1036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
2 3
B VII b) 3 plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächen-
bearbeitung (EGKS) ....................................... . 1,4%
B VII b) 4 aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) 1,4%
73.16 A II a) neu (EGKS) ............................................... . 1,2%
A II b) gebraucht (EGKS) ......... : ............................... . 0,6%
B Leitschienen (EGKS) ....................................... . 1 %
C Bahnschwellen (EGKS) .................................... . %
01 gewalzt (EGKS) ........................................... . %
. Verordnung
zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 6/84 - Zweite Erhöhung des Zollkontingents 1984 für Bananen)
Vom ·13. Dezember 1984
Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 3 des Zollgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970
(BGBI. 1S. 529), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom
3. August 1973 (BGBI. 1 S. 940) geändert worden ist,
verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1
Im Deutschen Teil-Zolltarif (BGBI. 196811 S. 1044) in
der zur Zeit geltenden Fassung wird im Anhang Zollkon-
tingente/2 in der Bestimmung zu Tarifstelle 08.01 B
(Bananen usw.) in der Spalte 2 (Warenbezeichnung) die
Mengenangabe „5_14 000 t'' ersetzt durch „566 000 t''.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 89 des Zoll-
gesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
1984 in Kraft.
Bonn, den 13. Dezember 1984
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1037
. - Verordnung
zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 2/85 - Zollkontingent 1985 für Bananen)
Vom 13. Dezember 1984
Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 3 des Zollgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1S. 529), der durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 3. August 1973 (BGBI. 1S. 940) geändert worden ist, verordnet
die Bundesregierung:
Artikel 1
Im Deutschen Teil-Zolltarif (BGBI. 196811 S. 1044) in der zur Zeit geltenden
Fassung erhält im Anhang Zollkontingente/2 die Tarifstelle 08.01 B (Bananen
usw.) die aus der Anlage ersichtliche Fassung.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-
bindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
Bonn, den 13. Dezember 1984
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
Anlage
(zu Artikel 1)
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung autonom vertrags-
mäßig
1 2 3 4
08.01 B Bananen, 343 000 t vom 1. Januar
1985 bis 31. Dezember 1985, zur
Verwendung im Zollgebiet be-
stimmt frei -
1038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bündesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
über Technische Zusammenarbeit
Vom 7. November 1984
In Colombo ist am 10. Juni 1983/28. September 1984
eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und öer Regierung der Demokra-
tischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über Techni-
sche Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Die Ver-
einbarung ist
am 28. September 1984
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.'
Bonn, den 7. November 1984
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland
Der Geschäftsträger a. 1. Colombo, den 10. Juni 1983
Herr Staatssekretär,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Bundesrepublik Freileitungsplanung (Elektroingenieur)
Deutschland unter Bezugnahme auf Nummer 4.3.2 des Sum- Maschinenbau
mary Record vom 16. April 1982 der zwischen Delegationen
Stahlwasserbau
unserer beiden Regierungen geführten Verhandlungen sowie
in Ausführung des Rahmenabkommens zwischen unseren bei- Kostenwesen
den Regierungen vom 18. Oktober 1973 über Technische Wasserkraftentwurf
Zusammenarbeit folgende Vereinbarung über die Erstellung Wirtschaft
eines Grundlagenplans (Masterplan) zur Nutzung des Was- Ökologie
serkraftpotentials vorzuschlagen:
Sozio-Ökonomie
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Kurzzeitsachverständige
Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik verschiedener Qualifikationen
Sri Lanka arbeiten bei der Erstellung eines Grundlagen-
plans (Masterplan) zur Nutzung des Wasserkraftpotentials (b) liefert
Sri Lankas mit dem Ziel der Sicherstellung der Energiever-
sorgung bei gleichzeitiger Verminderung der Abhängigkeit Microcomputeranlage
des Elektrizitätssektors von Erdöleinfuhren zusammen. mit Programmierungssystem
Kleinbus und
2. Leistungen der Bundesrepublik Deutschland:
geländegängiges Fahrzeug
(1) Sie zum Personentransport
(a) entsendet in einem Zeitraum von bis zu 35 Mona- 1 Kopiergerät
ten bis zu 22 Fachkräfte in einem Umfang von ins- 1 Blaupausengerät
gesamt bis zu 174 Mann/Monaten in den folgen- 2 Klimageräte
den Fachgebieten:
Fachliteratur in begrenztem Umfang
Ele.ktrizitätsplanung (Projektleitung)
Wasserkraftplanung (2) Sie übernimmt außerdem die Kosten
Wasserwirtschaft (a) für die Unterbringung der entsandten Fachkräfte
Hydrologie und ihrer Familienmitglieder, soweit sie nicht von
Bewässerung den entsandten Fachkräften getragen werden,
Ingenieurgeologie
(b) für den Transport und die Versicherung des unter
Bodenmechanik, Dammbau Absatz 1 Buchstabe b genannten Geräts unct'
Elektronische Datenverarbeitung (EDV) Materials bis zum Projektstandort.
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1039
3. Leistungen der Regierung der Demokratischen Sozialisti- Absatz 3 genannten Operationsplan von den beiden Pro-
schen Republik Sri Lanka: jektleitern festgelegt.
(1) Sie stellt 5. Die unter Nummer 2 Absatz 1 Buchstabe a genannten ent-
(a) mindestens 15 Fachkräfte in einem Umfang von sandten Fachkräfte und die unter Nummer 3 Absatz 1
insgesamt mindestens 268 Mann/Monate in den Buchstabe a genannten srilankischen Fachkräfte über-
folgenden Fachgebieten: nehmen gemeinsam folgende Aufgaben:
Elektrizitätsplanung (Projektleitung) - Erstellung eines Wasserkraftkatasters für die in Frage
Wasserkraftplanung kommenden Flußläufe in Süd Sri Lanka.
Wasserwirtschaft - Auswertung der bisher erstellten Studien, die über die
Hydrologie Entwicklung und Nutzung des Wasserpotentials in Sri
Lanka Aussagen machen.
Bewässerung
Vermessung - Nacherhebung fehlender Daten in den Bereichen Hydro-
logie, Topographie, Geologie.
Bodenmechanik, Dammbau
EDV (Programmierungssysteme) - Aufstellung eines Programms für Felderhebungen.
Übertragungsleitungsplanung - Erstellung eines Nachfragemodells.
Betriebsoptimierung - Untersuchung der Möglichkeiten der Deckung der Nach-
Elektrizität (Elektroingenieur) frage von elektrischer Energie durch andere als Wasser-
Maschinenbau kraftalternativen.
Stahlwasserbau - Konzipierung des Übertragungsnetzes.
Wasserkraftentwurf - Optimierung der Bedarfsdeckung.
Wirtschaft - Erstellung eines Programms zur Auffindung der günstig-
sowie ausreichend Hilfskräfte für Schreibarbeiten sten Lösungen beim Ausbau des Elektrizitätsnetzes
(einschließlich englischsprachiger Sekretärin), unter Einbeziehung sozio-ökonomischer, ökologischer
Fahrer, Bürokräfte und Zeichner; und wirtschaftlicher Aspekte, jedoch unter Vernachlässi-
(b) auf ihre Kosten für das Vorhaben die erforderli- gung von möglichen Wasserkraftwerken mit einer Lei-
chen Grundstücke und Gebäude einschließlich stung von weniger als 5 Megawatt.
deren Einrichtung zur Verfügung, soweit nicht die - Festlegung der Ausbausequenz.
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
gemäß Nummer 2 Absatz 1 Buchstabe b die Ein- 6. Das im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
richtung liefert; land für die Vorhaben gelieferte Material geht bei seinem
Eintreffen in Sri Lanka in das Eigentum der Demokratischen
(2) Sie
Sozialistischen Republik Sri Lanka über; das Material steht
(a) trägt die Kosten für angemessene Büroausstat- dem geförderten Vorhaben und den entsandten Fachkräf-
tung, erforderliche Hubschrauberflüge, geologi- ten für ihre Aufgaben uneingeschränkt zur Verfügung.
sche Bohrungen, Auffahren von Schürfen, Labor-
untersuchungen, Felduntersuchungen und Her- 7. (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beauf-
stellung von Druckmaterial sowie alle laufenden tragt mit der Durchführung ihrer Leistungen die Deut-
Kosten einschließlich Büromiete und Betriebs- sche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit
kosten der Computeranlage und der Kraftfahr- (GTZ) GmbH, 6236 Eschborn.
zeuge; (2) Die Regierung der Demokratischen Sozialistischen
(b) gewährt den entsandten Fachkräften jede Unter- Republik Sri Lanka beauftragt mit der Durchführung
des Vorhabens den Ceylon Electricity Board (CEB).
stützung bei der Durchführung der ihnen über-
tragenen Aufgaben und stellt ihnen alle erforder- (3) Die nach den Absätzen 1 und 2 beauftragten Stellen
lichen Unterlagen zur Verfügung; können Einzelheiten der Durchführung des Vorhabens
gemeinsam in einem Operationsplan oder in anderer
(c) stellt sicher, daß alle zur Durchführung des Vorha-
geeigneter Weise festlegen und, falls nötig, der Ent-
bens erforderlichen Leistungen erbracht werden,
wicklung des Vorhabens anpassen.
soweit diese nicht gemäß Nummer 2 von der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland über- 8. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähn-
nommen werden; ten Abkommens vom 18. Oktober 1973 einschließlich der
(d) befreit das im Auftrag der Regierung der Bundes- Berlin-Klausel (Artikel 10) auch für diese Vereinbarung.
republik Deutschland für die Vorhaben gelieferte Falls sich die Regierung der Demokratischen Sozialisti-
Material von Lizenzen, Hafen-, Ein- und Ausfuhr- schen Republik Sri Lanka mit den unter den Nummern 1 bis 8
und sonstigen öffentlichen Abgaben sowie von gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese
Lagergebühren und stellt sicher, daß das Material Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Aus-
unverzüglich entzollt wird. Die vorstehenden druck bringende Antwortnote eine Vereinbarung zwischen
Befreiungen gelten auf Antrag der durchführen- unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer
den Stelle auch für in Sri Lanka beschafftes Antwortnote in Kraft tritt.
Material. Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung
meiner ausgezeichneten Hochachtung.
4. Die Einsatzzeiten und die Einsatzdauer der deutschen und
srilankischen Fachkräfte werden in dem unter Nummer 7 Sasse
An den
Herrn Staatssekretär
des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten
der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
Colombo
1040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
(Übersetzung)
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka Colombo, 28. September 1984
Exzellenz,
ich beehre mich, mich auf Ihre Note vom 10. Juni 1983 zu beziehen, die wie folgt
lautet:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Ich bestätige, daß die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik
Sri Lanka mit den Vorschlägen, die in den Paragraphen 1 bis 8 Ihrer Note einschließlich
der Vorschläge, die in Ihrem Schreiben vom 14. März 1984 enthalten sind, einver-
standen ist, und daß Ihre Note und diese Antwort eine Vereinbarung zwischen unseren
beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum dieser Note in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
W. T. Jayasinghe
Staatssekretär
Seiner Exzellenz
Herrn Dr. Gerhard Pfeiffer
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Colombo
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und" der Regierung der Republik der Philippinen
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 14. November 1984
ln Manila ist am 3. August 1984 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 3. August 1984
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. November 1984
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1041
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie
die Regierung der Republik der Philippinen -
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen
der Regierung der Republik der Philippinen und der Kreditan-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
stalt für Wiederaufbau zu schließenden Verträge, die den in
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschrif-
der Philippinen,
ten unterliegen.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Artikel 3
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Die Regierung der Republik der Philippinen stellt die Kre-
gen und zu vertiefen, ditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, träge in der Republik der Philippinen erhoben werden.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
Artikel 4
der Republik der Philippinen beizutragen,
Die Regierung der Republik der Philippinen überläßt bei den
bezugnehmend auf die Verhandlungen zwischen den beiden sich aus der Darlehensgewa"hrung ergebenden Transporten
Regierungen vom 28. bis 30. Juni 1983 in Manila und den dies- von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa-
bezüglichen summary record sowie die Konsultation zwischen gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunterneh-
dem Planungsminister Vicente 8. Valdepeiias, Jr. und dem men, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte
Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen
Zusammenarbeit, Siegfried Lengl, vom 2. und 3. August 1984 Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder
in Manila und den diesbezüglichen summary record vom erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
3. August 1984 - dieser Unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen: Artikel 5
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Artikel 1 deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
Darlehen und des Finanzierungsbeitrages ergebenden Liefe-
1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
rungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des
licht es der Regierung der Republik der Philippinen, von der Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für von beiden
Regierungen gemäß Ziffer 2.2.1 des summary record vom
30. Juni 1983 sowie gemäß Ziffer 2.2.1 des summary record Artikel 6
vom 3. August 1984 ausgewählte Vorhaben, wenn nach Prü- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
fung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, Darle- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
hen bis zu insgesamt 46 000 000,- DM (in Worten: sechsund- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
vierzig Millionen Deutsche Mark) und einen Zuschuß für Stu- land gegenüber der Regierung der Republik der Philippinen
dien- und Fachkräftefonds von 4 000 000,- DM (in Worten: vier innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
2) Die gemäß Absatz 1 ausgewählten Vorhaben können im
Artikel 7
Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik der Philippinen Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
durch andere Vorhaben ersetzt werden. Kraft.
Geschehen zu Manila am 3. August 1984 in zwei Urschriften,
jede in deuts~her und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Siegfried Leng!
Für die Regierung der Republik der Philippinen
Vicente B. Valdepeiias
1042 9undesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 14_. November 1984
In Manila ist am 3. August 1984 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 3. August 1984
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. November 1984
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählen-
den Empfänger, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frank-
und
furt am Main, zur Finanzierung der Devisenkosten für den
die Regierung der Republik der Philippinen - Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung des laufenden
notwendigen zivilen Bedarfs und im Zusammenhang mit der
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlands-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik kosten für Transport, Versicherung und Montage, ein Darlehen
der Philippinen, bis zu 30 Millionen DM (in Worten: dreißig Millionen Deutsche
Mark) zu erhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Lei-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen stungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Liste handeln, für die Liefer- und Leistungsverträge nach ·dem
gen und zu vertiefen, 1. Januar 1984 geschlossen worden sind.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- (2) Bei der Verwendung des in Absatz 1 genannten Betrages
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, werden deutsch-philippinische Gemeinschaftsunternehmen
(joint ventures) und deutsche Unternehmen in den Philippinen
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung bevorzugt berücksichtigt.
in der Republik der Philippinen beizutragen -
(3) Der in Absatz 1 genannte Betrag von 30 Millionen DM (in
Worten: dreißig Millionen Deutsche Mark) wird aus folgenden,
bezugnehmend auf die Gespräche zwischen dem Planungs-
im Rahmen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit frü-
minister Vicente B. Valdepenas, Jr. und dem Staatssekretär
her zugesagten Vorhaben entnommen, auf die philippinischer-
des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit,
seits verzichtet wird:
Siegfried Leng!, am 2. und 3. August 1984 sowie auf den von
beiden unterzeichneten „Summary Record of Discussions" a) 12,5 Millionen DM (in Worten: zwölf Millionen fünfhundert-
vom 3. August 1984 tausend Deutsche Mark) aus dem Vorhaben „Zwei Contai-
ner-Kräne für den Hafen Manila" (Hafenausbau Manila II),
sind wie folgt übereingekommen: zugesagt durch Regierungsabkommen vom 29. August
1980;
Artikel 1
b) 13,5 Millionen DM (in Worten: dreizehn Millionen fünfhun-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- derttausend Deutsche Mark) aus-dem Vorhaben „Zwei wei-
licht es der Regierung der Republik der Philippinen oder einem tere Container-Kräne für den Hafen Manila" (Hafenausbau
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1043
Manila III), zugesagt durch Regierungsabkommen vom Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver-
10. Juni 1981; träge in den Philippinei:i erhoben werden.
c) 4,0 Millionen DM (in Worten: vier Millionen Deutsche Mark)
aus dem Vorhaben, ,.Inselelektrifizierung III", zugesagt Artikel 4
durch Regierungsabkommen vom 8. Dezember 1983. Die Regierung der Republik der Philippinen überläßt bei den
(4) Die restlichen DM 7 Millionen (in Worten: sieben Millio- sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten
nen Deutsche Mark) aus dem Vorhaben ,.Inselelektrifizierung von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa-
III", zugesagt durch Regierungsabkommen vom 8. Dezember gieren und Lieferanten die freie Wahl des Verkehrsunterneh-
1983, werden für eine Aufstockung des Vorhabens „Inselelek- mens, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Ver-
trifizierung I" verwendet. kehrsunternehmeri mit Sitz im deutschen Geltungsbereich
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt
(5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Regierungsab- gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
kommen werden durch dieses Abkommen entsprechend nehmen erforderlichen Genehmigungen.
geändert.
Artikel 2 Artikel 5
( 1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge und
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi-
rung ergebEmden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
des Darlehens zu schließenden Verträge, die den in der Bun- werden.
desrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-
liegen. Artikel 6
(2) Die Regierung der Republik der Philippinen, soweit sie Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kre- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber•
ditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark lin, sofern nicht die Regierung der Bunder-epublik Deutsch-
in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers auf- land gegenüber der Regierung der Republik der Philippinen
grund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garan- innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
tieren. mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 3
Artikel 7
Die Regierung der Republik der Philippinen stellt die Kre-
ditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Kraft.
Geschehen in Manila am 3. August 1984 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Siegfried Lengl
Für die Regierung der Republik der Philippinen
Vicente B. Valdepenas
Anlage
zum Abkommen vom 3. August 1984 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens
vom 3. August 1984 aus dem Darlehen finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art.
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzen-
schutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel.
2. Einfuhrgüter. die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf
sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan-
zierung aus dem Darlehen ausgeschlossen.
1044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Geltungsbereich über den Geltungsbereich der Konvention
des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Kulturgut
über sichere Container bei bewaffneten Konflikten
Vom 22. November 1984 Vom 22. November 1984
Das Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember Die Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von
1972 über sichere Container (CSC) - BGBI. 1977 II Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBI. 1967 II
S. 41 - wird nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für die S. 1233) wird nach ihrem Artikel 33 Abs. 2 für
Niederlande am 27. September 1985 Australien am 19. Dezember 1984
in Kraft treten. in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. Februar 1984 (BGBI. II Bekanntmachung vom 17. Juli 1981 (BGBI. II S. 575).
S. 220).
Bonn, den 22. November 1984 Bonn, den 22. November 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Bertele Dr. Bertele
Bekanntmachu~g Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Geltungsbereich
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt des Internationalen Schiffsvermessungs--
Übereinkommens von 1969
Vom 22. November 1984
Vom 22. November 1984
Das in Paris am 16. November 1972 von der General- Das Vereinigte Königreich hat dem Generalse-
konferenz der Organisation der Vereinten Nationen für kretär der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation
Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer am 11 . Oktober 1984 die Erstreckung des Internationa-
17. Tagung beschlossene Übereinkommen zum Schutz len Schiffsvermessungs-Übereinkommens vom 23. Juni
des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II 1969 (BGBI. 197511 S. 65) auf die Insel Man mit Wirkung
S. 213) wird nach seinem Artikel 33 für vom 19. Oktober 1984 notifiziert.
Katar am 12. Dezember 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. September 1984 (BGBI. II Bekanntmachung vom 18. Juni 1984 (BGBI. II S. 610).
S. 937).
Bonn, den 22. November 1984 Bonn, den 22. November 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Bertele Dr. Bertele
1044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Geltungsbereich über den Geltungsbereich der Konvention
des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Kulturgut
über sichere Container bei bewaffneten Konflikten
Vom 22. November 1984 Vom 22. November 1984
Das Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember Die Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von
1972 über sichere Container (CSC) - BGBI. 1977 II Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBI. 1967 II
S. 41 - wird nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für die S. 1233) wird nach ihrem Artikel 33 Abs. 2 für
Niederlande am 27. September 1985 Australien am 19. Dezember 1984
in Kraft treten. in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. Februar 1984 (BGBI. II Bekanntmachung vom 17. Juli 1981 (BGBI. II S. 575).
S. 220).
Bonn, den 22. November 1984 Bonn, den 22. November 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Bertele Dr. Bertele
Bekanntmachu~g Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Geltungsbereich
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt des Internationalen Schiffsvermessungs--
Übereinkommens von 1969
Vom 22. November 1984
Vom 22. November 1984
Das in Paris am 16. November 1972 von der General- Das Vereinigte Königreich hat dem Generalse-
konferenz der Organisation der Vereinten Nationen für kretär der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation
Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer am 11 . Oktober 1984 die Erstreckung des Internationa-
17. Tagung beschlossene Übereinkommen zum Schutz len Schiffsvermessungs-Übereinkommens vom 23. Juni
des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II 1969 (BGBI. 197511 S. 65) auf die Insel Man mit Wirkung
S. 213) wird nach seinem Artikel 33 für vom 19. Oktober 1984 notifiziert.
Katar am 12. Dezember 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. September 1984 (BGBI. II Bekanntmachung vom 18. Juni 1984 (BGBI. II S. 610).
S. 937).
Bonn, den 22. November 1984 Bonn, den 22. November 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Bertele Dr. Bertele
1044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Geltungsbereich über den Geltungsbereich der Konvention
des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Kulturgut
über sichere Container bei bewaffneten Konflikten
Vom 22. November 1984 Vom 22. November 1984
Das Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember Die Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von
1972 über sichere Container (CSC) - BGBI. 1977 II Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBI. 1967 II
S. 41 - wird nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für die S. 1233) wird nach ihrem Artikel 33 Abs. 2 für
Niederlande am 27. September 1985 Australien am 19. Dezember 1984
in Kraft treten. in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. Februar 1984 (BGBI. II Bekanntmachung vom 17. Juli 1981 (BGBI. II S. 575).
S. 220).
Bonn, den 22. November 1984 Bonn, den 22. November 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Bertele Dr. Bertele
Bekanntmachu~g Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Geltungsbereich
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt des Internationalen Schiffsvermessungs--
Übereinkommens von 1969
Vom 22. November 1984
Vom 22. November 1984
Das in Paris am 16. November 1972 von der General- Das Vereinigte Königreich hat dem Generalse-
konferenz der Organisation der Vereinten Nationen für kretär der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation
Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer am 11 . Oktober 1984 die Erstreckung des Internationa-
17. Tagung beschlossene Übereinkommen zum Schutz len Schiffsvermessungs-Übereinkommens vom 23. Juni
des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II 1969 (BGBI. 197511 S. 65) auf die Insel Man mit Wirkung
S. 213) wird nach seinem Artikel 33 für vom 19. Oktober 1984 notifiziert.
Katar am 12. Dezember 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. September 1984 (BGBI. II Bekanntmachung vom 18. Juni 1984 (BGBI. II S. 610).
S. 937).
Bonn, den 22. November 1984 Bonn, den 22. November 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Bertele Dr. Bertele
1044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Geltungsbereich über den Geltungsbereich der Konvention
des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Kulturgut
über sichere Container bei bewaffneten Konflikten
Vom 22. November 1984 Vom 22. November 1984
Das Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember Die Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von
1972 über sichere Container (CSC) - BGBI. 1977 II Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBI. 1967 II
S. 41 - wird nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für die S. 1233) wird nach ihrem Artikel 33 Abs. 2 für
Niederlande am 27. September 1985 Australien am 19. Dezember 1984
in Kraft treten. in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. Februar 1984 (BGBI. II Bekanntmachung vom 17. Juli 1981 (BGBI. II S. 575).
S. 220).
Bonn, den 22. November 1984 Bonn, den 22. November 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Bertele Dr. Bertele
Bekanntmachu~g Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Geltungsbereich
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt des Internationalen Schiffsvermessungs--
Übereinkommens von 1969
Vom 22. November 1984
Vom 22. November 1984
Das in Paris am 16. November 1972 von der General- Das Vereinigte Königreich hat dem Generalse-
konferenz der Organisation der Vereinten Nationen für kretär der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation
Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer am 11 . Oktober 1984 die Erstreckung des Internationa-
17. Tagung beschlossene Übereinkommen zum Schutz len Schiffsvermessungs-Übereinkommens vom 23. Juni
des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II 1969 (BGBI. 197511 S. 65) auf die Insel Man mit Wirkung
S. 213) wird nach seinem Artikel 33 für vom 19. Oktober 1984 notifiziert.
Katar am 12. Dezember 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. September 1984 (BGBI. II Bekanntmachung vom 18. Juni 1984 (BGBI. II S. 610).
S. 937).
Bonn, den 22. November 1984 Bonn, den 22. November 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Bertele Dr. Bertele
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1045
Bekanntmachung
zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Vom 26. November 1984
Ecuador hat am 6. August 1984 gegenüber dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen folgende Erklärung nach Artikel 41 des Internationalen
Pakts vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte
(BGBI. 1973 II S. 1533) abgegeben:
(Übersetzung)
"De acuerdo con lo estipulado en el „In Übereinstimmung mit Artikel 41
paragrafo 1 del Articulo 41 del Pacto Absatz 1 des Internationalen Paktes über
lnternacional de Derechos Civiles y Poli- bürgerliche und politische Rechte (....)
ticos (.... ) el Gobierno del Ecuador reco- erkennt die Regierung von Ecuador die
noce la competencia del Comite de Dere- Zuständigkeit des Ausschusses für Men-
chos Humanos para recibir y examinar las schenrechte zur Entgegennahme und
comunicaciones en que un Estado Parte Prüfung von Mitteilungen an, in denen ein
alegue que otro Estado Parte no cumple Vertragsstaat geltend macht, ein anderer
las obligaciones que le impone el referido Vertragsstaat komme seinen Verpflich-
Pacto, en los terminos previstos en los tungen aus dem genannten Pakt nicht
literales a), b), c), d), e), f), g) y h) del para- nach, wie in Artikel 41 Absatz 1 Buchsta-
grafo 1 de dicho Articulo. ben a, b, c, d, e, f, g und h vorgesehen.
Este reconocimiento de competencia Diese Anerkennung der Zuständigkeit
se hace por tiempo indefinido y dentro erfolgt auf unbegrenzte Zeit im Rahmen
de lo previsto en el paragrafo 2 del Arti- des Artikels 41 Absatz 2 des Internatio-
culo 41 del Pacto lnternacional de Dere- nalen Paktes über bürgerliche und poli-
chos Civiles y Politicos." tische Rechte."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 20. November 1979 (BGBI. II S. 1218) und vom 28. August 1984 (BGBI. II
s. 859).
Bonn, den 26. November 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Antarktis-Vertrags
Vom 27. November 1984
Der Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959 (BGBI.
1978 II S. 1517) ist nach seinem Artikel XIII Abs. 5 für
Kuba am 16. August 1984
Schweden am 24. April 1984
Spanien am 31. März 1982
Ungarn am 27.Januar1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. September 1983 (BGBI. II
S. 651 ).
Bonn, den 27. November 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1045
Bekanntmachung
zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Vom 26. November 1984
Ecuador hat am 6. August 1984 gegenüber dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen folgende Erklärung nach Artikel 41 des Internationalen
Pakts vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte
(BGBI. 1973 II S. 1533) abgegeben:
(Übersetzung)
"De acuerdo con lo estipulado en el „In Übereinstimmung mit Artikel 41
paragrafo 1 del Articulo 41 del Pacto Absatz 1 des Internationalen Paktes über
lnternacional de Derechos Civiles y Poli- bürgerliche und politische Rechte (....)
ticos (.... ) el Gobierno del Ecuador reco- erkennt die Regierung von Ecuador die
noce la competencia del Comite de Dere- Zuständigkeit des Ausschusses für Men-
chos Humanos para recibir y examinar las schenrechte zur Entgegennahme und
comunicaciones en que un Estado Parte Prüfung von Mitteilungen an, in denen ein
alegue que otro Estado Parte no cumple Vertragsstaat geltend macht, ein anderer
las obligaciones que le impone el referido Vertragsstaat komme seinen Verpflich-
Pacto, en los terminos previstos en los tungen aus dem genannten Pakt nicht
literales a), b), c), d), e), f), g) y h) del para- nach, wie in Artikel 41 Absatz 1 Buchsta-
grafo 1 de dicho Articulo. ben a, b, c, d, e, f, g und h vorgesehen.
Este reconocimiento de competencia Diese Anerkennung der Zuständigkeit
se hace por tiempo indefinido y dentro erfolgt auf unbegrenzte Zeit im Rahmen
de lo previsto en el paragrafo 2 del Arti- des Artikels 41 Absatz 2 des Internatio-
culo 41 del Pacto lnternacional de Dere- nalen Paktes über bürgerliche und poli-
chos Civiles y Politicos." tische Rechte."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 20. November 1979 (BGBI. II S. 1218) und vom 28. August 1984 (BGBI. II
s. 859).
Bonn, den 26. November 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Antarktis-Vertrags
Vom 27. November 1984
Der Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959 (BGBI.
1978 II S. 1517) ist nach seinem Artikel XIII Abs. 5 für
Kuba am 16. August 1984
Schweden am 24. April 1984
Spanien am 31. März 1982
Ungarn am 27.Januar1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. September 1983 (BGBI. II
S. 651 ).
Bonn, den 27. November 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
1046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-niederländischen Vertrags
über die gemeinsame Information und Beratung der Schiffahrt in der Emsmündung
durch Landradar- und Revlerfunkanlagen
Vom 29. November 1984
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Novem-
ber 1982 zu dem Vertrag vom 9. Dezember 1980 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und dem König-
reich der Niederlande über die gemeinsame Information
und Beratung der Schiffahrt in der Emsmündung durch
Landradar- und Revierfunkanlagen (BGBI. 1982 II
S. 1015) wird bekanntgemacht, daß der Vertrag nach
seinem Artikel 20 Abs. 2
am 5. Dezember 1984
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunden sind am 5. November 1984
in Den Haag ausgetauscht worden.
Bonn, den 29. November 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Vom 3. Dezember 1984
Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Fas-
sung der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März
1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums
(BGBI. 1970 II S. 293, 391) wird mit Ausnahme der
Artikel 1 bis 1 2 nach ihrem Artikel 20 Abs. 2 Buch-
stabe c und Abs. 3 für
Island am 28. Dezember 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. September 1984 (BGBI. II
s. 907).
Bonn, den 3. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
1046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-niederländischen Vertrags
über die gemeinsame Information und Beratung der Schiffahrt in der Emsmündung
durch Landradar- und Revlerfunkanlagen
Vom 29. November 1984
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Novem-
ber 1982 zu dem Vertrag vom 9. Dezember 1980 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und dem König-
reich der Niederlande über die gemeinsame Information
und Beratung der Schiffahrt in der Emsmündung durch
Landradar- und Revierfunkanlagen (BGBI. 1982 II
S. 1015) wird bekanntgemacht, daß der Vertrag nach
seinem Artikel 20 Abs. 2
am 5. Dezember 1984
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunden sind am 5. November 1984
in Den Haag ausgetauscht worden.
Bonn, den 29. November 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Vom 3. Dezember 1984
Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Fas-
sung der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März
1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums
(BGBI. 1970 II S. 293, 391) wird mit Ausnahme der
Artikel 1 bis 1 2 nach ihrem Artikel 20 Abs. 2 Buch-
stabe c und Abs. 3 für
Island am 28. Dezember 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. September 1984 (BGBI. II
s. 907).
Bonn, den 3. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1047
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Abkommen über den Internationalen Währungsfonds
und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Vom 3. Dezember 1984
Das in Bretton-Woods zwischen dem 1. und 22. Juli 1944 geschlossene
Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (BGBI. 1952 II S. 637)
in der Fassung von 1976 (BGBI. 1978 II S. 13) ist nach seinem Artikel XXXI
Abschnitt 2 Buchstabe b für
Mosambik am 24. September 1984
St. Christoph und Navis am 15. August 1984
in Kraft getreten.
Das in Bretton-Woods zwischen dem 1. und 22. Juli 1944 geschlossene
Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
(BGBI. 195211 S. 637,664) ist nach seinem Artikel XI Abschnitt 2 Buchstabe b
für
Mosambik am 24. September 1984
St. Christoph und Nevis am 15. August 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
15. Dezember 1983 (BGBI. 1984 II S. 6).
Bonn, den 3. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-norwegischen Abkommens
über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
Vom 3. Dezember 1984
Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 27. Juli 1984 zu dem Abkommen vom
11 . November 1983 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Norwegen über die steuerliche Behand-
lung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr (BGBI. 1984 II S. 67 4)
wird bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem§ 3 Abs. 1
am 1. November 1984
in Kraft getreten ist.
Am selben Tag ist das Abkommen vom 11. November 1983 nach seinem
Artikel 5 Abs. 1 in Kraft getreten.
Bonn, den 3. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1047
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Abkommen über den Internationalen Währungsfonds
und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Vom 3. Dezember 1984
Das in Bretton-Woods zwischen dem 1. und 22. Juli 1944 geschlossene
Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (BGBI. 1952 II S. 637)
in der Fassung von 1976 (BGBI. 1978 II S. 13) ist nach seinem Artikel XXXI
Abschnitt 2 Buchstabe b für
Mosambik am 24. September 1984
St. Christoph und Navis am 15. August 1984
in Kraft getreten.
Das in Bretton-Woods zwischen dem 1. und 22. Juli 1944 geschlossene
Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
(BGBI. 195211 S. 637,664) ist nach seinem Artikel XI Abschnitt 2 Buchstabe b
für
Mosambik am 24. September 1984
St. Christoph und Nevis am 15. August 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
15. Dezember 1983 (BGBI. 1984 II S. 6).
Bonn, den 3. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-norwegischen Abkommens
über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
Vom 3. Dezember 1984
Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 27. Juli 1984 zu dem Abkommen vom
11 . November 1983 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Norwegen über die steuerliche Behand-
lung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr (BGBI. 1984 II S. 67 4)
wird bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem§ 3 Abs. 1
am 1. November 1984
in Kraft getreten ist.
Am selben Tag ist das Abkommen vom 11. November 1983 nach seinem
Artikel 5 Abs. 1 in Kraft getreten.
Bonn, den 3. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
1048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
über Qenutzergebühren
nach dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit
zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL"
Vom 5. Dezember 1984
Durch Beschluß des Geschäftsführenden Ausschusses der Agentur für die
Luftverkehrs-Sicherheitsdienste der Europäischen Organisation zur Siche-
rung der Luftfahrt (EUROCONTROL) vom 15. Oktober 1984 sind die Tarife und
Anwendungsbedingungen für Benutzergebühren (FS-Streckengebühren)
geändert worden.
Der Beschluß mit Anlage zu den Tarifen und Anwendungsbedingungen für
FS-Streckengebühren wird hiermit nach
Art i k e 1 2 des Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom
13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt
„EUROCONTROL'' vom 14. Dezember 1962 (BGBl.11 S. 2273) mit Bezug auf
den oberen Luftraum und
§ 2 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme
von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung vom 27. Oktober 1971
(BGBI. II S. 1153), geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 1974
(BGBI. II S. 1585) mit Bezug auf den unteren Luftraum
bekanntgemacht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
30. November 1983 (BGBI. II S. 709).
Bonn, den 5. Dezember 1984
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Dr. Winter
Beschluß
zur Änderung der Tarife und Anwendungsbedingungen
der FS-Streckengebühren
Der Geschäftsführende Ausschuß der Agentur für Luftverkehrs-Sicherungsdienste,
gestützt auf das am 13. Dezember 1960 in Brüssel unterzeichnete Internationale
Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL"
und insbesondere dessen Artikel 6 Absatz 2 e) sowie Artikel 14 und 20;
gestützt auf den am 22. April 1971 gefaßten Beschluß zur Festsetzung der Tarife und
Anwendungsbedingungen für die den Benutzern auferlegten FS-Streckengebühren, zu
deren Einziehung die Organisation berechtigt ist;
gestützt auf die Tarife und Anwendungsbedingungen der FS-Streckengebühren, wie
sie durch Beschluß des Geschäftsführenden Ausschusses vom 26. Februar 1975 fest-
gelegt wurden und in dessen Anhang aufgeführt sind;
gestützt auf die am 8. Oktober 1984 von der Ständigen Kommission auf dem Korre-
spondenzweg erteilte · Richtlinie Nr. 44, die insbesondere bestimmt, daß die ab
1. Januar 1985 anzuwendenden Gebührensätze auf der Grundlage der geschätzten
Gesamtkosten der Streckennavigationseinrichtungen und -dienste für 1985 fest-
gesetzt und die entsprechenden Gebühr~nsätze und Tarife allmonatlich neu berechnet
werden;
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1049
gestützt auf die Beschlüsse des Geschäftsführenden Ausschusses vom 6. Oktober
1976, 21. Januar 1977, 17. November 1977, 6. Oktober 1978, 5. _November 1979,
20. November 1980, 10. Juni 1981, 17. Dezember 1981, 22. Juli 1982, 23. November
1982 und 12. Oktober 1983, durch die die vom Geschäftsführenden Ausschuß durch
Beschluß vom 26. Februar 1975 festgesetzten Tarife und Anwendungsbedingungen
zuletzt ab 1. Januar 1984 geändert wurden;
faßt folgenden Beschluß:
Artikel 1
Artikel 10 der Tarife und Anwendungsbedingungen der FS-Streckengebühren wird
durch folgendes ersetzt:
„Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 4 und 13 wird der Gebührensatz (Wert
der Dienstleistungseinheit) für den in Artikel 5 genannten Luftraum je nach den einzel-
nen Staaten wie folgt festgesetzt:
Mitgliedstaat Gebührensatz angewandter Wechselkurs
Bundesrepublik Deutschland $ 35,70 $ 1 = DM 2,8471
Königreich Belgien $ 33,21 $ 1 = BF 57,697
Französische Republik $ 35,01 $ 1 = FF 8,7396
Vereinigtes Königreich
Großbritannien und
Nordirland $ 43,36 $ 1 = 'E Sterling 0,75740
Großherzogtum Luxemburg $ 33,21 $1 = LF 57,697
Königreich der Niederlande $ 31,63 $1 = G 3,2135
Irland $ 17,14 $ 1 = Irisch$ 0,92818
Anmerkung: Für die Vertragsstaaten lauten die Gebührensätze und die entsprechen-
den Wechselkurse wie folgt:
Schweiz $ 43,34 $ 1 = SF 2,4071
Portugal $ 26,85 $1 = Esc. 147,343
Österreich $ 38,40 $ 1 = Sch. 19,990
Spanien - Mutterland $ 22,06 $ 1 = Ptas. 161,25
- FIR Kanar. Inseln $ 14,50 $ 1 = Ptas. 161,25
Artikel 2
1. Ziffer 2 von Artikel 12 der Tarife und Anwendungsbedingungen der FS-Strecken-
gebühren wird durch folgendes ersetzt:
,.2. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 13 sind in der vorgenannten Bei-
lage die entsprechenden Tarife für ein Luftfahrzeug angegeben, dessen
Gewichtsfaktor gleich eins ist (50 metrische Tonnen). Diese Tarife beruhen auf
den gleichen Wechselkursen wie die in Artikel 10 genannten Gebührensätze."
2. Die in Artikel 12 der Tarife und Anwendungsbedingungen der FS-Streckengebüh-
ren genannte Beilage 1 wird durch die dem vorliegenden Beschluß beigefügte
Beilage ersetzt.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt vorbehaltlich seiner einstimmigen Genehmigung •) durch die
Ständige Kommission zur Sicherung der Luftfahrt am 1. Januar 1985 in Kraft.
*) Die Ständige Kommission hat dem Beschluß am 20. November 1984 zugestimmt
1050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Anlage
zu den Tarif- und Anwendungsbedingungen
für FS-Streckengebühren
Geltende Gebühren für Flüge
gemäß Artikel 12 der Tarife und Anwendungsbedingungen für Luftfahrzeuge
mit dem Gewichtsfaktor elna (50 metrische Tonnen)
Startflugplatz
Erster Zielflugplatz Betrag der
(oder erster Zielflugplatz)
(oder Startflugplatz) Gebühr in US-$
geographische Lage:
(1) (2) (3)
ZONEI
- zwischen 14° WL und 110° WL und Frankfurt 652,66
nördlich von 55° NB KtSbenhavn 163,47
ausgenommen Island London 424,92
Prestwick 222,44
ZONEII
- zwischen 30° WL und 110° WL und zwi- Amsterdam 425,34
sct1en 28° und 55° NB Athinai 556,00
Belfast 94,76
Beograd 722,43
Bergen-Flesland 253,22
Berlin-Schönefeld 407,08
Birmingham 256,90
Bordeaux 273,22
Bruxelles 412,41
Cairo 565,31
Casablanca 93,17
Dakar 1,02
Dhahran 685,03
Dublin 92,65
Düsseldorf 483,25
Frankfurt 533,16
Geneve 448,85
Glasgow 146,63
Helsinki 269,27
Jeddah 601,68
K~benhavn 398,95
Köln-Bonn 489,12
Lagos 126,01
las Palmas
de Gran Canaria 76,27
Lisboa 140,69
Ljubljana 695,27
London 280,03
Luxembourg 452,49
Lyon 422,37
Madrid 206,89
Malaga 250,91
Manchester 220,60
Marseille 482,13
Milano 487,68
Moskva 298,02
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1051
Startflugplatz
Erster Zielflugplatz Betrag der
(oder erster Zielflugplatz)
(oder Startflugplatz) Gebühr in US-$
geographische Lage:
(1) (2) (3)
München 606,64
Newcastle 232,40
Nice 509,52
Oslo 293,44
Paris 337,92
Pisa 470,62
Praha 624,37
Prestwick 146,63
Roma 546,60
Santiago 82,73
Shannon 65,99
Stuttgart 523,21
Tel-Aviv 631,43
Tenerife 49,01
Venezia 611,98
Warszawa 337,53
Wien 728,84
Zagreb 722,43
Zürich 514,67
ZONEIII
- westlich von 110° WL und zwischen 28° Amsterdam 475,03
NB und 55° NB Düsseldorf 559,53
Frankfurt 589,61
London 393,66
Luxembourg 562,65
Manchester 310,67
Paris 501,03
Prestwick 212,90
Strannon 62,05
ZONE IV
- westlich von 30° WL und zwischen Amsterdam 407,01
Äquator und 28° NB Berlin-Schönefeld 416,53
Bordeaux 269,36
Bruxelles 381,89
Düsseldorf 462,39
Frankfurt 476,75
Köln-Bonn 452,14
Las Palmas
de Gran Canaria 136,01
Lisboa 139,35
London 260,08
Lyon 408,11
Madrid 251,33
Marseille 454,60
Milano 473,08
Paris 323,47
Porto Santo (Madeira) 44,30
Praha 590,65
Shannon 70,45
Tenerife 120,93
Zürich 469,10
1052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Herauegeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
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Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze. Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement, Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
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Hinweis
Der Jahrgang 1984 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Ausgaben
Nr. 1 bis 38 und endet mit der Seite 1052.
Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben:
zur Ausgabe Nr. 8 vom 24. März 1984
Anlagen I bis V zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Ver-
hütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Proto-
kolls von 1978,
zur Ausgabe Nr. 15 vom 10. Mai 1984
Regelung Nr. 44 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Rück-
halteeinrichtungen [Rückhaltesysteme] für Kinder in Kraftfahrzeugen
[Motorfahrzeugen],
zur Ausgabe Nr. 27 vom 28. August 1984
Regelung Nr. 22 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
Schutzhelme [Sturzhelme] für Fahrer und Mitfahrer [Beifahrer] von Kraft-
rädern [Motorrädern], Fahrrädern mit Hilfsmotor und Mopeds [Motorfahr-
rädern].
•) Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung kostenlos geliefert. Außerhalb des
Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.
1014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Gesetz
zu dem Zusatzprotokoll vom 21. März 1983
zu dem Protokoll zu dem Europäischen Abkommen
zum Schutz von Fernsehsendungen
Vom 11. Dezember 1984
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 1
Artikel 3
Dem in Straßburg am 30. September 1983 von der
Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Zusatz- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
protokoll zu dem Protokoll vom 22. Januar 1965 zu dem dung in Kraft.
Europäischen Abkommen zum Schutz von Fernsehsen- (2) Der Tag, an dem das Zusatzprotokoll nach seinem
dungen (BGBI. 1967 II S. 1785) wird zugestimmt. Das Artikel 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft
Zusatzprotokoll wird nachstehend veröffentlicht. tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 11 . Dezember 1984
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1015
Zusatzprotokoll
zu dem Protokoll zu dem Europäischen Abkommen
zum Schutz von Fernsehsendungen
Additional Protocol
to the Protocol to the European Agreement
on the Protection of Television Broadcasts
Protocole additionnel
au Protocole a I 'Arrangement europeen
pour la protection des emissions de television
(Übersetzung)
The member States of the Council of Les Etats membres du Conseil de Die Mitgliedstaaten des Europarats, die
Europe, signatory hereto, l'Europe, signataires du present Proto- dieses Zusatzprotokoll unterzeichnen -
cole additionnel,
Having regard to the European Agree- Vu !'Arrangement europeen pour la pro- im Hinblick auf das Europäische
ment on the protection of television tection des emissions de television du Abkommen vom 22. Juni 1960 zum
broadcasts of 22 June 1960, hereinafter 22 juin 1960, ci-apres designe •l'Arran- Schutz von Fernsehsendungen - im fol-
called "the Agreement", as modified by gement», tel que modifie par le Protocole genden als „Abkommen" bezeichnet - in
the Protocol of 22 January 1965 and the du 22 janvier 1965 et le Protocole addi- der durch das Protokoll vom 22. Januar
Additional Protocol of 14 January 1974; tionnel du 14 janvier 197 4; 1965 und das Zusatzprotokoll vom
14. Januar 1974 geänderten Fassung;
Having regard to the fact that the date Vu que la date prevue ä. l'article 13, im Hinblick darauf, daß die in Artikel 13
given in Article 13, paragraph 2, of the paragraphe 2, de I'Arrangement a ete pro- Absatz 2 des Abkommens angegebene
Agreement was extended by the said rogee par ledit Protocole additionnel du Frist durch das Zusatzprotokoll vom
Additional Protocol of 14 January 1974; 14 janvier 1974; 14. Januar 1974 verlängert worden ist;
Considering the desirability of further Considerant l'opportunite de proroger ä. in der Erwägung, daß es angebracht ist,
extending this date for the benefit of nouveau cette date au benefice des Etats diese Frist zugunsten der Staaten, die
States which are not yet Parties to the qui ne sont pas encore parties ä la Con- noch nicht Vertragsparteien des am
International Convention for the Protec- vention internationale sur la protection 26. Oktober 1961 in Rom unterzeichneten
tion of Performers, Producers of Phono- des artistes interpretes ou executants, Internationalen Abkommens über den
grams and Broadcasting Organisations, des producteurs de phonogrammes et Schutz der ausübenden Künstler, der
signed in Rome on 26 October 1961, des organismes de radiodiffusion, signee Hersteller von Tonträgern und der Sen-
ä Rome le 26 octobre 1961, deunternehmen sind, erneut zu verlän-
gern -
Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Article 1 Article 1 Artikel 1
Paragraph 2 of Article 13 of the Agree- Le paragraphe 2 de l'article 13 de Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens,
ment, as last modified by Article 1 of the !'Arrangement, tel que modifie en dernier zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Additional Protocol of 14 January 1974, is lieu par l'article 1er du Protocole addition- Zusatzprotokolls vom 14. Januar 1974,
replaced by the following text: nel du 14 janvier 1974, est remplace par wird durch folgende Fassung ersetzt:
le texte suivant:
„2. Nevertheless, as from 1 January •2. Toutefois, a partir du 1er janvier ,,(2) Jedoch kann vom 1. Januar 1990 an
1990, no State may remain or become a 1990, aucun Etat ne pourra demeurer ou kein Staat Vertragspartei dieses Abkom-
Party to this Agreement unless it is also a devenir partie au präsent Arrangement ä. mens bleiben oder werden, wenn er nicht
Party to the International Convention for moins d'etre egalement partie ä. la Con- gleichzeitig Vertragspartei des am
the Protection of Performers, Producers vention internationale sur la protection 26. Oktober 1961 in Rom unterzeichneten
of Phonograms and Broadcasting Organi- des artistes interpretes ou executants, Internationalen Abkommens über den
sations, signed in Rome on 26 October des producteurs de phonogrammes et Schutz der ausübenden Künstler, der
1961." des organismes de radiodiffusion, signee Hersteller von Tonträgern und der Sende-
ä. Rome le 26 octobre 1961.• unternehmen ist."
Article 2 Article 2 Artikel 2
1. This Additional Protocol shall be 1. Le present Protocole additionnel est (1) Dieses Zusatzprotokoll liegt für die
open for signature by member States of ouvert ä. la signature des Etats membr.Js Mitgliedstaaten des Europarats, die das
the Council of Europe which have signed du Conseil de l'Europe ayant signe ou Abkommen unterzeichnet haben oder ihm
or acceded·to the Agreement, which may ayant adhere ä. !'Arrangement, qui peu- beigetreten sind, zur Unterzeichnung auf;
1016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
become Parties to this Additional Proto- vent devenir Parties au present Protocole sie können Vertragsparteien dieses Zu-
col by: additionnel par: satzprotokolls werden,
a. signature without reservation as to a. signature sans reserve de ratification, a) indem sie es ohne Vorbehalt der Rati-
ratification, acceptance or approval, or d'acceptation ou d'approbation, ou fikation, Annahme oder Genehmigung
unterzeichnen oder
b. signature subject to ratification, b. signature, sous reserve de ratification, b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifi-
acceptance or approval, followed by d'acceptation ou d'approbation, suivie kation, Annahme oder Genehmigung
ratification, acceptance or approval. de ratification, d'acceptation ou unterzeichnen und später ratifizieren,
d'approbation. annehmen oder genehmigen.
2. Any State not a member of the Coun- 2. Les Etats non membres du Conseil (2) Jeder Nichtmitgliedstaat des Rates,
cil which has acceded to the Agreement qui ont adhere a !'Arrangement peuvent der dem Abkommen beigetreten ist, kann
may also accede to this Additional Proto- egalement adherer au present Protocole auch diesem Zusatzprptokoll beitreten.
col. additionnel.
3. Instruments of ratification, accept- 3. Les instruments de ratification, (3) Die Ratifikations- oder Beitrittsur-
ance, approval or accession shall be d'acceptation, d'approbation ou d'adhe- kunden werden beim Generalsekretär
deposited with the Secretary General of sion seront deposes pres le Secretaire des Europarats hinterlegt.
the CounciJ of Europe. General du Conseil de l'Europe.
Article 3 Article 3 Artikel 3
This Additional Protocol shall enter into Le present Protocole additionnel en- Dieses Zusatzprotokoll tritt am ersten
force on the first day of the month fol- trera en vigueur le premier jour du mois qui Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag
lowing the date on which all the Parties to a
suit la date laquelle toutes les Parties ä folgt, an dem alle Vertragsparteien des
the Agreement have become Parties to !'Arrangement seront devenues Parties Abkommens nach Artikel 2 Vertragspar-
this Additional Protocol in accordance au präsent Protocole additionnel confor- teien dieses Zusatzprotokolls geworde.n
with the provisions of Article 2. mement aux dispositions de l'article 2. sind.
Article 4 Article 4 Artikel 4
From the date of entry into force of this A partir de la date d'entree en vigueur Nach Inkrafttreten dieses Zusatzproto-
Additional Protocol, no State may become du präsent Protocole additionnel, aucun kolls kann ein Staat nur Vertragspartei
a Party to the Agreement without at the Etat ne pourra devenir Partie a !'Arrange- des Abkommens werden, wenn er gleich-
same time becoming a Party to this Addi- ment sans devenir en mäme temps Partie zeitig Vertragspartei dieses Zusatzproto-
tional Protocol. au present Protocole additionnel. kolls wird.
Article 5 Article 5 Artikel 5
The Secretary General of the Council of Le Secretaire General du Conseil de Der Generalsekretär des Europarats
Europa shall notify the member States of l'Europe notifiera aux Etats membres du notifiziert den Mitgliedstaaten des Euro-
the Council of Europa, any State which Conseil de l'Europe, ä tout Etat ayant parats, jedem Staat, der dem Abkommen
has acceded to the Agreement and the adhere a !'Arrangement ainsi qu'au Direc- beigetreten ist, sowie dem Generaldirek-
Director General of the World lntellectual teur General de !'Organisation Mondiale tor der Weltorganisation für geistiges
Property Organisation of: de la Propriete lntellectuelle: Eigentum
a. any signature of this Additional Proto- a. toute signature du präsent Protocole a) jede Unterzeichnung dieses Zusatz-
col; additionneJ; protokolls;
b. the deposit of any instrument of ratifi- b. le depöt de tout instrument de ratifica- b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-,
cation, acceptance, approval or tion, d'acceptation, d'approbation ou Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
accession; d'adhesion; trittsurkunde;
c. the date of entry into force of this Addi- c. Ja date d'entree en vigueur du präsent c) den Tag des lnkrafttretens dieses
tional Protocol, in accordance with Protocole additionnel conformement a Zusatzprotokolls nach Artikel 3.
ArticJe 3. son article 3.
In witness whererof the undersigned, En foi de quoi, les soussignes, düment Zu Urkund dessen haben die hierzu
being duly authorised thereto, have autorises a cet effet, ont signe le präsent gehörig befugten Unterzeichneten dieses
signed this Additional Protocol. Protocole additionnel. Zusatzprotokoll unterschrieben.
Done at Strasbourg, this 21 st day of Fait ä Strasbourg, le 21 mars 1983, en Geschehen zu Straßburg am 21. März
March 1983, in English and French, both fram;ais et en angJais, les deux textes fai- 1983 in englischer und französischer
texts being equally authentic, in a single sant egaJement foi, en un seul exem- Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher-
copy which shall be deposited in the plaire, qui sera depose dans Jes arct,ives maßen verbindlich ist, in einer Urschrift,
archives of the Council of Europa. The du Conseil de l'Europe. Le Secretaire die im Archiv des Europarats hintertegt
Secretary General of the Council of General du Conseil de l'Europe en com- wird. Der Generalsekretär des Europarats
Europe shall transmit certified copies to muniquera copie certifiee conforme ä übermittelt allen Mitgliedstaaten des
each member State of the Council of chacun des Etats membres du Conseil de Europarats, allen zum Beitritt zu dem
Europe, to any State invited to accede to l'Europe, a tout Etat invite a adherer ä Abkommen eingeladenen Staaten und
the Agreement and to the Director Gen- !'Arrangement et au Directeur General de dem Generaldirektor der Weltorganisa-
eral of the World lntellectual Property !'Organisation Mondiale de Ja Propriete tion für geistiges Eigentum beglaubigte
Organisation. lntellectuelle. Abschriften.
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1017
Gesetz
zu dem ~riefwechsel vom 29. April/4. Mai 1983
zu dem Ubereinkommen vom 3. Dezember 1976
zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride
Vom 14. Dezember 1984
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel 2
das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 1
Dem Übereinkommen durch Briefwechsel zwischen
dem Staatssekretär für Umweltfragen beim Ministerprä-
Artikel 3
sidenten der Französischen Republik vom 29. April
1983 einerseits, dem Bundesminister des Innern vom (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
4. Mai 1983 andererseits, zu dem Übereinkommen vom dung in Kraft.
3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen Ver-
unreinigung durch Chloride (BGBI. 1978 II S. 1053, (2) Der Tag, an dem der Briefwechsel für die Bundes-
1.065) wird zugestimmt. Der Briefwechsel wird nach- republik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
.stehend veröffentlicht. blatt bekanntzugeben .
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 14. Dezember 1984
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
.Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Innern
Dr. Zimmermann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
1018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
(Übersetzung)
Staatssekretär für Umweltfragen
beim Ministerpräsidenten
der Französischen Republik Neuilly, den 29. April 1983
Herr Minister,
ich beziehe mich auf die Beratungen in der 6. Ministerkon- Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir mitteilen wür-
ferenz vom 17. November 1981 und auf die Arbeiten, die seit- den, ob die vorstehenden Bestimmungen die Zustimmung Ihrer
dem in der Internationalen Kommission zum Schutze des Regierung finden. In diesem Fall bilden dieses Schreiben und
Rheins gegen Verunreinigung zur Anpassung des Überein- Ihre Antwort und die gleichlautenden Schreiben, die zwischen
kommens zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch der französischen Regierung und den drei anderen Unter-
Chloride, am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichnet, durch- zeichnerregierungen des Übereinkommens ausgetauscht
geführt wurden, und beehre mich, Ihnen namens meiner wurden, eine Vereinbarung zwischen den betreffenden fünf
Regierung folgendes vorzuschlagen: Regierungen. Diese Vereinbarung wird durch Vermittlung der
französischen Regierung bei der Regierung der schweizeri-
1. Unbeschadet der in Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkom-
schen Eidgenossenschaft hinterlegt. Sie tritt in Kraft, wenn alle
mens genannten Fristen kann Anhang I des Übereinkom-
Unterzeichnerregierungen des Übereinkommens der Regie-
mens im lichte der Schlußfolgerungen, die der wissen-
rung der schweizerischen Eidgenossenschaft die Erfüllung der
schaftliche Ausschuß, dessen Einsetzung von französi-
verfassungsrechtlichen Verfahren zum Inkrafttreten der
scher Seite in der 6. Ministerkonferenz angekündigt wor-
Bestimmungen dieses Schreibens und der zwischen der fran-
den ist, aus seinem Bericht vom Juli 1982 gezogen hat und
zösischen Regierung und den anderen Unterzeichnerregierun-
die er aus den von ihm empfohlenen zusätzlichen Untersu-
gen ausgetauschten gleichlautenden Schreiben notifiziert
chungen ziehen wrrd, mit Zustimmung der Vertragsparteien
haben und wenn das Übereinkommen selbst in Kraft getreten
angepaßt werden. Diese Anpassungen dürfen keine
sein wird. Diese Vereinbarung kann unter den in Artikel 15 des
Umweltbelastungen, keine Unannehmlichkeiten oder
Übereinkommens vorgesehenel'I Bedingungen gekündigt wer-
andere Auswirkungen für das Hoheitsgebiet einer jeden
den. Wird die vorstehende Vereinbarung gekündigt, gilt auch
Vertragspartei nach sich ziehen.
das Übereinkommen als gekündigt.
2. Die zweite Phase, deren Anfang Artikel 2 Absatz 3 des
Übereinkommens für den 1. Januar 1980 vorsieht, wird, um · Genehmigen Sie,· Herr Minister, die Versicherung meiner
dem verspäteten Inkrafttreten des Übereinkommens Rech- ausgezeichneten Hochachtung.
nung zu tragen, innerhalb von zwei Jahren nach Anlaufen
der ersten Phase beginnen. Huguette Bouchardeau
Herrn Friedrich Zimmermann
Bundesminister des Innern
Bonn
Der Bundesminister des Innern Bonn, den 4. Mai 1983
Frau Staatssekretär,
ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 29. April 1983 zu bestätigen,
mit dem Sie im Namen Ihrer Regierung eine Anpassung des Übereinkommens zum
Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride vom 3. Dezember 1976 durch
gleichlautende Briefwechsel zwischen der Regierung der Französischen Republik und
den übrigen Unterzeichnerregierungen des Übereinkommens vorschlagen.
Ihr Schreiben lautet in deutscher Übersetzung wie folgt:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land mit den in Ihrem Schreiben enthaltenen Vorschlägen einverstanden ist. Ihr Schrei-
ben und dieses Antwortschreiben zusammen mit den gleichlautenden Schreiben, die
zwischen der französischen Regierung und den drei anderen Unterzeichnerregierun-
gen des Übereinkommens ausgetauscht wurden, bilden eine Vereinbarung zwischen
den Unterzeichnerregierungen des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen
Verunreinigung durch Chloride, die nach den in Ihrem Schreiben vorgesehenen
Bestimmungen in Kraft treten wird und auch für das Land Berlin gilt, sofern nicht die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Franzö-
sischen Republik innerhalb von drei Monaten nach diesem Briefwechsel eine gegen-
teilige Erklärung abgibt.
Genehmigen Sie, Frau Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichneten
Hochachtung.
Dr. Friedrich Zimmermann
Staatssekretär für Umweltfragen
beim Ministerpräsidenten
Frau Huguette Bouchardeau
Paris
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1019
Verordnung
zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 1/85 -Änderungen zum 1. Januar 1985)
Vom 7. Dezember 1984
Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 und 2, Abs. 5, 8 und 9 des Zollgesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1S. 529), der durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 3. August 1973 (BGBI. 1 S. 940) geändert worden ist, wird verordnet:
Artikel 1
Der Deutsche Teil-Zolltarif (BGBI. 196811 S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird
wie folgt geändert:
1. In den Allgemeinen Vorschriften zum Deutschen Teil-Zolltarif wird in Nummer 5 Buch-
stabe c Satz 1 nach den Worten „Waren, die" das Wort „ordnungsgemäß" eingefügt.
2. In Tarifnr. 27.01 A wird in Spalte 4 (Zollsatz vertragsmäßig) die Angabe ,,7,50 DM für
1 000 kg Eigengewicht" geändert in „7,-DM für 1 000 kg Eigengewicht".
3. In Tarifnr. 27.01 B wird in Spalte 4 (Zollsatz vertragsmäßig) die Angabe „7,50 DM für
1 000 kg Eigenwicht" geändert in „7,-DM für 1 000 kg Eigengewicht".
4. Die Anmerkungen zu Tarifnr. 27.01 erhalten in Spalte 2 (Warenbezeichnung) folgende Fas-
sung:
,, 1. Waren der Tarifnr. 27 .01 zur Bebunkerung von Seeschiffen in den Seehäfen unter zoll-
amtlicher Überwachung (EGKS).
2. Zoll wird nicht erhoben für Waren der Tarifnr. 27.01 (EGKS), wenn
a) sie in einem Mitgliedstaat der EGKS gewonnen oder erzeugt worden sind und
b) der Zollbeteiligfe schriftlich erklärt, in welchem Mitgliedstaat der EGKS die Ware
gewonnen oder erzeugt worden ist.
3. Für Waren der Tarifnr. 27.01 (EGKS) mit Ursprung in dritten Ländern, die sich in ande-
ren Mitgliedstaaten der EGKS im freien Verkehr befinden, wird ein Differenzzoll in Höhe
des vertragsmäßigen Zollsatzes erhoben. Ein Differenzzoll wird nicht erhoben, wenn
die Waren unter den in der Anmerkung 1 oder den in den Zollkontingenten für Waren
der Tarifnr. 27.01 (EGKS) genannten Bedingungen in den freien Verkehr übergeführt
werden."
5. Die Tarifstellen für die dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl (EGKS) unterliegenden Waren des Kapitels 73 erhalten die aus der
Anlage 1 ersichtliche Fassung.
6. Der Anhang „Besondere Zollsätze gegenüber Griechenland'' erhält die aus der Anlage 2
ersichtliche Fassung.
1020 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
7. Nummer 3 des Anhangs „Endgültiger Antidumpingzoll" wird wie folgt geändert:
a) In der Anmerkung zu lfd. Nummer 10 wird die Angabe ,,(1 ECU= 2,48463 DM)" geän-
dert in ,,(1 ECU= 2,23596 DM)".
b) In den Anmerkungen zu lfd. Nummern 11 und 12 wird die Angabe ,,(1 ECU =
2,35230 DM)" jeweils geändert in .. (1 ECU= 2,23596 DM)".
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit§ 89
des Zollgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
Bonn, den 7. Dezember 1984
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1021
Anlage 1
(zu Artikel 1 Nr. 5)
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung autonom vertrags-
mäßig
1 2 3 4
73.01 A Spiegeleisen (EGKS) .................................. .. 7% 3,5%
B Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) (EGKS) .... . 5% 3,3%
C phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor)
(EGKS) ................................................ . 5% 4 %
01 mit einem Gehalt an Titan von 0,30 bis 1 Gewichtshundertteil
und an Vanadin von 0,50 bis 1 Gewichtshundertteil (EGKS) 5% frei
Oll anderes (EGKS) ........................................ . 5% 3,5%
73.02 At mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichts-
hundertteilen (hochgekohltes Ferromangan) (EGKS) ...... . 4% 4 %
73.03 Bearbeitungsabfälle und Schrott, von Eisen oder Stahl (EGKS) frei frei
73.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS) .............. . 7% 2,6%
73.06 Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots), auch formlose
Stücke, aus Eisen oder Stahl (EGKS) .................... . 7% 2,7%
73.07 A 1 gewalzt (EGKS) 8% 3,5%
BI gewalzt (EGKS) 8% 3,5%
73.08 A mit einer Breite von weniger als 1,50 m, zum Wiederauswalzen
bestimmt (EGKS), unter zollamtlicher Überwachung ......... . 7% 4,2%
B anderes (EGKS) ........................................ . 7% 4,9%
73.09 Breitflachstahl (EGKS) .................................. . 8% 4,9%
73.10 At Walzdraht (EGKS) ...................................... . 10% 5,6%
All Stabstahl, massiv (EGKS) ............................... . 9% 4,9%
AIII Hohlbohrerstäbe (EGKS) ................................ . 9% 4,2%
Dia) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .......... . 9% 4,2%
73.11 A 1 nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt (EGKS) ... . 9% 4,9%
A IV a) 1 warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .......... . 9% 4,2%
B Spundwandstahl (EGKS) ................................ . 9% 4,9%
73.12 A nur warm gewalzt (EGKS) ............................... . 10% 6,2%
BI in Rollen, zum Herstellen von Weißband (EGKS) .......... . 10% 6,2%
Cllla) Weißband (EGKS) ...................................... . 10% 5,6%
CVa) 1 warm gewalzt (EGKS) ................................... . 12% 5,6%
73.13 A 1 mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0;75 Watt oder
weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke (EGKS) ........ . 12% 4,9%
Alf andere (EGKS) ......................................... . 10% 5,6%
B la) von 2 mm oder mehr (EGKS) ............................ . 9% 5,6%
B lb) von weniger als 2 mm (EGKS) ........................... . 9% 4,9%
B lla) von 3 mm oder mehr (EGKS) ....................•........ 10% 5,6%
B II b) von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm (EGKS) ..... . 9% 4,9%
B llc) von 1 mm oder weniger (EGKS) ......................... . 10% 6,2%
BIii nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert (EGKS) 10% 5,6%
1022 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung autonom vertrags-
mäßig
2 3 4
B IV b) 1 Weißblech (EGKS) ...................................... . 10% 5,6%
B IV b) 2 andere (EGKS) ......................................... . 10% 5,6%
B IVc) verzinkt oder verbleit (EGKS) ............................ . 10% 6,2%
B IV d) andere (z. B. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert, vernickelt,
verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt) (EGKS) .......... . 10% 5,6%
B Va) 2 andere (EGKS) ......................................... . 10% 5,6%
73.15 AI b) 1 Rohblöcke (Ingots) (EGKS) .............................. . 7% 2,7%
AI b) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen (EGKS) .. 7% 3,5%
AIII Warmbreitband in Rollen (EGKS) ........................ . 10 o/o 4,2%
AIV Breitflachstahl (EGKS) .................................. . 10% 4,9%
A V b) 1 Walzdraht (EGKS) ...................................... . 10% 5,6%
AV b) 2 andere (EGKS) ......................................... . 10 o/o 4,9%
A V d) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .......... . 10 o/o 4,2%
AVI a) nur warm gewalzt (EGKS) ............................... . 10% 5,6 o/o
A VI C) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) ................................... . 10% 5,6%
AVlla) nur warm gewalzt (EGKS) ............................... . 10% 5,6%
AVII b) 1 von 3 mm oder mehr (EGKS) ............................ . 10% 5,6%
AVII b) 2 von weniger als 3 mm (EGKS) ........................... . 10% 6,2%
AVII c) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächen-
bearbeitung (EGKS) .................................... . 10% 5,6%
A VII d) 1 nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
(EGKS) ................................................ . 10% 5,6%
BI b) 1 aa) Abfallblöcke (EGKS) .................................... . frei frei
BI b) 1 bb) andere (EGKS) ......................................... . 5% 2,7%
BI b) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen (EGKS) .. 6% 3,5%
BIii Warmbreitband in Rollen (EGKS) ........................ . 8% 6 %
BIV Breitflachstahl (EGKS) .................................. . 8% 6 %
B V b) 1 Walzdraht (EGKS) ...................................... . 8% 6,3%
BV b) 2 andere (EGKS) ......................................... . 8% 6 %
B V d) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .......... . 8% 5 %
BVI a) nur warm gewalzt (EGKS) ............................... . 8% 6,3%
B VI C) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) ................................... . 8% 6,3%
B VII a) 1 mit einem Umrnagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder
weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke (EGKS) ........ . 12% 6 %
B VII a) 2 andere (EGKS) ......................................... . 8% 6,3%
B VII b) 1 nur warm gewalzt (EGKS) ............................... . 8% 6,3%
B VII b) 2 aa) von 3 mm oder mehr (EGKS) ............................ . 10% 6,3%
B VII b) 2 bb) von weniger als 3 mm (EGKS) ........................... . 8% 6,3%
BVII b) 3 plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächen-
bearbeitung (EGKS) .................................... . 8% 6,3%
B VII b) 4 aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
(EGKS) ................................................ . 8% 6,3%
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1023
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung autonom vertrags-
mäßig
2 3 4
73.16 A II a) neu (EGKS) ............................................ . 10% 4,9%
A II b) gebraucht (EGKS) ...................................... . 10% 2,7%
B Leitschienen (EGKS) .................................... . 10% 4,2%
C Bahnschwellen (EGKS) ................................. . 11 % 4,2%
01 gewalzt (EGKS) ........................................ . 11 % 4 %
Anlage 2
(zu Artikel 1 Nr. 6)
Besondere Zollsätze gegenüber Griechenland
1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen Zollsätze gegenüber
Griechenland tarifliche Zollfreiheit.
2. Für die in Artikel 1 Abs. 2 Buchstaben a bis d der Verordnung (EWG) Nr. 337 /79 vom 5. Februar 1979 (ABI. EG
Nr. L 54 S. 1) genannten Erzeugnisse [ausgenommen Traubensaft aus den Tarifstellen 20.07 A 1, 20.07 BI a) 1
und 20.07 BI b) 1 sowie geharzter Wein (Retsinawein) aus Tarifstelle 22.05 C] gelten die auf 20 v. H herab-
gesetzten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs.
3. Nummer 1 gilt nicht für die nach den Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen.
4. Abweichend von den Nummern 1 und 2 gelten folgende einzelne Besondere Zollsätze:
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
2 3
01.01 A III a) Haustiere:
1. Saugfohlen, die der Mutter folgen, sofern die Mutterstute
im tragenden Zustand ins Ausland verbracht und nach-
weislich nach dem Abfohlen dort wieder gedeckt worden
ist ............................. • • • • • • • · · · · · · · · · · · · · · 1,3%
2. andere ............................................. . 3,6%
b) Wildpferde ............................................. . 1,3%
C 2,4%
01.02 A II a) Kälber ................................................ . 2,3%
b) Bullen und Ochsen ..................................... . 2,3%
c) weibliche Nutzrinder der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh,
Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ...................... . 1,8%
d) andere ................................................ . 3,2%
Zusätzliche Anmerkungen 2u Tarifnr. 01.02
1. Hausrinder des Absatzes A II, zum Schlachten unter zollamt-
licher Überwachung, vom 1. April bis 30. Juni ............ . 1,9%
2. Färsen und Kühe des Absatzes A II, zum Schlachten unter
zollamtlicher Überwachung, vom 1. Juli bis 31. März ...... . 2,3%
1024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
2 3
01.06 A 1,5%
B 1. Brieftauben ............................................ . frei
II. andere ................................................ . 2 %
Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.06
1. Hauskaninchen des Absatzes A zu Zuchtzwecken, nach
näherer Anordnung der Bundesregierung ................ . frei
2. Tauben des Absatzes B II zu Zuchtzwecken, nach näherer
Anordnung der Bundesregierung ........................ . frei
02.01 A 1 1,6%
Alla) 4 %+Ab
A II a) 2 4 %+Ab
A II a) 3 4 % + Ab
A II a) 4 aa) 4 %+Ab
A II a) 4 bb) 4 %+Ab
Allb) 2,6%+Ab
All b) 2 2,6%+Ab
A II b) 3 2,6%+Ab
A II b) 4 aa) 2,6%+Ab
A II b) 4 bb)
11 2,6% + Ab
A II b) 4 bb)
22 2,6%+Ab
A II b) 4 bb)
33 2,6%+Ab
B II a) 2 %
B II b) 1,4%
02.04 A 2,1 %
Cl 2 %
CII 2,8%
02.06 A 2,5%
CI a) 4,80/o+Ab
CI a) 2 4,8%+Ab
CI b) 1. Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen, Lungen
und Luftröhren ......................................... . 4,2%
2. anderer ............................................... . 4,7%
aus C II b) von Hausschafen .......................................... . 4,8%
CIII a) Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen, Lungen
und Luftröhren, von Wildschweinen ...................... . 4,3%
b) durchwachsener Speck von Wildschweinen, nur gesalzen 4,4%
c) andere ................................................ . 4,8%
03.01 AI a) 1. Sogenannte lachsforellen der Arten „Salmo gairdnerii" oder
„Salmo irideus", mit einem Stückgewicht von 1,5 kg oder
mehr, zum Räuchern, unter zollamtlicher Überwachung .... %
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1025
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
2 3
2. andere 2,4%
A III 1,6%
03.02 AI a) 1 %
AI b) 2,1 %
AI d) 2,3%
Alf) 1. Seelachs .............................................. . 1,8%
2. Lachse ................................................ . 1,3%
3. Schwarze Heilbutte (Reinhardtius hippoglossoides) und
Schellfisch ............................................ . 2,3%
4. Köhler (Pollachius virens), gesalzen oder in Salzlake für die
Verarbeitung unter zollamtlicher Überwachung ........... . 1,4%
5. andere ................................................ . 2,4%
A II b) 2,4%
A II c) 2,4%
A II d) 1. Filets von Heringen .................................... . 1 %
2. Filets vom Köhler (Pollachius virens), gesalzen oder in Salz-
lake für die Verarbeitung unter zollamtlicher Überwachung . 1,4%
3. andere ................................................ . 2,5%
BI 2 %
BII 2,6%
BIii ......... ................. ····· ............................... .
· 2,4%
BIV 2,5%
BV 2,2%
BVI 2,2%
BVII 2,2%
BVIII 2,2%
C 1. Fischrogen, gesalzen oder in Salzlake ................... . frei
II. andere ................................................ . 2,2%
D 2,3%
03.03 A 1 a) Langustenschwänze, gekühlt oder gefroren, geschält oder
nicht .................................................. . 2 %
b) andere ................................................ . 5 %
A II a) 1,9%
A II b) 2,4%
A II b) 2 aa) 3,9%
A II b) 2 bb) 4 %
AIII a) 2,8%
A III b) 3 %
AIVa) 2,4%
AIVb) 3,6%
AIV b) 2 3,6%
1026 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
2 3
AIV c) 3,6%
AVa) 2,4%
AV a) 2 2,4%
A-v b) 2,4%
aus BI b) andere als frische (lebende) Austern mit einem Stückgewicht von
höchstens 12 g und der Sorte „Crassostrea gigas" mit einem
Stückgewicht von mehr als 100 g ........................... . %
Bit 2 %
B IVa) 1 aa) 1,2%
B IV a) 1 bb) 1,2%
B IV a) 1 CC) 1,6%
B IVa) 1 dd) 1,6%
B IV~) 2 1,6%
B IVa) 3 1,6%
B IV a) 4 1,6%
B IV a) 5 1,6%
BIVa) 6 1,6%
B IV b) 1 aa) ............................................................ 1,2%
B IV b),~1 bb) 1 •••••••••••••••• 0 0 O O •••••••••••••••••••••••••• o ••• 1 ••••••••
1,2%
B IV b) 1 CC) ............................................................ 1,6%
B IV b) 1 dd) ............................... ················· ........... . 1,6%
B IV b) 2 ............................ ···················· ... ········. 1,6%
04.05 A II a) vom 16. Februar bis 31. August ......................... . 2,4%
b) vom 1. September bis 15. Februar ...................... . 1,6%
04.07 A. vom 16. Februar bis 31. August .......................... · 2,4%
8. vom 1. September bis 15. Februar ...................... . 1,6%
06.01 A ............. ······· ................................. ······· 1,6%
BI ............. ····--· ........................................ . 3 %
811 ............................................................ 2 %
06.02 A II ........................ ······················· ............ . 2,3%
D 1. Araukarien, Lorbeerbäume (Laurus nobilis) und Palmen ... . 2,3%
II. Azaleen ohne Blüten oder Blütenknospen ............... . 2,3%
III. andere ................................................ . 2,6%
06.03 A 1 0 •••••• I •••••••••••• 1 ••• o O o ••••• ••••••••••• ••••••••• O O ••••••
4,8%
All a) vom 1. November bis letzten Februar .................... . 2,6%
b) vom 1. März bis 31. Mai ............................... .. 3,4%
B 1. Blüten, nur getrocknet .................................. . 2,6%
II. andere ............................. , .................. . 4 %
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1027
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
2 3
06.04 B 111 a) geschwefelt 1 %
b) andere ................................................ . 3,4%
07.01 F III 2,8%
Gla) 2,1 %
GI b) 3,4%
aus GII Speisemöhren und Speiserüben ............................ . 3,4%
GIII 2,2%
GIV 3,4%
aus H 1. Schalotten, vom 1. Februar bis 31. Mai 2,1 %
II. Schalotten, vom 1. Juni bis 31. Januar 2,4%
IJ 1. Porree und Schnittlauch:
a) vom 1. Mai bis 30. Juni .............................. . 2,1 %
b) vom 1. Juli bis 30. April ............................. . 2,6%
II. andere ................................................ . 2,6%
QI 3,2%
QIII 1,4%
QIV a) Trüffeln und Champignons .............................. . 1,6%
b) andere ................................................ . 1,5%
R 2 %
aus T andere als Kürbisse, Auberginen und Okraschoten ........... . 3,2%
07.02 A ••••• • •• 1 •••• •••••• •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••
3,8%
B •••••••• 1 •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••
3,6%
07.03 B ............................................................ 1,1 %
C ............................................................ 1,8%
D ............................................................ 2,3%
E 1. Tomaten .............. ·................................ . 1,9%
II. Pilze, ausgenommen Zuchtpilze im Sinne der Tarifste1Ie
07.01 Q 1, zur vor1äufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in
Wasser mit einem Zusatz von Schwefel oder anderen Stoffen
eingelegt, jedoch nicht zum umittelbaren Genuß besonders
zubereitet ............................................. . frei
III. andere ................................................ . 2,1 %
F 2,1 %
07.04 A ............................................................ 3,5%
aus B andere als Pilze, ausgenommen Zuchtpilze im Sinne der Tarif-
stelle 07.01 Q, ganz oder in erkennbaren Stücken oder Scheiben,
die einer anderen Behandlung als einfaches Abpacken für den
Einzelverkauf unterworfen werden, unter zollamtlicher Über-
wachung sowie andere als roter oder grüner Gemüsepaprika,
auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, aber nicht weiter
zubereitet ................................................. . 3,2%
aus 07.05 A III· andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faba ............ . %
aus BIii andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faba ............ . %
1028 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
2 3
08.ü1 A 1. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
Inhalts von 35 kg oder weniger, die für den Einzelverkauf auf-
gemacht werden, unter zollamtlicher Überwachung ....... . frei
II. für die Verarbeitungsindustrie, ausgenommen zum Herstellen
von Alkohol, unter zollamtlicher Überwachung ............ . frei
B 1,2%
aus 08.02 E andere als Zedratfrüchte ................................... . 2,3%
08.07 E 3 %
aus 08.08 D 1. schwarze Johannisbeeren .............................. . 1,4 %
II. rote Johannisbeeren ................................... . 2,2%
E 1,2%
FI 2,2%
aus F II andere, ausgenommen Brombeeren ......................... . 2,4%
aus 08.09 andere Früchte, frisch, ausgenommen Melonen, Wassermelonen
und Hagebutten ........................................... . 2,2%
aus 08.10 A schwarze Johannisbeeren .................................. . 3,6%
aus B andere als Früchte der Arten Vaccinium ..................... . 3,5%
aus C andere als Früchte der Arten Vaccinium ..................... . 3,6%
aus D andere, ausgenommen Kirschen, Aprikosen, Pfirsiche (ein-
schließlich Brugnolen und Nektarinen), Hagebutten, Früchte der
Arten Vaccinium und Datteln, in unmittelbaren Umschließungen
mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder mehr, nicht zum Her-
stellen von Alkohol bestimmt ............................... . 3,9%
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 08.10
Waren dieser Tarifnr., soweit sie einem Griechenland-Zollsatz
unterliegen, zum industriellen Verarbeiten unter zollamtlicher
Überwachung ............................................. . 1,9%
08.11 A 1,6%
B 1,6%
C 1,1 %
D 1,3%
aus E andere, ausgenommen Zedratfrüchte ........................ . 1,3%
08.12 G 1,1 %
09.01 AI a) %
höchstens
20,-DM
für 100 kg
Eigengewicht
AI b) 2,6%
A II a) ............ ' .............................................. . 3 %
A II b) ............................................................ 3,6%
B 2,6%
C ............................................. ,, ............. . 3.6%
09.02 A ........................................................... %
09.04 AI b) ............................................................ 2 %
A II c) 2 %
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1029
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
2 3
aus BI andere als Paprika, gemahlen, für Futterzwecke 2,4%
aus 811 Früchte der Gattung „Pimenta" ............................. . 2,5%
09.05 •• •••••••••••••••• ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 1
2,3%
Zusätzliche Anmerkung zu Tarlfnr. 09.05
Vanille, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, zum industriellen
Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Ölen oder von Resi-
noiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rück-
stände unter zollamtlicher Überwachung .................... . frei
09.06 A 2 %
8 1,6%
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.06
Waren des Absatzes B, zum industriellen Herstellen von terpen-
haltigen ätherischen Ölen oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01
bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher
Überwachung ............................................. . 1,2%
09.07 ................................ ·· ·········· ............... . 3 %
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.07
Waren der Tarifnr. 09.07, weder gemahlen noch sonst zerkleinert,
zum industriellen Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Ölen
oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle
und Rückstände unter zollamtlicher Überwachung ........... . 1,2%
09.08 A II a) .......... ······ ..... ·················· ........... ······· .. . 2 %
BI ........................ ············· ...................... . 2,4%
811 ······· .................................................... . 1,6%
09.10 F 1 4 %
F II b) 5 %
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.10
Waren des Absatzes F 1, zum industriellen Herstellen von terpen-
haltigen ätherischen Ölen oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01
bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher
Überwachung ............................................. . 1,2%
11.04 A ..................... ··························· ........... . 2,4%
BI 1,7%
811 1,4%
11.05 3,8%
11.08 B 4,7%
12.02 A 1,5% + Ab
12.03 A 2,6%
Cl 1,1 %
D 1. Samen von Kohlrabi, ausgenommen Samen in unmittelbaren
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 50 g oder
weniger und Einzelsendungen mit einem Gewicht des Inhalts
der Sendung von weniger als 25 kg, auf Grund von Vermeh-
rungsverträgen eingeführt, nach näherer Anordnung der
Bundesregierung ....................................... . frei
II. andere ................................................ . 1,5%
1030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
2 3
E 1. Samen von Gemüse und von Kohlrüben:
a) Samen von Gemüse, ausgenommen Samen in unmittelba-
ren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
50 g oder weniger und Einzelsendungen mit einem
Gewicht des Inhalts der Sendung von weniger als 25 kg,
auf Grund von Vermehrungsverträgen eingeführt, nach
näherer Anordnung der Bundesregierung ............. . frei
b) andere ............................................. . 1,9%
12.06 1,8%
12.10 A 1,8%
aus 13.03 B 1 Pektinstoffe 4,8%
aus 811 Pektinstoffe 2,8%
15.02 B 1 1,3%
aus 811 von Schafen ............................................... . 1,3%
15.03 A II 1,6%
C 2,3%
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 15.03
Schmalzöl und Oleomargarin, unter Zollaufsicht ungenießbar
gemacht oder zur Verarbeitung zu technischen Zwecken unter
zollamtlicher Überwachung ................................. . frei
15.04 A 1 a) roh .................................................... . frei+ Ab
b) mechanisch gereinigt - . : ................................ . 1,1 %+Ab
15.07 C II a) roh .................................................... . frei
b) andere ................................................ . 1,6% + Ab
Dlb) 2 1,6% + Ab
D II a) 1,2 % + Ab
D II a) 2 2,2%+Ab
D II b) 4 %+Ab
D II b) 2 aa) 11. Leinöl ................................................. . 1,4% + Ab
22. andere .................... : ........................... . 1,3% + Ab
D II b) 2 bb) 11. Leinöl ................................................. . 2,5%+Ab
22. andere ................................................ . 2,3%+Ab
15.12 A 4 %+Ab
B 1. ohne weitere Bearbeitung genießbar .................... . 3,4%+Ab
II. andere ................................................ . 1,8% + Ab
Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 15.12 B
Gehärtetes Walöl und gehärtetes Fischol
a) zum industriellen Herstellen von Waren der Tarifnr. 15.13 oder
b) zum Abpacken in Packungen für Endverbraucher
unter zollamtlicher Überwachung ........................... . 1,3% + Ab
15.13 5 %+Ab
16.02 A 1 3,2%
811 3,4%
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1031
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
2 3
8 III b) 1 aa) 11. Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch gefüllt 4 %+Ab
. 22. andere ................................................ . 3,8% + Ab
8 III b) 1 bb) 11. Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch gefüllt 4,3%
22. andere ................................................ . 3,8%
aus 8 III b) 2 aa) 11 von Schafen ........................................... . 3,5%
aus 8 III b) 2 aa) 11 von Ziegen ............................................ . 3,8%
aus B III b) 2 aa) 22 von Schafen ........................................... . 3,5%
aus 8 III b) 2 aa) 22 von Ziegen ............................................ . 3,8%
B III b) 2 bb) 11. Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch gefüllt 4,3%
22. andere ................................................ . 3,8%
16.03 B 1. von 2,5 kg oder mehr ................................... . frei
II. andere ................................................ . 1,3%
C 4 %
16.05 A 1. Krabben der Arten „King" (Paralithodes camtchaticus),
„Hanasaki" (Paralithodes brevipes), ,.Kegani" (Erimacrus
isenbecki) und ,,Queen" (Chinoecetes sp. p.), nur in Wasser
gekocht und geschält, auch gefroren, in unmittelbaren
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder
mehr .................................................. . frei
II. Krabben, ausgenommen der Art „Cancer pagarus", nur in
Wasser gekocht und geschält, auch gefroren, in unmittelbaren
Umschließlmgen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder
mehr, die für den Einzelverkauf aufgemacht werden sollen,
unter zollamtlicher Überwachung ........................ . %
III. andere ................................................ . 2,5%
B 3,2%
aus 20.01 C andere als Oliven, auch gefüllt, sowie andere als Tomaten, Erbsen,
Bohnen (Phaseolus-Arten), Artischocken, Auberginen, Kürbisse
und Okraschoten .......................................... . 3,3%
20.02 A 1 4,6 % + Ab
All 4,6%
B 3,6%
D 4,4%
E 4 %
aus F Kapern .................................................... . 2,4%
H 1. Gemisch „Türlü" aus grünen Bohnen, Auberginen, Mark-
kürbissen und verschiedenen anderen Gemüsearten und
Küchenkräutern ........................................ . 2,2%
II. andere Gemische, ausgenommen
a) Gemische, die ausschließlich aus mindestens zwei der
nachstehenden Gemüsearten bestehen: Tomaten (ein-
schließlich Tomatenmark), Oliven, Erbsen, Bohnen (Phase-
olus-Arten) - auch nicht ausgelöst, Artischocken, Gurken,
Cornichons, Auberginen, Kürbisse oder Okraschoten
b) Zubereitungen aus verschiedenen Gemüsen (z. B. Arti-
schocken, Blumenkohl, Karotten, Pilzen, Gurken und
Oliven) und Fischen (z. B. Makrelen, Sardinen oder Thun-
fisch), mit Zusatz von Öl oder Soßen ................. . 4,4%
III. Karotten und Speisemöhren ............................ . 3,5%
1032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
2 3
IV. andere, ausgenommen Bohnen (Phaseolus-Arten, ausge-
löste Kerne), Artischocken, Gurken und Cornichons, Auber-
ginen, Kürbisse und Okraschoten ....................... . 3,5%
20.03 A 5,2 % + Ab
.B 5,2%
20.04 B 1 a) Zitronenschalen ....................................... . 4,2%+Ab
b) andere ................................................ . 4,4 % + Ab
B11 a) Zitronenschalen ....................................... . 4,2%
b) andere ................................................ . 4,4%
aus 20.05 CI b) Fruchtgelees .............................................. . 5,4 % + Ab
aus CII Fruchtgelees .............................................. . 6 %+Ab
aus cm Fruchtgelees .............................................. . 6 %
20.06 A 1 2,2%
Alf 2,6%
BI a) 6,1 %
BI a) 2 6,4%
BI b) 1 aa) 6,4% +·Ab
BI b) 1 bb) 6,4%
BI b) 2aa) 6,4%+Ab
BI b) 2bb) 6,4%
BI c) 6,4 % + Ab
BI c) 2 6,4%
BI d) 1 aa)
11 6,3%+Ab
Bld) 1 aa)
22 6,4%+Ab
BI d) 1 bb)
11 6,3%
B ld) 1 bb)
22 6,4%
Bld) 2 aa) 6,4% + Ab
BI d) 2 bb) 6,4%
BI e) 1 aa) 6,3%+Ab
BI e) 1 bb) 6,4%+Ab
Ble) 2 aa) 6,3%
BI e) 2 bb) 6,4%
BI f) 1 aa) 6,3%+Ab
BI f) 1 bb) 6,4%+Ab
BI f) 2 aa) 6,3%
BI f) 2 bb) 6,4%
B ff a) 4 aa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ............ . 2 %+Ab
bb) andere ................................................ . 4,4 % + Ab
B ff a) 5 aa) 4,4 % + Ab
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1033
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
2 3
8 II a) 5 bb) 4,4%
aus 8 II a) 8 andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erdbeeren,
Himbeeren, Äpfel, Quitten, Pampelmusen und Grapefruits:
aa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ............ . 2 %+Ab
bb) andere ................................................ . 4,3%+Ab
8 II b) 4 4,8% + Ab
8 II b) 5 aa) 4,3%+Ab
8 II b) 5 bb) 4,3%
aus 8 II b) 8 andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erdbeeren,
Himbeeren, Äpfel, Quitten, Pampelmusen und Grapefruits ..... 4,8%+Ab
aus 8 II c) 1 dd) andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Kirschen, Erdbeeren,
Himbeeren, Äpfel, Quitten, PampeITT1usen und Grapefruits:
11. Pülpe und Mark, in Fässern oder Tan_kwagen ............ . 2 %
22. andere ................................................ . 4,6%
aus 8 II c) 2 bb) andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Aprikosen, Pfirsiche
(einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Kirschen, Pflaumen,
Erdbeeren, Himbeeren, Äpfel, Quitten, Pampelmusen, Grapefruits
und Gemische von Früchten:
11. Ananas, geraspelt ...................................... . 4,3%
22. andere ................................................ . 4,6%
aus 20.07 A III a) aus Ananas:
1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt 5,3%
2. ohne Gehalt an zugesetztem Zucker:
aa) chemisch konserviert .............................. . 3,9%
bb) andere, unvermischt 4,9%
aus A III b) aus Ananas:
1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt 5,3%
2. ohne Gehalt an zugesetztem Zucker:
aa) chemisch konserviert .............................. . 3,9%
bb) andere, unvermischt ............................... . 4,9%
8 II a) 4 aa) 3,8%
8 II a) 4 bb) 11. chemisch konserviert ................................... . 2,6%
22. andere ................................................ . 3,9%
8 II b) 5aa) 3,80/o+Ab
811 b) 5 bb) 3,8%
8 II b) 5 CC) 11. chemisch konserviert ................................... . 2,6%
22. andere .................... , ........................... . 3,7%
22.08 A 3,2 ECU 1 )
für 100 1
8 6 ECU 1 )
für 1001
22.09 A 1 0,3 ECU 1 )
für 100 1
je% vol.
Alkohol
+2 ECU 1)
') Europäische Währungseinheit (ECU) = 2,23596 DM je 1001
1034 Bundesgesetzblatt, ,Jahrgang 1984, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
2 3
All 0,3 ECU 1 )
für 1001
je%vol.
Alkohol
22.10 8 1 1,6 ECU 1 )
für 1001
811 1,2 ECU 1 )
für 100 1
23.02 8 1,6%
23.07 C 3 %
27.01 A 1,90 DM
für 1 000 kg
Eigengewicht
8 1,90 DM
für 1 000 kg
Eigengewicht
73.01 A Spiegeleisen (EGKS) ...................................... . 0,8%
8 Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) (EGKS) ....... . 0,8%
C phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor)
(EGKS) · .................................................... . 0,8%
Oll anderes (EGKS) ............................................ . 0,8%
73.02 A 1 mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundert-
teilen (hochgekohltes Ferromangan) (EGKS) ................ . 0,8%
73.06 Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots), auch formlose
Stücke, aus Eisen oder Stahl (EGKS) ....................... . 0,6%
73.07 A 1 ' gewalzt (EGKS) 0,8%
BI gewalzt (EGKS) 0,8%
73.08 A mit einer Breite von weniger als 1,50 m, zum Wiederauswalzen
bestimmt (EGKS), unter zollamtlicher Überwachung ............ . %
8 anderes (EGKS) ........................................... . 1,2%
73.09 Breitflachstahl (EGKS) ..................................... . 1,2%
73.10 A 1 Walzdraht (EGKS) ......................................... . 1,4%
All Stabstahl, massiv (EGKS) .................................. . 1,2%
AIII Hohlbohrerstäbe (EGKS) ................................... . %
D I a) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) ............. . %
73.11 A 1 nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt (EGKS) ...... . 1,2%
A IVa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) ............. . 1 %
8 Spundwandstahl (EGKS) ................................... . 1,2%
73.12 A nur warm gewalzt (EGKS) .................................. . 1,6%
BI in Rollen, zum Herstellen von Weißband (EGKS) ............. . 1,6%
C III a) Weißband (EGKS) ......................................... . 1,4%
C V a) warm gewalzt (EGKS) ...................................... . 1,4%
73.13 A 1 mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger
je kg, unabhängig von ihrer Dicke (EGKS) ................... . 1,2%
All andere (EGKS) 1,4%
1) Europäische Währungseinheit (ECU) = 2,23596 DM
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1035
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
2 3
BI a) von 2 mm oder mehr (EGKS) ............................... . 1,4%
BI b) von weniger als 2 mm (EGKS) .............................. . 1,2%
B II a) von 3 mm oder mehr (EGKS) ............................... . frei
B II b) von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm (EGKS) ........ . 1,2%
811 C) von 1 mm oder weniger (EGKS) ............................ . 1,6%
BIii nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert (EGKS) .. . 1.4%
B IV b) Weißblech (EGKS) ......................................... . 1.4%
BIV b) 2 andere (EGKS) ............................................ . 1,4%
·B IV c) verzinkt oder verbleit (EGKS) ............................... . 1,6%
B IV d) andere (z. 8. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert, vernickelt, ver-
niert, plattiert, parkerisiert, bedruckt) (EGKS) ................ . 1,4%
BVa) 2 andere (EGKS) ............................................ . 1,4%
73.15 AI b) Rohblöcke (Ingots) (EGKS) ................................. . 0,6%
AI b) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen (EGKS) .... . 0,8%
AIII Warmbreitband in Rollen (EGKS) ........................... . 1 %
AIV Breitflachstahl (EGKS) ..................................... . 1,2%
AV b) Walzdraht (EGKS) ......................................... . 1,4%
AVb) 2 andere (EGKS) ............................................ . 1,2%
AVd) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) ............. . 1 %
AVI a) nur warm gewalzt (EGKS) .................................. . 1,4%
AVlc) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) ...................................... . 1,4%
A VII a) nur warm gewalzt (EGKS) .................................. . 1,4%
A VII b) 1 von 3 mm oder mehr (EGKS) ............................... . frei
AVII b) 2 von weniger als 3 mm (EGKS) .............................. . 1,6%
A VII c) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächen-
bearbeitung (EGKS) ·....................................... . 1,4%
AVlld) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) 1,4 %
BI b) 1 bb) andere (EGKS) ............................................ . 0,6%
BI b) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen (EGKS) .... . 0,8%
B III Warmbreitband in Rollen (EGKS) ........................... . 1,2%
BIV Breitflachstahl (EGKS) .. ., .................................. . 1,2%
BV b) Walzdraht (EGKS) ......................................... . 1,4%
BV b) 2 andere (EGKS) ................·............................ . 1,2%
B V d) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) ............. . 1 %
B VI a) nur warm gewalzt (EGKS) .................................. . 1,4%
8 VI c) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) .............................. , ....... . 1,4%
B VII a) 1 mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger
je kg, unabhängig von ihrer Dicke (EGKS) ................... . 1,2%
B VII a) 2 andere (EGKS) ............................................ . 1,4%
B VII b) 1 nur warm gewalzt (EGKS) .................................. . 1,4%
8 VII b) 2 aa) von 3 mm oder mehr (EGKS) ............................... . frei
B VII b) 2 bb) von weniger als 3 mm (EGKS) .............................. . 1,4%
1036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz
2 3
B VII b) 3 plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächen-
bearbeitung (EGKS) ....................................... . 1,4%
B VII b) 4 aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) 1,4%
73.16 A II a) neu (EGKS) ............................................... . 1,2%
A II b) gebraucht (EGKS) ......... : ............................... . 0,6%
B Leitschienen (EGKS) ....................................... . 1 %
C Bahnschwellen (EGKS) .................................... . %
01 gewalzt (EGKS) ........................................... . %
. Verordnung
zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 6/84 - Zweite Erhöhung des Zollkontingents 1984 für Bananen)
Vom ·13. Dezember 1984
Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 3 des Zollgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970
(BGBI. 1S. 529), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom
3. August 1973 (BGBI. 1 S. 940) geändert worden ist,
verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1
Im Deutschen Teil-Zolltarif (BGBI. 196811 S. 1044) in
der zur Zeit geltenden Fassung wird im Anhang Zollkon-
tingente/2 in der Bestimmung zu Tarifstelle 08.01 B
(Bananen usw.) in der Spalte 2 (Warenbezeichnung) die
Mengenangabe „5_14 000 t'' ersetzt durch „566 000 t''.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-
leitungsgesetzes in Verbindung mit § 89 des Zoll-
gesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
1984 in Kraft.
Bonn, den 13. Dezember 1984
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1037
. - Verordnung
zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
(Nr. 2/85 - Zollkontingent 1985 für Bananen)
Vom 13. Dezember 1984
Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 3 des Zollgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1S. 529), der durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 3. August 1973 (BGBI. 1S. 940) geändert worden ist, verordnet
die Bundesregierung:
Artikel 1
Im Deutschen Teil-Zolltarif (BGBI. 196811 S. 1044) in der zur Zeit geltenden
Fassung erhält im Anhang Zollkontingente/2 die Tarifstelle 08.01 B (Bananen
usw.) die aus der Anlage ersichtliche Fassung.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-
bindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
Bonn, den 13. Dezember 1984
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
Anlage
(zu Artikel 1)
Zollsatz
Tarifstelle Warenbezeichnung autonom vertrags-
mäßig
1 2 3 4
08.01 B Bananen, 343 000 t vom 1. Januar
1985 bis 31. Dezember 1985, zur
Verwendung im Zollgebiet be-
stimmt frei -
1038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bündesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
über Technische Zusammenarbeit
Vom 7. November 1984
In Colombo ist am 10. Juni 1983/28. September 1984
eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und öer Regierung der Demokra-
tischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über Techni-
sche Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Die Ver-
einbarung ist
am 28. September 1984
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.'
Bonn, den 7. November 1984
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland
Der Geschäftsträger a. 1. Colombo, den 10. Juni 1983
Herr Staatssekretär,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Bundesrepublik Freileitungsplanung (Elektroingenieur)
Deutschland unter Bezugnahme auf Nummer 4.3.2 des Sum- Maschinenbau
mary Record vom 16. April 1982 der zwischen Delegationen
Stahlwasserbau
unserer beiden Regierungen geführten Verhandlungen sowie
in Ausführung des Rahmenabkommens zwischen unseren bei- Kostenwesen
den Regierungen vom 18. Oktober 1973 über Technische Wasserkraftentwurf
Zusammenarbeit folgende Vereinbarung über die Erstellung Wirtschaft
eines Grundlagenplans (Masterplan) zur Nutzung des Was- Ökologie
serkraftpotentials vorzuschlagen:
Sozio-Ökonomie
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Kurzzeitsachverständige
Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik verschiedener Qualifikationen
Sri Lanka arbeiten bei der Erstellung eines Grundlagen-
plans (Masterplan) zur Nutzung des Wasserkraftpotentials (b) liefert
Sri Lankas mit dem Ziel der Sicherstellung der Energiever-
sorgung bei gleichzeitiger Verminderung der Abhängigkeit Microcomputeranlage
des Elektrizitätssektors von Erdöleinfuhren zusammen. mit Programmierungssystem
Kleinbus und
2. Leistungen der Bundesrepublik Deutschland:
geländegängiges Fahrzeug
(1) Sie zum Personentransport
(a) entsendet in einem Zeitraum von bis zu 35 Mona- 1 Kopiergerät
ten bis zu 22 Fachkräfte in einem Umfang von ins- 1 Blaupausengerät
gesamt bis zu 174 Mann/Monaten in den folgen- 2 Klimageräte
den Fachgebieten:
Fachliteratur in begrenztem Umfang
Ele.ktrizitätsplanung (Projektleitung)
Wasserkraftplanung (2) Sie übernimmt außerdem die Kosten
Wasserwirtschaft (a) für die Unterbringung der entsandten Fachkräfte
Hydrologie und ihrer Familienmitglieder, soweit sie nicht von
Bewässerung den entsandten Fachkräften getragen werden,
Ingenieurgeologie
(b) für den Transport und die Versicherung des unter
Bodenmechanik, Dammbau Absatz 1 Buchstabe b genannten Geräts unct'
Elektronische Datenverarbeitung (EDV) Materials bis zum Projektstandort.
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1039
3. Leistungen der Regierung der Demokratischen Sozialisti- Absatz 3 genannten Operationsplan von den beiden Pro-
schen Republik Sri Lanka: jektleitern festgelegt.
(1) Sie stellt 5. Die unter Nummer 2 Absatz 1 Buchstabe a genannten ent-
(a) mindestens 15 Fachkräfte in einem Umfang von sandten Fachkräfte und die unter Nummer 3 Absatz 1
insgesamt mindestens 268 Mann/Monate in den Buchstabe a genannten srilankischen Fachkräfte über-
folgenden Fachgebieten: nehmen gemeinsam folgende Aufgaben:
Elektrizitätsplanung (Projektleitung) - Erstellung eines Wasserkraftkatasters für die in Frage
Wasserkraftplanung kommenden Flußläufe in Süd Sri Lanka.
Wasserwirtschaft - Auswertung der bisher erstellten Studien, die über die
Hydrologie Entwicklung und Nutzung des Wasserpotentials in Sri
Lanka Aussagen machen.
Bewässerung
Vermessung - Nacherhebung fehlender Daten in den Bereichen Hydro-
logie, Topographie, Geologie.
Bodenmechanik, Dammbau
EDV (Programmierungssysteme) - Aufstellung eines Programms für Felderhebungen.
Übertragungsleitungsplanung - Erstellung eines Nachfragemodells.
Betriebsoptimierung - Untersuchung der Möglichkeiten der Deckung der Nach-
Elektrizität (Elektroingenieur) frage von elektrischer Energie durch andere als Wasser-
Maschinenbau kraftalternativen.
Stahlwasserbau - Konzipierung des Übertragungsnetzes.
Wasserkraftentwurf - Optimierung der Bedarfsdeckung.
Wirtschaft - Erstellung eines Programms zur Auffindung der günstig-
sowie ausreichend Hilfskräfte für Schreibarbeiten sten Lösungen beim Ausbau des Elektrizitätsnetzes
(einschließlich englischsprachiger Sekretärin), unter Einbeziehung sozio-ökonomischer, ökologischer
Fahrer, Bürokräfte und Zeichner; und wirtschaftlicher Aspekte, jedoch unter Vernachlässi-
(b) auf ihre Kosten für das Vorhaben die erforderli- gung von möglichen Wasserkraftwerken mit einer Lei-
chen Grundstücke und Gebäude einschließlich stung von weniger als 5 Megawatt.
deren Einrichtung zur Verfügung, soweit nicht die - Festlegung der Ausbausequenz.
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
gemäß Nummer 2 Absatz 1 Buchstabe b die Ein- 6. Das im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
richtung liefert; land für die Vorhaben gelieferte Material geht bei seinem
Eintreffen in Sri Lanka in das Eigentum der Demokratischen
(2) Sie
Sozialistischen Republik Sri Lanka über; das Material steht
(a) trägt die Kosten für angemessene Büroausstat- dem geförderten Vorhaben und den entsandten Fachkräf-
tung, erforderliche Hubschrauberflüge, geologi- ten für ihre Aufgaben uneingeschränkt zur Verfügung.
sche Bohrungen, Auffahren von Schürfen, Labor-
untersuchungen, Felduntersuchungen und Her- 7. (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beauf-
stellung von Druckmaterial sowie alle laufenden tragt mit der Durchführung ihrer Leistungen die Deut-
Kosten einschließlich Büromiete und Betriebs- sche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit
kosten der Computeranlage und der Kraftfahr- (GTZ) GmbH, 6236 Eschborn.
zeuge; (2) Die Regierung der Demokratischen Sozialistischen
(b) gewährt den entsandten Fachkräften jede Unter- Republik Sri Lanka beauftragt mit der Durchführung
des Vorhabens den Ceylon Electricity Board (CEB).
stützung bei der Durchführung der ihnen über-
tragenen Aufgaben und stellt ihnen alle erforder- (3) Die nach den Absätzen 1 und 2 beauftragten Stellen
lichen Unterlagen zur Verfügung; können Einzelheiten der Durchführung des Vorhabens
gemeinsam in einem Operationsplan oder in anderer
(c) stellt sicher, daß alle zur Durchführung des Vorha-
geeigneter Weise festlegen und, falls nötig, der Ent-
bens erforderlichen Leistungen erbracht werden,
wicklung des Vorhabens anpassen.
soweit diese nicht gemäß Nummer 2 von der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland über- 8. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähn-
nommen werden; ten Abkommens vom 18. Oktober 1973 einschließlich der
(d) befreit das im Auftrag der Regierung der Bundes- Berlin-Klausel (Artikel 10) auch für diese Vereinbarung.
republik Deutschland für die Vorhaben gelieferte Falls sich die Regierung der Demokratischen Sozialisti-
Material von Lizenzen, Hafen-, Ein- und Ausfuhr- schen Republik Sri Lanka mit den unter den Nummern 1 bis 8
und sonstigen öffentlichen Abgaben sowie von gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese
Lagergebühren und stellt sicher, daß das Material Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Aus-
unverzüglich entzollt wird. Die vorstehenden druck bringende Antwortnote eine Vereinbarung zwischen
Befreiungen gelten auf Antrag der durchführen- unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer
den Stelle auch für in Sri Lanka beschafftes Antwortnote in Kraft tritt.
Material. Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung
meiner ausgezeichneten Hochachtung.
4. Die Einsatzzeiten und die Einsatzdauer der deutschen und
srilankischen Fachkräfte werden in dem unter Nummer 7 Sasse
An den
Herrn Staatssekretär
des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten
der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
Colombo
1040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
(Übersetzung)
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka Colombo, 28. September 1984
Exzellenz,
ich beehre mich, mich auf Ihre Note vom 10. Juni 1983 zu beziehen, die wie folgt
lautet:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Ich bestätige, daß die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik
Sri Lanka mit den Vorschlägen, die in den Paragraphen 1 bis 8 Ihrer Note einschließlich
der Vorschläge, die in Ihrem Schreiben vom 14. März 1984 enthalten sind, einver-
standen ist, und daß Ihre Note und diese Antwort eine Vereinbarung zwischen unseren
beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum dieser Note in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
W. T. Jayasinghe
Staatssekretär
Seiner Exzellenz
Herrn Dr. Gerhard Pfeiffer
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Colombo
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und" der Regierung der Republik der Philippinen
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 14. November 1984
ln Manila ist am 3. August 1984 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 3. August 1984
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. November 1984
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1041
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie
die Regierung der Republik der Philippinen -
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen
der Regierung der Republik der Philippinen und der Kreditan-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
stalt für Wiederaufbau zu schließenden Verträge, die den in
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschrif-
der Philippinen,
ten unterliegen.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Artikel 3
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Die Regierung der Republik der Philippinen stellt die Kre-
gen und zu vertiefen, ditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, träge in der Republik der Philippinen erhoben werden.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
Artikel 4
der Republik der Philippinen beizutragen,
Die Regierung der Republik der Philippinen überläßt bei den
bezugnehmend auf die Verhandlungen zwischen den beiden sich aus der Darlehensgewa"hrung ergebenden Transporten
Regierungen vom 28. bis 30. Juni 1983 in Manila und den dies- von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa-
bezüglichen summary record sowie die Konsultation zwischen gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunterneh-
dem Planungsminister Vicente 8. Valdepeiias, Jr. und dem men, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte
Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen
Zusammenarbeit, Siegfried Lengl, vom 2. und 3. August 1984 Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder
in Manila und den diesbezüglichen summary record vom erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
3. August 1984 - dieser Unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen: Artikel 5
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Artikel 1 deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
Darlehen und des Finanzierungsbeitrages ergebenden Liefe-
1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
rungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des
licht es der Regierung der Republik der Philippinen, von der Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für von beiden
Regierungen gemäß Ziffer 2.2.1 des summary record vom
30. Juni 1983 sowie gemäß Ziffer 2.2.1 des summary record Artikel 6
vom 3. August 1984 ausgewählte Vorhaben, wenn nach Prü- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
fung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, Darle- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
hen bis zu insgesamt 46 000 000,- DM (in Worten: sechsund- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
vierzig Millionen Deutsche Mark) und einen Zuschuß für Stu- land gegenüber der Regierung der Republik der Philippinen
dien- und Fachkräftefonds von 4 000 000,- DM (in Worten: vier innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
2) Die gemäß Absatz 1 ausgewählten Vorhaben können im
Artikel 7
Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik der Philippinen Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
durch andere Vorhaben ersetzt werden. Kraft.
Geschehen zu Manila am 3. August 1984 in zwei Urschriften,
jede in deuts~her und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Siegfried Leng!
Für die Regierung der Republik der Philippinen
Vicente B. Valdepeiias
1042 9undesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 14_. November 1984
In Manila ist am 3. August 1984 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 3. August 1984
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. November 1984
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählen-
den Empfänger, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frank-
und
furt am Main, zur Finanzierung der Devisenkosten für den
die Regierung der Republik der Philippinen - Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung des laufenden
notwendigen zivilen Bedarfs und im Zusammenhang mit der
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlands-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik kosten für Transport, Versicherung und Montage, ein Darlehen
der Philippinen, bis zu 30 Millionen DM (in Worten: dreißig Millionen Deutsche
Mark) zu erhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Lei-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen stungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Liste handeln, für die Liefer- und Leistungsverträge nach ·dem
gen und zu vertiefen, 1. Januar 1984 geschlossen worden sind.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- (2) Bei der Verwendung des in Absatz 1 genannten Betrages
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, werden deutsch-philippinische Gemeinschaftsunternehmen
(joint ventures) und deutsche Unternehmen in den Philippinen
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung bevorzugt berücksichtigt.
in der Republik der Philippinen beizutragen -
(3) Der in Absatz 1 genannte Betrag von 30 Millionen DM (in
Worten: dreißig Millionen Deutsche Mark) wird aus folgenden,
bezugnehmend auf die Gespräche zwischen dem Planungs-
im Rahmen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit frü-
minister Vicente B. Valdepenas, Jr. und dem Staatssekretär
her zugesagten Vorhaben entnommen, auf die philippinischer-
des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit,
seits verzichtet wird:
Siegfried Leng!, am 2. und 3. August 1984 sowie auf den von
beiden unterzeichneten „Summary Record of Discussions" a) 12,5 Millionen DM (in Worten: zwölf Millionen fünfhundert-
vom 3. August 1984 tausend Deutsche Mark) aus dem Vorhaben „Zwei Contai-
ner-Kräne für den Hafen Manila" (Hafenausbau Manila II),
sind wie folgt übereingekommen: zugesagt durch Regierungsabkommen vom 29. August
1980;
Artikel 1
b) 13,5 Millionen DM (in Worten: dreizehn Millionen fünfhun-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- derttausend Deutsche Mark) aus-dem Vorhaben „Zwei wei-
licht es der Regierung der Republik der Philippinen oder einem tere Container-Kräne für den Hafen Manila" (Hafenausbau
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1043
Manila III), zugesagt durch Regierungsabkommen vom Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver-
10. Juni 1981; träge in den Philippinei:i erhoben werden.
c) 4,0 Millionen DM (in Worten: vier Millionen Deutsche Mark)
aus dem Vorhaben, ,.Inselelektrifizierung III", zugesagt Artikel 4
durch Regierungsabkommen vom 8. Dezember 1983. Die Regierung der Republik der Philippinen überläßt bei den
(4) Die restlichen DM 7 Millionen (in Worten: sieben Millio- sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten
nen Deutsche Mark) aus dem Vorhaben ,.Inselelektrifizierung von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa-
III", zugesagt durch Regierungsabkommen vom 8. Dezember gieren und Lieferanten die freie Wahl des Verkehrsunterneh-
1983, werden für eine Aufstockung des Vorhabens „Inselelek- mens, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Ver-
trifizierung I" verwendet. kehrsunternehmeri mit Sitz im deutschen Geltungsbereich
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt
(5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Regierungsab- gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
kommen werden durch dieses Abkommen entsprechend nehmen erforderlichen Genehmigungen.
geändert.
Artikel 2 Artikel 5
( 1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge und
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi-
rung ergebEmden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
des Darlehens zu schließenden Verträge, die den in der Bun- werden.
desrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-
liegen. Artikel 6
(2) Die Regierung der Republik der Philippinen, soweit sie Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kre- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber•
ditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark lin, sofern nicht die Regierung der Bunder-epublik Deutsch-
in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers auf- land gegenüber der Regierung der Republik der Philippinen
grund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garan- innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
tieren. mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 3
Artikel 7
Die Regierung der Republik der Philippinen stellt die Kre-
ditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Kraft.
Geschehen in Manila am 3. August 1984 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Siegfried Lengl
Für die Regierung der Republik der Philippinen
Vicente B. Valdepenas
Anlage
zum Abkommen vom 3. August 1984 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens
vom 3. August 1984 aus dem Darlehen finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art.
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzen-
schutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel.
2. Einfuhrgüter. die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf
sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan-
zierung aus dem Darlehen ausgeschlossen.
1044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Geltungsbereich über den Geltungsbereich der Konvention
des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Kulturgut
über sichere Container bei bewaffneten Konflikten
Vom 22. November 1984 Vom 22. November 1984
Das Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember Die Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von
1972 über sichere Container (CSC) - BGBI. 1977 II Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBI. 1967 II
S. 41 - wird nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für die S. 1233) wird nach ihrem Artikel 33 Abs. 2 für
Niederlande am 27. September 1985 Australien am 19. Dezember 1984
in Kraft treten. in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. Februar 1984 (BGBI. II Bekanntmachung vom 17. Juli 1981 (BGBI. II S. 575).
S. 220).
Bonn, den 22. November 1984 Bonn, den 22. November 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Bertele Dr. Bertele
Bekanntmachu~g Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Geltungsbereich
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt des Internationalen Schiffsvermessungs--
Übereinkommens von 1969
Vom 22. November 1984
Vom 22. November 1984
Das in Paris am 16. November 1972 von der General- Das Vereinigte Königreich hat dem Generalse-
konferenz der Organisation der Vereinten Nationen für kretär der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation
Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer am 11 . Oktober 1984 die Erstreckung des Internationa-
17. Tagung beschlossene Übereinkommen zum Schutz len Schiffsvermessungs-Übereinkommens vom 23. Juni
des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II 1969 (BGBI. 197511 S. 65) auf die Insel Man mit Wirkung
S. 213) wird nach seinem Artikel 33 für vom 19. Oktober 1984 notifiziert.
Katar am 12. Dezember 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. September 1984 (BGBI. II Bekanntmachung vom 18. Juni 1984 (BGBI. II S. 610).
S. 937).
Bonn, den 22. November 1984 Bonn, den 22. November 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Bertele Dr. Bertele
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1045
Bekanntmachung
zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Vom 26. November 1984
Ecuador hat am 6. August 1984 gegenüber dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen folgende Erklärung nach Artikel 41 des Internationalen
Pakts vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte
(BGBI. 1973 II S. 1533) abgegeben:
(Übersetzung)
"De acuerdo con lo estipulado en el „In Übereinstimmung mit Artikel 41
paragrafo 1 del Articulo 41 del Pacto Absatz 1 des Internationalen Paktes über
lnternacional de Derechos Civiles y Poli- bürgerliche und politische Rechte (....)
ticos (.... ) el Gobierno del Ecuador reco- erkennt die Regierung von Ecuador die
noce la competencia del Comite de Dere- Zuständigkeit des Ausschusses für Men-
chos Humanos para recibir y examinar las schenrechte zur Entgegennahme und
comunicaciones en que un Estado Parte Prüfung von Mitteilungen an, in denen ein
alegue que otro Estado Parte no cumple Vertragsstaat geltend macht, ein anderer
las obligaciones que le impone el referido Vertragsstaat komme seinen Verpflich-
Pacto, en los terminos previstos en los tungen aus dem genannten Pakt nicht
literales a), b), c), d), e), f), g) y h) del para- nach, wie in Artikel 41 Absatz 1 Buchsta-
grafo 1 de dicho Articulo. ben a, b, c, d, e, f, g und h vorgesehen.
Este reconocimiento de competencia Diese Anerkennung der Zuständigkeit
se hace por tiempo indefinido y dentro erfolgt auf unbegrenzte Zeit im Rahmen
de lo previsto en el paragrafo 2 del Arti- des Artikels 41 Absatz 2 des Internatio-
culo 41 del Pacto lnternacional de Dere- nalen Paktes über bürgerliche und poli-
chos Civiles y Politicos." tische Rechte."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 20. November 1979 (BGBI. II S. 1218) und vom 28. August 1984 (BGBI. II
s. 859).
Bonn, den 26. November 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Antarktis-Vertrags
Vom 27. November 1984
Der Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959 (BGBI.
1978 II S. 1517) ist nach seinem Artikel XIII Abs. 5 für
Kuba am 16. August 1984
Schweden am 24. April 1984
Spanien am 31. März 1982
Ungarn am 27.Januar1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. September 1983 (BGBI. II
S. 651 ).
Bonn, den 27. November 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
1046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-niederländischen Vertrags
über die gemeinsame Information und Beratung der Schiffahrt in der Emsmündung
durch Landradar- und Revlerfunkanlagen
Vom 29. November 1984
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Novem-
ber 1982 zu dem Vertrag vom 9. Dezember 1980 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und dem König-
reich der Niederlande über die gemeinsame Information
und Beratung der Schiffahrt in der Emsmündung durch
Landradar- und Revierfunkanlagen (BGBI. 1982 II
S. 1015) wird bekanntgemacht, daß der Vertrag nach
seinem Artikel 20 Abs. 2
am 5. Dezember 1984
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunden sind am 5. November 1984
in Den Haag ausgetauscht worden.
Bonn, den 29. November 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Vom 3. Dezember 1984
Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Fas-
sung der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März
1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums
(BGBI. 1970 II S. 293, 391) wird mit Ausnahme der
Artikel 1 bis 1 2 nach ihrem Artikel 20 Abs. 2 Buch-
stabe c und Abs. 3 für
Island am 28. Dezember 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. September 1984 (BGBI. II
s. 907).
Bonn, den 3. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1047
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Abkommen über den Internationalen Währungsfonds
und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Vom 3. Dezember 1984
Das in Bretton-Woods zwischen dem 1. und 22. Juli 1944 geschlossene
Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (BGBI. 1952 II S. 637)
in der Fassung von 1976 (BGBI. 1978 II S. 13) ist nach seinem Artikel XXXI
Abschnitt 2 Buchstabe b für
Mosambik am 24. September 1984
St. Christoph und Navis am 15. August 1984
in Kraft getreten.
Das in Bretton-Woods zwischen dem 1. und 22. Juli 1944 geschlossene
Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
(BGBI. 195211 S. 637,664) ist nach seinem Artikel XI Abschnitt 2 Buchstabe b
für
Mosambik am 24. September 1984
St. Christoph und Nevis am 15. August 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
15. Dezember 1983 (BGBI. 1984 II S. 6).
Bonn, den 3. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-norwegischen Abkommens
über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
Vom 3. Dezember 1984
Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 27. Juli 1984 zu dem Abkommen vom
11 . November 1983 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Norwegen über die steuerliche Behand-
lung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr (BGBI. 1984 II S. 67 4)
wird bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem§ 3 Abs. 1
am 1. November 1984
in Kraft getreten ist.
Am selben Tag ist das Abkommen vom 11. November 1983 nach seinem
Artikel 5 Abs. 1 in Kraft getreten.
Bonn, den 3. Dezember 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
1048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
über Qenutzergebühren
nach dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit
zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL"
Vom 5. Dezember 1984
Durch Beschluß des Geschäftsführenden Ausschusses der Agentur für die
Luftverkehrs-Sicherheitsdienste der Europäischen Organisation zur Siche-
rung der Luftfahrt (EUROCONTROL) vom 15. Oktober 1984 sind die Tarife und
Anwendungsbedingungen für Benutzergebühren (FS-Streckengebühren)
geändert worden.
Der Beschluß mit Anlage zu den Tarifen und Anwendungsbedingungen für
FS-Streckengebühren wird hiermit nach
Art i k e 1 2 des Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom
13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt
„EUROCONTROL'' vom 14. Dezember 1962 (BGBl.11 S. 2273) mit Bezug auf
den oberen Luftraum und
§ 2 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme
von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung vom 27. Oktober 1971
(BGBI. II S. 1153), geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 1974
(BGBI. II S. 1585) mit Bezug auf den unteren Luftraum
bekanntgemacht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
30. November 1983 (BGBI. II S. 709).
Bonn, den 5. Dezember 1984
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Dr. Winter
Beschluß
zur Änderung der Tarife und Anwendungsbedingungen
der FS-Streckengebühren
Der Geschäftsführende Ausschuß der Agentur für Luftverkehrs-Sicherungsdienste,
gestützt auf das am 13. Dezember 1960 in Brüssel unterzeichnete Internationale
Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL"
und insbesondere dessen Artikel 6 Absatz 2 e) sowie Artikel 14 und 20;
gestützt auf den am 22. April 1971 gefaßten Beschluß zur Festsetzung der Tarife und
Anwendungsbedingungen für die den Benutzern auferlegten FS-Streckengebühren, zu
deren Einziehung die Organisation berechtigt ist;
gestützt auf die Tarife und Anwendungsbedingungen der FS-Streckengebühren, wie
sie durch Beschluß des Geschäftsführenden Ausschusses vom 26. Februar 1975 fest-
gelegt wurden und in dessen Anhang aufgeführt sind;
gestützt auf die am 8. Oktober 1984 von der Ständigen Kommission auf dem Korre-
spondenzweg erteilte · Richtlinie Nr. 44, die insbesondere bestimmt, daß die ab
1. Januar 1985 anzuwendenden Gebührensätze auf der Grundlage der geschätzten
Gesamtkosten der Streckennavigationseinrichtungen und -dienste für 1985 fest-
gesetzt und die entsprechenden Gebühr~nsätze und Tarife allmonatlich neu berechnet
werden;
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1049
gestützt auf die Beschlüsse des Geschäftsführenden Ausschusses vom 6. Oktober
1976, 21. Januar 1977, 17. November 1977, 6. Oktober 1978, 5. _November 1979,
20. November 1980, 10. Juni 1981, 17. Dezember 1981, 22. Juli 1982, 23. November
1982 und 12. Oktober 1983, durch die die vom Geschäftsführenden Ausschuß durch
Beschluß vom 26. Februar 1975 festgesetzten Tarife und Anwendungsbedingungen
zuletzt ab 1. Januar 1984 geändert wurden;
faßt folgenden Beschluß:
Artikel 1
Artikel 10 der Tarife und Anwendungsbedingungen der FS-Streckengebühren wird
durch folgendes ersetzt:
„Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 4 und 13 wird der Gebührensatz (Wert
der Dienstleistungseinheit) für den in Artikel 5 genannten Luftraum je nach den einzel-
nen Staaten wie folgt festgesetzt:
Mitgliedstaat Gebührensatz angewandter Wechselkurs
Bundesrepublik Deutschland $ 35,70 $ 1 = DM 2,8471
Königreich Belgien $ 33,21 $ 1 = BF 57,697
Französische Republik $ 35,01 $ 1 = FF 8,7396
Vereinigtes Königreich
Großbritannien und
Nordirland $ 43,36 $ 1 = 'E Sterling 0,75740
Großherzogtum Luxemburg $ 33,21 $1 = LF 57,697
Königreich der Niederlande $ 31,63 $1 = G 3,2135
Irland $ 17,14 $ 1 = Irisch$ 0,92818
Anmerkung: Für die Vertragsstaaten lauten die Gebührensätze und die entsprechen-
den Wechselkurse wie folgt:
Schweiz $ 43,34 $ 1 = SF 2,4071
Portugal $ 26,85 $1 = Esc. 147,343
Österreich $ 38,40 $ 1 = Sch. 19,990
Spanien - Mutterland $ 22,06 $ 1 = Ptas. 161,25
- FIR Kanar. Inseln $ 14,50 $ 1 = Ptas. 161,25
Artikel 2
1. Ziffer 2 von Artikel 12 der Tarife und Anwendungsbedingungen der FS-Strecken-
gebühren wird durch folgendes ersetzt:
,.2. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 13 sind in der vorgenannten Bei-
lage die entsprechenden Tarife für ein Luftfahrzeug angegeben, dessen
Gewichtsfaktor gleich eins ist (50 metrische Tonnen). Diese Tarife beruhen auf
den gleichen Wechselkursen wie die in Artikel 10 genannten Gebührensätze."
2. Die in Artikel 12 der Tarife und Anwendungsbedingungen der FS-Streckengebüh-
ren genannte Beilage 1 wird durch die dem vorliegenden Beschluß beigefügte
Beilage ersetzt.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt vorbehaltlich seiner einstimmigen Genehmigung •) durch die
Ständige Kommission zur Sicherung der Luftfahrt am 1. Januar 1985 in Kraft.
*) Die Ständige Kommission hat dem Beschluß am 20. November 1984 zugestimmt
1050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Anlage
zu den Tarif- und Anwendungsbedingungen
für FS-Streckengebühren
Geltende Gebühren für Flüge
gemäß Artikel 12 der Tarife und Anwendungsbedingungen für Luftfahrzeuge
mit dem Gewichtsfaktor elna (50 metrische Tonnen)
Startflugplatz
Erster Zielflugplatz Betrag der
(oder erster Zielflugplatz)
(oder Startflugplatz) Gebühr in US-$
geographische Lage:
(1) (2) (3)
ZONEI
- zwischen 14° WL und 110° WL und Frankfurt 652,66
nördlich von 55° NB KtSbenhavn 163,47
ausgenommen Island London 424,92
Prestwick 222,44
ZONEII
- zwischen 30° WL und 110° WL und zwi- Amsterdam 425,34
sct1en 28° und 55° NB Athinai 556,00
Belfast 94,76
Beograd 722,43
Bergen-Flesland 253,22
Berlin-Schönefeld 407,08
Birmingham 256,90
Bordeaux 273,22
Bruxelles 412,41
Cairo 565,31
Casablanca 93,17
Dakar 1,02
Dhahran 685,03
Dublin 92,65
Düsseldorf 483,25
Frankfurt 533,16
Geneve 448,85
Glasgow 146,63
Helsinki 269,27
Jeddah 601,68
K~benhavn 398,95
Köln-Bonn 489,12
Lagos 126,01
las Palmas
de Gran Canaria 76,27
Lisboa 140,69
Ljubljana 695,27
London 280,03
Luxembourg 452,49
Lyon 422,37
Madrid 206,89
Malaga 250,91
Manchester 220,60
Marseille 482,13
Milano 487,68
Moskva 298,02
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1984 1051
Startflugplatz
Erster Zielflugplatz Betrag der
(oder erster Zielflugplatz)
(oder Startflugplatz) Gebühr in US-$
geographische Lage:
(1) (2) (3)
München 606,64
Newcastle 232,40
Nice 509,52
Oslo 293,44
Paris 337,92
Pisa 470,62
Praha 624,37
Prestwick 146,63
Roma 546,60
Santiago 82,73
Shannon 65,99
Stuttgart 523,21
Tel-Aviv 631,43
Tenerife 49,01
Venezia 611,98
Warszawa 337,53
Wien 728,84
Zagreb 722,43
Zürich 514,67
ZONEIII
- westlich von 110° WL und zwischen 28° Amsterdam 475,03
NB und 55° NB Düsseldorf 559,53
Frankfurt 589,61
London 393,66
Luxembourg 562,65
Manchester 310,67
Paris 501,03
Prestwick 212,90
Strannon 62,05
ZONE IV
- westlich von 30° WL und zwischen Amsterdam 407,01
Äquator und 28° NB Berlin-Schönefeld 416,53
Bordeaux 269,36
Bruxelles 381,89
Düsseldorf 462,39
Frankfurt 476,75
Köln-Bonn 452,14
Las Palmas
de Gran Canaria 136,01
Lisboa 139,35
London 260,08
Lyon 408,11
Madrid 251,33
Marseille 454,60
Milano 473,08
Paris 323,47
Porto Santo (Madeira) 44,30
Praha 590,65
Shannon 70,45
Tenerife 120,93
Zürich 469,10
1052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Herauegeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze. Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement, Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag voriiegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
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gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
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Hinweis
Der Jahrgang 1984 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Ausgaben
Nr. 1 bis 38 und endet mit der Seite 1052.
Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben:
zur Ausgabe Nr. 8 vom 24. März 1984
Anlagen I bis V zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Ver-
hütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Proto-
kolls von 1978,
zur Ausgabe Nr. 15 vom 10. Mai 1984
Regelung Nr. 44 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Rück-
halteeinrichtungen [Rückhaltesysteme] für Kinder in Kraftfahrzeugen
[Motorfahrzeugen],
zur Ausgabe Nr. 27 vom 28. August 1984
Regelung Nr. 22 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
Schutzhelme [Sturzhelme] für Fahrer und Mitfahrer [Beifahrer] von Kraft-
rädern [Motorrädern], Fahrrädern mit Hilfsmotor und Mopeds [Motorfahr-
rädern].
•) Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung kostenlos geliefert. Außerhalb des
Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.