942 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Verordnung .
zur Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980
Vom 8. November 1984
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 3. Mai 1984 zu dem Internatio-
nalen Kakao-übereinkommen von 1980 (BGBI. 1984 II S. 410) verordnet die
Bundesregierung:
Artikel 1
Der am 13. Juli 1984 vom Internationalen Kakaorat gefaßte Beschluß zur
Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980 um ein
Jahr bis zum 30. September 1985 wird hiermit in Kraft gesetzt. Der Beschluß
wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in
Verbindung mit Artikel 3 des in der Eingangsformel genannten Gesetzes auch
im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Bonn, den 8. November 1984
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1. Kiechle
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Beschluß
des Internationalen Kakaorates vom 13. Juli 1984
über die Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980
(Übersetzung)
Extension of the International Cocoa Prorogation de l'Accord international de Verlängerung des Internationalen
Agreement, 1980 1980 sur le cacao Kakao-Übereinkommens von 1980
Pursuant to Article 71 (3) of the Inter- En vertu des dispositions du para- Nach Artikel 71 Absatz 3 des Internatio-
national .Cocoa Agreement, 1980, the graphe 3 de l'article 71 de l'Accord inter- nalen Kakao-Übereinkommens von 1980
Council decided to extend the Agreement national de 1980 sur le cacao, le Conseil hat der Rat beschlossen, das Überein-
to 30 September 1985. a decide de proroger l'Accord jusqu'au kommen bis zum 30. September 1985 zu
30 septembre 1985. verlängern.
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. November 1984 943
Bekanntmaohung
über das Inkrafttreten des Protokolls über Straßenmarkierungen
zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen
Vom 5. September 1984
Nach Artikel 3 Abs. 2 Nummer 5 des Gesetzes vom 21. September 1977 zu
den Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr und
über Straßenverkehrszeichen, zu den Europäischen Zusatzübereinkommen
vom 1. Mai 1971 zu diesen Übereinkommen sowie zum Protokoll vom 1. März
1973 über Straßenmarkierungen (BGBI. 1977 II S. 809, 1026) wird bekannt-
gemacht, daß das Protokoll vom 1. März 1973 über Straßenmarkierungen zum
Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßen-
verkehrszeichen nach seinem Artikel 4 Abs. 1 für die
Bundesrepublik Deutschland am 25. April 1985
in Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am 3. August 1978 bei dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden.
Die Bundesrepublik Deutschland hat bei Hinterlegung der Ratifika-
tionsurkunde folgenden Vorbehalt gemacht:
.,Zu Absatz 6 des Anhangs (Artikel 29 Abs. 2):
Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich nicht daran gebunden, daß die
Zickzack-Linien zur Kennzeichnung der Flächen, auf denen das Parken verboten ist,
gelb sein müssen."
Das Protokoll wird ferner für die
Deutsche Demokratische Republik am 25. April 1985
mit dem Vorbehalt nach Artikel 11 Abs. 1
zu Artikel 9 des Protokolls
in Kraft treten.
Das Protokoll wird weiterhin in Kraft treten für
Bulgarien am 25. April 1985
mit dem Vorbehalt nach Artikel 11 Abs. 1
zu Artikel 9 des Protokolls
Jugoslawien am 25. April 1985
Luxemburg am 25. April 1985
Österreich am 25. April 1985
nach Maßgabe folgenden Vorbehalts:
.,Aus Ziffer 6 des Anhangs zum Protokoll über Straßenmarkierungen zum Europäi-
schen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen
(zu Artikel 29 des Übereinkommens) wird jene Bestimmung nach Absatz 2 nicht
angewendet, derzufolge die Straßenmarkierungen weiß sein müssen."
Sowjetunion am 25. April 1985
mit dem Vorbehalt nach Artikel 11 Abs. 1
zu Artikel 9 des Protokolls
Ukraine am 9. Mai 1985
mit dem Vorbehalt nach Artikel 11 Abs. 1
zu Artikel 9 des Protokolls
Weißrußland am 25. April 1985
mit dem Vorbehalt nach Artikel 11 Abs. 1
zu Artikel 9 des Protokolls
944 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Tschechoslowakei am 25. April 1985
mit dem Vorbehalt nach Artikel 11 Abs. 1
zu Artikel 9 des Protokolls
Ungarn am 25. April 1985
mit dem Vorbehalt nach Artikel 11 Abs. 1
zu Artikel 9 des Protokolls.
Bonn, den 5. September 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dr. Ruhfus
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Rehlinger
Bekanntmachung
der Zusatzvereinbarung
zu der deutsch-französischen Vereinbarung
über Austausch und Zusammenarbeit
im Bereich der Sicherheitsforschung bei Leichtwasserreaktoren
Vom 25. September 1984
Die am 28. September 1983 in Marcoule unterzeich-
nete Zusatzvereinbarung zu der Vereinbarung vom
28. September 1978 zwischen dem Bundesminister für
Forschung und Technologie der Bundesrepublik
Deutschland und dem Commissariat a !'Energie Ato-
mique, Frankreich, über Austausch und Zusammen-
arbeit im Bereich der Sicherheitsforschung bei Leicht-
wasserreaktoren ist
am 28. September 1983
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 16. Oktober 1978 (BGBI. II
s. 1300).
Bonn, den 25. September 1984
Der B~ndesminister
für Forschung und Technologie
Im Auftrag
Loosch
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. November 1984 945
Zusatzvereinbarung
zu der Vereinbarung vom 28. September 1978
zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Cornmissariat ä !'Energie Atornique, Frankreich,
über Austausch und Zusammenarbeit
im Bereich der Sicherheitsforschung bei Leichtwasserreaktoren
Der Bundesminister für Forschung und Technologie Leichtwasserreaktoren wird für eine weitere Dauer von fünf
der Bundesrepublik Deutschland Jahren verlängert.
im nachfolgenden als BMFT bezeichnet
und Artikel 2
das Commissariat a !'Energie Atomique, Frankreich, An die Stelle des Anhangs „Liste der Projekte der Zusam-
menarbeit" zu der Vereinbarung vom 28. September 1978 tritt
im nachfolgenden als CEA bzeichnet ein neuer Anhang, der dieser Zusatzvereinbarung beigefügt
ist. Dieser Anhang enthält anstelle der Auflistung von Einzel-
in Anbetracht des bedeutenden wechselseitigen Nutzens projekten und -aktivitäten die technischen Hauptgebiete, die
ihrer bisherigen fruchtbaren Zusammenarbeit Gegenstand der Zusammenarbeit sind und auf denen BMFT
und CEA Einzelprojekte und -aktivitäten vereinbaren können.
im Hinblick darauf, daß die Vereinbarung über diese Zusam-
menarbeit nach Artikel 12 der Vereinbarung am 28. September
1983 erlöschen würde, sofern sie nicht verlängert wird
Artikel 3
sind wie folgt übereingekommen: Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegen-
Artikel 1
über der Regierung der Französischen Republik innerhalb von
Die Vereinbarung vom 28. September 1978 über Austausch drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegen-
und Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitsforschung bei teilige Erklärung abgibt.
Geschehen zu Marcoule am 28. September 1983 in vier
Urschriften, zwei in deutscher und zwei in französischer Spra-
che, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für den Bundesminister für Forschung und Technologie
der Bundesrepublik Deutschland
H. H. Haunschild
Für das Commissariat a !'Energie Atomique
G.Renon
Anhang
Technische Zusammenarbeitsgebiete
Die Koordinatoren bestimmen von Fall zu Fall, welche individuellen Aktivitäten der
Zusammenarbeit unter den folgenden technischen Gebieten einbegriffen sein sollen:
1. Thermohydraulisches Verhalten im Primärsystem
2. Thermohydraulisches Verhalten im Containment während eines Kühlmittelverlust-
Störfalles
3. Methoden thermohydraulischer Messungen
4. Brennelementverhalten
5. Quellterme für Spaltprodukte
6. Risiko aus brennbaren Gasenim Containment
7. Riß- und Werkstoffuntersuchungen
8. Zerstörungsfreie Prüfung
9. Äußere Einwirkungen
948 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit
Vom 27. September 1984
Die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964
(BGBI. 1970 II S. 909) wird nach ihrem Artikel 77 Abs. 3, das Protokoll zur
Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964 (BGBI.
1970 II S. 909, 949) nach seinem Abschnitt III Abs. 3 für
Portugal am 16. Mai 1985
nach Maßgabe folgender Erklärungen:
(Traduction) (Übersetzung)
•...
Le Portugal ne se considere pas lie par Portugal betrachtet sich durch die Ver-
les obligations qui decoulent de la Partie pflichtungen des Teiles VI der Europäi-
VI du Code europeen de securite sociale schen Ordnung der Sozialen Sicherheit
relative aux prestations en cas d'acci- betreffend Leistungen bei Arbeitsunfällen
dents du travail et de maladies profes- und Berufskrankheiten nicht als gebun-
sionnelles et il n'accepte pas les obliga- den und nimmt die Verpflichtungen der
tions qui decoulent des Parties IV et VI du Teile IV und VI des Protokolls zur Europäi-
Protocole au Code europeen de securite schen Ordnung der Sozialen Sicherheit
sociale relatives aux prestations de chö- betreffend Leistungen bei Arbeitslosig-
mage et aux prestations en cas d'acci- keit beziehungsweise .Leistungen bei
dents du travail et de maladies profes- Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
sionnelles respectivement. Le Portugal nicht an. Außerdem nimmt Portugal Arti-
n'accepte pas non plus les dispositions kel 10 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii und
du sub-alinea iii) de l'alinea a) du para- Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe c des
graphe 2 de l'article 10 ni celles de l'ali- genannten Protokolls betreffend den
nea c) du paragraphe 2 de l'article 49 Vomhundertsatz der Beteiligung des Lei-
dudit Protocole, relatives au pourcentage stungsempfängers an den Kosten für die
de participation des beneficiaires aux Gewährung von Arzneien und Heilmitteln
frais des fournitures pharmaceutiques.• nicht an."
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
17. Mai 1983 (BGBI. II S. 351 ).
Bonn, den 27. September 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. November 1984 947
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973
zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung
Vom 3. Oktober 1984
Das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeres-
verschmutzung durch Schiffe in der Fassr:,ng des Protokolls von 1978 zu
diesem Übereinkommen (BGBI. 1982 II S. 2; 1984 II S. 230) ist nach Artikel V
des Protokolls für die
Tschechoslowakei am 2. Oktober 1984
in Kraft getreten und wird ferner für
Spanien am ,6. Oktober 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
4. Juli 1984 (BGBI. II S. 661 ).
Bonn, den 3. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta
Vom 9:0ktober 1984
1.
Die Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 (BGBI. 1964 II
S. 1261) ist nach ihrem Artikel 35 Abs. 3 für
Griechenland am 6. Juli 1984
mit der Maßgabe, daß sich Griechenland nicht an
Artikel 5 und 6 des Teils II gebunden betrachtet,
in Kraft getreten.
II.
Mft Note vom 29. März 1984, die dem Generalsekretär des Europarats am
27. April 1984 zugegangen ist, ·hat Frankreich die Rücknahme von Vor-
behalten zu Artikel 2 Abs. 4 und Artikel 13 Abs. 2 der Europäischen Sozial-
charta notifiziert, die es bei Hinterlegung seiner Genehmigungsurkunde am
9. März 1973 gemacht hatte. Nach Artikel 20 Abs. 3 der Europäischen Sozial-
charta betrachtet sich demnach Frankreich mit Wirkung vom 27. Mai 1984
auch an Artikel 2 Abs. 4 und Artikel 13 Abs. 2 der Europäischen Sozialcharta
gebunden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 30. November 1973 (BGBI. II S. 1689) und vom 17. März 1983 (BGBI. II
s. 228).
Bonn, den 9. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. November 1984 947
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973
zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung
Vom 3. Oktober 1984
Das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeres-
verschmutzung durch Schiffe in der Fassr:,ng des Protokolls von 1978 zu
diesem Übereinkommen (BGBI. 1982 II S. 2; 1984 II S. 230) ist nach Artikel V
des Protokolls für die
Tschechoslowakei am 2. Oktober 1984
in Kraft getreten und wird ferner für
Spanien am ,6. Oktober 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
4. Juli 1984 (BGBI. II S. 661 ).
Bonn, den 3. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta
Vom 9:0ktober 1984
1.
Die Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 (BGBI. 1964 II
S. 1261) ist nach ihrem Artikel 35 Abs. 3 für
Griechenland am 6. Juli 1984
mit der Maßgabe, daß sich Griechenland nicht an
Artikel 5 und 6 des Teils II gebunden betrachtet,
in Kraft getreten.
II.
Mft Note vom 29. März 1984, die dem Generalsekretär des Europarats am
27. April 1984 zugegangen ist, ·hat Frankreich die Rücknahme von Vor-
behalten zu Artikel 2 Abs. 4 und Artikel 13 Abs. 2 der Europäischen Sozial-
charta notifiziert, die es bei Hinterlegung seiner Genehmigungsurkunde am
9. März 1973 gemacht hatte. Nach Artikel 20 Abs. 3 der Europäischen Sozial-
charta betrachtet sich demnach Frankreich mit Wirkung vom 27. Mai 1984
auch an Artikel 2 Abs. 4 und Artikel 13 Abs. 2 der Europäischen Sozialcharta
gebunden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 30. November 1973 (BGBI. II S. 1689) und vom 17. März 1983 (BGBI. II
s. 228).
Bonn, den 9. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
948 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
der Änderung der Anlage 1
der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle
Vom 18. Oktober 1984
Die nach Abschnitt 7 .3 Buchstabe b der Vereinbarung vom 26. Januar 1982
über die Hafenstaatkontrolle (BGBI. II S. 585) am 14. Juni 1984 angenom-
mene Änderung der Anlage 1 der Vereinbarung wird nach ihrem Abschnitt 7.3
Buchstabe c für alle Vertragsparteien
am 14. November 1984
in Kraft treten. Die Änderung der Anlage 1 wird nachstehend veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht Im Anschluß an die Bekanntmachung vom
10. Mai 1984 (BGBI. II S. 533).
Bonn, den 16. Oktober 1984
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Keidel
Änderung der Anlage 1
der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle
Dem Abschnitt 5 wird folgender Unterabschnitt angefügt:
(Übersetzung)
«5.4.3 Points relatifs ä la Prävention de· "5.4.3 ltems related to the Prevention of „5.4.3 Punkte im Zusammenhang mit der
la Pollution par les navires:· Pollution from ships: Meeresverschmutzung durch
Schiffe:
- dispositifs de contröle des - Means for the control of - Vorrichtungen zur Überwa-
rejets d'hydrocarbures et de discharge of oil and oily mix- chung des Einleitens von Öl und
melanges d'hydrocarbures, par tures e.g. oily water separating ölhaltigen Gemischen, z. B. ÖI-
exemple systemes de separa- or filtering equipment or other Wasser-Separatoranlage oder
tion d'eau et d'hydrocarbures equivalent means [tank(s) for Filtersystem oder andere
ou de filtrage ou autres disposi- retaining oil, oily mixtures, oil gleichwertige Vorrichtungen
tifs equivalents [citerne(s) pour residues]; [Tank(s) zur Aufnahme von Öl,
retenir les hydrocarbures, me- ölhaltigen Gemischen, Ölrück-
langes d'hydrocarbures, resi- ständen];
dus d'hydrocarbures];
- dispositifs d'elimination d'hy- - Means for the disposal of oil, - Vorrichtungen für die Abgabe
drocarbures, melanges d'hy- oily mixtures or oil residues; von Öl, ölhaltigen Gemischen
drocarbures ou residus d'hy- oder Ölrückständen;
drocarbures;
- presence d'hydrocarbures - Presence of oil in the engine - Vorhandensein von Öl in den
dans les bouchains de la cham- room bilges." Maschinenraumbilgen."
bre des machines.»
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. November 1984 949
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Internationalen Übereinkommens von 1979
über den Such- und Rettungsdienst auf See
Vom 17. Oktober 1984
Das Internationale Übereinkommen von 1979 über den Such- und
Rettungsdienst auf See (BGBI. 1982 II S. 485) wird nach seinem Artikel V
Abs. 1 für die
Bundesrepublik Deutschland am 22. Juni 1985
in Kraft treten.
Das Übereinkommen wird am gleichen Tage ferner in Kraft treten für
Algerien
Argentinien
Australien
nach Maßgabe folgender Erklärung:
(Übersetzung)
"Australia has a federal constitutional system in which legis- „Australien hat ein föderatives Verfassungssystem, nach
lative, executive and judicial powers are shared or distributed dem die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtspre-
between the Commonwealth and the constituent States. chende Gewalt vom Bund und den einzelnen Bundesstaaten
gemeinsam oder einzeln ausgeübt werden.
The implementation of the Treaty throughout Australia will Die Durchführung des Vertrags in Gesamtaustralien erfolgt
be effected by the Commonwealth, State and Territory autho- durch die Behörden des Bundes, der einzelnen Bundesstaaten
rities having regard to their respective constitutional powers und der Territorien unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen
and arrangements concerning their exercise." verfassungsmäßigen Befugnisse und der Regelungen betref-
fend ihre Ausübung."
Barbados
Brasilien
Chile
Dänemark
Frankreich
Kanada
Niederlande
Norwegen
Schweden
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
a) unter Erstreckung des Übereinkommens auf Jersey, Guernsey, Insel
Man, Anguilla, Bermuda, Britische Jungferninseln und Hongkong
und
b) mit der Maßgabe, daß die Erstreckung des Übereinkommens auf Gibral-
tar erst nach Ablauf von 30 Tagen nach dem Tage wirksam wird, an dem
die Regierung des Vereinigten Königreichs dem Generalsekretär der
Internationalen Seeschiffahrts-Organisation notifiziert hat, daß die zur
Inkraftsetzung des Übereinkommens in Gibraltar erforderlichen Maß-
nahmen ergriffen worden sind.
Diese Bekanntmachung ergeht nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 der
Bekanntmachung vom 19. April 1982 (BGBI. II S. 485).
Bonn, den 17. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
950 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
· Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 22. Oktober 1984
Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung
der Weltorganisation für geistiges Eigentum (BGBI.
1970 II S. 293, 295) wird nach seinem Artikel 15 Abs. 2
für
Venezuela am 23. November 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. September 1984 (BGBI. II
s. 913). -
Bonn, den 22. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die lnternationare Finanz-Corporation (IFC)
Vom 25. Oktober 1984
Das Abkommen vom 25. Mai 1955 über die Internatio-
nale Finanz-Corporation (BGBI. 195611 S. 747), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 30. Juli 1965 (BGBI. 1965
II S. 1089; 1966 II S. · 97), ist nach seinem Artikel IX
Abschnitt 2 Buchstabe d für
Mosambik am 24. September 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. März 1983 (BGBI. II S. 241 ).
Bonn, den 25. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
950 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
· Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 22. Oktober 1984
Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung
der Weltorganisation für geistiges Eigentum (BGBI.
1970 II S. 293, 295) wird nach seinem Artikel 15 Abs. 2
für
Venezuela am 23. November 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. September 1984 (BGBI. II
s. 913). -
Bonn, den 22. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die lnternationare Finanz-Corporation (IFC)
Vom 25. Oktober 1984
Das Abkommen vom 25. Mai 1955 über die Internatio-
nale Finanz-Corporation (BGBI. 195611 S. 747), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 30. Juli 1965 (BGBI. 1965
II S. 1089; 1966 II S. · 97), ist nach seinem Artikel IX
Abschnitt 2 Buchstabe d für
Mosambik am 24. September 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. März 1983 (BGBI. II S. 241 ).
Bonn, den 25. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. November 1984 951
Bekanntmachung
zu dem Europäischen Nlederlaaaungaabkommen
Vom 25. Oktober 1984
Nach Artikel 26 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens vom
13. Dezember 1955 (BGBI. 1959 II S. 997) hat lt a I i e n mit Schreiben vom
22. August 1984 dem Generalsekretär des Europarats folgendes notifiziert:
(Übersetzung)
•Au moment du depöt de l'instrument "When depositing the instrument of ,.Bei der Hinterlegung der Ratifikations-
de ratification de la Convention euro- ratification of the European Convention urk.unde zum Europäischen Nieder1as-
peenne d'etablissement (31 octobre on Establishment (31 October 1963), ltaly sungsabkommen (31. Oktober 1963) hat
1963), l'ltalie a fait la declaration suivante made the following declaration concern- Italien folgende Erklärung zu Artikel 19
concernant l'article 19 de la Convention ing Article 19 of the said Convention: des Abkommens abgegeben:
concernee:
•Faisant valoir la faculte prevue a "Availing itself of the option provided in „Unter Berufung auf die in Artikel 26
l'article 26, paragraphe 1, de la Conven- Article 26, paragraph 1, of the European Absatz 1 des Europäischen Niederfas-
tion europeenne d'etablissement, le Gou- Convention on Establishment, the ltalian sungsabkommens vorgesehehe Möglich-
vernement italien declare que la disposi- Government declares that the provision keit wird die in Artikel 19 des Abkommens
tion relative a l'arbitrage figurant ä on arbitration in Article 19 of the said enthaltene Bestimmung über das
l'article 19 de ladite Convention ne sera Convention will not be applied, as in ltaly Schiedsverfahren nicht angewendet wer-
pas appliquee, etant donne qu'en ltalie Article 812 of the Code of Civil Procedure den, da in Italien Artikel 812 der gelten-
l'article 812 du Code de procedure civile at present in force stipulates that the den Zivilprozeßordnung vorsieht, daß ,die
actuellement en vigueur prevoit que •les 'Arbitrators must be of ltalian national- Schiedsrichter die italienische Staats-
arbitres doivent etre de nationalite ita- ity'." angehörigkeit besitzen müssen'."
lienne•. •
L'article 812 suscite ayant ete modifie Article 812 aforesaid having been Da der zitierte Artikel 812 durch das
par la Loi N<' 28 du 9. 2. 1983, qui etablit modified by Act No. 28 of 9. 2. 1983, which Gesetz Nr. 28 vom 9. Februar 1983 ge-
que •les arbitres peuvent ätre aussi bien stipulates that "the arbitrators can be as ändert wurde, das vorsieht, daß „die
de nationalite italienne que de nationalite well of ltalian nationality as of a foreign Schiedsrichter sowohl die italienische als
etrangere•, la declaration mentionnee ci- nationality", the above-mentioned dec- auch eine ausländische Staatsange-
dessus n'apparait plus d'actualite et je laration is no longer relevant and I should hörigkeit besitzen können", ist die ge-
vous saurais donc gre de bien vouloir pro- be obliged if you would proceed to its nannte Erklärung überholt, und ich wäre
ceder ä son retrait. .. withdrawal." Ihnen daher dankbar, wenn Sie sie zu-
rückziehen würden."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 30. Juli 1965 (BGBI. II S. 1099) und vom 9. November 1981 (BGBI. II
S.1031).
Bonn, den 25. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Internationale Entwlcklungsorganisation (IDA)
Vom 25. Oktober 1984
Das Abkommen vom 26. Januar 1~_60 über die Inter-
nationale Entwicklungsorganisation (BGBI. 1960 II
S. 2137) ist nach seinem Artikel XI Abschnitt 2 Buch-
stabe d für ·
Mosambik am 24. September 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. November 1982 (BGBI. II
s. 1043).
Bonn, den 25. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über den internationalen Warentransport mit Carnets-TIR
Vom 29. Oktober 1984
Das Zollübereinkommen vom 14. November 1975
über den internationalen Warentransport mit Carnets-
TIR (BGBI. 1979 II S. 445) wird nach seinem Artikel 53
Abs. 2 für
Iran am 16. Februar 1985
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. April 1984 (BGBI. II S. 461 ) .
Bonn, den 29. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Internationale Entwlcklungsorganisation (IDA)
Vom 25. Oktober 1984
Das Abkommen vom 26. Januar 1~_60 über die Inter-
nationale Entwicklungsorganisation (BGBI. 1960 II
S. 2137) ist nach seinem Artikel XI Abschnitt 2 Buch-
stabe d für ·
Mosambik am 24. September 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. November 1982 (BGBI. II
s. 1043).
Bonn, den 25. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über den internationalen Warentransport mit Carnets-TIR
Vom 29. Oktober 1984
Das Zollübereinkommen vom 14. November 1975
über den internationalen Warentransport mit Carnets-
TIR (BGBI. 1979 II S. 445) wird nach seinem Artikel 53
Abs. 2 für
Iran am 16. Februar 1985
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. April 1984 (BGBI. II S. 461 ) .
Bonn, den 29. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. November 1984 953
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
über konsularische Beziehungen
Vom 30. Oktober 1984
Das Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über
konsularische Beziehungen (BGBI. 1969 II S. 1585) ist
nach seinem Artikel 77 Abs. 2 für
Liberia am 27. September 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. Oktober 1984 (BGBI. II
S. 938). .
Bonn, den 30. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele ·
Bekanntmachu~g
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über das Verbot der militärischen
oder einer sonstigen feindseligen Nutzung
umweltverändernder Techniken
Vom 30. Oktober 1984
Das Übereinkommen vom 18. Mai 1977 über das Ver-
bot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen
Nutzung umweltverändernder Techniken (Umwelt-
kriegsübereinkommen) - BGBI. 1983 II S. 125 - ist nach
seinem Artikel IX Abs. 4 für
Australien am 7. September 1984
Schweden am 27.April 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11 . Oktober 1983 (BGBI. II
s. 723).
Bonn, den 30. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. November 1984 953
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
über konsularische Beziehungen
Vom 30. Oktober 1984
Das Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über
konsularische Beziehungen (BGBI. 1969 II S. 1585) ist
nach seinem Artikel 77 Abs. 2 für
Liberia am 27. September 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. Oktober 1984 (BGBI. II
S. 938). .
Bonn, den 30. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele ·
Bekanntmachu~g
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über das Verbot der militärischen
oder einer sonstigen feindseligen Nutzung
umweltverändernder Techniken
Vom 30. Oktober 1984
Das Übereinkommen vom 18. Mai 1977 über das Ver-
bot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen
Nutzung umweltverändernder Techniken (Umwelt-
kriegsübereinkommen) - BGBI. 1983 II S. 125 - ist nach
seinem Artikel IX Abs. 4 für
Australien am 7. September 1984
Schweden am 27.April 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11 . Oktober 1983 (BGBI. II
s. 723).
Bonn, den 30. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
954 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung
der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
Vom 30. Oktober 1984
Die auf der Siebenten Tagung der Haager Konferenz
für Internationales Privatrecht am 31. Oktober 1951 in
Den Haag beschlossene revidierte Fassung der Sat-
zung der Konferenz (BGBI. 1959 II S. 981; 1983 II
S. 732) ist nach ihren Artikeln 2 und 14 Abs. 3 für
Zypern am 8. Oktober 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung· vom 4. September 1984 (BGBI. II
s. 872).
Bonn, den 30. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Kongo
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 30. Oktober 1984
In Brazzaville ist am 25. August 1984 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Volksrepublik Kongo über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 25. August 1984
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 30. Oktober 1984
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. November 1984 955
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Kongo
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und ( 1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,
die Regierung der Volksrepublik Kongo-
sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi-
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
der Darlehen zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volks-
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterlie-
republik Kongo,
gen.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen (2) Die Regierung der Volksrepublik Kongo, soweit sie nicht
durch partnerschaftliche finanzielle Zusammenarbeit zu festi- selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kredit-
gen und zu vertiefen, anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in
Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- grui:td der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantie-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, ren.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Artikel 3
in der Volksrepublik Kongo beizutragen - Die Regierung der Volksrepublik Kongo stellt die Kredit-
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti-
sind wie folgt übereingekommen: gen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver-
l\rtikel 1 träge in der Volksrepublik Kongo erhoben werden.
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
licht es der Regierung der Volksrepublik Kongo oder einem Artikel 4
anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählen-
den Empfänger, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frank- Die Regierung der Volksrepublik Kongo überläßt bei den
furt am Main, Darlehen bis zu einem Gesamtbetrag von 5 Mil- sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten
lionen DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) zu erhal- von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa-
ten, und zwar für die Vorhaben gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-
nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der
a) Lieferung eines Holzschubverbandes für die ATC (ATC III) Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich
ein Darlehen für bis zu 1,6 Millionen DM (in Worten: eine dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt
Million sechshunderttausend Deutsche Mark), gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
b) Wasserversorgung der ländlichen Zentren Ewo und nehmen erforderlichen Genehmigungen.
Loutete Darlehen bis zu 3,4 Millionen DM (in Worten:·
drei Millionen vierhunderttausend Deutsche Mark), Artikel 5
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt wor- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
den ist. · deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es rung und der Gewährung des Finanzierungsbeitrages erge-
der Regierung der Volksrepublik Kongo zu einem späteren benden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Mög-
Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungs- lichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
beiträge zur Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für not-
wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung Artikel 6
der in Absatz 1 aufgeführten Vorhaben von der Kreditanstalt Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
Abkommen Anwendung. lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Ein- land gegenüber der Regierung der Volksrepublik Kongo inne·r-
vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Kongo gegenteilige Erklärung abgibt.
durch andere Vorhaben ersetzt werden.
Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß- Artikel 7
nahmen gemäß Absatz 2 werden in Darlehen umgewandelt, Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. Kraft.
Geschehen zu Brazzaville am 25. August 1984 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Armin Hiller
Für die Regierung der Volksrepublik Kongo
W.A.Ndessabeka
956 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Herauegeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
· Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Tell I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
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Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke
Je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
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Preis ~ Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versand- Bundesanzeiger Yertagsgea.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM. Im Bezugspreis
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertrlebutück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen
über den Beförderungsvertrag
im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Vom 30. Oktober 1984
Das Protokoll vom 5. Juli 1978 zum Übereinkommen über den Beförde-
rungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) - BGBI. 1980 II
S. 721 , 733 - wird nach seinem Artikel 4 Abs. 2 für
Norwegen am 29. November 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
28. Dezember 1983 (BGBI. 1984 II S. 10).
Bonn, den 30. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
944 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Tschechoslowakei am 25. April 1985
mit dem Vorbehalt nach Artikel 11 Abs. 1
zu Artikel 9 des Protokolls
Ungarn am 25. April 1985
mit dem Vorbehalt nach Artikel 11 Abs. 1
zu Artikel 9 des Protokolls.
Bonn, den 5. September 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dr. Ruhfus
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Rehlinger
Bekanntmachung
der Zusatzvereinbarung
zu der deutsch-französischen Vereinbarung
über Austausch und Zusammenarbeit
im Bereich der Sicherheitsforschung bei Leichtwasserreaktoren
Vom 25. September 1984
Die am 28. September 1983 in Marcoule unterzeich-
nete Zusatzvereinbarung zu der Vereinbarung vom
28. September 1978 zwischen dem Bundesminister für
Forschung und Technologie der Bundesrepublik
Deutschland und dem Commissariat a !'Energie Ato-
mique, Frankreich, über Austausch und Zusammen-
arbeit im Bereich der Sicherheitsforschung bei Leicht-
wasserreaktoren ist
am 28. September 1983
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 16. Oktober 1978 (BGBI. II
s. 1300).
Bonn, den 25. September 1984
Der B~ndesminister
für Forschung und Technologie
Im Auftrag
Loosch
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. November 1984 945
Zusatzvereinbarung
zu der Vereinbarung vom 28. September 1978
zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Cornmissariat ä !'Energie Atornique, Frankreich,
über Austausch und Zusammenarbeit
im Bereich der Sicherheitsforschung bei Leichtwasserreaktoren
Der Bundesminister für Forschung und Technologie Leichtwasserreaktoren wird für eine weitere Dauer von fünf
der Bundesrepublik Deutschland Jahren verlängert.
im nachfolgenden als BMFT bezeichnet
und Artikel 2
das Commissariat a !'Energie Atomique, Frankreich, An die Stelle des Anhangs „Liste der Projekte der Zusam-
menarbeit" zu der Vereinbarung vom 28. September 1978 tritt
im nachfolgenden als CEA bzeichnet ein neuer Anhang, der dieser Zusatzvereinbarung beigefügt
ist. Dieser Anhang enthält anstelle der Auflistung von Einzel-
in Anbetracht des bedeutenden wechselseitigen Nutzens projekten und -aktivitäten die technischen Hauptgebiete, die
ihrer bisherigen fruchtbaren Zusammenarbeit Gegenstand der Zusammenarbeit sind und auf denen BMFT
und CEA Einzelprojekte und -aktivitäten vereinbaren können.
im Hinblick darauf, daß die Vereinbarung über diese Zusam-
menarbeit nach Artikel 12 der Vereinbarung am 28. September
1983 erlöschen würde, sofern sie nicht verlängert wird
Artikel 3
sind wie folgt übereingekommen: Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegen-
Artikel 1
über der Regierung der Französischen Republik innerhalb von
Die Vereinbarung vom 28. September 1978 über Austausch drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegen-
und Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitsforschung bei teilige Erklärung abgibt.
Geschehen zu Marcoule am 28. September 1983 in vier
Urschriften, zwei in deutscher und zwei in französischer Spra-
che, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für den Bundesminister für Forschung und Technologie
der Bundesrepublik Deutschland
H. H. Haunschild
Für das Commissariat a !'Energie Atomique
G.Renon
Anhang
Technische Zusammenarbeitsgebiete
Die Koordinatoren bestimmen von Fall zu Fall, welche individuellen Aktivitäten der
Zusammenarbeit unter den folgenden technischen Gebieten einbegriffen sein sollen:
1. Thermohydraulisches Verhalten im Primärsystem
2. Thermohydraulisches Verhalten im Containment während eines Kühlmittelverlust-
Störfalles
3. Methoden thermohydraulischer Messungen
4. Brennelementverhalten
5. Quellterme für Spaltprodukte
6. Risiko aus brennbaren Gasenim Containment
7. Riß- und Werkstoffuntersuchungen
8. Zerstörungsfreie Prüfung
9. Äußere Einwirkungen
948 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit
Vom 27. September 1984
Die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964
(BGBI. 1970 II S. 909) wird nach ihrem Artikel 77 Abs. 3, das Protokoll zur
Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964 (BGBI.
1970 II S. 909, 949) nach seinem Abschnitt III Abs. 3 für
Portugal am 16. Mai 1985
nach Maßgabe folgender Erklärungen:
(Traduction) (Übersetzung)
•...
Le Portugal ne se considere pas lie par Portugal betrachtet sich durch die Ver-
les obligations qui decoulent de la Partie pflichtungen des Teiles VI der Europäi-
VI du Code europeen de securite sociale schen Ordnung der Sozialen Sicherheit
relative aux prestations en cas d'acci- betreffend Leistungen bei Arbeitsunfällen
dents du travail et de maladies profes- und Berufskrankheiten nicht als gebun-
sionnelles et il n'accepte pas les obliga- den und nimmt die Verpflichtungen der
tions qui decoulent des Parties IV et VI du Teile IV und VI des Protokolls zur Europäi-
Protocole au Code europeen de securite schen Ordnung der Sozialen Sicherheit
sociale relatives aux prestations de chö- betreffend Leistungen bei Arbeitslosig-
mage et aux prestations en cas d'acci- keit beziehungsweise .Leistungen bei
dents du travail et de maladies profes- Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
sionnelles respectivement. Le Portugal nicht an. Außerdem nimmt Portugal Arti-
n'accepte pas non plus les dispositions kel 10 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii und
du sub-alinea iii) de l'alinea a) du para- Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe c des
graphe 2 de l'article 10 ni celles de l'ali- genannten Protokolls betreffend den
nea c) du paragraphe 2 de l'article 49 Vomhundertsatz der Beteiligung des Lei-
dudit Protocole, relatives au pourcentage stungsempfängers an den Kosten für die
de participation des beneficiaires aux Gewährung von Arzneien und Heilmitteln
frais des fournitures pharmaceutiques.• nicht an."
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
17. Mai 1983 (BGBI. II S. 351 ).
Bonn, den 27. September 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. November 1984 947
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973
zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung
Vom 3. Oktober 1984
Das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeres-
verschmutzung durch Schiffe in der Fassr:,ng des Protokolls von 1978 zu
diesem Übereinkommen (BGBI. 1982 II S. 2; 1984 II S. 230) ist nach Artikel V
des Protokolls für die
Tschechoslowakei am 2. Oktober 1984
in Kraft getreten und wird ferner für
Spanien am ,6. Oktober 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
4. Juli 1984 (BGBI. II S. 661 ).
Bonn, den 3. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta
Vom 9:0ktober 1984
1.
Die Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 (BGBI. 1964 II
S. 1261) ist nach ihrem Artikel 35 Abs. 3 für
Griechenland am 6. Juli 1984
mit der Maßgabe, daß sich Griechenland nicht an
Artikel 5 und 6 des Teils II gebunden betrachtet,
in Kraft getreten.
II.
Mft Note vom 29. März 1984, die dem Generalsekretär des Europarats am
27. April 1984 zugegangen ist, ·hat Frankreich die Rücknahme von Vor-
behalten zu Artikel 2 Abs. 4 und Artikel 13 Abs. 2 der Europäischen Sozial-
charta notifiziert, die es bei Hinterlegung seiner Genehmigungsurkunde am
9. März 1973 gemacht hatte. Nach Artikel 20 Abs. 3 der Europäischen Sozial-
charta betrachtet sich demnach Frankreich mit Wirkung vom 27. Mai 1984
auch an Artikel 2 Abs. 4 und Artikel 13 Abs. 2 der Europäischen Sozialcharta
gebunden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 30. November 1973 (BGBI. II S. 1689) und vom 17. März 1983 (BGBI. II
s. 228).
Bonn, den 9. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
948 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
der Änderung der Anlage 1
der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle
Vom 18. Oktober 1984
Die nach Abschnitt 7 .3 Buchstabe b der Vereinbarung vom 26. Januar 1982
über die Hafenstaatkontrolle (BGBI. II S. 585) am 14. Juni 1984 angenom-
mene Änderung der Anlage 1 der Vereinbarung wird nach ihrem Abschnitt 7.3
Buchstabe c für alle Vertragsparteien
am 14. November 1984
in Kraft treten. Die Änderung der Anlage 1 wird nachstehend veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht Im Anschluß an die Bekanntmachung vom
10. Mai 1984 (BGBI. II S. 533).
Bonn, den 16. Oktober 1984
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Keidel
Änderung der Anlage 1
der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle
Dem Abschnitt 5 wird folgender Unterabschnitt angefügt:
(Übersetzung)
«5.4.3 Points relatifs ä la Prävention de· "5.4.3 ltems related to the Prevention of „5.4.3 Punkte im Zusammenhang mit der
la Pollution par les navires:· Pollution from ships: Meeresverschmutzung durch
Schiffe:
- dispositifs de contröle des - Means for the control of - Vorrichtungen zur Überwa-
rejets d'hydrocarbures et de discharge of oil and oily mix- chung des Einleitens von Öl und
melanges d'hydrocarbures, par tures e.g. oily water separating ölhaltigen Gemischen, z. B. ÖI-
exemple systemes de separa- or filtering equipment or other Wasser-Separatoranlage oder
tion d'eau et d'hydrocarbures equivalent means [tank(s) for Filtersystem oder andere
ou de filtrage ou autres disposi- retaining oil, oily mixtures, oil gleichwertige Vorrichtungen
tifs equivalents [citerne(s) pour residues]; [Tank(s) zur Aufnahme von Öl,
retenir les hydrocarbures, me- ölhaltigen Gemischen, Ölrück-
langes d'hydrocarbures, resi- ständen];
dus d'hydrocarbures];
- dispositifs d'elimination d'hy- - Means for the disposal of oil, - Vorrichtungen für die Abgabe
drocarbures, melanges d'hy- oily mixtures or oil residues; von Öl, ölhaltigen Gemischen
drocarbures ou residus d'hy- oder Ölrückständen;
drocarbures;
- presence d'hydrocarbures - Presence of oil in the engine - Vorhandensein von Öl in den
dans les bouchains de la cham- room bilges." Maschinenraumbilgen."
bre des machines.»
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. November 1984 949
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Internationalen Übereinkommens von 1979
über den Such- und Rettungsdienst auf See
Vom 17. Oktober 1984
Das Internationale Übereinkommen von 1979 über den Such- und
Rettungsdienst auf See (BGBI. 1982 II S. 485) wird nach seinem Artikel V
Abs. 1 für die
Bundesrepublik Deutschland am 22. Juni 1985
in Kraft treten.
Das Übereinkommen wird am gleichen Tage ferner in Kraft treten für
Algerien
Argentinien
Australien
nach Maßgabe folgender Erklärung:
(Übersetzung)
"Australia has a federal constitutional system in which legis- „Australien hat ein föderatives Verfassungssystem, nach
lative, executive and judicial powers are shared or distributed dem die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtspre-
between the Commonwealth and the constituent States. chende Gewalt vom Bund und den einzelnen Bundesstaaten
gemeinsam oder einzeln ausgeübt werden.
The implementation of the Treaty throughout Australia will Die Durchführung des Vertrags in Gesamtaustralien erfolgt
be effected by the Commonwealth, State and Territory autho- durch die Behörden des Bundes, der einzelnen Bundesstaaten
rities having regard to their respective constitutional powers und der Territorien unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen
and arrangements concerning their exercise." verfassungsmäßigen Befugnisse und der Regelungen betref-
fend ihre Ausübung."
Barbados
Brasilien
Chile
Dänemark
Frankreich
Kanada
Niederlande
Norwegen
Schweden
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
a) unter Erstreckung des Übereinkommens auf Jersey, Guernsey, Insel
Man, Anguilla, Bermuda, Britische Jungferninseln und Hongkong
und
b) mit der Maßgabe, daß die Erstreckung des Übereinkommens auf Gibral-
tar erst nach Ablauf von 30 Tagen nach dem Tage wirksam wird, an dem
die Regierung des Vereinigten Königreichs dem Generalsekretär der
Internationalen Seeschiffahrts-Organisation notifiziert hat, daß die zur
Inkraftsetzung des Übereinkommens in Gibraltar erforderlichen Maß-
nahmen ergriffen worden sind.
Diese Bekanntmachung ergeht nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 der
Bekanntmachung vom 19. April 1982 (BGBI. II S. 485).
Bonn, den 17. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
950 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
· Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 22. Oktober 1984
Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung
der Weltorganisation für geistiges Eigentum (BGBI.
1970 II S. 293, 295) wird nach seinem Artikel 15 Abs. 2
für
Venezuela am 23. November 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. September 1984 (BGBI. II
s. 913). -
Bonn, den 22. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die lnternationare Finanz-Corporation (IFC)
Vom 25. Oktober 1984
Das Abkommen vom 25. Mai 1955 über die Internatio-
nale Finanz-Corporation (BGBI. 195611 S. 747), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 30. Juli 1965 (BGBI. 1965
II S. 1089; 1966 II S. · 97), ist nach seinem Artikel IX
Abschnitt 2 Buchstabe d für
Mosambik am 24. September 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. März 1983 (BGBI. II S. 241 ).
Bonn, den 25. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. November 1984 951
Bekanntmachung
zu dem Europäischen Nlederlaaaungaabkommen
Vom 25. Oktober 1984
Nach Artikel 26 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens vom
13. Dezember 1955 (BGBI. 1959 II S. 997) hat lt a I i e n mit Schreiben vom
22. August 1984 dem Generalsekretär des Europarats folgendes notifiziert:
(Übersetzung)
•Au moment du depöt de l'instrument "When depositing the instrument of ,.Bei der Hinterlegung der Ratifikations-
de ratification de la Convention euro- ratification of the European Convention urk.unde zum Europäischen Nieder1as-
peenne d'etablissement (31 octobre on Establishment (31 October 1963), ltaly sungsabkommen (31. Oktober 1963) hat
1963), l'ltalie a fait la declaration suivante made the following declaration concern- Italien folgende Erklärung zu Artikel 19
concernant l'article 19 de la Convention ing Article 19 of the said Convention: des Abkommens abgegeben:
concernee:
•Faisant valoir la faculte prevue a "Availing itself of the option provided in „Unter Berufung auf die in Artikel 26
l'article 26, paragraphe 1, de la Conven- Article 26, paragraph 1, of the European Absatz 1 des Europäischen Niederfas-
tion europeenne d'etablissement, le Gou- Convention on Establishment, the ltalian sungsabkommens vorgesehehe Möglich-
vernement italien declare que la disposi- Government declares that the provision keit wird die in Artikel 19 des Abkommens
tion relative a l'arbitrage figurant ä on arbitration in Article 19 of the said enthaltene Bestimmung über das
l'article 19 de ladite Convention ne sera Convention will not be applied, as in ltaly Schiedsverfahren nicht angewendet wer-
pas appliquee, etant donne qu'en ltalie Article 812 of the Code of Civil Procedure den, da in Italien Artikel 812 der gelten-
l'article 812 du Code de procedure civile at present in force stipulates that the den Zivilprozeßordnung vorsieht, daß ,die
actuellement en vigueur prevoit que •les 'Arbitrators must be of ltalian national- Schiedsrichter die italienische Staats-
arbitres doivent etre de nationalite ita- ity'." angehörigkeit besitzen müssen'."
lienne•. •
L'article 812 suscite ayant ete modifie Article 812 aforesaid having been Da der zitierte Artikel 812 durch das
par la Loi N<' 28 du 9. 2. 1983, qui etablit modified by Act No. 28 of 9. 2. 1983, which Gesetz Nr. 28 vom 9. Februar 1983 ge-
que •les arbitres peuvent ätre aussi bien stipulates that "the arbitrators can be as ändert wurde, das vorsieht, daß „die
de nationalite italienne que de nationalite well of ltalian nationality as of a foreign Schiedsrichter sowohl die italienische als
etrangere•, la declaration mentionnee ci- nationality", the above-mentioned dec- auch eine ausländische Staatsange-
dessus n'apparait plus d'actualite et je laration is no longer relevant and I should hörigkeit besitzen können", ist die ge-
vous saurais donc gre de bien vouloir pro- be obliged if you would proceed to its nannte Erklärung überholt, und ich wäre
ceder ä son retrait. .. withdrawal." Ihnen daher dankbar, wenn Sie sie zu-
rückziehen würden."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 30. Juli 1965 (BGBI. II S. 1099) und vom 9. November 1981 (BGBI. II
S.1031).
Bonn, den 25. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Internationale Entwlcklungsorganisation (IDA)
Vom 25. Oktober 1984
Das Abkommen vom 26. Januar 1~_60 über die Inter-
nationale Entwicklungsorganisation (BGBI. 1960 II
S. 2137) ist nach seinem Artikel XI Abschnitt 2 Buch-
stabe d für ·
Mosambik am 24. September 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. November 1982 (BGBI. II
s. 1043).
Bonn, den 25. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über den internationalen Warentransport mit Carnets-TIR
Vom 29. Oktober 1984
Das Zollübereinkommen vom 14. November 1975
über den internationalen Warentransport mit Carnets-
TIR (BGBI. 1979 II S. 445) wird nach seinem Artikel 53
Abs. 2 für
Iran am 16. Februar 1985
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. April 1984 (BGBI. II S. 461 ) .
Bonn, den 29. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. November 1984 953
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
über konsularische Beziehungen
Vom 30. Oktober 1984
Das Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über
konsularische Beziehungen (BGBI. 1969 II S. 1585) ist
nach seinem Artikel 77 Abs. 2 für
Liberia am 27. September 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. Oktober 1984 (BGBI. II
S. 938). .
Bonn, den 30. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele ·
Bekanntmachu~g
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über das Verbot der militärischen
oder einer sonstigen feindseligen Nutzung
umweltverändernder Techniken
Vom 30. Oktober 1984
Das Übereinkommen vom 18. Mai 1977 über das Ver-
bot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen
Nutzung umweltverändernder Techniken (Umwelt-
kriegsübereinkommen) - BGBI. 1983 II S. 125 - ist nach
seinem Artikel IX Abs. 4 für
Australien am 7. September 1984
Schweden am 27.April 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11 . Oktober 1983 (BGBI. II
s. 723).
Bonn, den 30. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
954 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung
der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
Vom 30. Oktober 1984
Die auf der Siebenten Tagung der Haager Konferenz
für Internationales Privatrecht am 31. Oktober 1951 in
Den Haag beschlossene revidierte Fassung der Sat-
zung der Konferenz (BGBI. 1959 II S. 981; 1983 II
S. 732) ist nach ihren Artikeln 2 und 14 Abs. 3 für
Zypern am 8. Oktober 1984
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung· vom 4. September 1984 (BGBI. II
s. 872).
Bonn, den 30. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Kongo
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 30. Oktober 1984
In Brazzaville ist am 25. August 1984 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Volksrepublik Kongo über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 25. August 1984
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 30. Oktober 1984
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. November 1984 955
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Kongo
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und ( 1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,
die Regierung der Volksrepublik Kongo-
sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi-
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
der Darlehen zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volks-
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterlie-
republik Kongo,
gen.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen (2) Die Regierung der Volksrepublik Kongo, soweit sie nicht
durch partnerschaftliche finanzielle Zusammenarbeit zu festi- selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kredit-
gen und zu vertiefen, anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in
Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- grui:td der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantie-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, ren.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Artikel 3
in der Volksrepublik Kongo beizutragen - Die Regierung der Volksrepublik Kongo stellt die Kredit-
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti-
sind wie folgt übereingekommen: gen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver-
l\rtikel 1 träge in der Volksrepublik Kongo erhoben werden.
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
licht es der Regierung der Volksrepublik Kongo oder einem Artikel 4
anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählen-
den Empfänger, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frank- Die Regierung der Volksrepublik Kongo überläßt bei den
furt am Main, Darlehen bis zu einem Gesamtbetrag von 5 Mil- sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten
lionen DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) zu erhal- von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa-
ten, und zwar für die Vorhaben gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-
nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der
a) Lieferung eines Holzschubverbandes für die ATC (ATC III) Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich
ein Darlehen für bis zu 1,6 Millionen DM (in Worten: eine dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt
Million sechshunderttausend Deutsche Mark), gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
b) Wasserversorgung der ländlichen Zentren Ewo und nehmen erforderlichen Genehmigungen.
Loutete Darlehen bis zu 3,4 Millionen DM (in Worten:·
drei Millionen vierhunderttausend Deutsche Mark), Artikel 5
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt wor- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
den ist. · deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es rung und der Gewährung des Finanzierungsbeitrages erge-
der Regierung der Volksrepublik Kongo zu einem späteren benden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Mög-
Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungs- lichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
beiträge zur Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für not-
wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung Artikel 6
der in Absatz 1 aufgeführten Vorhaben von der Kreditanstalt Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
Abkommen Anwendung. lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Ein- land gegenüber der Regierung der Volksrepublik Kongo inne·r-
vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Kongo gegenteilige Erklärung abgibt.
durch andere Vorhaben ersetzt werden.
Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß- Artikel 7
nahmen gemäß Absatz 2 werden in Darlehen umgewandelt, Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. Kraft.
Geschehen zu Brazzaville am 25. August 1984 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Armin Hiller
Für die Regierung der Volksrepublik Kongo
W.A.Ndessabeka
956 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Herauegeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
· Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Tell I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
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gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
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Preis ~ Ausgabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM Versand- Bundesanzeiger Yertagsgea.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
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ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertrlebutück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen
über den Beförderungsvertrag
im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Vom 30. Oktober 1984
Das Protokoll vom 5. Juli 1978 zum Übereinkommen über den Beförde-
rungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) - BGBI. 1980 II
S. 721 , 733 - wird nach seinem Artikel 4 Abs. 2 für
Norwegen am 29. November 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
28. Dezember 1983 (BGBI. 1984 II S. 10).
Bonn, den 30. Oktober 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele