Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1984 169
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 97
der Internationalen Arbeitsorganisation
über Wanderarbeiter
Vom 26. Januar 1984
Das Übereinkommen Nr. 97 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
1. Juli 1949 über Wanderarbeiter (BGBI. 1959 II S. 87) wird nach seinem
Artikel 13 Abs. 3 für
Venezuela am 9. Juni 1984
in Kraft treten.
Domi nica hat am 28. Februar 1983 dem Generaldirektor des Internatio-
nalen Arbeitsamtes notifiziert, daß es sich an das Übereinkommen - nach
Maßgabe des Artikels 14 Abs. 1 mit Ausnahme der Anhänge 1, II und III des
Übereinkommens - gebunden betrachtet, dessen Anwendung vor Erlangung
der Unabhängigkeit durch das Vereinigte Königreich auf sein Hoheitsgebiet
erstreckt worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
22. Juli 1981 (BGBI. II S. 580).
Bonn, den 26. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
zu dem Welturheberrechtsabkommen
Vom27.Januar1984
Algerien hat am 5. August 1983 gemäß Artikel 'Jbis
Abs. 2 des in Paris am 24. Juli 1971 revidierten Welt-
urheberrechtsabkommens (BGBI. 1973 II S. 1069,
1111) erklärt, daß es die in den Artikeln vt,er und vquater
vorgesehenen Ausnahmen für weitere zehn Jahre in
Anspruch nimmt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 4. Oktober 1976 (BGBI. II
S. 1721) und vom 14. Juli 1983 (BGBI. II S. 527).
Bonn, den 27. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1984 169
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 97
der Internationalen Arbeitsorganisation
über Wanderarbeiter
Vom 26. Januar 1984
Das Übereinkommen Nr. 97 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
1. Juli 1949 über Wanderarbeiter (BGBI. 1959 II S. 87) wird nach seinem
Artikel 13 Abs. 3 für
Venezuela am 9. Juni 1984
in Kraft treten.
Domi nica hat am 28. Februar 1983 dem Generaldirektor des Internatio-
nalen Arbeitsamtes notifiziert, daß es sich an das Übereinkommen - nach
Maßgabe des Artikels 14 Abs. 1 mit Ausnahme der Anhänge 1, II und III des
Übereinkommens - gebunden betrachtet, dessen Anwendung vor Erlangung
der Unabhängigkeit durch das Vereinigte Königreich auf sein Hoheitsgebiet
erstreckt worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
22. Juli 1981 (BGBI. II S. 580).
Bonn, den 26. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
zu dem Welturheberrechtsabkommen
Vom27.Januar1984
Algerien hat am 5. August 1983 gemäß Artikel 'Jbis
Abs. 2 des in Paris am 24. Juli 1971 revidierten Welt-
urheberrechtsabkommens (BGBI. 1973 II S. 1069,
1111) erklärt, daß es die in den Artikeln vt,er und vquater
vorgesehenen Ausnahmen für weitere zehn Jahre in
Anspruch nimmt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 4. Oktober 1976 (BGBI. II
S. 1721) und vom 14. Juli 1983 (BGBI. II S. 527).
Bonn, den 27. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens_
über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen
und den Wachdienst von Seeleuten
Vom 27. Januar 1984
Das Internationale Übereinkommen vom 7. Juli 1978 über Normen für die
Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst
von Seeleuten (BGBI. 1982 II S. 297) wird nach seinem Artikel XIV Abs. 3 für
Australien am 28. April 1984
in Kraft treten.
Australien hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde die nachstehende
Erklärung abgegeben: (Übersetzung)
"Australia has a federal constitutional ,,Australien hat ein föderatives Verfas-
system in which legislative, executive and sungssystem, nach dem die gesetzge-
judicial powers are shared or distributed bende, die vollziehende und die recht-
between the Commonwealth and the con- sprechende Gewalt vom Bund und den
stituent States. einzelnen Bundesstaaten gemeinsam
oder einzeln ausgeübt werden.
The implementation of the Treaty Die Durchführung des Vertrags in
throughout Australia will be effected by Gesamtaustralien erfolgt durch die
the Commonwealth, State and Territory Behörden des Bundes, der einzelnen
authorities having regard to their respec- Bundesstaaten und der Territorien unter
tive constitutional powers and arrange- Berücksichtigung ihrer jeweiligen verfas-
ments concerning their exercise." sungsmäßigen Befugnisse und der Rege-
lungen betreffend ihre Ausübung."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
30. November 1983 (BGBI. 1984 II S. 2).
Bonn, den 27. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 120
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den Gesundheitsschutz im Handel und in Büros
Vom 27. Januar 1984
Das Übereinkommen Nr. 1 20 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
8. Juli 1964 über den Gesundheitsschutz im Handel und in Büros (BGBI. 1973
II S. 1255) wird nach seinem Artikel 21 Abs. 3 für
Portugal am 24. Februar 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. Mai 1979 (BGBI. II S. 660).
Bonn, den 27. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens_
über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen
und den Wachdienst von Seeleuten
Vom 27. Januar 1984
Das Internationale Übereinkommen vom 7. Juli 1978 über Normen für die
Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst
von Seeleuten (BGBI. 1982 II S. 297) wird nach seinem Artikel XIV Abs. 3 für
Australien am 28. April 1984
in Kraft treten.
Australien hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde die nachstehende
Erklärung abgegeben: (Übersetzung)
"Australia has a federal constitutional ,,Australien hat ein föderatives Verfas-
system in which legislative, executive and sungssystem, nach dem die gesetzge-
judicial powers are shared or distributed bende, die vollziehende und die recht-
between the Commonwealth and the con- sprechende Gewalt vom Bund und den
stituent States. einzelnen Bundesstaaten gemeinsam
oder einzeln ausgeübt werden.
The implementation of the Treaty Die Durchführung des Vertrags in
throughout Australia will be effected by Gesamtaustralien erfolgt durch die
the Commonwealth, State and Territory Behörden des Bundes, der einzelnen
authorities having regard to their respec- Bundesstaaten und der Territorien unter
tive constitutional powers and arrange- Berücksichtigung ihrer jeweiligen verfas-
ments concerning their exercise." sungsmäßigen Befugnisse und der Rege-
lungen betreffend ihre Ausübung."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
30. November 1983 (BGBI. 1984 II S. 2).
Bonn, den 27. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 120
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den Gesundheitsschutz im Handel und in Büros
Vom 27. Januar 1984
Das Übereinkommen Nr. 1 20 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
8. Juli 1964 über den Gesundheitsschutz im Handel und in Büros (BGBI. 1973
II S. 1255) wird nach seinem Artikel 21 Abs. 3 für
Portugal am 24. Februar 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. Mai 1979 (BGBI. II S. 660).
Bonn, den 27. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1984 171
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 129
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft
Vom 27. Januar 1984
Das Übereinkommen Nr. 129 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
25. Juni 1969 über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft (BGBI. 1973 II
S. 940) wird nach seinem Artikel 29 Abs. 3 für
Portugal am 24. Februar 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
3. November 1981 (BGBl.11 S. 1015).
Bonn, den 27. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 134
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle
Vom 30. Januar 1984
Das Übereinkommen Nr. 134 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
30. Oktober 1970 über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle (BGBI.
197 4 II S. 900) wird nach seinem Artikel 12 Abs. 3 für
Tansania am 30. Mai 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
27. September 1983 (BGBI. II S. 649).
Bonn, den 30. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1984 171
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 129
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft
Vom 27. Januar 1984
Das Übereinkommen Nr. 129 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
25. Juni 1969 über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft (BGBI. 1973 II
S. 940) wird nach seinem Artikel 29 Abs. 3 für
Portugal am 24. Februar 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
3. November 1981 (BGBl.11 S. 1015).
Bonn, den 27. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 134
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle
Vom 30. Januar 1984
Das Übereinkommen Nr. 134 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
30. Oktober 1970 über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle (BGBI.
197 4 II S. 900) wird nach seinem Artikel 12 Abs. 3 für
Tansania am 30. Mai 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
27. September 1983 (BGBI. II S. 649).
Bonn, den 30. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvofschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 4,10 DM (3,30 DM zuzüglich 0.80 DM Versand- Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. Im Bezugspreis
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens Nr. 135
der Internationalen Arbeitsorganisation
über Schutz und Erleichterungen
für Arbeitnehmervertreter im Betrieb
Vom 30. Januar 1984
Das Übereinkommen Nr. 135 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über Schutz und
Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb
(BGBI. 1973 II S. 953) ist nach seinem Artikel 8 Abs. 3
für
Guyana am 10. Januar 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. November 1982 (BGBI. II
S. 1002).
Bonn, den 30. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
149
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1984 Ausgegeben zu Bonn am 14. Februar 1984 Nr. 5
Tag Inhalt Seite
10. 1. 84 Bekanntmachung des Übereinkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Astrophysik 149
26. 1. 84 Bekanntmachung über· den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 97 der Internationalen
Arbeitsorganisation über Wanderarbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
27. 1. 84 Bekanntmachung zu dem Welturheberrechtsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
27. 1. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Normen
für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten 170
27. 1. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 120 der Internationalen
Arbeitsorganisation über den Gesundheitsschutz im Handel und in Büros . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170
27. 1. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 129 der Internationalen
Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
30. 1. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 134 der Internationalen
Arbeitsorganisation über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
30. 1. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 135 der Internationalen
Arbeitsorganisation über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb . . . . 172
Bekanntmachung
des Übereinkommens über Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Astrophysik
Vom 10. Januar 1984
Das von der Bundesrepublik Deutschland in Bonn am
15. Februar 1983 unterzeichnete Übereinkommen vom
26. Mai 1979 über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Astrophysik ist nach seinem Artikel 15 Abs. 4 für die
Bundesrepublik Deutschland am 15. Februar 1983
in Kraft getreten; die Beitrittsurkunde ist am 7. März
1983 bei der Regierung des Königreichs Spanien hin-
terlegt worden.
Das Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten
am 17. Mai 1982 in Kraft getreten:
Spanien
Dänemark
Vereinigtes Königreich
Schweden.
Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn.den 10Januar1984
Der Bundesminister
für Bildung und Wissenschaft
In Vertretung
Piazolo
150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Übereinkommen
über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Astrophysik
Acuerdo
de Cooperaci6n en Materia de Astrofisica
Agreement
on Cooperation in Astrophysics
(Übersetzung)
Los Gobiernos del Reino de Espafla, del The Government of the Kingdom of Die Regierung des Königreichs Spa-
Reino de Dinamarca, del Reino Unido de Spain, the Government of the Kingdom of nien, die Regierung des Königreichs Dä-
Gran Bretana e lrlanda del Norte y del Rei- Denmark, the Government of the United nemark, die Regierung des Vereinigten
no de Suecia, Kingdom of Great Britain and Northem Königreichs Großbritannien und Nordir-
lreland and the Government of the King- land und die Regierung des Königreichs
dom of Sweden; Schweden-
Deseosos de fomentar las relaciones Desiring to encourage relations of in dem Wunsch, die Beziehungen der
de cooperaci6n cientifica entre estos pai- scientific cooperation between these wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwi-
ses; countries; schen diesen Ländern zu fördern;
Conscientes de la importancia de esta Aware of the importance of this cooper- im Bewußtsein der Bedeutung, die
cooperaci6n para el mejor desarrollo de ation for th~ better development of rela- dieser Zusammenarbeit für die bessere
sus relaciones; tions between them; Entwicklung ihrer gegenseitigen Bezie-
hungen zukommt;
Teniendo en cuenta su comun interes Taking into account their common unter Berücksichtigung ihres gemein-
en el fomento de la investigaci6n en el interest in encouraging research in the samen Interesses an der Förderung der
campo de la Astrofisica; field of Astrophysics; Forschung auf dem Gebiet der Astrophy-
sik;
Reconociendo las ventajas que puede Recognising the benefits which may in Erkenntnis des Nutzens, der sich aus
aportar a la Ciencia una estrecha coope- accrue to science from close international einer engen internationalen Zusammen-
raci6n internacional; cooperation; arbeit für die Wissenschaft ergeben kann;
Reconociendo que en Espana, espe- Recognising that there are in Spain, in der Erkenntnis, daß es in Spanien,
cialmente en Tenerife y La Palma, existen especially in Tenerife and La Palma, insbesondere auf Teneriffa und La Palma,
äreas que ofrecen condiciones unicas areas providing unique conditions for Gebiete gibt, die einzigartige Bedingun-
para la observaci6n astron6mica; astronomical observation; gen für astronomische Beobachtungen
bieten;
Teniendo presente el gran interes ma- Bearing in mind the great interest eingedenk des großen Interesses, das
nifestado por diversas lnstituciones shown by various European scientific verschiedene europäische wissenschaft-
Cientificas europeas en la instalaci6n de lnstitutions in the installation of powerful liche Einrichtungen an der Errichtung lei-
potentes telescopios en las lslas Cana- telescopes on the Canary lslands; stungsstarker Teleskope auf den Kanari-
rias; schen Inseln gezeigt haben;
Considerando la decisi6n del Gobierno Considering the decision by the in Anbetracht des Beschlusses der Re-
del Reino de Espana de facilitar el uso de Government of the Kingdom of Spain to gierung des Königreichs Spanien, die Ob-
los observatorios del lnstituto de Astrofi- make the observatories of the Astrophysi- servatorien des Astrophysikalischen In-
sica de Canarias a la comunidad cientifi- cal Institute of the Canary lslands avail- stituts der Kanarischen Inseln der inter-
ca internacional en las lslas Canarias y, able to the international scientific nationalen wissenschaftlichen Gemein-
de acuerdo con esta decisi6n, de autori- community on the Canary lslands and, in schaft auf den Kanarischen Inseln zu-
zar el uso por las instituciones cientificas compliance with that decision, to author- gänglich zu machen und dementspre-
de las Partes Contratantes de tales ob- ise the use of such observatories by the chend die Nutzung dieser Observatorien
servatorios con fines de investigaciön as- scientific lnstitutions of the Contracting durch die wissenschaftlichen Einrichtun--
trofisica en los terminos establecidos en Parties for the purpose of astrophysical gen der Vertragsparteien zum Zweck der
el presente Acuerdo, y supuesto que los research on the terms laid down in this astrophysikalischen Forschung nach
Organismos firmantes senalados en el Agreement and provjded that the Signa- Maßgabe dieses Übereinkommens zu ge-
Articulo 3, establezcan un Protocolo con tory Bodies named in Article 3 conclude a statten, sofern die in Artikel 3 genannten
el Consejo Superior de lnvestigaciones Protocol with the Higher Council of Seien- Unterzeichnergremien ein Protokoll mit
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1984 151
Cientificas de Esparia (en lo sucesivo de- tific Research of Spain (hereinafter dem Hohen Rat für wissenschaftliche For-
nominado CSIC), referred to as the CSIC); schung Spaniens (im folgenden als CSIC
bezeichnet) schließen -
Han acordado lo siguiente: Have agreed as follows: sind wie folgt übereingekommen:
Articulo 1 Articl e 1 Artikel 1
En el presente Acuerdo se utilizaran los In this Agreement the following terms In diesem Übereinkommen werden die
terminos que a continuaci6n se expresan shall be used in the sense in which they nachstehenden Ausdrücke im Sinne der
en el sentido con que definen en este are defined in this Article: Begriffsbestimmung dieses Artikels ver-
Articulo: wendet:
(1) "lnstituto· de Astrofisica de Cana- (1) "Institute de Astrofisica de Canar- 1. ,,Institute de Astrofisica de Canarias"
rias" (en lo sucesivo denominado ias" (hereinafter referred to as the (im folgenden als IAC bezeichnet):
IAC): lnstituci6n Cientifica pertene- IAC): a scientific institution belong- eine wissenschaftliche Einrichtung,
ciente al CSIC y establecido por el, ing to the CSIC and set up by it with die zum CSIC gehört und von ihm un-
con la colaboraci6n de la Universi- the collaboration of the University of ter Mitwirkung der Universität La La-
dad de La Laguna y la Mancomuni- La Lagune and the Mancomunidad guna und der Mancomunidad Provin-
dad Provincial lnterinsular de Cabil- Provincial lnterinsular de Cabildos c;:ial lnterinsular de Cabildos de Santa
dos de Santa Cruz de Tenerife, con el de Santa Cruz de Tenerife for the Cruz de Tenerife zur Förderung der
fin de promover la investigaci6n as- purpose of promoting Astrophysical astrophysikalischen Forschung auf
trofisica en Las lslas Canarias, y que Research on the Canary lslands and den Kanarischen Inseln gegründet
comprende los laboratorios y equi- which includes the laboratories and wurde und die in La Laguna gelegenen
pos situados en La Laguna y los Ob- equipment situated at La Laguna and Laboratorien und Ausrüstungen sowie
servatorios delimitados en el Anejo the Observatories delimited in the die in der Anlage zu diesem Überein-
al presente Acuerdo. Annex to this Agreement. kommen beschriebenen Observato-
rien umfaßt;
(2) "lnstalaci6n telesc6pica": colecto- (2) "Telescope installation": radiation 2. ,,Teleskopeinrichtung": Strahlungs-
res de radiaciones y servicios instru- collectors together with the instru- sammler samt den dazugehörigen und
mentales que le son propios y se ha- mental services appertaining thereto in demselben Gebäude aufgestellten
llen instalados en el mismo edificio. and which are installed in the same Zusatzgeräten;
building.
(3) "Organismo firmante": Organismo (3) "Signatory Body": an organisation 3 . .,Unterzeichnergremium": eine Orga-
que, estando establecido en el terri- which, being established on the nisation, die im Hoheitsgebiet einer
torio de una de las Partes Contratan- territory of one of the Contracting Vertragspartei errichtet ist und deren
tes, y ostentando su nacionalidad, es Parties, and having its nationality, is Staatsangehörigkeit besitzt und die
firmante del Protocolo mencionado a signatory of the Protocol referred to Unterzeichner des in Artikel 3 be-
en el Articulo 3 del presente Acuer- in Article 3. zeichneten Protokolls ist;
do.
(4) "lnstituci6n usuaria": el IAC, y aque- (4) "User lnstitutions": the IAC, and 4. ,,Nutzerinstitutionen": das IAC sowie
llas Organizaciones cientificas que those scientific organisations which, diejenigen wissenschaftlichen Orga-
estando establecidas en el territorio being established on the territory of nisationen, die im Hoheitsgebiet einer
de una de las Partes Contratantes y one of the Contracting Parties and Vertragspartei errichtet sind und de-
ostentando su nacionalidad son au- having its nationality, are authorised ren Staatsangehörigkeit besitzen und
torizadas para utilizar las instalacio- to use the installations and services die durch den Abschluß einer Verein-
nes y servicios del IAC para la inves- of the IAC for astrophysical research barung über Teleskopeinrichtungen
tigaci6n astrofisica mediante la firma by signing an agreement on mit dem IAC berechtigt sind, die Ein-
de un acuerdo sobre instalaciones telescope installations with the IAC. richtungen und Dienste des IAC für
telesc6picas con el IAC. astrophysikalische Forschung zu nut-
zen;
(5) "Servicios comunes": Los servicios (5) "Common facilities": the necessary 5. ,,gemeinsame Einrichtungen": die er-
necesarios en los observatorios para facilities at the observatories forderlichen Einrichtungen in den Ob-
soporte de su infraestructura y de available for the support of their servatorien, die zur Unterstützung
sus instalaciones telesc6picas. infra-structure and their telescope ihrer Infrastruktur und ihrer Teleskop-
installations. einrichtungen zur Verfügung stehen.
Articulo 2 Article 2 Artikel 2
Las Partes Contratantes fomentaran la The Contracting Parties shall Die Vertragsparteien fördern die friedli-
cooperaci6n para fines pacificos en et encourage cooperation for peaceful chen Zwecken dienende Zusammenar-
campo de la investigaci6n astrofisica en- purposes in the field of Astrophysical beit auf dem Gebiet der astrophysikali-
tre los Organismos cientificos de sus res- Research between the scientific bodies of schen Forschung zwischen den wissen-
pectivos paises. their respective countries. schaftlichen Gremien ihrer Länder.
Articulo 3 Article 3 Artikel 3
( 1) Para el desarrollo de esta coopera- (1) For the development of this ( 1) Zur Entwicklung dieser Zusammen-
ci6n se concluira un Protocolo que regu- cooperation a Protocol shall be arbeit wird ein Protokoll über die konkre-
152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
lara los aspectos concretos de la misma concluded regulating the concrete ten Aspekte der Zusammenarbeit zwi-
entre los Organismos que se indican a aspects of cooperation between the schen den nachstehend aufgeführten
continuaci6n y que ostentan la nacionali- bodies listed hereunder and holding the Gremien geschlossen, welche die Staats-
dad de las respectivas Partes Contratan- nationality of the respective Contracting angehörigkeit der jeweiligen Vertragspar-
tes: Parties: tei besitzen:
EI Consejo Superior de lnvestigaciones The Higher Council of Scientific Research dem Hohen Rat für wissenschaftliche For-
Cientificas de Espaiia. of Spain schung Spaniens,
La Secretaria para la lnvestigaci6n de Di- The Research Administration of Denmark der Forschungsverwaltung Dänemarks,
namarca.
EI Consejo de lnvestigaci6n Cientifica del The Science Research Council of the dem Rat für wissenschaftliche Forschung
Reino Unido. United Kingdom des Vereinigten Königreichs,
La Real Academia de Ciencias de Suecia. The Royal Academy of Sciences of der Königlichen Akademie der Wissen-
Sweden. schaften Schwedens.
(2) La firma del presente Acuerdo por (2) Signature of this Agreement by the (2) Die Unterzeichnung dieses Über-
las Partes Contratantes supone la apro- Contracting Parties shall imply approval einkommens durch die Vertragsparteien
baci6n del Protocolo por las Autoridades of the Protocol by the competent bedeutet auch die Genehmigung des Pro-
competentes de cada una de las Partes authorities of each of the Contracting tokolls durch die zuständigen Behörden
Contratantes de conformidad con los pro- Parties in accordance with the estab- jeder Vertragspartei entsprechend den in
cedimientos establecidos en sus respec- lished procedures in their respective ihren Ländern geltenden Verfahren.
tivos paises. countries.
(3) EI Protocolo podra ser modificado (3) The Protocol may be amended by (3) Das Protokoll kann durch einstimmi-
por acuerdo unanime de los Organismos unanimous agreement between the gen Beschluß der Unterzeichnergremien
firmantes. Signatory Bodies. geändert werden.
Articulo 4 Article 4 Artikel 4
La cooperaci6n en materia de Astrofisi- Cooperation in Astrophysics may be Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
ca podra realizarse, entre otros, de las si- carried out inter alia in the following ways: der Astrophysik kann unter anderem auf
guientes formas: folgende Weise durchgeführt werden:
a) lntercambio de informaci6n sobre la (a) The exchange of information on a) Austausch von Informationen über
investigaci6n cientifica en Astrofisica. scientific research in Astrophysics. wissenschaftliche Forschung auf dem
Gebiet der Astrophysik,
b) lntercambio de cientificos, expertos y (b) The exchange of scientists, experts b) Austausch von Wissenschaftlern,
personal tecnico. and technical personnel. Sachverständigen und technischem
Personal,
c) Realizaci6n comun y coordinada de (c) The joint and coordinated c) gemeinsame und koordinierte Durch-
programas de investigaci6n tecnol6gi- implementation of programmes of führung technologischer Forschungs-
ca. technological research. programme,
d) Utilizaci6n comun y coordinada de ins- (d) The joint and coordinated use of d) gemeinsame und koordinierte Nut-
talaciones cientificas o tecnicas. scientific and technical installations. zung wissenschaftlicher und techni-
scher Einrichtungen,
e) La instalaci6n y uso de telescopios e (e) The installation and use of e) Aufstellung und Nutzung von Telesko-
instrumentos en los Observatorios del telescopes and instruments in the pen und Geräten in den Observatorien
IAC. observatories of the IAC. des IAC.
Articulo 5 Article 5 Artikel 5
EI Protocolo concertado conforme al The Protocol concluded in accordance In dem nach Artikel 3 geschlossenen
Articulo 3, y que se referira a la realiza- with Article 3 and which refers to the joint Protokoll, das sich auf die gemeinsame
ci6n conjunta y coordinada de programas and coordinated implementation of und koordinierte Durchführung von Pro-
de investigaci6n y de desarrollo tecnol6- programmes of research and tech- grammen für Forschung und technologi-
gico y al uso conjunto de instalaciones nological development and to the joint sche Entwicklung und auf die gemeinsa-
cientificas y tecnicas, debera regular con use of scientific and technical me Nutzung wissenschaftlicher und tech-
respecto a las relaciones reciprocas en- installations shall, in respect of the nischer Einrichtungen bezieht, wird in be-
tre los Organismos firmantes: mutual relations between the Signatory zug auf die gegenseitigen Beziehungen
Bodies, regulate: zwischen den Unterzeichnergremien fol-
gendes geregelt:
a) La financiaci6n, equitativamente dis- (a) The financing, equitably apportioned, a) die gerecht aufgeteilte Finanzierung
tribuida, de los gastos originados por of the expenditure incurred by the der durch die Entwicklung der Zusam-
el desarrollo de la cooperaci6n y por la development of cooperation and the menarbeit und die gemeinsame und
realizaci6n comun y coordinada de joint and coordinated implement- koordinierte Durchführung der Pro-
programas de investigaci6n y de des- ation of programmes of research or gramme für Forschung und technolo-
arrollo tecnol6gico, asi como por la uti- technological development as well gische Entwicklung sowie durch die
lizaci6n de instalaciones cientificas o as by the use of scientific or technical Nutzung wissenschaftlicher oder
tecnicas. installations. technischer Einrichtungen entstehen-
den Ausgaben;
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1984 153
b) La distribuci6n del tiempo de observa- (b) The allocation of observing time: b) die Aufteilung von Beobachtungszeit:
ci6n:
i) Espana dispondra, al menos, del (i) Spain shall have at its disposal i) Spanien stehen mindestens
20 % del tiempo de observaci6n de at least 20 % of the observing 20 v. H. der Beobachtungszeit
cada uno de los telescopios eins- time of each of the telescopes jedes einzelnen der in den Obser-
trumentos instalados en los obser- and instruments installed in the vatorien aufgestellten Teleskope
vatorios libre de gastos, salvo los observatories free of charge, und Geräte unentgeltlich zu, aus-
costos normales de material fungi- except for the normal cost of the genommen die üblichen Kosten
ble necesario para las observacio- consumable material required for des für die Beobachtungen er-
nes. Dicho tiempo, bajo la respon- observations. This time, on the forderlichen Verbrauchsmaterials.
sabilidad del IAC, sera para uso de responsibility of the IAC, shall be Diese Zeit steht - im Rahmen der
instituciones espanolas y otras for the use of Spanish institut- Verantwortung des IAC - spani- .
instituciones colaboradoras de ions and other collaborating sehen Einrichtungen und anderen
cualquier nacionalidad. institutions of any nationality. mitarbeitenden Einrichtungen be-
liebiger Staatsangehörigkeit zur
Nutzung zur Verfügung;
ii) La asignaci6n de, al menos, un 5 % (ii) The allocation of at least an ii) mindestens weitere 5 v. H. der Be-
adicional del tiempo de observa- additional 5 % of the observing obachtungszeit jeder einzelnen
ci6n de cada una de las instalacio- time of each of the telescope Teleskopeinrichtung werden ge-
nes telesc6picas para la realiza- installations to collaborative meinsamen Programmen der Nut-
ci6n de programas cooperativos programmes between the User zerinstitutionen unter Einschluß
entre las lnstituciones usuarias, in- lnstitutions including the IAC. des IAC zugeteilt. Jede Nutzerinsti-
cluyendo el IAC. Each User Institution, and, with tution und mit Zustimmung des IAC
the agreement of the IAC, any jede spanische Institution haben
Cada una de las lnstituciones
Spanish institution, shall have das Recht, sich auf Wunsch an
usuarias y, con el acuerdo del IAC,
the right to join in each such jedem solchen Programm zu betei-
cualquier lnstituci6n espanola,
programme if it so wishes. ligen;
tendra derecho, si asi lo desea, a
incorporarse a estos programas.
c) La cooperaci6n en la formaci6n de (c) Cooperation in the training of c) Zusammenarbeit bei der Ausbildung
personal cientifico y tecnico espanol Spanish scientific and technical spanischen wissenschaftlichen und
en el campo de la Astrofisica. personnel in the field of technischen Personals auf dem Ge-
Astrophysics. biet der Astrophysik;
d) Los acuerdos entre el IAC y las demas (d) The agreements between the IAC d) Vereinbarungen zwischen dem IAC
lnstituciones usuarias relativas al uso and the other User lnstitutions und den anderen Nutzerinstitutionen
de los terrenos en los observatorios concerning the use of land at the über die Nutzung der Grundstücke in
para las instalaciones telesc6picas y observatories for the telescopic den Observatorien für Teleskopein-
al uso de los servicios de dichos ob- installations and the use of the richtungen und über die Nutzung der
servatorios. common facilities of the observat- gemeinsamen Einrichtungen der Ob-
ories. servatorien;
e) EI sistema administrativo que otorgue (e) The administrative system which e) das Verwaltungssystem, durch das
a las lnstituciones firmantes una re- shall give the Signatory Bodies a fair den Unterzeichnergremien eine ge-
presentaci6n equitativa para la adop- representation for the adoption of rechte Vertretung bei der Annahme
ci6n de decisiones relativas al esta- decisions concerning the establish- von Beschlüssen über die Errichtung
blecimiento de servicios, su manteni- ment of common facilities and the gemeinsamer Einrichtungen und die
miento y sus costos de operaci6n. maintenance and operating costs dafür erforderlichen Unterhaltungs-
thereof. und Betriebskosten eingeräumt wird.
Articulo 6 Article 6 Artikel 6
Los Observatorios se dedicaran a la in- The observatories shall be devoted to Die Observatorien dienen der astrono-
vestigaci6n astron6mica. astronomical research. mischen Forschung._
Articulo 7 Article 7 Artikel 7
( 1) Por parte espanola se pondran a (1) The land necessary for the (1) Die für die Errichtung der Observa-
disposici6n del IAC los terrenos necesa- establishment of the observatories and torien und Laboratorien in La Laguna er-
rios para el establecimiento de los Obser- the laboratories at La Laguna shall be forderlichen Grundstücke werden dem
vatorios y los Laboratorios en La Laguna, made available by the Spanish side to the IAC von spanischer Seite zur Verfügung
conservando la plena propiedad de di- IAC, while the Spanish entities and gestellt; die spanischen Rechtsträger und
chos terrenos las Entidades y Organis- bodies which have transferred it for the Gremien, die sie für die in diesem Über-
mos espai'loles que hayan cedido estos purposes laid down in this Agreement einkommen vorgesehenen Zwecke abge-
para los fines previstos en el presente shall retain full ownership of that land. treten haben, behalten das uneinge-
Acuerdo. schränkte Eigentum an den Grundstük-
ken.
(2) No podra desarrollarse en los Ob- (2) No activity incompatible with the (2) In den Observatorien darf keine Tä-
servatorios ninguna actividad incompati- aims inspiring this Agreement or which is tigkeit ausgeführt werden, die mit den
154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
ble con los prop6sitos que inspiran el pre- contrary to the security of the Kingdom of Zielen dieses Übereinkommens unverein-
sente Acuerdo o que sea contraria a la Spain may be carried on in the bar ist oder gegen die Sicherheit des Kö-
seguridad del Reino de Espana. observatories. nigreichs Spanien verstößt.
(3) EI Gobierno del Reino de Espana (3) The Government of the Kingdom of (3) Die Regierung des Königreichs
tendrä derecho a ser informado en cuanto Spain shall be entitled tobe informed of Spanien ist berechtigt, über die Art der im
a la naturaleza de las actividades que se the nature of the activities which are IAC ausgeführten Tätigkeiten unterrichtet
realicen en el IAC y garantizarä la protec- being carried on in the IAC and shall zu werden, und gewährleistet den Schutz
ci6n de la actividad investigadora. En es- guarantee the protection of the research der Forschungsarbeiten. Insbesondere
pecial, preservarä la calidad astron6mica work. In particular it shall maintain the erhält sie die astronomische Leistungsfä-
de los Observatorios procurando atener- astronomical qualities of the observat- higkeit der Observatorien und bemüht
se a las recomendaciones de la Union ln- ories and endeavour to adhere to the re- sich, die Empfehlungen der Internationa-
ternacional. commendations of the International len Astronomischen Union zu befolgen.
Astronomical Union.
(4) Quedarä garantizado, libre de coste (4) The use of the land necessary for (4) Den Nutzerinstitutionen wird die un-
para las lnstituciones usuarias, el uso del the telescope installations of the User entgeltliche Nutzung der für ihre Tele-
terreno necesario para las instalaciones lnstitutions shall be guaranteed free of skopeinrichtungen erforderlichen Grund-
telesc6picas de dichas lnstituciones en charge for the User lnstitutions on the stücke nach Maßgabe dieses Überein-
las condiciones establecidas en el pre- conditions which are laid down in this kommens während seiner Geltungsdauer
sente Acuerdo y durante el periodo de su Agreement and during the period which it zugesichert.
vigencia. is in force.
Articulo 8 Article 8 Artikel 8
Los telescopios y otros equipos insta- The telescopes and other equipment Die von den verschiedenen Institutio-
lados en los observatorios por las diferen- installed in the observatories by the nen in den Observatorien aufgestellten
tes lnstituciones seguirän perteneciendo various lnstitutions shall continue to Teleskope und sonstigen Ausrüstungen
a sus propietarios originales, incluso en el belong to their original owners, even in gehören weiterhin ihren ursprünglichen
caso de ca'ncelaci6n de los acuerdos so- the case of termination of the agreements Eigentümern, selbst im Fall der Beendi-
bre instalaciones telesc6picas, a no ser on telescope installations, unless gung der Vereinbarungen über Teleskop-
que se establezca de otra manera me- otherwise provided for by a transfer or an einrichtungen, sofern nicht durch eine
diante un acuerdo para ello o una trans- agreement. lf there is no transfer or Übertragung oder Vereinbarung etwas
ferencia. Caso de que no exista tal acuer- agreement, the Institution affected shall anderes bestimmt wird. In Ermangelung
do o transferencia, la lnstituci6n interesa- remove its telescope or other equipment einer Übertragung oder Vereinbarung
da retirarä su telescopio o equipo en la as provided in the Protocol referred to in entfernt die betreffende Institution ihr Te-
forma que se establezca en el Protocolo Article 3. leskop oder ihre sonstige Ausrüstung
mencionado en el Articulo 3. nach Maßgabe des in Artikel 3 bezeich-
neten Protokolls.
Articulo 9 Article 9 Artikel 9
( 1) La Parte espanola tendrä a su cargo ( 1) The Spanish side shall be (1) Die spanische Seite trägt die an-
los gastos iniciales de la via de acceso, responsible for the initial costs of the fänglichen Kosten für die Zugangsstraße,
urbanizaci6n de los Observatorios, con- access road, the planning of the die Planung der Observatorien, den An-
ducciones de energia electrica, agua, te- observatories, laying on electric power, schluß an das Strom-, Wasser-, Telefon-
lefono y tel ex, construcci6n de alojamien- water, the telephone and telex, the und Telexnetz, den Bau von Wohnungen
tos y un restaurante, servicios de mante- construction of housing and a restaurant, und einem Restaurant, Wartungsdienste,
nimiento, talleres, laboratorios, oficina, maintenance services, workshops, Werkstätten, Laboratorien, Büroräume,
servicios administrativos y aquellos otros laboratories, office accommodation, Verwaltungsdienste und alle sonstigen in
servicios que se acuerden en el Protocolo administrative services and such other dem in Artikel 3 bezeichneten Protokoll
al que se refiere el Articulo 3. services as may be agreed upon in the vereinbarten Dienste.
Protocol referred to in Article 3.
(2) EI coste de instalaciones y servicios (2) The cost of additional installations (2) Die Kosten der von den Nutzerinsti-
adicionales requeridos por las lnstitucio- and services required by the User tutionen benötigten zusätzlichen Einrich-
nes usuarias, serän objeto de negocia- lnstitutions shall be the subject of tungen und Dienste sind Gegenstand von
ci6n entre el CSIC y los otros Organismos negotiations between the CSIC and the Verhandlungen zwischen dem CSIC und
firmantes mencionados en. el Articulo 3. other Signatory Bodies referred to in den anderen in Artikel 3 bezeichneten
Article 3. Unterzeichnergremien.
(3) Los gastos de mantenimiento y fun- (3) The maintenance and operating (3) Die Unterhaltungs- und Betriebsko-
cionamiento de los Observatorios serän costs of the observatories shall be sten der Observatorien · werden nach
· distribuidos de acuerdo con lo que se de- apportioned in accordance with the Maßgabe des in Artikel 3 bezeichneten
termine en el Protocolo a quese refiere el provisions of the Protocol referred to in Protokolls aufgeteilt.
Articulo 3. Article 3.
Articulo 10 Article 10 Artikel 10
EI Gobierno del Reino de Espana con- The Government of the Kingdom of. Die Regierung des Königreichs Spa-
cederä las facilidades juridicas necesa- Spain shall grant the legal facilities nien schafft die für die Errichtung, den Be-
rias para el establecimiento, funciona- necessary for the establishment, trieb und die etwaige Entfernung der Te-
miento y eventual retirada de las instala- operation and eventual removal of the leskopeinrichtungen erforderlichen
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1984 155
ciones telesc6picas. A estos efectos, y telescope installations. For this purpose rechtlichen Voraussetzungen. Zu diesem
sobre la base del presente Acuerdo, otor- and on the basis of this Agreement it shall Zweck und auf der Grundlage dieses
garä los permisos, autorizaciones y exen- grant the necessary permits, licences and Übereinkommens erteilt sie die erforderli-
ciones necesarias para la construcci6n, exemptions for the construction, chen Genehmigungen, Lizenzen und Be-
funcionamiento y eventual retirada de las operation and eventual removal of the freiungen für den Bau, den Betrieb und die
instalaciones telesc6picas. telescope installations. etwaige Entfernung der Teleskopeinrich-
tungen.
Articulo 11 Article 11 Artikel 11
(1) EI Gobierno del Reino de Esparia (1) The Government of the Kingdom of (1) Die Regierung des Königreichs
adoptarä las medidas necesarias, confor- Spain shall take the necessary steps, in Spanien trifft im Einklang mit ihren
me a su legislaci6n, para facilitar la entra- accordance with its laws, to facilitate the Rechtsvorschriften die erforderlichen
da, permanencia y salida de su territorio entry, residence and exit from its territory Maßnahmen, um dem wissenschaftli-
de personal cientifico, tecnico, de mante- of the scientific, technical, maintenance chen, technischen, Wartungs- und Ver-
nimiento y administrativo de los Organis- and administrative personnel of the waltungspersonal der Unterzeichnergre-
mos firmantes o lnstituciones usuarias. Signatory Bodies and User lnstitutions. mien und Nutzerinstitutionen die Einreise
in ihr Hoheitsgebiet sowie den Aufenthalt
in und die Ausreise aus ihrem Hoheitsge-
biet zu erleichtern.
(2) Las mismas disposiciones serän (2) The same prov1s1ons shall be (2) Dieselben Bestimmungen gelten für
aplicables para los familiares que vivan applicable to the members of their die mit ihnen zusammenlebenden Fami-
con ellos. families who are living with them. lienangehörigen.
Articulo 12 Article 12 Artikel 12
(1) EI Gobierno del Reino de Esparia (1) The Government of the Kingdom of (1) Die Regierung des Königreichs
autorizarä la importacion o exportacion Spain shall authorise the import and re- Spanien genehmigt die zoll- und abga-
con exenci6n de derechos de Aduanas y export, free of Customs Duty and other benfreie Ein- und Wiederausfuhr der Aus-
demäs tributos exigibles, de los aparatos, taxes levied, of the equipment, materials rüstung, des Materials und der Waren,
materiales y mercancias, incluidos los ac- and goods, including accessories, spare einschließlich Zubehör, Ersatzteile und
cesorios, repuestos y herramientas, cua- parts and instruments, whatever their Werkzeuge - unabhängig von ihrem Ur-
lesquiera que sea·su origen o pais de pro- origin or from whatever country they sprung oder ihrem Herkunftsland-, die für
cedencia, que se consideren necesarios come, which are considered necessary den Bau und den Betrieb der Observato-
para la construcci6n o funcionamiento de for the construction and operation of the rien und der Teleskopeinrichtungen für
los Observatorios y sus instalaciones te- observatories and the telescope instal- erforderlich gehalten werden. Diese Aus-
lesc6picas. Estos equipos, materiales y lations. Such equipment, materials and rüstung, dieses Material und diese Waren
mercancias estarän exentos de impues- ' goods shall be exempt from taxation while sind, solange sie sich in Spanien befin-
tos durante su permanencia en Esparia. in Spain. den, von der Besteuerung befreit.
(2) Asimismo, autorizarä la importaci6n (2) lt shall also authorise the temporary (2) Die Regierung des Königreichs
temporal y exportaci6n con franquicia de import and re-export, free of Customs Spanien genehmigt ferner frei von Zöllen
derechos de Aduana y demäs tributos Duty and other taxes levied on imports und sonstigen Abgaben, die bei der Ein-
exigibles a la importaci6n o exportaci6n, and exports and without any deposit or fuhr oder Ausfuhr erhoben werden, und
sin dep6sito ni garantia, de los mobiliarios guarantee, of the furniture and personal ohne Kaution oder- Sicherheit die vor-
y efectos personales (incluido un auto- effects (including one motor car per übergehende Einfuhr und die Wiederaus-
m6vil por grupo familiar) de los cientificos family) of the scientists or technical fuhr der Möbel und der persönlichen Habe
o tecnicos y sus familiares, cuando no os- personnel and members of their families (einschließlich eines Kraftwagens je Fa-
tenten la nacionalidad espariola y se tras- when they do not possess Spanish milie) der Wissenschaftler oder Techniker
laden a territorio espariol, o provengan de nationality and are moving to Spanish sowie ihrer Familienangehörigen, sofern
el, para realizar trabajos al amparo del territory to carry out activities envisaged sie nicht die spanische Staatsangehörig-
presente Acuerdo. in this Agreement and proceeding keit besitzen und sofern sie in das spani-
therefrom. sche Hoheitsgebiet umziehen, um die in
diesem Übereinkommen vorgesehenen
Tätigkeiten auszuführen, oder aus dem
spanischen Hoheitsgebiet ausreisen.
(3) Para estos fines, los trämites y for- (3) For these purposes the required (3) Für diese Zwecke werden die nach
malidades requeridos por la legislaci6n procedures and formalities of applicable den anzuwendenden spanischen Rechts-
espariola aplicable, serän observados y Spanish laws shall be observed, and vorschriften erforderlichen Verfahren und
se aplicarän con la rapidez posible. applied as speedily as possible. Förmlichkeiten beachtet und so rasch wie
möglich angewendet.
Articulo 13 Article 13 Artikel 13
Las Partes Contratantes permitiran el The Contracting Parties shall permit Die Vertragsparteien genehmigen den
libre movimiento de capitales y pagos en the free movement of capital and freien Kapital- und Zahlungsverkehr in in-
moneda nacional y extranjera, asi como la payments in national and foreign currency ländischer und ausländischer Währung
156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
posesi6n, por parte de las lnstituciones as weit as the possession by the User sowie den Besitz angemessener Devi-
usuarias, de las correspondientes divisas lnstitutions of the appropriate foreign senbeträge für den Bau und den Betrieb
para la construcci6n y funcionamiento de exchange for the construction and der Observatorien und Teleskopeinrich-
los Observatorios e lnstalaciones teles- operation of the observatories and the tungen durch die Nutzerinstitutionen. Für
c6picas. Para estos fines los trämites y telescope installations. For these diese Zwecke werden die nach den anzu-
formalidades requeridas por la legislaci6n purposes the required procedures and wendenden Rechtsvorschriften der Ver-
aplicable de las Partes Contratantes se- formalities of the applicable laws of the tragsparteien erforderlichen Verfahren
ran observadas, y se aplicarän con la ra- Contracting Parties shalf be observed, und Förmlichkeiten beachtet und so
pidez posible. and applied as speedily as possible. rasch wie möglich angewendet.
Articulo 14 Article 14 Artikel 14
(1) Las diferencias relativas a la inter- (1) Disputes about the interpretation or (1) Streitigkeiten über die Auslegung
pretaci6n o aplicaci6n del presente application of this Agreement shall as far oder Anwendung dieses Übereinkom-
Acuerdo serän resueltas en lo posible por as possible be settled by the Contracting mens werden soweit wie möglich durch
las Partes Contratantes. Parties. die Vertragsparteien beigelegt.
(2) Si una diferencia no pudiera ser re- (2) lf a dispute cannot -be settled by (2) Kann eine Streitigkeit nicht durch
suelta por negociaciones directas entre direct negotiations between the parties unmittelbare Verhandlungen zwischen
las Partes, cada una de elfas podrä exigir thereto, any one of them may require the den beteiligten Parteien beigelegt wer-
que tal diferencia sea sometida a deci- dispute to be referred to the Permanent den, so kann jede von ihnen verlangen,
si6n del Tribunal Permanente de Arbitraje Court of Arbitration at The Hague whose daß die Streitigkeit dem Ständigen
de La Haya, que serä obligatoria para to- decision shall be binding on all the Schiedshof in Den Haag zur Entschei-
das las Partes. Contracting Parties. dung vorgelegt wird; diese ist für alle Ver-
tragsparteien bindend.
Articulo 15 Article 15 Artikel 15
(1 ) Este Acuerdo deberä ser ratificado (1) This Agreement shall be subject to ( 1) Dieses Übereinkommen bedarf def
por las Partes Contratantes. ratification by the Contracting Parties. Ratifikation durch die Vertragsparteien.
(2) Este Acuerdo entrarä en vigor en la (2) The Agreement shall enter into force (2) Das Übereinkommen tritt an dem
fecha en Ja que los instrumentos de rati- definitively on the date on which the last .Tag endgültig in Kraft, an dem die letzte
ficaci6n de los Gobiernos del Reino de of the instruments of ratification of the der Ratifikationsurkunden der Regierun-
Espaiia, Reino de Dinamarca, Reino Uni- Governments of the Kingdom of Spain, gen des Königreichs Spanien, des König-
do de Gran Bretaiia e lrlanda del Norte y the Kingdom of Denmark, the United reichs Dänemark; des Vereinigten König-
Reino de Suecia, hayan sido depositados Kingdom of Great Britain and Northern reichs Großbritannien und Nordirland und
ante el Gobierno del Reino de Espaiia y el lreland and the Kingdom of Sweden has des Königreichs Schweden bei der Re-
Protocolo al que se refiere el Articulo 3 de been deposited with the Government of gierung des Königreichs Spanien hinter-
este Acuerdo haya sido firmado por todos the Kingdom of Spain and the Protocol legt und das in Artikel 3 bezeichnete Pro-
los Organismos mencionados en el mis- referred to in Article 3 of ·the Agreement tokoll von allen in jenem Artikel genann-
mo. has been signed by all . the Bodies ten Gremien unterzeichnet worden ist.
mentioned in that Article.
(3) EI presente Acuerdo serä aplicado (3) The Agreement shall be applied (3) Das Übereinkommen wird von dem
provisionalmente desde la fecha en que provisionally from the date on which it has Tag an vorläufig angewendet, an dem es
haya sido firmado por los Gobiernos men- been signed by all the said Governments von allen genannten Regierungen unter-
cionados y el Protocolo mencionado en el and the Protocol mentioned in Article 3 zeichnet und das in Artikel 3 bezeichnete
Articulo 3 haya sido firmado por los Orga- has been signed by all the Signatory Protokoll von allen darin genannten Un-
nismos firmantes mencionados en el mis- Bodies mentioned therein. Provisional terzeichnergremien unterzeichnet wor-
mo. La aplicaci6n provisional del Acuerdo application of the Agreement shall den ist. Die vorläufige Anwendung des
continuarä hasta que se produzca alguna continue until any one of the following Übereinkommens wird fortgesetzt, bis
de las siguientes circunstancias: conditions has arisen: eine der folgenden Voraussetzungen er-
füllt ist:
a) Haya sido ratificado por los Gobiernos (a) lt has been ratified by the a) bis es von den Regierungen aller ge-
de todos los Estados mencionados y Governments of all the said States nannten Staaten ratifiziert worden ist
los correspondientes instrumentos de and the corresponding Instruments und die entsprechenden Ratifikations-
ratificaci6n hayan sido depositados of Ratification have been deposited urkunden bei der Regierung des Kö-
ante el Gobierno del Reino de Espaiia. with the Government of the Kingdom nigreichs Spanien hinterlegt worden
of Spain; sind;
b) Se deposite ante el Gobiemo del Rei- (b) A notification by any of the said b) bis eine Notifikation eines der genann-
no de Espaiia una notificaci6n por States is deposited with the ten Staaten bei der Regierung des Kö-
cualquiera de los Estados menciona- Government of the Kingdom of Spain nigreichs Spanien hinterlegt wird, in
dos informando de su decisi6n de no informing the latter of its decision not der diese von dem Beschluß, das
ratificar el Acuerdo. to ratify the Agreement; Übereinkommen nicht zu ratifizieren,
in Kenntnis gesetzt wird;
c) Hayan transcurrido veinticuatro me- (c) Twenty-four months have elapsed c) bis vierundzwanzig Monate nach dem
ses desde la fecha de su aplicaci6n from the date of its provisional Tag seiner vorläufigen Anwendung
provisional. application. vergangen sind.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1984 157
En el caso mencionado en el apartado b) In the case referred to in sub-paragraph In dem unter Buchstabe b genannten Fall
todas las demas Partes Contratantes y (b) of this Article all the other Contracting treten alle anderen Vertragsparteien und
en el caso mencionado en el apartado c) Parties and in the case referred to in sub- in dem unter Buchstabe c genannten Fall
todas las Partes Contratantes, celebra- paragraph (c) all the Contracting Parties treten alle Vertragsparteien innerhalb von
ran una reuni6n en un plazo de dos meses shall hold a meeting within two months zwei Monaten nach dem Tag zusammen,
contando desde la fecha en que se pro- from the date on which one of the two an dem eine der beiden Voraussetzungen
duzca uno de los dos supuestos, con el fin conditions arises in order to adopt a erfüllt ist, um einen Beschluß über das In-
de adoptar una decisi6n relativa a la en- decision concerning the entry into force of krafttreten des Übereinkommens anzu-
trada en vigor del presente Acuerdo. Has- the Agreement. Until this meeting is held nehmen. Bis zu dieser Zusammenkunft
ta la celebraci6n de esta reuni6n o hasta or the period of two months expires, oder bis zum Ablauf der Zweimonatsfrist,
que expire el plazo de dos meses (tenien- whichever is earlier, the Agreement shall je nachdem, welcher Zeitpunkt früher
do en cuenta la fecha de aquel de los dos continue to be applied provisionally by liegt, wird das Übereinkommen weiterhin
acontecimientos quese produzca antes), those countries which have deposited von den Ländern vorläufig angewendet,
el Acuerdo continuara siendo aplicado their instruments of ratification with the die ihre Ratifikationsurkunden bei der Re-
provisionalmente para aquellos paises Government of the Kingdom of Spain or, gierung des Königreichs Spanien hinter-
que han depositado sus instrumentos de although not having done so, notify the legt haben oder, obwohl sie dies nicht ge-
ratificaci6n ante el Gobierno del Reino de Government of the Kingdom of Spain that tan haben, der Regierung des König-
Esparia o que, aunque no lo hayan hecho, such is their intention. reichs Spanien notifizieren, daß dies ihre
hayan comunicado al Gobierno del Reino Absicht ist.
de Esparia que este es su prop6sito.
(4) Cualquier otro Estado puede adhe- (4) Any other State may accede to the (4) Jeder andere Staat kann dem Über-
rirse al presente Acuerdo con el consen- Agreement subject to the consent of all einkommen mit Zustimmung aller ande-
timiento de todas las demas Partes Con- the other Contracting Parties. Accession ren Vertragsparteien beitreten. Der Bei-
tratantes. La adhesi6n serä efectiva shall become effective when the tritt wird wirksam, wenn die Beitrittsur-
cuando su instrumento de adhesi6n haya instrument of accession has been kunde bei der Regierung des Königreichs
sido depositado ante el Gobierno del Rei- deposited with the Government of the Spanien hinterlegt worden ist und ein Un-
no de Esparia y un Organismo firmante Kingdom of Spain and a Signatory Body terzeichnergremium des beitretenden
del Estado adherente, haya firmado el from the acceding State has signed the Staates das in Artikel 3 bezeichnete Pro-
Protocolo al quese refiere el Articulo 3. Si Protocol referred to in Article 3. lf tokoll unterzeichnet hat. Wird der Beitritt
la adhesi6n tiene efecto en una fecha du- Accession becomes effective on a date an einem Tag wirksam, an dem das Über-
rante la cual este Acuerdo este siendo when the Agreement is applied einkommen vorläufig angewendet wird,
aplicado provisionalmente, el Estado ad- provisionally, the acceding State shall so hat der beitretende Staat auch die in
herente tendra tambien los derechos y also have the rights and duties mentioned Artikel 15 Absatz 3 bezeichneten Rechte
obligaciones mencionados en el parrafo 3 in Article 15 (3). und Pflichten.
del Articulo 15.
(5) EI Gobierno Espariol informarä a las (5) The Government of the Kingdom of (5) Die Regierung des Königreichs
otras Partes Contratantes de la recep- Spain shall inform the other Contracting Spanien unterrichtet die anderen Ver-
ci6n de este instrumento de adhesi6n y Parties of the receipt of such instrument tragsparteien vom Eingang einer solchen
de la fecha de la firma por el Organismo of accession and the date of signature by Beitrittsurkunde und vom Tag der Unter-
del Estado adherente, del Protocolo men- the Body of the acceding State of the zeichnung des in Artikel 3 bezeichneten
cionado en el Articulo 3. Protocol referred to in Article 3. Protokolls durch das Gremium des beitre-
tenden Staates.
Articulo 16 Article 16 Artikel 16
( 1) Este Acuerdo estarä en vigor por un (1) This Agreement shall remain in (1) Dieses Übereinkommen bleibt drei-
periodo de treinta anos y sera prorrogable force for a period of thirty years and shall ßig Jahre in Kraft und verlängert sich au-
automaticamente por periodos sucesivos be automatically extended for successive tomatisch um jeweils zehn Jahre, wenn
de diez arios, a no ser que el Gobierno del ten year periods unless the Government nicht die Regierung des Königreichs Spa-
Reino de Esparia comunique su retirada a of the Kingdom of Spain notifies the other nien den anderen Vertragsparteien min-
las demas Partes Contratantes, al menos Contracting Parties of its withdrawal at destens zwei Jahre vor Ablauf einer der in
dos arios antes de la expiraci6n de cual- least two years before the expiry of any of diesem Absatz genannten Fristen ihren
quiera de los periodos mencionados en the periods mentioned in this paragraph. Rücktritt notifiziert.
este parrafo.
(2) Las Partes Contratantes que no se- (2) Contracting Parties other than the (2) Andere Vertragsparteien als das
an el Reino de Espalia, podrän retirarse Kingdom of Spain may withdraw from the Königreich Spanien können zum Ende
del presente Acuerdo al final de cualquie- Agreement by the end of any of the jeder der in Absatz 1 genannten Fristen
ra de los periodos mencionados en el pa- periods mentioned in paragraph (1) ofthis von dem Übereinkommen zurücktreten,
rrafo 1) del presente Articulo, comunican- Article by notifying the Government of the indem sie dies der Regierung des König-
dolo al Gobierno del Reino de Espana al Kingdom of Spain at least two years reichs Spanien spätestens zwei Jahre vor
menos dos arios antes de la expiraci6n de before the expiry of that period. The Ablauf der genannten Frist notifizieren.
tal periodo. EI Gobierno del Reino de Es- Government of the Kingdom of Spain shall Die Regierung des Königreichs Spanien
paria notificara räpidamente a los Gobier- promptly notify the Governments of the notifiziert den Regierungen der anderen
nos de las demas Partes Contratantes de other Contracting Parties of the receipt of Vertragsparteien umgehend den Eingang
la recepcion de cualquier notificaci6n de any notification of withdrawal. jeder Rücktrittsnotifikation.
retirada.
(3) A la expiraci6n del presente Acuer- (3) On the expiry of the Agreement or (3) Beim Außerkrafttreten des Überein-
do, o al producirse la retirada de una Par- when the withdrawal of a Contracting kommens oder beim Rücktritt einer Ver-
te Contratante, cualquier lnstituci6n Party occurs, any User Institution from the tragspartei kann jede Nutzerinstitution
usuaria del pais afectado podra disponer country concerned shall be able to aus dem betreffenden Land frei über ihr
158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
libremente de su propiedad. En caso de dispose freely of its property. In case of Eigentum verfügen. Bei einer Meinungs-
desacuerdo, las Partes Contratantes pro- disagreement, the Contracting Parties verschiedenheit bemühen sich die Ver-
curaran resolverlo de modo satisfactorio shall endeavour to resolve it in a manner tragsparteien, sie in einer alle Parteien
para todas ellas. satisfactory to all parties. zufriedenstellenden Weise zu lösen.
Hecho en La Palma el 26 Mayo 1979 en Done at La Palma this 26th day of May Geschehen zu La Palma am 26. Mai
idiomas espaflol e ingles, ambos textos 1979 in the Spanish and English 1979 in spanischer und englischer Spra-
haciendo-igualmente fe. languages, both texts being equally che, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
authoritative. , verbindlich ist.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1984 159
Anlage
Roque des los Muchachos-Observatorium
des Instituts für Astrophysik der Kanarischen Inseln
Anejo
Observatorio del Roque de los Muchachos,
del lnstituto de Astrofisica de Canarias
Annex
Roque. de los Muchachos Observatory
of the Institute of Astrophysics of the Canary lsles
Situacion: Situation: Lage:
Termino municipal de Garafia en la lsla de Municipal district of Garafia on the Island Gemeindebezirk Garafia auf der Insel San
San Miguel de la Palma. of San Miguel de la Palma. Miguel de la Palma.
Llmites: Boundaries: Grenzen:
Norte: North: Norden:
Desde la cota 2120 m. en el Lomo de la From a height of 2,120 metres above sea Von einer Höhe von 2 120 m über dem
Ciudad, subiendo hacia el este y atrave- level in the Lomo de la Ciudad rising Meeresspiegel am Lomo de la Ciudad
sando el Barranco de las Grajas, el del eastwards and crossing the Barranco de nach Osten ansteigend über den Barran-
Cedro y el de Barbudo para alcanzar la las Grajas, the Barranco del Cedro and co de las Grajas, den Barranco del Cedro
cota 2265 m. en et borde de la ladera iz- the Barranco de Barbudo · to reach a und den Barranco de Barbudo bis zu einer
quierda del Barranco de los Hombres. Es- height of 2,265 metres on the ridge of the Höhe von 2 265 m auf dem Kamm des lin-
te limite sigue el trazado de la pista que left sloµe of the Barranco de los Hombres. ken Abhangs des Barranco de los Hom-
desde Garafia llegara hasta Santa Cruz This boundary follows part of the raute of bres. Diese Grenze folgt einem Teil der
de la Palma por la cumbre. the proposed road which will run from Strecke der geplanten Straße, die von
Garafia to Santa Cruz de la Palma via the Garafia über den Gipfel nach Santa Cruz
summit. de la Palma führen wird.
Este: East: Osten:
Desde la cota 2265 m. a lade 2299,50 m. From 2,265 metres above sea level to Von 2 265 m über dem Meeresspiegel bis
subiendo por el borde de la ladera izquier- 2,299.50 metres above sea level rising 2 299,50 m über dem Meeresspiegel an-
da del Barranco de los Hombres. along the ridge of the left slope of the steigend entlang dem Kamm des linken
Barranco de los Hombres. Abhangs des Barranco de los Hombres.
Sur: South: Süden:
Con et Parque Nacional de la Caldera de With the National Park of la Caldera de Beim Nationalpark La Caldera de Tabu-
Taburiente a lo largo del filo de la cumbre Taburiente along the line of the summit riente entlang der Gipfellinie vom Kamm
desde el borde de la ladera izquierda del from the ridge of the left slope of the des linken Abhangs des Barranco de los
Barranco de los Hombres hasta la Dego- Barranco de los Hpmbres as far as the Hombres bis zur Degollada de las Palo-
llada de las Palomas por Fuente Nueva, Degollada de las Palomas by way of mas über Fuente Nueva, Cruz del Fraile
Cruz del Fraile y Roque de los Mucha- Fuente Nueva, Cruz del Fraile and Roque und Roque de los Muchachos.
chos. de los Muchachos.
Oeste: West: Westen:
Bajando por el Barranco de lzcagua des- Descending by the Barranco de lzcagua Abwärts über den Barranco de lzcagua
de la Degollada de las Palomas hasta la from the Degollada de las Palomas down von der Degollada de las Palomas bis auf
cota 2225 m. y desde aqui hacia el norte to 2,225 metres above sea tevet and from 2 225 m über dem Meeresspiegel und von
bajando hasta la cota 2120 m. en el Lomo thence northwards descending to 2,120 dort abwärts nach Norden bis auf 2 120 m
de la Ciudad atravesando el Barranco de metres above sea level in the Lomo de la über dem Meeresspiegel am Lomo de la
la Briesta. Este limite sigue desde et Ba- Ciudad crossing the Barranco de Briesta. Ciudad über den Barranco de Briesta.
rranco de lzcagua hasta el Lomo de la This boundary follows, from the Barranco Diese Grenze folgt vom Barranco de lzca-
Ciudad, el trazado de la pista que desde de lzcagua to Lomo de la Ciudad, part of gua bis zum Lomo de la Ciudad einem Teil
Garafia llegara a la Vereda de EI Time. the proposed raute of the road which will der geplanten Strecke der Straße, die
run from Garafia to Vereda de EI Time, via über den Barranco de las Angustias von
the Barranco de las Angustias. Garafia nach Vereda de EI Time führen
wird.
Superficie: Area: Fläche:
189 hectareas. 189 hectares 189ha
160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Teide-Observatorium .
des Instituts für Astrophysik der Kanarischen Inseln
Observatorio del Teide,
del lnstituto d~ Astroffsica de Canarias
Teide Observatory
of the Institute of Astrophysics of the Canary lsles
Situaci6n: Situation: Lage:
Terminos municipales de La Orotava, Municipal districts of La Orotova, Güimar Gemeindebezirke La Orotava,. Güimar
Güimar y Fasnia. and Fasnia. und Fasnia.
Limites: Boundaries: Grenzen:
Norte: North: Norden:
Carretera C-824 de La Laguna al Portillo Highroad C-824 from La Laguna to Landstraße C-824 von La Laguna nach
de la Villa. Portillo de la Villa. Portillo de la Villa.
Este: East: Osten:
Vaguada entre las montarias de lzaria y el Watercourse between the mountains of Wasserlauf zwischen den Bergen lzaria
Cabez6n. lzaria and Cabez6n. und el Cabez6n.
Sur: South: Süden:
Pista de acceso al Observatorio Meteoro- Access track to the Observatorio Zufahrt zum Observatorio Meteorol6gico
16gico de lzaria. Meteorol6gico de lzaria (lzaria meteoro- de lzaria (Wetterwarte lzaria).
logical observatory).
Oeste: West: Westen:
Confluencia de la carretera C-824 y pista Junction of highway C-824 and the Kreuzung der Landstraße C-824 und der
de acceso al Observatorio Meteorol6gico access track to lzaria meteorological Zufahrt zur Wetterwarte lzalia.
de lzaria. observatory.
Superficie: Area: Fläche:
50 hectäreas. 50 hectares. 50 ha
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1984 161
Protokoll
über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der astrophysikalischen Forschung in Spanien
Protocolo
sobre Cooperaci6n en lnvestigaciones Astrofisicas en Espaiia
Protocol
on Cooperation in Astrophysical Research in Spain
Los Organismos firmantes del presente The Signatory Bodies of this Protocol, Die Unterzeichnergremien dieses Pro-
Protocolo, tokolls -
Considerando que el Acuerdo de Coo- Considering that the Agreement on in der Erwägung, daß das am 26. Mai
peraci6n en Materia de Astrofisica, firma- Cooperation in Astrophysics signed at La 1979 in La Palma unterzeichnete Über-
do en La Palma el 26 Mayo 1979 preve el Palma on the 26th day of May 1979 einkommen über Zusammenarbeit auf
establecimiento de un Protocolo sobre provides for the conclusion of a Protocol dem Gebiet der Astrophysik den Ab-
Cooperaci6n en lnvestigaci6n Astrofisica on Cooperation in Astrophysical schluß eines Protokolls über Zusammen-
en Espatia, que serä firmado por los Or- Research in Spain which shall be signed arbeit auf dem Gebiet der astrophysikali-
ganismos mencionados en el Articulo 3 by the Signatory Bodies named . in schen Forschung in Spanien vorsieht, das
de dicho Acuerdo, Article 3 of that Agreement, von den in Artikel 3 des Übereinkommens
bezeichneten Unterzeichnergremien zu
unterzeichnen ist -
Han acordado lo siguiente: Have agreed as follows: sind wie folgt übereingekommen:
Articulo 1 Article 1 Artikel 1
Deflnlclones Definitions Begriffsbestimmungen
En el presente Protocolo se utilizaran In this Protocol the following terms shall In diesem Protokoll werden die nach-
los terminos que a continuaci6n se expre- be used in the sense in which they are stehenden Ausdrücke im Sinne der Be-
san en el sentido con quese definen en defined in this Article: griffsbestimmung dieses Artikels verwen-
este Articulo: det:
a) "lnstituto de Astrofisica de Canarias" (a) "lnstituto de Astrofisica de a) ,,lnstituto de Astrofisica de Canarias"
(referido, de aqui en adelante, como Canarias" (hereinafter referred to as (im folgenden als IAC bezeichnet)
IAC); lnstituci6n Cientifica, pertene- the IAC) (Canary lslands (Astrophysikalisches Institut der Ka-
ciente al Consejo Superior de lnvesti- Astrophysical Institute): a scientific narischen Inseln): eine wissenschaft-
gaciones Cientificas (CSIC) y estable- institution belonging to the Higher liche Einrichtung, die zum Hohen Rat
cida por el, con la colaboraci6n de la Council for Scientific Research für wissenschaftliche Forschung
Universidad de La Laguna y la Manco- (CSIC) and set up by it with the (CSIC) gehört und von ihm unter Mit-
munidad Provincial lnterinsular de Ca- collaboration of the University of La wirkung der Universität La Laguna und
bildos de Santa Cruz de Tenerife, con l.aguna and the Mancomunidad der Mancomunidad Provincial lnterin-
el finde promover la investigaci6n as- Provincial lnterinsular de Cabildos sular de Cabildos de Santa Cruz de
trofisica en las lslas Canarias, y que de Santa Cruz de Tenerife for the Tenerife zur Förderung der astrophy-
comprende los laboratorios y equipos purpose of promoting astrophysical sikalischen Forschung auf den Kana-
situados en La Laguna y los Observa- research on the Canary lslands and rischen Inseln gegründet wurde und
torios delimitados en el Anejo al which includes the laboratories and die in La Laguna gelegenen Laborato-
Acuerdo de Cooperaci6n en materia equipment situated at La l.aguna and rien und Ausrüstungen sowie die in
de Astrofisica a que se refiere el Pre- the observatories delimited in the der Anlage zum Übereinkommen über
ämbulo del presente Protocolo. Annex to the Agreement on Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Cooperation in Astrophysics to Astrophysik, auf das die Präambel
which the Preamble of this Protocol dieses Protokolls Bezug nimmt, be-
refers. schriebenen Observatorien umfaßt;
b) "lnstalaci6n telesc6pica": oolectores (b) "Telescope Installation": Radiation b) ,,Teleskopeinrichtung": Strahlungs-
de radiaciones y servicios instrumen- collectors together with the sammler samt den dazugehörigen und
tales que le son propios y se hallan instrumental services appertaining in demselben Gebäude aufgestellten
instalados en el mismo edificio. thereto and which are installed in the Zusatzgeräten;
same building.
c) "Parte Contratante": Estado firmante (c) "Contracting Party": A State party to c) ,,Vertragspartei": ein Staat, der Ver-
del Acuerdo de Cooperaci6n en Mate- the Agreement on Cooperation in tragspartei des Übereinkommens über
ria de Astrofisica. Astrophysics. Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Astrophysik ist;
d) "Organismo firmante": Organismo (d) "Signatory Body": An Organisation d) ,,Unterzeichnergremium": eine Orga-
que estando establecido en el territo- which, being established on the nisation, die im Hoheitsgebiet einer
rio de una de las Partes Contratantes territory of one of the Contracting Vertragspartei des Übereinkommens
del Acuerdo de Cooperaci6n en Mate- Parties of the Agreement on über Zusammenarbeit auf dem Gebiet
162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
ria de Astrofisica y teniendo su nacio- Cooperation in Astrophysics and der Astrophysik errichtet ist und deren
nalidad, es firmante del Protocolo. having its nationality, is a signatory Staatsangehörigkeit besitzt und die
of this Protocol. Unterzeichner dieses Protokolls ist;
et "lnstituci6n usuaria": EI IAC y otras (e) "User lnstitutions": The IAC, and e) ,,Nutzerin_stitutionen": das IAC sowie
Organizaciones cientificas estableci- those scientific organisations which, diejenigen wissenschaftlichen Orga-
das en el territorio de una de las Par- being established on the territory of nisationen, die im Hoheitsgebiet einer
tes Contratantes del Acuerdo de Coo- one of the Contracting Parties of the Vertragspartei des Übereinkommens
peraci6n en Materia de Astrofisica y Agreement on Cooperation in über Zusammenarbeit auf dem Gebiet
teniendo su nacionalidad y que estän Astrophysics and having its der Astrophysik errichtet sind und de-
autorizadas para hacer uso de las ins- nationality, are authorised to use the ren Staatsangehörigkeit besitzen und
talaciones y servicios del IAC para la installations and services of the IAC die durch den Abschluß einer Verein-
investigaci6n astrofisica, mediante la for astrophysical research by signing barung über Teleskopeinrichtungen
firma de un acuerdo sobre instalacio- an agreement on telescope mit dem IAC berechtigt sind, die Ein-
nes telesc6picas con el IAC. installations with the IAC. richtungen und Dienste des IAC für
astrophysikalische Forschung zu nut-
zen;
f) "Servicios comunes".: Los serv1c1os (f) "Common facilities": The necessary f) ,,gemeinsame Einrichtungen": die er-
necesarios en los observatorios para facilities at the observatories forderlichen Einrichtungen in den Ob-
soporte de su infraestructura y de sus available for the support of their servatorien, die zur Unterstützung
instalaciones telesc6picas. infra-structure and their telescope ihrer Infrastruktur und ihrer Teleskop-
installations. einrichtungen zur Verfügung stehen;
g) "Patronate del Institute de Astrofisica (g) "Patronate del Institute de g) ,,Patronate del Institute de Astrofisica
de Canarias" (PIAC): Organo de go- Astrofisica de Canarias" (PIAC) de Canarias" (PIAC) (Vorstand des
bierno del IAC establecido por el (Board of the Canary lslands Astrophysikalischen Instituts der Ka-
CSIC, la Universidad de La Laguna y la Astrophysical Institute): The narischen Inseln): Leitungsgremium
Mancomunidad lnterinsular de Cabil- governing body of the IAC set up by des IAC, das vom CSIC, der Universi-
dos de Santa Cruz de Tenerife. the CSIC, the University of La Laguna tät La Laguna und der Mancomunidad
and the Mancomunidad lnterinsular lnterinsular de Cabildos de Santa Cruz
de Cabildos de Santa Cruz de de Tenerife eingesetzt wird;
Tenerife.
h) "Comite Cientifico lnternacional" (h) "International Scientific Committee" h) ,,Internationaler wissenschaftlicher
(CCI): B Organismo establecido con- (CCl):The Body set up in accordance Ausschuß" (CCI): das nach Artikel 7
. forme al Articulo 7 del presente Proto- with Article 7 of this Protocol. eingesetzte Gremium.
colo.
Artlculo 2 Article 2 Artikel 2
Las disposiciones establecidas en el The provisions of this Protocol shall Dieses Protokoll findet nur auf das Ob-
presente Protocolo, se aplicarän exclusi- apply exclusively to the Observatory of servatorium Roque de los Muchachos An-
vamente al Observatorio de Roque de los Roque de los Muchachos. lts extension to wendung. Seine Erweiterung auf andere
Muchachos. La ampliaci6n a otros Obser- other observatories shall require the Observatorien bedarf eines einstimmigen
vatorios requerirä el acuerdo unänime de unanimous agreement of the Signatory Beschlusses der Unterzeichnergremien.
los Organismos firmantes. Bodies.
Artlculo 3 Article 3 Artikel 3
Acuerdos relativoa Agreements Concerning Vereinbarungen
a las lnatalaciones telescöpicas the Telescope Installations über die Teleskopeinrichtungen
(1) Cada instalaci6n telesc6pica que (1) Each telescope installation other (1) Jede Teleskopeinrichtung mit Aus-
no sea del IAC y que se desee establecer than those of the IAC which it is desired to nahme der IAC-Einrichtungen, die in
en un Observatorio serä objeto de un con- establish in an observatory shall be the einem Observatorium aufgestellt werden
venio entre el IAC y la otra lnstituci6n subject of an agreement between the IAC soll, ist Gegenstand einer Vereinbarung
usuaria, con la conformidad previa del and the other User lnstitutions, with the zwischen dem IAC und der anderen Nut-
PIAC (en relaci6n con su emplazamiento, prior consent of the PIAC (with regard to zerinstitution; hierfür sind die vorherige
proyectos de edificaci6n y protecci6n del the siting of buildings, building plans and Zustimmung des PIAC (hinsichtlich des
medio ambiente) y del CCI (en relaci6n the protection of the environment) and of Standorts, der Baupläne und des Umwelt-
con aquellos aspectos que puedan afec- the CCI (with regard to those aspects schutzes) und des CCI (hinsichtlich der-
tar a otros usuarios), y con el respaldo del which may affect other User lnstitutionsr jenigen Aspekte, die andere Nutzerinsti-
Organismo firmante del presente Proto- and with the concurrence of the Signatory tutionen berühren können) und die Mit-
colo que tenga la misma nacionalidad que Body of this Protocol which shall be of the wirkung des Unterzeichnergremiums er-
la lnstituci6n usuaria. Estos acuerdos re- same nationality as the User Institution. forderlich, das die gleiche Staatsangehö-
querirän la aprobaci6n del CSIC y este These agreements shall require the rigkeit wie die Nutzerinstitution besitzt.
Organismo garantizarä todos los compro- approval of the CSIC, and this Diese Vereinbarungen bedürfen der Ge-
misos que contraiga el IAC en cada uno organisation shall guarantee all the nehmigung durch den CSIC, und diese
de los Acuerdos. commitments undertaken by the IAC in Organisation steht für alle vom IAC in
each one of these agreements. jeder der Vereinbarungen übernomme-
nen Verpflichtungen ein.
(2) Los acuerdos entre el IAC y las de- (2) The agreements between the IAC (2) Durch die Vereinbarungen zwischen
mäs lnstituciones usuarias concederän a and the other User lnstitutions shall grant dem IAC und den anderen Nutzerinstitu-
estas titulo para el uso del terreno en un the latter the right to use the land in an tionen wird den letzteren das Recht, das
Observatorio con el fin de construir insta- observatory for the purpose of Gelände in einem Observatorium für den
laciones telesc6picas, y a estas lnstitu- constructing telescope installations and Bau von Teleskopeinrichtungen zu nut-
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1984 163
ciones usuarias y a las personas autori- to these User lnstitutions and the persons zen, und diesen Nutzerinstitutionen und
zadas por ellas para el uso de instalacio- authorised by them the right to use the den von ihnen ermächtigten Personen
nes telesc6picas, sometido este uso al telescope installations, such use being das Recht gewährt, die Teleskopeinrich-
pago de la utilizaci6n de los servicios co- subject to payment for the use of the tungen zu nutzen, wobei für die Nutzung
munes como se establece en el Articulo 5, common facilities as is. laid down in der gemeinsamen Einrichtungen eine Ge-
pärrafo 2, 3 y 4 del presente Protocolo. Article 5, paragraphs (2), (3) and (4) of bühr nach Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 zu
this Protocol. zahlen ist.
(3) Los acuerdos entre el IAC y las de- (3) The agreements between the IAC (3) Die Vereinbarungen zwischen dem
mas lnstituciones usuarias contendrän and the other User lnstitutions shall IAC und den anderen Nutzerinstitutionen
detalles completos acerca de las instala- contain full details of the proposed enthalten alle Einzelheiten der geplanten
ciones telesc6picas propuestas, inclu- telescope installations, including: Teleskopeinrichtungen, unter anderem
yendo:
Localizaci6n y planos de los edificios, The siting and plans of buildings; Lage und Pläne der Gebäude;
Especificaciones, funcionamiento y uso Specifications, operation and use of the Spezifikationen, Betrieb und Nutzung der
de los telescopios y de sus instrumentos telescopes and their associated Teleskope und ihrer Zusatzgeräte;
asociados, i nst ruments;
La estimaci6n de las necesidades inme- An estimate of immediate and future eine geschätzte Aufstellung des soforti-
diatas y futuras cerca de los servicios co- needs in respect of the common facilities. gen und künftigen Bedarfs hinsichtlich
munes. der gemeinsamen Einrichtungen.
(4) EI IAC podrä establecer instalacio- (4) The IAC may establish telescope (4) Das IAC kann Teleskopeinrichtun-
nes telesc6picas en un Observatorio uni- installations in an observatory only with gen in einem Observatorium nur mit vor-
camente con la conformidad del CCI (en the prior consent of the CCI (with regard heriger Zustimmung des CCI (hinsichtlich
relaci6n con aquellos aspectos que pue- to those aspects which may affect other derjenigen Aspekte, die andere Nutzerin-
dan afectar a otros usuarios). User lnstitutions). stitutionen berühren können) errichten.
Articulo 4 Article 4 Artikel 4
Distribuci6n del tiempo Allocation of Observing Time Aufteilung von Beobachtungszeit
de observaci6n y cooperaci6n and Scientific and Technical und wissenschaftliche und technische
clentiflca y tecnica Cooperation Zusammenarbeit
(1) Conforme a lo previsto en el Articu- (1) In accordance with the provisions of (1) Nach Artikel 5 des Übereinkom-
lo 5 del Acuerdo de Cooperaci6n en Ma- Article 5 of the Agreement on mens über Zusammenarbeit auf dem Ge-
teria de Astrofisica: Cooperation in Astrophysics: biet der Astrophysik
a) Espana dispondrä, al menos, del 20 % (a) Spain shall have at its disposal at a) stehen, Spanien mindestens 20 v. H.
del tiempo de observaci6n de cada least 20 % of the observing time of der Beobachtungszeit jedes einzelnen
uno de los telescopios e instrumentos each of the telescopes and der in einem Observatorium aufge-
instalados en un observatorio, libre de instruments installed in an stellten Teleskope und Geräte unent-
gastos, salvo los costos normales de observatory free of charge, except geltlich zu, ausgenommen die übli-
material fungible necesario para las for the normal costs of consumable chen Kosten des für die Beobachtun-
observaciones. Dicho tiempo, bajo la material required for observations. gen erforderlichen Verbrauchsmateri-
responsabilidad del IAC, serä para uso This time, on the responsibility of the als. Diese Zeit steht - im Rahmen der
de lnstituciones espaliolas y otras ln- IAC, shall be for the use of Spanish Verantwortung des IAC - spanischen
stituciones colaboradoras de cual- lnstitutions and other collaborating Institutionen und anderen mitarbei-
quier nacionalidad. lnstitutions of any nationality. tenden Institutionen beliebiger
Staatsangehörigkeit zur Nutzung zur
Verfügung;
b) La asignaci6n de, al menos, un 5 % (b) Provision shall be made for the b) wird die Zuteilung von mindestens
adicional del tiempo de observaci6n allocation of at least an additional weiteren 5 v. H. der Beobachtungszeit
de cada una de las instalaciones te- · 5 % of the observing time of each of jeder einzelnen Teleskopeinrichtung
lesc6picas para la realizaci6n de pro- the telescope installations to für die Durchführung gemeinsamer
gramas cooperativos entre las lnstitu- collaborative programmes between Programme von Nutzerinstitutionen
ciones usuarias, incluido el IAC. Cada User lnstitutions including the IAC. unter Einschluß des IAC vorgesehen.
una de las lnstituciones usuarias y, Each User Institution, and, with the Jede Nutzerinstitution und mit Zustim-
con el acuerdo del IAC, cualquier lnsti- agreement of the IAC, any Spanish mung des IAC jede spanische Institu-
tuci6n espanola, tendrä derecho, si asi Institution, shall have the right to join tion haben das Recht, sich auf
lo desea, a incorporarse a estos pro- in each such programme if it so Wunsch an jedem solchen Programm
gramas. wishes. zu beteiligen;
c) Para la cooperaci6n en la formaci6n (c) In the case of cooperation in the c) werden im Fall der Zusammenarbeit
de personal cientifico y tecnico espa- training of Spanish scientific and bei der Ausbildung spanischen wis-
nol en el campo de la Astrofisica se technical personnel in the field of senschaftlichen und technischen Per-
procurarä fomentar programas de co- Astrophysics, endeavours will be sonals auf dem Gebiet der Astrophysik
laboraci6n en los cuales dicho perso- made to encourage collaborative Anstrengungen unternommen, um ge-
nal pueda participar. programmes in which such meinsame Programme zu fördern, an
personnel may take part. denen dieses Personal teilnehmen
kann.
(2) La asignaci6n de tiempo de obser- (2) The allocation of observing time to (2) Die Zuteilung von Beobachtungszeit
vaci6n a Espana y a programas de coope- Spain and to collaborative programmes an Spanien und für gemeinsame Pro-
raci6n deberä, cuando proceda, repartir- shall, where appropriate, be apportioned gramme wird gegebenenfalls gerecht
se de una manera equitativa en las distin- in an equitable manner in the various über die verschiedenen Jahreszeiten und
164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
tas estaciones del ario y en las fases de seasons of the year and phases of the Mondphasen verteilt. Jede Streitigkeit
la Luna. Cualquier conflicto deberä ser Moon. Any dispute shall be referred to the wird dem CCI vorgelegt, der eine Ent-
sometido al CCI, que tomara una decisi6n CCI which shall give a decision on the scheidung darüber trifft.
al respecto. matter.
(3) La responsabilidad de la asignaci6n (3) Responsibility for the allocation of (3) Die Verantwortung für die Zuteilung
del tiempo de observaci6n sobrante co- the remaining observing time shall lie with der übrigen Beobachtungszeit liegt bei
rresponderä a la lnstituci6n usuaria del the User lnstitutions of the particular der Nutzerinstitution für das jeweilige Te-
telescopio correspondiente. telescope. leskop.
(4) Los tiempos asignados y no utiliza- (4) Periods of time allocated but not (4) Zugeteilte, jedoch während eines
dos durante un ario civil no podrän trans- taken up during a calendar year may not Kalenderjahrs nicht in Anspruch genom-
ferirse, para su utilizaci6n, al ario inme- be transferred for use to the year mene Zeiten können nicht auf das unmit-
diatamente siguiente o a arios posterio- immediately following or to subsequent telbar folgende oder spätere Jahre über-
res. years. tragen werden.
(5) Toda persona que use el telescopio (5) All persons using any telescope or (5) Alle Personen, die ein Teleskop
o cualquier instrumento, observarä las re- instrument shall observe the rules for oder Gerät nutzen, haben die von der zu-
glas para su manejo dictadas por la apro- their operation laid down by the ständigen Nutzerinstitution festgelegten
piada lnstituci6n usuaria. appropriate User Institution. Betriebsregeln zu beachten.
(6) Toda persona que use los servicios (6) All persons using the common (6) Alle Personen, welche die gemein-
comunes, observarä las reglas que para facilities shall observe the rules for the samen Einrichtungen nutzen, haben die
el uso de los servicios comunes establez- use of the common facilities established vom IAC festgelegten und vom CCI ge-
ca el IAC y apruebe el CCI. by the IAC and approved by the CCI. nehmigten Nutzungsregeln für die ge-
meinsamen Einrichtungen zu beachten.
Articulo 5 Article 5 Artikel 5
Disposiciones financieras Financial Provisions Finanzbestimmungen
( 1 ) Los costos de cada instalaci6n te- ( 1) The cost of each telescope (1) Die Kosten für jede Teleskopein-
lesc6pica correrän a cargo de la lnstitu- installation shall be borne by the User richtung werden von der Nutzerinstitution
ci6n usuaria, a menos quese establezcan Institution, unless other conditions are getragen, sofern nicht in einer einschlägi-
otras condiciones en un acuerdo apropia- laid down in an appropriate agreement. gen Vereinbarung andere Bedingungen
do. Los costos de mantenimiento, incluido The maintenance costs, including the festgesetzt werden. Die Unterhaltungs-
el costo de todo el personal directamente cost of all the staff directly employed in its kosten einschließlich der Kosten für das
a su servicio, correrän a cargo de la lns- service shall be borne by the User unmittelbar mit der Bedienung beschäf-
tituci6n usuaria. Institution. tigte Personal werden von der Nutzerin-
stitution getragen.
(2) Siempre que sea posible, los gastos (2) Wh.enever possible, recurrent (2) Nach Möglichkeit werden die festen
fijos de los servicios comunes, correran a expenditure on common facilities shall be Kosten für die gemeinsamen Einrichtun-
cargo de las lnstituciones usuarias en borne by the User lnstitutions according gen von den Nutzerinstitutionen entspre-
funci6n del grado de utilizaci6n de los to the amount of use of the services chend dem Umfang der Inanspruchnahme
servicios recibidos. Estos servicios co- received. These common facilities shall getragen. Diese gemeinsamen Einrich-
munes incluyen la energia electrica, el te- include electricity, telephone, telex, tungen umfassen Strom, Telefon, Telex,
lefono, el telex, la residencia, las vivien- hostels, housing, restaurant service, Unterkunft, Wohnungen, Restaurantbe-
das, el servicio de restaurante, las ofici- offices and other matters of a similar trieb, Büroräume und ähnliches.
nas y otros de la misma naturaleza. nature.
(3) Los gastos fijos que no sean valora- (3) Recurrent expenditure which (3) Feste Kosten, die sich nicht leicht
bles fäcilmente conforme al parrafo (2) cannot be easily differentiated in nach Absatz 2 aufteilen lassen, werden
del presente Articulo, correrän a cargo de accordance with paragraph (2) of this von den Nutzerinstitutionen in einem vom
las lnstituciones usuarias en la propor- Article shall be borne by the User CCI bestimmten Verhältnis getragen. Da-
ci6n que determine el CCI. Estos gastos lnstitutions in proportions which the CCI zu gehören
incluyen: shall determine. Such expenditure
includes:
a) Los costos de todo el personal emple- (a) The costs of all personnel assigned a) die Kosten des für Unterhaltungs-,
ado en los servicios de mantenimien- to the maintenance, administration Verwaltungs-, Wach- und ähnliche
to, administraci6n, vigilancia y otros and security services and other Dienste eingesetzten Personals;
de la misma naturaleza. matters of a similar nature.
b) Todos los demäs gastos derivados de (b) All other charges derived from b) alle sonstigen Kosten für nicht eindeu-
servicios no claramente diferencia- services which cannot be clearly tig zu unterscheidende Dienste (Ge-
bles (emplazamiento, equipo, obras differentiated (site, equipment, lände, Ausrüstung, Bau- und Instand-
de construcci6n y reparaci6n, mante- construction and repair work, setzungsarbeiten, Unterhaltung und
nimiento y otros de la misma naturale- maintenance and other matters of a ähnliches).
za). similar nature).
(4) EI CCI establecerä un dep6sitoen el (4) The CCI shall provide a fund to the (4) Der CCI stellt mit Beiträgen der Nut-
IAC con las aportaciones de las lnstitu- IAC with contributions from the User zerinstitutionen dem IAC einen Fonds zur
ciones usuarias para que dicho lnstituto lnstitutions to enable that Institute to deal Verfügung, damit das Institut die Kosten
pueda atender a los gastos de los servi- with the charges for the common facilities für die gemeinsamen Einrichtungen be-
cios comunes antes de ser facturados a before they are billed to those lnstitutions gleichen kann, bevor sie den genannten
dichas lnstituciones en la proporci6n que in the proportions appropriate to them. A Institutionen in dem entsprechenden Ver-
les corresponda. Las lnstituciones usua- User Institution shall be entitled to the hältnis in Rechnung gestellt werden. Die
rias tendrän derecho a la devoluci6n de return of its contribution to the fund on Nutzerinstitutionen haben bei Beendi-
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1984 165
su contribuci6n al fondo a la terminaci6n termination of the corresponding tele- gung der entsprechenden Vereinbarung
del correspondiente acuerdo sobre insta- scope installation agreement. über Teleskopeinrichtungen Anspruch
laciones telesc6picas. auf Erstattung ihres Beitrags zum Fonds.
Articulo 6 Article 6 Artikel 6
Disposiclones adminlstrativas Administrative Provisions Verwaltungsbestimmungen
relatlvas al observatorlo Concerning an Observatory betreffend das Observatorium
EI IAC sera responsable de: The IAC shall be responsible for: Das IAC ist verantwortlich für
a) Facilitar servicios comunes para el (a) Providing common facilities for the a) die Bereitstellung der gemeinsamen
funcionamiento adecuado de las in- proper operation of the telescope Einrichtungen für den ordnungsgemä-
stalaciones telesc6picas que se con- installations which are deemed ßen Betrieb der Teleskopeinrichtung,
, sideren apropiados por el CCI y que _appropriate by the CCI and which die das CCI für angemessen hält und
puedan ser establecidos. can be established. die eingerichtet werden können;
b) Acordar con el CCI el importe a cobrar (b) Agreeing with the CCI on the amount b) die Einigung mit dem CCI über den für
por el uso de los servicios comunes. to be paid for the use of common die Nutzung der gemeinsamen Ein-
facilities. richtungen zu zahlenden Betrag.
Articulo 7 Article 7 Artikel 7
Disposiciones relativas Provisions Concemlng Bestimmungen
a la participaci6n intemacional International Participation über eine Internationale Beteiligung
( 1) Se crea un Comite Cientifico lnter- (1) An International Scientific (1) Es wird ein Internationaler wissen-
nacional (CCI) con el fin de que la comu- Committee (CCI) shall be set up for the schaftlicher Ausschuß (CCI) eingesetzt
nidad cientifica internacional pueda ha- purpose of enabling the international mit dem Ziel, es der internationalen wis-
cer uso de las ventajas naturales de las scientific community to make use of the senschaftlichen Gemeinschaft zu ermög-
lslas Canarias para la investigaci6n as- natural advantages of the Canary lslands lichen, die natürlichen Vorzüge der Kana-
trofisica, concediendo a los Organismos for astrophysical research and affording rischen Inseln für die astrophysikalische
firmantes una participaci6n efectiva en la the Signatory Bodies an effective voice in Forschung zu nutzen, wobei den Unter-
adopci6n de las decisiones relativas al the decision making with regard to the zeichnergremien ein wirksames Mitspra-
uso de las instalaciones telesc6picas. use of telescope installations. cherecht bei der Annahme von Beschlüs-
sen über die Nutzung von Teleskopein-
richtungen eingeräumt wird.
(2) EI CCI estara integrado por: (2) The CCI shall consist of: (2) Der CCI besteht aus
Un representante del CSIC. A representative of the CSIC; einem Vertreter des CSIC;
Un representante de la Universidad de La A representative of the University of La einem Vertreter der Universität La Lagu-
Laguna. Laguna; na;
Un representante de la Comisi6n Nacio- A representative of the Comisi6n einem VertreterderComisi6n Nacional de
nal de Astronomia de Espalia. Nacional de Astronomia de Espalia Astronomia de Esparia (Nationale astro-
(National Astronomy Commission of nomische Kommission Spaniens);
Spain);
Un representante de cada una de las lns- A representative of each of the Signatory einem Vertreter jedes Unterzeichnergre-
tituciones firmantes del presente Proto- Bodies other than the CSIC; miums mit Ausnahme des CSIC;
colo, excepto el CSIC.
EI Director del IAC. The Director of the IAC; dem Direktor des IAC;
Un cientifico eminente que no tenga la An eminent scientist, who is not anational einem bedeutenden Wissenschaftler als
nacionalidad de ninguno de los Estados of any of the Contracting Parties, Berater ohne Stimmrecht, der nicht
firmantes, nombrado por la Fundaci6n Eu- appointed by the European Science Staatsangehöriger einer der Vertragspar-
ropea de la Ciencia, y que actuara como Foundation as assessor without the right teien ist und der von der Europäischen
asesor sin derecho a voto. to vote. Wissenschaftsstiftung ernannt wird.
(3) EI CCI eligira de entre sus miem- (3) The CCI shall elect a President and (3) Der CCI wählt einen Präsidenten
bros, con exclusi6n del cientifico nombra- Vice-President, each of a different und einen Vizepräsidenten, die verschie-
do por la Fundaci6n Europea de la Cien- nationality, from among its members dener Staatsangehörigkeit sein müssen,
cia, un Presidente y un Vicepresidente de other than the scientist appointed by the aus dem Kreis seiner MitgHeder mit Aus-
nacionalidades distintas. Su mandato se- European Science Foundation. Their nahme des von der Europäischen Wis-
ra de dos alios. Cada Presidente ostenta- terms of office shall be for two years. Each senschaftsstifung ernannten Wissen-
ra nacionalidad diferente a la de su ante- President shall be of a different schaftlers. Ihre Amtszeit beträgt zwei
cesor. nationality from that of his predecessor. Jahre. Jeder Präsident muß eine andere
Staatsangehörigkeit als sein Vorgänger
besitzen.
(4) EI CCI, con el asesoramiento de (4) The CCI, availing itself of the advice (4) Der CCI, der sich von Unteraus-
Sub-Comites para cuestiones especifi- of Sub-Committees for specific schüssen für bestimmte Fragen beraten
cas, cuando asi lo estime procedente, se- questions, where it deems this läßt, wenn er dies für angebracht hält, ist
ra responsable de las siguientes funcio- appropriate, shall be responsible for the für folgende Aufgaben verantwortlich:
nes: following functions:
a) Coordinar, para someterlas al IAC, las (a) Coordinating, for their submission to a) Koo;dinierung der Anforderungen der
necesidades de las lnstalaciones te- the IAC, the requirements of the einzelnen Teleskopeinrichtungen hin-
lesc6picas individuales en cuanto al individual telescope installations in sichtlich der Nutzung oder Änderung
uso o modificaci6n de los servicios co- respect of the use or modification of der gemeinsamen Einrichtungen
munes. the common facilities; zwecks Vorlage beim IAC;
166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
b) Aprobar los gastos y otros acuerdos fi- (b) Approving the expenditure and other b) Genehmigung der in Artikel 5 Absät-
nancieros, a los que se refiere el Arti- financial arrangements referred to in ze 2, 3 und 4 bezeichneten Kosten
culo 5, parrafos 2, 3 y 4. Article 5 paragraphs (2), (3) and (4); und sonstigen finanziellen Regelun-
gen;
c) Aprobar nuevos acuerdos para insta- (c) Approving new agreements for c) Genehmigung neuer Vereinbarungen
laciones telesc6picas en relaci6n con telescope installations with regard to über Teleskopeinrichtungen hinsicht-
aquellos aspectos que puedan afectar those aspects which may affect other lich derjenigen Aspekte, die andere
a otros usuarios. User lnstitutions; Nutzerinstitutionen berühen können;
d) Coordinar las actividades cientificas (d) Coordinating the joint scientific d) Koordinierung der gemeinsamen wis-
conjuntas dentro del tiempo de obser- activities within the observing time senschaftlichen Tätigkeiten innerhalb
vaci6n asignado a proyectos de inves- allotted to collaborative research der gemeinsamen Forschungsvorha-
tigaci6n cooperativa, teniendo siem- projects, always taking into account ben zugeteilten Beobachtungszeit,
pre en cuenta las estipulaciones de the provisions of the agreements for wobei die Bestimmungen der Verein-
los acuerdos para instalaciones teles- telescope installations which shall barungen über Teleskopeinrichtungen
c6picas, que tendran siempre priori- always have priority; zu beachten sind, die stets Vorrang
dad. genießen;
e) Preparar informes anuales sobre .las (e) Producing annual reports on the e) Vorlage von Jahresberichten über die
actividades cientificas desarrolladas scientific activities carried on in an in einem Observatorium ausgeführten
en un Observatorio. observatory; wissenschaftlichen Tätigkeiten;
f) Preparar normas para la distribuci6n (f) Drawing up rules for the allocation of f) Ausarbeitung von Vorschriften für die
del tiempo de observaci6n atribuido observing time in accordance with Zuteilung von Beobachtungszeit nach
conforme al Articulo 4 del presente Article 4 of this Protocol; Artikel 4;
Protocolo.
g) Cualquier otro asunto que pudiese (g) Any other matter which may arise g) alle sonstigen Fragen, die während
surgir con motivo del desarrollo y uti- during the development and use of des Ausbaus und der Benutzung eines
lizaci6n de un observatorio. an observatory. Observatoriums entstehen.
(5) Todas las decisiones del CCI, re- (5) All decisionsofthe CCI shall require (5) Alle Beschlüsse des CCI bedürfen
queriran la aprobaci6n unanime del re- the unanimous approval of the der einstimmigen Genehmigung des Ver-
presentante del CSIC (en nombre de to- representative of the CSIC (who shall treters des CSIC (im Namen aller im CCI
dos los organismos espaiioles represen- vote on behalf of all the representatives of vertretenen spanischen Gremien) und der
tados en el CCI) y de los representantes all the Spanish bodies represented on the Vertreter aller anderen Unterzeichnergre-
de todos los otros Organismos firmantes. CCI) and of the representatives of all the mien.
other Signatory Bodies.
(6) Si no pudiera lograrse una decisi6n (6) lf a unanimous decision cannot be (6) Kommt kein einstimmiger Beschluß
unanime por el CCI se aplazara la discu- reached by the CCI the discussion shall des CCI zustande, so wird die Beratung
si6n para una reuni6n quese celebrara en be postponed until a meeting which shall bis zu einer Sitzung vertagt, die frühe-
un plazo superior a veintiocho dias e infe- be held within a period of not less than stens achtundzwanzig und spätestens
rior a cincuenta y seis. Si no se puede al- twenty-eight days and not more than fifty- sechsundfünfzig Tage nach der Beratung
canzar una decisi6n unanime en esta reu- six days. lf a unanimous decision cannot stattfinden muß. Kommt auf einer solchen
ni6n debido a la oposici6n unicamente de be reached at this meeting owing to the Sitzung wegen des Widerspruchs nur
uno de los miembros del CCI con derecho opposition of only one of the members of eines stimmberechtigten Mitglieds des
a voto, cualquiera de los otros miembros the CCI with the right to vote, any of the CCI kein einstimmiger Beschluß zustan-
con derecho a voto podra someter a arbi- other members with the right to vote may de, so kann jedes andere stimmberech-
traje la racionalidad de la negativa al refer to arbitration the question of the tigte Mitglied die Frage, ob die Verweige-
acuerdo del miembro disidente, conforme reasonableness of the dissident mem- rung der Zustimmung durch das abwei-
al procedimiento para soluci6n de contro- ber's refusal to agree, in accordance with chende Mitglied angemessen ist, nach
versias establecido en el Articulo 11 del the procedure for resolving disputes laid dem in Artikel 11 für die Beilegung von
presente Protocolo. down in Article 11 of this Protocol. Streitigkeiten vorgesehenen Verfahren
einem Schiedsverfahren unterwerfen.
(7) Si un miembro del CCI no pudiese (7) lf a member of the CCI is unable to (7) Kann ein Mitglied des CCI nicht a·n
estar presente en la reuni6n, podra estar attend the meeting, his powers may be der Sitzung teilnehmen, so können seine
representado por un suplente o los votos exercised by a substitute or the votes of Befugnisse von einem Vertreter ausgeübt
de los Organismos a que se refiere el pa- the Bodies referred to in paragraph (5) of werden, oder die Stimmen der in Absatz 5
rrafo (5), del presente Articulo, podran ser this Article may be sent by post or telex. bezeichneten Gremien können durch die
remitidos por correo o telex. Post oder durch Fernschreiben übermit-
telt werden.
(8) EI CCI puede crear Sub-Comites (8) The CCI may set up temporary or (8) Der CCI kann nichtständige oder
temporales o permanentes para que emi- permanent Sub-Committees to advise on ständige Unterausschüsse einsetzen, die
tan dictamen sobre cuestiones especifi- specific questions. The terms of reference ihn in bestimmten Fragen beraten. Der
cas. EI mandato de estos Sub-Comites of these Sub-Committees shall be laid Auftrag dieser Unterausschüsse wird vom
serä establecido por el CCI. down by the CCI. CCI festgelegt.
Articulo 8 Article 8 Artikel 8
Terceros palses Third Countries Drittländer
Las lnstituciones usuarias podrän ne- The User lnstitutions may negotiate Die Nutzerinstitutionen können mit In-
gociar, con lnstituciones de Estados que with institutions in States which are not stitutionen in Staaten, die nicht Vertrags-
no sean Parte en el Acuerdo de Coopera- parties to the Agreement on Cooperation parteien des Übereinkommens über Zu-
ci6n en Materia de Astrofisica, la transfe- in Astrophysics, the transfer of part of sammenarbeit auf dem Gebiet der Astro-
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1984 167
rencia de parte de su propio tiempo de their own observing time once the physik sind, über die Übertragung eines
observaci6n, una vez efectuada la distri- allocation of time. has been made in Telles ihrer eigenen Beobachtungszeit
buci6n de tiempos conforme al Articulo 4 accordance with Article 4 of this Protocol. verhandeln, sobald die Zeit nach Artikel 4
del presente Protocolo. EI CSIC y et CCI The CSIC and the CCI shall be notified of aufgeteilt worden ist. Der CSIC und der
serän notificados de tales acuerdos. Los such arrangements. The researchers CCI werden von solchen Vereinbarungen
investigadores invitados de tales paises invited from these countries who use that unterrichtet. Die aus diesen Ländern ein-
que usen dicho tiempo de observaci6n observing time shall enjoy the same geladenen Forscher, die diese Beobach-
disfrutarän de los mismos beneficios en et privileges in the use of an observatory as tungszeit nutzen, genießen dieselben
uso de un observatorio que los cientificos the scientists of the User lnstitutions. Vorrechte bei der Nutzung eines Obser-
de las lnstituciones usuarias. vatoriums wie die Wissenschaftler der
Nutzerinistitutionen.
Articulo 9 Article 9 Artikel 9
Personal Staff Personal
(1) EI personal necesario para servicios (1) The staff needed for the common (1) Das für die gemeinsamen Einrich-
comunes serä contratado por et IAC, te- facilities shall be engaged by the IAC, tungen erforderliche Personal wird vom
niendo en cuenta los requerimientos del taking into account the requirements of IAC eingestellt, wobei die Erfordernisse
CCI. the CCI. des CCI zu berücksichtigen sind.
(2) EI personal de mantenimiento de las (2) The maintenance staff of the (2) Das Personal für die Unterhaltung
instalaciones telesc6picas serä contrata- telescope installations shall be engaged der Teleskopeinrichtungen wird von den
do por las lnstituciones que operen di- by the lnstitutions operating these Institutionen eingestellt, die diese Ein-
chas instalaciones, procurando, siempre installations which shall endeavour, richtungen betreiben, wobei nach Mög-
que sea posible, contratar personal espa- whenever possible, to engage Spanish lichkeit spanisches Personal einzustellen
liol. staff. ist.
(3) EI personal contratado localmente (3) The Spanish staff locally engaged (3) Das an Ort und Stelle vom IAC oder
por el IAC y de las demäs lnstituciones by the IAC or the other User lnstitutions den anderen Nutzerinstitutionen einge-
usuarias estara sometido a la legislaci6n shall be subject to the relevant Spanish stellte spanische Personal unterliegt den
espaliola pertinente. laws. einschlägigen spanischen Rechtsvor-
schriften.
Articulo 10 Article 10 Artikel 10
Propiedad Ownership Eigentum
Los telescopios y otros equipos insta- The telescopes and other equipment Die von den verschiedenen Institutio-
lados en un observatorio por las diversas installed in an observatory by the various nen in einem Observatorium aufgestellten
lnstituciones, ßeguirän perteneciendo a lnstitutions shall continue to belong to Teleskope und sonstigen Ausrüstungen
sus propietarios originales, incluso en ca- their original owners, even in the case of gehören weiterhin ihren ursprünglichen
so de decisi6n de los acuerdos sobre ins- termination of the agreements on Eigentümern, selbst im Fall der Beendi-
talaciones telesc6picas, a no ser que se telescope installations, unless otherwise gung der Vereinbarungen über Teleskop-
establezca lo contrario mediante una provided for by a transfer or an einrichtungen, sofern nicht durch eine
transferencia o un acuerdo. De no existir agreement. lf there is no transfer or Übertragung oder Vereinbarung etwas
tal transferencia o acuerdo, la lnstituci6n agreement, the Institution affected. shall anderes bestimmt wird. In Ermangelung
afectada retirara su telescopio u otros remove its telescope or other equipment if einer Übertragung oder Vereinbarung
equipos si asi lo solicitan et CCI o et CSIC. the CCI or the CSIC so request. entfernt die betreffende Institution ihr Te-
leskop oder ihre sonstige Ausrüstung,
wenn der CCI oder der CSIC dies ver-
langt.
Articulo 11 Article 11 Artikel 11
Soluci6n de controversias Resolution of Disputes Beilegung von Streitigkeiten
Todas las controversias surgidas entre All disputes arising between the Alle zwischen den Unterzeichnergre-
los Organismos firmantes respecto a la Signatory Bodies concerning the mien entstehenden Streitigkeiten über
interpretaci6n y aplicaci6n del presente interpretation or application of this die Auslegung oder Anwendung dieses
Protocolo, y que no puedan ser sotucio- Protocol which cannot be resolved Protokolls, die nicht auf andere Weise
nadas de otra manera, serän resueltas, otherwise shall be resolved in beigelegt werden können, werden nach
conforme a las Reglas de Conciliaci6n y accordance with the Rules of Conciliation Maßgabe der Vergleichs- und Schieds-
Arbitraje de la Camara lnternacional de and Arbitration of the International ordnung der Internationalen Handels-
Comercio, por uno o mas arbitros desig-- Chamber of Commerce by one or more kammer von einem oder mehreren nach
nados conforme a sus Reglas, y cuyas arbiters appointed in accordance with its dieser Ordnung ernannten Schiedsrich-
decisiones seran obtigatorias para todos Rules, whose decisions shall be binding tern beigelegt; ihre Entscheidungen sind
los Organismos firmantes. on all the Signatory Bodies. für alle Unterzeichnergremien bindend.
Articulo 12 Article 12 Artikel 12
Vigencia Duration Geltungsdauer
(1) EI presente Protocolo entrara en vi- (1) This Protocol shall enter into force (1) Dieses Protokoll tritt für jedes Un-
gor para cada Organismo firmante al mis- for each Signatory Body on the date on terzeichnergremium an dem Tag in Kraft,
mo tiempo en que entre en vigor el Acuer- which the Agreement on Cooperation in an dem das Übereinkommen über Zusam-
do de Cooperaci6n en Materia de Astrofi- Astrophysics enters into force for, or is menarbeit auf dem Gebiet der Astrophy-
sica, o sea aplicado provisionalmente por provisionally applied by, its Contracting sik für die entsprechende Vertragspartei
168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
las Partes Contratantes de acuerdo con Party in accordance with · Article 15, nach Artikel 15 Absatz 2 oder 3 des Über-
el Articulo 15, pärrafo 2) y 3). paragraph (2) or (3) ·thereof. einkommens in Kraft tritt oder vorläufig
angewendet wird.
(2) En el supuesto de adhesion de un (2) In the event of accession by a State (2) Im Fall des Beitritts eines Staates zu
Pais al Acuerdo mencionado en el parrafo to the Agreement referred to in the dem in Absatz 1 bezeichneten Überein-
anterior, el presente Protocolo que serä preceding paragraph, this Protocol - kommen tritt dieses Protokoll, das von
firmado por un Organismo de la misma which shall be signed by a Body of the einem Gremium mit der Staatsangehörig-
nacionalidad de dicho Pais entrara en vi- nationality of that State - shall enter into keit des betreffenden Staates unterzeich-
gor para ese Organismo en la fecha en force in respect of that Body on the date net wird, für dieses Gremium an dem Tag
que la adhesi6n sea efectiva. on which the accession becomes in Kraft, an dem der Beitritt wirksam wird.
effective.
(3) EI presente Protocolo continuarä en (3) This Protocol shall continue in force (3) Dieses Protokoll bleibt fürjedes Un-
vigor, respecto a cada uno de los Orga- in respect of each of the Signatory Bodies terzeichnergremium (einschließlich der
nismos firmantes (incluyendo los Orga- (including the Signatory Bodies of States Unterzeichnergremien von Staaten, die
nismos- firmantes de los Paises que se which accede to the Agreement) during dem Übereinkommen beitreten) so lange
adhieran al Acuerdo), durante el periodo the period in which the Agreement is in in Kraft, wie das Übereinkommen für den
de vigencia del Acuerdo, o se aplique pro- force or is provisionally applied in respect Staat, dessen Staatsangehörigkeit
visionalmente para el Estado cuya nacio- of the State whose nationality such Body dieses Gremium hat, in Kraft ist oder vor-
nalidad ostente dicho Organismo. holds. läufig angewendet wird.
Hecho en La Palma el 26 Mayo 1979 en Done at La Palma this 26th day of May Geschehen zu La Palma am 26. Mai
idioma espariol e ingles, ambos textos 1979 in the Spanish and English 1979 in spanischer und englischer Spra-
haciendo igualmente fe. languages, both texts being equally che, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
authoritative. verbindlich ist.
Für den Hohen Rat für wissenschaftliche Forschung Spaniens
Por el Consejo Superior de lnvestigaciones Cientificas de Esparia
For the Higher Council for Scientific Research of Spain
Für die Forschungsverwaltung Dänemarks
Por la Secretaria de lnvestigacion de Dinamarca
For the Research Administration of Denmark
Für den Rat für wissenschaftliche Forschung des Vereinigten Königreichs
Por el Consejo de lnvestigaciones Cientificas del Reino Unido
For the Science Research Council of the _United Kingdom
Für die Königliche Akademie der Wissenschaften Schwedens
Por la Real Academia de Ciencias de Suecia
For the Royal Academy of Sciences of Sweden
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1984 169
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 97
der Internationalen Arbeitsorganisation
über Wanderarbeiter
Vom 26. Januar 1984
Das Übereinkommen Nr. 97 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
1. Juli 1949 über Wanderarbeiter (BGBI. 1959 II S. 87) wird nach seinem
Artikel 13 Abs. 3 für
Venezuela am 9. Juni 1984
in Kraft treten.
Domi nica hat am 28. Februar 1983 dem Generaldirektor des Internatio-
nalen Arbeitsamtes notifiziert, daß es sich an das Übereinkommen - nach
Maßgabe des Artikels 14 Abs. 1 mit Ausnahme der Anhänge 1, II und III des
Übereinkommens - gebunden betrachtet, dessen Anwendung vor Erlangung
der Unabhängigkeit durch das Vereinigte Königreich auf sein Hoheitsgebiet
erstreckt worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
22. Juli 1981 (BGBI. II S. 580).
Bonn, den 26. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
zu dem Welturheberrechtsabkommen
Vom27.Januar1984
Algerien hat am 5. August 1983 gemäß Artikel 'Jbis
Abs. 2 des in Paris am 24. Juli 1971 revidierten Welt-
urheberrechtsabkommens (BGBI. 1973 II S. 1069,
1111) erklärt, daß es die in den Artikeln vt,er und vquater
vorgesehenen Ausnahmen für weitere zehn Jahre in
Anspruch nimmt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 4. Oktober 1976 (BGBI. II
S. 1721) und vom 14. Juli 1983 (BGBI. II S. 527).
Bonn, den 27. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens_
über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen
und den Wachdienst von Seeleuten
Vom 27. Januar 1984
Das Internationale Übereinkommen vom 7. Juli 1978 über Normen für die
Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst
von Seeleuten (BGBI. 1982 II S. 297) wird nach seinem Artikel XIV Abs. 3 für
Australien am 28. April 1984
in Kraft treten.
Australien hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde die nachstehende
Erklärung abgegeben: (Übersetzung)
"Australia has a federal constitutional ,,Australien hat ein föderatives Verfas-
system in which legislative, executive and sungssystem, nach dem die gesetzge-
judicial powers are shared or distributed bende, die vollziehende und die recht-
between the Commonwealth and the con- sprechende Gewalt vom Bund und den
stituent States. einzelnen Bundesstaaten gemeinsam
oder einzeln ausgeübt werden.
The implementation of the Treaty Die Durchführung des Vertrags in
throughout Australia will be effected by Gesamtaustralien erfolgt durch die
the Commonwealth, State and Territory Behörden des Bundes, der einzelnen
authorities having regard to their respec- Bundesstaaten und der Territorien unter
tive constitutional powers and arrange- Berücksichtigung ihrer jeweiligen verfas-
ments concerning their exercise." sungsmäßigen Befugnisse und der Rege-
lungen betreffend ihre Ausübung."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
30. November 1983 (BGBI. 1984 II S. 2).
Bonn, den 27. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 120
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den Gesundheitsschutz im Handel und in Büros
Vom 27. Januar 1984
Das Übereinkommen Nr. 1 20 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
8. Juli 1964 über den Gesundheitsschutz im Handel und in Büros (BGBI. 1973
II S. 1255) wird nach seinem Artikel 21 Abs. 3 für
Portugal am 24. Februar 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. Mai 1979 (BGBI. II S. 660).
Bonn, den 27. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1984 171
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 129
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft
Vom 27. Januar 1984
Das Übereinkommen Nr. 129 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
25. Juni 1969 über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft (BGBI. 1973 II
S. 940) wird nach seinem Artikel 29 Abs. 3 für
Portugal am 24. Februar 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
3. November 1981 (BGBl.11 S. 1015).
Bonn, den 27. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 134
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle
Vom 30. Januar 1984
Das Übereinkommen Nr. 134 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
30. Oktober 1970 über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle (BGBI.
197 4 II S. 900) wird nach seinem Artikel 12 Abs. 3 für
Tansania am 30. Mai 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
27. September 1983 (BGBI. II S. 649).
Bonn, den 30. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvofschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 4,10 DM (3,30 DM zuzüglich 0.80 DM Versand- Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. Im Bezugspreis
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens Nr. 135
der Internationalen Arbeitsorganisation
über Schutz und Erleichterungen
für Arbeitnehmervertreter im Betrieb
Vom 30. Januar 1984
Das Übereinkommen Nr. 135 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über Schutz und
Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb
(BGBI. 1973 II S. 953) ist nach seinem Artikel 8 Abs. 3
für
Guyana am 10. Januar 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. November 1982 (BGBI. II
S. 1002).
Bonn, den 30. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele