und Berichten für die Konferenzen
376 1. lmmediatement apres l'envoi des invitations, le secretaire 1. Unmittelbar nach dem Versand der Einladungen bittet der 376
general prie les Membres de lui faire parvenir dans un delai de Generalsekretär die Mitglieder der Union, ihm binnen vier
quatre mois leurs propositions pour les travaux de la confe- Monaten ihre Vorschläge für die Arbeiten der Konferenz zu
rence. übersenden.
377 2. ToÜte proposition dont l'adoption entraine la revision du 2. Jeder Vorschlag, dessen Annahme zur Revision des Tex- 377
texte de la Convention ou des Reglements administratifs doit tes des Vertrags oder der Vollzugsordnungen führt. muß Hin-
contenir des references aux numeros des parties du texte qui weise auf die Nummern der Textteile enthalten, die diese Revi-
requierent cette revision. les motifs de la proposition doivent sion erfordern. Der Vorschlag muß in jedem einzelnen Fall
etre indiques dans chaque cas aussi brievement que possible. begründet werden, und zwar in möglichst knapper Form.
378 3. Le secretaire general communique les propositions ä tous 3. Der Generalsekretär übermittelt die Vorschläge in der 378
les Membres au fur et ä mesure de leur reception. Reihenfolge ihres Eingangs allen Mitgliedern der Union.
379 4. Le secretaire general reunit et coordonne les propositions 4. Der Generalsekretär sammelt und koordiniert die Vor- 379
et rapports recus des administrations, du Conseil d'administra- schläge oder Berichte, die von den Verwaltungen, dem Verwal-
tion, des assemblees plenieres des Comites consultatifs inter- tungsrat, den Vollversammlungen der Internationalen Beraten-
nationaux et des reunions preparatoires aux conferences, den Ausschüsse und von den Tagungen zur Vorbereitung der
selon le cas, et les fait parvenir aux Membres quatre mois au Konferenzen eingegangen sind, und übersendet sie den Mit-
moins avant la date d'ouverture de la conference. Les fonction- gliedern der Union mindestens vier Monate vor Eröffnung der
naires elus de l'Union ne sont pas habilites ä presenter des Konferenz. Die gewählten Beamten der Union sind nicht
propositions. berechtigt, Vorschläge einzureichen.
Article 67 Artikel 67
Pouvoira des d616gations aux conferences Vollmachten der Delegationen bei den Konferenzen
380 1. La delegation envoyee ä une conference par un Membra 1. Die von einem Mitglied der Union zu einer Konferenz ent- 380
. de l'Union dolt Atre düment accreditee conformement aux dis- sandte Delegation muß entsprechend den Bestimmungen der
positions des numeros 381 387. a Nummern 381 bis 387 ordnungsgemäß beglaubigt sein.
381 2. (1) Les delegations aux Conferences de plenipotentiaires 2. (1) Die Delegationen bei den Konferenzen der Regie- 381
sont accreditees par des actes signes par le chef de l 'Etat, ou rungsbevollmächtigten werden durch Urkunden beglaubigt, die
par le chef du gouvernement, ou par le ministre des Affaires vom Staatsoberhaupt, vom Regierungschef oder vom Außen-
etrangeres. minister unterzeichnet sind.
382 (2) Les delegations aux conferences administratives sont (2) Die Delegationen bei den Verwaltungskonferenzen 382
accreditees par des actes signes par le chef de l'Etat, ou par werden durch Urkunden beglaubigt, die vom Staatsoberhaupt,
le chef du gouvernement, ou par le ministre des Affaires etran- vom Regierungschef, vom Außenminister oder von dem Mini-
geres, ou par le ministre competent pour les questions traitees ster, in dessen Zuständigkeit die auf der betreffenden Konfe-
au cours de la conference. renz behandelten Fragen fallen, unterzeichnet sind.
383 (3) Sous reserve de confirmation emanant de l'une des (3) Unter Vorbehalt einer Bestätigung, die von einer der in 383
autorites citees au numero 381 ou 382 et recue avant la signa- der Nummer 381 oder 382 genannten Amtspersonen ausgehen
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 465
ture des Actes finals, une delegation peut etre provisoirement und vor Unterzeichnung der Schlußakten vorliegen muß, kann
accreditee par le chef de la mission diplomatique de son pays eine Delegation vorläufig beglaubigt werden, und zwar durch
aupres du gouvernement du pays ou se tient la conference ou, den Chef der diplomatischen Mission ihres Landes bei der
si ce demier est celui du siege de l'Union, par le chef de la dele- Regierung des Landes, in dem die Konferenz stattfindet, oder,
gation permanente de son pays aupres de !'Office des Nations wenn die Konferenz in dem Land abgehalten wird, in dem sich
Unies ä Geneve. der Sitz der Union befindet, durch den Leiter der ständigen Ver-
tretung ihres Landes beim Büro der Vereinten Nationen in Genf.
384 3. Les pouvoirs sont acceptes s'ils sont signes par l'une des 3. Die Vollmachten werden angenommen, wenn sie von 384
autorites enumerees aux numeros 381 ä 383 et s'ils repondent einer der in den Nummern 381 bis 383 genannten Amtsperso-
ä l'un des criteres suivants: nen unterzeichnet sind und eine der folgenden Bedingungen
erfüllen:
385 - conferer les pleins pouvoirs ä la delegation; - Erteilung der uneingeschränkten Vollmachten an die Dele- 385
gation;
386 - autoriser la delegation ä representer son gouvernement - Ermächtigung der Delegation zur uneingeschränkten Vertre- 386
sans aucune restriction; tung ihrer Regierung;
387 - donner ä la delegation ou ä certains de ses membres le droit - Ermächtigung der Delegation oder bestimmter Mitglieder 387
de signer les Actes finals. derselben zur Unterzeichnung der Schlußakten.
388 4. (1) Une delegation dont les pouvoirs sont reconnus en 4. (1) Eine Delegation, deren Vollmachten vom Plenum für 388
regle par la seance planiere est habilitee a exercer le droit de ordnungsgemäß befunden worden sind, ist berechtigt, das
vote du Membra interesse et ä signer les Actes finals. Stimmrecht des betreffenden Mitgliedslandes auszuüben und
die Schlußakten zu unterzeichnen.
389 (2) Une delegation dont les pouvoirs ne sont pas recon- (2) Eine Delegation, deren Vollmachten vom Plenum für 389
a
nus en regle par la seance planiere n'est pas habilitee exer- nicht ordnungsgemäß befunden worden sind, ist nicht berech-
cer le droit devote ni ä signer les Actes finals tant qu'il n'a pas tigt, das Stimmrecht auszuüben oder die Schlußakten zu unter-
ete remedie a cet etat de choses. zeichnen, solange dieser Zustand andauert.
390 5. Les pouvoirs doivent etre deposes au secretariat de la 5. Die Vollmachten müssen so bald wie möglich beim Sekre- 390
conference des que possible. Une commission speciale telle tariat der Konferenz hinterlegt werden. Ein Sonderausschuß,
que celle qui est decrite au numero 4 71 est chargee de les veri- wie in Nummer 471 beschrieben, wird beauftragt, sie zu prüfen;
fier, eile präsente ä la seance planiere un rapport sur ses er legt dem Plenum innerhalb der von diesem festgesetzten
conclusions dans le delai fixe par celle-ci. En attendant la deci- Frist einen Bericht über seine Schlußfolgerungen vor. Bis zur
sion de la seance planiere ä ce sujet, la delegation d'un Mem- Entscheidung des Plenums in dieser Frage ist die Delegation
a
bra de l'Union est habilitee ä participer aux travaux et exercer eines Mitglieds der Union berechtigt, an den Konferenzarbeiten
le droit de vote de ce Membre. teilzunehmen und das Stimmrecht dieses Mitglieds auszuüben.
391 6. En regle generale, les Membres de !'Union doivent s'effor- 6. Im allgemeinen müssen die Mitglieder der Union bestrebt 391
cer d'envoyer aux conferences de !'Union leurs propres dele- sein, ihre eigenen Delegationen zu den Konferenzen der Union
gations. Toutefois, si pour des raisons exceptionnelles un zu entsenden. Wenn jedoch ein Mitglied aus besonderen Grün-
Membra ne peut pas envoyer sa propre delegation, il peut don- den keine eigene Delegation entsenden kann, darf es der Dele-
ner a la delegation d'un autre Membra le pouvoir de voter et de gation eines anderen Mitglieds die Vollmacht erteilen, in sei-
signer en son nom. Ce transfert de pouvoir doit faire l'objet d'un nem Namen abzustimmen und zu unterzeichnen. Diese Voll-
acte signe par l'une des autorites citees au numero 381 ou 382. machtsübertragung muß in einer Urkunde niedergelegt sein,
die von einer der in der Nummer 381 oder 382 genannten Amts-
personen unterzeichnet ist.
392 7. Une delegation ayant le droit devote peut donner mandat 7. Eine stimmberechtigte Delegation darf eine andere 392
ä une autre delegation ayant le droit devote d'exercer ce droit stimmberechtigte Delegation bevollmächtigen, ihr Stimmrecht
au cours d'une ou de plusieurs seances auxquelles il ne lui est in einer oder mehreren Sitzungen auszuüben, an denen sie
pas possible d'assister. En pareil cas, eile doit en informer le nicht teilnehmen kann. In einem solchen Fall muß sie den Prä-
president de la conference en temps utile et par ecrit. sidenten der Konferenz hierüber rechtzeitig schriftlich unter-
richten.
393 8. Une delegation ne peut exercer plus d'un vote par procu- 8. Eine Delegation darf nicht mehr als ein übertragenes 393
ration. Stimmrecht ausüben.
394 9. Les pouvoirs et procurations adresses par telegramme ne 9. Telegrafisch übermittelte Vollmachten und Vollmachts- 394
sont pas acceptables. En revanche, sont acceptees les repon- übertragungen werden nicht angenommen. Telegrafische Ant-
ses telegraphiques aux demandes d'eclaircissement du presi- worten auf Rückfragen des Präsidenten oder des Sekretariats
dent ou du secretariat de la conference concemant les pou- der Konferenz bezüglich. einer Vollmacht werden jedoch ange-
voirs. nommen.
Chapitre X Kapitel X
Dispositions generales concernant les Comites Allgemeine Bestimmungen
consultatifs internationaux über die Internationalen Beratenden Ausschüsse
Article 68 Artikel 68
Conditions de participation Teilnahmebedingungen
395 1. Les membres des Comites consultatifs intemationaux 1. Die in den Nummern 87 und 88 genannten Mitglieder der 395
mentionnes aux numeros 87 et 88 peuvent participer ä toutes· Internationalen Beratenden Ausschüsse dürfen an allen Arbei-
les activites du Comite consultatif interesse. ten des betreffenden Beratenden Ausschusses teilnehmen.
466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
396 2. (1) Toute demande de participation aux travaux d'un 2. (1) Jeder Antrag eines anerkannten privaten Betriebsun- 396
Comite consultatif emanant d'une exploitation privee reconnue ternehmens auf Teilnahme an den Arbeiten eines Beratenden
doit ätre approuvee par le Membra qui l'a reconnue. La Ausschusses muß von dem Mitglied der Union, von dem es
demande est adressee par ce Membre au secretaire general, anerkannt worden ist, genehmigt sein. Dieses Mitglied hat den
qui la porte ä la connaissance de tous les Membres et du direc- Antrag an den Generalsekretär zu richten, der ihn allen Mitglie-
teur de ce Comite. Le directeur du Comite consultatif fait dern der Union und dem Direktor des betreffenden Ausschus-
connaitre ä cette exploitation la suite qui a ete donnee ä sa ses bekanntgibt. Der Direktor des Beratenden Ausschusses
demande. teilt diesem Betriebsunternehmen mit, wie über seinen Antrag
entschieden worden ist.
397 (2) Une exploitation privee reconnue ne peut intervenir au (2) Ein anerkanntes privates Betriebsunternehmen darf 397
nom du Membra qui l'a reconnue que si celui-ci, dans chaque nur dann im Namen des Mitglieds der Union handeln, von dem
cas particulier, fait savoir au Comite consultatif interesse qu'il es anerkannt worden ist, wenn das Mitglied dem betreffenden
a
l'a autorisee cet effet. Beratenden Ausschuß in jedem einzelnen Fall mitteilt, daß es
von ihm hierzu ermächtigt worden ist.
398 3. (1) Les organisations internationales et les organisations 3. (1) Die internationalen Organisationen und die in Arti- 398
regionales de telecommunication mentionnees ä l'article 32 qui kel 32 genannten regionalen Fernmeldeorganisationen, die
coordonnent leurs travaux avec ceux de l'Union et qui ont des ihre Arbeiten mit denen der Union koordinreren und verwandte
activites connexes, peuvent ätre admises a participer, ä titre Aufgaben haben, können zur Teilnahme an den Arbeiten der
consultatif, aux travaux des Comites consultatifs. Beratenden Ausschüsse in beratender Eigenschaft zugelas-
sen werden.
399 (2) La premiere demande de participation aux travaux (2) Der erste Antrag einer internationalen Organisation 399
d'un Comite consultatif emanant d'une organisation internatio- oder einer der in Artikel 32 genannten regionalen Fernmelde-
nale ou d'une organisation regionale de telecommunication organisationen auf Teilnahme an den Arbeiten eines Beraten-
mentionnee a l'articte 32 est adressee au secretaire general, den Ausschusses ist an den Generalsekretär zu richten, der ihn
qui la porte par les moyens de telecommunication les plus allen Mitgliedern der Union mit Hilfe der geeignetsten Fernmel-
appropries ä la connaissance de tous les Membres et les invite dedienste bekanntgibt und sie auffordert, sich zu der Annahme
ä se prononcer sur l'acceptation de cette demande; la dieses Antrags zu äußern; der Antrag ist angenommen, wenn
demande est acceptee si la majorite des reponses des Mem- · die Mehrzahl der binnen eines Monats eingegangenen Antwor-
bres parvenues dans le delai d'un mois est favorable. Le secre- ten der Mitglieder der Union positiv ist. Der Generalsekretär
taire general porte le resultat de cette consultation ä la gibt das Ergebnis dieser Befragung allen Mitgliedern der Union
connaissance de tous les Membres et des membres du Comite und den Mitgliedern des Koordinationsausschusses bekannt.
de coordination.
400 4. (1) Les organismes scientifiques ou industriels qui se 4. (1) Die wissenschaftlichen Institutionen oder industriellen 400
consacrent ä l'etude de problemes de telecommunication ou ä Unternehmen, die sich mit der Untersuchung von Fernmelde-
l'etude ou la fabrication de material destine aux services de fragen oder mit der Entwicklung oder Herstellung von Fernmel-
telecommunication peuvent ätre admis ä participer, a titre dematerial befassen, können, unter Vorbehalt der Zustimmung
consultatif, aux reunions des comr:nissions d'etudes des Comi- der Verwaltungen der beteiligten Länder, zu den Tagungen der
tes consultatifs, sous reserve de l'approbation des administra- Studienkommissionen der Beratenden Ausschüsse in beraten-
tions d_es pays interesses. der Eigenschaft zugelassen werden.
401 (2) Toute demande d'admission aux reunions des com- (2) Jeder Antrag einer wissenschaftlichen Institution oder 401
missions d'etudes d'un Comite consultatif emanant d'un orga- eines industriellen Unternehmens auf Zulassung zu den
nisme scientifique ou industriel doit etre approuvee par l'admi- Tagungen der Studienkommissionen eines Beratenden Aus-
nistration du pays interesse. La demande est adressee par schusses muß von der Verwaltung des betreffenden Landes
cette administration au secretaire general qui en informe tous genehmigt sein. Diese Verwaltung hat den Antrag an den
les Membres et le directeur de ce Comite. Le directeur du Generalsekretär zu richten, der alle Mitglieder der Union und
a
Comite consultatif fait connaitre l'organisme scientifique ou den Direktor des betreffenden Ausschusses darüber unterrich-
industriel la suite qui a ete donnee a sa demande. tet. Der Direktor des Beratenden Ausschusses teilt der wissen-
schaftlichen Institution oder dem industriellen Unternehmen
mit, wie über den Antrag entschieden worden ist.
402 5. Toute exploitation privee reconnue, toute organisation 5. Alle anerkannten -privaten Betriebsunternehmen, alle 402
internationale ou organisation regionale de telecommunica- internationalen Organisationen oder regionalen Fernmeldeor-
tions, ou tout organisme scientifique ou Industrie! qul a ete ganisationen, alle wissenschaftlichen Institutionen oder indu-
a
admis participer aux travaux d'un Comite consultatif a le droit striellen Unternehmen, die zur Teilnahme an den Arbeiten
de denoncer cette participation par une notification adressee eines Beratenden Ausschusses zugelassen worden sind,
a
au secretaire general. Cette denonciation prend effet l'expi- haben das Recht, diese Teilnahme durch eine an den General-
ration d'une periode d'une annee ä partir du jour de reception sekretär zu richtende Notifikation zu kündigen. Die Kündigung
de la notification par le secretaire general. wird wirksam nach Ablauf eines Jahres vom Tag des Eingangs
der Notifikation beim Generalsekretär an gerechnet.
Article 69 Artikel 69
R61es de l'assemblee pl6niere Aufgaben der Vollversammlung
403 L'assemblee planiere: Die Vollversammlung 403
404 a) examine les rapports des commissions d'etudes et a) prüft die Beri~te der Studienkommissionen und genehmigt, 404
approuve, modifie ou rejette les projets de recommandation ändert oder verwirft die in diesen Berichten enthaltenen
que contiennent ces rapports; Empfehlungsentwürfe;
405 b) examine les questions existantes afin de voir s'il y a lieu ou b) prüft die in Untersuchung befindlichen Fragen daraufhin, ob 405
non d'en poursuivre l'etude, et etablit la liste des nouvelles eine Weiterführung der Studien zu diesen Fragen ange-
questions ä etudier conformement aux dispositions du bracht ist, und erstellt das Verzeichnis der neuen Fragen,
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 467
numero 326. Lors de la redaction du texte de nouvelles die entsprechend den Bestimmungen der Nummer 326 zu
questions, il convient de s'assurer qu'en principe leur etude untersuchen sind. Bei der Formulierung von neuen Fragen
devrait pouvoir etre menee a bien dans un delai egal au dou- ist zu berücksichtigen, daß die Studien zu diesen Fragen
ble de l'intervalle entre deux assemblees plenieres; grundsätzlich binnen einer Frist abgeschlossen werden
sollten, die doppelt so lang ist wie der Zeitraum zwischen
zwei Vollversammlungen;
406 c) approuve le programme de travail decoulant des disposi- c) genehmigt das aufgrund der Nummer 405 erstellte Arbeits- 406
tions du numero 405 et fixe !'ordre des questions a etudier programm und bestimmt die Reihenfolge der zu untersu-
d'apres leur importance, leur priorite et leur urgence en chenden Fragen nach Wichtigkeit, Vorrang und Dringlich-
tenant compte de la necessite de maintenir au minimum les keit, wobei sie darauf achten muß, daß Forderungen an die
exigences quant aux ressources de l'Union; Ressourcen der Union auf ein Mindestmaß begrenzt wer-
den;
407 d) decide, au vu du programme de travail approuve dont il est d) entscheidet aufgrund des in der Nummer 406 erwähnten 407
question au numero 406, s'il y a lieu de maintenir ou de dis- genehmigten Arbeitsprogramms, ob die vorhandenen Stu-
soudre les commissions d'etudes existentes, ou de creer de dienkommissionen weiterbestehen oder aufgelöst werden
nouvelles commissions d'etudes; sollen oder ob neue Studienkommissionen gebildet werden
sollen;
408 e) attribue aux commissions d'etudes les questions a etudier, e) weist den Studienkommissionen die zu untersuchenden 408
Fragen zu;
409 f) examine et approuve le rapport du directeur sur les travaux f) prüft und genehmigt den Bericht des Direktors über die 409
du Comite depuis la demiere reunion de l'assemblee pla- Arbeiten, die der Ausschuß seit der letzten Tagung der Voll-
niere; versammlung durchgeführt hat;
410 g) approuve, s'il y a lieu, en vue de la transmettre au Conseil g) genehmigt gegebenenfalls die vom Direktor nach Nummer 410
d'administration, l'estimation presentee par le directeur aux 439 vorgelegte Schätzung der finanziellen Bedürfnisse des
termes des dispositions du numero 439 des besoins finan- Ausschusses bis zur nächsten Vollversammlung und leitet
ciers du Comite jusqu'a la prochaine assemblee planiere; sie dem Verwaltungsrat zu;
411 h) lors de la prise des resolutions ou decisions, l'assemblee h) berücksichtigt, wenn Entschließungen angenommen oder 411
planiere devrait tenir compte des repercussions financieres Beschlüsse gefaßt werden, die voraussehbaren finanziellen
previsibles et doit s'efforcer d'eviter de prendre telles reso- Auswirkungen; sie ist bestrebt, solche Entschließungen und
lutions et decisions qui peuvent entrainer le depassement Beschlüsse zu vermeiden, welche die Überschreitung der
des limites superieures des credits fixees par la Conference Höchstgrenzen für die von der Konferenz der Regierungs-
de plenipotentiaires; bevollmächtigten festgesetzten Mittel zur Folge haben kön-
nen;
412 i) examine les rapports de la Commission mondiale du Plan et i) prüft die Berichte der Weltplankommission und alle anderen 412
toutes les autres questions jugees necessaires dans le Fragen, deren Behandlung im Rahmen des Artikels 11 und
cadre des dispositions de l'article 11 et du present chapitre. dieses Kapitels für notwendig erachtet wird.
Article 70 Artikel 70
R,unlons de l'assembl'8 pleniire Tagungen· der Vollversammlung .
413 1. L'assemblee planiere se reunit normalement a la date et 1. Die Vollversammlung tritt in der Regel zu dem Zeitpunkt 413
au lieu fixes par l'assemblee planiere precedente. und an dem Ort zusammen, die von der vorhergehenden Voll-
versammlung festgelegt worden sind.
414 2. La date et le lieu d'une reunion de l'assemblee planiere, 2. Zeitpunkt und/oder Ort einer Tagung der Vollversamm- 414
ou l'un des deux seulement, peuvent etre modifies avec lung dürfen mit Zustimmung der Mehrheit derjenigen Mitglieder
l'approbation de la majorite des Membres de l'Union qui ont der Union geändert werden, die auf ein Ersuchen des General-
repondu a une demande du secretaire general sollicitant leur sekretärs um Meinungsäußerung geantwortet haben.
avis.
415 3. A chacune de ces reunions, l'assemblee planiere d'un 3. Bei jeder dieser Tagungen wird die Vollversammlung 415
Comite consultatif est presidee par le chef de la delegation du eines Beratenden Ausschusses vom Chef der Delegation des
pays dans lequel la reunion a lieu ou, lorsque cette reunion se Landes geleitet, in dem die Tagung stattfindet oder, wenn die
tient au siege de l'Union, par une personne elue par l'assem- Tagung am Sitz der Union abgehalten wird, von einer Person,
blee planiere elle-meme; le president est assiste de vice-pre- die von der Vollversammlung selbst gewählt wird; der Präsident
sidents elus par l'assemblee planiere. wird von Vizepräsidenten unterstützt. die von der Vollversamm-
lung gewählt werden.
416 4. Le secretaire general est charge de prendre, en accord 4. Der Generalsekretär hat, im Einvernehmen mit dem Direk- 416
avec le directeur du Comite consultatif Interesse, les disposi- tor des betreffenden Beratenden Ausschusses, alle für die
tions administratives et financieres necessaires en vue des Tagungen der Vollversammlung und der Studienkommissionen
reunions de l'assemblee planiere et des commissions d'etu- erforderlichen administrativen und finanziellen Vorkehrungen
des. zu treffen.
Article 71 Artikel 71
Languea et drolt de vote aux assembl'8s pleni6res Sprachen und Stimmrecht in den Vollversammlungen
417 1. (1) Les langues utilisees au cours des assemblees ple- 1. (1) Die Sprachen, die in den Vollversammlungen benutzt 417
nieres sont celles qui sont prevues aux articles 16 et 78. werden, sind die in den Artikeln 16 und 78 vorgesehenen.
418 (2) Les documents preparatoires des commissions d'etu- (2) Die vorbereitenden Dokumente der Studienkommis- 418
des, les documents et les proces-verbaux des assemblees ple- sionen, die Dokumente und Sitzungsprotokolle der Vollver-
468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
nieres et les documents publies a la suite de celles-ci par les sammlungen und die Dokumente, die im Anschluß an diese
Comites consultatifs internationaux sont rediges dans les trois Versammlungen von den Internationalen Beratenden Aus-
langues de travail de !'Union. schüssen veröffentlicht werden, werden in den drei Arbeits-
sprachen der Union abgefaßt.
419 2. Les Membres autorises a voter aux seances des assem- 2. In den Sitzungen der Vollversammlungen der Beratenden 419
blees plenieres des Comites consultatifs sont ceux qui sont Ausschüsse sind die in Nummer 10 genannten Mitglieder der
vises au numero 10. Toutefois, lorsqu'un Membra de l'Union Union stimmberechtigt. Wird jedoch ein Mitglied der Union nicht
n'est pas represente par une administration, les representants durch eine Verwaltung vertreten, so haben, unter Vorbehalt der
des exploitations privees reconnues du pays concerne ont, N1,1mmer 397, die Vertreter der anerkannten privaten Betriebs-
ensemble et quel que soit leur nombre, droit a une seule voix, unternehmen des betreffenden Landes ungeachtet ihrer Zahl
sous reserve des dispositions du numero 397. insgesamt Anspruch auf nur eine Stimme.
420 3. Les dispositions des numeras 391 a 394 relatives aux 3. Bestimmungen der Nummern 391 bis 394 über die Voll- 420
procurations s'appliquent aux assemblees plenieres. machtsübertragungen gelten auch für die Vollversammlungen.
Article 72 Artikel 72
Commissions d'etudes Studienkommissionen
421 1. L'assemblee planiere cree et maintient selon les besoins 1. Die Vollversammlung bildet die Studienkommissionen, 421
les commissions d'etudes necessaires pour traiter les ques- die für die Behandlung der von ihr zur Untersuchung gestellten
tions qu'elle a mises a l'etude. Les administrations, les exploi- Fragen erforderlich sind, und erhält sie je nach Bedarf aufrecht.
tations privees reconnues, les organisations internationales et Die Verwaltu11gen, die anerkannten privaten Betriebsunterneh-
les organisations regionales de telecommunication, admises men und die nach den Bestimmungen der Nummern 398 und
conformement aux dispositions des numeros 398 et 399, de- 399 zugelassenen internationalen Organisationen und regio-
sireuses de prendre part aux travaux de commissions d'etudes, nalen Fernmeldeorganisationen, die an den Arbeiten von Stu-
se font connaitre soit au cours de l'assemblae planiere, soit, dienkommissionen teilzunehmen wünschen, geben dies ent-
ulterieurement, au directeur du Comite consultatif interesse. weder während der Vollversammlung oder, zu einem späteren
Zeitpunkt, dem Direktor des betreffenden Beratenden Aus-
schusses bekannt.
422 2. En outre, et sous reserve des dispositions des numeros 2. Ferner können, unter Vorbehalt der Bestimmungen der 422
400 et 401, les experts des organismes scientifiques ou indus- Nummern 400 und 401, die Sachverständigen der wissen-
triels peuvent ätre admis a participer, ä titre consultatif, ä toute schaftlichen Institutionen oder industriellen Unternehmen zur
reunion de l'une quelconque des commissions d'atudes. Teilnahme an jeder Tagung irgendeiner Studienkommission in
beratender Eigenschaft zugelassen werden.
423 3. L'assemblee planiere nomme normalement un rapporteur 3. Die Vollversammlung ernennt in der Regel für jede Stu- 423
principal et un vice-rapporteur principal pour chaque commis- dienkommission einen Vorsitzenden und einen stellvertreten-
sion d'etudes. Si le volume de travail d'une commission d'etu- den Vorsitzenden. Wenn es der Umfang der Arbeiten einer Stu-
des l'exige, l'assemblee planiere nomme, .pour cette commis- dienkommission erfordert, ernennt die Vollversammlung für
sion, autant de vice-rapporteurs principaux supplementaires diese Kommission so viele zusätzliche stellvertretende Vorsit-
qu'elle l'estime nacessaire. Lors de la nomination des rappor- zende, wie sie für nötig hält. Bei der Ernennung der Vorsitzen-
teurs principaux et des vice-rapporteurs principaux, on tiendra den und der stellvertretenden Vorsitzenden sind ganz beson-
compte tout particulierement des criteres de compatence et de ders die Sachkenntnis, eine ausgewogene geographische Ver-
l'exigence d'une repartition geographique equitable, ainsi que teilung sowie die Notwendigkeit zu berücksichtigen, die wirk-
de la necessita de favoriser la participation plus efficace des samere Beteiligung der Entwicklungsländer zu fördern. Wenn
pays en developpement. Si, dans l'intervalle entre deux rau- ein Vorsitzender zwischen zwei Tagungen der Vollversamm-
nions de l'assemblee planiere, un rappooeur principal vient a lung verhindert ist, seine Tätigkeit auszuüben, und wenn seine
etre empäche d'exercer ses fonctions, et si sa commission d' Studienkommission nur einen stellvertretenden Vorsitzenden
etudes n'avait qu'un vice-rapporteur principal, celui-ci prend sa hat, tritt dieser an seine Stelle. Handelt es sich um eine Stu-
place. Dans le cas oü il s'agit d'une commission d'atudes pour dienkommission, für welche die Vollversammlung mehrere
laquelle l'assemblae planiere avait nomma plusieurs vice-rap- stellvertretende Vorsitzende ernannt hatte, so wählt diese
porteurs principaux, cette commission, au cours de sa reunion Kommission auf ihrer nächsten Tagung aus den stellvertreten-
suivante, elit parmi eux son nouveau rapporteur principal et, si den Vorsitzenden ihren neuen Vorsitzenden und, wenn nötig,
necessaire, un nouveau vice-rapporteur principal parmi ses einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden aus ihren Mitglie-
membres. Une teile commission d'etudes elit de meme un nou- dern. Eine solche Studienkommission wählt auch dann einen
veau vice-rapporteur principal au cas oü l'un de ses vice-rap- neuen stellvertretenden Vorsitzenden, wenn einer ihrer stell-
porteurs principaux est empeche d'exercer ses fonctions dans vertretenden Vorsitzenden verhindert ist, seine Tätigkeit zwi-
l'intervalle entre deux reunions de l'assemblee planiere. schen zwei Tagungen der Vollversammlung auszuüben.
Article 73 Artikel 73
Traite(!lent des affaires des commissions d'etudes Arbeitsweise der Studienkommissionen
424 1. Les questions confiees aux commissions d'etudes sont, 1. Die den Studienkommissionen zugewiesenen Fragen 424
dans la mesure du possible, traitees par correspondance. werden soweit wie möglich auf schriftlichem Wege bearbeitet.
425 2. (1) Cependant, l'assemblee planiere peut utilement don- 2. (1) Die Vollversammlung kann jedoch Richtlinien für die 425
ner des directives au sujet des raunions de commissipns d'etu- Einberufung von Tagungen der Studienkommissionen geben,
des qui apparaissent nacessaires pour traiter des groupes die zur Behandlung großer Fragenkomplexe erforderlich
importants de questions. erscheinen.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 469
426 (2) En regle generale, dans l'intervalle entre deux assem- (2) In der Regel hält eine Studienkommission zwischen 426
blees plenieres, une commission d'etudes ne tient pas plus de zwei Vollversammlungen nicht mehr als zwei Tagungen ab, ein-
deux reunions, dont sa reunion finale qui precede l'assemblee schließlich ihrer Schlußtagung vor der Vollversammlung.
planiere.
427 (3) En outre, s'il apparait a un rapporteur principal, apres (3) Wenn darüber hinaus ein Vorsitzender es nach der 427
l'assemblee planiere, qu'une ou plusieurs reunions de sa com- Vollversammlung für nötig hält, daß, auch wenn die Vollver-
mission d'etudes non prevues par l'assemblee planiere sont sammlung dies nicht vorgesehen hat, eine oder mehrere
necessaires pour discuter verbalement des questions qui n'ont Tagungen seiner Studienkommission abgehalten werden, auf
pas pu ätre traitees par correspondance, il peut, avec l'autori- denen Fragen, die nicht auf schriftlichem Wege behandelt wer-
sation de son administration et apres consultation du directeur den konnten, mündlich behandelt werden, kann er mit Ermäch-
interesse et des membres de sa commission, proposer une tigung seiner Verwaltung und nach Befragung des betreffen-
reunion a un endroit convenable, en tenant compte de la den Direktors und der Mitglieder seiner Kommission eine
necessite de reduire les depenses au minimum. Tagung an einem geeigneten Ort vorschlagen, wobei er der
Notwendigkeit, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten,
Rechnung trägt.
428 3. L'assemblee pleniere peut, en cas de besoin, constituer 3. Die Vollversammlung kann bei Bedarf für die Untersu- 428
des groupes de travail mixtes pour l'etude des questions qui chung von Fragen, welche die Beteiligung von Sachverständi-
requierent la participation d'experts de plusieurs commissions gen mehrerer Studienkommissionen erfordert, gemischte
d'etudes. Arbeitsgruppen bilden.
429 4. Apres avoir consulte le secretaire general, le directeur 4. Nach Befragung des Generalsekretärs stellt der Direktor 429
d'un Comite consultatif, d'accord avec les rapporteurs princi- eines Beratenden Ausschusses im Einvernehmen mit den Vor-
paux des diverses commissions d'etudes interessees, etablit le sitzenden der verschiedenen beteiligten Studienkommissio-
plan general des reunions du groupe des commissions d'etu- nen den allgemeinen Plan für die Tagungen der Gruppe der
des qui doivent sieger en un meme lieu pendant la meme Studienkommissionen auf, die zur gleichen Zeit und am glei-
periode. chen Ort tagen müssen.
430 5. Le directeur envoie les rapports finals des commissions 5. Der Direktor schickt die Schlußberichte der Studienkorn- 430
d'etudes aux administrations participantes, aux exploitations missionen an die teilnehmenden Verwaltungen, an die aner-
privees reconnues du Comite consultatif et, eventuellement, kannten privaten Betriebsunternehmen im Beratenden Aus-
aux organisations internationales et aux organisations regio- schuß und gegebenenfalls an die internationalen Organisatio-
nales de telecommunication, qui y ont participe. Ces rapports nen und die regionalen Fernmeldeorganisationen, die teilge--
sont envoyes aussitöt que possible et, en tout cas, assez töt nommen haben. Diese Berichte werden so bald wie möglich,
pour qu'ils parviennent a leurs destinataires au moins un mois auf jeden Fall aber so rechtzeitig versandt, daß sie den Empfän-
avant la date de la prochaine assemblee planiere. II peut seu- gern mindestens einen Monat vor der nächsten Vollversamm-
lement etre deroge a cette clause lorsque des reunions des lung zugehen. Von dieser Bestimmung kann nur abgewichen
commissions d'etudes ont lieu immediatement avant celle de werden, wenn Tagungen von Studienkommissionen unmittel-
l'assemblee planiere. Les questions qui n'ont pas fait l'objet bar vor der Tagung der Vollversammlung stattfinden. Die Fra-
d'un rapport parvenu dans las conditions ci-dessus ne peuvent gen, die nicht in einem unter den obigen-Voraussetzungen ein-
pas etre inscrites a l'ordre du jour de l'assemblee planiere. gegangenen Bericht behandelt sind, dürfen nicht auf die
Tagesordnung der Vollversammlung gesetzt werden.
Article 74 Artikel 74
Fonctions du directeur; secr6tariat sp6cialis6 Aufgaben des Direktors; Fachsekretariat
431 1. ( 1) Le directeur d'un Comite consultatif coordonne las tra- 1. (1) Der Direktor eines Beratenden Ausschusses koordi- 431
vaux de l'assemblee planiere et des commissions d'atudes; il niert die Arbeiten der Vollversammlung und der Studienkom-
est responsable de l'organisation des travaux du Comite. missionen; er ist für die Organisation der Arbeiten des Aus-
schusses verantwortlich.
432 (2) Le directeur a la responsabilite des documents du (2) Der Direktor ist für die Dokumente des Ausschusses 432
Comite et prend, de concert avec le secretaire general, les verantwortlich; er sorgt im Einvernehmen mit dem Generalse-
· mesures voulues pour qu'ils soient-publies dans les langues de kretär für die Veröffentlichung der"Ookumente in den Arbeits-
travail de l'Union. sprachen der Union.
433 (3) le directeur est assiste par un secretariat forme de (3) Der Direktor wird von einem aus Fachpersonal gebil- 433
personnel specialise qui travaille sous son autorite directe ä deten Sekretariat unterstützt, das sich unter seiner unmittelba-
l'organisation des travaux du Comite. ren Leitung mit der Organisation der Arbeiten des Ausschus-
ses befaßt.
434 (4) Le personnel des secretariats specialisas, des labora- (4) Das Personal der Fachsekretariate, Laboratorien und 434
toires et des installations techniques des Comites consultatifs technischen Einrichtungen der Beratenden Ausschüsse unter-
releve, du point de vue administratif, de l'autorite du secretaire steht nach Nummer 282 verwaltungsmäßig dem Generalsekre-
general conformement aux dispositions du numero 282. tär.
435 2. Le directeur choisit le personnel technique et administra- 2. Der Direktor wählt das technische Personal und das Ver- 435
tif de ce secretariat dans le cadre du budget approuve par la waltungspersonal seines Fachsekretariats im Rahmen des von
conference de plenipotentiaires ou par le Conseil d'administra- der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten oder vom Ver-
tion. La nomination de ce personnel technique et administratif waltungsrat genehmigten Budgets aus. Der Generalsekretär
est arrätee par le secretaire general, en accord avec le direc- ernennt dieses Personal im Einvernehmen mit dem Direktor.
teur. La decision definitive de nomination ou de licenciement Die endgültige Entscheidung über die Ernennung oder Entlas-
appartient au secretaire general. sung liegt beim Generalsekretär.
436 3. Le directeur participe de plein droit a titre consultatif aux 3. Der Direktor ist kraft seines Amtes berechtigt, in beraten- 436
deliberations de l'assemblee planiere et des commissions der Eigenschaft an den Beratungen der Vollversammlung und
470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
d'atudes. II prend toutes mesures concernant la praparation der Studienkommissionen teilzunehmen. Er trifft alle Maßnah-
des raunions de l'assemblee planiere et des commissions men für die Vorbereitung der Tagungen der Vollversammlung
d'atudes, sous raserve des dispositions du numaro 416. und der Studienkommissionen, unter Vorbehalt der Bestim-
mungen der Nummer 416.
437 4. Le directeur rend compte, dans un rapport presenta a 4. Der Direktor gibt in einem der Vollversammlung vorgeleg- 437
l'assemblee planiere, de l'activite du Comite consultatif depuis ten Bericht Rechenschaft über die Tätigkeit des Beratenden
la derniere reunion de l'assemblee planiere. Ce rapport, apres Ausschusses seit der letzten Tagung der Vollversammlung.
approbation, est envoye au secretaire general pour etre trans- Dieser Bericht wird nach Genehmigung dem Generalsekretär
mis au Conseil d'administration. zur Weitergabe an den Verwaltungsrat übersandt.
438 5. Le directeur presente au Conseil d'administration, a sa 5. Der Direktor legt dem Verwaltungsrat - zu dessen Unter- 438
session annuelle, un rapport sur les activites du Comite pen- richtung, sowie zur Unterrichtung der Mitglieder der Union - im
dant l'annee precedente, aux fins d'information du Conseil et Lauf seiner jährlichen Sitzungsperiode einen Bericht über die
des Membres de l'Union. Tätigkeit des Ausschusses während des Vorjahres vor.
439 6. Le directeur, apres avoir consulta le secretaire general, 6. Der Direktor legt nach Befragung des Generalsekretärs 439
soumet a l'approbation de l'assemblee planiere une estimation der Vollversammlung eine Schätzung der finanziellen Bedürf-
des besoins financiers du Comite consultatif jusqu'a la pro- nisse des Beratenden Ausschusses für die Zeit bis zur näch-
chaine assemblee planiere. Cette estimation, apres approba- sten Vollversammlung zur Genehmigung vor. Diese Schätzung
tion, est envoyee au secrataire general pour etre soumise au wird nach Genehmigung dem Generalsekretär zur Vorlage
Conseil d'administration. beim Verwaltungsrat übersandt.
440 7. Le directeur etablit, afin que le secretaire general les 7. Der Direktor stellt auf der Grundlage der von der Vollver- 440
incorpore aux previsions budgataires annuelles de l'Union, les sammlung genehmigten Schätzung der finanziellen Bedürf-
previsions de depenses du Comite pourl'annae suivante, en se nisse des Ausschusses eine Zusammenstellung der Ausgaben
fondant sur l'estimation des besoins financiers du Comita des Ausschusses für das Folgejahr auf, und zwar zum Zweck
approuvee par l'assemblee planiere. der Übernahme durch den Generalsekretär in das jährliche
Budget der Union.
441 8. Le directeur participe dans toute la mesure necessaire 8. Der Direktor beteiligt sich im erforderlichen Maße im Rah- 441
aux activites de cooperation et d'assistance techniques de men der Bestimmungen des Vertrags an den Aufgaben der
l'Union dans le cadre des dispositions de la Convention. Union auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit und
der technischen Hilfe.
Article 75 Artikel 75
Propositions pour les confirences administratives Vorschläge für die Verwaltungskonferenzen
442 1. Les assemblees plenieres des Comites consultatifs inter- 1. Die Vollversammlungen der Internationalen Beratenden 442
nationaux sont autorisees ä soumettre aux conferences admi- Ausschüsse sind berechtigt, den Verwaltungskonferenzen
nistratives des propositions decoulant directemelit de leurs Vorschläge zu unterbreiten, die unmittelbar auf Ihren Empfeh-
recommandations ou de conclusions de leurs etudes en cours. lungen oder auf Ergebnissen Ihrer laufenden Studien beruhen.
443 2. Les assemblees plenieres des Comites consultatifs peu- 2. Die Vollversammlungen der Beratenden Ausschüsse dür- 443
vent egalement formuler des propositions de modification aux fen auch Änderungsvorschläge zu den Vollzugsordnungen
Reglements administratifs. machen.
444 3. Ces propositions sont adressees en temps utile au secre- 3. Die Vorschläge sind dem Generalsekretär so rechtzeitig 444
taire general en vue d'lttre rassemblees, coordonnees et com- zu übermitteln, daß er sie gemäß Nummer 379 sammeln, koor-
muniquees dans les conditions prevues au numero 379. . dinieren und bekanntgeben kann.
Article 76 Artikel 76
Relations des Comites consultatifa Beziehungen der Beratenden Ausschüsse
-entre eux et avec des organisations Internationales untereinander und zu Internationalen Organisationen
445 1. (1) Les assemblees plenieres des Comites consultatifs 1. (1) Die Vollversammlungen der Beratenden Ausschüsse 445
peuvent constituer des commissions mixtes pour effectuer des können gemischte Kommissionen bilden, welche zu Fragen
etudes et emettre des recommandations sur des questions von gemeinsamem Interesse Studien durchführen und Empfeh-
d'interät .commun. lungen herausgeben.
446 (2) Les directeurs des Comites consultatifs peuvent, en (2) Die Direktoren der Beratenden Ausschüsse können in 446
collaboration avec les rapporteurs principaux, organiser des Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden gemeinsame Tagungen
reunions mixtes de commissions d'etudes des deux Comites von Studienkommissionen der beiden Beratenden Ausschüsse
consultatifs, en we d'effectuer des etudes et de preparer des veranstalten, bei denen zu Fragen von ge,neinsamem Inter-
projets de recommandation sur des questions d'interät com- esse Studien durchgeführt und Entwürfe zu Empfehlungen vor-
mun. Ces projets de recommandation sont soumis a la pro- bereitet werden sollen. Diese Entwürfe werden der nächsten
chaine reunion de l'assemblee planiere de chacun des Comites Tagung der VoHversammlung eines jeden Beratenden Aus-
consultatifs. schusses unterbreitet.
447 2. Lorsque l'un des Comites consultatifs est invite äse faire 2. Wenn einer der Beratenden Ausschüsse aufgefordert 447
representer a une reunion de l'autre Comite consultatif ou wird, einen Vertreter zu einer Tagung des anderen Beratenden
d'une organisation internationale, son assemblee planiere ou Ausschusses oder einer internationalen Organisation zu ent-
son directeur est autorise, en tenant compte du numero 329, a senden, ist seine Vollversammlung oder sein Direktor berech-
prendre des dispositions pour assurer cette representation a tigt, unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Num-
titre consultatif. mer 329 die Teilnahme dieses·vertreters in beratender Eigen-
schaft sicherzustellen.
Nr. 11 ·- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 471
448 3. Le secretaire general, le vice-secretaire general, le presi- 3. An den Tagungen eines Beratenden Ausschusses kön- 448
dent du Comite international d'enregistrement des frequences nen der Generalsekretär, der Vizegeneralsekretär, der Präsi-
et le directeur de l'autre Comite consultatif, ou leurs represen- dent des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrie-
tants, peuvent assister a titre consultatif aux reunions d'un rung und der Direktor des anderen Beratenden Ausschusses
Comite consultatif. En cas de besoin, un Comite peut inviter a oder ihre Vertreter in beratender Eigenschaft teilnehmen. Bei
ses reunions, a titre consultatif, des representants de tout Bedarf kann ein Ausschuß zur Teilnahme an seinen Tagungen
organe permanent de l'Union qui n'a pas juge necessaire de se in beratender Eigenschaft Vertreter jedes anderen ständigen
faire reprasenter. Organs der Union einladen, das es nicht für erforderlich gehal-
ten hat, einen Vertreter zu entsenden.
Chapitre XI Kapitel XI
Reglement interieur des conferences Geschäftsordnung der Konferenzen
et autres reuni6ns und anderer Tagungen
Article 77 Artikel 77
Reglement Interieur des conferences Geschäftsordnung der Konferenzen
et autres reunions und anderer Tagungen
1. Ordre des placet:i 1. Sitzordnung
449 Aux seances de la conference, les dalagations sont rangaes In den Sitzungen der Konferenz richtet sich die Sitzordnung 449
dans l'ordre alphabetique des noms en francais des pays der Delegationen nach der alphabetischen Reihenfolge der
representes. französischen Namen der vertretenen Länder.
2. Inauguration_ de la conference 2. Eröffnung der Konferenz
450 1. (1) La saance inaugurale de la conference est precedee 1. (1) Der Eröffnungssitzung der Konferenz geht eine Sit- 450
d'une reunion des chefs de delagation au cours de laquelle est zung der Delegationschefs voraus, in der die Tagesordnung für
prepare !'ordre du jour de la premiere saance planiere et sont die erste Plenarsitzung vorbereitet wird und Vorschläge für die
prasentees des propositions concernant l'organisation et la Organisation sowie für die Ernennung der Präsidenten und der
designation des presidents et vice-presidents de la conference Vizepräsidenten der Konferenz und ihrer Ausschüsse einge-
et de ses commissions compte tenu du principe du roulement reicht werden; dabei werden die Grundsätze der turnusmäßi-
de la repartition geographique, de la competence necessaire et gen Besetzung und der geographischen Verteilung sowie die
des dispositions du numero 454. erforderliche Qualifikation und die Bestimmungen der Num-
mer 454 berücksichtigt.
451 (2) Le president de la reunion des chefs de delegation est (2) Der Präsident der Sitzung der Delegationschefs wird 451
designe conformement aux dispositions des numeros 452 et nach den Bestimmungen der Nummern 452 und 453 benannt.
453.
452 2. (1) La conference est inauguree par une personnalite da- 2. (1) Die Konferenz wird durch eine von der einladenden 452
sigm~e par le gouvernement invitant. Regierung benannte Persönlichkeit eröffnet.
453 (2) S'il n'y a pas de gouvernement invitant, eile est inau- (2) Gibt es keine einladende Regierung, so wird die Kon- 453
guree par le chef de delegation le plus äge. , ferenz vom ältesten Delegationschef eröffnet.
454 3. (1) A la premiere seance planiere, il est proceda a l'elec- 3. (1) In der ersten Plenarsitzung wird der Präsident 454
tion du president qui, ganeralement, est une personnalita de- gewählt, der im allgemeinen eine von der einladenden Regie-
signee par le gouvernement invitant. rung benannte Persönlichkeit ist.
455 (2) S'il n'y a pas de gouvernement invitant, le prasident est (2) Gibt es keine einladende Regierung, so erfolgt die 455
choisi compte tenu de la proposition faite par les chefs de dele- Wahl des Präsidenten unter Berücksichtigung des Vorschlags,
gation au cours de la reunion visee au numero 450. den die Delegationschefs in der in der Nummer 450 erwähnten
Sitzung gemacht haben.
456 4. La premiere seance planiere procede egalement: 4. Die erste Plenarsitzung hat außerdem folgende Aufgaben: 456
457 a) a l'election des vice-presidents de la conference; a) Wahl der Vizepräsidenten der Konferenz; 457·
458 b) a la constitution des commissions de la conference et a b) Bildung der Kommissionen der Konferenz und Wahl der Prä- 458
l'electlon des presidents et vice-presidents respectifs; sidenten und Vizepräsidenten dieser Kommissionen;
459 c) a la constitution du secretariat de la conference, lectuel est c) Bildung des Sekretariats der Konferenz, das sich aus Mitar- 459
compose de personnel du Secretariat general de l'Union et, beitern des Generalsekretariats der Union und gegebenen-
le cas echeant, de personnel foumi par l'administration du falls aus Personen zusammensetzt, die von der Verwaltung
gouvemement invitant. der einladenden Regierung zur Verfügung gestellt werden.
3. Prerogatives du president de la conference 3. Aufgaben des Präsidenten der Konferenz
460. .1. En plus de l'exercice de toutes les.autres prerogatives qui 1. Außer der Erfüllung aller anderen Aufgaben, die ihm durch 460
lui sont conferees dans le present reglement, le president pro- diese Geschäftsordnung übertragen werden, eröffnet und
nonce l'ouverture et la clöture de chaque seance planiere, schließt der Präsident jede Plenarsitzung, leitet die Verhand-
dirige les debats, veille a l'application du reglement interieur, lungen, sorgt für die Anwendung der Geschäftsordnung, erteilt
donne la parole, met les questions aux voix ·et proclame les das Wort, stellt die Fragen zur Abstimmung und verkündet die
decisions adoptees. angenommeneh Beschlüsse.
472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
461 2. II a la direction ganarale des travaux de la confarence et 2. Ihm obliegt die allgemeine Leitung der Konferenzarbeit, 461
veille au maintien de !'ordre au cours des seances plenieres. II und er sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Ple-
statue ·sur les motions et points d'ordre et a. en particulier, le narsitzungen. Er entscheidet über Anträge und Fragen zur
pouvoir de proposer l'ajournement ou la clöture du debat, la Geschäftsordnung und ist insbesondere berechtigt, die Verta-
levae ou la suspension d'une seance. II peut aussi decider gung oder die Schließung der Verhandlung und die Aufhebung
d'ajourner la convocation d'une seance planiere, s'il le juge oder Unterbrechung einer Sitzung vorzuschlagen. Wenn er es
nacessaire. für nötig hält, kann er auch entscheiden, daß die Einberufung
einer Plenarsitzung verschoben wird.
462 3. II protage le droit de toutes les delegations d'exprimer 3. Er schützt das Recht aller Delegationen, ihre Meinung 462
librement et pleinement leur avis sur le sujet en discussion. über den Verhandlungsgegenstand frei und vollständig darzu-
legen. ·
463 4. II veille ä ce que les debats soient limites au sujet en dis- 4. Er sorgt dafür, daß die Verhandlungen auf den Gegen- 463
cussion et il peut interrompre tout orateur qui s'ecarterait de la stand der Diskussion beschränkt bleiben, und er darf jeden
question traitee, pour lui rappeler la necessite de s'en tenir ä Redner, der von der behandelten Frage abweicht, unterbre-
cette question. chen, um ihn aufzufordern, seine Ausführungen auf die zur Dis-
kussion stehende Frage zu beschränken.
4. Institution des commissions 4. Einsetzung von Ausschüssen
464 1. La saance planiere peut instituer des commissions pour 1. Das Plenum kann zur Prüfung der Fragen, die der Konfe- 464
examiner les questions soumises aux deliberations de la renz zur Beratung vorgelegt werden, Ausschüsse einsetzen.
conference. Ces commissions peuvent instituer des sous-com- Diese Ausschüsse können Unterausschüsse einsetzen. Die
missions. Les commissions et sous-commissisons peuvent Ausschüsse und Unterausschüsse können Arbeitsgruppen
egalement constituer des groupes de travail. bilden.
465 2. II n'est institua de sous-commissions et groupes de tra- 2. Unterausschüsse und Arbeitsgruppen werden nur einge- 465
vail que si cela est absolument necessaire. setzt, wenn es unbedingt nötig ist.
466 3. Sous reserve des dispositions prevues aux numeros 464 3. Vorbehaltlich der Nummern 464 und 465 werden folgende 466
et 465, il sera etabli les commissions suivantes: Ausschüsse eingesetzt:
467 4. 1 Commission de direction 4. 1 LenkungsausschuB 467
468 a) Cette commission est normalement constituee par le prasi- a) Dieser Ausschuß setzt sich in der Regel zusammen aus dem 468
dent de la conference ou de la reunion, qui la preside, par die Konferenz oder die Tagung leitenden Präsidenten sowie
les vice-presidents et par les presidents et vice-presidents deren Vizepräsidenten und aus den Präsidenten und Vize-
des commissions. präsidenten der Ausschüsse.
469 b) La commission de direction coordonne toutes les activites b) Der Lenkungsausschuß koordiniert alle Tätigkeiten, die 469
afferentes au bon deroulement des travaux et elle etablit dem reibungslosen Arbeitsablauf dienen; er legt die Reihen-
l'ordre et le nombre des seances, en evitant, si possible, folge und die Anzahl der Sitzungen fest, wobei er ange-
toute simultaneite vu le petit nombre des membres de cer- sichts der geringen Anzahl der Mitglieder einiger Delegatio-
taines delegations. nen jegliche Überschneidung möglichst vermeidet.
4 70 4.2 Commission des pouvoirs 4.2 VollmachtenprüfungsausschuB 4 70
471 Cette commission verifie les pouvoirs des delegations aux Dieser Ausschuß prüft die Vollmachten der Delegationen bei 471
conferences et eile präsente ses conclusions ä la seance pla- den Konferenzen und teilt seine Schlußfolgerungen dem Ple-
niere dans les delais fixes par celle-ci. num innerhalb der von diesem festgelegten Fristen mit.
472 4.3 Commission de redaction 4.3 RedaktionsausschuB 472
473 a) Les textes etablis autant que possib4e dans leur forme defi- a) Die Texte, welche die verschiedenen Ausschüsse soweit 473
nitive par les diverses commissions en tenant compte des wie möglich in ihrer endgültigen Form unter Berücksichti-
avis exprimes, sont soumis ä la commission de redaction, gung der geäußerten Meinungen erstellen, werden dem
laquelle est chargee d'en perfectionner la forme sans en Redaktionsausschuß vorgelegt, der beauftragt ist, die For-
alterer le sens et, s'il y a lieu, de les assembler avec les tex- mulierung ohne materielle Änderungen vorzunehmen und
tes anterieurs non amendes. die Texte gegebenenfalls mit den unverändert gebliebenen
Textteilen richtig zu verbinden.
474 b) Ces textes sont soumis par la commission de redaction ä la b) Der Redaktionsausschuß legt diese Texte dem Plenum vor, 474
seance planiere, laquelle les approuve ou les renvoie, aux das sie genehmigt oder zur erneuten Prüfung an den
fins de nouvel examen, ä la commission competente. zuständigen Ausschuß verweist.
475 4.4 Commission de controle budgetaire 4.4 Ausschuß zur Kontrolle des Konferenzbudgets 475
476 a) A l'ouverture de chaque conference ou reunion, la seance a) Bei der Eröffnung jeder Konferenz oder Tagung setzt das 476
planiere nomme une commission de contröle budgetaire Plenum einen Ausschuß zur Kontrolle des Konferenzbud-
chargee d'apprecier l'organisation et les moyens d'action gets ein, welcher die Aufgabe hat, die Organisation und die
mis ä la disposition des delegues, d'examiner et d'approu- den Delegierten zur Verfügung stehenden technischen und
ver les comptes des depenses encourues pendant toute la organisatorischen Hilfsmittel zu begutachten sowie die
duree de la conference ou reunion. Cette commission com- Rechnungen für die während der Konferenz oder Tagung
prend, independamment des membres des delegations qui anfallenden Ausgaben zu prüfen und zu genehmigen. Zu
desirent y participer, un representant du secretaire general diesem Ausschuß gehören außer den Mitgliedern der Dele-
et, s'il y a un gouvernement invitant, un reprasentant de gationen, die an seiner Arbeit teilnehmen wollen, ein Vertre-
celui-ci. ter des Generalsekretärs und, falls eine Regierung eingela-
den hat, ein Vertreter dieser Regierung.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 473
477 b) Avant l'epuisement du budget approuve par le Conseil b) Bevor die vom Verwaltungsrat für die Konferenz oder 477
d'administration pour la conference ou reunion, la commis- Tagung bewilligten Mittel erschöpft sind, legt der Ausschuß
sion de contröle budgetaire, en collaboration avec le secre- zur Kontrolle des Konferenzbudgets in Zusammenarbeit mit
tariat de la conference ou reunion, presente a la seance pla- dem Sekretariat der Konferenz oder Tagung dem Plenum
niere un etat provisoire des depenses. La seance planiere eine vorläufige Aufstellung der Ausgaben vor. Aufgrund
en tient compte, afin de decider si les progres realises jus- dieser Aufstellung entscheidet das Plenum, oq die bisheri-
tifient une prolongation au-delä de la date ä laquelle le bud- gen Fortschritte eine Verlängerung der Konferenz oder
get approuve sera epuise. Tagung über den Zeitpunkt hinaus rechtfertigen, zu dem die
bewilligten Mittel erschöpft sein werden.
478 c) A la fin de chaque conference ou reunion, la commission de c) Am Ende jeder Konferenz oder Tagung legt der Ausschuß 478
contröle budgetaire presente a la seance planiere un rap- zur Kontrolle des Konferenzbudgets dem Plenum einen
port indiquant, aussi exactement que possible, le montant Bericht vor, der eine möglichst genaue Schätzung der Aus•
estime des depenses de la conference ou reunion, ainsi que gaben für die Konferenz oder Tagung sowie derjenigen Aus-
de celles que risque d'entrainer l'execution des decisions gaben enthält, die als Folge der Durchführung der von
prises par cette conference ou reunion. dieser Konferenz oder Tagung befaßten Beschlüsse entste-
hen könnten.
479 d) Apres avoir examine et approuve ce rapport, la seance pla- d) Das Plenum prüft und genehmigt diesen Bericht und über- 479
niere le transmet au secretaire general, avec ses observa- mittelt ihn dann mit seinen Anmerkungen dem Generalse-
tions, afin qu'il en saisisse le Conseil d'administration lors kretär zur Vorlage beim Verwaltungsrat während dessen
de sa prochaine session· annuelle. nächster jährlicher Sitzungsperiode.
5. Composition des commissions 5. Zusammensetzung der Ausschüsse
480 5.1 Conferences de plenipotentiaires 5.1 Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten 480
481 Les commissions sont composees des delegues des pays Die Ausschüsse setzen sich zusammen aus Delegierten der 481
Membres et des observateurs prevus aux numeros 344, 345 et Mitgliedsländer und den in den Nummern 344, 345 und 346
346, qui en ont fait la demande ou qui ont ete designes par la genannten Beobachtern, die einen entsprechenden Antrag
seance planiere. gestellt haben oder vom Plenum benannt worden sind.
482 5.2 Conferences administratives 5.2 Verwaltungskonferenzen 482
483 Les commissions sont composees des delegues des pays Die Ausschüsse setzen sich zusammen aus Delegierten der 483
Membres, des observateurs et des representants prevus aux Mitgliedsländer und den in den Nummern 354 bis 358 genann-
numeros 354 a 358, qui en ont fait la demande ou qui ont ete ten Beobachtern und Vertretern, die einen entsprechenden
designes par la seance planiere. Antrag gestellt haben oder vom Plenum benannt worden sind.
484 6. Presidents et vice-presidents des aoua-commissions 6. Präsidenten und Vizepräsidenten der Unterausschüsse 484
485 Le president de chaque commission propose a celle-ci le Vorschläge für die Wahl der Präsidenten und Vizepräsiden- 485
choix des presidents et vice-presidents des sous-commissions ten der Unterausschüsse werden jeweils vom Präsidenten
qu'elle institue. desjenigen Ausschusses gemacht, welcher den Unteraus-
schuß einsetzt.
7. Convocation aux s6ances 7. Einberufung zu den Sitzungen
486 Les seances plenieres et celles des commissions, sous- Die Plenarsitzungen und die Sitzungen der Ausschüsse, 486
commissions et groupes de travail sont annoncees suffisam- Unterausschüsse und Arbeitsgruppen werden rechtzeitig am
ment a l'avance au lieu de reunion de la conference. Tagungsort der Konferenz angekündigt.
8. Proposition& preaentees avant l'ouverture 8. Vorschläge, die vor Eröffnung der Konferenz
, de la conference eingereicht werden
487 Les propositions presentees avant l'ouverture de la confe- Die vor Eröffnung der Konferenz eingereichten Vorschläge 487
rence sont reparties par la seance planiere entre les commis- werden vom Plenum auf die zuständigen Ausschüsse verteilt.
sions competentes instituees conformement aux dispositions die nach Abschnitt 4 dieser Geschäftsordnung eingesetzt sind.
de la section 4 du präsent reglement Interieur. Toutefois, la Das Plenum kann aber auch jeden beliebigen Vorschlag unmit-
seance planiere peut traiter directement n'importe quelle pro- telbar behandeln.
position.
9. Propositlons ou amendements 9. Vorschläge oder Anderungsvorschläge,
pr6sentea au cours de la conf6rence die während der Konferenz eingereicht werden
488 1. Les propositions ou amendements presentes apres 1. Die nach Eröffnung der Konferenz eingereichten Vor- 488
l'ouverture de la conference sont remis, selon le cas, au presi- schläge oder Änderungsvorschläge werden je nach Lage des
dent de la conference ou au president de la commission com- Falles dem Präsidenten der Konferenz oder dem Präsidenten
petente ou bien au secretariat de la conference aux fins de des zuständigen Ausschusses übergeben; sie können auch
publication et de distribution comme document de conference. dem Sekretariat der Konferenz zur Veröffentlichung und Vertei-
lung als Konferenzdokument übergeben werden.
489 2. Aucune proposition ou amendement ecrit ne peut etre 2. Ein schriftlicher Vorschlag oder Änderungsvorschlag darf 489
präsente s'il n'est signe par le chef de la delegation interessee nur eingereicht. werden, wenn er vom Chef der betreffenden
ou par son suppleant. Delegation oder von seinem Vertreter unterzeichnet ist.
490 3. Le president de la conferenc.e, d'une commission, d'une 3. Der Präsident der Konferenz, eines Ausschusses, eines 490
sous-commission ou d'un groupe de travail peut presenter en Unterausschusses oder einer Arbeitsgruppe kann jederzeit
tout temps des propositions susceptibles d'accelerer le cours Vorschläge vorlegen, die geeignet sind, den Lauf der Verhand-
des debats. lungen zu beschleunigen.
474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
491 4. Toute proposition ou amendement doit contenir en ter- 4. Bei jedem Vorschlag oder Änderungsvorschlag muß der 491
mes concrets et precis le texte a examiner. zu prüfende Text klar und genau formuliert sein.
492 5. (1) Le president de la conference ou le president de la 5. (1) Der Präsident der Konferenz oder der Präsident des 492
commission, de la sous-commission ou du groupe de travail zuständigen Ausschusses oder Unterausschusses oder der
competent decide dans chaque cas si une proposition ou un zuständigen Arbeitsgruppe entscheidet in jedem einzelnen
amendement präsente en cours de seance peut faire l'objet Fall, ob ein während der Sitzung vorgelegter Vorschlag oder
d'une communication verbale ou s'il doit etre remis aux fins de Änderungsvorschlag mündlich bekanntgegeben werden kann
publication et de distribution dans les conditions prevues au oder ob er - zwecks Veröffentlichung und Verteilung nach
numero 488. Nummer 488 - schriftlich eingereicht werden muß.
493 (2) En general, le texte de toute proposition importante qui (2) Im allgemeinen ist der Text jedes wichtigen Vor- 493
doit faire l'objet d'un vote doit 6tre distribue dans les langues schlags, über den abgestimmt werden muß, in den Arbeitsspra-
de travail de la conference suffisamment töt pour permettre son chen der Konferenz so rechtzeitig zu verteilen, daß er noch vor
etude avant la discussion. der Diskussion geprüft werden kann.
494 (3) En outre, le president de la conference, qui recoit les (3) Außerdem leitet der Präsident der Konferenz die in 494
propositions ou amendements vises au numero 488, les Nummer 488 bezeichneten Vorschläge oder Änderungsvor-
aiguille, selon le cas, vers les commissions competentes ou la schläge, die er erhält, je nach Lage des Falles den zuständigen
seance planiere. Ausschüssen oder dem Plenum zu.
495 6. Toute personne autorisee peut lire ou demander que soit 6. Jede berechtigte Person darf jeden von ihr im laufe der 495
lu en seance planiere toute proposition ou tout amendement Konferenz eingereichten Vorschlag oder Änderungsvorschlag
präsente par elle au cours de la conference et peut en exposer in der Plenarsitzung vortesen oder vertangen, daß er vorgele-
les motifs. sen wird, und darf ihn begründen.
10. Conditions requises pour l'exarnen 10. Voraussetzungen für die Prüfung eines Vorschlags
et le vote d'une proposition oder Änderungsvorschlags
ou d'un amendernent und für die Abstimmung hierüber
496 1. Aucune proposition ou amendement präsente avant 1. Ein Vorschlag oder Änderungsvorschlag, der vor ,Eröff- 496
l'ouverture de ra conference, ou par une delegation durant la nung der Konferenz oder von einer Delegation während der
conference, ne peut etre mis en discussion si, au moment de Konferenz eingereicht wird, darf nur dann zur Diskussion
son examen, il n'est pas appuye par au moins une autre dele- gestellt werden, wenn er bei seiner Prüfung von mindestens
gation. einer anderen Delegation unterstützt wird.
497 2. Toute proposition ou tout amendement düment appuye 2. Über jeden-ordnungsgemäß unterstützten Vorschlag oder 497
doit etre, apres discussion, mis aux voix. Änderungsvorschlag muß nach der Diskussion abgestimmt
werden.
11. Propositions ou amendements 11. Nichtbehandelte oder zurückgestellte Vorschläge
omis ou diff6r6s oder Änderungsvorschläge
498 Quand une proposition ou un amendement a ete omis ou Wenn ein Vorschlag oder Änderungsvorschlag nicht behan- 498
lorsque son examen a ete differe, il appartient ä la delegation delt oder seine Prüfung zurückgestellt worden ist, ist es Sache
sous les auspices de laquelle il a ete präsente de veiller ä ce der Delegation, die den Vorschlag oder Änderungsvorschlag
que cette proposition ou cet amendement ne soit pas perdu de vorgelegt hat, dafür zu sorgen, daß dieser Vorschlag oder
vue par la suite. Änderungsvorschlag später nicht in Vergessenheit gerät.
12. Conduite des d6bats en s6ance pl6ni6re 12. Führung der Verhandlungen in der Plenarsitzung
499 12.1 Quorum 12.1 Beschlußfähigkeit 499
500 Pour qu'un vote soit valablement pris au cours d'une seance Damit in einer Plenarsitzung eine gültige Abstimmung statt- 500
planiere, plus de la moitie des delegations accreditees ä la finden kann, muß mehr als die Hälfte der bei der Konferenz
conference et ayant droit de vote doivent etre presentes ou beglaubigten stimmberechtigten Delegationen in der Sitzung
representees a la seance. anwesend oder vertreten sein.
501 12.2 Ordre de discussion 12.2 Diskussionsordnung 501
502 (1) Les personnes qui desirent prendre la parole ne peuvent (1) Jeder, der das Wort ergreifen will, darf erst dann spre- 502
le faire qu'apres avoir obtenu le consentement du president. En chen, wenn der Präsident ihm die Erlaubnis erteilt hat. Im allge-
regle generale, elles commencent par indiquer a quel titre elles meinen gibt er zunächst an, in welcher Eigenschaft er spricht.
partent.
503 (2) Toute personne qui a la parole doit ~·exprimer lentement (2) Jeder, der das Wort hat, muß langsam und deutlich spre- 503
et distinctement, en separant bien les mots et en marquant les chen, die Wörter gut voneinander trennen und die nötigen Pau-
temps d'arret necessaires pour permettre a tous de bien com- sen einlegen, damit alle Anwesenden seine Ausführungen rich-
prendre sa pensee. tig erfassen können.
504 12.3 Motions d'ordre et points d'ordre 12.3 Anträge und Fragen zur Geschäftsordnung 504
505 (1) Au cours des debats, une delegation peut, au moment (1) Während der Verhandlungen darf eine Delegation, sobald 505
qu'elle juge opportun, präsenter toute motion d'ordre ou sou- sie es für angebracht hält, einen Antrag oder eine Frage zur
lever tout point d'ordre, lesquels donnent immediatement lieu Geschäftsordnung stellen, über die der Präsident sogleich ent-
a une decision prise par le president conformement au present sprechend dieser Geschäftsordnung entscheiden muß. Jede
reglement interieur. Toute delegation peut en appeler de la Delegation darf die Entscheidung des Präsidenten anfechten;
decision du president, mais celle-ci reste valable en son inte- diese bleibt jedoch in vollem Umfang gültig, wenn nicht die
grite si la majorite des delegations präsentes et votant ne s'y Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Delegationen
oppose pas. dagegen ist.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 475
506 (2) La delegation qui presente une motion d'ordre ne peut (2) Die Delegation, die einen Antrag zur Geschäftsordnung 506
pas, dans son intervention, traiter du fond de la question en dis- stellt, darf dabei die zur Diskussion stehende Angelegenheit
cussion. sachlich nicht behandeln.
507 12.4 Ordre de priorite des motions 12.4 Rangordnung der Anträge und Fragen 507
et points d'ordre zur Geschäftsordnung
508 L'ordre de priorite a assigner aux motions et points d'ordre Für die· Anträge und Fragen zur Geschäftsordnung, von 508
dont il est question aux numeros 505 et 506 est le suivant: denen in den Nummern 505 und 506 die Rede ist, gilt folgende
Rangordnung:
509 a) tout point d'ordre relatif a t'application du present reglement a) alle Fragen zur Geschäftsordnung, die sich auf die Anwen- 509
interieur, y compris les procedures de vote; dung dieser Geschäftsordnung einschließlich der Abstim-
mungsverfahren beziehen;
510 b) suspension de la seance; b) Unterbrechung der Sitzung; 510
511 c) levee de la seance; c) Aufhebung der Sitzung; 511
512 d) ajournement du debat sur la question en discussion; d) Vertagung der Verhandlung über die zur Diskussion ste- 512
hende Angelegenheit;
513 e) clöture du debat sur la question en discussion; e) Schließung der Verhandlung über die zur Diskussion ste- 513
hende Angelegenheit;
514 f) toutes autres motions ou points d'ordre qui pourraient etre f) alle anderen Anträge oder Fragen zur Geschäftsordnung, 514
presentes et dont la priorite relative est fixee par le presi- die gestellt werden könnten; ihre Rangordnung wird vom
dent. Präsidenten festgesetzt.
515 12.5 Motion de suspension ou de levee de la seance 12.5 Antrag auf Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung 515
516 Pendant la discussion d'une question, une delegation peut Während der Diskussion einer Angelegenheit darf eine Dele- 516
proposer de suspendre ou de lever la seance, en indiquant les gation unter Angabe der Gründe den Antrag stellen, die Sitzung
motifs de sa proposition. Si cette proposition est appuyee, la zu unterbrechen oder aufzuheben. Wenn ein solcher Antrag
parole est donnee ä deux orateurs s'exprimant contre la motion unterstützt wird, erhalten zwei Redner, die sich gegen den
et uniquement sur ce sujet, apres quoi la motion est mise aux Antrag aussprechen, allein zu dieser Frage das Wort; danach
voix. wird über den Antrag abgestimmt.
517 12.6 Motion d'ajoumement du debat 12.6 Antrag auf Vertagung der Verhandlung 517
518 Pendant la discussion de toute question, une delegation peut Während der Diskussion einer Angelegenheit darf eine Oele- 518
proposer l'ajournement du debat pour une periode determinee. gation den Antrag stellen, die Verhandlung um eine bestimmte
Au cas oü une telle motion fait l'objet d'une discussion, seuls Zeit zu vertagen. Falls ein solcher Antrag Gegenstand einer
trois orateurs, en plus de l'auteur de la motion, peuvent y pren- Diskussion ist, dürfen sich an dieser außer dem Antragsteller
dre part, un en faveur de la motion et deux contre, apres quoi nur drei Redner beteiligen; und zwar einer von ihnen zugunsten
la motion est mise aux voix. und zwei zuungunsten des ·Antrags; danach wird über den
Antrag abgestimmt.
519 12. 7 Motion de clöture du debat 12.7 Antrag auf Schließung der Verhandlungen 519
520 A tout moment, une delegation peut proposer que le debat Eine Delegation kann jederzeit den Antrag stellen, die Ver- 520
sur la question en discussion soit cfos. En ce cas, la parole handlung über die zur Diskussion stehende Frage zu schließen.
n'est accordee qu'ä deux orateurs opposes ä la clöture, apres In diesem Fall wird das Wort nur zwei Rednern erteilt, die gegen
quoi cette motion est mise aux voix. Si la motion est adoptee, die Schließung der Verhandlung sind; danach wird über diesen
le president demande immediatement qu'il soit vote sur la Antrag abgestimmt. Falls der Antrag angenommen wird, ver-
question en discussion. langt der Präsident sofort, daß über die zur Diskussion ste-
hende Frage abgestimmt wird.
521 12.8 Limitation des interventions 12.8 Beschränkung der Ausführungen 521
522 (1) La seance planiere peut eventuellement limiter la duree (1) Das Plenum kann unter Umständen die Redezeit und die 522
et le nombre des interventions d'une mäme delegation sur un Zahl der Wortmeldungen zu einem bestimmten Gegenstand je
sujet determine. Delegation beschränken.
523 (2) Toutefois, sur les questions de procedure, le president (2) In Verfahrensfragen jedoch beschränkt der Präsident die 523
limite la duree de chaque intervention ä cinq minutes au maxi- Dauer der Ausführungen jedes Redners auf höchstens
mum. 5 Minuten.
524 (3) Quand un orateur depasse le temps de parol~ qui lui a ete (3) Überschreitet ein Redner die ihm gewährte Redezeit, so 524
accorde, le president en avise l'assemblee et prie l'orateur de setzt der Präsident die Versammlung hiervon in Kenntnis und
a
vouloir bien conclure son expose bref delai. bittet den Redner, seine Ausführungen in Kürze zu beenden.
525 12.9 Clöture de la liste des orateurs 12.9 Schließung der Rednerliste 525
526 (1) Au cours d'un debat, le president peut donner lecture de (1) Während einer Verhandlung kann der Präsident die Red- 526
la liste des orateurs inscrits; il y ajoute le nom des delegations nerliste verlesen lassen; er fügt ihr die Namen der Delegationen
qui manifestent le desir de prendre la parole et, avec l'assen- hinzu, die den Wunsch äußern, das Wort zu ergreifen, und kann
timent de l'assemblee, peut declarer la liste close. Cependant. hierauf mit Zustimmung der Versammlung die Liste für
s'il le juge opportun, le president peut accorder, a titre excep- geschlossen erklären. Der Präsident darf jedoch, wenn er es für
tionnel, le droit de repondre a toute intervention anterieure, angebracht hält, ausnahmsweise zulassen, daß auf jede voran-
meme apres la clöture de la liste. gegangene Ausführung auch noch nach Schließung der Liste
geantwortet wird.
476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
527 (2) Lorsque la liste des orateurs est epuisee, le president (2) Wenn die Rednerliste erschöpft ist, erklärt der Präsident 527
prononce la clöture du debat. die Verhandlung für geschlossen.
528 12. 10 Ouestion de competence 12.10 Zuständigkeitsfrage 528
529 Les questions de competence qui peuvent se presenter doi- Möglicherweise auftretende Zuständigkeitsfragen müssen 529
vent etre reglees avant qu'il soit vote sur le fond de la question geregelt werden, bevor über die sachliche Seite der zur Diskus-
en discussion. sion stehenden Angelegenheit abgestimmt wird.
530 12. 11 Retrait et nouvelle presentation d'une motion 12. 11 Zurückziehung und Wiederaufnahme eines Antrags 530
531 L'auteur d'une motion peut la retirer avant qu'elle soit mise Ein Antragsteller darf seinen Antrag zurückziehen, solange 531
aux voix. Toute motion, amendee ou non, qui serait ainsi retiree, noch nicht über ihn abgestimmt worden ist. Jeder Antrag, der,
peut etre presentee ä nouveau ou reprise, soit par la delegation geändert oder nicht, zurückgezogen worden ist, darf von jeder
auteur de l'amendement, soit par toute autre delegation. Delegation, die einen Änderungsantrag gestellt hat, oder von
jeder anderen Delegation von neuem vorgelegt oder wiederauf-
genommen werden.
13. Droit de vote 13. Stimmrecht
532 1. A toutes les seances de la conference, la delegation d'un 1. Die Delegation eines Mitglieds der Union, die von diesem 532
Membra de l'Union, düment accreditee par ce demier pour par- für die Teilnahme an der Konferenz ordnungsgemäß beglaubigt
ticiper ä la conference, a droit ä une voix, conformement ä l'arti- ist, hat nach Artikel 2 in allen Sitzungen der Konferenz das
cle 2. Recht auf eine Stimme.
533 2. La delegation d'un Membra de l'Union exerce son droit de 2. Die Delegation eines Mitglieds der Union übt ihr Stimm- 533
vote dans les conditions precisees ä l'article 67. recht unter den in Artikel 67 festgelegten Bedingungen aus.
14. Vote 14. Abstimmung
534 14. 1 Definition de la majorite 14.1 Bestimmung des Begriffs „Mehrheir' 534
535 (1) La majorite est constituee par plus de la moitie des dele- (1) Die Mehrheit wird gebildet aus mehr als der Hälfte der 535
gations presentes et votant. anwesenden und abstimmenden Delegationen.
536 (2) Les abstentions ne sont pas prises en consideration dans (2) Die Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der 536
le decompte des voix necessaires pour constituer la majorite. für die Mehrheit erforderlichen Stimmen nicht berücksichtigt.
537 (3) En cas d'egalite des voix, la proposition ou l'amendement (3) Bei Stimmengleichheit gilt der Vorschlag oder Ände- 537
est considere comme rejete. rungsvorschlag als abgelehnt.
538 (4) Aux fins du pre~ent reglement, est consideree comme (4) Für die Zwecke dieser Geschäftsordnung gilt als „anwe- 538
«delegation presente et votant• toute delegation qui se pro- sende und abstimmende Delegation" jede Delegation, die sich
nonce pour ou contre une proposition. für oder gegen einen Vorschlag ausspricht.
539 14.2 Non-participation au vote 14.2 Nichtteilnahme an der Abstimmung 539
540 Les delegations presentes qui ne participent pas ä un vote Die anwesenden Delegationen, die sich an einer bestimmten 540
determine ou qui declarent expressement ne pas vouloir y par- Abstimmung nicht beteiligen oder ausdrücklich erklären, daß
ticiper, ne sont pas considerees comme absentes du point de sie nicht daran teilnehmen wollen, gelten hinsichtlich der Fest-
vue de la determination du quorum au sens du numero 500, ni stellung der Beschlußfähigkeit im Sinne der Nummer 500 nicht
comme s'etant abstenues du point de vue de l'application des als abwesend und hinsichtlich der Anwendung der Bestimmun-
dispositions du numero 544. gen der Nummer 544 nicht als Delegationen, die sich der
Stimme enthalten haben.
541 14.3 Majorite speciale 14.3 Qualifizierte Mehrheit 541
542 En ce qui conceme l'admission de nouveaux Membres de Die für die Aufnahme eines Landes als Mitglied der Union 542
a
l'Union, la majorite requise est fixee l'article 1. erforderliche Mehrheit ist in Artikel 1 festgesetzt.
543 14.4 Plus de cinquante pour cent d'abstentions 14.4 Stimmenthaltungen von mehr als fünfzig vom Hundert 543
544 Lorsque le nombre des abstentions depasse la moitie du Wenn die Zahl der Stimmenthaltungen die Hälfte der abge- 544
nombre des suffrages exprimes (pour, contre, abstentions), gebenen Stimmen (für, gegen, Enthaltungen) übersteigt, wird
l'examen de la question en discussion est renvoye a une die Prüfung der zur Diskussion stehenden Angelegenheit auf
seance ulterieure au cours de laquelle les abstentions n'entre- eine spätere Sitzung verschoben, in der die Stimmenthaltun-
ront plus en ligne de compte. gen nicht mehr berücksichtigt werden.
545 14.5 Procedures devote 14.5 Abstimmungsverfahren 545
546 (1) Les procedures devote sont les suivantes: (1) Es wird wie folgt abgestimmt: 546
547 a) ä main levee, en regle generale, ä moins qu'un vote par a) im allgemeinen durch Handzeichen, es sei denn, daß eine 547
appel nominal selon la procedure b) ou un vote au scrutin Abstimmung durch Namensaufruf nach Buchstabe b oder
secret selon la procedure c) n'ait ete demande; eine geheime Abstimmung nach Buchstabe c verlangt wor-
den ist;
548 b) par appel nominal dans !'ordre alphabetique francais des b) durch Aufruf der anwesenden und stimmberechtigten Mit- 548
noms des Membres presents et habilites ä voter; gliedsländer in alphabetischer Reihenfolge, wobei die fran-
zösische Bezeichnung der Namen zugrunde gelegt wird,
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 477
549 1. si au moins deux delegations, presentes et habilitees ä 1. wenn mindestens zwei der anwesenden und stimmbe- 549
voter, le demandent avant le debut du vote ä moins rechtigten Delegationen dies vor Beginn der Abstim-
qu'un vote au scrutin secret selon la procedure c) n'ait mung verfangen und wenn eine geheime Abstimmung
ete demande, ou nach Buchstabe c nicht verfangt worden ist, oder
550 2. si une majorite ne se degage pas clairement d'un vote 2. wenn sich bei einer Abstimmung nach Buchstabe a 550
selon la procedure a); keine eindeutige Mehrheit ergibt;
551 c) au scrutin secret si cinq au moins des delegations presen- c) durch geheime Abstimmung, wenn mindestens fünf der 551
tes et habilitees ä voter le demandent avant le debut du anwesenden und stimmberechtigten Delegationen dies vor
vote. Beginn der Abstimmung verlangen.
552 (2) Avant de faire proceder au vote, fe president examine (2) Vor Beginn der Abstimmung prüft der Präsident jeden 552
toute demande concernant la facon dont celui-ci s'effectuera, Antrag bezüglich des Abstimmungsmodus; dann gibt er offiziell
puis il annonce officiellement la procedure de vote qui va etre das anzuwendende Abstimmungsverfahren und die zur
appliquee et la question mise aux voix. II declare ensuite que Abstimmung gestellte Frage bekannt. Anschließend erklärt er
le vote a commence et, lorsque celui-ci est acheve, il en pro- die Abstimmung für eröffnet und teilt nach ihrer Beendigung die
clame les resultats. Abstimmungsergebnisse mit.
553 (3) En cas de vote au scrutin secret, le secretariat prend (3) Bei geheimer Abstimmung trifft das Sekretariat sogleich 553
immediatement les dispositions propres ä assurer le secret du die geeigneten Vorkehrungen zur Wahrung des Abstimmungs-
scrutin. geheimnisses.
554 (4) Si un systeme electronique adequat est disponible et si (4) Die Abstimmung kann mit Hilfe eines elektronischen 554
la conference en decide ainsi, le vote peut etre effectue au Systems durchgeführt werden, wenn ein geeignetes System
moyen d'un systeme electronique. verfügbar ist und die Konferenz dies beschließt.
555 14.6 lnterdiction d'interrompre 14.6 Verbot der Unterbrechung 555
un vote quand il est commence einer bereits begonnenen Abstimmung
556 Quand le vote est commence, aucune delegation ne peut Eine bereits begonnene Abstimmung darf von keiner Delega- 556
l'interrompre, sauf s'il s'agit d'une motion d'ordre relative au tion unterbrochen werden, es_ sei denn, daß es sich um einen
deroulement du vote. Cette motion d'ordre ne peut comprendre Antrag zur Geschäftsordnung handelt, der sich auf die Abwick-
de proposition entrainant une modification du vote en cours ou lung der Abstimmung bezieht. Dieser Antrag zur ~eschäftsord-
une modification du fond de la question mise aux voix. Le vote nung darf keinen Vorschlag enthalten, der eine Anderung der
commence par la declaration du president indiquant que le vote laufenden Abstimmung oder eine Änderung des Inhalts der zur
a commence et il se termine par la declaration du president pro- Abstimmung gestellten Frage zur Folge hat. Die Abstimmung
clamant des resultats. beginnt damit, daß der Präsident den Beginn der Abstimmung
bekanntgibt, und endet damit, daß er deren Ergebnisse mitteilt.
557 14. 7 Explications de vote 14. 7 Erlclärungen zur Abstimmung 557
558 Le president donne la parole aux delegations qui desirent Der Präsident erteilt den Delegationen das Wort, die nach der 558
expliquer leur vote posterieurement au vote lui-meme. Abstimmung eine Erklärung zu ihrer Stimmabgabe abzugeben
wünschen.
559 14.8 Vote d'une proposition par parties 14.8 Abstimmung über die einzelnen Teile eines Vorschlags 559
560 (1) Lorsque l'auteur d'une proposition le demande, ou lors- (1) Ein Vorschlag wird unterteilt, und über seine einzelnen 560
que l'assemblee le juge opportun, ou lorsque le president, avec Teile wird getrennt abgestimmt, wenn sein Verfasser es bean-
l'approbation de l'auteur, le propose, cette proposition est sub- tragt oder wenn die Versammlung es für zweckmäßig hält oder
divisee et ses differentes parties sont mises aux voix separe- wenn der Präsident es mit Billigung des Verfassers vorschlägt.
ment. Les parties de la proposition qui ont ete adoptees sont Die angenommenen Teile des Vorschlags werden dann als ein
ensuite mises aux voix comme un tout. Ganzes zur Abstimmung gebracht.
561 (2) Si toutes les parties d'une proposition sont rejetees, la (2) Wenn alle Teile eines Vorschlags abgeletmt werden, gilt 561
proposition elle-meme est consideree comme rejetee. der Vorschlag selbst als abgelehnt.
562 14.9 Ordre devote des propositions relatives 14.9 Abstimmungsordnung bei Vorschlägen, 562
a une meme question die ein und dieselbe Frage betreffen
563 (1) Si la meme question fait l'objet de plusieurs propositions, (1) Behandeln mehrere Vorschläge ein und dieselbe Frage, 563
celles-ci sont mises aux voix dans !'ordre ou elles ont ete pre- so wird über die einzelnen Vorschläge in der Reihenfolge abge-
sentees, ä moins que l'assemblee n'en decide autrement. stimmt, in der sie eingereicht worden sind, sofern die Versamm-
lung nichts anderes beschließt.
564 (2) Apres chaque vote, l'assemblee decide s'il y a lieu ou non (2) Nach jeder Abstimmung entscheidet die Versammlung 564
de mettre aux voix la proposition suivante. darüber, ob über den nächsten Vorschlag abgestimmt werden
soll oder nicht.
565 14. 10 Amendements 1'f.10 Änderungsvorschläge 565
566 (1) Est consideree comme amendement touteproposition de (1) Als Änderungsvorschlag gilt jeder Vorschlag, der nur eine 566
modification qui comporte uniquement une suppression, une Streichung, eine Hinzufügung zu einem Teil des ursprünglichen
adjonction ä une partie de la proposition originale ou la revision Vorschlags oder die Revision eines Teils dieses Vorschlags
d'une partie de cette proposition. vorsieht.
567 (2) Tout amendement a une proposition qui est accepte par (2) Nimmt eine Delegation einen Änderungsvorschlag zu 567
la delegation qui presente cette proposition est aussitöt incor- einem von ihr eingereichten Vorschlag an, so wird die Ände-
pore au texte primitif de la proposition. rung sogleich in den ursprünglichen Wortlaut des Vorschlags
eingearbeitet.
478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
568 (3) Aucune proposition de modification n'est consideree (3) Ein Vorschlag, der eine Änderung vorsieht, gilt nicht als 568
comme un amendement si l'assemblee est d'avis qu'elle est Änderungsvorschlag, wenn die Versammlung der Ansicht ist,
incompatible avec la proposition initiale. daß er mit dem ursprünglichen Vorschlag unvereinbar ist.
569 14.11 Vote sur /es amendements 14.11 Abstimmung über Änderungsvorschläge 569
570 (1) Si une proposition est l'objet d'un amendement, c'est cet (1) Wird zu einem Vorschlag ein Änderungsvorschlag einge- 570
amendement qui est mis aux voix en premier lieu. reicht, so wird zunächst über diesen Änderungsvorschlag
abgestimmt.
571 (2) Si une proposition est l'objet de plusieurs amendements, (2) Wird zu einem Vorschlag mehr als ein Änderungsvor- 571
celui qui s'ecarte le plus du texte original est mis aux voix en schlag eingereicht, so wird zunächst über denjenigen Ände-
premier lieu. Si cet amendement ne recueille pas la majorite rungsvorschlag abgestimmt, der am meisten vom ursprüngli-
des suffrages, celui des amendements parmi ceux qui restent, chen Wortlaut abweicht. Wenn dieser Änderungsvorschlag
qui s'ecarte encore le plus du texte original est ensuite mis aux keine Stimmenmehrheit erhält, wird hiernach unter den verblei-
voix et ainsi de suite jusqu'ä ce que l'un des amendements ait benden Änderungsvorschlägen über denjenigen abgestimmt,
recueilli la majorite des suffrages; si tous les amendements der dann noch am meisten vom ursprünglichen Wortlaut
proposes ont ete examines sans qu'aucun d'eux ait recueilli abweicht, und so fort, bis einer der Änderungsvorschläge die
une majorite, la proposition originale non amendee est mise Stimmenmehrheit erhält; wenn alle Änderungsvorschläge
aux voix. geprüft worden sind, ohne daß für einen eine Mehrheit
zustande gekommen ist, wird über den nicht geänderten
ursprünglichen Vorschlag abgestimmt.
572 (3) Si un ou plusieurs amendements sont adoptes, la propo- (3) Wenn ein oder mehrere Änderungsvorschläge angenom- 572
sition ainsi modifiee est ensuite elle-meme mise aux voix. men werden, wird über den geänderten Vorschlag selbst abge-
stimmt.
573 14. 12 Repetition d'un vote 14.12 Wiederholung einer Abstimmung 573
574 (1) S'agissant des commissions, sous-commissions et grou- (1) In den Ausschüssen, Unterausschüssen und Arbeits- 574
pes de travail d'une conference ou d'une reunion, une propo- gruppen einer Konferenz oder einer Tagung darf über einen
sition, une partie d'une proposition ou un amendement ayant Vorschlag, einen Teil eines Vorschlags oder einen Änderungs-
dejä fait l'objet d'une decision ä la suite d'un vote dans une des vorschlag, über den bereits durch Abstimmung in einem der
commissions, ou sous-commissions ou dans un des groupes Ausschüsse oder Unterausschüsse oder in einer der Arbeits-
de travail, ne peut pas etre mis aux voix ä nouveau dans la gruppen entschieden worden ist, in demselben Ausschuß oder
meme commission ou sous-commission ou dans le mäme Unterausschuß oder in derselben Arbeitsgruppe nicht erneut
groupe de travail. Cette disposition s'applique quelle que soit abgestimmt werden. Diese Bestimmung gilt unabhängig vom
la procedure de vote choisie. gewählten Abstimmungsverfahren.
575 (2) S'agissant des seances plenieres, une proposition, une (2) In den Plenarsitzungen darf über einen Vorschlag, einen 575
partie d'une proposition ou un amendement ne doit pas etre Teil eines Vorschlags oder einen Änderungsvorschlag nicht
remis aux voix. ä moins que les deux conditions suivantes erneut abgestimmt werden, es sei denn, daß die beiden folgen-
soient remplies: den Bedingungen erfüllt sind:
576 a) la majorite des Membres habilites ä voter en fait la a) die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Union 576
demande, stellt einen entsprechenden Antrag,
577 b) la demande de r~petition du vote est faite au moins un jour b) der Antrag auf Wiederholung der Abstimmung wird minde- 577
franc apres le vote. stens einen vollen Tag nach der Abstimmung gestellt.
15. Commissions et sous-commissions 15. Ausschüsse und Unterausschüsse
Conduite des ditbats et procedure de vote Führung der Verhandlungen und Abstimmungsverfahren
578 1. Les presidents des commissions et sous-commissions 1. Die Aufgaben der Präsidenten der Ausschüsse und 578
ont des attributions analogues ä celles devolues au president Unterausschüsse entsprechen denen, die nach Abschnitt 3
de la conference par la section 3 du präsent reglement inte- • dieser Geschäftsordnung dem Präsidenten der Konferenz
rieur. zufallen.
579 2. Les dispositions fixees ä la section 12 du present regle- 2. Die für die Führung der Verhandlungen in einer Plenarsit- 579
ment interieur pour la conduite des debats en seance planiere zung geltenden Bestimmungen, die in Abschnitt 12 dieser
sont applicables aux debats des commissions ou sous-com- Geschäftsordnung festgelegt sind, sind auch auf die Verhand-
missions, sauf en matiere de quorum. lungen der Ausschüsse und Unterausschüsse anwendbar,
außer in bezug auf die Beschlußfähigkeit.
580 3. Les dispositions fixees ä la section 14 du präsent regle- 3. Die Bestimmungen des Abschnitts 14 dieser Geschäfts- 580
ment- interieur sont applicables aux votes dans les commis- ordnung gelten auch für die Abstimmungen in den Ausschüs-
sions ou sous-commissions. sen und Unterausschüssen.
16. Ritserves 16. Vorbehalte
581 1. En regle generale, les delegations qui ne peuvent pas 1. Im allgemeinen müssen die Delegationen, deren Auffas- 581
faire partager leur point de vue par les autres delegations doi- sung von den übrigen Delegationen nicht geteilt wird, möglichst
vent s'efforcer, dans la mesure du possible, de se rallier ä l'opi- bemüht sein, sich der Ansicht der Mehrheit anzuschließen.
nion de la majorite.
582 2. Toutefois, s'il apparait ä une delegation qu'une decision 2. Wenn jedoch eine Delegation glaubt, daß irgendein 582
quelconque est de nature ä empächer son gouvernement de Beschluß ihre Regierung daran hindern könnte, den Vertrag zu
ratifier la Convention ou d'approuver la revision d'un reglement, ratifizieren oder die Revision einer Vollzugsordnung zu geneh-
cette delegation peut faire des reserves ä titre provisoire ou migen, darf sie vorläufige oder endgültige Vorbehalte gegen
definitif au sujet de cette decision. diesen Beschluß machen.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 479
17. Proces-verbaux des seances plenieres 17. Protokolle der Plenarsitzungen
583 1. Les proces-verbaux des seances plenieres sont etablis 1. Die Protokolle der Plenarsitzungen werden vom Sekreta- 583
par le secretariat de la conference, Qui en assure la distribution riat der Konferenz angefertigt, welches sie so früh wie möglich,
aux delegations le plus töt possible et en tout cas au plus tard auf alle Fälle aber spätestens fünf Werktage nach jeder Sit-
5 jours ouvrables apres chaque seance. zung, an die Delegationen verteilt.
584 2. Lorsque les proces-verbaux ont ete distribues, tes dele- 2. Wenn die Protokolle verteilt sind, dürfen die Delegationen 584
gations peuvent deposer par ecrit au secretariat de la confe- beim Sekretariat der Konferenz schriftlich die Berichtigungen
rence, et ceci dans le plus bref delai possible, les corrections einreichen, die sie für gerechtfertigt halten; dies muß so bald
qu'elles estiment justifiees, ce Qui ne les empeche pas de pre- wie möglich geschehen; das hindert die Delegationen jedoch
senter oralement des modifications ä la seance au cours de nicht, in der Sitzung, in der die Protokolle genehmigt werden,
laQuelle les proces-verbaux sont approuves. Änderungen mündlich vorzutragen.
585 3. (1) En regle generale, les proces-verbaux ne contiennent 3. (1) In der Regel enthalten die Protokolle nur die Vor- 585
que les propositions et les conclusions, avec les principaux schläge und Beschlüsse mit den wichtigsten der sie stützen-
arguments sur lesQuels alles sont fondees, dans une redaction den Argumente in möglichst kurzgefaßter Form.
aussi concise que possible.
586 (2) Neanmoins, toute delegation a le droit de demander (2) Dennoch darf jede Delegation verlangen, daß jegliche 586
l'insertion analytique ou in extenso de toute declaration formu- von ihr während der Verhandlungen abgegebene Erklärung
lee par elle au cours des debats. Dans ce cas, elle doit en regle zusammengefaßt oder im vollen Wortlaut in das Protokoll auf-
generale l'annoncer au debut de son intervention, en vue de genommen wird. Sie muß dies dann in der Regel zu Beginn ihrer
faciliter la täche des rapporteurs. Elle doit, en outre, en fournir Ausführungen ankündigen, um die Arbeit der Berichterstatter
elle-meme le texte au &ecretariat de la conference dans les zu erleichtern. Sie muß ferner dem Sekretariat der Konferenz
deux heures Qui suivent la fin de la seance. den entsprechenden Wortlaut binnen zwei Stunden nach
Schluß der Sitzung liefern.
587 4. II ne doit, en tout cas, etre use qu'avec discretion de la 4. Von der in der Nummer 586 eingeräumten Möglichkeit, die 587
faculte accordee au numero 586 en ce Qui concerne l'insertion Erklärungen in die Protokolle aufnehmen zu lassen, soll indes-
des declarations. sen nur sparsam Gebrauch gemacht werden.
18. Comptes rendus et rapports des commissions 18. Berichte der Ausschüsse
et sous-commisslons und Unterausschüsse
588 1. (1) Les debats des commissions et sous-commissions 1. (1) Die Verhandlungsergebnisse der Ausschüsse und 588
sont resumes, seance par seance, dans des comptes rendus Unterausschüsse werden sitzungsweise in Berichten zusam-
etablis par le secretariat de la conference et distribues aux mengefaßt, die vom Sekretariat der Konferenz angefertigt und
delegations 5 jours ouvrables au plus tard apres chaque spätestens fünf Werktage n~ch jeder Sitzung an die Delegatio-
seance. Les comptes rendus mettent en relief les points essen- nen verteilt werden. In den Berichten werden die wesentlichen
tiels des discussions, les diverses opinions qu'il convient de Punkte der Diskussionen sowie die verschiedenen Auffassun-
noter, ainsi que les propositions et conclusions qui se dega- gen, die festzuhalten angebracht ist, und die Vorschläge und
gent de l'ensemble. Beschlüsse, die sich aus der gesamten Verhandlung ergeben,
klar herausgestellt.
589 (2) Neanmoins, toute delegation a egalement le droit (2) Dennoch hat jede Delegation auch das Recht, von der 589
d'user de la faculte prevue au numero 586. in der Nummer 586 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu
machen.
590 (3) II ne doit ~tre recouru qu'avec discretion ä la faculte ä (3) Von der Möglichkeit, auf die sich der vorstehende 590
laquelle se refere l'alinea ci-dessus. Absatz bezieht, .darf nur sparsam Gebrauch gemacht werden.
591 2. Les commissions et sous-commissions peuvent etablir 2. Die Ausschüsse und Unterausschüsse können, wenn sie 591
les rapports partiels qu'elles estiment necessaires et, even- es für erforderlich halten, Zwischenberichte fertigen und unter
tuellement, ä la fin de leurs travaux, alles peuvent presenter un Umständen am Ende ihrer Arbeiten einen Schlußbericht vorle-
rapport final dans lequel elles recapitulent sous une forme gen, in dem sie die Vorschläge und Beschlüsse, die sich aus
concise les propositions et les conclusions qui resultent des den ihnen übertragenen Untersuchungen ergeben haben, kurz
etudes qui leur ont ete confiees. zusammenfassen..
19. Approbation des proces-verbaux, 19. Genehmigung
comptes rendus et rapports der Sitzungsprotokolle und -berichte
592 1. (1) En regle generale, au commencement · de chaque 1. (1) Im allgemeinen fragt der Präsident zu Beginn jeder 592
seance planiere ou de chague seance de commission ou de Plenarsitzung oder jeder Sitzung eines Ausschusses oder
sous-commission, le president demande si les delegations ont Unterausschusses, ob die Delegationen zu dem Protokoll oder
des observations ä formuler quant au proces-verbal ou au dem Bericht über die vorhergegangene Sitzung Bemerkungen
compte rendu de la seance precedente. Ceux-ci sont conside- zu machen haben. Die Sitzungsprotokolle oder Berichte gelten
res comme approuves si aucune correction n'a ete communi- als genehmigt, wenn dem Sekretariat keine Berichtigung mit-
quee au secretariat ou si aucune opposition ne se manifeste geteilt worden ist und wenn sich kein mündlicher Widerspruch
verbalement. Dans le cas contraire, les corrections necessai- erhebt. Andernfalls wird das Sitzungsprotokoll oder der Bericht
res sont apportees au proces-verbal ou au compte rendu. in der erforderlichen Weise berichtigt.
593 (2) Tout rapport partial ou final doit etre approuve par la (2) Jeder Zwischen- oder Schlußbericht muß von dem 593
commission ou la sous-commission interessee. betreffenden Ausschuß oder Unterausschuß genehmigt wer-
den.
594 2. (1) Les proces-verbaux des dernieres seances plenieres 2. (1) Die Protokolle der letzten Plenarsitzungen werden 594
sont examines et approuves par le president. vom Präsidenten geprüft und genehmigt.
480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
595 (2) Les comptes rendus des dernieres seances d'une (2) Die Berichte über die letzten Sitzungen eines Aus- 595
commission ou d'une sous-commission sont examines et schusses oder Unterausschusses werden vom Präsidenten
approuves par le president de cette commission ou sous-com- dieses Ausschusses oder Unterausschusses geprüft und
mission. genehmigt.
20. Numerotage 20. Numerierung
596 1. Les numeros des chapitres, articles et paragraphes des 1. Die Nummern der Kapitel, Artikel und Absätze derjenigen 596
textes soumis ä revision sont conserves jusqu'ä la premiere Textteile, die einer Revision unterliegen, werden bis zur ersten
lecture en seance planiere. Les textes ajoutes portent provisoi- Lesung in der Plenarsitzung beibehalten. Die hinzugefügten
rement le numero du dernier paragraphe precedent du texte Textteile erhalten vorläufig die Nummer des letzten vorange-
primitif, auquel on ajoute •A• ,•B•, etc. henden Absatzes des ursprünglichen Textes, der die Buchsta-
ben „A", ,.B" usw. hinzugefügt werden.
597 2. Le numerotage definitif des chapitres, articles et paragra- 2. Die endgültige Numerierung der in erster Lesung ange- 597
phes est normalement confie ä la commission de redaction, nommenen Kapitel, Artikel und Absätze ist in der Regel Auf-
apres leur adoption en premiere lecture, mais peut etre confie gabe des Redaktionsausschusses, kann jedoch auf Beschluß
au secretaire general sur decision prise en seance planiere. des Plenums dem Generalsekretär übertragen werden.
21. Approbation definitive 21. Endgültige Genehmigung
598 Les textes des Actes finals sont consideres comme definitifs Die Texte der Schlußakten gelten als endgültig, wenn sie in 598
lorsqu'ils ont ete approuves en seconde lecture par la seance zweiter Lesung vom Plenum genehmigt worden sind.
planiere.
22. Signature 22. Unterschrift
599 Les textes definitifs approuves par la conference sont sou- Die von der Konferenz genehmigten endgültigen Texte wer- 599
mis ä la signature des delegues munis des pouvoirs definis ä den den Delegierten, die mit den im Artikel 67 beschriebenen
l'article 67, en suivant l'ordre alphabetique des noms en fran- Vollmachten ausgestattet sind, zur Unterschrift vorgelegt, und
cais des pays representes. zwar in der alphabetischen Reihenfolge der französischen
Namen der vertretenen Länder.
23. Communiques de presse 23. Pressekommuniques
600 Des communiques officiels sur les travaux de la conference Amtliche Kommuniques über die Arbeiten der Konferenz dür- 600
ne peuvent ätre transmis ä la presse qu'avec l'autorisation du fen nur mit Genehmigung des Präsidenten der Konferenz an die
president de la conference. Presse gegeben werden.
24. Franchise 24. Gebührenfreiheit
601 Pendant la duree de la conference, les membres des delega- Für die Dauer der Konferenz genießen die Mitglieder der 601
tions, les membres du Conseil d'administration, les hauts fonc- Delegationen, die Mitglieder des Verwaltungsrats, die an der
tionnaires des organes permanents de l'Union qui assistent ä Konferenz teilnehmenden hohen Beamten der ständigen
la conference et le personnel du secretariat de l'Union detache Organe der Union und das zur Konferenz abgeordnete Perso-
a la conference, ont droit ä la franchise postale, ä la franchise nal des Sekretariats der Union Gebührenfreiheit im Post-, Tele-
des telegrammes ainsi qu'ä la franchise telephonique et telex gramm-, Telefon- und Telexverkehr in dem Umfang, über den
dans la mesure ou le gouvernement du pays ou se tient la sich die Regierung des Landes, in dem die Konferenz stattfin-
conference a pu s'entendre ä ce sujet avec les autres gouver- det, in dieser Hinsicht mit den übrigen Regierungen und den
nements et les exploitations privees reconnues concernes. betreffenden anerkannten privaten Betriebsunternehmen eini-
gen konnte.
Chapitre XII Kapitel XII
Autres dispositions Andere Bestimmungen
Article 78 Artikel 78
Langues Sprachen
602 1. (1) Lors des conferences de l'Union ainsi qua des reu- 1. (1) Auf den Konferenzen der Union und den Tagungen des 602
nions du Conseil d'administration et des Comites consultatifs Verwaltungsrats und der Internationalen Beratenden Aus-
internationaux, des langues autres que celles indiquees aux schüsse dürfen andere als die in den Nummern 120 und 1 27
numeros 120 et 127 peuvent ätre employees: angegebenen Sprachen verwendet werden,
603 a) s'il est demande au secretaire general ou au chef de a) wenn an den Generalsekretär oder den Leiter des betreffen- 603
l'organe permanent interesse d'assurer l'utilisation d'une den ständigen Organs der Antrag gestellt wird, für die
ou de plusieurs langues supplementaires, orales ou ecrites, mündliche oder schriftliche Verwendung einer oder mehre-
et ä condition que les depenses supplementaires encou- rer zusätzlicher Sprachen zu sorgen, vorausgesetzt, daß die
rues de ce fait soient supportees par les Membres qui ont hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten von den Mit-
fait cette demande ou qui l'ont appuyee; gliedern der Union getragen werden, die diesen Antrag
gestellt oder unterstützt haben;
604 b) si une delegation prend elle-meme des dispositions pour b) wenn eine Delegation auf eigene Kosten für die mündliche 604
assurer ä ses propres frais la traduction orale de sa propre Übersetzung aus ihrer eigenen Sprache in irgendeine der in
langue dans l'une des langues indiquees au numero 127. der Nummer 127 angegebenen Sprachen sorgt.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 481
605 (2) Dans le cas prevu au numero 603, le secretaire gene- (2) In dem in der Nummer 603 vorgesehenen Fall ent- 605
ral ou le chef de l'organe permanent concerne se conforme ä spricht der Generalsekretär oder der Leiter des betreffenden
cette demande dans la mesure du possible, apres avoir obtenu ständigen Organs nach Möglichkeit diesem Antrag, nachdem
des Membres interesses l'engagement qua las depenses er von den betreffenden Mitgliedern der Union die Zusicherung
encourues seront düment remboursees par eux ä l'Union. erhalten hat, daß sie der Union die entstehenden Kosten ord-
nungsgemäß erstatten.
606 (3) Dans le cas prevu au numero 604, la delegation inte- (3) In dem in der Nummer 604 vorgesehenen Fall kann die 606
ressee peut en outre, si elle le desire, assurer ä ses propres betreffende Delegation außerdem, wenn sie es wünscht, auf
frais la traduction orale dans sa propre langue ä partir de l'une eigene Kosten für die mündliche Übersetzung aus einer der in
des langues indiquees au numero 127. der Nummer 127 angegebenen Sprachen in ihre eigene Spra-
che sorgen.
607 2. Tous las documents dont il est question aux numeros 122 2. Alle in den Nummern 122 bis 126 erwähnten Dokumente 607
a 126 peuveAt etre publies dans une autre langue qua celles dürfen in einer anderen als den dort vorgesehenen Sprachen
qui y sont specifiees ä condition qua les Membres qui deman- unter der Bedingung veröffentlicht werden, daß die Mitglieder
dent cette publication s'engagent ä prendre ä leur charge la der Union, die dies beantragen, sich verpflichten, die gesamten
totalite des frais de traduction et de publication encourus. für die Übersetzung und Veröffentlichung entstehenden
Kosten zu tragen.
Article 79 Artikel 79
Finances Finanzen
608 1. (1) Chaque Membra fait connaitre au secretaire general, 1. (1) Jedes Mitglied der Union teilt dem Generalsekretär 608
six mois au moins avant l'entree en vigueur de la Convention, mindestens sechs Monate vor dem Inkrafttreten des Vertrags
la classe de contribution qu'il a choisie. die Beitragsklasse mit, die es gewählt hat.
609 (2) Le secretaire general notifie cette decision aux Mem- (2) Der Generalsekretär gibt den Mitgliedern der Union 609
bres. diese Entscheidung bekannt.
610 (3) Las Membres qui n'ont pas fait connaitre leur decision (3) Die Mitglieder der Union, die ihre Entscheidung nicht 610
dans le delai specifie au numero 608 conservent la classe de in der in der Nummer 608 vorgesehenen Frist mitgeteilt haben,
contribution qu'ils avaient choisie anterieurement. behalten die Beitragsklasse bei, die sie vorher gewählt hatten.
611 (4) Las Membres peuvent ä tout moment choisir une (4) Die Mitglieder der Union können jederzeit eine höhere 611
classe de contribution superieure ä celle qu'ils avaient adoptee als die zuvor von ihnen angenommene Beitragsklasse wählen.
auparavant.
612 2. (1) Tout nouveau Membra acquitte, au titre de l'annee de 2. (1) Jedes neue Mitglied der Union entrichtet für das Jahr 612
son adhesion, une contribution calculee ä partir du premier jour seines Beitritts einen vom ersten Tag des Monats seines Bei-
du mois de l'adhesion. tritts an berechneten Beitrag.
613 (2) En cas de denonciation de la Convention par un Mem- (2) Kündigt ein Mitglied der Union den Vertrag, so muß es 613
bra, la contribution doit etre acquittee jusqu'au dernier jour du den Beitrag bis zum letzten Tag des Monats, in dem die Kün-
mois oü la denonciation prend effet. digung wirksam wird, entrichten.
614 3. Las sommes dues portent interet ä partir du debut de cha- 3. Die geschuldeten Summen werden vom Beginn eines 614
que annee financiere de l'Union. Cet interet est fixe au taux de jeden Rechnungsjahres der Union an verzinst. Der Zinsfuß wird
3 % (trois pour cent) par an pendant les six premiers mois et au für die ersten sechs Monate auf 3 % (drei vom Hundert) jährlich
taux de 6 % (six pour cent) par an ä partir du septieme mois. und vom siebenten Monat an auf 6 % (sechs vom Hundert)
jährlich festgesetzt.
615 4. Les dispositions suivantes s'appliquent aux contributions 4. Die folgenden Bestimmungen betreffen die Beiträge der 615
des exploitations privees reconnues, organismes scientifiques anerkannten privaten Betriebsunternehmen, der wissenschaft-
ou industriels et organisations internationales: lichen Institutionen oder industriellen Unternehmen und der
internationalen Organisationen:
616 a) las exploitations privees reconnues et les organismes a) die anerkannten privaten Betriebsunternehmen und die 616
scientifiques ou industriels contribuent aux depenses des wissenschaftlichen Institutionen oder industriellen Unter-
Comites consultatifs intemationaux aux travaux desquels nehmen beteiligen sich an den Ausgaben der Internationa-
ils sont convenus de partlciper. De meme, les exploitations len Beratenden Ausschüsse, zu deren Arbeiten sie ihre Teil-
privees reconnues contribuent aux depenses des conferen- nahme zugesagt haben. Ebenso beteiligen sich die aner-
ces administratives auxquelles elles sont convenues de kannten privaten Betriebsunternehmen an den Ausgaben
participer ou ont participe aux termes du numero 358; der Verwaltungskonferenzen, zu denen sie nach Num-
mer 358 ihre Teilnahme zugesagt oder an denen sie teilge-
nommen haben;
617 b) les organisations internationales contribuent egalement b) die internationalen Organisationen beteiligen sich ebenfalls 617
aux depenses des conferences ou reunions auxquelles an den Ausgaben der Konferenzen oder Tagungen, zu
elles ont ete admises ä participer ä moins que, sous reserve denen sie zugelassen worden sind, es sei denn, daß sie
de reciprocite, elles n'aient ete exonerees par le Conseil hiervon unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vom Ver-
d'administration; waltungsrat befreit worden sind.
618 c) las exploitations privees reconnues, las organismes scien- c) Die anerkannten privaten Betriebsunternehmen, die wis- 618
tifiques ou industriels et les organisations internationales senschaftlichen Institutionen oder industriellen Unterneh-
qui contribuent aux depenses des conferences ou reunions men und die internationalen Organisationen, die sich ent-
selon les dispositions des numeros 616 et 617 choisissent sprechend den Nummern 616 und 617 an -den Ausgaben
librement, dans le tableau qui figure au numero 111 de la der Konferenzen oder Tagungen beteiligen, wählen nach
Convention, la classe de contribution selon laquelle ils ihrem Ermessen nach der Übersicht in Nummer 111 des
482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
entendent participer aux depenses, a l'exclusion des clas- Vertrags die Beitragsklasse, nach der sie sich an den Aus-
ses de 1/ 4 et de 1 /8 d'unite reservees aux Membres de gaben beteiligen wollen, mit Ausnahme der den Mitgliedern
l'Union, et ils informent le secretaire general de la classe der Union vorbehaltenen Klassen von 1 / 4 und 1 /e Einheit,
choisie; und teilen dem Generalsekretär die gewählte Beitrags-
klasse mit.
619 d) les exploitations privees reconnues, les organismes scien- d) Die anerkannten privaten Betriebsunternehmen, die wis- 619
tifiques ou industriels et les organisations internationales senschaftlichen Institutionen oder industriellen Unterneh-
qui contribuent aux depenses des conferences ou reunions men und die internationalen Organisationen, die sich an den
a
peuvent tout moment choisir une classe de contribution Ausgaben der Konferenzen oder Tagungen beteiligen, kön-
superieure a celle qu'ils avaient adoptee auparavant; nen jederzeit eine höhere als die zuvor von ihnen angenom-
mene Beitragsklasse wählen.
620 e) aucune reduction du nombre d'unites de contribution ne e) Während der Geltungsdauer des Vertrags kann eine Ver- 620
peut prendre effet pendant la duree de validite de la minderung der Zahl. der Beitragseinheiten nicht wirksam
Convention; werden.
621 f) en cas de denonciation de la participation aux travaux d'un f) Wird die Teilnahme an den Arbeiten eines Internationalen 621
Comite consultatif international, la contribution doit etre Beratenden Ausschusses gekündigt, so muß der Beitrag bis
acquittee jusqu'au dernier jour du mois oü la denonciation zum letzten Tag des Monats, in dem die Kündigung wirksam
prend effet; wird, entrichtet werden.
622 g) le montant de l'unite contributive des exploitations privees g) Der Betrag der Beitragseinheit, mit dem sich die anerkann- 622
reconnues, des organismes scientifiques ou industriels et ten privaten Betriebsunternehmen, die wissenschaftlichen
des organisations internationales aux depenses des Comi- Institutionen oder industriellen Unternehmen und die inter-
tes consultatifs internationaux aux travaux desquels ils nationalen Organisationen an den Ausgaben der Internatio-
sont convenus de participer est fixe ä 1 /5 de l'unite contri- nalen Beratenden Ausschüsse beteiligen, zu deren Arbeit
butive des Membres de l'Union. Ces contributions sont sie ihre Teilnahme zugesagt haben, wird auf 1 /s der Bei-
considerees comme une recette de l'Union. Elles portent tragseinheit der Mitglieder der Union festgesetzt. Diese Bei-
interet conformement aux dispositions du numero 614; träge gelten als Einnahme der Union. Sie werden gemäß
Nummer 614 verzinst.
623 h) le montant de l'unite contributive aux depenses d'une h) Der Betrag einer Einheit des Beitrags zu den Ausgaben 623
conference administrative des exploitations privees recon- einer Verwaltungskonferenz, den die nach Nummer 358 teil-
nues qui y participent aux termes du numero 358 et des nehmenden anerkannten privaten Betriebsunternehmen
organisations internationales qui y participent, est fixe en und die teilnehmenden internationalen Organisationen ent-
divlsant le montant total du budget de la conference en richten, wird festgesetzt, indem der Gesamtbetrag des Bud-
question par le nombre total d'unites versees par les Mem- gets der betreffenden Konferenz dividiert wird durch die
bres au titre de leur contribution aux depenses de l'Union. Gesamtzahl der Einheiten, welche die Mitglieder der Union
les contributions sont considerees comme une recette de als ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union leisten. Die
a
l'Union. Bles portent interet partir du soixantieme Jour qui Beiträge gelten als Einnahme der Union. Sie werden vom
suit l'envoi des factures, aux taux fixes au numero 614. sechzigsten Tag nach Absendung der Rechnungen an zu
den in der Nummer 614 festgelegten Sätzen verzinst.
624 5. Les depenses occasionnees aux laboratoires et Installa- 5. Die Kosten, die für die Laboratorien und technischen Ein- 624
tions techniques de l'Union par des mesures, des essais ou des richtungen der Union durch Messungen, Versuche oder beson-
rechercties speciales pour le compte de certains Membres, dere Forschungsarbeiten für bestimmte Mitglieder der Union,
groupes de Membres, organisations regionales ou autres, sont Gruppen von Mitgliedern, regionale Organisationen usw. ent-
supportees par ces Membres, groupes, organisations ou standen sind, werden von diesen Mitgliedern, Gruppen, Orga-
autres. nisationen usw. getragen.
625 6. le prix de vente des pubUcations aux administrations, aux 6. Der Verkaufspreis für Veröffentlichungen, die an die Ver- 625
exploitations privees reconnues ou ä des particuliers est deter- waltungen, an die anerkannten privaten Betriebsunternehmen
mine par le secretaire general, en coUaboration avec le Conseil oder an Privatpersonen abgegeben werden, wird vom General-
d'administration, en s'inspirant du souci de couvrir, en regle sekretär in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat festge-
generale, les depenses de reproduction et de distribution. setzt, wobei er dafür sorgt, daß im allgemeinen die Kosten für
die Reproduktion und die Verteilung gedeckt werden.
628 7. L'Union entretient un fonds de reserve constituant un 7. Die Union unterhält einen Reservefonds als Betriebskapi- 628
capital de roulement permettant de faire front aux depenses tal, der es ermöglicht, die unerläßlichen Ausgaben zu decken
essentielles et de maintenir des reserves en especes suffisan- und ausreichende Bargeldreserven zu halten, damit die Auf-
tes pour eviter, dans la mesure du possible, d'avoir recours ä nahme von Darlehen möglichst vermieden wird. Der Verwal-
des prets. Le Conseil d'administration fixe annuellement le tungsrat setzt jährlich den Betrag des Reservefonds entspre-
montant du fonds de reserve en fonction des besoins prevus. chend dem voraussichtlichen Bedarf fest. Am Ende eines jeden
A la fin de chaque annee financiere, tous les credits budgetai- Rechnungsjahres werden alle Budgetmittel, die nicht ausgege-
res qui n'ont pas ete depenses ou engages sont places dans ben oder investiert worden sind, im Reservefonds angelegt.
a
le fonds de reserve. Les autres details relatifs ce fonds de Weitere Einzelheiten über diesen Reservefonds sind in den
,_ reserve sont decrits dans le Reglement financier. Finanzvorschriften enthalten.
Article 80 Artikel 80
Responsabilites financieres Verantwortlichkeit der Verwaltungskonferenzen
des conf6rences administratives und der Vollversammlungen der Internationalen Beratenden
et des assembl6es pl6nieres des CCI Ausschüsse im finanziellen Bereich
627 1. Avant d'adopter des propositions ayant des incidences 1. Bevor die Verwaltungskonferenzen und die Vollversamm- 627
financieres, les conferences administratives et assemblees lungen der Internationalen Beratenden Ausschüsse Vor-
plenieres des Comites consultatifs internationaux tiennent schläge mit finanziellen Auswirkungen annehmen, berücksich-
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 483
compte de toutes tes previsions budgetaires de !'Union en vue tigen sie alle Budgetansätze der Union, um sicherzustellen,
d'assurer que ces propositions n'entrainent pas de depenses daß diese Vorschläge keine Ausgaben nach sich ziehen, wel-
superieures aux credits dont le Conseil d'administration peut che die Mittel übersteigen, über die der Verwaltungsrat verfü-
disposer. gen kann.
628 a
2. II ne sera donne suite aucune decision d'une conference 2. Beschlüsse einer Verwaltungskonferenz oder einer Voll- 628
administrative ou d'une assemblee planiere d'un Comite versammlung eines Internationalen Beratenden Ausschusses
consultatif international ayant pour consequence une augmen- werden dann nicht wirksam, wenn sie unmittelbar oder mittel-
tation directe ou indirecte des depenses au-dela des credits bar dazu führen, daß die Ausgaben höher sind als die Mittel,
dont le Conseil d'administration peut disposer. über die der Verwaltungsrat verfügen kann.
Article 81 Artikel 81
Etablissement et reddition des comptes Aufstellung der Rechnungen und Abrechnungen
629 1. Les administrations des Membres et les exploitations pri- 1. Die Verwaltungen der Mitglieder der Union und die aner- 629
vees reconnues qui exploitent des services internationaux de kannten privaten Betriebsunternehmen, die internationale
telecommunication doivent se mettre d'accord sur le montant Fernmeldedienste wahrnehmen, müssen sich über den Betrag
de teurs creances et de leurs dettes. ihrer Zahlungsforderungen und -verpflichtungen einigen.
630 2. Les comptes afferents aux debits et credits vises au 2. Die Rechnungen, die sich auf die in der Nummer 629 630
numero 629 sont etablis conformement aux dispositions des erwähnten Zahlungsverpflichtungen und -forderungen bezie-
Reglements administratifs a moins d'arrangements particuliers hen, werden nach den Bestimmungen der Vollzugsordnungen ·
entre les parties interessees. aufgestellt, wenn nicht zwischen den beteiligten Parteien
besondere Vereinbarungen getroffen worden sind.
Article 82 Artikel 82
Arbitrage: procedure Schiedsgerichtsbarkeit
Verfahren
(Voir articie 50) (siehe Artikel 50)
631 1. La partie qui fait appel entame la procedure en transmet- 1. Die Partei, die ein Schiedsgericht in Anspruch nehmen 631
a
tant l'autre partie une notification de demande d'arbitrage. wili, leitet das Verfahren ein, indem sie dies der anderen Partei
mitteilt.
632 2. Les parties decident d'un commun accord si l'arbitrage 2. Die Parteien entscheiden im gegenseitigen Einverständ- 632
doit ätre confie ä des personnes, ä des administrations ou a nis, ob das Schiedsrichteramt Personen, Verwaltungen oder
des gouvernements. Au cas oü, dans le delai d'un mois ä comp- Regierungen zu übertragen ist. Das Schiedsrict.teramt wird
ter du jour de la notification de la demande d'arbitrage, tes par- Regierungen übertragen, wenn sich die Parteien nicht binnen
ties n'ont pas pu tomber d'accord sur ce point, l'arbitrage est eines Monats, von dem Tag an gerechnet, an dem die Absicht,
a
confie des gouvemements. ein Schiedsgericht in Anspruch zu nehmen, mitgeteilt worden
ist, über diesen Punkt geeinigt haben.
633 3. Si l'arbitrage est confie ä des personnes, les arbitres ne 3. Wenn das Schiedsrichteramt Personen übertragen wird, 633
doivent ni etre des ressortissants d'un pays partie dans le dif- dürfen die Schiedsrichter weder Staatsangehörige eines Lan-
ferend, ni avoir leur domicile dans un de ces pays, ni ätre ä leur des sein, das in dem Streitfall Partei ist, noch dürfen sie ihren
service. Wohnsitz in einem. dieser Länder haben oder in ihren Diensten
stehen.
634 a
4. Si l'arbitrage est confie des gouvernements ou des a 4. Wenn das Schiedsrichteramt Regierungen oder Verwal- 634
administrations de ces gouvernements, ceux-ci doivent etre tungen dieser Regierungen übertragen wird, müssen diese
choisis parmi les Membres qui ne sont pas impliques dans le unter den Mitgliedern de.r Union ausgewählt werden, die nicht
differend, mais qui sont parties ä l'accord dont l'application a in den Streitfall verwickelt, jedoch Vertragsparteien des
provoque te differend. Abkommens sind, dessen Anwendung den Streitfall verursacht
hat.
635 5. Dans le delai de trois mois ä compter de ta date de recep- 5. Jede der beiden streitenden Parteien benennt einen 635
tion de la notification de la demande,d'arbitrage, chacune des Schiedsrichter binnen drei Monaten nach Eingang der Mittei-
_deux parties en cause designe un arbitre. lung darüber, daß die Absicht besteht, ein Schiedsgericht in
Anspruch zu nehmen.
636 6. Si plus de deux parties sorit impliquees dans te differend, 6. Wenn mehr als zwei Parteien in den Streitfall verwickelt 636
chacun des deux groupes de parties ayant des interets com- sind, benennt jede der beiden Gruppen von Parteien, die in dem
muns dans le differend designe un arbitre conformement ä ta Streitfall gemeinsame Belange haben, einen Schiedsrichter
procedure prevue aux numeros 634 et 635. nach dem in den Nummern 634 und 635 vorgesehenen Verfah-
ren.
637 7. Les deux arbitres ainsi designes s'entendent pour nom- 7. Die beiden so benannten Schiedsrichter benennen in 637
mer un troisieme arbitre qui, si les deux premiers sont des per- gegenseitigem Einverständnis einen dritten Schiedsrichter;
sonnes et non des gouvernements ou des administrations, doit dieser muß, wenn die beiden ersten Schiedsrichter nicht
repondre aux conditions fixees au numero 633, et qui, de plus, Regierungen oder Verwaltungen, sondern Personen sind, den
doit etre d'une nationalite differente de celle des deux autres. in der Nummer 633 festgelegten Bestimmungen entsprechen
A defaut d'accord entre les deux arbitres sur le choix du troi- und ferner eine andere Staatsangehörigkeit als die beiden
sieme arbitre, chaque arbitre propose un troisieme arbitre anderen haben. Können sich die beiden Schiedsrichter über
n'ayant aucun interät dans le differend. Le secretaire general die Wahl des dritten Schiedsrichters nicht einigen, so schlägt
procede alors a un tirage au sort pour designer· le troisieme jeder Schiedsrichter einen dritten Schiedsrichter vor, der an
arbitre. dem Streitfall in keiner Weise beteiligt ist. Der Generalsekretär
bestimmt dann den dritten Schiedsrichter durch das Los.
484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
638 8. Les parties en desaccord peuvent s'entendre pour faire 8. Die streitenden Parteien können übereinkommen, daß sie 638
regler leur differend par un arbitre unique designe d'un commun ihren Streitfall von nur einem Schiedsrichter beilegen lassen,
accord; alles peuvent aussi designer chacune un arbitre et der in gegenseitigem Einverständnis benannt wird; sie können
demander au secretaire general de proceder ä un tirage au sort auch je einen Schiedsrichter benennen und den Generalsekre-
pour designer l'arbitre unique. tär bitten, diesen einen Schiedsrichter durch das Los zu
bestimmen.
639 9. Le ou les arbitres decident librement de la procedure ä 9. Der oder die Schiedsrichter entscheiden nach freiem 639
suivre. Ermessen über das anzuwendende Verfahren.
640 1O. La decision de l'arbitre unique est definitive et lie les par- 10. Die Entscheidung des Einzelschiedsrichters ist endgül- 640
ties au differend. Si l'arbitrage est confie ä plusieurs arbitres, tig und bindend für die streitenden Parteien. Wenn das
la decision intervenue ä la majorite des votes des arbitres est Schiedsgericht aus mehreren Schiedsrichtern besteht, ist die
definitive et lie les parties. Entscheidung, welche die Schiedsrichter mit Stimmenmehrheit
treffen, endgültig und für die Parteien bindend.
641 11. Chaque partie supporte les depenses qu'elle a encou- 11. Jede Partei trägt die Kosten, die ihr durch die Untersu- 641
rues a l'occasion de l'instruction et de l'introduction de l'arbi- chung und die Einberufung des Schiedsgerichts entstanden
trage. Les frais d'arbitrage, autres que ceux exposes par les sind. Die nicht von den Parteien selbst verursachten Kosten
parties elles-memes, sont repartis d'une maniere egale entre des Schiedsgerichtsverfahrens werden gleichmäßig auf die
les parties en litige. streitenden Parteien verteilt.
642 12. L'Union foumit tous les renseignements se rapportant 12. Die Union erteilt alle den Streitfall betreffenden Aus- 642
au differend dont le ou les arbitres peuvent avoir besoin. künfte, welche der oder die Schiedsrichter etwa benötigen.
Chapitre XIII Kapitel XIII
Reglements administratifs Vollzugsordnungen
Article 83 Artikel 83
Reglements administratifs Vollzugsordnungen
643 Les dispositions de la Convention sont completees par les Die Bestimmungen des Vertrags werden durch folgende 643
Reglements administratifs suivants: Vollzugsordnungen ergänzt:
- le Reglement telegraphique, - die Vollzugsordnung für den Telegrafendienst,
- le Reglement telephonique, - die Vollzugsordnung für den Telefondienst,
.._ le Reglement des radiocommunications. - die Vollzugsordnung für den Funkdienst.
En foi de quoi, les plenipotentiaires respectifs ont signe la Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten
Convention en un exemplaire dans chacune des langues den Vertrag in chinesischer, englischer, französischer, russi-
anglaise, chinoise, espagnole, francaise et russe, le texte fran- scher und spanischer Sprache in einer Urschrift unterschrie-
cais faisant foi en cas de contestation; cet exemplaire restera ben, deren französischer Wortlaut im Streitfall maßgebend ist;
depose aux archives de l'Union internationale des telecommu- diese Urschrift wird im Archiv der Internationalen Fernmeldeu-
nications, laquelle en remettra une copie a chacun des pays nion hinterlegt und verwahrt; die Union übermittelt jedem
signataires. Unterzeichnerland eine Abschrift.
Fait a Nairobi, le 6 novembre 1982. Geschehen zu Nairobi am 6. November 1982.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 485
Annexe 1 Anlage 1
(Voir numero 3) (siehe Nummer 3)
Anmerkung: Die amtliche Bezeichnung derl.ändem~men ist
in den verschiedenen Ländern, die diese gemeinsame Uberset-
zung herausgeben, nicht einheitlich. Wo Abweichungen beste-
hen, sind deshalb die unterschiedlichen Bezeichnungen ange-
geben. Die Buchstaben hinter den einzelnen Beze!.chnungen
haben folgende Bedeutung: A = Republik Osterreich;
CH= Schweizerische Eidgenossenschaft; 0 = Bundesrepublik
Deutschland.
Afghanistan (Republique democratique d') Demokratische Republik Afghanistan
Albanie (Republique populaire socialiste d') Sozialistische Volksrepublik Albanien
Algerie (Republique algerienne democratique et populaire) Demokratische Volksrepublik Algerien
Allemagne (Republique federale d') Bundesrepublik Deutschland
Angola (Republique populaire d') Volksrepublik Angola
Arabie saoudite (Royaume d') Königreich Saudi-Arabien
Argentine (Republique) Argentinische Republik
Australie Australien
Autriche Österreich
Bahamas (Commonwealth des) Bund der Bahamas
Bahrei"n (Etat de) Staat Bahrain
Bangladesh (Republique populaire du) Volksrepublik Bangladesch
Barbade Barbados
Belgique Belgien
Belize Belize
Benin (Republique populaire du) Volksrepublik Benin
Bielorussie (Republique socialiste sovietique de) Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik
Birmanie (Republique socialiste de l'Union de) Sozialistische Republik
Birmanische Union (CH, D)
Birmesische Union (A)
Bolivie (Republique de) Republik Bolivien
Botswana (Republique du) Republik Botsuana (0)
Republik Botswana (A, CH)
Bresil (Republique federative du) Föderative Republik Brasilien
Bulgarie (Republique populaire de) Volksrepublik Bulgarien
Burundi (Republique du) Republik Burundi
Cameroun (Republique-Unie du) Vereinigte Republik Kamerun
Canada Kanada
Cap-Vert (Republique du) Republik Kap Verde
Centrafricaine (Republique) Zentralafrikanische Republik
Chili Chile
Chine (Republique populaire de) Volksrepublik China
Chypre (Republique de) Republik Zypern
Cite du Vatican (Etat de la) Staat Vatikanstadt (D)
Staat der Vatikanstadt (A, CH)
Colombie (Republique de) Republik Kolumbien
Comores (Republique federale islamique des) Islamische Bundesrepublik Komoren
Congo (Republique populaire du) Volksrepublik Kongo
Coree (Republique de) Republik Korea
Costa Rica Costa Rica
Cöte d'lvoire (Republique de) Republik Elfenbeinküste
Cuba Kuba
Danemark Dänemark
Djibouti (Republique de) Republik Dschibuti .
Dominicaine (Republique) Dominikanische Republik
Egypte (Republique arabe d') Arabische Republik Ägypten
EI Salvador (Republique d') Republik EI Salvador
Emirats arabes unis Vereinigte Arabische Emirate (A, 0)
Föderation der Arabischen Emirate (CH)
486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Equateur Ecuador
Espagne Spanien
Etats-Unis d' Amerique Vereinigte Staaten von Amerika
Ethiopie Äthtopien
Fidji Fidschi
Finlande Finnland
France Frankreich
Gabonaise (Aepublique) Gabunische Republik (CH, D)
Republik Gabun (A)
Gambia (Aepublique de) Republik Gambia
Ghana Ghana
Grace Griechenland
Grenade Grenada
Guatemala (Republique du) Republik Guatemala
Guinee (Republique populaire revolutionnaire de) Revolutionäre Volksrepublik Guinea
Guinee-Bissau (Republique de) Republik Guinea-Bissau
Guinee äquatoriale (Republique de) Republik Äquatorialguinea (0)
Republik Äquatorial-Guinea (A,· CH)
Guyana Guyana
Haiti (Republique d') Republik Haiti
Haute-Volta (Republique de) Republik Obervolta
Honduras (Republique du) Republik Honduras
Hongroise (Republique populaire) Ungarische Volksrepublik
lnde (Republique de I') Republik Indien
lndonesie (Republique d') Republik Indonesien
Iran (Republique islamique d') Islamische Republik Iran
lraq (Republique d') Republik Irak
lrlande Irland
lslande Island
Israel (Etat d') Staat Israel
ltalie Italien
Jamai"que Jamaika
Japon Japan
Jordanie (Royaume hachemite de) Haschemitisches Königreich Jordanien
Kampuchea democratique Demokratisches Kamputschea
Kenya (Republique du) Republik Kenia
Koweil (Etat du) Staat Kuwait
Lao (Republique democratique populaire) Laotische Demokratische Volksrepublik
Lesotho (Royaume du) Königreich Lesotho
Uban Libanon
Liberia (Republique du) Republik Liberia
Ubye (Jamahiriya arabe libyenne populaire et socialiste) Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija
Liechtenstein (Principaute de) Fürstentum Liechtenstein
Luxembourg Luxemburg
Madagascar (Republique democratique de) DemokraUsche Republik Madagaskar
Malaisie Malaysia
Malawi Malawi
Maldives (Republique des) Republik Malediven (D)
Republik der Malediven (A, CH)
Mali (Republique du) Republik Mali
Malte (Republique de) Republik Malta
Maroc (Royaume du) Königreich Marokko
Maurice Mauritius
Mauritanie (Republique islamique de) Islamische Republik Mauretanien
Mexique Mexiko
Monaco Monaco
Mongolie (Republique populaire de) Mongolische Volksrepublik
Mozambique (Republique populaire du) Volksrepublik Mosambik
Namibia Namibia
Nauru (Aepublique de) Republik Nauru
Nepal Nepal
Nicaragua Nicaragua
Niger (Republique du) Republik Niger
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 487
Nigeria (Republique federale du) Bundesrepublik Nigeria
Norvege Norwegen
Nouvelle-Zelande Neuseeland
Oman (Sultanat d') Sultanat Oman (CH, D)
Sultanat Maskat und Oman (A)
Ouganda (Republique de I') Republik Uganda
Pakistan (Republique islamique du) Islamische Republik Pakistan
Panama (Republique du) Republik Panama
Papouasie-Nouvelle-Guinee Papua-Neuguinea
Paraguay (Republique du) Republik Paraguay
Pays-Bas (Royaume des) Königreich der Niederlande
Perou Peru
Philippines (Republique des) Republik der Philippinen
Pologne (Republique populaire de) Volksrepublik Polen
Portugal Portugal
Qatar (Etat du) Staat Katar (0)
Katar (A, CH)
Republique arabe syrienne Arabische Republik Syrien (A, D)
Syrische Arabische Republik (CH)
Republique democratique allemande Deutsche Demokratische Republik
Republique populaire democratique de Coree Demokratische Volksrepublik. Korea
Republique socialiste sovietique d'Ukraine Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik
Roumanie (Republique socialiste de) Sozialistische Republik Rumänien
Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lr1ande du Nord Vereinigtes Königreich Großbritannien
und Nordirland (CH, D)
Vereinigtes Königreich von Großbritannien
und Nordirland (A)
Rwandaise (Republique) Republik Ruanda (0)
Republik Rwanda (A, CH)
Saint-Marin (Republique de) Republik San Marino
Sao Tome-et-Principe (Republique democratique de) Demokratische Republik Säo Tome und Principe
Senegal (Republique du) Republik Senegal
Sierra Leone Sierra Leone
Singapour (Republique de) Republik Singapur
Somalia (Republique democratique) Demokratische Republik Somalia
Soudan (Republique democratique du) Demokratische Republik Sud~n
Sri Lanka (Republique socialiste democratique de) Demokratische sozialistische Republik Sri Lanka
Sudafricaine (Republique) Republik Südafrika
Suede Schweden
Suisse (Confederation) Schweizerische Eidgenossenschaft
Suriname (Republique du) Republik Suriname
Swazifand (Royaume du) Königreich Swasiland
Tanzanie (Republique-Unie de) Vereinigte Republik Tansania
Tchad (Republique du) Republik Tschad
Tchecoslovaque (Republique socialiste) Tschechoslowakische Sozialistische Republik
Thailande Thailand
Togolaise (Republique) Republik Togo
Tonga (Royaume des) Königreich Tonga (A, 0)
Königreich der Tonga (CH)
Trinite-et-Tobago Trinidad und Tobago
Tunisie Tunesien
Turquie Türkei
Union des Republiques socialistes sovietiques Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Uruguay (Republique orientale de I') Republik Östlich des Uruguay (0)
Republik Uruguay (A, CH)
Venezuela (Republique du) Republik Venezuela
Viet Nam (Republique socialiste du) Sozialistische Republik Vietnam
Yemen (Republique arabe du) Jemenitische Arabische Republik
Yemen (Republique democratique populaire du) Demokratische Volksrepublik Jemen
Yougoslavie (Republique socialiste federative de) sozialistische Föderative Republik Jugoslawien (CH, 0)
Föderative Sozialistische Republik Jugoslawien (A)
Zai're (Republique du) Republik Zaire
Zambie (Republique de) Republik Sambia
Zimbabwe (Republique du) Republik Simbabwe
488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Annexe 2 Anlage 2
D6finition de certains termes Bestimmung einiger im Vertrag
employ6s dans la Convention und in den Vollzugsordnungen
et dans les Rtglements de l'Union der Internationalen Fernmeldeunion
internationale des t616communications verwendeter Begriffe
2001 Aux fins de la präsente Convention, les termes suivants ont Für die Zwecke dieses Vertrags haben die folgenden Begriffe 2001
le sens donne par les definitions qui les accompagnent. die ihnen nachstehend beigegebene Bedeutung.
2002 Administration: Verwaltung: 2002
Tout service ou departement gouvernemental responsable Jede staatliche Dienststelle, die für die Maßnahmen zur
des mesures ä prendre pour executer les obligations de la Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Internationalen Fern-
Convention internationale des telecommunications et des meldevertrag und den Vollzugsordnungen verantwortlich ist.
Reglements.
2003 Brouillage pr6judiciable: Schädliche Störung: 2003
Brouillage qui compromet le fonctionnement d'un service de Eine Störung, welche die Abwicklung des Verkehrs bei einem
radionavigation ou d'autres services de securite ou qui de- Navigationsfunkdienst oder bei anderen Sicherheitsfunkdien-
grade serieusement, interrompt de facon repetee ou empeche sten gefährdet oder den Verkehr bei einem Funkdienst, der in
le fonctionnement d'un service de radiocommunication utilise Übereinstimmung mit der Vollzugsordnung für den Funkdienst
conformement au Reglement des radiocommunications. wahrgenommen wird, ernstlich beeinträchtigt, ihn behindert
oder wiederholt unterbricht.
2004 Correspondance publique: Öffentlicher Nachrichtenaustausch: 2004
Toute telecommunication que les bureaux et stations, par le Jeder Fernmeldeverkehr, den die Ämter und Dienststellen
fait de leur mise ä la disposition du public, doivent accepter aux aufgrund der Tatsache, daß sie der Öffentlichkeit zur Verfü-
fins de transmission. gung stehen, zur Übermittlung annehmen müssen.
2005 CMlegation: Delegation: 2005
Ensemble des delegues et, eventuellement, des represen- Gesamtheit der Delegierten und gegebenenfalls der Vertre-
tants, conseillers, attaches ou interpretes envoyes par un ter, Berater, Beigeordneten oder Dolmetscher, die von einem
meme pays. land entsandt werden.
Chaque Membra est libre de composer sa delegation ä sa Jedes Mitglied kann seine Delegation nach Belieben zusam-
convenance. En particulier, il peut y inclure en qualite de dele- menstellen. In diese kann es insbesondere solche Personen
gues, de conseillers ou d'attaches, des personnes appartenant als Delegierte, Berater oder Beigeordnete aufnehmen, die den
ä des exploitations privees reconnues par lui ou des personnes von ihm anerkannten privaten Betriebsunternehmen oder an-
appartenant ä d'autres entreprises privees qui s'interessent deren Privatunternehmen, die am Fernmeldewesen interes-
aux telecommunications. siert sind, angehören.
2006 D616gu6: Delegierter: 2006
Personne envoyee par le gouvernement d'un Membre de Eine Person, die von der Regierung eines Mitglieds der Union
l'Union a une Conference de plenipotentiaires, ou personne zu einer Konferenz derRegierungsbevollmächtigten entsandt
representant le gouvernement ou l'administration d'un Membra wird, oder eine Person, welche die Regierung oder die Verwal-
de l'Union a une conference administrative ou a une reunion tung eines Mitglieds der Union auf einer Verwaltungskonferenz
d'un Comite consultatif international. oder bei einer Tagung eines Internationalen Beratenden Aus-
schusses vertritt.
2007 Expert: Sachverständiger: 2001·
Personne envoyee par un etablissement national scientifi- Eine Person, die von einer nationalen wissenschaftlichen
que ou industriel autorise par le gouvernement ou l'administra- Institution oder von einem nationalen industriellen Unterneh-
tion de son pays a assister aux reunions des commissions men entsandt wird; diese müssen von der Regierung oder der
d'etudes d'un Comite consultatif international. Verwaltung ihres Landes zur Teilnahme an den Tagungen der
Studienkommissionen eines Internationalen Beratenden Aus-
schusses ermächtigt sein.
2008 Exploitation priv6e: Privates Betriebsunternehmen: 2008
Tout particulier ou societe, autre qu'une Institution ou Jede Privatperson oder jede Gesellschaft, die keine staatli-
agence gouvernementale, qui exploite une installation de tele- che Einrichtung oder Stelle ist und die eine Fernmeldeanlage
communication destinee a assurer un service de telecommuni- betreibt, welche für die Wahrnehmung eines internationalen
cation international ou susceptible de causer des brouillages Fernmeldedienstes bestimmt ist oder bei einem solchen Dienst
prejudiciables ä un tel service. schädliche Störungen verursachen kann.
2009 Exploitation priv6e reconnue: Anerkanntes privates Betriebsunternehmen: 2009
Toute exploitation privee repondant a la definition ci-dessus, Jedes private Betriebsunternehmen im Sinne der vorge-
qui exploite un service de correspondance publique ou de nannten Begriffsbestimmung, das einen Dienst des öffentli-
radiodiffusion et a laquelle les obligations prevues ä l'article 44 chen Nachrichtenaustauschs oder einen Rundfunkdienst
de la Convention sont imposees par le Membra sur le territoire wahrnimmt und dem die im Artikel 44 des Vertrags vorgesehe-
duquel est installe le siege social de cette exploitation ou par nen Verpflichtungen auferlegt sind, und zwar entweder von
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 489
le Membre qui a autorise cette exploitation a etablir et a exploi- dem Mitglied der Union, auf dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz
ter un service de telecommunication sur son territoire. dieses Betriebsunternehmens befindet, oder von dem Mitglied
der Union, das dieses Betriebsunternehmen ermächtigt hat, auf
seinem Hoheitsgebiet einen Fernmeldedienst einzurichten und
wahrzunehmen.
2010 Observateur: Beobachter: 2010
Personne envoyee par: Eine Person, die entsprechend den einschlägigen Bestim-
mungen des Vertrags entsandt wird von
- les Nations Unies, une institution specialisee des Nations - den Vereinten Nationen, einer Sonderorganisation der Ver-
Unies, l'Agence internationale de l'energie atomique ou une einten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisa-
organisation regionale de telecommunications pour partici- tion oder einer regionalen Fernmeldeorganisation, um in
per ä titre consultatif a la Conference de plenipotentiaires, a beratender Eigenschaft an einer Konferenz der Regierungs-
une conference administrative ou a une reunion d'un Comite bevollmächtigten, an einer Verwaltungskonferenz oder an
consultatif international; einer Tagung eines Internationalen Beratenden Ausschus-
ses teilzunehmen;
- une organisation internationale, pour participer a titre - einer internationalen Organisation, um in beratender Eigen-
a
consultatif une conference administrative ou ä une reunion schaft an einer Verwaltungskonferenz oder an einer Tagung
d'un Comite consultatif international; eines Internationalen Beratenden Ausschusses teilzuneh-
men;
- le gouvernement d'un Membre de l'Union, pour participer - der Regierung eines Mitglieds der Union, um an einer regio-
sans droit devote ä une conference administrative regionale; nalen Verwaltungskonferenz teilzunehmen, jedoch ohne
conformement aux dispositions pertinentes de la Convention. Stimmrecht.
2011 Radiocommunication: Funkverkehr: 2011
Telecommunication realisee a l'aide des ondes radioelectri- Fernmeldeverkehr mit Hilfe von Funkwellen.
ques.
Note 1: Anmerkung 1:
Les ondes radioelectriques sont des ondes electromagneti- Vereinbarungsgemäß sind Funkwellen elektromagnetische
ques dont la frequence est par convention inferieure ä 3 000 Wellen, deren Frequenzen unterhalb 3 000 GHz liegen und die
GHz, se propageant dans l'espace sans guide artificiel. sich ohne künstliche Führung im freien Raum ausbreiten.
Note 2: Anmerkung 2:
Pour les besoins du numero 83 de la Convention, le terme Für die Erledigung der Aufgaben des C.C.I.R. (s. Nummer 83
•radiocommunication• comprend egalement les telecommuni- des Vertrags) umfaßt der Begriff „Funkverkehr" auch den Fern-
cations realisees ä l'aide d'ondes electromagnetiques dont la meldeverkehr, der mit Hilfe von elektromagnetischen Wellen
frequence est superieure ä 3 000 GHz, se propageant dans abgewickelt wird, deren Frequenzen oberhalb 3 000 GHz lie-
l'espace sans guide artificiel. gen und die sich ohne künstliche Führung im freien Raum aus-
breiten.
2012 Service de radiodiffusion: Rundfunkdienst: 2012
Service de radiocommunication dont les emissions sont des- Funkdienst, dessen Aussendungen zum unmittelbaren Emp-
tinees a etre rec;ues directement par le public en general. Ce fang durch die Allgemeinheit bestimmt sind. Dieser Funkdienst
service peut comprendre des emissions sonores, des emis- kann Tonsendungen, Fernsehsendungen oder andere Arten
sions de television ou d'autres genres d'emission. von Sendungen umfassen.
2013 Service international: Internationaler Dienst: 2013
Service de telecommunication entre bureaux ou stations de Fernmeldedienst zwischen Ämtern oder Stellen jeder Art, die
telecommunication de toute nature, situes dans des pays dif- sich in verschiedenen Ländern befinden oder verschiedenen
.ferents ou appartenant a des pays differents. Ländern angehören .
2014 Service mobile: Beweglicher Funkdienst: 2014
Service de radiocommunication entre stations mobiles et Funkdienst zwischen beweglichen und ortsfesten Funkstel-
stations terrestres, ou entre stations mobiles. len oder zwischen beweglichen Funkstellen.
2015 Telecommunication: Fernmeldeverkehr: 2015
Toute transmission, emission ou reception de signes, de si- Jede Übermittlung, jede Aussendung oder jeder Empfang von
gnaux, d'ecrits, d'images, de sons ou de renseignements de Zeichen, Signalen, Schriftzeichen, Bildern, lauten oder Nach-
toute nature, par fil, radioelectricite, optique ou autres syste- richten jeder Art über Draht, Funk, optische oder andere elek-
mes electromagnetiques. tromagnetische Systeme.
2016 Telegramme: Telegramm: 2016
Ecrit destine a etre transmis par telegraphie en vue de sa Durch Telegrafie zu übermittelndes Schriftstück, das dem
remise au destinataire. Ce terme comprend aussi le radiotele- Empfänger zugestellt werden soll. Dieser Begriff schließt auch
gramme, sauf specification contraire. das Funktelegramm ein, wenn nichts Gegenteiliges bestimmt
ist.
490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
2017 Telegrammes de service: Diensttelegramme: 2017
Telegrammes echanges entre: Telegramme, die ausgetauscht werden zwischen
a) les administrations; a) Verwaltungen,
b) les exploitations privees reconnues; b) anerkannt~n privaten Betriebsunternehmen,
c) les administrations et les exploitations privees reconnues; c) Verwaltungen und anerkannten privaten Betriebsunterneh-
men,
d) les administrations et les exploitations privees reconnues d) Verwaltungen und anerkannten privaten Betriebsunterneh-
d'une part, et le secretaire general de l'Union d'autre part; men einerseits und dem Generalsekretär der Union ande-
rerseits,
et relatifs aux telecommunications publiques internationales. und die sich auf den internationalen öffentlichen Fernmelde-
dienst beziehen.
2018 Telegrammes et conversations telephoniques d'Etat: Staatstelegramme und Staatsgespräche: 201t
Telegrammes et conversations telephoniques emanant de Telegramme und Telefongespräche, die ausgehen von
l'une des autorites ci-apres:
- chef d'un Etat; - einem Staatsoberhaupt;
- chef d'un gouvernement et membres d'un gouvernement; - einem Regierungschef oder Regierungsmitgliedern;
- commandant en chef des forces militaires, terrestres, nava- - einem Oberkommandierenden von Land-, See- oder Luft-
les ou aeriennes; streitkräften;
- agents diplomatiques ou consulaires; - einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter;
- Secretaire general des Nations Unies; chef des organes prin- - dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Chefs
cipaux des Nations Unies; ihrer Hauptorgane;
- Cour internationale de Justice. - dem Internationalen Gerichtshof.
Les reponses aux telegrammes d'Etat definis ci-dessus sont Die Antworten auf die oben definierten Staatstelegramme
egalement considerees comme des telegrammes d'Etat. gelten ebenfalls als Staatstelegramme.
2019 Telegrammes prives: Privattelegramme: 2019
Telegrammes autres gue les telegrammes d'Etat ou de ser- Telegramme, die weder Staats- noch Diensttelegramme
vice. sind.
2020 Telegraphie: Telegrafie: 2020
forme de telecommunication dans laquelle les informations Ein Fernmeldedienst, bei dem die übermittelten Nachrichten
transmises sont destinees a etre enregistrees a l'arrivee sous bei ihrer Ankunft als grafisches Dokument wiedergegeben wer-
forme d'un document graphique; ces informations peuvent den; in bestimmten Fällen dürfen diese Nachrichten in anderer
dans certains cas etre presentees sous une autre forme ou Form wiedergegeben oder zur weiteren Benutzung gespeichert
enregistrees pour un usage ulterieur. werden.
Note: Anmerkung:
Un document graphique est un support d'information sur Ein grafisches Dokument ist ein Datenträger, auf dem ein
lequel est enregistre de facon permanente un texte ecrit ou geschriebener oder gedruckter Text oder ein feststehendes
imprime ou une image fixe, et qui est susceptible d'etre classe Bild dauerhaft aufgezeichnet ist und das eingeordnet und ein-
et consulte. gesehen werden kann.
2021 Telephonie: Telefonie: 2021
Forme de telecommunication essentiellement destinee a Ein Fernmeldedienst, der im wesentlichen für den Austausch
l'echange d'informations sous la forme de parole. von Nachrichten mittels Sprache bestimmt ist.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 491
Annexe 3 Anlage 3
(Voir article 39) (siehe Artikel 39)
Accord entre l'Organisation Abkommen zwischen der Organisation
des Nations Unies et l'Union der Vereinten Nationen
internationale des telecommunications und der lnterna~ionalen Fernmeldeunion
Preambule Präambel
En raison des dispositions de l'article 57 de la Charte des Gestützt auf Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen
Nations Unies et de l'article 26 de la Convention de l'Union und auf Artikel 26 des im Jahr 1947 in Atlantic City geschlos-
internationale des telecommunications conclue a Atlantic City senen Vertrags der Internationalen Fernmeldeunion haben die
en 1947, les Nations Unies et l'Union internationale des tele- Vereinten Nationen und die Internationale Fernmeldeunion fol-
communications conviennent de ce qui suit: gendes vereinbart:
Article 1 Artikel 1
Les Nations Unies reconnaissent l'Union internationale des Die Vereinten Nationen erkennen die Internationale Fern-
telecommunications, appelee ci-apres •l'Union•, comme l'ins- meldeunion, im folgenden „die Union" genannt, als Sonderor-
titution specialisee chargee de prendre toutes les mesures ganisation an, welche die Aufgabe hat, im Rahmen ihrer grund-
appropriees conformes a son Acta constitutif pour atteindre legenden Urkunde alle für die Verwirklichung der darin
les buts qu'elle s'est fixes dans cet Acta. genannten Ziele geeigneten Maßnahmen zu treffen.
Article II Artikel II
Repr6sentatlon r6clproque Gegenseitige Vertretung
1. L'Organisation des Nations Unies sera invitee a envoyer 1. Die Organisation der Vereinten Nationen wird eingeladen,
des representants pour participer, sans droit de vote, aux deli- Vertreter ohne Stimmrecht zur Teilnahme an den Beratungen
berations de toutes les conferences plenipotentiaires et admi- aller Konferenzen der RegierungsbevollmAchtigten und aller
nistratives de !'Union; elle sera egalement invi~ee, apres s'ätre Verwaltungskonferenzen der Union zu entsenden. Nach ent-
düment concertee avec l'Union, a envoyer des representants sprechender Vereinbarung mit der Union wird sie auch einge-
pour assister ä des reunions de Comites consultatifs intema- laden, Vertreter zu den Tagungen der Internationalen Beraten-
tionaux ou a toutes autres reunions convoquees par l'Union, den Ausschüsse oder zu allen anderen von der Union einbe-
avec le droit de participer, sans vote, a la discussion de ques- rufenen Tagungen zu entsenden; diese Vertreter sind berech-
tions interessant les Nations Unies. tigt, an der Diskussion von Angelegenheiten, welche für die
Vereinten Nationen von Interesse sind, ohne Stimmrecht teil-
zunehmen.
2. L'Union sera invitee a envoyer des representants pour 2. Die Union wird eingeladen, Vertreter als Berater in Fragen
assister aux seances de I' Assemblee generale des Nations des Fernmeldewesens zur Teilnahme an den Sitzungen der
. Unies aux fins de consultation sur les questions de telecom- Generalversammlung der Vereinten Nationen zu entsenden.
munication.
3. L'Union sera invitee a envoyer des representants pour 3. Die Union wird eingeladen, Vertreter zu den Sitzungen des
assister aux seances du Conseil economique et social des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen und des
Nations Unies et du Conseil de tutelle, de leurs commissions Treuhandschaftsrats sowie ihrer Kommissionen und Aus-
et comites et a participer, sans droit de vote, a leurs delibera- schüsse zu entsenden; diese Vertreter nehmen ohne Stimm-
tions quand II sera traite de points de l'ordre du Jour auxquels recht an den Beratungen über die Punkte der Tagesordnung
l'Union·seralt interessee. teil, welche für die Union von Interesse sein kOnnten.
4. L'Union sera invitee a envoyer des representants pour 4. Die Union wird eingeladen, Vertreter zu den Sitzungen der
assister aux seances des commissions principales de Hauptausschüsse der Generalversammlung zu entsenden, in
!'Assemblee generale au cours desquelles doivent etre discu- denen Fragen behandelt werden müssen, die in die Zuständig-
tees des questions relevant de la competence de l'Union, et a keit der Union fallen; die Vertreter nehmen ohne Stimmrecht an
participer, sans droit de vote, a ces discussions. den Diskussionen teil.
5. Le Secretariat des Nations Unies effectuera la distribu- 5. Das Sekretariat der Vereinten Nationen verteilt alle von
tion de tous exposes ecrits presentes par l'Union aux Mem- der Union vorgelegten schriftlichen Berichte je nach Lage des
bres de l'Assemblee generale, du Conseil economique et Falles an die Mitglieder der Generalversammlung, an die Mit-
social et de ses commissions, et du Conseil de tutelle, selon glieder des Wirtschafts- und Sozialrats und seiner Kommissio-
le cas. De meme, les exposes ecrits presentes par les Nations nen oder an die Mitglieder des Treuhandschaftsrats. Ebenso
Unies seront distribues par l'Union a ses Membres. verteilt die Union die von den Vereinten Nationen vorgelegten
schriftlichen Berichte an Ihre Mitglieder.
Article III Artikel III
lnscrlptlon de questions 6 l'ordre du Jour Aufnahme von Fragen in die Tagesordnung
Apres les consultations preliminaires qui pourraient ätre Nach den möglicherweise notwendigen Vorbesprechungen
necessaires, l'Union inscrira a l'ordre du jour des conferences nimmt die Union die Fragen, die ihr von den Vereinten Nationen
plenipotentiaires ou administratives, ou des reunions d'autres vorgeschlagen werden, in die Tagesordnung der Konferenzen
organes de l'Union, les questions qui lui seront proposees par der Regierungsbevollmächtigten, der Verwaltungskonferen-
les Nations Unies. Le Conseil economique et social et ses zen oder der Tagungen anderer Organe der Union auf. Ebenso
commissions, ainsi que le Conseil de tutelle inscriront pareil- nehmen der Wirtschafts- und Sozialrat und seine Kommissio-
492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
lement a leur ordre du jour les questions proposees par les nen sowie der Treuhandschaftsrat die von den Konferenzen
conferences ou les autres organes de l'Union. oder den anderen Organen der Union vorgeschlagenen Fragen
in die Tagesordnung ihrer Tagungen auf.
Article IV Artikel IV
Recommandations des Nations Unies Empfehlungen der Vereinten Nationen
1. L'Union, tenant compte du fait que les Nations Unies sont 1. Da die Vereinten Nationen verpflichtet sind, die Verwirk-
tenues de favoriser la realisation des objectifs prevus ä l'arti- lichung der im Artikel 55 der Charta genannten Ziele zu fördern
cle 55 de la Charte, et d'aider le Conseil economique et social und dem Wirtschafts- und Sozialrat zu helfen, die ihm in Artikel
ä exercer la fonction et le pouvoir que lui confere l'article 62 de 62 der Charta übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr-
la Charte de faire ou provoquer des etudes et des rapports sur zunehmen, nämlich, zu internationalen Fragen auf den Gebie-
des questions internationales dans les domaines economi- ten der Wirtschaft, des Sozialwesens, der Kultur und Erzie-
ques, sociaux, de la culture intellectuelle et de l'education, de hung, des Gesundheitswesens und auf verwandten Gebieten
la sante publique et autres domaines connexes, et d'adresser Studien durchzuführen und Berichte zu erstellen oder dies zu
des recommandations sur toutes ces questions aux institu- veranlassen, und Empfehlungen zu diesen Fragen an die
tions specialisees interessees; tenant compte egalement du betreffenden Sonderorganisationen zu richten; da ferner die
fait que les articles 58 et 63 de la Charte disposent que !'Orga- Organisation der Vereinten Nationen nach den Artikeln 58 und
nisation des Nations Unies doit faire des recommandations 63 der Charta Empfehlungen herausgeben muß, um die Tätig-
pour coordonner les activites de ces institutions specialisees keiten und Bestrebungen der Sonderorganisationen zu koor-
et les principes generaux dont elles s'inspirent, convient de dinieren, erklärt sich die Union bereit, dafür zu sorgen, daß alle
prendre les mesures necessaires pour soumettre le plus töt von der Organisation der Vereinten Nationen gegebenenfalls
possible, ä son organe approprie, ä toutes fins utiles, toutes an sie gerichteten offiziellen Empfehlungen ihrem zuständigen
recommandations officielles que !'Organisation des Nations Organ so bald wie möglich zur weiteren Behandlung vorgelegt
Unies pourra lui adresser. wer.den.
2. L'Union convient d'entrer en consultation avec !'Organi- 2. Die Union erklärt sich bereit, mit der Organisation der Ver-
sation des Nations Unies, ä la demande de celle-ci au sujet de einten Nationen auf deren Ersuchen Konsultationen über
ces recommandations, et de faire connaitre en temps voulu, ä diese Empfehlungen aufzunehmen und der Organisation der
!'Organisation des Nations Unies, les mesures qu'auront pri- Vereinten Nationen zu gegebener Zeit mitzuteilen, welche
ses l'Union ou ses Membres, pour donner effet a ces recom- · Maßnahmen sie oder ihre Mitglieder getroffen haben, um diese
mandations ou sur tout autre resultat de ces mesures. Empfehlungen anzuwenden, oder zu welchen anderen Ergeb-
nissen sie gekommen sind.
a
3. L'Union cooperera toute autre mesure qui pourrait ätre 3. Die Union beteiligt sich an jeder anderen Maßnahme, die
necessaire pour assurer la coordination pleinement effective notwendig werden könnte, um die Tätigkeiten der Sonderorga-
des activites des institutions specialisees et de celles des nisationen und die der Vereinten Nationen in jeder Hinsicht
Nations Unies. Elle convient notamment de collaborer avec wirksam zu koordinieren. Sie erklärt sich insbesondere bereit,
tout organe ou ä tous organes que le Conseil economique et mit jedem Organ zusammenzuarbeiten oder in jedem Organ
social pourrait etablir pour faciliter cette coordination et de mitzuarbeiten, das der Wirtschafts- und Sozialrat gegebenen-
fournir tous renseignements qui pourraient ätre necessaires falls einsetzt, um die Koordination zu erleichtern, und sie ist
pour atteindre ces fins. bereit, alle Auskünfte zu geben, die für die Verwirklichung
dieser Ziele notwendig sein könnten.
Article V Artikel V
Echange de renseignements et de documenta Austausch von Informationen und Dokumenten
1. Sous reserve des mesures qui pourraient ittre necessai- 1. Unter Vorbehalt der Maßnahmen, die zur Wahrung des
res pour sauvegarder le caractere confidentiel de certains vertraulichen Charakters bestimmter Dokumente gegebenen-
documents, les Nations Unies et l'Union procederont ä falls notwendig sind, tauschen die Vereinten Nationen und die
l'echange le plus complet et le plus rapide possible de rensei- Union entsprechend dem beiderseitigen Bedarf Informationen
gnements et de documents, pour satisfaire aux besoins de und Dokumente so vollständig und so schnell wie möglich aus.
chacune d'elles.
2·. Sens prejudice du caractere general des dispositions du 2. Unbeschadet des allgemeinen Charakters der Bestim-
paragraphe precedent: mungen des Absatzes 1
a) l'Union presentera aux Nations Unies un rapport annuel sur a) legt die Union den Vereinten Nationen einen Jahresbericht
son activite; über ihre Tätigkeit vor;
b) l'Union donnere suite, dans toute la mesure possible, a b) gibt die Union jedem etwaigen Ersuchen der Vereinten
toute demande de rapports speciaux, d'etudes ou deren- Nationen um Sonderberichte, Studien oder Auskünfte
seignements que les Nations Unies pourraient lui adresser; soweit wie irgend möglich statt;
c) le Secretaire general des Nations Unies procedera des a c) tritt der Generalsekretär der Vereinten Nationen mit der
echanges de vues avec l'autorite competente de l'Union, ä zuständig·en Stelle der Union auf deren Ersuchen in einen
la demande de celle-ci, pour fournir ä !'Union les renseigne- Meinungsaustausch ein,_um der Union die Auskünfte zu
ments qui presenteraient pour eile un interät particuli~r. geben, die für sie von besonderem Interesse sein könnten.
Article VI Artikel VI
Assistance aux Nations Unies Unterstützung der Vereinten Nationen
L'Union convient de cooperer avec les Nations Unies, leurs Die Union erklärt sich bereit, mit den Vereinten Nationen
organismes principaux et subsidiaires, et de leur fournir toute sowie mit ihren Hauptorganen und ihren Nebenorganen
a
l'assistance qu'il lui sera possible, conformement la Charte zusammenzuarbeiten und ihnen jede mögliche Unterstützung
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 493
des Nations Unies et ä la Convention internationale des tele- zu geben, entsprechend der Charta der Vereinten Nationen
communications, en tenant pleinement compte de la situation und dem Internationalen Fernmeldevertrag, wobei sie der
particuliere de ceux des Membres de !'Union qui ne sont pas besonderen Lage derjenigen Mitglieder der Union in vollem
Membres des Nations Unies. Umfang Rechnung trägt, die nicht Mitglied der Vereinten Natio-
nen sind.
Article VII Artikel VII
Relations avec la Cour internationale de Justice Beziehungen zum Internationalen Gerichtshof
1. L'Union convient de fournir ä la Cour internationale de 1. Die Union erklärt sich bereit, dem Internationalen
Justice tous renseignements que celle-ci peut lui demander en Gerichtshof alle Auskünfte zu erteilen, um welche er sie in
application de l'article 34 de son statut. Anwendung des Artikels 34 seines Statuts ersuchen kann.
2. L'Assemblee generale des Nations Unies autorise 2. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ermäch-
l'Union ä demander ä la Cour internationa!e de Justice des avis tigt die Union, den Internationalen Gerichtshof um Gutachten
consultatifs sur les questions juridiques qui se posent dans le über solche Rechtsfragen zu ersuchen, die sich im Zuständig-
domaine de sa competence, autres que les questions concer- keitsbereich der Union stellen, jedoch nicht die Beziehungen
nant les relations mutuelles de !'Union avec !'Organisation des zwischen der Union und der Organisation der Vereinten Natio-
Nations Unies ou les autres institutions specialisees. nen oder den übrigen Sonderorganisationen zum Gegenstand
haben.
3. Une requete de ce genre peut etre adressee ä la Cour par 3. Ein solches Ersuchen kann von der Konferenz der Regie-
la Conference plenipotentiaire ou par le Conseil administratif rungsbevollmächtigten oder von dem von ihr ermächtigten
agissant en vertu d'une autorisation de la Conference plenipo- Verwaltungsrat an den Gerichtshof gerichtet werden.
tentiaire.
4. Quand elle demande un avis consultatif ä la Cour inter- 4. Ersucht die Union den Internationalen Gerichtshof um ein
nationale de Justice, l'Union informe de cette requete le Gutachten, so unterrichtet sie den Wirtschafts- und Sozialrat
Conseil economique et social. über dieses Verlangen.
Article VIII Artikel VIII
Dispositions concemant le personnel Bestimmungen über das Personal
1. L'Organisation des Nations Unies et !'Union conviennent 1. Die Organisation der Vereinten Nationen und die Union
d'etablir pour le personnel, dans toute la mesure possible, des vereinbaren, im Rahmen des Möglichen gemeinsame Normen,
normes, methodes et dispositions communes destinees ä evi- Verfahren und Bestimmungen für das Personal zu erarbeiten,
ter des contradictions graves dans les termes et conditions um krasse Unterschiede in den Anstellungsbedingungen und
d'emploi, ainsi que la concurrence dans le recrutement du per- einen Wettbewerb bei der Personaleinstellun~ zu vermeiden,
sonnel et ä faciliter les echanges de personnel qui paraitraient und um den Personalaustausch zu erleichtern, den die eine
souhaitables de part et d'autre pour utiliser au mieux les ser- oder andere Seite im Hinblick auf den bestmöglichen Perso-
vices de ce personnel. naleinsatz gegebenenfalls für wünschenswert hält.
2. L'Organisation des Nations Unies et l'Union conviennent 2. Die Organisation der Vereinten Nationen und die Union
de cooperer, dans toute la mesure possible, en vue d'atteindre vereinbaren, im Hinblick auf die Verwirklichung der genannten
les fins ci-dessus. Ziele so eng wie möglich zusammenzuarbeiten.
Article IX Artikel IX
Services statistiques Statistische Dienste
1. L'Organisation des Nations Unies et l'Union conviennent 1. Die Organisation der Vereinten Nationen und die Union
de s'efforcer de realiser une collaboration aussi etroite que sind bestrebt, bei der Sammlung, Auswertung, Veröffentli-
possible, l'elimination de tout double emploi dans leur activite chung, Vereinheitlichung, Verbesserung und Verbreitung sta-
et l'utilisation la plus efficace possible de leur personnel tech- tistischer Angaben möglichst eng zusammenzuarbeiten, jede
nique dans le rassemblement, l'analyse, la publication, la nor- Doppelarbeit zu vermeiden und ihr Fachpersonal möglichst
malisation, l'amelioration et la diffusion de renseignements zweckmäßig einzusetzen. Sie wollen in gemeinsamem Bemü-
statistiques. Elles conviennent d'unir leurs efforts pour tirer le hen alles tun, um aus den statistischen Angaben den größt-
meilleur parti possible des renseignements statistiques et möglichen Nutzen zu ziehen und die Aufgabe der Regierungen
pour alleger la täche des gouvernements et des autres orga- und der anderen Organe, die solche Angaben liefern sollen, zu
nismes appeles ä fournir ces renseignements. erleichtern.
2. L'Union reconnait que !'Organisation des Nations Unies 2. Die Union erkennt die Organisation der Vereinten Natio-
est l'organisme central charge de recueillir, analyser, publier, nen als die zentrale Organisation für die Aufgabe an, die für die
normaliser, perfectionner et repandre les statistiques servant allgemeinen Zwecke der internationalen Organisationen erfor-
aux buts generaux des organisations internationales. derlichen Statistiken zu sammeln, auszuwerten, zu veröffent-
lichen, zu vereinheitlichen, zu verbessern und zu verbreiten.
3. L'Organisation des Nations Unies reconnait que !'Union 3. Die Organisation der Vereinten Nationen erkennt die
est l'organisme central charge de recueillir, analyser, publier, Union als die Zentrale Organisation für die Aufgabe an, die in
normaliser, perfectionner et repandre les statistiques dans le ihren Bereich fallenden Statistiken zu sammeln, auszuwerten,
domaine qui lui est propre, sans prejudice des droits de !'Orga- zu veröffentlichen, zu vereinheitlichen, zu verbessern und zu
nisation des Nations Unies de s'interesser ä de telles statis- verbreiten, unbeschadet der Rechte der Organisation der Ver-
tiques, dans la mesure oü elles peuvent etre necessaires ä la einten Nationen, sich für solche Statistiken in dem Umfang zu
realisation de ses propres objectifs ou au perfectionnement interessieren, wie es zur Verwirklichung ihrer eigenen Ziele
des statistiques du monde entier. II appartiendra ä l'Union de und zur Verbesserung der Statistiken der ganzen Welt not-
prendre toutes decisions concernant la forme sous laquelle wendig sein kann. Der Union bleiben alle Entscheidungen dar-
ses documents de service seront ·etablis. über vorbehalten, in welcher Form ihre Arbeitsunterlagen
erstellt werden.
494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
4. En vue de constituer un centre de renseignements statis- 4. Um eine allgemein zugängliche Zentralstelle für statisti-
tiques destine ä l'usage general, il est convenu que les don- sches Material zu schaffen, wird vereinbart, der Organisation
nees fournies ä l'Union aux fins d'incorporation ä ses series der Vereinten Nationen die der Union zur Aufnahme in ihre
statistiques de base ou ä ses rapports speciaux seront, dans grundlegenden statistischen Reihen oder ihre Sonderberichte
toute la mesure possible, a~essibles ä !'Organisation des gelieferten Angaben auf Verlangen soweit wie irgend möglich
Nations Unies, sur sa demande. zugänglich zu machen.
5. II est convenu que les donnees fournies ä !'Organisation 5. Es wird vereinbart, der Union die der Organisation der Ver-
des Nations Unies aux fins d'incorporation ä ses series statis- einten Nationen zur Aufnahme in ihre grundlegenden statisti-
tiques de base ou ä ses rapports speciaux seront accessibles schen Reihen oder ihre Sonderberichte gelieferten Angaben,
a l'Union sur sa demande, dans toute la mesure ou cela sera soweit es möglich und angebracht ist, auf Verlangen zugäng-
possible et opportun. lich zu machen.
Article X Artikel X
Services administratifs et techniques Verwaltungsdienste und technische Dienste
1. L'Organisation des Nations Unies et l'Union reconnais- 1. Die Organisation der Vereinten Nationen und die Union
sent qu'il est souhaitable, pour utiliser de la maniere la plus halten es im Hinblick auf einen möglichst zweckmäßigen Ein-
efficace le personnel et les ressources disponibles, d'eviter, satz des Personals und eine möglichst zweckmäßige Verwen-
chaque fois que cela sera possible, la creation de services dung der vorhandenen Mittel für wünschenswert, die Schaf-
dont les travaux se font concurrence ou chevauchent, et, en fung von Diensten, deren Arbeiten konkurrieren oder sich
cas de besoin, de se consulter a cette fin. überschneiden, nach Möglichkeit zu vermeiden und erforderli-
chenfalls darüber zu beraten, wie dieses Ziel erreicht werden
kann.
2. L'Organisation des Nations Unies et l'Union prendront 2. Die Organisation der Vereinten Nationen und die Union
ensemble des dispositions en ce qui concerne l'enregistre- sorgen gemeinsam für die Registrierung und Hinterlegung der
ment et le depöt des documents· officiels. offiziellen Dokumente.
Article XI Artikel XI
Dispositions budg6tairea et financieres Bestimmungen über das Budget und die Finanzen
1. Le budget ou le projet de budget de l'Union sera transmis 1. Das Budget oder der Entwurf eines Budgets der Union
ä !'Organisation des Nations Unies en meme temps qu'it sera wird der Organisation der Vereinten Nationen zum selben Zeit-
transmis aux Membres de l'Union; !'Assemblee generale punkt wie den Mitgliedern der Union zugeleitet; die General-
a a
pourra faire des recommandations l'Union ce sujet. versammlung kann der Union diesbezüglich Empfehlungen
geben.
2. L'Union aura le droit d'envoyer des representants pour 2. Die Union hat das Recht, Vertreter zu denjenigen Beratun-
participer, sans droit devote, aux deliberations de I' Assemblee gen der Generalversammlung oder der Ausschüsse der Gene-
generale ou de toutes commissions de cette Assemblee tout a ralversammlung zu entsenden, bei denen das Budget der
moment ou le budget de l'Union sera en discussion. Union diskutiert wird; diese Vertreter nehmen ohne Stimm-
recht an den Beratungen teil.
Article XII Artikel XII
Financement des aervicea sp6ciaux Finanzierung der Sonderdienste
a
1. Si l'Union se trouve contrainte, la suite d'une demande 1. Wenn sich die Union infolge eines Ersuchens um Unter-
d'assistance, de rapports speciaux ou d'etudes, präsentes par stützung, um Ausarbeitung von Sonderberichten oder um
a
!'Organisation des Nations Unies conformement l'article VI Durchführung von Studien, das die Organisation der Vereinten
a
ou d'autres dispositions du present accord, de faire face a Nationen nach Artikel VI oder nach anderen Bestimmungen
d'importantes depenses supplementaires, les parties se dieses Abkommens an sie richtet, zu erheblichen zusätzlichen
a
consulteront pour determiner comment faire face ces depen- Ausgaben gezwungen sieht, beraten die beiden Parteien dar-
ses de la maniere la plus equitable possible. über, wie diese Ausgaben möglichst gerecht aufgeteilt werden
können.
2. L'Organisation des Nations Unies et l'Union se consulte- 2. Zur Erzielung einer gerechten Regelung in der Frage der
ront egalement pour prendre les dispositions qu'elles jugeront Deckung der Kosten für die zentralen administrativen, techni-
equitables pour couvrir les frais des services centraux admi- schen oder fiskalischen Dienste sowie für alle besonderen
nistratifs, techniques ou fiscaux et de toutes facilites ou assis- Dienst- oder Hilfeleistungen, welche die Organisation der Ver-
tance speciales accordees par !'Organisation des Nations einten Nationen der Union auf Verfangen gewährt, finden zwi-
Unies a la demande de l'Union. schen der Organisation der Vereinten Nationen und der Union
ebenfalls Beratungen statt.
Article XIII Artikel XIII
Laissez-passer des Nations Unies Ausweise der Vereinten Nationen
Les fonctionnaires de l'Union auront le droit d'utiliser le tais- Das Personal der Union ist berechtigt, den Ausweis der Ver-
sez-passer des Nations Unies conformement aux accords einten Nationen entsprechend den besonderen Vereinbarun-
speciaux qui seront conclus par le Secretaire general de gen zu benutzen, die der Generalsekretär der Organisation der
!'Organisation des Nations Unies et les autorites competentes Vereinten Nationen und die zuständigen Stellen der Union
de l'Union. treffen.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 495
Article XIV - Artikel XIV
Accords entre institutions Abkommen zwischen Organisationen
1. L'Union convient d'informer le Conseil economique et 1. Die Union erklärt sich bereit, den Wirtschafts- und Sozial-
social de la nature et de la portee de tout accord officiel envi- rat über Art und Bedeutung jedes offiziellen Abkommens zu
sage entre l'Union et toute autre institution specialisee ou unterrichten, das zwischen der Union und einer anderen Son-
toute autre organisation intergouvernementale ou toute orga- derorganisation, einer anderen zwischenstaatlichen Organi-
nisation internationale non gouvernementale, et informera en sation oder einer nichtstaatlichen internationalen Organisa-
outre le Conseil economique et social des details de cet tion geschlossen werden soll; sie unterrichtet den Wirtschafts-
accord quand il sera conclu. und Sozialrat auch über die Einzelheiten dieser Abkommen,
sobald sie geschlossen sind.
2. L'Organisation des Nations Unies convient d'informer 2. Die Organisation der Vereinten Nationen erklärt sich
l'Union de la nature et de la portee de tout accord officiel envi- bereit, die Union über Art und Bedeutung jedes offiziellen
sage par toutes autres institutions specialisees sur des ques- Abkommens zu unterrichten, das von anderen Sonderorgani-
tions qui peuvent interesser l'Union et, en outre, fera part ä sationen über Fragen geschlossen werden soU, die für die
l'Union des details de cet accord quand il sera conclu. Union von Interesse sein können; sie unterrichtet die Union
auch über die Einzelheiten dieser Abkommen, sobald sie
geschlossen sind.
Article XV Artikel XV
Liaison Gegenseitige Beziehungen
1. L'Organisation des Nations Unies et l'Union conviennent 1. Die Organisation der Vereinten Nationen und die Union
des dispositions ci-dessus dans la conviction qu'elles contri- vereinbaren die obigen Bestimmungen in der Überzeugung,
bueront ä maintenir une liaison effective entre les deux ·orga- daß diese Bestimmungen dazu beitragen werden, eine wirk-
nisations. Elles affirment leur intention de pren.dre les mesures same Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen
qui pourraient ätre necessaires ä cette fin. aufrechtzuerhalten. Sie bekräftigen ihre Absicht, alle hierfür
gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen zu treffen.
2. Les dispositions concernant la liaison prevue par le pre- 2. Die Bestimmungen über die in diesem Abkommen vorge-
sent accord s'appliqueront, dans toute la mesure appropriee, sehene Zusammenarbeit gelten, soweit es irgend angemes-
aux relations entre l'Union et !'Organisation des Nations Unies, sen ist, für die Beziehungen zwischen der Union und der Orga-
y compris ses bureaux regionaux ou auxiliaires. nisation der Vereinten Nationen, einschließlich ihrer Regional-
büros und Zweigstellen.
Article XVI Artikel XVI
Service de t61ecommunication des Nations Unies Fernmeldedienst der Vereinten Nationen
1. L'Union reconnait qu'il est important pour !'Organisation 1. Die Union erkennt an, daß es für die Organisation der Ver-
des Nations Unies de beneficier des mämes droits que les einten Nationen wichtig ist, hinsichtlich der Wahrnehmung der
Membres de l'Union dans l'exploitation des services de tele- Fernmeldedienste die gleichen Rechte zu genießen wie die
communication. Mitglieder der Union.
2. L'Organisation des Nations Unies s'engage a exploiter 2. Die Organisation der Vereinten Nationen verpflichtet sich,
les services de telecommunication qui dependent d'elle die ihr unterstehenden Fernmeldedienste nach den Bestim-
conformement aux termes de la Convention internationale des mungen des Internationalen Fernmeldevertrags und den ihm
a
telecommunications et du Reglement annexe cette Conven- als Anlage beigefügten Vollzugsordnungen wahrzunehmen.
tion. ·
3. Les modalites precises d'application de cet articte feront 3. Das Verfahren für die Anwendung dieses Artikels wird im
l'objet d'arrangements distincts. einzelnen durch besondere Vereinbarungen festgelegt.
Article XVII Artikel XVII
Execution de l'accord Durchführung des Abkommens
Le Secretaire general des Nations Unies et l'autorite compe- Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und die zustän-
tente de l'Union pourront conclure tous arrangements comple- dige Stelle der Union können alle zusätzlichen Vereinbarun-
mentaires qui paraitront souhaitables en vue de l'application gen treffen, die für die Anwendung dieses Abkommens wün-
du present accord. schenswert erscheinen. ·
Article XVIII Artikel XVIII
Revision Revision
Cet accord sera sujet a revision par entente entre les Dieses Abkommen wird nach Absprache zwischen den Ver-
Nations Unies et l'Union sous reserve d'un preavis de six mois einten Nationen und der Union einer Revision unterzogen,
de la part de l'une ou de l'autre partie. wenn die eine oder andere Vertragspartei unter Einhaltung
einer Frist von sechs Monaten darum ersucht.
Article XIX Artikel XIX
Entree en vigueur Inkrafttreten
1. Le present accord entrera provisoirement en vigueur 1. Dieses Abkommen tritt nach Genehmigung durch die
apres approbation par !'Assemblee generale des Nations Generalversammlung qer Vereinten Nationen und die in Atlan-
496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Unies et la Conference plenipotentiaire des telecommunica- tic City im Jahre 1947 abget)altene Konferenz der Regierungs-
tions tenue ä Atlantic City, en 1947. bevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion vor1äu-
fig in Kraft.
2. Sous reserve de l'approbation mentionnee au paragra- 2. Unter Vorbehalt der in Absatz 1 genannten Genehmigung
phe 1, le present accord entrera officiellement en vigueur en tritt dieses Abkommen offiziell zur gleichen Zeit in Kraft wie der
meme temps que la Convention internationale des telecommu- in Atlantic City im Jahre 1947 geschlossene Internationale
nications conclue ä Atlantic City en 1947 ou ä une date ante- Fernmeldevertrag oder, auf Beschluß der Union, bereits zu
rieure selon la decision de l'Union. einem früheren Zeitpunkt.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 497
Protocole Final (*) Schlußprotokoll *)
ala zum
Convention internationale Internationalen Fernmeldevertrag
des telecommunications
(Nairobi, 1982) (Nairobi 1982)
Au moment de signer la Convention internationale des tele- Bei der Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldever-
communications (Nairobi, 1982), les plenipotentiaires soussi- trags (Nairobi 1982) nehmen die unterzeichneten Regierungs-
gnes prennent acte des declarations suivantes qui font partie bevollmächtigten folgende Erklärungen, die einen Teil der
des Actes finals de la Conference de plenipotentiaires (Nai- Schlußakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten
robi, 1982): (Nairobi 1982) bilden, zur Kenntnis:
1
Pour la R6publtque populaire r6volutionnaire de Guinee: Für die Revolutionäre Volksrepublik Guinea:
La Delegation de la Republique populaire revolutionnaire de Die Delegation der Revolutionären Volksrepublik Guinea
Guinee reserve a son Gouvernement le droit de prendre toutes behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu
mesures qu'il pourra juger necessaires pour proteger ses inte- ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich
räts si certains Membres ne prennent pas leur part des depen- hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben
ses de l'Union ou ne se conforment pas de quelque maniere der Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner Weise nicht
que ce soit aux dispositions de la Convention internationale an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags
des telecommunications (Nairobi, 1982), de ses annexes ou (Nairobi_ 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Pro-
des protocoles qui y sont attaches ou encore si les reserves tokolle halten oder falls die von anderen Länder,n gemachten
formulees par d'autres pays compromettent le bon fonctionne- Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste
ment de ses services de telecommunication. beeinträchtigen.
2 2
Pour la France: Für Frankreich:
La Delegation francaise reserve a son Gouvernement le droit Die französische Delegation behält ihrer Regierung das
de prendre toutes les mesures qu'il pourra estimer necessai- Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung
res pour proteger aes interets au cas Oll certains Membres ne ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder
prendraient pas leur part des depenses de l'Union ou manque- ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder
raient de quelque autre facon de ae conformer aux disposi- . sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen
tions de la Convention internationale des telecommunications des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner
(Nairobi, 1982), de aes annexes ou des protocoles qui y sont Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten oder falls
attaches, ou encore si des reserves formulees par d'autres Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer
pays compromettaient le bon fonctionnement de ses services Fernmeldedienste beeinträchtigen.
de telecommunication.
3 3
Pour la Thailande: Für Thailand:
La Delegation de la Thailande reserve ä son Gouvernement Die Delegation Thailands behält ihrer Regierung das Recht
le droit de prendre toutes mesures qu'il estimera necessaires vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer
pour proteger aes lnterltts au cas Oll un pays quelconque Interessen für erforderlich hält, falls sich Irgendein Land In
n'observerait pas, de quelque maniere que ce soit, les dispo- irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internatio-
sitions de la Convention internationale des telecommunica- nalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) hält oder falls die Vor-
tions (Nairobi, 1982), ou si les reserves formulees par un pays behalte irgendeines anderen Landes das reibungslose Arbei-
quelconque devaient compromettre le bon fonctionnement des ten der thailändischen Fernmeldedienste beeinträchtigen oder
services de telecommunication de la Thailande ou conduire a eine Erhöhung Ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union zur
une augmentation de sa part de contribution aux depenses de Folge haben.
l'Union.
4 4
Pour la Repubtique ialamique des Mauritanie: Für die Islamische Republik Mauretanien:
La Delegation du Gouvernement de la Republique islamique Die Delegation der Regierung der Islamischen Republik
de Mauritanie ä la Conference de plenipotentiaires de l'Union Mauretanien bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtig-
(*) Note du Secrttariat gintral: *) Anmertumg des GeneralHkretarleta:
Les textes du Protocole final sont rangea par ordre chronologique de leur Die Reihenfolge der Texte des Schlußprotokolla entspricht der Reihenfolge
depöt. ihrer Hinter1egung.
Dans la Table des matieres cea textea aont claases par ordre alphabetique des Im Inhaltsverzeichnis sind dieee Texte in alphabetischer Reihenfolge der fran-
noms de paya. zösischen LAndemamen geordnet.
498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
internationale des telecommunications (Nairobi, 1982) ten der Internationalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) behält
reserve a son Gouvernement le droit de n'accepter aucune ihrer Regierung das Recht vor, keine finanziellen Maßnahmen
mesure financiere pouvant entrainer une augmentation de sa anzuerkennen, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Aus-
part contributive ä l'Union et de prendre toutes mesures qu'il gaben der Union zur Folge haben könnten, und alle Maßnah-
jugera necessaires pour proteger ses services de telecommu- men zu ergreifen, die sie zum Schutz ihrer Fernmeldedienste
nication au cas ou des pays Membres n'observeraient pas les für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitgliedsländer
dispositions de la Convention internationale des telecommu- nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldever-
nications (Nairobi, 1982). trags (Nairobi 1982) halten.
5 5
Pour la R6publlque alg6rienne d6mocratique et populaire: Für die Demokratische Volksrepublik Algerien:
La Delegation de la Republique algerienne democratique et Die Delegation der Demokratischen Volksrepublik Algerien
populaire ä la Conference de plenipotentiaires de l'Union inter- bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Inter-
nationale des telecommunications (Nairobi, 1982) reserve ä nationalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) behält ihrer Regie-
son Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il rung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur
pourra Juger necessaires pour proteger ses interets, au cas ou Wahrung ihrer Interessen für erforder1ich hält, falls sich
certains Membres n'observeraient pas, de quelque maniere bestimmte Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestim-
que ce soit, les dispositions de la Convention internationale mungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi
des telecommunications (Nairobi, 1982), ou si les reserves for- 1982) halten, oder falls von anderen Mitgliedern gemachte
mulees par les autres Membres devaient compromettre ses Vorbehalte den Betrieb ihrer Fernmeldedienste stören oder
services de telecommunication ou entrainer une augmentation eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach
de sa part contributive aux depenses de l'Union. sich ziehen.
6 6
Pour la Malafaie: Für Malaysia:
La Delegation de 1a Malaisie Die Delegation von Malaysia
1. reserve a son Gouvernement le droit de prendre toutes 1. behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu
mesures qu'il pourra juger necessaires pour proteger ses inte- ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich
rits au cas oü certains Membres ne prendralent pas leur part hält, falls sich bestimmte Mitglieder nicht an den Ausgaben der
aux depenses de l'Union ou manqueraient, de quelque Union beteiligen oder sich in Irgendeiner Weise nicht an die
maniere que ce soit, de se conformer aux dispositions de la Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-
Convention internationale des telecommunications (Nairobi, robi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle
1982), de ses annexes ou des protocoles qui y sont attaches, halten oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose
ou encore si des reserves d'autres pays compromettaient le Arbeiten der Fernmeldedienste von Malaysia beeinträchtigen;
bon fonctionnement des services de telecommunication de la
Malalsie;
2. declare que la signature de la Convention susmentionnee 2. erklärt, daß die Unterzeichnung des obengenannten Ver-
et la ratification eventuelle de celle-ci par le Gouvernement de trags und seine eventuelle Ratifikation durch die Regierung
la Malaisie n'ont aucune valeur en ce qui concerne le Membra .von Malaysia für das in Anlage 1 unter der Bezeichnung
flgurant a l'annexe 1 sous le nom d'lsra61, et n'lmpliquent „Israel„ aufgeführte Mitglied nicht gelten und in keiner Weise
d'aucune maniere la reconnaissance de ce Membre par le die Anerkennung dieses Mitglieds durch die Regierung von
Gouvernement de la Malaisie. Malaysia einschließen.
7 7
Pour Monaco: Für Monaco:
La Delegation de la Principaute de Monaco reserve son a Die Delegation des Fürstentums Monaco behält ihrer Regie-
Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'II esti- rung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur
mera necessaires pour proteger 898 lntlrits au cas oü cer- Wahrung ihrer Interessen für erfordertlch hllt, falls bestimmte
talns Membres ne prendralent pas leur part des d6penses de Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht ent-
l'Unlon ou manqueraient de ae confonner aux disposltions de richten oder sich nicht an die Bestimmungen des Vertrags
la Convention (Nairobi, 1982), de ses annexes ou des proto- (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Pro-
coles y attaches ou encore si des· re99rves formulees par tokolle halten, oder falls von anderen Mitgliedern gemachte
d'autres Membres compromettalent le parfait et efflcace fono- Vorbehalte das einwandfreie und wirksame Arbeiten Ihrer
tionnement de 898 services de telecommunlcation. Fernmeldedienste beeinträchtigen.
8 8
Pour la R6publfque fidjrale du Nf9'rla: Für die Bundesrepublik Nigeria:
En signant la presente Convention, la Delegation de la Bei der Unterzeichnung dieses Vertrages erklärt die Delega-
Republique federale du Nigeria dedare que son Gouverne- tion der Bundesrepublik Nigeria, daß Ihre Regierung sich das
ment se reserve le droit de prendre toutes mesures qu'il pourra Recht vorbehält, 3lle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur
juger necessaires pour proteger ses interats au cas ou cer- Wahrung Ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte
tains Membres de l'Union ne prendraient pas leur part des Mitglieder der Union Ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union
depenses de l'Union ou manqueraient de quelque autre facon nicht entrichten oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht
de se conformer aux dispositions de la Convention internatio- an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags
nale des telecommunications (Nairobi, 1982), de ses annexes (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Pro-
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 499
ou des protocoles qui y sont attaches, ou encore si des reser- tokolle halten, oder falls von anderen Ländern gemachte Vor-
ves formulees par d'autres pays compromettaient de quelque behalte das reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste der
maniere que ce soit le bon fonctionnement des services de Bundesrepublik Nigeria in irgendeiner Weise beeinträchtigen.
telecommunication de la Republique federale du Nigeria.
9 9
Pour la Confed6ration auisse Für die Schweizerische Eidgenossenschaft ,
et la Principaute de Uechtenstein: und das Fürstentum Liechtenstein:
1. Les Delegations des pays susmentionnes reservent le 1. Die Delegationen der genannten Länder behalten Ihren
droit de leurs Gouvernements de prendre les mesures neces- Regierungen das Recht vor, die zur Wahrung ihrer Interessen
saires ä la protection de leurs interets si des reserves depo- erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, falls irgendwelche
sees ou d'autres rnesures prises devaient avoir pour conse- Vorbehalte oder andere Maßnahmen das reibungslose Arbei-
quences de porter atteinte au bon fonctionnement de leurs ten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder zu einer
a
services de telecommunication ou de conduire une augmen- Erhöhung ihrer Beiträge zu den Ausgaben_ der Union führen.
tation de leurs parts contributives aux depenses de l'Union.
2. En ce qui concerne l'article 83 de la Convention interna- 2. Hinsichtlich Artikel 83 des Internationalen Fernmeldever-
tionale des telecommunications (Nairobi, 1982), les Delega- trags (Nairobi 1982) erklären die Delegationen der obenge-
tions des pays susmentionnes declarent forrnellement mainte- nannten Länder ausdrücklich, daß sie die Vorbehalte auf-
nir les reserves qu'elles ont formulees au nom de leurs Admi- rechterhalten, die sie im Namen ihrer Verwaltungen bei der
. nistrations lors de la signature des Reglements mentionnes Unterzeichnung der in Artikel 82 genannten Vollzugsordnun-
dans ledit article. gen gemacht haben.
10 10
Pour la Republique argentine: Für die Argentinische Republik:
1. En signant la presente Convention, la Delegation de la 1. Bei der Unterzeichnung dieses Vertrages erklärt die Dele-
Republique argentine dectare, au nom de son Gouvernement, gation der Argentinischen Republik im Namen ihrer Regierung,
que toute reference du Protocole final de la Convention inter- daß jeder Hinweis im SchlußprotokoH zum Internationalen
nationale des telecommunications (Nairobi, Kenya, 1982) ou Fernmeldevertrag (Nairobi, Kenia 1982) oder in jedem anderen
de tout autre document de la Conference, aux iles Malouines, Dokument dieser Konferenz auf die Malwinen, Südgeorgien
aux iles de la Georgie du Sud et aux iles Sandwich du Sud, und die Südlichen Sandwichinseln unter der falschen Bezeich-
sous la denomination erronee de •iles Falkland et leurs depen- nung „Falklandinseln und Nebengebiete" die Hoheitsrechte
dances•, n'affecte en rien les droits souverains de la Republi- der Argentinischen Republik über die genannten Inseln in kei-
que argentine sur lesdites iles. ner Weise berührt.
2. L'occupation de ces iles par le Royaume-Uni de Grande- 2. Die Besetzung dieser Inseln durch das Vereinigte König-
Bretagne et d'lrlande du Nord, ä la suite d'un acte de force que reich Großbritannien und Nordirland mittels eines Gewaltakts,
n'a Jamais accepte la Republique argentine, a conduit l'Orga- den die Argentinische Republik niemals anerkannt hat, hat die
nisatlon des Nations Unies, dans les resolutions 2065 (XX), Organisation der Vereinten Nationen veranlaßt, durch die
3160 (XXVIII) et 31/49 de l'Assemblee generale, ä lnviter les Resolutionen 2065 (XX), 3160 (XXVIII) und 31/49derGeneral-
deux parties ä rechercher un reglement pacifique de ce conflit versammlung der beiden Parteien aufzufordern, zu einer fried-
de souverainete sur lesdites iles et ä les prier instamment lichen Regelung des Konflikts um die Staatshoheit über die
d'entreprendre des negociations en vue de mettre fin une a genannten Inseln zu kommen, und sie dringend zu bitten, Ver-
situation coloniale. handlungen zur Beendigung der Kolonialherrschaft aufzuneh-
men.
3. De plus, II convient de signaler que toute reference des 3. Darüber hinaus ist es angebracht zu bemerken, daß jeder
mämes documenta au pretendu •Territoire antarctique britan- Hinweis auf das sogenannte „Britische Antarktis-Territorium"
nique• n'affecte en rien les droits de la Republique argentine in den genannten Dokumenten die Rechte der Argentinischen
dans le secteur antarctique argentin et que cette mention Republik im Argentinischen Antarktis-Sektor In keiner Weise
figure ä l'article IV du Traite antarctique conclu ä Washington berührt, was auch in Artikel IV des In Washington am
le 1er decembre 1959, dont la Republique argentine et le 1. Dezember 1959 geschlossenen Antarktis-Vertrags enthal-
Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord sont ten ist, den sowohl die Argentinische Republik als auch das
tous deux signataires. Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland unter-
zeichnet haben.
11 11
Pour la R6publique des Philippines: Für die Republik der Philippinen:
La Delegation de la Republique des Philippines reserve ä Die Delegation der Republik der Philippinen behält ihrer
son Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qui Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur
pourraient etre necessaires pour proteger ses interets si cer- Wahrung ihrer Interessen erforderlich sein könnten, falls
tains Membres ne prenaient pas leur part des depenses de bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union
l'Union, ce qui pourrait entrainer une augmentation de la nicht entrichten und sich dadurch der Beitrag der Philippinen
contribution·des Philippines, ou s'ils manquaient, de quelque erhöht, oder falls sie in irgendeiner anderen Weise den Ver-
autre maniere que ce solt, aux Obligations de ta Convention pflichtungen aus dem Internationalen Fernmeldevertrag (Nai-
internationale des telecommunications (Nairobi, 1982), de ses robi 1982) oder den zugehörigen Anlagen und Protokollen
annexes ou des protocoles qui y sont attaches, ou encore si nicht nachkommen, oder falls die Vorbehalte anderer Länder
les reserves faites par d'autres pays avaient· pour conse- den Interessen der Philippinen zuwiderlaufen.
quence de leser les interäts des Philippines.
500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
12 12
Pour Barbade: Für Barbados:
La Delegation de Barbade reserve ä son Gouvernement le Die Delegation von Barbados behält ihrer Regierung das
droit de prendre toutes mesures qu'il pourra juger necessaires Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung
pour proteger ses interets si un ou plusieurs Membres ne ihrer Interessen für erforderlich hält, falls ein oder mehrere Mit-
paient pas leurs parts contributives aux depenses de l'Union, glieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrich-
ou n'observent pas, de quelque maniere que ce soit, les dis- ten oder sich in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen
positions de la Convention internationale des telecommunica- des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner
tions (Nairobi, 1982), de ses annexes ou des protocoles qui y Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls
sont attaches, ou si les reserves d'autres Membres peuvent die Vorbehalte anderer Mitglieder die Fernmeldedienste von
compromettre les services de telecommunication de Barbade. Barbados beeinträchtigen.
13 13
Pour la Republique du Venezuela: Für die Republik Venezuela:
La Delegation de la Republique du Venezuela reserve ä son Die Delegation der Republik Venezuela:
Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il jugera
behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu
necessaires pour proteger ses interets au cas ou d'autres
ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich
Membres, actuels ou futurs, ne contribueraient pas aux depen-
hält, falls andere gegenwärtige oder künftige Mitglieder ihren
ses de l'Union, ou manqueraient de se conformer aux disposi-
Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich
tions de la Convention internationale des telecommunications
nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldever-
(Nairobi, 1982), de ses annexes ou des protocoles qui y sont
trags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten
attaches, ou encore si des reserves formulees par d'autres
Protokolle halten, oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder das
Membres compromettaient le bon fonctionnement de ses ser-
reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchti-
vices de telecommunication. En outre, conformement ä sa poli-
gen. Ferner erkennt die Regierung von Venezuela entspre-
tique internationale, le Gouvernement du Venezuela n'accepte
chend ihrer Außenpolitik die Schiedsgerichtsbarkeit nicht als
pas l'arbitrage comme moyen de regler les differends. C'est la
Mittel zur Beilegung von Streitfällen an. Deshalb macht sie
raison pour laquelle il formule des reserves au sujet des arti-
Vorbehalte gegen die diese Frage betreffenden Artikel des
cles de la Convention internationale des telecommunications
Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982).
(Nairobi, 1982) qui traitent de cette question.
14 14
Pour la Republique socialiste de Roumanie: Für die Sozialistische Republik Rumänien:
Au moment de signer la Convention internationale des tele- Bei der Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldever-
communications (Nairobi, 1982), la Delegation de la Republi- trags (Nairobi 1982) erklärt die Delegation der Sozialistischen
que socialiste de Roumanie declare que le maintien de l'etat Republik Rumänien, daß die Beibehaltung des Zustands der
de dependance de certains territoires, auquel font reference Abhängigkeit bestimmter Gebiete, worauf sich das Zusatzpro-
les dispositions du Protocole additionnel III, n'est pas tokoll III bezieht, nicht den von der Organisation der Vereinten
conforme aux documents adoptes par l'ONU concernant Nationen angenommenen Dokumenten über die Gewährung
l'octroi de l'independance aux pays et aux peuples coloniaux, der Unabhängigkeit für die unter Kolonialherrschaft stehenden
y compris la Declarat,on relative aux principes de droit interna- Länder und Völker entspricht; zu diesen Dokumenten zählt
tional touchant les relations amicales et la cooperation entre auch die Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts, wel-
a
les Etats. conformement la Charte des Nations Unies qui a che die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammen-
ete adoptee a l'unanimite par la resolution de !'Assemblee arbeit zwischen den einzelnen Staaten betrifft und mit der
generale de l'ONU 2625 (XXV) du 24 octobre 1970 et qui pro- Charta der Vereinten Nationen übereinstimmt; diese Erklärung
clame solennellement l'obligation des Etats de favoriser la rea- ist in der von der Generalversammlung der Organisation der
lisatlon du principe de l'egalite de drolts des peuples et de leur Vereinten Nationen gefaßten Resolution 2625 (XXV) vom
droit a disposer d'eux-memes, dans le but de mettre un terme 24. Oktober 1970 einstimmig angenommen worden; sie ver-
sans retard au colonialisme. kündet feierlich die Verpflichtung der Staaten, sich für die Ver-
wirklichung des Grundsatzes der Gleichberechtigung und des
Selbstbestimmungsrechts einzusetzen, damit dem Kolonialis-
mus unverzüglich ein Ende gesetzt werden kann.
15 15
Pour la Republique socialiste de Roumanie: Für die Sozialistische Republik Rumänien:
En signant les Actes finals de la Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der
tiaires de l'Union internationale des telecommunications (Nai- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmelde-
robi, 1982), la Delegation de la Republique socialiste de Rou- union (Nairobi 1982) behält die Delegation der Sozialistischen
manie reserve ä son Gouvernement le droit: Republik Rumänien ihrer Regierung das Recht vor:
1. de prendre toutes mesures qu'il jugera utiles quant aux 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie hinsichtlich der sich
consequences financieres qui pourraient decouler des Actes aus den Schlußakten der Konferenz oder aus den Vorbehalten
finals de la Conference ou des reserves faites par d'autres anderer Mitgliedstaaten eventuell ergebenden finanziellen
Etats Membres, et notamment celles qui ont trait a une aug- Folgen für erforderlich hält, und zwar insbesondere derjenigen
mentation eventuelle de sa part contributive aux depenses de Folgen, mit denen eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausga-
!'Union; ben der Union verbunden sein könnte;
2. de faire toute declaration ou reserve jusqu'au moment de 2. bis zur Ratifikation des Internationalen Fernmeldevertrags
la ratification de la Convention internationale des telecommu- (Nairobi 1982) irgendwelche Erklärungen abzugeben oder
nications (Nairobi, 1982). irgendwelche Vorbehalte zu machen.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 501
16 16
Pour la Republique rwandaise: Für die Republik Rwanda:
La Delegation de la Republique rwandaise ä la Conference Die Delegation der Republik Rwanda bei der Konferenz
reserve a son Gouvernement le droit de prendre les mesures behält ihrer Regierung das Recht vor, die zur Wahrung ihrer
necessaires pour proteger ses interäts: Interessen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, falls
- si des Membres ne prenaient pas leur part des depenses de - bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der
!'Union entrainant ainsi une augmentation des parts contri- Union nicht entrichten und auf diese Weise eine Erhöhung
butives des autres pays Membres; der Beiträge der übrigen Mitgliedsländer herbeiführen;
- si des Membres n'observaient pas, de quelque maniere que - sich bestimmte Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die
ce soit, les dispositions de la Convention internationale des Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-
telecommunications (Nairobi, 1982), de ses annexes ou des robi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Proto-
protocoles qui y sont attaches; kolle halten;
- si des reserves formulees par d'autres administrations com- - von anderen Verwaltungen gemachte Vorbehalte das rei-
promettaient le bon fonctionnement de ses services de tele- bungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchti-
communication. gen.
17 17
Pour l'ltalie: Für Italien:
La Delegation de l'ltalie declare que le Gouvernement italien Die Delegation von Italien erklärt, daß die italienische Regie-
ne peut accepter aucune consequence financiere susceptible rung keine finanzielle Maßnahme anerkennen kann, die sich
de decouler de reserves faites par d'autres gouvernements aus Vorbehalten anderer, an der Konferenz der Regierungsbe-
participant ä la Conference de plenipotentiaires (Nairobi, vollmächtigten (Nairobi 1982) teilnehmender Regierungen
1982). ergeben könnte;
Elle reserve egalement ä son Gouvernement le droit de pren- behält ihrer Regierung ferner das Recht vor, alle Maßnah-
dre toutes mesures qu 'il estimera necessaires pour proteger men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für
ses interets si des Membres manquaient, de quelque maniere erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder in irgendei-
que ce soit, de se conformer aux dispositions de la Convention ner Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen
internationale des telecommunications (Nairobi, 1982), ou si Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten, oder falls von ande-
des reserves formulees par d'autres pays devaient compro- ren Ländern gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten
mettre le bon fonctionnement de ses services de telecommu- ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.
nication.
18 18
Pour la Republique du Guatemala: Für die Republik Guatemala:
La Delegation de la Republique du Guatemala a la Confe- Die Delegation der Republik Guatemala bei der Konferenz
rence de plenipotentiaires (Nairobi, 1982) der Regierungsbevollmächtigten (Nairobi 1982)
1. reserve ä son Gouvernement le droit de prendre toutes 1. behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu
mesures qu'il estimera necessaires et suffisantes pour prote- ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich
ger ses interäts au cas ou d'autres Membres n'observeraient und ausreichend hält, falls sich andere Mitglieder nicht an die
pas les dispositions de la Convention internationale des tele- Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-
communications (Nairobi, 1982), de ses annexes ou des pro- robi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle
tocoles qui y sont attaches, ou si des reserves quelconques halten, oder falls irgendein Vorbehalt anderer Länder das rei-
formulees par d'autres pays devaient compromettre le. bon bungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigt;
fonctionnement de ses services de telecommunication;
2. reserve, de plus, a son Gouvernement, le droit de formuler 2. behält ihrer Regierung ferner das Recht vor, bis zu dem
toute declaration ou reserve jusqu'au moment_ou il ratifiera la Zeitpunkt, an dem sie den Vertrag (Nairobi 1982) ratifiziert,
Convention (Nairobi, 1982). irgendwelche Erklärungen abzugeben oder irgendwelche Vor-
behalte zu machen.
19 19
Pour la Republique centrafricaine: Für die Zentralafrikanische Republik:
La Delegation de la Republique centrafricaine a la Confe- Die Delegation der Zentralafrikanischen Republik bei der
rence de plenipotentiaires (Nairobi, 1982) declare que son Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Nairobi 1982)
Gouvernement se reserve le droit de prendre toutes les dispo- erklärt, daß ihre Regierung sich das Recht vorbehält, alle Maß-
sitions necessaires en vue de sauvegarder ses interets si cer- nahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für
tains pays Membres de !'Union n'observaient pas les disposi- erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitgliedsländer der
tions de la presente Convention internationale des telecom- Union nicht an die Bestimmungen dieses Internationalen Fern-
munications ou formulaient de facon anormale des reserves meldevertrags halten oder regelwidrige Vorbehalte machen,
tendant a augmenter les parts de contributions de son pays die eine Erhöhung der Beiträge ihres Landes zu den Ausgaben
aux depenses de l'Union. der Union zur Folge haben.
20 20
(ce numero n'a pas ete utilise) (diese Nummer entfällt)
502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
21 21
Pour Malawi: Für Malawi:
En signant la presente Convention, la Delegation du Malawi Bei der Unterzeichnung dieses Vertrags behält die Delega-
reserve a son Gouvernement le droit de prendre toutes mesu- tion von Malawi ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnah-
res qu'il pourra juger necessaires pour proteger ses interets si men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für
certains Membres ne paient pas leurs parts contributives aux erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihre Beiträge zu
depenses de !'Union ou n'observent pas, de quelque maniere den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendei-
que ce·soit, les dispositions de la presente Convention, de ses ner Weise nicht an die Bestimmungen dieses Vertrags, seiner
annexes ou des protocoles qui y sont attaches, ou si les reser- Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls
ves d'autres pays peuvent compromettre ses services de tele- die Vorbehalte anderer Länder ihre Fernmeldedienste beein-
communication. trächtigen.
22 22
Pour la Republique populaire du Bangladesh: Für die Volksrepublik Bangladesch:
La Delegation de la Republique populaire du Bangladesh Die Delegation der Volksrepublik Bangladesch behält ihrer
reserve a son Gouvernement le droit de prendre toutes mesu- Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie
res qu'il pourra juger necessaires pour proteger ses interets: zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält,
1. si les reserves formulees par d'autres gouvernements de 1. falls die Vorbehalte anderer Regierungen von Mitglieds-
pays Membres de l'Union entrainent une augmentation de sa ländern der Union zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den
part contributive aux depenses de !'Union; Ausgaben der Union führen;
2. si des Membres n'observent pas, de qµelque maniere que 2. falls sich irgendwelche Mitglieder in irgendeiner Weise
ce soit, les dispositions de la Convention internationale des nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldever-
telecommunications (Nairobi, 1982) ou de ses annexes ou trags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder Protokolle halten;
protocoles;
3. si les reserves formulees par d'autres gouvernements 3. falls die Vorbehalte anderer Regierungen das Arbeiten
devaient compromettre le bon fonctionnement de ses propres ihrer eigenen Fernmeldedienste beeinträchtigen.
services de telecommunication.
23 23
Pour la Republique populaire du Congo: Für die Volksrepublik Kongo:
1. En signant le Protocole final de la Convention internatio- 1. Bei der Unterzeichnung des Schlußprotokolls des Interna-
nale des telecommunications (Nairobi, 1982), la Delegation de tionalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) behält die Delega-
la Republique populaire du Congo reserve a son Gouverne- tion der Volksrepublik Kongo ihrer Regierung das Recht vor,
ment le droit de prendre toutes mesures qu'il jugera necessai- alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Inter-
res pour proteger ses interets au cas ou certains Membres ne essen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder in
se conformeraient pas, de quelque maniere que ce soit, aux irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internatio-
dispositions de la Convention internationale des telecommu- nalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten, oder falls die
nications (Nairobi, 1982), ou si les reserves formulees par Vorbehalte anderer Mitglieder das reibungslose Arbeiten ihrer
d'autres Membres devaient compromettre le bon fonctionne- Fernmeldedienste beeinträchtigen.
ment de ses services de telecommunication.
2. La Delegation de la Republique populaire du Congo 2. Die Delegation der Volksrepublik Kongo behält ihrer
reserve en outre a son Gouvernement le droit de n'accepter Regierung ferner das Recht vor, keine finanzielle Maßnahme
aucune mesure financiere susceptible d'entrainer une even- anzuerkennen, die zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den
tuelle augmentation de sa part contributive aux depenses de Ausgaben der Union führen könnte.
l'Union.
24 24
Pour la Republique d'lraq: Für die Republik Irak:
La Delegation de la Republique d'lraq declare que son Gou- Die Delegation der Republik Irak erklärt, daß ihre Regierung
vernement se reserve le droit de prendre toute mesure qu 'il sich das Recht vorbehält, jede Maßnahme zu ergreifen, die sie
estimera necessaire pour sauvegarder ses interets, au cas ou zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich ein
un Membra n'observerait pas, de quelque maniere que ce soit, Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des
les dispositions de la Convention internationale des telecom- Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) hält, oder
munications (Nairobi, 1982) ou si les reserves formulees par falls von einem solchen Mitglied gemachte Vorbehalte das rei-
un tel Membre compromettaient le bon fonctionnement des bungslose Arbeiten der irakischen Fernmeldedienste beein-
a
services de telecommunication de l'lraq ou conduisaient une trächtigen oder eine Erhöhung des irakischen Beitrags zu den
augmentation de la quote-part contributive de l'lraq aux Ausgaben der Union zur Folge haben.
depenses de l'Union.
25 25
Pour le Liban: Für Libanon:
La Delegation du Liban declare que son Gouvernement se Die Delegation der Libanesischen Republik erklärt, daß ihre
reserve le droit de prendre toute mesure qu'il estimera neces- Regierung sich das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu
saire pour sauvegarder ses interets, au cas ou un Membre ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich
n'observerait pas, de quelque·maniere que ce soit, les dispo- hält, falls sich ein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 503
sitions de la Convention internationale des telecommunica- Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags
tions (de Malaga-Torremolinos, 1973 et de Nairobi, 1982) ou (Malaga-Torremolinos 1973 und Nairobi 1982) hält oder falls
si les reserves formulees par un tel Membra compromettaient die Vorbehalte eines solchen Mitglieds das reibungslose
le bon fonctionnement des services de telecommunication du Arbeiten der libanesischen Fernmeldedienste beeinträchtigen
Liban ou conduisaient a une augmentation de la quote-part oder zu einer Erhöhung des libanesischen Beitrags zu den
contributive du Uban aux depenses de l'Union. Ausgaben der Union führen.
26 26
Pour 1a Jamahiriya arabe libyenne populaire Für die Sozialistische
et socialiste: Libysch-Arabische Volks-Dschamahlrija:
La Delegation de la Jamahiriya arabe libyenne populaire et Die Delegation der Sozialistischen Libysch-Arabischen
socialiste reserve a son Gouvernement le droit d'accepter ou Volks-Dschamahirija behält ihrer Regierung das Recht vor, die
non les consequences decoulant de toute reserve formulee Folgen aller von anderen Ländern gemachten Vorbehalte
par d'autres pays, de nature a entrainer une augmentation de anzuerkennen oder abzulehnen, die eine Erhöhung ihres Bei-
sa quote-part contributive aux depenses de l'Union, et de trags zu den Ausgaben der Union bedeuten könnten, und alle
prendre toutes mesures qu'il pourra juger necessaires ä la Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen
sauvegarde de ses interets et de ses services de telecommu- und zum Schutz ihrer Fernmeldedienste für erforder1ich hält,
nication au cas oü un Membre manquerait de se conformer aux falls sich ein Mitglied nicht an die Bestimmungen des Interna-
dispositions de la Convention internationale des telecommu- tionalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) oder der ihm als
nications (Nairobi, 1982) ou des Reglements qui y sont Anlage beigefügten Vollzugsordnungen hält.
annexes.
27 27
Pour Costa Rica: Für die Republik Costa Rica:
La Delegation de Costa Rica reserve a son Gouvernement le Die Delegation der Republik Costa Rica behält ihrer Regie-
droit de: rung das Recht vor,
1. n'accepter aucune mesure financiere susceptible 1. keine finanzielle Maßnahme anzuerkennen, die eine Erhö-
d'entrainer une augmentation de 88 contribution ä l'Union; hung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union zur Folge
haben könnte;
2. de prendre toutes mesures qu'il estimera necessaires 2. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zum Schutz ihrer
pour proteger ses services de telecommunication au cas ou Fernmeldedienste für erforderlich hält, falls sich irgendwelche
des pays Membres n'observeraient pas les dispositions de la Mitgliedsländer nicht an die Bestimmungen des Internationa-
Convention internationale des telecommunications (Nairobi, len Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten;
1982);
3. de formuler les reserves qu'il estimera opportunes a 3. die Vorbehalte zu machen, die sie hinsichtlich derjenigen
l'egard des textes contenus dans la Convention internationale Texte des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982)
des telecommunications (Nairobi, 1982) et qui pourraient für zweckmäßig hält, die unmittelbar oder mittelbar ihre
affecter directement ou indirectement 88 souverainete. Staatshoheit berühren könnten.
28 28
Pour l'Etat d'larall: Für den Staat Israel:
La Delegation de l'Etat d'lsraöl, au nom de son Gouverne- Die Delegation des Staates Israel erklärt im Namen ihrer
ment- reiterant le numero XCIX du Protocole final a la Conven- Regierung - wobei sie den Vorbehalt Nr. XCJX des Schlußpro-
tion internationale des telecommunicationa de Malaga-Torre- tokolls zum Internationalen Fernmeldevertrag von Malaga-
molinos, 1973- declare que les parties de la Resolution NO 7 4 Torremolinos (1973) wiederholt-, daß die Teile der Entschlie-
relative ä lsraöl reposent sur des allegations mensongeres. ßung Nr. 74 über Israel auf unwahren Behauptungen beruhen.
Elles font valoir des considerations materielles et juridiques . Sie machen materielle und rechtliche Erwägungen geltend. die
qui ne aont fondees ni de facto nl de jure. Bles ne servent ni weder de facto noch de jure begründet sind. Sie dienen weder
les buts veritables ni l'objet de l'UIT et lsra61 les rejette pure- den wirklichen Zielen noch dem Zweck der U.I.T„ und Israel
ment et simplement. lehnt sie rundweg ab.
29 29
Pour la Republique d'lndonesie: Für die Republik Indonesien:
1. La Delegation de la Republique d'lndonesie reserve a son 1. Die Delegation der Republik Indonesien behält ihrer
Gouvernement le droit: • Regierung das Recht vor, ·
a) de prendre toutes mesures qu'il estimera necessaires pour a) alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer
proteger ses interets si des Membres n'observent pas, de Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mit-
quelque maniere que ce soit, les dispositions de la Conven- glieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen
tion internationale des telecommunications de 1982, ou si des Internationalen Fernmeldevertrags von 1982 halten,
des reserves formulees par d'autres pays compromettent oder falls von anderen Ländern gemachte Vorbehalte das
le bon fonctionnement de ses services de telecommunica- reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträch-
tion; tigen;
b) de prendre toute autre mesure conforme a la Constitution b) alle anderen der Verfassung und den Gesetzen der Repu-
et aux lois de la Republique d'lndonesie. blik hidonesien entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.
504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
2. La Delegation indonesienne, au nom du Gouvernement de 2. Die indonesische Delegation erklärt im Namen der Regie-
la Republique d'lndonesie, declare qu'elle ne se juge pas rung der Republik Indonesien, daß sie sich nicht für verpflichtet
tenue d'appliquer les dispositions de l'article 50, paragraphe hält, Artikel 50 Absatz 2 des Internationalen Fernmeldever-
2, de la Convention internationale des telecommunications de trags von 1982 anzuwenden.
1982.
30 - 30
Pour la R6publique socialiste fltd6rative de Yougoslavie: Für die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien:
La Delegation de la Republique socialiste federative de You- Die Delegation der Sozialistischen Föderativen Republik
goslavie reserve ä son Gouvernement le droit: Jugoslawien behält ihrer Regierung das Recht vor,
1. de prendre toutes mesures qu'il estime necessaires pour 1 . alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung der
proteger les interäts de ses telecommunications si certains Interessen ihres Fernmeldewesens für erforderlich hält, falls
Membres n'observaient pas les dispositions de la presente sich bestimmte Mitglieder nicht an die Bestimmungen dieses
Convention, ou si des reserves formulees par d'autres pays Vertrags halten oder falls Vorbehalte anderer Länder das rei-
compromettaient le bon fonctionnement de ses services de bungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen;
telecommunication;
2. de prendre toutes mesures qu'il pourra estimer necessai- 2. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer
res pour proteger ses interäts au cas oü certains Membres ne Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren
prendraient pas leur part aux depenses de l'Union, ou si des Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten, oder falls
reserves formulees par d'autres pays etaient susceptibles de Vorbehalte anderer Länder zu einer Erhöhung ihres Beitrags
donner lieu ä une augmentation de sa part contributive au~ zu den Ausgaben der Union führen.
depenses de l'Union.
31 31
Pour la R6publique populaire du 86nin: Für die Volksrepublik Benln:
La Delegation de la Republique populaire du Benin ä la Die Delegation der Volksrepublik Benin bei der Konferenz
Conference de plenipotentiaireJ de l'Union internationale des der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmel-
telecommunications (Nairobi, 1982) reserve ä son Gouverne- deunion (Nairobi 1982) behält ihrer Regierung das Recht vor,
ment le droit de prendre toutes mesures qu'il jugera necessai- alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Inter-
res pour proteger ses interäts au cas oü certains Membres essen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder nicht
n'observeraient pas les dispositions de la Convention interna- an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags
tionale des telecommunications (Nairobi, 1982), ou si les (Nairobi 1982) halten, oder falls die Vorbehalte anderer Mit-
reserves formulees par d'autres Membres devaient compro- glieder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste
mettre le bon fonctionnement de ses services de telecommu- beeinträchtigen oder zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den
nication ou entrainer une augmentation de sa contribution aux Ausgaben der Union führen.
depenses de l'Union.
32 32
Pour la R6publique togolaiae: Für die Republik Togo:
La Delegation de la Republique togolaise reserve ä son Gou- Die Delegation der Republik Togo behält ihrer Regierung das'
vernement le droit de prendre les mesures qu'il jugerait oppor- Recht vor, alle ihr geeignet erscheinenden Maßnahmen zu
tunes, si un pays ne respectait pas les dispositions de la prä- ergreifen, falls sich ein Land nicht an die Bestimmungen dieses
sente Convention ou si des reserves emises par certains Vertrags hält, oder falls von bestimmten Mitgliedern während
Membres pendant la Conference de Nairobi, 1982, ou lors de der Konferenz von Nairobi 1982 oder bei der Unterzeichnung
la signature ou de l'adhesion entrainaient des situations pre- oder beim Beitritt gemachte Vorbehalte Störungen für die
judiciables a ses services de telecommunication ou une aug- Fernmeldedienste oder eine ihr zu erheblich erscheinende
mentation estimee trop importante de sa part de contribution Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich
aux depenses de !'Union. ziehen.
33 33
Pour la R6publique orientale de l'Uruguay: Für die Republik östlich des UNguay:
La Delegation de la Republique orientale de l'Uruguay Die Delegation der Republik Östlich des Uruguay erklärt im
declare, au nom de son Gouvernement, que celui-ci se reserve Namen ihrer Regierung, daß sie sich das Recht vorbehält, die
le droit de prendre les mesures qu'il estimera necessaires pour Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen
proteger ses interäts au cas ou certains Membres n'observe- für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder nicht an die
raient pas les dispositions de la Convention internationale des Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-
telecommunications (Nairobi, 1982), ou des annexes ou pro- robi 1982) oder der ihm beigefügten Anlagen oder Protokolle
tocoles qui y sont joints, ou si des reserves formuh3es par halten, oder falls Vor'behalte ~nderer Länder das reibungslose
d'autres pays compromettaient le bon fonctionnement de ses Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.
services de telecommunication.
34 34
Pour la R6publique d6mocratique d'Afghanistan: Für die Demokratische Republik Afghanistan:
La Delegation de la Republique democratique d'Afghanistan Die Delegation der Demokratischen Republik Afghanistan
ä la Conference de plenipotentiaires de l'Union internationale bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Inter-
des telecommunications (Nairobi, 1982) reserve a son Gou- nationalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) behält ihrer Regie-
vernement le droit: rung· das Recht vor,
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 505
1. de prendre toutes mesures qu'il jugera necessaires pour 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer
proteger ses interets si un Membre n'observe pas, de quelque Interessen für erforderlich hält, falls sich ein Mitglied in irgend-
maniere que ce soit, les dispositions de la Convention interna- einer Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen
tionale des telecommunications (Nairobi, 1982), ou des Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) oder der ihm beigefügten
annexes et protocoles qui y sont joints, ou encore si les conse- Anlagen und Protokolle hält, oder falls Vorbehalte anderer
quences de toute reserve formulee par un autre pays lesent Länder ihren Interessen zuwiderlaufen und vor allem, falls sie
ses interets, et plus particulierement compromettent le bon das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträch-
fonctionnement de ses services de telecommunication; tigen;
2. de n'accepter aucune mesure financiere pouvant entrai- 2. keine finanzielle Maßnahme anzuerkennen, die eine Erhö-
ner une augmentation de sa part contributive aux depenses de hung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union zu Folge
l'Union; haben könnte;
3. de faire toute reserve ou declaration avant qu'il ratifie la 3. irgendwelche Vorbehalte zu machen oder irgendwelche
Convention internationale des telecommunications (Nairobi, Erklärungen abzugeben, bevor der Internationale Fernmelde-
1982). vertrag (Nairobi 1982) von der Regierung der Demokratischen
Republik Afghanistan ratifiziert wird.
35 35
Pour l'Etat du Kowe·,1 et l'Etat du Qatar: Für den Staat Kuwait und den Staat Katar:
Les Delegations de l'Etat du Kowe'it et de l'Etat du Qatar Die Delegationen des Staates Kuwait und des Staates Katar
declarent que leurs Gouvernements se reservent le droit de erklären, daß ihre Regierungen sich das Recht vorbehalten,
prendre toutes mesures qu'ils jugeront necessaires pour pro- alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Inter-
teger leurs interets si un Membre de !'Union n'observe pas, de essen für erforderlich halten, falls sich ein Mitglied der Union
quelque maniere que ce soit, les dispositions de la Convention in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Interna-
internationale des telecommunications (Nairobi, Kenya, tionalen Fernmeldevertrags (Nairobi, Kenia 1982) hält, oder
1982), ou si les reserves qu'il a formulees compromettent le falls die Vorbehalte eines solchen Mitglieds das reibungslose
bon fonctionnement de leurs services de telecommunication Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder eine
ou entrainent une augmentation de la contribution du Kowei"t Erhöhung des Beitrags von Kuwait oder von Katar zu den Aus-
ou du Qatar aux depenses de !'Union. gaben der Union zur Folge haben.
36 36
Pour le Royaume du Lesotho: Für das Königreich Lesotho:
La Delegation du Lesotho declare au nom de son Gouverne- Die Delegation von Lesotho erklärt im Namen ihrer Regie-
ment: rung,
1. qu'elle n'accepte aucune consequence des reserves for- 1. daß sie keine Folgen von Vorbehalten irgendeines Landes
mulees par un pays quel qu'il soit, et reserve ä son Gouverne- anerkennt und ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maß-
ment le droit de prendre toutes mesures qu'il pourra juger nahmen zu ergreifen, die sie für erforderlich hält;
necessaires;
2. qu'elle reserve a son Gouvernement le droit de prendre 2. daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnah-
toutes mesures qu'il pourra juger necessaires pour proteger men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für
ses interets si d'autres pays n'observaient pas les dispositions erforderlich hält, falls sich andere Länder nicht an die Bestim-
de la presente Convention (Nairobi, 1982), ou des annexes ou mungen dieses Vertrags (Nairobi 1982) halten.
protocoles qui y sont joints, ou si des reserves formulees par
d'autres pays compromettaient le bon fonctionnement de ses
services de telecommunication.
37 37
Pour la Republique democratlque d'Afghanlstan, la Republi- Für die Demokratische Republik Afghanistan, Algerien
que algerienne democratlque et populaire, le Royaume d'Ara- (Demokratische Volksrepublik Algerien), das Königreich
bie saoudlte, la Republlque populaire du Bangladesh, la Saudi-Arabien, die Volksrepublik Bangladesch, die Vereinig-
Republique islamlque d'lran, la Republlque d'lraq, le ten Arabischen Emirate, das Haschemltlsche Königreich Jor-
Royaume hachitmite de Jordanie, l'Etat du Kowe1l, le Llban, danien, die Revolutionäre Islamlache Republik Iran, den Staat
la Jamahiriya arabe libyenne populaire et socialiste, la Repu- von Kuwait, Libanon, die Sozialistische Libysch-Arabische
blique des Maldives, le Royaume du Maroc, la Republique Volks-Dschamahirija, die Republik Malediven, das Königreich
islamique de Mauritanie, le Sultanat d'Oman, la Republique Marokko, die Islamische Republik Mauretanien, das Sultanat
islamique du Pakistan, l'Etat du Qatar, la Republique arabe Oman, die Islamische Republik Pakistan, den Staat Katar, die
syrienne, la Republique democratique Somalie, la Republique Arabische Republik Syrien, die Demokratische Republik
democratique du Soudan, la Tunisie, la Republique arabe du Somalia, die Demokratische Republik Sudan, Tunesien, die
Yemen, la Republique democratique populaire du Yemen: Jemenitische Arabische Republik, die Demokratische Volks-
republik Jemen:
Les Delegations des pays ci-dessus a la Conference de ple- Die obengenannten Delegationen bei der Konferenz der
nipotentiaires (Nairobi, 1982) declarent que leur signature de Regierungsbevollmächtigten (Nairobi 1982) erklären, daß die
la Convention internationale de telecommunications (Nairobi, Unterzeichnung und die eventuelle Ratifikation des Internatio-
1982), ainsi que la ratification eventuelle de cet Acte par leurs nalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) durch ihre Regierun-
Gouvernements respectifs, ne sont pas valables vis-a-vis de gen nicht für das in Anlage 1 zum Vertrag unter der Bezeich-
l'entite sioniste figurant dans l'annexe 1 ä la Convention sous nung „Israel" aufgeführte zionistische Gebilde gelten und in
la pretendue appellation d'lsrael et n 'impliquent aucunement keiner Weise dessen Anerkennung einschließen.
sa reconnaissance.
506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
38 38
Pour la R6publique de Singapour: Für die Republik Singapur:
La Delegation de la Republique de Singapour reserve ä son Die Delegation der Republik Singapur behält ihrer Regierung
Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il pourra das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wah-
juger ne<:essaires pour proteger ses interets si un Membre de rung ihrer Interessen für erfordertich hält, falls irgendein Mit-
l'Union manque, de quelque maniere que ce soit, aux obliga- glied der Union in irgendeiner Weise nicht den Verpflichtungen
tions qui decoulent de la Convention internationale des tele- nachkommt, die sich aus dem Internationalen Fernmeldever-
communications (Nairobi, 1982), ou des annexes et des pro- trag (Nairobi 1982) oder den ihm beigefügten Anlagen und
tocoles qui y sont joints, ou si les reserves faites par un pays Protokollen ergeben, oder falls die Vorbehalte eines Landes
compromettent le bon fonctionnement de ses services de tele- das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträch-
communication ou entrainent une augmentation de sa part tigen oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der
contributive aux depenses de l'Union. Union zur Folge haben.
39 39
Pour la R6publique de Coree: Für die Republik Korea:
La Delegation de la Republique de Coree reserve ä son Gou- Die Delegation der Republik Korea behält ihrer Regierung
vernement le droit de prendre toutes mesures qu'il estime das Recht yor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wah-
necessaires pour proteger ses interets si un Membra de rung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls ein Mitglied der
l'Union ne prend pas sa part des depenses de l'Union ou Union seinen Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrich-
n'observe pas les dispositions de la presente Convention, ou tet oder sich nicht an die Bestimmungen dieses Vertrags oder
des annexes, protocoles et reglements qui y sont joints, ou si der ihm beigefügten Anlagen, Protokolle und Vollzugsordnun-
des reserves faites par d'autres pays compromettent le bon gen hält, oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungs-
fonctionnement de ses services de telecommunication. lose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.
40 40
Pour la R6publique du S6ntgal: Für die Republik Senegal:
En signant la presente Convention, la Delegation de la Bei der Unterzeichnung dieses Vertrags erklärt die Delega-
Republique du Senegal declare au nom de son Gouvernement tion der Republik Senegal im Namen ihrer Regierung, daß sie
qu'elle n'accepte aucune consequence des reserves faites par keine Folgen der Vorbehalte anderer Regierungen anerkennt,
d'autres gouvemements ayant pour consequence l'augmenta- die zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der
tion de sa part contributive aux depenses de l'Union. Union führen.
Par ailleurs. la Republique du Senegal se reserve le droit de Ferner behält sich die Republik Senegal das Recht vor, alle
prendre toutes mesures qu'elle Jugera utiles ä la sauvegarde Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen
de ses interets au cas ou certains Membres n'observeraient für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder nicht an die
pas les dispositions de la Convention internationale des tele- Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-
communications (Nairobi, 1982), des annexes ou protocoles robi 1982), der ihm beigefügten Anlagen oder Protokolle hal-
qui y sont attaches ou au cas ou les reserves emises par ten, oder falls die Vorbehalte anderer Länder dazu führen, das
d'autres pays tendraient ä compromettre le bon fonctionne- reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste zu beeinträch-
ment de ses services de telecommunication. tigen.
41 41
Pour la R6publique du Burundi: Für die Republik Burundi:
La Delegation de la Republique du Burundi reserve a son Die Delegation der Republik Burundi behält ihrer Regierung
Gouvernement le droit: das Recht vor,
1. de prendre toutes mesures qu'il pourra estimer ne<:essai- 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer
res pour proteger ses lnter6ts au cas ou certains Membres Interessen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder
n'observeraient pas, de quelque faQOn que ce soit. les dispo- in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Interna-
sitions de la Convention internationale des telecommunica- tionalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen
tions (Nairobi, 1982), de ses annexes ou des protocoles qui y oder der ihm beigefügten Protokolle halten;
sont attaches;
2. d'accepter ou non toute mesure susceptible de donner 2. alle Maßnahmen anzuerkennen oder abzulehnen, die zu
lieu ä une augmentation de sa part contributive. einer Erhöhung ihres Beitrags führen könnten.
42 42
Pour le Ghana: Für Ghana:
La Delegation du Ghana reserve a son Gouvernement le Die Delegation von Ghana behält ihrer Regierung das Recht
droit de prendre toutes mesures qu'il estimera necessaires vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer
pour proteger ses interets si le non-respect de la Convention Interessen für erforderlich härt, falls die Nichteinhaltung des
internationale des telecommunications (Nairobi, 1982), des genannten Vertrags oder die Vorbehalte anderer Länder das
annexes et protocoles qui y sont attaches, ou les reserves for- reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchti-
mulees par d'autres pays compromettent le bon fonctionne- gen.
ment de ses services de telecommunication.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 507
43 43
Pour la R6publique democratique de Madagascar: Für die Demokratische Republik Madagaskar:
La Delegation de la Republique democratique de Madagas- Die Delegation der Demokratischen Republik Madagaskar
car reserve ä son Gouvernement le droit de prendre toutes behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu
mesures qu'il jugera utiles pour proteger ses interäts au cas oü ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich
les Membres de l'Union n'observeraient pas, de quelque hält, falls sich irgendwelche Mitglieder der Union in irgendeiner
maniere que ce soit, les dispositions de la Convention interna- Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fern-
tionale des telecommunications (Nairobi, 1982) ou si des meldevertrags (Nairobi 1982) halten, oder falls von anderen
reserves formulees par d' autres pays venaient ä compromettre Ländern gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer
le bon fonctionnement de ses propres services de telecommu- eigenen Fernmeldedienste beeinträchtigen.
nication.
Elle reserve egalement ä son Gouvernement le droit de Sie behält ihrer Regierung auch das Recht vor, finanzielle
n'accepter aucune incidence financiere resultant des reserves Folgen von Vorbehalten anderer Regierungen, die an dieser
faites par d'autres gouvernements participant ä la presente Konferenz teilnehmen, nicht anzuerkennen.
Conference.
44 44
Pour la Republique islamique du Pakistan: Für die Islamische Republik Pakistan:
La Delegation du Gouvernement du Pakistan ä la Confe- Die Delegation der Regierung von Pakistan bei der Konfe-
rence de plenipotentiaires de l'Union internationale des tele- renz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen
communications (Nairobi, 1982) se reserve le droit d'accepter Fernmeldeunion (Nairobi 1982) behält sich das Recht vor, die
ou non les consequences qui pourraient resulter du non-res- Folgen anzuerkennen oder abzulehnen, die sich aus der Tat-
pect, par tout autre Membra de l'Union, des dispositions de la sache ergeben, daß sich irgendein anderes Mitglied der Union
Convention (1982) ou des Reglements y annexes. nicht an den Vertrag (1982) oder an die ihm als Anlage beige-
fügte Vollzugsordnung hält.
45 45
Pour la Republlque-Unie du Cameroun: Für die Vereinigte Republik Kamerun:
La Delegation de la Republique-Unie du Cameroun ä la Die Delegation der Vereinigten Republik Kamerun bei der
Conference de plenipotentiaires de l'Union internationale des Konferenz der Regierungsbevollmächtigten de, Internationa-
telecommunications (Nairobi, 1982) declare que son Gouver- len Fernmeldeunion (Nairobi 1982) erklärt, daß ihre Regierung
nement se reserve le droit de prendre toutes les mesures sich das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur
necessaires ä la sauvegarde de ses interäts, si les reserves Wahrung ihrer Interessen erforderlich sind, falls die Vorbehalte
emises par d'autres delegations ou le non-respect de la pre- anderer Delegationen oder die Nichteinhaltung der Bestim-
sente Convention tendaient ä compromettre le bon fonction- mungen dieses Vertrags zu einer Beeinträchtigung des rei-
nement de ses services de telecommunication. bungslosen Arbeitens ihrer Fernmeldedienste führen.
En outre, le Gouvernement de la Republique-Unie du Came- Die Regierung der Vereinigten Republik Kamerun erkennt
roun n'accepte aucune consequence des reserves faites par ferner keine Vorbehalte an, die andere Delegationen bei dieser
d'autres delegations ä ta presente Conference, ayant pour Konferenz machen und die eine Erhöhung ihres Beitrags zu
effet l'augmentation de sa contribution aux depenses de den Ausgaben der Union zur Folge haben.
l'Union.
46 46
Pour la Turquie: Für die Türkei:
La Delegation du Gouvernement de la Turquie ä la Confe- Die Delegation der Regierung der Türkei bei der Konferenz
rence de plenipotentiaires de l'Union internationale des tete- der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmel-
communications (Nairobi, 1982) reserve ä son Gouvernement deunion (Nairobi 1982) behält ihrer Regierung das Recht vor,
le droit de prendre toutes mesures qu'il pourra estimer neces- alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Inter-
saires pour proteger ses interäts, si des reserves formulees essen für erforderlich hält, falls von anderen Mitgliedern der
par d'autres Membres de l'Union entrainent une augmentation Union gemachte Vorbehalte eine Erhöhung ihres Beitrags zu
de sa part contributive aux depenses de t'Union. den Ausgaben der Union zur Folge haben.
Elle reserve de plus ä son Gouvernement le droit de proce- Ferner behält die Delegation ihrer Regierung das Recht vor,
der ä une reduction proportionnelle ä la contribution de la Tur- jeden Budgetposten oder -unterposten entsprechend dem
quie au titre de toute rubrique ou sous-rubrique du budget, au prozentualen Anteil des türkischen Beitrags zu kürzen, falls ein
cas oü des reserves emises par d'autres parties se tradui- Vorbehalt anderer Parteien sich darin äußert, daß diese Par-
raient par le non-versement par ces parties des parts contri- teien die für diesen Posten oder Unterposten fälligen Beiträge
butives dues au titre de cette rubrique ou sous-rubrique. nicht entrichten.
47 47
Pour la Republique arabe syrienne: Für die Arabische Republik Syrien:
La Delegation de la Republique arabe syrienne declare que Die Delegation der Arabischen Republik Syrien erklärt, daß
son Gouvernement se reserve le droit de prendre toutes mesu- ihre Regierung sich das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu
508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
res qu'il jugera necessaires pour proteger ses interets au cas treffen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich
ou un Membra manquerait, de quelque fa<tQn que ce soit, de se hält, falls sich ein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die
conformer aux dispositions de la Convention internationale Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-
des telecommunications (Nairobi, 1982), ou si des reserves robi 1982) hält, oder falls Vorbehalte dieses Mitglieds ihre
formulees par un Membre compromettaient ses services de Fernmeldedienste beeinträchtigen oder zu einer Erhöhung des
telecommunication ou conduisaient ä une augmentation de la syrischen Beitrags zu den Ausgaben der Union führen. ·
part contributive de la Republique arabe syrienne aux depen-
ses de l'Union.
48 48
Pour la R6publique socialiste du Viet Nam: Für die Sozialistische Republik Vietnam:
Au nom de son Gouvernement, la Delegation de la Republi- Die Delegation der Sozialistischen Republik Vietnam bei der
que socialiste du Viet Nam ä la Conference de plenipotentiai- Konferenz der Regierungsbev9llmächtigten der Internationa-
res de l'Union Internationale des telecommunications (Nairobi, len Fernmeldeunion (Nairobi 1982) erklärt folgendes im
1982) declare ce qui suit: Namen ihrer Regierung:
1. eile confirme une fois de plus la position du Gouvernement 1. Sie bekräftig einmal mehr die Position der Regierung der
de la Republique socialiste du Viet Nam, exposee dans la Sozialistischen Republik Vietnam, die in der Erklärung ihres
declaration de son Ministere des affaires etrangeres, en date Außenministers vom 7. August 1979 dargelegt ist und derzu-
a
du 7 aout 1979, savolr que les archipels Hoang Sa (Paracels) folge die Archipele Hoang Sa (Paracels) und Truong Sa
et Truong Sa (Spratty ou Spratley) font partie integrante du (Spratly oder Spratley) zum Territorium der Sozialistischen
territoire de la Republique soclaliste du Viet Nam. Par conse- Republik Vietnam gehören. Folglich kann die Regierung von
quent, le Gouvernement du Vlet Nam ne peut accepter les Vietnam die Änderungen der Frequenzzuweisung und die
modifications de l'attributlon de frequences et les deflmltations Abgrenzungen der Unterteilungen der Zonen 60, 6F und 6G in
des subdivisions des zones 60, 6F et 6G, figurant dans les den Schlußakten (ADD 27/132A) der Weltwelten Verwal-
Actes finals (ADD 27 /132") de la Conference administrative tungskonferenz für den beweglichen Flugfunkdienst (Genf
mondiale des radiocommunicatlons pour les services mobiles 1978) nicht anerkennen. Da diese Bestimmungen die beweg-
aeronautiques (Geneve, 1978). Etant donne que ces disposi- lichen Flugfunkdienste Vietnams und einiger anderer Länder
tions affectent les services aeronautiques de telecommunica- dieses Gebiets beeinträchtigen, müssen sie von den nächsten
tion du Viet Nam et ceux de certains autres pays de la region, weltweiten Verwaltungskonferenzen für die beweglichen
elles devront lttre revisees par les prochaines Conferences F1,mkdienste revidiert werden.
administratives mondiales des radiocommunications pour les
services mobiles;
2. eile reserve en outre a son Gouvernement le droit de 2. Sie behält ihrer Regierung auch das Recht vor, keine son-
n'accepter aucune autre disposition du Reglement des radio- stige Bestimmung der Vollzugsordnung für den Funkdienst
communlcations qul pourrait porter prejudice ä ses services de anzuerkennen, die ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen
telecommunicatlon, et celul de prendre toutes mesures qu'il könnte, und das Recht, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie
Jugera necessalrea pour proteger ses interltts-et se8 servlces zur Wahrung ihrer Interessen und zum Schutz ihrer Fernmel-
de telecommunication. · dedienste für erforderlich hält.
49 ·49
Pour la R6publlque gabonaiae: Für die Gabunische Republik:
La Delegation de la Republique gabonaise reserve a son Die Delegation der Gabunischen Republik behält ihrer
Gouvernement le droit: Regierung das Recht vor,
1. de prendre toutes mesures necessaires pour proteger 1. die zur Wahrung Ihrer Interessen erforder1ichen Maßnah-
se8 inter6ts si des Membres n'observent pas, de queique men zu ergreifen, falls sich irgendwelche Mitglieder In Irgend-
maniere que ce soit, les dispositions de la Convention Interna- einer Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen
tionale des telecommunications (Nairobi, 1982) ou si des Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten, oder falls Vorbe-
reservea faites par d'autres Membres peuvent compromettre halte anderer Mitglieder Ihre Fernmeldedienste beeinträchti-
ses services de teleoommtJnication; gen;
2. d'ac:cepter ou non les consequences financieres qul 2. die finanziellen Folgen anzuerkennen oder abzulehnen,
pourraient eventuellement resulter de ces reserves. die sich aus diesen Vorbehalten ergeben könnten.
50 50
Pour la R6publique de C6te d'lvoire: Für die Republik Elfenbeinküste:
La Delegation de la Republique de Cöte d'lvoire declare Die Delegation der Republik Elfenbeinküste erklärt, daß aie
a
qu'elle reserve son Gouvernement le droit d'accepter ou de ihrer Regierung das Recht vorbehält, die Folgen der Vorbe-
refuser le9 consequences des reserves formulees dans la pre- halte anzuerkennen oder abzulehnen, die andere Regierungen
sente Convention (Nairobi, 1982) par d'autres gouvernements in diesem Vertrag (Nairobi 1982) gemacht haben und die eine
et qui pourraient entrainer une augmentation de sa part de Erhöhung des Beitrags der Republik Elfen_t;>einküste zu den
contribution aux depenses de l'Union ou qui pourraient com- Ausgaben der Union oder eine Beeinträchtigung ihrer Fern-
promettre ses services de telecommunication. meldedienste bedeuten könnten.
51 51
(ce numero n'a pas ete utilise) (diese Nummer entfällt)
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 509
Pour la R6publique populaire de Bulgarie: Für die Volksrepublik Bulgarien:
En signant la Convention internationale des telecommunica- Bei der Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldever-
tions, la Republique populaire de Bulgarie declare qu'elle se trags erklärt die Volksrepublik Bulgarien, daß sie sich das
reserve le droit de prendre toutes mesures necessaires pour Recht vorbehält, alle zur Wahrung ihrer Interessen erforderli-
proteger ses interets si d'autres Etats n'observent pas les dis- chen Maßnahmen zu ergreifen, falls sich andere Staaten nicht
positions de la Convention internationale des telecommunica- an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags
tions ou si, par d'autres actes, ils portent atteinte a la souve- halten, oder falls sie durch sonstige Handlungen die Staats-
rainete de la Republique populaire de Bulgarie. hoheit der Volksrepublik Bulgarien verletzen.
53 53
Pour le Portugal: Für Portugal:
La Delegation portugaise declare, au nom de son Gouverne- Die portugiesische Delegation erklärt im Namen ihrer Regie-
ment, qu'elle n'accepte aucune consequence des reserves rung, daß sie keine Auswirkungen von Vorbehalten anderer
faites per d'autres gouvernements, qui entraineraient une aug- Regierungen anerkennt, die zu einer Erhöhung ihres Beitrags
mentation de sa quote-part contributive aux depenses de zu den Ausgaben der Union führen können.
l'Union.
Elle declare aussi reserver a son Gouvernement le droit de Sie behält ihrer Regierung auch das Recht vor, alle Maßnah-
prendre toutes mesures qu'il pourra estimer necessaires pour men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für
proteger ses interets au cas oü certains Membres ne pren- erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu
draient pas leur part des depenses de l'Union ou manqueraient den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendei-
de quelque autre faeon de se conformer aux dispositions de la ner anderen Weise nicht an die Bestimmungen des Internatio-
·convention internationale des telecommunications (Nairobi, nalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder
1982), de ses annexes ou des protocoles qui y sont attaches, · der ihm beigefügten Protokolle halten oder falls Vorbehalte
ou encore si des reserves formulees par d'autres pays com- anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmelde-
promettaient le bon fonctionnement de ses services de tele- dienste beeinträchtigen.
communication.
54 54
Pour la Republique federative du Bresil: Für die Föderative Republik Brasilien:
En signant ces Actes finals, qui devront etre ratifies per son Bei der Unterzeichnung dieser Schlußakten, die vom brasi-
Cungres national, la Delegation du Brasil reserve a sori Gou- lianischen Nationalkongreß ratifiziert werden müssen, behält
vernement le droit de prendre toutes mesures qu'il estimera die Delegation Brasiliens ihrer Regierung das Recht vor, alle
necessaires pour proteger ses interets au cas ou d'autres Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen
Membres manqueraient de se conformer aux dispositions de la für erforderlich hält, falls sich andere Mitglieder nicht an die
Convention internationale des telecommunications (Nairobi, Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-
1982), ou de ses annexes et protocoles joints, ou encore si robi 1982), seiner Anlagen und der ihm beigefügten Protokolle
des reserves formulees par d'autres Membres risquent halten, oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder zu einer ErhO-
d'entrainer une augmentation de la contribution du Brasil aux hung des brasilianischen Beitrags zu den Ausgaben der Union
depenses de l'Union ou enfin si les reserves d'autres Membres führen, oder schließlich falls die Vorbehalte anderer Mitglieder
risquent de compromettre le bon fonctionnement de ses ser- das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträch-
vices de telecommunication. tigen.
55 55
Pour la Republique d6mocratique Somalie: Für die Demokratische Republik Somalia:
La Delegation de la Republique democratique Somalia Die Delegation von Somalia erklärt, daß die Regierung der
declare que son Gouvernement ne saurait accepter aucune Demokratischen Republik Somalia keine finanziellen Folgen
des consequences flnancieres qui pourraient decouler des von Vorbehalten anerkennen kann, die andere, an der Konfe-
reserves faites par d'autres gouvernements participant a la renz der Regierungsbevollmächtigten (Nairobi 1982) teilneh-
Conference de plenipotentiaires (Nairobi, 1982). mende Regierungen machen.
Elle reserve en outre a son Gouvernement le droit de prendre Ferner behält sie ihrer Regierung das Recht vor, alle Maß-
toutes mesures qu'II jugera necessaires pour sauvegarder ses nahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für
interets au cas ou certains Membres, de quelque faeon que ce erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder in irgendeiner
soit, ne respectaient pas les dispositions de la Convention Weise nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fern-
internationale des telecommunications (Nairobi, 1982) ou si meldevertrags (Nairobi 1982) halten, oder· falls Vorbehalte
des reserves formulees par d'autres pays compromettaient anderer Länder ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen.
ses services de telecommunication.
56 56
Au nom de la Republique f6derale d'Allemagne: Im Namen der Bundesrepublik Deutschland:
La Delegation de la Republique federale d'Allemagne Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland erklärt offi-
declare officiellement apropos de l'article 83 de la Convention ziell hinsichtlich des Artikels 83 des Internationalen Fernmel-
internationale des telecommunications (Nairobi, 1982) qu'elle devertrags (Nairobi 1982), daß sie die Vorbehalte aufrechter-
maintient les reserves faites au nom de la Republique federale hält, die im Namen der Bundesrepublik Deutschland bei der
d' Allemagne lors de la signature des Reglements mentionnes Unterzeichnung der in Artikel 83 genannten Vollzugsordnun-
dans ledit article. gen gemacht worden sind.
510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
57 57
Au nom de la Republique federale d'Allemagne: Im Namen der Bundesrepublik Deutschland:
La Delegation de la Republique federale d'Allemagne Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland behält ihrer
reserve ä son Gouvernement le droit de prendre toutes mesu- Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie
res qu'il estimera necessaires pour proteger ses interets si zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls
certains Membres ne prennent pas leur part des depenses de bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union
!'Union ou, de quelque autre maniere que ce soit, ne respec- nicht entrichten oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht
tent pas les dispositions de la Convention, de ses annexes ou an die Bestimmungen des Vertrags, seiner Anlagen oder der
des protocoles qui y sont joints, ou si des reserves formulees ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls Vorbehalte ande-
par d'autres pays sont de nature ä accroitre sa contribution rer Länder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union erhöhen
aux depenses de !'Union ou ä compromettre le bon fonction- oder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beein-
nement de ses services de telecommunication. De plus, la trächtigen. Ferner macht die Delegation der Bundesrepublik
Delegation de la Republique federale d'Allemagne formule, ä Deutschland vorsorglich einen Vorbehalt gegen jede Ände-
titre de mesure conservatoire, une reserve contre toute modi- rung des Artikels 4 des Internationalen Fernmeldevertrags, die
fication de l'article 4 de la Convention internationale des tele- darauf abzielen würde, dte Technische Zusammenarbeit als
communications qui tendrait ä inclure dans la Convention la Zweck der Union in den Vertrag einzubeziehen; sie behält ihrer
cooperation technique en tant qu'objet de !'Union; elle reserve Regierung auch das Recht vor, alle erforderlichen Maßnahmen
egalement a son Gouvernement le droit de prendre toutes zu ergreifen, falls das ordentliche Budget der Union dadurch
mesures necessaires au cas ou le budget ordinaire de l'Union belastet würde.
s'en trouverait obere.
58 58
Pour la Republique socialiste tchecoslovaque: Für die Tschechoslowakische Sozialistische Republik:
Au nom de son Gouvernement, la Delegation de la Republi- Die Delegation der Tschechoslowakischen Sozialistischen
que socialiste tchecoslovaque declare que, en signant la Republik erklärt im Namen ihrer Regierung, daß sie bei der
Convention internationale des telecommunications (Nairobi, Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-
1982), elle laisse ouverte la question de l'adoption du Regle- robi 1982) die Frage der Annahme der VoUzugsordnung für
ment des radiocommunications (Geneve, 1979). den Funkdienst (Genf 1979) offenläßt.
59 59
Pour le Chili: Für Chile:
La Delegation du Chili tient a signaler que chaque fois Die Delegation von Chile legt Wert auf die Feststellung, daß,
~ qu'apparaissent dans la Convention internationale des tele- wo immer im Internationalen Fernmeldevertrag, in seinen Anla-
communications, dans ses annexes, dans les Reglements, ou gen, in den Vollzugsordnungen oder in Dokumenten jeglicher
dans des documenta de quelque nature que ce soit, des men- Art „Antarktis-Territorien" als Nebengebiete irdendelnes Lan-
tions ou des references ä des •territoires antarctiques• des erwähnt werden oder auf sie hingewiesen wird, diese
comme dependances d'un Etat quelconque, ces mentions ou Erwähnungen oder Hinweise sich nicht auf den chilenischen
references ne s'appliquent pas, et ne peuvent pas s'appliquer, Antarktis-Sektor zwischen dem 53. und dem 90. Grad westli-
au secteur antarctique chilien, compris entre 53° et 90° de lon- cher Länge beziehen und beziehen können, der Bestandteil
gitude ouest, qui fait partie integrante du territoire national de des Staatsgebiets der Republik Chile ist und über den diese
la Republique du Chili et sur lequel cette Republique possede Republik unverjährbare Rechte besitzt und die Staatshoheit
des droits imprescriptibles et exerce la souverainete. ausübt.
Eu egard ä ce qui precede, le Gouvernement du Chili se Angesichts der obigen Ausführungen behält sich die Regie-
reserve le droit de prendre les mesures qu'il jugera necessai- rung von Chile das Recht vor, die Maßnahmen zu ergreifen, die
res pour proteger ses interets au cas ou d'autres Etats porte- sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls
raient atteinte, de quelque maniere que ce soit, ä tout ou partie andere Staaten unter Berufung auf die Bestimmungen des
du territoire defini ci-dessus, en invoquant les dispositions de genannten Vertrags, seiner Anlagen oder seiner Protokolle
ladite Convention, de ses annexes ou de ses protocoles etlou und/oder der zugehörigen VoUzugsordnungen in irgendeiner
des Reglements y afferents. Weise das oben beschriebene Territorium in seiner Gesamt-
heit oder teilweise verletzen.
60 60
•
Pour le Chili: Für Chile:
La Delegation du Chili ä la Conference de plenipotentiaires Die Delegation von Chile bei der Konferenz der Regierungs-
reserve ä son Gouvernement le droit de formuler les reserves bevollmächtigten behält ihrer Regierung das Recht vor, die
qu'il jugera necessaires au sujet des textes contenus dans la Vorbehalte zu machen, die sie hinsichtlich derjenigen Texte
Convention internationale des telecommunications (Nairobi, des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner
1982), dans ses annexes, dans ses protocoles ou dans les Anlagen und Protokolle oder der zugehörigen Vollzugsordnun-
Reglements y afferents et qui affectent directement ou indirec- gen für erforderlich hält, die unmittelbar oder mittelbar das
tement le fonctionnement de ses services de telecommunica- Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder ihre
tion ou qui portent atteinte a sa souverainete. Staatshoheit verletzen.
Elle lui reserve aussi le droit de proteger ses interets au cas Sie behält ihr auch das Recht vor, ihre Interessen zu wahren,
ou les reserves d'autres gouvernements entraineraient une falls die Vorbehalte anderer Regierungen zu einer Erhöhung
augmentation de sa contribution aux depenses de !'Union. ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 511
61 61
Pour la Republique du Niger: Für Niger:
La Delegation de la Republique du Niger a la Conference de Die Delegation der Republik Niger bei der Konferenz der
plenipotentiaires de l'Union internationale des telecommuni- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmelde-
cations (Nairobi, 1982) reserve a son Gouvernement le droit: union (Nairobi 1982) behält ihrer Regierung das Recht vor,
1. de prendre les mesures qu'il jugera necessaires pour 1. die Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer
proteger ses interets au cas ou certains Membres de l'Union Interessen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder
manqueraient, de quelque facon que ce soit, de se conformer der Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des
aux dispositions de la Convention ou des Reglements, ou Vertrags oder der Vollzugsordnungen halten, oder falls irgend-
encore si des reserves formulees par ces Membres compro- welche Vorbehalte dieser Mitglieder das reibungslose Arbei-
mettaient le bon fonctionnement des services de telecommu- ten der Fernmeldedienste von Niger beeinträchtigen;
nication du Niger;
2. d'accepter ou de refuser les consequences des reserves 2. die Auswirkungen der Vorbehalte anzuerkennen oder
propres ä entrainer une augmentation de sa part contributive abzulehnen, die zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Aus-
aux depenses de l'Union. gaben der Union führen könnten.
62 62
Pour la Grece: Für Griechenland:
En signant la Convention internationale des telecommunica- Bei der Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldever-
tions (Nairobi, 1982). la Delegation de la Republique de Grace trags von Nairobi ( 1982) erklärt die Delegation der Republik
ä la Conference de plenipotentiaires de l'Union internationale Griechenland bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtig-
des telecommunications (Nairobi, 1982) declare formellement ten der Internationalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) aus-
qu'elle reserve ä son Gouvernement le droit de prendre toutes drücklich, daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle
mesures conformes a la Constitution, ä la legislation et aux Maßnahmen zu treffen, die mit der Verfassung, der Gesetzge-
engagements internationaux de la Republique de Grace, qu'il bung und den internationalen Verpflichtungen der Republik
pourra estimer ou juger necessaires ou utiles pour proteger et Griechenland vereinbar sind und die diese Regierung zum
sauvegarder ses droits et interets nationaux au cas ou des Schutz und zur Wahrung ihrer Rechte und ihrer nationalen
Etats Membres de l'Union manqueraient, de quelque maniere Interessen für erforderlich oder nützlich hält, falls sich Mit-
que ce soit, de respecter les dispositions de la presente gliedstaaten der Union in irgendeiner Weise nicht an die
Convention et de ses annexes, protocoles et Reglements qui Bestimmungen dieses Vertrags und der ihm beigefügten Anla-
y sont attaches, ou de s'y conformer ou encore au cas ou ils gen, Protokolle und Vollzugsordnungen halten oder ihren Bei-
ne prendraient pas leur part des depenses de l'Union. . trag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten.
Elle reserve egalement le droit a son Gouvernement de Sie behält ihrer Regierung auch das Recht vor, keinen Vor-
n'accepter aucune consequence de toutes reserves formulees behalt anderer Vertragsparteien anzuerkennen, falls dadurch
par d'autres parties contractantes qui, entre autres choses, unter anderem eine Erhöhung ihres eigenen Beitrags zu-den
pourraient entrainer une augmentation de sa propre quote- Ausgaben der Union herbeigeführt wird, oder falls der betref-
part contributive aux depenses de l'Union, ou encore si les fende Vorbehalt das reibungslose und effiziente Arbeiten der
reserves en question devaient compromettre le bon et efficace Fernmeldedienste der Republik Griechenland beeinträchtigt.
fonctionnement des services de telecommunication de la
Republique de Grece.
63 63
Pour Papouasie-Nouvelle-Guinee: Für Papua-Neuguinea:
La Delegation de Papouasie-Nouvelle-Guinee reserve son a Die Delegation von Papua-Neuguinea behält ihrer Regie-
Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il esti- rung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur
mera necessaires pour proteger ses interets si certains Mem- Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte
bres ne prennent pas leur part des depenses de l'Union ou s'ils Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht ent-
manquent, de quelque autre maniere que ce soit, aux obliga- · richten, oder falls sie in irgendeiner anderen Weise nicht den
tions qui decoulent de la Convention internationale des tele- Verpflichtungen nachkommen, die sich aus dem Internationa-
communications (Nairobi, 1982) ou des annexes et des proto- len Fernmeldevertrag (Nairobi 1982) und der ihm beigefügten
coles qui y sont joints, ou encore si des reserves formulees par Anlagen und Protokolle ergeben, oder falls irgendwelche Vor-
d'autres pays compromettent le bon fonctionnement des ser- behalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten der Fern-
vices de telecommunication de Papouasie-Nouvelle-Guinee. meldedienste von Papua-Neuguinea beeinträchtigen.
64 64
Pour la Republlque-Unie de Tanzanie: Für die Vereinigte Republik Tansania:
La Delegation de la Republique-Unie de Tanzanie reserve a Die Delegation der Vereinigten Republik Tansania behält
son Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen,
estimera necessaires pour proteger ses interets au cas oü des die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls
Membres n'observeraient pas, de quelque maniere que ce soit, sich irgendwelche Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die
les dispositions de la Convention internationale des telecom- Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-
munications (Nairobi, 1982) ou si les reserves formulees par robi 1982) halteri. oder falls die von anderen Ländern gemach-
d'autres pays compromettent le bon fonctionnement de ses ten Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmelde-
services de telecommunication ou entrainent une augmenta- dienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu
tion de sa part contributive aux depenses de !'Union. den Ausgaben der Union zur Folge haben.
512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
65 65
Pour la Guyane: Für Guyana:
La Delegation de la Guyane reserve ä son Gouvernement le Die Delegation von Guyana behält ihrer Regierung das
droit de prendre toutes mesures qu'il estimera necessaires Recht vor. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung
pour proteger ses interäts si des Membres n'observent pas, de ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche
quelque maniere que ce soit, les dispositions de la Convention Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen
internationale des telecommunications (Nairobi, 1982) ou si des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten,
les reserves et les actions d'autres pays compromettent le bon oder falls die Vorbehalte und das Vorgehen anderer Länder
fonctionnement de ses services de telecommunication ou das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträch-
entrainent une augmentation de sa part contributive aux tigen oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der
depenses de l'Union. Union zur Folge haben.
66 66
Pour la R6publique de Haute-Volta: Für Obervolta:
La Delegation de la Republique de Haute-Volta a la Confe- Die Delegation der Republik Obervolta bei der Konferenz der
rence de plenipotentiaires de l'Union internationale des tele- Regierungsbevollmächtigten der Jnternationalen Fernmelde-
communications (Nairobi, 1982) reserve a son Gouvernement union (Nairobi 1982) behält ihrer Regierung das Recht vor,
le droit:
1 .. de refuser toutes mesures financieres de nature a aug- 1 . jede finanzielle Maßnahme abzulehnen, die eine Erhöhung
menter sa part contributive aux depenses de l'Union; ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union zur Folge haben
könnte;
2. de prendre toutes mesures qu'il pourra juger necessaires 2. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer
ä la sauvegarde de ses interets au cas oü des Membres Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglie-
n'observeraient pas les dispositions de la Convention interna- der nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmel-
tionale des telecommunications (Nairobi, 1982) ou des devertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen sowie der zugehö-
annexes, Reglements et protocoles y afferents, ou encore si rigen Vollzugsordnungen und Protokolle halten, oder falls
des reserves formulees par d'autres Etats Membres compro- irgendwelche Vorbehalte anderer Mitgliedstaaten das rei-
mettaient le bon fonctionnement de ses services de telecom- bungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.
munication.
67 67
Pour la R6publique de l'lnde: Für die Republik Indien:
1. En signant les Actes finals de la Conference de plenipo- 1. Mit der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz
tentiaires de t'Union internationale des telecommunications der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmel-
(Nairobi, 1982), la Delegation de la Republique de l'lnde deunion (Nairobi 1982) erkennt die Delegation der Republik
n'accepte pour son Gouvernement aucune consequence Indien für ihre Regierung keine Auswirkungen irgendwelcher
financiere resultant des reserves qui pourraient ätre faites par Vorbehalte an, die von einem Mitglied hinsichtlich der Finan-
un Membra au sujet des finances de l'Union. zen der Union gemacht werden könnten.
2. De plus, la Delegation de la Republique de l'lnde reserve 2. Ferner behält die Delegation der Republik Indien ihrer
ä son Gouvernement le droit de prendre, en tant que de besoin, . Regierung das Recht vor, im Bedarfsfall geeignete Maßnah-
les mesures · propres ä assurer le bon fonctionnement de men zu ergreifen, die eine gute Arbeitsweise der Union und
l'Union et de ses organes permanents, ainsi que l'application ihrer ständigen Organe sowie die Anwendung der grundlegen-
des dispositions de base du Reglement general et des Regle- den Bestimmungen, der Allgemeinen Geschäftsordnung und
ments administratifs annexes ä la Convention si un pays quel- der dem Vertrag als Anlage beigefügten Vollzugsordnungen
conque fait des reserves etlou n'accepte pas les dispositions sicherstellen, falls irgendein Land Vorbehalte macht und/oder
de la Convention. die Bestimmungen des Vertrags nicht anerkennt.
68 68
Pour la Jamaique: Für Jamaika:
La Delegation de la Jamaique reserve ä son Gouvernement Die Delegation von Jamaika behält ihrer Regierung das
le droit de prendre toutes mesures qu'il jugera necessaires Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung
pour proteger ses interäts au cas oü des Membres manque- ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche
raient, de quelque fac;:on que ce soit, de se conformer aux dis- Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen
positions de la Convention internationale des telecommunica- des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner
tions (Nairobi, 1982), de ses annexes ou des protocoles qui y Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls
sont joints, ou encore si des reserves formulees par d'autres Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten der
pays compromettaient le bon fonctionnement des services de Fernmeldedienste von Jamaika beeinträchtigen oder eine
telecommunication de la Jamai'que ou entrainaient une aug- Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union zur Folge
mentation de sa part contributive aux depenses de l'Union. haben.
69 69
Pour Cuba: Air Kuba:
En signant les Actes finals de la presente Conference de Bei der Unterzeichnung der Schlußakten dieser Konferenz
plenipotentiaires, !'Administration de la Republique de Cuba der Regierungsbevollmächtigten legt die Verwaltung der
tient ä bien preciser que, devant les declarations par lesquel- Republik Kuba Wert darauf klarzustellen, daß sie sich ange-
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 513
les le Gouvernement des Etats-Unis d'Amerique a fait connai- sichts der Erklärungen, durch die die Regierung der Vereinig-
tre son intention d'emettre vers Cuba des programmes de ten Staaten von Amerika ihre Absicht bekundet hat, nach Kuba
radiodiffusion a des fins subversives et destabilisatrices - Rundfunkprogramme auszustrahlen, die subversiven und
declarations qui contreviennent aux dispositions de la destabilisierenden Zwecken dienen sollen - Erklärungen, die
Convention de !'Union internationale des telecommunications gegen die Bestimmungen des Vertrags der Internationalen
- elle se reserve le droit d'utiliser, quand elle le jugera neces- Fernmeldeunion verstoßen -, das Recht vorbehält, die ihr zur
saire, les moyens dont elle dispose et d'appliquer toutes les Verfügung stehenden Mittel zu benutzen, wenn sie es für erfor-
mesures qu'elle jugera opportunes pour assurer le meilleur. derlich hält, und alle Maßnahmen zu treffen, die sie zur
fonctionnement possible de ses services de radiodiffusion. Gewährleistung eines möglichst reibungslosen Arbeitens ihrer
Rundfunkdienste für geeignet hält.
70 70
Pour les Etats-Unis d'Amerique: Für die Vereinigten Staaten von Amerika:
Profondement troubles par l'evolution des debats de la Die Vereinigten Staaten von Amerika, die über den Verlauf
Conference de plenipotentiaires de 1982 de l'UIT, les Etats- der Debatten auf der Konferenz der Regierungsbevollmächtig-
Unis d'Amerique se reservent le droit de faire toutes reserves ten der U.I.T. (1982) zutiefst beunruhigt sind, behalten sich das
et declarations particulieres appropriees avant de ratifier la Recht vor, vor der Ratifikation des Vertrags der Internationalen
Convention de l'Union internationale des teläcommunications. Fernmeldeunion alle geeigneten besonderen Vorbehalte zu
La preoccupation generale des Etats-Unis d'Amerique est machen und alle geeigneten besonderen Erklärungen abzuge-
motivee par l'absence regrettable, dans tous les secteurs de ben. Die allgemeine Besorgnis der Vereinigten Staaten von
l'Union, d'une planification financiere realiste, par la politisa- Amerika gründet sich auf das bedauerliche durchgängige Feh-
tion de l'Union et par l'obligation imposee ä celle-ci d'offrir une len einer realistischen Finanzplanung sowie auf die Politisie-
cooperation et une assistance techniques qui seraient mieux rung der Union und die Forderung, die Union solle Technische
assurees par le Programme des Nations Unies pour le deve- Zusammenarbeit und Technische Hilfe anbieten, die doch eher
loppement et par le secteur prive. Cette declaration est neces- in die Zuständigkeit des Entwicklungsprogramms der Verein-
sairement de caractere general, vu l'incapacite dans laquelle ten Nationen und des Privatsektors fallen. Dieser Vorbehalt
se trouve la Conference d'achever l'essentiel de ses travaux hat notwendigerweise allgemeinen Charakter angesichts der
avant le delai fixe pour la presentation des reserves. Unfähigkeit der Konferenz, ihre wesentlichen Arbeiten bis zu
dem für die Vorlage der Vorbehalte festgesetzten Termin zu
erledigen.
71 71
Pour la Nouvelle-Zelande: Für Neuseeland:
La Delegation de la Nouvelle-Zelande reserve ä son Gouver- Die Delegation von Neuseeland behält ihrer Regierung das
nement le droit de prendre toutes mesures qu'il jugera neces- Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung
saires pour proteger ses interets au cas ou certains Membres ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder
ne prendraient pas leur part des depenses de l'Union ou man- ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten, oder
queraient de quelque autre facon de se conformer aux dispo- falls sie sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestim-
sitions de la Convention internationale des telecommunica- mungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi
tions (Nairobi, 1982), de ses annexes ou des protocoles qui y 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle
sont joints, ou encore si des reserves formulees par d'autres halten, oder falls von anderen Ländern gemachte Vorbehalte
pays compromettaient le bon fonctionnement des services de das reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste von Neusee-
telecommunication de la Nouvelle-Zelande. land beeinträchtigen.
72 72
Pour le Royaume des Tonga: Für Tonga:
. La Delegation de la Nouvelle-Zelande, au nom du Gouverne- Die Delegation von Neuseeland behält der Regierung des
ment du Royaume des Tonga, reserve ä ce Gouvernement le Königreichs Tonga im Namen dieser Regierung das Recht vor,
droit de prendre toutes mesures qu'il Jugera necessaires pour alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Inter-
proteger ses interets au cas ou certains Membres ne pren- essen für erforderlich hält, falls bestimmte tJ!itglieder ihren Bei-
draient pas leur part des depenses de l'Union ou manque- trag zu den Ausgaben der Union nfcht entrichten oder sich in
raient, de quelque autre facon, de se conformer aux disposi- irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen des
tions de la Convention internationale des telecommunications Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner
(Nairobi, 1982), de ses annexes ou des protocoles qui y sont Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls
joints, ou encore si des reserves formulees par d'autres pays irgendwelche Vorbehalte anderer Länder das reibungslose
compromettaient le bon fonctionnement des services de tele- Arbeiten der Fernmeldedienste des Königreichs Tonga beein•
communication du Royaume des Tonga. trächtigen.
73 73
Pour la Republique populaire de Bulgarie, la Republlque Für die Volksrepublik Bulgarien, die Ungarische Volks-
populaire hongroise, la Repubtique populaire de Mongolie, la republik, die Mongolische Volksrepublik, die Volksrepublik
Republique populaire de Pologne, la Republique democrati- Polen, die Deutache Demokratische Republik und die Tsche-
que allemande et la Republique socialiste tchecoslovaque: choslowakische Sozialistische Republik: ,
Les Delegations des pays ci-dessus reservent ä leurs Gou- Die Delegationen der genannten Länder behalten ihren
vernements respectifs le droit de n'accepter aucune mesure Regierungen das Recht vor, keine finanzielle Maßnahme anzu-
financiere pouvant entrainer une augmentation non justifiee de erkennen, die eine ungerechtfertigte Erhöhung ihrer Beiträge
514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
leurs parts contributives aux depenses de l'Union, ainsi que le zu den Ausgaben der Union zur Folge haben könnte, sowie das
droit de prendre toutes mesures qu'ils jugeront necessaires Recht, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer
pour sauvegarder leurs interets. Interessen für erforderlich halten.
De plus, elles leur reservent egalement le droit de faire toute Ferner behalten sie ihren Regierungen das Recht vor, zum
declaration ou reserve au moment de la ratification de la Zeitpunkt der Ratifikati.on des Internationalen Fernmeldever-
Convention internationale des telecommunications (Nairobi, trags (Nairobi -1982) irgendwelche Erklärungen abzugeben
1982). oder irgendwelche Vorbehalte zu machen.
74 74
Pour la R6publique du Kenya: Für die Republik Kenia:
La Delegation de la Republique du Kenya declare, au nom de Die Delegation der Republik Kenia erklärt im Namen ihrer
son Gouvernement et conformement aux pouvoirs qui lui sont Regierung und entsprechend den ihr übertragenen Vollmach-
devolus: ten,
1. qu'elle reserve a son Gouvernement le droit de prendre 1. daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnah-
toutes mesures qu'il estimera necessaires pour sauvegarder men ·zu ergreifen, die sie zur Wahrung und zum Schutz ihrer
et proteger ses interets si un Membre, quel qu'il soit, n'observe Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendein Mitglied
pas, comme il y est tenu, les dispositions de la Convention nicht gemäß seiner Verpflichtung an die Bestimmungen des
internationale des telecommunications (Nairobi, 1982); Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobt 1982) hält;
2. que le Gouvernement de la Republique du Kenya decline 2. daß die Regierung der Republik Kenia jede Verantwortung
toute.responsabilite en ce qui concerne les consequences qui für die eventuellen Folgen der von irgendwelchen Mitgliedern
pourraient resulter des reserves emises par des Membres de der Union gemachten Vorbehalte ablehnt.
l'Union.
75 75
(ce numero n'a pas ete utilise) (diese Nummer entfälit)
76 76
Pour le Mexique: Für Mexiko:
La Delegation du Mexique declare que son Gouvernement Die Delegationen von Mexiko erklärt, daß sich ihre Regie-
se reserve le droit de prendre les mesure~ qu'il Juge necessai- rung das Recht vorbehält, die Maßnahmen zu ergreifen, die sie
res pour proteger ses interltts si des Membres n'observent zur Wahrung ihrer Interessen für erfordertich hält, falls sich
pas, de quelque maniere que ce aoit, les dispositions de la irgendwelche Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die
Convention internationale des telecommunications (Nairobi, Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-
1982), ou si les reserves formulees par des Membres compro- robi 1982) halten, oder falls die Vorbehalte dieser Mitglieder
mettent les servlces de telecommunication du Mexique ou · die mexikanischen Fernmeldedienste beeinträchtigen oder zu
entrainent une augmentation de sa part contributive aux einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union füh-
depenses de l'Union. ren.
77 77
Pour le Nicaragua: Für Nicaragua:
En signant la Convention internationale des telecommunica- Bei der Unterzeichung des Internationalen Fernmeldever-
tions (Nairobi, 1982), la Delegation de la Republique du Nica- trags (Nairobi 1982) behält die Delegation der Republik Nica:.
a
ragua reserve son Gouvernement le droit de prendre toutes ragua ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu
mesures qu'II Juge necessaires pour proteger ses lnterltts au ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforder1ich
cas Oll les reserves formulees par d'autres Gouvernements hält, falls die Vorbehalte anderer Regierungen zu einer Erhö-
entraineraient une augmentation de sa part contributive aux hung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen und die
depenses de !'Union ou compromettraient les servlces de tele- Fernmeldedienste ihres Landes beeinträchtigen.
communication du Nicaragua.
78 78
Pour la Republique de Colombie: Für die Republik Kolumbien:
La Delegation de la Republique de Colombie reserve son a Die Delegation der Republik Kolumbien behält ihrer Regie-
Gouvernement le droit d'adopter toutes mesures qu'elle rung das Recht vor, zur Wahrung ihrer Interessen alle Maßnah-
a
pourra juger necessaires, conformement sa legislation natio- men zu ergreifen, die sie gemäß ihrer nationalen Gesetzge-
nale et au droit international, pour sauvegarder ses interets au bung und dem Völkerrecht für erforderlich hält, falls die Vorbe-
cas Oll les reserves formulees par les representants d'autres halte der Vertreter anderer Staaten ihre Fernmeldedienste
Etats pourraient compromettre les services de telecommuni- oder die volle Ausübung ihrer Hoheitsrechte beeinträchtigen
cation de la Colombie ou le plein exercice de ses droits sou- und falls die Anwendung oder die Auslegung irgendeiner
verains, ainsi qu'au cas ou l'application ou l'interpretation Bestimmung des Vertrags diese Maßnahmen erfordern.
d'une disposition quelconque de la Convention rendraient ces
mesures necessaires.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 515
Pour la Republique socialiste sovietique de Bielorussie, la Für die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik, die
Republique socialiste sovietique d'Ukraine et l'Union des Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik und die Union der
Republiques socialistes sovietiques: Sozialistischen Sowjetrepubliken:
En signant la Convention internationale des telecommunica- Bei der Unterzeichnung des Internationalen Fernmeldever-
tions, la Republique socialiste sovietique de Bielorussie, la trags erklären die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepu-
Republique socialiste sovietique d'Ukraine ·et l'Union des blik, die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik und die
Republiques socialistes sovietiques declarent qu'elles se Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, daß sie sich das
reservent le droit de prendre toutes mesures qu'elles jugeront Recht vorbehalten, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur
necessaires pour proteger leurs interäts au cas ou d'autres Wahrung ihrer Interessen für erforderlich halten, falls sich
Etats manqueraient de se conformer aux dispositions de la andere Staaten nicht an die Bestimmungen des Internationa-
Convention internationale des telecommunications ou pren- len Fernmeldevertrags halten oder sonstige Maßnahmen tref-
draient d'autres mesures susceptibles d'empieter sur la sou- fen, die die Staatshoheit der UdSSR beeinträchtigen könnten.
verainete de l'U.R.S.S.
La Republique socialiste sovietique de Bielorussie, la Repu- Die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik, die Ukrai-
blique socialiste sovietique d'Ukraine et l'Union des Republi- nische Sozialistische Sowjetrepublik und die Union der Sozia-
ques socialistes sovietiques tiennent pour illegitime et ne listischen Sowjetrepubliken halten die Unterzeichnung des
reconnaissent pas la signature de la Convention internatio- Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) · durch die
nale des telecommunications (Nairobi, 1982) par la Delegation Delegation von Chile für unrechtmäßig und erkennen sie nicht
du Chili. an.
Les Delegations de la Republique socialiste sovietique de Die Delegation der Weißrussischen Sozialistischen Sowjet-
Bielorussie, de la Republique socialiste sovietique d'Ukraine republik, der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik und
et de !'Union des Republiques socialistes sovietiques reser- der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken behalten ihren
vent a leurs Gouvernements le droit de n'accepter aucune Regierungen das Recht vor, keine finanzielle Entscheidung
decision d'ordre financier qui conduirait a une augmentation anzuerkennen, die zu einer ungerechtfertigten Erhöhung ihrer
injustifiee de leurs contributions annuelles et resultant, en par- jährlichen Beiträge führt und die sich insbesondere aus den
ticulier, des modifications apportees au numero 107, arti- von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten vorge-
cle 15, de la Convention internationale des telecommunica- nommenen Änderungen des Internationalen Fernmeldever-
tions (Nairobi, 1982) par la Conference de plenipotentiaires. trags (Nairobi 1982) Artikel 15 (Nummer 107) ergibt.
80 80
Pour l'Equateur: Für Ecuador:
La Delegation de l'Equateur declare, au nom de son Gouver- Die Delegation von Ecuador erklärt im Namen ihrer Regie-
nement, qu'elle s'efforcera, dans la mesure du possible, rung, daß sie sich nach Möglichkeit bemüht, sich an die
d'observer les dispositions de la Convention approuvee par la Bestimmungen des von dieser Konferenz (Nairobi 1982)
presente Conference (Nairobi, 1982) et reserve ä son Gouver.: genehmigten Vertrags zu halten, und daß sie ihrer Regierung
nement le droit: das Recht vorbehält,
a) d'adopter toutes mesures necessaires pour proteger ses a) alle Maßnahmen zu ergreifen, die zum Schutz ihrer natür-
ressources naturelles, ses services de telecommunication lichen Ressourcen und ihrer Fernmeldedienste sowie zur
et ses autres interets, dans le cas ou ils seraient compro- Wahrung ihrer sonstigen Interessen erforderlich sind, falls
mis par suite de l'inapplication des dispositions de ladite diese durch die Anwendung der Bestimmungen des
Convention et de ses annexes, ou des reserves formulees genannten Vertrags und seiner Anlagen oder durch die
par d'autres pays Membres de l'Union; Vorbehalte anderer Mitgliedsländer der Union beeinträch-
tigt werden;
b) de prendre toute autre decision, conformement a sa legis- b) entsprechend ihrer Gesetzgebung und dem Völkerrecht
lation et au droit international, pour defendre ses droits jede andere Entscheidung zur Verteidigung ihrer Hoheits-
souverains. rechte zu treffen. ·
81 81
Pour l'Espagne: Für Spanien:
La Delegation de l'Espagne declare au nom de son Gouver- Die Delegation von Spanien erklärt im Namen ihrer Regie-
nement que le mot «pays• utilise dans le preambule, les arti- rung, daß das Wort „Land", das in der Präambel sowie in den
cles 1 et 2 et d'autres dispositlons de la Convention interna- Artikeln 1 und 2 und in anderen Bestimmungen des Internatio-
tionale des telecommunications (Nairobi, 1982) au sujet des nalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), die sich auf die Mit-
Membres et de leurs droits et obligations, est pour ledit Gou- glieder und deren Rechte und Pflichten beziehen, verwendet
vernement synonyme du terme «Etat souverain• et qu'il a la wird, für die genannte Delegation gleichbedeutend ist mit dem
mäme valeur, la mäme portee et le meme contenu juridique et Begriff „souveräner Staat" und daß es denselben Wert, die-
politique. selbe Bedeutung und denselben rechtlichen und politischen
Inhalt hat.
82 82
Pour l'Espagne: Für Spanien:
La Delegation de l'Espagne declare, au nom de son Gouver- Die Delegation von Spanien erklärt im Namen ihrer Regie-
nement, qu'elle n'accepte aucune des reserves formulees par rung,. daß sie keinen Vorbehalt anderer Regierungen aner-
d'autres gouvernements et qui impliqueraient une augmenta- kennt, der ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der
tion de ses obligations financieres ä l'egard de l'Union. Union erhöhen würde.
516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
83 83
Pour le Nicaragua: Für Nicaragua:
Le Gouvernement de la Republique de Nicaragua se reserve Die Regierung der Republik Nicaragua behält sich das Recht
le droit de formuler toute declaration ou reserve jusqu 'a ce qu 'il vor, bis zur Ratifikation des Internationalen Fernmeldevertrags
ratifie la Convention internationale des telecommunications (Nairobi 1982) .irgendwelche Erklärungen abzugeben oder
(Nairobi, 1982). irgendwelche Vorbehalte zu machen. ·
84 84
Pour le Royaume-Uni de Grande-Bretagne Für das Vereinigte Königreich Großbritannien
et d'lrlande du Nord: und Nordirland:
La Delegation du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et Die Delegation des Vereinigten Königreichs Großbritannien
a
d'lrtande du Nordreserve son Gouvernement le droit de pren- und Nordirland behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maß-
dre toutes mesures qu'il pourra estimer necessaires pour pro- nahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für
teger ses interltts au cas oü certains Membres ne prendraient erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu
pas leur part des depenses de l'Union ou manqueraient de den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendei-
quelque autre facon de se conformer aux dispositions de la ner anderen Weise nicht an die Bestimmungen des Internatio-
Convention internationale des telecommunications (Nairobi, nalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder
1982), de ses annexes ou des protocoles qui y sont attaches, der zugehörigen Protokolle halten, oder falls von anderen Län-
ou encore si des reserves formulees par d'autres pays com- dern gemachte Vorbehalte das reibungslose Arbeiten ihrer
promettaient le bon fonctionnement de ses services de tele- Fernmeldedienste beeinträchtigen.
communication.
II II
Le Royaume-Uni note que la Conference a adopte une Das Vereinigte Königreich stellt fest, daß die Konferenz eine
reduction de 10 % de certains des plafonds financiers propo- zehnprozentige Senkung einiger Höchstbeträge, die im Ent-
ses dans le projet de Protocole additionnel I pour la periode wurf des Zusatzprotokolls I für den 1984 beginnenden Zeit-
commencant en 1984; cependant, cette reduction ne repond raum vorgeschlagen werden, angenommen hat, daß aber
a
pas entierement au souci exprime plusieurs reprises par de diese Senkung den wiederholten dringenden Empfehlungen
nombreuses delegations qui ont preconise que l'Union ajuste zahlreicher Delegationen, die Union solle ihre künftigen Aus-
ses depenses futures aux ressources financieres de tous les gaben den finanziellen Möglichkeiten aller Mitglieder der
Membres de l'.Union. Cette carence renforce la necessite, pouc Union anpassen, dennoch nicht ganz gerecht wird. Dieser
le Conseil d'administration, de s'attacher tres serieusement ä Mangel zwingt den Verwaltungsrat noch mehr, beim Budget
faire toutes les economies possibles dans le budget annuel de der Union ganz ernsthaft alle nur möglichen Einsparungen vor-
l'Union. Pour sa part, le Royaume-Uni reserve sa position zunehmen. Das Vereinigte Königreich behält seinerseits seine
concernant toute proposition impliquant des depenses supe- Position hinsichtlich eines jeden Vorschlags bei, der zu Ausga-
rieures au montant total fixe au budget de l'Union pour 1983. ben führt, die den im Budget der Union für 1983 festgesetzten
Gesamtbetrag übersteigen .
.111 III
Le Royaume-Uni a appuye les activites d'assistance techni- Das Vereinigte Königreich hat die Aktivitäten der ständigen
que des organes permanents de l'Union et le r61e eventual de -Organe der Union für die Technische Hilfe und die Rolle, wel-
l'Union comme stimulant de la cooperation technique par le che die Union durch die Belebung der Technischen Zusam-
Programme volontaire special adopte a la presente Confe- menarbeit durch das auf dieser Konferenz angenommene Frei-
rence, ainsi que par l'lntermediaire du Programme des Nations willige Sonderprogramm und das Entwicklungsprogramm der
Unles pour le developpement. Toutefols, en l'absence d'ins- Vereinten Nationen übernehmen kann, unterstützt. Jedoch
tructions claires de la presente Conference quant aux inciden- muß das Vereinigte Königreich angesichts des Fehlens klarer
ces flnancierea de l'lntroduction de •l'assistance technique• Richtlinien dieser Konferenz bezüglich der finanziellen Auswir-
dans les objectifa de l'Union, le Royaume-Uni se doit d'expri- kungen, die die Einbeziehung der „Technischen Hilfe" in die
a
mer son inquietude propos de l'incidence que les depenses Ziele der Union hat, mit großer Besorgnis die Frage aufwerfen,
consacrees a ces activites pourrait avoir sur l'aptitude de in welchem Maße sich die Ausgaben für diese Aktivitäten auf
l'Union a exercer ses fonctions techhiques normales. Par die Fähigkeit der Union auswirken, Ihre normalen technischen
consequent, le Royaume-Uni se reserve le drolt, dans les dis- Funktionen auszuüben. Folglich behält sich das Vereinigte
cussions futures du budget de l'Union, d'insister pour que ces Königreich das Recht vor, bei den künftigen Debatten über das
fonctlons techniques normales viennent en priorite dans l'attri- Budget der Union darauf zu bestehen, daß diesen normalen
bution des credits de l'Union. technischen Funktionen bei der Vergabe der Mittel der Union
Vorrang eingeräumt wird.
85 85
Pour le Canada: Für die Regierung von Kanada:
La Delegation du Canada, notant l'ampleur de l'augmenta- In Anbetracht des Ausmaßes der Erhöhung der Höchstbe-
tion des plafonds flnanciers dans le Protocole additionnel 1 träge im Zusatzprotokoll I für die Jahre 1983 bis 1989 behält
a
pour les annees 1983 1989, reserve la position de son Gou- die Delegation Kanadas ihrer Regierung das Recht vor, zu der
vernement au sujet de l'acceptation des obligations financie- Annahme finanzieller Verpflichtungen, die sich aus dem
res imposees au titre du Protocole additionnel 1, Depenses de ,.Zusatzprotokoll 1, Ausgaben der Union für den Zeitraum zwi-
l'Union pour la periode 1983 ä 1989. schen 1983 und 1989" ergeben, Stellung zu nehmen.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 517
Conformement aux dispositions du paragraphe 2, sec- Entsprechend dem Internationalen Fernmeldevertrag von
tion 16, de l'article 77 de la Convention internationale des tele- Malaga-Torremolinos (1973) Artikel 77 Abschnitt 16 Absatz 2
communications, la Delegation du Canada reserve en outre a behält die Delegation von Kanada ihrer Regierung ferner das
son Gouvernement le droit de formuler toutes reserves suppl(r Recht vor, alle zusätzlichen Vorbehalte zu machen, die bis zu
mentaires qui pourraient etre necessaires jusques et y com- dem Zeitpunkt (einschließlich) erforderlich sein könnten, zu
pris le moment ou la Convention internationale des telecom- dem der Internationale Fernmeldevertrag (Nairobi 1982) von
munications (Nairobi, 1982) aura ete ratifiee par le Canada. Kanada ratifiziert wird.
86 86
Pour le Perou: Für Peru:
La Delegation du Perou reserve a son Gouvernement le Die Delegation von Peru behält ihrer Regierung das Recht
droit: vor,
1. de prendre les mesures qu'il jugera necessaires pour 1. die Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer
proteger ses interets au cas Oll certains Membres de l'Union Interessen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder
manqueraient, de quelque faeon que ce soit, de se conformer der Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des
aux dispositions de la Convention ou de ses Reglements, ou Vertrags oder seiner Vollzugsordnungen halten, oder falls von
encore si des reserves formulees par ces Membres compro- diesen Mitgliedern gemachte Vorbehalte das reibungslose
mettaient le bon fonctionnement des services de telecommu- Arbeiten der Fernmeldedienste von Peru beeinträchtigen;
nication du Perou;
2. d'accepter ou de refuser les consequences des reserves 2. die Folgen von Vorbehalten anzuerkennen oder abzuleh-
susceptibles d'entrainer une augmentation de sa part contri- nen, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der
butive· aux depenses de l'Union; Union nach sich ziehen könnten;
3. de formuler toute autre declaration ou reserve jusqu'au 3. bis zur Ratifikation dieses Vertrags jede sonstige Erklä-
moment Oll sera ratifiee la presente Convention. rung abzugeben oder jeden sonstigen Vorbehalt zu machen.
87 87
Pour la Republique islamique d'lran: Für die Islamische Republik Iran:
1. En signant les Actes finals de la Conference de plenipo- 1. Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz
tentiaires de l'Union internationale des telecommunications der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmel-
(Nairobi, ·1982), la Delegation de la Republique islamique deunion (Nairobi 1982) behält die Delegation der Islamischen
d'lran reserve ä son Gouvernement le droit de prendre toutes Republik Iran ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen
mesures qui pourront l}tre necessaires pour proteger ses inte- zu ergreifen, die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich sein
rets si certains Membres ne prennent pas leur part des depen- könnten, falls bestimmte Mitglieder Ihren Beitrag zu den Aus-
ses de l'Union ou si un Membra n'observe pas de quelque gaben der Union nicht entrichten; oder falls sich ein Mitglied In
autre maniere que ce soit, les dispositions de la Convention irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen des
(Nairobi, 1982), ou des annexes et des protocoles qui y sont Vertrags (Nairobi 1982) oder der ihm beigefügten Anlagen und
Joints, ou encore si les reserves formulees par d'autres pays Protokolle hält, oder falls die Vorbehalte anderer Länder das
compromettent le bon fonctionnement de ses services de tele- reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchti-
communication. · gen.
2. En outre, la Delegation de la Republique islamique d'lran 2. Ferner behält die Delegation der Islamischen Republik
reserve ä son Gouvernement le droit de prendre, s 'il y a lieu, Iran ihrer Regierung das Recht vor, gegebenenfalls die zur
les mesures propres a assurer le bon fonctionnement de Gewährleistung des reibungslosen Arbeitens der Union und
l'Union et de ses organes permanents. ihrer ständigen Organe geeigneten Maßnahmen zu treffen.
88 88
Pour I'Australie: Für Australien:
Au nom de son Gouvernement, la Delegation de l'Australie, Angesichts der Tatsache, daß durch die Verhandlungen bei
notant que les debats qui ont eu lieu ä la Conference de ple- der Konferenz der Regierungsbevollmächtigen in Nairobi über
nipotentiaires de Nairobi a propos des numeros 14 et 20 (arti- Artikel 4 Nummern 14 und 20, Artikel 15 Nummer 110 und über
cte 4 ), du numero 11 O (article 15) et du numero 1.1 du Proto- das Zusatzprotokoll l Absatz 1.1 Buchstabe a hinsichtlich der
cole additionnel 1, laissent subsister des doutes quant aux Auswirkungen, die die Anwendung der neuen Bestimmungen
effets que l'application des nouvelles dispositions de l'articie 4 des Artikels 4 auf die finanziellen Mittel der Union haben
pourrait avoir sur les ressources financieres de l'Union, könnte, nicht alle Zweifel ausgeräumt worden sind, erklärt die
declare qu'elle accepte les nouvelles dispositions de l'article 4 Delegation von Australien Im Namen Ihrer Regierung, daß sie
ä condition que: die neuen Bestimmungen des Artikels 4 unter der Vorausset-
zung anerkennt,
1. les activites de cooperation technique et d'assistance 1. daß die über das ordentliche Budget finanzierten Aktivitä-
technique financees sur le budget ordinaire excluent les acti- ten für die Technische Zusammenarbeit und die Technische
vites de projets telles que la fourniture de material pour les Hilfe die Projektaktivitäten, wie etwa die Lieferung von Material
systemes; für die Systeme, ausschließen;
2. la cooperation technique et l'assistance technique finan- 2. daß die mit eigenen Mitteln der Union finanzierte Techni-
cees sur les ressources propres de !'Union n'entrainent pas de sche Zusammenarbeit und Technische Hilfe nicht zu grundle-
modifications fondamentales et majeures pour les finances de genden und größeren Änderungen bei den Finanzen der Inter-
l'Union internationale des telecommunications. nationalen Fernmeldeunion führt.
518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
89 89
Pour le Danemark, la Anlande, l'lslande, 1a Norvige Für Dänemark, Finnland, Island, Norwegen
et la Smde: und Schweden:
1. En ce qui concerne les articles 42 et 83 de la Convention 1. Hinsichtlich des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-
internationale des teläcommunications (Nairobi, 1982), les robi 1982) Artikel 42 und 83 erklären die Delegationen der
Delegations des pays susmentionnäs däclarent formellement obengenannten Länder ausdrücklich, daß sie die Vorbehalte,
maintenir les räserves qu'elles ont formulees au nom de leurs die sie im Namen i.hrer Verwaltungen bei der Unterzeichnung
Administrations lors de la signature des Reglements mention- der in Artikel 83 genannten • Vollzugsordnungen gemacht
nes dans l'article 83. haben, aufrechterhalten.
2. les Delegations des pays ci-dessus dectarent, au nom 2. Die Delegationen der genannten Länder erklären im
de leurs Gouvernements respectifs, qu'ils n'acceptent aucune Namen ihrer Regierungen, daß sie keine Folgen der Vorbehalte
consäquence des reserves qui entraineraient une augmenta- .anerkennen, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausga-
tion de leur quote-part contributive aux depenses de l'Union. ben der Union nach sich ziehen könnten.
3. Les Delegations des pays susmentionne.s reservent a 3. Die Delegation der obengenannten Länder behalten ihren
leurs Gouvernements le droit de prendre toutes mesures qu'ils Regierungen das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die
pourront estimer necessaires pour protegerleurs interäts au sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforder1ich t,alten, falls
cas oü certains Membres de l'Union ne prendraient pas leur bestimmte Mitglieder der Union ihren Beitrag zu den Ausgaben
part des depenses de l'Union, ou bien si un Membre manquait, der Union nicht entrichten, oder falls sich ein Mitglied in Irgend-
de quelque autre maniere, de se conformer aux dispositions de einer anderen Weise nicht an die Bestimmungen des Inter-
la Convention internationale des telecommunications (Nairobi, nationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), der ihm beige-
1982), des annexes ou des protocoles qui y sont attaches, ou fügten Anlagen oder Protokofle hält, oder falls Vorbehalte an-
si des reserves formulees par d'autres pays devaient compro- derer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmelde-
mettre le bon fonctionnement de leurs services de telecommu- dienste beeinträchtigen.
nication.
90 90
Pour la R6publique de Colomble, la R6publique populaire du Für die Republik Kolumbien, die Volkarepubllk Kongo, Ecua-
Congo, l'Equateur, 1a R6publique gabonaiae, la R6publique dor, die Gabunlache Republik, die Republik Indonesien, die
d'lndon6ale, 1a R6publlque du Kenya, la R6publique de Republik Kenia, die Republik Uganda, die Demokratische
l'Ouganda, la R.6publlque d6mocratique Somalie: Republik Somalia:
Les Delegations des pays ci-dessus ratifient, quant au fond Die Delegationen der obengenannten Länder bekrlftigen im
et compte tenu des nouvelles dispositions introduites dans la Zusammenhang mit den neuen Bestimmungen des Internatio-
Convention internationale des teleoommunications (Nairobi, nalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) die auf der Weltwei-
1982), les reserves N08 40, 42 et 79 formulees lors de la Confe- ten Verwaltungskonferenz für den Funkdienst (Genf 1979)
rence administrative mondiale des radiocommunications gemachten Vorbehalte Nm. 40, 42 und 79, sofern sie auf die
(Geneve, 1979), dans la mesure oü elles s'appliquent aux Entschließungen, Empfehlungen, Protokofle und Schlußakten
resolutions, recommandation, protocoles et Actes finals de la der Konferenz der Regierungsbevollmächtigen der U.I.T. (Nai-
Conference de plenipotentiaires de l'UIT (Nairobi, 1982). robi 1982) anwendbar sind.
91 91
Pour rAutrlche, la Belglque, le Luxembourg et le Royaume Für Belgien, Luxemburg, das Königreich der Niederlande und
des Paya-Baa: Österreich:
a
Les Delegations des pays ci-dessus reservent leurs Gou- Die Delegationen der obengenannten Länder behalten ihren
vernements le droit de prendre toutes mesure~ qu'ils pourront Regierungen das Recht vor, alle Maßnahmen zu treffen, die sie
estimer necessaires pour proteger leurs interets au cas oü zur Wahrung ihrer Interessen für erforder1ich halten, falls
certains Membres ne prendraient pas leur part des depenses bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union
de l'Union, ou manqueraient de quelque autre facon de se nicht entrichten oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht
conformer aux dispositions de la Convention internationale an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags
des telecommunications (Nairobi, 1982), de ses annexes et (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Pro-
des protocoles qui y sont attaches, ou encore si des räserves tokolle halten, oder falls von anderen Ländern gemachte Vor-
formulees par d'autres pays etaient susceptibles de donner behalte zu einer Erhöhung ihrer Beiträge zu den Ausgaben der
lieu a une augr:nentation de leurs parts contributives aux Union führen oder das reibungslose Arbeiten der Fernmelde-
depenses de l'Union, ou enfin si des reserves formulees par dienste beeinträchtigen.
d'autres pays compromettaient le bon fonctionnement de leurs
services de telecommunication.
92 92
Pour I'Autriche, la Belgique, le Luxembourg et le Royaume Für Belgien, Luxemburg, das Königreich der Niederlande und
des Pays-Bas: Österreich:
En ce qui concerne l'article 83 de la Convention internatio- Hinsichtlich Artikel 83 des Internationalen Fernmeldever-
nale des tetäcommunications (Nairobi, 1982), les Delegations trags (Nairobi 1982) erklären die Delegationen der obenge-
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 519
des pays susmentionnes declarent formellement maintenir les nannten Länder ausdrücklich, daß sie die Vorbehalte aufrecht-
reserves qu'elles ont formulees au nom de leurs Administra- erhalten, die sie im Namen ihrer Verwaltungen bei der Unter-
tions lors de la signature des Reglements mentionnes dans zeichnung der in Artikel 83 genannten Vollzugsordnungen
l'article 83. gemacht haben.
93 93
Pour la Republique du Zimbabwe: Für die Republik Simbabwe:
En signant la presente Convention et avant sa ratification, le Bei der Unterzeichnung dieses Vertrags und vor dessen
Gouvernement de la Republique du Zimbabwe formule les Ratifikation macht die Regierung der Republik Simbabwe fol-
reserves suivantes: gende Vorbehalte:
1. Sa signature ne signifie nullement qu'il excuse les actions 1. Ihre Unterschrift bedeutet keineswegs, daß sie das
agressives d'lsrael contre ses voisins. aggressive Vorgehen Israels gegenüber seinen Nachbarn ent-
schuldigt.
2.11 ne reconnait en aucune facon la politique de segregation 2. Sie erkennt in keiner Weise die Politik der Rassentren-
raciale de la Republique sudafricaine, ni ses actions agressi- nung der Republik Südafrika, deren aggressives Vorgehen in
ves en Namibia et ses activites de destabilisation de la region Namibia und deren die Stabilität der Region Südafrika beein-
de I' Afrique du Sud. trächtigenden Aktivitäten an.
3. La Delegation de la Republique du Zimbabwe reserve ä 3. Die Delegation der Republik Simbabwe behält ihrer Regie-
son Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il rung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur
estimera necessaires pour proteger ses interets au cas ou cer- Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte
tains Membres ne prendraient pas leur part des depenses de Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht ent-
l'Union ou manqueraient de quelque autre faeon de se confor- richten oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die
mer aux dispositions de la Convention internationale des tele- Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-
communications (Nairobi, 1982), de ses annexes ou des pro- robi 1982), seiner Anlagen oder der ihm beigefügten Protokolle
tocoles qui y sont joints, ou encore si des reserves formulees halten, oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose
par d'autres pays compromettaient le bon fonctionnement de Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.
ses services de telecommunication.
94 94
Pour la Republique de Chypre: Für die Republik Zypern:
A A
a
La Delegation de la Republique de Chypre la Conference Die Delegation der Republik Zypern bei der Konferenz der
de plenipotentiaires de l'Union internationale des telecommu- Regierungsbevollmächtigen der Internationalen Fernmelde-
a
nications (Nairobi, 1982) declare qu'elle reserve son Gou- union (Nairobi 1982) erklärt, daß sie ihrer Regierung das Recht
vernement le droit de n'accepter aucune incidence financiere vorbehält, keine finanziellen Folgen anzuerkennen, die sich
qui pourrait resulter de reserves faites par d'autres Etats par- aus irgendwelchen Vorbehalten anderer dem Internationalen
ties a la Convention internationale des telecommunications Fernmeldevertrag (Nairobi 1982) beigetretener Staaten erge-
(Nairobi, 1982). ben könnten.
a
Elle reserve egalement son Gouvernement le droit de pren- Sie behält ihrer Regierung auch das Recht vor, alle Maßnah-
dre toutes mesures qu'il estimera necessaires ou utiles pour men zu ergreifen, die sie zum Schutz oder zur Wahrung ihrer
proteger ou sauvegarder ses interets ou ses droits nationaux Interessen oder ihrer nationalen Rechte für erforderlich oder
si les Etats Membres de l'Union, de quelque maniere que ce nützlich hält, falls sich die Mitgliedstaaten der Union in irgend-
soit, n'observent pas les dispositions de la Convention preci- einer Weise nicht an die Bestimmungen der obengenannten
tee, de ses annexes, protocoles et Reglements, ou si des Konferenz, ihrer Anlagen, Protokolle und Vollzugsordnungen
reserves formulees par d'autres Etats Membres compromet- halten, oder falls irgendwelche Vorbehalte anderer Mitglied-
tent le bon fonctionnement de ses services de telecommunica- staaten das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste
tion. beeinträchtigen.
B B
a
La Delegation de la Republique de Chypre la Conference Die Delegation der Republik Zypern bei der Konferenz der
de plenipotentiaires de l'Union internationale des telecommu- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmelde-
nications (Nairobi, 1982) en signant la Convention Internatio- union (Nairobi 1982) erklärt bei der Unterzeichnung des Inter-
nale des telecommunications de Nairobi (1982), declare offi- nationalen Fernmeldevertrags von Nairobi (1982) offiziell.und
ciellement et fermement que le Gouvernement de la Republi- mit Bestimmtheit, daß die Regierung der Republik Zypern jede
que de Chypre recuse, rejette et considere comme irrecevable Anfechtung ablehnt, verwirft und als unannehmbar ansieht, die
toute contestation avancee par le passe ou qui pourrait l'ätre in der Vergangenheit von irgendeinem dem obengenannten
ä tout moment dans l'avenir, par n'importe quel Etat Membra Vertrag beigetretenen Mitgliedstaat der Union hinsichtlich der
de l'Union partie ä la Convention precitee, concernant l'inte- Integrität und der Staatshoheit der Republik Zypern über ihr
grite et la souverainete nationale de la Republique de Chypre gesamtes Territorium vorgebracht worden ist oder irgendwann
sur l'ensemble de son territoire. in der Zukunft vorgebracht werden könnte.
Elle declare egalement que les regions du territoire de la Sie erklärt auch, daß die unrechtmäßig und vorübergehend
Republique illegalement et temporairement occupees sont et besetzten Gebiete des Territoriums der Republik wesentlicher
restent partie integrante et inseparable dudit territoire, dont und untrennbarer Bestandteil des genannten Territoriums sind
les relations internationales relevant de la competence legale und bleiben, dessen internationale Beziehungen in die gesetz-
et de la responsabilite du Gouvernement de la Republique de liche Zuständigkeit und in die Verantwortlichkeit der Regie-
Chypre. rung der Republik Zypern fallen.
520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
En vertu de ce qui precede, le Gouvernement de la Republi- Aufgrund der obigen Ausführungen hat die Regierung der
que de Chypre a le droit exclusif, entier, absolu et souverain de Republik Zypern das auschließliche und uneingeschränkte,
representer dans les retations Internationales la Republique absolute und souveräne Recht, Im Bereich der internationalen
de Chypre dans sa totalite, vu qu'elle est reconnue non seu- Beziehungen die Republik Zypern in ihrer Gesamtheit zu ver-
lement en droit international mais encore par tous les Etats, treten, da sie nicht nur völkerrechtlich, sondern auch von allen
par !'Organisation des Nations Unies et ses institutions spe- Staaten, von der Organisation der Vereinten Nationen und
cialisees, ainsi que par toutes les autres organisations inter- ihren Sonderorganisationen sowie von allen anderen zwi-
nationales ou intergouvern~mentales. schenstaatlichen Organisationen anerkannt wird.
95 95
Pour la Republlque d'EI Salvador: Für die Republik EI Salvador:
Le Gouvernement de la Republique d'EI Salvador se reserve Die Regierung der Republik EI SalvadQr behält sich das
le droit de n'accepter aucune mesure financiere qui pourrait Recht vor, keine finanziellen Maßnahmen anzuerkennen, die
entrainer une augmentation de sa contribution et de formuler zu einer Erhöhung ihres Beitrags führen könnten, und diejeni-
les reserves qu'il jugera necessaires au sujet des textes gen Vorbehalte zu machen, die sie hinsichtlich des Internatio-
contenus dans la Convention internationale des telecommuni- nalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) für erforderlich hält
cations (Nairobi, 1982) qui pourraient porter directement ou und von denen sie glaubt, daß sie ihre Staatshoheit eventuell
indirectement atteinte a sa souverainete. unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigen.
II se reserve aussi · 1e droit de prendre des mesures qu'il Sie behält sich auch das Recht vor, diejenigen Maßnahmen
jugera necessaires pour proteger ses services de telecommu- zu treffen, die sie zum Schutz ihrer Fernmeldedienste für erfor-
nication au cas oü des pays Membres manqueraient de se . derlich hält, falls sich irgendwelche Mitgliedsländer nicht an
conformer aux dispositions de la Convention internationale die Bestimmungen des Internationalen Fernmetdevertrags
des telecommunications (Nairobi, 1982). (Nairobi 1982) halten.
96 96
Pour Grenade: Für Grenada:
En ce qui concerne la declaration N<> 13 de la Delegation de Hinsichtlich der Erklärung Nr. 13 der Delegation der Republik
la Republique du Venezuela relative a la politique de son Gou- Venezuela zur Politik ihrer Regierung auf dem Gebiet der inter-
vernement dans les affaires internationales, et selon laquelle nationalen Angelegenheiten,· derzufolge Venezuela die
le Venezuela n'accepte pas l'arbitrage en tant que moyen de Schiedsgerichtsbarkeit nicht als Mittel für die Beilegung von
reglement des differends, la Delegation de Grenade reserve ä Streitfällen anerkennt, behält die Delegation vOl'I Grenada ihrer
son Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie
jugera necessaires pour sauvegarder ses interets si un Mem- zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich ein
bra n'observe pas les dispositions de la Convention internatio- Mitglied nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fern-
nale des telecommunications (Nairobi, 1982), ou les annexes meldevertrags (Nairobi 1982) oder an seine Anlagen und an
et protocoles qui y sont Joints, ou si les reserves formulees par die ihm beigefügten Protokolle hält, oder falls die von anderen
d'autres Membres devaient compromettre le bon fonctionne- Mitgliedern gemachten Vorbehalte das reibungslose Arbeiten
ment des servlces de telecommunication de Grenade. der Fernmeldedienste von Grenada beeinträchtigen.
97 97
Pour l'Etat d1arall: Für den Staat Israel:
Les declarations formulees par certaines delegations dans Da die von einigen Delegationen in den Nummern 6, 37 und
les numeros 6, 37, 93 (1) du Protocole final etant en contradic- 93 (1) des Schlußprotokolls abgegebenen Erklärungen In
tion flagrante avec les pr.incipes et les objectifs de l'Union offenkundigem Widerspruch zu den Grundsätzen und den Zie-
internationale des telecommunications et. par consequent, len der Internationalen Fernmeldeunion stehen und folglich
denuees de toute valeur Jurldique, le Gouvernement d'lsra61 juristisch wertlos sind, liegt der Regierung von Israel daran,
a
tient faire savolr offlciellement qu'il rejette purement et sim- offiziell mitzuteilen, daß sie diese Erklärungen rundweg
plement ces declarations et qu'il considere qu'elles ne peu- ablehnt und der Meinung ist, daß diese hinsichtlich der Rechte
vent avoir aucune valeur pour ce qui-est des droits et des obli- und Pflichten der Mitgliedsländer der Internationalen Fernmel-
gations des Etats Membres de l'Union internationale des tele- deunion von keinerlei Bedeutung sein können.
communicatlons.
De toute faoon, le Gouvernement d'lsra61 se prevaudra des Auf alle Fälle macht die israelische Regierung zur Wahrung
droi~s qui aont les siens pour sauvegarder ses interltts au cas ihrer Interessen ihre Rechte geltend, falls die Regierungen
ou les gouvernements de ces delegations violeraient de quel- dieser Delegationen in irgendeiner Weise gegen eine Bestim-
que maniere que ce soitl'une quelconque des dispositions de mung des Vertrags oder der ihm beigefügten Anlagen, Proto-
la Convention ou des annexes, des protocoles ou des Regle- kolle oder Vollzugsordnungen verstoßen.
ments y annexes.
98 98
Pour le Royaume du Swaziland: Für das Königreich Swasiland:
La Delegation du Royaume du Swaziland reserve le droit a Die Delegation des Königreichs Swasiland behält ihrer
son Gouvernement de prendre toutes mesures qu'il jugera Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie
necessaires pour sauvegarder ses interäts dans le cas oü des zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich
Membres ne respecteraient pas, d'une faoon ou d'une autre, irgendwelche Mitglieder oder Außerordentliche Mitglieder in
les dispositions de la Convention internationale des telecom- irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des lnternatio-
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 521
munications (Nairobi, 1982) ou les annexes et Reglements qui nalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) oder der ihm beige-
y sont joints, ou si des reserves faites par d'autres pays com- fügten Anlagen und Vollzugsordnungen halten, oder falls von
promettaient le bon fonctionnement de ses services de tele- anderen Ländern gemachte Vorbehalte das Arbeiten ihrer
communication. Fernmeldedienste beeinträchtigen.
99 99
Pour la Republique de l'Ouganda: Für die Republik Uganda:
En signant la presente Convention, la Delegation de la Bei der Unterzeichnung dieses Vertrags erklärt die Delega-
Republique de l'Ouganda declare que son Gouvernement se tion der Republik Uganda, daß ihre Regierung sich das Recht
reserve le droit de prendre toutes mesures qu'il estimera vorbehält, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung
necessaires pour proteger ses interets si certains Membres ne ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder
respectent pas leurs Obligations envers l'Union en ce qui ihren Verpflichtungen gegenüber der Union bezüglich des Bei-
concerne la contribution aux depenses ou s'ils n'observent trags zu den Ausgaben nicht nachkommen, falls si, sich in
pas, de quelque maniere que ce soit, les dispositions de la irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen des Internatio-
Convention internationale des telecommunications (Nairobi, nalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen oder
1982), de ses annexes ou des protocoles qui y sont attaches, der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls die von ande-
ou encore si les reserves formulees par d'autres pays devaient ren Ländern gemachten Vorbehalte das reibungslose Arbeiten
compromettre le bon fonctionnement des services de telecom- der Fernmeldedienste der Republik Uganda beeinträchtigen.
munication de la Republique de l'Ouganda.
100 100
Pour la Republique du Mali: Für die Republik Mali:
La Delegation de la Republique du Mali declare que son Die Delegation der Republik Mali erklärt, daß sie keine Erhö-
Gouvernement n'acceptera aucune augmentation de sa part hung ihres Beitrags zum Budget der Union anerkennt, die dar-
contributive au budget de l'Union, en raison de la defaillance auf zurückzuführen ist, daß irgendein Land seine Beiträge
de quelque pays que ce soit au reglement de ses contributions nicht entrichtet und andere damit zusammenhängende Kosten
et autres frais connexes, ou du fait des reserves emises par nicht trägt, oder die eine Folge der von anderen Ländern geäu-
d'autres pays, ou encore du non-respect de la presente ßerten Vorbehalte oder der Nichterfüllung dieses Vertrags sei-
Convention par cert_ains pays. tens einiger Länder ist. Sie behält ihrer Regierung ferner das
Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Wahrung ihrer
Elle reserve de plus a son Gouvernement le droit de prendre
Interessen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens geboten
toutes les mesures qui s'imposeraient pour proteger ses inte-
sind, falls irgendein Mitgliedsland der Union den Vertrag von
rets en matiere de telecommunication du fait du non-respect
de la Convention de Nairobi (1982), par un pays Membre quel- Nairobi (1982) nicht erfüllt.
conque de l'Union.
101 101
Pour le Royaume-Uni de Grande-Bretagne Für das Vereinigte Königreich Großbritannien
et d'lrlande du Nord: und Nordirland:
La Delegation du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et Die Delegation des Vereinigten Königreichs Großbritannien
d'lrlande du Nord prend acte de la declaration N° 59 de la Dele- und Nordirland nimmt die Erklärung Nr. 59 der Delegation von
gation du Chili concernant les territoires antarctiques. Dans la Chile zu den Antarktis-Territorien zur Kenntnis. Sollte diese
mesure ou cette declaration peut viser le Territoire antarctique Erklärung das Britische Antarktis-Territorium betreffen, so ist
britannique, le Gouvernement du Royaume-Uni de Grande- der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien
Bretagne et d'lrlande du Nord tient a preciser qu'il ne doute und Nordirland daran gelegen klarzustellen, da8 für sie hin-
nullement de son droit de souverainete sur le Territoire ant;uc- sichtlich ihres Hoheitsrechts über das Britische Antarktis-Ter-
tique britannique. Apropos de ladite declaration, la Delegation ritorium kein Zweifel besteht. Was die genannte Erklärung
du Royaume-Uni attire l'attention sur les dispositions du Traite betrifft, so verweist die Delegation des Vereinigten König-
antarctique, et notamment sur l'article IV de ce Traih~. reichs auf die Bestimmungen des Antarktis-Vertrags, und zwar
insbesondere auf Artikel IV dieses Vertrags.
102 102
Pour le Royaume-Uni de Grande-Bretagne Für das Vereinigte Königreich Großbritannien
et d'lrlande du Nord: und Nordirland:
La Delegation du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et Die Delegation des Vereinigten Königreichs Großbritannien
d'lrlande du Nord declare qu'elle n'accepte pas la declaration und Nordirland erklärt, daß sie die von der argentinischen
N° 10 faite par la Delegation argentine pour autant que cette Delegation abgegebene Erklärung (Nr. 10) insofern nicht aner-
declaration conteste la souverainete du Gouvernement de Sa kennt, als diese Erklärung die Staatshoheit der Regierung Ihrer
Majeste au Royaume-Uni sur les lles Falkland et leurs depen- Majestät des Vereinigten Königreichs über die Falklandinseln
dances, ainsi que sur le Territoire antarctique britannique et und die Nebengebiete der Falklandinseln sowie über das Bri-
eile desire formellement reserver les droits du Gouvernement tische Antarktis-Territorium bestreitet; sie wünscht ausdrück-
de Sa Majeste sur cette question. Les lles Falkland et leurs lich, der Regierung Ihrer Majestät die Rechte in dieser Frage
dependances ainsi que le Territoire antarctique britannique vorzubehalten. Die Falklandinseln und die Nebengebiete der
sont, et continuent ä etre, partie integrante des territoires dont Falklandinseln sowie das Britische Antarktis-Territorium sind
les relations internationales sont assurees par le Gouverne- und bleiben Bestandteil der Gebiete, deren internationale
ment du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Beziehungen von der Regierung des Vereinigten Königreichs
Nord. Großbritannien und Nordirland wahrgenommen werden.
522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
La Delegation du Royaume-Uni ne peut pas non plus accep- Die Delegation des Vereinigten Königreichs kann ebenfalls
ter l'opinion exprimee par la Delegation argentine selon die von der argentinischen Delegation vertretene Ansicht nicht
laquelle l'appellation •Dependances des lies Falkland• est anerkennen, nach der die Bezeichnung „Nebengebiete der
erronee, pas plus, dans la mesure ou cette opinion se refere ä Falklandinseln" falsch ist, und ebensowenig, soweit sich diese
l'appellation •d'lles Falkland•, le fait que cette appellation soit Ansicht auf die Bezeichnung „Falklandinseln" bezieht, die Tat-
erronee. En outre, la Delegation du Royaume-Uni ne peut pas sache, daß diese Bezeichnung falsch ist. Ferner kann die Dele-
accepter l'opinion exprimee par la Delegation argentine selon gation des Vereinigten Königreichs die von der argentinischen
laquelle il convient d'associer le terme •Malouines• a la desig- Delegation vertretene Ansicht nicht anerkennen, nach welcher
nation des lies Falkland et de leurs dependances. La decision der Bezeichnung „Falklandinseln" und „Nebengebiete der
du Comite special des Nations Unies d'ajouter «Malouines» Falklandinseln" der Ausdruck .,(Malwinen)" beizufügen ist.
apres cette designation n'avait trait qu'aux documents du Der Beschluß der Generalversammlung der Vereinten Natio-
Comite special des Nations Unies charge d'etudier l'appella- nen und seiner Ausschüsse sowie des Sicherheitsrats, dieser
tion de la declaration relative a l'octroi de l'independance aux Bezeichnung den Ausdruck .,(Malwinen)" hinzuzufügen,
pays coloniaux et a leurs peuples et elle n'a pas ete adoptee bezieht sich nur auf die Dokumente dieser Institutionen und
par les Nations Unies pour tous leurs documents. Cette deci- ihrer Ausschüsse und ist von den Vereinten Nationen nicht für
sion ne concerne donc nullement la Convention internationale alle ihre Dokumente angenommen worden. Dieser Beschluß
des telecommunications (Nairobi, 1982) ni ses annexes ou bezieht sich daher weder auf den Internationalen Fernmelde-
tous autres documents publies par l'Union internationale des vertrag (Nairobi 1982) noch auf seine Anlagen, noch auf alle
telecommunications. anderen von der Internationalen Fernmeldeunion veröffent-
lichten Dokumente.
Pour ce qui est des Resolutions 2065 (XX), 3160 (XXVIII) et Ferner erkennt die Delegation des Vereinigten Königreichs
31/49 de !'Assemblee generale des Nations Unies, la Delega- die von der argentinischen Delegation in bezug auf die Reso-
tion du Royaume-Uni n'accepte pas les raisons donnees par la lutionen 2065 (XX), 3160 (XXVIII) und 31/49 der Generalver-
Delegation argentine a cet egard. Le Royaume-Uni s'est abs- sammlung der Vereinten Nationen angegebenen Gründe nicht
tenu lors du vote des deux premieres Resolutions et s'est pro- an. Das Vereinigte Königreich hat sich bei der Abstimmung
nonce contre la troisieme. über die ersten beiden Resolutionen der Stimme enthalten und
gegen die dritte Resolution gestimmt.
La Delegation du Royaume-Uni souligne egalement que, Die Delegation des Vereinigten Königreichs hebt auch her-
dans le courant de l'annee, l'Argentine a interrompu, sans vor, daß Argentinien im laufe des Jahres ohne Ankündigung
avertissement ou provocation, les negociations visant a regler oder Provokation die Verhandlungen zur Beilegung des Streit-
ce differend, pour envahir les lles Falkland. falles unterbrochen hat, um die Falklandinseln zu überfallen.
La Delegation du Royaume-Uni note la reference de la Dele- Die Delegation des Vereinigten Königreichs nimmt den Hin-
gation argentine ä l'article IV du Traite de l'Antarctique signe weis der argentinischen Delegation auf Artikel IV des am
ä Washington le 1er decembre 1959, mais elle tient ä declarer 1. Dezember 1959 in Washington unterzeichneten Antarktis-
que cet article ne confirme ni ne justifie le pouvoir ou la sou- Vertrags zur Kenntnis, sie legt jedoch Wert auf die Erklärung,
verainete d'ur,e puissance quelconque sur un territoire antarc- daß dieser Artikel die Vollmacht oder die Staatshoheit irgend-
tique quel qu'il soit. Le Gouvernement de Sa Majeste n'a aucun einer Macht über irgendein antarktisches Territorium weder
doute quant ä la souverai nete du Royaume-Uni sur le Territoire bestätigt noch rechtfertigt. Für die Regierung Ihrer Majestät
antarctique britannique. besteht hinsichtlich der Staatshoheit des Vereinigten König-
reichs über das Britische Antarktis-Territorium kein Zweifel.
103 103
Pour la Turquie: Für die Türkei:
En ce qui conceme la declaration 94 (B) de la Delegation de Bezüglich des für Zypern niedergelegten Vorbehalts 94 (B)
Chypre, le Gouvernement turc considere que !'Administration ist die türkische Regierung der Ansicht, daß die gegenwärtige
greco-chypriote actuelle ne represente que la partie meridio- griechisch-zyprische Verwaltung nur den südlichen Teil der
nale de l'ile de Chypre. Insel Zypern vertritt.
104 104
Pour la R6pubHque f6d6rale d'AHemagne, I'Australie, I'Autri- Für die Bundesrepublik Deutschland, Australien, Osterreich,
che, la Belglque, le Canada, le Danemark, les Etats-Unis Belgien, Kanada, Dänemark, die Vereinigten Staaten von
d'Am6rique, la Finlande, la France, la Grtce, l'lslande, l'ltalie, Amerika, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien,
le Japon, la Principaut6 de Liechtenstein, le Luxembourg, Japan, das Fürstentum Liechtenstein, Luxemburg, Norw•
Monaco, la Norvige, la NouveH•Zltlande, la Papouasie-Nou- gen, Neuseeland, das Königreich der Niederlande, Portugal,
velle-Gulnlte, le Royaume ·des Pays-Bas, le Portugal, le das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland,
Royaum.Uni de Grand•Bretagne et d'lrlande du Nord, la Schweden, die Schweizerische Eldgeno88enschaft, das Für-
Suide et la Conf6d6ration suiase: stentum Monaco und Papua-Neuguinea:
Les Delegations des pays ci-dessus, se referant a la reserve In bezug auf den Vorbehalt der Repulbik Kolumbien, der
formulee par la Republique de Colombie, la Republique popu- Volksrepublik Kongo, Ecuadors, der Gabunischen Republik,
laire du Congo, l'Equateur, la Republique gabonaise, la Repu- der Republik Indonesien, der Republik Kenia, der Republik
blique d'lndonesie, la Republique du Kenya, la Republique de Uganda und der Demokratischen Republik Somalia in der
l'Ouganda et la Republique democratique Somalia dans la Erklärung Nr. 90, soweit diese sich auf die am 3. Dezember
declaration N° 90 estiment, pour autant que cette declaration 1976 von den Äquatorialländern unterzeichnete Erklärung von
se refere ä la Declaration de Bogota, signee le 3 decembre Bogota und auf die Forderung dieser LAnder nach Ausübung
1976 par les pays equatoriaux, et a la revendication de ces souveräner Rechte auf Teile der Umlaufbahn der geostationä-
pays d' exercer des droits souverains sur des parties de I' orbite ren Satelliten bezieht, sind die Delegationen der erstgenann-
des satellites geostationnaires, que cette revendication ne ten Länder der Auffassung, daß diese Konferenz dieser Forde-
peut etre admise par la präsente Conference. En outre, les rung nicht nachgeben darf. Ferner möchten die Delegationen
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 523
Delegations des pays ci-dessus souhaitent renouveler la dieser Under die diesbezüglich bei der Unterzeichnung der
declaration faite ä. ce sujet, au nom de leurs Administrations, Schlußakten der Weltweiten Verwaltungskonferenz für den
lors de la signature des Actes finals de la Conference adminis- Funkdienst (Genf 1979) im Namen ihrer Verwaltungen abge-
trative mondiale des radiocommunications (Geneve, 1979). gebene Erklärung erneuern.
Elles souhaitent egalement affirmer que la reference ä la Sie möchten auch bekräftigen, daß der Hinweis auf die
•Situation geographique de certains pays„ dans l'article 33 ne „geographische Lage bestimmter Under" In Artikel 33 keine
signifie pas que l'on admette la revendication de ~roits prefe- Anerkennung der Forderung nach Irgendwelchen Vorzugs-
rentiels quelconques sur l'orbite des satellites geostationnai- rechten auf der Umlaufbahn der geostationären Satelliten ein-
res. schließt.
105 105
Pour la R6publique d6mocratique d'Afghanistan, la R6publi- Für die Demokratische Republik Afghanistan, die Welßruasl-
que soclaliste sovi6tique de Bi61oruasie, la R6publique popu- sche Sozialistische Sowjetrepublik, die Volksrepublik Bulga-
laire de Bulgarie, la R6publique populalre hongroise, la R6pu- rien, die Ungarische Volksrepublik, die Deutsche Demokrati-
blique populaire de Mongolie, la R6publique populaire de sche Republik, die Mongolische Volksrepublik, die Volksre-
Pologne, la R6publique d6mocratique allemande, 1a Ritpubli- publik Polen, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken,
que aocialiste soviittique d'Ukralne, la R6publique socialiste die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik und die Tache-
tch6coslovaque et l'Union des R6publiques socialistes sovie- choslowaklsche Sozialistische Republik:
tiques:
Les Delegations des pays ci-dessus ne reconnaissent pas Die Delegationen der obengenannten linder erkennen
les pretentions qui visent a etendre la souverainete d'Etat sur nicht die Forderungen nach Ausdehnung der Staatshoheit auf
las parties de l'orbite des satellites geostationnaires, car elles Teile der Umlaufbahn der geostationären Satelliten an, da
sont contraires au statut de l'espace extra-atmospherique diese Forderungen nicht mit dem nach dem Völkerrecht allge-
selon le droit international universellement reconnu (declara- mein anerkannten internationalen Status des Weltraums ver-
tion NC> 90). einbar sind (Vorbehalt Nr. 90).
106 106
Pour l'Unlon des R6publiques socialistes sovl6tiques: Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken:
Comme l'a deja declare a maintes reprises le Gouvernement Wie die sowjetische Regierung zur Frage der von einigen
sovietique apropos de la question des pretentions territoriales Staaten geäußerten territorialen Ansprüche in der Antarktis
dans l'Antarctique formulees par certains Etats, l'Union des bereits mehrmals erklärt hat, hat die Union der Sozialistischen
Republiques socialistes sovietiques n'a reconnu ni ne peut Sowjetrepubliken eine getrennte Regelung der Frage der
reconnaitre comme legal aucun reglement separe de la ques- Zugehörigkeit der Antarktis zu den Staaten weder als recht-
tion de l'appartenance de I' Antarctique aux Etats (declarations mäßig anerkannt noch kann sie eine solche als rechtmäßig
N<>8 10 et 59). anerkennen.
107 107
Pour la R6publique soclaliste sovl6tique de 8161oruasle, la Für die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik, die
R6publique soclaliste sovi6tique d'Ukralne et l'Unlon des Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik und die Union der
R6publiques socialistes sovi6tiques: Sozialistischen Sowjetrepubliken:
Les Delegations des pays ci-dessus reservent a leurs Gou- Die Delegationen der obengenannten Länder behalten ihren
vernements le droit de faire -toutes deciarations ou reserves Regierungen das Recht vor, bei der Ratifikation des Internatio-
qu'ils estimeront necessaires lors de la ratification de la nalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) irgendwelche Erklä-
Convention internationale des telecommunications (Nairobi, rungen abzugeben oder irgendwelche Vorbehalte zu machen,
1982). die sie für erforderlich halten.
108 108
Pour la R6publlque argentlne: Für die Argentinl~ Republik:
En ce qui concerne la dectaration NC> 59 du Protocole final de Die Argentinische Republik erkennt nicht die Erklärung an,
la Convention internationale des telecommunications adoptee die in dem von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten,
par la Conference de plenlpotentiaires (Nairobi, 1982), la Nairobi 1982, angenommenen Vorbehalt Nr. 69 des Schluß-
Republique argentine refute la declaration, qui y est contenue, protokolls zum Internationalen Fernmeldevertrag enthalten ist
qu'elle soit formulee en particulier par l'Etat qui en est l'auteur - unabhängig davon, ob diese Erklärung speziell von dem
ou partout autre Etat, qui rlsquerait de compromettre les droits Staat, der ihr Urheber Ist, oder von Irgendeinem anderen Staat
qu'elle a sur le secteur comprls entre le 259 et le 74• degre de vorgebracht wurde - und die die Rechte einschränken könnte,
longitude ouest au sud du 608 degre de latitude sud qui com- die sie in bezug auf den Sektor zwischen dem 25. und dem 74.
prend des territoires sur lesquels la Republique argentine Grad westlicher Länge südlich des 60. Grades südlicher Breite
exerce ses droits de souverainete imprescriptibles et inaliena- hat; der Territorien umfaßt, über die die Argentinische Republik
bles. unverjährbare und unveräußerliche Hoheitsrechte ausübt.
109 109
Pour la R6publique argentine: Für die Argentinische Republik:
La Delegation de la Republique argentine reserve a son Die Delegation der Argentinischen Republik behält ihrer
Gouvernement le droit: Regierung das Recht vor,
1. de n'accepter aucune mesure financiere susceptible 1. keine finanzielle Maßnahme anzuerkennen, die eine Erhö-
d'entrainer une augmentation de sa contribution; hung ihres Beitrags nach sich ziehen könnte;
524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
2. de prendre toutes mesures qu'il peut estimer opportunes 2. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zum Schutz ihrer
afin de proteger ses services de telecommunication au cas ou Fernmeldedienste für geeignet hält, falls sich irgendwelche
des pays Membres n'observeraient pas tes dispositions de la Mitgliedsländer nicht an die Bestimmungen des Internationa-
Convention internationale des telecommunications (Nairobi, len Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) halten;
1982);
3. de formuler les reserves qu'il peut estimer opportunes en 3. die von ihr als zweckmäßig erachteten Vorbehalte gegen
ce qui concerne les textes qui sont incius dans la Convention diejenigen Texte des Internationalen Fernmeldevertrags (Nai-
internationale des telecommunications (Nairobi, 1-982) et qui robi 1982) zu machen, die ihre Staatshoheit- unmittelbar oder
pourraient porter atteinte directement ou indirectement ä sa mittelbar beeinträchtigen könnten.
souverainete.
110 110
Pour 1a ßjpublique du Botswana: Für die Republik Botswana:
La Delegation de la Republique du Botswana declare qu'elle' Die Delegation der Republik Botswana erklärt, daß sie ihrer
reserve a son Gouvernement le droit de prendre toutes mesu- Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu ergreifen,
res qu'il pourrait Juger necessaires pour sauvegarder ses inte- die sie zur Wahrung ihrer lnter8888n für erforderlich halten
rltts, au cas oü certains Membres n'observeraient pas, de könnte, falls sich bestimmte Mitglieder In irgendeiner Welse
quelque maniere que ce soit, les dispositions de la Convention nicht an die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldever-
internationale des telecommunications (Nairobi, 1982) ou des trags (Nairobi 1982) oder der Ihm beigefügten Vollzugsord-
Reglements, annexes et protocoles qul y sont attaches, ou nungen, Anhänge oder Protokoile halten, oder falls die von
encore au cas oü les reserves fonnulees par d'autres pays anderen LAndern gemachten Vorbehalte das reibungslose
devraient compromettre te bon fonctionnement de ses servi- Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.
ces de telecommunication.
111 111
Pour lea Etats-Unis d'Am6rtque: Für die Vereinigten Staaten von Amerika:
Prenant note de ta dectaration formulee par t'Administration In Anbetracht des Vorbehalts der kubanischen Verwaltung
de Cuba (NO 69), les Etats-Unis d'Amerique reaffirment leur (Nr. 69) bekräftigen die Vereinigten Staaten von Amerika
droit d'emettre vers Cuba sur des frequences appropriees, erneut ihr Recht. auf geeigneten Frequenzen. die von Störge-
libres de perturbations ou d'autres brouillages prejudiciables, räuschen oder von anderen schädlichen Störungen frei sind,
et se reservent le droit de prendre toutes les mesures neces- Sendungen nach Kuba auszustrahlen. und behalten sich das
salres en ce qui conceme le brouillage exlstant et tout brouil- Recht vor, hinsichtlich der bestehenden StOrung und jeder
lage eventual que Cuba causerait au service de radiodiffusion eventuellen künftigen Störung, die Kuba beim Rundfunkdienst
des Etats-Unis. der Vereinigten Staaten verursacht, alle erfordertichen Maß-
nahmen zu treffen.
112 112
Pour le Chili: Für Chile:
La Delegation du Chili a la Conference de plenipotentiaires Die Delegation von Chile bei der Konferenz der Regierungs-
s'oppose, dans le fond et dans 1a forme, a ta declaration des bevollmächtigten opponiert gegen lnhaJt und Form der Erklä-
Republlques sovietiques de Bi8'orussie, d'Ukraine et de rung der Weißrussischen SozlaJistlschen Sowjetrepublik. der
t'U.R.S.S. qui flgure au numero 79 du Protocole final et quJ la Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik und der Union
conceme, et eile estlme que ces Delegations n'ont ni le pou- · der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die in Nummer 79 des
voir ni •l'autorite morale• pour se constltuer en tribunal habilite Schlußprotokolls erscheint und die sie betrifft; sie Ist der Mei-
a juger de la legalite des delegations accräditees ala presente nung, daß diese Delegationen weder befugt sind noch „die
Conference, outrepassant ainsi les decisions de la Commis- moralische Autorität" haben, aJs Tribunal aufzutreten, das
sion de veriflcatlon des pouvoirs. organe legitime constitue par ~echtlgt ist, über die Rechtmlßigkeit der bei dieser Konfe-
la Conference qui a reconnu la legalite et 1a legitimite de la renz akkreditierten Delegationen zu urteilen, da sich die oben-
08'egation du Chili. oomme lea ont egalement reconnues les genannten Delegationen auf diese Weiae Ober die Beschlüsse
autres 08'egations des Membres de l'Union. des Vollmachtenprüfungsausachus•s. d. h. des von der Kon-
En consequence, la Delegation du Chili rejette energique- ferenz eingesetzten rechtmäßigen Organs, hinwegsetzen,' das
die Gesetzlichkeit und die RechtmABigkeit der Delegation von
ment et considere comme illegale 1a dlk:laration mentionnee
Chile anerkannt hat, die von den Qbrigen Delegationen der Mit-
ci-desaus. car elle manque de ba88 Juridique et elle n'est moti-
gliedsländer der Union ebenfalls anerkannt worden sind. Folg-
vee que par des ralsons exciusivement polltiques. totalement
lich lehnt die Delegation von Chile die obengenannte Erklärung
etrangeres aux obJectlfs de l'Union internationale des tete-
energisch ab und betrachtet sie als rechtswidrig, denn sie ent-
communlcatlons et au mandat de la presente Conference, ce
behrt Jeder R~tsgrundlage und beruht ausschließlich auf _
qul la situe automatlquement en dehors du cadre Juridique de
politischen Gründen, die mit den Zielen der Internationalen
ladite Conference. ·
Fernmeldeunion und dem Auftrag dieser Konferenz nichts
gemeinsam haben, weshalb diese Erklärung automatisch
außerhalb des rechtlichen Rahmens dieser Konferenz ange-
siedelt ist.
113 113
Pour la Republique argentine: Für die Argentinische Republik:
La Republique argentine deciare qu'elle n'aocepte pas la Die Argentinische Republik erklärt, daß sie nicht die Erklä-
declaration N<> 102 faite, lors de la signature du Protocole final, rung Nr. 102 anerkennt, die das Vereinigte Königreich Großbri-
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 525
par le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lr1ande du Nord tannien und Nordirland bezüglich seiner Anrechte auf die
quant ä ses droits sur les territoires mentionnes, et se rappor- genannten Territorien bei der Unterzeichnung des Schlußpro-
tant aux iles Malouines, aux iles de la Georgie du Sud et aux tokolls abgegeben hat und die die Malwinen, Südgeorgien und
iles Sandwich du Sud. die Südlichen Sandwichinseln betrifft.
114 114
Pour la Republique islamique d'lran: Für die Islamische Republik Iran:
Au nom de Dieu, compatissant et misericordieux, Im Namen Gottes, des Mitfühlenden und Barmherzigen,
lehnt die Delegation der Islamischen Republik Iran bei der Kon-
La Delegation de la Republique islamique d'lran ä la Confe-
ferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen
rence de plenipotentiaires de l'Union internationale des tele-
Fernmeldeunion (Nairobi 1982) kategorisch die Erklärungen
communications (Nairobi, 1982) rejette categoriquement les
ab, die im Schlußprotokoll unter den Nummern 9, 28, 57, 70,
declarations faites dans le Protocole final sous les numeros 9,
79, 84, 85, 88, 89, 90 und 92 erscheinen.
28,57, 70, 79,84,85,88,89,90,92.
Elle declare en outre que, vu le temps insuffisant dont elle Sie erklärt außerdem, daß sie angesichts der unzureichen-
dispose pour presenter des contre-reserves, eile reserve ä son den Zeit, über die sie für die Vorlage von Gegenvorbehalten
Gouvernement le droit de formuler les reserves et contre- verfügt, ihrer Regierung das Recht vorbehält, die zusätzlichen
reserves supplementaires qui pourront etre necessaires jus- Vorbehalte und Gegenvorbehalte zu machen, die eventuell bis
ques et y compris la date de ratification de la Convention inter- zu dem Zeitpunkt (einschließlich) erforderlich sind, zu dem die
nationale des telecommunications (Nairobi, 1982) par le Gou- Regierung der Islamischen Republik Iran den Internationalen
vernement de la Republique islamique d'lran. Fernmeldevertrag (Nairobi 1982) ratifiziert.
115 115
Pour la Republique populaire de Chine: Für die Volksrepublik China:
En signant cette Convention, la Delegation de la Republique Bei der Unterzeichnung dieses Vertrags erklärt die Delega-
populaire de China declare: tion der Volksrepublik China:
1. que toute revendication de souverainete eventuellement 1. daß jede von einem anderen Land im Schlußprotokoll zum
formulee par un autre pays dans le Protocole final de la Internationalen Fernmeldevertrag (Nairobi 1982) und In ande-
Convention de l'UIT (Nairobi, 1982) et dans d'autres docu- ren Dokumenten eventuell geäußerte Forderung nach Hoheit
ments sur les iles Xisha et Nansha, qui sont des parties inse- über die Inseln Xisha und Nansha, die untrennbare Teile des
parables du territoire de la Republique populaire de Chine, Territoriums der Volksrepublik China sind, ungesetzlich und
sera illegale et non avenue; en outre, une telle revendication nichtig ist; ferner beeinträchtigt eine derartige ungerechtfer-
injustifiee ne portera en aucun cas atteinte aux droits de sou- tigte Forderung keinesfalls die unumschränkten und unbe-
verainete absolus et incontestables de la Republique popu- streitbaren Hoheitsrechte der Volksrepublik China über die
laire de Chine sur lesdites iles; genannten Inseln;
2. qu'elle reserve ä son Gouvernement le droit de prendre 2. daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnah-
toutes mesures qu'il pourra juger necessaires pour proteger men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für
ses interäts si un Membre ne se conforme pas aux dispositions erforderlich hält, falls sich ein Mitglied nicht an die Bestimmun-
de la Convention (Nairobi, 1982) ou si les reserves formulees gen des Vertrags (Nairobi 1982) hält, oder falls die von ande-
par d'autres pays compromettent le bon fonctionnement de ren Ländern gemachten Vorbehalte das reibungslose Arbeiten
ses services de telecommunication. ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigt.
En foi de quoi, les plenipotentiaires respectifs ont signe ce Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten
Protocole final en un exemplaire et en chacune des langues dieses Schlußprotokoll in chinesischer, englischer, französi-
anglaise, chinoise, espagnole, franc;aise et russe. Ce Proto- scher, russischer und spanischer Sprache In einer Urschrift
cole restera depose aux archives de l'Union internationale des unterzeichnet. Dieses Protokoll wird im Archiv der Internatio-
telecommunications, laquelle en remettra une copie a chacun nalen Fernmeldeunion hinterlegt und verwahrt: die Union über-
des pays signataires. mittelt jedem Unterzeichnertand eine Abschrift.
Fait ä Nairobi, le 6 novembre 1982. Geschehen zu Nairobi am 6. November 1982.
526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Protocoles additionnels Zusatzprotokolle
Protocole additionnel 1 Zusatzprotokoll 1
Depenses de l'Union pour la periode Ausgaben der Union für den Zeitraum
de 1983 i 1989 von 1983 bis 1989
1.1 La Conseil d'administration est autorise a etablir le bud- 1.1 Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, das Budget der Union
get annuel de !'Union de telle sorte que les depenses annuel- so aufzustellen, daß die jährlichen Ausgaben
les:
- du Conseil d'administration, - für den Verwaltungsrat,
- du Secretariat general, - für das Generalsekretariat:
- du Comite international d'enregistrement des frequences, - für den Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung,
- des secretariats des Comites consultatifs internationaux. - für die Sekretariate der Internationalen Beratenden Aus-
schüsse,
- des laboratoires et installations techniques de l'Union, - für die Laboratorien und die technischen Einrichtungen der
Union,
- de la cooperation et de l'assistance techniques dont bene- - für die technische Zusammenarbeit und die technische Hilfe
ficlent les pays en developpement zugunsten der Entwicklungsländer
ne depassent pas les sommes ci-apres pour les annees 1983 nachstehende Summen für das Jahr 1983 und die folgenden
et auivantes, Jusqu'a la prochaine Conference de plenipoten- Jahre bis zur nächsten Konferenz der Regierungsbevollmäch-
tiaires: tigten nicht überschreiten: ·
66 950 000 francs suissea pour l'annee 1983 66 950 000 Schweizer Franken für das Jahr 1983
72 300 000 francs suisaea pour l'annee 1984 72 300 000 Schweizer Franken für das Jahr 1984
72 850 000 francs suisses pour l'annee 1985 72 850 OQO Schweizer Franken für das Jahr 1985
74100000 francs suissea pour l'annee 1986 74 100 000 Schweizer Franken für das ·Jahr 1986
75 050 000 francs suisses pour l'annee 1987 75 050 000 Schweizer Franken für das Jahr 1987
75 400 000 francs suisses pour l'annee 1988 75 400 000 Schweiz'3r Franken für das Jahr 1988
76 550 000 francs auissea pour l'annee 1989 76 550 000 Schweizer Franken für das Jahr 1989
1.2 Pour les annees posterieures a 1989, les budgets 1.2 In den Budgets für die Jahre nach 1989 darf die jeweils
annuels ne devront pas depasaer la somme fixee pour l'annee für das Vorjahr festgesetzte Summe nicht überschritten wer-
precedente. den.
1.3 Les montants fixes ci-dessus ne comprennent pas les 1.3 Die oben angegebenen Beträge umfassen nicht die
montanta affectes aux conferences, reunions, cycles d'etudes Beträge für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Konferen-
et projets speciaux inclus aux paragraphes 2 et 3. · zen, Tagungen, Seminare und Sonderprojekte.
2. Le Conseil d'administration peut autoriser les depenses 2. Der Verwaltungsrat kann die Ausgaben für die in Nummer
relatives aux conferences visees au numero 109 de la 109 des Vertrags genannten Konferenzen sowie die Ausga-
Convention ainsi qu'aux reunions des Comites consultatifs ben für die Tagungen der Internationalen Beratenden Aus-
intematlonaux et des cyclea d'etudes. Le montant affecte a schüsse und der Seminare genehmigen. Der für diesen Zweck
cette fin doit couvrir les depenses relatives aux reunions pre- bestimmte Betrag soll die Ausgaben für die Tagungen zur Vor-
paratoires aux conferencea. aux travaux entre lea aeaaions, bereitung der Konferenzen, für die Arbeiten zwischen den Sit-
aux reuniona proprement dites et celles suivant lmmediate:- zungsperioden und für die Tagungen selbst sowie für die
ment ces reunions y compris, si l'information est disponible, les unmittelbar nach diesen Tagungen anfallenden Ausgaben
depensea Immediates qui peuvent decouler des decisions de decken; zu den letzteren Ausgaben gehören die eventuell
ces conferences ou reunions. durch die Beschlüsse dieser Konferenzen oder Tagungen ver-
ursachten unmittelbaren Ausgaben, sofern sie bekannt sind.
2.1 Durant les annees 1983 a 1989, te budget adopte par le 2.1 In den Jahren 1983 bis 1989 darf das vom Verwaltungs-
Conseil d'administration pour les conferences, reunions et rat angenommene Budget für die Konferenzen, Tagungen und
cycles d'etudes, ne doit pas depasser les montants· suivants: Seminare folgende Beträge nicht überschreiten:
a) Conferences a) Konferenzen
1 950 000 francs suisses pour la Conference administra- 1 950 000 Schweizer Franken für die weltweite Verwal-
tive mondiale des radiocommunications pour tungskonferenz für die beweglichen Funk-
les services mobiles, 1983. dienste, 1983.
10 000 000 francs suisses pour la Conference administra- 10 000 000 Schweizer Franken für die weltweite Verwal-
tive mondiale des radiocommunications pour tungskonferenz für die Planung der dem
la planification des bandes d'ondes decame- Rundfunkdienst zugewiesenen Kurzwellen-
triques attribuees au service de radiodiffusion bereiche, 1984/1986 (Budgets von 1983 bis
a
1984/1986 (budgets 1983 1986). · 1986).
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 527
· 11 100 000 francs suisses pour la Conference administra- 11 100 000 Schweizer Franken für die weltweite Verwal-
tive mondiale des radiocommunications sur tungskonferenz über die Benutzung der
l'utilisation de l'orbite des satellites geosta- Umlaufbahn der geostationären Satelliten und
tionnaires et la planification des services spa- über die Planung der entsprechenden Welt-
tiaux utilisant cette orbite, 1985/1988 (bud- raumfunkdienste, 1985/1988 (Budgets von
a
gets 1983 1988). 1983 bis'1988).
4 600 000 francs suisses pour la Conference administra- 4 600 000 Schweizer Franken für die weltweite Verwal-
tive mondiale des radiocommunications pour tungskonferenz für die beweglichen Funk-
les services mobiles, 1987 (budgets 1986 et dienste, 1987 (Budgets von 1986 und 1987).
1987). .
1 130 000 francs suisses pour la Conference administra- 1 130 000 Schweizer Franken für die weltweite Verwal-
tive mondiale telegraphique et telephonique, tungskonferenz für den Telegrafen- und Tele-
1988 (budgets 1987 et 1988). fondiem~t. 1988 (Budgets von 1987 und
1988).
4 130 000 francs suisses pour la Conference de plenipo- 4 130 000 Schweizer Franken für die Konferenz der
tentiaires, 1989. Regierungsbevollmächtigten, 1989.
4 550 000 francs suisses, pour la mise en amvre des 4 550 000 Schweizer Franken nur für die Durchführung
seules decisions des conferences; ce mon- der Konferenzbeschlüsse; wenn dieser
tant, s'il n'est pas employe, ne pourra pas ätre Betrag nicht gebraucht wird, darf er nicht auf
a
transfere d'autres rubriques du budget. Les andere Budgetposten übertragen werden. Die
depenses afferentes sont sous reserve de hierfür anfallenden Ausgaben bedürfen der
l'approbation du Conseil d'administration. Genehmigung des Verwaltungsrats.
b) Reunions du CCIR b) Tagungen des C.C.I.R.
2 700 000 francs suisses pour 1983 2 700 000 Schweizer Franken für 1983
2 200 000 francs suisses pour 1984 2 200 000 Schweizer Franken für 1984
5 250 000 francs suisses pour 1985 5 250 000 Schweizer Franken für 1985
1 100 000 francs suisses pour 1986 1 100 000 Schweizer Franken für 1986
3 450 000 francs suisses pour 1987 3 450 000 Schweize1Franken für 1987
3 500 000 francs suisses pour 1988 3 500 000 Schweizer Franken für 1988
5 300 000 francs suisses pour 1989 5 300 000 Schweizer Franken für 1989
c) Reunions du CCITT c) Tagungen des C.C.I.T.T.
4 800 000 francs suisses pour 1983 4 800 000 Schweizer Franken für 1983
6 900 000 francs suisses pour 1984 6 900 000 Schweizer Franken für 1984
6 100 000 francs suisses pour 1985 6 100 000 Schweizer Franken für 1985
6 300 000 francs suisses pour 1986 6 300 000 Schweizer Franken für 1986
6 500 000 francs sulsses pour 1987 6 500 000 Schweizer Franken für 1987
6 650 000 francs suisses pour 1988 6 650 000 Schweizer Franken für 1988
7 000 000 francs suisses pour 1989 . 7 000 000 Schweizer Franken für 1989
d) Cycles d'etudes d) Seminare
800 000 francs suisses pour 1983 800 000 Schweizer Franken für 1983
200 000 francs suisses pour 1984 200 000 Schweizer Franken für 1984
420 000 francs suisses pour 1985 420 000 Schweizer Franken für 1985 _
200 000 francs suisses pour 1986- 200 000 Schweizer Franken für 1986
330 000 francs suisses pour 1987 330 000 Schweizer Franken für 1987
200 000 francs suisses pour 1988 200 000 Schweizer Franken für 1988
330 000 francs sulsses pour 1989 330 000 Schweizer Franken für 1989
2.2 Si la Conference de plenipotentiaires ne se reunit pas en 2.2 Tritt die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten im
1989, le Conseil d'administration doit etablir le coüt de cha- Jahre 1989 nicht zusammen, so muß der Verwaltungsrat die
cune des conferences visees au numero 109 ainsi qu'un bud- Kosten für jede der in Nummer 109 des Vertrags genannten
get annuel pour les reunions des Comites consultatifs interna:- Konferenzen einzeln festsetzen sowie die Budgets für die nach
tionaux tenues apres 1989, l'approbation des credits budge- 1989 stattfindenden Tagungen der Internationalen Beraten-
taires correspondants devant etre prealablement obtenue den Ausschüsse einzeln aufstellen; dabei muß die Genehmi-
aupres des Membres de l'Union conformement aux disposi- gung für die entsprechenden Budgetmittel nach Absatz 7
tions du paragraphe 7 du present Protocole. Les aedits cor- dieses Protokolls zuvor bei den Mitgliedern der Union einge-
respondants ne sont pas transferables. holt werden. Diese Budgetmittel sind nicht übertragbar.
2.3 Le Conseil d'administration peut autoriser un depasse- 2.3 Der Verwaltungsrat kann eine Überschreitung der In
ment des limites fixees pour les reunions et cycles d'etudes Absatz 2.1 Buchstaben b, c und d für die Tagungen und Semi-
dans chacun des paragraphes 2.1 b), 2.1 c) et 2.1 d) ci-dessus nare angegebenen Höchstbeträge genehmigen, wenn diese
si ce depassement peut etre compense par des sommes s'ins- Überschreitung durch Mittel ausgeglichen werden kann,. die
crivant dans les limites des depenses: noch aus einem vorangegangenen Jahr zur Verfügung stehen
oder durch Vorgriff auf ein künftiges Jahr verfügbar werden.
- restant disponibles sur une annee precedente
- ou ä prelever sur une annee future.
528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19a5, Teil II
3. Les depenses consacrees au Projet •Utilisation accrue 3. Die vom Verwaltungsrat genehmigten Ausgaben für das
de l'ordinateur par l'IFRB• autorisees par le Conseil d'adminis- Projekt „Verstärkter Rechnereinsatz beim I.F.R.B." dürfen die
tration ne peuvent pas depasser les sommes suivantes: folgenden Beträge nicht übersteigen:
3 976 000 francs suisses pour 1983 3 976 000 Schweizer Franken für 1983
3 274 000 francs suisses pour 1984 3 274 000 Schweizer Franken für 1984
3 274 000 francs suisses pour 1985 3 274 000 Schweizer Franken für 1985
3 274 000 francs suisses pour 1986 3 27 4 000 Schweizer Franken für 1986
3 27 4 000 francs suisses pour 1987 3 27 4 000 Schweizer Franken für 1987
3 274 000 francs suisses pour 1988 3 27 4 000 Schweizer Franken für 1988
3 274 000 francs suisses pour 1989 3 27 4 000 Schweizer Franken für 1989
3.1 Le Conseil d'administration peut autoriser un depasse- 3.1 Der Verwaltungsrat kann eine Überschreitung der oben-
ment des limites susmentionnees si ce depassement peut etre genannten Höehstbeträge genehmigen, wenn diese Über-
compense par des sommes s'inscrivant dans les limites des schreitung durch Mittel ausgeglichen werden kann, die noch
depenses: aus einem vorangegangenen Jahr zur Verfügung stehen oder
durch Vorgriff auf ein künftiges Jahr verfügbar werden.
- restant disponibles sur une annee precedente
- ou ä prelever sur une annee future.
4. Le Conseil evalue retrospectivement chaque annee les 4. Der Verwaltungsrat ermittelt jedes Jahr die Abweichun-
ecarts intervenus dans les deux annees ecoulees, les ecarts gen, die in den letzten beiden Jahren eingetreten sind, sowie
susceptibles de se produire dans l'annee en cours et les die Abweichungen, die im laufenden Jahr eintreten könnten,
ecarts probables fondes sur les meilleures estimations, sus- und diejenigen, die nach bestmöglichen Schätzungen in den
ceptibles de se produire dans les deux annees ä venir (l'exer- nächsten beiden Jahren (im nächsten und im darauffolgenden
cice budgetaire suivant et celui qui suit), sous les rubriques Budgetjahr) eintreten werden; diese Ermittlungen beziehen
suivantes: sich auf folgende Positionen:
4.1 echelles de traitements, contributions au titre des pen- 4.1 die von den Vereinten Nationen für ihr in Genf tätiges
sions ou indemnites, y compris les indemnites de poste, admi- Personal festgelegten Gehaltsstufen, Zulagen, einschließlich
ses par les Nations Unies pour etre appliquees a leur person- der örtlichen Zulagen, oder Beiträge für die Pensionen;
nel en fonctions ä Geneve;
4.2 cours du change entre le franc suisse et le dollar des 4.2 den Wechselkurs zwischen dem Schweizer Franken und
Etats-Unis, dans la mesure oü il influe sur les depenses de per- dem US-Dollar insoweit. als er sich auf die Ausgaben für das
sonnel paye selon le bareme des Nations Unies; Personal auswirkt, das entsprechend der Lohn- und Gehalts-
staffelung der Vereinten Nationen bezahlt wird;
4.3 pouvoir d'achat du franc suisse par rapport aux depen- 4.3 die Kaufkraft des Schweizer Frankens im Verhältnis zu
ses autres que celles concernant le personnel. den Ausgaben, die nicht das Personal betreffen.
5. En fonction de ces donnees, le Conseil peut autoriser pour 5. Aufgrund dieser Daten kann der Verwaltungsrat für das
l'exercice budgetaire suivant (et provisoirement pour l'exer- nächste Budgetjahr (und vorläufig für das darauffolgende Bud-
cice qui suit) des depenses jusqu'ä concurrence des montants getjahr) Ausgaben bis zu den in den Absätzen 1, 2 und 3
indiques aux paragraphes 1, 2 et 3 ci-dessus, ajustes en fonc- genannten Beträgen genehmigen, die entsprechend den
tion du paragraphe 4 en tenant compte de l'opportunite de Bestimmungen des Absatzes ·4 angepaßt worden sind; dabei
financer une bonne part de ces augmentations par des econo- wird berücksichtigt, daß es zweckmäßig ist, einen großen Teil
mies au sein de l'organisation, tout en reconnaissant que cer- dieser Ausgabenerhöhungen durch Einsparungen im Bereich
taines depenses ne peuvent pas etre ajustees rapidement ä der Organisation zu finanzieren; zugleich wird eingeräumt, daß
des ecarts echappant au contröle de l'Union. Toutefois, les bestimmte Ausgaben nicht rasch an diejenigen Abweichungen
depenses effectives ne peuvent pas depasser le montant angepaßt werden können, auf welche die Union keinen Einfluß
resultant des ecarts effectifs vises au paragraphe 4 ci-dessus. hat. Jedoch dürfen die tatsächlichen Ausgaben nicht den
Betrag überschreiten, der sich aus den in Absatz 4 genannten ·
tatsächlichen Abweichungen ergibt.
6. Le Conseil d'administration a mission de realiser toutes 6. Der Verwaltungsrat ist verpflichtet, auf größtmögliche
les economies possibles. A cette fin, il se doit de fixer chaque Sparsamkeit zu achten. Zu diesem Zweck muß er jedes Jahr
annee les depenses autorisees au niveau le plus bas possible die bewilligten Ausgaben so niedrig ansetzen, wie es mit den
compatible avec les besoins de l'Union, dans les limites fixees Bedürfnissen der Uniorl noch vereinbar ist, und zwar innerhalb
aux paragraphes 1, 2 et 3 ci-dessus, en tenant compte, le cas der in den Absätzen 1, 2 und 3 festgesetzten Grenzen, gege-
echeant, des dispositions paragraphe 4. benenfalls unter Berücksichtigung der Bestimmungen des
Absatzes 4.
7. Si les credits qui peuvent etre utilises par le Conseil en 7. Wenn die Mittel, über die der Verwaltungsrat aufgrund der
vertu des paragraphes 1 a 4 ci-dessus ne suffisent pas ä finan- Absätze 1 bis 4 verfügen kann, zur Finanzierung unvorherge-
cer des activites imprevues mais urgentes, le Conseil peut sehener, jedoch dringender Tätigkeiten nicht ausreichen, kann
depasser de moins de 1 % les credits du plafond fixe par la der Verwaltungsrat die von der Konferenz der Regierungsbe-
Conference de plenipotentiaires. Si les credits proposes vollmächtigten festgelegten Höehstbeträge um weniger als
depassent le plafond de 1 % ou plus, le Conseil ne peut auto- 1 % überschreiten. Übersteigen die vorgeschlagenen Mittel
riser ces credits qu'avec l'approbation de la majorite des Mem- die Höchstbeträge um 1 % oder mehr, so darf der Verwal-
bres de l'Union düment consultes. Toute consultation des tungsrat diese Mittel nur mit Zustimmung der Mehrheit der Mit-
Membres de l'Union doit s'appuyer sur un expose complet des glieder der Union genehmigen, nachdem diese ordnungsge-
faits Justifiant une telle demande. mäß befragt worden sind. Bei jeder Befragung müssen die Mit-
glieder der Union vollständig über die Tatsachen unterrichtet
werden, die ein solches Vorgehen rechtfertigen. ·
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 529
8. Pour fixer le montant de l'unite contributive d'une annee 8. Bei der Festsetzung der Beitragseinheit für ein beliebiges
quelconque, le Conseil d'administration tient compte du pro- Jahr berücksichtigt der Verwaltungsrat das künftige Konfe-
gramme des conferences et des reunions futures et de leur renz- und Tagungsprogramm sowie die hierfür veranschlagten
coüt respectif estime, afin d'eviter de larges fluctuations d'une Kosten, um starke Schwankungen zwischen den einzelnen
a
annee l'autre. Jahren zu vermeiden.
Protocole additionnel II Zusatzprotokoll II
Procedure 6 suivre par les Membres pour le choix Verfahren für die Wahl der Beitragsklasse ·
de leur classe de contribution durch die Mitglieder
1. Chaque Membre informe le secretaire general avant le 1er 1. Jedes Mitglied teilt dem Generalsekretär bis zum 1. Juli
juillet 1983 de la classe de contribution qu'il a choisie dans le 1983 die Beitragsklasse mit, die es nach der in Nummer 111
tableau des classes de contribution figurant au numero 111 de des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) enthal-
la Convention internationale des telecommunications (Nairobi, tenen Übersicht über die Beitragsklassen gewählt hat.
1982).
2. Les Membres qui n'auront pas fait connaitre leur decision 2. Die Mitglieder, die es unterlassen haben, ihre Entschei-
avant le 1er juillet 1983 conformement aux dispositions du dung nach Absatz 1 bis zum 1. Juli 1983 bekanntzugeben, sind
paragraphe 1 ci-dessus seront tenus de verser le mime nom- gehalten, die gleiche Anzahl von Beitragseinheiten zu entrich-
bre d'unites que celui qu'ils versaient en vertu de la Conven- ten wie während der Geltungsdauer des Vertrags von IVlalaga-
tion de Malaga-Torremolinos (1973). Torremotinos (1973).
3. A la premiere reunion du Conseil d'administration qui suit 3. Bei der ersten Tagung des Verwaltungsrats nach Inkraft-
la mise en vigueur de la presente Convention, les Membres treten dieses Vertrags können sich die Mitglieder mit Zustim-
peuvent, avec l'approbation du Conseil d'administration, mung des Verwaltungsrats für eine niedrigere als die von ihnen
reduire le niveau de l'unite contributive qu'ils ont choisi si leur gewählte Beitragseinheit entscheiden, wenn sich die relative
position relative de contribution en vertu de la nouvelle Stellung dieser Mitglieder aufgrund ihrer Beitragszahlung
Convention est sensiblement moins bonne que leur position nach den Bestimmungen des neuen Vertrags im Vergleich zur
en vertu de l'ancienne. Stellung aufgrund der Beitragszahlung nach den Bestimmun-
gen des alten Vertrags merklich verschlechtert hat.
Protocole additionnel III Zusatzprotokoll III
Mesures propres 6 donner ~ux Nations Unies Maßnahmen,
la possibilite d'appliquer la Convention die den Vereinten Nationen die Möglichkeit
en ce qul conceme tout mandat exerce geben sollen, den Vertrag hinsichtlich aller aufgrund
en vertu de l'article 75 des Artikels 75 der Charta der Vereinten Nationen
- de la Charte des Nations Unies ausgeübten Mandate anzuwenden
La Conference de plenipotentiaires de l'Union internationale Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Interna-
des telecommunications (Nairobi, 1982) a decide de prendre tionalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) hat beschlossen, fol-
les mesures sulvantes afin de donner aux Nations Unies la gende Maßnahmen zu treffen, um den Vereinten Nationen die
possibilite de continuer ä appliquer la Convention internatio- Möglichkeit zu geben, den Internationalen Fernmeldevertrag,
nale des telecommunications ä la suite de la decision de la auch nach dem Beschluß der Konferenz der Regierungsbevotl-
Conference de plenlpotentiaires de Malaga-Torremofinos mächtigten (Malaga-Torremolinos 1973), die Assoziierte Mit-
(1973) de supprimer la qualite de Membra associe. gliedschaft abzuschaffen, weiterhin anzuwenden.
II est convenu que la possibilite dont jouissent actuellement Es wird anerkannt, daß die Möglichkeit, welche derzeit für
les Nations Unies conformement aux dispositions de l'arti- die Vereinten Nationen in bezug auf Artikel 75 der Charta der
cle 75 de la Charte des Nations Unies, aux termes de la Vereinten Nationen nach den Bestimmungen des Internationa-
Convention internationale des telecommunications de Mon- len Fernmeldevertrags von IVlontreux (1965) besteht, auch
treux (1965), sera reconduite aux termes de la Convention de unter dem Vertrag von Nairobi ( 1982) bestehen wtrd, und zwar
Nairobi (1982) des l'entree en vigueur de cette Convention. vom Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Vertrags an. Der Ver-
· Chaque cas sera examine par le Conseil d'administration de waltungsrat der Union prüft Jeden einzelnen Fall.
t'Union.
Protocole additionnel IV Zusatzprotokoll IV
Date d'entree en fonctions du secretaire general Zeitpunkt des Amtsantritts des Generalsekretärs
et du vice-secr6taire general und des Vizegeneralsekretärs
Le secretaire general et le vice-secretaire general etus par Der Generalsekretär und der Vizegeneralsekretär, die von
la Conference de plenipotentiaires de Nairobi (1982) dans les der Konferenz der RegierungsbevoUmächtigten (Nairobi 1982)
conditions fixees par cette mäme Conference entreront en unter den von dieser Konferenz festgelegten Bedingungen
fonctions le 1er janvier 1983. gewählt worden sind, treten ihr Amt am 1. Januar 1983 an.
530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Protocole additionnel V Zusatzprotokoll V
Date d'entree en fonctions des membres Zeitpunkt des Amtsantritts der Mitglieder
du Comite international des Internationalen Ausschusses
d'enregistrement des frequences für Frequenzregistrierung
Les membres du Comite international d'enregistrement des Die Mitglieder des Internationalen Ausschusses für Fre-
frequences elus par la Conference de plenipotentiaires de Nai- quenzregistrierung, die von der Konferenz der Regierungsbe-
robi (1982) dans les conditions fixees par cette meme Confe- vollmächtigten (Nairobi 1982) unter den von dieser Konferenz
rence entreront en fonctions le 1er mai 1983. festgelegten Bedingungen gewählt worden sind, treten ihr Amt
am 1. Mai 1983 an.
Protocole additionnel VI Zusatzprotokoll VI
Election des directeurs des Comites Wahl der Direktoren
consultatifs lnternationaux der Internationalen Beratenden Ausschüsse
La Conference de plenipotentiaires de !'Union internationale Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Interna-
des telecommunications (Nairobi, 1982) a adopte des dispo- tionalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) hat Bestimmungen
sitions prevoyant l'election des directeurs des Comites angenommen, nach denen die Direktoren der Internationalen
consultatifs internationaux par la Conference de plenipoten- Beratenden Ausschüsse von der Konferenz der Regierungs-
tiaires. 11 a ete decide d'appliquer les mesures suivantes a titre bevollmächtigten zu wählen sind. Es ist beschlossen worden,
interimaire: vorläufig wie folgt vorzugehen:
1. Jusqu'a la prochaine Conference de plenipotentiaires, les 1. Bis zur nächsten Konferenz der Regierungsbevollmäch-
directeurs des Comites consultatifs internationaux seront elus tigten werden die Direktoren der Internationalen Beratenden
par leurs assemblees plenieres, conformement ä la procedure Ausschüsse von ihren Vollversammlungen nach dem im Inter-
etablie par la Convention internationale des telecommunica- nationalen Fernmeldevertrag von Malaga-Torremolinos
tions de Malaga-Torremolinos (1973). (1973) festgelegten Verfahren gewählt.
2. Les directeurs des Comites consultatits internationaux, 2. Die nach Absatz 1 gewählten Direktoren der Internationa-
elus en vertu des dispositions du paragraphe 1 ci-dessus, res- len Beratenden Ausschüsse bleiben bis zu dem Zeitpunkt im
teront en fonctions jusqu'ä la date ä laquelle leurs succes- Amt, an dem ihre von der nächsten Konferenz der Regierungs-
seurs elus par la prochaine Conference de plenipotentiaires bevollmächtigten gewählten Nachfolger auf Beschluß dieser
prendront leurs fonctions selon la decision de cette Confe- Konferenz ihr Amt antreten.
rence.
Protocole additionnel VII Zusatzprotokoll VII
Arrangements transitoires Übergangsbestimmungen
La Conference de plenipotentiaires de l'Union internationale Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Interna-
des telecommunications (Nairobi, 1982) a adopte les disposi- tionalen Fernmeldeunion (Nairobi 1982) hat folgende Bestim-
tions suivantes qui seront appliquees a titre provisoire jusqu'ä mungen angenommen, die vorübergehend bis zum Inkraft-
l'entree en vigueur de la Convention internationale des tele- treten des Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982)
communications de Nairobi (1982): angewandt werden:
1. Le Conseil d'administration, qui sera compose de qua- 1. Der Verwaltungsrat, der aus einundvierzig Mitgliedern
rante et un Membres elus par la Conference selon la procedure besteht, die nach dem in diesem Vertrag festgelegten Verfah-
fixee par ladite Convention, pourra se reunir aussitöt apres son ren von der Konferenz gewählt werden, kann unmittelbar nach
election et executer les täches que la Convention lui confie. seiner Wahl zusammentreten und die ihm durch den Vertrag
übertragenen Aufgaben ausführen.
2. Le president et le vice-president que le Conseil d'adminis- 2. Der Präsident und der Vizepräsident, die der Verwaltungs-
tration elira au cours de sa premiere session resteront en fonc- rat im Verlauf seiner ersten Sitzungsperiode wählt, bleiben bis
tions jusqu'ä l'election de leurs successeurs, qui aura lieu a zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt; diese Wahl findet statt bei
l'ouverture de la session annuelle de 1984 du Conseil. Eröffnung der jährlichen Sitzungsperiode 1984 des Verwal-
tungsrats.
En foi de quoi, les plenipotentiaires respectifs ont signe ces Zu Urkund dessen haben die Regierungsbevollmächtigten
Protocoles additionnels en un exemplaire et en chacune des diese Zusatzprotokolle in englischer, chinesischer, spani-
langues anglaise, chinoise, espagnole, tranc;aise et russe. Ces scher, französischer und russischer Sprache in einer Urschrift
Protocoles resteront deposes aux archives de l'Union interna- unterzeichnet. Diese Protokolle werden im Arct,iv der Interna-
tionale des telecommunications, laquelle en remettra une tionalen Fernmeldeunion hinterlegt und verwahrt; die Union
copie a chacun des pays signataires. übermittelt jedem Unterzeichnerland eine Abschrift.
Fait ä Nairobi, le 6 novembre 1982. Geschehen zu Nairobi am 6. November 1982.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 531
Bekanntmachung
zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Gru.ndfreiheiten
und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention
Vom 19. Februar 1985 ·
1t a I i e n hat mit den am 19. Juli 1984 dem Generalsekretär des Europarats
zugegangenen Erklärungen die Zuständigkeit der Europäischen Kommission
für Menschenrechte nach Artikel 25 und die Zuständigkeit des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 46 der Konvention vom
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(BGBI. 1952 II S. 685, 953) - letztere unter der Bedingung der Gegenseitig-
keit -
mit Wirkung vom 1. August 1984
für weitere drei Jahre
anerkannt; nach Maßgabe der weiteren Erklärung ltalie!ls vom 7. Dezember
1984 erstrecken sich diese Unterwerfungserklärungen auch auf die Artikel 1
bis 4 des Protokolls Nr. 4 vom 16. September 1963 (BGBI. 1968 II S. 422).
1s I an d hat mit Erklärung vom 28. September 1984 die Zuständigkeit des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 46 der Kon-
vention
mit Wirkung vom 3. September 1984
für weitere fünf Jahre
anerkannt; diese Unterwerfungserklärung erstreckt sich auch auf das Proto-
koll Nr. 4 vom 16. September 1963.
Griechenland hat auf der Grundlage seiner vorangegangenen Unterwer-
fungserklärung vom 27. Dezember 1978 mit Erklärung vom 7. Dezember 1984
die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach
Artikel 46 der Konvention - unter der Bedingung der Gegenseitigkeit -
mit Wirkung vom 31. Januar 1985
für weitere drei Jahre
anerkannt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 5. Oktober 1979 (BGBI. II S. 1139), vom 25. September 1981 (BGBI. II
S. 923), vom 11. März 1982 (BGBI. II S. 372), vom 26. Januar 1983 (BGBI. II
S. 114), vom 12. Dezember 1983 (BGBI. II S. 838) und vom 4. Juni 1984
(BGBI. II S. 564).
Bonn, den 19. Februar 1985
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Indien
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 20. Februar 1985
In New Delhi ist am 30. November 1984 ein Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Indien
über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 30. November 1984
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 20. Februar 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Indien ·
über Finanzielle Zusammenarbeit 1984
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und
Leistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen
und
Bedarfs und der im Zusammenhang mit der finanzierten
di~ Regierung der Republik Indien - Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für
Transport, Versicherung und Montage ein Dartehen bis zu 19,6
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Millionen DM (in Worten: neunzehn Millionen sechshundert-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik tausend Deutsche Mark) zu erhalten. Es muß sich hierbei um
Indien, Lieferungen und Leistungen gemäß der diesem Abkommen als
Anlage beigefügten Liste handeln, für die die Verschiffungsdo-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen kumente nach dem 30. November 1984 ausgestellt oder die
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- nach diesem Datum erbracht worden sind. Bei der Verwen-
gen und zu vertiefen, dung dieses Betrages werden die Anforderungen von in Indien
errichteten Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- sowie die Inhaber deutscher Lizenzen mit Wohlwollen berück-
gen Grundlage dieses Abkommens ist, sichtigt, soweit diesen Anforderungen nicht im Rahmen der
Maßnahmen der Regierung der Republik Indien zur Liberalisie-
in der Absicht zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung rung der Einfuhren zu entsprechen ist. Die Regierung der Bun-
in Indien beizutragen, desrepublik Deutschland geht davon aus, daß die Regierung
der Republik Indien die aus dem Verkauf der dargeliehenen
unter Bezugnahme auf Nummer 2.2.5 des Verhandlungs- Deutschen Mark anfallenden Rupiengegenwerte für Entwick-
protokolls vom 4. Mai 1984 - lungsvorhaben verwendet.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 2
(1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages
Artikel 1 sowie die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht wird, bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederauf-
es der Regierung der Republik Indien oder anderen von beiden bau und dem Empfänger des Darlehens geschlossene Vertrag,
Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts-
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur vorschriften unterliegt.
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 533
(2) Die Regierung der Republik Indien, soweit sie nicht selbst len gegebenenfalls die für die Beteiligung dieser Verkehrs-
Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung
von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund des Artikel 5
nach Absatz 1 geschlossenen Vertrags garantieren.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Artikel 3 Darlehens ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirt-
Die Regierung der Republik Indien stellt die Kreditanstalt für schaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli- genutzt werden.
chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Artikel 6
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Indien Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
erhoben werden. des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
Artikel 4 lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Republik Indien innerhalb
Die beiden Regierungen überlassen bei den sich aus der von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
Gewährung des Darlehens ergebenden Transporten von Per- gegenteilige Erklärung abgibt.
sonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren
und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, tref-
Artikel 7
fen keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteili-
gung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im Geltungsbereich Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und ertei- Kraft.
Geschehen zu New Delhi am 30. November 1984 in zwei
Urschriften, jede in deutscher Sprache, Hindi und englischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschied-
licher Auslegung des deutschen und des Hindi-Wortlauts ist
der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Günther Schödel
Für die Regierung der Republik Indien
Mukherji
Anlage
zum Abkommen vom 30. November 1984
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Indien
über finanzielle Zusammenarbeit r,larenhilfe) 1984.
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Abkommens bis zu
19,6 Millionen DM (in Worten: neunzehn Millionen sechshunderttausend Deutsche
Mark) aus dem Darlehen finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzenschutz-
und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die wirtschaftliche Entwicklung Indiens
von Bedeutung sind,
f) Einrichtungen und Geräte für wissenschaftliche und technische Forschungs-
institute der zivilen Forschung sowie Krankenhausbedarf,
g) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie
von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung
aus dem Darlehen ausgeschlossen.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und Seiner Majestät Regierung von Nepal
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 25. Februar 1985
In Kathmandu ist_ am 22. November 1984 ein Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und Seiner Majestät Regierung von Nepal
über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 22. November 1984
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 25. Februar 1985
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und Seiner Majestät Regierung von Nepal
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland „Wasserkraftwerk Marsyangdi" einen Finanzierungsbeitrag
bis zu 45 000 000,- DM (in Worten: fünfundvierzig Millionen
und Deutsche Mark) zu erhalten.
Seiner Majestät Regierung von Nepal -
(2) Abweichend von den bisherigen Vereinbarungen stehen
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen für das Vorhaben „Wasserkraftwerk Marsyangdi" zur Verfü-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem König- gung:
reich Nepal, a) 10 Millionen DM (in Worten: zehn Millionen · Deutsche
Mark), die gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- und Seiner Majestät Regierung von Nepal über Kapitalhilfe
gen und zu vertiefen, vom 13. Juni 1975 ursprünglich zur Finanzierung der Ein-
fuhr von Waren zur Deckung des laufenden notwendigen
-im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- zivilen Bedarfs vorgesehen waren;
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
. b) 36 Millionen DM (in Worten: sechsunddreißig Millionen
Deutsche Mark), die gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Abkom-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwickung
im Königreich Nepal beizutragen, men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und Seiner Majestät Regierung von Nepal über Kapi-
unter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschrift über die talhilfe vom 2. Januar 1976 beziehungsweise 11 . November
Regierungsverhandlungen vom 20. November 1984 bis 22. 1976 ursprünglich für. das Vorhaben „Kankai Meh~weck-
November 1984 in Kathmandu - Vorhaben" vorgesehen waren;
c) · 50 Millionen DM (in Worten: fünfzig Millionen Deutsche
sind wie folgt übereingekommen: Mark), die gemäß Artikel 1 Absatz1 des Abkommens zwi-
schen der_ Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
Artikel 1 Seiner Majestät Regierung von Nepal über Finanzielle
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Zusammenarbeit vom 19. November 1978 ursprünglich für
licht es Seiner Majestät Regierung von Nepal, von der Kredit- das Vorhaben „Mehrweckvorhaben Kankai" vorgesehen
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben waren;
Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. März 1985 535
d) 5 600 000,- DM (in Worten: fünf Millionen sechshundert- Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und
tausend Deutsche Mark), die gemäß Artikel 1 Absatz 2 Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
Buchstabe b des Abkommens zwischen der Regierung der der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
Bundesrepublik Deutschland und Seiner Majestät Regie- gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
rung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit vom 18. Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens
November 1981 ursprünglich für das Vorhaben „Anbau von ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die
hochwertigen Agrarprodukten", vorgesehen waren. für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderli-
chen Genehmigungen.
Artikel 2 Artikel 5
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge und die Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwi- Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistun-
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
des Finanzierungsbeitrages zu schließende Vertrag, der den in bevorzugt genutzt werden.
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschrif-
ten unterliegt. Artikel 6
Artikel 3
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Seiner Majestät Regierung von Nepal stellt die Kreditanstalt des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem land gegenüber Seiner Majestät Regierung von Nepal inner-
Abschluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
Vertrages im Königreich Nepal erhoben werden. gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 4 Artikel 7
Seiner Majestät Regierung von Nepal überläßt bei den sich Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden Kraft.
Geschehen zu Kathmandu am 22. November 1984 in zwei
Urschriften, jede in deutscher, nepalesischer und englischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschied-
licher Auslegung des deutschen und des nepalesischen Wort-
lauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Eric Harder
Ehmann
Für Seiner Majestät Regierung von Nepal
Karna D. Adhikary
536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang-1985, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister def Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Ver1agsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil H enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Ver1agsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13_20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 8067 bis 69. ·
~ s : Für Teil I und Teil II halbjähr1ich je 54,80 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
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Prela dleeer Ausgabe: 12,65 DM (11.55 DM zuzüglich 1,10 DM Versand- Bundesanzeigef Yerlagagea.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 13,45 DM. Im Bezugspreis
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Übersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 408. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 31. Januar 1985,
ist im Bundesanzeiger Nr. 38 vom 23. Februar 1985 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
::.
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 38 vom 23. Februar 1985 kann zum Preis von 4,50 DM
(3,60 DM + 0,90 DM Versandkosten einschl. 7 % Mehrwertsteuer)
gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postgirokonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50)
bezogen werden.