48 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973
zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung
Vom 22. November 1984
Das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeres-
verschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu
diesem Übereinkommen (BGBI. 1982 II S. 2; 1984 II $. 230) ist nach Artikel V
des Protokolls für die
Deutsche Demokratische Republik am 25. Juli 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
3. Oktober 1984 (BGB!. II S. 947).
Bonn, den 22. November 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dr. Meyer-Landrut
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Rehlinger
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Niger
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 26. November 1984
In Niamey ist am 25. Oktober 1984 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Niger über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 25. Oktober 1984
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 26. November 1984
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 49
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Niger
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Republik Niger stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
die Regierung der Republik Niger,
lichen Abgaben, die im Zusammenhang mit Abschluß und .
Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge im Niger
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
erhoben werden, frei.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Niger,
Artikel 4
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Niger überläßt bei den sich aus
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Trans-
gen und zu vertiefen, porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den
Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsun-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- ternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren und erteilt
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
in der Republik Niger beizutragen, nehmen erforderlichen Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1 Artikel 5
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
licht es der Regierung der Republik Niger, von der Kreditanstalt deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vorhaben „Was- Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistun-
serversorgung 5 Orte", wenn nach Prüfung die Förderungs- gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
würdigkeit festgestellt worden ist, einen Finanzierungsbeitrag bevorzugt genutzt werden.
bis zu insgesamt 7 000 000,- DM (in Worten: sieben Millionen
Deutsche Mark) zu erhalten.
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver- Artikel 6
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Deutschland und der Regierung der Republik Niger durch
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
andere Vorhaben ersetzt werden.
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Republik Niger innerhalb
Artikel 2 von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die gegenteilige Erklärung abgibt.
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen
der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der
Artikel 7
Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschrif- Dieses Abkommen tritt iam Tage seiner Unterzeichnung in
ten unterliegen. Kraft.
Geschehen zu Niamey, am 25. Oktober 1984 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dieter Wachter
Geschäftsträger a. i.
Für die Regierung der Republik Niger
lde Oumarou
Außen- und Kooperationsminister
50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Beka nntmachu '1SJ
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Eichung von Binnenschiffen
Vom 4. Dezember 1984
Das Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnen-
schiffen (BGBI. 1973 II S. 1417) ist nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für
Luxemburg am 26. März 1983
in Kraft getreten.
Nach Artikel 10 Abs. 5 des Übereinkommens hat Luxemburg dem General-
sekretär der Vereinten Nationen notifiziert, daß der Kennbuchstabe Luxem-
burgs nach Artikel 2 Abs. 3 des Übereinkommens „L" lautet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
19. Juni 1981 (BGBI. II S. 438).
Bonn, den 4. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachu'1SJ
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Vom 6. Dezember 1984
Das Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Voll-
streckung ausländischer Schiedssprüche (BGBI. 1961 II S. 121) wird nach
seinem Artikel XII Abs. 2 für
Panama am 8. Januar 1985
in Kratt treten.
D s chi b u t i hat am 14. Juni 1983 dem Generalsekretär der Vereinten Natio-
nen notifiziert, daß es sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit am
27. Juni 1977 an das Übereinkommen gebunden betrachtet, dessen Anwen-
dung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch Frankreich auf sein Hoheits-
gebiet erstreckt worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
3. Juli 1984 (BGBI. II S. 660).
Bonn, den 6. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Beka nntmachu '1SJ
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Eichung von Binnenschiffen
Vom 4. Dezember 1984
Das Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnen-
schiffen (BGBI. 1973 II S. 1417) ist nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für
Luxemburg am 26. März 1983
in Kraft getreten.
Nach Artikel 10 Abs. 5 des Übereinkommens hat Luxemburg dem General-
sekretär der Vereinten Nationen notifiziert, daß der Kennbuchstabe Luxem-
burgs nach Artikel 2 Abs. 3 des Übereinkommens „L" lautet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
19. Juni 1981 (BGBI. II S. 438).
Bonn, den 4. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachu'1SJ
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Vom 6. Dezember 1984
Das Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Voll-
streckung ausländischer Schiedssprüche (BGBI. 1961 II S. 121) wird nach
seinem Artikel XII Abs. 2 für
Panama am 8. Januar 1985
in Kratt treten.
D s chi b u t i hat am 14. Juni 1983 dem Generalsekretär der Vereinten Natio-
nen notifiziert, daß es sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit am
27. Juni 1977 an das Übereinkommen gebunden betrachtet, dessen Anwen-
dung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch Frankreich auf sein Hoheits-
gebiet erstreckt worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
3. Juli 1984 (BGBI. II S. 660).
Bonn, den 6. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 51
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des auf der Haager Friedenskonferenz
am 29. Juli 1899 unterzeichneten Abkommens
zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle
Vom 6. Dezember 1984
Simbabwe hat dem niederländischen Außenministerium als Verwahrer
der nachstehend genannten Übereinkunft am 19. September 1984 notifiziert,
daß es sich noch an das Abkommen vom 29. Juli 1899 zur friedlichen Ertedi-
gung internationaler Streitfälle (RGBI. 1901 S. 393) gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 10. Juli 1974 (BGBI. II S. 1105) und vom 25. August 1977 (BGBI. II
s. 787).
Bonn, den 6. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen
Vom 6. Dezember 1984
Das 1. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten
und Kranken der Streitkräfte i,:n Felde,
das II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten,
Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See,
das III. Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen und
das IV. Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten,
sämtlich vom 12. August 1949 (BGBI. 195411 S. 781,783,813,838,917),
werden in Kraft treten für
Belize am 29. Dezember 1984
Guinea am 11 . Januar 1985.
Samoa hat dem Schweizerischen Bundesrat am 23. August 1984 notifi-
ziert, daß es sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit am 1. Januar 1962
an die vorstehend aufgeführten vier Genfer Rotkreuz-Abkommen (1, 11, III und
IV) gebunden betrachtet, deren Anwendung vor Erlangung der Unabhängig-
keit durch Neuseeland auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
3. Juli 1984 (BGBI. II S. 659).
Bonn, den 6. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 51
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des auf der Haager Friedenskonferenz
am 29. Juli 1899 unterzeichneten Abkommens
zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle
Vom 6. Dezember 1984
Simbabwe hat dem niederländischen Außenministerium als Verwahrer
der nachstehend genannten Übereinkunft am 19. September 1984 notifiziert,
daß es sich noch an das Abkommen vom 29. Juli 1899 zur friedlichen Ertedi-
gung internationaler Streitfälle (RGBI. 1901 S. 393) gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 10. Juli 1974 (BGBI. II S. 1105) und vom 25. August 1977 (BGBI. II
s. 787).
Bonn, den 6. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen
Vom 6. Dezember 1984
Das 1. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten
und Kranken der Streitkräfte i,:n Felde,
das II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten,
Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See,
das III. Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen und
das IV. Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten,
sämtlich vom 12. August 1949 (BGBI. 195411 S. 781,783,813,838,917),
werden in Kraft treten für
Belize am 29. Dezember 1984
Guinea am 11 . Januar 1985.
Samoa hat dem Schweizerischen Bundesrat am 23. August 1984 notifi-
ziert, daß es sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit am 1. Januar 1962
an die vorstehend aufgeführten vier Genfer Rotkreuz-Abkommen (1, 11, III und
IV) gebunden betrachtet, deren Anwendung vor Erlangung der Unabhängig-
keit durch Neuseeland auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
3. Juli 1984 (BGBI. II S. 659).
Bonn, den 6. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachu11~
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über das Verbot der militärischen
oder einer sonstigen feindseligen Nutzung
umweltverändernder Techniken
Vom 6. Dezember 1984
Das Übereinkommen vom 18. Mai 1977 über das Verbot der militärischen
oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken
(Umweltkriegsübereinkommen) - BGBI. 1983 II S. 1 25 - ist nach seinem Arti-
kel IX Abs. 4 für
Brasilien am 1 2. Oktober 1 984
Neuseeland am 7. September 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
30. Oktober 1984 (BGBI. II S. 953).
Bonn, den 6. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Verordnung und des Fünfzehnten Protokolls
zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung
über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Vom 7. Dezember 1984
Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 6. August 1984 zur Verlän-
gerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tune-
siens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (BGBI. 1984 II S. 736)
wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1
am 22. November 1984
in Kraft getreten ist.
Am selben Tage ist das Fünfzehnte Protokoll vom 1. November 1983 zur
Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt
Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen nach seinem
Absatz 2 Satz 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten.
Bonn, den 7. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachu11~
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über das Verbot der militärischen
oder einer sonstigen feindseligen Nutzung
umweltverändernder Techniken
Vom 6. Dezember 1984
Das Übereinkommen vom 18. Mai 1977 über das Verbot der militärischen
oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken
(Umweltkriegsübereinkommen) - BGBI. 1983 II S. 1 25 - ist nach seinem Arti-
kel IX Abs. 4 für
Brasilien am 1 2. Oktober 1 984
Neuseeland am 7. September 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
30. Oktober 1984 (BGBI. II S. 953).
Bonn, den 6. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Verordnung und des Fünfzehnten Protokolls
zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung
über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Vom 7. Dezember 1984
Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 6. August 1984 zur Verlän-
gerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tune-
siens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (BGBI. 1984 II S. 736)
wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1
am 22. November 1984
in Kraft getreten ist.
Am selben Tage ist das Fünfzehnte Protokoll vom 1. November 1983 zur
Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt
Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen nach seinem
Absatz 2 Satz 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten.
Bonn, den 7. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 53
.. Bekanntmachung ..
der Anderungen der Anlage I des Europäischen Ubereinkommens
über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR)
Vom 10. Dezember 1984
Die von der Deutschen Demokratischen Republik vor-
geschlagenen, mit Zirkularnote C.N.23.1984.Treaties-1
des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom
1. März 1984 übermittelten Änderungen der Anlage 1
des Europäischen Übereinkommens vom 15. November
1975 über die Hauptstraßen des internationalen Ver-
kehrs (AGR) - BGBI. 1983 II S. 245 - werden nach Arti-
kel 8 Abs. 5 des Übereinkommens mit Wirkung für alle
Vertragsparteien
am 4. Januar 1985
in Kraft treten. Die Änderungen werden nachstehend
veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. März 1983 (BGBI. II S. 245).
Bonn, den 10. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
European Agreement
on Main International Traffic Arteries (AGR)
concluded at Geneva on 15 November 1975
Amendments proposed by the German Oemocratic Republic to annex I to the Agree-
ment
1. Annex 1, section A (2) (b)
Modify the routi ng of E 4 7 on the territory of the German Oemocratic Republic as fol-
lows:
lnstead of: Magdeburg - Halle - Leipzig - Karl-Marx-Stadt
read: Magdeburg - Halle - Plauen - Schönberg
2. Annex 1, section B
lnclude a new connecting road on the territory of the German Oemocratic Republic:
E 450 Karl-Marx-Stadt - Plauen
54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Accord Europeen
sur les grandes routes de trafic international (AGR)
conclu a Geneve le 15 novembre 1975
Proposition d'amendements de la Republique democratique allemande a l'annexe 1
a l'Accord
1. Annexe 1, section A 2) b)
Modifier comme suit le trace de la partie de la route E 4 7 sur le territoire de la Repu-
blique democratique allemande:
Au lieu de: Magdeburg - Halle - Leipzig - Karl-Marx-Stadt
lire: Magdeburg - Halle - Plauen - Schönberg
2. Annexe 1, section B
lnserer une nouvelle route de liaison se trouvant sur le territoire de la Republique
democratique allemande:
E 450 Karl-Marx-Stadt - Plauen
(Übersetzung)
Europäisches Übereinkommen
über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR),
geschlossen in Genf am 15. November 1975
Änderungsvorschläge der Deutschen Demokratischen Republik zu Anlage I des
Übereinkommens
1. Anlage t Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe b
Änderung der Linienführung der E 47 im Hoheitsgebiet der Deutschen Demokrati-
schen Republik:
Magdeburg - Halle - Leipzig - Karl-Marx-Stadt
ist zu ersetzen durch:
Magdeburg - Halle - Plauen - Schönberg.
2. Anlage I Abschnitt B
Aufnahme einer neuen Verbindungsstraße im Hoheitsgebiet der Deutschen Demo-
1
kratischen Republik:
E 450 Karl-Marx-Stadt - Plauen.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 55
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-türkischen Abkommens
über die Befreiung der Straßenfahrzeuge
von der Kraftfahrzeugsteuer und den Straßenbenutzungsgebühren
Vom 11. Dezember 1984
Nach Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung vom 22. Juni
1984 zu dem Abkommen vom 30. Mai 1983 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Türkei über die Befreiung der
Straßenfahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer und den
Straßenbenutzungsgebühren (BGBI. 1984 II S. 594)
wird bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem
Artikel 3 Abs. 1.
am 1. November 1984
in Kraft getreten ist.
Am selben Tag ist das Abkommen vom 30. Mai 1983
nach seinem Artikel 4 Abs. 1 in Kraft getreten.
Bonn, den 11 . Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Charta der Vereinten Nationen
Vom 12. Dezember 1984
Die Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945
(BGBI. 1973 II S. 430, 505; 1974 II S. 769; 1980 II
S. 1252) sowie das Statut des Internationalen Gerichts-
hofs, das Bestandteil der Charta ist, sind für
Brunei Darussalam am 21 . September 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. Dezember 1983 (BGBI. 1984
II S. 8).
Bonn, den 12. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Gesetz
zu dem Vertrag vom 29. Juni 1978
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Benin
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 20. Dezember 1984
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel 2
das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das _
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.'
Artikel 1
Dem in Cotonou am 29. Juni 1978 unterzeichneten
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Volksrepublik Benin über die Förderung und den Artikel 3
gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen und dem Pro- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
tokoll vom selben Tage sowie dem Notenwechsel vom kündung in Kraft.
5. August/10. Oktober 1983 wird zugestimmt. Der Ver-
trag, das Protokoll und der Briefwechsel vom 29. Juni (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel
1978 sowie der Notenwechsel vom 5. August/ 13 Abs. 2, das Protokoll und der Briefwechsel in Kraft
10. Oktober 1983 werden nachstehend veröffentlicht. treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 20. Dezember 1984
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Wirtschaft
Martin Bangemann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 3
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Volksrepublik Benin
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Traite
entre la Republique Populaire du Benin
et la Republique federale d' Allemagne
relatif a l'encouragement et a la protection mutuelle
des investissements de capitaux
Die Bundesrepublik Deutschland La Republique Populaire du Benin
und et
die Volksrepublik Benin la Republique federale d'Allemagne,
in dem Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwi- desireuses d'approfondir la cooperation economique entre
schen beiden Staaten zu vertiefen, les deux Etats,
in dem Bestreben, günstige Bedingungen für Kapitalanlagen soucieuses de creer des conditions favorables ä l'investis-
von Staatsangehörigen oder Gesellschaften des einen sement de capitaux par des ressortissants ou des societes de
Staates im Hoheitsgebiet des anderen Staates zu schaffen l'un des deux Etats sur le territoire de l'autre Etat et
und
in der Erkenntnis, daß eine Förderung und ein vertraglicher reconnaissant qu'un encouragement et une protection
Schutz dieser Kapitalanlagen geeignet sind, die private wirt- contractuelle de ces investissements sont susceptibles de sti-
schaftliche Initiative zu beleben und den Wohlstand beider muler !'initiative economique privee et d'augmenter la prospe-
Völker zu mehren rite des deux nations,
haben folgendes vereinbart: sont convenues de ce qui suit:
Artikel Article 1er
. Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet Kapitalan- Chaque Partie Contractante encouragera dans la mesure du
lagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der ande- possible l'investissement de capitaux sur son territoire par des
ren Vertragspartei nach Möglichkeit fördern und diese Kapital- ressortissants ou des societes de l'autre Partie Contractante
anlagen in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften et admettra .ces investissements en conformite de sa legis-
zulassen. Sie wird Kapitalanlagen in jedem Fall gerecht und lation. Elle traitera les investissements, dans chaque cas, de
billig behandeln. facon juste et equitable.
Artikel 2 Article 2
(1) Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet Kapital- (1) Aucune Partie Contractante ne soumettra, sur son terri-
anlagen, die im Eigentum oder unter dem Einfluß von Staats- toire, les investissements dont les ressortissants ou societes
angehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei de l'autre Partie Contractante sont proprietaires ou qui sont
stehen, nicht weniger günstig behandeln als Kapitalanlagen soumis a leur influence, a un traitement moins favorable que
der eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften oder celui accorde aux investissements de ses propres ressortis-
Kapitalanlagen von Staatsangehörigen und Gesellschaften sants et societes ou aux investissements des ressortissants
dritter Staaten. et societes d'Etats tiers.
(2) Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet Staats- (2) Aucune Partie Contractante ne soumettra, sur son terri-
angehörige oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei tolre, les ressortissants ou societes de l'autre Partie Contrac-
hinsichtlich ihrer Betätigung im Zusammenhang mit Kapital- tante, en ce qui concerne l'activite qu'ils exercent en
anlagen nicht weniger günstig behandeln als Ihre eigenen a
connexion avec des lnvestissements, un traitement moins
Staatsangehörigen und Gesellschaften oder Staatsangehö- favorable que celui accorde a ses propres ressortissants et
rige und Gesellschaften dritter Staaten. societes ou a des ressortissants et societes d'Etats tiers.
(3) Die auf diese Weise gewährte Behandlung erstreckt sich (3) Le traitement ainsi accorde ne s'etendra pas aux avan-
nicht auf Vergünstigungen, die eine Vertragspartei den eige- tages consentis par une Partie Contractante a ses oropres
nen Staatsangehörigen und Gesellschaften oder den Staats- ressortissants et societes ou aux ressortissants et societes de
angehörigen und Gesellschaften dritter Linder in Erfüllung pays tiers, en accomplissement de ses Obligations decoulant
ihrer Verpflichtungen aufgrund der Mitgliedschaft in oder soit de son appartenance ä une union monetaire, une union
Assoziierung mit einer Währungsunion, einer Zollunion, einem douaniere, un marche commun ou une zone de libre echange,
Gemeinsamen Markt oder einer Freihandelszone einräumt. soit de son association avec l'un ou l'autre de ces derniers.
4 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985. Teil II
Artikel 3 Article 3
(1) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell- (1) Les investissements de ressortissants ou de societes
schaften einer Vertragspartei genießen im Hoheitsgebiet der d'une Partie Contractante jouiront sur le territoire de l'autre
anderen Vertragspartei vollen Schutz und Sicherheit nach den Partie Contractante de toute protection et de toute securite
Grundsätzen des Völkerrechts. conformement aux principes du droit international.
(2) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell- (2) les ressortissants ou societes d'une Partie Contrac-
schaften einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet der tante ne pourront 6tre expropries de leurs investissements sur
anderen Vertragspartei nur zum allgemeinen Wohl und gegen le territoire de l'autre Partie Contractante que pour des raisons
Entschädigung enteignet werden. Die Entschädigung muß d'utilite publique et contre Indemnisation. L'indemnite devra
dem Marktwert der enteigneten Kapitalanlage entsprechen, correspondre ä la valeur marchande de l'investissement
tatsächlich verwertbar und frei transferierbar ~in_ sowie exproprie, etre effectivement realisable, librement transferable
unverzüglich geleistet werden. Spätestens im Zeitpunkt der et etre versee sans delai. Au moment de l'expropriation, au
Enteignung muß in geeigneter Weise für die Festsetzung und a
plus tard, il sera pourvu de facon adequate la fixation et au
Leistung der Entschädigung Vorsorge getroffen sein. Die versement de l'indemnite. La legalite de l'expropriation et le
Rechtmäßigkeit der Enteignung und die Höhe der Entschädi- montant de l'indemnite devront pouvoir etre verifies par une
gung müssen in einem ordentlichen Rechtsverfahren nach- procedure judiciaire ordinair~.
geprüft werden können.
(3) Staatsangehörige oder Gesellschaften einer Vertrags- (3) les ressortissants ou societes d'une Partie Contrac-
partei, die durch Krieg oder sonstige bewaffnete Auseinander- tante, dont les investissements auraient subi des pertes par
setzungen, Revolution, Staatsnotstand oder Aufruhr im l'effet d'une guerre ou d'un autre conflit arme, d'une revolution,
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Verluste an Kapital- d'un etat d'urgence national ou d'une erneute sur le territoire
anlagen erleiden, werden von dieser Vertragsparteihinsicht- de l'autre Partie Contractante, beneficieront de la part de cette
lich der Rückerstattungen, Abfindungen, Entschädigungen demiere, en ce qui conceme les restitutions, indemnites, com-
oder sonstigen Gegenleistungen nicht weniger günstig behan- pensations ou autres dedommagements, d'un traitement qui
delt als ihre eigenen Staatsangehörigen oder Gesellschaften. ne sera pas moins favorable que celui accorde a ses propres
Solche Zahlungen sind frei transferierbar. ressortissants ou societes. De tels versements seront libre-
ment transferables.
(4) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Angelegen- (4) En ce qui conceme les matieres reglees par le präsent
heiten genießen die Staatsangehörigen oder Gesellschaften article. les ressortissants ou societes d'une Partie Contrac-
einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- tante jouiront sur le territoire de l'autre Partie Contractante du
partei Meistbegünstigung. traitement de la nation la plus favorisee.
Artikel 4 Article 4
Jede Vertragspartei gewährleistet in bezug auf Kapital- Chaque Partie Contractante garantit aux ressortissants ou
anlagen den Staatsangehörigen oder Gesellschaften der societes de l'autre Partie Contractante le libre transfert du
anderen Vertragspartei den freien Transfer des Kapitals, der capital investi et du produit de ce capital et, en cas de liquida-
Erträge und, im Falle der Liquidation, des Liquidationserlöses. tion, du produit de la liquidation.
Artikel 5 Article 5
Leistet eine Vertragspartei ihren Staatsangehörigen oder Si une Partie Contractante, en vertu d'une garantie donnee
Gesellschaften Zahlungen aufgrund einer Gewährleistung für pour un investissement sur le territoire de l'autre Partie
eine Kapitalanlage im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspar- Contractante, effectue des versements i ses propres ressor-
tei, so erkennt diese andere Vertragspartei, unbeschadet der tissants ou societes, l'autre Partie Contractante, sans preju-
Rechte der erstgenannten Vertragspartei aus Artikel 10, die dice des droits de la premiere Partie Contractante decoulant
Übertragung aller Rechte oder Ansprüche dieser Staatsange- de l'article 10, reconnaitra la transmission par l'effet de la loi
hörigen oder Gesellschaften kraft Gesetzes oder aufgrund ou d'un contrat, de tous les droits et revendications de ces res-
Rechtsgeschäfts auf die erstgenannte Vertragspartei sowie sortissants ou societes ä la premiere Partie Contractante ainsi
deren Eintritt in alle diese Rechte oder Ansprüche (übertra- que la subrogation en sa faveur de tous ces droits et revendi-
gene Ansprüche) an, welche die erstgenannte Vertragspartei cations (droits transmis) que la premiere Partie Contractante
in demselben Umfange wie ihr Rechtsvorgänger auszuüben a
sera autorisee exercer dans la m6me mesure que son pre-
berechtigt ist. Für den Transfer der an die betreffende Ver- decesseur. En ce qui conceme le transfert des versements a
tragspartei aufgrund der übertragenen Ansprüche zu leisten- effectuer ä la Partie Contractante en question en vertu de la
den Zahlungen gelten Artikel 3 Absitze 2 und 3 und Artikel 4 transmlssion des droits, les dispositions des paragraphes 2 et
sinngemäß. 3 de l'article 3 ainsi que de l'article 4 sont applicables mutatis
mutandis.
Artikel 6 Article 6
( 1) Soweit die Beteiligten nicht eine abweichende. von den (1) Pour autant que les interesses n'auront pas conclu
zuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet d'arrangement contraire approuve par les autorites competen-
sich die Kapitalanlage befindet, zugelassene Regelung getrof- tes de la Partie Contractante sur le territoire de laquelle se
fen haben, erfolgen Transferierungen nach Artikel 3 Absatz 2 trouve l'investissement. les transferts au titre des paragraphes
oder 3. nach Artikel 4 oder Artikel 5 unverzüglich und zu dem 2 ou 3 de l'article 3 ainsi que de l'article 4 ou de l'article 5
für laufende Geschäfte am Tag des Transfers gültigen Kurs. seront effectues sans delai et au cours de change valable a la
date du transfert pour les cperations courantes.
(2) Der für laufende Geschäfte gültige Kurs beruht auf dem (2) Le cours applicable aux operations courantes est base
mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Pari- sur le pair (par value) convenu avec le Fonds Monetaire Inter-
tätswert (par value) .und muß innerhalb der nach Artikel IV national et ne doit pas depasser la marge d'oscillation admise
Abschnitt 3 des Abkommens über den Internationalen Wäh- aux termes de l'article IV section 3 de l'Accord relatif au Fonds
rungsfonds zugelassenen Schwankungsbreite beiderseits der Monetaire International, de part et d'autre de la parite (parity).
Parität (parity) liegen.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 5
(3) Besteht in bezug auf eine Vertragspartei im Zeitpunkt der (3) Si, pour l'une des Parties Contractantes, il n'existe pas,
Transferierung kein Umrechnungskurs im Sinne von Absatz 2, ä la date du Transfert, de cours de change au sens du para-
so wird der amtliche Kurs angewandt, den diese Vertragspar- graphe 2, sera applicable le cours officiel fixe par cette Partie
tei für ihre Währung im Verhältnis zum US-Dollar oder zu einer Contractante pour sä monnaie nationale par rapport au dollar
anderen frei konvertierbaren Währung oder zum Gold festge- U.S., a une autre monnaie librement convertible ou a l'or. Si un
legt hat. Ist auch ein solcher Kurs nicht festgelegt, so lassen tel cours n'est pas fixe non plus, !es autorites competentes de
die zuständigen Stellen der Vertragspartei, In deren Hoheits- la Partie Contractante sur le territoire de laQuelle se trouve
gebiet das Kapital angelegt ist, einen Umrechnungskurs zu, l'investissement admettront un cours de change juste et eQui-
der gerecht und billig ist. table.
Artikel 7 Article 7
(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertrags- (1) S'il resulte de la legislation de l'une des Parties Contrac-
partei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben tantes ou d'obligations internationales, existent actuellement
diesem Vertrag zwischen den Vertragsparteien bestehen oder a
ou qui aeront fondees l'avenir entre les Parties Contractan-
in Zukunft begründet werden, eine allgemeine oder besondere tes en dehors du präsent Traite, une reglementation generale
Regelung, durch die den Kapitalanlagen der Staatsangehöri- ou particuliere qui accorde aux investissements des ressortis-
gen oder Ge~llschaften der anderen Vertragspartei eine gün- sants ou des societes de l'autre Partie Contractante un traite-
stigere Behandlung als nach diesem Vertrag zu gewlhren Ist, ment plus favorable que celui prevu dans le präsent Traite,
so geht diese Regelung dem vorliegenden Vertrag insoweit, cette reglementation primera le present Traite dans la mesure
als sie günstiger ist, vor. ou elle est plus favorable.
(2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung ein- (2) ChaQue Partie Contractante respectera toute autre obli-
halten, die sie in bezug auf Kapitalanlagen von Staatsangehö- gation qu'elle aura assumee relativement ä des investisse-
rigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei In Ihrem ments de ressortissants ou de societes de l'autre Partie
Hoheitsgebiet übernommen hat. Contractante sur son territoire.
Artikel 8 Article 8
(1) Der Ausdruck „Kapitalanlagen" umfaßt alle Vermögens- (1) Le terme •investissements• comprend toutes les cate-
werte, insbesondere aber nicht ausschließlich gories de biens, notamment, mais non exclusivement,
a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen a) la propriete de biens meubles et immeubles ainsi que tous
sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken, Pfand- autres droits reels tels Qu'hypotheques, droits de gage etc.;
rechte oder dergleichen;
b) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten von b) les droits de participation ades societes et autres sortes de
Beteiligungen; participations;
c) Ansprüche auf Geld oder Leistungen, die einen wirtschaft- c) les creances pecuniaires ou celles relatives a des presta-
lichen Wert haben; tions presentant une valeur economique;
d) Urheberrechte, Recht des gewerblichen Eigentums, techni- d) les droits d'auteur, droits de propriete industrielle, proce-
sche Verfahren, Handelsnamen und Goodwill; des techniQues, noms commerciaux et goodwill;
e) öffentlich-rechtliche Konzessionen einschließlich Auf- e) les concessions de droit public, y compris les concessions
suchungs- und Gewinnungskonzessionen. de recherche et d'exploitation.
Eine Veränderung in der Form, in der Vermögenswerte ange- Les modifications de la forme sous laQuelle des biens sont
legt werden, läßt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage unberührt. investis n'affecteront pas leur qualite d'investissement.
(2) Der Ausdruck „Erträge" bezeichnet diejenigen Beträge, (2) On entend par •Produits• les montants verses a titre de
die auf eine Kapitalanlage für einen bestimmten Zeitraum als benefice ou d'interet sur des lnvestissements pour une
Gewinnanteile oder Zinsen entfallen. periode determinee.
(3) Der Ausdruck „Staatsangehörige" bezeichnet (3) On entend par •ressortissants•
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: a) en ce Qui conceme la RepubliQue Populaire du Benin:
Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepu- les Beninois au sens du Code de la nationalite Beninoise;
blik Deutschland;
b) In bezug auf die Volksrepublik Benin: b) en ce qui concerne la Republique federale d'Allemagne:
Beniner Im Sinne des Gesetzes über die beninlsche les Allemands au sens de la Loi fondamentale pour la Repu- ,
Staatsangehörigkeit. blique federale d'Alle"'!agne.
(4) Der Ausdruck „Gesellschaften" bezeichnet (4) On entend par •societes•
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: a) en ce Qui concerne la Republique Populaire du Benin: les
jede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft societes civiles, les societes commerciales, les associa-
oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit oder ohne tions declarees aux Autorites Administratives ou recon-
Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet der nues d'utilite publique ayant leur siege sur le territoire
Bundesrepublik Deutschland hat und nach den Gesetzen national et instituees ä la suite d'un contrat par lequel deux
zu Recht besteht, gleichviel ob die Haftung Ihrer Gesell- ou plusieurs personnes conviennent d'une entreprise com-
schafter, Teilhaber oder Mitglieder beschränkt oder unbe- mune dans le but de partager le benefice qui pourra en
schränkt und ob ihre Tätigkeit auf Gewinn gerichtet Ist oder resulter ou dans un but autre que celui de partager des
nicht; benefices;
b) in bezug auf die Volksrepublik Benin: b) en ce qui concerne la RepubliQue federale d'Allemagne:
Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Handelsgesellschaf- toute personne morale ainsi que toute societe de com-
ten, bei den Verwaltungsbehörden angemeldete Vereini- merce ou autre societe ou association, avec ou sans per-
gungen oder solche, deren öffentlicher Nutzen anerkannt sonnalite juridiQue, ayant son siege sur le territoire de la
6 -Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
ist, soweit sie ihren Sitz im nationalen Hoheitsgebiet haben Räpublique federale d' AJlemagne et constituee legalement
und aufgrund eines Vertrags errichtet wurden, durch den en conformite de la legislation, lndependamment de la
zwei oder mehr Personen übereinkommen, gemeinsam question de savoir si la responsabilitä de ses associäs, par-
etwas mit dem Ziel zu unternehmen, den daraµs möglicher- ticipants ou membres est limitee ou illimitee et si son acti-
weise sich ergebenden Gewinn zu teilen, oder mit einem vitä a un but lucratif ou non.
anderen Ziel als dem, einen Gewinn zu teilen.
Artikel 9 Article 9
Diesem Vertrag unterliegen auch Kapitalanlagen, die Sont egalement soumis aux dispositions du präsent Traitä
Staatsangehörige oder Gesellschaften der einen Vertragspar- les lnvestissements que des ressortissants ou des societäs de
tei in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der ande- l'une des Parties Contractantes ont, en conformite de la legis-
ren Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet schon va< dem lation de l'autre Partie Contractante, effectue sur le territoire
Inkrafttreten dieses Vertrags vorgenommen haben. Das de cette demiere des avant l'entree en vigueur du present
Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslands- a
Traite. Cette disposition ne porte pas atteinte l'Accord du 27
schulden bleibt unberührt. fevrier 1953 relatif aux Dettes exterieures de I' AJlemagne.
Artikel 10 Article 10
( 1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung (1) Les diffärends relatifs ä l'interpretation ou ä l'application
dieses Vertrages sollen, soweit möglich, durch die Regierun- du present Traite doivent, si possible, etre regles par les Gou-
gen der beiden Vertragsparteien beigelegt werden. vernements des deux Parties Contractantes.
(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt (2) Si un differend ne peut etre regle de cette lacon, il sera
werden, so ist sie auf Verlangen einer der beiden Vertrags- a
soumis un tribunal d'arbitrage sur demande de l'une des
parteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten. deux Parties Contractantes.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem (3) Le tribunal d'arbitrage sera constituä ad hoc; chaque
jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder Partie Contractante nommera un membre et les deux membres
sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann se mettront d'accord pour choisir comme president le ressor-
einigen, der von den Regierungen der beiden Vertragsparteien tissant d'un Etat tiers qui sera nomme par les Gouvernements
zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Mona- des deux Parties Contractantes. Les membres seront nommes
ten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, dans un delai de deux mois, le president dans un delai de trois
nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, mois apres que l'une des Parties Contractantes aura fait
daß sie die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will. savoir.a l'autre qu'elle desire soumettre le differend a un tribu-
nal d'arbitrage.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht einge- (4) Si les delais prevus au paragraphe 3 ne sont pas obser-
halten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung ves et a defaut d'un autre arrangement, chaque Partie
jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Contractante pourra prier le President de la Cour Internatio-
Gerichtshofs bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzuneh- nale de Justice de procäder aux nominations necessaires. Au
men. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der cas ou le Präsident serait ressortissant de l'une des deux Par-
beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund ties Contractantes, ou s'il etait emp6che pour une autre raison.
verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennungen vorneh- il incomberait au Vice-Präsident de proceder aux nominations.
men. Besitzt auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit Si le Vice-Präsident etait, lui aussi, ressortissant de l'une des
einer der beiden Vertragsparteien oder ist auch er verhindert, deux Parties Contractantes ou s'il etait egalement empeche,
so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichts- c'est au Membre de la Cour suivant immediatement dans la
hofes, das nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden hierarchie et qui n'est pas ressortissant de l'une des Parties
Vertragsparteien besitzt, die Ernennungen vornehmen. Contractantes qu'il appartiendrait de proceder aux nomina-
tions.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. (5) Le tribunal d'arbitrage statue ä la majorite des voix. Ses
Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt decisions sont obligatoires. Chaque Partie Contractante pren-
die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Ver- dra ä sa charge les frais occasionnes par l'activite de l'arbitre
fahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns qu'elle a nomme ainsi que les frais de sa defense dans la pro-
sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertrags- cedure devant le tribunal d'arbitrage; les frais du Präsident
parteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht a
ainsi que les autres fraip sont assumes parts egales par les
kann eine andere Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt deux Parties Contractantes. Le tribunal d'arbitrage peut fixer
das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. un autre reglement concernant les depens. Pour le reste, le
tribunal d'arbitrage regle lui-meme sa procedure.
Artikel 11 Article 11
Die Bestimmungen dieses Vertrags bleiben auch für den Fall Les dispositions du präsent Traite resteront en vigueur
von Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien in meme en cas de conflits qui naitraient entre les Parties
Kraft, unbeschadet des Rechts zu vorübergehenden Maßnah- Contractantes, sans prejudice du droit de prendre des mesu-
men, die aufgrund der allgemeinen Regeln des Völkerrechts res provisoires admissibles en vertu des regles generales du
zulässig sind. Maßnahmen solcher Art werden spätestens zum droit international. Les mesures de ce genre seront abrogees
Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung der Auseinanderset- au plus tard au moment de la cessation effective du conflit, que
zung aufgehoben, unabhängig davon, ob die diplomatischen les relations diplomatiques aient ete retablies ou non.
Beziehungen wiederhergestellt sind.
Artikel 12 Article 12
Dieser Vertrag gilt - mit Ausnahme der Bestimmungen der A l'exception des dispositions du paragraphe 7 du Protocole
Protokollziffer 7, die sich auf die Luftfahrt beziehen - auch für relatives ä la navigation aerienne, le präsent Traite s'appli-
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 7
das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepu- Quera egalement au Land de Berlin, sauf declaration contraire
blik Deutschland gegenüber der Regierung der Volksrepublik faite par le Gouvernement de la Republique federale d'Alle-
Benin innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses magne au Gouvernement de la Republique Popu/aire du Benin
Vertrags eine gegenteilige Erklärung abgibt. dans les trois mois qui suivront l'entree en vigueur du present
Traite.
Artikel 13 Article 13
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- (1) Le present Traite sera ratifie; l'echange des instruments
urkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht a
de ratification aura lieu aussi t6t que possible Bonn.
werden.
(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austauach der (2) Le präsent Traite entrera en vigueur un mois apres
Ratifikationsurkunden in Kraft. Er bleibt zehn Jahre lang in l'echange des Instruments de ratification. II restera en vigueur
Kraft und verlängert sich auf unbegrenzte Zeit, sofem er nicht pendant dix ans et sera prolonge pour une duree indeterminee
ein Jahr vor seinem Ablauf von einer der beiden Vertrags- ä moins d'etre denonce par ecrit par l'une des deux Parties
parteien schriftlich gekündigt wird. Nach Ablauf von zehn Jah- Contractantes un an avant son expiration. A l'expiration de la
ren kann der Vertrag jederzeit gekündigt werden, bleibt jedoch periode de dix ans, le Traite pourra 6tre denonce a tout·
nach erfolgter Kündigung noch ein Jahr in Kraft. moment, mais il restera encore en vigueur pendant un an apres ·
sa denonciation.
(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des Außer- (3) Pour les investissements effectues avant la date d'expi-
krafttretens des Vertrags vorgenommen worden sind, gelten ration du Traite, les articles 1 ä 12 resteront encore applica-
die Artikel 1 bis 12 noch für weitere fünfzehn Jahre vom Tage a
bles pendant quinze ans partir de la date d'expiration du
der Beendigung dieses Vertrags an. präsent Traite.
Geschehen zu Cotonou am 29. Juni 1978 in zwei Urschrif- Fait ä Cotonou, le 29 juin 1978 en double exemplaire en lan-
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder gues francaise et allemande, les deux textes faisant egale-
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ment foi.
Für die Bundesrepublik Deutschland Pour la Republique Populaire du &min
Hans-Joachim Heldt Michel Alladaye
Alwin Brück
Für die Volksrepublik Benin Pour la Republique federale d'Allemagne
Michel Alladaye Hans-Joachim Heldt
Alwin Brück
8 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Protokoll Protocole
Bei der Unterzeichnung des Vertrags über die Förderung Lors de la signature du Traite relatif ä l'encouragement et a
und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zwischen la protection mutuelle des investissements de capitaux,
der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Benin conclu entre la Republique Populaire du Benin et la Republique
haben die unterzeichneten Bevollmächtigten außerdem federale d'Allemagne, les Plenipotentiaire~ soussignes sont
folgende Vereinbarungen getroffen, die als Bestandteile des convenus, en outre, des arrangements suivants qui seront
Vertrags betrachtet werden sollen: consideres comme formant partie integrante du Traite:
(1) Zu Artikel 1 (1) Ad article 1•
Kapitalanlagen, die in Übereinstimmung mit den Rechts- Les investissements effectues en conformite de la legis-
vorschriften einer Vertragspartei im Anwendungsbereich lation de l'une des Parties Contractantes dans le champ .
ihrer Rechtsordnung von Staatsangehörigen oder Gesell- d'application de son droit par des ressortissants ou des
schaften der anderen Vertragspartei vorgenommen sind, societes de l'autre Partie Contractante, jouissent de
genießen den vollen Schutz dieses Vertrags. l'entiere protection du präsent Traite.
Soweit ein Zulassungsverfahren für die Kapitalanlage Dans la mesure oü une procedure d'agrement est neces-
erforderlich ist, genießt die Kapitalanlage diesen Schutz saire ä un investissement, celui-ci jouit de cette protec-
vom Zeitpunkt der Zulassung an. tion ä compter de la date d'agrement.
(2) Zu Artikel 2 (2) Ad article 2
a) Als Betätigung im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 sind a) Seront consideres comme activite au sens du para-
insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Verwal- graphe 2 de l'article 2 notamment, mais pas exclusive-
tung, die Verwendung, der Gebrauch und die Nutzung ment, l'administration, l'utilisation, l'usage et la jouis-
einer Kapitalanlage anzusehen. Als eine weniger gün- sance d'un investissement. Seront considerees
stige Behandlung im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 ist notamment comme •traitement moins favorable• au
insbesondere anzusehen: Die Einschränkung des sens du paragraphe 2 de l'article 2: taute restriction ä
Bezugs von Roh- und Hilfsstoffen, Energie und Brenn- l'achat de matieres premieres et de matieres auxiliai-
stoffen sowie Produktions- und Betriebsmitteln aller res, d'energie et de combu&tibles ainsi que de moyens
Art, die Behinderung des Absatzes von Erzeugnissen de production et d'exploitation de tout genre, toute
im In- und Ausland sowie sonstige Maßnahmen mit a a
entrave la vente de produits l'interieur du pays et
ähnlicher Auswirkung. Maßnahmen, die aus Gründen ä l'etranger ainsi que toutes autres mesures ayant un
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Volks- effet analogue. Les mesures prises pour des raisons
gesundheit oder Sittlichkeit zu treffen sind, gelten de securite, d'ordre et de sante publics ou de moralite
nicht als weniger günstige Behandlung im Sinne des ne sont pas considerees comme •traitement moins
Artikels 2. favorable• au sens de l'article 2.
b) Den Bestimmungen des Vertrags stehen Vereinbarun- b) Les dispositions du Traite ne feront pas obstacle ä ce
gen nicht entgegen, die die beninische Regierung bei que, lors de l'admission d'un investissement effectue
der Zulassung einer Kapitalanlage deutscher Staats- par des ressortissants ou des societes allemands, le
angehöriger oder Gesellschaften mit diesen über Gouvernement beninois convienne avec ceux-ci de
besondere Bedingungen trifft, die die Zusammenset- conditions speciales pouvant porter sur la structure de
zung des Kapitals, seine Veräußerung oder Teilver- ce capital, sa cession totale ou partielle, le champ
äußerung, den Tätigkeitsbereich des Unternehmens, d'activite de l'entreprise creee, le reinvestissement de
die Reinvestierung seiner Erträge, die Berufsausbil- ses produits, la formation professionnelle et l'emploi
dung und die Beschäftigung beninischer Staatsange- de ressortissants beninois.
höriger betreffen können.
Sind Bedingungen dieser Art vereinbart, so werden die Si des conditions de ce genre sont convenues, les dis-
Bestimmungen des Artikels 2 insoweit nicht angewen- positions de l'article 2 ne seront pas appliquees pour
det. Derartige Bedingungen sind nur wirksam, wenn in autant. De telles conditions ne seront valable$ que si
der Zulassungsurkunde oder, falls eine solche nicht les mesures derogatoires ont ete precisees et fixees
erforderlich ist, vor Einbringung der Kapitalanlage in en detail dans l'acte d'admission ou, si un tel acte
einer besonderen schriftlichen Vereinbarung mit den n'est pas requis, avant l'apport de l'investissement
Staatsangehörigen oder den Gesellschaften der dans un arrangement particulier ecrit, conclu avec les
anderen Vertragspartei die abweichenden Maßnah- ressortissants ou les societes de l'autre Partie
men genau bezeichnet und im einzelnen festgelegt Contractante.
worden sind.
c) Artikel 2 Absatz 2 findet auf die Einreise, den Aufent- c) Le paragraphe 2 de l'article 2 ne s'applique pas a
halt und die Beschäftigung als Arbeitnehmer keine l'entree, au sejour et ä l'emploi en qualite de salarie.
Anwendung.
(3) Zu Artikel 3 (3) Ad article 3
Die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 gelten auch für les dispositions du paragraphe 2 de l'article 3 sont ega-
die Überführung einer Kapitalanlage in öffentliches Eigen- lement applicables au passage d'un investissement de
tum, ihre Unterstellung unter öffentliche Aufsicht oder capital en propriete publique, ä sa mise sous contr61e
ähnliche Eingriffe der öffentlichen Hand. Unter Enteignung public ou aux interventions analogues des autorites publi-
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 9
ist die Entzjehung oder Beschränkung jedes Vermögens- ques. On entend par •expropriation• le retrait ou la limi-
rechts zu verstehen, das allein oder mit anderen Rechten tation de tout droit de propriete qui, seul ou conjointement
zusammen eine Kapitalanlage bildet. avec d'autres droits, constitue un investissement de
capital.
(4) Zu Artikel 4 •) (4) Ad article 4 ·>
a) In Abweichung von Artikel 4 kann sich jede Vertrags- a) Par derogation a l'article 4, chaque Partie Contrac-
partei das Recht vorbehalten, Einschränkungen des tante peut se reserver le droit de limiter le libre trans-
freien Transfers von Erträgen und Liquidationserlösen fert du produit du capital et du produit de la liquidation
vorzunehmen, soweit es ihre Zahlungsbilanzlage dans la mesure oü l'exige sa balance des paiements.
erfordert. Zu diesem Zweck kann jede Vertragspartei A cet effet, chaque Partie Contractante peut, dans
Staatsangehörige und Gesellschaften der anderen l'acte d'admission ou, si un tel acte n'est pas requis,
Vertragspartei in der Zulassungsurkunde oder, falls dans un arrangement particulier ecrit, soumettre les
eine solche nicht erforderlich ist, in einer besonderen ressortissants et les societes de l'autre Partie
schriftlichen Vereinbarung vor Einbringen der Kapital- Contractante, avant l'apport de l'investissement de
anlage Einschränkungen des freien Transfers unter- capital, a des restrictions au fibre transfert. Chaque
werfen. Jede Vertragspartei wird von solchen Ein- Partie Contractante ne fera usage de telles restric-
schränkungen im Einzelfall nur insoweit Gebrauch tions que dans la mesure oü sa balance des paie-
machen, als dies ihre Zahlungsbilanzlage erfordert. In ments l'exige. Dans tous les cas, cependant, le trans-
jedem Fall wird jedoch mindestens der folgende fert suivant sera au moins assure:
Transfer gewährleistet:
aa) der Transfer von Erträgen in Höhe von jährlich aa) le transfert annuel des produits d'un montant
höchstens zwanzig Prozent der Nettogewinne; equivalent ä vingt pour-cent au maximum des
benefices nets;
bb) im Fall der Liquidation der Transfer von jährlich bb) en cas de liquidation, le transfert annuel de vingt
zwanzig Prozent des Liquidationsnettoerlöses. pour-cent du produit net de la liquidation.
Als „Liquidation" im Sinne des Artikels 4 gilt auch eine E~t egalement consideree comme •liquidation" au sens
zwecks vollständiger oder teilweiser Aufgabe der Kapital- de l'article 4 toute alienation effectuee en vue d'un renon-
anlage erfolgende Veräußerung. cement total ou partiel a l'investissement.
Ferner ist für den Fall, daß Staatsangehörige oder Gesell- En outre, si des ressortissants ou des societes de l'autre
schaften der anderen Vertragspartei diese Beträge inner- Partie Contractante n'effectuent pas le transfert partiel ou
halb eines Jahres nicht oder nicht voll transferieren, zu integral de ces montants dans le delai d'un an. il doit etre
garantieren, daß die Unterschiedsbeträge im folgenden assure que les montants de la difference pourront etre
Jahr nachüberwiesen werden dürfen. transferes au cours de l'annee suivante.
(5) Artikel 6 (5) Ad article 6
Als „unverzüglich" durchgeführt im Sinne des Artikels 6 Est considere comme effectue -sans delai• au sens du
Absatz 1 gilt ein Transfer, der innerhalb einer Frist erfolgt, paragraphe 1 de l'article 6, taut transfert qui a lieu dans le
die normalerweise zur Beachtung der Transferformalitä- delai normalement necessaire ä l'observation des forma-
ten erforderlich Ist. Die Frist beginnt mit der Einreichung lites de transfert. Le delai commencera ä courir ä la date
eines entsprechenden Ersuchens und darf unter keinen de l'introduction d'une requete y relative et ne devra en
Umständen zwei Monate überschreiten. aucun cas depasser deux mois.
(6) Zu Artikel 8 (6) Ad article 8
a) Erträge aus der Kapitalanlage und, im Falle ihrer Wie- a) Les produits de l'investissement et, en cas de reinves-
deranlage, auch deren Erträge genießen den gleichen tissement, les produits de leur reinvestissement jouis-
Schutz wie die Kapitalanlage. sent de la meme protection que l'investissement.
b) Unbeschadet anderer Verfahren zur Feststellung der b) Sans prejudice d'autres procedes de determination de
Staatsangehörigkeit gilt insbesondere als Staatsan- la national ite, est consideree notamment comme res-
gehöriger einer Vertragspartei jede Person, die einen sortissant d'une Partie Contractante toute personne
von den zuständigen Behörden der betreffenden Ver- qui possede un passeport national delivre par les
tragspartei ausgestellten nationalen Reisepaß besitzt. autorites competentes de la Partie Contractante en
question.
(7) Bei Beförderungen von Gütern und Personen, die im (7) En cas de transport de biens ou de personnes en relation
Zusammenhang mit der Vornahme von Kapitalanlagen avec l'execution d'investissements de capitaux, les Par-
stehen, werden die Vertragsparteien die Transportunter- ties Contractantes n'exclueront pas et n'entraveront pas
nehmen der anderen Vertragspartei weder ausschalten les entreprises de transport de l'autre Partie Contractante
noch behindern und, soweit erforderlich, Genehmigungen et, en cas de besoin, accorderont les autorisations neces-
zur Durchführung der Transporte erteilen. saires aux transports. Cela s'applique aux transports
Hierunter fallen Beförderungen von a) de biens qui sont destines directement a un investis-
sement de capital au sens du present Traite ou qui
a) Gütern, die unmittelbar zur Kapitalanlage im Sinne
sont achetes sur le territoire d'une Partie Contrac-
dieses Vertrags bestimmt sind oder die im Hoheitsge-
0
") vgl. hierzu den im Anschluß an diesen Vertrag veröffentlichten berichtigenden ) Voir • ce sujet l"echange de Notes rect1f1catif en date des 5 aoül/10 octobre
Notenwechsel vom 5. August/10. Oktober 1983 1983. pubhe ä la suite du present Tra1te
10 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
biet einer Vertragspartei oder eines dritten Staates tante ou d'un Etat tiers par une entreprise ou pour le
von einem Unternehmen oder in dessen Auftrag ange- compte d'une entreprise dans laquelle des fonds au
schafft werden, in dem Vermögenswerte im Sinne sens du present Traite sont investis,
dieses Vertrags angelegt sind,
b) Personen, die im Zusammenhang mit der Vornahme b) de personnes qui effectuent des voyages en relation
von Kapitalanlagen reisen. avec l'execution d'investissements de capitaux.
Geschehen zu Cotonou am 29. Juni 1978 in zwei Urschrif- Fait aCotonou, le 29 juin 1978 en double exemplaire en lan-
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder gues franc;aise et allemande, les deux textes faisant egale-
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ment foi.
Für die Bundesrepublik Deutschland Pour Ja Republique Papulaire du Benin
Hans-Joachim Heldt Michel Alladaye
Alwin Brück
Pour la Republique federale d' Allemagne
Für die Volksrepublik Benin Hans-Joachim Heldt
Michel Alladaye Alwin Brück
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 11
Der Vorsitzende Le President
der beninischen Delegation de la Delegation de la
Republique Populaire du Benin
Cotonou, den 29. Juni 1978 Cotonou, le 29 juin 1978
Herr Vorsitzender, Monsieur le President,
in der Absicht, die Vornahme und Entwicklung von Kapital- Entendant faciliter les operations et encourager le develop-
anlagen deutscher Staatsangehöriger oder Gesellschaften zu pement des investissements de capitaux effectues par des
erleichtern und zu fördern, wird die Volksrepublik Benin deut- ressortissants ou des ·societes allemands, la Republique
schen Staatsangehörigen, die im Zusammenhang mit Kapital- Populaire du Benif"! accordera aux ressortissants allemands
anlagen deutscher Staatsangehöriger oder Gesellschaften In qui, en connexion avec des investissements de capitaux effec-
die Volksrepublik Benin einreisen und sich dort aufhalten und tues par des ressortissants ou des societes allemands au
eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausüben wollen, die erforder- Benin, desireraient entrer, sejoumer et exercer une activite de
lichen Genehmigungen erteilen, soweit nicht Gründe der salarie dans la Republique Populaire du Benin, les autorisa-
öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Volksgesundheit und Sitt- a
tions necessaires, moins que des raisons d'ordre, de secu- ·
lichkeit entgegenstehen. rite et de sante publics ou de moralite ne s'y opposent.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner Veuillez agreer, Monsieur le President, l'expression de ma
ausgezeichneten Hochachtung. haute consideration.
Michel Alladaye Michel Alladaye
An den Monsieur le President
Vorsitzenden de la Delegation allemande
der deutschen Delegation
Der Vorsitzende Le Präsident
der deutschen Delegation de la Delegation allemande
.Cotonou, den 29. Juni 1978 Cotonou, le 29 juin 1978
Herr Vorsitzender, Monsieur le President,
ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu J'ai l'honneur d'accuser reception de votre lettre de ce jour,
bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: redigee comme suit:
.,In der Absicht, die Vornahme und Entwicklung von Kapital- «Entendant faciliter les operations et encourager le develop-
anlagen deutscher Staatsangehöriger oder Gesellschaften pement des investissements de capitaux effectues par des
zu erleichtern und zu fördern, wird die Volksrepublik Benin ressortissants ou des societes allemands, ta Republique
deutschen Staatsangehörigen, die im Zusammenhang ·mit Populaire du Benin accordera aux ressortissants allemands
Kapitalanlagen deutscher Staatsangehöriger oder Gesell- qui, en connexion avec des investissements de capitaux
schaften in die Volksrepublik Benin einreisen und sich dort effectues par des ressortissants ou des societes allemands
aufhalten und eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausüben wol- au Benin, desireraient entrer, sejourner et exercer une acti-
len, die erforderlichen Genehmigungen erteilen, soweit nicht vite de salarie dans la Republique Populaire du Benin, les
Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Volksgesund- autorisations necessaires, ä moins que des raisons d'ordre,
heit und Sittlichkeit entgegenstehen." de securite et de sante publics ou de moralite ne s'y oppo-
sent.•
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner Veuillez agreer, Monsieur le Präsident, l'expression de ma
ausgezeichneten Hochachtung. haute consideration.
Hans-Joachim Heldt Hans-Joachim Heldt
An den Monsieur le President
Vorsitzenden de la Delegation de la
der beninischen Delegation Republique Populaire du Benin
12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
(Übersetzung)
Botschaft Ambassade
der Bundesrepublik Deutschland de la Republique federale d'Allemagne
Cotonou Cotonou
Verbalnote Note verbale
Die Botschaft der Bundesrepublik beehrt sich, dem Ministe- L'Ambassade de la Republique federale d'Allemagne pre-
rium für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit sente ses complimt,nts au Ministere des Affaires Etrangeres et
der Volksrepublik Benin unter Bezugnahme auf ihre eigene de la Cooperation de la Republique Populaire du Benin et, se
Note Nr. 29/81 Wi 413.35 vom 30. Januar 1981 und die Ncte referant a sa propre Note N° 29/81 Wi 413.35 en date du
des Ministeriums Nr. 627 MAEC/DGM/DE/03 vom 30. Juni 30 janvier 1981 et a la Note du Ministere No 627
1981 sowie auf den Vertrag über die Förderung und den MAEC/OGM/OE/03 en date du 30 juin 1981 et au traite relatif
gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen folgendes mitzu- a a
l'encouragement et la protection mutuelle des investisse-
teilen: ments de capitaux, a f'honneur de lui communiquer ce qui suit:.
Eine eingehende Prüfung durch die deutschen Behörden hat L'examen approfondi des Autorites allemandes a prouve
ergeben, daß der Vertrag nicht ratifiziert werden kann, da es que l'on ne peut pas ratifier le traite du fait que l'on n'a pas
noch nicht gelungen ist. den widersprüchlichen Text im vierten encore reussi a rectifier le texte contradictoire dans la qua-
Satz der Ziffer 4 (zu Artikel 4) des Vertragsprotokolls richtig- trieme phrase du paragraphe 4 (ad article 4) du protocole du
zustellen. traite.
Die Regierung der Bundesrepublik schlägt vor, die betref- Le gouvernement de la Republique federale propose que la
fende Stelle folgendermaßen abzufassen: partie modifiee sera donc libellee comme suit:
..In jedem Fall wird jedoch der folgende Transfer gewähr- «Dans tous les cas, cependant, le transfert suivant sera
leistet: assure:
aa) der Transfer von Erträgen in Höhe von jährlich 20 % der aa) le transfert annuel des produits d'un montant equivalent
Nettogewinne; ä 20 % des benefices nets
bb) im Fall der Liquidation der Transfer von jährlich 20 % bb) en cas de liquidation le transfert annuel de 20 % du pro-
des Liquidationsnettoerlöses." duit net de la liquidation.•
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland wäre dem L'Ambassade de la Republique federale d'Allemagne serait
Ministerium dankbar, wenn es den Inhalt dieser Verbalnote reconnaissante au Ministere de bien vouloir confirmer le
dadurch bestätigen würde, daß es den Wortlaut der Ziffer 4 contenu de cette Note Verbale en repetent le texte du paragra-
(zu Artikel 4) in der angegebenen Form wiederholt. phe 4 (ad article 4) comme cite.
Diese Note und die Antwortnote werden somit eine verbind- La presente Note et la note de reponse constitueront donc
liche Auslegung des besagten Vertrags bilden und eine Rati- une interpretation authentique dudit traite permettant la ratifi-
fizierung in der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen. cation en Republique federale d'Allemagne.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland dankt dem L'Ambassade de la Republique federale d'Allemagne remer-
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammen- cie le Ministere des Affaires Etrangeres et de la Cooperation
arbeit der Volksrepublik Benin für sein Entgegenkommen und de la Republique Populaire du Benin de son obligeance et sai-
benutzt diesen Anlaß, es erneut ihrer ausgezeichneten Hoch- sit cette occasion pour lui renouveler les assurances de sa
achtung zu versichern. haute consideration.
Cotonou, den 5. August 1983 Cotonou, le 5 aoüt 1983
LS. L S.
An das Ministere des Affaires
Ministerium für Auswärtige Etrangeres et de la Cooperation
Angelegenheiten und Zusammenarbeit Cotonou
Cotonou
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 13
(Übersetzung)
Volksrepublik Benm Republique Populaire du Benin
Ministerium Ministere
für Awswärtige Angelegenheiten des Affaires Etrangeres
und Zusammenarbeit et de la Cooperation
Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Le Ministere des Affaires Etrangeres et de la Cooperation de
Zusammenarbeit der Volksrepublik Benin beehrt sich, der Bot- la Republique Populaire du Benin presente ses compliments a
schaft der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme !'Ambassade de la Republique federale d'Allemagne et se
auf ihre Verbalnoten Nr. 149/83 vom 5. August 1983 und a
referant ses notes verbales n° 149/83 du 5 Aoüt 1983 et
184/83 vom 21. September 1983 sowie auf das Protokoll der 184/83 du 21 Septembre 1983 ainsi qu'au Proces-Verbal des
vom 1. bis 5. Dezember in Cotonou erfolgten deutsch-benini- negociations intergouvernementales Germano-Beninoises du
schen Regierungsverhandlungen zur Kenntnis zu bringen, daß a
1er au 5 Decembre 1980 Cotonou a l'honneur de porter sa a
der Text des vierten Satzes der Ziffer 4 (zu Artikel 4), wie er in connaissance que le libelle de la quatrieme phrase du para-.
ihrer Verbalnote 149/83 vom 5. August 1983 angegeben ist, graphe 4 (ad article 4) indiquee par sa note verbale 149/83 du
seine Zustimmung findet und folgendermaßen lauten wird: 5 Aoüt 1983, rencontre son agrement et sera formule comme
suit:
.,In jedem Fall wird jedoch der folgende Transfer gewährlei- •Dans tous les cas, cependant, le transfert suivant sera
stet: assure:
aa) der Transfer von Erträgen in Höhe von jährlich 20 % der aa) le transfert annuel des produits d'un montant äquivalent
Nettogewinne; a 20 % des benefices nets
bb) im Fall der Liquidation der Transfer von jährlich 20 % bb) en cas de liquidation le transfert annuel de 20 % du pro-
des Liquidationsnettoerlöses." duit net de la liquidation ...
Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen und Zusam- Le Ministere des Affaires Etrangeres et de la Cooperation de
menarbeit der Volksrepublik Benin dankt der Botschaft der la Republique Populaire du Benin remercie !'Ambassade de la
Bundesrepublik Deutschland für ihre freundliche Zusammen- Republique federale d'Allemagne de son aimable cooperation
arbeit und benutzt diesen Anlaß, sie erneut seiner ausgezeich- et saisit cette occasion pour lui renouveler les assurances de
neten Hochachtung zu versichern. sa haute consideration.
Cotonou, den 10. Oktober 1983 Cotonou, le 10 oct. 1983
L. S. L. S.
An die Ambassade de la Republique
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland federale d'Allemagne
Cotonou Cotonou
14 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Gesetz
zu dem Vertrag vom 11. November 1982
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Lesotho
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 20. Dezember 1984
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel 2
das folgende Gesetz beschlossen:
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 1
Dem in Maseru am 11 . November 1982 unterzeichne- Artikel 3
ten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
und dem Königreich Lesotho über die Förderung und
dung in Kraft.
den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen sowie
dem Prokokoll vom selben Tage wird zugestimmt. Der (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Arti-
Vertrag und das Protokoll werden nachstehend veröf- kel 13 Abs. 2 sowie das Protokoll in Kraft treten, ist im
fentlicht. Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 20. Dezember 1984
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Wirtschaft
Martin Bangemann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 15
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Lesotho
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Treaty
between the Kingdom of Lesotho
and the Federal Republic of Germany
concerning the Encouragement and Reciprocal Protection of Investments
Die Bundesrepublik Deutschland The Kingdom of Lesotho
und and
das Königreich Lesotho - the Federal Republic of Germany,
in dem Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit desiring to intensify economic co-operation between both
zwischen beiden Staaten zu vertiefen, States,
in dem Bestreben, günstige Bedingungen für Kapitalanlagen intending to create favourable conditions for investments by
von Staatsangehörigen oder Gesellschaften des einen nationals and companies of either State in the territory of the
Staates im Hoheitsgebiet des anderen Staates zu schaffen, other State, and
und
in der Erkenntnis, daß eine Förderung und ein vertraglicher recognizing that encouragement and contractual protection
Schutz dieser Kapitalanlagen geeignet sind, die private wirt- of such investments are apt to stimulate private business
schaftliche Initiative zu beleben und den Wohlstand beider initiative and to increase the prosperity of both nations,
Völker zu mehren -
haben folgendes vereinbart: have agreed as follows:
Artikel 1 Article
Für die Zwecke dieses Vertrags For the purpose of the present Treaty
1. umfaßt der Begriff „Kapitalanlagen" Vermögenswerte jeder 1. the term "investments" shall comprise every kind of asset,
Art, insbesondere in particular:
a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen (a) movable and immovable property as well as any other
sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken und rights in rem, such as mortgages, liens and pledges;
Pfandrechte;
b) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten von (b) shares of companies and other kinds of mterest;
Beteiligungen;
c) Ansprüche auf Geld, das verwendet wurde, um einen (c) claims to money which has been used to create an
wirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder Ansprüche auf economic value or claims to any performance having
Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben; an economic value;
d) Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Eigentums, (d) copyrights, industrial property rights, technical pro-
technische Verfahren, Handelsmarken, Handelsnamen, cesses, trade-marks, trade-names, know-how and
Know-how und Goodwill; goodwill;
e) öffentlich-rechtliche Konzessionen einschließlich Auf- (e) business concessions under pubfic law, including con-
suchungs- und Gewinnungskonzessionen; cessions to search for, extract and exploit natural
resources;
eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte angelegt any &Iteration of the form in which assets are invested shall
werden, läßt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage unberührt; not affect their classification as investment;
2. bezeichnet der Begriff „Erträge" diejenigen Beträge, die auf 2. the term "returns" shall mean the amounts yielded by an
eine Kapitalanlage für einen bestimmten Zeitraum als Investment for a definite period as profit, dividends, interest,
Gewinnanteile, Dividenden, Zinsen, Lizenz- oder andere licence or other fees;
Gebühren entfallen;
3. bezeichnet der B~riff „Staatsangehörige" 3. the term "nationals" shall mean
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: (a) in respect of the Federal Republic of Germany:
Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundes- Germans within the meaning of the Basic Law for the
republik Deutschland; Federal Republic of Germany;
16 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
b) in bezug auf das Königreich Lesotho: (b) in respect of the Kingdom of Lesotho: Basotho within
Lesother im Sinne des lesothischen Gesetzes über the meaning of Lesotho Law relating to citizenship;
Staatsangehörigkeit;
4. bezeichnet der Begriff „Gesellschaften": 4. the term "companies" shall mean
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: (a) in respect of the Federal Republic of Germany: any
jede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft juridical person as well as any commercial or other
oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit oder company or association with or without legal person-
ohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im deutschen ality having its seat in the Oerman area of application
Geltungsbereich dieses Vertrags hat und nach den of the present Treaty and lawfully existing consistent
Gesetzen zu Recht besteht, gleichviel ob die Haftung with legal provisions, irrespective of whether the liabil-
ihrer Gesellschafter, Teilhaber oder Mitglieder ity of its partners, associates or members is limited or
beschränkt oder unbeschränkt und ob ihre Tätigkeit auf unlimited and whether or not its activities are directed
Gewinn gerichtet ist oder nicht; at profit;
b) in bezug auf das Königreich Lesotho: (b) in respect of the Kingdom of Lesotho: any juridical per-
jede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft son as well as any commercial or other company or ·
oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung, wie sie in association as defined and provided for in Lesotho
den derzeit geltenden lesothischen Gesetzen definiert Laws for the time being.
und vorgesehen sind.
Artikel 2 Articl e 2
Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet Kapitalan- Each Contracting Party shall in its territory promote as far as
lagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der ande- possible the investment of capital by nationals or companies of
ren Vertragspartei nach Möglichkeit fördern und diese Kapital- the other Contracting Party and admit such investments in
anlagen in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften accordance with its legislation. lt shall in any case accord such
zulassen. Sie wird Kapitalanlagen in jedem Fall gerecht und investments fair and equitable treatment.
billig behandeln.
Artikel 3 Article 3
(1) Jede Vertragspartei behandelt Kapitalanlagen in ihrem (1) Neither Contracting Party shall subject iovestments in its
Hoheitsgebiet, die im Eigentum oder unter dem Einfluß von territory owned or controlled by nationals or companies of the
Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Ver- other Contracting Party to treatment less favourable than it
tragspartei stehen, nicht weniger günstig als Kapitalanlagen accords to investments of its own nationals or companies or to
der eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften oder investments of nationals or companies of any third State.
Kapitalanlagen von Staatsangehörigen und Gesellschaften
dritter Staaten.
(2) Jede Vertragspartei behandelt Staatsangehörige oder (2) Neither Contracting Party shall subject nationals or com-
Gesellschaften der anderen Vertragspartei hinsichtlich ihrer panies of the other Contracting Party, as regards their activity
Betätigung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in ihrem in connexion with investments in its territory, to treatment less
Hoheitsgebiet nicht weniger günstig als ihre eigenen Staats- favourable than it accords to its own nationals or companies or
angehörigen und Gesellschaften oder Staatsangehörige und to nationals or companies of any third State.
Gesellschaften dritter Staaten.
(3) Diese Behandlung bezieht sich nicht auf die Vorrechte, (3) Such treatment shall not extend to privileges which
die eine Vertragspartei wegen ihrer Mitgliedschaft in einer either Contracting Party accords to nationals or companies of
Zoll- oder Wirtschaftsunion, einem gemeinsamen Markt oder third countries on account of its membership in, or association
einer Freihandelszone oder wegen ihrer Assoziierung damit with, a customs or economic union, a common market or a free
den Staatsangehörigen oder Gesellschaften dritter Länder trade area.
einräumt.
Artikel 4 Article 4
(1) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell- (1) Investments by nationals or companies of either Con-
schaften e;ner Vertragspartei genießen im Hoheitsgebiet der tracting Party shall enjoy full protection as well as security in
anderen Vertragspartei vollen Schutz und Sicherheit. the territory of the other Contracting Party.
(2) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell- (2) Investments by nationals or companies of either Con-
schaften einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet der tracting Party shall not be expropriated, nationalized or sub-
anderen Vertragspartei nur zum allgemeinen Wohl und gegen jected to any other measure the effects of which would be tan-
Entschädigung enteignet, verstaatlicht oder anderen Maßnah- tamount to expropriation or nationalization in the territory of
men unterworfen werden, die in ihren Auswirkungen einer Ent- the other Contracting Party except for the public benefit and
eignung oder Verstaatlichung gleichkommen. Die Entschädi- against compensation. Such compensation shall be equivalent
gung muß dem Wert der enteigneten Kapitalanlage unmittel- to the value of the investment expropriated immediately before
bar vor den., Zeitpunkt entsprechen, in dem die Enteignung the date the expropriation or nationalization was publicly
oder Verstaatlichung öffentlich bekannt wurde. Die Entschädi- announced. The compensation shall be paid without delay and
gung muß unverzüglich g9leistet werden und ist bis zum Zeit- shall carry the usual bank interest until the time of payment; it
punkt der Zahlung mit dem üblichen bankmäßigen Zinssatz zu shall be actually realizable and freely transferable. Provision
verzinsen; sie muß tatsächlich verwertbar und frei transferier- shall have been made in an appropriate manner at or prior to
bar sein. Spätestens im Zeitpunkt der Enteignung, Verstaat- the time of expropriation, nationalization, or comparable
lichung oder vergleichbarer Maßnahmen muß in geeigneter measure for the determination and payment of such compen-
Weise für die Festsetzung und Leistung der Entschädigung sation. The legality of any such expropriation, nationalization,
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 17
Vorsorge getroffen sein. Die Rechtmäßigkeit der Enteignung, or comparable measure and the amount of compensation shall
Verstaatlichung oder vergleichbarer Maßnahmen und die be subject to review by due process of law.
Höhe der Entschädigung müssen in einem ordentlichen
Rechtsverfahren nachgeprüft werden können.
(3) Staatsangehörige oder Gesellschaften einer Vertrags-. (3) Nationals or companies of either Contracting Party
partei, die durch Krieg oder sonstige bewaffnete Auseinander- whose investments suffer losses in the territory of the other
setzungen, Revolution, Staatsnotstand oder Aufruhr im Contracting Party owing to war or other armed conflict, revol-
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Verluste an Kapital- utlon, a state of national emergency, or revolt, shall be
anlagen erleiden, werden von dieser Vertragspartei hinsicht- accorded treatment no less favourable by such other Contract-
lich der Rückerstattungen, Abfindungen, Entschädigungen ing Party than that Party accords to its own nationals or com-
oder sonstigen Gegenleistungen nicht weniger günstig behan- panies, as regards restitution, indemnification, compensation
delt ahl ihre eigenen Staatsangehörigen oder Gesellschaften. or other valuable consideration. Such payments shall be freely
Solche Zahlungen sind frei transferierbar. transferable.
(4) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Angelegen- (4) Nationals or companies of either .Contracting Party shall
heiten genießen die Staatsangehörigen oder Gesellschaften enjoy most-favoured-nation treatment in the territory of the
einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- other Contracting· Party in respect of the matters provided for
partei Meistbegünstigung. in the present Article.
Artikel 5 Article 5
Jede Vertragspartei gewährleistet den Staatsangehörigen Each Contracting Party shall guarantee to nationals or com-
oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei den freien panies of the other Contracting Party the free transfer of pay-
Transfer der im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage ste- ments in connexion with an Investment, in particular
henden Zahlungen, insbesondere
a) des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhal- (a) of the capital and additional amounts to maintain or
tung oder Ausweitung der Kapitalanlage; increase the Investment;
b) der Erträge; (b) of the returns;
c) zur Rückzahlung von Darlehen; (c) in repayment of loans;
d) von Lizenz- und anderen Gebühren für die in Artikel 1 (d) of licence and other fees for the rights defined in sub-
Absatz 1 Buchstabe d definierten Rechte; paragraph (d) of paragraph 1 of Article 1;
e) des Liquidationserlöses im Fall vollständiger oder teilwei- (e) of the proceeds from the sale of the whole or any part
ser Veräußerung der Kapitalanlage. of the investment.
Artikel 6 Article 6
Leistet eine Vertragspartei ihren Staatsangehörigen oder lf either Contracting Party makes payment to any of its
Gesellschaften Zahlungen auf Grund einer Gewährleistung für nationals or companies under a guarantee it has assumed in
eine Kapitalanlage im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspar- respect of an investment in the territory of the other Contract-
tei, so erkennt diese andere Vertragspartei, unbeschadet der ing Party, the latter Contracting Party shall, without prejudice
Rechte der erstgenannten Vertragspartei aus Artikel 10, die to the rights of the former Contracting Party under Article 10,
Übertragung aller Rechte oder Ansprüche dieser Staatsange- recognize the assignment, whether under a law or pursuant to
hörigen oder Gesellschaften kraft Gesetzes oder auf Grund a legal transaction, of any right or claim from such national or
Rechtsgeschäfts auf die erstgenannte Vertragspartei an. Fer- company to the former Contracting Party. The latter Contract-
ner erkennt die andere Vertragspartei den Eintritt der erstge- ing Party shall also recognize the subrogation of the former
nannten Vertragspartei in alle diese Rechte oder Ansprüche Contracting Party to any such right or claim (assigned claims)
(übertragene Ansprüche) an, welche die erstgenannte Ver- which that Contracting Party shall be entitled to assert to the
tragspartei in demselben Umfang wie ihr Rechtsvorgänger same extent as its predecessor in title. As regards the transfer
auszuüben berechtigt ist. Für den Transfer der an die betref- of payments tobe made to the Contracting Party concerned by
fende Vertragspartei auf Grund der übertragenen Ansprüche virtue of such assignment, paragraphs 2 and 3 of Article 4 as
zu leistenden Zahlungen gelten Artikel 4 Absätze 2 und 3 und well as Article 5 shall apply mutatis mutandis.
Artikel 5 sinngemäß.
Artikel 7 Article 7
(1) Soweit die Beteiligten nicht eine abweichende, von den (1) To the extent that those concerned have not made an-
zuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet other arrangement admitted by the appropriate agencies of the
sich die Kapitalanlage befindet, zugelassene Vereinbarung Contracting Party in whose territory the Investment is situated,
getroffen haben, erfolgen Transferierungen nach Artikel 4 transfers under paragraph 2 or 3 of Article 4, under Article 5 or
Absatz 2 oder 3, Artikel 5 oder 6 unverzüglich zu dem für die Article 6 shall be made without delay at the rate of exchange
vereinbarte Währung jeweils gültigen Kurs. effective for the agreed currency.
(2) Dieser Kurs muß dem Kreuzkurs (cross ·rate) entspre- (2) This rate of exchange shall correspond to the cross rate
chen, der sich aus jenen Umrechnungskursen ergibt, die der obtained from those rates which would be applied by the Inter-
Internationale Währungsfonds zum Zeitpunkt der Zahlung national Monetary Fund on the date of payment for conver-
Umrechnungen der betreffenden Währungen in Sonderzie- sions of the currencies concerned into Special Drawing Rights.
hungsrechte zugrunde legen würde.
Artikel 8 Article 8
(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertrags- (1) lf the legislation of either Contracting Party or obligations
partei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben under internatjonal law existing at present or established
diesem Vertrag zwischen den Vertragsparteien bestehen oder hereafter between the Contracting Parties in addition to the
18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
in Zukunft begründet werden, eine allgemeine oder besondere present Treaty contain a regulation, whether general or spe-
Regelung, durch die der Kapitalanlage der Staatsangehörigen cific, entitling investments by nationals or companies of the
oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei eine günsti- other Contracting Party to a treatment more favourable than is
gere Behandlung als nach diesem Vertrag zu gewähren ist, so provided for by the present Treaty, such regulation shall to the
geht diese Regelung dem vorliegenden Vertrag insoweit vor, extent that it is more favourable prevail over the present
als sie günstiger ist. Treaty.
(2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung ein- (2) Each Contracting Party shall observe any other obliga-
halten, die sie in bezug auf Kapitalanlagen durch Vereinbarung tion it may have entered into with regard to investments in its
mit Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Ver- territory by agreement with nationals or companies of the other
tragspartei in ihrem Hoheitsgebiet übernommen hat. Contracting Party.
Artikel 9 Article 9
Dieser Vertrag gilt auch für Kapitalanlagen, die Staatsange- The present Treaty shall also apply to investments made
hörige oder Gesellschaften der einen Vertragspartei in Über- prior to its entry into force by nationals or companies of either
einstimmung mit den Rechtsvorschriften der anderen Ver- Contracting Party in the territory of the other Contracting Party
tragspartei in deren Hoheitsgebiet schon vor dem Inkrafttreten consistent with the latter's legislation.
dieses Vertrags vorgenommen haben.
Artikel 10 Article 10
(1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die (1) Disputes between the Contracting Parties concerning
Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags sollen, soweit the interpretation or application of the present Treaty should
möglich, durch die Regierungen der beiden Vertragsparteien as far as possible be settled by the Governments of the two
beigelegt werden. Contracting Parties.
(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt (2) lf a dispute cannot thus be settled, it shall upon the
werden, so ist sie auf Verlangen einer der beiden Vertragspar- request of either Contracting Party be submitted to an arbitral
teien einem Schiedsgericht zu unterbreiten. tribunal.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem (3) Such arbitral tribunal shall be constituted ad hoc as fol-
jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder lows: each Contracting Party shall appoint one member, and
sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann these two members shall agree upon a national of a third State
einigen, der von den Regierungen der beiden Vertragsparteien as their Chairman to be appointed by the Governments of the
zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Mona- two Contracting Parties. Such members shall be appointed
ten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, within two months, and such chairman within three months
nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, from the date on which either Contracting Party has informed
daß sie die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will. the other Contracting Party that it intends to submit the dispute
to an arbitral tribunal.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht einge- (4) lf the periods specified in paragraph 3 above have not
halten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung been observed, either Contracting Party may, in the absence
jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen of any other relevant arrangement, invite the President of the
Gerichtshofs bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzuneh- International Court of Justice to make the necessary appoint-
men. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der ments. lf the President is anational of either Contracting Party
beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund or if he is otherwise prevented from discharging the said func-
verhindert. so soll der Vizepräsident die Ernennungen vorneh- tion, the Vice-President should make the necessary appoint-
men. Besitzt auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit ments. lf the Vice-President is anational of either Contracting
einer der beiden Vertragsparteien oder ist auch er verhindert, Party or if he, too, is prevented from discharging the said func-
so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, tion, the member of the Court next in seniority who is not a
das nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertrags- national of either Contracting Party shou!d make the necess-
parteien besitzt, die Ernennungen vornehmen. ary appointments.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. (5) The arbitral tribunal shall reach its decisions by a major-
Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt ity of votes. Such decisions shall be binding. Each Contracting
die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Ver- Party shall bear the cost bf its own member and of its repre-
fahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sentatives in the arbitral proceedings; the cost of the chairman
sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertrags- and the remaining costs shall be bome in eQual parts by the
parteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht Contracting Parties. The arbitral tribunal may make a different
kann eine andere Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt regulation concerning costs. In all other respects, the arbitral
das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. tribunal shall determine its own procedure.
(6) Sind beide Vertragsparteien Mitglieder des Übereinkom- (6) lf both Contracting Parties are members of the Conven-
mens vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstrei- tion of 18 March 1965 on the Settlement of Investment Dis-
tigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten, putes between States and Nationals of Other States the arbi-
so kann mit Rücksicht auf die Regelung in Artikel 27 Absatz 1 tral tribunal provided for above may in consideration of the pro-
dieses Übereinkommens das vorstehend vorgesehene visions of paragraph 1 of Article 27 of the said Convention not
Schiedsgericht insoweit nicht angerufen werden, als zwischen be appealed to insofar as agreement has been reached
dem Staatsangehörigen oder der Gesellschaft einer Vertrags- between the national or company of one Contracting Party and
partei und der anderen Vertragspartei eine Vereinbarung nach the other Contracting Party under Article 25 of the Convention.
Maßgabe des Artikels 25 des Übereinkommens zustande This shall not affect the possibility of appealing to such arbitral
gekommen ist. Die Möglichkeit, das vorstehend vorgesehene tribunal in the event that a decision of the Arbitral Tribunal es-
Schiedsgericht im Fall der Nichtbeachtung einer gerichtlichen tablished under the said Convention (Article 27) is not com-
Entscheidung des Schiedsgerichts des genannten Überein- plied with or in the case of an assignment under a law or purs-
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 19
kommens (Artikel 27) oder im Fall der Übertragung kraft uant to a legal transaction as provided for in Article 6 of the
Gesetzes oder auf Grund Rechtsgeschäfts nach Artikel 6 present Treaty.
dieses Vertrags anzurufen, bleibt unberührt.
Artikel 11 Article 11
Dieser Vertrag bleibt auch für den Fall von Auseinanderset- The present Treaty shall remain in force also in the event of
zungen zwischen den Vertragsparteien in Kraft, unbeschadet a conflict arising between the Contracting Parties, without
des Rechts zu vorübergehenden Maßnahmen, die auf Grund prejudice to the right to take such temporary measures as are
der allgemeinen Regeln des Völkerrechts zulässig sind. Maß- permitted under the general rules of international law. Such
nahmen solcher Art sind spätestens zum Zeitpunkt der tat- measures shall be repealed not later than on the date of the
sächlichen Beendigung der Auseinandersetzung aufzuheben, actual termination of the conflict, irrespective of whether or not
unabhängig davon, ob diplomatische Beziehungen bestehen. diplomatic relations exist.
Artikel 12 Article 12
Dieser Vertrag gilt - mit Ausnahme der Bestimmungen der With the exception of the provisions in paragraph 7 of the
Protokollnummer 7, die sich auf die Luftfahrt beziehen - auch Protocol, which refer to air transport, the present Treaty shall
für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes- also apply to Land Berlin, provided that the Government of the
republik Deutschland gegenüber der Regierung des König- Federal Republic of Germany does not make a contrary declar-
reichs Lesotho innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten ation to the Government of the Kingdom of Lesotho within
des Vertrags eine gegenteilige Erklärung abgibt. three months of the date of entry into force of the present
Treaty.
Artikel 13 Article 13
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- (1) The present Treaty shall be ratified; the instruments of
urkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht. ratification shall be exchanged as soon as possible in Bonn.
(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der (2) The present Treaty shall enter into force one month from
Ratifikationsurkunden in Kraft. Er bleibt zehn Jahre lang in the date of the exchange of the instruments of ratification. lt
Kraft; nach deren Ablauf wird er auf unbegrenzte Zeit verlän- shall remain in force for a period of ten years and shall be
gert, sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien den Vertrag extended thereafter for an unlimited period except if
mit einer Frist von zwölf Monaten schriftlich kündigt. denounced by either Contracting Party upon giving twelve
months' written notice to the effect.
(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des Außer- (3) In respect of investments made prior to the date of ter-
krafttretens dieses Vertrags vorgenommen worden sind, gel- mination of the present Treaty, the provisions of Articles 1 to
ten die Artikel 1 bis 12 noch für weitere zwanzig Jahre vom 12 shall continue to be effective for a further period of twenty
Tage des Außerkrafttretens des Vertrags an. years from the date of termination of the present Treaty.
Geschehen zu Maseru am 11. November 1982 in zwei Oone at Maseru on 11 th November 1982 in duplicate in the
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei English and German languages, both texts being equally auth-
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. entic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Gerd Schaar
Für das Königreich Lesotho
For the Government of the Kingdom of Lesotho
C. 0. Molapo
20 • Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Protokoll Protocol
Bei der Unterzeichnung des Vertrags über die Förderung On signing the Treaty concerning the Encouragement and
und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zwischen Reciprocal Protection of Investments, concluded between the
der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Lesotho Kingdom of Lesotho and the Federal Republic of Germany, the
haben die unterzeichneten Bevollmächtigten außerdem fol- undersigned plenipotentiaries have, in addition, agreed on the
gende Vereinbarungen getroffen, die als Bestandteile des following provisions which shall be regarded as an integral part
Vertrags gelten: of the said Treaty: ·
( 1 ) Zu Artikel 1 ( 1 ) Ad Article 1
a) Erträge aus der Kapitalanlage und im Fall ihrer Wiederan- (a) Returns from the investment, and, in the event of their re-
lage auch deren Erträge genießen den gleichen Schutz wie investment, the returns therefrom, shall enjoy the same
die Kapitalanla~e. protection as the investment.
b) Un_beschadet anderer Verfahren zur Feststellung der (b) Without prejudice to any other method of determining
Staatsangehörigkeit gilt insbesondere als Staatsangehöri- nationality, in particular any person in possession of a
ger einer Vertragspartei jede Person, die einen von den passport issued by the competent authorities of the Con-
zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei tracting Party concerned shall be deemed to be a national
ausgestellten nationalen Reisepaß besitzt. of that Party.
(2) Zu Artikel 2 (2) Ad Article 2
Kapitalanlagen, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvor- Investments made, in accordance with the laws and regula-
schriften einer Vertragspartei im Anwendungsbereich ihrer tions of either Contracting Party, within the area of application
Rechtsordnung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften of the law of that Party by nationals or companies of the other
der anderen Vertragspartei vorgenommen sind, genießen den Contracting Party shall enjoy the full protection of the present
vollen Schutz dieses Vertrags. Treaty.
(3) Zu Artikel 3 (3) Ad Article 3
a) Als „Betätigung" im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 ist ins- (a) The following shall more particularly, though not exclus-
besondere, aber nicht ausschließlich, die Verwaltung, die ively, be deemed "activity" within the meaning of para-
Verwendung, der Gebrauch und die Nutzung einer Kapital- graph 2 of Article 3: the management, maintenance, use,
anlage anzusehen. Als eine „weniger günstige" Behand- and enjoyment of an investment. The following shall, in
lung im Sinne des Artikels 3 ist insbesondere anzusehen: particular, be deemed "treatment less favourable" within
die Einschränkung des Bezugs von Roh- und Hilfsstoffen, the meaning of Article 3: restricting the purchase of raw or
Energie- und Brennstoffen sowie Produktions- und auxiliary materials, of energy or fuel or of means of pro-
Betriebsmitteln aller Art, die Behinderung des Absatzes duction or operation of any kind, impeding the marketing
von Erzeugnissen im In- und Ausland sowie sonstige.Maß- of products inside or outside the country, as well as any
nahmen mit ähnlicher Auswirkung. Maßnahmen, die aus other measures having similar effects. Measures that
Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der have to be taken for reasons of public security and order,
Volksgesundheit oder Sittlichkeit zu treffen sind, gelten public health or mora!ity shall not be deemed "treatment
nicht als „weniger günstige" Behandlung im Sinne des Arti- less favourable" within the meaning of Article 3.
kels 3.
b) Die Bestimmungen dieses Artikels verpflichten eine Ver- (b) The provisions of this Article do not obligate a Contracting
tragspartei nicht, steuerliche Vergünstigungen, Befreiun- Party to extend tax privileges, exemptions and relief
gen und Ermäßigungen, die nach ihren Steuergesetzen nur accorded only to natural persons and companies resident
den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen natürlichen Perso- in its territory in accordance with its tax laws also to natu-
nen und Gesellschaften gewährt werden, auf in dem ral persons and companies resident in the territory of the
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ansässige other Contracting Party.
natürliche Personen und Gesellschaften auszudehnen.
c) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer innerstaat- (c) The Contracting Parties shall within the framework of their
lichen Rechtsvorschriften Anträge auf die Einreise und den national legislation give sympathetic consideration to
Aufenthalt von Personen der einen Vertragspartei, die im applications for the entry and sojourn of persons of either
Zusammenhang mit der Vornahme und der Durchführung Contracting Party who wish to enter the territory of the
einer Kapitalanlage in das Hoheitsgebiet der anderen Ver- other Contracting Party in connexion with the making and
tragspartei einreisen wollen, wohlwollend prüfen; das glei- carrying through of an investment; the same shall apply to
che gilt für Arbeitnehmer der einen Vertragspartei, die im nationals of either Contracting Party who in connexion
Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in das Hoheitsge- with an investment wish to enter the territory of the other
biet der anderen Vertragspartei einreisen und sich dort auf- Contracting Party and sojourn there to take up employ-
halten wollen, um eine Tätigkeit als Arbeitnehmer auszu- ment. Applications for werk permits shall also be given
üben. Auch Anträge auf Erteilung der Arbeitserlaubnis wer- sympathetic consideration.
den wohlwollend geprüft.
(4) Zu Artikel 4 (4) Ad Article 4
a) Unter „Enteignung" ist jede Entziehung oder jede einer (a) "Expropriation" shall mean any taking away or restricting
Entziehung gleichkommende Beschränkung jedes Vermö- tantamount to the taking away of any property right which
gensrechts zu verstehen, das allein oder mit anderen Rech- in itself or in conjunction with other rights constitutes an
ten zusammen eine Kapitalanlage bildet. investment.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 21
b) Ein Anspruch auf Leistung einer Entschädigung besteht (b) A claim to compensation shall also exist when, as a result
auch dann, wenn durch staatliche Maßnahmen in das of State intervention in the company in which the invest-
Unternehmen, das Gegenstand der Kapitalanlage ist, ein- ment is made, its economic substance is severely
gegriffen und dadurch seine wirtschaftliche Substanz jmpaired.
erheblich beeinträchtigt wird.
(5) Zu Artikel 5 (5) Ad Article 5
Wenn und soweit extreme Zahlungsbilanzschwierigkeiten lf and insofar as necessitated by extreme balance of payments
dies erfordern, kann jede Vertragspartei durch Entscheidung difficulties, either Contracting Party may, on the decision of the
des zuständigen Organs den Transfer des Liquidationserlöses competent organ, restrict for a limited period the transfer of the
im Fall vollständiger oder teilweiser Veräußerung der Kapital- proceeds of liquidation in the event of the sale of the whole or
anlage für einen begrenzten Zeitraum beschränken. Auf jeden any part of the investment. In any case an annual minimum
Fall wird jedoch ein jährlicher Mindesttransfer von 20 % des transfer of 20 per cent of the proceeds of liquidation is gua-
Liquidationserlöses garantiert. ranteed.
(6) Zu Artikel 7 (6) Ad Article 7
Als „unverzüglich" durchgeführt im Sinne des Artikels 7 A transfer shall be deemed to have been made "without delay"
Absatz 1 gilt ein Transfer, der innerhalb einer Frist erfolgt, die within the meaning of paragraph 1 of Article 7 if effected within
normalerweise zur Beachtung der Transferförmlichkeiten such period as is normally reQuired for the completion of trans-
erforderlich ist. Die Frist beginnt mit der Einreichung eines ent~ fer formalities. The said period shall commence on the day on
sprechendenden Antrags und darf unter keinen Umständen which the relevant request has been submitted and may on no
zwei Monate überschreiten. account exceed two months.
(7) Bei Beförderungen von Gütern und Personen, die im (7) Whenever goods or persons connected with the making
Zusammenhang mit der Vornahme von Kapitalanlagen stehen, of investments are to be transported, each Contracting Party
werden die Vertragsparteien die Transportunternehmen der shall neither exclude nor hinder transport enterprises of the
anderen Vertragspartei weder ausschalten noch behindern other Contracting Party and shall issue permits as required to
und, soweit erforderlich, Genehmigungen zur Durchführung carry out such transport.
der Transporte erteilen.
Hierunter fallen Beförderungen von This shall include the transport of
a) Gütern, die unmittelbar zur Kapitalanlage im Sinne dieses (a) goods directly intended for an investment within the
Vertrags bestimmt sind oder die im Hoheitsgebiet einer meaning of the present Treaty or acQuired in the territory
Vertragspartei oder eines dritten Staates von einem Unter- of either Contracting Party or of any third State by or on
nehmen oder in dessen Auftrag angeschafft werden, in dem behalf of an enterprise in which assets within the meaning
Vermögenswerte im Sinne dieses Vertrags angelegt sind; of the present Treaty are invested;
b) Personen, die im Zusammenhang mit der Vornahme von (b) persons travelling in connexion with the making of invest-
Kapitalanlagen reisen. ments.
Geschehen zu Maseru am 11. November 1982 in zwei Ur- Done at Maseru on 11 th November 1982 in duplicate in the
schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei English and German languages, both texts being equally auth-
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. entic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Gerd Schaar
Für das Königreich le_sotho
For the Government of the Kingdom of Lesotho
C. 0. Molapo
22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Gesetz
zu dem Vertrag vom 8. Dezember 1982
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Islamischen Republik Mauretanien
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 20. Dezember 1984
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel 2
das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 1
Dem in Bonn am 8. Dezember , 982 unterzeichneten Artikel 3
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün.:.
der Islamischen Republik Mauretanien über die Förde- dung in Kraft.
rung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
sowie dem Protokoll vom selben Tage wird zugestimmt. (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Arti-
Der Vertrag und das Protokoll werden nachstehend ver- kel 13 Abs. 2 sowie das Protokoll in Kraft treten, ist im
öffentlicht. Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 20. Dezember 1984
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Wirtschaft
Martin Bangemann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 23
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Islamischen Republik Mauretanien
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Traite
entre la Republique islamique de Mauritanie ·
et la Republique federale d'Allemagne
relatif ä l'encouragement et ä la protection mutuelle des investissements de capitaux
Die Bundesrepublik Deutschland La Republique islamique de Mauritanie
und et
die Islamische Republik Mauretanien - la Republique federale d'Allemagne,
in dem Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwi- desireuses d'approfondir la cooperation economique entre
schen beiden Staaten zu vertiefen, les deux Etats,
in dem Bestreben, günstige Bedingungen für Kapitalanlagen soucieuses de creer des conditions favorables a l'investis-
von Staatsangehörigen oder Gesellschaften des einen Staa- sement de capitaux par des ressortissants ou des societes de
tes im Hoheitsgebiet des anderen Staates zu schaffen und l'un des deux Etats sur le territoire de l'autre Etat et
in der Erkenntnis, daß eine Förderung und ein vertraglicher reconnaissant qu'un encouragement et une protection
Schutz dieser Kapitalanlagen geeignet sind, die private wirt- contractuelle de ces investissements sont susceptibles de sti-
schaftliche Initiative zu beleben und den Wohlstand beider muler !'initiative economique privee et d'augmenter la prospe-
Völker zu mehren - rite des deux nations,
haben folgendes vereinbart: sont convenues de ce qui suit:
Artikel Article 1er
Für die Zwecke dieses Vertrags Aux fins du present Traite
1. umfaßt der Begriff „Kapitalanlagen" Vermögenswerte jeder 1. le terme •investissement• comprend toutes les categories
Art, insbesondere de biens, notamment
a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen a) la propriete de biens meubles et immeubles ainsi que
sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken und tous autres droits reels tels qu'hypotheques et droits de
Pfandrechte; gage;
b) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten von b) les droits de participation ä des societes et autres sor-
Beteiligungen; tes de participations;
c) Ansprüche auf Geld, das verwendet wurde, um einen c) les creances relatives ä des capitaux qui ont ete utilises
wirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder Ansprüche auf pour creer une valeur economique ou les creances rela-
Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben; tives a des prestations presentant une valeur economi-
que;
d) Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Eigentums, d) les droits d'auteurs, droits de propriete industrielle, pro-
technische Verfahren, Handelsmarken, Handelsnamen, cedes techniques, marques de commerce, noms com-
Know-how und Goodwill; merciaux, le savoir-faire et le survaloir,
e) öffentlich-rechtliche Konzessionen einschließlich Auf- e) les concessions de droit public, y compris les conces-
suchungs- und Gewinnungskonzessionen; sions de prospection et d'exploitation;
eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte angelegt les modifications de la forme sous laquelle des biens sont
werden, läßt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage unberührt; investis n'affecteront pas leur qualite d'investissement:
2. bezeichnet der Begriff „Erträge" diejenigen Beträge, die auf 2. on entend par •produits„ les montants verses a titre de
eine Kapitalanlage für einen bestimmten Zeitraum als benefices, de dividendes, d'interets, de droits de licence ou
Gewinnanteile, Dividenden, Zinsen, Lizenz- oder andere autres sur des investissements pour une periode determi-
Gebühren entfallen; nee;
3. bezeichnet der Begriff „Staatsangehörige" 3. on entend par •ressortissants•
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: a) en ce qui concerne la Republique federale d'Allemagne:
Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundes- les Allemands au sens de la loi fondamentale pour la
republik Deutschland; Republique federale d'Allemagne;
24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
b) in bezug auf die Islamische Republik Mauretanien: b) en ce qui concerne la Republique islamique de Maurita-
nie:
Bürger Mauretaniens im Sinne des Gesetzes Nr. 61.112 les citoyens mauritaniens au sens de la Loi NO 61.112
vom 12. Januar 1961 betreffend die mauretanische du 12 janvier 1961 portant Code de la Nationalite mau-
Staatsangehörigkeit und des Gesetzes Nr. 73.010 vom ritanienne et de la Loi NO 73.010 du 23 janvier 1973
23. Januar 1973, durch das die Artikel 9, 30 und 58 des modifiant les articles 9, 30 et 58 de cette meme loi;
genannten Gesetzes geändert wurden.
4. bezeichnet der Begriff „Gesellschaften" 4. on entend par -societes"
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: a) en ce qui concerne la Republique federale d'Allemagne:
jede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft toute personne _morale ainsi que toute societe de com-
oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit oder merce ou autre societe ou association, avec ou sans
ohne Rechtspersönlichkeit. die ihren Sitz im deutschen personnalite juridique, ayant son siege dans le champ
Geltungsbereich dieses Vertrags hat und nach den d'application allemand du present Traite et constituee
Gesetzen zu Recht besteht, gleichviel ob die Haftung legalement en conformite avec la legislation, indepen-
ihrer Gesellschafter, Teilhaber oder Mitglieder damment de la question de savoir si la responsabilite de
beschränkt oder unbeschränkt und ob ihre Tätigkeit auf ses associes, participants ou membres est limitee ou ·
Gewinn gerichtet ist oder nicht; illimitee et si son activite a un but lucratif ou non;
b) in bezug auf die Islamische Republik Mauretanien: b) en ce qui conceme la Republique islamique de Maurita-
nie:
jede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft toute personne morale ainsi que toute societe de com-
oder sonstige Gesellschaft, jeder Zusammenschluß von merce ou autre societe, regroupement de personnes ou
Personen oder jede Vereinigung mit oder ohne Rechts- association avec ou sans personnalite juridique, ayant
persönlichkeit, die ihren Sitz im Inland haben und nach son siege etabli sur le territoire national, et constitue
den mauretanischen Gesetzen zu Recht bestehen, legalement en conformite avec la legislation maurita-
gleichviel. ob die Haftung ihrer Gesellschafter, Teilha- nienne, independamment de la question de savoir si la
ber oder Mitglieder beschränkt oder unbeschränkt und responsabilite de ses associes, participants ou mem-
ob ihre Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist oder nicht. bres est limitee ou illimitee et si son activite a un but
lucratif ou non.
Artikel 2 Article 2
Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet Kapitalan- Chaque Partie contractante encouragera dans la mesure du
lagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der ande- possible l'investissement de capitaux sur son territoire par des
ren Vertragspartei nach Möglichkeit fördern und diese Kapital- ressortissants ou des societes de l'autre Partie contractante
anlagen in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften et admettra ces investissements en conformite avec sa legis-
zulassen. Sie wird Kapitalanlagen in jedem Fall gerecht und lation. Elle traitera les investissements, dans chaque cas. de
billig behandeln. tacon juste et equitable.
Artikel 3 Article 3
(1) Jede Vertragspartei behandelt Kapitalanlagen in ihrem (1) Aucune Partie contractante ne soumettra, sur son terri-
Hoheitsgebiet, die im Eigentum oder unter dem Einfluß von toire, les investissements dont des ressortissants ou societes
Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Ver- de l'autre Partie contractante sont proprietaires ou qui sont
tragspartei stehen, nicht weniger günstig als Kapitalanlagen soumis ä leur influence, a un traitement moins favorable que
der eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften oder celui accorde aux investissements de ses propres ressortis-
Kapitalanlagen von Staatsangehörigen und Gesellschaften sants et societes ou aux investissements des ressortissants
dritter Staaten. et societes d'Etats tiers.
(2) Jede Vertragspartei behandelt Staatsangehörige oder (2) Aucune Partie contractante ne soumettra, sur son terri-
Gesellschaften der anderen Vertragspartei hinsichtlich ihrer toire, les ressortissants ou societes de l'autre Partie contrac-
Betätigung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in ihrem t~mte, en ce qui concerne l'activite qu'ils exercent en
Hoheitsgebiet nicht weniger günstig als ihre eigenen Staats- connexion avec des investissements, a un traitement moins
angehörigen und Gesellschaften oder Staatsangehörige und favorable que celui accorde a ses propres ressortissants et
Gesellschaften dritter Staaten. societes ou a des ressortissants et societes d'Etats tiers.
(3) Diese Behandlung bezieht sich nicht auf die Vorrechte, (3) Ce traitement ne s'etendra pas aux privileges consentis
die eine Vertragspartei wegen ihrer Mitgliedschaft in einer par une Partie contractante aux ressortissants ou societes de
Zoll- oder Wirtschaftsunion, einem gemeinsamen Markt oder pays tiers, en raison soit de son appartenance ä une union
einer Freihandelszone oder wegen ihrer Assoziierung damit douaniere ou economique, un marche commun ou une zone de
den Staatsangehörigen oder Gesellschaften dritter Länder libre-echange, soit de son association avec l'un ou l'autre de
einräumt. ces derniers.
Artikel 4 Article 4
(1) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell- (1) Les investissements de ressortissants ou de societes
schaften einer Vertragspartei genießen im Hoheitsgebiet der d'une Partie contractante jouiront sur le territoire de l'autre
anderen Vertragspartei vollen Schutz und Sicherheit. Partie contractante d'une protection et d'une securite integra-
les.
(2) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesell- (2) Les investissements de capitaux de ressortissants ou
schaften einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet der societes d'une Partie contractante ne pourront faire l'objet, sur
anderen Vertragspartei nur zum allgemeinen Wohl und gegen le territoire de l'autre Partie contractante, d'une expropriation,
Entschädigung enteignet, verstaatlicht oder anderen Maßnah- nationalisation ou d'autres mesures dont les effets seraient
men unterworfen werden, die in ihren Auswirkungen einer Ent- equivalents ä celles d'une expropriation ou d'une nationalisa-
eignung oder Verstaatlichung gleichkommen. Die Entschädi- tion, que pour des raisons d'utilite publique et contre indemni-
gung muß dem Wert der enteigneten Kapitalanlage unmittel- sation. L'indemnite devra correspondre ä la valeur qu'avait
bar vor dem Zeitpunkt entsprechen. in dem die Enteignung l'investissement exproprie immediatement avant la date a
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 25
oder Verstaatlichung öffentlich bekannt wurde. Die Entschädi- laquelle l'expropriation ou la nationalisation a ete rendue
gung muß unverzüglich geleistet werden und ist bis zum Zeit- publique. L'indemnite devra etre versee sans delai et produire,
punkt der Zahlung mit dem üblichen bankmäßigen Zinssatz zu jusqu'ä la date du versement, des interets calcules au taux
verzinsen; sie muß tatsächlich verwertbar und frei transferier- bancaire en vigueur; elle devra 6tre effectivement realisable et
bar sein. Spätestens im Zeitpunkt der Enteignung, Verstaatli- librement transferable. Au plus tard au moment de l'expropria-
chung oder vergleichbarer Maßnahmen muß in geeigneter tion, de la nationalisation ou de l'execution de mesures com-
Weise für die Festsetzung und Leistung der Entschädigung parables, il sera pourvu de facon adequate ä la fixation et au
Vorsorge getroffen sein. Die Rechtmäßigkeit der Enteignung, versement de l'indemnite. La legalite de l'expropriation. de la
Verstaatlichung oder vergleichbarer Maßnahmen und die nationalisation ou des mesures comparables et le montant de
Höhe der Entschädigung müssen in einem ordentlichen l'indemnite devront pouvoir etre verifies par une procedure
Rechtsverfahren nachgeprüft werden können. judiciaire ordinaire.
(3) Staatsangehörige oder Gesellschaften einer Vertrags- (3) Les ressortissants ou societes d'une Partie contrac-
partei, die durch Krieg oder sonstige bewaffnete Auseinander- tante, dont les investissements auraient subi des pertes par
setzungen, Revolution, Staatsnotstand oder Aufruhr im l'effet d'une guerre ou d'un autre conflit arme, d'une revolution,
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Verluste an Kapital- d'un etat d'urgence national ou d'une erneute sur le territoire
anlagen erleiden, werden von dieser Vertragspartei hinsicht- de l.'autre Partie contractante, beneficieront de la part de cette
lich der Rückerstattungen, Abfindungen, Entschädigungen derniere, en ce qui concerne les restitutions, indemnites, com-
oder sonstigen Gegenleistungen nicht weniger günstig behan- pensations ou autres dedommagements, d'un traitement qui
delt als ihre eigenen Staatsangehörigen oder Gesellschaften. ne sera pas moins favorable que celui accorde a ses propres
Solche Zahlungen sind frei transferierbar. ressortissants ou societes. Oe tels versements seront libre-
ment transferables.
(4) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Angelegen- (4) En ce qui concerne les matieres reglees par le present
heiten genießen die Staatsangehörigen oder Gesellschaften article, les ressortissants ou societes d'une Partie contrac-
einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- tante jouiront sur le territoire de l'autre Partie contractante du
partei Meistbegünstigung. traitement de la nation la plus favorisee.
Artikel 5 Article 5
Jede Vertragspartei gewährleistet den Staatsangehörigen Chaque Partie contractante garantit aux ressortissants ou
oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei den freien societes de l'autre Partie contractante le libre transfert des
Transfer der im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage ste- versements effectues en connexion avec un investissement,
henden Zahlungen, insbesondere notamment
a) des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhal- a) du capital et des montants additionnels destines au main-
tung oder Ausweitung der Kapitalanlage; tien ou a l'augmentation de l'investissement;
b) der Erträge; b) des produits;
c) zur Rückzahlung von Darlehen; c) des versements destines au remboursement d"emprunts;
d) von Lizenz- und anderen Gebühren für die in Artikel 1 d) des droits de licence et autres au titre des droits definis ä
Absatz 1 Buchstabe d definierten Rechte; l'alinea d du paragraphe 1 de l'article 1er ci-dessus;
e) des Liquidationserlöses im Fall vollständiger oder teilwei- e) du produit de la liquidation en cas d'alienation totale ou
ser Veräußerung der Kapitalanlage. partielle de l'investissement.
Artikel 6 Article 6
Leistet eine Vertragspartei ihren Staatsangehörigen oder Si une Partie contractante, en vertu d'une garantie donnee
Gesellschaften Zahlungen auf Grund einer Gewährleistung für pour un investissement sur le territoire de l'autre Partie
eine Kapitalanlage im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspar- contractante, effectue des versements a ses propres ressor-
tei, so erkennt diese andere Vertragspartei, unbeschadet der tissants ou societes, l'autre Partie contractante, sans preju-
Rechte der erstgenannten Vertragspartei aus Artikel 10, die dice des droits de la premiere Partie contractante decoulant de
Übertragung aller Rechte oder Ansprüche dieser Staatsange- l'article 10 ci-dessous, reconnaitra la transmission par l'effet
hörigen oder Gesellschaften kraft Gesetzes oder auf Grund de la loi ou d'un contrat, de tous les droits et revendications de
Rechtsgeschäfts auf die erstgenannte Vertragspartei an. Fer- ces ressortissants ou ~ietes ä la premiere Partie contrac-
ner erkennt die andere Vertragspartei den Eintritt der erstge- tante. En outre, l'autre Partie contractante reconnaitra la
nannten Vertragspartei in alle diese Rechte oder Ansprüche subrogation en faveur de la premiere Partie contractante de
(übertragene Ansprüche) an, welche die erstgenannte Ver- tous ces droits et revendications (droits transmis) que la pre-
tragspartei in demselben Umfang wie ihr Rechtsvorgänger a
miere Partie contractante sera autorisee exercer dans la
auszuüben berechtigt ist. Für den Transfer der an die betref- meme mesure que son predecesseur. En ce qui concerne le
fende Vertragspartei auf Grund der übertragenen Ansprüche transfert des versements a effectuer ä la Partie contractante
zu leistenden Zahlungen gelten Artikel 4 Absätze 2 und 3 und en question en vertu de la transmission des droits, les dispo-
Artikel 5 sinngemäß. sitions des paragraphes 2 et 3 de l'article 4 ainsi Que de l'arti-
cle 5 ci-dessus sont applicables mutatis mutandis.
Artikel 7 Article 7
(1) Soweit die Beteiligten nicht eine abweichende, von den (1) Pour autant que les interesses n'auront pas conclu
zuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet d'arrangement contraire approuve par les autorites competen-
sich die Kapitalanlage befindet, zugelassene ·vereinbarung tes de la Partie contractante sur le territoire de laQuelle se
getroffen haben, erfolgen Transferierungen nach Artikel 4 trouve l'investissement, les transferts au titre des paragraphes
Absatz 2 oder 3, Artikel 5 oder 6 unverzüglich zu dem für die 2 ou 3 de l'article 4 ainsi que de l'article 5 ou de rarticle 6 ci-
vereinbarte Währung jeweils gültigen Kurs. dessus seront effectues sans delai au cours respectif de la
monnaie convenue.
26 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
(2) Dieser Kurs muß dem Kreuzkurs (cross rate) entspre- (2) Ce cours devra etre en conformite avec le taux croise
chen, der sich aus jenen Umrechnungskursen ergibt, die der resultant des cours de change qu'appliquerait le Fonds Mone-
Internationale Währunsfonds zum Zeitpunkt der Zahlung taire International ä la date du versement pour convertir les
Umrechnungen der betreffenden Währungen in Sonderzie- monnaies respectives en droits de tirage speciaux.
hungsrechte zugrunde legen würde.
Artikel 8 Article 8
(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertrags- (1) S'il resulte de la legislation de l'une des Parties contrac-
partei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben tantes ou d'obligations decoulant du droit international, exis-
diesem Vertrag zwischen den Vertragsparteien bestehen oder tant actuellement ou qui seront fondees ä l'avenir entre les
in Zukunft begründet werden, eine allgemeine oder besondere Parties contractantes en dehors du present Traite, une regle-
Regelung, durch die den Kapitalanlagen der Staatsangehöri- mentation generale ou particuliere qui accorde aux investisse-
gen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei eine gün- ments des ressortissants ou des societes de l'autre Partie
stigere Behandlung als nach diesem Vertrag zu gewähren ist, contractante un traitement plus favorable que celui prevu dans
so geht diese Regelung dem vor1iegenden Vertrag insoweit le present Traite, cette reglementation primera le present
vor, als sie günstiger ist. Traite dans la mesure oü elle est plus favorable.
(2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung ein- (2) Chaque Partie contractante respectera toute autre obli-
halten, die sie in bezug auf Kapitalanlagen durch Vereinbarung gation dont elle aura convenue, relativement ä des investisse-
mit Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Ver- ments, avec des ressortissants ou des societes de l'autre Par-
tragspartei in ihrem Hoheitsgebiet übernommen hat. tie contractante sur son territoire.
Artikel 9 Article 9
Dieser Vertrag gilt auch für Kapitalanlagen, die Staatsange- Le present Traite sera egalement applicable aux investisse-
hörige oder Gesellschaften der einen Vertragspartei in Über- ments que des ressortissants ou des societes de l'une des
einstimmung mit den Rechtsvorschriften der anderen Ver- Parties contractantes auront, en conformite avec la legislation
tragspartei in deren Hoheitsgebiet schon vor dem Inkrafttreten de l'autre Partie contractante, effectues sur le territoire de
dieses Vertrags vorgenommen haben. cette derniere des avant l'entree en vigueur du present Traite.
Artikel 10 Article 10
(1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspar- (1) Les divergences de vues entre les Parties contractantes
teien über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags relatives a l'interpretation ou l'application du present Traite
sollen, soweit möglich, durch die Regierungen der beiden Ver- devront, autant que possible, etre reglees par les Gouverne-
tragsparteien beigelegt werden. ments des deux Parties contractantes.
(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise (2) Si une divergence de vues ne peut etre reglee de cette
nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der bei- facon, elle sera soumise ä un tribunal d'arbitrage sur demande
den Vertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten. de l'une des deux Parties contractantes.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem (3) Le tribunal d'arbitrage sera constitue ad hoc; chaque
jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder Partie contractante nommera un membre et les deux membres
sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann se mettront d'accord pour choisir comme president le ressor-
einigen, der von den Regierungen der beiden Vertragsparteien tissant d'un Etattiers qui sera nomme par les Gouvernements
zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Mona- des deux Parties contractantes. Les membres seront nommes
ten, der Obmann innerhalb von drei Monaten .zu bestellen, dans un delai de deux mois, le president dans un delai de trois
nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, mois apres que l'une des Parties contractantes aura fait savoir
daß sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht ä l'autre qu'elle desire soumettre la divergence de vues a un
unterbreiten will. tribunal d'arbitrage.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht einge- (4) Si les delais prevus au paragraphe 3 ne sont pas obser-
halten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung ves et ä defaut d'un autre arrangement, chaque Partie contrac-
jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen tante pourra prier le President de la Cour Internationale de
Gerichtshofs bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzuneh- Justice de proceder aux nominations necessaires. Au cas ou
men. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der le President serait ressortissant de l'une des deux Parties
beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund contractantes, ou s'il etait empeche pour une autre raison, il
verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennungen vorneh- appartiendrait au Vice-President de proceder aux nomina-
men. Besitzt auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit tions. Si le Vice-President etait, lui aussi, ressortissant de
einer der beiden Vertragsparteien oder ist auch er verhindert, l'une des deux Parties contractantes ou s'il etait egalement
so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, empeche, c'est au membre de la Cour suivant immediatement
das nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertrags- dans la hierarchie et qui n'est pas ressortissant de l'une des
parteien besitzt, die Ernennungen vornehmen. Parties contractantes qu'il appartiendrait de proceder aux
nominations.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. (5) Le tribunal d'arbitrage statue a la majorite des voix. Ses
Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt decisions sont obligatoires. Chaque Partie contractante pren-
die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Ver- dra ä sa charge les frais occasionnes par l'activite de son pro-
fahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns pre arbitre ainsi que los frais de sa representation dans la pro-
sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertrags- cedure devant le tribunal d'arbitrage; les frais du President
parteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht ainsi que les autres frais seront assumes ä parts egales par les
kann eine andere Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt deux Parties contractantes. Le tribunal d'arbitrage pourra fixer
das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. un autre reglement concernant les depenses. Pour le reste, le
tribunal d'arbitrage reglera lui-meme sa procedure.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 27
(6) Sind beide Vertragsparteien Mitglieder des Übereinkom- (6) Si les deux Parties contractantes sont membres de la
mens vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstrei- Convention pour le Reglement des Differends relatifs aux
tigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten, lnvestissements entre Etats et Ressortissants d'autres Etats
so kann mit Rücksicht auf die Regelung in Artikel 27 Absatz 1 du 18 mars 1965, le tribunal d'arbitrage prevu ci-dessus, vu les
dieses Übereinkommens das vorstehend vorgesehene dispositions du paragraphe 1 de l'article 27 de cette Conven-
Schiedsgericht insoweit nicht angerufen werden, als zwischen tion, ne pourra pas 6tre saisi pour autant qu'un accord ait ete
dem Staatsangehörigen oder der Gesellschaft einer Vertrags- realise, conformement ä l'article 25 de ladite Convention, entre
partei und der anderen Vertragspartei eine Vereinbarung nach le ressortissant ou la societe d'une Partie contractante et
Maßgabe des Artikels 25 des Übereinkommens zustande l'autre Partie contractante. II n'est pas deroge ä la possibilite
gekommen ist. Die Möglichkeit, das vorstehend vorgesehene de saisir le tribunal d'arbitrage prevu ci-dessus dans le cas de
Schiedsgericht im Fall der Nichtbeachtung einer gerichtlichen la non-observation d'une decision judiciaire emanant du tribu-
Entscheidung des Schiedsgerichts des genannten Überein- nal d'arbitrage constitue aux termes de la Convention sus-
kommens (Artikel 27) oder im Fall der Übertragung kraft mentionnee (article 27) ou dans le cas de la transmission par
Gesetzes oder auf Grund Rechtsgeschäfts nach Artikel 6 l'effet de la loi ou d'un contrat conformement ä l'article 6 du
dieses Vertrags anzurufen, bleibt unberührt. present Traite.
Artikel 11 Article 11
Dieser Vertrag bleibt auch für den Fall von Auseinanderset- Le present Traite restera en vigueur meme en cas de conflits
zungen zwischen den Vertragsparteien in Kraft, unbeschadet qui naitraient entre les Parties contractantes, sans prejudice
des Rechts zu vorübergehenden Maßnahmen, die auf Grund du droit de prendre des mesures provisoires admissibles en
der allgemeinen Regeln des Völkerrechts zulässig sind. Maß- vertu des regles generales du droit international. Les mesures
nahmen solcher Art sind spätestens zum Zeitpunkt der tat- de ce genre seront abrogees au plus tard au moment de la ces-
sächlichen Beendigung der Auseinandersetzung aufzuheben, sation effective du conflit, que des relations diplomatiques
unabhängig davon, ob diplomatische Beziehungen bestehen. existent ou non.
Artikel 12 Article 12
Dieser Vertrag gilt - mit Ausnahme der Bestimmungen der A l'exception des dispositions du numero 6 du Protocole et
Protokollnummer 6, soweit sie sich auf die Luftfahrt beziehen - dans la mesure ou ces dispositions concernent la navigation
auch für das land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bun- aerienne, le präsent Traite s'appliquera egalement au Land de
desrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Isla- Berlin, sauf declaration contraire faite par le Gouvernement de
mischen Republik Mauretanien innerhalb von drei Monaten la Republique federale d'Allemagne au Gouvernement de la
nach Inkrafttreten des Vertrags eine gegenteilige Erklärung Republique islamique de Mauritanie dans les trois mois qui
abgibt. suivront l'entree en vigueur du present Traite.
Artikel 13 Article 13
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- (1) Le present Traite sera ratifie; l'echange des instruments
urkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht. de ratification aura lieu aussi tot que possible ä Bonn.
(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der (2) Le present Traite entrera en vigueur un mois apres
Ratifikationsurkunden in Kraft. Er bleibt zehn Jahre lang in l'echange des instruments de ratification. II restera en vigueur
Kraft; nach deren Ablauf wird er auf unbegrenzte Zeit verlän- pendant dix ans et sera prolonge par la suite pour une duree
gert, sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien den Vertrag illimitee ä moins d'etre denonce par ecrit par l'une des deux
mit einer Frist von zwölf Monaten schriftlich kündigt. Nach Parties contractantes sous reserve d'un preavis de douze
Ablauf von zehn Jahren kann der Vertrag jederzeit gekündigt mois. A l'expiration de la periode de dix ans, le Traite pourra
werden, bleibt jedoch nach erfolgter Kündigung noch ein Jahr etre denonce a tout moment, mais II restera encore en vigueur
in Kraft. pendant un an apres sa denonciation.
(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des Außer- (3) Pour les investissements effectues avant la date d'expi-
krafttretens dieses Vertrags vorgenommen worden sind, gel- ration du Traite, les articles 1 ä 12 ci-dessus resteront encore
ten die Artikel 1 bis 12 noch für weitere zwanzig Jahre vom Tag applicables pendant vingt ans a partir de la date d'expiration
des Außerkrafttretens des Vertrags an. du present Traite.
Geschehen zu Bonn am 8. Dezember 1982 in zwei Urschrif- Fait ä Bonn, le 8 decembre 1982, en double exemplaire en
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder langues francaise et allemande, les deux textes faisant egale-
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ment foi.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pour la Republique federale d'Allemagne
von Staden
Pour la Republique islamique de Mauritanie
Für die Islamische Republik Mauretanien
Babaly
28 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Protokoll Protocole
Bei der Unterzeichnung des Vertrags über die Förderung Lors de la signature du Traite relatif a l'encouragement et a
und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zwischen la protection mutuelle des investissements de capitaux,
der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Repu- conclu entre la Republique islamique de Mauritanie et la Repu-
blik Mauretanien haben die unterzeichneten Bevollmächtigten blique federale d'Allemagne, les plenipotentiaires soussignes
außerdem folgende Vereinbarungen getroffen, die als sont convenus, en outre,' des arrangements suivants qui
Bestandteile des Vertrags gelten: seront consideres comme faisant partie integrante du Traite:
(1 ) Zu Artikel 1 (1) Ad article 1•r
a) Erträge aus der Kapitalanlage und im Fall ihrer Wiederan- a) Les produits de l'investissement et, en cas de reinvestisse-
lage auch deren Erträge genießen den gleichen Schutz wie ment, les produits de leur reinvestissement jouissent de la
die Kapitalanlage. meme protection que l'investissement.
b) Unbeschadet anderer Verfahren zur Feststellung der b) Sans prejudice d'autres procedes de determination de la
Staatsangehörigkeit gilt insbesondere als Staatsangehöri- nationalite, est consideree notamment comme ressortis-
ger einer Vertragspartei jede Person, die einen von den sant d'une Partie contractante toute personne titulaire d'un
zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei passeport national delivre par les autorites competentes
ausgestellten nationalen Reisepaß besitzt. de la Partie contractante en question.
(2) Zu Artikel 2 (2) Ad article 2
Kapitalanlagen, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvor- Les investissements effectues en conformite avec la legisla-
schriften einer Vertragspartei im Anwendungsbereich ihrer tion de l'une des Parties contractantes dans le champ d'appli-
Rechtsordnung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften cation de son droit par des ressortissants ou des societes de
der anderen Vertragspartei vorgenommen sind, genießen den l'autre Partie contractante, jouissent de l'entiere protection du
vollen Schutz dieses Vertrags. present Traite.
(3) Zu Artikel 3 (3) ·Ad article 3
a) Als „Betätigung" im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 ist ins- a) Seront consideres comme •activite• au sens du paragra-
besondere, aber nicht ausschließlich, die Verwaltung, die phe 2 de l'article 3 notamment, mais pas exclusivement:
Verwendung, der Gebrauch und die Nutzung einer Kapital- l'administration, l'utilisation, l'usage et la jouissance d'un
anlage anzusehen. Als eine „weniger günstige" Behand- investissement. Seront considerees notamment comme
lung im Sinne des Artikels 3 ist insbesondere anzusehen: •traitement moins favorable• au sens de l'article 3: toute
die Einschränkung des Bezugs von Roh- und Hilfsstoffen, restriction a l'achat de matieres premieres et de matieres
Energie- und Brennstoffen sowie Produktions- und auxiliaires, d'energie et de combustibles ainsi que de
Betriebsmitteln aller Art, die Behinderung des Absatzes moyens de production et d'exploitation de tout genre, toute
von Erzeugnissen im In- und Ausland sowie sonstige Maß- entrave a la vente de produits a l'interieur du pays et a
nahmen mit ähnlicher Auswirkung. Maßnahmen, die aus l'etranger ainsi que toutes autres mesures ayant un effet
Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der analogue. Les mesures prises pour des raisons de securite,
Volksgesundheit oder Sittlichkeit zu treffen sind, gelten d'ordre et de sante publics ou de moralite ne sont pas con-
nicht als „weniger günstige" Behandlung im Sinne des Arti- siderees comme „traitement moins favorable• au sens de
kels 3. l'article 3.
b) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer innerstaatli- b) Les Parties contractantes examineront avec bienveillance,
chen Rechtsvorschriften Anträge auf die Einreise und den dans le cadre de leur legislation interne, les demandes
Aufenthalt von Personen der einen Vertragspartei, die im d'entree et d'autorisation de sejour introduites par des per-
Zusammenhang mit der Vornahme und der Durchführung sonnes d'une Partie contractante qui desirent entrer dans
einer Kapitalanlage in das Hoheitsgebiet der anderen Ver- le territoire de l'autre Partie contractante en connexion
tragspartei einreisen wollen, wohlwollend prüfen; das glei- avec un investissement de capital et sa mise en reuvre; il
che gilt für Arbeitnehmer der einen Vertragspartei, die im en sera de meme pour les travailleurs d'une Partie contrac-
Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in das Hoheitsge- tante qui desirent, en connexion avec un investissement,
biet der anderen Vertragspartei einreisen und sich dor1 auf- entrer dans le territoire de l'autre Partie contractante et y
halten wollen, um eine Tätigkeit als Arbeitnehmer auszu- sejourner en vue d'exercer une activite remuneree. Les
üben. Auch Anträge auf Erteilung der Arbeitserlaubnis wer- demandes de permis de travail seront egalement exami-
den wohlwollend geprüft. nees avec bienveillance.
(4) Zu Artikel 4 (4) Ad article 4
a) Unter „Enteignung" ist jede Entziehung oder jede einer a) On entend par «expropriation" tout retrait, ou toute limita-
Entziehung gleichkommende Beschränkung jedes Vermö- tion equivalant a un retrait, de tout droit de propriete qui,
gensrechts zu verstehen, das allein oder mit anderen Rech- seul ou conjointement avec d'autres droits, constitue un
ten zusammen eine Kapitalanlage bildet. investissement de capital.
b) Ein Anspruch auf Leistung einer Entschädigung besteht b) Le versement d'une indemnite pourra egalement etre
auch dann, wenn durch staatliche Maßnahmen in das revendique s'il y a eu interverition de l'Etat dans la societe
Unternehmen, das Gegenstand der Kapitalanlage ist, ein- qui fait l'objet de l'investissement de capital et si la subs-
gegriffen und dadurch seine wirtschaftliche Substanz tance economique de ladite societe s'est ainsi trouvee
erheblich beeinträchtigt wird. considerablement compromise.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 29
(5) Zu Artikel 7 (5) Ad article 7
Als „unverzüglich" durchgeführt im Sinne des Artikels 7 Est considere comme effectue «sans delai„ au sens du para-
Absatz 1 gilt ein Transfer, der innerhalb einer Frist erfolgt, die graphe 1 de l'article 7, tout transfert qui a lieu dans le delai nor-
normalerweise zur Beachtung der Transferförmlichkeiten malement necessaire ä l'observation des formalites de trans-
erforderlich ist. Die Frist beginnt mit der Einreichung eines ent- fert. Le delai commencera ä courir ä la date de l'introduction
sprechenden Antrags und darf unter keinen Umständen zwei d'une demande y afferente et ne devra en aucun cas depasser
Monate überschreiten. deux mois.
(6) Bei Beförderungen von Gütern und Personen, die im (6) En cas de transport de biens ou de personnes en relation
Zusammenhang mit der Vornahme von Kapitalanlagen stehen, avec l'executiön d'investissements de capitaux, les Parties
werden die Vertragsparteien die Transportunternehmen der contractantes n'exclueront pas et n'entraveront pas les entre-
anderen Vertragspartei weder ausschalten noch behindern prises de transport de l'autre Partie contractante et, en cas de
und, soweit erforderlich, Genehmigungen zur Durchführung besoin, accorderont les autorisations necessaires aux trans-
der Transporte erteilen. ports.
Hierunter fallen Beförderungen von Cette disposition s'applique aux transports
a) Gütern, die unmittelbar zur Kapitalanlage im Sinne dieses a) de biens qui sont destines directement ä un investissement
Vertrags bestimmt sind oder die im Hoheitsgebiet einer de capital au sens du present Traite ou qui sont achetes sur
Vertragspartei oder eines dritten Staates von einem Unter- le territoire d'une Partie contractante ou d'un Etattiers par
nehmen oder in dessen Auftrag angeschafft werden, in dem une entreprise ou pour le compte d'une entreprise dans
Vermögenswerte im Sinne dieses Vertrags angelegt sind; laquelle des fonds au sens du present Traite sont investis;
b) Personen, die im Zusammenhang mit der Vornahme von b) de personnes qui effectuent des voyages en relation avec
Kapitalanlagen reisen. l'execution d'investissements de capitaux.
Geschehen zu Bonn am 8. Dezember 1982 in zwei Urschrif- a
Fait Bonn, le 8 decembre 1982, en double exemplaire en
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder langues francaise et allemande, les deux textes faisant egale-
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ment foi.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pour la Republique federale d'Allemagne
von Staden
Pour la Republique islamique de Mauritanie
Für die Islamische Republik Mauretanien
Babaly
30 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 7. Oktober 1983
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Volksrepublik China
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 20. Dezember 1984
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates gemäß dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur
das folgende Gesetz beschlossen: Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staa-
ten und Angehörigen anderer Staaten (BGBI. 1969 II
S. 369) in Kraft zu setzen.
Artikel 1
Dem in Peking am 7. Oktober 1983 unterzeichneten Artikel 3
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
und der Volksrepublik China über die Förderung und den
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen sowie dem
Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
Protokoll vom selben Tage wird zugestimmt. Das
erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des
Abkommen und das Protokoll werden nachstehend ver-
Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
öffentlicht. (BGBI. 1 S. 1 ).
Artikel 2 Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts-
verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates eine dung in Kraft.
ergänzende Vereinbarung zu diesem Abkommen zwi- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Arti-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Volks- kel 13 Abs. 1 sowie das Protokoll in Kraft treten, ist im
republik China über die Regelung von Streitigkeiten Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 20. Dezember 1984
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Wirtschaft
Martin Bangemann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 31
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Volksrepublik China
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Die Bundesrepublik Deutschland schafter, Teilhaber oder Mitglieder beschränkt oder
und unbeschränkt und ob ihre Tätigkeit auf Gewinn gerich-
tet ist oder nicht;
die Volksrepublik China
in bezug auf die Volksrepublik China:
in dem Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwi- a) Natür1iche Personen, die die Staatsangehörigkeit der
schen beiden Staaten zu entwickeln, Volksrepublik China besitzen;
b) Gesellschaften, Unternehmen oder sonstige wirtschaft-
in dem Bestreben, günstige Bedingungen für Kapitalanlagen
liche Organisationen, die von der chinesischen Regie-
von Investoren der einen Vertragspartei im Hoheitsgebiet der
rung anerkannt, registriert und zur wirtschaftlichen
anderen Vertragspartei zu schaffen,
Zusammenarbeit mit dem Ausland berechtigt sind.
haben nach Verhandlungen zwischen Vertretern der Regie-
rungen beider Staaten Artikel 2
Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet Kapital-
folgendes vereinbart: anlagen von Investoren der anderen Vertragspartei fördern
und diese Kapitalanlagen in Übereinstimmung mit ihren
Artikel 1
Rechtsvorschriften zulassen. Sie wird die Kapitalanlagen in
Für die Zwecke dieses Abkommens jedem Fall gerecht und billig behandeln.
1. umfaßt der Begriff „Kapitalanlagen" alle in Übereinstim-
mung mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften einer Artikel 3
Vertragspartei zugelassenen Vermögenswerte, insbeson- (1) Die Kapitalanlagen der Investoren einer Vertragspartei
dere, aber nicht ausschließlich werden im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nicht
a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen weniger günstig behandelt als die der Investoren dritter Staa-
sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken, ten, mit denen diese andere Vertragspartei gleichartige
Pfandrechte oder dergleichen; Abkommen abgeschlossen hat.
b) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten von (2) Die Betätigung der Investoren der einen Vertragspartei in
Beteiligungen; bezug auf eine Kapitalanlage wird im Hoheitsgebiet der ande-
ren Vertragspartei nicht weniger günstig behandelt als die der
c) Ansprüche auf Geld, das verwendet wurde, um einen
Investoren dritter Staaten, mit denen diese andere Vertrags-
wirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder Ansprüche auf partei gleichartige Abkommen abgeschlossen hat.
Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben;
(3) Diese Behandlung bezieht sich nicht auf die Vergünsti-
d) Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Eigentums,
gungen, die eine Vertragspartei den Investoren dritter Staaten
technische Verfahren, Know-how, Handelsmarken und gewährt aufgrund
Handelsnamen;
- einer bestehenden Zollunion, einer Freihandelszone oder
e) Konzessionen, einschließlich Aufsuchungs- und
aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Wirtschaftsgemein-
Gewinnungskonzessionen;
schaft;
eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte angelegt
- eines Doppelbesteuerungsabkommens oder sonstiger Ver-
werden, läßt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage unberührt;
einbarungen über Steuerfragen;
2. bezeichnet der Begriff „Erträge" diejenigen Beträge, die auf
- von Regelungen zur Erleichterung des Grenzverkehrs.
eine Kapitalanlage für einen bestimmten Zeitraum als
Gewinnanteile, Dividenden, Zinsen und andere rechtmä- (4) Unbeschadet der Gesetze und Verordnungen über
ßige Einnahmen entfallen: gemeinsame Unternehmen mit ausländischer Beteiligung bzw.
über Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital
3. bezeichnet den Begriff „Investor"
sichert jede Vertragspartei zu, keine diskriminierenden Maß-
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: nahmen gegen gemeinsame Unternehmen mit Beteiligung von
a) Deutsche mit Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Investoren der anderen Vertragspartei sowie gegen Kapitalan-
Abkommens; lagen der Investoren der anderen Vertragspartei zu treffen.
b) jede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft
Artikel 4
oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit oder
ohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im Geltungs- (1) Kapitalanlagen von Investoren einer Vertragspartei
bereich dieses Abkommens hat und nach den Gesetzen genießen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Schutz
zu Recht besteht, gleichviel ob die Haftung ihrer Gesell- und Sicherheit. Kapitalanlagen von Investoren einer Vertrags-
32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
partei dürfen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nur diesem Abkommen zwischen den Vertragsparteien bestehen
zum allgemeinen Wohl und in einem Rechtsverfahren und oder in Zukunft begründet · werden, eine allgemeine oder
gegen Entschädigung enteignet werden. Die Entschädigung besondere Regelung, durch die den Kapitalanlagen der Inve-
muß ohne ungebührliche Verzögerung geleistet werden, tat- storen der anderen Vertragspartei eine günstigere Behand-
sächlich verwertbar und frei transferierbar sein. lung als nach diesem Abkommen zu gewähren ist, so geht
diese Regelung dem vorliegenden Abkommen insoweit vor, als
(2) Investoren einer Vertragspartei und gemeinsame Unter-
sie günstiger ist.
nehmen mit Beteiligung von Investoren einer Vertragspartei,
die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei durch Krieg, (2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung ein-
sonstige bewaffnete Auseinandersetzungen, Staatsnotstand halten, die sie in bezug auf Kapitalanlagen gegenüber Investo-
oder sonstige vergleichbare Ereignisse Verluste an Kapitalan- ren der anderen Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet über-
lagen erleiden, werden von dieser anderen Vertragspartei hin- nommen hat; im übrigen bleibt das Recht jeder Vertragspartei
sichtlich aller Maßnahmen in diesem Zusammenhang nicht zur Änderung ihrer allgemeinen Gesetze unberührt.
diskriminiert.
(3) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Angelegen-
Artikel 9
heiten genießen die Investoren einer Vertragspartei im
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Meistbegünstigung. Dieses Abkommen gilt auch für Kapitalanlagen, die Investo-
ren der einen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den
Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei in deren
Artikel 5
Hoheitsgebiet seit dem 1. Juli 1979 vorgenommen haben.
Jede Vertragspartei gewährleistet den Investoren der ande-
ren Vertragspartei den freien Transfer der im Zusammenhang
mit einer Kapitalanlage stehenden Zahlungen, insbesondere Artikel 10
a) des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhal- (1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspar-
tung oder Ausweitung der Kapitalanlage; teien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkom-
mens sollen, soweit möglich, durch freundschaftliche Ver-
b) der Erträge; handlungen beigelegt werden.
c) zur Rückzahlung von Darlehen; (2) Kann eine Meinungsverschiedenheit innerhalb von
d) von Lizenz- und anderen Gebühren für die in Artikel 1 sechs Monaten nicht beigelegt werden, so wird sie auf Verlan-
Absatz 1 Buchstabe d definierten Rechte; gen einer der beiden Vertragsparteien einem Schiedsgericht
unterbreitet.
e) des Liquidationserlöses im Fall vollständiger oder teilwei-
ser Veräußerung der Kapitalanlage. (3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem
jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder
sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann
Artikel 6 einigen, der von den Regierungen der beiden Vertragsparteien
Leistet eine Vertragspartei ihren Investoren Zahlungen auf- zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Mona-
grund einer Gewährleistung für eine Kapitalanlage im Hoheits- ten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen,
gebiet der anderen Vertragspartei, so erkennt diese andere nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat,
daß sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht
Vertragspartei, unbeschadet der Rechte der erstgenannten
unterbreiten will.
Vertragspartei aus Artikel 10, die Übertragung aller Rechte
oder Ansprüche dieser Investoren kraft Gesetzes oder auf- (4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht einge-
grund Rechtsgeschäfts auf die erstgenannte Vertragspartei halten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung
an. Ferner erkennt die andere Vertragspartei den Eintritt der jede Vertragspartei den Generalsekretär der Vereinten Natio-
erstgenannten Vertragspartei in alle diese Rechte oder An- nen bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.
sprüche (übertragene Ansprüche) an, welche die erst- Besitzt der Generalsekretär die Staatsangehörigkeit einer der
genannte Vertragspartei in demselben Umfang wie ihr Rechts- beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund
vorgänger auszuüben berechtigt ist. Gegenforderungen gegen verhindert, so soll der dienstälteste Untergeneralsekretär, der
diese Rechte oder Ansprüche können auch gegenüber der nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragspar-
erstgenannten Vertragspartei geltend gemacht werden. Für teien besitzt, die Ernennungen vornehmen.
den Transfer der an die betreffende Vertragspartei aufgrund
(5) Das Schiedsgericht soll aufgrund dieses Abkommens
der übertragenen Ansprüche zu leistenden Zahlungen gelten
und der anderen Verträge, die die beiden Vertragsparteien
Artikel 4 und Artikel 5 sinngemäß.
abgeschlossen haben, sowie aufgrund der allgemeinen
Regeln des Völkerrechts entscheiden. Es entscheidet mit
Artikel 7 Stimmenmehrheit; die Entscheidung ist endgültig und bindend.
(1) Soweit die Beteiligten nicht eine abweichende, von den (6) Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds und
zuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet ihrer Vertretung in dem Schiedsverfahren; die Kosten des
sich die Kapitalanlage befindet, zugelassene Vereinbarung Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden
getroffen haben, erfolgen Transferierungen nach Artikel 4, Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.
Artikel 5 oder Artikel 6 ohne ungebührliche Verzögerungen zu
(7) Das Schiedsgericht soll sein Verfahren selbst regeln.
dem für die vereinbarte Währung jeweils gültigen Kurs.
(2) Dieser Kurs muß dem Kreuzkurs (cross rate) entspre-
chen, der sich aus jenen Umrechnungskursen ergibt, die der Artikel 11
Internationale Währungsfonds zum Zeitpunkt der Zahlung Dieses Abkommen bleibt auch für den Fall von Auseinander-
Umrechnungen der betreffenden Währungen in Sonderzie- setzungen zwischen den Vertragsparteien in Kraft, unbescha-
hungsrechte zugrunde legen würde. det des Rechts zu vorübergehenden Maßnahmen, die auf-
grund der allgemeinen Regeln des Völkerrechts zulässig sind.
Maßnahmen solcher Art sind spätestens zum Zeitpunkt der
Artikel 8
tatsächlichen Beendigung der Auseinandersetzung aufzuhe-
(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertrags- ber., unabhängig davon, ob diplomatische Beziehungen beste-
partei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben hen.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 33
Artikel 12 nach deren Ablauf wird es auf unbegrenzte Zeit verlängert,
sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien das Abkommen
Dieses Abkommen gilt im Einklang mit der bestehenden
Lage auch für Berlin (West). mit einer Frist von zwölf Monaten schriftlich kündigt. Nach
Ablauf von zehn Jahren kann das Abkommen jederzeit gekün-
digt werden, bleibt jedoch nach erfolgter Kündigung noch ein
Artikel 13 Jahr in Kraft.
(1) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in (2) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des Außer-
Kraft, an dem beide Regierungen einander notifiziert haben, krafttretens dieses Abkommens vorgenommen worden sind,
daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für gelten die Artikel 1 bis 12 noch für weitere fünfzehn Jahre vom
das Inkrafttreten erfüllt sind. Es bleibt zehn Jahre lang in Kraft; Tage des Außerkrafttretens des Abkommens an.
Geschehen zu Beijing am 7. Oktober 1983 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und chinesischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Schödel
Graf Lambsdorff
Für die Volksrepublik China
Chen Muhua
34 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Protokoll
Bei der Unterzeichnung des Abkommens über die Förderung e) Die Bestimmungen des Artikels 3 verpflichten eine Ver-
und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zwischen tragspartei nicht, steuerliche Vergünstigungen, Befreiun-
der Bundesrepublik-Deutschland und der Volksrepublik China gen und Ermäßigungen, welche gemäß den Steuergeset-
haben die unterzeichneten Bevollmächtigten außerdem fol- zen nur den in ihrem Gebiet ansässigen natürlichen Perso-
gende Vereinbarungen getroffen, die als Bestandteile des nen und Gesellschaften gewährt werden, auf im Gebiet der
Abkommens gelten: anderen Vertragspartei ansässige natürliche Personen
und Gesellschaften auszudehnen.
( 1 ) Zu Artikel 1
a) Erträge aus der Kapitalanlage und im Fall ihrer Wiederan- (4) Zu Artikel 4
lage auch deren Erträge genießen den gleichen Schutz wie a) Der Ausdruck „Enteignung" im Sinne des Artikels 4
die Kapitalanlage. Absatz 1 umfaßt auch Verstaatlichungen sowie andere
b) Jede Person, die einen von den zuständigen Behörden der Maßnahmen, die in ihren Auswirkungen einer Enteignung
betreffenden Vertragspartei ausgestellten nationalen Rei- oder Verstaatlichung gleichkommen.
sepaß besitzt, gilt als Staatsangehöriger dieser Vertrags- b) Steht die Enteignung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 nach
partei. Auffassung des Investors nicht in Übereinstimmung mit
dem Recht der Vertragspartei, welche die Enteignungs-
(2) Zu Artikel 2 maßnahme getroffen hat, so wird die Rechtmäßigkeit der
Enteignung auf Verlangen des Investors durch die zustän-
Kapitalanlagen, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvor-
digen Gerichte der Vertragspartei, welche die Enteig-
schriften einer Vertragspartei im Anwendungsbereich ihrer
nungsmaßnahmen getroffen hat, nachgeprüft.
Rechtsordnung von Investoren der anderen Vertragspartei
vorgenommen sind, genießen den vollen Schutz dieses c) Die Entschädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 muß
Abkommens. dem Wert der enteigneten Kapitalanlage unmittelbar vor
Kapitalanlagen, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvor- dem Zeitpunkt entsprechen, in dem die Enteignung öffent-
lich bekannt wurde. Der Investor und die andere Vertrags-
schriften einer Vertragspartei von Investoren in den Gebieten
vorgenommen sind, in denen die erstgenannte Vertragspartei partei werden zum Zweck der Ermittlung dieses Wertes
Konsultationen durchführen.
Hoheitsrechte oder Hoheitsgewalt ausübt, genießen ebenfalls
den vollen Schutz dieses Abkommens. Ist binnen sechs Monaten nach Beginn der Konsultationen
eine Einigung nicht erzielt worden, so wird die Höhe der
Entschädigung auf Verlangen des Investors entweder
(3) Zu Artikel 3
durch die zuständigen Gerichte der Vertragspartei, welche
a) Als „Betätigung" im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 ist ins- die Enteignungsmaßnahme getroffen hat, oder durch ein
besondere die Verwaltung, die Verwendung, der Gebrauch internationales Schiedsgericht nachgeprüft.
und die Nutzung einer Kapitalanlage anzusehen.
d) Das in Buchstabe c genannte internationale Schiedsge-
b) Als eine „weniger günstige Behandlung" im Sinne des Arti- richt wird von Fall zu Fall gebildet, indem jede Seite ein Mit-
kels 3 Absatz 2 bzw. eine „diskriminierende Maßnahme" im glied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehöri-
Sinne des Artikels 3 Absatz 4 ist insbesondere anzusehen: gen eines dritten Staates, mit dem beide Vertragsparteien
die Einschränkung des Bezugs von Roh- und Hilfsstoffen, diplomatische Beziehungen unterhalten, einigen. Die Mit-
Energie- und Brennstoffen sowie Produktions- und glieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann
Betriebsmitteln sowie sonstige Maßnahmen mit ähnlicher innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem die eine
Wirkung. Seite der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Meinungsver-
Maßnahmen einer Vertragspartei, die aus Gründen der schiedenheiten einem Schiedsgericht unterbreiten will.
jeweiligen Prioritäten ihrer Volkswirtschaft zu treffen sind, Werden die in Absatz 1 genannten Fristen nicht eingehal-
gelten nicht als „diskriminierende Maßnahmen", vorausge- ten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung
setzt, daß sie sich nicht speziell gegen Investoren der jede Seite den Vorsitzenden des internationalen Schieds-
anderen Vertragspartei oder gegen gemeinsame Unter- gerichts bei der Handelskammer in Stockholm bitten, die
nehmen mit Beteiligung von Investoren der anderen Ver- noch erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.
tragspartei richten. Das Schiedsverfahren wird von dem Schiedsgericht selbst
c) Maßnahmen einer Vertragspartei, die aus Gründen der entsprechend dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur
öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Volksgesundheit Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten
oder Sittlichkeit zu treffen sind, gelten nicht als „diskrimi- und Angehörigen anderer Staaten festgelegt. Das Gericht
nierende Maßnahmen". entscheidet mit Stimmenmehrheit; die Entscheidung ist
endgültig und bindend; sie wird nach innerstaatlichem
d) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer innerstaatli- Recht vollstreckt. Die Entscheidung muß die Grundlage
chen Rechtsvorschriften Anträge auf die Einreise und den angeben, auf der sie ergangen ist; sie ist auf Verlangen der
Aufenthalt von Personen der einen Vertragspartei, die im einen oder anderen Seite zu begründen.
Zusammenhang mit der Vornahme und der Durchführung
einer Kapitalanlage in das Hoheitsgebiet der anderen Ver- Jede Seite trägt die Kosten ihres Mitglieds und ihrer Vertre-
tragspartei einreisen wollen, wohlwollend prüfen; das glei- tung in dem Schiedsverfahren; die Kosten des Obmanns
che gilt für Arbeitnehmer der einen Vertragspartei, die im sowie die sonstigen Kosten werden von beiden Seiten zu
Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in das Hoheitsge- gleichen Teilen getragen.
biet der anderen Vertragspartei einreisen und sich dort auf- e) In den in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Situationen wird
halten wollen, um eine Tätigkeit als Arbeitnehmer auszu- soweit wie möglich Sorge getragen, daß die mit den Inve-
üben. Auch Anträge auf Erteilung der Arbeitserlaubnis wer- stitionen verbundenen Tätigkeiten fortgeführt werden kön-
den wohlwollend geprüft. nen.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 35
(5) Zu Artikel 5 cc) für Zahlungen nach Artikel 5 b,
a) Als Zahlungen gemäß Artikel 5 Buchstabe a sind alle in wenn ein gemeinsames Unternehmen oder ein Unter-
Übereinstimmung mit den zwischen den Beteiligten nehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital mit
geschlossenen Verträgen zu leistenden Rückzahlungen Genehmigung einer zuständigen staatlichen Stelle
des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhal- seine Produktion auch gegen nicht frei konvertible
tung und Ausweitung der Kapitalanlage anzusehen. Währung absetzt.
b) Als Darlehen im Sinne von Artikel 5 Buchstabe c sind betei-
(6) Zu Artikel 7
ligungsähnliche Darlehen, die vom Investor zur Verfügung
gestellt werden, zu verstehen. Als „ohne ungebührliche Verzögerung" durchgeführt im Sinne
c) Der Ausdruck „Jede Vertragspartei gewährleistet den Inve- des Artikels 7 Absatz 1 gilt ein Transfer, der innerhalb einer
storen der anderen Vertragspartei den freien Transfer der Frist erfolgt, die normalerweise zur Beachtung der Transfer-
im Zusammenhang mit Kapitalanlagen stehenden Zahlun- förmlichkeiten erforderlich ist. Die Frist beginnt mit der Einrei-
gen" gemäß Artikel 5 bedeutet in bezug auf die Volksre- chung eines entsprechenden Antrags und darf in den Fällen
publik China: des Artikels 5 drei Monate und in den Fällen des Artikels 4 und
des Artikels 6 sechs Monate nicht überschreiten.
Nach den bei Unterzeichnung dieses Abkommens gelten-
den Devisenbestimmungen der Volksrepublik China wer-
(7) Bei Beförderungen von Gütern und Personen, die im
den Zahlungen nach Artikel 5 von dem Devisenkonto des
Zusammenhang mit der Vornahme von Kapitalanlagen stehen,
· gemei~samen Unternehmens oder von dem Devisenkonto
werden die Vertragsparteien die Transportunternehmen der
des Unternehmens mit ausschließlich ausländischem
anderen Vertragsparteien weder ausschalten noch behindern.
Kapital in das Ausland transferiert.
Der Investor hat das Recht der freien Wahl des Transportun-
d) Sollten ausnahmsweise den gemeinsamen Unternehmen ternehmens.
oder den Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Hierunter fallen Beförderungen von
Kapital nicht in ausreichendem Maße Devisen für Zahlun-
gen nach Buchstabe c dieser Protokollziffer zugeflossen a) Gütern, die unmittelbar zur Kapitalanlage im Sinne dieses
sein, so stellt die chinesische Regierung in den folgenden Abkommens bestimmt sind oder die im Hoheitsgebiet einer
Fällen die für den Transfer erforderlichen Devisen zur Ver~ Vertragspartei oder eines dritten Staates von einem Unter-
fügung: nehmen oder in dessen Auftrag angeschafft werden, in dem
Vermögenswerte als Kapitalanlage im Sinne dieses
aa) für Zahlungen nach Artikel 5 a, d, e; Abkommens angelegt sind;
bb) für Zahlungen nach Artikel 5 c, b) Personen, die im Zusammenhang mit der Vornahme von
wenn die Bank of China eine Garantie gewährt hat; Kapitalanlagen reisen.
Geschehen zu Beijing am 7. Oktober 1983 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und chinesischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Schödel
Graf Lambsdorff
Für die Volksrepublik China
Chen Muhua
36 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
ffl-~~~~~~~~$A~~~~
~Tilfitt'°ffi1i~t.Pt~~~t,J}~
{t ·~~ ;t ~~ f j)# ;flJ [1j tJ lj-1 !r }\. [t #- fLJ [lJ, i- ir '/J.. f& ff1j Lfü (ul ff: ~Ir 'il'
ff {l1 .'t ~!. ~i -J; -1; tt t'1 - -tf r/11~ :rr 11 rr tt ~1 ri - H Jt ,fJ a'11i ;&r ~ 11~
1
1
1=) f1j i lf • ff j t fffi lfJ j[lz l{f ft r._ i/J i:~ + j_t ht. l,h. i { (;1 r:
1],
1~ t,ry. ;t rJ =
-, "H:;df" -i,,]{:-i0ii~L}ü-)'.iHH'i~i b] 11 ~-Ul'J~LitNfi~ -PTt'/J
PJf # Wtr , .1. ~ t:
<- ) i.fJ ,--a:. tu -:-,r: i~ r Ei~ fö n tz l 'Ut -ft- ft 1'1 tz. ~rdfs. tr1 -tZ, !rit f z
< ~) ~.-'; 'ol ~1 f~t -f~ 1t ~ ~ ~ A ~J ·ft;. Pi~ ;
1
1
<-==-) mf- fi,J jr:: t;_ iic fü rn: e1 i H ·i~ :k t-z _r.t n ·fr i ;- :.~ f,r fn {/; r-r .~')1
',L +- +-1
l"i :r, ,v._;
<E9 > tUz tz. I Jt r1- t-z, I l>UY, 4:· t H 1t , ißH-r, ,fn ~ g;
Cn) H i-r tz. 'e!. Mtry fä, -ff :f: :fu t.t ,~ s1 lt ilf tz o
Pfi 1i ~t fZ ft; A a7 l (I:'., T- j; ~ .ft o~ f-; ti ·rlf s1 H. 1~ o
~, "iJz ~" - i~ ~d~ -t~ ¼ {L - t st l~ r7 rfi ;iz 1- f1 1,1 ;liJ, P}i
.t, t J -~- fu lt 1tl!. i' ;! Yt .Ao
1
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 37
.:. , "11 ~ .:t" - i~
1f {t !: :t ij~ ,~ # ~ 00 1i wi , ~ fä :
*
<- > 1f ih• ;t ~ ~ ;[ IE ,~ ff tt JiJf a~ it WA.;
*
<.::. > 11 rlf rr. th- ~ 1r ~ ;[ rE pg f?{ ~H ~:Ut- it j[ a1 j: ~. Jl. 1r J\.
-T-Jt 11 il A ;ßf t~ a~. -t-t ~ tf- .ut "t m~ ;ff ;tf mm- ff Pt -t: tt ff ~1, 1-t '* 1
f 1j ~ ~f ~ l rj fi (l,J ~ ..-Ir 1J~ t] ' .:}t 11!?. t ·ff 0 m;fu u ffi V
1f qi $ A R. # iftl 00 1i im , ~ fü :
<- > .J+ ff tf11~ A K-# ~ 00 00 fff (l-1 a ~t A:
(-=-) fl qi 00 ßk 1f'.f if< ,1L ;,t M # fd{ roJ 9j, ! J11c h
1
fL/i- ~" f1 ~ 1
} ~:
fi] \ ~ _'1t Jil-1:t ft tt i,i't t.fl f~~ V
tt t '=J ff for -1f r1Z fll j~ t1· !':J '5 -1I a'-1 t~ ;tt ·li c1. it-.tt rg n :~y , f~ Y.;~
Jt ;f 1f J~;t-tt~ 1~L firH;o"f, # rr ff föJ·lfi ;}[. Tf~, -f 'J:\ f-, ½Jia7 ft~,.
- . tf t'=J-1i 1i :rr -t {:f ff t':J ~ -1f :Jt r1 a~ f~ lr PJf :f -x {/1 nm,
z- rJl 1tf -=f r.;1 tt t j ~ -1f ir ~ 1~ ~ f.l1- ;t aJ ~ = oo ti :rrr ~ a'J n _.rii P,~ :f ,j:
o':7 fbll! o
.::. , ft !j-1f fhJf -t rr tt !'1 .g-1f 1t r'-; tHh~f ri ~ a'J ;& i..~ ~Ji ~
·'1. a'J f-t 1!, Z-rJi. fü. f- ~ tt ! 1 }}- -Jf iT ff f6l t-h-;t {/1
1
* ~ .=. 00 H~ :rJi -'t .tj
1i ;oi ~ * a1 i! m,w -:t- ~ a~ 1~ ~ \)
-=- , J: it ft ~ T- :if m-=f :
<- > ff ~7 -1i tR ViPt rf a'J -~ f~ R ~ , t'J tlJ 'ifi. ~ IR l'l ru T ,J/f
38 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
~ - rf )* # ~ ft- rfü t~, -t ;r; .=. 00 ti ;!IT ~ r'.J1 ft .~\ , ·
·<-=- > tfi f 7- 1f 1R ttl t fiI n w1t Vr ;t n. ~ 1t 1=1" *{x. 4lz f;i) i~ /iJ i-Jr
·u ~ ;1:.'- _,
1 \. 11 /J - J 5f
o
-'!'r
1 -
= rp -tlJ. ;~· -~ 1.1;, .1~ w:.
ll=J H. pt 1:1 t1 'J 1'L . ~- ,
<= > -ff,- 'f.t:i-1i n 1i i~ ;2 !ft 'iJ'i }}; mH)-t ~;-=- oo u ii ~ a11t 1
~, Ni- f 1 ff for - 1i W iiE, tr_ -f 11J1 i~ -l-t-1\ t:. '· 1- lU A. t- Hi u7 ~, :r,y t_;_
1
r,· ~ Jl:. {u ~ :r'!f .:L~ Jl~ 87 ,J r)> {/J 'l,\ ,y T ~ Jt ff !7 ;r; -
1
~' -JJ 1i :Di ·-5 ~ ~187 i--
rr g-_ -!J· ft Jt !z. ffi f 7 J} -- -0· 11- .-r/i lf 1/J -P· li Z ~f IIZ ~ ~ 1t 1t ik „
1
J:,._ ''-,
:,p"!J- J;· ') ·•,·
·J,·r,r 1,
{1
(· IJ;r." r;:J -t..-1~ .J '/ ~q
L!11it)-h-/J }_>ll']LJj1,z·vtf:.:.x.J: d,1P,
. .,_. .,_ cl. Z:J ("l -t. __J'f_
..
* .r .rJZ -f H'~ r; V ;1, 11 .h -r 1
,~ # ··H t, ft{ f?. u: rt f'i ,~-- ~+- ti,- -f H w,
tf ±'7 ~ -1f 1i -0r ·q tl ±7- /} 1~ rt M- 11-lt-Jft rs r'111~ li dl r-r ir L/:z _ H ft
6'J J: lt T r2 f .if 3 J+±, ?~ $l, }t r}2 ,'( -0r 5t 1-1~ 6J fa -6T 11 tiJ i42 f t {1']
1
-=-, f-,fi- t7 - ·if D: :t,f --g fJ 1-i f·t !J -- -Jj 1i :t,f -M- t~ ~i Li] ~ li fl tr A: Jt,
1f i$· 'f. 7 ~ - ·h J~ r'J rb T J:~ -'!1-, J:L-~. ! 1 1
~, -.i DJ f; ,c -'l~ .t Yl -U ftt ~:
1~* it rm 1t tt4~ :rrf ~ ·X T 1111 ~,. if t'J ~-1i ,ft.~L-1: Irz ff fuJ ff* 1* lie
Et , 1' -f tl U~ .
-=-. ft, tJ;;-1f 07 n lf -i t1 il t1J -!t; - if :i:R. rq :ft ~: .t JiJi Pt ;t e1J J 1i7!
$ ~ IP! llH# 1i; o
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 39
<- ) ~ *ifo fü. H A ii *1{ if PJf ma~ ~ 7fl1 tt J_yj ;
<.=. > 1lk ß •
( U!J) ~ - i ~\ - 1k ~\ ( [!!} ) Jffi. F)f 91I fj. ~ ,i{ f1J B~ i-r .P]. ii[ ff ~ll Jt
H: ·t 1
( lt];
~r1 t.i t':]- -;; A:J· {f if; i'J ½-1J 3Ji r'~ J/-. 1vi -1:t lt n·-{ 4.Q f*, H- r~1 _jt fü
·f,f *
-15 t 1t -r ll: J~ ' IT 1' fü & !~ f;; - -Ji ~~ ~·~ + t'l ;-t [J~R1 J 8-j- ' ff i:'1 ~
1
-- 7i jf. i),, H: ·vY :tf (;'J .t ;-;~ tZ ftj Yt i, 1· )t(. -U 1R fä il i 1.!'( jf. f.r ff f.J t½ iH~
1
-r tt, i'J-1f, # ·if- iA t:f; t1-1J ;t i! t-~ ~t iJ: a'J tz f1J1·,~ iÄ :k tz (/; f-t fä o
fQ ff t':J-1i MIU f-i (/1 tz f iJ 1'( itr .J tz Z- r!l A2 ili ·11 :rJi fi- ~ 1-1" o) U 11Pt i~ 1
.1: tz" h''i t'J ;;- -ff ~r 11 i-t ft LI a'; t.: f l 1,t iti :J~ H ro1 ;1 t'J-n 1-! wä.. :1~
1
w„ 0 tll t+ i,) ;k tz (11:J r1111 rm ,~1 tri t'=J- 1f ~ rt rl11t 1ITT, -:tt- ~t ti ttE m;,\
~ t }}_ Ir, Ji i 0
rr tt ::J: H :rr -1I a'1 .1. ~ iJi. 1iJ * -t tr1 ~ * -t J.A -Ji eJ Jt 1e
±) k a'1 ·ltt :~ T, -t 1,,/J, it *p_g i 1--:: ~ E t, i~ -\ i r)j t~ Jt 8 ~ # t.{ lX 1
}
7i fö] .~: s~ Wrti -h ~ 1Z ~ B,r :-~ f-,r- (~ .'lJ tt1 i'C ,$ 1it fr, -}f 1' rJi. "f ~ i:'3 ~ iß
~-,
-=- , J: J,t {/J 5[ $ ~- )y[ 11 1;· ~i {i Ht 00 p,f, lir- rfi ~ i~ fH f P.14 J;tj 1'{ lk tz
*
1~ fi 1Jt rl1 DL] ;'[ $ tfr 'ij. ffii fl lli ü'J f-5 ;'[ /f:.,
40 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
- , Il>F ih- ;t _z s·j,, ~o ~Hrz fä JY(. 1f I Y~ 4'- ru fti· f 7~ 1i aj ;t f V I1x}f
1
i7 JZ 1J Jul ?fr 7l t:J s7 wFr-;): J'" it ~-m ~ =ij r7 01n ;-t, 1
Jt ff, i'J ;;--Ji
-n ;rfi -:t5- ~i 1r s7 ft ~ tz t i.JJ k !1!. n ,t .i, rJ1 N1. 1t 1€ m o
::.- , ff tl:J ff Pr-tf f2 ·tr ~ Jet ;.j il t7 ~-1i H ·c}f t {E .}tJjt rtJ 41: ;;PT
E. 7} t.Q l 1) f1Jr 1-f J~ fit. ~ ,; , 1ll ifi i] t- 1f i:J- rk J-1; ;·_;_. if C] tz f 1] 1' -J:. M ~~ 0
-4:: 1'r ;t /r _;.~ m-=r rfi i1 - ti -t t ;y1 ff tJ - JL -t: :JL :r--t: tJ - s mt« tri
i':; .5} -1i i'r: t ~ i t ;t rr J~- Jq_ rs E, ff ii ff 87 n :v'i o
tf i7 ;z -tf 120 ~t -t~ !.!J k r/1 fot~ n .ut jf m'JJ.. 1. ·fr :M;. 11 rf -nT ~c im
j± t ff 1~- f;TJ .M :,-k_
::_' ~u ~ J~ ~ (_L -/~ I' 1-l 11 ~ ~\ #,'f i-k_' Y'. 1
] rE. (~1 ! ff N -1f 871Z:
1
)
~ BI , # tiJ tf f7 ix !J §z rrt f- rU.f f(. V mN'i t 7-1i iI!l jo ff f 7 J; - ;f -ff
,t,· t~ -id#ii ~·t X 1'? tt Z E7 ,t ~' • Q fr iifi !' f1 r1] H- .'1r fi1 tt r;i , tf ::. -i' f] fT-1
ff Cr~- ~ it fdL
rn . ~a rr _;,-; -=- t;: ,~ t s'; tPi m01 ·* nt 1l ili r± tir. im x. ~ f.f foJ jt 1tt
f7 ;t et, li1 1ltt. f7 ff M-1J J'.J Pf i~ :t~ ~l fi 00 fx -15 -k ft= ili x- f- s'J ~ rff1 ff
~o ~D * ~i; iJ' 00 fl17 tt-K- ff ff iJ ff M-1i BJ rn tE _c\_[J .j.tirl?.m: rB Z~E
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 41
At H ,r.#JW-"ft" at, ~,J w"f.Jl~~t tj1f 0-1i 00 i! a~ ~Bi~~ f/; i'l R
*
-$ it ili !IG- -l a~ ~ 1m H: -$- o
*
:E., 1+ ~ »Ht· tR tl& tb• Jt „ ff t~ J{1f e. ~ iT aj lt-1t iJJ. ;t ll IE r-t
~ t. - Ai Tf. 9!1HlHr ~ ,~ o ~ ;k tb ; tt ;1 ff- lli , ~: ?7 t~ Jai t'Fk:, J1- 11 t~
* 7Jo
/\ ,. if !~ x{ 1i ~ ti Jf~ tEI tt JA vi & .!!: 1l J'F A rr 11' it n~ 1-f i:p aJ i,
m O 1f ~ 1'P tt 9! e~ ff m"{[1 }t ~ ff Jf) -#f dJ !f ?'7 ),{ 1i -r )~•} ~ fQ C
-t: . 1tJ1 ~ lfUi- § h JTUt Jt. fi lt o
i +- ~
* 1./J· Jt "(f tf f ~ J.,Z 1i '#.. 1- ✓t $f Bt fü JJi "ff ¼., ffl T- rJ1. #i if -½': IlZ tR f•~;
00 FiiF jf -1JF-r- Y1'1 Pfi k it s~ 1lci1 at M~ r'lJ ~x. i J o fit il =-§ tt rr
1 9~ ~ ~
~, ~ ~rll. tf ;i' ~ ;k rt tLt at ijL#jj~_ -t 1M"· ~"
- , *t-}} ~ tE xx 1i iik .'ff t11 ~ :i~ ~ .. 7-J (t -t 1J1 ;t i ~ h ~- -1- e~ 00
~ ~ 14 jr E. Jl ~ :z. 8 t-- 'I'' r1 lci" fp t- t3k, ff~ -~fp7 -:- -4-." ~rJ lfi
* *
! ~ ff iuI -1J t!l "M -t-:::... ~ !1 -$ im :i~ -to tt tl- P;. ~, jt. =tl- ~ Jtij tf -i- -4:-
M ~ fo ~ ftt f#- ,t -K: o * t:b- ~ +1f 1iJJ ~ ro, ff ~1 ff fi - -}j "i:J Rfi at ~ ~11
t} .tl -* 1-'1- ~ , fä 1f ~ i11 t~ _ll.· fn· e'J - 1f ~ fü !1.~ -Fr ~k o
* *
-= . it t:11 ~ ~ ~x z s t ,r e. ilt ff a'J n1r , i'.?· ;t ~ - -i ~ ~ -;-:::..
42 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
~ a7~Jt :r±*ih-Jt -!k~kz B ~+n1Pr'1il!±~i€ fflo
*th-;t-J--7't1\-=.1f+ rl-c B tf~~JiCfiT, #Mfft, ij-'ffttß}f]
~~~t~~~' ~#~*~*~~~~o
tt11#A.f-:#fo~
1t fz
Schädel
-
Graf Lambsdorff
\ ~~ l ~f
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 43
1n 1ft {~..r~. ,-t: JLr; i~ i> tt- fJ 11J fiJ tj.1 'i~ A l( -; ~- :fJ lD / ·i f,'{_ ii ;fu hJ 21 fi ~e
H. ii eg jl;. Jt t :-~--~ f;r,, l.X -~ 1;: 1{ fJJ 11 'i fc r 1{ ;t m f t Jffi.' f~ -'J-1 1 *
l?• ;t vj ffl .JA: ir ;; :
<-) H·i-Jf atgqt li toWt:t.-1/t ~1 11:z ~, ~ ·FJ 1~1 fhl-H 01J ri Po
<-=- > JL H ·Fr tf t 7- }j :t ·ii- -s~ n 1~ tt ~] !rJ tt ~k ff Jp H!1 -t, 11. fft
i; i '< ft, § J - -JJ aj fIJ R "
- -I. :,-_ "j. - ~
-~7\.J.':'!7-A':
lf,· t 7- -Ji e'g H u 8 ff ff ~ 7 _}} - H ,); f ;· < lTI }l PJ rtJ ft{ ;l ,'!t fi· aj ·V,
:ef , ~ :J:. ·1~ l ), _;t aJ ~ 'rt fl tP o
±~ i:1-~h- SJ ·i't lt ·'tf af-~ h :5;-,1J 1r (~ ·L 1Z ü f 11,t :[:\~ ~! {{·/i ffi1 n
1
,(.,i'~:J. i.:'.L.. ·,.-r rn. , -;.(
.·1 ·c:,
• 7! u~ . -.
~ -"!-
I ' , ,. . ,
·',;:. =1'- -J· -.~ n ,r: ·'-1 1~~ ,,r:r
1- {r:l -~,
o
-: _. ·.. ..,._ ;;,· :: 'x
- • .-J.... J ,/ -- ,t~
*J_lE • ii T::L f~ 1f1 :fo f!J r.1.
(.::_) ·* -;.:J- ,t $ =- i ~ .::_ t:: rfr fü o) .. ?r- i; 1!( 1 " ix «4-, i:JJ-A *
- ~ 'r'.>· T7T1 -¾' ,:; . . . . . ' "J l • li1 '".. ' " • dfi f1 ,_.. r.El ~-1 .J ... 'f'l l'i5' t' ·•·1 t.t·
_:_,,r:··~1.::::urXr/r·,rifIJ -dtJs·~ , =t.:.~-,-.::;j,1: 11-~rri•~~f:f-,T, d· .. 1ffi
H. ~i }?. fo:~i; ~--:-.. i r i1 ~ .:71f ff<I fJ:. -~ jt. fe Je~ ff .Jd,:C~k
1
* {i1g M
~o
44 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
tt t'1--~ 0 -um ru1 ;1 u_ x ~.P t twt m1 a7 rt ;t ntYi 1t rm :;,~ IfUt 1
1
1
1t "fk.. ~a 1R-1~ ,Y: =4j n 1t 7f ±?,, ?1 Jj-}I ~i lt ri _üt ~ tt t9 ~--ff ti ~-tt
-1:: ~H'J ~ iff l ·U ~ JU'J, Z- Q t~ iJ "Jt f;~ ~t M:" o
<~ > tf t'1-1i CJ 'L} # ~ 1- -fu tt ff , ffi1 R nt Ht s,t i€ {~. fm -t If{ 07
tß ~, T~ frt 11 ., ~ ~- 1~ ro· ~ " o
<E9 > ff t7 ff H-1i rrJt 00 r'J ;J-_ ff t.'l!_ Jt 87 t0_ lt-J rf:J, ;J· 1$ rJ ill. A
-P)~ rfJ 1-'~ _. fu Li Fd! :&f 07 ff, tJ i'J-1i A ~t {/J Ä JJt :fo mrH ttJ iif, !1Z.-f
*.~- 87 -~- 1t -zJ- f f; lJ, 11~ ~ n 'vt ff -f:. ~g i1J ITT] -t r;y_ )\ ~ ;fu 1tE- fJ 87 ?f, t']
O
~ - -,t] 87 f(i_ M' # T1 i;.J it 7i T tp 11t1 I 11 it -PJ -t , ~ [L tt-- -f ~- ,; 87 -t·
C
rt,
<R > M 1-f 4~ Pf 7t ;'.1 =- t sJ !t ;t, ff i'J- -Jf 1( X J,. ~ .+} ~- ~- ,t!~
E .J- PJb, + rrA~ [] .tt! rj R tt hi &7 fJ ~~ J\ ;fu 1~ 1:J &'; N. /t (t .t , t-~ ifn 1
;t~ f~. -ili.tr * fj rrht:- f7 }}--tf ~ r1 Tf (t Ji.', LJ
1
J fu f\ ;\ fu 1,.\ 6]"
rn, t:f~ • r~
<- > i~ 17 t ~- 01 ~qf1 -1U'.li fü sJ '' ü Wz '' , ·& ~Ht ITJ IT (Ln
~ :I ~-z A 00 lT ft t ts:=°1 ~~ ~ e7 }t.1tUt iJt o
- ) ,1- l +, ,-,._ ,_ rn .,y ,..~ -%! hh'. H.:. 'L, ,, '. 11 "
( - :+, 1, ...:t ~ 1 ':J -~ ~ - ,;.{ r 1 1 • (l J lJr l '{ ,
1~ T'f "ci" ? ij~ iiI ½k M~ f; #f !J- 1i r/1 ;f ft, !11-ti ;&f l5 07 i~ :t', dJ t !fZ
fl 11.t m~ e7 t; !'1-1i ~ fi ~l tz 07 .J Ft '$ ~ it 1 ifi iJ Y'< s1J -&;-- ;t 11 V
- + th c:.; i~ ,/. , " '1 /,,U." ± ' ilh-
( -=-) -+- '//' ~ i;f,,
,->-- - - t"'Tl
L ':j
1{ '&'..' -k/. 111
,r- ~' - ftA 1 . ll 8 :J r . II, • l.L 1-r c" El 1iE •u.
~
1
,..'r A ~
"TJJ
-,n - ~ ,t,t iJ. 1/z 07 ti =rr a'J ({t f1i o n :of -t fc h1 !9 .g - ·t; n ~.lfl ;t i:t H 1t'
1
] *
± f~ il1 fj- t- 1- rei
1
0
ta -tf ~~ t-h, WJ 1§- 7' t fl rf:J ~ lt t r; - .H, 1.t_ -t~ =or ~ e'J ifi *', m
-t ~ z iJ 11k HJ ~ - -1f 1r if f! tt &7 ;t r:t A: wr>f: ft At !ff, 7t H ff¾ t~ -f i~
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 45
<Im > .=.
~ < > Jyj JiJf fä B~ 00 F/t i'f ~ J1l, TJ2. 4~ r it :h" .i\ ~ n il
:tL : dJ J~ :ff $ ff 17r - .t; 1'P tt 91, 1R fä it Pli g 1ir ~ v1 a1 - Jk :!: Jt ff!•
- t ~ =- 00 00 L:t f.J tJ· ~ 1ir tt ITT , ü ~ .::. llil JE !j tfi ~~ JJ... 1i :t.1 tJ" ;,~ x ~
#. fu -1i im io 1.1 - -Ji ~ .:k ~t 4fa ~·f] t.1l x ff f:~ z E1 M, JE. tf rW 1' !1 ~
o
1f ~,, 1T ?t w, rr -=- i' J:l ~ (:f t;r -~- J:t; H A. 61 "
*
~u 11 J: .it if ;t s~ ~fJ IR ~ fiU ;~ ili ff -~1, ifö X Jc f.f fcJ -Jt ie i'=J ;t
B-t, (f foJ -1J JI) Pf i~ :1<' P,(j i~- -~ fG i:j. TI1 ~ GJ P:r. ftp -lt lß. .!. !ff, ff-: tl1 ,x-t e'J
~Pffi. 1:f p'it"
1'11 J.t lt! H t~ Hf{ - iu\ _li. -4~ ~- r] +;\ B eJ ,. ~ -=f ~~ ;~ ~ UJ ;fa Jt ft
l!l ~ {la r11 tt z 1uJ o'J n ·or --r ~ a'n~ tJ » wf-r i1i k 1:11 tu.r 4 c tt ,_k m ;
tz ~ H= lli, # 11 f ~ .kiJ 1-t ;Jt, Jl- ·in~; SR -fJ; ft ,f 11· wrf:J A: ~\ fr o 14' t.t
lfi ft- ili tt ;~ at, TJ2. r-t. :if ft( tii , lf 1J1. ff H - •!f o'J -~ :·k i{ a,q J.f ru o
1-;_ 1f ~ fu if tu .n ht 61 a.tt- f-t11. A 1± ft tt ti ff cp e'J '{!f: m(, ti· ~ i'f
~ Ma'1 ~ mifo Jt-1t ~ rn ~~ m)J. 1i -f :1 ~1 i~ 1.Q :,
<1i > tt ~ rn i ~ =tt rff it ·m ;x T, TJ2. 'f, ·cir r1t f, l3 n ;trf ~ ~ r/1
~ § i1J f!:t- li fli. f t ill fi· "
-1/--X't'l'jj_)
1i ' A. J ~1 ~
*
<- > VJ- ;t ~ li i ~1 <- >1ffi J5Jf fä s:; lk 1~ :t ft, #- 4~ ffi. i'5 ~ :f:
~ z. Jul iT :Jr s':; 1;- ~ J'Jf 111. Kt ff a'J ;,J * *
:fottt H Ji'( ~, .. H _.or e'J ~ -IJo ;oi e'J *
@1 1/k tt 1.ffL,
<-=- > * ,., . ~ i 1i ~HtH =- )Jffi Pff fä ßJ '" ~hf x,, . n
~ fä m ;tt .-t
J.~ 1~ a':; *ir.l -~ ~ e'J H· ;x o
<=- > {( t·h- ~ ~ 1i i rJf fä a'1 "i·~- i'J ff f5T - -~ f-,, iiE ft t~ ~ -1i 1i
46 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
lt -t mm f/di" kJ-t~ ;vf Tl 1d'J ;t;JITT, 1f tf $ )d-=t. # /fO 00 1f im ~
4~:
f~ ~~ ~ iT lh• ;-g: at cp 1tt A tl # fu W11~107 >'I-;[ ·ir Ji: ik J!t, * tlt ;t
~ 1i ~ PJf if 07 #k J_~ ~ f.t, JJl N\ 1i'- tf tl ~; ~ Jl ~ 91- -'ti {t Jl 07 >'I, ;[ 1f tx
Tt~ f' tf t¾ ft „
$'1-1~ PJ f~ i rt s-t, ~ -r ;•:J irr ;H_ 8 • tp oo jfz R1 °r tl f# t¾ 1t rfi #i {J'J ~~
;f:
t:f1 • * l-Jnt 1i t 9.~J
~~ <- ) • urg ) • <1i P~ rJi m{J:, tk Jffi .¼. rt;
c . * t r ~ ~ 1i i ~\
1
< ~ > Jff1 foli ~ ~ e1 lk J17 -t H, mrr CTJ mff 1i{ ,j~
1!2 f% etJ;
FJ, * l·h· ~ ~ 1i 1': _?f; <-=- > Jgi P}r fä e7 Jt Jvi 1 ft, ru [lLf -t- tg gr, rl
7', *-t%-t ~
* t-h ;t ~ -c f ?f, - ~~ l')f it -•' T ~ T if ~ .tt ~ }i " , ~ fä r:2 IT ij
fr tt fi 4 ff- ~1.P/r #li ~-t /al rfJ ;t ~t tJ t't tB # {$ 11 ~ tt J§j e~ ttJ i~ z 8
C•
~. -q ?f- 1i t Nr if e:, F ft, F1 :f T (J tJ ;t -=- ·i-- rl; 1t ~ ~ ~ :fv %--/-;
J
~ Nr if ir'J tt #, Jt,~ ~ f tt A;I iJ>~, 1-- !L
-t , tt !~ (f für -1f T- ~F F,t ~t ~ii ~ ff f j 1l -1f (lg ii #1 ~ Jt ii i,t I:5
ti ✓rff :f1 *s~ Wtry tu J'" G1 " tQ: lt -t- 1r fu ru i1t ff ~t W! 1~ Jt 01 v__ f J . 1
<- > -1. 4: Wn #. fä -t t•h· k ßff 4~ 1L ti ~ -f ti tt (ig ~~lt Amt:
~ tl 1f tf ~1- }f ~ ~ Jt It ~ ~ 00 Jt r1 -t: ~fJ e'J * i-h· ;t P/f fü (J'J 1t n ti :rr
e'J ~t r _
<-=- > J: it A vi #- 45 !i 1i ;rrt ff ~ e~ ~ h ~ P1 o
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 47
*it ;t t, -=f- iu\ .=.1µ.-1- P1 -1: B ii~~ )i E ir, # i'9 f~, 4t 1't ~
ffl~~~~t~~, ~#~*A~M~~~c
1',k
...... ,~..:... . --L
, '- n•i
Jf „ JljI" #, T 1!,
-fu lBJ
1t J'
1:
Schödet
Graf Lambsdorff
48 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973
zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung
Vom 22. November 1984
Das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeres-
verschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu
diesem Übereinkommen (BGBI. 1982 II S. 2; 1984 II $. 230) ist nach Artikel V
des Protokolls für die
Deutsche Demokratische Republik am 25. Juli 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
3. Oktober 1984 (BGB!. II S. 947).
Bonn, den 22. November 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dr. Meyer-Landrut
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Rehlinger
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Niger
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 26. November 1984
In Niamey ist am 25. Oktober 1984 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Niger über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 25. Oktober 1984
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 26. November 1984
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 49
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Niger
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Republik Niger stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
die Regierung der Republik Niger,
lichen Abgaben, die im Zusammenhang mit Abschluß und .
Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge im Niger
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
erhoben werden, frei.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Niger,
Artikel 4
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Niger überläßt bei den sich aus
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Trans-
gen und zu vertiefen, porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den
Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsun-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- ternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren und erteilt
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
in der Republik Niger beizutragen, nehmen erforderlichen Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1 Artikel 5
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
licht es der Regierung der Republik Niger, von der Kreditanstalt deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vorhaben „Was- Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistun-
serversorgung 5 Orte", wenn nach Prüfung die Förderungs- gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
würdigkeit festgestellt worden ist, einen Finanzierungsbeitrag bevorzugt genutzt werden.
bis zu insgesamt 7 000 000,- DM (in Worten: sieben Millionen
Deutsche Mark) zu erhalten.
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver- Artikel 6
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Deutschland und der Regierung der Republik Niger durch
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
andere Vorhaben ersetzt werden.
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Republik Niger innerhalb
Artikel 2 von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die gegenteilige Erklärung abgibt.
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen
der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der
Artikel 7
Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschrif- Dieses Abkommen tritt iam Tage seiner Unterzeichnung in
ten unterliegen. Kraft.
Geschehen zu Niamey, am 25. Oktober 1984 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dieter Wachter
Geschäftsträger a. i.
Für die Regierung der Republik Niger
lde Oumarou
Außen- und Kooperationsminister
50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Beka nntmachu '1SJ
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Eichung von Binnenschiffen
Vom 4. Dezember 1984
Das Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnen-
schiffen (BGBI. 1973 II S. 1417) ist nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für
Luxemburg am 26. März 1983
in Kraft getreten.
Nach Artikel 10 Abs. 5 des Übereinkommens hat Luxemburg dem General-
sekretär der Vereinten Nationen notifiziert, daß der Kennbuchstabe Luxem-
burgs nach Artikel 2 Abs. 3 des Übereinkommens „L" lautet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
19. Juni 1981 (BGBI. II S. 438).
Bonn, den 4. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachu'1SJ
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Vom 6. Dezember 1984
Das Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Voll-
streckung ausländischer Schiedssprüche (BGBI. 1961 II S. 121) wird nach
seinem Artikel XII Abs. 2 für
Panama am 8. Januar 1985
in Kratt treten.
D s chi b u t i hat am 14. Juni 1983 dem Generalsekretär der Vereinten Natio-
nen notifiziert, daß es sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit am
27. Juni 1977 an das Übereinkommen gebunden betrachtet, dessen Anwen-
dung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch Frankreich auf sein Hoheits-
gebiet erstreckt worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
3. Juli 1984 (BGBI. II S. 660).
Bonn, den 6. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 51
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des auf der Haager Friedenskonferenz
am 29. Juli 1899 unterzeichneten Abkommens
zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle
Vom 6. Dezember 1984
Simbabwe hat dem niederländischen Außenministerium als Verwahrer
der nachstehend genannten Übereinkunft am 19. September 1984 notifiziert,
daß es sich noch an das Abkommen vom 29. Juli 1899 zur friedlichen Ertedi-
gung internationaler Streitfälle (RGBI. 1901 S. 393) gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 10. Juli 1974 (BGBI. II S. 1105) und vom 25. August 1977 (BGBI. II
s. 787).
Bonn, den 6. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen
Vom 6. Dezember 1984
Das 1. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten
und Kranken der Streitkräfte i,:n Felde,
das II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten,
Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See,
das III. Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen und
das IV. Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten,
sämtlich vom 12. August 1949 (BGBI. 195411 S. 781,783,813,838,917),
werden in Kraft treten für
Belize am 29. Dezember 1984
Guinea am 11 . Januar 1985.
Samoa hat dem Schweizerischen Bundesrat am 23. August 1984 notifi-
ziert, daß es sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit am 1. Januar 1962
an die vorstehend aufgeführten vier Genfer Rotkreuz-Abkommen (1, 11, III und
IV) gebunden betrachtet, deren Anwendung vor Erlangung der Unabhängig-
keit durch Neuseeland auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
3. Juli 1984 (BGBI. II S. 659).
Bonn, den 6. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Bekanntmachu11~
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über das Verbot der militärischen
oder einer sonstigen feindseligen Nutzung
umweltverändernder Techniken
Vom 6. Dezember 1984
Das Übereinkommen vom 18. Mai 1977 über das Verbot der militärischen
oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken
(Umweltkriegsübereinkommen) - BGBI. 1983 II S. 1 25 - ist nach seinem Arti-
kel IX Abs. 4 für
Brasilien am 1 2. Oktober 1 984
Neuseeland am 7. September 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
30. Oktober 1984 (BGBI. II S. 953).
Bonn, den 6. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Verordnung und des Fünfzehnten Protokolls
zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung
über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Vom 7. Dezember 1984
Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 6. August 1984 zur Verlän-
gerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tune-
siens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (BGBI. 1984 II S. 736)
wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1
am 22. November 1984
in Kraft getreten ist.
Am selben Tage ist das Fünfzehnte Protokoll vom 1. November 1983 zur
Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt
Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen nach seinem
Absatz 2 Satz 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten.
Bonn, den 7. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 53
.. Bekanntmachung ..
der Anderungen der Anlage I des Europäischen Ubereinkommens
über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR)
Vom 10. Dezember 1984
Die von der Deutschen Demokratischen Republik vor-
geschlagenen, mit Zirkularnote C.N.23.1984.Treaties-1
des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom
1. März 1984 übermittelten Änderungen der Anlage 1
des Europäischen Übereinkommens vom 15. November
1975 über die Hauptstraßen des internationalen Ver-
kehrs (AGR) - BGBI. 1983 II S. 245 - werden nach Arti-
kel 8 Abs. 5 des Übereinkommens mit Wirkung für alle
Vertragsparteien
am 4. Januar 1985
in Kraft treten. Die Änderungen werden nachstehend
veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. März 1983 (BGBI. II S. 245).
Bonn, den 10. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
European Agreement
on Main International Traffic Arteries (AGR)
concluded at Geneva on 15 November 1975
Amendments proposed by the German Oemocratic Republic to annex I to the Agree-
ment
1. Annex 1, section A (2) (b)
Modify the routi ng of E 4 7 on the territory of the German Oemocratic Republic as fol-
lows:
lnstead of: Magdeburg - Halle - Leipzig - Karl-Marx-Stadt
read: Magdeburg - Halle - Plauen - Schönberg
2. Annex 1, section B
lnclude a new connecting road on the territory of the German Oemocratic Republic:
E 450 Karl-Marx-Stadt - Plauen
54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Accord Europeen
sur les grandes routes de trafic international (AGR)
conclu a Geneve le 15 novembre 1975
Proposition d'amendements de la Republique democratique allemande a l'annexe 1
a l'Accord
1. Annexe 1, section A 2) b)
Modifier comme suit le trace de la partie de la route E 4 7 sur le territoire de la Repu-
blique democratique allemande:
Au lieu de: Magdeburg - Halle - Leipzig - Karl-Marx-Stadt
lire: Magdeburg - Halle - Plauen - Schönberg
2. Annexe 1, section B
lnserer une nouvelle route de liaison se trouvant sur le territoire de la Republique
democratique allemande:
E 450 Karl-Marx-Stadt - Plauen
(Übersetzung)
Europäisches Übereinkommen
über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR),
geschlossen in Genf am 15. November 1975
Änderungsvorschläge der Deutschen Demokratischen Republik zu Anlage I des
Übereinkommens
1. Anlage t Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe b
Änderung der Linienführung der E 47 im Hoheitsgebiet der Deutschen Demokrati-
schen Republik:
Magdeburg - Halle - Leipzig - Karl-Marx-Stadt
ist zu ersetzen durch:
Magdeburg - Halle - Plauen - Schönberg.
2. Anlage I Abschnitt B
Aufnahme einer neuen Verbindungsstraße im Hoheitsgebiet der Deutschen Demo-
1
kratischen Republik:
E 450 Karl-Marx-Stadt - Plauen.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Januar 1985 55
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-türkischen Abkommens
über die Befreiung der Straßenfahrzeuge
von der Kraftfahrzeugsteuer und den Straßenbenutzungsgebühren
Vom 11. Dezember 1984
Nach Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung vom 22. Juni
1984 zu dem Abkommen vom 30. Mai 1983 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Türkei über die Befreiung der
Straßenfahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer und den
Straßenbenutzungsgebühren (BGBI. 1984 II S. 594)
wird bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem
Artikel 3 Abs. 1.
am 1. November 1984
in Kraft getreten ist.
Am selben Tag ist das Abkommen vom 30. Mai 1983
nach seinem Artikel 4 Abs. 1 in Kraft getreten.
Bonn, den 11 . Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Charta der Vereinten Nationen
Vom 12. Dezember 1984
Die Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945
(BGBI. 1973 II S. 430, 505; 1974 II S. 769; 1980 II
S. 1252) sowie das Statut des Internationalen Gerichts-
hofs, das Bestandteil der Charta ist, sind für
Brunei Darussalam am 21 . September 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. Dezember 1983 (BGBI. 1984
II S. 8).
Bonn, den 12. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1985, Teil II
Her~ber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag· Bundesanzeiger
Ver1agsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze. Verordnungen und sonstige
Vef'Offenttichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung er1assenen Rechtsvorschrif-
ten aowie damit zusammenhlngende Bel\anntmachungen,
b) Zolltarifvofschriften.
hzu9sbec:ll"9ungen: laufender Bezug nur im Ver1agsabonnernent. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Ver1ag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
hzuga~: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke
,le angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter. die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 odet gegen Vorausrechnung.
Prela d'"-' Ausgabe: 7,70 DM (6.60 DM zuzüglich 1,10 DM Versand- Bundeunze~ VertA9sgn.m.b.H. · P011tfach 13 20 · 5300 Bonn 1
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Im Bezugspreis
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebutück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bundesgesetzblatt-Einbanddecken 1984
Auslieferung ab Februar 1985
Teil 1: 16,70 DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung
Teil II: 8,35 DM (1 Einbanddecke) einschließlich Porto und Verpackung
7 % MwSt. sind enthalten
Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren
Hinweis: Einbanddecken für Teil I und Teil II können jetzt auch zur Fortsetzung bestellt werden.
Achtung: Zur Vermeidung von Doppellieferungen bitten wir vor Bestellaufgabe zu prüfen, ob
Sie nicht schon einen Fortsetzungsauftrag auf Einbanddecken erteilt haben.
Die Titelblätter mit den Hinweisen für das Einbinden, die Zeitlichen Übersichten und die Sachver-
zeichnisse für den Jahrgang 1984 des Bundesgesetzblattes Teil I und Teil II liegen einer der nächsten
Ausgaben des Bundesgesetzblattes 1985 Teil I bzw. Teil II im Rahmen des Abonnements bei.
Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H.
Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1