128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Liberia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 6. Januar 1984
In Monrovia ist am 16. Dezember 1983 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Liberia über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 16. Dezember 1983
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 6. Januar 1984
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Liberia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland lehen bis zu 1 500 000,- DM (in Worten: eine Million fünfhun-
derttausend Deutsche Mark) zu erhalten. Einschließlich des
und
mit Abkommen vom 30. Juni 1978 für das Vorhaben „Strom-
die Regierung der Republik Liberia - verteilung Monrovia II" zugesagten Darlehens bis zu
16 000 000,- DM (in Worten: sechzehn Millionen Deutsche
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Mark), die mit Abkommen vom 2. April 1981 zugesagten Dar-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik lehen bis zu 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deut-
Liberia, sche Mark) - um 1 000 000,- DM (in Worten: eine Million Deut-
sche Mark) auf 4 000 000,- DM (in Worten: vier Millionen Deut-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen sche Mark) zugunsten des Vorhabens „Abwasserentsorgung
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Monrovia" gekürzt- und dem mit Abkommen vom 6. November
gen und zu vertiefen, 1982 zugesagten Darlehen bis zu 1 000 000,- DM (in Worten:
eine Million Deutsche Mark) stehen für das in Absatz 1
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- genannte Vorhaben insgesamt bis 22 500 000,- DM (in Wor-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, ten: zweiundzwanzig Millionen fünfhunderttausend Deutsche
Mark) zur Verfügung.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
in der Republik Liberia beizutragen -
Artikel 2
sind wie folgt übereingekommen:
(1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingun-
Artikel 1 gen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem
Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
es der Regierung der Republik Liberia oder einem von beiden Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Regierungen gemeinsam auszuwählenden Darlehensnehmer,
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für (2) Die National Bank of Liberia, soweit die Regierung der
das Vorhaben „Stromverteilung Monrovia II" ein weiteres Dar- Republik Liberia nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegen-
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 129
über der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Artikel 5
Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Dar-
lehensnehmers aufgrund der nach Absatz 1 abzuschließenden Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-
Verträge garantieren. lehen finanziert werden, sind international öffentlich aus-
zuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes
festgelegt wird.
Artikel 3 Artikel 6
Die Regierung der Republik Liberia stellt die Kreditanstalt für Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti_gen öffent- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
Republik Liberia erhoben werden. werden.
Artikel 7
Artikel 4 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
Die Regierung der Republik Liberia überläßt bei den sich aus lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso- land gegenüber der Regierung der Republik Liberia innerhalb
nen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft gegenteilige Erklärung abgibt.
keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung
der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Gel-
tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschwe- Artikel 8
ren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Kraft.
Geschehen zu Monrovia, am 16. Dezember 1983 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Freu n dt
Für die Regierung der Republik Liberia
G. Alvin Jones
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Togo
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 13. Januar 1984
In Lome ist am 16. Mai 1983 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Togo über Finanzielle Zusam-
menarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist
nach seinem Artikel 8
am 16. Mai 1983
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 13. Januar 1984
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Togo
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Worten: zwei Millionen einhundertfünfunddreißigtausend
Deutsche Mark) nicht mehr benötigt. Der für das Vorhaben
und
„Hafenterminal CIMAO" bereitgestellte Darlehensbetrag in
die Regierung der Republik Togo Höhe von 60 000 000,- DM verringert sich damit auf
57 865 000,- DM (in Worten: siebenundfünfzig Millionen acht-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen hundertfünfundsechzigtausend Deutsche Mark). Von den für
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik das Vorhaben nicht mehr benötigten Mitteln werden
Togo, 2 100 000,- DM (in Worten: zwei Millionen einhunderttausend
Deutsche Mark) für die in Artikel 1 Absatz 1, Buchstaben d und
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen e bereitgestellten Finanzierungsbeiträge verwendet. Der Rest-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- betrag von 35 000,- DM (in Worten: fünfunddreißigtausend
gen und zu vertiefen, Deutsche Mark) kann im Einvernehmen zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Republik Togo für andere förderungswürdige Vorhaben ver-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, wendet werden.
·in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung (4) Die in Absatz 1 Buchstabe a) und b) bezeichneten Vor-
in der Republik Togo beizutragen, haben können im Einvernehmen zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik
sind wie folgt übereingekommen: Togo durch andere Vorhaben ersetzt werden. Finanzierungs-
beiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen gemäß
Artikel 1 Absatz 1 werden in Darlehen umgewandelt. wenn sie nicht für
solche Maßnahmen verwendet werden.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
licht es der Regierung der Republik Togo von der Kreditanstalt
für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), Darlehen und Finanzie- Artikel 2
rungsbeiträge bis zu insgesamt 43, 1 Millionen DM (in Worten: Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge sowie
dreiundvierzig Millionen einhunderttausend Deutsche Mark) die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,
für folgende Vorhaben zu erhalten: bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau
und dem Empfänger der Darlehen und Finanzierungsbeiträge
a) ein Darlehen bis zu 22 Millionen DM· (in Worten: zweiund-
zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
zwanzig Millionen Deutsche Mark) für den „Ausbau des
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Fischereihafens", wenn nach Prüfung die J=örderungswür-
digkeit festgestef lt worden ist;
Artikel 3
b) ein Darlehen bis zu 5,5 Millionen DM (in Worten: fünf Millio-
nen fünfhunderttausend Deutsche Mark) für das Vorhaben Die Regierung der Republik Togo stellt die Kreditanstalt für
„Hafenschlepper für den Hafen Lome". wenn nach Prüfung Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
die.Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist; lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Repu-
c) ein Darlehen bis zu 13,5 Millionen DM (in Worten: dreizehn blik Togo erhoben werden.
Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) für die
.. Wasserversorgung von drei Städten (Phase II)".
Artikel 4
d) einen Finanzierungsbeitrag bis zu 600 000,- DM (in Wor-
ten: sechshunderttausend Deutsche Mark) für den Einsatz Die Regierung der Republik Togo überläßt bei den sich aus
von Hafensachverständigen im Hafen Lome; der Gewährung der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge
ergebenden Transporten von Passagieren und Gütern im See-
e) einen Finanzierungsbeitrag bis zu 1,5 Millionen DM (in Wor- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie
ten: eine Million fünfhunderttausend Deutsche Mark) für Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, wel-
einen Studien- und Sachverständigenfonds. che die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh-
(2) In dem in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b aufgeführten men mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses
Darlehen ist ein Betrag von 1 324 000,- DM (in Worten: eine Abkommens ausschließen oder erschweren und erteilt gege-
Million dreihundertvierundzwanzigtausend Deutsche Mark) benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-
enthalten, der für das mit Abkommen über Finanzielle.Zusam- men erforderlichen Genehmigungen.
menarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Togo vom 12. November 1979 vereinbarte Darlehen Artikel 5
für das Vorhaben „Programmbestimmte Warenhilfe für den
Hafen Lome" nicht mehr benötigt wird. Der bereitgestellte Dar- (1) Lieferungen und Leistungen für Vorhaben gemäß Artikel
lehensbetrag für das Vorhaben „Warenhilfe Hafen Lome" ver- 1 Absatz 1 Buchstabe a) und c), die aus dem Darlehen finan-
ringert sich damit auf 3 676 000.- DM (in Worten: drei Millionen ziert werden, sind international öffentlich auszuschreiben,
sechshundertsechsundsiebzigtausend Deutsche Mark). Das soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes festgelegt wird.
Abkommen vom 12. November 1979 gilt insoweit als geändert. (2) Lieferungen und Leistungen gemäß Artikel 1 Absatz 1
(3) Aus dem mit Abkommen über Finanzielle Zusammenar- Buchstabe b), die aus dem Darlehen finanziert werden, sind
beit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Repu- beschränkt auf den deutschen Geltungsbereich dieses
blik Togo vom 10. Juni 1977 vereinbarten Darlehen für das Abkommens öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzel-
Vorhaben „Hafenterminal CIMAO" werden 2 135 000,- DM (in fall etwas Abweichendes festgelegt wird.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 131
(3) Das bei der Vergabe der Aufträge für die Durchführung Artikel 7
der in Artikel 1 Buchstaben d) und e) bezeichneten Vorhaben
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
anzuwendende Verfahren wird in den zwischen der Kreditan-
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
stalt für Wiederaufbau und der Regierung der Republik Togo zu
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
schließenden Finanzierungsverträgen geregelt.
land gegenüber der Regierung der Republik Togo innerhalb
von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
Artikel 6 gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
Darlehen und Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen Artikel 8
und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Berlin bevorzugt genutzt werden. Kraft.
Geschehen zu Lome am 16. Mai 83 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Johannes Reitberger
Dr. Jürgen Warnke
Für die Regierung der Republik Togo
A. K. Akakpo-Ahianyo
Bekanntmachul"!9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
Vom 16. Januar 1984
Das Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Bei-
legung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten
und Angehörigen anderer Staaten (BGBI. 1969 II
S. 369) ist nach seinem Artikel 68 Abs. 2 für
Barbados am 1. Dezember 1983
Irland am 7. Mai 1981
Paraguay am 6. Februar 1983
Salomonen am 8. Oktober 1981
Vereinigte Arabische
Emirate am 22. Januar 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. Juli 1983 (BGBI. II S. 480).
Bonn, den 16. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veroffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
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Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1 . Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 7,70 DM (6,60.DM zuzüglich 1,10 DM Versand- Bundesanzeiger Yertagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Im Bezugspreis
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über den internationalen Warentransport mit Carnets - TIR
Vom 17. Januar 1984
Das Zollübereinkommen vom 14. November 1975
über den internationalen Warentransport mit Carnets -
TIR (BGBI. 1979 II S. 445) wird nach seinem Artikel 53
Abs. 2 für
Kuwait am 23. Mai 1984
in Kraft treten.
Kuwait hat den Vorbehalt gemacht, daß es sich nicht
an Artikel 57 Abs. 2 bis 6 des Übereinkommens (Bei-
legung von Streitigkeiten) gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht. im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. Oktober 1983 (BGBI. II
s. 686).
Bonn, den 17. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
69
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1984 Ausgegeben zu Bonn am 8. Februar 1984 Nr. 3
Tag Inhalt Seite
2. 2. 84 Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Überein-
kommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" vom 13. Dezem-
ber 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-
Streckengebühren ...................................................................... . 69
neu: 96-5-1; 96-1
1 . 12. 83 Bekanntmachung der Neufassung des Abkommens über das deutsch-französische Jugendwerk 121
6. 1. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Liberia über Finanzielle Zusammenarbeit ...................... . 128
13. 1. 84 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Togo über Finanzielle Zusammenarbeit ........................ . 129
16. 1. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beilegung von Investi-
tionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten .................... . 131
17. 1. 84 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internationalen
Warentransport mit Carnets - TIR ....................................................... . 132
Gesetz
zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981
zur Änderung des Internationalen Übereinkommens
über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL"
vom 13. Dezember 1960
und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981
über Flugsicherungs-Streckengebühren
· Vom 2. Februar 1984
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel 2
das folgende Gesetz beschlossen:
(1) Die nach Artikel 3 Abs. 2 Buchstaben b bis f in Ver-
bindung mit Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a der Vereinba-
rung gefaßten Beschlüsse sind in ihrer jeweils gelten-
den Fassung von dem Bundesminister für Verkehr im
Artikel 1 Bundesgesetzblatt bekanntzumachen, soweit sie in der
Den folgenden in Brüssel am 12. Februar 1981 von Bundesrepublik Deutschland angewendet werden.
der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Über- (2) Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt,
einkünften wird zugestimmt: durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bun-
desrates Abweichungen von einem Beschluß nach Ab-
1 . Dem Protokoll zur Änderung des Internationalen satz 1 festzulegen, wenn der Beschluß dieses vorsieht.
Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Siche-
rung der Luftfahrt „EUROCONTROL" vom 13. De- Artikel 3
zember 1960; Die Einziehung der Gebühr gemäß Artikel 11 der Ver-
einbarung wird auf dem Verwaltungsweg durch die Bun-
2. der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs- desrepublik Deutschland vorgenommen. Zu dem Zweck
Streckengebühren. gilt die Gebühr gemäß Artikel 8 der Vereinbarung als
eine öffentlich-rechtliche Geldforderung des Bundes.
Das Protokoll sowie die Schlußakte vom 12. Februar Das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz in der im Bun-
1981 der Diplomatischen Konferenz über das Protokoll desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201-4, ver-
zur Änderung des Internationalen Übereinkommens öffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert
über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt ein- durch Artikel 40 des Einführungsgesetzes zur Abgaben-
schließlich der der Schlußakte als Anlage beigefügten ordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 3341 ), fin-
Neufassung der Bestimmungen des Internationalen det Anwendung; den Leistungsbescheid gemäß § 3
Übereinkommens und die Vereinbarung werden nach- Abs. 2 Buchstabe a des Verwaltungs-Vollstreckungs-
stehend veröffentlicht. gesetzes erläßt die Bundesanstalt für Flugsicherung.
70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Artikel 4 Artikel 5
§ 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 des Luftverkehrsgesetzes in (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1981 dung in Kraft.
(BGBI. 1S. 61) wird wie folgt geändert: (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel
a) Satz 3 wird aufgehoben; XL Abs. 3 und die Vereinbarung nach ihrem Artikel 27
Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft
b) In Satz 4 wird das Wort „ferner" gestrichen. treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 2. Februar 1984
Der Bundespräsident
Carstens
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. Dollinger
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 71
Protokoll
zur Änderung des Internationalen Übereinkommens
über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL"
vom 13. Dezember 1960 „
Protocole
amendant la Convention internationale
de cooperation pour la securite de la navigation aerienne «EUROCONTROL))
du 13 decembre 1960
Die Bundesrepublik Deutschland, La Republique federale d' Allemagne,
das Königreich Belgien, le Royaume de Belgique,
die Französische Republik, la Republique francaise,
das Vereinigte Königreich le Royaume-Uni de Grande-Bretagne
Großbritannien und Nordirland, et d'lrlande du Nord,
Irland, i'lrlande,
das Großherzogtum Luxemburg, le Grand-Duche de Luxembourg,
das Königreich der Niederlande, le Royaume des Pays-Bas,
die Portugiesische Republik - la Republique portugaise,
in der Erwägung, daß die Entwicklung des Luftverkehrs eine Considerant que l'evolution de la circulation aerienne exige
Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusam- une revision de la Convention internationale de cooperation
menarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" vom pour la securite de la navigation aerienne «EUROCONTROL•
13. Dezember 1960 erforderlich macht, das die Einrichtung du 13 decembre 1960 visant a instaurer un systeme de
eines von den Mitgliedstaaten gemeinsam organisierten euro- contröle aerien europeen organise en commun par les Etats
päischen Flugverkehrskontrollsystems für den Allgemeinen membres en ce qui concerne la circulation aerienne generale
Luftverkehr im oberen Luftraum zum Ziel hatte, dans l'espace aerien superieur,
in der Erwägung, daß es wünschenswert ist, die Zusammen- Considerant qu'il est souhaitable de poursuivre et de renfor-
arbeit zwischen den Staaten im Rahmen der EUROCONTROL cer la cooperation entre les Etats dans le cadre ·d'EUROCON-
insbesondere durch Ausarbeitung gemeinsamer langfristiger TROL, notamment par l'elaboration d'objectifs communs a
Ziele und mittelfristiger Pläne, unter Anhörung der Benutzer long terme et de plans ä moyen terme, en consultation avec les
der Flugsicherungsdienste fortzuführen und zu verstärken, um usagers des services de navigation aerienne, en vue d'assurer
die größtmögliche Wirksamkeit der Flugsicherungsdienste bei l'efficacite maximale au moindre coüt de la fourniture des ser-
möglichst geringem Kostenaufwand zu erreichen, vices de navigation aerienne,
in dem Wunsch, die Zusammenarbeit mit anderen an der Desireux d'elargir et de renforcer la cooperation avec
Durchführung der Aufgaben der EUROCONTROL interessier- a
d'autres Etats qui sont interesses la realisation des täches
ten Staaten im Hinblick auf eine bessere Wirksamkeit der EU- a
confiees EUROCONTROL en vue d'ameliorer son efficacite,
ROCONTROL, insbesondere im Bereich der Verkehrsflußrege- notamment en ce qui concerne la gestion des courants de tra-
lung, zu erweitern und zu verstärken, fic,
in dem Wunsch, einen Anreiz für den Beitritt interessierter Desireux d'encourager les Etatsinteresses a devenir mem-
Staaten zu der EUROCONTROL zu geben - bres d'EUROCONTROL,
haben folgendes vereinbart: Sont convenus des dispositions qui suivent:
Artikel Article 1
Das Internationale Übereinkommen über Zusammenarbeit La Convention internationale de cooperation pour la secu-
zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" vom rite de la navigation aerienne •EUROCONTROL• du 13 de-
13. Dezember 1960 in der Fassung der Ergänzung des am cembre 1960, telle que modifiee par le Protocole additionnel
6. Juli 1970 in Brüssel unterzeichneten und durch das am a
signe Bruxelles le 6 juillet 1970 modifie lui-meme par le Pro-
21. November 1978 unterzeichnete Protokoll geänderten Zu- tocole signe a Bruxelles le 21 novembre 1978, ci-apres
satzprotokolls, im folgenden als „übereinkommen" bezeich- denommee •la Convention•, est amendee selon les disposi-
net, wird hiermit nach Maßgabe der folgenden Artikel geändert. tions des articles suivants.
Artikel 11 - Article II
Artikel 1 des Übereinkommens erhält folgenden Wortlaut: L'Article 1 de la Convention est remplace par les disposi-
tions suivantes:
„Artikel 1 ccArticle 1
1. Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenar- 1. Les Parties contractantes conviennent de renforcer leur
beit auf dem Gebiet der Flugsicherung enger zu gestalten und cooperation dans le domaine de la navigation aerienne et de
72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
ihre gemeinsamen Tätigkeiten auf diesem Gebiet unter Be- developper leurs activites communes en ce domaine, en
rücksichtigung der Erfordernisse der Landesverteidigung und tenant düment compte des necessites de la defense, tout en
Gewährleistung eines mit dem erforderlichen Sicherheitsgrad assurant ä tous les usagers de l'espace aerien le maximum de
zu vereinbarenden Höchstmaßes an Handlungsfreiheit für alle liberte compatible avec le niveau · de securite requis. Elles
Luftraumbenutzer weiterzuentwickeln. Sie vereinbaren daher, conviennent en consequence:
a) gemeinsame langfristige Ziele auf dem Get>iet der Flugsi- (a) de fixer des objectifs communs a long terme en matiere de
cherung festzulegen und in diesem Rahmen einen gemein- navigation aerienne et, dans ce cadre, d'etablir un plan
samen mittelfristigen Plan für die Bereitstellung von Flug- commun ä moyen terme portant sur les services et instal-
sicherungsdiensten und entsprechenden Einrichtungen zu lations de la circulation aerienne;
ersteKen;
b) gemeinsame Pläne für Fortbildung, Betriebsverfahren und (b) delaborer des plans communs relatifs au perfectionne-
für Forschungs- und Entwicklungsprogramme in bezug auf ment des personnels, aux procedures et aux programmes
Einrichtungen und Dienste zur sicheren, wirksamen und zü- de recherche et de developpement concernant les instal-
gigen Abwicklung des Luftverkehrs auszuarbeiten; lations et services visant a assurer la securite, l'efficacite
et l'ecoulement rapide de la circulation aerienne;
c) alle sonstigen Maßnahmen abzustimmen, die zur Gewähr- (c) de se concerter sur toute autre mesure necessaire pour
leistung eines sicheren und geregelten Ablaufs des Luft- assurer l'ecoulement sür et ordonne du trafic aerien;
verkehrs erforderlich sind;
d) eine gemeinsame Sammlung betrieblichen, technischen (d) de constituer un fonds commun d'experience relatif aux
und finanziellen Fachwissens auf dem Gebiet der Flug- aspects operationnel, technique et financier de la naviga-
sicherung anzulegen; tion aerienne;
e) ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Regelung des Flugver- (e) de coordonner leurs activites en ce qui conceme la ges-
kehrsflusses durch Einrichtung eines internationalen tion des courants de trafic aerien en mettant sur pied un
Systems zur Verkehrsflußregelung zu koordinieren, um auf systeme international de gestion des courants de trafic en
diese Weise die wirksamste Nutzung des Luftraums sicher- vue d'assurer l'utilisation la plus efficace de l'espace
zustellen. aerien.
2. Sie gründen zu diesem Zweck eine „Europäische Organi- 2. Elles instituent ä cet effet une •Organisation europeenne
sation für Flugsicherung (EUROCONTROL)", im folgenden als pour la securite de la navigation aerienne (EUROCONTROL)•,
„Organisation" bezeichnet, die in Zusammenarbeit mit den ci-apres denommee •l'Organisation•, qui agira en cooperation
Zivil- und Militärbehörden der Staaten handelt. Diese Organi- avec les autorites nationales civiles et militaires. Celle-ci com-
sation besteht aus zwei Organen: porte deux Organes:
- einer „Ständigen Kommission für Flugsicherung", im folgen- - une •Commission permanente pour la securite de la naviga-
den aJs „Kommission" bezeichnet, als das für das allgemei- tion aerienne•, ci-apres denommee •la Commission•, qui
ne Vorgehen der Organisation zuständige Organ; constitue l'organe responsable de la politique generale de
!'Organisation;
- einer „Agentur für Flugsicherung", im folgenden als „Agen- - une •Agence pour la securite de la navigation aerienne•, ci-
tur" bezeichnet, deren Satzung diesem Übereinkommen als apres denommee •l'Agence•, dont lei9 Statuts figurent a
Anlage 1 beigefügt ist. Die Agentur ist das Organ, das die in l'annexe 1 ä la präsente Convention. L'Agence constitue
diesem Übereinkommen festgelegten oder ihm gemäß dem l'organe charge de l'execution des täches qui sont fixees par
Übereinkommen von der Kommission zugewiesenen Aufga- la präsente Convention, ou qui, en application de celles-ci,
ben durchführt. lui sont confiees par la Commission.
3. Sitz der Organisation ist Brüssel." 3. Le siege de !'Organisation est fixe ä Bruxelles.•
Artikel III Article III
Artikel 2 des Übereinkommens wird gestrichen. Artikel 6 des L'article 2 de la Convention est abrege. L'article 6 de la
Übereinkommens wird Artikel 2 und erhält folgenden Wortlaut: Convention devient l'article 2 ainsi redige:
„Artikel 2 •Article 2
1. Die Organisation ist mit folgenden Aufgaben betraut: 1. L'Organisation est chargee des täches suivantes:
a) Untersuchung der künftigen Erfordernisse des Luftverkehrs (a) analyser les besoins futurs du trafic aerien ainsi que les
und neuer Techniken, um diesen Erfordernissen gerecht zu nouvelles techniques requises pour repondre ä ces
werden; besoins;
b) Ausarbeitung und Festlegung gemeinsamer langfristiger (b) elaborer et adopter des objectifs communs ä long terme
Ziele auf dem Gebiet der Flugsicherung; en matiere de navigation aerienne;
c) Koordinierung der nationalen mittelfristigen Pläne zum (c) coordonner les plans nationaux a moyen terme pour
Zweck der Aufstellung eines gemeinsamen mittelfristigen aboutir ä l'etablissement d'un plan commun ä moyen
Plans für Flugsicherungsdienste und -einrichtungen im terme portant sur les services et installations de la circu-
Rahmen der unter Buchstabe b genannten langfristigen lation aerienne dans le cadre des objectifs ä long terme
Ziele; mentionnes au (b) ci-dessus;
d) Förderung eines gemeinsamen Vorgehens auf dem Gebiet (d) promouvoir des politiques communes en matiere de sys-
der Boden- und Bordsysteme für die Flugsicherung und der temes de navigation aerienne au sol et de bord, ainsi que
Ausbildung des Flugsicherungspersonals; de formation du personnel des services de la navigation
aerienne;
e) Prüfung und Förderung von Maßnahmen zur Erhöhung der (e) etudier et promouvoir les mesures propres ä accroitre la
Kostenwirksamkeit und Leistungsfähigkeit auf dem Gebiet rentabilite et l'efficacite dans le domaine de la navigation
der Flugsicherung; aerienne;
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 73
f) Förderung und Durchführung von Studien, Versuchen und (f) promouvoir et executer des etudes, des essais et des
Erprobungen auf dem Gebiet der Flugsicherung; Sammlung experimentations touchant la navigation aerienne; ras-
und Verteilung der Ergebnisse der von den Vertragspar- sembler et diffuser le resultat des etudes, des essais et
teien durchgeführten Studien, Versuche und Erprobungen les experimentations effectues par les Parties contrac-
auf dem Gebiet der Flugsicherung; tantes dans le domaine de la navigation aerienne;
g) Koordinierung der Forschungs- und Entwicklungsprogram- (g) coordonner les programmes de recherche et de develop-
me der Vertragsparteien, die sich auf neue Techniken auf pement des Parties contractantes relatifs aux nouvelles
dem Gebiet der Flugsicherung beziehen; techniques dans le domaine de la navigation aerienne;
h) Untersuchung von Fragen auf dem Gebiet der Flugsiche- (h) examiner les questions relevant du domaine de la naviga-
rung, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation tion aerienne mises a l'etude par !'Organisation de l'Avia-
und anderen internationalen Organisationen, die sich mit tion Civile Internationale ou par d'autres organisations
der zivilen Luftfahrt befassen, behandelt werden; internationales traitant de l'aviation civile;
i) Prüfung der bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisa- (i) etudier les amendements aux plans regionaux de naviga-
tion vorzulegenden Änderungen der Luftfahrt-Regional- tion aerienne a presenter ä l'Organisation de l'Aviation
pläne; Civile Internationale;
j) Durchführung aller sonstigen Aufgaben, die ihr in Anwen- (j) executer toute autre täche qui pourrait lui etre confiee en
dung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c übertragen wer- application du (c) du paragraphe 1 de l'article 1;
den;
k) Unterstützung der Vertragsparteien und interessierter (k) assister les Parties contractantes et les Etats tiers inte-
Drittstaaten beim Aufbau und Betrieb eines internationalen resses dans la creation et la mise en reuvre d'un systeme
Systems der Verkehrsflußregelung; international de gestion des courants de trafic aerien;
1) gemäß der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsiche- (1) etablir et percevoir les redevances imposees aux usagers
rungs-Streckengebühren Festlegung und Einziehung der des services de la navigation aerienne conformement ä
den Benutzern der Flugsicherungsdienste auferlegten Ge- I' Accord multilateral relatif aux redevances de route et
bühren im Auftrag der Vertragsparteien und der an dieser pour le compte des Parties contractantes et des Etats
Vereinbarung beteiligten Drittstaaten. tiers parties ä cet Accord.
Besondere Vereinbarungen können zwischen der Organisa- Des accords particuliers peuvent etre conclus entre l'Organi-
tion und Drittstaaten geschlossen werden, die an der Durch- sation et des Etats non membres interesses ä participer ä
führung dieser Aufgaben teilnehmen möchten. l'execution de ces täches.
2. Die Organisation kann auf Antrag einer oder mehrerer 2. L'Organisation peut etre charge.e, a la demande d'une ou
Vertragsparteien mit folgenden Aufgaben betraut werden: de plusieurs Parties contractantes, des täches suivantes:
a) Unterstützung dieser Vertragsparteien bei der Durchfüh- (a) assister lesdites Parties, dans l'execution de täches spe-
rung spezifischer Aufgaben auf dem Gebiet der Flugsiche- cifiques de navigation aerienne, telles que la conception
rung wie Planung und Aufbau von Flugsicherungseinrich- et la realisation d'installations et services de circulation
tungen und -diensten; aerienne;
b) Bereitstellung und Betrieb der Gesamtheit oder eines Teils (b) fournir et exploiter, en totalite ou en partie, les installa-
der Flugsicherungseinrichtungen und -dienste im Auftrag tions et les services de circulation aerienne, pour le
dieser Vertragsparteien; compte desdites Parties;
c) Unterstützung dieser Vertragsparteien bei der Berechnung (c) assister lesdites Parties en ce qui concerne le calcul et la
und Einziehung der den Benutzern der Flugsicherungs- perception des redevances imposees par celles-ci aux
dienste durch diese Vertragsparteien auferlegten Gebüh- usagers des services de la navigation aerienne et qui ne
ren, die der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsiche- relevant pas de l'Accord multilateral relatif aux redevan-
rungs-Streckengebühren nicht unterliegen. ces de route.
Die Durchführung derartiger Aufgaben wird in jedem Fall durch L'execution de telles täches est reglee dans chaque cas par
besondere Vereinbarungen zwischen der Organisation und des accords particuliers conclus entre !'Organisation et les
den betreffenden Vertragsparteien geregelt. Parties interessees.
3. Die Organisation kann außerdem auf Antrag einer oder 3. L'Organisation peut en outre, a la demande d'un ou de plu-
mehrerer Drittstaaten mit folgenden Aufgaben betraut werden: sieurs Etats non membres, Atre chargee des täches suivantes:
a) Unterstützung der betreffenden Staaten bei der Regelung (a) assister lesdits Etats en ce qui concerne la gestion des
des Flugverkehrsflusses sowie bei der Planung und Bereit- courants de trafic aerien, la planification et la fourniture
stellung von Flugsicherungsdiensten und -einrichtungen; des services et equipements de navigation aerienne;
b) Unterstützung der betreffenden Staaten bei der Berech- (b) assister lesdits Etats en ce qui concerne le calcul et la
nung und Einziehung der den Benutzern der Flugsiche- perception des redevances imposees par ces Etats aux
rungsdienste durch diese Staaten auferlegten Gebühren, usagers des services de la navigation aerienne et qui ne
die ·der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs- relevant pas de I' Accord multilateral relatif aux redevan-
Streckengebühren nicht unterliegen. ces de route.
Die Durchführung derartiger Aufgaben wird in jedem Fall durch L'execution de telles täches est reglee dans chaque cas par
besondere Vereinbarungen zwischen der Organisation und des accords particuliers conclus entre !'Organisation et les
den betreffenden Vertragsparteien geregelt." Etatsinteresses.•
Artikel IV Article IV
Artikel 3 und Artikel 37 des Übereinkommens werden zu Les articles 3 et 37 de la Convention sont regroupes dans un
einem neuen Artikel 3 zusammengefat3t und erhalten folgen- nouvel article 3 ainsi redige:
den Wortlaut:
74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
„Artikel 3 «Article 3
1. Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf die Flug- 1. La presente Convention s'applique aux services de la
sicherungs-Streckendienste und die damit verbundenen navigation aerienne de route et aux services connexes
Flugsicherungsdienste im Bereich der Anflug- und Platzkon- d'approche et d'aerodrome afferents ä la circulation aerienne
trolle in den in der Anlage 2 aufgeführten Fluginformations- dans les Regions d'lnformation de Vol enumerees ä
gebieten. !'Annexe 2.
2. Jede Änderung, die eine Vertragspartei an dem sie betref- 2. Toute modification qu'une Partie contractante souhaite
fenden Teil der Anlage 2 vorzunehmen beabsichtigt und die apparter ä la liste de ses Regions d'lnformation de Vol figurant
sich. auf die Gesamtausdehnung des im Übereinkommen vor- ä !'Annexe 2 est subordonnee ä l'accord unanime de la Com-
gesehenen Luftraums auswirkt, unterliegt der einmütigen Zu- mission lorsqu'elle aurait pour effet de modifier les limites de
stimmung der Kommission. Jede Änderung, die sich nicht in l'espace aerien couvert par la Convention; toute modification
dieser Weise auswirkt, teilt die betroffene Vertragspartei der qui n'a pas un tel effet sera notifiee ä !'Organisation par la Par-
Organisation mit. tie contractante interessee.
3. Im Sinne dieses Übereinkommens bezieht sich der Aus- 3. Au sens de la presente Convention, l'expression «circu-
druck „Luftverkehr" auf Zivil- sowie auf Militär-, Zoll- und lation aerienne• vise celle des aeronefs civils, ainsi que des
Polizeiluftfahrzeuge, welche die Verfahren der Internationalen aeronefs militaires, de douane et de palice qui se conforment
Zivilluftfahrt-Organisation beachten." aux procedures de !'Organisation de I' Aviation Civile Interna-
tionale.•
Artikel V Article V
Artikel 5 des Übereinkommens erhält folgenden Wortlaut: L' Article 5 de la Convention est remplace par les disposi-
tions suivantes:
„Artikel 5 «Article 5
1. Die Kommission besteht aus Vertretern der Vertragspar- 1. La Commission est compasee de representants des Par-
teien. Jede Vertragspartei kann sich insbesondere zur Wahr- ties contractantes. Chaque Partie contractante peut se faire
nehmung der Interessen der Zivilluftfahrt und der Landesver- representer par plusieurs delegues afin de permettre notam-
teidigung durch mehrere Delegierte vertreten lassen, von ment la representation des interltts de l'aviation civile et de la
_denen jedoch nur einer stimmberechtigt ist. defense nationale, mais ne dispase que d'un seul droit devote.
2. Im Fall des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe I wird die Kom- 2. Pour l'application du (1) du paragraphe 1 de l'article 2, la
mission um Vertreter der Staaten erweitert, die nicht Mitglieder Commission est elargie aux representants des Etats non
der Organisation, aber Vertragsparteien der Mehrseitigen Ver- membres de !'Organisation qui sont parties ä I' Accord multila-
einbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren sind. Die teral relatif aux redevances de route. La Commission ainsi
so erweiterte Kommission beschließt nach den in der Verein- elargie prend ses decisions dans les conditions fixees par cet
barung festgelegten Regeln. Accord.
3. Wenn ·andere Vereinbarungen zwischen der Organisation 3. Si des dispasitions ä cet effet sont prevues dans d'autres
und Drittstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 1, insbesondere über accords conclus par !'Organisation avec des Etats tiers
die Verkehrsflußregelung, entsprechende Bestimmungen ent- conformement au paragraphe 1 de l'article 2, notamment paur
halten, wird die Kommission ebenfalls erweitert und beschließt la gestion des courants de trafic, la Commission sera elargie
nach den in der betreffenden Vereinbarung vorgesehenen et prendra ses decisions dans les conditions prevues par ces
Regeln." accords.•
Artikel VI Article VI
Artikel 7 des Übereinkommens wird Artikel 6 und erhält L'Article 7 de la Convention devient l'article 6 ainsi redige:
folgenden Wortlaut:
„Artikel 6 «Artlcle 6
1. Zur Erfüllung der der Organisation nach Artikel 2 Absatz 1 1. Pour l'accomplissement des täches devolues ä !'Organi-
zugewiesenen Aufgaben trifft die Kommission folgende Maß- sation par le paragraphe 1 de l'article 2, la Commission prend
nahmen: les mesures suivantes:
a) Soweit die Vertragsparteien betroffen sind, (a) ä l'egard des Parties contractantes:
faßt sie Beschlüsse elle prend une decision:
- in den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c genann- - dans les cas mentionnes aux (b) et (c) du paragraphe 1
ten Fällen; de l'article 2;
- in den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und d bis k ge- - dans les cas mentionnes aux (a) et (d) ä (k) du paragra-
nannten Fällen, wenn sie es für erforderlich hält, daß die phe 1 de l'article 2 lorsqu'elle estime necessaire que
Vertragsparteien sich zu einem gemeinsamen Vorgehen les Parties contractantes s'engagent dans une action
verpflichten; sie kann in diesen Fällen auch eine Empfeh- commune; elle peut aussi, dans ces cas, formuler une
lung an die Vertragsparteien richten; recommandation aux Parties contractantes;
b) soweit die Agentur betroffen ist, (b) ä l'egard de l'Agence:
- genehmigt sie das jährliche Arbeitsprogramm und die - elle approuve le programme de travail annuel et les pro-
mehrjährigen Investitions- und Arbeitsprogramme, die grammes d'investissement et de travail partant sur plu-
ihr die Agentur zur Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 sieurs annees que lui presente l'Agence pour l'accom-
genannten Aufgaben vorlegt, sowie den Haushaltsplan plissement des täches mentionnees au paragraphe 1
und den Tätigkeitsbericht; sie erteilt der Agentur Richt- de l'article 2, ainsi que le budget et le rapport d'activite;
linien für die Durchführung der ihr übertragenen Aufga- elle adresse ä l'Agence des directives, lorsqu'elle
ben, wenn sie es für erforderlich hält; l'estime necessaire, pour l'accomplissement des
täches qui lui sont confiees;
·----------- -----
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 75
- trifft sie alle erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der - elle prend toutes mesures necessaires dans l'exercice
ihr durch dieses Übereinkommen und die Satzung der du pouvoir de tutelle dont eile dispose en vertu de la
Agentur zugewiesenen Aufsichtsbefugnisse; presente Convention et des Statuts de l'Agence;
- erteilt sie der Agentur Entlastung in bezug auf den Haus- - eile donne decharge a I' Agence de sa gestion relative
halt. au budget.
2. Die Kommission trifft außerdem folgende Maßnahmen: 2. La Commission, en outre:
a) Sie genehmigt das Personalstatut und die Haushaltsord- (a) approuve le statut administratif du personnel et le regle-
nung sowie die nach Artikel 7 Absatz 2 des Übereinkom- ment financier ainsi que les mesures a prendre en appli-
mens und Artikel 19 Absatz 3 der Satzung der Agentur zu cation du paragraphe 2 de l'article 7, et du paragraphe 3
treffenden Maßnahmen; de l'article 19 des Statuts de l'Agence;
b) sie ernennt nach Artikel 22 Absatz 1 der Satzung der Agen- (b) nomme, pour une duree de cinq ans, les membres de la
tur die Mitglieder des Kontrollausschusses für einen Zeit- mission de contröle en application du paragraphe 1 de
raum von fünf Jahren. l'article 22 des Statuts de l'Agence.
3. Hinsichtlich der in Artikel 2 genannten besonderen Ver- 3. La Commission autorise l'ouverture par l'Agence de nego-
einbarungen erteilt die Kommission ihre Zustimmung für die ciations sur les accords particuliers vises a l'article 2 et
Aufnahme von Verhandlungen durch die Agentur und geneh- approuve les accords negocies.
migt die zustande gekommenen Vereinbarungen.
4. Die Kommission ruft gegebenenfalls das in Artikel 31 vor- 4. Les recours devant le tribunal arbitral prevu a l'article 31
gesehene Schiedsgericht im Namen der Organisation an." sont introduits au nom de !'Organisation par la Commission.»
Artikel VII Article VII
Artikel 8 des Übereinkommens wird Artikel 7 und erhält L'Article 8 de la Convention devient l'article 7 ainsi redige:
folgenden Wortlaut:
„Artikel 7 „Article 7
1. Die Beschlüsse der Kommission bedürfen der Einstimmig- 1. Les decisions sont prises par la Commission statuant a
keit der Vertragsparteien und sind für diese verbindlich. Wenn l'unanimite des Parties contractantes et sont obligatoires pour
jedoch eine Vertragspartei der Kommission mitteilt, daß sie ces dernieres. Toutefois, si une Partie contractante notifie a la
aus zwingenden Gründen des nationalen Interesses an der Commission que des raisons imperatives d'interet national
Ausführung eines auf den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b l'empechent de donner suite a une decision prise a l'unanimite
und c genannten Gebieten einstimmig gefaßten Beschlusses dans les domaines mentionnes aux (b) et (c) du paragraphe 1
gehindert ist, kann sie von diesem Beschluß abweichen. Die de l'article 2, elle peut deroger a ladite decision sous reserve
Gründe für die Abweichung sind mitzuteilen. Die Kommission de lui exposer les motifs de cette derogation. Dans un delai de
muß dann innerhalb von sechs Monaten nach Empfang dieser six mois a compter de cette notification, la Commission soit
Mitteilung entweder diesen Beschluß ändern oder beschlie- revise sa decision anterieure, soit decide si certaines condi-
ßen, ob für die Abweichung bestimmte Bedingungen oder tions ou limites doivent s'appliquer a la derogation. Dans l'un
Beschränkungen gelten sollen. In beiden Fällen bedarf der et l'autre cas, la decision a prendre par la Commission exige
Beschluß der Kommission der Einstimmigkeit der Vertrags- l'unanimite des Parties contractantes.
parteien.
2. Über die Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buch- 2. La Commission statue sur les mesures prevues au (a) du
stabe a und Absatz 3 sowie Artikel 11 Absatz 3 entscheidet paragraphe 2 de l'article 6, au paragraphe 3 de l'article 6 et au
die Kommission durch Einstimmigkeit der abgegebenen Stim- paragraphe 3 de l'article 11 a l'unanimite des suffrages expri-
men. mes.
3. Soweit keine gegenteiligen Bestimmungen bestehen, 3. Sauf dispositions contraires, les directives et les mesures
werden die in den Fällen des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b prises dans les cas prevus au (b) du paragraphe 1 et au para-
und Absatz 4 vorgesehenen Richtlinien und Maßnahmen von graphe 4 de l'article 6 sont adoptees par la Commission a la
der Kommission mit Mehrheit angenommen mit der Maßgabe, majorite des suffrages exprimes etant entendu que:
daß
- die Stimmen der in Artikel 8 beschriebenen Wägung unter- - ces suffrages sont affectes de la ponderation prevue a l'arti-
liegen, cle 8 ci-apres;
- diese Stimmen die Mehrheit der an der Abstimmung teilneh- - ces suffrages doivent representer la majorite des Parties
menden Vertragsparteien darstellen müssl3n. contractantes votant.
4. Die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Maß- 4. Les mesures prevues au (b) du paragraphe 2 de l'article
nahmen werden von der Kommission nach den in Absatz 3 ge- 6 sont prises par la Commission dans les conditions prevues
nannten Regeln getroffen, wobei die danach berechnete Mehr- au paragraphe 3 ci-dessus, sous reserve que la majorite cal-
heit 70 % der abgegebenen gewogenen Stimmen erreichen culee conformement a ce paragraphe atteigne 70 % des suf-
muß. frages ponderes exprimes.
5. Empfehlungen werden von der Kommission mit der Stim- 5. Les recommandations sont formulees par la Commission
menmehrheit der Vertragsparteien abgegeben." a la majorite des Parties contractantes."
Artikel VIII Article VIII
Artikel 9 des Übereinkommens wird Artikel 8 und erhält L'Article 9 de la Convention devient l'article 8 ainsi redige:
folgenden Wortlaut:
76 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
„Artikel 8 •Articfe 8
1. Die in Artikel 7 vorgesehene Wägung richtet sich nach 1. La ponderation prevue a l'article 7 est determinee selon
folgender Wägungstabelle: le tableau suivant:
Prozentsatz des Jahresbeitrags einer Vertragspar- Stim- Pourcentage de la contribution annuelle d'une Par-
tei im Verhältnis zu den Jahresbeiträgen aller Ver- men- tie contractante par rapport aux contributions Nombre
tragsparteien zahl annuelles de l'ensemble des Parties contractantes de vois
Weniger als 1 % . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Interieur a1 % ................................. 1
1 bis weniger als 2 % . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Oe 1 a moins de 2 % . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
2 bis weniger als 3 % . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Oe 2 a moins de 3 % . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
3 bis weniger als 4,5 % . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Oe 3 a moins de 4½ % . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
4,5 bis weniger ·als 6 % . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Oe 4 ½ a moins de 6 % . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
6 bis weniger als 7,5 % .. .. .. .. .. .. . .. .. .. .. 6 Oe 6 a moins de 7½ % . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
7,5 bis weniger als 9 % . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 De 7½ a moins de 9 % . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
9 bis weniger als 11 % . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Oe 9 a moins de 11 % ..... ; . . . . . . . . . . . . . . . 8
11 bis weniger als 13 % ..................... . 9 Oe 11 a moins de 13 % . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
13 bis weniger als 15 % ····················· 10 Oe 13 a moins de 15 % . .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. 10
15 bis weniger als 18 % .................... . 11 Oe 15 ä moins de 18 % .................... . 11
18 bis weniger als 21 % .................... . 12 Oe 18 ä moins de 21 % .................... . 12
21 bis weniger als 24 % ................... .. 13 Oe 21 ä moins de 24 % .................... . 13
24 bis weniger als 27 % .................... . 14 Oe 24 ä moins de 27 % . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
27 bis weniger als 30 % .................... . 15 Oe 27 ä moins de 30 % . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..15
30% ·········································· 16 30% . .................... .. . . ... . ... . ... . . .. .. 16
2. Die anfängliche Festsetzung der Stimmenzahl erfolgt für 2. La fixation initiale du nombre des voix est faite, ä compter
den Zeitpunkt des lnkrafttretens des 1981 in Brüssel zur Un- de l'entree en vigueur du Protocole ouvert ä la signature ä
terzeichnung aufgelegten Protokolls nach der vorstehenden Bruxelles en 1981, par reference au tableau ci-dessus et
Wägungstabelle entsprechend den Bestimmungen des Arti- conformement ä la regle de determination des contributions
kels 19 der Satzung der Agentur über die Festsetzung der Jah- annuelles des Parties contractantes au budget de !'Organisa-
resbeiträge der Vertragsparteien zum Haushalt der Organisa- a
tion qui figure l'article 19 des Statuts de I' Agence.
tion.
3. Beim Beitritt eines Staates wird die Stimmenzahl der 3. En cas d'adhesion d'un Etat, il est procede de la meme
Vertragsparteien in der gleichen Weise neu festgesetzt. maniere ä une nouvelle fixation du nombre de voix des Parties
contractantes.
4. Die Stimmenzahl wird alljährlich nach denselben Regeln 4. II est procede chaque annee ä une nouvelle fixation du
11
neu festgesetzt. nombre des voix, dans les conditions prevues ci-dessus ...
Artikel IX Article IX
Artikel 10 und 11 des Übereinkommens werden Artikel 9 Les articles 10 et 11 de la Convention deviennent les articles
und 10. 9 et 10.
Artikel X Article X
Artikel 12 des Übereinkommens wird Artikel 11 und erhält L'article 12 de la Convention devient l'article 11 ainsi redige:
folgenden Wortlaut:
„Artikel 11 •Article 11
1. Die Kommission unterhält die für die Ziele der Organisa- 1. La Commission assure avec les Etats et les organisations
tion erforderlichen Beziehungen zu den dafü„ in Betracht kom- internationales interessees les relations utiles ä la realisation
menden Staaten und internationalen Organisationen. de l'objet de !'Organisation.
2. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 3 2. La Commission est notamment, sans prejudice des dispo-
und des Artikels 13 ist die Kommission insbesondere allein sitions du paragraphe 3 de l'article 6 et de l'article 13, seule
dafür zuständig, im Namen der Organisation mit internationa- competente pour conclure au nom de !'Organisation, avec les
len Organisationen, Vertragsparteien und Drittstaaten Verein- organisations internationales, les Parties contractantes ou les
barungen zu schließen, die zur Durchführung der in Artikel 2 Etatstiers, les accords necessaires ä l'execution des täches
genannten Aufgaben der Organisation erforderlich sind. de !'Organisation prevues ä l'article 2.
3. Auf Vorschlag der Agentur kann die Kommission dieser 3. La Commission peut, sur proposition de I' Agence, dele-
die Befugnis übertragen, Verhandlungen in bezug auf Verein- guer ä cette derniere la decision d'ouvrir des negociations et
barungen aufzunehmen, die für die Durchführung der in Arti- a
de conclure les accords necessaires l'execution des täches
kel 2 genannten Aufgaben erforderlich sind, und diese Verein- prevues ä l'article 2.•
11
barungen zu schließen.
Artikel XI Article XI
Ein neuer Artikel 12 mit folgendem Wortlaut wird in das II est insenlt dans la Convention un nouvel article 12 ainsi
Übereinkommen eingefügt: redige:
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 77
„Artikel 12 •Article 12
In den Vereinbarungen in bezug auf die Aufgaben nach Arti- Les accords entre !'Organisation et une ou plusieurs Parties
kel 2 zwischen der Organisation und einer oder mehreren Ver- contractantes ou un ou plusieurs Etats non membres ou une
tragsparteien oder einem oder mehreren Drittstaaten oder organisation internationale, relatifs aux täches prevues a
einer internationalen Organisation sind die jeweiligen Aufga- l'article 2 doivent fixer les täches, droits et obligations respec-
ben, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien der Vereinba- tifs des Parties aux accords ainsi que les conditions de finan-
rungen sowie die Finanzierungsbedingungen und die zu tref- a
cement et determiner les mesures prendre. lls peuvent etre
fenden Maßnahmen festzulegen. Die Verhandlungen können negocies par l'Agence dans les conditions prevues au para-
von der Agentur nach den in Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 11 graphe 3 de l'article 6 et au paragraphe 3 de l'article 11 ...
Absatz 3 festgelegten Regeln geführt werden."
Artikel XII Article XII
Artikel 13 und 14 des Übereinkommens werden gestrichen. Les articles 13 et 14 de la Convention sont abroges. L'ar-
Artikel 31 des Übereinkommens wird Artikel 13. Artikel 15 des ticle 31 de la Convention devient l'article 13; l'article 15 de la
Übereinkommens wird Artikel 14. Artikel 16 des Übereinkom- Convention devient l'article 14. L'article 16 de la Convention
mens wird gestrichen. est abroge.
Artikel XIII Article XIII
Artikel 17 des Übereinkommens wird Artikel 15 und erhält L'article 17 de la Convention devient l'article 15 ainsi redige:
folgenden Wortlaut:
„Artikel 15 •Article 15
Wenn die Organisation die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Dans le cas ou !'Organisation exercerait les täches prevues
vorgesehenen Aufgaben durchführt, wendet die Agentur die au (b) du paragraphe 2 de l'article 2, l'Agence applique les
Bestimmungen an, die im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien reglements en vigueur sur les territoires des Parties contrac-
und in den Lufträumen gelten, für die letzteren die Durchfüh- tantes et dans les espaces aeriens pour lesquels la fourniture
rung von Flugsicherungsdiensten durch internationale Über- des services de la circulation aerienne leur est confiee en vertu
einkünfte übertragen ist, deren Vertragspartei sie sind." des accords internationaux auxquels elles sont parties ...
Artikel XIV Article XIV
Artikel 18 des Übereinkommens wird Artikel 16 und erhält L'article 18 de la Convention devient l'article 16 ainsi redige:
folgenden Wortlaut:
„Artikel 16 «Article 16
Wenn die Organisation die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Dans le cas ou !'Organisation exercerait les täches prevues
vorgesehenen Aufgaben durchführt, erteilt die Agentur im au (b) du paragraphe 2 de l'article 2 et dans la limite des droits
Rahmen der den Flugsicherungsdiensten übertragenen Be- conferes aux services de la circulation aerienne, l'Agence
fugnisse den Lufrlahrzeugführern alle erforderlichen Weisun- donne aux commandants d'aeronefs toutes instructions
gen. Abgesehen von den Fällen höherer Gewalt, die in den in necessaires. lls sont tenus de s'y conformer, hormis les cas de
Artikel 15 erwähnten Bestimmungen geregelt sind, haben die force majeure envisages dans les reglements mentionnes a
Luftfahrzeugführer diese Weisungen zu beachten." l'article precedent.•
Artikel XV Article XV
Artikel 19 des Übereinkommens wird Artikel 17 und erhält L'article 19 de la Convention devient l'article 17 ainsi redige:
folgenden Wortlaut:
„Artikel 17 •Article 17
Wenn die Organisation die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Dans le cas ou !'Organisation exercerait les täches prevues
vorgesehenen Aufgaben durchführt, werden Zuwiderhandlun- a
au (b) du paragraphe 2 de l'article 2, les infractions la regle-
gen gegen die Luftverkehrsregeln in dem Luftraum, in dem die mentation de la navigation aerienne commises dans l'espace
Durchführung der Flugsicherungsdienste der Agentur über- ou la fourniture des services de la circulation aerienne est
tragen ist, von Bediensteten, welche die Agentur hierzu a
confiee I' Agence sont constatees dans les proces-verbaux
besonders beauftragt hat, durch Aufnahme in ein Protokoll par des agents specialement commissionnes par elle cet a
festgestellt; hierdurch wird das Recht auf Feststellung von Zu- effet, sans prejudice du droit reconnu -par les legislations
widerhandlungen gleicher Art, das von Bediensteten der Ver- nationales aux agents des Parties contractantes de constater
tragsparteien nach innerstaatlichem Recht zusteht, nicht be- les infractions de meme nature. Les proces-verbaux vises ci-
rührt. Die obengenannten Protokolle haben vor den innerstaat- dessus ont devant les tribunaux nationaux la meme valeur que
lichen Gerichten den gleichen Wert wie Protokolle der inner- ceux dresses par les agents nationaux qualifies pour consta-
staatlichen Bediensteten, die zur Feststellung von Zuwider- ter les infractions de mäme nature.»
handlungen gleicher Art befugt sind."
Artikel XVI Article XVI
Ein neuer Artikel 18 mit folgendem Wortlaut wird in das II est insere dans la Convention un nouvel article 18 ainsi
Übereinkommen eingefügt: redige:
„Artikel 18 •Article 18
1. Die Übermittlung von Veröffentlichungen und anderen In- 1. La circulation des publications et des autres supports
formationsunterlagen, die von der Organisation ausgehen d'information expedies par !'Organisation ou destines celle- a
78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
oder an diese gerichtet sind und mit ihrer amtlichen Tätigkeit ci, et correspondant a ses activites officielles n'est soumise a
in Zusammenhang stehen, unterliegt keinen Beschränkungen. aucune restriction.
2. Bei ihrem amtlichen Nachrichtenverkehr und der Über- 2. Pour ses communications officielles et le transfert de tous
mittlung aller ihrer Schriftstücke hat die Organisation An- ses documents, !'Organisation beneficie d'un traitement aussi
spruch auf eine ebenso günstige Behandlung, wie sie von den favorable que celui accorde par chaque Partie contractante
einzelnen Vertragsparteien vergleichbaren internationalen Or- aux organisations internationales similaires.•
ganisationen gewährt wird."
Artikel XVII Article XVII
Artikel 20 des Übereinkommens wird gestrichen. Artikel 21 L'article 20 de la Convention est abroge et les articles 21, 22
bis 23 werden Artikel 19 bis 21. Die im alten Artikel 22 Ab- et 23 deviennent les articles 19, 20 et 21. Dans le paragraphe
satz 4 enthaltene Verweisung auf Artikel 36 der Satzung der a
4 de l'ancien article 22, la reference l'article 36 des Statuts
Agentur wird durch eine Verweisung auf Artikel 25 dieser Sat- a
de l'Agence est remplacee par une reference l'article 25 des
zung ersetzt. Statuts.
Artikel XVIII Article XVIII
Artikel 24 des Übereinkommens wird Artikel 22 und erhält L'article 24 de la Conventi<?n devient l'article 22 ainsi redige:
folgenden Wortlaut:
„Artikel 22 •Article 22
1. Die Agentur kann Staatsangehörige der Vertragsparteien 1. L'Agence peut faire appel au concours de personnes qua-
als qualifiziertes Personal zur Mitarbeit heranziehen. lifiees ressortissantes des Parties contractantes.
2. Das Personal der Organisation genießt Befreiung von den 2. Les membres du personnel de !'Organisation ainsi que les
Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für a
membres de leur famille vivant leur foyer beneficient des
Ausländer, wie sie allgemein dem Personal vergleichbarer in- exceptions aux dispositions limitant l'immigration et reglant
ternationaler Organisationen gewährt wird; das gleiche gilt für l'enregistrement des etrangers generalement reconnues aux
die in den Haushalten des Personals lebenden Familienange- membres du personnel des organisations internationales simi-
hörigen.· laires.
3. a) Im Fall einer internationalen Krise gewähren die Ver- 3. (a) Les Parties contractantes accordent, en periode de
tragsparteien dem Personal der Organisation und den in sei- crise internationale, aux membres du personnel de !'Organisa-
nen Haushalten lebenden Familienangehörigen dieselben Er- a
tion et aux membres de leur famille vivant leur foyer, les
leichterungen bei der Rückführung in ihren Heimatstaat, wie mämes facilites de rapatriement que celles reconnues au per-
sie dem Personal anderer internationaler Organisationen ge- sonnel des autres organisations internationales;
währt, werden.
b) Die Verpflichtungen des Personals gegenüber der Or- (b) Les obligations du personnel de !'Organisation
ganisation werden von den Bestimmungen unter Buchstabe a vis-a-vis de celle-ci ne sont pas affectees par la disposition du
nicht berührt. (a) ci-dessus.
4. Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 4. II ne peut ätre fait exception aux dispositions des paragra-
sind nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit phes 1 et 2 du present article que pour des motifs tires de
oder Gesundheit zulässig. l'ordre, de la securite ou de la sante publics.
5. Das Personal der Organisation 5. Les membres du personnel de !'Organisation:
a) ist bei der Einfuhr seiner persönlichen Gebrauchsgegen- (a) beneficient de la franchise des droits et taxes de douane
stände, Möbel und sonstigen gebrauchten Hausratsgüter, autres que les redevances ou impositions representatives
die es bei seiner erstmaligen Niederlassung aus dem Aus- de services rendus, pour l'importation des effets person-
land mitbringt, sowie bei der Wiederausfuhr der gleichen nels, meubles ou autres objets de menages usages qu'ils
Gebrauchsgegenstände, Möbel und sonstigen Hausrats- apportent de l'etranger lors de leur premier etablissement
güter bei Beendigung seiner Tätigkeit von Zöllen und son- et pour la reexportation de ces mämes effets, meubles et
stigen Abgaben befreit, soweit es sich nicht um Gebühren objets, lors de la cessation de leurs fonctions;
oder Abgaben für geleistete Dienste handelt;
b) kann bei Antritt des Dienstes im Hoheitsgebiet einer Ver- a
(b) peuvent l'occasion de leur prise de fonction sur le ter-
tragspartei seine Kraftfahrzeuge vorübergehend zollfrei ritoire de l'une des Parties contractantes, importer tempo-
einführen und spätestens bei Beendigung der Amtszeit rairement en franchise leur voiture automobile person-
zollfrei wieder ausführen, jedoch in beiden Fällen vorbe- a
nelle et ensuite, au plus tard la fin de leur temps de ser-
haltlich der Bedingungen, welche die Regierung der betei- vice, reexporter ce vehicule en franchise, sous reserve,
ligten Vertragspartei in jedem Einzelfall für erforderlich dans l'une et l'autre hypothese, des conditions jugees
erachtet; necessaires dans tous les cas particuliers, par le Gouver-
nement de la Partie contractante interessee;
c) genießt Unverletzlichkeit aller seiner amtlichen Schrift- (c) jouissent de l'inviolabilite pour tous leurs papiers et docu-
stücke und Urkunden. ments officiels.
6. Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, die in Ab- 6. II n'est pas fait obligation aux Parties contractantes
satz 5 Buchstaben a und b genannten Erleichterungen ihren d'accorder ä leurs propres ressortissants les facilites prevues
eigenen Staatsangehörigen zu gewähren. aux (a) et (b) du paragraphe 5 ci-dessus.
7. Der Generaldirektor der Agentur genießt, außer den für 7. Le Directeur General de l'Agence, outre les privileges,
das Personal der Organisation vorgesehenen Vorrechten, Er- exemptions et facilites prevus pour le personnel de !'Organisa-
leichterungen und Befreiungen, die Immunität von der Ge- tion, jouit de l'immunite de juridiction pour ses actes, y compris
richtsbarkeit hinsichtlich der in Ausübung seines Amtes vorge- ses paroles et ecrits, accomplis dans le cadre de son activite
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 79
nommenen Handlungen, einschließlich seiner mündlichen und officielle; cette immunite n'est pas applicable en cas d'infrac-
schriftlichen Äußerungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im tion ä la reglementation de la circulation routiere ou en cas de
Fall eines Verstoßes gegen Vorschriften über den Straßenver- dommage cause par un vehicule lui appartenant ou conduit par
kehr oder eines Schadens, der durch ein ihm gehörendes oder lui.
von ihm geführtes Fahrzeug verursacht wird.
8. Die beteiligten Regierungen ergreifen alle zweckdienli- 8. Les Gouvernements interesses prennent toutes mesures
chen Maßnahmen, um den freien Transfer der Netto-Bezüge utiles pour assurer la liberte de transfert des salaires nets ..,
sicherzustellen.''
Artikel XIX Article XIX
Ein neuer Artikel 23 mit folgendem Wortlaut wird in das II est insere dans la Convention un nouvel article 23 ainsi
Übereinkommen eingefügt: redige:
„Artikel 23 -Article 23
Die Vertreter der Vertragsparteien genießen bei der Wahr- Les representants des Parties contractantes, dans l'exer-
nehmung ihrer Aufgaben und während der Reise zum und vom cice de leurs fonctions ainsi qu'au cours de leurs voyages ä
Tagungsort Unver1etzlichkeit aller ihrer amtlichen Schrift- destination ou en provenance du lieu de reunion, jouissent de
stücke und Urkunden." l'inviolabilite pour tous leurs papiers et documents officiels.•
Artikel XX Article XX
Ein neuer Artikel 24 mit folgendem Wortlaut wird in das II est insere dans la Convention un nouvel article 24 ainsi
Übereinkommen eingefügt: redige:
„Artikel 24 «Article 24
Aufgrund des der Organisation eigenen Systems der Sozia- En raison de son regime propre de prevoyance sociale,
len Sicherheit sind die Organisation, der Generaldirektor und !'Organisation, le Directeur General et les membres du person-
die Mitglieder des Personals der Organisation unbeschadet nel de !'Organisation sont exemptes de toutes contributions
der zwischen der Organisation und einer Vertragspartei bei obligatoires ä des organismes nationaux de prevoyance
Inkrafttreten dieses 1981 in Brüssel zur Unterzeichnung auf- sociale sans prejudice des arrangements existant entre
gelegten Protokolls bestehenden Regelung von sämtlichen !'Organisation et une Partie contractante lors de l'entree en
Pflichtbeiträgen an staatliche Sozialversicherungsträger vigueur du Protocole ouvert ä la signature a Bruxelles en
befreit." 1981.•
Artikel XXI Article XXI
Artikel 26 des Übereinkommens erhält folgenden Wortlaut: L'article 26 de la Convention est remplace par les disposi-
tions suivantes:
„Artikel 26 «Article 26
1. a) Die Anlagen der Organisation sind unver1etzlich. Das 1. (a) Les installations de !'Organisation sont invlolables.
Eigentum und die Vermögenswerte der Organisation dürfen Les biens et avoirs de !'Organisation sont exemptes de toute
weder beschlagnahmt noch eingezogen noch enteignet wer- requisition, expropriation et confiscation.
den.
b) Die Archive der Organisation und alle ihr gehörenden (b) Les archives de !'Organisation et tous les papiers et
amtlichen Schriftstücke und Urkunden sind, gleichviel wo sie documents officiels lui appartenant sont inviolables en quel-
sich befinden, unverletzlich. que endroit qu'ils se trouvent.
2. Das Eigentum und die Vermögenswerte der Organisation 2. Les biens et avoirs de !'Organisation ne peuvent etre sai-
können nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung be- sis ni faire l'objet de mesures d'execution forcee, si ce n'est
schlagnahmt werden oder Gegenstand von Zwangsvollstrek- par decision de justice. Toutefois, les installations de !'Orga-
kungsmaßnahmen sein. Die Anlagen der Organisation können nisation ne peuvent etre saisies ni faire l'objet de mesures
jedoch weder beschlagnahmt werden noch Gegenstand von d'execution forcee.
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sein.
3. Jedoch haben die zuständigen Behörden der Staaten, in 3. Toutefois, pour effectuer les enquetes judiciaires et assu-
denen sich der Sitz oder Anlagen und Archive der Organisation rer l'execution des decisions de justice dans leur territoire res-
befinden, zur Durchführung gerichtlicher Untersuchungen und pectif, les autorites competentes de l'Etat du Siege et des
zu Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, nach Unter- autres pays oü sont situees ces installations et archives ont
richtung des Generaldirektors der Agentur, in ihrem jeweiligen acces, apres en avoir avise le Directeur general de l'Agence,
Hoheitsgebiet Zugang zu diesen Anlagen und Archiven." aux installations et archives de !'Organisation.•
Artikel XXII Article XXII
Artikel 28 des Übereinkommens wird gestrichen. L'article 28 de la Convention est abroge.
Artikel XXIII Article XXIII
Artikel 29 des Übereinkommens wird Artikel 28 und erhält L'article 29 de la Convention devient l'article 28 ainsi redige:
folgenden Wortlaut:
„Artikel 28 •Article 28
Wenn die Organisation die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Dans le cas oü !'Organisation exercerait les täches prevues
vorgesehenen Aufgaben durchführt, sind die internationalen au (b) du paragraphe 2 de l'article 2, les accords internatio-
80 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Übereinkünfte und die innerstaatlichen Vorschriften über Ein- naux et les reglementations nationales relatifs ä l'acces, au
und Überflug und über die Sicherheit des Hoheitsgebiets der survol et ä la securite du territoire des Parties contractantes
Vertragsparteien für die Agentur verbindlich. Die Agentur trifft sont obligatoires pour l'Agence qui prend toutes mesures
alle für die Anwendung dieser Übereinkünfte und Vorschriften necessaires a leur application.,.
notwendigen Maßnahmen."
Artikel XXIV Article XXIV
Artikel 30 des Übereinkommens wird Artikel 29 und erhält L'article 30 de la Convention devient l'article 29 ainsi redige:
folgenden Wortlaut:
„Artikel 29 •Article 29
Wenn die Organisation die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Dans le cas ou !'Organisation exercerait les täches prevues
vorgesehenen Aufgaben durchführt, ist die Agentur verpflich- au (b) du paragraphe 2 de l'article 2, l'Agence est tenue de
tet, den Vertragsparteien auf Verlangen alle Auskünfte über donner aux Parties contractantes qui en formulent la
Luftfahrzeuge zu erteilen, die ihr in Ausübung ihrer Tätigkeit demande, toutes les informations relatives aux aeronefs dont
bekannt werden, damit die Vertragsparteien die Anwendung elle a connaissance dans l'exercice de ses fonctions, afin de
der internationalen Übereinkünfte und der innerstaatlichen permettre auxdites Parties contractantes de contr61er l'appli-
Vorschriften überwachen können." cation des accords internationaux et des reglements natio-
naux. •
Artikel XXV Article XXV
Artikel 32 des Übereinkommens wird Artikel 30. L'article 32 de la Convention devient l'article 30.
Artikel XXVI Article XXVI
Artikel 33 des Übereinkommens wird Artikel 31. L'article 33 de la Convention devient l'article 31.
Artikel XXVII Article XXVII
Artikel 34 des Übereinkommens wird Artikel 32; sein L'article 34 de la Convention devient l'article 32; son para-
Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut: graphe 3 est remplace par les dispositions suivantes:
,,3. Die Artikel 1, 11, 19 und 20 der beigefügten Satzung kön- •3. Toutefois, les dispositions prevues aux articles 1, 11, 19
nen jedoch von der Kommission nicht geändert werden." et 20 des Statuts ci-annexes ne sont pas susceptibles de
modification par la Commission.,.
Artikel XXVIII Article XXVIII
Artikel 35 des Übereinkommens wird Artikel 33 und erhält L'article 35 de la Convention devient l'article 33 ainsi redige:
folgenden Wortlaut:
„Artikel 33 •Article 33
Im Fall einer Krise oder eines Krieges wird die Handlungs- En cas de crise ou de guerre, les dispositions de la presente
freiheit der beteiligten Vertragsparteien durch die Bestimmun- Convention ne peuvent porter atteinte ä la liberte d'action des
gen dieses Übereinkommens nicht beeinträchtigt." Parties contractantes concemees ...
Artikel XXIX Article XXIX
Artikel 36 des Übereinkommens wird Artikel 34. L'article 36 de la Convention devient l'article 34.
Artikel XXX Article XXX
Artikel 38 des Übereinkommens wird gestrichen. L'article 38 de la Convention est abrege.
Artikel XXXI Article XXXI
Artikel 39 des Übereinkommens wird Artikel 35; seine L'article 39 de la Convention devient l'article 35. Ses para-
Absätze 1 und 2 erhalten folgenden Wortlaut: graphes 1 et 2 sont remplaces par les dispositions suivantes:
,, 1. Die Geltungsdauer dieses Übereinkommens in der Fas- •1. La presente Convention, teile qu'amendee par le Proto-
sung des 1981 in Brüssel zur Unterzeichnung aufgelegten cole ouvert a la signature a Bruxelles en 1981, est prorogee
Protokolls wird um 20 Jahre verlängert, vom Zeitpunkt des d'une duree de vingt ans, a compter de l'entree en vigueur du
lnkrafttretens dieses Protokolls an gerechnet. Protocole precite.
2. Diese Geltungsdauer verlängert sich ohne weiteres um je:.. 2. Cette duree sera automatiquement prolongee par perio-
weils fünf Jahre, sofern eine Vertragspartei nicht spätestens a
des de cinq annees moins qu'une Partie contractante n'ait
zwei Jahre vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer durch eine manifeste par une notification ecrite au Gouvernement du
an die Regierung des Königreichs Belgien gerichtete schriftli- Royaume de Belgique, au moins deux ans avant l'expiration de
che Notifikation ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen zu la periode en cours, son intention de mettre fin a la Convention.
beenden. Die Regierung des Königreichs Belgien setzt die Re- Le Gouvernement du Royaume de Belgique avisera les Gou-
gierungen der anderen Vertragsparteien des Übereinkom- vernements des autres Etats parties a la Convention de ladite
mens von dieser Notifikation in Kenntnis." notification.•
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 81
Artikel XXXII Article XXXII
Artikel 40 des Übereinkommens wird gestrichen. L'article 40 de la Convention est abroge.
Artikel XXXIII Article XXXIII
Artikel 41 des Übereinkommens wird Artikel 36; seine L'article 41 de la Convention devient l'article 36. Ses para-
Absätze 1 und 4 erhalten folgenden Wortlaut: graphes 1 et 4 sont remplaces par les dispositions suivantes:
„ 1. Voraussetzung für den Beitritt zu diesem Übereinkommen a
„1. L'adhesion la presente Convention, teile qu'amendee
in der Fassung des 1981 in Brüssel zur Unterzeichnung aufge- a a
par le Protocole ouvert la signature Bruxelles en 1981, de
legten Protokolls ist im Falle der Staaten, die dieses Protokoll tout Etat non signataire du Protocole precite, est subordonnee:
nicht unterzeichnet haben,
a) die einstimmige Genehmigung durch die Kommission und (a) a l'accord de la Commission statuant a l'unanimite;
b) die gleichzeitige Hinterlegung der Beitrittsurkunde zu der (b) au depöt concomitant par cet Etat de son instrument
1981 in Brüssel zur Unterzeichnung aufgelegten Mehr- d'adhesion a I' Accord multilateral relatif aux redevances
seitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Strecken- a a
de route ouvert la signature Bruxelles en 1981.
gebühren.
4. Der Beitritt wird am ersten Tag des zweiten Monats wirk- 4. L'adhesion prendra effet le premier jour du deuxieme mois
sam, der auf die Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgt." suivant le depöt de l'instrument d'adhesion.•
Artikel XXXIV Article XXXIV
Artikel 42 des Übereinkommens wird gestrichen. L'article 42 de la Convention est abroge.
Artikel XXXV Article XXXV
Die dem Übereinkommen als Anlage I beigefügte Satzung a
L'Annexe I la Convention, relative aux Statuts de l'Agence,
der Agentur wird durch Anlage 1 dieses Protokolls ersetzt. est remplacee par l'Annexe 1 au present Protocole.
Artikel XXXVI Article XXXVI
Die Anlage II zum Übereinkommen wird durch Anlage 2 a
L'Annexe.11 la Convention est remplacee par !'Annexe 2 au
dieses Protokolls ersetzt, die folgende Bezeichnung hat: present Protocole intitulee aRegions d'lnformation de Vol
,,Fluginformationsgebiete (Artikel 3 des Übereinkommens)". (article 3 de la Convention)•.
Artikel XXXVII Article XXXVII
Das Zeichnungsprotokoll zum Übereinkommen wird hiermit Le Protocole de signature de la Convention est abroge.
aufgehoben.
Artikel XXXVIII Article XXXVIII
Das am 6. Juli 1970 in Brüssel unterzeichnete Zusatzproto- a a
Le Protocole additionnel la Convention, signe Bruxelles
koll zum Übereinkommen in der Fassung des am 21. November a
le 6 juillet 1970, tel que modifie par le Protocole signe Bruxel-
1978 in Brüssel unterzeichneten Protokolls wird wie folgt les le 21 novembre 1978 est amende comme suit:
geändert:
1. Die Verweisungen auf die Artikel 21 und 22 sowie auf Arti- 1. Les references aux articles 21 et 22 de la Convention et au
kel 22 Absatz 1 des Übereinkommens in Artikel 1 Absatz 1 paragraphe 1 de l'article 22 de la Convention figurant au
des Protokolls von 1970 werden durch Verweisungen auf paragraphe 1 de l'article 1 du Protocole de 1970 sont rem-
die Artikel 19 und 20 des Übereinkommens in der Fassung placees par les references aux articles 19 et 20 de la
des 1981 in Brüssel zur Unterzeichnung aufgelegten Pro- Convention telle qu'amendee par le Protocole ouvert e la
tokolls beziehungsweise auf Artikel 20 Absatz 1 des Über- a
signature Bruxelles en 1981 et 20, paragraphe 1 de la
einkommens in der Fassung dieses Protokolls ersetzt. Convention teile qu'amendee par le Protocole precite.
2. Zur Anwendung des Artikels 2 des Protokolls von 1978 2. Aux fins d'application de l'article 2 du Protocole de 1978, la
wird die Verweisung auf Artikel 14 der Satzung der Agentur reference a l'article 14 des Statuts de I' Agence figurant au
in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls von 1970 durch eine paragraphe 1 de l'article 3 du Protocole de 1970 est rem-
Verweisung auf Artikel 12 der Satzung der Agentur in der placee par une reference a l'article 12 des Statuts de
Anlage 1 des Übereinkommens in der Fassung des 1981 in l'Agence figurant a l'Annexe 1 de la Convention teile
Brüssel zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls ersetzt. qu'amendee par le Protocole ouvert ä la signature a Bruxel-
les en 1981.
3. Die Verweisung auf Artikel 33 des Übereinkommens in Arti- a a
3. La reference l'article 33 de la Convention figurant l'arti-
kel 5 des Protokolls von 1970 wird durch eine Verweisung cle 5 du Protocole de 1970 est remplacee par une refe-
auf Artikel 31 des Übereinkommens in der Fassung des a
rence l'article 31 de la Convention teile qu'amendee par
1981 in Brüssel zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls le Protocole ouvert a la signature a Bruxelles en 1981.
ersetzt.
4. Die Verweisung auf Artikel 41 des Übereinkommens in Arti- e
4. La reference l'article 41 de la Convention figurant aux
kel 8 Absatz 1 und 2 des Protokolls von 1970 wird durch paragraphes 1 et 2 de l'article 8 du Protocole de 1970 est
82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
eine Verweisung auf Artikel 36 des Übereinkommens in der remplacee par une reference ä l'article 36 de la Convention
Fassung des 1981 in Brüssel zur Unterzeichnung aufgeleg- telle qu'amendee par le Protocole ouvert ä la signature a
ten Protokolls ersetzt. Bruxelles en 1981.
Artikel XXXIX Article XXXIX
Die Übergangsbestimmungen zur Überleitung von der Rege- Les dispositions transitoires relatives au passage du regime
lung nach dem Übereinkommen auf die Regelung nach dem de la Convention au regime de la Convention amendee par le
Übereinkommen in der Fassung dieses Protokolls sind in der present Protocole font l'objet de l'Annexe 3 au present Proto-
Anlage 3 dieses Protokolls aufgeführt. cole.
Artikel XL Article XL
1. Dieses Protokoll liegt bis zum 28. Februar 1981 für alle 1. Le present Protocole est ouvert ä la signature de tous les
Vertragsparteien des Übereinkommens zur Unterzeichnung a
Etats parties la Convention jusqu'au 28 fevrier 1981.
auf.
Darüber hinaus liegt es vor seinem Inkrafttreten für jeden an- II est egalement ouvert, avant la date de son entree en vigueur,
deren Staat zur Unterzeichnung auf, der zu der Diplomatischen ä la signature de taut autre Etat invite ä la Conference diplo-
Konferenz eingeladen war, auf der es angenommen wurde, matique au cours de laquelle il a ete adopte, et de taut autre
oder der mit einmütiger Zustimmung der Kommission zur Etat autorise ä le signer par la Commission permanente sta-
Unterzeichnung zugelassen wurde. tuant ä l'unanimite.
2. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation. Die Ratifikations- a
2. Le present Protocole sera soumis ratification. Les ins-
urkunden werden bei der Regierung des Königreichs Belgien truments de ratification seront deposes aupres du Gouverne-
hinterlegt. ment du Royaume de Belgique.
3. Dieses Protokoll tritt am 1. März 1983 in Kraft, vorausge- 3. Le present Protocole entrera en vigueur le 1er mars 1983
setzt, daß alle Vertragsparteien des Übereinkommens es bis pour autant que tous les Etats parties ä la Convention l'aient
dahin ratifiziert haben, anderenfalls an dem 1. Juli beziehungs- ratifie avant cette date. Si cette condition n'est pas remplie, il
weise an dem 1. Januar, der auf die Hinterlegung der Ratifika- entrera en vigueur soit le 1er juillet soit le 1er janvier qui suit la
tionsurkunde durch diejenige Vertragspartei des Übereinkom- date du depöt du dernier instrument de ratification, selon que
mens folgt, die diese Urkunde zuletzt hinterlegt, je nachdem, ce depöt a eu lieu au cours du premier ou du deuxieme semes-
ob diese Hinterlegung im 1. oder im 2. Halbjahr des laufenden tre de l'annee.
Jahres erfolgt.
4. Für jeden Unterzeichnerstaat dieses Protokolls, der nicht 4. Pour taut Etat signataire du present Protocole qui n'est
Vertragspartei des Übereinkommens ist und dessen Ratifika- pas partie ä la Convention et dont l'instrument de ratification
tionsurkunde nach dem Inkrafttreten des Protokolls hinterlegt est depose apres la date de l'entree en vigueur du present Pro-
wird, tritt dieses am ersten Tag des zweiten Monats nach dem tocole, celui-ci entrera en vigueur le 1er jour du deuxieme mois
Tag der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft. suivant la date du depöt de son instrument de ratification.
5. Jeder Unterzeichnerstaat, der nicht Vertragspartei des 5. Taut Etat signataire du present Protocole qui n'est pas
Übereinkommens ist, wird durch die Ratifikation des Protokolls partie ä la Convention, devient, par la ratification de ce Proto-
zugleich Vertragspartei des Übereinkommens in der Fassung cole, egalement partie a la Convention amendee par le Proto-
des Protokolls. cole.
6. Die Regierung des Königreichs Belgien notifiziert den Re- 6. Le Gouvernement du Royaume de Belgique notifiera aux
gierungen der anderen Vertragsparteien und jedes Unter- Gouvernements des autres Etats parties a la Convention et de
zeichnerstaats dieses Protokolls jede Unterzeichnung des taut Etat signataire du present Protocole, taute signature, le
Protokolls durch einen Staat, jede Hinterlegung einer Ratifika- depöt de tout instrument de ratification, et taute date d'entree
tionsurkunde sowie den Tag des lnkrafttretens des Protokolls en vigueur du present Protocole conformement aux paragra-
gemäß den Absätzen 3 und 4. phes 3 et 4 ci-dessus.
Artikel XLI Article XLI
Die Ratifikation dieses Protokolls gilt gleichzeitig als Ratifi- La ratification du present Protocole vaut ratification de
kation der 1981 zur Unterzeichnung aufgelegten Mehrseitigen l'Accord multilateral relatif aux redevances de raute ouvert a la
Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren. signature en 1981.
Artikel XLII Article XLII
Das Übereinkommen und dieses Protokoll werden in ihrer La Convention et le present Protocole constituent un seul et
Gesamtheit als „das 1981 in Brüssel geänderte Internationale meme instrument qui sera denomme •Convention internatio-
Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsiche- nale de cooperation pour la securite de la navigation aerienne
rung (EUROCONTROL)" bezeichnet. Das Übereinkommen und EUROCONTROL amendee ä Bruxelles en 1981 •.
das Protokoll bilden eine einzige Übereinkunft.
Artikel XLIII Article XLIII
Die Regierung des Königreichs Belgien läßt dieses Protokoll Le Gouvernement du Royaume de Belgique fera enregistrer
beim Generalsekretär der Vereinten Nationen nach Artikel 102 le present Protocole aupres du Secretaire General des
der Charta der Vereinten Nationen und beim Rat der Interna- Nations Unies, conformement ä l'article 102 de la Charte des
tionalen Zivilluftfahrt-Organisation nach Artikel 83 des am Nations Unies et aupres du Conseil de !'Organisation de l'Avia-
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 83
7. Dezember 1944 in Chikago unterzeichneten Abkommens tion Civile Internationale, conformement a l'article 83 de la
über die Internationale Zivilluftfahrt registrieren. Convention relative a l'Aviation Civile Internationale signee a
Chicago le 7 decembre 1944.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmäch- En foi de quoi, les Plenipotentiaires soussignes, apres pre-
tigten nach Vorlage ihrer in guter und gehöriger Formbefunde- sentation de leurs pleins pouvoirs qui ont ete reconnus en
nen Vollmachten dieses Protokoll unterschrieben. bonne et due forme, ont signe le present Protocole.
Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1981 in deutscher, Fait a Bruxelles, le 12 fevrier 1981, en langues allemande,
englischer, französischer, niederländischer und portugiesi- anglaise, francaise, neerlandaise et portugaise, en un seul
scher Sprache, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung exemplaire qui restera depose aux archives du Gouvernement
des Königreichs Belgien hinterlegt wird; diese übermittelt den du Royaume de Belgique qui en communiquera copie certifiee
Regierungen der anderen Unterzeichnerstaaten eine beglau- conforme aux Gouvernements des autres Etats signataires. Le
bigte Abschrift. Bei Abweichungen zwischen den Texten ist texte en langue francaise fera foi en cas de divergence entre
der Wortlaut in französischer Sprache maßgebend. les textes.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Pour la Republique federale d'Allemagne:
H. Blomeyer-Bartenstein
Für das Königreich Belgien:
Pour le Royaume de Belgique:
Charles-Ferdinand Not h o m b
R. Urbain
Für die Französische Republik:
Pour la Republique Francaise:
France de HartinQh
Roger Machenaud
Für das Vereinigte Königreich
Großbritannien und Nordirland:
Pour le Royaume-Uni de
Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord:
Peter Wakefield K. B. E., C. M. G.
David Garro Trefgarne
Für Irland:
Pour l'lrlande:
Albert Reynolds T. D.
Mary Tinney
Für das Großherzogtum Luxemburg:
Pour le Grand-Duche de Luxembourg:
Josy Barthel
Pierre Wu rth
Für das Königreich der Niederlande:
Pour le Royaume des Pays-Bas:
J. H. 0. lnsinger
N. Smith-Kroes
Für die Portugiesische Republik:
Pour la Republique Portugaise:
Jose Carlos Pinto Soromenho Viana Baptista
Joäo Eduardo Nunes de Oliveira Pequito
- ---- - - - - - - - - - - - - -------
84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Anlage 1 Annexe 1
Satzung der Agentur Statuts de I' Agence
Artikel 1 Article 1
Für die durch Artikel 1 des Übereinkommens gegründete L' Agence instituee par I' Article 1 de la Convention est regie
Agentur ist diese Satzung maßgebend. par les presents Statuts.
Artikel 2 Article 2
1. Die Agentur ist das Organ, das die im Übereinkommen 1. L'Agence constitue l'organe charge de l'execution des
festgelegten oder ihm von der Kommission zugewiesenen Auf- täches qui lui sont confiees par la Convention ou par la Com-
gaben durchführt. mission.
2. Wenn die Agentur Flugsicherungsdienste durchführt, ob- 2. Lorsqu'elle assure des services de navigation aerienne,
liegt es ihr, I' Agence a pour objectifs:
a) Zusammenstöße zwischen Luftfahrzeugen zu verhüten; (a) d'eviter les abordages entre aeronefs;
b) den geordneten und zügigen Ablauf des Flugverkehrs (b) d'assurer l'ecoulement ordonne et rapide de la circulation
sicherzustellen; aerienne;
c) Rat und Auskunft für die sichere und zweckmäßige Durch- (c) de fournir les avis et les renseignements utiles ä l'execu-
führung von Flügen zu erteilen; tion süre et efficace des vols;
d) die zuständigen Stellen zu benachrichtigen, wenn Luftfahr- (d) d'alerter les organes appropries lorsque les aeronefs ont
zeuge Such- und Rettungsdienste benötigen, und diesen besoin de l'aide des services de recherche et de sauve-
Stellen die erforderliche Unterstützung zu gewähren. tage, et de preter ä ces organes le concours necessaire.
3. Die Agentur erstellt die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben 3. L'Agence met en place les moyens necessaires ä l'execu-
erforderlichen Einrichtungen und gewährleistet ihren ord- tion de ses missions et en assure le bon fonctionnement.
nungsgemäßen Betrieb.
4. Zu diesem Zweck arbeitet die Agent_ur eng mit den Militär- 4. A cette fin, I' Agence travaille en etroite collaboration avec
behörden zusammen, um den Anforderungen des Luftverkehrs les autorites militaires, afin de satisfaire le plus efficacement
sowie den besonderen Anforderungen der Militärluftfahrt in et le plus economiquement possible les besoins de la circula-
möglichst wirkungsvoller und wirtschaftlicher Weise zu genü- tion aerienne et les besoins particuliers de l'aviation militaire.
gen.
5. Zur Durchführung ihres Auftrags kann die Agentur nach 5. Pour l'exerclce de sa mission, sous reserve des condi-
Maßgabe des Artikels 7 Absatz 2 unter anderem die von ihr be- tions prevues au paragraphe 2 de l'article 7 ci-apres, elle peut
nötigten Gebäude und Anlagen, insbesondere Forschungs- notamment construire et exploiter les bätiments et installa-
und Versuchsstätten für den Luftverkehr, Zentralen für die Re- tions qui lui sont necessaires, en particulier des centres de
gelung des Flugverkehrsflusses sowie Fortbildungs- und recherche et d'experimentation de la circulation aerienne, de
Fachschulen für das Personal der Flugsicherungsdienste er- gestion des courants de trafic aerien et des ecoles servant au
stellen und betreiben. Um jeden Doppelaufwand zu vermeiden, perfectionnement et ä la specialisation du personnel des ser-
nimmt sie jedoch nach Möglichkeit die innerstaatlichen tech- vices de la navigation aerienne. Elle fait neanmoins appel aux
nischen Dienste sowie die bestehenden innerstaatlichen An- services techniques nationaux et utilise les installations natio-
lagen in Anspruch. nales existantes chaque fois que cela est possible, afin d'evi-
ter tout double emploi.
Artikel 3 Article 3
Vorbehaltlich der Befugnisse der Kommission wird die Sous reserve des pouvoirs reconnus ä la Commission,
Agentur von einem Geschäftsführenden Ausschuß, im folgen- l'Agence est administree par un Comite de gestion, ci-apres
den als „Ausschuß" bezeichnet, und von einem Generaldirek- denomme •le Comite» et par un Directeur General.
tor geleitet.
Artikel 4 Article 4
1. Der Ausschuß besteht aus den Vertretern der Vertrags- 1. Le Comite est compose de representants de chacune des
parteien. Jede Vertragspartei kann mehrere Vertreter benen- Parties contractantes, qui peut nommer plusieurs represen-
nen, insbesondere um die Wahrnehmung der Interessen der tants afin de permettre notamment la representation 'des inte-
Zivilluftfahrt und der Landesverteidigung zu ermöglichen. Nur rets de l'aviation civile et de la defense nationale, mais dont
jeweils ein Vertreter ist stimmberechtigt. Dieser soll ein hoher l'un seulement a voix deliberative. Ce dernier est un haut fonc-
Beamter sein, der in seinem Land auf dem Gebiet der Flug- tionnaire exercant dans son pays des responsabilites dans le
sicherung verantwortlich tätig ist. Jeder Vertreter hat einen domaine de la navigation aerienne. Chaque representant est
Stellvertreter, der ihn im Fall der Verhinderung rechtswirksam pourvu d'un suppleant, qui le represente valablement en cas
vertritt. d'empechement.
2. Im Fall des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe 1 des Überein- 2. Pour l'application du (1) du paragraphe 1 de l'article 2 de
kommens wird der Ausschuß um Vertreter der Staaten erwei- la Convention, le Comite est elargi aux representants des
tert, die nicht Mitglieder der Organisation, aber Vertragspartei- Etats non membres de !'Organisation qui sont parties ä
en der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs- I' Accord multilateral relatif aux redevances de route. Le Comite
Streckengebühren sind; der so erweiterte Ausschuß be- elargi prend ses decisions dans les conditions fixees par cet
schließt nach den in der Vereinbarung festgelegten Regeln. Accord.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 85
3. Wenn andere Vereinbarungen zwischen der Organisation 3. Si des dispositions ä cet effet sont prevues dans d'autres
und Drittstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkom- accords conclus par !'Organisation avec des Etats tiers
mens, insbesondere über die Verkehrsflußregelung, entspre- conformement au paragraphe 1 de l'article 2 de la Convention,
chende Bestimmungen enthalten, wird der Ausschuß ebenfalls notamment pour la gestion des courants de trafic, le Comite
erweitert und beschließt nach den in der betreffenden Verein- sera elargi et prendra ses decisions dans les conditions pre-
barung vorgesehenen Regeln. vues par ces accords.
Artikel 5 Article 5
1. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens alle 1. Le Comite delibere valablement lorsque au moins tous les
stimmberechtigten Vertreter der Vertragsparteien bis auf representants des Parties contractantes ayant voix delibera-
einen anwesend sind. tive sauf un sont presents.
2. Ist der Ausschuß nicht beschlußfähig, so wird die Bera- 2. Si ce quorum n'est pas atteint, la deliberation est. remise
tung auf eine spätere Sitzung verschoben, die neu einzuberu- ä une seance ulterieure, qui fait l'objet d'une nouvelle convo-
fen ist und frühestens nach zehn Tagen stattfinden darf. Für cation et ne peut se tenir au plus töt que dix jours apres la pre-
die zweite Beratung ist der Ausschuß beschlußfähig, wenn cedente; pour la deuxieme deliberation, le quorum exige est de
mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Vertreter anwe- la moitie au moins des representants ayant voix deliberative.
send ist.
Artikel 6 Article 6
1. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, in der 1. Le Comite elabore son reglement interieur, qui fixe notam-
auch Vorschriften für die Wahl eines Präsidenten und eines ment les regles regissant l'election d'un President et d'un
Vizepräsidenten und die Bestellung eines Sekretärs festge- Vice-Präsident, ainsi que la designation d'un Secretaire.
legt werden.
2. Die Geschäftsordnung hat Bestimmungen über die Unver- 2. Le reglement comporte des dispositions relatives aux
einbarkeit von Ämtern zu enthalten. Sie hat ferner vorzusehen, incompatibilites. II prevoit en outre que les convocations aux
daß die Einberufung zu den Sitzungen unter Beifügung der Ta- seances seront envoyees par lettre ou, en cas d'urgence, par
gesordnung brieflich oder in dringenden Fällen telegrafisch telegramme, et comprendront l'ordre du jour.
erfolgt.
3. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch die 3. Le reglement est soumis ä l'approbation de la Commis-
Kommission. sion.
Artikel 7 Articl e 7
1. Der Ausschuß beschließt auf Vorschlag des Generaldirek- 1. Le Comite statue sur l'organisation de l'Agence, qui doit
tors über die Organisation der Agentur. etre proposee par le Directeur General.
2. Der Ausschuß unterbreitet jedoch die nach Artikel 2 Ab- 2. II soumet toutefois ä l'approbation de la Commission les
satz 5 zu treffenden Maßnahmen der Kommission zur Geneh- mesures ä prendre en application du paragraphe 5 de l'article
migung. 2 ci-dessus.
Artikel 8 Article 8
Der Ausschuß legt der Kommission alljährlich einen Bericht Le Comite rend compte chaque annee ä la Commission des
über die Tätigkeit und die finanzielle Lage der Organisation activites et de la situation financiere de !'Organisation.
vor.
Artikel 9 Article 9
1. Auf Ersuchen der Kommission legt der Ausschuß mehr- 1. Le Comite elabore des programmes d'investissement et
jährige Investitions- und Arbeitsprogramme fest. Sie bedürfen a
de travail portant sur plusieurs annees, la demande de la
der Genehmigung durch die Kommission. Commission. lls sont soumis ä l'approbation de celle-ci.
2. Insbesondere trifft der Ausschuß folgende Maßnahmen 2. En particulier, en vue de les soumettre a l'approbation de
und unterbreitet sie der Kommission, die darüber nach den a
la Commission qui statue conformement la Convention, le
Bestimmungen des Übereinkommens beschließt: Comite:
a) Er stellt das Programm zur Erfüllung der in Artikel 2 Ab- (a) prepare le programme des täches prevu aux (a), (e), (f) et
satz 1 Buchstaben a, e, f und j des Übereinkommens auf- ü) du paragraphe 1 de l'article 2 de la Convention;
geführten Aufgaben auf;
b) er schlägt die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Über- a
(b) elabore les objectifs communs long terme prevus au (b)
einkommens genannten gemeinsamen langfristigen Ziele du paragraphe 1 de l'article 2 de la Convention;
vor;
c) er prüft die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g des Überein- (c) etudie les programmes de recherche et de developpe-
kommens genannten Forschungs- und Entwicklungspro- ment prevus au (g) du paragraphe 1 de l'article 2 de la
gramme; Convention;
d) er arbeitet die nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des (d) elabore les plans communs ä moyen terme prevus au (c)
Übereinkommens aufzustellenden mittelfristigen Pläne und du paragraphe 1 de l'article 2 de la Convention, ainsi que
das im selben Artikel in Absatz 1 Buchstabe d vorgesehene les politiques communes en matiere de systeme au sol et
gemeinsame Vorgehen in bezug auf Boden- und Bord- de bord et de formation des personnels prevues au (d) du
systeme und auf die Personalausbildung aus; paragraphe 1 dudit article;
86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
e) er nimmt die in Artikel 2 des Ubereinkommens vorgesehe- (e) adopte les accords prevus ä l'article 2 de la Convention;
nen Vereinbarungen an;
f) er veranlaßt die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben h und i des (f) procede aux etudes prevues aux (h) et (i) du paragraphe
Übereinkommens vorgesehenen Untersuchungen. 1 de l'articie 2 de la Convention.
3. Der Ausschuß beschließt im Rahmen der ihm von der 3. Le Comite prend, dans la limite de la delegation eventuel-
Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Übereinkommens lement faite par la Commission en application du paragraphe
übertragenen Befugnisse über die Aufnahme von Verhandlun- 3 de l'article 11 de la Convention, la decision d'ouvrir des
gen mit dem Ziel, Vereinbarungen abzuschließen, die für die negociations en vue de la conclusion des accords prevus a
Durchführung der in Artikel 2 des Übereinkommens genannten l'article 2 de la Convention et approuve, le cas echeant, les
Aufgaben erforderlich sind; er genehmigt nach Möglichkeit die accords negocies.
getroffenen Vereinbarungen.
Artikel 10 Article 10
Der Ausschuß Le Comite elabore et soumet ä l'approbation de la Commis-
sion:
- arbeitet Vorschriften für Ausschreibungen und die· Vergabe - un reglement pour les appels d'offres et la passation des
von Aufträgen über Lieferungen und Dienstleistungen an die marches relatifs a la fourniture des biens et services a
Organisation und die dafür anzuwendenen Bedingungen !'Organisation, ainsi que les conditions regissant ces mar-
aus, ches;
- legt die allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienst- - le cahier des prescriptions generales applicables aux mar-
leistungen der Organisation fest a
ches relatifs la fourniture de services par !'Organisation.
und unterbreitet sie der Kommission zur Genehmigung.
Artikel 11 Article 11
Der Ausschuß arbeitet die Haushaltsordnung aus und legt a
Le Comite elabore et soumet l'approbation de la Commis-
sie der Kommission zur Genehmigung vor. In der Haushalts- sion, le reglement financier qui fixe notamment les procedures
ordnung werden insbesondere die für die Einnahmen und Aus- a
comptables suivre en matiere de recettes et de depenses,
gaben anzuwendenden Verfahren der Haushalts- und Wirt- les conditions regissant le versement des contributions natio-
schaftsführung, die Regeln für die Zahlung der Beiträge der nales ainsi que les conditions de recours a l'emprunt par
Staaten und die Bedingungen für die Aufnahme von Krediten !'Organisation.
durch die Organisation festgelegt.
Artikel 12 Article 12
1. Der Ausschuß arbeitet das Personalstatut aus und legt es 1. Le Comite elabore et soumet a l'approbation de la Com-
der Kommission zur Genehmigung vor. Dieses hat insbeson- mission le statut administratif du personnel de l'Agence:
dere Bestimmungen über die Staatsangehörigkeit des Perso-
nals, die Gehaltsstufen, die Versorgungsleistungen, die Un-
- celui-ci comporte notamment des dispositions relatives la a
nationalite du personnel, aux bart\mes de traitement, aux
vereinbarkeit von Ämtern, das Amtsgeheimnis und die Dienst- pensions, aux incompatibilites, au secret professionnel, ä la
bereitschaft vorzusehen; es hat die Tätigkeiten festzulegen, continuite du service;
die ohne besondere Genehmigung des Generaldirektors nicht
gleichzeitig mit einer anderen ausgeübt werden dürfen. - il precise les emplois qui ne peuvent etre cumules avec
aucun autre sans autorisation speciale du Directeur Gene-
ral.
2. Für Streitigkeiten zwischen der Organisation und dem 2. Le Tribunal administratif de !'Organisation internationale
Personal der Agentur ist auschließlich das Verwaltungsgericht du Travail est seul competent pour connaitre des litiges oppo-
der Internationalen Arbeitsorganisation zuständig, unter Aus- a
sant !'Organisation et le personnel de l'Agence, l'exclusion
schluß aller anderen nationalen und internationalen Gerichte. de toute autre juridiction, nationale ou internationale.
Artikel 13 Article 13
1. Die Agentur kann Personal nur dann unmittelbar einstel- 1. L'Agence n'est habilitee ä recruter directement le person-
len, wenn die Vertragsparteien nicht in der Lage sind, geeigne- nel que si les Parties contractantes ne sont pas en mesure de
tes Personal zur Verfügung zu stellen. Die Agentur kann je- mettre ä sa disposition du personnel qualifie. Toutefois,
doch mit Drittstaaten, die nicht der Organisation angehören, l'Agence peut convenir avec des Etats non membres de
besondere Absprachen treffen, um die Beschäftigung geeig- !'Organisation d'employer du personnel qualifie de ces Etats
neten Personals aus diesen Staaten im Rahmen der Durchfüh- dans le cadre de l'application des accords prevus aux paragra-
rung der in Artikel 5 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens phes 2 et 3 de l'article 5 de la Convention.
genannten Vereinbarungen zu ermöglichen.
2. Ein Angehöriger des aus einer. innerstaatlichen. Verwal- 2. Durant tout le temps de son emploi par l'Agence, le per-
tung stammenden Personals ist während der Gesamtdauer sonnel fourni par les administrations nationales est soumis au
seiner Tätigkeit bei der Agentur deren Personalstatut unter- statut regissant le personnel de l'Agence, sans prejudice du
worfen. Unberührt bleiben die Laufbahnvergünstigungen, wel- maintien des avantages de carriere qui sont garantis par les
che die innerstaatlichen Vorschriften vorsehen. reglementations nationales.
3. Das aus einer innerstaatlichen Verwaltung stammende 3. Le personnel fourni par une administration nationale peut
Personal kann dieser jederzeit wieder zur Verfügung gestellt toujours etre remis ä la disposition de celle-ci sans que cette
werden, ohne daß es sich dabei um eine Dienststrafmaßnahme mesure ait un caractere disciplinaire.
handelt.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 87
Artikel 14 Article 14
1. Der Ausschuß faßt seine Beschlüsse mit gewogener 1. Le Comite prend ses decisions a la majorite ponderee.
Mehrheit.
2. Die gewogene Mehrheit umfaßt mehr als die Hälfte der 2. La majorite ponderee s'entend de plus de la moitie des
abgegebenen Stimmen, wobei suffrages exprimes, etant entendu que:
- die Stimmen der in Artikel 8 des Übereinkommens beschrie- - ces suffrages sont affectes de la ponderation prevue a l'arti-
benen Wägung unterliegen; cle 8 de la Convention;
- diese Stimmen die Mehrheit der an der Abstimmung teilneh- - ces suffrages representent la majorite des Parties contrac-
menden Vertragsparteien darstellen. tantes votant.
3. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident, ob wäh- 3. En cas de partage egal des voix, le President decide, soit
rend der gleichen Sitzung sofort nochmals abgestimmt werden de proceder a un deuxieme scrutrn au cours de la meme
oder ob der Vorschlag auf die Tagesordnung einer weiteren a
seance, soit d'inscrire la proposition !'ordre du jour d'une
Sitzung gesetzt werden soll, deren Termin er festlegt. Ergibt nouvelle seance dont il fixe la date. Si le partage des voix se
sich bei der weiteren Sitzung ebenfalls Stimmengleichheit, so renouvelle lors de la nouvelle seance, la voix du President est
gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. prepondera nte.
Artikel 15 Article 15
1. Der Generaldirektor wird durch den Ausschuß für die Dau- 1. Le Directeur General est nomme pour une duree de cinq
er von fünf Jahren nach Maßgabe des Artikels 14 Absatz 2 er- ans par le Comite statuant dans les conditions prevues au
nannt, wobei die nach der vorgenannten Bestimmung zu er- paragraphe 2 de l'article 14, sous reserve que la majorite cal-
rechnende Mehrheit 70 % der abgegebenen gewogenen Ge- culee conformement a ce paragraphe dudit article atteigne
samtstimmen erreichen muß. Er kann auf dieselbe Weise wie- 70 % des suffrages ponderes exprimes. Son mandat est
derernannt werden. renouvelable dans les memes conditions.
2. Er vertritt die Organisation gerichtlich und außergericht- 2. II' represente !'Organisation en justice et dans tous les
lich. actes de la vie civile.
3. Er übt ferner in Übereinstimmung mit dem vom Ausschuß 3. En outre, conformement a la politique generale fixee par
und von der Kommission festgelegten allgemeinen Vorgehen le Comite et la Commission, le Directeur General:
folgende Befugnisse aus:
a) Er sorgt für den zweckmäßigen Einsatz der Agentur; (a) veille a l'efficacite de l'Agence;
b) er ernennt und entläßt die Bediensteten nach den im Per- a
(b) nomme les membres du personnel et met fin leurs ser-
sonalstatut vorgesehenen Regeln; vices dans les conditions prevues au statut administratif
du personnel;
c) er nimmt nach den in der Haushaltsordnung festgelegten (c) contracte les emprunts dont la duree n'excede pas un an,
Bedingungen und in dem von der Kommission hierfür aux conditions prescrites par le reglement financier et
bestimmten Umfang Kredite auf, deren Laufzeit ein Jahr dans les limites fixees a cet effet par la Commission;
nicht übersteigt;
d) er schließt gemäß den in Artikel 10 genannten Vorschriften (d) Passe les contrats de fourniture et de vente de biens et de
und innerhalb des von der Kommission hierfür bestimmten services aux conditions prescrites par le reglement prevu
Umfangs Verträge über Lieferungen und Dienstleistungen a l'article 1O et dans les limites fixees a cet effet par la
ab. Commission.
4. Der Generaldirektor kann diese Aufgaben ohne vorherige 4. Le Directeur General s'acquitte de ces fonctions sans en
Einschaltung des Ausschusses ausüben; er muß aber den referer prealablement au Comite, mais tient en tout etat de
Ausschuß über die aufgrund der vorgenannten Befugnisse ge- cause ce dernier informe de toutes les mesures prises en vertu
troffenen Maßnahmen in jedem Fall unterrichten. des pouvoirs precites.
5. Der Ausschuß legt die Bedingungen fest, unter denen der 5. Le Comite determine les conditions dans lesquelles le
Generaldirektor im Falle seiner Verhinderung vertreten wird. Directeur General est remplace en cas d'empechement.
Artikel 16 Article 16
1. Alle Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden für 1. Toutes les recettes et les depenses de l'Agence doivent
jedes Haushaltsjahr veranschlagt. faire l'objet de previsions pour chaque exercice budgetaire.
2. Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben aus- 2. Le budget doit etre equilibre en recettes et en depenses.
zugleichen. Die Einnahmen und Ausgaben der Agentur für For- Les recettes et les depenses de I' Agence relatives aux centres
schungs- und Versuchsstätten, Schulen und für jede aufgrund de recherches et d'experimentation, ecoles et tous autres
des Artikels 2 Absatz 5 geschaffene Einrichtung werden in organismes crees en application du paragraphe 5 de l'article
einen besonderen Voranschlag aufgenommen. 2 ci-dessus sont detaiHees dans un etat special.
3. Die Regeln für die Veranschlagung, Bewirtschaftung und a
3. Le reglement financier prevu l'article 11 ci-dessus deter-
Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden in mine les conditions de prevision, d'execution et de contröle
einer Haushaltsordnung nach Artikel 11 festgelegt, soweit in des recettes et depenses sous reserve des dispositions des
dieser Satzung nichts Näheres bestimmt wird. presents Statuts.
Artikel 17 Article 17
1. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 1. L'exercice budgetaire s'etend du 1er janvier au 31 decem-
31. Dezember. bre.
88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
2. Der Ausschuß legt den Voranschlag für jedes Haushalts- 2. Les previsions pour chaque exercice budgetaire sont sou-
jahr spätestens am 31. Oktober eines jeden Jahres der Kom- mises par le Comite a l'approbation de la Commission au plus
mission zur Genehmigung vor. tard le 31 octobre de chaque annee.
Artikel 18 Article 18
Der Ausschuß legt der Kommission Vorschläge über die Le Comite soumet a l'approbation de la Commission des
Systematik des Haushaltsplans und die zu verwendende propositions sur le mode de presentation du budget et l'unite
Rechnungseinheit zur Genehmigung vor. a
de compte utiliser.
Artikel 19 Article 19
1. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 werden 1. Sans prejudice des dispositions du paragraphe 2 ci-des-
die jährlichen Beiträge der einzelnen Vertragsparteien zum sous, les contributions annuelles de chacune des Parties
Haushaft für jedes Haushaltsjahr nach folgendem Verteilungs- contractantes au budget sont, pour chaque exercice, determi-
schlüssel bestimmt: nees seien la formule de repartition ci-apres:
a) Ein erster Teil von 30 % des Beitrags wird im Verhältnis zur (a) une premiere fraction, a concurrence de 30 % de la contri-
Höhe des Bruttosozialprodukts der einzelnen Vertragspar- bution, est calculee proportionnellement a l'importance
teien berechnet, wie es nachstehend in Absatz 3 definiert du Produit national brut de la Partie contractante tel qu'il
ist; est defini au paragraphe 3 ci-dessous;
b) ein zweiter Teil von 70 % des Beitrags wird im Verhältnis (b) une deuxieme fraction, a concurrence de 70 % de la
zur Erhebungsgrundlage für Flugsicherungs-Streckenge- contribution, est calculee proportionnellement a l'impor-
bühren der einzelnen Vertragsparteien berechnet, wie sie tance de l'assiette des redevances de route de la Partie
nachstehend in Absatz 4 definiert ist. contractante telle qu'elle est definie au paragraphe 4 ci-
dessous.
2. Keine Vertragspartei ist verpflichtet, für ein gegebenes 2. Aucune Partie Contractante n'est tenue de verser, pour un
Haushaltsjahr einen Beitrag von mehr als 30 % des Gesamt- exercice budgetaire donne, une contribution depassant 30 %
betrags der Beiträge der Vertragsparteien zu leisten. Wenn die du montant global des contributions des Parties contractan-
Anwendung der Regelung in Absatz 1 dazu führen würde, daß tes. Si la contribution de l'ul"\e des Parties contractantes cal-
der Beitrag einer Vertragspartei diese 30 % überstiege, so culee conformement au paragraphe 1 ci-dessus depassait
wird der überschießende Teil auf die übrigen Vertragsparteien 30 %, l'excedent serait reparti entre les autres Parties
entsprechend der Regelung in Absatz 1 verteilt. contractantes seien les regles fixees audit paragraphe.
3. Das hierbei berücksichtigte Bruttosozialprodukt ergibt 3. Le Produit national brut qui est pris en compte est celui qui
sich aus den Statistiken der Organisation für Wirtschaftliche resulte des statistiques etablies par !'Organisation de Coope-
Zusammenarbeit und Entwicklung, oder, wenn diese nicht vor- ration et le Developpement Economique - ou a defaut par tout
liegen, aus denjenigen einer anderen Stelle, die gleichwertige organisme offrant des garanties äquivalentes et designe en
Garantien bietet und durch Beschluß der Kommission bezeich- vertu d'une decision de la Commission - en calculant la
net wurde, indem das arithmetische Mittel der letzten drei moyenne arithmetique des trois dernieres annees pour les-
Jahre errechnet wird, für welche diese Statistiken vorliegen. quelles ces statistiques sont disponibles. II s'agit du Produit
Es handelt sich um das Bruttosozialprodukt nach Faktorkosten national brut au coüt des facteurs et aux prix courants exprime
und laufenden Preisen in Europäischen Rechnungseinheiten. en unites de compte europeennes.
4. Die hierbei berücksichtigte Erhebungsgrundlage für die 4. L'assiette des redevances de route qui est prise en
Flugsicherungs-Streckengebühren ist diejenige, die für das compte est celle etablie pour la penultieme annee precedant
vorletzte Jahr vor dem betreffenden Haushaltsjahr maßgebend l'exercice budgetaire en question.
war.
Artikel 20 Article 20
1. Die Organisation kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben er- 1. L'Organisation peut emprunter sur les marches financiers
forderlichen Mittel auf den internationalen Geld- und Kapital- internationaux les ressources necessaires a l'accomplisse-
märkten aufnehmen. ment de. ses täches.
2. Die Organisation kann auf dem Geld- und Kapitalmarkt 2. L'Organisation peut emettre des emprunts sur les mar-
einer Vertragspartei Anleihen entweder nach den dort für In- ches financiers d'une Partie contractante dans le cadre de la
landsanleihen geltenden Rechtsvorschriften oder, in Erman- a
reglementation nationale applicable l'emission d'emprunts
gelung solcher Vorschriften, aufgrund einer entsprechenden interieurs, ou a defaut d'une telle reglementation avec l'accord
Vereinbarung mit der betreffenden Vertragspartei aufnehmen. de la Partie contractante.
3. Die Haushaltsordnung bestimmt das Verfahren, nach dem 3. Le reglement financier fixe les procedures seien lesquel-
die Organisation Kredite aufnimmt und zurückzahlt. les !'Organisation contracte et rembourse les emprunts.
4. Im Haushaltsplan wird der Höchstbetrag festgesetzt, bis 4. Chaque budget fixe le montant maximum que !'Organisa-
zu dessen Höhe die Organisation während des betreffenden tion peut emprunter au cours de l'annee couverte par le bud-
Jahres Kredite aufnehmen kann. get.
5. Auf den in diesem Artikel genannten Gebieten handelt die 5. Dans les domaines vises par le present article, !'Organi-
Organisation im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden sation agit en accord avec les autorites competentes des Par-
oder der Notenbank der Vertragsparteien. ties contractantes ou avec leur banque d'emission.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 89
Artikel 21 Article 21
Der Haushaltsplan kann erforderlichenfalls im laufe des Le budget peut etre revise en cours d'exercice, si les cir-
Haushaltsjahres nach dem gleichen Verfahren überprüft wer- constances l'exigent, suivant les regles prevues pour son eta-
den, das für seine Aufstellung und Verabschiedung vorgese- blissement et son approbation.
hen ist.
Artikel 22 Article 22
1. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung wird alljährlich 1. Les comptes de l'ensemble des recettes et depenses du
durch einen Kontrollauschuß geprüft; dieser besteht aus zwei budget sont examines chaque annee par une mission de
Fachbeamten, die den Verwaltungen der Vertragsparteien an- contröle composee de deux fonctionnaires specialises appar-
gehören. Sie dürfen nicht die gleiche Staatsangehörigkeit be- tenant aux administrations des Parties contractantes. Ces
sitzen. Der Ausschuß schlägt sie der Kommission zur Bestel- fonctionnaires, qui doivent etre de nationalite differente, sont
lung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkom- nommes par la Commission sur proposition du Comite confor-
mens vor. Die Organisation trägt die Kosten für den Kontroll- mement au (b) du paragraphe 2 de l'article 6 de la Convention.
ausschuß. Les depenses relatives a la mission de contröle sont a la
charge de !'Organisation.
2. Durch die Prüfung, die anhand der Rechnungsuntertagen 2. La verification, qui a lieu sur pieces et au besoin sur place,
und erforderlichenfalls an Ort und Stelle durchgeführt wird, a pour objet de constater la regularite des recettes et depen-
stellt der Kontrollausschuß die Ordnungsmäßigkeit der Ein- ses et de s'assurer de la bonne gestion financiere. La mission
nahmen und Ausgaben fest und überzeugt sich von der Wirt- de contröle adresse ä la Commission un rapport apres la clö-
schaftlichkeit der Haushaltsführung. Nach Abschluß eines ture de chaque exercice.
jeden Haushaltsjahres erstattet der Kontrollausschuß der
Kommission einen Bericht.
Artikel 23 Article 23
1. Die Dienste der Agentur können auf Veranlassung der 1. Les services de I' Agence peuvent, a la demande de la
Kommission, die von sich aus oder aufgrund eines Ersuchens Commission agissant de sa propre initiative ou sur la demande
des Ausschusses oder des Generaldirektors tätig wird, ver- du Comite ou du Directeur General faire l'objet d'inspections
waltungsmäßig und technisch überprüft werden. administratives et techniques.
2. Diese Überprüfungen werden von Bediensteten durchge- 2. Ces inspections sont effectuees par des agents apparte-
führt, die den Verwaltungen der Vertragsparteien angehören. nant aux administrations des Parties contractantes. Chaque
Jeder Prüfungsausschuß setzt sich aus mindestens zwei Per- mission d'inspection est composee d'au moins deux person-
sonen verschiedener Staatsangehörigkeit zusammen. Jedem nes de nationalite differente. Toute mission d'inspection doit
Prüfungsausschuß hat nach Möglichkeit eine Person anzuge- comprendre, autant que possible, une personne ayant parti-
hören, die an einer vorhergehenden Prüfung teilgenommen cipe a une inspection precedente.
hat.
Artikel 24 Article 24
Der Ausschuß bestimmt die Arbeitssprachen der Agentur. Le Comite determine les langues de travail de l'Agence
Artikel 25 Article 25
Die Agentur veröffentlicht die für ihren Betrieb notwendigen L'Agence procede aux publications necessaires ä son fonc-
Bekanntmachungen. tionnement.
Artikel 26 Article 26
Der Ausschuß legt der Kommission unter Berücksichtigung Le Comite soumet a l'approbation de la Commission toutes
der Bestimmungen von Artikel 32 Absatz 3 des Übereinkom- modifications aux Statuts qui lui paraissent necessaires, sous
mens alle ihm notwendig erscheinenden Änderungen dieser reserve des dispositions du paragraphe 3 de l'article 32 de la
Satzung zur Genehmigung vor. Convention.
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90 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Anlage 2 Annexe 2
Fluglnformationsgeblete Regions d'lnformation de Vol
(Artikel 3 des Übereinkommens) (Article 3 de la Convention)
Regions
. Vertragsparteien Fluginformationsgebiete Parties contractantes d'lnformation de Vol
Bundesrepublik Republique
Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . Oberes Fluginformations- federale d' Allemagne Region superieure
gebiet Hannover d'information
Oberes Fluginformations- de vol Hannover
gebiet Rhein Region superieure
Fluginformationsgebiet d'information
Bremen de vol Rhein
Fluginformationsgebiet Region d'information
Düsseldorf de vol Bremen
Fluginformationsgebiet Region d'information
Frankfurt de vol Düsseldorf
Fluginformationsgebiet Region d'information
München de vol Frankfurt
Region d'information
de vol München
Königreich Belgien Royaume de Belgique
Großherzogtum Luxemburg . . . . Oberes Fluginformations- Grand-Duche
gebiet Brüssel de Luxembourg . . . . . . . . . . . . . Region superieure
Fluginformationsgebiet d'information
Brüssel de vol Bruxelles
Region d'information
de vol Bruxelles
Französische Republik . . . . . . . . Oberes Fluginformations- Republique francaise . . . . . . . . . Region superieure
gebiet France d'information
Fluginformationsgebiet de vol France
Paris Region d'information
Fluginformationsgebiet de vol Paris
Brest Region d'information
Fluginformationsgebiet de vol Brest
Bordeaux Region d'information
Fluginformationsgebiet de vol Bordeaux
Marseille Region d'information
de vol Marseille
Vereinigtes Königreich Royaume-Uni de
Großbritannien Grande-Bretagne et
und Nordirland . . . . . . . . . . . . . Oberes Fluginformations- d'lrlande du Nord . . . . . . . . . . . Region superieure
gebiet Scottisch d'information
Fluginformationsgebiet de vol Scottish
Scottisch Region d'information
Oberes Fluginformations- de vol $cottish
gebiet London Region superieure
d'information
Fluginformationsgebiet
de vol London
London
Region d'information
de vol London
Irland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oberes Fluginformations- lrlande . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Region superieure
gebiet Shannon d'information
Fluginformationsgebiet de vol Shannon
Shannon Region d'information
de vol Shannon
Königreich der Niederlande Fluginformationsgebiet Royaume des Pays-Bas . . . . . . . Region d'information
Amsterdam de vol Amsterdam
Portugiesische Republik . . . . . . Oberes Fluginformations- Republique portugaise . . . . . . . . Region superieure
gebiet Lisboa d'information
Fluginformationsgebiet de vol Usboa
Lisboa Region d'information
FI ugi nformationsgebiet de vol Usboa
Santa Maria Region d'information
de vol Santa Maria
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 91
Anlage 3
Übergangsbestimmungen
zur Überlei~ung von der Regelung
nach dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit
zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL vom 13. Dezember 1960
11
auf die Regelung nach dem Übereinkommen in der Fassung dieses Protokolls
Annexe 3
Dispositions transitoires
relatives au passage du regime de la Convention internationale de cooperation
pour la securite de la navigation aerienne «EUROCONTROL»
du 13 decembre 1960
au regime de la Convention amendee par le present Protocole
Artikel 1 Article 1
Begriffsbestimmungen Definitions
In dieser Anlage bezeichnet der Ausdruck: Dans la presente Annexe:
- ,.sieben Staaten" die Bundesrepublik Deutschland, das Kö- - l'expression «sept Etats„ designe la Republique federale
nigreich Belgien, die Französische Republik, das Vereinigte d'Allemagne, le Royaume de Belgique, la Republique fran-
Königreich Großbritannien und Nordirland, Irland, das Groß- c;:aise, le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du
herzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande; Nord, l'lrlande, le Grand-Duche de Luxembourg et le
Royaume des Pays-Bas;
- ,.vier Staaten" die Bundesrepublik Deutschland, das König- - l'expression «quatre Etats„ designe la Republique federale
reich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg, das König- d'Allemagne, le Royaume de Belgique, le Grand-Duche de
reich der Niederlande; Luxembourg et le Royaume des Pays-Bas;
- ,.Übergangszeit" die Zeit vom Tag des lnkrafttretens dieses - l'expression ccperiode transitoire„ designe la periode qui
Protokolls bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission mit s'etend de la date d'entree en vigueur du present Protocole
der Einstimmigkeit der sieben Staaten auf Vorschlag der vier a
jusqu'au moment ou la Commission aura, l'unanimite des
Staaten eine Lösung für die Zukunft der Zentrale Maastricht sept Etats et sur proposition des quatre Etats, convenu
angenommen und ihre Anwendung beschlossen hat. d'une solution sur l'avenir du Centre de Maastricht et decide
de sa mise en reuvre.
Artikel 2 Article 2
Kontrollzentrale Maastricht Centre de contröle de Maastricht
1. Die folgenden Bestimmungen dieses Artikels werden 1. Les dispositions suivantes du present article sont appli-
während der Übergangszeit angewendet. cables pendant la periode transitoire.
2. (a) Die Kontrollzentrale Maastricht bleibt, einschließlich 2. (a) Le Centre de contröle de Maastricht y compris son
des Personals, in der Verantwortung der Organisation, die das personnel, demeure sous la responsabilite de !'Organisation
Eigentum an der Zentrale behält. qui en conserve la propriete.
(b) Die Zentrale führt die Flugsicherungsdienste in dem (b) Le Centre continue d'assurer les services de la circu-
Luftraum durch, der ihr gemäß dem Übereinkommen vom lation aerienne dans l'espace aerien qui lui a ete confie en
13. Dezember 1960 übertragen wurde. Bei der Wahrnehmung application de la Convention du 13 decembre 1960. Dans
dieser Aufgaben wendet die Organisation die Bestimmungen l'exercice de ces fonctions, !'Organisation applique les dispo-
der Absätze 10 bis 15 an. sitions des paragraphes 1O ä 15 du present article.
(c) Die Betriebskosten für diese Dienste werden von den (c) Les depenses d'exploitation afferentes ä ces fonc-
vier Staaten nach einem zwischen ihnen zu vereinbarenden tions sont supportees par les quatre Etats selon une cle de
Verteilungsschlüssel getragen. · repartition ä convenir entre eux.
3. Die sieben Staaten tragen im Verhältnis ihres Brutto- 3. Les sept Etats contribuent aux coüts des investissements
sozialprodukts gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Anlage 1 zu den du Centre de Maastricht, approuves avant l'entree en vigueur
Kosten der vor Inkrafttreten dieses Protokolls genehmigten In- du present Protocole proportionnellement a l'importance res-
vestitionen bei. pective de leurs produits nationaux bruts definis au paragra-
phe 3 de l'article 19 de l'Annexe 1.
4. (a) Der Beitrag der sieben Staaten beschränkt sich auf 4. (a) La contribution des sept Etats sur la base visee au
der Grundlage von Absatz 3 auf die Finanzierung derjenigen paragraphe 3 est limitee au financement des nouveaux inves-
neuen Investitionen für die Zentrale Maastricht, die zur Auf- tissements de Maastricht qui sont necessaires pour maintenir
rechterhaltung der Leistunsfähigkeit der bis zum Datum des ln- le niveau des installations et services approuves jusqu'a la
krafttretens dieses Protokolls genehmigten Einrichtungen und date d'entree en vigueur du present Protocole ou pour preser-
Dien,ste beziehungsweise zur Gewährleistung der Sicherheit ver le niveau de securite.
erforderlich sind.
92 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
(b) Abweichend von Artikel 7 des Übereinkommens wer- (b) Par derogation a l'article 7 de la Convention, les deci-
den die Entscheidungen über diese Investitionen vom Aus- sions relatives ä ces investissements sont prises par le Comite
schuß und von der Kommission mit der Mehrheit der Stimmen et la Comr:nission ä la majorite des suffrages des sept Etats,
der sieben Staaten getroffen, mit der Maßgabe, daß etant entendu:
- diese Stimmen der in der nachstehenden Tabelle beschrie- - que ces suffrages sont affectes de la ponderation prevue au
benen Wägung unterliegen; tableau figurant ä l'alinea ci-dessous,
- diese Stimmenmehrheit mindestens fünf von sieben Staaten - et que ces suffrages doivent representer au moins cinq Etats
umfassen muß. sur sept.
(c) die vorgenannte Tabelle ist wie folgt: (c) Le tableau de ponderation mentionne au (b) ci-des-
sus est le suivant:
Wägungstabelle Tableau de ponderation
Bruttosozialprodukt Produit national brut
nach Faktorkosten und laufenden evalue au coüt des facteurs
Preisen in Milliarden Französischer Francs et aux prix courants en milliards de francs francais
Stimmen- Nombre
zahl de voix
Unter 10 ....................................... 1 lnferieur ä 1O ................................. .
Von 10 bis 20 ausschließlich ............. 2 De 10 inclus ä 20 exclu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Von 20 bis 30 ausschließlich ............. 3 De 20 inclus ä 30 exclu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Von 30 bis 46½ ausschließlich .............. 4 De 30 inclus ä 462/J exclu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Von 46 2h bis 63 1h ausschließlich ............. 5 De 462/J inclus ä 63 1/J exclu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Von 63 1'3 bis 80 ausschließlich ............. 6 De 63 1/J inclus ä 80 exclu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Von 80 bis 110 ausschließlich ............. 7 De 80 inclus ä 110 exclu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Von 110 bis 140 ausschließlich ............. 8 De 110 inclus ä 140 exclu................... 8
Von 140 bis 200 ausschließlich ............. 9 De 140 inclusä 200 exclu................... 9
Von 200 bis 260 ausschließlich ............. 10 De200 inclusa 260 exclu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Von 260 bis320 ausschließlich ............. 11 De260 inclus ä 320 exclu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Von 320 bis380 ausschließlich ............. 12 De320 inclusä380 exclu................... 12
usw., wobei jede Erhöhung um einen ganzen oder angefange- et ainsi de suite ä raison d'une voix de plus par tranche ou par-
nen Abschnitt von 60 Milliarden Französischer Francs eine zu- tie de tranche supplementaire de 60 milliards de francs fran-
sätzliche Stimme ergibt. cais..
5. Ein Betrag, der den auf die jährliche Amortisierung und die 5. Une somme equivalente aux recettes provenant des rede-
Zinsen auf Kapitalaufwendungen in der Zentrale Maastricht vances de route relatives aux montants d'amortissements
bezogenen Flugsicherungs-Streckengebühreneinnahmen annuels y compris les charges d'interät au titre des depenses
entspricht, wird von den vier Staaten nach einem zwischen en capital effectuees au Centre de Maastricht est a la charge
ihnen zu vereinbarenden Verteilungsschlüssel gezahlt und auf des quatre Etats selon une cle de repartition ä convenir entre
folgender Grundlage auf die sieben Staaten verteilt; für die vor eux. Cette somme est reversee aux sept Etats proportionnel-
dem 31. Dezember 1980 finanzierten Investitionen nach dem lement ä la moyenne de leurs contributions aux budgets
Durchschnittswert ihrer Beiträge zum Investitionshaushalt der d'investissement des annees 1974 a 1980 pour les investisse-
Jahre 1974 bis 1980; für die nach diesem Zeitraum finanzier- ments finances avant le 31 decembre 1980 et ä leurs contri-
ten Investitionen im Verhältnis ihrer tatsächlichen Investitions- butions reelles pour les investissements finances apres cette
beiträge. date.
6. (a) Mit dem Inkrafttreten dieses Protokolls werden die 6. (a) A partir de la date d'entree en vigueur du present
Radaranlagen und die Sende- und Empfangsanlagen, die Be- Protocole, les installations radar ainsi que les stations emet-
.standteil der Zentrale Maastricht sind und dort für die jetzigen trices et receptrices, qui sont partie integrante du systeme du
Funktionen der Flugsicherungsdienste verwendet werden, Centre de Maastricht et qui sont utilisees pour assurer les ser-
Eigentum der Staaten, auf deren Territorium sie errichtet sind. vices de la circulation aerienne, deviennent propriete des Etats
ou elles sont implantees.
(b) Diese Staaten kaufen die Einrichtungen zu dem dann (b) Ces Etats les achetent a leur valeur non amortie a
geltenden Abschreibungswert. Der Verkaufserlös wird auf fol- cette date. Le produit de la vente est reparti entre les sept
gender Grundlage auf die sieben Staaten verteilt: für die vor Etats proportionnellement ä la moyenne de leurs contributions
dem 31. Dezember 1980 finanzierten Investitionen nach dem aux budgets d'investissement des annees 1974 ä 1980 pour
Durchschnittswert ihrer Beiträge zum Investitionshaushalt der les investissements finances avant le 31 decembre 1980 et ä
Jahre 1974 bis 1980; für die nach diesem Zeitpunkt finanzier- leurs contributions reelles pour les investissements finances
ten Investitionen im Verhältnis ihrer tatsächlichen Investitions- apres cette date.
beiträge.
7. Den Militärbehörden der Bundesrepublik Deutschland 7. Continuent d'ätre mis a la disposition des autorites mili-
werden weiterhin die Anlagen, Einrichtungen und technischen taires de la Republique federale d' Allemagne, les installations,
Dienste zur Verfügung gestellt, die ihnen auch bisher gemäß equipements et services techniques dont alles beneficient en
der am 3. November 1977 geschlossenen Vereinbarung zwi- vertu de l'Accord relatif a la co-implantation des unites de
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und l'Armee de l'Air allemande au Centre de Maastricht, conclu le
EUROCONTROL über die Eingliederung der deutschen Luft- 3 novembre 1977 entre le Gouvernement de la Republique
waffe in die EUROCONTROL-Bezirkskontrollzentrale für den federale et EUROCONTROL.
oberen Luftraum Maastricht zur Verfügung gestellt wurden.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 93
8. Die in den Jahreshaushalt der Organisation eingesetzten 8. Les depenses inscrites au budget de !'Organisation qui
Mittel für Ausgaben, die zur Deckung von Investitionskosten sont relatives aux coüts d'investissement du Centre de Maas-
der Zentrale Maastricht bestimmt sind und von den sieben tricht et sont ä la charge d~s sept Etats figurent dans une
Staaten getragen werden, erscheinen in einem Sonderanhang annexe budgetaire speciale.
zum Haushaltsplan.
9. Die in den Jahreshaushalt der Organisation eingesetzten 9. Les depenses inscrites au budget annuel de l'Organisa-
Mittel für Ausgaben, die zur Deckung der Betriebs- und War- tion qui sont relatives aux coüts de fonctionnement et de main-
tungskosten der Zentrale Maastricht bestimmt sind und von tenance du Centre de Maastricht et sont a la charge des qua-
den vier Staaten getragen werden, erscheinen in einem Son- tre Etats figurent dans une annexe budgetaire speciale.
deranhang zum Haushaltsplan.
1O. Die Vertragsparteien treffen im Rahmen ihrer Zuständig- 10. Les Parties contractantes prennent dans le cadre de leur
keit die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich competence et notamment en ce qui concerne l'attribution des
der Zuteilung von Funkfrequenzen, damit die Organisation alle frequences radio-electriques, les mesures necessaires pour
ihrem Zweck entsprechenden Arbeiten durchführen kann. que !'Organisation puisse effectuer toutes operations repon-
dant ä son objet.
11. (a) Zur Durchführung ihrer Aufgaben wendet die Agen- 11. (a) Pour l'exercice de sa mission, l'Agence applique au
tur bei der Kontrolle des Luftverkehrs die Bestimmungen an, contröle de la circulation aerienne les reglements en vigueur
die im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien und in dem Luftraum sur les territoires des Parties contractantes et dans les espa-
gelten, für den ihnen die Flugsicherungsdienste durch interna- ces aeriens pour lesquels les services de la circulation
tionale Übereinkünfte, denen sie angehören, übertragen wur- aerienne leur sont confies en vertu des accords internationaux
den. auxquels elles sont parties.
(b) Ergeben sich bei der Anwendung des Absatzes a (b) En cas de difficulte dans l'application des disposi-
Schwierigkeiten, so wendet sich die Agentur an die Kommis- tions figurant au (a) ci-dessus, I' Agence saisit la Commission
sion, die den Vertragsparteien geeignete Maßnahmen emp- qui recommande aux Parties contractantes toutes mesures
fiehlt. utiles.
12. Zur Durchführung ihres Auftrags erteilt die Agentur im 12. Pour l'exercice de sa mission et dans la limite des droits
Rahmen der den Flugsicherungsdiensten übertragenen Be- conferes aux services de la circulation aerienne, l'Agence
fugnisse den Luftfahrzeugführern alle erforderlichen Weisun- donne aux commandants d'aeronefs toutes instructions
gen. Abgesehen von den Fällen höherer Gewalt, die in den in necessaires. lls sont tenus de s'y conformer, hormis les cas de
Absatz 11 erwähnten Bestimmungen geregelt sind, haben die force majeure envisages dans les reglements mentionnes au
Luftfahrzeugführer diese Weisungen zu beachten. paragraphe 11 ci-dessus.
13. Zuwiderhandlungen gegen dje Luftverkehrsregeln in 13. Les infractions ä la reglementation de la navigation
dem Luftraum, in dem die Durchführung der Flugsicherungs- aerienne commises dans l'espace ou les services de la circu-
dienste der Agentur übertragen sind, werden durch Aufnahme lation aerienne ont ete confies ä l'Agence sont constatees
in ein Protokoll festgestellt; hierdurch wird das Recht auf Fest- dans des proces-verbaux par des agents commissionnes par
stellung von Zuwiderhandlungen gleicher Art, das den Bedien- elle a cet effet, sans prejudice du droit reconnu par les legis-
steten der Vertragsparteien nach innerstaatlichem Recht zu- lations nationales aux agents des Parties contractantes de
steht, nicht berührt. Die obengenannten Protokolle haben vor constater les infractions de meme nature. Les proces-verbaux
den innerstaatlichen Gerichten den gleichen Wert wie Proto- vises ci-dessus ont devant les tribunaux nationaux la meme
kolle der innerstaatlichen Bediensteten, die zur Feststellung valeur que ceux dresses par les agents nationaux qualifies
von Zuwiderhandlungen gleicher Art befugt sind. pour constater les infractions de meme nature.
14. Die internationalen Vereinbarungen und die innerstaat- 14. Les accords internationaux et les reglementations natio-
lichen Vorschriften über Ein- und Überflug und über die Sicher- nales relatives ä l'acces, au survol et ä la securite du territoire
heit des Hoheitsgebietes der Vertragsparteien sind für die des Parties contractantes sont obligatoires pour l'Agence, qui
Agentur verbindlich; sie trifft alle für ihre Anwendung notwen- prend toutes mesures necessaires a leur application.
digen Maßnahmen.
15. Die Agentur ist verpflichtet, den Vertragsparteien auf 15. Pour permettre aux Parties contractantes de contröler
Verlangen alle Auskünfte über Luftfahrzeuge zu erteilen, die l'application des reglements nationaux et accords internatio-
ihr in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt werden, damit die Ver- naux, l'Agence est tenue de donner aux Parties contractantes
tragsparteien die Anwendung der innerstaatlichen Vorschrif- qui en formulent la demande toutes les informations relatives
ten und der internationalen Übereinkünfte überwachen. kön- aux aeronefs dont elle a connaissance dans l'exercice de ses
nen. fonctions.
Artikel 3 Article 3
Kontrollzentrale Karlsruhe Centre de contröle de Karlsruhe
Mit dem Inkrafttreten dieses Protokolls wird die Kontrollzen- A la date d'entree en vigueur du präsent Protocole, la Repu-
trale Karlsruhe Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Die blique federale d'Allemagne devient proprietaire du Centre de
Bundesrepublik kauft diese Zentrale zu dem dann geltenden contröle de Karlsruhe, qu'elle achete ä sa valeur non amortie
Abschreibungswert. Der Verkaufserlös wird auf die sieben ä cette date. Le produit de la vente est reparti entre les sept
Staaten auf folgender Grundlage verteilt: für die vor dem Etats proportionnellement a la moyenne de leurs contributions
31. Dezember 1980 finanzierten Investitionen nach dem aux budgets d'investissement des annees 197 4 ä 1980 pour
Durchschnittswert ihrer Beiträge zum Investitionshaushalt der les investissements finances avant le 31 decembre 1980 et a
Jahre 1974 bis 1980, und für die nach diesem Zeitpunkt finan- leurs contributions reelles pour les investissements finances
zierten Investitionen im Verhältnis ihrer tatsächlichen Investi- apres cette date.
tionsbeiträge.
94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Artikel 4 Artlcle 4
Einrichtungen In Irland Installations implanUtea en lrlande
Mit dem Inkrafttreten dieses Protokolls wird die Kontrollzen- A partir de la date d'entree en vigueur du present Protocole,
trale Shannon einschließlich der Sekundärradaranlage und l'lrlande devient proprietaire du Centre de contröle de Shan-
Fernmeldestation Mount Gabriel sowie der Sekundärradaran- non, de l'installation de radar secondaire, et des stations
lage Woodcock Hill Eigentum Irlands. In den darauffolgenden radiotelephoniques du Mont Gabriel, ainsi que de l'installation
vier Jahren werden die Gebühreneinnahmen, die den für die de radar secondaire de Woodcock Hill. Pendant les quatre
Amortisierung dieser Einrichtungen berücksichtigten Kosten annees suivantes les recettes percues au titre des redevances
entsprechen, auf folgender Grundlage auf die sieben Staaten de route, correspondant au cocit pris en consideration pour
verteilt: für die vor dem 31. Dezember 1980 finanzierten Inve- l'amortissement de ces installations sont reparties entre les
stitionen nach dem Durchschnittswert ihrer Beiträge zum Inve- a
sept Etats, proportionnellement la moyenne de leurs contri-
stitionshaushalt der Jahre 1974 bis 1980; für die nach diesem butions aux budgets d'investissements des annees 1974 a
Zeitpunkt finanzierten Investitionen im Verhältnis ihrer tat- 1980 pour les investissements finances avant le 31 decembre
sächlichen Investitionsbeiträge. 1980 et ä leurs contributions nationales reelles pour les inves-
tissements finances apres cette date.
Artikel 5 Artlcle 5
Restzahlungen Paiementa r6slduels
'
1. Mit dem Inkrafttreten dieses Protokolls erlöschen alle 1. Tout droit ä remboursement en vertu des dispositions
nach den derzeitigen Bestimmungen bestehenden Ansprüche actuelles au titre de l'amortissement des investissements indi-
auf Erstattungen für die Amortisierung genehmigter indirekter a
rects approuves s'eteint la date d'entree en vigueur du pre-
Investitionen. sent Protocole.
2. Zahlungen aufgrund von Entscheidungen, die von der Or- 2. Les paiements düs en vertu de decisions de !'Organisa-
ganisation vor dem Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Proto- tion anterieures a l'entree en vigueur du präsent Protocole
kolls getroffen wurden, werden nach diesem Zeitpunkt weiter- continuent ä etre effectues apres cette entree en vigueur selon
hin nach den durch diese Entscheidungen festgelegten Regeln les regles fixees par ces decisions et figurent dans des
geleistet und in einen Sonderanhang zum Haushaltsplan ein- annexes budgetaires speciales.
gesetzt.
Artikel 6 Article 6
Übergangsbestimmungen für den Haushaltsplan Dispositions budg6talres transitoires
1. Innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses 1. Dans les trois mois suivant l'entree en vigueur du present
Protokolls wird ein Haushaltsplan aufgestellt, der durch die Protocole, il sera etabli un budget approuve par la Commis-
Kommission genehmigt werden muß. sion.
2. Dieser Haushaltsplan tritt rückwirkend zum Tag des ln- 2. Ce budget prend effet retroactivement ä la date d'entree
krafttretens dieses Protokolls in Kraft und endet am 31. De- en vigueur du present Protocole et se termine le 31 decembre
zember des betreffenden Jahres. de l'annee en cours.
3. Während der Zeit der Aufstellung des in Absatz 1 genann- 3. Pendant la periode d'etablissement du budget, mentionne
ten Haushaltsplans kann die Kommission von den Vertrags- au premier paragraphe du present article, la Commission peut
parteien angemessene Vorschüsse zu den Betriebsmitteln a
inviter les Parties contractantes faire des avances appro-
verlangen. priees au fonds de roulement.
4. Die gezahlten Vorschüsse zu den Betriebsmitteln werden 4. Les avances faites au titre du fonds de roulement sont pri-
bei den Beitragszahlungen gemäß Artikel 19 der Anlage 1 ses en compte au titre des contributions determinees confor-
dieses Protokolls berücksichtigt. mement a l'article 19 de l'Annexe 1 du present Protocole.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 95
Schlußakte
de~. Diplomatischen Konferenz ..
über das Protokoll zur Anderung des Internationalen Ubereinkommens
über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL"
vom 13. Dezember 1960
(Brüssel, 12. Februar 1981)
Acte final
de la conference diplomatique
sur le protocole amendant la Convention internationale
de cooperation pour la securite de la navigation aerienne «EUROCONTROL»
du 13 decembre 1960
(Bruxelles, 12 fevrier 1981 )
Die Bevollmächtigten Les plenipotentiaires
der Bundesrepublik Deutschland, de la Republique federale d' Allemagne,
des Königreichs Belgien, du Royaume de Belgique,
der Französischen Republik, de la Republique Francaise,
des Vereinigten Königreichs du Royaume-Uni de Grande-Bretagne
Großbritannien und Nordirland, et d'lrlande du Nord,
Irlands, de l'lrlande,
des Großherzogtums Luxemburg, du Grand-Duche de Luxembourg,
des Königreichs der Niederlande, du Royaume des Pays-Bas,
der Portugiesischen Republik, de la Republique Portugaise,
die am 12. Februar 1981 zur Annahme des Protokolls zur Än- Reunis ä Bruxelles le 12 fevrier 1981 pour l'adoption du Pro-
derung des Internationalen Übereinkommens über Zusam- tocole amendant la Convention internationale de cooperation
menarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" vom pour la securite de la navigation aerienne «EUROCONTROL•
13. Dezember 1960 zusammengetreten sind, du 13 decembre 1960:
haben den Text dieses Protokolls festgelegt, das am Ont arrete le texte de ce Protocole, qui a ete ouvert a la
12. Februar 1981 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (Anla- signature le 12 fevrier 1981 et qui figure en annexe 1 au pre-
ge 1 dieser Schlußakte); sent Acte final;
haben beschlossen, die Neufassung der Bestimmungen des Ont decide que le dispositif de la Convention internationale
Internationalen Übereinkommens über die Zusammenarbeit in de cooperation pour la securite de la navigation aerienne
der Flugsicherung, wie sie sich aus den durch dieses Protokoll ccEUROCONTROL» tel qu'it resulte des amendements appor-
vorgenommenen Änderungen ergibt, aus praktischen Erwä- tes par le Protocole susmentionne figure, ä des fins d'ordre
gungen dieser Schlußakte als Anlage 2 beizufügen. pratique, en Annexe 2 au present Acte final.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten ihre 'Unter- En foi de quoi, les Plenipotentiaires ont signe le present Acte
schriften unter diese Schlußakte gesetzt. final.
Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1981, in einer Ur- Fait a Bruxelles, le 12 fevrier 1981, en un seul exemplaire,
schrift, die im Archiv der Regierung des Königreichs Belgien qui restera depose aux archives du Gouvernement du
hinterlegt wird; diese übermittelt den Regierungen der anderen Royaume de Belgique, qui en communiquera copie conforme
Unterzeichnerstaaten eine beglaubigte Abschrift. aux Gouvernements des autres Etats signataires.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Pour la Republique federale d' Allemagne:
H. Blomeyer-Bartenstein
Für das Königreich Belgien:
Pour le ~oyaume de Belgique:
Charles-Ferdinand Nothomb
R.Urbain
96 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Für·die Französische Republik:
Pour la Republique Francaise:
France de Hartingh
Roger Machenaud
Für (las Vereinigte Königreich
Großbritannien und Nordirland:
Pour le Royaume-Uni
de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord:
Peter Wakefield K. B. E., C. M. G.
· David Garro Trefgarne
Für Irland:
Pour l'lrlande:
Albert Reynolds T. D.
Mary Tinney
Für das Großherzogtum Luxemburg:
Pour le Grand-Duche de Luxembourg:
Josy Barthel
Pierre W u rt h
Für das Königreich der Niederlande:
Pour le Royaume des Pays-Bas:
J. H. 0. lnsinger
N. Smith-Kroes
Für die Portugiesische Republik:
Pour la Republique Portugaise:
Jose Carlos Pinto Soromenho Viana Baptista
Joäo Eduardo Nunes de Oliveira Pequito
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 97
NeufaSSU[lQ
der Bestimmungen des Ubereinkommens
Dispositif coordonne regroupant les textes maintenus en vigueur
de I'actuelle convention
et les amendements introduits par le protocole
Artikel 1 Article 1
1. Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenar- 1. Les Parties contractantes conviennent de renforcer leur
beit auf dem Gebiet der Flugsicherung enger zu gestalten und cooperation dans le domaine de la navigation aerienne et de
ihre gemeinsamen Tätigkeiten auf diesem Gebiet unter Be- developper leurs activites communes en ce domaine, en
rücksichtigung der Erfordernisse der Landesverteidigung und tenant düment compte des necessites de la defense, tout en
Gewährleistung eines mit dem erforderlichen Sicherheitsgrad assurant a tous les usagers de l'espace aerien le maximum de
zu vereinbarenden Höchstmaßes an Handlungsfreiheit für alle liberte compatible avec le niveau de securite requis. Elles
Luftraumbenutzer weiterzuentwickeln. Sie vereinbaren daher, conviennent en consequence:
a) gemeinsam langfristige Ziele auf dem Gebeit der Flugsi- (a) de fixer des objectifs communs a long terme en matiere de
cherung festzulegen und in diesem Rahmen einen gemein- navigation aerienne et, dans ce cadre, d'etablir un plan
samen mittelfristigen Plan für die Bereitstellung von Flug- commun ä moyen terme portant sur les services et instal-
sicherungsdiensten und entsprechenden Einrichtungen zu lations de la circulation aerienne;
erstellen;
b) gemeinsame Pläne für Fortbildung, Betriebsverfahren und (b) d'elaborer des plans communs relatifs au perfectionne-
für Forschungs- und Entwicklungsprogramme in bezug auf ment des personnels, aux procedures et aux programmes
Einrichtungen und Dienste zur sicheren, wirksamen und zü- de recherche et de developpement concernant les instal-
gigen Abwicklung des Luftverkehrs auszuarbeiten; lations et services visant a assurer la securite, l'efficacite
et l'ecoulement rapide de la circulation aerienne;
c) alle sonstigen Maßnahmen abzustimmen, die zur Gewähr- (c) de se concerter sur toute autre mesure necessaire pour
leistung eines sicheren und geregelten Ablaufs des Luft- assurer l'ecoulement sür et ordonne du trafic aerien;
verkehrs erforderlich sind;
d) eine gemeinsame Sammlung betrieblichen, technischen (d) de constituer un fonds commun d'experience relatif aux
und finanziellen Fachwissens auf dem Gebiet der Flugsi- aspects operationnel, technique et financier de la naviga-
cherung anzulegen; tion aerienne;
e) ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Regelung des Flugver- (e) de coordonner leurs activites en ce qui concerne la ges-
kehrsflusses durch Einrichtung eines internationalen tion des courants de trafic aerien en mettant sur pied un
Systems zur Verkehrsflußregelung zu koordinieren, um systeme international de gestion des courants de trafic en
auf diese Weise die wirksamste Nutzung des Luftraums vue d'assurer l'utilisation la plus efficace de l'espace
sicherzustellen. aerien.
2. Sie gründen zu diesem Zweck eine „Europäische Organi- 2. Elles instituent a cet effet une •Organisation europeenne
sation für Flugsicherung(EUROCONTROL)", im folgenden als pour la securite de la navigation aerienne (EUROCONTROL)»,
,.Organisation" bezeichnet, die in Zusammenarbeit mit den Zi- ci-apres denommee •!'Organisation•, qui agira en cooperation
vil- und Militärbehörden der Staaten handelt. Diese Organisa- avec les autorites nationales civiles et militaires. Celle-ci com-
tion besteht aus zwei Organen: porte deux organes:
- einer „Ständigen Kommission für Flugsicherung", im folgen- - une •Commission permanente pour la securite de la naviga-
den als „Kommission" bezeichnet, als das für das allgemei- tion aerienne", ci-apres denommee •la Commission•, qui
ne Vorgehen der Organisation zuständige Organ; constitue l'organe responsable de la politique generale de
!'Organisation;
- einer „Agentur für Flugsicherung", im folgenden als „Agen- - une «Agence pour la securite de la navigation aerienne•, ci-
tur" bezeichnet, deren Satzung diesem Übereinkommen als apres denommee •l'Agence", dont les Statuts figurent ä
Anlage 1 beigefügt ist. Die Agentur ist das Organ, das die in l'annexe 1 ä la presente Convention. L'Agence constitue
diesem Übereinkommen festgelegten oder ihm gemäß dem l'organe charge de l'execution des täches qui sont fixees par
Übereinkommen von der Kommission zugewiesenen Aufga- la präsente Convention, ou qui, en application de celles-ci,
ben durchführt. lui sont confiees par la Commission.
3. Sitz der Organisation ist Brüssel. 3. Le siege de !'Organisation est fixe a Bruxelles.
Artikel 2 Article 2
1. Die Organisation ist mit folgenden Aufgaben betraut: 1. L'Organisation est chargee des täches suivantes:
a) Untersuchung der künftigen Erfordernisse des Luftverkehrs (a) analyser les besoins futurs du trafic aerien ainsi que les
und neuer Techniken, um diesen Erfordernissen gerecht zu nouvelles techniques requises pour repondre a ces
werden; besoins;
98 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
b) Ausarbeitung und Festlegung gemeinsamer langfristiger (b) elaborer et adopter des objectifs communs a long terme
Ziele auf dem Gebiet der Flugsicherung; en matiere de navigation aerienne;
c) Koordinierung der nationalen mittelfristigen Pläne zum (c) coordonner les plans nationaux a moyen terme pour
Zweck der Aufstellung eines gemeinsamen mittelfristigen aboutir a l'etablissement d'un plan commun a moyen
Plans für Flugsicherungsdienste und -einrichtungen im terme portant sur les services et installations de la circu-
Rahmen der unter Buchstabe b genannten langfristigen lation aerienne dans le cadre des objectifs a long terme
Ziele; mentionnees au (b) ci-dessus;
d) Förderung eines gemeinsamen Vorgehens auf dem Gebiet (d) promouvoir des politiques communes en matiere de sys-
der Boden- und Bordsysteme für die Flugsicherung und der temes de navigation aerienne au sol et de bord, ainsi que
Ausbildung des Flugsicherungspersonals; de formation du personnel des services de la navigation
aerienne;
e) Prüfung und Förderung von Maßnahmen zur Erhöhung der (e) etudier et promouvoir les mesures propres a accroitre la
Kostenwirksamkeit und Leistungsfähigkeit auf dem Gebiet rentabilite et l'efficacite dans le domaine de la navigation
der Flugsicherung; aerienne;
f) Förderung und Durchführung von Studien, Versuchen und (f) promouvoir et execute·r des etudes, des essais et des
Erprobungen auf dem Gebiet der Flugsicherung; Sammlung experimentations touchant la navigation aerienne; ras-
und Verteilung der Ergebnisse der von den Vertragspar- sembler et diffuser le resultat des etudes, des essais et
teien durchgeführten Studien, Versuche und Erprobungen des experimentations effectues par les Parties contrac-
auf dem Gebiet der Flugsicherung; tantes dans le domaine de la navigation aerienne;
g) Koordinierung der Forschungs- und Entwicklungsprogram- (g) coordonner les programmes de recherche et de develop-
me der Vertragsparteien, die sich auf neue Techniken auf pement des Parties contractantes relatifs aux nouvelles
dem Gebiet der Flugsicherung beziehen; techniques dans le domaine de la navigation aerienne;
h) Untersuchung von Fragen auf dem Gebiet der Flugsiche- (h) examiner les questions relevant du domaine de la naviga-
rung, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation tion aerienne mises a l'etude par !'Organisation de l'Avia-
und anderen Internationalen Organisationen, die sich mit tion Civile Internationale ou par d'autres organisations
der zivilen Luftfahrt befassen, behandelt werden; internationales traitant de l'aviation civile;
i) Prüfung der bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisa- (i) etudier les amendements aux plans regionaux de naviga-
tion vorzulegenden Änderungen der Luftfahrt-Regional- tion aerienne a presenter a !'Organisation de I' Aviation
pläne; Civile Internationale;
j) Durchführung aller sonstigen Aufgaben, die ihr in Anwen- ü) executer toute autre täche qui pourrait lui etre confiee en
dung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c übertragen wer- application du (c) du paragraphe 1 de l'article 1;
den;
k) Unterstützung der Vertragsparteien und interessierter (k) assister les Parties contractantes et les Etats tiers inte-
Drittstaaten beim Aufbau und Betrieb eines internationalen resses dans la creation et la mise en reuvre d'un systeme
Systems der Verkehrsflußregelung; international de gestion des courants de trafic aerien;
1) gemäß der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsiche- (1) etablir et percevoir les redevances imposees aux usagers
rungs-Streckengebühren Festlegung und Einziehung der des services de la navigation aerienne conformement a
den Benutzern der Flugsicherungsdienste auferlegten Ge- l'Accord multilateral relatif aux redevances de route et
bühren im Auftrag der Vertragsparteien und der an dieser pour le compte des Parties contractantes et des Etats
Vereinbarung beteiligten Drittstaaten. tiers parties ä cet Accord.
Besondere Vereinbarungen können zwischen der Organisa- Des accords particuliers peuvent etre conclus entre !'Organi-
tion und Drittstaaten geschlossen werden, die an der Durch- sation et des Etats non membres interesses a participer a
führung dieser Aufgaben teilnehmen möchten. l'execution de ces täches.
2. Die Organisation kann auf Antrag einer oder mehrerer 2. L'Organisation peut etre chargee, a la demande d'une ou
Vertragsparteien mit folgenden Aufgaben betraut werden: de plusieurs Parties contractantes, des täches suivantes:
a) Unterstützung dieser Vertragsparteien bei der Durchfüh- (a) assister lesdites Parties, dans l'execution de täches spe-
rung spezifischer Aufgaben auf dem Gebiet der Flugsiche- cifiques de navigation aerienne, telles que la conception
rupg wie Planung und Aufbau von Flugsicherungseinrich- et la realisation d'installations et services de circulation
tungen und -diensten; aerienne;
b) Bereitstellung und Betrieb der Gesamtheit oder eines Teils (b) fournir et exploiter, en totalite ou en partie, les installa-
der Flugsicherungseinrichtungen und -dienste im Auftrag tions et les services de circulation aerienne, pour le
dieser Vertragsparteien; compte desdites Parties;
c) Unterstützung dieser Vertragsparteien bei der Berechnung (c) assister lesdites Parties en ce qui concerne le calcul et la
und Einziehung der den Benutzern der Flugsicherungs- perception des redevances imposees par celles-ci aux
dienste durch diese Vertragsparteien auferlegten Gebüh- usagers des services de la navigation aerienne et qui ne
ren, die der Mehrseitigen Vereinbarung über Flug- relevant pas de I' Accord multilateral relatif aux redevan-
sicherungs-Streckengebühren nicht unterliegen. ces de route.
Die Durchführung derartiger Aufgaben wird in jedem Fall durch L'execution de telles täches est reglee dans chaque cas par
besondere Vereinbarungen zwischen der Organisation und des accords particuliers conclus entre !'Organisation et les
den betreffenden Vertragsparteien geregelt. Parties interessees.
3. Die Organisation kann außerdem auf Antrag einer oder 3. L'Organisation peut en outre, a la demande d'un ou de plu-
mehrerer Drittstaaten mit folgenden Aufgaben betraut werden: sieurs Etats non membres, etre chargee des täches suivantes:
a) Unterstützung der betreffenden Staaten bei der Regelung (a) assister lesdits Etats en ce qui concerne la gestion des
des Flugverkehrsflusses sowie bei der Planung und Bereit- courants de trafic aerien, la planification et la fourniture
stellung von Flugsicherungsdiensten und -einrichtungen; des services et equipements de navigation aerienne;
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 99
b) Unterstützung der betreffenden Staaten bei der Berech- (b) assister lesdits 'Etats en ce qui concerne le calcul et la
nung und Einziehung der den Benutzern der Flugsiche- perception des redevances imposees par ces Etats aux
rungsdienste durch diese Staaten auferlegten Gebühren, usagers des services de la navigation aerienne et qui ne
die der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs- relevant pas de l'Accord multilateral relatif aux redevan-
Streckengebühren nicht unterf iegen. ces de route.
Die Durchführung derartiger Aufgaben wird in jedem Fall durch L'execution de telles täches est reglee dans chaque cas par
besondere Vereinbarungen zwischen der Organisation und des accords particuliers conclus entre !'Organisation et les
den betreffenden Vertragsparteien geregelt. Etats interesses.
Artikel 3 Article 3
1. Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf die Flugsi- 1. La presente Convention s'applique aux services de la
cherungs-Streckendienste und die damit verbundenen Flugsi- navigation aerienne de route et aux services connexes
cherungsdienste im Bereich der Anflug- und Platzkontrolle in d'approche et d'aerodrome afferents a la circulation aerienne
den in der Anlage 2 aufgeführten Fluginformationsgebieten. dans les Regions d'lnformation de Vol enumerees a I' An-
nexe 2.
2. Jede Änderung, die eine Vertragspartei an dem sie betref- 2. Toute modification qu'une Partie contractante souhaite
fenden Teil der Anlage 2 vorzunehmen beabsichtigt und die apporter ä la liste de ses Regions d'lnformation de Vol figurant
sich auf die Gesamtausdehnung des im Übereinkommen vor- a l'Annexe 2 est subordonnee ä l'accord unanime de la Com-
gesehenen Luftraums auswirkt, unterliegt der einmütigen Zu- mission lorsqu'elle aurait pour effet de modifier les limites de
stimmung der Kommission. Jede Änderung, die sich nicht in l'espace aerien couvert par la Convention; toute modification
dieser Weise auswirkt, teilt die betroffene Vertragspartei der qui n'a pas un tel effet sera notifiee a !'Organisation par la Par-
Organisation mit; tie contractante interessee.
3. Im Sinne dieses Übereinkommens bezieht sich der Aus- 3. Au sens de la presente Convention, l'expression „circu-
druck „Luftverkehr" auf Zivil- sowie auf Militär-, Zoll- und Po- lation aerienne„ vise celle des aeronefs civils, ainsi que des
lizeiluftfahrzeuge, welche die Verfahren der Internationalen aeronefs militaires, de douane et de police qui se conforment
Zivilluftfahrt-Organisation beachten. aux procedures de !'Organisation de l'Aviation Civile Interna-
tionale.
Artikel 4 Article 4
Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt L'Organisation a la personnalite juridique. Sur le territoire
im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien die weitestgehende des Parties contractantes, elle possede la capacite juridique la
Rechtsfähigkeit, die juristischen Personen nach innerstaat- plus large reconnue aux personnes morales par les legisla-
lichem Recht zuerkannt wird; sie kann insbesondere beweg- tions nationales; elle peut notamment acquerir ou aliener des
liches oder unbewegliches Eigentum erwerben und veräußern biens mobiliers ou immobiliers et ester en justice. Sauf dispo-
sowie vor Gericht stehen. Vorbaltlich engegenstehender Be- sitions contraires de la presente Convention ou des Statuts ci-
stimmungen dieses Übereinkommens und der beigefügten annexes, elle est representee par l'Agence, qui agit au nom de
Satzung wird sie durch die Agentur vertreten, die im Namen der !'Organisation. L'Agence gare le patrimoine de !'Organisation.
Organisation handelt. Die Agentur verwaltet das Vermögen
der Organisation.
Artikel 5 Article 5
1. Die Kommission besteht aus Vertretern der Vertragspar- 1. La Commission est composee de representants des Par-
teien. Jede Vertragspartei kann sich insbesondere zur Wahr- ties contractantes. Chaque Partie contractante peut se faire
nehmung der Interessen der Zivilluftfahrt und der Landesver- representer par plusieurs delegues afin de permettre notam-
teidigung durch mehrere Delegierte vertreten lassen, von ment la representation des interets de l'aviation civile et de la
denen jedoch nur einer stimmberechtigt ist. defense nationale, mais ne dispose que d'un seul droit devote.
2. Im Fall des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe I wird die Kom- 2. Pour l'application du (1) du paragraphe 1 de l'Article 2, la
mission um Vertreter der Staaten erweitert, die nicht Mitglieder Commission est elargie aux representants des Etats non
der Organisation, aber Vertragsparteien der Mehrseitigen Ver- membres de !'Organisation qui sont parties a l'Accord multila-
einbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren sind. Die teral relatif aux redevances de route. La Commission ainsi
so erweiterte Kommission beschließt nach den in der Verein- elargie prend ses decisions dans les conditions fixees par cet
barung festgelegten Regeln. Accord.
3. Wenn andere Vereinbarungen zwischen der Organisation 3. Si les dispositions ä cet effet sont prevues dans d'autres
und Drittstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 1, insbesondere über accords conclus par !'Organisation avec des Etats tiers
die Verkehrsflußregelung, entsprechende Bestimmungen ent- conformement au paragraphe 1 de l'article 2, notamment pour
halten, wird die Kommission ebenfalls erweitert und beschließt la gestion des courants de trafic, la Commission sera elargie
nach den in der betreffenden Vereinbarung vorgesehenen et prendra ses decisions dans les conditions prevues par ces
Regeln. accords.
Artikel 6 - Article 6
1. Zur Erfüllung der der Organisation nach Artikel 2 Absatz 1 1. Pour l'accomplissement des täches devolues a !'Organi-
zugwiesenen Aufgaben trifft die Kommission folgende Maß- sation par le paragraphe 1 de l'article 2, la Commission prend
nahmen: les mesures suivantes:
a) Soweit die Vertragsparteien betroffen sind, (a) a l'egard des Parties contractantes:
faßt sie Beschlüsse: elle prend une decision:
- in den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c genann- - dans les cas mentionnes aux (b) et (c) du paragraphe 1
ten Fällen; de l'article 2;
100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang_ 1984, Teil II
- in den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und d bis k ge- a
- dans les cas mentionnes aux (a) et (d) (k) du paragra-
nannten Fällen, wenn sie es für erforderlich hält, daß die phe 1 de l'article 2 lorsqu'elle estime necessaire que
Vertragsparteien sich zu einem gemeinsamen Vorgehen les Parties contractantes s'engagent dans une action
verpflichten; sie kann in diesen Fällen auch eine Empfeh- commune; eile peut aussi, dans ces cas, formuler une
lung an die Vertragsparteien richten; recommandation aux Parties contractantes;
b) soweit die Agentur betroffen ist, (b) a l'egard de l'Agence:
- genehmigt sie das jährliche Arbeitsprogramm und die - eile approuve Je programme de travail annuel et les pro-
mehrjährigen Investitions- und Arbeitsprogramme, die grammes d'investissement et de travail portant sur plu-
ihr die Agentur zur Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 sieurs annees que lui presentel'Agence pour l'accom-
genannten Aufgaben vortegt, sowie den Haushaltsplan plissement des täches mentionnees au paragraphe 1
und den Tätigkeitsbericht; sie erteilt der Agentur Richt- de l'articfe 2, ainsi Que le budget et le rapport d'activite;
linien für die Durchführung der ihr übertragenen Auf- eile adresse ä l'Agence des directives, lorsqu'elle
gaben, wenn sie es für erforderlich hält; l'estime necessaire pour l'accomplissement des
täches qui lui sont confiees;
- trifft sie alle erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der - elle prend toutes mesures necessaires dans l'exercice
ihr durch dieses Übereinkommen und die Satzung der du pouvoir de tutelle dont eile dispose en vertu de la
Agentur zugewiesenen Aufsichtsbefugnisse; präsente Convention et des Statuts de I' Agence;
- erteilt sie der Agentur Entlastung in bezug auf den Haus- - eile donne decharge ä l'Agence de sa gestion relative
halt. au budget.
2. Die Kommission trifft außerdem folgende Maßnahmen: 2. La Commission, en outre:
a) Sie genehmigt das Personalstatut und die Haushaltsord- (a) approuve le statut administratif du personnel et le regle-
nung sowie die nach Artikel 7 Absatz 2 des Übereinkom- a
ment financier ainsi que les mesures prendre en appli-
mens und Artikel 19 Absatz 3 der Satzung der Agentur zu cation du paragraphe 2 de l'article 7, et du paragraphe 3
treffenden Maßnahmen; de l'article 19 des Statuts de l'Agence;
b) sie ernennt nach Artikel 22 Absatz 1 der Satzung der Agen- (b) nomme, pour une duree de cinq ans, les membres de la
tur die Mitglieder des Kontrollausschusses für einen Zeit- mission de contröle en application du paragraphe 1 de
raum von fünf Jahren. l'article 22 des Status de l'Agence.
3. Hinsichtlich der in Artikel 2 genannten besonderen Ver- 3. La Commission autorise l'ouverture par I'Agence de nego-
einbarungen erteilt die Kommission ihre Zustimmung für die ciations sur les accords particuliers vises ä l'article 2 et
Aufnahme von Verhandlungen durch die Agentur und geneh- approuve tes accords negocies.
migt die zustande gekommenen Vereinbarungen.
4. Die Kommission ruft gegebenenfalls das in Artikel 31 vor- 4. Les recours devant le tribunal arbitral prevu ä l'article 31
gesehene Schiedsgericht im Namen der Organisation an. sont introduits au nom de !'Organisation par la Commission.
Artikel 7 Article 7
1 . Die Beschlüsse der Kommission bedürfen der Einstimmig- 1. Les decisions sont prises par la Commission statuant ä
keit der Vertragsparteien und sind für diese verbindlich. Wenn l'unanimite des Parties contractantes et sont obligatoires pour
jedoch eine Vertragspartei der Kommission mitteilt, daß sie ces dernieres. Toutefois, si une Partie contractante notifie a la
aus zwingenden Gründen des nationalen Interesses an der Commission que des raisons imperatives d'interät national
Ausführung eines auf den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b l'empechent de donner suite ä une decision prise ä l'unanimite
und c genannten Gebieten einstimmig gefaßten Beschlusses dans les domaines mentionnes aux (b) et (c) du paragraphe 1
gehindert ist, kann sie von diesem Beschluß abweichen. Die de l'articte 2, eile peut deroger a ladite decision sous reserve
Gründe für die Abweichung sind mitzuteilen. Die Kommission de lui exposer les motifs de cette derogation. Dans un delai d·.
muß dann innerhalb von sechs Monaten nach Empfang dieser six mois ä compter de cette notification, la Commission soit
Mitteilung entweder diesen Beschluß ändern oder beschlie- revise sa decision anterieure, soit decide si certaines condi-
ßen, ob für die Abweichung bestimmte Bedingungen oder tions ou limites doivent s'appliquer ä la derogation. Dans l'un
Beschränkungen gelten sollen. In beiden Fällen bedarf der Be- et l'autre cas, la decision ä prendre par la Commission exige
schluß der Kommission der Einstimmigkeit der Vertrags- l'unanimite des Parties contractantes.
parteien.
2. Über die Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buch- 2. La Commission statue sur les mesures prevues au (a) du
stabe a und Absatz 3 sowie Artikel 11 Absatz 3 entscheidet paragraphe 2 de l'article 6, au paragraphe 3 de l'article 6 et au
die Kommission durch Einstimmigkeit der abgegebenen Stim- paragraphe 3 de l'article 11 ä l'unanimite des suffrages expri-
men. mes.
3. Soweit keine gegenteiligen Bestimmungen bestehen, 3. Sauf dispositions contraires, les directives et les mesures
werden die in den Fällen von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b prises dans les cas prevus au (b) du paragraphe 1 et au para-
und Absatz 4 vorgesehenen Richtlinien und Maßnahmen von graphe 4 de l'article 6 sont adoptees par la Commission a la
der Kommission mit Mehrheit angenommen mit der Maßgabe, majorite des suffrages exprimes etant entendu que:
daß
- die Stimmen der in Artikel 8 beschriebenen Wägung unter- - ces suffrages sont affectes de ta ponderation prevue ä l'arti-
liegen; cle 8 ci-apres,
- diese Stimmen die Mehrheit der an der Abstimmung teilneh- - ces suffrages doivent representer la majorite des Parties
menden Vertragsparteien darstellen müssen. contractantes votant.
4. Die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Maß- 4. Les mesures prevues au (b) du paragraphe 2 de l'article
nahmen werden von der Kommission nach den in Absatz 3 ge- 6 sont prises par la Commission dans les conditions prevues
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 101
nannten Regeln getroffen, wobei die danach berechnete Mehr- au paragraphe 3 ci-dessus, .sous reserve que la majorite cal-
heit 70 % der abgegebenen gewogenen Stimmen erreichen culee conformement ä ce paragraphe atteigne 70 % des suf-
muß. frages ponderes exprimes.
5. Empfehlungen werden von der Kommission mit der Stim- 5. Les recommandations sont formulees par la Commission
menmehrheit der Vertragsparteien abgegeben. ä la majorite d~s Parties contractantes.
Artikel 8 Article 8
1. Die in Artikel 7 vorgesehenen Wägung richtet sich nach 1. La ponderation prevue ä l'article 7 est determinee selon
folgender Wägungstabelle: le tableau suivant:
Prozentsatz des Jahresbeitrags einer Vertragspar- Stim- Pourcentage de la contribution annuelle d'une Par-
tei im Verhältnis zu den Jahresbeiträgen aller Ver- men- tie contractante par rapport aux contributions Nombre
tragsparteien zahl annuelles de l'ensemble des Parties contractantes de voix
Weniger als 1 % .............................. . 1 Interieur ä 1 % ................................ .
1 bis weniger als 2 % ................... . 2 De 1 ä moins de 2 % ................... . 2
2 bis weniger als 3 % ................... . 3 De 2 ä moins de 3 % ................... . 3
3 bis weniger als 4,5 % 4 De 3 ä moins de 4½% •••• • ••••••••••••••• 4
4,5 bis weniger als 6 % 5 De 4½ ä moins de 6 % ••••••••••••••••••• • 5
6 bis weniger als 7,5 % 6 De 6 ä moins de 7½% .................... 6
7,5 bis weniger als 9 % 7 De 7½ a moins de 9 % .................... 7
9 bis weniger als 11 % 8 De 9 a moins de 11 % ................... . 8
11 bis weniger als 13 % .................. .. 9 De 11 ä moins de 13 % ................... . 9
13 bis weniger als 15 % ................... . 10 De 13 a moins de 15 % ................... . 10
15 bis weniger als 18 % 11 De 15 ä moins de 18 % ................... . 11
18 bis weniger als 21 % .................. .. 12 De 18 ä moins de 21 % ................... . 12
21 bis weniger als 24 % .................. .. 13 De 21 ä moins de 24 % ................... . 13
24 bis weniger als 27 % .................. .. 14 De 24 ä moins de 27 % ................... . 14
27 bis weniger als 30 % .. .. ......... .... ... 15 De 27 ä moins de 30 % ................... . 15
30% .......................................... ·16 30% ·········································· 16
2. Die anfängliche Festsetzung der Stimmenzahl erfolgt für a
2. La fixation initiale du nombre des voix est faite, compter
den Zeitpunkt des lnkrafttretens des 1981 in Brüssel zur de l'entree en vigueur du Protocole ouvert ä la signature ä
Unterzeichnung aufgelegten Protokolls nach der vorstehen- Bruxelles en 1981, par reference au tableau ci-dessus et
den Wägungstabelle entsprechend den Bestimmungen des conformement ä la regle de determination des contributions
Artikels 19 der Satzung der Agentur über die Festsetzung der annuelles des PartieS'contractantes au budget de !'Organisa-
Jahresbeiträge der Vertragsparteien zum Haushalt der Orga- tion qui figure ä l'article 19 des Statuts de l'Agence.
nisation.
3. Beim Beitritt eines Staates wird die Stimmenzahl der Ver- 3. En cas d'adhesion d'un Etat, il est procede de la mäme
tragsparteien in der gleichen Weise neu festgesetzt. maniere ä une nouvelle fixation du nombre de voix des Parties
contractantes.
4. Die Stimmenzahl wird alljährlich nach denselben Regeln 4. II est procede chaque annee ä une nouvelle fixation du
neu festgesetzt. nombre des voix, dans les conditions prevues ci-dessus.
Artikel 9 Article 9
1. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung; für ihre 1. La Commission etablit son reglement interieur qui doit ätre
Annahme ist Einstimmigkeit erforderlich. adopte a l'unanimite.
2. In der Geschäftsordnung sind insbesondere Vorschriften 2. Ce reglement doit prevoir notamment les regles relatives
über die Präsidentschaft, über die Bildung von Arbeitsgruppen ä la Presidence, ä la creation de groupes de travail et aux lan-
und über die Arbeitssprachen der Kommission vorzusehen. gues de travail de la Commission.
Artikel 10 Article 10
Die Agentur stellt der Kommission das Personal und die L'Agence met ä la disposition de la Commission le personnel
sachlichen Mittel zur Verfügung, derer sie für ihre Tätigkeit et les moyens materiels necessaires ä son fonctionnement.
bedarf.
Artikel 11 Article 11
1. Die Kommission unterhält die für die Ziele der Organisa- 1. La Commission assure avec les Etats et les organisations
tion erforderlichen Beziehungen zu den dafür in Betracht kom- internationales interesses les relations utiles ä la realisation
menden Staaten und internationalen Organisationen. de l'objet de !'Organisation.
2. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 2. La Commission est notamment, sans prejudice des dispo-
und Artikel 13 ist die Kommission insbesondere allein dafür sitions du paragraphe 3 de l'article 6 et de l'article 13, seule
zuständig, im Namen der Organisation mit internationalen, Or- competente pour conclure au nom de !'Organisation, avec les
ganisationen, Vertragsparteien und Drittstaaten Vereinbarun- organisations internationales, les Parties contractantes ou les
gen zu schließen, die zur Durchführung der in Artikel 2 genann- Etatstiers, les accords necessaires ä l'execution des täches
ten Aufgaben der Organisation erforderlich sind. de !'Organisation prevues ä l'article 2.
102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
3. Auf Vorschlag der Agentur kann die Kommission dieser 3. La Commission peut, sur proposition de I' Agence, dele-
die Befugnis übertragen-, Verhandlungen in bezug auf Verein- guer ä cette derniere la decision d'ouvrir des negociations et
barungen aufzunehmen, die für die Durchführung der in Arti- de conclure les accords necessaires ä l'execution des täches
kel 2 genannten Aufgaben erforderlich sind, und diese Verein- a.
prevues l'~rticle 2.
barungen zu schließen.
Artikel 12 Article 12
In den Vereinbarungen in bezug auf die Aufgaben nach Arti- Les accords entre !'Organisation et une ou plusieurs Parties
kel 2 zwischen der Organisation und einer oder mehreren Ver- contractantes ou un ou plusieurs Etats non membres ou u.ne
tragsparteien oder einem oder mehrerer Drittstaaten oder organisation internationale, relatifs aux täches prevues ä
einer internationalen Organisation sind die jeweiligen Aufga- l'article 2 doivent fixer les täches, droits et obligations respec-
ben, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien der Vereinba- tifs des Parties aux accords ainsi que les conditions de finan-
rungen sowie die Finanzierungsbedingungen und die zu tref- cement et determiner les mesures a prendre. 11s peuvent etre
fenden Maßnahmen festzulegen. Die Verhandlungen können negocies par l'Agence dans les conditions prevues au para-
von der Agentur nach den in Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 11 graphe 3 de l'article 6 et au paragraphe 3 de l'article 11.
Absatz 3 festgelegten Regeln geführt werden.
Artikel 13 Article 13
Die Agentur kann im Rahmen der von der Kommission erteil- Dans le cadre des directives donnees par la Commission,
ten Richtlinien die für die Koordinierung des Luftverkehrs und l'Agence peut etablir avec les services techniques interesses,
für die Tätigkeit ihrer eigenen Dienste unerläßlichen Verbin- publics ou prives, relevant des Parties contractantes, d'Etats
dungen zu den in Frage kommenden öffentlichen und privaten non contractants ou d'organismes internationaux, les rela-
technischen Diensten der Vertragsparteien, Nichtvertrags- tions indispensables ä la coordination de la circulation
staaten und internationalen Organe herstellen. Sie kann zu aerienne et au fonctionnement de ses propres services. Elle
diesem Zweck im Namen der Organisation und vorbehaltlich peut conclure ä cet effet, au nom de !'Organisation, sous
einer Mitteilung an die Kommission Verträge ausschließlich reserve d'en informer la Commission, des contrats de carac-
verwaltungsmäßiger, technischer oder kaufmännischer Art ab- tere purement administratif, technique ou commercial dans la
schließen, soweit dies für ihre Tätigkeit erforderlich ist. mesure Oll ils sont necessaires a son fonctionnement.
Artikel 14 Article 14
1. Für den Erwerb von unbeweglichem Eigentum, das zur Er- 1. Le caractere d'utilite publique est reconnu, le cas echeant,
richtung der Anlagen der 0rgani$ation erforderlich ist, wird, conformement aux legislations nationales, avec les effets qui
soweit dies nach innerstaatlichem Recht, vorgesehen ist, das decoulent des dispositions de celles-ci relatives ä l'expropria-
Vorliegen eines öffentlichen Interesses mit den Wirkungen an- tion pour cause d'utilite publique, aux acquisitions immobilie-
erkannt, die sich aus diesem Recht für eine Enteignung aus res necessaires ä l'implantation des installations de !'Organi-
Gründen des öffentlichen Interesses ergeben; die Zustimmung sation, sous reserve de l'accord des Gouvernements interes-
der beteiligten Regierung bleibt vorbehalten. Das Enteig- ses. La procedure d'expropriation pour cause d'utilite publique
nungsverfahren aus Gründen des öffentlichen Interesses kann pourra etre diligentee par les autorites competentes de l'Etat
von den zuständigen Behörden des betreffenden Staates nach en cause, conformement ä sa legislation nationale, en vue de
innerstaatlichem Recht zur Herbeiführung des Erwerbs in Fäl- a
realiser ces acquisitions defaut d'accord amiable.
len betrieben werden, in denen eine gütliche Einigung nicht zu-
stande kommt.
2. Im Hoheitsgebiet von Vertragsparteien, in dem das in Ab- 2. Sur le territoire des Parties contractantes Oll la procedure
satz 1 bezeichnete Verfahren nicht besteht, kann die Organi- visee au paragraphe precedent n'existe pas, !'Organisation
sation das für die Zivilluftfahrt und das Fernmeldewesen an- peut beneficier des procedures d'acquisition forcee utilisables
wendbare Zwangserwerbsverfahren in Anspruch nehmen. au profit de l'aviation civile et des telecommunications.
3. Auf die für Rechnung der Organisation in den Hoheitsge- 3. Les Parties contractantes reconnaissent a !'Organisation,
bieten der Vertragsparteien geleisteten Arbeiten und Dienste pour les ouvrages et services etablis pour son compte sur
wenden die Vertragsparteien zugunsten der Organisation die leurs territoires respectifs, le benefice de l'application des
innerstaatlichen Vorschriften über Grundeigentumsbeschrän- reglementations nationales relatives aux limitations du droit
kungen an, soweit solche im öffentlichen Interesse zugunsten de propriete immobiliere qui existeraient dans l'interet public
innerstaatlicher Behörden mit gleicher Zielsetzung bestehen, au profit des services nationaux pour le meme objet et notam-
insbesondere die Vorschriften, die sich auf Dienstbarkeiten im ment -de celles qui concement les servitudes d'utilite publique.
öffentlichen Interesse beziehen.
4. Die Organisation trägt die aus der Anwendung dieses Ar- 4. L'Organisation supportera les frais decoulant de l'applica-
tikels entstehenden Kosten, einschließlich der Entschädigun- tion des dispositions du present article, y compris le montant
gen, die nach den Rechtsvorschriften des Staates gezahlt a
des indemnites dues conformement la legislation de l'Etat
werden müssen, in dessen Hoheitsgebiet die Grundstücke sur le territoire duquel les biens sont situes.
gelegen sind.
Artikel 15 Article 15
Wenn die Organisation diEt in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Dans le cas oü !'Organisation exercerait les täches prevues
vorgesehenen Aufgaben durchführt, wendet die Agentur die au (b) du paragraphe 2 de l'article 2, l'Agence applique les
Bestimmungen an, die im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien reglements en vigueur sur les territoires des Parties contrac-
und in den Lufträumen gelten, für die letzteren die Durch- tantes et dans les espaces aeriens pour lesquels la fourniture
führung von Flugsicherungsdiensten durch internationale des services de la circulation aerienne leur est confiee en vertu
Übereinkünfte übertragen ist, deren Vertragspartei sie sind. des accords internationaux auxquels elles sont parties.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 103
Artikel 16 Article 16
Wenn die Organisation die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Dans le cas Oll !'Organisation exercerait les täches prevues
vorgesehenen Aufgaben durchführt, erteilt die Agentur im au (b) du paragraphe 2 de l'article 2 et dans la limite des droits
Rahmen der den Flugsicherungsdiensten übertragenen Be- conferes aux services de la circulation aerienne, l'Agence
fugnisse den Luftfahrzeugführern alle erforderlichen Weisun- donne aux commandants d'aeronefs toutes instructions
gen. Abgesehen von den Fällen höherer Gewalt, die in den in necessaires. lls sont tenus de s'y conformer, hormis les cas de
Artikel 15 erwähnten Bestimmungen geregelt sind, haben die force majeure envisages dans les reglements mentionnes a
Luftfahrzeugführer diese Weisungen zu beachten. l'article preceden:
Artikel 17 Article 17
Wenn die Organisation die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Dans le cas ou !'Organisation exercerait les täches prevues
vorgesehenen Aufgaben durchführt, werden Zuwiderhandlun- a
au (b) du paragraphe 2 de l'article 2, les infractions la regle-
gen gegen die Luftverkehrsregeln in dem Luftraum, in dem die mentation de la navigation aerienne commises dans l'espace
Durchführung der Flugsicherungsdienste der Agentur übertra- Oll la foumiture des services de la circulation aerienne est
gen ist, von Bediensteten, welche die Agentur hierzu beson- a
confiee l'Agence sont constatees dans las proces-verbaux
ders beauftragt hat durch Aufnahme in ein Protokoll festge- par des agents specialement commissionnes par elle a cet
stellt; hierdurch wird das Recht auf Feststellung von Zuwider- effet, sans prejudice du droit reconnu par les legislations
handlungen gleicher Art, das den Bediensteten der Vertrags- nationales aux agents des Parties contractantes de constater
parteien nach innerstaatlichem Recht zusteht, nicht berührt. les infractions de meme nature. Les proces-verbaux vises ci-
Die obengenannten Protokolle haben vor den innerstaatlichen dessus ont devant les tribunaux nationaux la meme valeur qua
Gerichten den gleichen Wert wie Protokolle der innerstaat- ceux dresses par les agents nationaux qualifies pour consta-
lichen Bedientaten, die zur Feststellung von Zuwiderhandlun- ter les infractions de meme nature.
gen gleicher Art befugt sind.
Artikel 18 Article 18
1. Die Übermittlung von Veröffentlichungen und anderen In- 1. La circulation des publications et des autres supports
formationsunterlagen, die von der Organisation ausgehen d'information expedies par !'Organisation ou destines a celle-
oder an diese gerichtet sind und mit ihrer amtlichen Tätigkeit ci, et correspondant ä ses activites officielles n'est soumise ä
in Zusammenhang stehen, unterliegt keinen Beschränkungen. aucune restriction.
2. Bei ihren amtlichen Nachrichtenverkehr und der Übermitt- 2. Pour ses communications officielles et le transfert de tous
lung aller ihrer Schriftstücke hat die Organisation Anspruch ses documents, !'Organisation beneficie d'un traitement aussi
auf eine ebenso günstige Behandlung, wie sie von den einzel- favorable que celui accorde par chaque Partie contractante
nen Vertragsparteien vergleichbaren internationalen Organi- aux organisations internationales similaires.
sationen gewährt wird.
Artikel 19 Article 19
1. Die Organisation ist in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, 1. L'Organisation est exoneree, dans l'Etat du siege et sur le
und im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien von allen Steuern territoire des Parties contractantes, de tous droits et taxes a
und sonstigen Abgaben anläßlich ihrer Gründung, Auflösung l'occasion de sa constitution, de sa dissolution et de sa liqui-
und Liquidation befreit. dation.
2. Sie ist von allen Steuern und sonstigen Abgaben befreit, 2. Elle est exoneree des droits et taxes auxquels donne-
die anläßlich des Erwerbs von unbeweglichem Eigentum erho- raient lieu les acquisitions de biens immobiliers necessaires a
ben werden, das zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich l'accomplissement de sa mission.
ist.
3. Sie ist für sich selbst, ihr Eigentum, ihre Vermögenswerte 3. Elle est exoneree de tous impöts directs susceptibles de
und Einkünfte von allen direkten Steuern befreit. s'appliquer ä elle-meme, ä ses biens, avoirs et revenus.
4. Sie ist von den indirekten steuerlichen Abgaben befreit, 4. Elle est exoneree des perceptions fiscales indirectes que
die bei der Begebung von Anleihen entstehen können, bei pourraient entrainer las emissions d'emprunts et dont elle
denen sie persönlich Schuldnerin ist. serait personnellement debitrice.
5. Sie ist von allen Steuern außerordentlicher oder diskrimi- 5. Elle est exoneree de tout impöt de caractere exceptionnel
nierender Art befreit. ou discriminatoire.
6. Die in diesem Artikel vorgesehenen Befreiungen erstrek- 6. Les exonerations prevues au präsent article ne s'etendent
ken sich nicht auf Abgaben und Gebühren, die eine Vergütung pas aux impöts et taxes percus en remuneration de services
für Leistungen öffentlicher Versorgungsbetriebe darstellen. d'utilite generale.
Artikel 20 Article 20
1 . Die Organisation ist von allen Zöllen und sonstigen Abga- 1. L'Organisation est exoneree de tous droits de douane et
ben gleicher Wirkung, soweit es sich nicht um Gebühren oder taxes d'effet equivalent, autres que des redevances ou impo-
Abgaben für geleistete Dienste handelt, und von allen Ein- und sitions representatives de services rendus, et exemptee de
Ausfuhrverboten und -beschränkungen für Baustoffe, Mate- toute prohibition et restriction d'importation ou d'exportation
rial, Ausstattungen und andere Gegenstände befreit, die zu en ce qui concerne les materiaux, materiels, fournitures et
ihrem Dienstgebrauch eingeführt und für ihre Liegenschaften, autres objets importes pour l'usage officiel de !'Organisation et
ihre Anlagen und ihren Betrieb bestimmt sind. destines aux immeubles et installations de !'Organisation ou ä
son fonctionnement.
104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
2. Die so eingeführten Waren dürfen im Hoheitsgebiet der 2. Les marchandises ainsi importees ne peuvent etre ni ven-
Vertragspartei, in das sie eingeführt worden sind, weder ver- a a
dues, ni pretees ou cedees, soit titre gratuit soit titre one-
kauft noch ausgeliehen, noch entgeltlich oder unentgeltlich reux, sur le territoire de la Partie dans laquelle elles auront ete
veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Re- a
introduites, moins que ce ne soit dans des conditions fixees
gierung dieser Vertragspartei festsetzt. par le Gouvernement de la Partie contractante interessee.
3. Es können alle für zweckdienlich erachteten Kontrollmaß- 3. Toutes mesures de contröle jugees utiles pourront etre
nahmen getroffen werden, um sicherzustellen, daß die Bau- prises pour s'assurer que les materiaux, materiels, foumitures
stoffe, Materialien, Ausstattungen und anderen in Absatz 1 be- et autres objets indiques au premier paragraphe et importes ä
zeichneten Gegenstände, die für die Organisation eingeführt destination de !'Organisation ont bien ete livres ä ladite Orga-
wurden, an diese ausgeliefert und für ihre Liegenschaften, ihre nisation et affectes aux immeubles et installations officiels ou
dienstlichen Anlagen oder ihren Betrieb verwendet werden. ä son fonctionnement.
4. Die Organisation ist ferner von allen Zöllen und allen Ein- 4. L'Organisation est en outre exoneree de tous droits de
und Ausfuhrverboten und -beschränkungen für die in Arti- douane et exemptee de toute prohibition ou restriction
. kel 25 der beigefügten Satzung bezeichneten Veröffentlichun- d'importation ou d'exportation en ce qui concerne les publica-
gen befreit. tions visees ä l'article 25 des Statuts ci-annexes.
Artikel 21 Article 21
1. Die Organisation kann, soweit dies zur Durchführung der 1. L'Organisation peut detenir toutes devises et avoir des
ihrem Zweck entsprechenden Geschäfte erforderlich ist, Devi- comptes en toutes monnaies dans la mesure necessaire ä
sen jeder Art besitzen und Konten in jeder Währung unterhal- l'execution des operations repondant ä son objet.
ten.
2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, der Organisation 2. Les Parties contractantes s'engagent ä lui accorder les
die notwendigen Genehmigungen zu erteilen, um in Überein- autorisations necessaires pour effectuer, suivant les modali-
stimmung mit den in den einschlägigen innerstaatlichen Rege- tes prevues dans les reglements nationaux et accords intema-
lungen und internationalen Vereinbarungen vorgesehenen tionaux applicables, tous les mouvements de fonds auxquels
Verfahren alle Transaktionen durchzuführen, die mit der Grün- donneront lieu la constitution et l'activite de !'Organisation y
dung und der Tätigkeit der Organisation zusammenhängen, compris l'emission et le service des emprunts lorsque l'emis-
einschließlich der Begebung ·und Bedienung von Anleihen, sion de ces derniers aura ete autorisee par le Gouvernement
wenn die Regierung der beteiligten Vertragspartei deren Be- de la Partie contractante interessee.
gebung genehmigt hat.
Artikel 22 Article 22
1. Die Agentur kann Staatsangehörige der Vertragsparteien 1. L' Agence peut faire appel au concours de personnes qua-
als qualifiziertes Personal zur Mitarbeit heranziehen. llfiees ressortissantes des Parties contractantes.
2. Das Personal der Organisation genießt Befreiung von den 2. Les membres du personnel de !'Organisation ainsi que les
Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für membres de leur famille vivant ä leur foyer beneficient des
Ausländer, wie sie allgemein dem Personal vergleichbarer in- exceptions aux dispositions limitant l'immigration et reglant
ternationaler Organisationen gewährt wird; das gleiche gilt für l'enregistrement des etrangers generalement reconnues aux
die in den Haushalten des Personals lebenden Familienange- membres du personnel des organisations internationales simi-
hörigen. laires.
3. a) Im Fall einer internationalen Krise gewähren die Ver- 3. (a) Les Parties contractantes accordent, en periode de
tragsparteien dem Personal der Organistion und den in seinen crise internationale, aux membres du personnel de !'Organisa-
Haushalten lebenden Familienangehörigen dieselben Erleich- tion et aux membres de leur famille vivant ä leur foyer, les
terungen bei der Rückführung in ihren Heimatstaat, wie sie memes facilites de rapatriement que celles reconnues au per-
dem Personal anderer internationaler Organisationen, ge- sonnel des autres organisations internationales.
währt werden.
b) Die Verpflichtungen des Personals gegenüber der Or- (b) Les obligations du personnel de !'Organisation vis-ä-
ganisation werden von den Bestimmungen unter Buch- vis de celle-ci ne sont pas affectees par la disposition du (a)
stabe (a) nicht berührt. ci-dessus.
4. Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 4. II ne peut etre fait exception aux dispositions des paragra-
sind nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit phes 1 et 2 du present article que pour des motifs tires de
oder Gesundheit zulässig. l'ordre, de la securite ou de la sante publics.
5. Das Personal der Organisation 5. Les membres du personnel de !'Organisation:
a) ist bei der Einfuhr seiner persönlichen Gebrauchsgegen- (a) beneficient de la franchise des droits et taxes de douane
stände, Möbel und sonstigen gebrauchten Hausratsgüter, autres que les redevances ou impositions repräsentatives
die es bei seiner erstmaligen Niederlassung aus dem Aus- de services rendus, pour l'importation des effets person-
land mitbringt, sowie bei der Wiederausfuhr der gleichen nels, meubles et autres objets de manage usages qu'ils
Gebrauchsgegenstände, Möbel und sonstigen Hausrats- apportent de l'etranger lors de leur premier etablissement
güter bei Beendigung seiner Tätigkeit von Zöllen und son- et pour la reexportation de ces memes effets, meubles et
stigen Abgaben befreit, soweit es sich nicht um Gebühren objets, lors de la cessation de leurs fonctions;
oder Abgaben für geleistete Dienste handelt;
b) kann bei Antritt des Dienstes im Hoheitsgebiet einer Ver- (b) peuvent, ä l'occasion de leur prise de fonction sur le ter-
tragspartei seine Kraftfahrzeuge vorübergehend zollfrei ritoire de l'une des Parties contractantes, importer tempo-
einführen und spätestens bei Beendigung der Amtszeit rairement en franchise leur voiture automobile person-
zollfrei wieder ausführen, jedoch in beiden Fällen vorbe- nelle et ensuite, au plus tard ä la finde leur temps de ser-
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 105
haltlich der Bedingungen, welche die Regierung der betei- vice, reexporter ce vehicule en franchise, sous reserve,
ligten Vertragspartei in jedem Einzelfall für erforderlich er- dans l'une et l'autre hypothese, des conditions jugees
achtet; necessaires dans tous les cas particuliers, par le Gouver-
nement de la Partie contractante interessee.
c) genießt Unverletzlichkeit aller seiner amtlichen Schrift- (c) jouissent de l'inviolabilite pour tous leurs papiers et docu-
stücke und Urkunden. ments officiels.
6. Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, die in Absatz 6. II n'est pas fait obligation aux Parties contractantes
5 Buchstaben a und b genannten Erleichterungen ihren d'accorder a leurs propres ressortissants les facilites prevues
eigenen Staatsangehörigen zu gewähren. aux (a) et (b) du paragraphe 5 ci-dessus.
7. Der Generaldirektor der Agentur genießt, außer den für 7. Le Directeur General de l'Agence, outre les privileges,
das Personal der Organisation vorgesehenen Vorrechten, Er- exemptions et facilites prevus pour le personnel de !'Organisa-
leichterungen und Befreiungen, die Immunität von der Ge- tion, jouit de l'immunite de juridiction pour ses actes, y compris
richtsbarkeit hinsichtlich der in Ausübung seines Amtes vorge- ses paroles et ecrits, accomplis dans le cadre de son activite
nommenen Handlungen, einschließlich seiner mündlichen und officielle; cette immunite n'est pas applicable en cas d'infrac-
schriftlichen Äußerungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im tion a la reglementation de la circulation routiere ou en cas de
Falle eines Verstoßes gegen Vorschriften über den Straßen- dommage cause par un vehicule lui appartenant ou conduit par
verkehr oder eines Schadens, der durch ein ihm gehörendes lui.
oder von ihm geführtes Fahrzeug verursacht wird.
8. Die beteiligten Regierungen ergreifen alle zweckdienli- 8. Les Gouvernements interesses prennent toutes mesures
chen Maßnahmen, um den freien Transfer der Netto-Bezüge utiles pour assurer la liberte de transfert des salaires nets.
sicherzustellen.
Artikel 23 Article 23
Die Vertreter der Vertragsparteien genießen bei der Wahr- Les representants des Parties contractantes, dans l'exer-
nehmung ihrer Aufgaben und während der Reise zum und vom cice de leurs fonctions ainsi qu'au cours de leurs voyages a
Tagungsort Unverletzlichkeit alle ihrer amtlichen Schriftstücke destination ou en provenance du lieu de reunion, jouissent de
und Urkunden. l'inviolabilite pour tous leurs papiers et documents officiels.
Artikel 24 Article 24
Aufgrund des der Organisation eigenen Systems der sozia- En raison de son regime propre de prevoyance sociale,
len Sicherheit sind die Organisation, der Generaldirektor und !'Organisation, le Directeur General et les membres du person-
die Mitglieder des Personals unbeschadet der zwischen der nel de !'Organisation sont exemptes de toutes contributions
Organisation und einer Vertragspartei bei Inkrafttreten dieses obligatoires a des organismes nationaux de prevoyance
1_981 in Brüssel zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls sociale, sans prejudice des arrangements existent entre
bestehenden -Regelung von sämtlichen Pflichtbeiträgen an !'Organisation et une Partie contractante lors de l'entree en
staatliche Sozialversicherungsträger befreit. a a
vigueur du Protocole ouvert la signature Bruxelles en 1981.
Artikel 25 Article 25
1. Für die vertragliche Haftung der Organisation gilt das 1. La responsabilite contractuelle de !'Organisation est
Recht, das auf den jeweiligen Vertrag anzuwenden ist. reglee par la loi applicable au contrat en cause.
2. Im Bereich der außervertraglichen Haftung ist die Organi- 2. En ce qui concerne la responsabilite non contractuelle,
sation verpflichtet, die durch Verschulden ihrer Organe oder !'Organisation doit reparer les dommages causes par la faute
Bediensteten in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit verur- de ses organes ou de ses agents dans l'exercice de leurs fonc-
sachten Schäden in dem Maße zu ersetzen, wie sie diesen zu- tions dans la mesure ou ces dommages leur sont imputables.
zurechnen sind. Andere Schadensersatzansprüche aufgrund La disposition qui precede n'est pas exclusive du droit a
des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien werden d'autres reparations fonde sur la legislation nationale des Par-
hierdurch nicht ausgeschlossen. ties contractantes.
Artikel 26 Article 26
1. a) Die Anlagen der Organisation sind unverletzlich. Das 1. (a) Les installations de !'Organisation sont inviolables.
Eigentum und die Vermögenswerte der Organisation dürfen Les biens et avoirs de !'Organisation sont exemptes de toute
weder beschlagnahmt noch eingezogen noch enteignet wer- requisition, expropriation et confiscation.
den.
b) Die Archive der Organisation und alle ihr gehörenden (b) Les archives de !'Organisation et tous les papiers et
amtlichen Schriftstücke und Urkunden sind, gleichviel wo sie documents officiels lui appartenant sont inviolables en quel-
sich befinden, unverletzlich. que endroit qu'ils se trouvent.
2. Das Eigentum und die Vermögenswerte der Organisation 2. Les biens et.avoirs de !'Organisation ne peuvent ätre sai-
können nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung be- sis ni faire l'objet de mesures d'execution forcee, si ce n'est
schlagnahmt werden oder Gegenstand von Zwangsvollstrek- par decision de justice: Toutefois, les installations de !'Orga-
kungsmaßnahmen sein, Die Anlagen der Organisation können nisation ne peuvent ätre saisies ni faire l'objet de mesures
jedoch weder beschlagnahmt werden noch Gegenstand von d'execution forcee.
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sein,
3. Jedoch haben die zuständigen Behörden der Staaten, in 3. Toutefois, pour effectuer les enquetes judiciaires et assu-
denen sich der Sitz oder die Anlagen und Archive der Orga- rer l'execution des decisions de justice dans leur territoire res-
nisatio'1 befinden, zur Durchführung gerichtlicher Untersu- pectif. les autorites competentes de l'Etat du Siege et des
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106 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1984, Teil II
chungen und zur Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, autres pays Oll sont situees ces installations et archives ont
nach Unterrichtung des Generaldirektors der Agentur, in ihrem acces, apres en avoir avise le Directeur General de I' Agence,
jeweiligen Hoheitsgebiet Zugang zu diesen Anlagen und aux installations et archives de !'Organisation.
Archiven.
Artikel 27 Article 27
1. Die Organisation arbeitet jederzeit mit den zuständigen 1. L'Organisation collabore en tout temps avec les Autorites
Behörden der Vertragsparteien zusammen, um die reibungslo- competentes des Parties contractantes en vue de faciliter la
se Ausübung der Gerichtsbarkeit zu erleichtern, die Beach- bonne administration de la justice, d'assurer l'observation des
tung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Miß- reglements de police, et d'eviter tout abus auquel pourraient
brauch zu verhindern, zu dem die in diesem Übereinkommen donner lieu les privileges, immunites, exemptions ou facilites
erwähnten Vorrechte, Befreiungen, Ausnahmen oder Erleich- enumeres dans la präsente Convention.
terungen Anlaß geben können.
2. Die Organisation erleichtert nach Möglichkeit alle Arbei- 2. L'Organisation facilite dans la mesure du possible la rea-
ten im öffentlichen Interesse, die im Hoheitsgebiet der Ver- lisation des travaux d'interät public a executer sur le territoire
tragsparteien innerhalb oder in der Nähe der von ihr benutzten des Parties contractantes ä l 'interieur ou dans le voisinage des
Grundstücke auszuführen sind. immeubles qui lui sont affectes.
Artikel 28 Article 28
Wenn die Organisation die in Artikel 2 Absatz 2 Buch- Dans le cas oü !'Organisation exercerait les täches prevues
stabe b) vorgesehenen Aufgaben durchführt, sind die interna- au (b) du paragraphe 2 de l'article 2, les accords internatio-
tionalen Übereinkünfte und die innerstaatlichen Vorschriften a
naux et les reglementations nationales relatifs l'acces, au
über Ein- und Überflug und über die Sicherheit des Hoheitsge- survol et a la securite du territoire des Parties contractantes
biets der Vertragsparteien für die Agentur verbindlich. Die sont obligatoires pour l'Agence qui prend toutes mesures
Agentur trifft alle für die Anwendung dieser Übereinkünfte und necessaires ä leur application.
Vorschriften notwendigen Maßnahmen.
Artikel 29 Article 29
Wenn die Organisation die in Artikel 2 Absatz 2 Buch- Dans le cas Oll !'Organisation exercerait les täches prevues
stabe b) vorgesehenen Aufgaben durchführt, ist die Agentur au (b) du paragraphe 2 de l'article 2, l'Agence est tenue de
verpflichtet, den Vertragsparteien auf Verlangen alle Auskünf- donner aux Parties contractantes qui en formulent la demande
te über Luftfahrzeuge zu erteilen, die ihr in Ausübung ihrer Tä- toutes les informations relatives aux aeronefs dont elle a
tigkeit bekannt werden, damit die Vertragsparteien die Anwen- connaissance dans l'exercice de ses fonctions, afin de per-
dung der internationalen Übereinkünfte und der innerstaatli- mettre auxdites Parties contractantes de contröler l'applica-
chen Vorschriften überwachen können. tion des accords internationaux et des reglements nationaux.
Artikel 30 Article 30
Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Agentur ihr finan- Les Parties contractantes reconnaissent la necessite pour
zielles Gleichgewicht erlangen muß, und verpflichten sich, ihr l'Agence de realiser son equilibre financier, et s'engagent ä
unter Berücksichtigung ihrer eigenen Einnahmen nach Maß- mettre ä sa disposition, compte tenu de ses recettes propres,
gabe der beigefügten Satzung angemessene finanzielle Mittel les moyens financiers appropries dans les limites et conditions
zur Verfügung zu stellen. definies par les Statuts ci-annexes.
Artikel 31 Article 31
1. Jede Streitigkeit, die zwischen Vertragsparteien oder zwi- 1. Tout differend qui pourra naitre soit entre les Parties
schen Vertragsparteien und der durch die Kommission vertre- contractantes, soit entre les Parties contractantes et !'Organi-
tenen Organisation über die Auslegung oder Anwendung a
sation representee par la Commission, relatif l'interpretation
dieses Übereinkommens und seiner Anlagen entsteht und ou l'application de ta presente Convention ou de ses Annexes
nicht durch unmittelbare Verhandlungen oder auf andere Wei- et qui n'aura pu ätre regle par voie de negociations directes ou
se beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer Partei einem a
partout autre mode de reglement sera soumis arbitrage ä la
Schiedsverfahren unterworfen. requäte de l'une quelconque des parties.
2. Zu diesem Zweck bestellt jede Partei für jeden Einzelfall 2. A cet effet chacune des parties designera dans chaque
einen Schiedsrichter; die Schiedsrichter einj,gen sich über die cas un arbitre, et les arbitres se mettront d'accord sur la de-
Bestellung eines dritten Schiedsrichters. Falls eine Partei signation d'un tiers arbitre. Dans le cas ou une partie n'aurait
nicht" binnen zwei Monaten nach Zugang des Antrags der an- pas designe son arbitre dans les deux mois de la date de
deren Partei ihren Schiedsrichter bestellt oder die bestellten reception de la requete de l'autre partie, ou dans le cas ou les
Schiedsrichter sich nicht binnen zwei Monaten über die Be- arbitres n'auraient pu, dans les deux mois, se mettre d'accord
stellung eines dritten Schiedsrichters einigen können, kann sur la designation du tiers arbitre, toute partie pourra deman-
jede Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtsllofs der au President de la Cour Internationale de Justice de pro-
bitten, die Ernennungen vorzunehmen. ceder ä ces designations.
3. Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst. 3. Le tribunal arbitral determinera sa propre procedure.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 107
4. Jede Partei trägt die Kosten ihres Schiedsrichters sowie 4. Chaque partie prendra a sa charge les frais concernant
ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die son arbitre et sa representation dans la procedure devant le
Kosten des dritten Schiedsrichters sowie die sonstigen Ko- tribunal; les frais afferents au tiers arbitre ainsi que les autres
sten werden von den Parteien zu gleichen Teilen getragen. frais seront supportes par les parties pour une part egale. Le
Das Schiedsgericht kann jedoch eine andere Aufteilung der tribunal arbitral peut toutefois fixer une repartition differente
Kosten vornehmen, wenn es dies für angemessen hält. des frais s'il le juge approprie.
5. Die Entscheidung des Schiedsgerichts sind für die strei- 5. Les decisions du tribunal arbitral seront obligatoires pour
tenden Parteien verbindlich. les parties au differend.
Artikel 32 Article 32
1. Die Satzung der Agentur sowie alle Änderungen, denen 1. Les Statuts de l'Agence, ainsi que toutes modifications
sie nach Maßgabe ihrer eigenen sowie der Bestimmungen qui leur seraient apportees dans les conditions prevues ä la
dieses Übereinkommens unterworfen wird, sind im Hoheitsge- presente Convention et aux Statuts y annexes, sont valables
biet der Vertragspartei gültig und rechtswirksam. et ont effet sur le territoire des Parties contractantes.
2. Jede Änderung der Satzung bedarf der Genehmigung 2. Toute modification aux dispositions des Statuts est
durch die Kommission; hierfür ist Einstimmigkeit ihrer Mitglie- subordonnee a l'approbation de la Commission, statuant ä
der erforderlich. l'unanimite de ses membres.
3. Die Artikel 1, 11, 19 und 20 der beigefügten Satzung kön- 3. Toutefois les dispositions prevues aux articles 1, 11, 19 et
nen jedoch von der Kommission nicht geändert werden. 20 des Statuts ci-annexäs ne sont pas susceptibles de modi-
fication par la Commission.
Artikel 33 Article 33
Im Fall einer Krise oder eines Krieges wird die Handlungs- En cas de crise ou de guerre, les dispositions de la presente
freiheit der beteiligten Vertragsparteien durch die Bestimmun- Convention ne peuvent porter atteinte ä la liberte d'action des
gen dieses Übereinkommens nicht beeinträchtigt. Parties contractantes concernees.
Artikel 34 Article 34
Die Vertragsparteien verpflichten sich, zugunsten der Agen- Les Parties contractantes s'engagent ä faire beneficier
tur diejenigen geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden, l'Agence des dispositions legales en vigueur destinees ä
durch welche die ununterbrochene Tätigkeit der öffentlichen assurer la continuitä des services publics.
Dienststellen gewährleistet werden soll.
Artikel 35 Article 35
1. Die Geltungsdauer dieses Übereinkommens in der Fas- 1. La präsente Convention, telle qu'amendäe par le Proto-
sung des 1981 in Brüssel zur Unterzeichnung aufgelegten cole ouvert ä la signature a Bruxelles en 1981, est prorogäe
Protokolls wird um 20 Jahre verlängert, vom Zeitpunkt des d'une duräe de vingt ans, a compter de l'enträe en vigueur du
lnkrafttretens dieses Protokolls an gerechnet. Protocole precitä.
2. Diese Geltungsdauer verlängert sich ohne weiteres um je- 2. Cette duree sera automatiquement prolongäe par pärio-
weils fünf Jahre, sofern eine Vertragspartei nicht spätestens des de cinq annees ä moins qu'une Partie contractante n'ait
zwei Jahre vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer durch eine manifeste par une notification ecrite au Gouvernement du
an die Regierung des Königreichs Belgien gerichtete schriftli- Royaume de Belgique, au moins deux ans avant l'expiration de
che Notifikation ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen zu la periode en cours, son intention de mettre fin ä la Convention.
beenden. Die Regierung des Königreichs Belgien setzt die Re- Le Gouvernement du Royaume de Belgique avisera les Gou-
gierungen der anderen Vertragsparteien des Übereinkom- a
vernements des autres Etats parties la Convention de ladite
mens von dieser Notifikation in Kenntnis. notification.
3. Wird die Organisation nach den vorstehenden Bestim- 3. Si, en application de ce qui precede, !'Organisation est
mungen aufgelöst, so gilt sie für die Zwecke der Liquidation als dissoute, elle est reputäe exister pour les besoins de sa liqui-
fortbestehend. dation.
Artikel 36 Article 36
1. Voraussetzung für den Beitritt zu diesem Übereinkommen 1. L'adhäsion ä la präsente Convention, telle qu'amendee
in der Fassung des 1981 in Brüssel zur Unterzeichnung aufge- a a
par le Protocole ouvert la signature Bruxelles en 1981, de
legten Protokolls ist im Fall der Staaten, die dieses Protokoll tout Etat non signataire du Protocole precitä, est subordonnäe:
nicht unterzeichnet haben,
a) die einstimmige Genehmigung durch die Kommission und (a) a l'accord de la Commission statuant ä l'unanimite;
b) die gleichzeitige Hinterlegung der Beitrittsurkunde zu der (b) au depöt concomitant par cet Etat de son instrument
1981 in Brüssel zur Unterzeichnung aufgelegten Mehrsei- d'adhesion ä l'Accord multilateral relatif aux redevances
tigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebüh- de route ouvert a la signature ä Bruxelles en 1981.
ren.
2. Der Beschluß, dem Beitritt zuzustimmen, wird dem Nichtun- 2. La decision d'accepter l'adhesion est notifiee ä l'Etat non
terzeichnerstaat vom Präsidenten der Kommission notifiziert. signataire par le President de la Commission.
108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
3. Die Beitrittsurkunde wird bei der Regierung des König- 3. L'instrument d'adhesion est depose aupres du Gouverne-
reichs Belgien hinterlegt, welche die Regierungen der anderen ment du Royaume de Belgique qui en avisera les Gouverne-
Staaten hiervon unterrichtet, die dieses Übereinkommen un- ments des autres Etats signataires et adherents.
terzeichnet haben oder ihm beigetreten sind.
4. Der Beitritt wird am ersten Tag des zweiten Monats wirk- 4. L'adhesion prendra effet ie premier jour du deuxieme mois
sam, der auf die Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgt. suivant le depöt de l'instrument d'adhesion.
Diese Neufassung der Bestimmungen des Übereinkommens Le present dispositif de la Convention est etabli en langues
ist in deutscher, englischer, französischer, niederländischer allemande, anglaise, francaise, neerlandaise et portugaise. En
und portugiesischer Sprache abgefaßt. Bei Abweichungen vertu de la clause finale de la Convention internationale de
zwischen den Texten ist nach Maßgabe der Schlußklausel des cooperation pour la securite de la navigation aerienne •EURO-
internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur CONTROL» du 13 decembre 1960, ainsi que de la clause finale
Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" vom 13. Dezember du Protocole du 12 fevrier 1981 amendant ladite Convention,
1960 sowie nach Maßgabe der Schlußklausel des Protokolls le texte en langue francaise fera foi en cas de divergence entre
zur Änderung des vorgenannten Übereinkommens vom les textes.
12. Februar 1981 der Wortlaut in französischer Sprache maß-
gebend.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 109
Mehrseitige Vereinbarung
über Flugsicherungs-Streckengebühren
Accord multilateral
Relatif aux redevances de route
Die Bundesrepublik Deutschland, La Republique federale d'Allemagne,
die Republik Österreich, la Republique d' Autriche,
das Königreich Belgien, le Royaume de Belgique,
Spanien, l'Espagne,
die Französische Republik, la Republique Francaise,
das Vereinigte Königreich le Royaume-Uni de Grande-Bretagne
Großbritannien und Nordirland, et d'lrlande du Nord,
Irland, l'lrlande,
das Großherzogtum Luxemburg, le Grand Duche de Luxembourg,
das Königreich der Niederlande, le Royaume des Pays-Bas,
die Portugiesische Republik, la Republique Portugaise,
die Schweizerische Eidgenossenschaft, la Confederation Suisse,
im folgenden „die Vertragsstaaten" genannt - ci-apres denommes •Les Etats contractants•,
die Europäische Organisation für Flugsicherung, im folgenden L'Organisation europeenne pour la Securite de la Navigation
,.EUROCONTROL" genannt - Aerienne, ci-apres denommee •EUROCONTROL•,
in der Erwägung, daß die Abkommen, die bestimmte euro- Considerant que les accords conclus par des Etats euro-
päische Staaten mit EUROCONTROL über die Einziehung von peens avec EUROCONTROL en vue de la perception de rede-
Flugsicherungs-Streckengebühren abgeschlossen haben, vances de route, doivent etre remplaces du fait de la modifica-
aufgrund der Änderung des Internationalen Übereinkommens tion de la Convention internationale de cooperation pour
über Zusammenarbei.t zur Sicherung der Luftfahrt „EURO- la securite de la navigation aerienne •EUROCONTROL• du
CONTROL" vom 13. Dezember 1960 ersetzt werden müssen, 13 decembre 1960;
in der Erkenntnis, daß sich die Zusammenarbeit auf dem Ge- Reconnaissant que la cooperation sur le plan de l'etablisse-
biet der Festlegung und Einziehung von Flugsicherungs- ment et de la perception des redevances de route s'est averee
Streckengebühren in der Vergangenheit gut bewährt hat, efficace dans le passe;
in dem Wunsch, die bestehende Zusammenarbeit fortzuset- Desireux de poursuivre et de renforcer la cooperation qui a
zen und zu verstärken, ete instauree;
in der Absicht, unter Berücksichtigung der Empfehlungen Decides ä mettre· en muvre, compte tenu de~ orientations
der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ein möglichst recommandees par !'Organisation de l'Aviation Civile Interna-
vielen europäischen Staaten zugängliches, einheitliches euro- tionale, un systeme europeen uniforme de redevances de
päisches System der Flugsicherungs-Streckengebühren an- route accessible au plus grand nombre possible d'Etats euro-
zuwenden, peens;
in der Überzeugung, daß mit dieser Vereinheitlichung auch Convaincus que cette uniformisation permettra egalement
die Konsultation mit den Benutzern erleichtert wird, de faciliter la consultation des usagers;
in der Erwägung, daß es wünschenswert ist, daß die am Considerant qu'il est souhaitable que les Etats participant
System der Flugsicherungs-Streckengebühren der EURO- au systeme de redevances de route EUROCONTROL renfor-
CONTROL beteiligten Staaten die Befugnisse der Organisa- cent les pouvoirs de !'Organisation en matiere de recouvre-
tion auf dem Gebiet der Gebühreneinziehung verstärken, ment des redevances;
in der Erkenntnis, daß dafür eine neue Rechtsgrundlage ge- Reconnaissant qu'un tel systeme exige de nouvelles bases
schaffen werden muß - juridiques;
haben folgendes vereinbart: Sont convenus des dispositions qui suivent:
Artikel Article 1
1. Die Vertragsstaaten vereinbaren ein gemeinsames Vor- 1. Les Etats contractants conviennent d'adopter une politi-
gehen auf dem Gebiet der Gebühren für die Steckennaviga- que commune pour ce qui est des redevances ä percevoir au
tionseinrichtungen und Streckennavigationsdienste, im fol- titre des installations et services de navigation aerienne de
110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
genden „Flugsicherungs-Streckengebühren" genannt, im route ci-apres denommees «redevances de route», dans
Luftraum der ihrer Zuständigkeit unterliegenden Fluginforma- l'espace aerien des Regions d'lnformation de Vol relevant de
tionsgebiete. leur competence.
2. Sie vereinbaren daher, ein gemeinsames System zur 2. lls conviennent en consequence de creer un systeme
Festlegung und Einziehung von Flugsicherungs-Strecken- commun d'etablissement et de perception de redevances de
gebühren zu schaffen und dafür die Dienste der EUROCON- route et d'utiliser ä cette fin les services d'EUROCONTROL.
TROL in Anspruch zu nehmen.
3. Zu diesem Zweck werden die Ständige Kommission und 3. A cet effet la Commission permanente et le Comite de
der Geschäftsführende Ausschuß der EUROCONTROL um die gestion d'EUROCONTROL sont elargis aux representants des
Vertreter der Vertragsstaaten, die nicht Mitgliedstaaten der Etats contractants qui ne sont pas membres d'EUROCON-
EUROCONTROL sind, erweitert und im folgenden als „Erwei- TROL et sont ci-apres denommes «la Commission elargie» et
terte Kommission" und „Erweiterter Ausschuß" bezeichnet. «le Comite elargi ...
4. Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Fluginforma- 4. Les Regions d'lnformation de Vol mentionnees au para-
tionsgebiete sind in der Anlage 1 dieser Vereinbarung aufge- graphe 1 ci-dessus sont enumerees ä l'Annexe 1 au present
führt. Jede Änderung, die• ein Vertragsstaat an dem ihn betref- Accord. Toute modification qu'un Etat contractant souhaite
fenden Teil der vorgenannten Anlage 1 vorzunehmen beab- apporter ä la liste de ses Regions d'lnformation de Vol est
sichtigt und die sich auf die Gesamtausdehnung des in dieser subordonnee ä l'accord unanime de la Commission elargie,
Vereinbarung genannten Luftraums auswirkt, unterliegt der lorsqu'elle aurait pour effet de modifier les limites de l'espace
einmütigen Zustimmung der Erweiterten Kommission. Jede aerien couvert par le present Accord. Toute modification qui
Änderung, die sich nicht in dieser Weise auswirkt, teilt derbe- n'a pas un tel effet sera notifiee ä EUROCONTROL par l'Etat
troffene Vertragsstaat der EUROCONTROL mit. contractant interesse.
Artikel 2 Article 2
In der Erweiterten Kommission hat jeder Vertragsstaat eine Chaque Etat contractant dispose d'une voix ä la Commis-
Stimme, vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 6 Absatz 1 sion elargie, sous reserve des dispositions du (b) du para-
Buchstabe b. graphe 1 de l'article 6.
Artikel 3 Article 3
1. Der Erweiterten Kommission obliegt es, das gemeinsame 1. La Commission elargie a pour mission d'etablir le systeme
System der Flugsicherungs-Streckengebühren in der Weise commun de redevances de route de maniere que:
einzurichten, daß
a) diese Gebühren nach einer einheitlichen Formel festgelegt (a) ces redevances soient etablies suivant une formule com-
werden, die die Kosten der Vertragsstaaten für Strecken- mune qui tienne compte des coüts encourus par les Etats
navigationseinrichtungen und Streckennavigationsdienste contractants au titre des installations et services de la
und für den Betrieb des Systems sowie die Kosten der navigation aerienne de route et de l'exploitation du sys-
EUROCONTROL für den Betrieb des Systems umfaßt; teme ainsi que des coüts encourus par EUROCONTROL
pour l'exploitation du systeme;
b) diese Gebühren von EUROCONTROL als einzige Gebühr je (b) ces redevances soient perc;:ues par EUROCONTROL ä rai-
Flug eingezogen werden. son d'une redevance unique par vol effectue.
2. Der Erweiterten Kommission werden zu diesem Zweck fol- 2. La Commission elargie est chargee ä cet effet:
gende Aufgaben übertragen:
a) Sie legt die Grundsätze fest, die zur Ermittlung der in Ab- (a) d'etablir les principes regissant la determination des
satz 1 Buchstabe a dieses Artikels genannten Kosten an- coüts mentionnes au (a) du paragraphe 1 ci-dessus;
zuwenden sind;
b) sie legt die Regeln für die Berechnung der Flugsicherungs- (b) d'etablir la formule de calcul des redevances de route;
Streckengebühren fest;
c) sie genehmigt für jeden Erhebungszeitraum den Deckungs- (c) d'approuver pour chaque periode d'application le taux
satz für die in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels ge- de recouvrement des coüts mentionnes au (a) du para-
nannten Kosten; graphe 1 ci-dessus;
d) sie bestimmt die Rechnungseinheit, in der die Flugsiche- (d) de determiner l'unite de compte dans laquelle les rede-
rungs-Streckengebühren benannt werden; vances de route sont exprimees;
e) sie legt die Anwendungsbedingungen des Systems ein- (e) de determiner les conditions d'application du systeme, y
schließlich der Zahlungsbedingungen, Gebührensätze, Ta- compris les conditions de paiement ainsi que les taux uni-
rife sowie deren Erhebungszeiträume fest; taires, les tarifs et leur periode d'application;
f) sie legt die Grundsätze für Befreiungen von Flugsiche- (f) de determiner les principes applicables en matiere
rungs-Streckengebühren fest; d'exoneration de redevances de route;
g) sie genehmigt die Berichte des Erweiterten Ausschusses; (g) d'approuver les rapports du Comite elargi;
h) sie legt die Finanzordnung für das System der Flugsiche- (h) d'arreter le reg.lement financier applicable au systeme de
rungs-Streckengebühren fest; redevances de route;
i) sie genehmigt Vereinbarungen zwischen EUROCONTROL (i) d'approuver les accords entre EUROCONTROL et tout
und jedem Staat, der die Einrichtungen und die technische Etat desireux d'utiliser les moyens ou l'assistance techni-
Hilfe der EUROCONTROL im Zusammenhang mit Flug- que d'EUROCONTROL en matiere de redevances de navi-
sicherungsgebühren in Anspruch zu nehmen wünscht, die gation aerienne ne relevant pas du present Accord;
nicht unter diese Vereinbarung fallen;
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 111
j) sie verabschiedet den vom Erweiterten Ausschuß nach (j) d'approuver l'annexe budgetaire proposee par le Comite
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c vorgelegten Haushaltsvor- elargi conformement au (c) du paragraphe 1 de l'article 5.
anschlag.
3. Die Erweiterte Kommission gibt sich eine Geschäftsord- 3. La Commission elargie etablit son reglement interieur a
nung. Diese bedarf der einmütigen Zustimmung aller Vertrags- l'unanimite de tous les Etats contractants.
staaten.
Artikel 4 Article 4
Im Erweiterten Ausschuß hat jeder Vertragsstaat eine Stim- Chaque Etat contractant dispose d'une voix au Comite
me, vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 6 Absatz 2 elargi, sous reserve des dispositions du (b) du paragraphe 2 de
Buchstabe b. l'article 6.
Artikel 5 Article 5
1. Der Erweiterte Ausschuß hat folgende Aufgaben: · 1. Le Comite elargi est charge:
a) Er bereitet die Beschlüsse der Erweiterten Kommission vor; (a) de preparer les decisions de la Commission elargie;
b) er übt die Aufsicht über die Durchführung des Systems der (b) de surveiller le fonctionnement du systeme de redevan-
Flugsicherungs-Streckengebühren und über alle Aufwen- ces de route, y compris l'utilisation des moyens mis en
dungen der EUROCONTROL in diesem Tätigkeitsbereich muvre ä cette fin par EUROCONTROL et de prendre tou-
aus und trifft entsprechend den Beschlüssen der Erweiter- tes mesures necessaires notamment en ce qui concerne
ten Kommission alle erforderlichen Maßnahmen, insbeson- le recouvrement des redevances de route, conformement
dere im Zusammenhang mit der Einziehung der Flugsiche- aux decisions de la Commission elargie;
rungs-Streckengebühren;
c) er berichtet der Erweiterten Kommission über die für die (c) de faire rapport a la Commission elargie sur les moyens
Durchführung des Systems der Flugsicherungs-Strecken- necessaires au fonctionnement du systeme de redevan-
gebühren benötigten Mittel und legt ihr den Haushaltsvor- ces de reute et de lui soumettre l'annexe budgetaire rela-
anschlag für die Tätigkeit der EUROCONTROL auf dem Ge- tive aux activites d'EUROCONTROL en matiere de rede-
biet der Flugsicherungs-Streckengebühren vor; vances de route;
d) er nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die ihm von der Er- (d) de toutes autres täches qui lui sont confiees par la Com-
weiterten Kommission übertragen werden. mission elargie.
2. Der Erweiterte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung 2. Le Comite elargi etablit son reglement interieur sous
unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 6 Ab- reserve des dispositions prevues au (a) du paragraphe 2 de
satz 2 Buchstabe a. I' article 6. -
Artikel 6 Article 6
1. Für die Beschlüsse der Erweiterten Kommission gilt fol- 1. Les decisions de la Commission elargie sont acquises
gendes: dans les conditions suivantes:
a) Beschlüsse nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a bis f und a
(a) dans les cas prevus aux (a) (f) et (h) du paragraphe 2
h bedürfen der Einstimmigkeit aller Vertragsstaaten und a
de l'article 3, les decisions sont prises l'unanimite de
sind für diese verbindlich. Kann keine Einstimmigkeit erzielt tous les Etats contractants et sont obligatoires pour cha-
werden, so beschließt die Erweiterte Kommission mit que Etat contractant; a defaut de decision unanime, la
Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Jeder Ver- a
Commission elargie prend une decision la majorite des
tragsstaat, der aus zwingenden Gründen des nationalen In- deux tiers des suffrages exprimes; tout Etat contractant
teresses diesen Beschluß nicht befolgen kann, hat der Er- qui ne peut, pour des raisons imperatives d'interät natio-
weiterten Kommission diese Gründe in einer Erklärung dar- a
nal, appliquer cette decision presente la Commission
zulegen; elargie un expose de ces raisons;
b) Beschlüsse nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben i und j be- (b) dans les cas prevus aux (i) et (j) du paragraphe 2 de l'arti-
dürfen der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, a
cle 3, la decision est prise la majorite des deux tiers des
wobei diese Stimmen die gewogene Mehrheit der Mitglied- suffrages exprimes sous reserve que ces suffrages com-
staaten der EUROCONTROL umfassen müssen, wie sie prennent la majorite ponderee des Etats membres
sich aus den Bestimmungen in Anlage 2 dieser Vereinba- d'EUROCONTROL telle qu'elle resulte des dispositions
rung ergibt. EUROCONTROL teilt den Vertragsstaaten, die reproduites a !'Annexe 2 du präsent Accord; chaque
nicht Mitgliedstaaten der EUROCONTROL sind, alljährlich annee, EUROCONTROL fait connaitre aux Etats contrac-
die Zahl der Stimmen mit, über die die Mitgliedstaaten der tants qui ne sont pas membres d'EUROCONTROL le nom-
EUROCONTROL nach diesen Bestimmungen verfügen; bre de voix dont disposent les Etats membres d'EURO-
CONTROL en application de ces dispositions;
c) Beschlüsse nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g werden (c) dans les cas prevus au (g) du paragraphe 2 de l'article 3,
mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. a
les decisions sont prises la majorite des deux tiers des
Das gleiche gilt für Verfahren, die im Namen der EURO- suffrages exprimes. II en est de mäme pour les recours
CONTROL von der Erweiterten Kommission vor dem in Arti- introduits au nom d'EUROCONTROL par la Commission
kel 25 vorgesehenen Schiedsgericht eingeleitet werden. a
elargie devant le tribunal arbitral prevu l'article 25.
2. a) Die Geschäftsordnung des Erweiterten Ausschusses 2. (a) Le reglement interieur du Comite elargi y compris les
einschließlich der Regeln für die Beschlußfassung bedürfen regles relatives aux prises de decision, est approuve par la
der Genehmigung der Erweiterten Kommission durch einmüti- a
Commission elargie l'unanimite de tous les Etats contrac-
ge Zustimmung aller Vertragsstaaten. tants.
b) In dem in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c genannten (b) Toutefois, au cas mentionne au (c) du paragraphe 1
Fall beschließt der Erweiterte Ausschuß jedoch nach Absatz 1 de l'article 5, les deliberations du Comite elargi sont prises
Buchstabe b dieses Artikels. conformement au (b) du paragraphe 1 du present article.
112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Artikel 7 Article 7
EUROCONTROL legt nach den geltenden Bestimmungen EUROCONTROL determine selon la reglementation er\
die Flugsicherungs-Streckengebühren fest, die für jeden Flug vigueur les redevances de route dues pour chaque vol effectue
in dem in Artikel 1 genannten Luftraum geschuldet werden. dans l'espace aerien defini a l'article 1.
Artikel 8 Article 8
EUROCONTROL zieht die in Artikel 7 genannten Flugsiche- EUROCONTROL percoit les redevances de route mention-
rungs-Streckengebühren ein. Zu diesem Zweck sind sie für nees ä l'article 7. A cette fin, elles constituent une redevance
jeden Flug eine einzige Gebühr, die eine einzige Forderung der unique due pour chaque vol qui est une creance unique
EUROCONTROL darstellt und an ihrem Sitz zu erfüllen ist. d'EUROCONTROL et payable a son siege.
Artikel 9 Article 9
Gebührenschuldner ist die Person, die zum Zeitpunkt der La redevance est due par la personne qui exploitait l'aeronef
Durchführung des Fluges der Luftfahrzeughalter war. au moment Oll le vol a eu lieu.
Artikel 10 Article 10
Ist der Luftfahrzeughalter nicht bekannt, so gilt der Eigentü- Au cas ou l'identite de l'exploitant n'est pas connue, le pro-
mer des Luftfahrzeugs so lange als Luftfahrzeughalter, bis er prietaire de l'aeronef est repute etre l'exploitant jusqu'a ce
den Nachweis erbracht hat, wer der Halter war. qu'il ait etabli quelle autre personne avait cette qualite.
Artikel 11 Article 11
Zahlt der Schuldner nicht, so kann der geschuldete Betrag Lorsque le debiteur ne s'est pas acquitte de la somme due,
zwangsweise eingezogen werden. celle-ci peut faire l'objet d'un recouvrement force.
Artikel 12 Article 12
1. Das Verfahren zur Einziehung des geschuldeten Betrags 1. La procedure de recouvrement de la somme due est enga-
wird entweder von EUROCONTROL selbst oder auf ihr Ersu- gee, soit par EUROCONTROL, soit, a la requete d'EUROCON-
chen von einem Vertragsstaat eingeleitet. TROL, par un Etat contractant.
2. Die Einziehung wird entweder auf dem Gerichts- oder auf 2. Le recouvrement est poursuivi, soit par voie judiciaire, soit
dem Verwaltungsweg durchgeführt. par voie administrative.
3. Jeder Vertragsstaat teilt EUROCONTROL die bei ihm an- 3. Chaque Etat contractant fait connaitre ä EUROCONTROL
zuwendenden Verfahren sowie die zuständigen Gerichte oder les procedures qui sont appliquees dans cet Etat ainsi que les
Verwaltungsbehörden mit. juridictions ou les autorites administratives competentes.
Artikel 13 Article 13
Das Verfahren zur Einziehung wird im Gebiet des Vertrags- La procedure de recouvrement est introduite dans l'Etat
staates anhängig gemacht, in dem contractant:
a) der Schuldner seinen Wohnsitz oder Sitz hat; (a) Oll le debiteur a son domicile ou son siege;
b) der Schuldner eine Geschäftsniederlassung hat, falls sich (b) Oll le debiteur possede un etablissement commercial si
der Wohnsitz oder Sitz nicht im Gebiet eines Vertragsstaa- son domicile ou son siege ne sont pas situes sur le terri-
tes befindet; toire d'un Etat contractant;
c) der Schuldner Vermögenswerte besitzt, falls keine der in (c) Oll le debiteur possede des avoirs, en l'absence des chefs
Buchstaben a und b dieses Artikels genannten Zuständig- de competence enonces aux paragraphes (a) et (b) ci-
keiten begründet ist; dessus;
d) EUROCONTROL ihren Sitz hat, falls keine der in Buchsta- (d) Oll EUROCONTROL a son siege, en l'absence des chefs
ben a bis c dieses Artikels genannten Zuständigkeiten be- de competence enonces aux paragraphes (a) ä (c) ci-
gründet ist. dessus.
Artikel 14 Article 14
EUROCONTROL ist befugt, vor den zuständigen Gerichten EUROCONTROL a la capacite d'introduire une action devant
oder Verwaltungsbehörden von Staaten, die dieser Vereinba- les juridictions et les autorites administratives competentes
rung nicht angehören, ein Verfahren einzuleiten. des Etats qui ne sont pas parties au present Accord.
· Artikel 15 Article 15
Folgende in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidun- Sont reconnues et executees dans les autres Etats contrac-
gen/Entscheide werden in den anderen Vertragsstaaten aner- tants, les decisions suivantes prises dans un Etat contractant:
kannt und vollstreckt:
a) rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen; (a) les decisions juridictionnelles definitives;
b) Entscheidungen/Entscheide einer Verwaltungsbehörde, (b) les decisions administratives qui ont ete susceptibles de
gegen die gerichtlicher Rechtsschutz möglich war, aber in- recours juridictionnel, mais ne le sont plus, soit parce que
folge Abweisung der Beschwerde durch ein rechtskräftig la juridiction a rejete le recours par une decision definitive,
gewordenes Gerichtsurteil, Zurückziehung der Beschwer- soit parce que le requerant s'est desiste, soit par expira-
de oder Fristablauf nicht mehr möglich ist. tion du delai de recours.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 113
Artikel 16 Article 16
Eine Entscheidung/ein Entscheid im Sinne des Artikels 15 Les decisions mentionnees ä l'article 15 ne sont pas recon-
wird nicht anerkannt oder vollstreckt, wenn nues ni executees dans les cas suivants:
a) das Gericht oder die Verwaltungsbehörde des Ursprungs- (a) si la juridiction ou l'autorite administrative de !'Etat d'ori-
staates, welches/welche die Entscheidung/den Entscheid gine n'etait pas competente dans les termes enonces par
ausgesprochen hat, nach Artikel 13 nicht zuständig war; l'article 13;
b) die Entscheidung/der Entscheid der öffentlichen Ordnung (b) si la decision est manifestement contraire a l'ordre public
des ersuchten Staates offensichtlich widerspricht; de !'Etat requis;
c) dem Schuldner die Entscheidung/der Entscheid der Ver- (c) si le debiteur n'a pas ete avise de la decision administra-
waltungsbehörde oder das das gerichtliche Verfahren ein- tive ou de l'infroduction de l'instance en ·temps utile pour
leitende Schriftstück nicht so rechtzeitig zugestellt worden se defendre ou exercer \es recours juridictionnels;
ist, daß er sich verteidigen oder die ihm gegebenen Rechts-
schutzmöglichkeiten ausschöpfen konnte;
d) ein zuvor angestrengtes Verfahren über dieselben Gebüh- (d) si une instance relative aux memes redevances, introduite
ren bei einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde des en premier lieu, est pendante devant une juridiction ou
ersuchten Staates anhängig ist; une autorite administrative de l'Etat requis;
e) die Entscheidung/der Entscheid mit einer/einem im er- (e) si la decision est inconciliable avec une decision relative
suchten Staat bereits über dieselben Gebühren ergange- aux memes redevances et rendue dans l'Etat requis;
nen Entscheidung/Entscheid unvereinbar ist;
f) das Gericht oder die Verwaltungsbehörde des Ursprungs- (f) si la juridiction ou l'autorite administrative de l'Etat d'ori-
staates bei ihrer Entscheidung/ihrem Entscheid hinsicht- gine, pour rendre sa decision, a, en tranchant une ques-
lich einer Vorfrage, die den Personenstand, die Rechts- und tion relative ä l'etat ou ä la capacite des personnes phy-
Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung einer siques, aux regimes matrimoniaux, aux testaments et aux
natürlichen Person, die ehelichen Güterstände, das Gebiet successions, meconnu une regle de droit international
des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts betrifft, a
prive de l'Etat requis, moins que sa decision n'aboutisse
sich in Widerspruch zu einer Vorschrift des internationalen au meme resultat que s'il avait fait application des regles
Privatrechts des ersuchten Staates gesetzt hat, es sei du droit international prive de l'Etat requis.
denn, daß die Entscheidung/der Entscheid nicht zu einem
anderen Ergebnis geführt hätte, wenn die Vorschriften des
internationalen Privatrechts dieses Staates angewendet
worden wären.
Artikel 17 Article 17
Die in Artikel 15 genannten Entscheidungen/Entscheide, die a
Les decisions mentionnees l'article 15 qui sont executoi-
im Ursprungsstaat vollstreckbar geworden sind, werden ent- a
res dans l'Etat d'origine sont mises execution conformement
sprechend den gesetzlichen Vorschriften des ersuchten Staa- ä la legislation en vigueur dans l'Etat requis. En tant que de
tes vollstreckt. Ist eine Vollstreckungsklausel erforderlich, so besoin, la decision est revetue de la formule executoire sur
wird diese auf einfachen Antrag von einem Gericht oder einer simple requete par une juridiction ou une autorite administra-
Verwaltungsbehörde des ersuchten Staates erteilt. tive de !'Etat requis.
Artikel 18 Article 18
1. Dem Antrag wird folgendes beigefügt: 1. La requete est accompagnee:
a) eine Ausfertigung der Entscheidung/des Entscheids; (a) d'une expedition de la decision;
b) bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen gerichtli- (b) dans le cas d'une decision juridictionnelle rendue par
chen Entscheidung die Urschrift oder eine beglaubigte Ab- defaut, de !'original ou d'une copie certifiee conforme d'un
schrift der Urkunde, aus der sich ergibt, daß das den document etablissant que le debiteur a ~u en temps
Rechtsstreit einleitende Schriftstück dem Schuldner recht- utile signification ou notification de l'acte introductif d'ins-
zeitig zugestellt worden ist; tance;
c) bei einer Entscheidung/einem Entscheid einer Verwal- (c) dans le cas d'une decision administrative, d'un document
tungsbehörde eine Urkunde, aus der sich ergibt, daß die in a
etablissant que les exigences prevues l'article 15 sont
Artikel 15 genannten Erfordernisse erfüllt worden sind; satisfaites;
d) die Urkunde, aus der sich ergibt, daß die Entscheidung/der (d) de tout document etablissant que la decision est execu-
Entscheid im Ursprungsstaat vollstreckbar ist und dem toire dans l'Etat d'origine et que le debiteur a rec;u en
Schuldner rechtzeitig zugestellt worden ist; temps utile une signification de la decision.
2. Auf Verlangen des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde 2. Une traduction dument certifiee des documents est four-
des ersuchten Staates ist eine ordnungsgemäß beglaubigte nie si la juridiction ou l'autorite administrative de l'Etat requis
Übersetzung der Urkunden vorzulegen. Die Urkunden bedür- l'exige. Aucune legalisation ni formalite analogue n'est
fen weder der Beglaubigung noch einer ähnlichen Formalität. requise.
Artikel 19 Article 19
1. Der Antrag kann nur aus einem der in Artikel 16 angeführ- 1. La requete ne peut etre rejetee que pour l'un des motifs
ten Gründe abgelehnt werden. Die Entscheidungen/Entschei- a
prevus l'article 16. En aucun cas, la decision ne peut faire
de dürfen im ersuchten Staat keinesfalls auf ihre Rechtsmä- l'objet d'une revision au fond dans l'Etat requis.
ßigkeit überprüft werden.
_"
114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
2. Soweit diese Vereinbarung nichts Abweichendes vor- 2. La procedure relative a la reconnaissance et a l'execution
sieht, richtet sich das Anerkennungs- und Vollstreckungsver- de la decision est regie par la loi de l'Etat requis dans la
fahren nach dem Recht des ersuchten Staates. mesure ou le present Accord n'en dispose pas autrement.
Artikel 20 Article 20
Der von EUROCONTROL eingezogene Betrag ist entspre- Le montant percu par EUROCONTROL sera verse aux Etats
chend den Beschlüssen des Erweiterten Ausschusses an die contractants dans les conditions prevues par decision du
Vertragsstaaten auszuzahlen. Comite elargi.
Artikel 21 Article 21
Hat ein Vertragsstaat die Forderung eingezogen, so ist der Lorsqu'un Etat Contractant a recouvre la creance, le mon-
Betrag innerhalb kürzester Frist an EUROCONTROL auszu- tant effectivement percu est versa dans les meilleurs delais a
zahlen. EUROCONTROL verfährt in diesem Fall nach Arti- EUROCONTROL, qui applique la procedure prevue a l'article
kel 20. Die dem Vertragsstaat entstandenen Einziehungs- 20. Les frais de recouvrement encourus par cet Etat sont mis
kosten werden von EUROCONTROL getragen. a la Charge d'EUROCONTROL.
Artikel 22 Article 22
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten arbeiten Les autorites competentes des Etats contractants coope-
zum Zweck der Festlegung und Einziehung der Flugsiche- rent avec EUROCONTROL dans l'etablissement et la percep-
rungs-Str:-eckengebühren mit EUROCONTROL zusammen. tion des redevances de route.
Artikel 23 Article 23
Wenn der Erweiterte Ausschuß einstimmig beschließt, das Si le Comite elargi decide ä l'unanimite d'abandonner le
Verfahren zur Einziehung einer Gebühr aufzugeben, können recouvrement d'une redevance, les Etats Contractants
die betroffenen Vertragsstaaten alle ihnen geeignet erschei- concernes peuvent prendre toutes mesures qu'ils jugent
nenden Maßnahmen treffen. In diesem Fall sind die Bestim- appropriees. En pareil cas, les dispositions du present Accord
mungen in bezug auf die Einziehung sowie auf die Anerken- relatives au recouvrement, ä la reconnaissance et a l'execu-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen/Entscheiden tion des decisions cessent d'etre applicables.
nicht mehr anwendbar.
Artikel 24 Article 24
Im Fall einer Krise oder eines Krieges wird die Handlungs- En cas de crise ou de guerre, les dispositions du present
freiheit der beteiligten Vertragsstaaten durch die Bestimmun- Accord ne peuvent porter atteinte ä la liberte d'action des
gen dieser Vereinbarung nicht beei'nträchtigt. Etats contractants concernes.
Artikel 25 Article 25
1. Jede Streitigkeit, die zwischen Vertragsstaaten oder zwi- 1. Tout differend qui pourra naitre soit entre les Etats
schen Vertragsstaaten und der durch die Erweiterte Kommis- contractants, soit entre les Etats contractants et EUROCON-
sion vertretenen EUROCONTROL über die Auslegung oder An- TROL representee par la Commission elargie, relatif a l'inter-
wendung dieser Vereinbarung und ihrer Anlagen entsteht und pretation ou l'application du present Accord ou de ses
nicht durch unmittelbare Verhandlungen oder auf andere Wei- Annexes et qui n'aura pu etre regle par voie de negociations
se beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer Partei einem directes ou par tout autre mode de reglement sera soumis a
Schiedsverfahren unterworfen. arbitrage ä la requete de l'une quelconque des parties.
2. Zu diesem Zweck bestellt jede Partei für jeden Einzelfall 2. A cet effet chacune des parties designera dans chaque
einen Schiedsrichter; die Schiedsrichter einigen sich über die cas un arbitre, et les arbitres se mettront d'accord sur la des-
Bestellung eines dritten Schiedsrichters. ignation d'un tiers arbitre.
3. Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst. 3. Le tribunal arbitral determinera sa propre procedure.
4. Jede Partei trägt die Kosten ihres Schiedsrichters sowie 4. Chaque partie prendra ä sa charge les frais concernant
ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die son arbitre et sa representation dans la procedure devant le
Kosten des dritten Schiedsrichters sowie die sonstigen Ko- tribunal; les frais afferents au tiers arbitre ainsi que les autres
sten werden von den Parteien zu gleichen Teilen getragen. frais seront supportes par les parties ä parts egales. Le tribu-
Das Schiedsgericht kann jedoch eine andere Aufteilung der nal arbitral peut toutefois fixer une repartition differente des
Kosten vornehmen, wenn es dies für angemessen hält. frais s'il le juge approprie.
5. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für die 5. Les decisions du tribunal arbitral seront obligatoires pour
streitenden Parteien verbindlich. les parties au differend.
Artikel 26 Article 26
Diese Vereinbarung tritt an die Stelle der Mehrseitigen Ver- Le present Accord remplace l'Accord multilateral relatif a la
einbarung über die Erhebung von Streckennavigationsgebüh- perception des redevances de route du 8 septembre 1970.
ren vom 8. September 1970.
Diese Bestimmung hat keine Auswirkungen auf Abkommen Cette disposition ne porte pas prejudice ä tout Accord entre
zwischen EUROCONTROL und einem Nichtmitgliedstaat über EUROCONTROL et un Etat non membre d'EUROCONTROL,
die Einziehung von Flugsicherungs-Streckengebühren hin- relatif ä la perception des redevances de route qui concerne
sichtlich des in Artikel 1 genannten Luftraums; solche Abkom- les Regions d'lnformation de Vol visees ä l'Article 1 du present
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 115
men bleiben in Kraft, bis dieser Staat Vertragspartei dieser Accord, et qui restera en vigueur jusqu'a ce que cet Etat
Vereinbarung wird. devienne partie au present Accord.
Artikel 27 Article 27
1. Diese Vereinbarung liegt vor ihrem Inkrafttreten für jeden 1. Le present Accord est ouvert a la signature, avant la date
Staat zur Unterzeichnung auf, der zum Zeitpunkt der Unter- de son entree en vigueur, de tout Etat participant a la date de
zeichnung am System der Einziehung der Flugsicherungs- la signature au systeme de perception des redevances de
Streckengebühren teilnimmt oder der mit einmütiger Zustim- route EUROCONTROL ou admis a signer de l'accord unanime
mung der Ständigen Kommission zur Unterzeichnung zugelas- de la Commission permanente.
sen wurde.
2. Diese Vereinbarung bedarf der Ratifikation. Die Ratifika- 2. Le present Accord sera soumis ä ratification. Les instru-
tionsurkunden werden bei der Regierung des Königreichs Bel- ments de ratification seront deposes aupres du Gouvernement
gien hinterlegt. Die Ratifikation des am 12. Februar 1981 in du Royaume de Belgique. La ratification du Protocole, ouverU
Brüssel zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls zur Ände- la signature le 12 fevrier 1981 a Bruxelles, amendant la
rung des Internationalen Übereinkommens über Zusammen- convention internationale de cooperation pour la securite de la
arbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" vom navigation aerienne «EUROCONTROL• du 13 decembre 1960,
13. Dezember 1960, im folgenden als „Protokoll" bezeichnet, ci-apres denomme «le Protocole•, emporte ratification dudit
gilt gleichzeitig als Ratifikation dieser Vereinbarung. Accord.
3. Diese Vereinbarung tritt für EUROCONTROL, für die Mit- a
3. Le present Accord entrera en vigueur la date d'entree en
gliedstaaten der EUROCONTROL und für die Staaten, die ihre vigueur du Protocole en ce qui concerne EUROCONTROL, les
Ratifikationsurkunde zuvor hinterlegt haben, am Tag des ln- Etats membres d'EUROCONTROL et les Etats qui auront
krafttretens des Protokolls in Kraft. a
depose leur instrument de ratification une date anterieure.
4. Für jeden Staat, der die Ratifikationsurkunde nach dem In- 4. Pour tout Etat dont l'instrument de ratification est depose
krafttreten dieser Vereinbarung hinterlegt, tritt sie am ersten apres la date de l'entree en vigueur du present Accord, celui-ci
Tag des zweiten Monats nach dem Tag der Hinterlegung sei- entrera en vigueur le premier jour du deuxieme mois suivant la
ner Ratifikationsurkunde in Kraft. date du depöt de son instrument de ratification.
5. Durch ihre Unterschrift wird EUROCONTROL Vertragspar- 5. Par sa signature EUROCONTROL devient partie au pre-
tei dieser Vereinbarung. sent Accord.
6. Die Regierung des Königreichs Belgien teilt den Regierun- 6. Le Gouvernement du Royaume de Belgique avisera les
gen der anderen Unterzeichnerstaaten dieser Vereinbarung Gouvernements des autres Etats signataires dudit Accord de
jede Unterzeichnung der Vereinbarung durch einen Staat, jede toute signature dudit Accord, de tout depöt d'instrument de
Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde sowie den Tag des ln- ratification et de la date d'entree en vigueur de l'Accord.
krafttretens der Vereinbarung mit.
Artikel 28 Article 28
1. Jeder Staat kann dieser Vereinbarung beitreten. Der Bei- 1. Tout Etat peut adherer au present Accord. Toutefois, a
tritt bedarf der einstimmigen Genehmigung der Erweiterten l'exception des Etats europeens adherant a la Convention
Kommission; ausgenommen sind europäische Staaten, die amendee visee au paragraphe 2 de l'article 27, les Etats ne
dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten geänderten Überein- peuvent adherer au present Accord qu'avec l'approbation de
kommen beitreten. la Commission elargie statuant a l'unanimite.
2. Die Beitrittsurkunde wird bei der Regierung des König- 2. L'instrument d'adhesion est depose aupres du Gouverne-
reichs Belgien hinterlegt, welche die Regierungen der anderen ment du Royaume de Belgique qui en avisera les Gouverne-
Vertragsstaaten hiervon unterrichtet. ments des autres Etats contractants.
3. Der Beitritt wird am ersten Tag des zweiten Monats wirk- 3. L'adhesion prendra effet le premier jour du deuxieme mois
sam, der auf die Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgt. suivant le depöt de l'instrument d'adhesion.
Artikel 29 Article 29
1. Die Staaten, die Vertragsparteien des geänderten Uber- 1. Les Etats parties a la Convention amendee sont lies par
einkommens sind, sind an diese Vereinbarung so lange ge- le present Accord aussi longtemps que ladite Convention
bunden, wie das geänderte Übereinkommen in Kraft bleibt. amendee reste en vigueur.
2. Staaten, die nicht Vertragsparteien des geänderten Über- 2. Les Etats qui ne sont pas parties a la Convention amen-
einkommens sind, sind für die Dauer von fünf Jahren an diese dee seront lies par le present Accord pour une duree de cinq
Vereinbarung gebunden, von dem Tag an gerechnet, an dem ans decomptee a partir du jour ou il est, a leur egard, entre en
diese für sie in Kraft getreten ist, oder falls dies früher eintritt, vigueur ou jusqu'ä expiration de la Convention, si cette der-
bis zur Beendigung des Übereinkommens. Diese Dauer von niere date est la plus rapprochee. Cette periode de cinq ans
fünf Jahren verlängert sich ohne weiteres um jeweils weitere est automatiquement prolongee par periodes de cinq ans ä
fünf Jahre, sofern der betreffende Staat nicht spätestens zwei moins que l'Etat concerne n'ait manifeste par une notification
Jahre vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums durch eine an die ecrite au Gouvernement du Royaume de Belgique, au moins
Regierung des Königreichs Belgien gerichtete schriftliche Er- deux ans avant l'expiration de la periode en cours, son inten-
klärung seine Absicht bekundet, seine Teilnahme zu beenden. tion de mettre fin a sa participation au present Accord. Le Gou-
Die Regierung des Königreichs Belgien teilt den Regierungen vernement du Royaume de Belgique avisera par ecrit les Gou-
der anderen Vertragsstaaten schriftlich diese Erklärung mit. vernements des autres Etats contractants de ladite notifica-
tion.
116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
3. Die Regierung des Königreichs Belgien teilt den Regierun- 3. Le Gouvernement du Royaume de Belgique avisera par
gen der anderen Vertragsstaaten schriftlich jede Erklärung ecrit les Gouvernements des autres Etats contractants de
mit, in der eine Vertragspartei des geänderten Übereinkom- toute notification faite par une Partie contractante a la
mens die Absicht bekundet, das Übereinkommen zu beenden. Convention amendee de son intention de mettre fin a ladite
Convention.
Artikel 30 Article 30
Die Regierung des Königreichs Belgien läßt diese Vereinba- Le Gouvernement du Royaume de Belgique fera enregistrer
rung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen nach Arti- le present Accord aupres du Secretaire General des Nations
kel 102 der Charta der Vereinten-Nationen und beim Rat der Unies, conformement ä l'article 102 de la Charte des Nations
Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation nach Artikel 83 des Unies et aupres du Conseil de !'Organisation de l'Aviation
am 7. Dezember 1944 in Chikago unterzeichneten Abkom- Civile Internationale, conformement ä l'article 83 de la
mens über die Internationale Zivilluftfahrt registrieren. Convention relative ä I' Aviation Civile Internationale signee ä
Chicago le 7 decembre 1944.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmäch- En foi de quoi, les Plenipotentiaires soussignes, apres pre-
tigten nach Vorlage ihrer in guter und gehöriger Form befunde- sentation de leurs pleins pouvoirs qui ont ete reconnus en
nen Vollmachten diese Vereinbarung unterschrieben. bonne et due forme, ont signe le present Accord.
Geschehen zu Brüssel, am 12. Februar 1981 in deutscher, Fait ä Bruxelfes, le 12 fevrier 1981, en langues alfemande,
englischer, spanischer, französischer, niederländischer und anglaise, espagnole, francaise, neerlandaise et portugaise, les
portugiesischer Sprache, wobei die sechs Texte gleicherma- six textes etant egalement authentiques, en un seul exem-
ßen authentisch sind, in einer Urschrift, die im Archiv der Re- plai re, qui restera depose aux Archives du Gouvernement du
gierung des Königreichs Belgien hinterlegt wird; diese über- Royaume de Belgique qui en communiquera copie certifiee
mittelt den Regierungen der anderen Unterzeichnerstaaten conforme aux Gouvernements des autres Etats signataires. Le
eine beglaubigte Abschrift. Bei Abweichungen zwischen den texte en langue francaise fera foi en cas de divergence entre
Texten ist der Wortlaut in französischer Sprache maßgebend. les textes.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Pour la Republique federale d' Allemagne:
H. Blomeyer-Bartenstein
Für die Republik Österreich:
Pour la Republique d'Autriche:
F. Bogen
Für das Königreich Belgien:
Pour le Royaume de Belgique:
Charles-Ferdinand Nothomb
R. Urbain
Für Spanien:
Pour l'Espagne:
Nuno Aguirre de Carcer
Fransisco Cal Pardo
Für die Französische Republik:
Pour la Republique Francai.se:
France de Hartingh
Roger Machenaud
Für das Vereinigte Königreich
Großbritannien und Nordirland:
Pour le Royaume-Uni
de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord:
Peter Wakefield K. B. E., C. M. G.
David Garro Trefgarne
Für Irland:
Pour l'lrlande:
Albert Reynolds T. D.
Mary Tinney
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 117
Für das Großherzogtum Luxemburg:
Pour le Grand-Duche de Luxembourg:
Josy Barthel
Pierre Wurth
Für das Königreich der Niederlande:
Pour le R<?yaume des Pays-Bas:
J. H. 0. lnsi nger
N. Sm ith-Kroes
Für die Portugiesische Republik:
Pour la Republique Portugaise:
Jose Carlos Pinto Soromenho Viana Baptista
Joäo Eduardo Nunes de Oliveira Pequito
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:
Pour la Confederation Suisse:
A. Hurni
Für EUROCONTROL:
Po~r EUROCONTROL:
David Garro Trefgarne
J. Leveque
118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Anlage 1 Annexe 1
Fluginformationsgebiete Regions d'lnformation de Vol
Regions
Vertragsstaaten Fluginformationsgebiete Etats Contractants d'lnformation de Vol
Bundesrepublik Republique
Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . Oberes Fluginformations- federale d' Allemagne Region superieure
gebiet Hannover d'information
Oberes Fluginformations- de vol Hannover
gebiet Rhein Region superieure
Fluginformationsgebiet d'information
Bremen de vol Rhein
Fluginformationsgebiet Region d'information
Düsseldorf de vol Bremen
Fluginformationsgebiet Region d'information
Frankfurt de vol Düsseldorf
Fluginformationsgebiet- Region d'information
München de vol Frankfurt
Region d'information
de vol München
Republik Österreich Fluginformationsgebiet Republique d'Autriche Region d'information
Wien de vol Wien
Royaume de Belgique
Königreich Belgien· Grand-Duche
Großherzogtum Luxemburg . . . . Oberes Fluginformations- de Luxembourg . . . . . . . . . . . . . Region superieure
gebiet Brüssel d'information
Fluginformationsgebiet de vol Bruxelles
Brüssel Region d'information
de vol Bruxelles
Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oberes Fluginformations- Espagne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Region superieure
gebiet Madrid d'information
Fluginformationsgebiet de vol Madrid
Madrid Region d'information
Oberes Fluginformations- de vol Madrid
gebiet Barcelona Region superieure
Fluginformationsgebiet d'information
Barcelona de vol Barcelona
Oberes Fluginformations- Region d'information
gebiet lslas Canarias de vol Barcelona
Region superieure
d'information
de vol lslas Canarias
Region d'information
de vol lslas Canarias
Französische Republik . . . . . . . . Oberes Fluginformations- Republique francaise . . . . . . . . . Region superieure
gebiet France d'information
Fluginformationsgebiet de vol France
Paris Region d'information
Fluginformationsgebiet de vol Paris
Brest Region d'information
Fluginformationsgebiet de vol Brest
Bordeaux Region d'information
Fluginformationsgebiet de vol Bordeaux
Marseille Region d'information
de vol Marseille
Vereinigtes Königreich Royaume-Uni
Großbritannien und de Grande-Bretagne
Nordirland .............. . Oberes Fluginformations- et d'lrlande du Nord . . . . . . . . Region superieure
gebiet Scottish d'information
Fluginformationsgebiet de vol Scottish
Scottish Region d'information
Oberes Fluginformations- de vol Scottish
gebiet London Region superieure
Fluginformationsgebiet d'information
London de vol London
Region d'information
de vol London
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 119
Regions
Vertragsstaaten Fluginformationsgebiete Etats Contractants d'lnformation de Vol
Irland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oberes Fluginformations- lrlande . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Region superieure
gebiet Shannon d'information
Fluginformationsgebiet de vol Shannon
Shannon Region d'information
de vol Shannon
Königreich der Niederlande Fluginformationsgebiet Royaume des Pays-Bas . . . . . . . Region d'information
Amsterdam de vol Amsterdam
Portugiesische Republik . . . . . . Oberes Fluginformations- Republique portugaise . . . . . . . . Region superieure
gebiet Lisboa d'information
Fluginformationsgebiet de vol Li sboa
Lisboa Region d'information
Fluginformationsgebiet de vol Li sboa
Santa Maria Region d'information
de vol Santa Maria
Schweizerische
Eidgenossenschaft Oberes Fluginformations- Confederation Suisse Region superieure
gebiet Geneve d'information
Fluginformationsgebiet de vol Geneve
Geneve Region d'information
Oberes Fluginformations- de vol Geneve
gebiet Zürich Region superieure
Fluginformationsgebiet d'information
Zürich de vol Zürich
Region d'information
de vol Zürich
120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Anlage 2 Annexe 2
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b [(b) du paragraphe 1 de l'Article 6]
Auszug aus dem Internationalen Übereinkommen Extralts de la Convention Internationale
über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt de coopltration pour la securit6 de la navlgatlon aerienne
,,EUROCONTROL" «EUROCONTROb
vom 13. Dezember 1960 du 13 decembre 1960
In der Fassung des 1981 In Brüssel amendee par le Protocole ouvert 6 la slgnature 6 Bruxelles en
zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls 1981
Artikel 7 Absatz 3 des Übereinkommens Article 7 .3 de la Conventlon
,,Soweit keine gegenteiligen Bestimmungen bestehen, wer- «Sauf dispositions contraires, les directives et les mesures
den die in den Fällen des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b und prises dans les cas prevus au (b) du paragraphe 1 et au para-
Absatz 4 vorgesehenen Richtlinien und Maßnahmen von der graphe 4 de l'article 6 sont adoptees par la Commission a la
Kommission mit Mehrheit angenommen mit der Maßgabe, daß majorite des suffrages exprimes, etant entendu que:
- die Stimmen der in Artikel 8 beschriebenen Wägung unter- - ces suffrages sont affectes de la ponderation prevue a l'arti-
liegen, cle 8 ci-apres,
- diese Stimmen die Mehrheit der an der Abstimmung teilneh- - ces suffrages doivent representer la majorite des Parties
menden Vertragsparteien darstellen müssen." Contractantes votant. •
Artikel 8 des Übereinkommens Article 8 de la Conventlon
„ 1. Die in Artikel 7 vorgesehene Wägung richtet sich nach «1. La ponderation prevue a l'article 7 est determinee selon
folgender Wägungstabelle: le tableau suivant:
Prozentsatz des Jahresbeitrags einer Vertrags- Pourcentage de la contribution annuelle d'une Par-
partei im Verhältnis zu den Jahresbeiträgen aller Stimmen- tie contractante par rapport aux contributions Nombre
Vertragsparteien zahl annuelles de l'ensemble des Parties contractantes de voix
Weniger als 1 % .............................. . 1 Interieur a 1 % ................................ .
1 bis weniger als 2 % ................... . 2 De 1 a moins de 2 % ................... . 2
2 bis weniger als 3 % 3 De 2 a moins de 3 % ................... . 3
3 bis weniger als 4,5 % 4 De 3 a moins de 4 ½ % ................... . 4
4,5 bis weniger als 6 % 5 De 4½amoinsde 6 % 5
6 bis weniger als 7,5 % 6 De 6 a moins de 7½ % 6
7 ,5 bis weniger als 9 % 7 De 7½ a moins de 9 % .................. .. 7
9 bis weniger als 11 % 8 De 9 a moins de 11 % .................. .. 8
11 bis weniger als 13 % .................. .. 9 De 11 a moins de 13 % 9
13 bis weniger als 15 % 10 De 13 a moins de 15 % .................. .. 10
15 bis weniger als 18 % ................... . 11 De 15 a moins de 18 % ................... . 11
18 bis weniger als 21 % .................. .. 12 De 18 ä moins de 21 % ................... . 12
21 bis weniger als 24 % 13 De 21 ä moins de 24 % ................... . 13
24 bis weniger als 27 % ................... . 14 De 24 ä moins de 27 % ................... . 14
27 bis weniger als 30 % ................... . 15 De 27 ä moins de 30 % ................... . 15
30% ·········································· 16 16
30% ··········································
2. Die anfängliche Festsetzung der Stimmenzahl erfolgt für 2. La fixation initiale du nombre des voix est faite, a compter
den Zeitpunkt des lnkrafttretens des 1981 in Brüssel zur Un- de la mise en vigueur du Protocole ouvert a la signature, a
terzeichnung aufgelegten Protokolls nach der vorstehenden Bruxelles en 1981, par reference au tableau ci-dessus et
Wägungstabelle entsprechend den Bestimmungen des Arti- conformement ä la regle de determination des contributions
kels 19 der Satzung der Agentur über die Festsetzung der Jah- annuelles des Parties contractantes au budget de !'Organisa-
resbeiträge der Vertragsparteien zum Haushalt der Organisa- tion qui figure a l'article 19 des Statuts de I' Agence.
tion.
3. Beim Beitritt eines Staates wird die Stimmenzahl der Ver- 3. En cas d'adhesion d'un Etat, il est procede de la meme
tragsparteien in der gleichen Weise neu festgesetzt. maniere ä une nouvelle fixation du nombre de voix des Parties
contractantes.
4. Die Stimmenzahl wird alljährlich nach denselben Regeln 4. II est procede chaque annee a une nouvelle fixation du
neu festgesetzt." nombre des voix, dans les conditions prevues ci-dessus.•
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 121
Artikel 19 der Anlage 1 zum Übereinkommen Article 19 de !'Annexe 1 • la Convention
(Satzung der Agentur) (Statuts de l'Agence)
„ 1. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 dieses "1. Sans prejudice des dispositions du paragraphe 2 ci-des-
Artikels werden die jährlichen Beiträge der einzelnen Ver- sous, les contributions annuelles de chacune des Parties
tragsparteien zum Haushalt für jedes Haushaltsjahr nach fol- contractantes au budget sont, pour chaque exercice, determi-
gendem Verteilungsschlüssel bestimmt: nees selon la formule de repartition ci-apres:
a) Ein erster Teil von 30 % des Beitrags wird im Verhältnis zur (a) une premiere fraction, ä concurrence de 30 % de la contri-
Höhe des BruttosozJalprodukts der einzelnen Vertragspar- bution, est calculee proportionnellement ä l'importance
teien berechnet, wie es nachstehend in Absatz 3 definiert du Produit national brut de la Partie contractante tel qu'il
ist; est defini au paragraphe 3 ci-dessous;
b) ein zweiter Teil von 70 o/o des Beitrags wird im Verhältnis (b) une deuxieme fraction, ä concurrence de 70 % de la
zur Erhebungsgrundlage für Flugsicherungs-Streckenge- contribution, est calculee proportionnellement ä l'impor-
bühren der einzelnen Vertragsparteien berechnet, wie sie tance de l'assiette des redevances de route de la Partie
nachstehend in Absatz 4 definiert ist. contractante teile qu'elle est definie au paragraphe 4 ci-
dessous.
2. Keine Vertragspartei ist verpflichtet, für ein gegebenes 2. Aucune Partie contractante n'est tenue de verser, pour un
Haushaltsjahr einen Beitrag von mehr als 30 o/o des Gesamt- exercice budgetaire donne, une contribution depassant 30 %
betrags der Beiträge der Vertragsparteien zu leisten. Wenn die du montant global des contributions des Parties contractan-
Anwendung der Regelung in Absatz 1 dazu führen würde, daß tes. Si la contribution de l'une des Parties contractantes cal-
der Beitrag einer Vertragspartei diese 30 % überstiege, so culee conformement au paragraphe ci-dessus depassait
wird der überschießende Teil auf die übrigen Vertragsparteieh 30 %, l'excedent serait reparti entre les autres Parties
entsprechend der Regelung in Absatz 1 verteilt. contractantes selon les regles fixees audit paragraphe.
3. Das hierbei berücksichtigte Bruttosozialprodukt ergibt 3. Le Produit national brut qui est pris en compte est celui qui
sich aus den Statistiken der Organisation für Wirtschaftliche resulte des statistiques etablies par !'Organisation de Coope-
Zusammenarbeit und Entwicklung, oder, wenn diese nicht vor- ration et de Developpement economiques - ou a defaut par
liegen, aus denjenigen einer anderen Stelle, die gleichwertige tout organisme offrant des garanties equivalentes et designe
Garantien bietet und durch Beschluß der Kommission bezeich- en vertu d'une decision de la Commission en calculant la
net wurde, indem das arithmetische Mittel der letzten drei moyenne arithmetique des trois demieres annees pour les-
Jahre errechnet wird, für welche diese Statistiken vorliegen. quelles ces statistiques sont disponibles. II s'agit du Produit
Es handelt sich um das Bruttosozialprodukt nach Faktorkosten national brut au coüt des facteurs et aux prix courants exprime
und laufenden Preisen in Europäischen Rechnungseinheiten. en unites de compte europeennes.
4. Die hierbei berücksichtigte Erhebungsgrundlage für die 4. L'assiette des redevances de route qui est prise en
Flugsicherungs-Streckengebühren ist diejenige, die für das compte est celle etablie pour la penultieme annee precedent
vorletzte Jahr vor dem betreffenden Haushaltsjahr maßgebend l'exercice budgetaire en question.•
war."
Bekanntmachung
der Neufassung des Abkommens
über das deutsch-französische Jugendwerk
Vom 1. Dezember 1983
Auf Grund seines Artikels 17 ist das Abkommen vom 5. Juli 1963 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Fran-
zösischen Republik über die Errichtung des deutsch-französischen Jugend-
werks (BGBI. 196311 S. 1612) in der Fassung des Änderungsabkommens vom
22. Juni 1973 (BGBI. 1973 II S. 1458) erneut geändert worden. Die in Bonn
am 25. November 1983 unterzeichnete Neufassung des Abkommens wird
nach Artikel 18 Abs. 1
am 1. Januar 1984
in Kraft treten.
Die Neufassung des Abkommens wird nachstehend nebst einer Vereinba-
rung durch Briefwechsel vom 25. November 1983 zwischen dem Bundes-
minister für Jugend, Familie und Gesundheit und dem französischen Minister
für Freizeit, Jugend und Sport über die Anwendung der Artikel 11 und 14 des
Abkommens veröffentlicht.
Bonn, den 1. Dezember 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
III. Kuratorium III - Conseil d'administration
Artikel 6 Article 6
(1) An der Spitze des Jugendwerks steht ein Kuratorium; es (1) L'Office est administre par un Conseil d'administration
setzt sich aus je fünfzehn deutschen und französischen Mit- compose de quinze membres francais et de quinze membres
gliedern zusammen; die deutschen Mitglieder werden von der allemands, designes respectivement par le Gouvernement de
Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die französischen la Republique francaise et par celui de la Republique federale
Mitglieder werden von der Regierung der Französischen d'Allemagne.
Republik ernannt.
(2) Je sechs Mitglieder aus jedem Land sind Vertreter der (2) Dans chaque pays, six de ces membres sont choisis es
öffentlichen Verwaltungen kraft ihres Amtes, die übrigen neun qualites dans les administrations publiques, les neuf autres
sind namhafte Persönlichkeiten, Vertreter der kommunalen parmi des personnalites qualifiees, des representants de col-
Gebietskörperschaften, Leiter von Trägern der Jugendarbeit lectivites locales ou regionales, des dirigeants d'organisations
und Vertreter anderer Bereiche, in denen das Jugendwerk de jeunesse et d'autres secteurs concernes par les activites
tätig ist. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu benennen, de !'Office. Pour chaque membre, un suppleant est designe,
der nur bei Verhinderung des Mitglieds an den Sitzungen des qui n'assistera aux sessions du Conseil d'administration qu'en
Kuratoriums teilnimmt. cas d'empächement du titulaire.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder und ihrer Stellvertreter (3) La duree des fonctions des membres titulaires et des
beträgt drei Jahre. Sie können aus wichtigem Grund nach membres suppleants est de trois ans. Les membres peuvent
Anhörung des Kuratoriums von der Regierung, die die Ernen- etre revoques pour motifs graves, apres avis du Conseil
nung ausgesprochen hat, vorzeitig abberufen werden. Schei- d'administration, par le Gouvernement qui les a nommes.
det ein Mitglied aus der Funktion, kraft deren es in das Kura- Lorsqu'un membre quitte les fol'.)ctions qui ont motive sa nomi-
torium berufen wurde, aus, so kann ein Nachfolger aus dem nation au Conseil d'administration, un remplacant, issu du
gleichen oder einem entsprechenden Bereich bis zum Ende mäme secte4r ou d'un secteur correspondant, peut etre
der Amtszeit ernannt werden. Die Mitglieder des Kuratoriums nomme jusqu'a l'expiration du mandat. Les fonctions des
üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; sie erhalten Reise- membres du Conseil d'administration sont gratuites; des
kostenentschädigung, Ersatz der ihnen aus Aufträgen des indemnites pour frais de deplacement, de mission et de ses-
Kuratoriums entstehenden Auslagen sowie Sitzungsver- sion leur sont attribuees.
gütung.
Ar~ikel 7 Article 7
Das Kuratorium tagt abwechselnd in Deutschland und Le Conseil d'administration siege alternativement en France
Frankreich, unter dem Vorsitz eines seiner beiden Präsiden- et en Allemagne, sous la presidence de l'un de ses deux pre-
ten, während der andere Präsident anwesend oder vertreten sidents, l'autre etant präsent ou represente. Les deux presi-
ist. Die beiden Präsidenten sind der für Jugendfragen zustän- dents sont le Ministre de la Republique fram;aise et le Ministre
dige Bundesminister der Bundesrepublik Deutschland und der federal de la Republique federale d'Allemagne charges des
für Jugendfragen zuständige Minister der Französischen questions de jeunesse.
Republik.
Artikel 8 Article 8
(1) Das Kuratorium tritt mindestens zweimal im Jahr zu- (1) Le Conseil d'administration se reunit au moins deux fois
sammen; weitere-Sitzungen finden statt, wenn seine beiden par an et, en outre, lorsque ses deux presidents l'estiment,
Präsidenten es übereinstimmend für erforderlich halten oder d'un commun accord, necessaire, ou encore lorsque la majo-
wenn die Mehrheit der Kuratoriumsmitglieder es wünscht. rite des membres du Conseil d'administration en exprime le
desir.
(2) Ort und Zeit der Sitzungen bestimmen die Präsidenten im (2) Le lieu et la date de chaque session sont fixes d'un com-
beiderseitigen Einvernehmen. Sie schlagen ferner nach mun accord par les deux presidents. Ceux-ci proposent ega-
Konsultation des Generalsekretärs dem Kuratorium die lement l'ordre du jour apres consultation du secretaire general.
Tagesordnung vor. Anträge zur Tagesordnung können auch Des propositions pour l'ordre du jour pourront egalement ätre
von den Mitgliedern des Kuratoriums gestellt werden. faites par les membres du Conseil d'administration.
(3) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse kann das Kurato- (3) Pour la preparation de ses decisions, le Conseil d'admi-
rium auch tagen, ohne daß die Präsidenten anwesend sind. In nistration peut egalement sieger en dehors de la presence des
diesen Fällen wird der Vorsitz von den Vertretern der Jugend- presidents. Dans ce cas, la presidence est assuree par les
ministerien wahrgenommen. Es kann zu dem gleichen Zweck representants des Ministeres charges des questions de jeu-
auch Ausschüsse bilden. nesse. De meme, il peut a cette fin former des commissions de
travail.
Artikel 9 Article 9
(1) Das Kuratorium hat die zur Erfüllung der Aufgaben des (1) Le Conseil d'administration est investi des pouvoirs
Jugendwerks gemäß den Artikeln 1 und 2 erforderlichen necessaires a l'accomplissement de la mission de l'Office.
Befugnisse. telle qu'elle est definie aux articles 1 et 2 du present Accord
(2) Das Kuratorium (2) Le Conseil:
- beschließt das Programm für die Tätigkeit des Jugendwerks - arrete le programme des activites de !'Office et donne des
und erläßt Richtlinien für seine Ausführung; directives pour son application;
- ergreift alle geeigneten Maßnahmen für ein ordnungsge- - prend toutes mesures utiles au bon fonctionnement de
mäßes Arbeiten des Jugendwerks; !'Office;
- beschließt den Haushaltsplan des Jugendwerks; - vote le budget de !'Office;
122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Abkommen
über das deutsch-französische Jugendwerk
Neufassung des Abkommens vom 22. Juni 1973
zur Änderung des Abkommens vom 5. Juli 1963
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
über die Errichtung des deutsch-französischen Jugendwerks
Accord
sur l'Office franco-allemand pour la jeunesse
remplacant l'Accord du 22 juin 1973
modifiant l'Accord du 5 juillet 1963
entre la Republique federale d' Allemagne
et la Republique francaise
portant creation de l'Office franco-allemand pour la jeunesse
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne
und et
die Regierung der Französischen Republik - le Gouvernement de la Republique francaise,
in Durchführung des Vertrages vom 22. Januar 1963 über en application du Traite du 22 janvier 1963 relatif a la coo-
die deutsch-französische Zusammenarbeit und des Arti- peration franco-allemande et de l'article 17 de l'Accord du 22
kels 17 des Abkommens vom 22. Juni 1973 über die Errichtung juin 1973 portant creation d'un Office franco-allemand pour la
des deutsch-französischen Jugendwerks - jeunesse,
sont convenus de ce qui suit:
sind wie folgt übereingekommen:
1. Name und Zweckbestimmung 1- Denomination et objet
Artikel 1 Article 1
Es wird eine Organisation zur Förderung der Beziehungen II est cree un organisme denomme „Office franco-allemand
zwischen der deutschen und der französischen Jugend errich- pour la jeunesse", charge de developper les relations entre la
tet, die den Namen „Deutsch-französisches Jugendwerk" jeunesse francaise et la jeunesse allemande.
trägt.
Artikel 2 Article 2
( 1) Das Jugendwerk hat die Aufgabe, die Bande zwischen (1) L'Office a pour objet de resserrer les liens qui unissent
der Jugend der beiden Länder enger zu gestalten und ihr Ver- les jeunes des deux pays, de renforcer leur comprehension
ständnis füreinander zu vertiefen; es hat hierzu die Jugend- mutuelle et, a cet effet, de provoquer, d'encourager et, le cas
begegnung und den· Jugendaustausch anzuregen, zu fördern echeant, de realiser des rencontres et des echanges de jeu-
und gegebenenfalls selbst durchzuführen. Seine Tätigkeit nes. Son action s'etend notamment aux domaines suivants:
erstreckt sich insbesondere auf folgende Gebiete:
a) Begegnung und Austausch von Schülern, Studenten und a) Rencontres et echanges d'ecoliers, d'etudiants et de jeu-
berufstätigen Jugendlichen; nes travailleurs;
b) Austausch im beruflichen und technologischen Bereich; b) Echanges a caractere socio-professionnel et technologi-
que;
c) Gruppenfahrten, Jugend- und Jugendsportveranstaltun- c) Deplacements de groupes, manifestations sportives et de
gen; jeunesse;
d) Kinder-, Jugend- und Familienerholung; d) Colonies, centres et maisons familiales de vacances;
e) Austausch und Ausbildung von Fachkräften und Mitarbei- e) Echanges et stages en vue de la formation de cadres spor-
tern der Jugendarbeit und des Jugendsports, gemein- tifs et de jeunesse, entrainement commun pour les jeunes
sames Training für Jugendsportler; athletes;
f) Vertiefung der gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder f) Connaissance reciproque des deux pays par une action
durch Öffentlichkeitsarbeit, Bildungsreisen, Studienaufent- d'information, l'organisation de voyages et de sejours
halte, Seminare, musische Veranstaltungen und durch d'etudes, de seminaires, de manifestations artistiques et la
Tagungen der leitenden Persönlichkeiten der Jugend- rencontre de responsables d'organisations de jeunesse;
arbeit;
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 123
g) Ausbau außerschulischer Einrichtungen zur Förderung der g) Developpement des institutions extra-scolaires qui se
gegenseitigen Sprachkenntnisse; consacrent a la diffusion de la langue de l'un ou de l'autre
pays;
h) Untersuchungen und wissenschaftliche Forschungsar- h) Enqueteset recherches scientifiques dans le domaine de la
beiten über Jugendfragen. jeunesse.
(2) Das Jugendwerk verfolgt bei der Erfüllung seiner Auf- (2) Dans l'accomplissement de ces täches, l'Office applique
gaben die Grundsätze der Zusammenarbeit und der Ver- les principes de cooperation et de comprehension qu'il
ständigung unter den Ländern Europas und den anderen Län- convient de developper parmi les jeunes tant a l'egard des
dern der freien Welt, die es bei der Jugend zu vertiefen gilt. pays europeens que des autres pays du monde libre.
Artikel 3 Article 3
(1) Das Jugendwerk besitzt Rechtspersönlichkeit und ist in (1) L'Office a la personnalite juridique.11 jouit de l'autonomie
Geschäftsführung und Verwaltung autonom. de gestion et d'administration.
(2) Hierzu finden in der Bundesrepublik Deutschland und in (2) Aces fins, les prescriptions figurant aux paragraphes 3,
der Französischen Republik alle in den §§ 3, 4, 7, 9 und 31 4, 7, 9 et 31 ade la Convention adoptee par !'Assemblee gene-
Buchstabe a des am 21. November 1947 von der General- rale des Nations Unies, le 21 novembre 1947, sur les immuni-
versammlung der Vereinten Nationen angenommenen Abkom- tes et privileges des institutions specialisees s'appliqueront a
mens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorgani- l'Office franco-allemand pour la jeunesse, tant en Republique
sationen niedergelegten Bestimmungen auf das deutsch-fran- francaise qu'en Republique federale d'Allemagne.
zösische Jugendwerk Anwendung.
II. Mittel für die Tätigkeit des Jugendwerks II - Moyens d'action
Artikel 4 Article 4
(1) Das Jugendwerk verfügt über den im Vertrag vom (1) L'Office dispose du fonds commun franco-allemand
22. Januar 1963 vorgesehenen gemeinsamen deutsch-fran- prevu par le Traite du 22 janvier 1963.
zösischen Fonds.
(2) Dem Fonds werden nach Maßgabe der in jedem Land (2) Sous reserve des regles budgetaires applicables dans
geltenden Haushaltsvorschriften jährlich die für die Tätigkeit chaque pays, les credits necessaires aux activites de l'Office
des Jugendwerks erforderlichen Mittel nach Prüfung des von sont verses au fonds chaque annee, a parts egales, apres exa-
dem Kuratorium erstellten Haushaltsentwurfs zu gleichen men des propositions de budget preparees par le Conseil
Teilen zur Verfügung gestellt. d'administration.
(3) Das Jugendwerk kann alle sonstigen Einnahmen tätigen (3) L'Office est habilite a encaisser toutes autres recettes,
und insbesondere Zahlungen vereinnahmen, die von Personen et notamment les versements qui peuvent etre effectues par
oder Einrichtungen geleistet werden, denen seine Tätigkeit les beneficiaires des activites qu'il organise.
zugute kommt.
(4) Der Jahresbericht der Rechnungsprüfer nach Artikel 9 ist (4) Le rapport annuel des commissaires aux comptes vises
den beiden Regierungen mit der Stellungnahme des General- a l'article 9 du present Accord est soumis aux deux Gouverne-
sekretärs zuzuleiten. ments revetu des observations du secretaire general.
Artikel 5 Article 5
(1) Das Jugendwerk bestreitet aus den ihm zur Verfügung (1) L'Office preleve sur les ressources dont il dispose les
stehenden Mitteln die Ausgaben zur Förderung der deutsch- moyens propres a developper la cooperation franco-alle-
französischen Jugendarbeit und insbesondere der in Artikel 2 mande dans le domaine de la jeunesse, et plus particuliere-
genannten Austauschprogramme. Die Verwendung dieser ment les echanges vises ä l'article 2 ci-dessus. L'affectation
Mittel erfolgt im Rahmen operativer Programme entsprechend de ces moyens se fait dans le cadre des programmes d'ope-
den Zielvorstellungen und Richtlinien, die das in Artikel 6 rations conformes aux objectifs et aux directives detinis par le
bezeichnete Kuratorium festlegt. conseil d'administration vise a l'article 6.
(2) Das Jugendwerk gewährt Zuwendungen an öffentliche (2) L'Office intervient par voie de subventions accordees
Einrichtungen und an private Zusammenschlüsse. Hält das soit a des collectivites publiques, soit ä des groupements pri-
Jugendwerk zur Erfüllung seiner Aufgaben eine langfristige ves. Si, pour remplir sa mission, l'Office estime necessaire une
Zusammenarbeit mit bestimmten Partnern für erforderlich, so cooperation prolongee avec certains partenaires determines,
können mit diesen Verträge im Rahmen der in Artikel 9 festge- des contrats peuvent ätre conclus avec ceux-ci, dans le cadre
legten Haushaltsbefugnisse des Kuratoriums geschlossen des prerogatives budgetaires du Conseil d'administration defi-
werden. nies a l'article 9.
(3) Das Jugendwerk kann selbst auf dem Gebiet der Zusam- (3) L'Office peut conduire lui-meme des activites de coope-
menarbeit und des Austausches Programme durchführen und ration, d'echanges, et, ä titre exceptionnel, creer et entretenir
in einzelnen Fällen seinem Zweck entsprechende Einrich- des installations repondant a son objet.
tungen schaffen, unterhalten und führen.
(4) Es kann außerdem die Vorbereitung und Durchführung (4) II peut, en outre, assurer la preparation et la mise en
von Programmen übernehmen, die ihm von öffentlichen oder reuvre d'operations d'interet commun et conformes a sa mis-
privaten Organisationen vorgeschlagen werden, wenn sie sion, qui lui seraient proposees par des organismes publics ou
seinem Auftrag entsprechen und von gemeinsamem Interesse prives apportant ä cet effet le tinancement necessaire.
sind, und wenn auch die betreffenden Organisationen den
notwendigen finanziellen Beitrag hierfür erbringen.
Nr. 3 - Tag der Au·sgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 125
- erläßt Richtlinien für eine sorgsame Verwaltung der Haus- - elabore les regles assurant la bonne gestion des credits;
haltsmittel;
- billigt den Jahresbericht des Generalsekretärs; - approuve le rapport annuel du secretaire general;
- prüft die Berichte der geförderten Organisationen über ihre - examine les comptes rendus des organismes subvention-
Tätigkeit und über die Verwendung der ihnen gewährten nes sur leurs activites et sur l'utilisation des fonds qu'ils
Zuwendungen; re<;:oivent;
- bestellt im Einvernehmen mit den beiden Regierungen je - designe, en accord avec chacun des deux Gouvernements,
einen deutschen und einen französischen Rechnungsprüfer, deux commissaires aux comptes, l'un fran<;:ais et l'autre alle-
die gemeinsam im Rahmen der Vorschriften des Jugend- mand, charges, dans le cadre des regles propres a !'Office,
werks jährlich die Verwendung seiner Mittel prüfen und dem de contröler en commun chaque annee l'utilisation des cre-
Kuratorium Bericht erstatten; dits et de lui en rendre compte;
- erteilt nach Prüfung des Berichts der Rechnungsprüfer und - donne, apres examen du rapport des commissaires aux
einer etwaigen Stellungnahme des Generalsekretärs comptes et des observations eventuelles du secretaire
diesem Entlastung hinsichtlich der Ausführung des Haus- general, quitus a ce dernier de sa gestion pour l'exercice en
haltsplans. cours.
(3) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung. (3) Le Conseil d'administration arrete son reglement inte-
rieur.
Artikel 10 Article 10
(1) Das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei (1) Le quorum requis pour la validite des deliberations du
Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist Conseil d'administration est des deux tiers des membres
das Kuratorium nicht beschlußfähig, so beruft der amtierende ayant le droit de vote. Si le quorum n 'est pas atteint, le presi-
Präsident innerhalb von dreißig Tagen eine weitere Sitzung dent en exercice convoque a nouveau le Conseil dans un delai
ein. Auf dieser Sitzung ist das Kuratorium mit den anwesenden de trente jours. Le Conseil delibere alors sans condition de
Mitgliedern beschlußfähig. quorum.
(2) Die Beschlüsse des Kuratoriums werden mit Zweidrittel- (2) Les decisions du Conseil d'administration sont prises a
mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Wird diese Mehr- la majorite des deux tiers des membres presents. Si cette
heit nicht erreicht, so kann der Präsident eine zweite Lesung majorite n'est pas atteinte, le president peut prendre !'initiative
vornehmen lassen; ihr folgt eine erneute Abstimmung, die der d'une seconde lecture sanctionnee par un nouveau scrutin, a
gleichen Mehrheit bedarf. la meme majorite.
(3) Es bleibt jederzeit dem Ermessen des Präsidenten über- (3) Le president a toujours la faculte d'apprecier l'opportu-
lassen, ob ein Beratungsergebnis der förmlichen Abstimmung nite de soumettre ou non une deliberation ä un vote formet,
unterworfen wird oder nicht; ausgenommen sind Haushalts- saufen matiere budgetaire et en ce qui concerne les proposi-
fragen und Vorschläge zur Änderung des Abkommens auf Ver- tions de modification de l'Accord a !'initiative du Conseil
anlassung des Kuratoriums nach Artikel 17; im letzteren Falle d'administration, prevues a l'article 17, oü les dispositions de
gilt Absatz 2 des vorliegenden Artikels. l'alinea 2 du present article sont de regle.
IV. Generalsekretariat IV - Secretariat general
Artikel 11 Article 11
( 1) Das ausführende Organ des Kuratoriums ist der General- (1) L'organe d'execution du Conseil d'administration est le
sekretär, dem ein stellvertretender Generalsekretär zur Seite secretaire general, assiste d'un secretaire general adjoint. lls
steht. Sie müssen Staatsangehörige eines der beiden Staaten sont ressortissants de l'un ou l'autre Etat, et de nationalite dif-
und unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sein. Beide werden ferente. lls sont nommes tous deux par accord des deux Gou-
nach Anhörung des Kuratoriums einvernehmlich durch die vernements apres avis du Conseil d'administration. La duree
beiden Regierungen ernannt. Die Dauer ihrer Amtszeit, die für de leur mandat, identique pour chacun d'eux, est de cinq ans.
beide gleich ist, beträgt 5 Jahre.
(2) Nach Beendigung der Amtszeit des Generalsekretärs (2) A l'expiration de son mandat, le secretaire general est
wird ein Nachfolger ernannt, der Staatsangehöriger des remplace par un ressortissant de l'autre Etat. II en est de meme
anderen Staates sein muß. Das gleiche gilt für den stellvertre- pour le secretaire general adjoint.
tenden Generalsekretär.
Artikel 12 Article 12
(1) Der Generalsekretär vertritt das Jugendwerk. Er bereitet (1) Le secretaire general represente l'Office. II prepare les
die Sitzungen des Kuratoriums vor, erstattet ihm Bericht und sessions du Conseil d'administration, lui presente tous rap-
legt ihm die Haushaltsentwürfe vor, sorgt für die Durchführung ports ainsi que le projet de budget, pourvoit a l'execution des
der Beschlüsse des Kuratoriums und wacht über eine sorg- decisions du Conseil et veille a la bonne gestion du budget. Si
same Haushaltsführung. Ist bis zum Ende des laufenden Haus- le budget pour l'annee suivante n'est pas vote avant la fin de
haltsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht l'exercice financier en cours, le secretaire general prend tou-
beschlossen, so trifft der Generalsekretär alle Maßnahmen, tes mesures necessaires au fonctionnement des services de
die für die Arbeit der Verwaltung des Jugendwerks und zur !'Office et a la poursuite des programmes en cours. ·
Fortsetzung der laufenden Programme erforderlich sind.
(2) Der stellvertretende Generalsekretär unterstützt den (2) Le secretaire general adjoint seconde le secretaire
Generalsekretär in dessen sämtlichen Aufgaben und vertritt general dans l'ensemble de ses attributions et le remplace en
ihn im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung. Im Einver- cas d'absence ou d'empechement. II peut, en outre. recevoir
nehmen mit den beiden Präsidenten des Kuratoriums können de ce dernier delegation de certaines competences, definies
126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
ihm vom Generalsekretär außerdem bestimmte Befugnisse en accord avec les deux copresidents du Conseil d'adminis-
übertragen werden, insbesondere die Aufsicht über einen Teil tration, et lui donnant notamment autorite sur des services de
der Verwaltung des Jugendwerks. Diese Übertragung kann auf !'Office. Cette delegation peLJt etre rapportee dans les memes
gleiche Weise rückgängig gemacht werden. conditions.
(3) Der Generalsekretär und der stellvertretende General- (3) Le secretaire general et le secretaire general ad1oint
sekretär nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des prennent part l'un et l'autre aux seances du Conseil d'adminis-
Kuratoriums teil. tration avec voix consultative.
Artikel 13 Article 13
Der Generalsekretär ernennt das Personal des Jugend- Le secretaire general nomme le personnel de !'Office. Dans
werks. In Ausübung seiner Ernennungsbefugnis sorgt er für l'exercice de son pouvoir de nomination, il veille a une repre-
eine ausgewogene Vertretung beider Staatsangehörigkeiten. sentation equilibree des deux nationalites.
Artikel 14 Article 14
(1) Der Sitz des Jugendwerks wird durch Vereinbarung ( 1) Le siege de !'Office est fixe par accord entre les deux
zwischen den beiden Regierungen bestimmt. Gouvernements.
(2) Die Struktur des Jugendwerks und die Arbeitsweise des (2) Les structures de !'Office et les methodes de travail du
Generalsekretariats müssen eine gleichgewichtete Erfüllung secretariat generat assureront un accomplissement equilibre
der Aufgaben in beiden Ländern sicherstellen. de ta mission dans les deux pays.
V. Schlußbestimmungen V - Dispositions particulieres
Artikel 15 Article 15
(1) Das Personalstatut sowie das System und die Höhe der (1) Le statut du personnel ainsi que le regime et le montant
verschiedenen dem Personal gewährten Zulagen und Zusatz- des diverses indemnites et prestations complementaires
leistungen werden vom Kuratorium nach vorheriger Genehmi- accordees ä ce dernier sont arretes par le Conseil d'adminis-
gung durch die zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden tration apres avoir rec;:u l'approbation des administrations
festgelegt. nationales competentes.
(2) Das Kuratorium wird über die von den zuständigen natio- (2) Le Conseil d'administration est informe des mesures
nalen Verwaltungsbehörden festgelegten allgemeinen Maß- generales d'ajustement des traitements et salaires decidees
nahmen zur Anpassung der Löhne und Gehälter unterrichtet. par les administrations nationales competentes.
Artikel 16 Article 16
Dieses Abkommen gilt auch für: das Land Berlin, sofern nicht Le present Accord est applicable egalement au Land de Ber-
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der lin, dans la mesure oü le Gouvernement de la Republique fede-
Regierung der Französischen Republik innerhalb von drei rale d'Allemagne n'aura pas fait au Gouvernement franc;:ais
Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige declaration contraire dans un delai de trois mois ä partir de
Erklärung abgibt. l'entree en vigueur du present Accord.
Artikel 17 Article 17
Die beiden Regierungen können von sich aus oder auf Les deux Gouvernements peuvent apporter au präsent
Vorschlag des Kuratoriums Änderungen dieses Abkommens Accord toute modification dont ils prendraient !'initiative ou qui
vornehmen. leur serait proposee par le Conseil d'administration.
Artikel 18 Article 18
Dieses Abkommen, durch das die Bestimmungen des am Le präsent Accord qui abroge les dispositions de l'Accord
22. Juni 1973 unterzeichneten Abkommens aufgehoben signe le 22 juin 1973 entrera en vigueur le 1er janvier 1984.
werden, tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
Es obliegt den beiden Ministern, die Präsidenten des II appartiendra aux deux Ministres copresidents de !'Office
Jugendwerks sind, die bis zum 1. Januar 1984 erforderlich de prendre des mesures d'application qui s'avereront neces-
werdenden Durchführungsmaßnahmen zu treffen. saires d'ici au 1er janvier 1984.
Geschehen zu Bonn am 25. November 1983 in zwei Urschrif- Fait a Bonn, le 25 novembre 1983, en double exemplaire
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder original, chacun en langues allemande et franc;:aise, les deux
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. textes faisant egalement foi.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Pour le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
Hans-Dietrich Genscher Hans-Dietrich Genscher
Für die Regierung der Französischen Republik Pour le Gouvernement de la Republique franc;:aise
Claude Cheysson Claude Cheysson
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 127
Der Bundesminister Ministere du Temps Libre,
für Jugend, de la Jeunesse et des Sports
Familie und Gesundheit Bonn, den 25. November 1983 Le Ministre delegue Paris, le 25-11-1983
Sehr geehrte Frau Minister,
es ist mir eine Ehre, den Empfang Ihrer Note vom
25. November 1983 zu bescheinigen, die den folgenden
Wortlaut hat:
,,Sehr geehrter Herr Minister, Monsieur le Ministre,
. als Ergebnis der Gespräche, die wir beide geführt haben, A la suite des entretiens que nous avons eus tous deux, le
sind die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Gouvernement de la Republiqu~ federale d'Allemagne et le
Regierung der Französischen Republik übereingekommen, Gouvernement de la Republique francaise sont convenus de
das Abkommen vom 22. Juni 1973 zur Änderung des modifier l'Accord du 22 juin 1973, modifiant l'Accord du 5 juillet
Abkommens vom 5. Juli 1963 über die Errichtung des 1963 portant creation de l'Office franco-allemand pour la jeu-
deutsch-französischen Jugendwerks entsprechend dem im nesse, en se fondant sur la procedure prevue ä l'article 17 de
Artikel 17 seines Wortlauts vorgesehenen Verfahren neu zu ce texte; cette modification a ete signee par les Ministres des
fassen. Diese Neufassung ist von den Außenministern un- relations exterieures de nos deux pays le 25 novembre 1983.
serer beider Länder am 25. November 1983 unterzeichnet
worden.
Was die Anwendung der Artikel 11 und 14 des neuen En vue de l'application des articles 11 et 14 du nouveau
Wortlauts angeht und aufgrund des Gesprächs, das wir texte, et a la suite de l'entretien que nous avons eu ä ce sujet.
darüber führten, bitte ich Sie, mir Ihr Einverständnis mit je vous prie de bien vouloir me confirmer votre accord sur les
folgenden Regelungen zu bestätigen: dispositions suivantes:
1. Während der ersten 5 Jahre wird der Generalsekretär - Pendant les cinq premieres annees, le secretaire general
des Jugendwerks ein französischer Staatsangehöriger de !'Office sera de nationalite francaise et le secretaire
sein und der stellvertretende Generalsekretär ein deut- general adjoint sera de nationalite allemande.
scher Staatsangehöriger.
2. Nach Ablauf der ersten 5 Jahre wird der Generalsekretär 2 - Au terme des cinq premieres annees, le secretaire gene-
ein deutscher Staatsangehöriger sein und der stell- ral sera de nationalite allemande et le secretaire general
vertretende Generalsekretär ein französischer $taats- adjoint de nationalite francaise. La duree de leur mandat
angehöriger. Die Dauer ihres Mandats wird ebenfalls sera egalement de cinq ans.
5 Jahre betragen.
3. Der Sitz des Jugendwerks in Bonn wird für die nächsten 3 - Le siege de l'Office est maintenu ä Bonn pour les dix pro-
10 Jahre, beginnend mit dem 1. Januar 1984, aufrecht- chaines annees, ä compter du 1er janvier 1984.
erhalten.
4. Unter Aufrechterhaltung des integrierten Charakters des 4 - Tout en maintenant le caractere integre de l'Office, une
deutsch-französischen Jugendwerks wird im Rahmen representation plus equilibree de l'organisme sera recher-
des normalen Verwaltungshaushalts eine ausgewoge- chee, dans la limite du budget normal de fonctionnement de
nere Vertretung des Jugendwerks durch eine teilweise l'Office, par transfert progressif en France d'une partie des
Kompetenz- und Personalverlagerung nach Frankreich, competences et du personnel concerne, ainsi que par une
die schrittweise erfolgen soll, sowie eine entsprechende presence effective du secretaire general et du secretaire
Präsenz des Generalsekretärs und des stellvertretenden general adjoint. Le secretaire general, en accord avec les
Generalsekretärs in Frankreich angestrebt. Der General- deux Gouvernements, prendra les mesures necessaires ä
sekretär wird die hierfür erforderlichen Maßnahmen in cet effet. II fera des propositions dans ce sens en 1984.
Abstimmung mit den beiden Regierungen treffen und
1984 entsprechende Vorschläge vorlegen.
5. Diese Vereinbarung gilt auch für das land Berlin, sofern 5 - Le present Arrangement s'appliquera au Land de Berlin,
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sauf declaration contraire faite par le Gouvernement de la
gegenüber der Regierung der Französischen Republik Republique federale d'Allemagne au Gouvernement de la
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Republique francaise dans les trois mois qlri suivront
Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt. l'entree en vigueur du präsent Arrangement.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner Je vous prie d'agreer, Monsieur le Ministre, l'assurance de
ausgezeichneten Hochachtung. ma haute consideration.
Edwige Avice" Edwige Avice
Es ist mir eine Ehre, mein Einverständnis mit den oben
erwähnten Regelungen zu bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heiner Geißler
Frau
Monsieur Heiner Geißler
Edwige Avice
Ministre federal de la Jeunesse,
Beigeordneter Minister für
de la Famille et de la Sante
Freizeit, Jugend und Sport
Paris
128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Liberia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 6. Januar 1984
In Monrovia ist am 16. Dezember 1983 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Liberia über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 16. Dezember 1983
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 6. Januar 1984
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Liberia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland lehen bis zu 1 500 000,- DM (in Worten: eine Million fünfhun-
derttausend Deutsche Mark) zu erhalten. Einschließlich des
und
mit Abkommen vom 30. Juni 1978 für das Vorhaben „Strom-
die Regierung der Republik Liberia - verteilung Monrovia II" zugesagten Darlehens bis zu
16 000 000,- DM (in Worten: sechzehn Millionen Deutsche
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Mark), die mit Abkommen vom 2. April 1981 zugesagten Dar-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik lehen bis zu 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deut-
Liberia, sche Mark) - um 1 000 000,- DM (in Worten: eine Million Deut-
sche Mark) auf 4 000 000,- DM (in Worten: vier Millionen Deut-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen sche Mark) zugunsten des Vorhabens „Abwasserentsorgung
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Monrovia" gekürzt- und dem mit Abkommen vom 6. November
gen und zu vertiefen, 1982 zugesagten Darlehen bis zu 1 000 000,- DM (in Worten:
eine Million Deutsche Mark) stehen für das in Absatz 1
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- genannte Vorhaben insgesamt bis 22 500 000,- DM (in Wor-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, ten: zweiundzwanzig Millionen fünfhunderttausend Deutsche
Mark) zur Verfügung.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
in der Republik Liberia beizutragen -
Artikel 2
sind wie folgt übereingekommen:
(1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingun-
Artikel 1 gen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem
Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
es der Regierung der Republik Liberia oder einem von beiden Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Regierungen gemeinsam auszuwählenden Darlehensnehmer,
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für (2) Die National Bank of Liberia, soweit die Regierung der
das Vorhaben „Stromverteilung Monrovia II" ein weiteres Dar- Republik Liberia nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegen-
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 129
über der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Artikel 5
Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Dar-
lehensnehmers aufgrund der nach Absatz 1 abzuschließenden Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-
Verträge garantieren. lehen finanziert werden, sind international öffentlich aus-
zuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes
festgelegt wird.
Artikel 3 Artikel 6
Die Regierung der Republik Liberia stellt die Kreditanstalt für Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti_gen öffent- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
Republik Liberia erhoben werden. werden.
Artikel 7
Artikel 4 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
Die Regierung der Republik Liberia überläßt bei den sich aus lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso- land gegenüber der Regierung der Republik Liberia innerhalb
nen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft gegenteilige Erklärung abgibt.
keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung
der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Gel-
tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschwe- Artikel 8
ren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Kraft.
Geschehen zu Monrovia, am 16. Dezember 1983 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Freu n dt
Für die Regierung der Republik Liberia
G. Alvin Jones
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Togo
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 13. Januar 1984
In Lome ist am 16. Mai 1983 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Togo über Finanzielle Zusam-
menarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist
nach seinem Artikel 8
am 16. Mai 1983
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 13. Januar 1984
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Togo
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Worten: zwei Millionen einhundertfünfunddreißigtausend
Deutsche Mark) nicht mehr benötigt. Der für das Vorhaben
und
„Hafenterminal CIMAO" bereitgestellte Darlehensbetrag in
die Regierung der Republik Togo Höhe von 60 000 000,- DM verringert sich damit auf
57 865 000,- DM (in Worten: siebenundfünfzig Millionen acht-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen hundertfünfundsechzigtausend Deutsche Mark). Von den für
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik das Vorhaben nicht mehr benötigten Mitteln werden
Togo, 2 100 000,- DM (in Worten: zwei Millionen einhunderttausend
Deutsche Mark) für die in Artikel 1 Absatz 1, Buchstaben d und
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen e bereitgestellten Finanzierungsbeiträge verwendet. Der Rest-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- betrag von 35 000,- DM (in Worten: fünfunddreißigtausend
gen und zu vertiefen, Deutsche Mark) kann im Einvernehmen zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Republik Togo für andere förderungswürdige Vorhaben ver-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, wendet werden.
·in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung (4) Die in Absatz 1 Buchstabe a) und b) bezeichneten Vor-
in der Republik Togo beizutragen, haben können im Einvernehmen zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik
sind wie folgt übereingekommen: Togo durch andere Vorhaben ersetzt werden. Finanzierungs-
beiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen gemäß
Artikel 1 Absatz 1 werden in Darlehen umgewandelt. wenn sie nicht für
solche Maßnahmen verwendet werden.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
licht es der Regierung der Republik Togo von der Kreditanstalt
für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), Darlehen und Finanzie- Artikel 2
rungsbeiträge bis zu insgesamt 43, 1 Millionen DM (in Worten: Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge sowie
dreiundvierzig Millionen einhunderttausend Deutsche Mark) die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,
für folgende Vorhaben zu erhalten: bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau
und dem Empfänger der Darlehen und Finanzierungsbeiträge
a) ein Darlehen bis zu 22 Millionen DM· (in Worten: zweiund-
zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
zwanzig Millionen Deutsche Mark) für den „Ausbau des
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Fischereihafens", wenn nach Prüfung die J=örderungswür-
digkeit festgestef lt worden ist;
Artikel 3
b) ein Darlehen bis zu 5,5 Millionen DM (in Worten: fünf Millio-
nen fünfhunderttausend Deutsche Mark) für das Vorhaben Die Regierung der Republik Togo stellt die Kreditanstalt für
„Hafenschlepper für den Hafen Lome". wenn nach Prüfung Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
die.Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist; lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Repu-
c) ein Darlehen bis zu 13,5 Millionen DM (in Worten: dreizehn blik Togo erhoben werden.
Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) für die
.. Wasserversorgung von drei Städten (Phase II)".
Artikel 4
d) einen Finanzierungsbeitrag bis zu 600 000,- DM (in Wor-
ten: sechshunderttausend Deutsche Mark) für den Einsatz Die Regierung der Republik Togo überläßt bei den sich aus
von Hafensachverständigen im Hafen Lome; der Gewährung der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge
ergebenden Transporten von Passagieren und Gütern im See-
e) einen Finanzierungsbeitrag bis zu 1,5 Millionen DM (in Wor- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie
ten: eine Million fünfhunderttausend Deutsche Mark) für Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, wel-
einen Studien- und Sachverständigenfonds. che die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh-
(2) In dem in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b aufgeführten men mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses
Darlehen ist ein Betrag von 1 324 000,- DM (in Worten: eine Abkommens ausschließen oder erschweren und erteilt gege-
Million dreihundertvierundzwanzigtausend Deutsche Mark) benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-
enthalten, der für das mit Abkommen über Finanzielle.Zusam- men erforderlichen Genehmigungen.
menarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Togo vom 12. November 1979 vereinbarte Darlehen Artikel 5
für das Vorhaben „Programmbestimmte Warenhilfe für den
Hafen Lome" nicht mehr benötigt wird. Der bereitgestellte Dar- (1) Lieferungen und Leistungen für Vorhaben gemäß Artikel
lehensbetrag für das Vorhaben „Warenhilfe Hafen Lome" ver- 1 Absatz 1 Buchstabe a) und c), die aus dem Darlehen finan-
ringert sich damit auf 3 676 000.- DM (in Worten: drei Millionen ziert werden, sind international öffentlich auszuschreiben,
sechshundertsechsundsiebzigtausend Deutsche Mark). Das soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes festgelegt wird.
Abkommen vom 12. November 1979 gilt insoweit als geändert. (2) Lieferungen und Leistungen gemäß Artikel 1 Absatz 1
(3) Aus dem mit Abkommen über Finanzielle Zusammenar- Buchstabe b), die aus dem Darlehen finanziert werden, sind
beit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Repu- beschränkt auf den deutschen Geltungsbereich dieses
blik Togo vom 10. Juni 1977 vereinbarten Darlehen für das Abkommens öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzel-
Vorhaben „Hafenterminal CIMAO" werden 2 135 000,- DM (in fall etwas Abweichendes festgelegt wird.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1984 131
(3) Das bei der Vergabe der Aufträge für die Durchführung Artikel 7
der in Artikel 1 Buchstaben d) und e) bezeichneten Vorhaben
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
anzuwendende Verfahren wird in den zwischen der Kreditan-
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
stalt für Wiederaufbau und der Regierung der Republik Togo zu
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
schließenden Finanzierungsverträgen geregelt.
land gegenüber der Regierung der Republik Togo innerhalb
von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
Artikel 6 gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
Darlehen und Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen Artikel 8
und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Berlin bevorzugt genutzt werden. Kraft.
Geschehen zu Lome am 16. Mai 83 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Johannes Reitberger
Dr. Jürgen Warnke
Für die Regierung der Republik Togo
A. K. Akakpo-Ahianyo
Bekanntmachul"!9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
Vom 16. Januar 1984
Das Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Bei-
legung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten
und Angehörigen anderer Staaten (BGBI. 1969 II
S. 369) ist nach seinem Artikel 68 Abs. 2 für
Barbados am 1. Dezember 1983
Irland am 7. Mai 1981
Paraguay am 6. Februar 1983
Salomonen am 8. Oktober 1981
Vereinigte Arabische
Emirate am 22. Januar 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. Juli 1983 (BGBI. II S. 480).
Bonn, den 16. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veroffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
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Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1 . Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
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Preis dieser Ausgabe: 7,70 DM (6,60.DM zuzüglich 1,10 DM Versand- Bundesanzeiger Yertagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Im Bezugspreis
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über den internationalen Warentransport mit Carnets - TIR
Vom 17. Januar 1984
Das Zollübereinkommen vom 14. November 1975
über den internationalen Warentransport mit Carnets -
TIR (BGBI. 1979 II S. 445) wird nach seinem Artikel 53
Abs. 2 für
Kuwait am 23. Mai 1984
in Kraft treten.
Kuwait hat den Vorbehalt gemacht, daß es sich nicht
an Artikel 57 Abs. 2 bis 6 des Übereinkommens (Bei-
legung von Streitigkeiten) gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht. im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. Oktober 1983 (BGBI. II
s. 686).
Bonn, den 17. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele