740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
zu der Berner Übereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 13. Juli 1984
Mexiko hat am 8. März 1984 gemäß Artikel I Abs. 2
Buchstabe a des Anhangs zu der in Paris am 24. Juli
1971 beschlossenen Fassung der Berner Übereinkunft
vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der
Literatur und Kunst (BGBI. 1973 11, S. 1069) erklärt, daß
es die in den Artikeln II und III des Anhangs der Über-
einkunft vorgesehenen Befugnisse für weitere zehn
Jahre in Anspruch nimmt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 13. November 1974 (BGBI. II
S. 1395), vom 20. April 1977 (BGBI. II S. 439) und vom
2. Mai 1984 (BGBI. II S. 493).
Bonn, den 13. Juli 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
zu dem deutsch-belgischen Vertrag
über eine Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze
und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen
Vom 24. Juli 1984
Der Vertrag vom 24. September 1956 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Bel-
gien über eine Berichtigung der deutsch-belgischen
Grenze und andere die Beziehungen zwischen den Län-
dern betreffende Fragen (BGBI. 19_58 II S. 262) ist auf
Grund einer Regierungsvereinbarung durch Verbal-
notenwechsel vom 29. März/22. Juni 1984 dahin
geändert worden, daß die Anzahl der Besucher, denen
als Deportierte oder als Familienangehörige von Depor-
tierten im Sinn des Artikels 11 Abs. 1 des Anhangs 4 zu
dem Vertrag die Vergünstigungen des Artikels 12 des
Anhangs 4 zugute kommen, für den Zeitraum vom
1. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1988 auf ins-
gesamt 1 250 begrenzt wird.
Bonn, den 24. Juli 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
zu der Berner Übereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 13. Juli 1984
Mexiko hat am 8. März 1984 gemäß Artikel I Abs. 2
Buchstabe a des Anhangs zu der in Paris am 24. Juli
1971 beschlossenen Fassung der Berner Übereinkunft
vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der
Literatur und Kunst (BGBI. 1973 11, S. 1069) erklärt, daß
es die in den Artikeln II und III des Anhangs der Über-
einkunft vorgesehenen Befugnisse für weitere zehn
Jahre in Anspruch nimmt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 13. November 1974 (BGBI. II
S. 1395), vom 20. April 1977 (BGBI. II S. 439) und vom
2. Mai 1984 (BGBI. II S. 493).
Bonn, den 13. Juli 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
zu dem deutsch-belgischen Vertrag
über eine Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze
und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen
Vom 24. Juli 1984
Der Vertrag vom 24. September 1956 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Bel-
gien über eine Berichtigung der deutsch-belgischen
Grenze und andere die Beziehungen zwischen den Län-
dern betreffende Fragen (BGBI. 19_58 II S. 262) ist auf
Grund einer Regierungsvereinbarung durch Verbal-
notenwechsel vom 29. März/22. Juni 1984 dahin
geändert worden, daß die Anzahl der Besucher, denen
als Deportierte oder als Familienangehörige von Depor-
tierten im Sinn des Artikels 11 Abs. 1 des Anhangs 4 zu
dem Vertrag die Vergünstigungen des Artikels 12 des
Anhangs 4 zugute kommen, für den Zeitraum vom
1. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1988 auf ins-
gesamt 1 250 begrenzt wird.
Bonn, den 24. Juli 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 741
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 24. Juli 1984
In Bonn ist am 18. Juli 1984 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Demokratischen Sozialistischen Repu-
blik Sri Lanka über Finanzielle Zusammenarbeit unter-
zeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem
Artikel 7
am 18. Juli 1984
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. Juli 1984
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland blik Sri Lanka oder einem anderen von beiden Regierungen
gemeinsam auszuwählenden Empfänger, von der Kredit-
und anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, zur Finanzierung der
die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur
Republik Sri Lanka - Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der
im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallen-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen den Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versicherung
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokra- und Montage ein Darlehen bis zu 10 Millionen DM (in Worten:
tischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, zehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.
Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß der
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen
diesem Abkommen als Anlage beigefügten liste handeln, für
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen, die die Lieferverträge beziehungsweise Leistungsverträge
nach dem 31. Dezember 1983 abgeschlossen worden sind.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
Artikel 2
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
(1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages
in der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
sowie die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt
beizutragen,
wird, bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederauf-
bau und dem Empfänger des Darlehens zu schließende Ver-
unter Bezugnahme auf Nummer 3 Absatz 2 des Verhand-
trag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
lungsprotokolls vom 18. Juli 1984 -
Rechtsvorschriften unterliegt.
sind wie folgt übereingekommen: (2) Die Regierung der Demokratischen Sozialistischen
Republik Sri Lanka, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmerin
ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle
Artikel 1 Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlich-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht keiten des Darlehensnehmers aufgrund des nach Absatz 1 zu
es der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Repu- schließenden Vertrages garantieren.
742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Artikel 3 Artikel 5
Die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Sri Lanka stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämt- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehens-
lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im gewährung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirt-
Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung des in Arti- schaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
kel 2 erwähnten Vertrages in der Demokratischen Sozialisti- genutzt werden.
schen Republik Sri Lanka erhoben werden.
Artikel 6
Artikel 4 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land
Die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
Sri Lanka überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung Deütschland gegenüber der Regierung der Demokratischen
ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- Sozialistischen Republik Sri Lanka innerhalb von drei Monaten
und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä-
Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, wel- rung abgibt.
che die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh-
men mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkom-
Artikel 7
mens ausschließen oder erschweren und erteilt gegebenen-
falls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
erforderlichen Genehmigungen. Kraft.
Geschehen zu Bonn am 18. Juli 1984 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Wilhelm Haas
Ehmann
Für die Regierung der Demokratischen
Sozialistischen Republik Sri Lanka
A. Mohamed
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
über finanzielle Zusammenarbeit vom 18. Juli 1984
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens
vom 18. Juli 1984 aus dem Darlehen finanziert werden können:
Ausrüstungen, Ersatzteile und Zubehörteile aller Art und sonstige gewerbliche
Erzeugnisse für
a) mit deutscher Unterstützung geförderte Vorhaben,
b) den Wiederaufbau oder die Instandsetzung anderer Fabrikanlagen und Einrich-
tungen.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf
sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der
Finanzierung aus dem Darlehen ausgeschlossen.
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 743
Bekanntmachung .
' ~. ' ' über den Geltungsbereich
des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1979
Vom 26. Juli 1984
Das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen
von 1979 vom 6. Oktober 1979 (BGBI. 1981 II S. 461)
ist nach seinem Artikel 61 Abs. 5 in Kraft getreten für
Griechenland am 5. Juni 1984.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. Oktober 1982 (BGBI. 1982 II
S. 973).
Bonn, den 26. Juli 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
zu der Berner Übereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 27. Juli 1984
Indien hat am 7. Juni 1984 gemäß Artikel I Abs. 2
Buchstabe a des Anhangs zu der in Paris am 24. Juli
1971 beschlossenen Fassung der Berner Übereinkunft
v.om 9. September 1886 zum Schutz von Werken der
Literatur und Kunst (BGBI. II 1973 S. 1069) erklärt, daß
es die in den Artikeln II und III des Anhangs der Überein-
kunft vorgesehenen Befugnisse für weitere zehn Jahre
in Anspruch nimmt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 13. Februar 1975 (BGBI. II
S. 244), vom 2. Mai 1984 (BGBI. II S. 493) und vom
13. Juli 1984 (BGB!. II S. 740).
Bonn, den 27. Juli 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 15. Juli 1982
zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT"
Vom 14. August 1984
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats Artikel 2
das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
feststellt.
Artikel 1
Artikel 3
Dem in Paris am 19. Oktober 1983 von der Bundes-
republik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft.
vom 15. Juli 1982 zur Gründung der Europäischen Fern-
meldesatellitenorganisation „EUTELSAT" wird zuge- (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach sei-
stimmt. Das Übereinkommen sowie die dazugehörige nem Artikel XXII und die Betriebsvereinbarung nach
ebenfalls am 19. Oktober 1983 unterzeichnete Be- ihrem Artikel 23 für die Bundesrepublik Deutschland in
triebsvereinbarung werden nachstehend veröffentlicht. Kratt treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 14. August 1984
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
Dr. Christian Schwarz-Schilling
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 683
Übereinkommen
zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation
,,EUTELSAT''
Convention
establishing the European Telecommunications Satellite Organization
"EUTELSAT"
Convention
portant creation de l'Organisation europeenne de telecommunications par satellite
«EUTELSAT»
(Übersetzung)
Preamble Preambule Präambel
The States Parties to this Convention, Les Etats Parties a la presente Conven- Die Vertragsstaaten dieses Überein-
tion, kommens -
Underlining the importance of telecom- Soulignant l'importance des telecom- unter Betonung der Bedeutung der
munications by satellite for the develop- munications par satellite pour le develop- Fernmeldeverbindungen durch Satelliten
ment of relations between their peoples pement des relations entre leurs peuples für die Entwicklung der Beziehungen zwi-
and their economies, and their desire to et leurs economies, ainsi que leur volonte schen ihren Völkern und ihren Volkswirt-
strengthen their co-operation in this field, de renforcer leur cooperation en ce schaften sowie ihres Wunsches nach
domaine, Stärkung ihrer Zusammenarbeit auf
diesem Gebiet,
Noting that the Provisional European Prenant acte du fait que !'Organisation im Hinblick darauf, daß die vorläufige
Telecommunications Satellite Organiza- europeenne provisoire de telecommuni- europäische Fernmeldesatellitenorgani-
tion "INTERIM EUTELSAT" was estab- cations par satellite «EUTELSAT INTERI- sation „INTERIM-EUTELSAT" zu dem
lished for the purpose of operating space MAIRE• a ete creee afin d'exploiter des Zweck geschaffen wurde, die Weltraum-
segments of European telecom- secteurs spatiaux de systemes euro- segmente der europäischen Fernmelde-
munications satellite systems, peens de telecommunications par satel- satellitensysteme zu betreiben,
lite,
Considering the relevant provisions of Considerant les dispositions pertinen- in Anbetracht der einschlägigen
the Treaty on Principles Governing the tes du Traite sur les principes regissant Bestimmungen des am 27. Januar 1967
Activities of States in the Exploration and les activites des Etats en matiere d'explo- in London, Moskau und Washington
Use of Outer Space, lncluding the Moon ration et d'utilisation de l'espace extra- beschlossenen Vertrags über die Grund-
and Other Celest1al Bodies, done at Lon- atmospherique, y compris la Lune et les sätze zur Regelung der Tätigkeiten von
don, Moscow and Washington on 27 Jan- autres corps celestes, fait a. Londres, Staaten bei der Erforschung und Nutzung
uary 1967, Moscou et Washington le 27 janvier 1967, des Weltraums einschließlich des Mon-
des und anderer Himmelskörper,
Wishing to continue the establishment Desirant poursuivre la mise en place de von dem Wunsch geleitet, die Schaf-
of these telecommunications satellite systemes de telecommunications par fung dieser Fernmeldesatellitensysteme
systems as part of an improved European satellite destines ä faire partie d'un als Bestandteil eines verbesserten euro-
telecommunications network for provid- reseau europeen perfectionne de tele- · päischen Fernmeldenetzes fortzusetzen,
ing expanded telecommunications ser- communications, afin d'offrir ä tous les das allen Teilnehmerstaaten erweiterte
vices to all participating Stetes and this Etats participants des services de tele- Fernmeldedienste gewährleistet, und
without prejudice to any rights and obliga- communications plus etendus, sans zwar unbeschadet der Rechte und Pflich-
tions of the States which are parties to cependant remettre en cause les droits et ten der Staaten, die Vertragsparteien des
the Agreement relating to the Interna- obligations des Etats qui sont parties a am 20. August 1971 in Washington
tional Telecommunications Satellite l'Accord relatif a !'Organisation interna- beschlossenen Übereinkommens über
Organization "INTELSAT", done at Wash- tionale de telecommunications par satel- die Internationale Fernmeldesatellitenor-
ington on 20 August 1971, or to the Con- lite •INTB.SAT•, fait a Washington le 20 ganisation „INTELSAT" oder des am
vention on the International Maritime aoüt 1971, ou a la Convention portant 3. September 1976 in London beschlos-
Telecommunications Satellite Organiza- creation de l'Organisation internationale senen Übereinkommens über die Interna-
tion "INMARSAT", done at London on 3 de telecommunications maritimes par tionale Seefunksatelliten-Organisation
September 1976, satellite «INMARSAT•, faite a Londres le ,,INMARSAT" sind,
3 septembre 1976,
Determined, to this end, to provide, Resolus, ä cette fin, a fournir, gräce aux entschlossen, zu diesem Zweck auf-
through the most appropriate space techniques disponibles de telecommuni- grund des neuesten Standes der Welt-
telecommunications technology avail- cations spatiales les plus appropriees, raum-Fernmeldetechnik die leistungsfä-
684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
able, the most efficient and economic les moyens les plus efficaces et les plus higsten und wirtschaftlichsten Einrichtun-
facilities possible consistent with the economiques, dans toute la mesure com- gen bereitzustellen, die mit einer rationel-
most efficient and equitable · use of the patible avec l'utilisation la plus efficace et len und gerechten Ausnutzung des Funk-
radio frequency spectrum and of orbital la plus equitable du spectre des frequen- frequenzspektrums und des für die
space, ces radioelectriques ainsi que de Umlaufbahnen verfügbaren Raumes ver-
l'espace orbital, einbar sind -
Agree as follows: Sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Article 1 Artlcle 1 Artikel 1
(Definitions) (06flnltions) (Begriffsbestimmungen)
For the purposes of this Convention: Aux fins de la Convention: In diesem Übereinkommen haben die
nachstehenden Ausdrücke folgende
Bedeutung:
a) "Convention" means the Conven- a) Le terme «Convention• designe la a) ,.Übereinkommen" bezeichnet das
tion establishing the European Telecom- Convention portant creation de !'Organi- am 15. Juli 1982 in Paris zur Unterzeich-
munications Satellite Organization sation europeenne de telecommunica- nung durch die Regierungen aufgelegte
"EUTELSAT", including its Preamble and tions par satellite •EUTELSAT •, y compris Übereinkommen zur Gründung der Euro-
its Annexes, opened for signature by Gov- son preambule et ses annexes, ouverte ä päischen Fernmeldesatellitenorganisa-
ernments at Paris, on 15 July 1982; la signature des Gouvernements, ä Paris, tion „EUTELSAT" einschließlich seiner
le 15 juillet 1982; Präambel und seiner Anlagen;
b) "Operating Agreement" means the b) l'expression •Accord d'exploita- b) ,.Betriebsvereinbarung" bezeichnet
Operating Agreement relating to the tion• designe l'Accord d'exploitation rela- die am 15. Juli 1982 in Paris zur Unter-
European Telecommunications Satellite tif ä !'Organisation europeenne de tele- zeichnung aufgelegte Betriebsvereinba-
Organization "EUTELSAT", including its communications par satellite «EUTEL- rung über die Europäische Fernmeldesa-
Preamble and its Annexes, opened for SAT •, y compris son preambule et ses tellitenorganisation „EUTELSAT" ein-
signature, at Paris, on 15 July 1982; annexes, ouvert ä la signature, ä Paris, le schließlich ihrer Präambel und ihrer Anla-
15 juillet 1982; gen;
c) "Provisional Agreement" means the c) l'expression «Accord provisoire• c) ,.vorläufige Vereinbarung" bezeich-
Agreement on the Constitution of a Provi- designe I 'Accord relatif ä la constitution net die am 13. Mai 1977 in Paris zwischen
sional European Telecommunications d'une organisation europeenne provi- Verwaltungen oder anerkannten privaten
Satellite Organization "INTERIM EUTEL- soire de telecommunications par satellite Betriebsgesellschaften geschlossene
SAT", done at Paris, on 13 May 1977 «EUTELSAT INTERIMAIRE•, conclu ä und bei der französischen Verwaltung
between Administrations or Recognized Paris le 13 mai 1977 entre Administra- hinterlegte Vereinbarung über die Grün-
Private Operating Agencies and depos- tions ou exploitations privees reconnues dung einer vorläufigen europäischen
ited with the French Administration; competentes et depose aupres de I' Admi- Fernmeldesatellitenorganisation
nistration francaise; ,.INTERIM-EUTELSAT' ';
d) "ECS Agreement" means the Sup- d) l'expression •Accord ECS• designe d) ,,ECS-Vereinbarung" bezeichnet
plementary Agreement to the Provisional l'Accord additionnel ä l'Accord provisoire, die am 10. März 1978 in Paris beschlos-
Agreement relating to the space segment relatif au secteur spatial du systeme de sene Zusatzvereinbarung zur Vorläufigen
of the Satellite Telecommunications Sys- telecommunications par satellite du ser- Vereinbarung über das Weltraum-
tem for the Fixed Service (ECS), done at vice fixe (ECS), fait ä Paris, le 10 mars segment des Fernmeldesatelliten-
Paris, on 10 March 1978; 1978; systems für den festen Funkdienst (ECS);
e) "Party" means a State for which the e) le terme «Partie• designe un Etat ä e) ,.Vertragspartei" bezeichnet einen
Convention has entered into force or has l'egard duquel la Convention est entree Staat, für den das Übereinkommen in
been provisionally applied; en vigueur ou est appliquee ä titre provi- Kraft getreten ist oder auf den es vorläufig
soire; angewendet wird;
f) "Signatory" means the tele- f) le terme «Signataire• designe l'orga- f) ,.Unterzeichner" bezeichnet den
communications entity or the Party which nisme de telecommunications ou la Partie Fernmelde-Rechtsträger oder die Ver-
has signed the Operating Agreement and qui a signe l'Accord d'exploitation et ä tragspartei, welche die Betriebsvereinba-
for which it has entered into force or has l'egard duquel ce dernier est entre en rung unterzeichnet haben und für die sie
been provisionally applied; vigueur ou est applique a titre provisoire; in Kraft getreten ist oder auf die sie vor-
läufig angewendet wird;
g) "Space segment" means a set of g) l'expression •secteur spatial• de- g) ,.Weltraumsegment" bezeichnet
telecommunications satellites, and the signe un ensemble de satellites de tele- eine Gesamtheit von Fernmeldesatelliten
tracking, telemetering, command, control, communications ainsi que les installa- sowie die für ihren Betrieb erforderlichen
monitoring and related facilities and tions de poursuite, de telemesure, de Bahnverfolgungs-, Telemetrie-, Befehls-,
equipment for the operational support of telecommande, de contröle, de surveil- Steuerungs-, Überwachungs- und zuge-
those satellites; lance et les autres equipements asso- hörigen Einrichtungen und Ausrüstungs-
cies, necessaires au fonctionnement de gegenstände;
ces satellites;
h) "EUTELSAT Space Segment" h) l'expression «secteur spatial• h) ,,EUTELSAT-Weltraumsegment"
means the space segment owned or d'EUTELSAT designe le secteur spatial bezeichnet das Weltraumsegment, das
leased by EUTELSAT for the purpose of dont EUTELSAT est proprietaire ou loca- der EUTELSAT gehört oder von ihr zum
the objectives listed under paragraphs a), taire aux fins des objectifs cites aux para- Zweck der in Artikel III Buchstaben a, b, c
b), c) and e) of Article III of the Convention; graphes a), b), c) et e) de l'article III de la und e genannten Ziele gemietet worden
Convention; ist;
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 685
i) "Satellite telecommunications sys- i) l'expression «systeme de telecom- i) ,.Fernmeldesatellitensystem"
tem" means the unit formed by a space munications par satellite» designe bezeichnet die Einheit, die aus einem
segment and the earth stations having l'ensemble constitue par un secteur spa- Weltraumsegment und den Erdefunkstel-
access to that space segment; tial et par les stations terriennes ayant len mit Zugang zu diesem Weltraumseg-
acces a ce secteur spatial; ment besteht;
j) "Telecommunications" means any j) le terme «telecommunications• de- j) ,,Fernmeldeverkehr" bezeichnet
transmission, emission or reception of signe toute transmission, emission ou jede Übermittlung. jede Aussendung oder
signs, signals, writing, images and reception de signes, de signaux, d'ecrits, jeden Empfang von Zeichen. Signalen,
sounds or intelligence of any nature, by d'images, de sons ou de renseignements Schriftzeichen, Bildern, Tönen oder Nach-
wire, radio, optical or other electro- de toute nature, par fil, radioelectricite, richten jeder Art über Draht, Funk, auf
magnetic systems; optique ou autres systemes electroma- optischem Wege oder über andere elek-
gnetiques; tromagnetische Systeme;
k) "Public telecommunications ser- k) l'expression «services publics de k) .,öffentliche Fernmeldedienste"
vices" means fixed or mobile telecom- telecommunications» designe les servi- bezeichnet feste oder bewegliche Fern-
munications services which can be prov- ces de telecommunications fixes ou meldedienste, die durch Satelliten
ided by satellite and which are available mobiles qui peuvent etre assures par erbracht werden können und der Öffent-
to the public, such as telephony, telegra- satellite et auxquels le public peut avoir lichkeit zur Verfügung stehen, z. 8. Tele-
phy, telex, facsimile, data transmission, acces, tels que le telephone, le telegra- fon, Telegraf, Fernschreiber, Faksimile,
videotex, transmission of radio and televi- phe, le telex, la telecopie, la transmission Datenübermittlung, Bildschirmtext. Über-
sion programmes between approved de donnees, le videotex, la transmission mittlung von zur Weitergabe an die
earth stations having . access to the de programmes de radiodiffusion et de Öffentlichkeit bestimmten Hörfunk- und
EUTELSAT Space Segment for further television entre stations terriennes Fernsehprogrammen zwischen zugelas-
transmission to the public; multiservices approuvees ayant acces au secteur spa- senen Erdefunkstellen. die Zugang zu
transmissions; and leased circuits to be tial d'EUTELSAT en vue d'une transmis- dem EUTELSAT-Weltraumsegment
used in any of these services; sion ulterieure au public, les transmis- haben, Vielfachdienste sowie Mietleitun-
sions multiservices, ainsi que les circuits gen für einen dieser Dienste;
loues utilises pour l'un quelconque de ces
services;
1) "Specialized telecommunications 1) l'expression «services specialises de 1) ,.Sonderfernmeldedienste" bezeich-
services" means telecommunications telecommunications• designe les servi- net Fernmeldedienste. die durch Satelli-
services which can be provided by satel- ces de telecommunications, autres que ten erbracht werden können, mit Aus-
lite, other than those defined in paragraph ceux definis au paragraphe k) du present nahme der unter Buchstabe k bezeichne-
k) of this Article, including, but not limited article, qui peuvent etre assures par ten Dienste; dazu gehören unter anderem
to, radio navigation services, broadcast- satellite, y compris, sans que cette liste Navigationsfunkdienste, Satelliten-Rund-
ing satellite services. space researci1 ser- soit limitative, les services de radionavi- funkdienste, Weltraumforschungsdien-
vices, meteorological services, and gation, de radiodiffusion par satellite, de ste, meteorologische Dienste und Dien-
remote sensing of earth resources ser- recherche spatiale, de meteorologie et de ste zur Fernerkundung der Hilfsquellen
vices. teledetection des ressources terrestres. der Erde.
Article II Article II Artikel II
(Establishment of EUTELSATI (Creation d'EUTELSATI (Gründung der EUTELSATI
a) The Parties hereby establish the a) Par la presente Convention, les Par- a) Hiermit gründen die Vertragspar-
European Telecommunications Satellite ties creent !'Organisation europeenne de teien die Europäische Fernmeldesatelli-
Organization "EUTELSAT", herei nafter telecommunications par satellite tenorganisation „EUTELSAT', im folgen-
referred to as "EUTELSAT". •EUTELSAT •, ci-apres denommee den als „EUTELSAT" bezeichnet.
•EUTELSAT•.
b) Each Party shall designate a public b) Chaque Partie designe un organisme b) Jede Vertragspartei bestimmt einen
or private telecommunications entity sub- de telecommunications public ou prive ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden
ject to its jurisdiction to sign the Operat- soumis ä sa juridiction pour signer öffentlichen oder privaten Fernmelde-
ing Agreement, unless such Party itself t'Accord d'exploitation, ä moins que cette Rechtsträger für die Unterzeichnung der
signs the Operating Agreement. Partie ne le signe elle-m6me. Betriebsvereinbarung, sofern die Ver-
tragspartei sie nicht selbst unterzeichnet.
c) Telecommunications administra- c) Les Administrations et organismes c) Die Fernmeldeverwaltungen und
tions and entities may, subject to appli- de telecommunications peuvent, sous -Rechtsträger können unter Beachtung
cable domestic law, negotiate and enter reserve de leur droit national applicable, der für sie geltenden innerstaatlichen
directly into traffic agreements for their negocier et conclure directement les Rechtsvorschriften im Weg direkter Ver-
use of telecommunications facilities prov- accords de trafic portant sur l'utilisation handlungen geeignete Verkehrsabkom-
ided under the Convention and the Ope- qu'ils feront des moyens de telecommuni- men treffen über die Benutzung der auf-
rating Agreement, as well as for services cations fournis en vertu de la Convention grund des Übereinkommens und der
to the public, installations, division of et de l'Accord d'exploitation, ainsi que sur Betriebsvereinbarung zur Verfügung ste-
revenues and related business arrange- les services destines au public, les instal- henden Fernmeldeeinrichtungen sowie
ments. lations, la repartition des recettes et les über die der Öffentlichkeit anzubietenden
dispositions commerciales qui s'y rappor- Dienste, über Einrichtungen. über die Ver-
tent. teilung der Einnahmen und über die damit
zusammenhängenden geschäftlichen
Regelungen.
d) The relevant provisions of Annex A d) Les dispositions pertinentes de d) Die einschlägigen Bestimmungen
to the Convention shall apply for the pur- l'annexe A de la Convention ont pour but der Anlage A werden zu dem Zweck
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pose of ensuring continuity between the d'assurer la continuite entre les activites angewandt, die Kontinuität zwischen den
activities of INTERIM EUTELSAT and d'EUTELSAT INTERIMAIRE et celles Tätigkeiten der INTERIM-EUTELSAT und
those of EUTELSAT. d'EUTELSAT. der EUTELSAT zu gewährleisten.
Articie III Article III Artikel III
(Scope of EUTELSAT activlties) (Domaine des activites d'EUTELSAT) (Tätigkeitsbereich der EUTELSAT)
a) The main purpose of EUTELSAT a) EUTELSAT a pour mission principale a) Hauptzweck der EUTELSAT ist es,
shall be the design, development, con- de concevoir, mettre au point, construire, die Planung und Entwicklung, den Bau
struction, establishment, operation and mettre en place, exploiter et entretenir le und die Errichtung, den Betrieb und die
maintenance of the space segment of the secteur spatial du systeme ou des syste- Unterhaltung des Weltraumsegments des
European telecommunications satellite mes europeens de telecommunications oder der europäischen Fernmeldesatelli-
system or systems. In this context, par satellites. Dans ce cadre, EUTELSAT tensysteme durchzuführen. In diesem
EUTELSAT shall have as its prime objec- a pour objectif premier la fourniture du Zusammenhang verfolgt die EUTELSAT
tive the provision of the space segment secteur spatial necessaire ä des services das oberste Ziel, das für die öffentlichen
required for international public telecom- publics de telecommunications interna- internationalen Fernmeldedienste in
munications services in Europe. tionales en Europe. Europa erforderliche Weltraumsegment
zur Verfügung zu stellen.
b) The EUTELSAT Space Segment b) Le secteur spatial d'EUTELSAT est b) Das EUTELSAT-Weltraumsegment
shall also be made available on the same egalement fourni sur la meme base que wird auf derselben Grundlage wie für
basis as international public telecom- les services publics de telecommunica- internationale öffentliche Fernmeldedien-
munications services for domestic public tions internationales pour des services ste für inländische öffentliche Fernmelde-
telecommunications services in Europe, publics de telecommunications nationa- dienste in Europa entweder zwischen
either between areas separated by areas les en Europe reliant, soit des regions Gebieten, die durch nicht der Hoheitsge-
which do not fall under the jurisdiction of separees par des territoires ne relevant walt derselben Vertragspartei unterste-
the same Party or between areas falling pas de la juridiction d'une meme Partie, hende Gebiete getrennt sind, oder zwi-
under the jurisdiction of the same Party soit des regions relevant de la juridiction schen Gebieten, die der Hoheitsgewalt
but separated by the high seas. d'une meme Partie separees par la haute derselben Vertragspartei unterstehen,
mer. aber durch die Hohe See getrennt sind,
zur Verfügung gestellt.
c) As long as the ability of EUTELSAT c) Dans la mesure ou il n'est pas porte c) Soweit die Fähigkeit der EUTB.SAT,
to achieve its prime objective is not atteinte ä la poursuite de l'objectif pre- ihr oberstes Ziel zu erreichen, dadurch
impaired, the EUTELSAT Space Segment mier d'EUTELSAT, le secteur spatial nicht beeinträchtigt wird, kann das
may also be made available for other d'EUTELSAT peut etre egalement fourni EUTELSAT-Weltraumsegment auch für
domestic or international public telecom- pour d'autres services publics de tele- andere inländische oder internationale
munications services. communications nationales ou internatio- öffentliche Fernmeldedienste zur Verfü-
nales. gung gestellt werden.
d) In the implementation of its activi- d) Dans la mise en ceuvre de ses acti- d) Bei der Durchführung ihrer Tätigkei-
ties EUTELSAT shall apply the principle of vites, EUTELSAT respecte le principe de ten beachtet die EUTELSAT den Grund-
non-discrimination as between Signato- non-discrimination entre Signataires. satz der Nichtdiskriminierung zwischen
ries. den Unterzeichnern.
e) On request and under appropriate e) Sur demande, et selon des modalites e) Auf Ersuchen und zu angemesse-
terms and conditions, the EUTELSAT appropriees, le secteur spatial d'EUTEL- nen Bedingungen kann das im Zeitpunkt
Space Segment, existing or being imple- SAT, existant ou en cours de mise en eines solchen Ersuchens bestehende
mented at the time of such a request, may place au moment d'une telle demande, oder in der Einrichtung begriffene EUTEL-
also be utilized in Europa for specialized peut ätre en outre utilise en Europa pour SAT-Weltraumsegment auch in Europa
telecom'munications services either inter- des services specialises de telecommu- für internationale oder inländische Son-
national or domestic as defined in para- nications internationales ou nationales, derfernmeldedienste im Sinne des Arti-
graph 1) of Article I of the Convention, but tels qu'ils sont definis au paragraphe 1) de kels I Buchstabe 1- außer für militärische
not for military purposes, provided that: l'article I de la Convention, mais non ä des Zwecke - benutzt werden, sofern
fins militaires, sous reserve que:
i) the provision of public telecommuni- i) la fourniture de services publics de i) die Bereitstellung öffentlicher Fern-
cations services is not unfavourably telecommunications n'en subisse pas meldedienste nicht beeinträchtigt
affected; d'effets defavorables; wird,
ii) the arrangements are otherwise ii) les dispositions adoptees soient par ii) die Regelungen im übrigen technisch
acceptable from a technical and econ- ailleurs acceptables des points de vue und wirtschaftlich annehmbar sind.
omic point of view. technique et economique.
f) EUTELSAT may, on request and f) EUTELSAT peut, sur demande et f) Die EUTELSAT kann auf Ersuchen
under appropriate terms and conditions, selon des modalites appropriees, foumir und zu angemessenen Bedingungen un-
provide satellites and associated equip- des satellites et des equipements abhängig vom EUTELSAT-Weltraumseg-
ment separate from those for the EUTEL- connexes distincts de ceux du secteur ment Satelliten und damit zusammenhän-
SAT Space Segment for: spatial d'EUTB.SAT aux fins: gende Ausrüstungen für
i) domestic public telecommunications i) de services publics de telecommuni- i) inländische öffentliche Fernmelde-
services; cations nationales; dienste,
ii) international public telecommunica- ii) de services publics de telecommuni- ii) internationale öffentliche Fernmelde-
tions services; cations internationales; dienste,
iii) specialized telecommunications ser- iii) de services specialises de telecom- iii) Sonderfernmeldedienste - außer für
vices, other than for military purposes; munications autres qu'ä des fins mili- militärische Zwecke -
taires;
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provided that the efficient and economic ä condition que l'exploitation efficace et bereitstellen, sofern der leistungsfähige
operation of the EUTELSAT Space Seg- economique du secteur spatial d'EUTEL- und wirtschaftliche Betrieb des EUTEL-
ment is not unfavourably affected in any SAT n'en soit, en aucun cas, defavorable- SAT-Weltraumsegments dadurch nicht
way. ment affectee. beeinträchtigt wird.
g) EUTELSAT may undertake any g) EUTELSAT peut entreprendre toute g) Die EUTELSAT kann jede For-
research and experimentation in fields recherche et experimentation dans les schung und jedes Experiment in unmittel-
directly connected with its purposes. domaines directement lies a ses objectifs. bar mit ihren Zwecken zusammenhän-
genden Bereichen durchführen.
Article IV Article IV Artikel IV
(Legal Personality) (Personnalite juridique) (Rechtspersönlichkeit)
a) EUTELSAT shall have legal person- a) EUTELSAT a la personnalite juridi- a) Die EUTELSAT besitzt Rechtsper-
ality. que. sönlichkeit.
b) EUTELSAT shall enjoy the full b) EUTELSAT a toute la capacite b) Die EUTELSAT besitzt die zur Wahr-
capacity necessary for the exercise of its requise pour exercer ses fonctions et nehmung ihrer Aufgaben und zur Errei-
functions and the achievement of its pur- atteindre ses objectifs et peut notam- chung ihrer Ziele erforderliche volle
poses, and may in particular: ment: Rechtsfähigkeit und kann namentlich
i) enter into contracts; i) passer des contrats; i) Verträge schließen;
ii) acquire, lease, hold and dispose of ii) acquerir, prendre ä bail, detenir et ii) bewegliches und unbewegliches Ver-
movable and immovable property; ceder des biens meubles et immeu- mögen erwerben, besitzen und dar-
bles; über verfügen;
iii) be a party to legal proceedings; iii) ester en justice; iii) Prozeßpartei sein;
iv) conclude agreements with States or iv) conclure des accords avec des Etats iv) Übereinkünfte mit Staaten oder inter-
international organizations. ou des organisations internationales. nationalen Organisationen schließen.
Article V Article V Artikel V
(Financial Principles) (Principes financiers) (Finanzielle Grundsätze)
a) EUTELSAT shall own or lease the a) EUTELSAT est proprietaire ou loca- a) Die EUTELSAT ist Eigentümerin
EUTELSAT Space Segment and shall taire du secteur spatial d'EUTELSAT et oder Mieterin des EUTELSAT-Weltraum-
own all other property acquired by proprietaire de tout autre bien acquis par segments und Eigentümerin aller sonsti-
EUTELSAT. The Signatories shall be EUTELSAT. Les Signataires ont la res- gen von der EUTELSAT erworbenen Ver-
responsible for financing EUTELSAT. ponsabilite du financement d'EUTELSAT. mögenswerte. Die Unterzeichner sind für
die Finanzierung der EUTELSAT verant-
wortlich.
b) EUTELSAT shall operate on a sound b) EUTELSAT est geree sur une saine b) Die EUTELSAT arbeitet auf gesun-
economic and financial basis having base economique et financiere, confor- der wirtschaftlicher und finanzieller
regard to accepted commercial princi- mement aux principes agrees en matiere Grundlage unter Berücksichtigung aner-
ples. commerciale. kannter kommerzieller Grundsätze.
c) Each Signatory shall have a finan- c) Chaque Signataire a, dans EUTEL- c) Jeder Unterzeichner hat eine finan-
cial interest in EUTELSAT in proportion to SAT, un interet financier proportionnel a zielle Beteiligung an der EUTELSAT ent-
its investment share and this shall corre- sa part d'investissement; celle-ci corres- sprechend seinem Investitionsanteil, der
spond to its percentage of all utilization of pondant a son pourcentage d'utilisation seinem Anteil an der Gesamtbenutzung
the EUTELSAT Space Segment by all Sig- totale du secteur spatial d'EUTELSAT par des EUTELSAT-Weltraumsegments
natories as determined under the Operat- tous les Signataires, determine confor- durch alle Unterzeichner gemäß der
ing Agreement. However, no Signatory, mement aux dispositions de l' Accord Betriebsvereinbarung entspricht. Jedoch
even if its utilization of the EUTELSAT d'exploitation. Toutefois, aucun Signa- darf der Investitionsanteil eines Unter-
Space Segment is nil, shall have an taire, meme sl son utilisation du secteur zeichners, selbst wenn seine Benutzung
investment share less than the minimum spatial d'EUTELSAT est nulle, ne peut des EUTa.SAT-Weltraumsegments
investment share specified in the Operat- avoir une part d'investissement Interieure gleich Null ist, nicht geringer sein als der
ing Agreement. a ta part d'investissement minimale fixee in der Betriebsvereinbarung festgesetzte
par I' Accord d'exploitation. Mindestanteil.
d) Each Signatory shall contribute to d) Chaque Signataire contribue aux d) Jeder Unterzeichner trägt zum Kapi-
the capital requirements of EUTa.SAT besoins en capital d'EUTELSAT et recoit talbedarf der EUTELSAT bei und erhält
and shall receive capital repayment and le remboursement et la remuneration Kapitalrückzahlungen und eine Entschä-
compens~tion for use of capital in accor- du capital, conformement a l'Accord digung für die Nutzung des Kapitals
dance with the Operating Agreement. d'exploitation. gemäß der Betriebsvereinbarung.
e) All users of the EUTELSAT Space e) Tous les usagers du secteur spatial e) Alle Benutzer des EUTELSAT-Welt-
Segment shall pay utilization charges d'EUTELSAT versent les redevances raumsegments zahlen Benutzungsge-
determined in accordance with the provi- d'utilisation fixees conformement aux dis- bühren, die nach Maßgabe des Überein-
sions of the Convention and the Operat- positions de ta Convention et de t'Accord kommens und der Betriebsvereinbarung
ing Agreement. d'exploitation. festgesetzt werden.
1) The rates of utilization charge for each 1) Pour chaque type d'utilisation, les i) Die Benutzungsgebührensätze für
type of utilization shall be the same for taux de la redevance d'utilisaUon sont jede Benutzungsart sind in Hoheitsge-
all public or private telecommunica- identiques pour tous les organismes bieten, die der Hoheitsgewalt von Ver-
tions entities in territories under the de telecommunications publics ou pri- tragsparteien unterstehen, dieselben
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jurisdiction of Parties, which apply for ves qui, pour les territoires relevant de für alle öffentlichen oder privaten
space segment capacity for that type la juridiction des Parties, demandent Femmelde-Rechtsträger, die Welt-
of utilization. une capacite de secteur spatial pour raumsegmentkapazität für diese
ce type d'utilisation; Benutzungsart beantragen.
ii) For public or private telecommunica- ii) pour les organismes de telecommuni- ii) Für öffentliche oder private Fern-
tions entities authorized to utilize the cations publics ou prives qui sont melde-Rechtsträger, die nach Artikel
EUTELSAT Space Segment under autorises ä utiliser le secteur spatial 16 der Betriebsvereinbarung zur
Article 16 of the Operating Agreement d'EUTELSAT conformement aux dis- Benutzung des EUTELSAT-Weltraum-
for territories which are not under the positions de l'article 16 de l'Accord segments für Hoheitsgebiete, die nicht
jurisdiction of a Party, the Board of d'exploitation pour des territoires qui der Hoheitsgewalt einer Vertragspar-
Signatories may determine rates of ne relevant pas de la juridiction d'une tei unterstehen, befugt sind, kann der
utilization charge different from those Partie, le Conseil des Signataires peut Unterzeichnerrat andere als die unter
referred to in subparagraph i) above, fixer des taux de redevance differents Ziffer i bezeichneten Benutzungsge-
but the same rate shall be applied to de ceux vises ä l'alinea i) ci-dessus, bührensätze festlegen, doch findet auf
these entities for the same type of util- mais le meme taux est applicable ä diese Rechtsträger für ein und die-
ization. ces organismes pour une meme cate- selbe Benutzungsart derselbe Gebüh-
gorie d'utilisation. rensatz Anwendung.
f) The satellites and associated equip- f) Les satellites et equipements f) Die in Artikel III Buchstabe f erwähn-
ment referred to in paragraph f) of Article connexes distincts vises au paragraphe f) ten unabhängigen Satelliten und damit
III of the Convention may, by the unanim- de l'article III de la Convention peuvent, zusammenhängenden Ausrüstungen
ous decision of the Board of Signatories, sur decision unanime du Conseil des können durch einstimmigen Beschluß des
be financed by EUTELSAT. Otherwise Signataires, etre finances parEUTELSAT. Unterzeichnerrats von der EUTELSAT
they shall be financed by those request- Sinon, ils sont finances par ceux qui en finanziert werden. Andernfalls werden sie
ing them on terms and conditions set by font la demande suivant des modalites von den Antragstellern zu Bedingungen
the Board of Signatories with a view to fixees par le Conseil des Signataires de finanziert, die der Unterzeichnerrat so
covering at least all relevant costs borne facon ä couvrir au moins toutes les char- festsetzt, daß zumindest alle in dieser
by EUTELSAT which costs shall not be ges supportees ä ce titre par EUTELSAT; Hinsicht von der EUTELSAT übernomme-
considered as part of the capital require- lesdites charges ne sont pas considerees nen Kosten gedeckt sind; diese Kosten
ments of EUTELSAT as defined in para- comme faisant partie des besoins en gelten nicht als Teil des Kapitalbedarfs
graph b) of Article 4 of the Operating capital d'EUTELSAT, tels qu'ils sont defi- der EUTELSAT im Sinne des Artikels 4
Agreement. Such satellites and asso- nis au paragraphe b) de l'article 4 de Buchstabe b der Betriebsvereinbarung.
ciated equipment do not form part of the l'Accord d'exploitation. Lesdits satellites Diese Satelliten und damit zusammen-
EUTELSAT Space Segment within the et equipements connexes ne font pas hängenden Ausrüstungen sind nicht Teil
meaning of paragraph h) of Article I of the partie du secteur spatial d'EUTELSAT, au des EUTELSAT-Weltraumsegments im
Convention. sens du paragraphe h) de l'article I de la Sinne des Artikels I Buchstabe h des
Convention. Übereinkommens.
Article VI Articie VI Artikel VI
(Structure of EUTELSAT) (Structure d'EUTELSAT) (Struktur der EUTELSAT)
a) EUTELSAT shall have the following a) EUTELSAT comprend les organes a) Die EUTELSAT hat folgende
organs: suivants: Organe:
i) the Assembly of Parties; i) !'Assemblee des Parties; i) die Versammlung der Vertragspar-
teien;
ii) the Board of Signatories; ii) le Conseil des Signataires; ii) den Unterzeichnerrat;
iii) an executive organ, headed by a iii) un organe executif, dirige par un iii) ein geschäftsführendes Organ unter
Director General. Directeur general. der Leitung eines Generaldirektors.
b) Each organ shall act within the limits b) Chaque organe agit dans la limite b) Jedes Organ handelt im Rahmen
of the powers that are conferred upon it by des attributions qui lui sont conferees par der Befugnisse, die ihm durch das Über-
the Convention or by the Operating la Convention ou par l'Accord d'exploita- einkommen oder die Betriebsvereinba-
Agreement. No organ shall act in such a tion. Aucun organe n'agit de maniere a rung übertragen sind. Kein Organ handelt
way as to harm the exercise by another porter atteinte ä l'exercice par un autre so, daß es die Ausübung der einem ande-
organ of the powers vested in it by the organe des attributions qui lui sont devo- ren Organ durch das Übereinkommen
Convention or by the Operating Agree- lues par la Convention ou par l'Accord oder die Betriebsvereinbarung übertrage-
ment. d'exploitation. nen Befugnisse durch dieses Organ
beeinträchtigt.
Article VII Articte VII Artikel VII
(Assembly of Parties - Composition and (Assembl6e des Parties- Composition et (Versammlung der Vertragsparteien -
Meetings) r6unions) Zusammensetzung und Tagungen)
a) The Assembly of Parties shall be a) L' Assemblee des Parties est compo- a) Die Versammlung der Vertragspar-
composed of all the Parties. see de toutes les Parties. teien besteht aus allen Vertragsparteien.
b) A Party may be represented by ano- b) Une Partie peut charger une autre b) Eine Vertragspartei kann sich in
ther Party in a meeting of the Assembly of Partie de la representer a une reunion de einer Tagung der Versammlung der Ver-
Parties, but no Party may represent more !'Assemblee des Parties, mais aucune tragsparteien durch eine andere Ver-
than two other Parties. Partie ne peut y representer plus de deux tragspartei vertreten lassen, aber keine
autres Parties. Vertragspartei darf mehr als zwei andere
Vertragsparteien vertreten.
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 689
c) The first ordinary meeting of the c) La premiere reunion ordinaire de c) Die erste ordentliche Tagung der
Assembly of Parties shal1 be convened by !'Assemblee des Parties est convoquee Versammlung der Vertragsparteien wird
the Director General within one year after par le Directeur general et a lieu dans vom Generaldirektor innerhalb eines Jah-
the date on which the Convention enters l'annee qui suit la date d'entree en res nach Inkrafttreten des Übereinkom-
into torce. Ordinary meetings shall there- vigueur de la Convention. Les reunions mens einberufen. Danach findet alle zwei
after be held every two years unless the ordinaires se tiennent par la suite tous les Jahre eine ordentliche Tagung statt,
Assembly of Parties decides at an ordi- deux ans, sauf si I' Assemblee des Par- sofern nicht die Versammlung der Ver-
nary meeting that the following meeting ties, lors d'une reunion ordinaire, decide tragsparteien auf einer ordentlichen
shall be held at a different interval. que la reunion ordinaire suivante se tien- Tagung beschließt, daß die nächste
dra a une echeance differente. Tagung mit einem anderen Zeitabstand
abgehalten werden soll.
d) The Assembly of Parties may also d) L'Assemblee des Parties peut egale- d) Die Versammlung der Vertragspar-
hold extraordinary meetings at the ment tenir des reunions extraordinaires a teien kann auch außerordentliche Tagun-
request of one or more Parties supported la demande d'une ou de plusieurs Parties, gen abhalten, die auf Antrag einer oder
by at least one-third of the Parties or at sous reserve de l'acceptation d'au moins mehrerer Vertragsparteien, der von min-
the request of the Board of Signatories. un tiers des Parties, ou a la demande du destens einem Drittel der Vertragspar-
Such a request shall state the purpose of Conseil des Signataires. Toute demande teien unterstützt wird, oder auf Antrag des
the meeting. de reunion extraordinaire doit etre moti- Unterzeichnerrats anberaumt werden. Ein
vee. Antrag auf eine außerordentliche Tagung
muß den Zweck der Tagung angeben.
e) Each Party shall meet its own costs e) Chaque Partie couvre ses propres e) Jede Vertragspartei trägt · die
of representation at meetings of the frais de representation lors des reunions Kosten ihrer Vertretung auf Tagungen der
Assembly of Parties. Expenses of meet- de I' Assemblee des Parties. Les depen- Versammlung der Vertragsparteien. Die
ings of the Assembly of Parties shall be ses relatives aux reunions de !'Assem- Tagungskosten der Versammlung der
regarded as an administrative cost of blee des Parties sont considerees comme Vertragsparteien gelten als Verwaltungs-
EUTELSAT for the purpose of Article 9 of faisant partie des depenses administrati- kosten der EUTELSAT im Sinne des Arti-
the Operating Agreement. ves d'EUTELSAT aux fins de l'application kels 9 der Betriebsvereinbarung.
de l'article 9 de l'Accord d'exploitation.
Article VIII Article VIII Artikel VIII
(Assembly of Parties - Procedure) (Assemblee des Parties - Procedure) (Versammlung der Vertragsparteien -
Verfahren)
a) Each Party shall have one vote in a) Chaque Partie dispose d'une voix a a) Jede Vertragspartei hat in der Ver-
the Assembly of Parties. Parties abstain- !'Assemblee des Parties. Les Parties qui sammlung der Vertragsparteien eine
ing from voting shall be considered as not s'abstiennent au cours d'un vote sont Stimme. Vertragsparteien, die sich der
voting. considerees comme n'ayant pas vote. Stimme enthalten, gelten als nicht an der
Abstimmung teilnehmend.
b) Decisions on matters of substance b) Les decisions portant sur des ques- b) Beschlüsse über materielle Fragen
shall be taken by an affirmative vote cast tions de fond sont prises par un vote affir- bedürfen der Zustimmung von minde-
by at least two-thirds of the Parties pres- matif emis par au moins les deux tiers des stens zwei Dritteln der Vertragsparteien,
ent or represented and voting. A Party Parties presentes ou representees et die anwesend oder vertreten sind und an
which represents one or two other Parties votant. Une Partie qui represente une ou der Abstimmung teilnehmen. Eine Ver-
under paragraph b) of Article VII of the deux autres Parties, en application des tragspartei, die nach Artikel VII Buch-
Convention may vote separately for each dispositions du paragraphe b) de l'article stabe b eine oder zwei andere Vertrags-
Party it represents. VII de la Convention, peut voter separe- parteien vertritt, kann für jede von ihr ver-
ment pour chaque Partie qu'elle repre- tretene Vertragspartei getrennt abstim-
sente. men.
c) Decisions on procedural matters c) Les decisions portant sur des ques- c) Beschlüsse über Verfahrensfragen
shall be taken by an affirmative vote cast tions de procedure sont prises par un vote bedürfen der Zustimmung der einfachen
by a simple majority of the Parties present affirmatif emis a la majorite simple des Mehrheit der anwesenden und an der
and voting, each having one vote. Parties presentes et votant, chacune dis- Abstimmung teilnehmenden Vertragspar-
posant d'une voix. teien, wobei jede Vertragspartei eine
Stimme hat.
d) A quorum for any meeting of the d) Pour toute reunion de !'Assemblee d) Die Versammlung der Vertragspar-
Assembly of Parties shall consist of des Parties, le quorum est constitue par teien ist beschlußfähig, wenn auf einer
representatives of a simple majority of all les representants de la majorite simple de Sitzung die Vertreter der einfachen Mehr-
the Parties, provided that not less than toutes les Parties, a condition qu'au heit aller Vertragsparteien anwesend
one-third of all the Parties are present. moins un tiers de toutes les Parties soient sind; jedoch muß mindestens ein Drittel
presentes. aller Vertragsparteien anwesend sein.
e) The Assembly of Parties shall adopt e) L'Assemblee adopte son propre e) Die Versammlung der Vertragspar-
its rules of procedure, which shall be con- reglement interieur qui doit Atre conforme teien gibt sich eine Geschäftsordnung,
sistent with the provisions of the Conven- aux dispositions de la Convention et qui die mit dem Übereinkommen in Einklang
tion and which, in particular, shall include prevoit notamment: stehen muß und die insbesondere Vor-
provisions for: schriften über folgendes enthält:
i) election of its Chairman and other offi- i) le mode d'election du Präsident et des i) die Wahl ihres Vorsitzenden und son-
cers; autres membres du bureau; stiger Amtsträger;
ii) convening of meetings; ii) la procedure de convocation de ses ii) die Anberaumung der Tagungen;
reunions;
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iii) representation and accreditation; iii) les dispositions relatives a la repre- iii) die Vertretung und Akkreditierung;
sentation et ä l'accreditation;
iv) voting procedures. iv) les procedures de vote. iv) die Abstimmungsverfahren.
Article IX Article IX Artikel IX
(Assembly of Parties - Functions) (Assembl6e des Parties - Fonctions) (Versammlung der Vertragsparteien -
Aufgaben)
a) The Assembly of Parties, which may a) L' Assemblee des Parties, qui peut a) Die Versammlung der Vertragspar-
concern itself with any aspect of EUTEL- etre saisie de toutes questions relatives ä teien, die sich mit allen mit der EUTELSAT
SAT which affects the interests of the EUTELSAT qui touchent les interets des zusammenhängenden Fragen, welche die
Parties, shall have the following func- Parties, exerce les fonctions suivantes: Interessen der Vertragsparteien berüh-
tions: ren, befassen kann, hat folgende Aufga-
ben:
i) to give consideration to the general i) elle prend en consideration la politi- i) Sie berät über die allgemeine Ziel-
policy and long-term objectives of a
que generale et les objectifs long setzung und die langfristigen Ziele
EUTELSAT consistent with the princ- terme d'EUTELSAT qui sont compati- der EUTELSAT, die den Grundsät-
iples, objectives and scope of activi- bles avec les principes, les objectifs zen, den Zielen und dem Tätigkeits-
ties of EUTELSAT, as provided for in et le domaine d'activite d'EUTELSAT bereich der EUTELSAT gemäß dem
the Convention and to express views prevus par la Convention, et exprime Übereinkommen entsprechen müs-
or make recommendations thereon ses vues ou adopte des recomman- sen, und gibt gegenüber dem Unter-
to the Board of Signatories; dations ä l'intention du Conseil des zeichnerrat Stellungnahmen oder
Signataires; Empfehlungen dazu ab;
ii) to recommend to the Board of Sig- ii) eile recommande au Conseil des ii) sie empfiehlt dem Unterzeichnerrat
natories appropriate measures to Signataires les mesures necessaires geeignete Maßnahmen, um zu ver-
prevent the activities of EUTELSAT afin d'eviter que les activites hindern, daß die Tätigkeit der EUTEL-
from conflicting with any general d'EUTELSAT ne soient en conflit SAT mit einem allgemeinen mehrsei-
multilateral convention which is con- avec toute convention multilaterale tigen Vertragswerk kollidiert, das mit
sistent with. the Convention and generale compatible avec la dem Übereinkommen vereinbar ist
which is acceded to by at least a sim- Convention et ä laquelle au moins la und dem mindestens die einfache
ple majority of the Parties; majorite simple des Parties a adhere; Mehrheit der Vertragsparteien bei-
getreten Ist;
iii) to authorize, through general rules or iii) elle donne, par voie de reglement iii) sie genehmigt durch allgemeine Vor-
by specific decisions on the recom- general ou de decision specifique, schriften oder besondere Anordnun-
mendation of the Board of Signato- sur la recommandation du Conseil gen auf Empfehlung des Unterzeich-
ries: des Signataires, les autorisations nerrats
relatives ä:
A) the utilization of the EUTELSAT A) l'utilisation du secteur spatial A) die Benutzung des EUTB..SAT-
Space Segment for specialized d'EUTELSAT pour des services Weltraumsegments für Sonder-
telecommunications services in specialises de telecommunlca- femmeldedienste nach Artikel III
accordance with paragraph e) of tions conformement au paragra- Buchstabe e;
Article III of the Convention; phe e) de l'article III de la
Convention;
B) the provision of satellites and B) la foumiture de satellites et B) die Bereitstellung von Satelliten
associated equipment separate d'equipements connexes dis- und damit zusammenhängenden
from the EUTELSAT Space Seg- tincts du secteur spatial Ausrüstungen unabhängig vom
ment for specialized telecommu- d'EUTELSAT pour des services EUTB..SAT-Weltraumsegment
nications services in accordance specialises de telecommunica- für Sonderfemmeldedienste
with subparagraph iii) of para- tions conformement ä l'allnea lii) nach Artikel III Buchstabe f Zif-
graph f) of Article III of the Con- du paragraphe f) de l'artide III de fer iii;
vention; la Convention;
C) the provision of satellites and C) la fourniture de satellites et C) die Bereitstellung von. Satelliten
associated equipment separate d'equipements connexes dis- und damit zusammenhängenden
from the EUTELSAT Space Seg- tincts du secteur spatial Ausrüstungen unabhängig vom
ment for public telecommunica- d'EUTELSAT pour des services EUTELSAT-Weltraumsegment
tions services in accordance with publics de telecommunications, für öffentliche Fernmeldedienste
subparagraphs i) and ii) of para- conformement aux alineas 1) et ii) nach Artikel III Buchstabe f Zif-
graph f) of Article III of the Con- du paragraphe f) de l'article III de fern I und ii für Staaten, die nicht
vention to States which are not la Convention, aux Etats qui ne Vertragsparteien sind, sowie für
Parties and to any entity under sont pas Parties et ä tout orga- jeden Ihrer Hoheitsgewalt unter-
the Jurisdiction of such States; nisme relevant de leur juridiction; stehenden Rechtsträger,
iv) to decide on other recommendations iv) eile adopte les declsions qu'appel- iv) sie beschließt über andere Empfeh-
of the· Board of Signatories and ex- lent d'autres recommandations du lungen des Unterzeichnerrats und
press views on reports submitted to it Conseil des Signataires et exprime nimmt zu den Berichten Stellung, die
by the Board of Signatories; ses vues sur les rapports qui lui aont ihr der Unterzeichnerrat vorgelegt
soumis par le Conseil des Signatai- hat;
res;
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 691
v) to express, under paragraph a) of v) elle exprime, en application des dis- v) sie bringt zu der Absicht, Weltraum-
Article XVI of the Convention, its positions du paragraphe a) de l'arti- segmentausrüstungen unabhängig
views on the intended establishment, cle XVI de la Convention, ses vues von denen des EUTELSAT-Welt-
acquisition or utilization of space sur la mise en place, l'acquisition ou raumsegments zu errichten, zu
segment equipment separate from l'utilisation envisagee des equipe- erwerben oder zu benutzen, nach
that of the EUTELSAT Space Seg- ments de secteur spatial distincts de Artikel XVI Buchstabe a ihre Ansich-
ment; ceux du secteur spatial d'EUTEL- ten zum Ausdruck;
SAT;
vi) to take decisions on formal relations vi) elle decide des questions touchant vi) sie faßt Beschlüsse über die offiziel-
between EUTELSAT and States, aux rapports officiels entre EUTEL- len Beziehungen zwischen der
whether Parties or not, or interna- SAT et les Etats, qu'ils soient Parties EUTELSAT und Staaten, gleichviel
tional organizations, andin particular ou non, ou les organisations interna- ob diese Vertragsparteien sind oder
to approve the Headquarters Agree- tionales et. en particulier, elle nicht, oder internationalen Organisa-
ment mentioned in paragraph c) of approuve l'Accord de siege men- tionen, und sie genehmigt insbeson-
Article XVII of the Convention; tionne au paragraphe c) de l'article dere das in Artikel XVII Buchstabe c
XVII de la Convention: genannte Sitzabkommen;
vii) to consider complaints submitted to vii) elle examine les reclamations qui lui vii) sie prüft die von den Vertragspar-
it by Parties; sont soumises par les Parties; teien vorgelegten Beschwerden;
viii) to take decisions, under paragraph viii) elle adopte, en vertu des dispositions viii) sie faßt nach Artikel XVIII Buch-
b) of Article XVIII of the Convention du paragraphe b) de l'article XVIII de stabe b Beschlüsse über den Austritt
about the withdrawal of a Party from la Convention, les decisions concer- einer Vertragspartei aus der EUTEL-
EUTELSAT; nant le retrait d'une Partie d'EUTEL- SAT;
SAT;
ix) to decide upon any proposal for ix) ~lle decide de toute proposition ix) sie beschließt über jeden Ände-
amendment to the Convention under d' amendement ä la Convention, rungsvorschlag zu dem Übereinkom-
Article XIX of the Convention, taking conformement aux dispositions de men nach Artikel XIX unter Berück-
into account any views or recom- l'article XIX de la Convention, en sichtigung der Stellungnahmen und
mendations received from the Board tenant compte des vues et recom- Empfehlungen des Unterzeichner-
of Signatories and in accordance mandations du Conseil des Signatai- rats; sie schlägt nach Artikel 22 der
with Article 22 of the Operating res; conformement ä l'article 22 de Betriebsvereinbarung Änderungen
Agreement to propose amendments l'Accord d'exploitation, alle propose der Betriebsvereinbarung vor und
to the Operating Agreement and ex- des amendements ä I' Accord gibt Stellungnahmen und Empfeh-
press its views and make recommen- d'exploitation et exprime ses vues et lungen zu jeder sonst vorgeschlage-
dations on amendments to the Ope- formule des recommandations sur nen Änderung der Betriebsvereinba-
rating Agreement proposed other- les amendements ä l'Accord rung ab;
wise: d'exploitation proposes par ailleurs;
x) to decide upon any request for x) elle decide de toute demande x) sie beschließt über jedes Beitrittser-
accession made in accordance with d'adhesion presentee conformement suchen, das nach Artikel XXIII Buch-
paragraph e) of Article XXIII of the aux dispositions du paragraphe e) de stabe e vorgelegt wird.
Convention. l'article XXIII de la Convention.
b) The Assembly of Parties shall exer- b) L' Assemblee des Parties exerce b) Die Versammlung der Vertragspar-
cise any function necessary for the per- toute competence, necessaire ä la pour- teien nimmt alle Aufgaben wahr, die für
formance of EUTELSAT's purpose that is suite des objectifs d'EUTELSAT, qui n'est die Erfüllung des Zweckes der EUTELSAT
not expressly attributed to another organ pas expressement attribuee ä un autre notwendig und nach dem Übereinkom-
under the Convention. organe par la Convention. men nicht ausdrücklich einem anderen
Organ zugewiesen sind.
c) In performing its functions the c) Dans l'exercice de ses fonctions, c) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufga-
Assembly of Parties shall take into !'Assemblee des Parties tient compte de ben berücksichtigt die Versammlung der
account any relevant recommendations toutes les recommandations pertinentes Vertragsparteien alle einschlägigen Emp-
of the Board of Signatories. du Conseil des Signataires. fehlungen des Unterzeichnerrats.
Article X Article X Artikel X
(Board of Signatories - Composition) (Conseil des Slgnatalres - Compoaltion) (Unterzelchnerrat - Zusammensetzung)
a) The Board of Signatories shall be a) Le Conseil des Signataires est com- a) Der Unterzeichnerrat besteht aus
composed of Board Members, each Board pose de Conseillers. Cheque Signataire Ratsmitgliedern; jedes Ratsmitglied ver-
Member representing one Signatory. est represente au Conseil des Signatai- tritt einen Unterzeichner.
res par un Conseiller.
b) A Signatory may be represented by b) Un Signataire peut charger un autre b) Ein Unterzeichner kann sich in einer
another Signatory in a meeting of the Signataire de le representer ä une reu- Tagung des Unterzeichnerrats durch
Board of Signatories but no Board Mem- nion du Conseil des Signataires, mais einen anderen Unterzeichner vertreten
ber may represent more than two other aucun Conseiller ne peut y representer lassen, aber kein Ratsmitglied darf mehr
Signatories. plus de deux autres Signataires. als zwei andere Unterzeichner vertreten.
Article XI Artlcle XI Artikel XI
(Board of Signatories - Procedure) (Conseil d• Signatalres - Proc6dure) (Unterzelchnerrat - Verfahren)
a) Each Signatory shall have a voting a) Chaque Signataire dispose d'une a) Jeder Unterzeichner hat vorbehalt-
participation equal to its investment voix ponderee correspondant ä sa part lich der Anwendung der Buchstaben b, c
692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
share subject to the application of para- d'investissement, sous reserve de l'appli- und d einen Stimmenanteil, der seinem
graphs b). c) and d) of this Article. Signat- cation des dispositions des paragraphes Investitionsanteil entspricht. Unterzeich-
ories abstaining from voting shall be con- b), c) et d) du present article. Les Signa- ner, die sich der Stimme enthalten, gelten
sidered as not voting. taires qui s'abstiennent au cours d'un als nicht an der Abstimmung teilnehmend.
vote sont consideres comme n'ayant pas
vote.
b) Until the first determination of b) Jusqu'ä la premiere determination b) Bis zur ersten Festlegung der Inve-
investment shares based on utilization des parts d'investissement fondee sur stitionsanteile auf der Grundlage der
under paragraph d) of Article 6 of the l'utilisation visee au paragraphe d) de Benutzung nach Artikel 6 Buchstabe d
Operating Agreement, the investment l'article 6 de l'Accord d'exploitation, la der Betriebsvereinbarung wird der Inve-
share on which a Signatory's voting par- part d'investissement a laquelle corres- stitionsanteil, auf den sich der Stimmen-
ticipation is based shall be determined in pond la voix ponderee d'un Signataire est anteil eines Unterzeichners gründet, in
accordance with Annex B to the Operat- determinee conformement ä l'annexe B Übereinstimmung mit Anlage B der
ing Agreement. After the first determina- de l'Accord d'exploitation. Apres la pre- Betriebsvereinbarung bestimmt. Nach der
tion of investment shares based on utili- miere determination des parts d'investis- ersten Festlegung der Investitionsanteile
zation the investment share on which a sement fondee sur l'utilisation precitee, la auf der Grundlage der Benutzung wird der
Signatory's voting participation is based, a
part d'investissement laquelle corres- Investitionsanteil, auf den sich der Stim-
shall be derived from the utilization of the pond la voix ponderee d'un Signataire est menanteil eines Unterzeichners gründet,
EUTELSAT Space Segment by that Sig- calculee en fonction de l'utilisation du aufgrund der Benutzung des EUTELSAT-
natory for international and domestic secteur spatial d'EUTELSAT par ledit Weltraumsegments durch den betreffen-
public telecommunications services, sub- Signataire, aux fins des services publics den Unterzeichner für internationale oder
ject to the exceptions stated in para- de telecommunications internationales et inländische öffentliche Fernmeldedienste
graphs c) and d) of this Article. nationales, sauf exceptions specifiees berechnet, vorbehaltlich der Ausnahmen
aux paragraphes c) et d) du present ar- unter den Buchstaben c und d.
ticle.
c) No Signatory shall have more than c) Aucun Signataire ne dispose de plus c) Ein Unterzeichner darf nicht mehr
20 per cent of the total voting participa- de 20 pour cent du total des voix ponde- als 20 v. H. des gesamten Stimmenanteils
tion in EUTELSAT. However, the increase rees d'EUTELSAT. Toutefois, l'augmenta- in der EUTELSAT haben. Jedoch erhöht
of investment shares voluntarily acquired tion de la part d'investissement, volontai- die von einem Unterzeichner bis zur
by a Signatory until the operational use of rement acquise par un Signataire jusqu'ä Inbetriebnahme der Erweiterung nach
the extension under paragraph d) of Arti- la mise en exploitation de l'extension Artikel 4 Buchstabe d der Betriebsverein-
cle 4 of the Operating Agreement shall, for visee au paragraphe d) de l'article 4 de barung freiwillig übernommene Erhöhung
this period, augment the voting participa- l'Accord d'exploitation, accroit, pendant von Investitionsanteilen auch den Stim-
tion of that Signatory by a maximum of 5 toute cette periode, la voix ponderee de menanteil dieses Unterzeichners wäh-
per cent regardless of the 20 per cent limit ce Signataire jusqu'a un maximum de 5 rend dieses Zeitraums um höchstens
mentioned in this paragraph. To the ex- pour cent; la limite de 20 pour cent prevue 5 v. H., wobei die unter diesem Buchsta-
tent that the voting participation of any au present paragraphe n'etant, le cas ben vorgesehene Grenze von 20 v. H.
Signatory would otherwise have ex- echeant, pas prise en consideration. nicht berücksichtigt wird. Soweit der
ceeded the permissible voting partici- Dans la mesure oü la voix ponderee d'un Stimmenanteil eines Unterzeichners den
pation, the excess shall be distributed Signataire excede le poids devote maxi- zulässigen Stimmenanteil überschreitet,
equally among other Signatories. mum autorise, l'excedent est reparti ega- wird der Überschuß gleichmäßig auf die
lement entre les autres Signataires. anderen Unterzeichner verteilt.
d) For the purpose of paragraph b) of d) Aux fins d'application du paragraphe d) Für die Zwecke des Buchstabens b
this Article, whenever a Signatory is b) du present article, au cas oü un Signa- gilt folgendes: Wird einem Unterzeichner
granted a smaller or greater investment taire beneficie d'une reduction ou d'un nach Artikel 6 Buchstabe h der Betriebs-
share under paragraph h) of Article 6 of accroissement de sa part d'investisse- vereinbarung ein geringerer oder höherer
the Operating Agreement, the reduction ment, conformement au paragraphe h) de Investitionsanteil zugestanden, so findet
or increase shall be applied proportion- l'article 6 de l'Accord d'exploitation, la die Verringerung oder die Erhöhung ver-
ately to all types of utilization. reduction ou l'accroissement s'applique hältnismäßig auf alle Arten von Benut-
proportionnellement ä tous les types zung Anwendung.
d'utilisation.
e) The voting participation of each e) La ponderation de la voix de chaque e) Der Stimmenanteil jedes Unter-
Signatory, defined in paragraph a) of this Signataire, definie au paragraphe a) ci- zeichners im Sinne des Buchstabens a
Article, shall be calculated in accordance dessus, est calcule en fonction de la part wird entsprechend der Festlegung seines
with the determination of its investment d'investissement determinee conforme- Investitionsanteils nach Artikel 6 der
share under Article 6 of the Operating ment ä l'article 6 de l'Accord d'exploita- Betriebsvereinbarung berechnet.
Agreement. tion.
Any recalculation of its voting participa- Tout nouveau calcul de la ponderation de Jede Neuberechnung seines Stimmenan-
tion shall take effect from the effective sa voix s'applique a compter de la date teils wird mit dem Tag des Wirksamwer-
date of redetermination of its investment d'effet d'une nouvelle determination des dens der Neufestlegung seines Investi-
share under paragraph e) of Article 6 of parts d'investissement conformement au tionsanteils nach Artikel 6 Buchstabe e
the Operating Agreement. paragraphe e) de l'article 6 de l'Accord der Betriebsvereinbarung wirksam.
d'exploitation.
f) A quorum for any meeting of the f) A toute reunion du Conseil des f) Der Unterzeichnerrat ist beschlußfä-
Board of Signatories shall consist either Signataires, le quorum est constitue, soit hig, wenn auf einer Sitzung entweder
of Board Members representing a simple par les Conseillers representant la majo- Ratsmitglieder anwesend sind, welche
majority of Signatories having the right to rite simple des Signataires ayant droit de die einfache Mehrheit der stimmberech-
vote, provided that that majority have at vote, ä condition que cette majorite dis- tigten Unterzeichner vertreten, sofern
least two-thirds of the total voting partici- pose au moins des deux tiers du total des diese Mehrheit mindestens zwei Drittel
pation of all the Signatories having the voix ponderees de tous les Signataires des gesamten Stimmenanteils aller
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 693
right to vote, or by Board Members ayant droit de vote, soit par les Conseil- stimmberechtigten Unterzeichner besitzt,
representing the total number of Signato- lers representant la totalite des Signatai- oder Ratsmitglieder, welche die Gesamt-
ries having the right to vote minus three, res ayant droit devote, moins trois, quel zahl der stimmberechtigten Unterzeich-
regardless of the voting participation the que soit le total des voix ponderees dont ner abzüglich drei vertreten, ungeachtet
latter represent. ces derniers disposent. des Stimmenanteils, den die letzteren
besitzen.
g) The Board of Signatories shall try to g) Le Conseil des Signataires s'efforce g) Der Rat bemüht sich, seine
take decisions unanimously. Otherwise de prendre ses decisions a l'unanimite. A Beschlüsse einstimmig zu fassen. Kann
decisions shall be taken as follows: defaut d'accord unanime, les decisions keine Einstimmigkeit erzielt werden, so
sont prises de la maniere suivante: werden die Beschlüsse wie folgt gefaßt:
i) Subject to the special provisions in i) sans prejudice des dispositions parti- i) Vorbehaltlich der besonderen Bestim-
subparagraphs ii) and iii) of this para- culieres visees aux alineas ii) et iii) du mungen unter den Ziffern ii und iii wer-
graph, decisions on matters of sub- present paragraphe, toute decision den Beschlüsse über materielle Fra-
stance shall be taken: portant sur une question de fond est gen folgendermaßen gefaßt:
prise:
- either by an affirmative vote of - soit par un vote affirmatif emis par - entweder durch Zustimmung von
Board Members representing at les Conseillers representant au Ratsmitgliedern, die mindestens
least four Signatories having at moins quatre Signataires disposant vier Unterzeichner vertreten, die
least two-thirds of the total voting au moins des deux tiers du total des mindestens zwei Drittel des gesam-
participation of all the Signatories voix ponderees de tous les Signa- ten Stimmenanteils aller stimmbe-
having the right to vote; taires ayant droit de vote; rechtigten Unterzeichner besitzen,
- or by an affirmative vote cast by at - soit par un vote affirmatif emis par - oder durch Zustimmung von minde-
least the total number of Signato- au moins la totalite, moins trois, des stens der Gesamtzahl der anwe-
ries present or represented minus Signataires presents ou represen- senden oder vertretenen Unter-
three, regardless of the voting parti- tes, quel que soit le total des voix zeichner abzüglich drei, ungeachtet
cipation the latter represent: ponderees dont ces derniers dispo- des Stimmenanteils, den die letzte-
sent; ren besitzen;
ii) decisions on any adjustment of the ii) toute decision portant sur le releve- ii) Beschlüsse über die Anpassung der
capital ceiling which might be required ment de la limite du capital qui pourrait Kapitalhöchstgrenze, die zur Errei-
to meet the objectives specified in par- etre necessaire pour atteindre les chung der in Artikel III Buchstaben a
agraphs a) and b) of Article III of the objectifs enonces aux paragraphes a) und b genannten Ziele erforderlich
Convention shall be taken by an et b) de l'article III de la Convention, werden könnte, werden durch Zustim-
affirmative vote cast by at least a sim- est prise par un vote affirmatif emis par mung von mindestens der einfachen
ple majority of the Signatories present au moins la majorite simple des Signa- Mehrheit der anwesenden oder vertre-
or represented and having at least taires presents ou representes et dis- tenen Unterzeichner gefaßt, die min-
two-thirds of the total voting participa- posant au moins des deux tiers du destens zwei Drittel des gesamten
tion; total des voix ponderees; Stimmenanteils besitzen;
iii) decisions on any adjustment of the iii) toute decision portant sur le releve- iii) Beschlüsse über die Anpassung der
capital ceiling which might be required ment de la limite du capital qui pourrait Kapitalhöchstgrenze, die für die
to undertake new programmes involv- etre necessaire pour entreprendre de Durchführung neuer Programme erfor-
ing capital investments which are nouveaux programmes impliquant des derlich werden könnte, die Kapitalin-
required to meet objectives other than investissements de capitaux requis vestitionen mit sich bringen und für die
those specified in paragraphs a) and pour satisfaire des objectifs autres Erfüllung anderer als der in Artikel III
b) of Article III of the Convention shall que ceux specifies aux paragraphes Buchstaben a und b genannten Ziele
be taken by an affirmative vote cast by a) et b) de l'article III de la Convention, erforderlich sind, werden durch
at least two-thirds of the Signatories est prise par un vote affirmatif emis par Zustimmung von mindestens zwei
present or represented and having at au moins les deux tiers des Signatai- Dritteln der anwesenden oder vertre-
least two-thirds of the total voting par- res presents ou representes et dispo- tenen Unterzeichner gefaßt, die min-
ticipation; sant au moins des deux tiers du total destens zwei Drittel des gesamten
des voix ponderees; Stimmenanteils besitzen;
iv) decisions on procedural matters shall iv) toute decision portant sur une ques- iv) Beschlüsse über Verfahrensfragen
be taken by an affirmative vote cast by tion de procedure est prise par un vote werden durch Zustimmung der einfa-
a simple majority of the Board Mem- affirmatif emis ä la majorite simple des chen Mehrheit der anwesenden und
bers present and voting, each having Conseillers presents et votar:,t, chacun abstimmenden Ratsmitglieder gefaßt,
one vote; disposant d'une voix; wobei jedes eine Stimme hat;
v) except in the case of decisions tobe v) sauf dans le cas de decisions prises v) mit Ausnahme der nach Ziffer iv zu fas-
taken under subparagraph iv) of this conformement aux dispositions de senden Beschlüsse kann ein Ratsmit-
paragraph, a·Board Member to whom l'alinea iv) du present paragraphe, un glied, dem nach Artikel X Buchstabe b
representation has been delegated Conseiller qui represente un ou .deux eine Vertretung übertragen wurde, für
under paragraph b) of Article X of the autres Signataires, conformement aux jeden von ihm vertretenen Unterzeich-
Convention may vote separately for dispositions du paragraphe b) de ner getrennt abstimmen.
each Signatory he represents. l'article X de la Convention, peut voter
separement pour chaque Signataire
qu'il represente.
h) The Board of Signatories shall h) Le Conseil des Signataires adopte h) Der Unterzeichnerrat gibt sich eine
adopt its rules of procedure, which shall son reglement interieur, qui doit etre Geschäftsordnung, die mit dem Überein-
be consistent with the provisions of the conforme aux dispositions de la Conven- kommen in Einklang stehen muß und die
Convention and which, in particular, shall tion et qui prevoit notamment les disposi- insbesondere Vorschriften über folgen-
include provisions for: tions relatives: des enthält:
694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
i) election of its Chairman and other offi- i) a l'election de son President et des i) die Wahl seines Vorsitzenden und
cers; autres membres du bureau; sonstiger Amtsträger;
ii) convening of meetings; ii) a la convocation des reunions; ii) die Anberaumung der Tagungen;
iii) representation and accreditation; iii) a la representation et a l'accreditation; iii) die Vertretung und Akkreditierung;
iv) voting procedures. iv) aux procedures de vote. iv) die Abstimmungsverfahren.
i) The Board of Signatories may create i) Le Conseil des Signataires peut creer i) Der Unterzeichnerrat kann bera-
Advisory Committees to assist it in per- des Comites consultatifs pour l'aider a tende Ausschüsse einsetzen, die ihn bei
forming its functions. s'acquitter de ses fonctions. der Wahrnehmung seiner Aufgaben
unterstützen.
j) The first meeting of the Board of Sig- j) La premiere reunion du Conseil des j) Die erste Tagung des Unterzeichner-
natories shall be convened in accordance Signataires est convoquee conforme- rats wird nach Absatz 1 der Anlage A
with paragraph 1 of Annex A to the Ope- ment au paragraphe 1 de l'annexe A de· der Betriebsvereinbarung anberaumt.
rating Agreement. The Board of Signato- l'Accord d'exploitation. Le Conseil se reu- Danach tritt der Unterzeichnerrat nach
ries shall thereafter meet as necessary nit ensuite aussi souvent qu'il est neces- Bedarf zusammen, jedoch mindestens
but at least three times a year. saire mais au moins trois fois par an. dreimal jährlich.
Article XII Article XII Artikel XII
(Board of Signatories - Functions) (Conseil des Slgnataires - Fonctions) (Unterzeichnerrat - Aufgaben)
a) The Board of Signatories shall have a) Le Conseil des Signataires est a) Der Unterzeichnerrat ist verantwort-
the responsibility for the design, develop- charge de la conception, de la mise au lich für die Planung und Entwicklung, den
ment, construction, establishment, acqui- point, de la construction, de la mise en Bau und die Errichtung, den Erwerb durch
sition by purchase or lease, operation and place, de l'acquisition par voie d'achat ou Kauf oder Miete, den Betrieb und die
maintenance of the EUTELSAT Space de location, de l'.exploitation et de l'entre- Unterhaltung des EUTELSAT-Weltraum-
Segment and for any other activities tien du secteur spatial d'EUTELSAT et de segments sowie für alle sonstigen Tätig-
which EUTELSAT is authorized to under- toutes autres activites qu'EUTELSAT est keiten, welche die EUTELSAT wahrzu-
take. autorisee a entreprendre. nehmen befugt ist.
b) The Board of Signatories shall carry b) Le Conseil des Signataires exerce b) Der Unterzeichnerrat führt die Auf-
out those functions necessary to dis- les fonctions necessaires a l'accomplis- gaben aus, die zur Wahrnehmung seiner
charge its responsibilities under para- sement des responsabilites qui lui incom- Verantwortlichkeiten nach Buchstabe a
graph a) of this Article, including but not bent en vertu du paragraphe a) du prä- erforderlich sind, einschließlich, ohne
limited to: sent article, en particulier: darauf beschränkt zu sein,
i) adoption of policies, plans, pro- i) il adopte les politiques, les plans, i) der Annahme von Zielsetzungen,
grammes and procedures for the les programmes, les procedures Plänen, Programmen und Verfahren
design, development, construction, pour la conception, la mise au point, für die Planung und Entwicklung,
establishment, acquisition, opera- la construction, la mise en place, den Bau und die Errichtung, den
tion and maintenance of the EUTEL- l'acquisition, l'exploitation et Erwerb, den Betrieb und die Unter-
SAT Space Segment and any other l'entretien du secteur spatial haltung des EUTELSAT-Weltraum-
activities which EUTELSAT is d'EUTELSAT et pour toutes autres segments sowie für alle sonstigen
authorized to undertake; activites qu'EUTELSAT est autori- Tätigkeiten, welche die EUTELSAT
see ä entreprendre; wahrzunehmen befugt ist;
ii) adoption of procurement proce- ii) il adopte les procedures et les ii) der Annahme von Beschaffungsver-
dures, regulations and contract regles regissant la passation des fahren, Vorschriften und Vertrags-
terms and conditions, as weil as marches ainsi que les clauses et bedingungen und der Genehmigung
approval of procurement contracts; conditions de ces marches, et der Beschaffungsverträge;
approuve ceux-ci;
iii) adoption and implementation of iii) il adopte et met en muvre les dispo- iii) der Annahme und Durchführung von
management arrangements re- sitions relatives a la gestion en Regelungen über die Geschäftsfüh-
quiring the Director General to con- application desquelles le Directeur rung, aufgrund deren der Generaldi-
tract for technical and operational general devra passer des contrats rektor Aufträge für technische und
or other functions whenever this is pour l'exercice des fonctions tech- betriebliche oder sonstige Auf-
advantageous to EUTELSAT; niques et d'exploitation ou toute gaben vergeben soll, wenn dies für
autre fonction lorsqu'EUTELSAT y a die EUTELSAT vorteilhaft ist;
avantage;
iv) adoption of policies and procedures iv) il adopte les principes generaux et iv) der Annahme der Zielsetzungen
for the acquisition, protection and les procedures regissant l'acquisi- und Verfahren für den Erwerb, den
licensing of intellectual property tion, la protection et l'autorisation Schutz und die Lizenzierung von
rights consistent with Artide 18 of d'exploitation des droits relatifs a la Rechten an geistigem Eigentum
the Operating Agreement; propriete intellectuelle, conforme- nach Artikel 18 der Betriebsverein-
ment aux dispositions de l'article 18 barung;
de l'Accord d'exploitation;
v) adoption of financial policies and v) il adopte la politique a suivre en v) der Annahme finanzieller Zielset-
regulations, approval of budgets matiere financiere et le regtement zungen und Vorschriften, der
and annual financial statements, as financier; il approuve les budgets et Genehmigung der Haushaltspläne
well as general rules and adoption les etats financiers annuels ainsi und der jährlichen finanziellen Auf-
of specific decisions on the periodic que les regles generales et les deci- stellungen sowie allgemeiner Vor-
determination of charges for utiliza- sions specifiques relatives a la schriften und der Annahme spezifi-
tion of the EUTELSAT Space Seg- determination periodique des rede- scher Beschlüsse über die regelmä-
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 695
ment in accordance with Article V of vances d'utilisation du secteur spa- ßige Festsetzung der Gebühren für
the Convention and Article 8 of the tial d'EUTELSAT, conformement die Benutzung des EUTE!...SAT-
Operating Agreement and decision aux dispositions de l'article V de la Weltraumsegments in Übereinstim-
with respect to all other financial Convention et de l'article 8 de mung mit Artikel V des Übereinkom-
matters consistent with the Con- l'Accord d'exploitation; il prend les mens und Artikel 8 der Betriebs-
vention and the Operating Agree- decisions concernant toutes autres vereinbarung sowie der Beschluß-
ment; questions financieres, conforme- fassung über alle sonstigen finan-
ment aux dispositions de la ziellen Fragen im Einklang mit dem
Convention et de l'Accord d'exploi- Übereinkommen und der Betriebs-
tation; vereinbarung;
vi) adoption of criteria and procedures vi) il adopte les criteres et les procedu- vi) der Annahme technischer Normen
for approval of standard earth sta- res pour l'approbation des stations und Verfahren für die Zulassung der
tions for access to the EUTELSAT terriennes normalisees devant avoir Standard-Erdefunkstellen, die
Space Segment, for verification and acces au secteur spatial d'EUTEL- Zugang zum EUTELSAT-Weltraum-
monitoring of performance charac- SAT, pour la verification et le segment haben sollen, für die Prü-
teristics of these earth stations and contröle des caracteristiques de fung und Überwachung der
for coordination of earth station fonctionnement de ces stations ter- Betriebsdaten dieser Erdefunkstel-
access to and utilization of the riennes et pour la coordination de len und für die Koordinierung des
EUTELSAT Space Segment; l'acces au secteur spatial d'EUTEL- Zugangs der Erdefunkstellen zum
SAT et de l'utilisation du secteur EUTELSAT-Weltraumsegment und
spatial d'EUTELSAT par ces sta- seiner Benutzung durch die Erde-
tions terriennes; funkstellen;
vii) approval of non-standard earth sta- vii) il approuve les stations terriennes vii) der Zulassung von Nichtstandard-
tions for access to the EUTELSAT non normalisees devant avoir acces Erdefunkstellen für den Zugang zum
Space Segment; au secteur spatial d'EUTELSAT; EUTELSAT-Weltraumsegment;
viii) adoption of terms and conditions viii) il adopte les conditions regissant viii) der Annahme der Bedingungen für
governing the allotment of EUTEL- l'attribution de la capacite du sec- die Zuteilung von EUTELSAT-Welt-
SAT Space Segment capacity; teur spatial d'EUTELSAT; raumsegmentkapazität;
ix) establishment of terms and condi- ix) il determine les conditions d'acces ix) der Festsetzung von Bedingungen
tions for access to the EUTELSAT au secteur spatial d'EUTELSAT des für den Zugang von Fernmelde-
Space Segment by telecommunica- organismes de telecommunications Rechtsträgern, die nicht der
tions entities which are not under qui ne sont pas places sous la juri- Hoheitsgewalt einer Vertragspartei
the jurisdiction of a Party, consist- diction d'une Partie, conformement unterstehen, zum EUTELSAT-Welt-
ent with Article III of the Convention; aux dispositions de l'article III de la raumsegment nach Artikel 111;
Convention;
x) decisions on arrangements for x) il prend des decisions en matiere de x) der Beschlüsse über Maßnahmen
overdrafts and loans under Article conclusion d'accords portant sur für Kontenüberziehungen und Kre-
11 of the Operating Agreement; des decouverts et sur des ditaufnahme nach Artikel 11 der
emprunts, conformement aux dis- Betriebsvereinbarung;
positions de l'article 11 de l'Accord
d'exploitation;
xi) establishment of general internal xi) il fixe les regles interieures genera- xi) der Aufstellung allgemeiner interner
rules and adoption of decisions les et prend les decisions qui, Vorschriften und der Annahme von
which, in accordance with the Radio conformement au Reglement des Beschlüssen, die in Übereinstim-
Regulations of the International radiocommunications de l'Union mung mit der Vollzugsordnung für
Telecommunication Union concern- internationale des telecommunica- den Funkdienst der Internationalen
ing radio frequency spectrum tions relatif a la gestion du spectre Fernmeldeunion über die Verwal-
management and orbital space effi- des frequences radioelectriques et tung des Funkfrequenzspektrums
ciency and economy, may be a l'utilisation efficace et economi- und die wirtschaftliche und wirk-
appropriate in order to ensure that que de l'espace orbital, permettent same Nutzung der Erdumlaufbah-
the operation of the EUTELSAT d'assurer que l'exploitation du sec- nen sicherstellen können, daß der
Space Segment or of other satellite teur spatial d'EUTELSAT, ou Betrieb des EUTELSAT-Weltraum-
and associated equipment provided d'autres satellites et d'equipements segments oder anderer von der
by EUTELSAT under paragraph f) of connexes fournis par EUTELSAT, EUTELSAT nach Artikel III Buch-
Article III of the Convention, is in conformement aux dispositions du stabe f bereitgestellter Satelliten
compliance with those Radio Regu- paragraphe f) de l'article III de la und damit zusammenhängender
lations; Convention, est conforme audit Ausrüstungen der Vollzugsordnung
Reglement des radiocommunica- für den Funkdienst entspricht;
tions;
xii) submission of recommendations to xii) il soumet ä !'Assemblee des Parties xii) der Vorlage von Empfehlungen an
the Assembly of Parties concerning toute recommandation relative aux die Versammlung der Vertragspar-
authorizations in accordance with autorisations visees a l'alinea iii) du teien über die Genehmigungen
subparagraph iii) of paragraph a) of paragraphe a) de l'article IX de la nach Artikel IX Buchstabe a Ziffer iii;
Article IX of the Convention; Convention;
xiii) tendering of advice to the Assembly xiii) il exprime son avis ä !'Assemblee xiii) der Beratung der Versammlung der
of Parties under paragraph a) of des Parties, conformement au para- Vertragsparteien nach Artikel XVI
Article XVI of the Convention, about graphe a) de l'article XVI de la Buchstabe a hinsichtlich der
the intended establishment, acqui- Convention, sur les projets de mise Absicht, Weltraumsegmentausrü-
696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
sition or utilization of space seg- en place, d'acquisition ou d'utilisa- stungen unabhängig von dem
ment equipment separate from the tion d'equipements de secteur spa- EUTELSAT-Weltraumsegment zu
EUTELSAT Space Segment; tial distincts de ceux du secteur errichten, zu erwerben oder zu
spatial d'EUTELSAT; benutzen;
xiv) establishment of general internal xiv) il fixe les regles interieures genera- xiv) der Aufstellung allgemeiner interner
rules and adoption of decisions les et prend des decisions sur la Vorschriften und der Annahme von
about coordination of the EUTEL- coordination du secteur spatial Beschlüssen über die Koordinie-
SAT Space Segment with the space d'EUTELSAT avec les secteurs spa- rung des EUTELSAT-Weltraumseg-
segments of INTELSAT and INMAR- tiaux d'INTELSAT et d'INMARSAT, ments mit dem INTELSAT-Welt-
SAT, in accordance with the provi- conformement aux dispositions des raumsegment und dem INMARSAT-
sions in the respective agreements accords relatifs ä ces organisa- Weltraumsegment entsprechend
of those organizations; tions; den Bestimmungen der Überein-
künfte über diese Organisationen;
xv) action required on withdrawals and xv) il adopte les mesures prevues a xv) des Treffens der erforderlichen
suspensions under Article XVIII of l'article XVIII de la Convention et a Maßnahmen nach Artikel XVIII des
the Convention and Article 21 of the l'article 21 de l'Accord d'exploita- Übereinkommens und Artikel 21 der
Operating Agreement; tion, concernant les retraits et sus- Betriebsvereinbarung bei Austritten
pensions; und Suspendierungen;
xvi) appointment and removal from xvi) il nomme le Directeur general et xvi) der Ernennung und Entlassung des
office of the 0irector General, and, peut le relever de ses fonctions; il Generaldirektors, der Festlegung
upon the recommendation of the determine, sur recommandation du der Anzahl, der Einstufung und
Oirector General, determination of 0irecteur general, les effectifs, le der Anstellungsbedingungen des
the number, status, and terms and statut et les conditions d'emploi de gesamten Personals des ge-
conditions of employment of all statt tout le personnel de l'organe execu- schäftsführenden Organs auf Emp-
of the e>Cecutive organ under para- tif, conformement au paragraphe e) fehlung des Generaldirektors nach
graph e) of Article XIII of the Con- de l'article XIII de la Convention, et il Artikel XIII Buchstabe e sowie der
vention, and approval of the approuve la nomination par le 0irec- Genehmigung der Ernennung der
appointment by the 0irector Gen- teur general des hauts fonctionnai- leitenden Bediensteten, die dem
eral of senior officers reporting res qui relevent directement de son Generaldirektor unmittelbar unter-
directly to him; autorite; stehen, durch diesen;
xvii) designation of a senior officer of the xvii) il designe un haut fonctionnaire de xvii) der Bestimmung eines leitenden
executive organ to serve as Acting l'organe executif qui agit en qualite Bediensteten des geschäftsführen-
Oirector General whenever the de Oirecteur general par interim, den Organs, der als amtierender
Director General is absent or is lorsque le Oirecteur general est Generaldirektor tätig wird, wenn der
unable to discharge his duties, or if absent ou empeche d'exercer ses Generaldirektor abwesend oder
the office of Director General responsabilites, ou lorsque le poste nicht in der Lage ist, sein Amt aus-
becomes vacant; de 0irecteur general est vacant; zuüben, oder wenn das Amt des
Generaldirektors verwaist;
xviii) direction of the negotiations with xviii) il dirige les negociations avec la xviii) der Leitung der Verhandlungen mit
the Party in whose territory the Partie sur le territoire de laquelle le der Vertragspartei, in deren
Headquarters of EUTELSAT is situ- siege d'EUTELSATest situe, en vue Hoheitsgebiet sich der Sitz der
ated, of the Headquarters Agree- de la conclusion d'un Accord de EUTELSAT befindet, über das Sitz-
ment on privileges, exemptions and siege comportant les privileges, abkommen, das die in Artikel XVII
immunities mentioned in paragraph exemptions et immunites vises au Buchstabe c genannten Vorrechte,
c) of Article XVII of the Convention, paragraphe c) de l'article XVII de la Befreiungen und lmmunitäten
and its submission to the Assembly Convention et soumet ledit Accord, regelt, sowie der Vorlage dieses
of Parties for approval; pour approbation, ä !'Assemblee Abkommens an die Versammlung
des Parties; der Vertragsparteien zur Genehmi-
gung;
xix) submission of periodic reports on xix) il soumet ä !'Assemblee des Parties xix) der Vorlage regelmäßiger Berichte
the activities of EUTELSAT to the des rapports periodiques sur les über die Tätigkeiten der EUTELSAT
Assembly of Parties; activites d'EUTELSAT; an die Versammlung der Vertrags-
parteien;
xx) p_rovision of such information as xx) il fournit tout renseignement xx) der Beschaffung aller Informatio-
may be required by any Party or demande par une Partie ou un nen, die eine Vertragspartei oder
Signatory to enable it to discharge Signataire pour lui permettre de ein Unterzeichner anfordert, um den
its obligations under the Conven- s'acquitter des Obligations qui lui Pflichten aus dem Übereinkommen
tion or the Operating Agreement; incombent en vertu de la Conven- oder der Betriebsvereinbarung
tion ou de l'Accord d'exploitation; nachkommen zu können;
xxi) designation of an arbitrator where xxi) il designe l'arbitre d'EUTELSAT xxi) der Bestimmung eines Schiedsrich-
EUTELSAT is party to an arbitration; lorsque celle-ci est partie ä un arbi- ters, wenn die EUTELSAT Partei
trage; eines Schiedsverfahrens ist;
xxii) expression of its views and recom- xxii) il exprime ses vues et fait des xxii) der Abgabe von Stellungnahmen
mendations to the Assembly of Par- recommandations ä !'Assemblee und Empfehlungen an die Ver-
ties on proposed amendments to des Parties au sujet des proposi- sammlung der Vertragsparteien zu
the Convention under paragraph a) tions d'amendement a la Conven- Änderungsvorschlägen zum Über-
of Article XIX of the Convention; tion, conformement au paragraphe einkommen nach Artikel XIX Buch-
a) de l'article XIX de la Convention; stabe a;
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 697
xxiii) decisions under Article 22 of the xxiii) il prend des decisions, conforme- xxiii) der Beschlußfassung nach Artikel
Operating Agreement on amend- ment a l'article 22 de l'Accord 22 der Betriebsvereinbarung zu
ments to the Operating Agreement d'exploitation, sur les propositions Änderungen der Betriebsvereinba-
which are consistent with the Con- d'amendement ä l'Accord d'exploi- rung, die mit dem Übereinkommen
vention; tation qui sont compatibles avec la vereinbar sind;
Convention;
xxiv) examination of applications for xxiv) il examine les demandes d'adhe- xxiv) der Prüfung der Beitrittsersuchen
accession and recommendations sion et formule des recommanda- und der Abgabe von Empfehlungen
thereon to the Assembly of Parties tions ä !'Assemblee des Parties, dazu an die Versammlung der Ver-
under paragraph d) of Article XXIII of conformement au paragraphe d) de tragsparteien nach Artikel XXIII
the Convention. l'article XXIII de la Convention. Buchstabe d.
c) In performing its functions the Board c) Dans l'exercice de ses fonctions, le c) Bei der Wahrnehmung seiner Auf-
of Signatories shall take due account of Conseil des Signataires tient düment gaben berücksichtigt der Unterzeichner-
recommendations and views addressed compte des recommandations et des rat gebührend die Empfehlungen und
to it by the Assembly of Parties under Arti- vues Qui lui sont transmises par !'Assem- Stellungnahmen, die ihm von der Ver-
cle IX of the Convention. blee des Parties en application de l'article sammlung der Vertragsparteien nach Ar-
IX de la Convention. tikel IX übermittelt werden.
Article XIII Article XIII Artikel XIII
(Executive Organ) (Organe ex6cutif) (Geschäftsführendes Organ)
a) The executive organ shall be a) L'organe executif est dirige par un a) An der Spitze des geschäftsführen-
headed by a Director General appointed Directeur general nomme par le Conseil den Organs steht ein Generaldirektor, der
by the Board of Signatories, subject to des Signataires, sous reserve de confir- vorbehaltlich der Bestätigung durch die
confirmation by the Parties. The Deposi- mation par les Parties. Le Depositaire Vertragsparteien vom Unterzeichnerrat
tary shall immediately notify the Parties of notifie immediatement aux Parties la ernannt wird. Der Verwahrer notifiziert
the appointment. The appointment is con- nomination du Directeur general. La nomi- den Vertragsparteien die Ernennung
firmed unless within sixty days of the not- nation est confirmee, ä moins que plus sofort. Die Ernennung gilt als bestätigt.
ification more than one-third of the Par- d'un tiers des Parties n'informent le sofern nicht innerhalb von sechzig Tagen
ties have informed the Depositary in writ- Depositaire par ecrit, dans un delai de nach der Notifikation mehr als ein Drittel
ing of their objection. The Director Gen- soixante jours ä compter de la notifica- der Vertragsparteien beim Verwahrer
eral may assume his tunctions after tion, qu'elles s'y opposent. Le Directeur schriftlich Einspruch gegen die Ernen-
appointment on a date determined by the general peut prendre ses fonctions des nung erhoben hat. Der Generaldirektor
Board of Signatories and pending confir- sa nomination ä la date fixee par le kann seine Aufgaben nach der Ernennung
mation of his appointment. Conseil des Signataires et en attendant an einem vom Unterzeichnerrat festge-
que sa nomination soit confirmee. setzten Tag übernehmen, bevor seine
Ernennung bestätigt ist.
b) The term of office of the Director b) La duree du mandat du Directeur b) Die Amtszeit des Generaldirektors
General shall be six years, unless other- general est de six ans, ä moins que le beträgt sechs Jahre, sofern der Unter-
wise decided by the Board of Signatories. Conseil des Signataires n'en decide zeichnerrat nichts anderes beschließt.
autrement.
c) The Board of Signatories may c) Le Conseil des Signataires peut met- c) Der Unterzeichnerrat kann den
remove the Director General for cause tre fin aux fonctions du Directeur general Generaldirektor aus triftigem Grund vor
before the end of his term of office, and par decision motivee avant la fin de son Ablauf seiner Amtszeit absetzen und teilt
shall report to the Assembly of Parties the mandat et doit rendre compte ä I' Assem- der Versammlung der Vertragsparteien
reasons for removal. blee des Parties des raisons qui ont die Gründe für die Absetzung mit.
motive sa decision.
d) The Director General shall be the d) Le Directeur general est le fonction- d) Der Generaldirektor ist der höchste
chief executive and legal representative naire de rangle plus eleve et le represen- leitende Bedienstete der EUTELSAT und
of EUTELSAT. He shall act under the tant legal d'EUTELSAT; II agit SOUS l'auto- vertritt diese nach außen. Er untersteht
direction of the Board of Signatories and rite du Conseil des Signataires et il est der Weisung des Unterzeichnerrats und
shall be directly responsible to it for the directement responsable devant ce der- ist ihm für die Wahrnehmung aller Auf-
performance of all functions of the exec- nier de l'execution de toutes fonctions gaben des geschäftsführenden Organs
utive organ. confiees ä l'organe executif. unmittelbar verantwortlich.
e) The structure and staff levels of the e) Le Directeur general soumet pour e) Der Aufbau, die Einstufung des Per-
executive organ, the terms and conditions approbation au Conseil des Signataires sonals des geschäftsführenden Organs
of employment of all statt, and the condi- ses propositions relatives ä la structure, und die Anstellungsbedingungen des
tions of employment of any consultants or aux effectifs et aux conditions d'emploi du gesamten Personals sowie die Anstel-
other advisers engaged by the Director personnel de l'organe executif, ainsi que lungsbedingungen etwaiger vom Gene-
General shall be submitted to the Board of celles relatives aux conditions d'emploi raldirektor beauftragter Gutachter oder
Signatories for approval. des consultants et autres conseillers qu'il sonstiger Berater werden dem Unter-
a engages. zeichnerrat zur Genehmigung vorgelegt.
f) The Director General shall have the. f) Le Directeur general a le pouvoir de f) Der Generaldirektor ist befugt, das
power to appoint all staff of the executive nommer tout le personnel de l'organe gesamte Personal des geschäftsführen-
organ. The appointment of senior officers executif. La nomination des hauts fonc- den Organs zu ernennen. Die Ernennung
reporting directly to the Director General tionnaires qui relevant directement de leitender Bediensteter, die unmittelbar
shall, however, be approved by the Board l'autorite du Oirecteur general doit toute- dem Generaldirektor unterstehen, bedarf
of Signatories as provided in subpara- fois etre approuvee par le Conseil des jedoch der Genehmigung durch den
graph xvi) of paragraph b) of Article XII of Signataires, conformement aux disposi- Unterzeichnerrat nach Artikel XII Buch-
the Convention. tions de l'alinea xvi) du paragraphe b) de stabe b Ziffer xvi.
l'article XII de la Convention.
698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
g) During any vacancy in the office of g) En cas de vacance du poste de g) Ist das Amt des Generaldirektors
the Director General or when he is absent Directeur general, ou lorsque celui-ci est verwaist oder ist er abwesend oder nicht
or unable to discharge his duties the Act- absent ou empeche d'exercer ses res- in der Lage, sein Amt auszuüben, so ist
ing Director General, duly designated ponsabilites, le Directeur general par der nach Artikel XII Buchstabe b Ziffer xvii
under subparagraph xvii) of paragraph b) interim, düment designe conformement a ordnungsgemäß bestimmte amtierende
of Article XII of the Convention shall have l'alinea xvii) du paragraphe b) de l'article Generaldirektor ermächtigt, die Befug-
the capacity to exercise the powers of the XII de la Convention, dispose des pou- nisse des Generaldirektors im Rahmen
Director General under the Convention voirs conferes au Directeur general par la des Übereinkommens und der Betriebs-
and the Operating Agreement. Convention et l'Accord d'exploitation. vereinbarung auszuüben.
h) The paramount consideration in the h) La consideration dominante dans la h) Bei der Ernennung des Generaldi-
appointment of the Director General and nomination du Directeur general et des rektors und des sonstigen Personals des
other statt of the executive organ shall be autres fonctionnai res de l 'organe executif geschäftsführenden Organs ist vor allem
the need to ensure· the highest standards doit etre la necessite d'atteindre les darauf zu achten, daß die höchsten Anfor-
of integrity, competence and efficiency. niveaux les plus eleves d'integrite, de derungen im Hinblick auf Integrität, Eig-
competence et d'efficacite. nung und Tüchtigkeit erfüllt sind.
i) The Director General and the statt of i) Le Directeur general et le personnel i) Der Generaldirektor und das Perso-
the executive organ shall refrain from any de l'organe executif s'abstiennent de tout nal des geschäftsführenden Organs
action incompatible with their responsib- acte incompatible avec leurs responsabi- haben sich aller Handlungen zu enthal-
ilities to EUTELSAT. lites envers EUTELSAT. ten, die mit ihren Verantwortlichkeiten
gegenüber der EUTELSAT unvereinbar
sind.
Article XIV Article XIV Artikel XIV
(Procurement) (Passation des marches) (Beschaffung)
a) The procurement policy of EUTEL- a) La politique d'EUTELSAT en matiere a) Die Beschaffungspolitik der EUTEL-
SAT shall be such as to encourage, in its de passation des marches est de nature a SAT muß darauf gerichtet sein, im Inter-
interests and those of the Parties and encourager, dans l'interet de !'Organisa- esse der EUTELSAT, der Vertragspar-
Signatories, the widest possible competi- tion, des Parties et des Signataires, une teien und der Unterzeichner einen mög-
tion in the supply of goods and services, concurrence aussi large que possible lichst umfassenden Wettbewerb bei der
and shall be applied taking into account dans la fourniture de biens et de services, Lieferung von Waren und Dienstleistun-
the provisions of Articles 17 and 18 of the et elle est appliquee conformement aux gen zu fördern, und wird nach Maßgabe
Operating Agreement. dispositions des articles 17 et 18 de der Artikel 17 und 18 der Betriebsverein-
l'Accord d'exploitation. barung durchgeführt.
b) Except as provided in Article 17 of b) Sauf dans les cas prevus a l'article b) Mit Ausnahme der in Artikel 17 der
the Operating Agreement, procurement of 17 de l'Accord d'exploitation, les biens et Betriebsvereinbarung vorgesehenen
goods and services for EUTELSAT shall prestations de services necessaires a Fälle erfolgt die Beschaffung von Waren
be effected by the award of contracts, EUTELSAT sont obtenus par attribution und Dienstleistungen für die EUTELSAT
based on responses to open international de contrats ä la suite d'appels d'offres durch die Vergabe von Aufträgen auf-
invitations to tender. internationaux publics. grund der Antworten auf öffentliche inter-
nationale Ausschreibungen.
c) Contracts shall be awarded in the c) Les contrats sont attribues au mieux c) Die Aufträge werden so, daß den
best interest of EUTELSAT, to bidders des interäts d'EUTELSAT aux soumis- Interessen der EUTELSAT am besten
offering the best combination of quality, sionnaires offrant la meilleure combinai- gedient ist, an die Bewerber vergeben,
price, delivery time and other important son de qualite, de prix, de delai de livrai- welche die beste Verbindung von Quali-
criteria of relevance to EUTELSAT, it son et d'autres criteres importants pour tät, Preis, Lieferzeit und anderen für die
being understood that, if there are bids EUTELSAT, etant entendu que, si plu- EUTELSAT wichtigen Kriterien bieten,
offering a comparable combination of the sieurs offres presentent une combinaison wobei unterstellt wird, daß bei Vorliegen
above-mentioned criteria, contracts shall comparable des criteres mentionnes ci- von Angeboten mit einer vergleichbaren
be awarded with due consideration to the dessus, les contrats sont attribues en Verbindung der genannten Kriterien die
general and industrial interests of the prenant düment en consideration les inte- Aufträge unter gebührender Berücksich-
Parties. rets generaux et industriels des Parties. tigung der allgemeinen und industriellen
Interessen der Vertragsparteien verge-
ben werden.
Article XV Artlcle XV Artikel XV
(Rlghts and Obligations) (Droita et obligatlons) (Rechte und Pflichten)
a) The Parties and Signatories shall a) Les Parties et les Signataires assu- a) Die Vertragsparteien und Unter-
exercise their rights and meet their obli- ment les droits et obligations que leur zeichner werden ihre Rechte und Pflich-
gations under the Convention in a manner reconnait la Convention de faeon a res- ten aufgrund des Übereinkommens so
fully consistent with and in furtherance of pecter pleinement et ä promouvoir les ausüben und erfüllen, daß die Grundsätze
the principles and the provisions of the principes et les dispositions de la und Bestimmungen des Übereinkom-
Convention. Convention. mens voU gewahrt und gefördert werden.
b) All Parties and all Signatories may b) Toutes les Parties et tous les Signa- b) Alle Vertragsparteien und Unter-
attend and participate in all conferences taires peuvent participer ä toutes les zeichner dürfen auf allen Konferenzen
and meetings in which they are entitled to conferences et reunions auxquelles ils und Tagungen, auf denen sie nach einer
be represented under any of the provi- sont en droit d'etre representes, confor- Bestimmung des Übereinkommens oder
sions of the Convention or the Operating mement aux dispositions de la Conven- der Betriebsvereinbarung vertreten zu
Agreement, and in any other meetings tion et de l'Accord d'exploitation, ainsi sein befugt sind, sowie auf jeder sonsti-
called by or held under the auspices of qu'ä toute autre reunion organisee par gen von der EUTELSAT einberufenen
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 699
EUTELSAT in accordance with the EUTELSAT ou tenue sous ses auspices, oder unter ihrer Schirmherrschaft abge-
arrangements made by it for such meet- conformement aux dispositions prises haltenen Tagung im Einklang mit den von
ings, regardless of where they may take par EUTELSAT pour ces reunions, inde- der EUTELSAT für diese Tagungen
place. pendamment du lieu Oll elles se tiennent. getroffenen Regelungen und unabhängig
vom Tagungsort anwesend sein und an
den Arbeiten teilnehmen.
c) Before any such conference or c) Avant toute conference ou reunion c) Vor jeder Konferenz oder Tagung,
meeting is held outside the country in tenue en dehors de l'Etat du siege, die außerhalb des Landes stattfindet, in
which the Headquarters of EUTELSAT is l'organe executif veille ä ce que les dispo- dem der Sitz der EUTELSAT errichtet
established, the executive organ shall sitions arretees avec la Partie ou le wird, sorgt das geschäftsführende Organ
ensure that arrangements with the host Signataire invitant, pour une teile confe- dafür, daß die Vereinbarungen mit der
Party or Signatory for each such confer- rence ou reunion, comportent une clause gastgebenden Vertragspartei oder dem
ence or meeting include a provision for relative ä l'admission et au sejour dans gastgebenden Unterzeichner für jede
the admission to and residence in the l'Etat Oll se tient ladite conference ou reu- Konferenz oder Tagung eine Bestimmung
host country during such conference or nion, pour la duree de celle-ci. des repre- umfassen, die den Vertretern aller zur
meeting of representatives of all Parties sentants de toutes les Parties et de tous Teilnahme berechtigten Vertragsparteien
and Signatories entitled to attend. les Signataires en droit d'y assister. und Unterzeichner die Einreise in das
Gastland und den Aufenthalt während der
Dauer der Konferenz oder Tagung gestat-
tet.
d) All Parties shall, if necessary, take d) Toutes les Parties prennent, le cas d) Alle Vertragsparteien ergreifen nöti-
measures within their jurisdiction to pre- echeant, toutes les mesures en leur pou- genfalls Maßnahmen im Rahmen ihrer
vent the use of earth stations in connec- voir pour empecher l'utilisation, avec le Hoheitsgewalt, um die Benutzung von
tion with the EUTELSAT Space Segment secteur spatial d'EUTELSAT, de stations Erdefunkstellen im Zusammenhang mit
which do not comply with Article 15 of the terriennes qui ne sont pas conformes aux dem EUTELSA T-Weltraumsegment zu
Operating Agreement. dispositions de l'article 15 de l'Accord verhindern, die nicht Artikel 15 der
d' exploitation. Betriebsvereinbarung entsprechen.
Artlcle XVI Article XVI Artikel XVI
(Other Space Segments) (Autres secteurs spatiaux) (Andere Weltraumsegmente)
a) Any Party or Signatory which a) Toute Partie ou tout Signataire qui se a) Jede Vertragspartei und jeder
intends, or becomes aware that any per- propose, ou est informe qu'une personne Unterzeichner, welche die Absicht haben
son within the jurisdiction of that Party relevant de la juridiction de cette Partie se oder erfahren, daß eine Person unter der
intends, individually or jointly, to esta- propose, individuellement ou conjointe- Hoheitsgewalt dieser Vertragspartei die
blish, acquire or utilize space segment ment, de mettre en place, d'acquerir ou Absicht hat, zur Deckung des Bedarfs an
equipment separate from the EUTELSAT d'utiliser des equipements de secteur öffentlichen internationalen Fernmelde-
Space Segment in order to meet the spatial distincts de ceux du secteur spa- diensten innerhalb des vom EUTELSAT-
requirements of international public tial d'EUTELSAT pour repondre ä ses Weltraumsegment versorgten Gebiets
telecommunications services within the besoins en matiere de servtees publics de allein oder gemeinsam Weltraumseg-
EUTELSAT Space Segment service area telecommunications internationales ä ·mentausrüstungen unabhängig von dem
to provide services as defined in para- l'interieur de la zone de service du sec- EUTELSAT-Weltraumsegment zu errich-
graphs a) and b) of Article III of the Con- teur spatial d'EUTELSAT teile qu'elle a ten, zu erwerben oder zu benutzen, um
vention shall, before such establishment, ete definie aux paragraphes a) et b) de Dienste nach Artikel III Buchstaben a und
acquisition or utilization, furnish all rele- l'article III de la Convention, doit, avant la b bereitzustellen, stellen der Versamm-
vant information to the Assembly of Par- mise en place, l'acquisition ou l'utilisation lung der Vertragsparteien vor der Errich-
ties through the Board of Signatories de tels equipements, fournir tous rensei- tung, dem Erwerb oder der Benutzung
which shall establish whether there is gnements pertinents ä !'Assemblee des dieser Ausrüstungen über den Unter-
likely tobe any significant economic harm Parties par l'intermediaire du Conseil des zeichnerrat alle diesbezüglichen Unterla-
to EUTELSAT. The Board of Signatories Signataires qui decide s'il existe ou non la gen zur Verfügung; der Unterzeichnerrat
shall submit its report and conclusions to possibilite qu'un prejudice economique stellt fest, ob eine wesentliche wirtschaft-
the Assembly of Parties. considerable soit cause ä EUTELSAT. Le liche Schädigung der EUTELSAT wahr-
Conseil des Signataires soumet son rap- scheinlich ist. Der Unterzeichnerrat legt
port et ses conclusions a !'Assemblee der Versammlung der Vertragsparteien
des Parties. seinen Bericht und seine Schlußfolgerun-
gen vor.
The Assembly of Parties shall give its L'Assemblee des Parties fait connaitre Die Versammlung der Vertragsparteien
views within six months from the start of ses vues dans un delai de six mois a teilt ihre Ansichten innerhalb von sechs
the foregoing procedure. An extraordinary compter de la date a laquelle la procedure Monaten nach Beginn des unter Buch-
meeting of the Assembly of Parties may prevue au paragraphe precedent a ete stabe a vorgesehenen Verfahrens mit.
be convened for this purpose. engagee. L'Assemblee des Parties peut Dazu kann eine außerordentliche Tagung
etre convoquee en session extraordinaire der Versammlung der Vertragsparteien
ä cette fin. anberaumt werden.
b) The Board of Signatories shall draft b) Le Conseil des Signataires, a titre b) Der Unterzeichnerrat wird vorrangig
and submit to the Assembly of Parties, as prioritaire, redige et soumet ä !'Assem- die Richtlinien ausarbeiten und der Ver-
a matter of priority, the guidelines to be blee des Parties les lignes directrices sammlung der Vertragsparteien vorlegen,
considered by any Party or Signatory devant etre considerees par toute Partie die jede Vertragspartei und jeder Unter-
which intends, or becomes aware that ou tout Signataire qui se propose, ou qui zeichner zu berücksichtigen haben, wel-
any person within the jurisdiction of the est informe qu'une personne relevant de che die Absicht haben oder erfahren, daß
Party intends, individually or jointly, to la juridiction de cette Partie se propose, eine Person unter der Hoheitsgewalt der
establish space segment equipment sep- individuellement ou conjointement, de Vertragspartei die Absicht hat, zur Oek-
700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
arate from the EUTELSAT Space Seg- mettre en place des equipements de sec- kung des Bedarfs an inländischen oder
ment in order to meet its requirements for teur spatial distincts de ceux du secteur internationalen öffentlichen Fernmelde-
domestic or international public or spe- spatial d'EUTELSAT pour repondre ä ses diensten und an Sonderfernmeldedien-
cialized telecommunications services, to besoins en matiere de services publics de sten allein oder gemeinsam Weltraum-
ensure technical compatibility of such telecommunications nationales ou inter- segmentausrüstungen unabhängig von
separate equipment and its Operation nationales ou de services de telecommu- dem EUTELSAT-Weltraumsegment zu
with the use of the radio frequency spec- nications specialises, afin d'assurer la errichten, um die technische Vereinbar-
trum and orbital space by an existing or compatibilite technique desdits equipe- keit der unabhängigen Ausrüstungen und
planned EUTELSAT Space Segment. ments et de leur exploitation avec l'utili- ihres Betriebs mit der Benutzung des
sation par EUTELSAT du spectre des fre- Funkfrequenzspektrums und des für die
quences radioelectriques et de l'espace Umlaufbahnen verfügbaren Raumes
orbital pour son secteur spatial existant durch ein bestehendes oder geplantes
ou planifie. EUTELSAT-Weltraumsegment sicherzu-
stellen.
c) This Article shall not apply to the c) Le present article ne s'applique pas c) Dieser Artikel findet keine Anwen-
establishment. acquisition or utilization of ä la mise en place, ä l'acquisition ou ä dung auf die Errichtung, den Erwerb oder
space segment equipment separate from l'utilisation d'equipements de secteur die Benutzung von Weltraumsegment-
that of the EUTELSAT Space Segment, spatial distincts de ceux du secteur spa- ausrüstungen unabhängig von denen des
tial d'EUTELSAT, EUTELSAT-Weltraumsegments,
i) which forms part or is intended to form i) qui font partie ou qui doivent faire par- i) die Bestandteil des INTELSAT-Welt-
part of the INTELSAT Space Segment tie du secteur spatial d'INTELSAT ou raumsegments oder des INMARSAT-
or the INMARSAT Space Segment as du secteur spatial d'INMARSAT tels Weltraumsegments, wie sie im INTEL-
defined in the INTELSAT Agreement qu'ils sont definis dans l'Accord SAT-Übereinkommen und im INMAR-
and in the INMARSAT Convention INTELSAT et la Convention INMAR- SAT-Übereinkommen jeweils definiert
respectively; SAT, respectivement; sind, sind oder werden sollen;
ii) which is established solely for national ii) qui sont mis en place uniquement ä ii) die ausschließlich für Zwecke der
security purposes. des fins de securite nationale. nationalen Sicherheit bestimmt sind.
Article XVII Article XVII Artikel XVII
(EUTELSAT Headquarters, Privileges, (Siege d'EUTELSAT, Privlleges, (Sitz, Vorrechte, Befreiungen
Exemptions, lmmunities) Exemptions et lmmunites) und lmmunitäten der EUTELSATI
a) The Headquarters of EUTELSAT a) Le siege d'EUTELSAT est situe ä a) Sitz der EUTELSAT ist Paris.
shall be in Paris. Paris.
b) Within the scope of activities b) Dans le cadre des activites autori- b) Im Rahmen des durch das Überein-
authorized by the Convention, EUTELSAT sees par la Convention, EUTELSAT et ses kommen genehmigten Tätigkeitsbereichs
and its property shall be exempt in the ter- biens sont exoneres, sur le territoire de sind die EUTELSAT und ihre Vermögens-
ritory of all Parties from income and direct toutes les Parties, de tout impöt sur le werte im Hoheitsgebiet aller Vertragspar-
property taxation and from customs revenu et impöt direct sur les biens et de teien von Einkommensteuern und von
duties on communications satellites anq tous droits de douane sur les satellites de direkten Vermögensteuern sowie von
their component parts and on all equip- telecommunications, sur les pieces com- Zöllen für Fernmeldesatelliten sowie
ment for use in the EUTELSAT Space posant lesdits satellites et sur tous les deren Einzelteile und für alle Ausrüstun-
Segment. equipements utilises dans le secteur spa- gen, die im EUTELSAT-Weltraumsegment
tial d'EUTELSAT. benutzt werden sollen, befreit.
c) Each Party shall grant in accor- c) Chaque Partie, conformement au c) Jede Vertragspartei gewährt im Ein-
dance with the Protocol referred to in this Protocole vise au present paragraphe, klang mit dem unter diesem Buchstaben
paragraph the appropriate privileges, accorde les privileges, exemptions et genannten Protokoll der EUTELSAT, ihren
exemptions and immunities to EUTEL- immunites necessaires ä EUTELSAT, ä höheren Bediensteten und den in jenem
SAT, to its officers, and to those catego- ses hauts fonctionnaires et aux autres Protokoll aufgeführten Angestelltengrup-
ries of its employees specified in such categories de son personnel specifiees pen, den Vertragsparteien und ihren Ver-
Protocol, to Parties and representatives dans ledit Protocole, aux Parties et aux tretern, den Unterzeichnern und ihren
of Parties, to Signatories and representa- representants des Parties, aux Signatai- Vertretern sowie den an Schiedsverfah-
tives of Signatories, and to persons parti- res et aux representants des Signataires ren beteiligten Personen angemessene
cipating in arbitration proceedings. In par- ainsi qu'aux personnes participant aux Vorrechte, Befreiungen und lmmunitäten.
ticular, each Party shall grant to these procedures d'arbitrage. En particulier, Insbesondere gewährt jede Vertragspar-
individuals immunity from legal process in chaque Partie accorde aux personnes tei diesen Personen in dem Umfang und in
respect of acts done or words written or visees ci-dessus, dans la limite et dans den Fällen, die in dem unter diesem Buch-
spoken in the exercise of their functions les cas qui seront prevus par le Protocole staben genannten Protokoll vorzusehen
and within the limits of their duties to the vise au present paragraphe, l'immunite de sind, Immunität von Gerichtsverfahren in
extent and in the cases to be provided for juridiction pour les actes accomplis, les bezug auf die in Ausübung ihrer Tätigkeit
in the Protocol referred to in this para- ecrits ou les propos emis dans l'exercice und im Rahmen ihres Aufgabenbereichs
graph. The Party in whose territory the de leurs fonctions et dans les limites de begangenen Handlungen und abgegebe-
Headquarters of EUTELSAT is located leurs attributions. La Partie sur le terri- nen schriftlichen und mündlichen Äuße-
shall, as soon as possible, conclude with toire de laquelle est situe le siege rungen. Die Vertragspartei, in deren
EUTELSAT a Headquarters Agreement d'EUTELSAT conclut, des que possible, Hoheitsgebiet sich der Sitz der EUTEL-
covering privileges, exemptions and un Accord de siege avec EUTELSAT por- SAT befindet, schließt so bald wie mög-
immunities. tant sur les privileges, exemptions et lich mit der EUTELSAT ein Sitzabkommen
immunites. über Vorrechte, Befreiungen und lmmuni-
täten.
The Headquarters Agreement shall Ledit Accord comportera une disposition Das Sitzabkommen enthält eine Bestim-
include a provision that all Signatories exonerant de tout impöt sur le revenu les mung, nach der alle Unterzeichner, die in
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den ·, 8. August 1984 701
acting in their capacity as such, except sommes versees par EUTELSAT, dans le ihrer Eigenschaft als solche tätig werden
the Signatory designated by the Party in territoire de ladite Partie, aux Signataires, - mit Ausnahme des von der Vertragspar-
whose territory the Headquarters of agissant en cette qualite ä l'exception du tei, in deren Hoheitsgebiet sich der Sitz
EUTELSAT is located, shall be exempt Signataire designe par la Partie sur le ter- der EUTELSAT befindet, bestimmten
from taxation on income earned from ritoire de laquelle le siege d'EUTELSAT Unterzeichners -, im Hoheitsgebiet der
EUTELSAT in the territory of such Party. est situe. Les autres Parties doivent ega- betreffenden Vertragspartei für ihre von
The other Parties shall also, as soon as lement, des que possible, conclure un der EUTELSAT bezogenen Einkünfte von
possible, conclude a Protocol covering Protocole relatif aux privileges, exemp- Steuern befreit sind. Die übrigen Ver-
privileges, exemptions and immunities. tions et immunites. L' Accord de siege et le tragsparteien schließen ebenfalls so bald
The Headquarters Agreement and the Protocole prevoient chacun les condi- wie möglich ein Protokoll über Vorrechte,
Protocol shall each prescribe the condi- tions dans lesquelles ils prennent fin; ils Befreiungen und lmmunitäten. Das Sitz-
tions of its termination and shall be inde- sont independants de la Convention. abkommen und das Protokoll enthalten
pendent of the Convention. jeweils Bestimmungen für ihr Außerkraft-
treten und sind von dem Übereinkommen
unabhängig.
Article XVIII Article XVIII Artikel XVIII
(Withdrawal and Suspension) (Retrait et suspension) (Austritt und Suspendierung)
a) i) Any Party or Signatory may with- a) i) Toute Partie ou tout Signataire a) i) Jede Vertragspartei oder jeder
draw voluntarily from EUTELSAT at any peut ä tout moment se retirer volontaire- Unterzeichner kann jederzeit freiwillig
time. ment d'EUTELSAT. aus der EUTELSAT austreten.
ii) A Party shall give written notice ii) La Partie qui se retire notifie par ii) Die Vertragspartei teilt dem Ver-
to the Depositary of its decision to with- ecrit sa decision au Depositaire. wahrer ihren Austrittsbeschluß schriftlich
draw. When a Party withdraws from Lorsqu'une Partie se retire d'EUTELSAT, mit. Tritt eine Vertragspartei aus der
EUTELSAT, any Signatory which was tout Signataire, designe par eile confor- EUTELSAT aus, so gilt jeder von ihr nach
designated by it under paragraph b) of mement au paragraphe b) de l'article II de Artikel II Buchstabe b bestimmte Unter-
Article II of the Convention shall be la Convention, est repute s'etre retire de zeichner als zu dem Zeitpunkt von der
deemed to have withdrawn from the Ope- l'Accord d'exploitation ä la date a laquelle Betriebsvereinbarung zurückgetreten, zu
rating Agreement with effect from the le retrait de la Partie prend effet. dem der Austritt der Vertragspartei wirk-
date on which the withdrawal of the Party sam wird.
takes effect.
iii) The decision of a Signatory to iii) La decision de retrait d'un Signa- iii) Der Austrittsbeschluß eines
withdraw shall be notified in writing to the taire est notifiee par ecrit au Directeur Unterzeichners wird dem Generaldirektor
Director General by the Party which has general par la Partie qui l'a designe et la von der Vertragspartei, die den Unter-
designated that Signatory and the notifi- notification emporte acceptation par la zeichner bestimmt hat, schriftlich notifi-
cation shall signify the acceptance by the Partie de la decision de retrait du Signa- ziert; die Notifikation bedeutet, daß die
Party of the decision of the Signatory to taire. Lorsqu'un Signataire se retire Vertragspartei den Austrittsbeschluß des
withdraw. When a Signatory withdraws d'EUTELSAT, la Partie qui a designe le Unterzeichners angenommen hat. Sobald
from EUTELSAT, the Party which desig- Signataire assume elle-meme, a la date ein Unterzeichner aus der EUTELSAT
nated that Signatory shall, at the date of du retrait, la qualite de Signataire ä moins austritt, übernimmt die Vertragspartei, die
withdrawal, itself assume the capacity of qu'elle ne designe un nouveau Signataire ihn bestimmt hat, am Tag des Austritts
a Signatory unless and until it designates ou se retire d'EUTELSAT. selbst die Eigenschaft eines Unterzeich-
a new Signatory or withdraws from ners, sofern und solange sie nicht einen
EUTELSAT. neuen Unterzeichner bestimmt oder aus
der EUTELSAT austritt.
iv) A voluntary withdrawal from iv) Tout retrait volontaire d'EUTEL- iv) Der freiwillige Austritt aus der
EUTELSAT under subparagraphs i), ii) SAT, en application des alineas i), ii) et iii) EUTELSAT nach den Ziffern i, ii und iii wird
and iii) of this paragraph shall take effect du present paragraphe, prend effet trois drei Monate nach Eingang der Notifikation
three months after the date of receipt of mois apres la date de la reception de la beim Verwahrer bzw. beim Generaldirek-
the notification by the Depositary or the notification precitee par le Depositaire, ou tor wirksam.
Director General, as the case may be. le Directeur general selon le cas.
b) i) lf a Party appears to have failed to b) i) Si une Partie parait avoir manque b) i) Hat es den Anschein, daß eine
comply with any Obligation under the ä une des obligations qui lui incombent Vertragspartei einer Verpflichtung auf-
Convention, the Assembly of Parties, hav- aux termes de la Convention, !'Assem- grund des Übereinkommens nicht nach-
ing received notice to that effect or acting blee des Parties, apres en avoir ete saisie gekommen ist, so kann die Versammlung
on its own initiative, and having con- ou agissant de sa propre initiative, et der Vertragsparteien nach Empfang einer
sidered any representations made by the apres avoir examine toute observation diesbezüglichen Notifikation oder von
Party, may decide, if it finds that the failure presentee par ladite Partie, peut decider, sich aus und nach Prüfung etwaiger Dar-
to comply has occurred, that the Party be si elle constate qu'il y a eu manquement legungen der betreffenden Vertragspartei
deemed to have withdrawn from EUTEL- ä une obligation, que la Partie est reputee beschließen - sofern sie feststellt, daß die
SAT and, from the date of the decision, s'etre retiree d'EUTELSAT. A partir de la Verpflichtung nicht eingehalten wurde -,
the Convention shall cease to be in force date d'une telle decision, la Convention daß die Vertragspartei als aus der EUTEL-
for that Party. An extraordinary meeting of a
cesse d'ätre en vigueur l'egard de la SAT ausgetreten gilt; das Übereinkom-
the Assembly of Parties may be convened Partie concernee. L'Assemblee des Par- men tritt für die betreffende Vertragspar-
for this purpose. When a Party is deemed ties peut etre convoquee en session tei mit dem Datum des Beschlusses außer
to have withdrawn from EUTELSAT under a
extraordinaire cette fin. Lorsqu'une Par- Kraft. Dazu kann eine außerordentliche
this subparagraph, any Signatory which tie est reputee s'ätre retiree d'EUTELSAT, Tagung der Versammlung der Vertrags-
was designated by it under paragraph b) conformement aux dispositions du pre- parteien anberaumt werden. Gilt eine
of Article II of the Convention shall be sent alinea, tout Signataire designe par Vertragspartei als nach dieser Ziffer aus
702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
deemed to have withdrawn from the Ope- elle, conformement au paragraphe b) de der EUTELSAT ausgetreten, so gilt jeder
rating Agreement with effect from the l'article II de la Convention, est repute von ihr nach Artikel II Buchstabe b
date on which the withdrawal of the Party s'etre retire de I' Accord d'exploitation ä la bestimmte Unterzeichner mit Wirkung von
takes effect. date ä laquelle le retrait de la Partie prend dem Tag, an dem der Austritt der Ver-
effet. tragspartei wirksam wird, als von der
Betriebsvereinbarung zurückgetreten.
ii) A) lf a Signatory, in its capacity ii) A) Si un Signataire, agissant en ii) A) Hat es den Anschein, daß ein
as such, appears to have failed to comply tant que tel, parait avoir manque ä l'une Unterzeichner in seiner Eigenschaft als
with any obligation under the Convention des Obligations qui lui incombent aux ter- solcher eine Verpflichtung aufgrund des
or the Operating Agreement, other than mes de la Convention ou de l'Accord Übereinkommens oder der Betriebsver-
an obligation under paragraph a) of Arti- d'exploitation, autre que celle visee au einbarung mit Ausnahme der in Artikel 4
cle 4 of the Operating Agreement, and the paragraphe a) de l'article 4 de l'Accord Buchstabe a der Betriebsvereinbarung
failure to comply is not remedied within d'exploitation, et s'il n'a pas mis fin audit vorgesehenen Verpflichtung nicht einge-
three months after the Signatory has manquement dans les trois mois qui sui- halten hat, und kommt er der Verpflich-
been notified in writing by the executive vent la notification ecrite qui lui est faite tung innerhalb von drei Monaten nach
organ of a resolution of the Board of Sig- par l'organe executif d'une resolution du Eingang der schriftlichen Notifikation
natories taking note of the failure to com- Conseil des Signataires prenant note einer Entschließung des Unterzeichner-
ply, the rights of the Signatory under the dudit manquement, les droits reconnus rats, in der von dieser Nichteinhaltung
Convention and the Operating Agreement au Signataire par la Convention et Kenntnis genommen wird, nicht nach, so
shall be automatically suspended at the l'Accord d'exploitation sont automatique- werden die Rechte des Unterzeichners
end of such period of three months. ment suspendus ä la fin de ladite periode aus dem Übereinkommen und der
de trois mois. Betriebsvereinbarung mit Ablauf des
genannten Zeitraums von drei Monaten
automatisch suspendiert.
During the period of suspension of the Pendant une telle periode de suspension Während der Zeit, in der die Rechte eines
rights of a Signatory under this para- des droits d'un Signataire, le Signataire Unterzeichners nach diesem Buchstaben
graph, the Signatory shall continue to continue d'assumer toutes les obligations suspendiert sind, behält der Unterzeich-
have all the obligations and liabilities of a et responsabilites qui incombent ä un ner alle Verpflichtungen und Verbindlich-
Signatory under the Convention and the Signataire en vertu de la Convention et de keiten eines Unterzeichners nach dem
Operating Agreement. l'Accord d'exploitation. Üereinkommen und der Betriebsverein-
barung.
B) The Board of Signatories may B) Le Conseil des Signataires B) Der Unterzeichnerrat kann
decide, after considering any representa- peut, apres examen des observations nach Prüfung etwaiger Oartegungen des
tions made by the Signatory or by the presentees par le Signataire ou la Partie Unterzeichners oder der Vertragspartei,
Party which designated it, that the Signa- qui l'a designe, decider que le Signataire die ihn bestimmt hat, beschließen, daß
tory be deemed to have withdrawn from est repute s'ätre retire d'EUTELSAT et der Unterzeichner als aus der EUTELSAT
EUTELSAT and that, from the date of the que, ä la date de sa decision, l'Accord ausgetreten gilt und daß die Betriebsver-
decision, the Operating Agreement shall d'exploitation cesse d'ätre en vigueur ä einbarung mit dem Tag des Beschlusses
cease tobe in force for that Signatory. l'egard du Signataire concerne. für den betreffenden Unterzeichner außer
Kraft tritt.
When a Signatory is deemed to have Lorsqu'un Signataire est repute s'ätre Sobald ein Unterzeichner als aus der
withdrawn from EUTELSAT, the Party retire d'EUTELSAT, la Partie qui a designe EUTELSAT ausgetreten betrachtet wird,
which designated that Signatory shall, at le Signataire assume elle-meme, ä la date übernimmt die Vertragspartei, die ihn
the date of withdrawal, itself assume the a
du retrait, la qualite de Signataire, moins bestimmt hat, am Tag des Austritts selbst
capacity of a Signatory unless and until it qu'elle ne designe un nouveau Signataire die Eigenschaft eines Unterzeichners,
designates a new Signatory or withdraws ou se retire d'EUTELSAT. sofern und solange sie nicht einen neuen
from EUTELSAT. Unterzeichner bestimmt oder aus der
EUTELSAT austritt.
iii) A) lf a Signatory fails to pay any iii) A) Si un Signataire ne regle pas iii) A) Zahlt ein Unterzeichner einen
sum for which it is liable in accordance une somme dont II est redevable, en nach Artikel 4 Buchstabe a der Betriebs-
with paragraph a) of Article 4 of the Ope- application du paragraphe a) de l'article 4 vereinbarung geschuldeten Betrag inner-
rating Agreement within three months de l'Accord d'exploitation, dans les trois halb von drei Monaten nach Fälligkeit
after the payment has become due, the mois qui suivent l'echeance, les droits nicht, so werden seine Rechte aus dem
rights of the Signatory under the Conven- reconnus au Signataire par la Convention Übereinkommen und der Betriebsverein-
tion and the Operating Agreement shall et l'Accord d'exploitation sont automati- barung automatisch suspendiert. Wäh-
be automatically suspended. During the quement suspendus. Pendant une telle rend der Zeit, in der die Rechte eines
period of suspension of the rights of a periode de suspension des droits d'un Unterzeichners nach diesem Buchstaben
Signatory under this paragraph, the Signataire, le Signataire continue d'assu- suspendiert sind, behält der Unterzeich-
Signatory shall continue to have all the mer toutes les Obligations et responsabi- ner alle Verpflichtungen und Verbindlich-
obligations and liabilities of a Signatory lites qui incombent ä un Signataire en keiten eines Unterzeichners nach dem
under the Convention and the Operating vertu de la Convention et de I' Accord Übereinkommen und der Betriebsverein-
Agreement. d'exploitation. barung.
B) lf within three months after the B) Si, dans les trois mois qui sui- B) Sind innerhalb von drei Mona-
suspension any sums due remain unpaid, vent la suspension, toutes les sommes ten nach der Suspendierung nicht alle
the Board of Signatories, after consider- dues n'ont pas ete versees, le Conseil geschuldeten Beträge gezahlt, so kann
ing any representations made by the des Signataires, apres examen de toute der Unterzeichnerrat nach Prüfung etwai-
Signatory or the Party which has desig- observation presentee par le Signataire ger Oartegungen des Unterzeichners
nated it, may decide that that Signatory ou par la Partie qui l'a designe, peut deci- oder der Vertragspartei, die ihn bestimmt
be deemed to have withdrawn from der que ledit Signataire est repute s'etre hat, beschließen, daß der Unterzeichner
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 703
EUTELSAT and that, from the date of the retire d'EUTELSAT et que, a la date de la als aus der EUTELSAT ausgetreten gilt
decision, the Operating Agreement shall decision, l'Accord d'exploitation cesse und daß die Betriebsvereinbarung mit
cease to be in force for that Signatory. d'etre en vigueur a l'egard du Signataire dem Tag dieses Beschlusses für den
concerne. betreffenden Unterzeichner außer Kraft
tritt.
When a Signatory is deemed to have Lorsqu'un Signataire est repute s'etre Sobald ein Unterzeichner als aus der
withdrawn from EUTELSAT, the Party retire d'EUTELSAT, la Partie qui a designe EUTELSAT ausgetreten betrachtet wird,
which designated that Signatory shall, at le Signataire assume elle-meme, a la date übernimmt die Vertragspartei, die ihn
the date of withdrawal, itself assume the du retrait, la qualite de Signataire, ä moins bestimmt hat, am Tag des Austritts selbst
capacity of a Signatory unless and until it qu'elle ne designe un nouveau Signataire die Eigenschaft eines Unterzeichners,
designates a new Signatory or withdraws ou se retire d'EUTELSAT. sofern und solange sie nicht einen neuen
from EUTELSAT. Unterzeichner bestimmt oder aus der
EUTELSAT austritt.
c) lf for any reason a Party wishes to c) Si, pour quelque raison que ce soit. c) Wünscht eine Vertragspartei aus
substitute itself for its designated Signa- une Partie desire se substituer au Signa- irgendeinem Grund, an die Stelle des von
tory or to designate a new Signatory, it taire qu'elle a designe, ou designer un ihr bestimmten Unterzeichners zu treten
shall give written notice to the Depositary. nouveau Signataire, elle doit notifier par oder einen neuen Unterzeichner zu
The Convention and the Operating ecrit sa decision au Depositaire; la bestimmen, so notifiziert sie dies schrift-
Agreement shall enter into force for the Convention et l'Accord d'exploitation lich dem Verwahrer. Das Übereinkommen
new Signatory and cease tobe in force for entrent en vigueur ä l'egard du nouveau und die Betriebsvereinbarung treten für
the former Signatory from the time that Signataire et cessent de l'etre ä l'egard den neuen Unterzeichner in Kraft und für
the new Signatory assumes all outstand- du Signataire precedent des que le nou- den früheren Unterzeichner außer Kraft,
ing obligations of the former Signatory veau Signataire assume toutes les obli- wenn der neue Unterzeichner alle offenen
and signs the Operating Agreement. gations non satisfaites du Signataire pre- Verbindlichkeiten des früheren Unter-
cedent et signe l'Accord d'exploitation. zeichners übernimmt und die Betriebs-
vereinbarung unterzeichnet.
d) A Party which has withdrawn or is d) La Partie qui s'est retiree ou qui est d) Eine Vertragspartei, die aus der
deemed to have withdrawn from EUTEL- reputee s'etre retiree d'EUTELSAT cesse EUTELSAT ausgetreten ist oder als aus-
SAT shall cease to have any right of d'avoir tout droit de representation a getreten gilt, verliert mit dem Tag des
representation in the Assembly of Parties !'Assemblee des Parties et n'assume Wirksamwerdens des Austritts jedes Ver-
and shall incur no obligation or responsi- aucune obligation ou responsabilite tretungsrecht in der Versammlung der
bility after the effective date of with- apres la date effective de retrait, sous Vertragsparteien und übernimmt danach
drawal, except for liabilities arising from reserve des obligations resultant d'actes keine weitere Verpflichtung oder Verant-
acts or omissions before that date. ou d'omissions qui ont precede cette wortung, mit Ausnahme der Verbindlich-
date. keiten, die aus vor diesem Tag begange-
nen Handlungen oder Unterlassungen
herrühren.
e) i) A Signatory which has withdrawn e) i) Le Signataire qui s'est retire ou e) i) Ein Unterzeichner, der von der
or is deemed to have withdrawn from the est repute s'etre retire de l'Accord Betriebsvereinbarung zurückgetreten ist
Operating Agreement shall cease, as d'exploitation perd tout droit de represen- oder als zurückgetreten gilt, verliert mit
from the effective date of withdrawal, to tation au Conseil des Signataires et dem Tag des Wirksamwerdens des Rück-
have any right of representation in the n'assume aucune obligation ou respon- tritts jedes Vertretungsrecht im Unter-
Board of Signatories and shall incur no sabilite apres la date effective de retrait zeichnerrat und übernimmt danach keine
obligation or responsibility from that date, sous reserve de l'obligation, ä moins que weitere Verpflichtung oder Verantwor-
except its obligation, unless the Board of le Conseil des Signataires n'en decide tung, mit Ausnahme der Verpflichtung -
Signatories decides otherwise, to dis- autrement, de verser sa part des contri- sofern der Unterzeichnerrat nichts ande-
charge its due proportion of the capital butions au capital pour faire face aux res beschließt -, seinen Anteil an den
contributions needed to meet contractual engagements contractuels expresse- Kapitalbeiträgen zu zahlen, die zur Erfül-
commitments expressly authorized ment autorises avant la date de retrait et lung der vor diesem Tag ausdrücklich
before that date and any liabilities arising aux Obligations resultant d'actes ou genehmigten vertraglichen Verpflichtun-
from acts or omissions before that date. d'omissions qul ont precede cette date. gen sowie der Verbindlichkeiten, die aus
vor diesem Tag begangenen Handlungen
oder Unterlassungen herrühren, erforder-
lich sind.
ii) The financial settlement on the ii) Le reglement de la situation finan- ii) Die finanzielle Regelung beim
withdrawal of a Signatory from EUTELSAT ciere au moment du retrait d'EUTELSAT Austritt eines EUTELSAT-Unterzeichners
shall be in accordance with Article 21 of d'un Signataire est effectue conforme- erfolgt nach Artikel 21 der Betriebsverein-
the Operating Agreement. ment aux dispositions de l'article 21 de barung.
I' Accord d'exploitation.
f) Every notification of a withdrawal f) Toute notification de retrait ou toute f) Jede Austrittsnotifikation und jeder
and every decision effecting a deemed decision d'exclusion doit etre communi- Beschluß, der einen Ausschluß bewirkt,
withdrawal shall be communicated at quee immediatement par le Depositaire werden vom Verwahrer bzw. vom Gene-
once to all Parties and Signatories by the ou le Directeur general, selon le cas, a raldirektor allen Vertragsparteien und
Depositary or the Director General, as the toutes les Parties et ä tous les Signatai- allen Unterzeichnern sofort mitgeteilt.
case may be. res.
g) Nothing in this Article shall deprive a g) Aucune disposition du present arti- g) Dieser Artikel entzieht einer Ver-
Party or Signatory of any right acquired by cle n'a pour effet de porter atteinte un a tragspartei oder einem Unterzeichner
it in its capacity as such which is pre- droit acquis en tant que Partie ou Signa- kein Recht, das sie in ihrer Eigenschaft
704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
served after the effective date of with- taire, qui est conserve apres la date als solche erworben haben, das nach
drawal and for which compensation has d'effet du retrait et pour lequel aucune dem Tag des Wirksamwerdens des Aus-
not been received under this Article. compensation n'a ete rec;;ue conforme- tritts bestehen bleibt und für das sie nicht
ment au present article. nach diesem Artikel eine Entschädigung
erhalten haben.
Article XIX Article XIX Artikel XIX
(Amendments) (Amendements) (Änderungen)
a) Amendments to the Convention a) Toute Partie peut proposer des a) Änderungen des Übereinkommens
may be proposed by any Party and shall amendements a la Convention. Les pro- können von jeder Vertragspartei vorge-
be communicated to the Director General, jets d'amendement sont transmis au schlagen werden; sie werden dem Gene-
who shall promptly circulate the propo- Directeur general qui en diffuse le texte, raldirektor übermittelt, der die Vorschläge
sals to all the Parties and Signatories. dans les meilleurs delais, ä toutes les umgehend an alle Vertragsparteien und
Three months notice is required before Parties et ä tous les Signataires. Un pre- Unterzeichner verteilt. Die Prüfung eines
consideration of a proposed amendment avis de trois mois doit s'ecouler avant que Änderungsvorschlags durch den Unter-
by the Board of Signatories, which shall le projet d'amendement ne soit examine zeichnerrat muß drei Monate im voraus
submit its views and recommendations to par le Conseil des Signataires qui saisit angekündigt werden; der Unterzeichner-
the Assembly of Parties within a period of !'Assemblee des Parties de ses vues et rat legt seine Ansichten und Empfehlun-
six months from the date of circulation of recommandations dans un delai de six gen der Versammlung der Vertragspar-
the proposed amendment. The Assembly mois suivant la date de diffusion du projet teien innerhalb von sechs Monaten nach
of Parties shall consider the proposed. d'amendement. L'Assemblee des Parties Verteilung des Änderungsvorschlags vor.
amendment not earlier than six months n'etudie le projet d'amendement qu'ä Die Versammlung der Vertragsparteien
from receipt by it, taking into account any l'issue d'un delai d'au moins six mois ä berät über den Änderungsvorschlag frü-
views and recommendations expressed partir de sa reception en tenant compte hestens sechs Monate nach seinem Ein-
by the Board of Signatories. This period des vues et recommandations exprimees gang unter Berücksichtigung aller vom
may, in any particular case, be reduced by par le Conseil des Signataires. L'Assem- Unterzeichnerrat geäußerten Ansichten
the Assembly of Parties by a decision blee des Parties peut, dans un cas parti- und Empfehlungen. Diese Frist kann im
taken in accordance with the procedure culier, reduire la duree de cette periode Einzelfall von der Versammlung der Ver-
for a matter of substance. par une decision prise conformement ä la tragsparteien durch einen Beschluß
procedure prevue pour les questions de gekürzt werden, der entsprechend dem
fond. Verfahren für materielle Fragen gefaßt
wird.
b) lf adopted by the Assembly of Par- b) S'il est adopte par !'Assemblee des b) Wird die Änderung von der Ver-
ties, the amendment shall enter into force Parties, l'amendement entre en vigueur sammlung der Vertragsparteien be-
one hundred and twenty days after the cent vingt jours apres reception par le schlossen, so tritt sie einhundertzwanzig
Depositary has received notices of Depositaire de la notification d'accepta- Tage nach dem Tag in Kraft, an dem der
acceptance from two-thirds of those tion de cet amendement par les deux tiers Verwahrer die Notifikationen über ihre
States which at the time of adoption by des Etats qui, ä la date de son adoption Annahme durch zwei Drittel derjenigen
the Assembly of Parties were Parties and par I' Assemblee des Parties, etaient des Staaten erhalten hat. die zur Zeit der
whose Signatories then held at least two- Parties et dont les Signataires represen- Beschlußfassung durch die Versammlung
thirds of the total investment shares. taient au moins les deux tiers du total des der Vertragsparteien Vertragsparteien
Upon its entry into force, the amendment parts d'investissement. Lorsqu'il entre en waren und deren Unterzeichner zu dieser
shall become binding upon all Parties and vigueur, l'amendement devient obliga- Zeit mindestens zwei Drittel der gesam-
all Signatories. toire pour toutes les Parties et tous les ten Investitionsanteile besaßen. Mit ihrem
Signataires. Inkrafttreten wird die Änderung für alle
Vertragsparteien und alle Unterzeichner
verbindlich.
c) An amendment shall not enter into c) Aucun amendement n'entre en c) Eine Änderung tritt frühestens acht
force less than eight months after the vigueur moins de huit mois apres la date Monate nach der Beschlußfassung durch
date on which it was adopted by the de son adoption par I' Assemblee des Par- die Versammlung der Vertragsparteien in
Assembly of Parties. An amendment ties. Un amendement qui n'est pas entre Kraft. Eine Änderung, die achtzehn
which has not eiltered into force under en vigueur conformement aux disposi- Monate nach der Beschlußfassung durch
paragraph b) of this Article eighteen tions du paragraphe b) du present article die Versammlung der Vertragsparteien
months after the date on which it was dix-huit mois apres la date de son adop- nicht nach Buchstabe b in Kraft getreten
adopted by the Assembly of Parties shall tion par !'Assemblee des Parties est ist, gilt als nichtig.
be deemed null and void. repute caduc.
Article XX Artide XX Artikel XX
(Settlement of Disputes) (Rf)glement des diff6renda) (Beilegung von Streitigkeiten)
a) All disputes arising between Parties a) Tout differend entre les Parties ou a) Alle Streitigkeiten zwischen den
or between EUTELSAT and a Party or Par- entre EUTELSATet une ou plusieurs Par- Vertragsparteien oder zwischen der
ties in connection with the interpretation ties, relatif a l'interpretation ou a l'appli- EUTELSAT und einer oder mehreren Ver-
or application of the Convention or of cation de la Convention, du paragraphe c) tragsparteien im Zusammenhang mit der
paragraph c) of Article 15 or paragraph c) de l'article 15 ou du paragraphe c) de Auslegung oder Anwendung des Über-
of Article 16, of the Operating Agreement l'article 16 de l'Accord d'exploitation, est einkommens oder des Artikels 15 Buch-
shall be submitted to arbitration in accor- soumis ä l'arbitrage conformement aux stabe c oder des Artikels 16 Buchstabe c
dance with An·nex B to the Convention if dispositions de l'annexe B de la Conven- der Betriebsvereinbarung werden einem
not otherwise settled within one year of tion, s'il n'a pu etre resolu autrement dans Schiedsverfahren gemäß Anlage B unter-
the time a party to the dispute has notified te delai d'un an a compter de la date ä worfen, wenn sie nicht innerhalb eines
the other party of its intention to sattle laquelle une partie au differend a notifie ä Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem eine
such a dispute amicably. Any similar dis- l'autre partie son intention de regler un tel Streitpartei der anderen Streitpartei ihre
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 705
pute relating to the interpretation or appli- differend a l'amiable. Tout differend simi- Absicht notifiziert hat, die Streitigkeit auf
catioA of the Convention, or the Operating laire relatif a l'interpretation ou ä l'appli- gütlichem Weg beizulegen, auf andere
Agreement between one or more Parties cation de la presente Convention ou de Weise beigelegt worden sind. Jede ähnli-
on the one hand and one or more Signat- l'Accord d'exploitation entre une ou plu- che Streitigkeit über die Auslegung oder
ories on the other hand may be submitted sieurs Parties, d'une part, et un ou plu- Anwendung des Übereinkommens oder
to arbitration under Annex B to the Con- sieurs Signataires, d'autre part, peut etre der Betriebsvereinbarung zwischen einer
vention, provided that the Party or Parties soumis ä l'arbitrage conformement aux oder mehreren Vertragsparteien einer-
and the Signatory or Signatories in dis- dispositions de l'annexe B de la Conven- seits und einem oder mehreren Unter-
pute agree. tion, si la Partie ou les Parties et le Signa- zeichnern andererseits können einem
taire ou les Signataires en litige y consen- Schiedsverfahren gemäß Anlage B unter-
tent. worfen werden, sofern die an der Streitig-
keit beteiligte Vertragspartei oder die
daran beteiligten Vertragsparteien und
der oder die daran beteiligten Unterzeich-
ner dem zustimmen.
b) All disputes arising in connection b) Tout differend relatif a l'interpreta- b) Alle Streitigkeiten im Zusammen-
with the interpretation and application of tion et a l'application de la Convention, du hang mit der Auslegung und Anwendung
the Convention or of paragraph c) of Arti- paragraphe c) de l'article 15 ou du para- des Übereinkommens oder des Arti-
cle 15 or of paragraph c) of Article 16 of graphe c) de l'article 16 de l'Accord d'ex- kels 15 Buchstabe c oder des Artikels 16
the Operating Agreement, between a ploitation, qui surgit entre une Partie et un Buchstabe c der Betriebsvereinbarung
Party and a State which has ceased tobe Etat qui a cesse d'etre Partie, ou entre zwischen einer Vertragspartei und einem
a Party, or between EUTELSAT and a EUTELSAT et un Etat qui a cesse d'etre Staat, der aufgehört hat, Vertragspartei
State which has ceased tobe a Party, and une Partie, apres que cet Etat a cesse zu sein, oder zwischen der EUTELSAT
which arise after the State has ceased to d'etre Partie, est soumis a l'arbitrage und einem Staat, der aufgehört hat, Ver-
be a Party, shall be submitted to arbitra- conformement aux dispositions de tragspartei zu sein, die sich ergeben,
tion in accordance with the provisions of l'annexe B de la Convention. s'il n'a pu nachdem der Staat aufgehört hat, Ver-
Annex B to the Convention if not other- etre resolu autrement dans le delai d'un tragspartei zu sein, werden, wenn sie
wise settled within one year of the time a an a compter de la date a laquelle une nicht innerhalb eines Jahres nach dem
party to the dispute has notified the other partie au differend a notifie a l'autre partie Zeitpunkt, zu dem eine Streitpartei der
party of its intention to sattle such a dis- son intention de regler un tel differend a anderen Streitpartei ihre Absicht notifi-
pute amicably, provided that the State l'amiable, sous reserve que l'Etat qui a ziert hat, die Streitigkeit auf gütlichem
which has ceased tobe a Party so agrees. cesse d'etre Partie y consente. Si un Etat Weg beizulegen, auf andere Weise beige-
lf a State ceases tobe a Party or if a State cesse d'etre Partie, ou si un Etat ou un legt worden sind, einem Schiedsverfah-
or a telecommunications entity ceases to organisme de telecommunications cesse ren gemäß Anlage B unterworfen, voraus-
be a Signatory after a dispute to which it d'etre Signataire apres la soumission a gesetzt, daß der Staat, der aufgehört hat,
is a disputant has been submitted to arbi- l'arbitrage d'un differend auquel il parti- Vertragspartei zu sein, dem zustimmt.
tration under paragraph a) of this Article, cipe conformement au paragraphe a) du Hört ein Staat auf, Vertragspartei zu sein,
the arbitration shall be continued and present article, la procedure arbitrale se oder hört ein Staat oder ein Fernmelde-
concluded. poursuit jusqu'ä sa conclusion. Rechtsträger auf, Unterzeichner zu sein,
nachdem eine Streitigkeit, an der er
beteiligt ist. nach Buchstabe a einem
Schiedsverfahren unterworfen wurde, so
wird das Schiedsverfahren fortgeführt
und abgeschlossen.
c) The settlement of all disputes aris- c) Le reglement de tout differend relatif c) Die Beilegung aller Streitigkeiten im
ing in connection with the interpretation ä l'interpretation ou a l'application Zusammenhang mit der Auslegung oder
or application of agreements between d'accords entre EUTELSAT et toute Par- Anwendung anderer Übereinkünfte zwi-
EUTELSAT and any Party, other than the tie, autres que la Convention ou l'Accord schen der EUTELSAT und einer Vertrags-
Convention or the Operating Agreement, d'exploitation, se fait conformement aux partei als dem Übereinkommen oder der
shall be as provided for in the relevant dispositions prevues dans l'accord perti- Betriebsvereinbarung erfolgt nach den
agreement. In the absence of any provi- nent. En l'absence de telles dispositions, entsprechenden Bestimmungen der
sions, such disputes, if not otherwise un tel differend, s'il n'a pas ete resolu betreffenden Übereinkunft. In Ermange-
settled, may be submitted to arbitration autrement, peut Atre soumis a l'arbitrage lung solcher Bestimmungen können
under Annex B to the Convention if the conformement aux dispositions de diese Streitigkeiten, wenn sie nicht auf
disputants agree. l'annexe Bde la Convention si les parties andere Weise beigelegt werden, einem
au differend y consentent. Schiedsverfahren gemäß Anlage B unter-
worfen werden, wenn die Streitparteien
dem zustimmen.
Article XXI Article XXI Artikel XXI
(Signature - Reservation&) (Slgnature - R6aerves) (Unterzeichnung - Vorbehalte)
a) Any State whose telecommunica- a) Tout Etat dont !'Administration des a) Jeder Staat, dessen Fernmelde-
tions Administration or Recognized Pri- telecommunications ou !'Exploitation pri- verwaltung oder anerkannte private
vate Operating Agency is, or has the right vee reconnue est, ou a le droit de devenir, Betriebsgesellschaft Unterzeichnerpartei
to become, a Signatory Party to the Pro- Partie Signataire a l'Accord provisoire der Vortäufigen Vereinbarung ist oder das
visional Agreement may become Party to peut devenir Partie a la Convention par: Recht hat, es zu werden, kann Vertrags-
the Convention by: partei des Übereinkommens werden,
i) signature not aubject to ratification, i) signature sans reserve de ratification, i) indem er es ohne Vorbehalt der Ratifi-
acceptance or approval, or acceptation ou approbation, ou kation, Annahme oder Genehmigung
unterzeichnet,
706 Bundesgesetzt;>latt, Jahrgang 1984, Teil II
ii) signature subject to ratification, ii) signature sous reserve de ratification, ii) indem er es vorbehaltlich der Ratifika-
acceptance or approval, followed by acceptation ou approbation, suivie de tion, Annahme oder Genehmigung
ratification, acceptance or approval, or ratification, acceptation ou approba- unterzeichnet und später ratifiziert,
tion, ou annimmt oder genehmigt oder
iii) accession. iii) adhesion. iii) indem er ihm beitritt.
b) The Convention shall be open for b) La Convention est ouverte ä la signa- b) Das Übereinkommen liegt vom
signature at Paris from 15 July 1982 until ture, ä Paris, du 15 juillet 1982 jusqu'ä la 15. Juli 1982 bis zu seinem Inkrafttreten
it enters into force and shall thereafter date de son entree en vigueur, eile raste in Paris zur Unterzeichnung und danach
remain open for accession. ensuite ouverte ä l'adhesion. zum Beitritt auf.
c) No State shall become a Party to the c) Aucun Etat ne devient Partie ä la c) Ein Staat wird erst dann Vertrags-
Convention until the Operating Agree- Convention avant que l'Accord d'exploi- partei des Übereinkommens, wenn der
ment has been signed by the telecommu- tation n'ait ete signe par l'organisme de von ihm bestimmte Fernmelde-Rechtsträ-
nications entity which it has designated telecommunications qu'il a designe ou ger die Betriebsvereinbarung unterzeich-
or until it has itself signed the Operating qu'il n'ait signe lui-meme ledit Accord. net hat oder wenn er selbst die Betriebs-
Agreement. vereinbarung unterzeichnet hat.
d) No reservation may be made to the d) Aucune reserve ne peut etre faite ä la d) Vorbehalte zu dem Übereinkommen
Convention or the Operating Agreement. Convention ou ä l'Accord d'exploitation. oder der Betriebsvereinbarung sind nicht
zulässig.
Article XXII Article XXII Artikel XXII
(Entry into Force) (Entr6e en vigueur) (Inkrafttreten)
a) The Convention shall enter into a) La Convention entre en vigueur a) Das Übereinkommen tritt sechzig
force sixty days after the date on which it soixante jours apres la date ä laquelle les Tage nach dem Tag in Kraft, an dem es
has been signed, in accordance with sub- deux tiers des Etats qui, ä la date d'ouver- von zwei Dritteln der Staaten, die an dem
paragraph i) of paragraph a) of Article XXI ture ä la signature de la Convention ont Tag, an dem es zur Unterzeichnung auf-
of the Convention, or has been ratified, juridiction sur les Parties Signataires de gelegt wurde, Hoheitsgewalt über Unter-
accepted or approved, by two-thirds of l'Accord provisoire, l'ont signee confor- zeichnerparteien der Vorläufigen Verein-
the States which, at the date on which it mement au paragraphe a) alinea i) de barung hatten, nach Artikel XXI Buch-
is opened for signature have jurisdiction · l'article XXI, ou ratifiee, acceptee ou stabe a Ziffer i unterzeichnet oder aber
over Signatory Parties to the Provisional approuvee, pourvu que: ratifiziert, angenommen oder genehmigt
Agreement provided that: worden ist, sofern
i) those Signatory Parties, or their desig- i) ces Parties Signataires, ou les Signa- i) diese Unterzeichnerparteien oder die
nated Signatories to the ECS Agree- taires designes par elles aux fins de von ihnen bestimmten Unterzeichner
ment, hold at least two-thirds of the l'Accord ECS, detiennent au moins der ECS-Vereinbarung mindestens
financial shares under the ECS Agree- deux tiers des quotes- parts de finan- zwei Drittel der Finanzierungsanteile
ment and cement au titre de l'Accord ECS, et im Rahmen der ECS-Vereinbarung
innehaben und
ii) the Operating Agreement has been ii) l'Accord d'exploitation ait ete signe ii) die Betriebsvereinbarung nach Arti-
signed in accordance with para- conformement au paragraphe b) de kel II Buchstabe b des Übereinkom-
graph b) of Article II of the Convention. l'article II de la Convention. mens unterzeichnet wurde.
b) The Convention shall not enter into b) La Convention ne peut entrer en b) Das Übereinkommen tritt frühe-
force less than eight months after the vigueur moins de huit mois apres la date stens acht Monate nach dem Tag in Kraft,
date on which it is opened for signature. ä laquelle eile a ete ouverte ä la signature. an dem es zur Unterzeichnung aufgelegt
The Convention shall not enter into force La Convention n'entre pas en vigueur si wurde. Das Übereinkommen tritt nicht in
if it has not been signed, ratified, eile n'a pu faire l'objet des signatures, Kraft, wenn es nicht innerhalb von sechs-
accepted or approved under paragraph a) ratifications, acceptations ou approba- unddreißig Monaten nach dem Tag, an
of this Article, within thirty-six months of tions requises par les dispositions du dem es zur Unterzeichnung aufgelegt
the date on which it is opened for signa- paragraphe a) du present article dans les wurde, nach Buchstabe a unterzeichnet.
ture. trente-six mois suivant la date de son ratifiziert, angenommen oder genehmigt
ouverture ä la signature. wird.
c) For a State whose instrument of c) Lorsqu'un instrument de ratification, c) Für einen Staat, dessen Ratifika-
ratification, acceptance, approval or d'acceptation, d'approbation ou d'adhe- tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder
accession is deposited after the date on sion est depose par un Etat apres la date Beitrittsurkunde nach dem Inkrafttreten
which the Convention enters into force, d'entree en vigueur de la Convention, la des Übereinkommens hinterlegt wird, tritt
the Convention shall enter into force on Convention entre en vigueur ä l'egard es mit dem Tag der Hinterlegung in Kraft.
the date of such deposit. a
dudit Etat la date du depöt de son ins-
trument.
d) Upon entry into force, the Conven- d) Des son entree en vigueur, la d) Mit seinem Inkrafttreten wird das
tion will be applied provisionally for any Convention est appliquee ä titre provi- Übereinkommen vorläufig auf jeden Staat
State which has signed it subject to rati- soire ä l'egard de tout Etat qui l'a signee angewendet, der es vorbehaltlich der
fication, acceptance or approval and sous reserve de ratification, acceptation Ratifikation, Annahme oder Genehmi-
which has so requested at the time of ou approbation et qui en a fait la demande gung unterzeichnet hat und der dies bei
signature or at any later time before entry au moment de la signature ou ä tout der Unterzeichnung oder zu einem späte-
into force. Provisional application shall moment avant l'entree en vigueur. ren Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten bean-
end: l'application ä titre provisoire cesse: tragt. Die vorläufige Anwendung endet
i) upon deposit of an instrument of ratifi- i) soit au moment du depöt d'un instru- i) mit der Hinterlegung einer Ratifika-
cation, acceptance or approval by that ment de ratification, d'acceptation ou tions-, Annahme- oder Genehmi-
State; d'approbation par cet Etat; gungsurkunde durch diesen Staat;
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 707
ii) at the end of two years from the date ii) soit a l'expiration de la periode de ii) mit dem Ablauf von zwei Jahren nach
on which the Convention enters into deux ans qui suit la date d'entree en dem Tag, an dem das Übereinkommen
force without having been ratified, vigueur de la Convention, si celle-ci in Kraft tritt, ohne daß es von diesem
accepted or approved by that State; n'a pas ete ratifiee, acceptee ou Staat ratifiziert, angenommen oder
approuvee par cet Etat; genehmigt worden ist;
iii) upon notification by that State, before iii) soit des notification par cet Etat, avant iii) mit dem Tag, an dem dieser Staat vor
the end of the period mentioned in l 'expiration de la periode mentionnee Ablauf der unter Ziffer ii bezeichneten
subparagraph ii) of this paragraph, of a l'alinea ii) du present paragraphe, de Frist seinen Beschluß notifiziert, das
its decision not to ratify, accept or sa decision de ne pas ratifier, accepter Übereinkommen nicht zu ratifizieren,
approve the Convention. ou approuver la Convention. anzunehmen oder zu genehmigen.
When provisional application ends under Si l'application a titre provisoire cesse en Endet die vorläufige Anwendung nach Zif-
subparagraph ii) or iii) of this paragraph, vertu de l'alinea ii) ou de l'alinea iii) du fer ii oder iii, so bestimmen sich die
paragraphs d), e) and g) of Article XVIII of present paragraphe, les dispositions des Rechte und Pflichten der Vertragspartei
the Convention shall govern the rights paragraphes d), e) et g) de l'article XVIII oder des von ihr bestimmten Unterzeich-
and obligations of the Party and of its de la Convention regissent les droits et ners nach Artikel XVIII Buchstaben d, e
designated Signatory. obligations de la Partie et du Signataire und g.
qu'elle a designe.
e) Despite the provisions of this Ar- e) Nonobstant toute autre disposition e) Ungeachtet dieses Artikels tritt das
ticle, the Convention shall neither enter du present article, la Convention n'entre Übereinkommen für einen Staat nicht in
into force, nor be applied provisionally for en vigueur ä l'egard d'aucun Etat et n'est Kraft und wird auf ihn nicht vorläufig
any State, unless the conditions in para- appliquee a titre provisoire ä l'egard angewendet, sofern die Bedingungen in
graph c) of Article XXI of the Convention d'aucun Etat tant que les conditions Artikel XXI Buchstabe c nicht erfüllt wor-
have been satisfied. posees par le paragraphe c) de l'article den sind.
XXI de la Convention n'ont pas ete rem-
plies.
f) Upon entry into force, the Conven- f) Lors de son entree en vigueur, la f) Mit seinem Inkrafttreten löst das
tion shall replace and terminate the Pro- Convention se substitue et met fin a Übereinkommen die Vorläufige Vereinba-
visional Agreement. However, nothing in l'Accord provisoire. Toutefois, aucune rung ab und setzt sie außer Kraft. Jedoch
the Convention or the Operating Agree- disposition de la Convention ou de lassen das Übereinkommen und die
ment shall affect any right or obligation of l'Accord d'exploitation n'affecte les droits Betriebsvereinbarung die Rechte und
a Party or a Signatory acquired in its for- ou obligations qu'une Partie ou un Signa- Pflichten, die eine Vertragspartei oder ein
mer capacity as a Signatory Party to the taire aurait acquis anterieurement en tant Unterzeichner in ihrer früheren Eigen-
Provisional Agreement or as a Signatory que Partie Signataire de l'Accord provi- schaft als Unterzeichnerpartei der Vor-
to the ECS Agreement. soire ou en tant que Signataire de läufigen Vereinbarung oder als Unter-
l'Accord ECS. zeichner der ECS-Vereinbarung erwor-
ben haben, unberührt.
Article XXIII Article XXIII Artikel XXIII
(Accesslon) (Adheslon) (Beitritt)
a) Any State whose telecommunica- a) Tout Etat dont !'Administration des a) Jeder Staat, dessen Fernmeldever-
tions Administration or Recognized Pri- telecommunications ou !'Exploitation pri- waltung oder anerkannte private
vate Operating Agency was, or had the vee reconnue etait, ou avait le droit de Betriebsgesellschaft an dem Tag, an dem
right to become, a Signatory Party to the a
devenir, ä la date laquelle la Convention das Übereinkommen zur Unterzeichnung
Provisional Agreement at the date on a ete ouverte a la signature, Partie Signa- aufgelegt wurde, Unterzeichnerpartei der
which the Convention is opened for sig- taire de I' Accord provisoire, peut adherer Vorläufigen Vereinbarung war oder das
nature, may accede to the Convention a la Convention a compter de la date a Recht hatte, es zu werden, kann dem
from the date on which it ceases to be laquelle -celle-ci aura cesse d'ätre Übereinkommen von dem Tag, an dem es
open for signature, until two years after its ouverte ä la signature, jusqu'ä l'expiration nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt,
entry into force. d'un delai de deux ans apres l'entree en bis zum Ablauf von zwei Jahren nach sei-
vigueur de la Convention. nem Inkrafttreten beitreten.
b) The provisions of paragraphs c) to b) Les dispositions des paragraphes c) b) Die Buchstaben c bis e gelten für
e) of this Article shall apply to requests for a e) du present article s'appliquent aux Beitrittsersuchen folgender Staaten:
accession by the following States: demandes d'adhesion emanant des Etats
suivants:
i) a State whose telecommunications i) un Etat dont !'Administration des tele- i) eines Staates, dessen Fernmeldever-
Administration or Recognized Private communications ou l'Exploitation pri- waltung oder anerkannte private
Operating Agency was, or had the vee reconnue etait, ou avait le droit de Betriebsgesellschaft an dem Tag, an
right to become, a Signatory Party to devenir, ä la date ä laquelle la Conven- dem das Übereinkommen zur Unter-
the Provisional Agreement at the date tion a ete ouverte a la signature, Partie zeichnung aufgelegt wurde, Unter-
on which the Convention was opened Signataire de l'Accord provisoire, mais zeichnerpartei der vorläufigen Verein-
for signature, but which has not qui n'est pas devenu Partie a la barung war oder das Recht hatte, es
become a Party to the Convention in Convention conformement aux dispo- zu werden, der jedoch nicht nach Arti-
accordance with subparagraphs i) or sitions des alineas i) ou ii) du paragra- kel XXI Buchstabe a Ziffer i oder ii oder
ii) of paragraph a) of Article XXI of the phe a) de l'article XXI, de la Conven- nach Buchstabe a des vorliegenden
Convention, or paragraph a) of this tion ou du paragraphe a) du präsent Artikels Vertragspartei des Überein-
Article, article; kommens geworden ist;
ii) any other European State which is a ii) tout autre Etat europeen membre de ii) jedes anderen europäischen Staates,
Member of the International Telecom- l'Union internationale des telecommu- der Mitglied der Internationalen Fern-
708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
munication Un_ion wishing to accede to nications, qui souhaite adherer ä la meldeunion ist und den Wunsch hat,
the Convention after its entry into Convention apres son entree en dem Übereinkommen nach seinem
force. vigueur. Inkrafttreten beizutreten.
c) Any State which wishes to accede c) Tout Etat qui desire adherer ä la c) Jeder Staat, der dem Übereinkom-
to the Convention in the circumstances Convention dans les conditions mention- men unter den unter Buchstabe b
mentioned in paragraph b) of this Article nees au paragraphe b) du present article genannten Bedingungen beizutreten
("the Applicant State") shall so notify the (denomme ci-apres •l'Etat demandeur•) wünscht (,,antragstellender Staat"), noti-
Director General in writing and shall sup- en avise par ecrit le Directeur general et fiziert dies schriftlich dem Generaldirektor
ply the latter with all information which the fait parvenir ä celui-ci toutes les informa- und legt ihm alle vom Unterzeichnerrat
Board of Signatories may require, con- tions que le Conseil des Signataires verlangten Informationen über die
cerning the Applicant State's proposed pourra requerir au sujet de l'utilisation du geplante Benutzung des EUTELSAT-
utilization of the EUTELSAT Space Seg- secteur spatial d'EUTELSAT qu'il se pro- Weltraumsegments durch den antrag-
ment. pose de faire. stellenden Staat vor.
d) The Board of Signatories shall ex- d) Le Conseil des Signataires examine d) Der Unterzeichnerrat prüft die Ver-
amine from the technical, operational and des points de vue technique, financier et einbarkeit des Antrags des antragstellen-
financial view points the compatibility of du point de vue de l'exploitation, la com- den Staates mit den Interessen der
the application of the Applicant State with patibilite de la demande d'adhesion de EUTELSAT und der Unterzeichner im
the interests of EUTELSAT and the Sig- l'Etat demandeur avec les interets Tätigkeitsbereich der EUTELSAT in tech-
natories within the scope of activities of d'EUTELSAT et ceux des Signataires nischer, betrieblicher und finanzieller Hin-
EUTELSAT and shall submit a recommen- dans le domaine des activites d'EUTEL- sicht und legt der Versammlung der Ver-
dation thereon to the Assembly of Parties. SAT et soumet ä !'Assemblee des Parties tragsparteien eine diesbezügliche Emp-
une recommandation ä ce sujet. fehlung vor.
e) Taking into account such recom- e) Tenant compte de ladite recomman- e) Unter Berücksichtigung dieser
mendation, the Assembly of Parties shall dation, !'Assemblee des Parties prend Empfehlung faßt die Versammlung der
take a decision on the Applicant State's une decision sur la requete de l'Etat Vertragsparteien innerhalb von sechs
request within six months following the demandeur dans les six mois qui suivent Monaten nach dem Tag, an dem der
date on which the Board of Signatories la date ä laquelle le Conseil des Signatai- Unterzeichnerrat feststellt, daß er im
decides that it is in the possession of all res a decide qu'il est en possession de Besitz aller nach Buchstabe c erforderli-
the information required under- para- toutes les informations demandees en chen Informationen ist, einen Beschluß
graph c) of this Article. The decision of the vertu du paragraphe c) du present article. über das Ersuchen des antragstellenden
Board of Signatories shall be promptly Cette decision du Conseil des Signatai- Staates. Der Beschluß des Unterzeich-
notified to the Assembly of Parties. res est communiquee sans delai ä nerrats wird der Versammlung der Ver-
!'Assemblee des Parties. tragsparteien umgehend notifiziert.
The decision of the Assembly of Parties La decision de !'Assemblee des Parties Der Beschluß der Versammlung der Ver-
shall be taken by secret vote and in est prise au scrutin secret, conformement tragsparteien wird in geheimer Abstim-
accordance with the procedure for deci- a la procedure relative aux decisions por- mung entsprechend dem Verfahren für
sions on matters of substance. An tant sur les questions de fond. Une ses- Beschlüsse über materielle Fragen
extraordinary meeting of the Assembly of sion extraordinaire de !'Assemblee des gefaßt. Zu diesem Zeck kann eine außer-
Parties may be convened for this purpose. Parties peut ätre convoquee ä cet effet. ordentliche Tagung der Versammlung der
Vertragsparteien anberaumt werden.
f) The Director General shall notify the f) Le Directeur general notifie ä l'Etat f) Der Generaldirektor notifiziert dem
Applicant State of the conditions for demandeur les conditions d'adhesion antragstellenden Staat die von der Ver-
accession established by the Assembly of etablies par I' Assemblee des Parties. Ces sammlung der Vertragsparteien aufge-
Parties which will be the subject of a pro- conditions d'adhesion font l'objet d'un stellten Beitrittsbedingungen, die Gegen-
tocol annexed to the instrument of acces- protocole annexe ä l'instrument d'adhe- stand eines Protokolls sind, das der von
sion to be deposited by the said State sion que l'Etat concerne depose aupres dem betreffenden Staat beim Verwahrer
with the Depositary. du Depositaire. zu hinterlegenden Beitrittsurkunde bei-
gefügt wird.
Article XXIV Article XXIV Artikel XXIV
(Llability) (RNponsablllt6) (Haftung)
No Party shall be individually liable for Aucune Partie n'encourt de responsa- Eine Vertragspartei haftet nicht einzeln
the acts and obligations of EUTB.SAT bilite individuelle pour les actes et obliga- für die Handlungen und Verpflichtungen
except where such liability results from a tions d'EUTB.SAT, sauf si ladite respon- der EUTELSAT, außer wenn sich die Haf-
treaty to which that Party and a State clai- sabilite resulte d'un traite auquel cette tung aus einem Vertrag ergibt, dessen
mi ng compensation are parties. In that Partie et l 'Etat demandant reparation sont Vertragsparteien die betreffende Ver-
case, EUTELSAT shall indemnify the parties. Dans ce cas, EUTELSAT indem- tragspartei und ein Entschädigung ver-
Party concerned in respect of any such nise la Partie concernee des sommes langender Staat sind. In diesem Fall stellt
liability, unless the latter has expressly a
qu'elle a acquittees, moins que ladite die EUTB.SAT die betreffende Vertrags-
undertaken to assume exclusively such Partie ne se soit expressement engagee partei von jeder ~chen Haftung frei,
liability. ä assumer seule une telle responsabilite. sofern die Vertragspartei sich nicht aus-
drücklich verpflichtet hat, diese Haftung
allein zu übernehmen.
Artlcle XXV Artlcle XXV Artikel XXV
(Miscellaneous Provisions) (Dispositions diverses) (Verachledenes)
a) The official and working languages a) Les langues officielles et de travail a) Die Amts- und Arbeitssprachen der
of EUTELSAT shall be English and d'EUTELSAT sont le francais et l'anglais~ EUTELSAT sind Englisch und Franzö-
French. sisch.
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 709
b) EUTELSAT shall, having regard to b) EUTELSAT collabore en tenant b) Die EUTELSAT arbeitet unter
the general views of the Assembly of Par- compte des directives generales de Berücksichtigung der allgemeinen
ties, co-operate on matters of common !'Assemblee des Parties, sur les ques- Ansichten der Versammlung der Ver-
interest with the United Nations and its tions d'interet commun avec !'Organisa- tragsparteien in Fragen von gemeinsa-
Specialized Agencies, in particular the tion des Nations unies et ses institutions mem Interesse mit den Vereinten Natio-
International Telecommunication Union, specialisees, en particulier avec l'Union nen und ihren Sonderorganisationen, ins-
and other international organizations. internationale des telecommunications, besondere der Internationalen Fernmel-
ainsi qu'avec d'autres organisations deunion, sowie mit anderen internationa-
internationales. len Organisationen zusammen.
c) To comply with Resolutions 1721 c) Conformement aux dispositions de la c) Im Einklang mit Entschließung 1721
(XVI) of the General Assembly of the Resolution 1721 (XVI) de !'Assemblee (XVI) der Generalversammlung der Ver-
United Nations, EUTELSAT shall send to generale des Nations uni es, EUTELSAT einten Nationen übermittelt die EUTEL-
the Secretary General of the United adresse a titre d'information au Secre- SAT dem Generalsekretär der Vereinten
Nations, and to the Specialized Agencies taire general des Nations unies et aux Nationen und den in Betracht kommen-
concerned, for their information, an institutions specialisees interessees, un den Sonderorganisationen einen jährli-
annual report on its activities. rapport annuel sur ses activites. chen Bericht über ihre Tätigkeit zur
Kenntnisnahme.
Article XXVI Article XXVI Artikel XXVI
(Depositary) (Deposltaire) (Verwahrer)
a) The Government of the French Re- a) Le Gouvernement de la Republique a) Die Regierung der Französischen
public shall be the Depositary for the Con- francaise est le Depositaire de la Conven- Republik ist Verwahrer des Übereinkom-
vention, with which shall be deposited tion aupres duquel sont deposes les ins- mens; bei ihr werden Ratifikations-,
instruments of ratification, acceptance, truments de ratification, d'acceptation, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
approval or accession, requests for provi- d'approbation ou d'adhesion, les deman- trittsurkunden, Anträge auf vorläufige
sional application and notifications of rati- des d'application a titre provisoire, ainsi Anwendung und Notifikationen über die
fication, acceptance or approval of que les notifications de ratification, Ratifikation, Annahme oder Genehmi-
amendments, of decisions to withdraw d'acceptation ou d'approbation des gung von Änderungen, über Beschlüsse,
from EUTELSAT or of termination of the amendements, des decisions de retrait aus der EUTELSAT auszutreten, oder
provisional application of the Convention. d'EUTELSAT ou des decisions de mettre über die Beendigung der vorläufigen
fin ä l'application ä titre provisoire de la Anwendung des Übereinkommens hinter-
Convention. legt.
b) The Convention shall be deposited b) La Convention est deposee dans les b) Das Übereinkommen wird im Archiv
in the archives of the Depositary. The archives du Oepositaire. Celui-ci trans- des Verwahrers hinterlegt. Dieser über-
Depositary shall send certified copies of met des copies certifiees conformes du mittelt allen Staaten, die das Überein-
the text of the Convention to all States texte de la Convention ä tous les Etats qui kommen unterzeichnet oder Beitrittsur-
that have signed it or deposited Instru- l'ont signee ou qui ont depose leurs ins- kunden hinterlegt haben, sowie der Inter-
ments of accession to it, and to the Inter- truments d'adhesion, ainsi qu'ä l'Union nationalen Fernmeldeunion beglaubigte
national Telecommunication Union. internationale des telecommunications. Abschriften des Übereinkommens.
c) The Depositary shall promptly c) Le Depositaire informe au plus töt c) Der Verwahrer unterrichtet alle
inform all States which have signed or tout les Etats qui ont signe la Convention Staaten, die das Übereinkommen unter-
acceded to the Convention, all Signato- ou qui y ont adhere, tous les Signataires zeichnet haben oder ihm beigetreten
ries and, if necessary, the International ainsi que, si necessaire, l'Union interna- sind, alle Unterzeichner und, soweit erfor-
Telecommunication Union of: tionale des telecommunications: derlich, die Internationale Fernmelde-
union umgehend
i) all signatures of the Convention; i) de toute signature de la Convention; i) von jeder Unterzeichnung des Über-
einkommens;
ii) the deposit of all instruments of rati- ii) du depöt de tout instrument de rati- ii) von jeder Hinterlegung einer Ratifi-
fication, acceptance, approval or fication, d'acceptation, d'approba- kations-, Annahme-, Genehmi-
accession; tion ou d'adhesion; gungs- oder Beitrittsurkunde;
iii) the start of the sixty-day period iii) du commencement de la periode de iii) vom Beginn des in Artikel XXII Buch-
referred to in paragraph a) of Ar- soixante jours mentionnee au para- stabe a genannten Sechzigtage-
ticle XXII of the Convention; graphe a) de l'article XXII de la zeitraums;
Convention;
iv) the entry into force of the Conven- iv) de l'entree en vigueur de la Conven- iv) vom Inkrafttreten des Übereinkom-
tion; tion; mens;
v) all requests for provisional applica- v) de toute demande d'application a v) von jedem Antrag auf vorläufige
tion under paragraph d) of Ar- titre provisoire conformement au Anwendung nach Artikel XXII Buch-
ticle XXII of the Convention; paragraphe d) de l'article XXII de la stabe d;
Convention;
vi) the appointment of the Director vi) de la nomination du Directeur gene- vi) von der Ernennung des Generaldi-
General, any objections to and the ral, de toute objection y afferente, rektors, von jedem Einspruch gegen
confirmation of that appointment ainsi que de la confirmation de sa seine Ernennung und von der
under paragraph a) of Article XIII of nomination visee au paragraphe a) Bestätigung seiner Ernennung nach
the Convention; de l'article XIII de la Convention; Artikel XIII Buchstabe a;
vii) the adoption and entry into force of vii) de l'adoption et de l'entree en vii) von der Beschlußfassung über jede
all amendments to the Convention; vigueur de tout amendement a la Änderung des Übereinkommens
Convention; und von ihrem Inkrafttreten;
710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
viii) all notifications of withdrawal; viii) de toute notification de retrait; viii) von jeder Austrittsnotifikation;
ix) all decisions by the Assembly of ix) de toute decision de !'Assemblee ix) von jedem Beschluß der Versamm-
Parties under paragraph b) of Ar- des Parties visee au paragraphe b) lung der Vertragsparteien nach Arti-
ticle XVIII of the Convention that a de l'article XVIII de la Convention kel XVIII Buchstabe b, daß eine Ver-
Party is deemed to have withdrawn lorsqu'une Partie est reputee s'etre tragspartei als aus der EUTELSAT
from EUTELSAT; retiree d'EUTELSAT; ausgetreten betrachtet wird;
x) all decisions by the Board of Signa- x) de toute decision du ConseiJ, des x) von jedem Beschluß des Unter-
tories under paragraph b) of Ar- Signataires conformement au para- zeichnerrats nach Artikel XVIII
ticle XVIII of the Convention that a graphe b) de l'article XVIII de la Buchstabe b, daß ein Unterzeichner
Signatory is deemed to have with- Convention lorsqu'un Signataire est als aus der EUTELSAT ausgetreten
drawn from EUTELSAT; repute s'etre retire d'EUTELSAT; betrachtet wird;
xi) all substitutions of Signatories xi) de toute substitution de Signataire xi) von jeder Ersetzung eines Unter-
made unter paragraphs b) and c) of effectuee conformement aux para- zeichners nach Artikel XVIII Buch-
Article XVIII of the Convention; graphes b) etc) de l'article XVIII de staben b und c;
la Convention;
xii) all suspensions and restorations of xii) de toute suspension et de tout reta- xii) von jeder Suspendierung und von
rights; blissement de droits; jeder Wiederherstellung von Rech-
ten;
xiii) all other notifications and communi- xiii) des autres notifications et commu- xiii) von allen sonstigen Notifikationen
cations about the Convention. nications ayant trait a la Conven- und Mitteilungen in bezug auf das
tion. Übereinkommen.
d) Upon entry into force of the Conven- d) Lors de l'entree en vigueur de la d) Sogleich nach Inkrafttreten des
tion, the Oepositary shall send to the Convention, le Oepositaire transmet une Übereinkommens übermittelt der Ver-
Secretariat of the United Nations, for copie certifiee conforme de la Convention wahrer dem Sekretariat der Vereinten
registration and publication in accor- et de l'Accord d'exploitation au Secreta- Nationen beglaubigte Abschriften des
dance with Article 102 of the Charter of riat de !'Organisation des Nations unies Übereinkommens und der Betriebsver-
the United Nations, confirmed certified pour enregistrement et publication, einbarung zur Registrierung und Veröf-
copies of the Convention and the Operat- conformement aux dispositions de l'arti- fentlichung nach Artikel 102 der Charta
ing Agreement. cle 102 de la Charte des Nations unies. der Vereinten Nationen.
In witness whereof the undersigned, duly En foi de quoi, les soussignes, düment Zu Urkund dessen haben die von ihren
authorized by their respective Govern- autorises par leurs gouvernements res- Regierungen gehörig befugten Unter-
ments, have signed this Convention. pectifs, ont signe la presente Convention. zeichneten dieses Übereinkommen
unterschrieben.
Opened for signature at Paris this fif- Ouvert a la signature ä Paris, en un seul Zur Unterzeichnung aufgelegt zu Paris
teenth day of July one thousand nine exemplaire ce quinzieme jour du mois de am 15. Juli 1982 in einer Urschrift in eng-
hundred and eighty two in the English and juillet mil neuf cent quatre-vingt-deux, en lischer und französischer Sprache, wobei
French languages, both texts being langues francaise et anglaise, les deux jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
equally authentic, in a single original. textes faisant egalement foi. ist.
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 711
Annex A Annexe A Anlage A
(Transitional Provisions) (Dispositions transitoi res) (Übergangsbestimmungen)
1 . Continuity of Activities 1 - Continuite des activites 1 - Kontinuität der Tätigkeiten
a) Any agreement entered into by a) Tout accord passe par EUTELSAT a) Jede von der INTERIM-EUTELSAT
INTER IM EUTELSAT under the Provi- INTERIMAIRE en vertu de l'Accord provi- nach der vorläufigen Vereinbarung oder
sional Agreement or the ECS Agreement soire ou de l'Accord ECS, et qui est en der ECS-Vereinbarung geschlossene
and which is in effect at the time the two vigueur a la date Oll les deux derniers Übereinkunft, die bei Außerkrafttreten der
mentioned Agreements terminate shall accords susmentionnes prennent fin, beiden genannten Vereinbarungen gültig
remain in effect, unless and until modified demeure en vigueur, sauf dans le cas et ist, bleibt in Kraft, sofern und solange sie
or repealed in accordance with the provi- jusqu'au moment oü il est modifie ou rap- nicht aufgrund der Bestimmungen jener
sions of that agreement. Any decision porte conformement aux dispositions Übereinkunft geändert oder aufgehoben
taken by INTERIM EUTELSAT under the dudit accord. Toute decision prise par wird. Jeder von der INTERIM-EUTELSAT
Provisional Agreement or the ECS Agree- EUTELSAT INTERIMAIRE en vertu de nach der Vorläufigen Vereinbarung oder
ment and which is in effect at the time the l'Accord provisoire ou l'Accord ECS, et der ECS-Vereinbarung gefaßte Beschluß,
two last mentioned Agreements termi- qui est en vigueur ä la date oü les deux der bei Außerkrafttreten der beiden
nate shall remain in effect unless and until derniers accords susmentionnes pren- genannten Vereinbarungen gültig ist,
that decision is modified or repealed by, nent fin, demeure en vigueur, sauf dans le bleibt in Kraft, sofern und solange er nicht
or in implementation of, the Convention or cas et jusqu'au moment Oll cette decision mittels oder aufgrund des Übereinkom-
the Operating Agreement. est modifiee ou rapportee par la Conven- mens oder der Betriebsvereinbarung
tion ou l'Accord d'exploitation ou en geändert oder aufgehoben wird.
consequence de leur application.
b) lf, at the time the Provisional Agree- b) Si, au moment oü l'Accord provisoire b) Hat bei Außerkrafttreten der Vorläu-
ment and the ECS Agreement terminate, et l'Accord ECS prennent fin, un organe figen Vereinbarung und der ECS-Verein-
any organ of INTERIM EUTELSAT has d'EUTELSAT INTERIMAIRE a engage, barung ein Organ der INTERIM-EUTEL-
embarked on, but not completed, any mais n'a pas acheve une action qui a fait SAT eine Maßnahme begonnen, aber
action which it is authorized or required to l'objet d'une autorisation ou qui est nicht abgeschlossen, die aufgrund der
take under the Provisional Agreement or requise au titre de l'Accord provisoire ou Vorläufigen Vereinbarung oder der ECS-
the ECS Agreement, the Board of Signat- de I' Accord ECS, le Conseil des Signatai- Vereinbarung getroffen werden darf oder
ories shall stand in the place of that organ res se substitue a cet organe dans le but muß, so tritt der Unterzeichnerrat zum
for the purpose of completing such action. de mener a bien cette action. Zweck des Abschlusses dieser Maß-
nahme an die Stelle dieses Organs.
2. Management 2-Gestion 2 - Geschäftsführung
a) From the date of the entry into force a) A compter de la date d'entree en a) Vom Tag des lnkrafttretens des
of the Convention all personnel of the vigueur de la Convention, tout le person- Übereinkommens an hat das gesamte
permanent General Secretariat esta- nel du Secretariat general permanent mis Personal des nach Artikel 9 der Vorläufi-
blished under Article 9 of the Provisional en place conformement ä l'article 9 de gen Vereinbarung errichteten ständigen
Agreement, shall have the right to be l'Accord provisoire a le droit d'ätre trans- GeneralSj)kretariats das Recht, in das
transferred to the executive organ of fere a l'organe executif d'EUTELSAT, geschäftsführende Organ der EUTELSAT
EUTELSAT, without prejudice to the pro- sous reserve des dispositions du para- übernommen zu werden, unbeschadet
visions of paragraph f) of Article XIII of the graphe f) de l'article XIII de la Convention. des Artikels XIII Buchstabe f des Überein-
Convention. kommens.
b) In accordance with paragraph 1 of b) Conformement aux dispositions du b) Nach Abschnitt 1 werden die
this Annex the conditions for employment paragraphe 1 de la presente annexe, les Anstellungsbedingungen für das Perso-
of personnel which were in force under conditions d'emploi du personnel qui nal, die im Rahmen der Vorläufigen Ver-
the Provisional Agreement shall continue etaient en vigueur dans le cadre de einbarung in Kraft waren, weiterhin ange-
to apply until new conditions of employ- I' Accord provisoire, continuent d'ätre wandt, bis der Unterzeichnerrat neue
ment are drawn up by the Board of Signat- appliquees jusqu'a ce que le Conseil des Anstellungsbedingungen festgelegt hat.
ories. Signataires ait determine de nouvelles
conditions d'emploi.
c) Until the first Director General c) Le Secretaire general d'EUTELSAT c) Der Generalsekretär der INTERIM-
assumes office his functions shall be per- INTERIMAIRE assume les attributions du EUTELSAT nimmt bis zum Amtsantritt des
formed by the Secretary General of premier Directeur general jusqu'a l'entree ersten Generaldirektors dessen Aufga-
INTERIM EUTELSAT. en fonction de celui-ci. ben wahr.
3. Transfer to EUTELSAT of the 3- Transfert 6 EUTELSAT des 3 - Übertragung der Aufgaben der
functions of the Mandated fonctions de l'Administration bevollmächtigten Verwaltung
Administration mandat6e auf die EUTELSAT
a) On the date of the start of the sixty- a) A compter du debut de la periode de a) Mit dem Beginn des in Artikel XXII
day period referred to in paragraph a) of soixante jours mentionnee au paragraphe Buchstabe a des Übereinkommens ge-
Article XXII of the Convention, the Secre- a) de l'article XXII de la Convention, le nannten Sechzigtagezeitraums unter-
tary General of INTERIM EUTELSAT shall Secretaire general d'EUTELSAT INTER- richtet der Generalsekretär der INTERIM-
inform the Mandated Administration of IMAIRE informe !'Administration manda- EUTELSAT die bevollmächtigte Verwal-
the date of entry into force of the Conven- tee de la date ä laquelle la Convention tung von dem Tag, an dem das Überein-
tion and the termination of the Provisional entre en vigueur et l'Accord provisoire kommen in Kraft und die Vorläufige Ver-
Agreement. cesse de l'etre. einbarung außer Kraft tritt.
b) The Secretary General of INTEAIM b) Le Secretaire general· d'EUTELSAT b) Der Generalsekretär der INTERIM-
EUTELSAT shall take all measures for a INTEAIMAIRE prend toutes les mesures EUTELSAT ergreift alle Maßnahmen für
712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
timely transfer to EUTELSAT of all rights pour assurer le moment venu le transfert eine rechtzeitige Übertragung aller
and obligations acquired by the Man- a EUTELSAT de tous les droits et Obliga- Rechte und Pflichten, welche die bevoll-
dated Administration in its capacity as tions acquis par I' Administration manda- mächtigte Verwaltung in ihrer Eigen-
legal representative of INTERIM EUTEL- tee en sa qualite de representant legal schaft als gesetzlicher Vertreter der
SAT. d'EUTELSAT INTERIMAIRE. INTERIM-EUTELSAT erworben hat, auf
die EUTELSAT.
Annex B Annexe B Anlage B
(Arbitration Procedure) (Procedure d'arbitrage) (Schiedsverfahren)
1. For the purposes of adjudicating 1. Un tribunal d'arbitrage est institue (1) Zur Entscheidung jeder in Artikel
upon any dispute referred to in Article XX conformement aux dispositions des para- XX des Übereinkommens oder Artikel 20
of the Convention or Article 20 of the graphes suivants pour statuer sur tout dif- der Betriebsvereinbarung genannten
Operating Agreement, an Arbitration ferend vise a l'article XX de la Convention Streitigkeit wird nach Maßgabe der
Tribunal shall be established in accor- ou a l'article 20 de l'Accord d'exploitation. Absätze 2 bis 6 ein Schiedsgericht gebil-
dance with the following paragraphs. det.
2. Any Party to the Convention may 2. Toute Partie a la Convention peut (2) Jede Vertragspartei des Überein-
join either party to the dispute in the arbi- s'associer a l'une ou l'autre partie au dif- kommens kann sich jeder der beiden
tration. ferend dans le cadre de l'arbitrage. Streitparteien in dem Schiedsverfahren
anschließen.
3. The Arbitration Tribunal shall con- 3. Le tribunal d'arbitrage est compose (3) Das Schiedsgericht besteht aus
sist of three members. Each party to the de trois membres. Chaque partie au diffe- drei Mitgliedern. Jede Streitpartei bestellt
dispute shall nominate one arbitrator rend designe un arbitre, dans un delai de innerhalb von zwei Monaten vom Eingang
within a period of two months reckoned deux mois a compter de la date de recep- des Ersuchens einer Partei, die Streitig-
from the date of receipt of the request by tion de la demande par une partie de sou- keit einem Schiedsverfahren zu unter-
one party to refer the dispute to arbitra- mettre le differend a l'arbitrage. Lorsque werfen, einen Schiedsrichter. Soweit Arti-
tion. Where Article XX of the Convention l'article XX de la Convention et l'article 20 kel XX des Übereinkommens und Arti-
and Article 20 of the Operating Agree- de l'Accord d'exploitation exigent kel 20 der Betriebsvereinbarung die
ment require the agreement of the disput- l'accord des parties au differend pour Zustimmung der Streitparteien zu der
ants to refer the dispute to arbitration, the soumettre le differend a l'arbitrage, le Unterwerfung der Streitigkeit unter ein
period of two months shall be reckoned delai de deux mois est calcule a partir de Schiedsverfahren erfordern, beginnt die
from the date of that agreement. The first la date dudit accord. Les deux premiers Frist von zwei Monaten mit dem Tag
two arbitrators shall, within a period of arbitres designent, dans un delai de deux dieser Zustimmung. Die beiden ersten
two months reckoned from the nomina- mois a compter de la date de designation Schiedsrichter bestellen innerhalb von
tion of the second arbitrator, nominate the du deuxieme arbitre, le troisieme arbitre zwei Monaten von der Bestellung des
third arbitrator, who shall be the Chairman qui preside le tribunal d'arbitrage. Si l'un zweiten Schiedsrichters einen dritten
of the Arbitration Tribunal. lf one of the des deux arbitres n'a pas ete designe Schiedsrichter, der Obmann des
two arbitrators has not been nominated dans le delai requis, il est designe, ä la Schiedsgerichts ist. Ist einer der beiden
within the required period he shall, at the demande de l'une ou l'autre partie, par le Schiedsrichter nicht innerhalb der vorge-
request of either party, be nominated by President de la Cour internationale de schriebenen Frist bestellt worden, so wird
the President of the International Court of justice ou, en cas de desaccord entre les er auf Ersuchen einer der beiden Parteien
Justice or, if there is no agreement parties, par le Secretaire general de la durch den Präsidenten des Internationa-
between the parties, the Secretary Gen- Cour permanente d'arbitrage. La meme len Gerichtshofs oder, wenn zwischen
eral of the Permanent Court of Arbitration. procedure s'applique si le President du den Parteien keine Einigung besteht, den
The same procedure shall apply if the tribunal d'arbitrage n'a pas ete designe Generalsekretär des Ständigen Schieds-
Chairman of the Arbitration Tribunal has dans le delai requis. hofs bestellt. Dasselbe Verfahren findet
not been nominated within the required Anwendung, wenn der Obmann des
period. Schiedsgerichts nicht innerhalb der vor-
geschriebenen Frist bestellt worden ist.
4. The Arbitration Tribunal shall deter- 4. Le tribunal d'arbitrage choisit son (4) Das Schiedsgericht bestimmt sei-
mine its seat and establish its own rules siege et etablit son reglement interieur. nen Sitz und gibt sich eine Verfahrens-
of procedure. ordnung.
5. Each party shall bear the cost relat- 5. Chaque partie prend a sa charge les (5) Jede Partei trägt die Kosten des
ing to the arbitrator for whose nomination frais de l'arbitre qu'elle a designe ainsi Schiedsrichters, für dessen Bestellung
it is responsible, as well as the costs of que les frais.de representation devant le sie verantwortlich ist, sowie die Kosten
being represented before the Tribunal. tribunal. les frais du President du tribunal ihrer Vertretung vor dem Schiedsgericht.
The expenditure relating to the Chairman d'arbitrage sont partages de maniere Die Kosten des Obmanns des Schiedsge-
of the Arbitration Tribunal shall be shared egale entre les parties au differend. richts werden von den Streitparteien zu
equally by the parties to the dispute. gleichen Teilen getragen.
6. The award of the Arbitration Tribunal 6. La sentence du tribunal d'arbitrage (6) Der Spruch des Schiedsgerichts
shall be made by a majority if its members, est rendue ä la majorite des membres, qui ergeht mit der Mehrheit seiner Mitglieder;
who may not abstain from voting. This ne peuvent s'abstenir au cours du vote. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Der
award shall be final and binding on all par- Ladite sentence est definitive et lie les Spruch ist endgültig und für alle Streitpar-
ties to the dispute and no appeal shall lie parties au differend. II ne peut etre inter- teien bindend; er kann nicht angefochten
against it. The parties shall comply with jete appel de cette sentence. Les parties werden. Die Parteien führen den Spruch
the award without delay. In the event of a se conforment ä la sentence arbitrale unverzüglich aus. Im Fall einer Streitigkeit
dispute as to its meaning or scope, the sans tarder. En cas de differend portant über seine Bedeutung oder Geltung legt
Arbitration Tribunal shall interpret it at the sur sa signification ou sa portee, le tribu- ihn das Schiedsgericht aus, wenn eine
request of any party to the dispute. nal d'arbitrage l'interprete ä la demande Streitpartei dies verlangt.
de l'une quelconque des parties au diffe-
rend.
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 713
Betriebsvereinbarung
über die Europäische Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT"
Operating Agreement
relating to the European Telecommunications Satellite Organization
"EUTELSAT"
Accord d 'exploitation
relatif a l'Organisation europeenne de telecommunications par satellite
«EUTELSAT»
(Übersetzung)
Preamble Preambule Präambel
The Signatories to this Operating Les Signataires du present Accord Die Unterzeichner dieser Betriebsver-
Agreement, d'exploitation, einbarung -
Considering that the States Parties to Considerant que les Etats Parties a la in der Erwägung, daß sich die Vertrags-
the Convention establishing the Euro- Convention portant creation de !'Organi- staaten des Übereinkommens zur .Grün-
pean Telecommunications Satellite sation europeenne de telecommunica- dung der Europäischen Fernmeldesatelli-
Organization "EUTELSAT", have under- tions par satellite •EUTELSAT •, s'enga- tenorganisation „EUTELSAT" in dem
taken therein to designate a telecommu- gent par la Convention a designer un Übereinkommen verpflichtet haben, einen
nications entity to sign the Operating organisme de telecommunications habi- Fernmelde-Rechtsträger zu bestimmen,
Agreement or themselves to sign it, lite a signer l'Accord d'exploitation ou a le der die Betriebsvereinbarung unterzeich-
signer eux-memes, net, oder sie selbst zu unterzeichnen -
Agree as follows: Sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Article 1 Article 1 Artikel 1
(Definitions) (Definitions) (Begriffsbestimmungen)
a) For the purpose of the Operating a) Aux fins de l'Accord d'exploitation: a) In der Betriebsvereinbarung haben
Agreement: die nachstehenden Ausdrücke folgende
Bedeutung:
i) "Convention" means the Convention i) le terme •Convention• designe la i) ,,übereinkommen" bezeichnet das
establishing the European Telecom- Convention portant creation de Übereinkommen zur Gründung der
munications Satellite Organization !'Organisation europeenne de tele- Europäischen Fernmeldesatellitenor-
"EUTELSAT"; communications par satellite •EUTEL- ganisation „EUTELSAT";
SAT •:
ii) "ECU" means the European Currency ii) l'expression abregee «ECU• designe ii) ,,ECU" bezeichnet die durch Verord-
Unit, instituted by Regulation n° l'unite de compte europeenne insti- nung Nr. 3180/78 des Rates der Euro-
3180/78 of the Council of the Euro- tuee par le reglement N<> 3180/78 du päischen Gemeinschaften am
pean Communities on 18 December Conseil des communautes europeen- 18; Dezember 1978 geschaffene euro-
1978, subject to such change or re- nes, en date du 18 decembre 1978, et päische Rechnungseinheit, wie sie
definition as that Council may adopt. teile qu'eventuellement modifiee et vom Rat etwa geändert oder neu
redefinie par ce dernier. bestimmt wird.
b) The definitions in Article I of the Con- b) Les definitions de l'article I de la b) Die Begriffsbestimmungen In Arti-
vention shall apply to the Operating Convention s'appliquent a I' Accord kel I des Übereinkommens gelten auch für
Agreement. d' exploitation. die Betriebsvereinbarung.
Article 2 Artlcle 2 Artikel 2
(Rlghts and Obligations of Slgnatorles) (Drolts et obllgatlona des Signatalres) (Rechte und Pflichten der Unterzeichner)
a) Each Signatory acquires the rights a) Chaque Signataire acquiert les a) Jeder Unterzeichner erwirbt die in
provided for Signatories in the Conven- droits attribues aux Signataires par la dem Übereinkommen und der Betriebs-
tion and the Operating Agreement and Convention et par l'Accord d'exploitation, vereinbarung für Unterzeichner vorgese-
undertakes to fulfil the obligations placed et s'engage a satisfaire aux obligations henen Rechte und verpflichtet sich, die
upon it therein. qui lui incombent aux termes desdits ihm durch die genannten Übereinkünfte
accords. auferlegten Pflichten zu erfüllen.
b) In the traffic agreements negotiated b) Dans les accords de trafic qu'ils b) Die Unterzeichner bemühen sich in
by them, the Signatories shall endeavour negocient, les Signataires s'efforcent de den von ihnen ausgehandelten Verkehrs-
to route a reasonable portion of their traf- prevoir l'acheminement d'une partie rai- vereinbarungen, einen vertretbaren Anteil
fic via the EUTELSAT Space Segment. sonnable de leur trafic au moyen du sec- ihres Verkehrs über das EUTELSAT-
teur spatial d'EUTELSAT. Weltraumsegment zu leiten.
714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Article 3 Article 3 Artikel 3
(Transfer of Rights and Obligations) (Transfert des droits et obligations) (Übertragung von Rechten und Pflichten)
On the date the Convention and the A la date d'entree en vigueur de la Mit dem Zeitpunkt des lnkrafttretens
Operating Agreement enter into force and Convention et de l'Accord d'exploitation des Übereinkommens und der Betriebs-
subject to the requirements of Annex A to et sous reserve des dispositions de vereinbarung und vorbehaltlich der
the Operating Agreement: l'annexe Ade l'Accord d'exploitation: Anlage Ader Betriebsvereinbarung
i) all the assets, including property i) tous les actifs, y compris les droits de i) gehen alle Vermögenswerte, ein-
rights, contractual rights, rights in and propriete, les droits contractuels, les schließlich der Eigentumsrechte, der
to the space segment and all other droits afferents au secteur spatial et vertraglichen Rechte, der Rechte am
rights acquired under the Provisional tous les autres droits acquis en vertu Weltraumsegment sowie aller sonsti-
Agreement or the ECS Agreement, de l'Accord provisoire ou de l'Accord gen Rechte, die aufgrund der Vorläufi-
shall vest in and be owned by EUTEL- ECS, sont devolus ä EUTELSAT et gen Vereinbarung oder der ECS-Ver-
SAT; deviennent sa propriete; einbarung erworben wurden, auf die
EUTELSAT über und sind ihr Eigen-
tum;
ii) all the obligations and liabilities under- ii) toutes les obligations contractees et ii) werden alle Verpflichtungen und Ver-
taken or incurred by or on behalf of les responsabilites encourues par bindlichkeiten, die von der INTERIM-
INTERIM EUTELSAT in carrying out the EUTELSAT INTERIMAIRE ou en son EUTELSAT oder in ihrem Namen bei
provisions of the Provisional Agree- nom, en execution des dispositions de der Anwendung der Vorläufigen Ver-
ment and the ECS Agreement which l'Accord provisoire et de l'Accord ECS einbarung und der ECS-Vereinbarung
are outstanding on, or arise from acts qui existent ä ladite date, ou qui resul- eingegangen wurden und die zu dem
or omissions before such date, shall tent d'actes ou d'omissions anterieurs genannten Zeitpunkt bestehen oder
become obligations and liabilities of ä celle-ci, deviennent des Obligations sich aus vor diesem Zeitpunkt liegen-
EUTELSAT; et des responsabilites d'EUTELSAT; den Handlungen oder Unterlassungen
ergeben, zu Verpflichtungen und Ver-
bindlichkeiten der EUTELSAT;
iii) the financial interest in EUTELSAT of iii) l'interet financier de chaque Signa- iii) entspricht die finanzielle Beteiligung
each Signatory shall be equal to the taire dans EUTELSAT est egal au jedes Unterzeichners an der EUTEL-
amount arrived at by the application of montant obtenu en appliquant sa part SAT dem Betrag, der sich dadurch
its investment share expressed as a d'investissement exprimee en pour- ergibt, daß sein Investitionsanteil, als
percentage to the valuation of the centage ä l'evaluation de l'actif Vomhundertsatz ausgedrückt, auf die
EUTELSAT assets effected under sub- d'EUTELSAT effectuee conformement nach Anlage A Absatz 3 Buchstabe b
paragraph b) of paragraph 3 of Annex ä l'alinea b) du paragraphe 3 de der Betriebsvereinbarung durchge-
A to the Operating Agreement. l'annexe A de l'Accord d'exploitation. führte Bewertung der EUTELSAT-Ver-
mögenswerte angewendet wird.
Article 4 Article 4 Artikel 4
(Capital Contributions) (Contributions au capital) (KapitalbeHräge)
a) In proportion to its investment share a) Chaque Signataire contribue aux a) Im Verhältnis seines Investitionsan-
expressed as a percentage, each Signa- besoins en capital d'EUTELSAT au pro- teils, als Vomhundertsatz ausgedrückt,
tory shall make contributions to the cap- rata de sa part d'investissement expri- leistet jeder Unterzeichner Beiträge zum
ital requirements of EUTELSAT and shall mee en pourcentage et r~oit le rembour- Kapitalbedarf der EUTELSAT und erhält
receive capital repayment and compen- sement et la remuneration du capital dans Kapitalrückzahlungen und eine Entschä-
sation for use of capital, as determined by les conditions fixees par le Conseil des digung für die Nutzung des Kapitals, wie
the Board of Signatories in accordance Signataires conformement aux disposi- sie vom Unterzeichnerrat nach dem Über-
with the Convention and the Operating tions de la Convention et de l'Accord einkommen und der Betriebsvereinba-
Agreement. d'exploitation. rung festgelegt werden.
b) Capital requirements shall include: b) Les besoins en capital comprennent: b) Der Kapitalbedarf umfaßt
i) all direct and indirect costs of the i) tous les couts directs et indirects affe- i) alle direkten und indirekten Kosten für
design, development, acquisition, rents a la conception, ä la mise au die Planung und Entwicklung, den
construction and establishment of the a
point, l'acquisition, ä la construction Erwerb, den Bau und die Errichtung
EUTELSAT Space Segment, of the a
et la mise en place du secteur spatial des EUTELSAT-Weltraumsegments,
acquisition of contractual rights by a
d'EUTELSAT, l'acquisition des droits für den Erwerb vertraglicher Rechte im
leasing, and of other property of contractuels par voie de location ainsi Weg der Miete sowie für sonstige Ver-
EUTELSAT; qu'aux autres biens d'EUTELSAT; mögenswerte der EUTELSAT;
ii) expenditure necessary to cover a
ii) les depenses necessaires la couver- ii) die Aufwendungen, die zur Deckung
EUTELSAT's operating, maintenance ture des frais d'exploitation, d'entre- der Betriebs-, Unterhaltungs- und
and administrative costs that the tien et d'administration d'EUTELSAT Verwaltungskosten der EUTELSAT
Organization is unable to finance out dont elle ne pourrait assurer le finan- erforderlich sind und welche die Orga-
of its revenue under Article 9 of the cement par ses recettes en applica- nisation nicht aus ihren Einnahmen
Operating Agreement; tion des dispositions de l'article 9 de nach Artikel 9 finanzieren kann;
l'Accord d'exploitation;
iii) funds required by EUTELSAT for dis- iii) les fonds necessaires aux versements iii) die Mittel, welche die EUTB.SAT zur
charging indemnities under Article par EUTB.SAT des indemnites visees Leistung von Erstattungen nach Arti-
XXIV of the Convention and under par- a l'article XXIV de la Convention et au kel XXIV des Übereinkommens und
agraph b) of Article 19 of the Operat- paragraphe b) de l'article 19 de Artikel 19 Buchstabe b der Betriebs-
ing Agreement. l'Accord d'exploitation. vereinbarung benötigt.
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 715
c) The Board of Signatories shall deter- c) Le Conseil des Signataires etablit un c) Der Unterzeichnerrat stellt einen
mine the schedule of payments required echeancier des paiements dus en appli- Zeitplan für die Zahlungen auf, die nach
under this Article. lnterest at a rate to be cation du present article. Un interet cal- diesem Artikel zu leisten sind. Für jeden
determined by the Board of Signatories cule ä un taux fixe par le Conseil des Betrag, der zu dem für die Zahlung festge-
shall be added to any amount unpaid after Signataires est ajoute ä tout montant non setzten Zeitpunkt nicht gezahlt ist, wer-
the date designated for payment. regle apres la date fixee pour le paiement. den Zinsen erhoben, die nach einem vom
Unterzeichnerrat festzusetzenden Zins-
satz berechnet werden.
d) lf an extension of the EUTELSAT d) Si une extension du secteur spatial d) Muß eine Erweiterung des EUTEL-
Space Segment offering capacity for ser- d'EUTELSAT doit etre prevue pour offrir SAT-Weltraumsegments vorgesehen
vices other than those covered by para- de la capacite pour des services autres werden, damit Kapazität für andere als
graphs a) and b) of Article III of the Con- que ceux couverts par les paragraphes a) die durch Artikel III Buchstaben a und b
vention is to be provided, the Board of et b) de l'article III de la Convention, le des Übereinkommens erfaßten Dienste
Signatories shall take every reasonable Conseil des Signataires prend toute bereitgestellt werden kann, so ergreift der
measure to ensure that those Signatories mesure raisonnable pour garantir que les Unterzeichnerrat alle angemessenen
which are not directly interested in the Signataires qui ne sont pas directement Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die
implementation of the extension will not interesses par la mise en oouvre de cette Unterzeichner, die nicht unmittelbar an
have to finance it before the operational extension n'auront pas ä la financer avant der Durchführung der Erweiterung inter-
use of the services. lnterested Signato- la mise en exploitation desdits services. essiert sind, sie nicht vor der Inbetrieb-
ries shall make their best efforts to accept Les Signataires interesses doivent faire nahme der Dienste zu finanzieren haben.
a corresponding increase in their invest- tout leur possible pour accepter un rele- Die interessierten Unterzeichner müssen
ment shares. vement correspondant de leurs parts sich nach besten Kräften bemühen, eine
d'investissement. entsprechende Erhöhung ihrer Investi-
tionsanteile anzunehmen.
Article 5 Article 5 Artikel 5
(Capital Ceiling) (Limitation du capital) (Kapitalhöchstgrenze)
The sum of the cumulative capital con- Le total obtenu par addition du montant Für die Summe der kumulativen Kapi-
tributions of the Signatories under Article cumule des contributions au capital ä ver- talbeiträge der Unterzeichner nach Arti-
4 of the Operating Agreement and of the ser par les Signataires, en application de kel 4 und der ausstehenden vertraglichen
outstanding contractual capital commit- l'article 4 de l'Accord d'exploitation, et de Kapitalverpflichtungen der EUTELSAT
ments of EUTELSAT, less the cumulative l'encours des engagements contractuels abzüglich des ihnen zurückgezahlten
capital repaid to them, shall be subject to en capital d'EUTELSAT diminue du mon- kumulativen Kapitals besteht eine
an upper limit (called "the capital ceil- tant cumule du capital qui leur est rem- Höchstgrenze (als „Kapitalhöchst-
ing"). The initial capital ceiling shall be bourse, est soumis ä une limite maximale grenze" bezeichnet). Die anfängliche
400 million ECUs. The Board of Signato- (appelee •limite du capital•). L.a limite ini- Kapitalhöchstgrenze liegt bei 400 Millio-
ries shall have authority to adjust the cap- tiale du capital est fixee ä 400 millions nen ECU. Der-Unterzeichnerrat ist befugt,
ital ceiling and shall take decisions on any d'ECU. Le Conseil des Signataires est die Kapitalhöchstgrenze anzupassen,
such adjustments in accordance with par- a
habilite reajuster la limite du capital et und faßt Beschlüsse über solche Anpas-
agraph g) of Article XI of the Convention. prend toute decision concernant de tels sungen nach Artikel XI Buchstabe g des
reajustements conformement au para- Übereinkommens.
graphe g) de l'article XI de la Convention.
Article 6 Article 6 Artikel 6
(Investment Shares) (Parts d'investlssement) (lnvestltionaanteile)
a) Investment shares of Signatories a) Les parts d'investissement des a) Die Investitionsanteile der Unter-
shall be determined on the basis of utili- Signataires sont determinees sur la base zeichner werden auf der Grundlage der
zation of the EUTELSAT Space Segment. de l'utilisation du secteur spatial Benutzung des EUTB..SAT-Weltraum-
Except as otherwise provided in this Arti- d'EUTELSAT. A moins que le present arti- segments festgelegt. Sofern nicht in
cle, each Signatory shall have an invest- cle n'en dispose autrement, chaque diesem Artikel etwas anderes bestimmt
ment share equal to its percentage of all Signataire a une part d'investissement ist, hat jeder Unterzeichner einen Investi-
utilization of the EUTELSAT Space Seg- correspondant a son pourcentage de tionsanteil, der seinem Anteil an der
ment by all Signatories. l'utilisation totale du secteur spatial gesamten Benutzung des EUTELSAT-
d'EUTELSAT par tous les Signataires. Weltraumsegments durch alle Unter-
zeichner entspricht.
b) For the purpose of paragraph a) of b) Aux fins du paragraphe a) du present b) Für die Zwecke des Buchstabens a
this Article, utilization of the EUTELSAT article, l'utilisation du secteur spatial wird die Benutzung des EUTELSAT-Welt-
Space Segment by a Signatory shall be d'EUTELSAT par un Signataire est deter- raumsegments durch einen Unterzeich-
measured by dividing the space segment minee en divisant les redevances d'utili- ner folgendermaßen festgestellt: Die
utilization charges payable by the Signa- sation du secteur spatial payables ä Gebühren, die der betreffende Unter-
tory to EUTa.SAT by the number of days EUTELSAT par ledit Signataire, par le zeichner für die Benutzung des Welt-
for which charges were payable during nombre de jours pendant lesquels les raumsegments an die EUTELSAT zahlen
the six-month period before the effective redevances ont ete payables au cours du muß, werden durch die Zahl der Tage
date of a determination of investment semestre precedant la date ä laquelle geteilt, für welche die Gebühren innerhalb
shares under paragraph d) or subpara- prend effet la determination des parts der sechs Monate zu zahlen waren, die
graph i) of paragraph e) of this Article. d'investissement effectuee conforme- dem Tag des Wirksamwerdens der Fest-
However, if the number of days for which ment au paragraphe d) ou ä l'alinea i) du legung der Investitionsanteile nach Buch-
charges were payable by a Signatory for paragraphe e) du present article. Toute- stabe d oder nach Buchstabe e Ziffer i
utilization during such six-month period fois, si le nombre de jours, pour lequel des vorausgehen. Betrug jedoch die Zahl der
was less than ninety days, such charges redevances ont ete payables par un Tage, für die ein Unterzeichner während
716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
shall not be taken into account in deter- Signataire pour l'utilisation pendant ce dieser sechs Monate Benutzungsgebüh-
mining investment shares. semestre, est inferieur ä quatre-vingt-dix, ren zahlen mußte, weniger als neunzig, so
ces redevances n'entrent pas en ligne de werden diese Gebühren bei der Festle-
compte pour la determination des parts gung der Investitionsanteile nicht berück-
d 'i nvesti ssement. sichtigt.
c) Before determination of investment c) Avant de determiner les parts c) Vor der Festlegung der Investitions-
shares on the basis of utilization under d'investissement sur la base de l'utilisa- anteile aufgrund der Benutzung nach den
paragraphs a), b) und d) of this Article, the tion conformement aux paragraphes a), Buchstaben a, b und d wird der Investi-
investment share of each Signatory shall b) et d) du present article, la part d'inves- tionsanteil jedes Unterzeichners nach
be determined in accordance with Annex tissement de chaque Signataire est Anlage B festgelegt.
B to the Operating Agreement. determinee conformement a l'annexe B
de l'Accord d'exploitation.
d) The first determination of investment d) La premiere determination des parts d) Die erste Festlegung von Investi-
shares based on utilization shall take d'investissement fondee sur l'utilisation a tionsanteilen aufgrund der Benutzung
place: lieu: erfolgt
i) not earlier than four years from the i) au plus töt quatre ans ä compter de la i) frühestens vier Jahre nach dem Tag,
date on which the first satellite of the date de mise ä poste en etat de fonc- an dem der erste Satellit des EUTEL-
EUTELSAT Space Segment is posi- tionnement du premier satellite du SAT-Weltraumsegments in betriebs-
tioned in orbit in working order; secteur spatial d'EUTELSAT; bereitem Zustand in die Umlaufbahn
gebracht wird;
ii) after the end of the four-year period ii) apres la periode de quatre ans men- ii) nach Ablauf der unter Ziffer i genann-
referred to in subparagraph i) of this tionnee ä l'alinea i) du present para- ten vier Jahre, sofern und sobald
paragraph, if and when: graphe, si et des lors que:
A) ten Signatories have for a period of A) dix Signataires ont eu acces au A) zehn Unterzeichner sechs Monate
six months been accessing the secteur spatial d'EUTELSAT pen- lang Zugang zum EUTELSAT-
EUTELSAT Space Segment, either dant une periode de six mois, soit Weltraumsegment hatten, sei es
through their own earth stations or par l'intermediaire de leurs propres über ihre eigenen Erdefunkstellen,
through other Signatories' earth stations terriennes, soit par l'inter- sei es über die Erdefunkstellen
stations; and mediaire de stations terriennes anderer Unterzeichner, und
d'autres Signataires, et
B) the EUTELSAT revenues deriving B) les recettes d'EUTELSAT prove- B) die Einkünfte der EUTELSAT aus
from utilization by the Signatories nant de l'utilisation par les Signa- der Benutzung durch die Unter-
during a six-month period have taires ont ete, pendant une periode zeichner während eines Sechsmo-
been greater than the revenues de six mois, superieures aux recet- natszeitraums höher lagen als die
that would have derived from the tes qu'aurait produit, pour cette Einkünfte, die zu erzielen gewesen
utilization by Signatories for the mäme periode, l'utilisation par les wären, wenn Unterzeichner wäh-
same period of the Space Segment Signataires d'une capacite de sec- rend derselben Zeit eine Welt-
capacity required to establish teur spatial permettant l'etablisse- raumsegmentkapazität benutzt
5,000 telephone circuits using ment de 5 000 circuits telephoni- hätten, die erforderlich ist, um
digital speech interpolation; ques utilisant la concentration 5 000 Telefonsprechkreise mit
numerique des conversations; Digitalsprachinterpolation einzu-
richten;
iii) seven years from the date on which iii) sept ans apres la date de mise a poste iii) sieben Jahre nach dem Tag, an dem
the first satellite of the EUTELSAT en etat de fonctionnement du premier der erste Satellit des EUTELSAT-
Space Segment is positioned in orbit satellite du secteur spatial d'EUTEL- Weltraumsegments in betriebsberei-
in working order, if the conditions envi- SAT, si les conditions visees ä l'alinea tem Zustand in die Umlaufbahn
saged under subparagraph ii) of this ii) du present paragraphe n'ont pas gebracht wird, wenn die unter Ziffer ii
paragraph have not been met. ete remplies. vorgesehenen Bedingungen nicht
erfüllt sind.
e) After the first determination on the e) Apres la premiere determination ton- e) Nach der ersten Festlegung der
basis of utilization, investment shares dee sur l'utilisation, les parts d'investis- Investitionsanteile aufgrund der Benut-
shall be redetermined tobe effective: sement sont determinees de nouveau zung werden die Anteile mit Wirkung von
pour prendre effet: folgenden Zeitpunkten erneut festgelegt:
i) on the first day of March in each year. i) le premier jour de mars de chaque i) dem 1. März jedes Jahres. Jedoch fin-
However, redetermination on the basis annee. Toutefois, la nouvelle determi- det die erneute Festlegung am 1. März
of utilization on the first day of March nation fondee sur l'utilisation prevue le nicht statt, wenn die von Unterzeich-
shall not take place if the total utiliza- premier jour de mars n'a pas lieu si le nern für ihre Benutzung während des
tion charges payable to EUTELSAT by total des redevances d'utilisation diesem Tag vorausgehenden Sechs-
Signatories for their utilization during payables ä EUTELSAT par les Signa- monatszeitraums an die EUTELSAT zu
the six-month period preceding that taires au titre de leur utilisation pen- zahlenden Gesamtbenutzungsgebüh-
date are lower by more than twenty dant la periode de six mois precedant ren um mehr als zwanzig vom Hundert
per cent than the total utilization cette date, est inferieur de plus de unter den Gesamtbenutzungsgebüh-
charges payable to EUTELSAT by Sig- vingt pour cent au total des redevan- ren liegen, die Unterzeichner für ihre
natories for their utilization during the ces d'utilisation payables ä EUTEL- Benutzung während des achtzehn
six-month period starting eighteen SAT par les Signataires au titre de leur Monate vor diesem Tag beginnen-
months before that date; utilisation pendant la periode de six den Sechsmonatszeitraums an die
mois commencant dix-huit mois avant EUTELSAT zu zahlen hatten;
cette date;
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 717
ii) on the entry into force of the Operating ii) ä la date d'entree en vigueur de ii) dem Inkrafttreten der Betriebsverein-
Agreement for a new Signatory; l'Accord d'exploitation pour un nou- barung für einen neuen Unterzeichner;
veau Signataire;
iii) on the effective date of withdrawal of a iii) ä la date effective de retrait d'un iii) dem Tag, an dem der Austritt eines
Signatory. Signataire. Unterzeichners wirksam wird.
f) Whenever an investment share is f) Dans la mesure ou une part d'inves- f) Sobald ein Investitionsanteil nach
determined under subparagraph ii) or iii) tissement est determinee, conformement Buchstabe e Ziffer ii oder iii oder nach
of paragraph e) or under paragraph g) of aux dispositions des alineas ii) ou iii) du Buchstabe g festgelegt ist, werden die
this Article, the investment shares of all paragraphe e) ou aux dispositions du Investitionsanteile aller anderen Unter-
other Signatories shall be adjusted in the paragraphe g) du present article, les parts zeichner in dem Verhältnis angeglichen,
proportion that the respective investment d'investissement de tous les autres das vor der Angleichung zwischen ihren
shares which they held before this adjust- Signataires sont reajustees dans la pro- Investitionsanteilen bestand. Im Fall des
ment bear to each other. On the with- portion des parts d'investissement res- Austritts eines Unterzeichners werden
drawal of a Signatory, investment shares pectives qu'ils detenaient avant ledit rea- die nach Buchstabe g festgelegten Inve-
of 0.05 per cent determined in accor- justement. Dans le cas du retrait d'un stitionsanteile von 0,05 v. H. nicht erhöht.
dance with paragraph g) of this Article Signataire, les parts d'investissement de
shall not be increased. 0,05 pour cent fixees conformement aux
dispositions du paragraphe g) du present
article ne sont pas augmentees.
g) Notwithstanding any provision of this g) Nonobstant taute autre disposition g) Ungeachtet jeder anderen Bestim-
Article, no Signatory shall have an invest- du present article, aucun Signataire n'a mung dieses Artikels darf kein Unter-
ment share of less than 0.05 per cent of une part d'investissement inferieure ä zeichner einen Investitionsanteil haben,
the total investment shares. 0,05 pour cent du total des parts d'inves- der niedriger ist als 0,05 v. H. des
tissement. Gesamtbetrags der Investitionsanteile.
h) Upon application from a Signatory, h) A la demande d'un Signataire, le h) Auf Antrag eines Unterzeichners
the Board of Signatories shall allocate to Conseil des Signataires lui attribue une weist ihm der Unterzeichnerrat einen
it an investment share reduced from its part d'investissement reduite par rapport Investitionsanteil zu, der niedriger ist als
share determined under paragraph a) to f) ä la part determinee conformement aux sein nach den Buchstaben a bis f festge-
of this Article to the extent that the reduc- paragraphes a) ä f) du present article, legter Anteil, soweit diese Verringerung
tion is taken up by the voluntary accept- sous reserve que ladite reduction soit dadurch ausgeglichen wird, daß andere
ance by other Signatories of increased compensee par un relevement accepte Unterzeichner freiwillig einer Erhöhung
investment shares. The Board of Signato- volontairement de la part d'investisse- ihrer Investitionsanteile zustimmen. Der
ries shall adopt procedures enabling the ment des autres Signataires. Le Conseil Unterzeichnerrat beschließt Verfahren,
application of the provisions of this para- des Signataires adopte des procedures welche die Anwendung dieses Buchsta-
graph and for the equitable distribution of permettant l'application des dispositions bens ermöglichen, sowie für die gerechte
the amount corresponding to the reduc- du present paragraphe ainsi qu'une Verteilung des Betrags, der auf die Ver-
tion in investment shares among Signat- repartition equitable du montant corres- ringerung von Investitionsanteilen ent-
ories ready to increase their investment pondant ä la reduction des parts d'inves- fällt, unter Unterzeichner, die zur Erhö-
shares. tissement entre les Signataires disposes hung ihrer Investitionsanteile bereit sind.
ä accroitre leur part d'investissement.
i) Notification of the results of each i) Le Directeur general notifie sans delai i) Der Generaldirektor notifiziert umge-
determination of investment shares, and aux Signataires les resultats de chaque hend allen Unterzeichnern die Ergebnisse
of the effective date of such determina- determination des parts d'investissement jeder Festlegung von Investitionsanteilen
tion, shall be promptly furnished to all Sig- et la date ä laquelle une telle determina- und das Datum des Wirksamwerdens
natories by the Director General. tion prend effet. einer solchen Festlegung.
Article 7 Artlcle 7 Artikel 7
(Financlal AdJustrnenta (ReaJustementa financiera entre (Flnanzleller Ausgleich zwischen Unter-
between Signatoriea) Slgnataires) zeichnern)
a) On entry into force of the Operating a) Lors de l'entree en vigueur de a) Bei Inkrafttreten der Betriebsverein-
Agreement, financial adjustments shall l'Accord d'exploitation, des reajuste- barung wird über die EUTELSAT zwi-
be made between Signatories, through ments financiers entre Signataires sont schen den Unterzeichnern nach Anlage A
EUTELSAT, in accordance with Annex A effectues par l'intermediaire d'EUTEL- ein finanzieller Ausgleich durchgeführt.
to the Operating Agreement. SAT, conformement ä l'annexe A de
l'Accord d'exploitation.
b) At each determination of investment b) Lors de chaque nouvelle determina- b) Bei jeder Festlegung der Investi-
shares after the first determination, finan- tion des parts d'investissement, apres la tionsanteile nach der ersten Festlegung
cial adjustments between Signatories premiere determination, des reajuste- wird über die EUTELSAT zwischen den
shall be made through EUTELSAT on the ments financiers sont effectues entre Unterzeichnern auf der Grundlage einer
basis of a valuation made under para- Signataires, par l'intermediaire d'EUTEL- nach Buchstabe c durchgeführten
graph c) of this Article. The amounts of SAT, sur la base d'une evaluation effec- Bewertung ein finanzieller Ausgleich
these financial adjustments shall be tuee conformement au paragraphe c) du durchgeführt. Die Ausgleichsbeträge
determined for each Signatory by apply- present article. Les montants desdits rea- werden für jeden Unterzeichner festge-
lng to the valuation the difference, if any, justements financiers sont determines legt, indem bei der Bewertung der
between the new investment share of pour chaque Signataire en appliquant ä etwaige Unterschied zwischen dem
each Signatory and its investment share ladite evaluation la difference eventuelle neuen Investitionsanteil jedes Unter-
before the determination. entre la nouvelle part d'investissement de zeichners und seinem Investitionsanteil
chaque Signataire et sa part d'investisse- vor der Festlegung berücksichtigt wird.
ment anterieure ä la nouvelle determina-
tion.
718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
c) The valuation mentioned in para- c) L'evaluation visee au paragraphe b) c) Die unter Buchstabe b genannte
graph b) of this Article shall be made as du present article se fait de la fac;;on sui- Bewertung wird wie folgt durchgeführt:
follows: vante:
i) deduct from the original cost of all i) du cout initial de tous les elements i) Von den Anfangskosten aller Vermö-
assets as recorded in EUTELSAT d'actif, tel qu'il est inscrit dans les genswerte, wie sie zum Zeitpunkt des
accounts at the date of adjustment, comptes d'EUTELSAT ä la date du Ausgleichs in den Büchern der EUTEL-
including all capitalized return and reajustement, y compris le capital SAT eingetragen sind, einschließlich
capitalized expenses, the sum of: porte en immobilisation ou les depen- aller kapitalisierten Erträge oder Aus-
ses immobilisees, est soustrait le gaben, wird der Gesamtbetrag abge-
total: zogen, der sich ergibt aus
A) the accumulated amortization as A) des amortissements cumules ins- A) den zum Zeitpunkt des Ausgleichs
recorded in EUTELSAT accounts crits dans les comptes d'EUTEL- in den Büchern der EUTELSAT ein-
at the date of adjustment, and SAT ä la date du reajustement, et getragenen aufgelaufenen Til-
gungsbeträgen;
8) loans and other accounts payable 8) des sommes empruntees et autres 8) den Darlehen und sonstigen zum
by EUTELSAT at the date of adjust- sommes dues par EUTELSAT ä la Zeitpunkt des Ausgleichs beste-
ment; date du reajustement; henden Verbindlichkeiten der
EUTELSAT;
ii) adjust the result thereby obtained by ii) le resultat obtenu est reajuste, par ii) das erzielte Ergebnis wird bereinigt,
adding or deducting a further amount addition ou soustraction, selon le cas, indem ein weiterer Betrag hinzugefügt
representing any deficiency or excess, de la somme representant l'insuffi- oder abgezogen wird, der den Fehl-
respectively, in the payment by sance ou l'exces de paiement effectue betrag bzw. den Überschuß aus den
EUTELSAT of compensation for use of par EUTELSAT a titre de remuneration Zahlungen darstellt, welche die
capital from the entry into force of the du capital depuis la date d'entree en EUTELSAT als Entschädigung für die
Operating Agreement to the effective vigueur de l'Accord d'exploitation Nutzung des Kapitals vom Inkrafttre-
date of valuation relative to the cumu- jusqu'ä la date ä laquelle l'evaluation ten der Betriebsvereinbarung bis zum
lative amount due at the rate or rates prend · effet, par rapport au montant Tag des Wirksamwerdens der Bewer-
of compensation for use of capital in cumule des sommes dues au taux ou tung im Zusammenhang mit den zu
effect durlng the periods in which the aux taux de remuneration du capital zahlenden kumulativen Kosten gelei-
relevant rates were applicable, as est- en vigueur au cours des periodes pen- stet hat; die Zahlung der Entschädi-
ablished by the Board of Signatories. dant lesquelles les taux pertinents gung durch die EUTELSAT erfolgt zu
fixes par le Conseil des Signata,res den Entschädigungssätzen, die der
etaient applicables. Unterzeichnerrat festgelegt hat und
die während der Zeiträume gültig
waren, in denen die einschlägigen
Entschädigungssätze anzuwenden
waren.
For the purpose of assessing the Afin d'evaluer la somme representant Zur Bestimmung des Betrags, der den
amount representing any deficiency or toute insuffisance ou tout exces de Fehlbetrag oder den Überschuß der
excess in payment, compensation due paiement, la remuneration exigible est Zahlung darstellt, wird die zu zahlende
shall be calculated on a monthly basis calculee mensuellement et se rap- Entschädigung monatlich berechnet
and shall reiste to the net amount of porte au montant net des elements und auf den Nettobetrag der unter Zif-
the items described in subparagraph i) vises ä l'alinea i) du present paragra- fer i genannten Faktoren bezogen.
of this paragraph. phe.
d) Payments due from or to Signatories d) Les paiements dus par les Signatai- d) Die. nach diesem Artikel von den
under this Articie shall be made by a date res ou ä ces demiers, conformement aux Unterzeichnern geschuldeten oder an
prescribed by the Board of Signatories. dispositions du present articte, sont diese zu zahlenden Beträge sind bis zu
lnterest at a rate equal to the rate deter- effectues ä la date fixee par le Conseil einem vom Unterzeichnerrat festgesetz-
mined by the Board of Signatories under des Signataires. Un interet calcule ä un ten Zeitpunkt zu zahlen. Für jeden zu
paragraph c) of Article 4 of the Operating taux determine par ce Conseil est ajoute diesem Zeitpunkt nicht gezahlten Betrag
Agreement shall be added to any overdue a toute somme non reglee, conformement sind Zinsen zu entrichten, die nach einem
amount. au paragraphe c) de l'article 4 de l'Accord vom Unterzeichnerrat nach Artikel 4
d'exploitation. Buchstabe c festgesetzten Zinssatz
berechnet werden.
Article 8 Article 8 Artikel 8
(utlllzatlon Charg•) (Redevances d'utlllaation) (Benutzungsgebühren)
a) The Board of Signatories shall spec- a) Le Conseil des Signataires fixe a) Der Unterzeichnerrat legt die
lfy the units of measurement for the var- l'unite de mesure pour chaque type d'uti- Bemessungseinheiten für die verschiede-
ious types of utlllzation of the EUTELSAT lisation du secteur spatial d'EUTB.SAT et nen Benutzungsarten des EUTELSAT-
Space Segment and shall establish fixe les taux des redevances de chaque Weltraumsegments fest und bestimmt die
charges for such utilization. type d'utilisation. Gebührensätze für diese Benutzung.
These charges ahall have the objective of Lesdites redevances ont pour but de pro- Diese Gebühren sollen ausreichende Ein-
eaming aufflcient revenues to cover oper- eurer ä EUTELSAT des recettes sufflsan- nahmen zur Deckung der Betriebs-,
ating, maintenance and administrative tes pour couvrir ses frais d'exploitation, Unterhaltungs- und Verwaltungskosten
costs of EUTELSAT, the provision of such d'entretien et d'administration, le fonds der EUTELSAT erbringen, den vom Unter-
working funds as the Board of Signatories de roulement que le Conseil des Signatai- zeichnerrat gegebenenfalls für erforder-
may determine to be necessary, the res peut juger necessaire de constituer, lich gehaltenen Betriebsmittelfonds bil-
amortization of Investments made by Sig- l'amortissement des investissements den sowie zur Tilgung des von den Unter-
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 719
natories and compensation for use of effectues par les Signataires et la remu- zeichnern in die EUTELSAT investierten
capital of Signatories. The charges which neration du capital de ces derniers. Les Kapitals und zur Entschädigung für die
apply to a given category of utilization of redevances qui s'appliquent ä une cate- Nutzung des Kapitals der Unterzeichner
the EUTELSAT Space Segment shall gorie donnee d'utilisation du secteur spa- dienen. Die für eine bestimmte Benut-
have the objective of covering all types of tial d'EUTELSAT ont pour but de couvrir zungskategorie des EUTELSAT-Welt-
expenditure relating to that category of tous les types de depenses relatives ä raumsegments geltenden Gebühren sol-
utilization. cette categorie d'utilisation. len alle Arten von Ausgaben für diese
Benutzungskategorie decken.
b) Utilization charges shall be payable b) Les redevances d'utilisation sont b) Die Benutzungsgebühren sind nach
in accordance with arrangements payables conformement aux modalites vom Unterzeichnerrat angenommenen
adopted by the Board of Signatories. adoptees par le Conseil des Signataires. Regelungen zu zahlen.
c) The Board of Signatories shall apply c) Le Conseil des Signataires prend c) Der Unterzeichnerrat ergreift im Fall
any appropriate measures where pay- toute mesure appropriee dans le cas ou le eines Verzugs der Zahlung der Benut-
ments of utilization charges have been in paiement des redevances d'utilisation est zungsgebühren von mehr als drei Mona-
default for more than three months, taking en retard de plus de trois mois, en tenant ten alle geeigneten Maßnahmen, wobei er
into account the provisions of paragraph compte des dispositions du paragraphe Artikel XVlll Buchstabe b des Überein-
b) of Article XVIII of the Convention. b) de l'article XVIII de la Convention. kommens berücksichtigt.
d) lnterest at a rate tobe determined by d) Un interet calcule ä un taux fixe par d) Für jeden nicht zu dem vom Unter-
the Board of Signatories shall be added to le Conseil des Signataires est ajoute ä zeichnerrat bestimmten Zahlungstermin
any amount of utilization charges unpaid tout montant des redevances d'utilisation gezahlten Betrag von Benutzungsgebüh-
after the date for payment set by the qui n'a pas ete regle ä l'echeance fixee ren sind Zinsen zu entrichten, die nach
Board of Signatories. par le Conseil des Signataires. einem vom Unterzeichnerrat festgesetz-
ten Zinssatz berechnet werden.
Article 9 Article 9 Artikel 9
(Revenues) (Recettes) (Einnahmen)
a) The revenues earned by EUTELSAT a) Les recettes d'EUTELSAT sont affec- a) Die Einnahmen der EUTELSAT wer-
shall be applied, as far as they allow, in tees, dans la mesure ou alles le permet- den, soweit ihre Höhe dies erlaubt, in fol-
the followi ng order of priority: tent, dans l'ordre de priorite suivant: gender Rangordnung verwendet:
i) to meet operating, maintenance and i) ä la couverture des frais d'exploita- i) zur Deckung der Betriebs-, Unterhal-
administrative costs; tion, d'entretien et d'administration; tungs- und Verwaltungskosten;
ii) to provide such working funds as the ii) ä la constitution du fonds de roule- ii) zur Bildung des Betriebsmittelfonds,
Board of Signatories may determine to ment que le Conseil des Signataires den der Unterzeichnerrat gegebenen-
be necessary; peut juger necessaire; falls für erforderf ich erachtet;
iii) to pay to Signatories, in proportion to iii) au paiement aux Signataires, au pro- iii) zur Zahlung von den jeweiligen Inve-
their respective investment shares, rata de leurs parts d'investissement stitionsanteilen entsprechenden
sums representing a repayment of respectives, des sommes represen- Beträgen, die eine Kapitalrückzahlung
capital in the amount of the provisions tant un remboursement du capital d'un nach den vom Unterzeichnerrat fest-
for amortization established by the montant egal aux provisions pour gelegten Abschreibungsbestimmun-
Board of Signatories and recorded in amortissement fixees par le Conseil gen darstellen und die in den Büchern
the accounts of EUTELSAT; des Signataires telles qu'elles sont der EUTELSAT ausgewiesen sind, an
inscrites dans les comptes d'EUTEL- die Unterzeichner;
SAT;
iv) to pay to a Signatory which has with- iv) au versement, au benefice d'un Signa- iv) zur Zahlung der Beträge, die einem
drawn from EUTELSAT such sums as taire qui s'est retire d'EUTELSAT, des aus der EUTELSAT ausgetretenen
may be due to it under Article 21 of the sommes qui peuvent lui ~tre dues en Unterzeichner nach Artikel 21 gege-
Operating Agreement; application de l'article 21 de l'Accord benenfalls zustehen;
d' exploitation;
v} to pay to Signatories, in proportion to v} au versement, au benefice des Signa- v) zur Zahlung des verfügbaren Saldos
their respective investment shares, taires, au prorata de leurs parts an die Unterzeichner als Entschädi-
the available balance towards com- d'investissement respectives, du gung für die Nutzung des Kapitals ent-
pensation for use of capital including a
solde disponible titre de remunera- sprechend ihrem jeweiligen Investi-
unpaid compensation from the previ- tion du capital, y compris la remunera- tionsanteil, einschließlich der nichtge-
ous years plus interest on such unpaid tion non versee des annees preceden- zahlten Entschädigung für die voran-
compensation. a
tes et les interets afferents une teile gegangenen Jahre und der Zinsen für
remuneration, diese Restforderungen.
b) In the determination of the rate of b) Lors de la determination du taux de b) Bei der Festlegung des Entschädi-
compensation for the use of capital of remuneration du capital des Signataires, gungssatzes für die Nutzung des Kapitals
Signatories, the Board of Signatories le Conseil des Signataires tient compte der Unterzeichner bezieht der Unter-
shall allow for the risks associated with des risques lies aux investissements zeichnerrat einen Zuschlag für das Risiko
investment in EUTELSAT and shall fix the effectues dans EUTELSAT et fixe un taux ein, das mit der Investition von Kapital in
rate as close as possible to the cost of aussi proche que possible du loyer de die EUTELSAT verbunden ist, und setzt
money in the money markets. l'argent sur les marches monetaires. den Entschädigungssatz so fest, daß er
möglichst nahe an den Geldpreis auf dem
Geldmarkt herankommt.
c) lf revenues earned by EUTELSAT are c) Dans la mesure ou les recettes c) Wenn die von EUTELSAT erzielten
insufficient to meet the operating, mainte- d'EUTELSAT ne suffiraient pas ä couvrir Einnahmen nicht ausreichen, um die
nance and administrative costs of EUTEL- ses frais d'exploitation, d'entretien et Betriebs-, Unterhaltungs- und Verwal-
720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
SAT, the Board of Signatories may decide d'administration, le Conseil des Signatai- tungskosten der EUTELSAT zu decken,
to meet the deficiency by using working res peut decider de combler le deficit en kann der Unterzeichnerrat beschließen,
funds of EUTELSAT, by overdraft arrange- utilisant le fonds de roulement d'EUTEL- den Fehlbetrag durch Verwendung des
ments, by loans, by requiring Signatories SAT, en concluant des accords autorisant Betriebsmittelfonds der EUTELSAT,
to make capital contributions in propor- des decouverts, en contractant des durch Maßnahmen für Kontenüberzie-
tion to their respective investment shares emprunts, en demandant aux Signataires hungen, durch Kreditaufnahme oder
or by any combination of such measures. de verser des contributions au capital au durch Ersuchen an die Unterzeichner um
prorata de leurs parts d'investissement Zahlung von Kapitalbeiträgen entspre-
respectives, ou en recourant a plusieurs chend ihrem jeweiligen Investitionsanteil
de ces mesures en meme temps. oder durch eine beliebige Kombination
dieser Maßnahmen auszugleichen.
Article 10 Article 10 Artikel 10
(Settlement of Accounts) (R6glement des comptes) (Kontenausgleich)
a) Settlement of accounts between a) le reglement des comptes entre les a) Der Kontenausgleich zwischen den
Signatories and EUTELSAT arising from Signataires et EUTELSAT decoulant des Unterzeichnern und der EUTELSAT, der
financial transactions under Articles 4, 7, transactions financieres effectuees en sich aus den nach den Artikeln 4, 7, 8 und
8 and 9 of the Operating Agreement shall vertu des articles 4, 7, 8 et 9 de l'Accord 9 getätigten Geldgeschäften ergibt, ist so
be arranged so that funds transferred d'exploitation doit etre execute de facon a durchzuführen, daß die Höhe sowohl der
between Signatories and EUTELSAT, as maintenir au plus faible niveau possible zwischen den Unterzeichnern und der
weil as funds at EUTELSAT's disposal in tant les transferts de fonds entre les EUTELSAT überwiesenen Gelder als
excess of the working funds determined Signataires et EUTELSAT, que les fonds auch der Gelder, die der EUTELSAT über
by the Board of Signatories to be neces- dont dispose EUTELSAT en plus du fonds den vom Unterzeichnerrat für erforderlich
sary, shall be kept at the lowest practi- de roulement juge necessaire par le gehaltenen Betriebsmittelfonds hinaus
cable level. Conseil des Signataires. zur Verfügung stehen, so niedrig wie
möglich gehalten wird.
b) All payments between the Signato- b) Tous les paiements intervenant b) Alle Zahlungen zwischen den Unter-
ries and EUTELSAT under the Operating entre les Signataires et EUTELSAT en zeichnern und der EUTELSAT aufgrund
Agreement shall be made in any freely vertu de l'Accord d'exploitation sont der Betriebsvereinbarung werden in einer
convertible currency. effectues en toute monnaie librement beliebigen frei konvertierbaren Währung
convertible. geleistet.
Article 11 Article 11 Artikel 11
(Overdrafta and loans) (Oecouverta et emprunts) (Kontenüberziehungen
und Kreditaufnahme)
a) EUTELSAT may, by decision of the a) Pour faire face a des insuffisances a) Die EUTELSAT kann durch
Board of Signatories, enter into overdraft de liQuidites, en attendant la rentree de Beschluß des Unterzeichnerrats Verein-
arrangements for meeting deficiencies recettes suffisantes ou des contributions barungen für Kontenüberziehungen tref-
until adequate revenues or capital con- au capital, EUTELSAT peut, sur decision fen, um Fehlbeträge bis zum Eingang aus-
tributions are received. du Conseil des Signataires, conclure des reichender Einnahmen oder bis zum Ein-
accords portant sur des decouverts. gang von Kapitalbeiträgen auszuglei-
chen.
b) Notwithstanding the provisions of b) Nonobstant les dispositions de l'arti- b) Ungeachtet des Artikels 4 kann die
Article 4 of the Operating Agreement, cle 4 de J'Accord d'exploitation, EUTEL- EUTELSAT durch Beschluß des Unter-
EUTELSAT may, by decision of the Board SAT peut contracter des emprunts sur zeichnerrats Kredite aufnehmen, um eine
of Signatories, reise loans for the purpose decision du Conseil des Signataires, afin von ihr nach Artikel III des Übereinkom-
of financing any activity undertaken by de financer toute activite entreprise par mens ausgeübte Tätigkeit zu finanzieren
EUTB..SAT in accordance with Article III of eile conformement a l'article III de la oder um eine von ihr eingegangene Ver-
the Convention or for meeting any liability Convention, ou pour faire face a toute res- pflichtung zu erfüllen. Die ausstehenden
incurred by EUTELSAT. The outstanding ponsabilite encourue par elle. L'encours Beträge dieser Kredite gelten als vertrag-
amounts of such loans shall be con- desdits emprunts est considere comme liche Kapitalverpflichtungen im Sinne des
sidered as contractual capital commit- un engagement contractuel en capital Artikels 5.
ments for the purpose of Article 5 of the aux fins de l'article 5 de l'Accord d'exploi-
Operating Agreement. tation.
Artlcle12 Article 12 Artikel 12
(Excluded Coats) (CoOta exclus) (Ausgeachlosaene Kosten)
The following shall not form part of the Sont exclus des depenses d'EUTELSAT: Zu den EUTELSAT-Kosten gehören
costs of EUTELSAT: ' nicht
1) the taxes that would be due from a 1) les lmpöts qul seraient dus par un 1) Steuern, die ein Unterzeichner für von
Slgnatory In respect of sums paid to Signataire a raison des sommes ver- der EUTELSAT aufgrund des Überein-
that Signatory by EUTB..SAT under sees par EUTELSAT a ce Signataire kommens und der Betriebsverein-
the Conventlon and the Operating en vertu de la Convention et de barung erhaltene Beträge zu zahlen
Agreement; l'Accord d'exploitation; hätte;
ii) the costs of representatlves of Parties ii) les depenses engagees par les repre- ii) Aufwendungen für die Vertreter der
and Signatories lncurred in attending sentants des Parties et des Signatai- Vertragsparteien und Unterzeichner,
meetings of the Assembly of Parties res pour assister aux reunions de die durch Teilnahme an den Tagungen
and the Board of Signatories or any I' Assemblee des Parties et du Conseil der Versammlung der Vertragspar-
other meetings of EUTELSAT. des Signataires ou a toute autre re- teien oder des Unterzeichnerrats oder
union d'EUTELSAT. an anderen EUTELSAT-Tagungen
entstehen.
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 721
Article 13 Article 13 Artikel 13
(Audit) (Verification des comptes) (Buchprüfung)
The accounts of EUTELSAT shall be Les comptes d'EUTELSAT sont verifies Die Bücher der EUTELSAT werden jähr-
audited annually by independent auditors chaque annee par des commissaires aux lich durch unabhängige, vom Unterzeich-
appointed by the Board of Signatories. comptes independants, nommes par le nerrat bestimmte Buchprüfer geprüft.
Each Signatory shall have the right of Conseil des Signataires. Tout Signataire Jeder Unterzeichner hat das Recht zur
inspection of EUTELSAT accounts. a droit d'acces aux comptes d'EUTEL- Einsichtnahme in die Bücher der EUTEL-
SAT. SAT.
Article 14 Article 14 Artikel 14
(Other International Organizations) (Autres organisations Internationales) (Andere Internationale Organisationen)
In addition to observing the relevant Tout en respectant les reglements per- Die EUTELSAT wird die einschlägigen
regulations of the International Telecom- tinents de l'Union internationale des tele- Vorschriften der Internationalen Fernmel-
munication Union, EUTELSAT shall, in the communications, EUTELSAT, lors de la deunion beachten und außerdem bei der
design, development, construction and conception, de la mise au point, de la Planung und Entwicklung, dem Bau und
establishment of the EUTELSAT Space construction et de la mise en place du der Errichtung des EUTELSAT-Weltraum-
Segment and in the procedures estab- secteur spatial d'EUTELSAT, et dans les segments und bei den Verfahren, die zur
lished for regulating the operation of the procedures etablies en vue de reglemen- Regelung des Betriebs des EUTELSAT-
EUTELSAT Space Segment and of the ter l'exploitation du secteur spatial Weltraumsegments und der Erdefunk-
earth stations, give due consideration to d'EUTELSAT et des stations terriennes, stellen ausgearbeitet werden, die von den
the relevant recommendations and tient düment compte des avis et des pro- Organen der Internationalen Fernmelde-
procedures of the organs of the Interna- cedures applicables des organes de union ausgearbeiteten einschlägigen
tional Telecommunication Union. !'Union internationale des telecommuni- Empfehlungen und Verfahren gebührend
cations. berücksichtigen.
EUTELSAT shall also take account of EUTELSAT tient egalement compte des Die EUTELSAT berücksichtigt ebenfalls
the relevant recommendations of the recommandations pertinentes de la die einschlägigen Empfehlungen der
Conference Europeenne des Administra- Conference europeenne des administra- Europäsichen Konferenz der Verwaltun-
tions des Postes et des Telecommunica- tions des postes et des telecommunica- gen für Post und Fernmeldewesen
tions (CEPT). tions (CEPT). (CEPT).
Article 15 Artlcle 15 Artikel 15
(Earth Station Approval) (Approbation des atatlona terrlennea) (Zulassung von Erdefunkatellen)
a) Applications for approval of earth a) Les demandes d'approbation des a) Anträge auf Zulassung von Erde-
stations, being transmitting stations, stations terriennes, qu'il s'agisse de sta- funkstellen, gleichviel ob es sich um Sen-
receiving stations or combined transmit- tions d'emission, de stations de reception destationen, Empfangsstationen oder
ting-receiving stations, to access the ou de stations mixtes d'emission .et de gemischte Sende- und Empfangsstatio-
EUTELSAT Space Segment may be sub- reception, en vue de leur acces au sec- nen handelt, zum Zugang zu dem EUTB.-
mitted to EUTELSAT only by the Signatory teur spatial d'EUTELSAT, ne peuvent etre SAT-Weltraumsegment können der
designated by the Party in whose territory soumises a EUTELSAT que par le Signa- EUTELSAT nur von dem Unterzeichner,
the earth station is or will be located or, for taire designe par la Partie sur le territoire den die Vertragspartei bestimmt hat, in
earth stations in a territory not under the de laquelle la station est ou doit etre deren Hoheitsgebiet die Erdefunkstelle
jurisdiction of a Party, by a duly author- situee ou, si des stations terriennes sont liegt oder liegen wird, oder, wenn die
ized telecommunications entity. situees sur un territoire qui n'est pas sous Erdefunkstelle In einem Gebiet liegt, das
la juridiction d'une Partie, par un orga- nicht der Hoheitsgewalt einer Vertrags-
nisme de telecommunications düment partei untersteht, von einem ordnungsge-
autorise. mäß bevollmächtigten Fernmelde-
Rechtsträger vorgelegt werden.
b) Failure by the Board of Signatories to b) Le fait que le Conseil des Sigriataires b) Sollte es dem Unterzeichnerrat
establish criteria and procedures, under n·ait pas etabli les criteres et les procedu- nicht gelingen, technische Normen und
subparagraph vi) of paragraph b) of Arti- res visees a l'alinea vi) du paragraphe b) Verfahren für die Zulassung von Erde-
cle XII of the Convention, for approval of de l'article ·XII de la Convention, pour funkstellen nach Artikel XII Buchstabe b
earth stations shall not preclude the l'approbation des stations terriennes, Ziffer vi des Übereinkommens aufzustel-
Board of Signatories from considering or n'empeche pas le Conseil des Signatai- len, so hindert dies den Unterzelchnerrat
acting upon any application for approval res d'examiner toute demande d'appro- nicht daran, jeden Antrag auf Zulassung
of an earth station. bation d'une station terrienne ou d'y don- einer Erdefunkstelle zu prüfen oder ihm
ner suite. stattzugeben.
c) Each Signatory or telecommunica- c) II incombe a chaque Signataire ou c) Jeder unter Buchstabe a erwähnte
tions entity referred to in paragraph a) of organisme de telecommunications vise Unterzeichner oder Fernmelde-Rechts-
this Article shall, for earth stations for au paragraphe a) du present articte träger ist in bezug auf die Erdefunkstellen,
which it has submitted an application, be d'assumer vis-a-vis d'EUTB.SAT, en ce für die er einen Antrag gestellt hat, der
responsible to EUTB.SAT for compliance qui concerne les stations terriennes pour EUTB.SAT gegenüber verantwortlich für
of such stations with the rules and stand- lesquelles il a presente une demande, la die Einhaltung der in dem Ihm von der
ards specified in the document of appro- responsabilite de faire respecter les EUTELSAT übermittelten Zulassungsdo-
val issued to lt by EUTa.SAT unless, regles et normes prevues dans le docu- kument aufgeführten Vorschriften und
where a Signatory has submitted the ment d'approbation que lui a adresse Normen, sofern nicht im Fall eines antrag-
application, its designating Party EUTELSAT a moins que, dans le cas ou un stellenden Unterzeichners die Vertrags-
assumes such responsibility. Signataire a presente la demande, la Par- partei, die ihn bestimmt hat, diese Verant-
tie qui l'a designe n'accepte d'assumer wortung übernimmt.
ladite responsabilite.
722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Article 16 Article 16 Artikel 16
(Allotment of (Attribution de capacit6 de secteur (Zuteilung
Space Segment Capacity) spatial) von Weltraumsegmentkapazltät)
a) Applications for allotment of EUTEL- a) Les demandes d'attribution de capa- a) Anträge auf Zuteilung von EUTEL-
SAT Space Segment capacity may be cite de secteur spatial d'EUTELSAT ne SAT-Weltraumsegmentkapazität können
submitted to EUTELSAT only by Signato- peuvent etre soumises ä EUTELSAT que der EUTELSAT nur von Unterzeichnern
ries or, for a territory not under the juris- par les Signataires ou, dans le cas d'un oder im Fall eines Gebiets, das nicht der
diction of a Party, by a duly authorized territoire qui ne releve pas de la juridiction Hoheitsgewalt einer Vertragspartei
telecommunications entity. d'une Partie, par un organisme de tele- untersteht, von einem ordnungsgemäß
communications düment autorise. bevollmächtigten Fernmelde-Rechtsträ-
ger vorgelegt werden.
b) Allotment of EUTELSAT Space Seg- b) L'attribution de capacite de secteur b) Die Zuteilung von EUTELSAT-Welt-
ment capacity shall be authorized by the spatial d'EUTELSAT doit etre autorisee raumsegmentkapazität wird vom Unter-
Board of Signatories in accordance with par le Conseil des Signataires, conforme- zeichnerrat entsprechend den von ihm
the terms and conditions established by it ment aux conditions etablies par celui-ci nach Artikel XII Buchstabe b Ziffern viii
under subparagraphs viii) and ix) of para- en application des alineas viii) et ix) du und ix des Übereinkommens festgelegten
graph b) of Article XII of the Convention. paragraphe b) de l'article XII de la Bedingungen genehmigt.
Convention.
c) Each entity to which an allotment has c) II incombe ä chaque organisme, c) Jeder Rechtsträger, an den eine
been made under this Article shall be auquel une attribution a ete faite en appli- Zuteilung nach diesem Artikel erfolgt ist,
responsible for compliance with all the cation du present article, de respecter les ist für die Erfüllung aller Bedingungen ver-
terms and conditions set by EUTELSAT conditions dont EUTELSAT a assorti antwortlich, die in bezug auf eine solche
for such allotment unless, where a Sig- ladite attribution ä moins que, dans le cas Zuteilung von der EUTELSAT festgelegt
natory has submitted the application, its oü la demande a ete presentee par un worden sind, sofern nicht im Fall eines
designating Party assumes such respon- Signataire, la Partie qui l'a designe antragstellenden Unterzeichners die Ver-
sibility. n'accepte d'assumer ladite responsabi- tragspartei, die ihn bestimmt hat, diese
lite. Verantwortung übernimmt.
Artlcle 17 Article 17 Artikel 17
(Procurement) (Passation des marcht\s) (Beschaffung)
a) All contracts for the procurement of a) Tous les contrats d'achat de fourni- a) Alle Aufträge für die Beschaffung
goods and services by EUTELSAT shall tures et de prestation de services requis von Waren und Dienstleistungen durch
be awarded in accordance with Article par EUTELSAT sont attribues conforme- die EUTELSAT werden in Übereinstim-
XIV of the Convention, this Article and ment aux dispositions de l'article XIV de mung mit Artikel XIV des Übereinkom-
Article 18 of the Operating Agreement la Convention, du present article et de mens, mit dem vorliegenden Artikel und
and the procedures, regulations, terms l'article 18 de l'Accord d'exploitation ainsi mit Artikel 18 der Betriebsvereinbarung
and conditions established by the Board qu'aux procedures, reglementations et sowie mit den vom Unterzeichnerrat nach
of Signatories under subparagraph ii) of conditions fixees par le Conseil des Artikel XII Buchstabe b Ziffer ii des Über-
paragraph b) of Article XII of the Conven- Signataires en application des disposi- einkommens festgelegten Verfahren,
tion. tions de l'alinea ii) du paragraphe b) de Vorschriften und Bedingungen vergeben.
l'article XII de la Convention.
b) The approval of the Board of Signa- b) L'approbation du Conseil des Signa- b) Die Genehmigung durch den Unter-
tories shall be required before: taires est requise avant: zeichnerrat ist erforderlich
i) the issue of requests for proposals or i) tout lancement de demandes de pro- i) vor der Ausgabe von Einladungen zur
invitations to tender for contracts positions ou d'appels d'offres pour Abgabe von Angeboten oder der Vor-
which are expected to exceed des contrats dont la valeur prevue est nahme von Ausschreibungen, wenn
150,000 ECUs in value; superieure ä 150 000 ECU; es sich um Aufträge handelt, deren
Wert auf mehr als 150 000 ECU
geschätzt wird;
ii) the award of any contract to a value ii) la passation de tout contrat dont la ii) vor der Vergabe von Aufträgen, deren
exceeding 150,000 ECUs. a
valeur est superieure 150 000 ECU. Wert 150 000 ECU übersteigt.
lf justified by changes in wortd price Le Conseil des Signataires peut modifier Der Unterzeichnerrat kann diese finan-
Indices, the Board of Signatories may ces limites financieres si des change- ziellen Grenzen ändern, wenn Änderun-
revise these financial limits. ments d'indices des prix mondiaux le jus- gen der Weltpreisindizes dies rechtferti-
tifient. gen.
c) The procedures, regulations, terms c) Les procedures, reglementations et c) Die nach Buchstabe a festgelegten
and conditions referred to in paragraph a) modalites vise~s au paragraphe a) du Verfahren, Vorschriften und Bedingungen
of this Article shall provide for the supply present article doivent prevoir la fourni- müssen vorsehen, daß der Unterzeich-
of full and timely information to the Board ture en temps opportun de renseigne- nerrat rechtzeitig und vollständig unter-
of Signatories. ments complets au Conseil des Signatai- richtet wird. Auf Ersuchen eines Unter-
res. Sur demande de tout Signataire, le zeichners stellt der Unterzeichnerrat
Upon request from any Signatory, the
Conseil des Signataires lui fournit, en ce diesem in bezug auf jeden Vertrag alle
Board of Signatories shall supply to that
qui concerne tous les contrats, tous les Informationen zur Verfügung, die es dem
Signatory such Information with respect
renseignements necessaires pour per- betreffenden Unterzeichner ermöglichen,
to any contract, as will enable that Sig-
mettre audit Signataire de s'acquitter de den ihm in dieser Eigenschaft obliegen-
natory to discharge its responsibilities as
a Signatory. ses responsabilites en cette qualite. den Verantwortlichkeiten nachzukom-
men.
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 723
d) In the following cases open interna- d) Dans les cas suivants, il peut y avoir d) In den nachstehenden Fällen kann
tional tendering may be dispensed with dispense de recourir aux appels d'offres von der öffentlichen internationalen Aus-
under procedures adopted by the Board internationaux publics, conformement schreibung im Einklang mit vom Unter-
of Signatories under subparagraph ii) of aux procedures adoptees par le Conseil zeichnerrat nach Artikel XII Buchstabe b
paragraph b) of Article XII of the Conven- des Signataires en application de l'alinea Ziffer ii des Übereinkommens angenom-
tion: ii) du paragraphe b) de l'article XII de la menen Verfahren abgesehen werden:
Convention:
i) the estimated value of the contract i) la valeur estimative du contrat ne i) wenn der geschätzte Auftragswert
does not exceed 75,000 ECUs and the depasse pas 75 000 ECU et, ä cause 75 000 ECU nicht übersteigt und die
award of the contract would not, de l'application d'une telle dispense, Vergabe des Auftrags einen Auftrag-
because of the application of the dis- l'attribution du contrat ne met pas le nehmer aufgrund dieser Ausnahme
pensation, place a contractor in such a contractant dans une position teile nicht in die Lage versetzen würde, die
position as to prejudice at some later qu'elle porte atteinte ulterieurement a wirksame Durchführung der Beschaf-
date the effective exercise by the l'execution effective par le Conseil des fungspolitik nach Artikel XIV des Über-
Board of Signatories of the procure- Signataires de la politique de passa- einkommens durch den Unterzeich-
ment policy in Article XIV of the Con- tion des marches definie ä l'article XIV nerrat später zu beeinträchtigen. Der
vention. lf justified by changes in world de la Convention. Le Conseil des Unterzeichnerrat kann diese finan-
price indices, the Board of Signatories Signataires peut modifier cette limite zielle Grenze ändern, wenn Änderun-
may revise this financial limit; financiere si des changements d'indi- gen der Weltpreisindizes dies recht-
ces des prix mondiaux le justifient; fertigen;
ii) procurement is required urgently in an ii) la passation d'un marche est requise ii) wenn die Beschaffung in einer Aus-
emergency affecting the operational d'urgence pour faire face ä une situa- nahmesituation, welche die betriebli-
viability of any activities of EUTELSAT; tion exceptionnelle mettant en cause che Durchführbarkeit von EUTELSAT-
la viabilite de l'exploitation pour toute Tätigkeiten in Frage stellt, dringend
activite d'EUTELSAT; erforderlich ist:
iii) there is only one source of supply to a iii) il existe une seule source d'approvi- iii) wenn es für eine Ware oder Dienstlei-
specification which is necessary to sionnement repondant aux specifica- stung nur eine einzige Bezugsquelle
meet the requirements of EUTELSAT tions necessaires pour faire face aux gibt, die in der Lage ist, den von der
or the sources of supply are so besoins d'EUTELSAT, ou bien le nom- EUTB..SAT zu fordernden Spezifika-
severely restricted in number that it bre des sources d'approvisionnement tionen zu entsprechen, oder wenn die
would be neither feasible nor in the est si limite qu'il ne serait ni possible ni Zahl der Bezugsquellen so stark
best interest of EUTELSAT to incur the de l'interet d'EUTELSAT d'engager les beschränkt ist, daß es weder möglich
expenditure and time entailed in open depenses et de consacrer le temps noch zum Besten derEUTB..SAT wäre,
international tender, provided that, necessaire au lancement d'un appel Zeit und Kosten, die mit einer öffentli-
where there is more than one source, d'offres international public, sous chen internationalen Ausschreibung
all are given an opportunity to bid on reserve qu'au cas oü il existerait plus verbunden sind, aufzuwenden: jedoch
an equal basis; d'une source d'approvisionnement, müssen in dem Fall, in dem es mehr als
elles aient la possibilite de presenter eine Bezugsquelle gibt, alle Bezugs-
des soumissions sur un pied d'~galite; quellen die Möglichkeit erhalten,
gleichberechtigt Angebote zu
machen;
iv) the requirement is of an administrative iv) les besoins sont de nature administra- iv) wenn der Bedarf administrativer Art ist
nature best suited to local procure- tive et il est plus indique d'y satisfaire und sich daher am besten für eine
ment; sur place; Beschaffung an Ort und Stelle eignet;
v) the procurement is for personal ser- v) la passation d'un marche est destinee v) wenn es bei der Beschaffung um per-
vices. ä des prestations de services en per- sönliche Dienstleistungen geht.
sonnel.
Artlcle 18 Artlcle 18 Artikel 18
(lntellectual Property) (Proprl6t6 lntellectuelle) (Geistiges Eigentum)
a) For the purpose of the Operating a) Aux fins de l'Accord d'exploitation, a) Für die Zwecke der Betriebsverein-
Agreement "lntellectual Property" means l'expression «Propriete intellectuelle• barung bezeichnet der Ausdruck „geisti-
the rights relating to inventions in all fields designe tous droits afferents aux inven- ges Eigentum" die Rechte an Erfindungen
of human endeavour, scientific discover- tions dans tous les domaines d'activite in allen Bereichen menschlicher Tätigkeit,
ies, industrial designs, trade marks, ser- humaine, aux decouvertes scientifiques, wissenschaftliche Entdeckungen, Ge-
vice marks and commercial names and aux dessins et modetes, aux marques de brauchsmuster, Warenzeichen, Dienstlei-
designations, know-how, protection fabrique, aux marques de service et aux stungsmarken sowie Firmennamen und
against unfair competition, copyright, and denominations et noms commerciaux, au -bezeichnungen, Know-how, Schutz
all other rights resulting from intellectual savoir-faire et a la protection contre la gegen unlauteren Wettbewerb, Urheber-
activity in the industrial and scientific concurrence deloyale; elle designe ega- recht und alle sonstigen Rechte, die sich
fields. lement les droits d'auteur et tous autres aus geistiger Tätigkeit im industriellen
droits resultant de l'activite intellectuelle und wissenschaftlichen Bereich ergeben.
dans les domaines industriel et scientifi-
que.
b) i) EUTB..SAT's policy on intellectual b) i) La politique d'EUTB..SAT en b) i) Die Politik der EUTELSAT im
property shall be based on the principle of matiere de propriete intellectuelle est fon- Bereich des geistigen Eigentums stützt
acquiring only those rights which are dee sur le principe de l'acquisition des sich auf den Grundsatz, nur diejenigen
necessary to enable work tobe performed seuls droits qui sont necessaires pour Rechte zu erwerben, die erforderlich sind,
by or for it; permettre que des travaux soient execu- damit Arbeiten von ihr oder für sie durch-
tes par eile ou en son nom; geführt werden können.
724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
ii) in particular, ownership of intel- ii) en particulier, le contractant ii) Insbesondere bleibt der Auftrag-
lectual property generated by a contrac- conserve la propriete des droits qu'il a nehmer Eigentümer des geistigen Eigen-
tor in the perlormance of a EUTELSAT- acquis dans l'execution d'un contrat tums, das er bei der Ausführung eines von
funded contract shall be retained by the finance par EUTELSAT. der EUTELSAT finanzierten Vertrags her-
contractor. vorgebracht hat.
c) In order to give effect to those prin- c) Aux fins d'application de ces princi- c) Um diese Grundsätze zu verwirkli-
ciples, while at the same time observing pes et en tenant compte en mäme temps chen und gleichzeitig allgemein aner-
generally accepted industrial practices, des pratiques industrielles generalement kannte industrielle Gepflogenheiten zu
EUTELSAT shall, where work funded by it admises, EUTELSAT s'assure pour elle- berücksichtigen, sichert sich die EUTEL-
under contract contains a significant ele- meme, lorsque des travaux finances par SAT bei allen durch sie im Rahmen eines
ment of study, research or development, elle dans le cadre d'un contrat compor- Vertrags finanzierten Arbeiten, die einen
ensure for itself: tent une part importante d'etude, de bedeutenden Anteil an Untersuchungs-,
recherche ou de mise au point: Forschungs- und Entwicklungsarbeiten
enthalten,
i) the right to have disclosed to it without i) le droit d'avoir communication, sans i) das Recht, von dem gesamten bei sol-
payment all intellectual property gene- redevance, de toute la propriete intel- chen Arbeiten anfallenden geistigen
rated by such work; lectuelle resultant desdits travaux; Eigentum unentgeltlich Kenntnis zu
erhalten;
ii) licence to disclose and have disclosed ii) la concession d'une licence lui per- ii) eine Lizenz, um den Vertragsparteien
without payment the intellectual pro- mettant de communiquer et de faire und Unterzeichnern sowie anderen
perty so generated to Parties and Sig- communiquer sans redevance aux der Hoheitsgewalt einer Vertragspar-
natories and other persons within the Parties et aux Signataires et a toutes tei unterstehenden Personen das bei
jurisdiction of a Party; autres personnes relevant de la juri- solchen Arbeiten anfallende geistige
diction d'une Partie la propriete intel- Eigentum unentgeltlich bekannzuge-
lectuelle resultant desdits travaux; ben oder bekanntgeben zu lassen;
iii) licence to use, and to authorize and iii) la concession d'une licence lui per- iii) eine Lizenz, um das bei solchen Arbei-
have authorized to be used by Parties, mettant d'utiliser, d'autoriser et faire ten anfallende geistige Eigentum zu
Signatories and other persons within autoriser les Parties, les Signataires benutzen und die Vertragsparteien,
the jurisdiction of a Party, the intellec- et toutes autres personnes relevant die Unterzeichner und andere der
tual property so generated. Where de la juridiction de toute Partie, a uti- Hoheitsgewalt einer Vertragspartei
such use is connected with the liser la propriete intellectuelle resul- unterstehende Personen zu ermächti-
EUTELSAT Space Segment or tant desdits travaux sans redevance, gen oder ermächtigen zu lassen, es zu
accessing earth stations, the licence lorsque ladite utilisation est relative au benutzen. Wenn sich diese Benutzung
shall be without payment; and where secteur spatial d'EUTELSAT, et aux auf das EUTELSAT-Weltraumsegment
the use is for another purpose, the stations terriennes ayant acces a oder auf Erdefunkstellen mit Zugang
licence shall be on fair and reasonable celui-ci et, pour des utilisations ataute dazu bezieht, wird die Lizenz unent-
terms and conditions to be settled autre fin, selon des modalites et a des geltlich erteilt; bei einer Benutzung für
between the owner of the intellectual conditions equitables et raisonnables einen anderen Zweck wird die Lizenz
property and the user; qui sont definies entre le detenteur de zu gerechten und angemessenen
la propriete intellectuelle et l'utilisa- Bedingungen erteilt, die zwischen
teur; dem Eigentümer des geistigen Eigen-
tums und dem Benutzer festgelegt
werden;
iv) if possible, licences, on fair and rea- iv) si possible, la concession des licen- iv) nach Möglichkeit Lizenzen zu gerech-
sonable terms and conditions, to use ces, selon des modalites et a des ten und angemessenen Bedingungen,
and have used as necessary for the conditions equitables et raisonnables um vorher bestehende Rechte an gei-
reconstruction or modification of any lui permettant d'utiliser et de faire uti- stigem Eigentum zu benutzen und
product of a EUTELSAT-funded con- liser les droits de propriete intellec- benutzen zu lassen, soweit diese
tract pre-existing intellectual property tuelle preexistants dans la mesure ou Benutzung für die Wiederherstellung
rights, that is to say rights other than cette utilisation est necessaire a la oder Änderung eines Ergebnisses
those generated in the perlormance of reconstruction ou a la modification de eines von der EUTELSAT finanzierten
such contract but which are required tout produit ayant fait l'objet d'un Vertrags erforderlich ist, d. h. Rechte,
to contribute to the proper perlorm- contrat finance par EUTELSAT, c'est- die nicht bei der Ausführung dieses
ance of such contract. a-dire tes droits autres que ceux resut- Vertrags anfallen, die jedoch für die
tant de t'execution dudit contrat mais ordnungsgemäße Ausführung dieses
qui sont necessaires ä ta bonne exe- Vertrags erlorderlich sind.
cution dudit contrat.
d) The Board of Signatories may d) Le Conseil des Signataires peut d) Der Unterzeichnerrat kann einer
approve a deviation from the policies accorder une derogation aux principes Abweichung von den unter Buchstabe c
described in subparagraphs ii), iii) and iv) stipules aux alineas ii), iii) et iv) du para- Ziffern ii, iii und iv vorgesehenen Grund-
of paragraph c) of this Articte if during graphe c) du präsent article si, au cours sätzen zustimmen, wenn ihm im Verlauf
negotiations the Board of Signatories is des negociations, le Conseil des Signa- der Verhandlungen überzeugend darge-
satisfied that faiture to deviate woutd pre- taires est persuade que l'absence d'une legt wird, daß ein Festhalten daran der
judice EUTELSAT. telle derogation porterait prejudice a EUTELSAT schaden würde.
EUTELSAT.
e) The Board of Signatories may also, if e) Le Conseil des Signataires peut ega- e) Der Unterzeichnerrat kann außer-
exceptional circumstances warrant, lement, torsque des circonstances dem, wenn außergewöhnliche Umstände
approve a deviation from the poticy exceptionnelles le justifient, accorder une dies rechtfertigen, einer Abweichung von
described in subparagraph ii) of para- derogation au principe stipute a t'alinea ii) dem unter Buchstabe b Ziffer ii vorgese-
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 725
graph b) of this Article provided all the fol- du paragraphe b) du present article lors- henen Grundsatz zustimmen, wenn sämt-
lowi ng conditions are met: que toutes les conditions suivantes sont liche folgenden Bedingungen erfüllt sind:
remplies:
i) the Board of Signatories is convinced i) le Conseil des Signataires est per- i) wenn der Unterzeichnerrat überzeugt
that failure to deviate would prejudice suade que l'absence d'une telle dero- ist, daß ein Festhalten daran der
EUTELSAT; gation porterait prejudice ä EUTEL- EUTELSAT schaden würde;
SAT;
ii) the Board of Signatories decides that ii) le Conseil des Signataires decide ii) wenn der Unterzeichnerrat entschei-
EUTELSAT should be in a position to qu'EUTELSAT doit etre en mesure det, daß die EUTELSAT in der Lage
ensure patent or similar protection in d'assurer une protection par des bre- sein sollte, den Patentschutz oder
any country; vets ou partout autre moyen similaire einen ähnlichen Schutz in irgendei-
dans tout pays; nem Land sicherzustellen;
iii) the contractor concerned is not able or iii) le contractant concerne n'est ni ä iii) wenn der betreffende Auftragnehmer
willing to ensure such patent or other meme ni desireux d'assurer une telle nicht imstande oder bereit ist, einen
similar protection within the appropri- protection dans des delais appropries. solchen Patentschutz oder ähnlichen
ate time limit. Schutz innerhalb einer angemesse-
nen Zeitspanne sicherzustellen.
f) Where EUTELSAT has acquired f) Lorsqu'EUTELSATse sera vu transfe- f) Soweit die EUTELSAT Rechte an
rights in intellectual property by transfer rer les droits relatifs ä la propriete intel- geistigem Eigentum durch eine Übertra-
from INTERIM EUTELSAT under Article 3 lectuelle par EUTELSAT INTERIMAIRE en gung von INTERIM-EUTELSAT nach Arti-
of the Operating Agreement or otherwise vertu de l'article 3 de l'Accord d'exploita- kel 3 oder auf andere Weise als nach
than under paragraph c) of this Article, it tion, ou autrement qu'en vertu du para- Buchstabe c des vorliegenden Artikels
shall, on request, and provided it has the graphe c) du present article, EUTELSAT, erworben hat, wird sie, soweit sie dazu
right to do so: dans la mesure oü elle a le droit de le berechtigt ist, auf Verlangen
faire, doit sur demande:
i) disclose or have disclosed such intel- - i) communiquer ou faire communiquer i) jeder Vertragspartei oder jedem
lectual property to any Party or Signa- ladite propriete intellectuelle ä toute Unterzeichner das genannte geisti'ge
tory without payment except that such Partie ou Signataire sans redevance, Eigentum unentgeltlich bekanntgeben
Party or Signatory shall reimburse sous reserve que tout paiement exige, oder bekanntgeben lassen; jedoch hat
EUTELSAT for any payment by EUTEL- le cas echeant, d'EUTELSAT par des diese Vertragspartei oder dieser
SAT to third parties for the exercise of tiers pour l'exercice dudit droit de Unterzeichner der EUTELSAT alle
this right of disclosure; communication, soit rembourse ä Zahlungen zu erstatten, die sie für die
EUTELSAT par la Partie ou le Signa- Ausübung dieses Rechtes auf Be-
taire beneficiaire de la communication; kanntgabe an Dritte geleistet hat;
ii) grant licence to any Party or Signatory ii) conceder licence ä toute Partie ou ä ii) jeder Vertragspartei oder jedem
to disclose or have disclosed to other tout Signataire de communiquer ou de Unterzeichner eine Lizenz erteilen,
persons within the jurisdiction of a faire communiquer a toutes autres aufgrund deren sie anderen der
Party and to use, authorize and have personnes relevant de la juridiction Hoheitsgewalt einer Vertragspartei
authorized those other persons to use d'une Partie, d'utiliser et d'autoriser unterstehenden Personen das
such intellectual property. Where such ou de faire autoriser de telles autres genannte geistige Eigentum bekannt-
use is connected with the EUTELSAT personnes a utiliser ladite propriete geben oder bekanngeben lassen, es
Space Segment or accessing earth intellectuelle sans redevance, lorsque benutzen und diese anderen Perso-
stations, the licence shall be without cette utilisation est relative au secteur nen ermächtigen oder ermächtigen
payment; and where the use is for an- spatial d'EUTELSAT ou aux stations lassen können, das genannte geistige
other purpose, the licence shall be on terriennes ayant acces ä celui-ci et, Eigentum zu benutzen. Wenn sich
fair and reasonable terms and condi- pour des utilisations a toute autre fin, diese Benutzung auf das EUTELSAT-
tions to be settled between the user selon des modalites et a des condi- Weltraumsegment und auf die Erde-
and EUTELSAT or other owner of the tions equitables et raisonnables defi- funkstellen mit Zugang dazu bezieht,
intellectual property or any other nies entre l'utilisateur et EUTELSAT wird die Lizenz unentgeltlich erteilt;
authorized entity or person having a ou tout autre detenteur de la propriete bei einer Benutzung für einen anderen
proprietary interest therein, except intellectuelle, ou tout autre organisme Zweck wird die Lizenz zu gerechten
that such Party or Signatory shall ou personne düment autorise ayant und angemessenen Bedingungen
reimburse EUTELSAT for any payment une part de ladite propriete intellec- erteilt, die zwischen dem Benutzer und
by EUTELSAT to third parties for the tuelle et sous reserve du rembourse- der EUTELSAT oder jedem anderen
right to grant such licence. ment de tout paiement exige d'EUTEL- Eigentümer des geistigen Eigentums
SAT par des tiers pour le droit d'accor- oder jedem anderen befugten Rechts-
der une telle licence. träger oder jeder anderen befugten
Person mit einem Eigentumsrecht an
dem genannten geistigen Eigentum
festgelegt werden; jedoch hat diese
Vertragspartei oder dieser Unter-
zeichner der EUTRSAT alle Zahlun-
gen zu erstatten, die sie für das Recht
zur Erteilung einer solchen Lizenz an
Dritte geleistet hat.
g) EUTELSAT shall keep each Party g) EUTELSAT tient chaque Partie ou g) Die EUTELSAT hält jede Vertrags-
and Signatory which so requests chaque Signataire qui le demande au partei und jeden Unterzeichner auf Ver-
informed of the availability and general courant de la disponibilite et de la nature langen über die Verfügbarkeit und die all-
nature of all intellectual property which is generale de toute la propriete intellec- gemeine Beschaffenheit allen geistigen
disclosed to it under subparagraph i) of tuelle dont elle a communication en vertu Eigentums, von dem sie nach Buch-
726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
paragraph c) or subparagraph i) of para- des dispositions de l'alinea i) du paragra- stabe c Ziffer i oder Buchstabe f Ziffer i
graph f) of this Article. phe c) ou de l'alinea i) du paragraphe f) du Kenntnis erlangt, auf dem laufenden.
present article.
h) The disclosure and use, and the h) La communication, l'utilisation et les h) Die Bekanntgabe und Benutzung
terms and conditions of disclosure and modalites de communication et d'utilisa- sowie die Festlegung der Bedingungen
use, of all intellectual property in which tion de toute la propriete intellectuelle für die Bekanntgabe und Benutzung allen
EUTELSAT has acquired rights shall be dans laquelle EUTELSAT a acquis des geistigen Eigentums, an dem die EUTEL-
on a non-discriminatory basis as between droits s'effectuent sans discrimination SAT Rechte erworben hat, erfolgen auf
Parties and Signatories, and other per- entre toutes les Parties et tous les Signa- der Grundlage der Nichtdiskrimierung
sons to whom rights may be granted or taires, et toutes autres personnes aux- zwischen Vertragsparteien und Unter-
disclosures made pursuant to this Article. quelles les droits peuvent etre accordes zeichnern einerseits und anderen Perso-
et les communications effectuees confor- nen, denen nach diesem Artikel Rechte
mement aux dispositions du present arti- gewährt und an die Bekanntmachungen
cle. gerichtet werden können, andererseits.
Article 19 Article 19 Artikel 19
(Uability) (Responsabilite) (Haftung)
a) Neither EUTELSAT, nor any Signa- a) Ni EUTELSAT, ni un Signataire, ni un a) Die EUTELSAT, die Unterzeichner,
tory nor, when performing his functions employe de l'un d'eux, lorsqu'il agit dans die Bediensteten derselben, die in Wahr-
within the limits of his authority, any l'exercice de ses fonctions et dans les nehmung ihrer Aufgaben innerhalb der
employee of any of them, nor any repre- limites de ses attributions, ni un repre- Grenzen ihrer Zuständigkeit handeln,
sentative in meetings of EUTELSAT, shall sentant ä des reunions d'EUTELSAT, sowie die Vertreter bei EUTELSAT-
be liable to any Party or to any Signatory n'encourent de responsabilite ä l'egard Tagungen haften in keiner Weise gegen-
or to EUTELSAT, because of any interrup- d'une Partie ou d'un Signataire ou über einer Vertragspartei oder einem
tion, delay or malfunctioning of telecom- d'EUTELSAT par suite de tout arret, de Unterzeichner oder der EUTELSAT wegen
munications services provided or to be retard ou de mauvais fonctionnement des einer Unterbrechung, einer Verzögerung
provided under the Convention or the services de telecommunications foumis, oder eines Versagens derjenigen Fern-
Operating Agreement, nor shall any ou qui doivent etre foumis, conformement meldedienste, die nach dem Übereinkom-
actions for damages be brought against ä la Convention ou ä l'Accord d'exploita- men oder der Betriebsvereinbarung zur
them because of such interruption, delay tion et aucune action en dommages-inte- Verfügung gestellt worden sind oder
or malfunctioning. rets ne peut etre intentee contre eux par gestellt werden sollen, und es kann
suite de tout arret, retard ou mauvais gegen sie keine Schadensersatzklage
fonctionnement. wegen einer solchen Unterbrechung oder
Verzögerung oder eines solchen Ver-
sagens erhoben werden.
b) A Signatory, or an employee of b) Un Signataire ou un employe b) Einern Unterzeichner oder einem
EUTELSAT or of a Signatory who has d'EUTELSAT ou d'un Signataire ayant agi Bediensteten der EUTELSAT oder eines
acted within the framework and limits of dans le cadre et la limite de ses attribu- Unterzeichners, der im Rahmen oder
his authority, who, by the final judgement tions, qui a ete reconnu, en vertu du juge- innerhalb der Grenzen seiner Zuständig-
of a competent tribunal or under a settle- ment definitif d'un tribunal competent ou keit gehandelt hat und der aufgrund eines
ment approved by the Board of Signa- d'un compromis approuve par le Conseil von einem zuständigen Gericht gefällten
tories, has been found liable for any activ- des Signataires, responsable d'une acti- endgültigen Urteils oder aufgrund eines
ity undertaken by or on behalf of EUTEL- vite entreprise par EUTELSAT ou en son vom Unterzeichnerrat genehmigten Ver-
SAT under the Convention or the Operat- nom, en application de la Convention ou gleichs wegen einer von der EUTELSAT
ing Agreement, shall be reimbursed by de l'Accord d'exploitation, se voit rem- oder in ihrem Namen nach dem Überein-
EUTELSAT in respect of any claim, includ- bourse par EUTELSAT toute indemnite, kommmen oder der Betriebsvereinbarung
ing costs and expenses, that the Signa- frais et depens inclus, que ledit Signataire ausgeübten Tätigkeit für haftbar erklärt
tory or the person concerned has to dis- ou la personne concernee doit payer. wurde, erstattet die EUTELSAT jede For-
charge. derung, einschließlich der damit verbun-
denen Kosten und Ausgaben, die der
Unterzeichner oder der Betreffende zu
begleichen hat.
lf payment has not already been made, Si le paiement n'est pas encore intervenu, Ist noch keine Zahlung geleistet worden,
EUTELSAT shall make settlement direct, EUTELSAT effectue directement le regle- so begleicht die EUTELSAT die Forderung
in place of the Signatory or person con- ment requis ä la place du Signataire ou de unmittelbar anstelle des Unterzeichners
cerned. la personne concernee. oder des Betreffenden.
c) lf a claim is brought against a Sig- c) Si une demande d'indemnite est pre- c) Wird eine Forderung gegenüber
natory or any such employee, it or he sentee ä un Signataire ou a toutemploye, einem Unterzeichner oder einem Bedien-
shall, as a condition of reimbursement celui-ci doit, aux fins de remboursement steten geltend gemacht, so hat dieser als
under paragraph b) of this Article, imme- de l'indemnite due en vertu du paragra- Voraussetzung für die Erstattung nach
diately notify EUTELSAT in order to give it phe b) du present article, informer sans Buchstabe b die EUTELSAT sofort zu
the opportunity to advise and recommend delai EUTELSAT afin qu'elle soit en unterrichten, um ihr Gelegenheit zu
on the means of defence, or to propose a mesure de donner son avis et d'emettre geben, Ratschläge und Empfehlungen
settlement of the dispute and, if permitted des recommandations sur les moyens de über das Bestreiten zu geben oder eine
by the law of the jurisdiction in which the defense ou de proposer un reglement du Beilegung der Streitigkeit vorzuschlagen
claim is brought, to jein in the proceeding differend et, si le droit du tribunal aupres und,. soweit es das für das Gericht, vor
or to stand in the place of the Signatory or duquel l'action est intentee le permet, de dem die Forderung erhoben wird, gel-
of the employee concerned. se joindre a la procedure ou de se subs- tende Recht erlaubt, dem Verfahren bei-
tituer au Signataire ou a l'employe zutreten oder an die Stelle des Unter-
concerne. zeichners oder Bediensteten zu treten.
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 727
Article 20 Article 20 Artikel 20
(Settlement of Disputes) (Reglement des differends) (Beilegung von Streitigkeiten)
a) All disputes arising between Signa- a) Tout differend entre des Signataires a) Alle Streitigkeiten zwischen Unter-
tories or between EUTELSAT and a Sig- ou entre un ou plusieurs Signataires et zeichnern oder zwischen der EUTELSAT
natory or Signatories in connection with EUTELSAT, relatif a l'interpretation ou a und einem oder mehreren Unterzeichnern
the interpretation or application of the l'application de l'Accord d'exploitation, im Zusammenhang mit der Auslegung
Operating Agreement, shall be submitted est soumis a l'arbitrage conformement oder Anwendung der Betriebsvereinba-
to arbitration in accordance with Annex B aux dispositions de l'annexe B de la rung werden einem Schiedsverfahren
to the Convention if not otherwise settled Convention, s'il n'a pas ete resolu autre- gemäß Anlage B des Übereinkommens
within one year from the time a Signatory ment dans le delai d'un an a compter de la unterworfen, wenn sie nicht innerhalb
or EUTELSAT has notified to the other date a laquelle un Signataire ou EUTEL- eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem
party to the dispute its intention to settle SAT a notifie a l'autre partie au differend ein Unterzeichner oder die EUTELSAT der
such a dispute amicably. son intention de voir un tel differend regle anderen Streitpartei ihre Absicht notifi-
a l'amiable. ziert haben, die Streitigkeit auf gütlichem
Weg beizulegen, auf andere Weise beige-
legt werden.
b) All such disputes arising between a b) Tout differend entre un Signataire et b) Alle derartigen Streitigkeiten, die
Signatory and a State or telecommunica- un Etat ou un organisme de telecommuni- sich zwischen einem Unterzeichner und
tions entity which has ceased to be a cations qui a cesse d'etre Signataire, ou einem Staat oder Fernmelde-Rechtsträ-
Signatory, or between EUTELSAT and a entre EUTELSAT et un Etat ou un orga- ger, der aufgehört hat, Unterzeichner zu
State or telecommunications entity which nisme de telecommunications qui a cesse sein, oder zwischen der EUTELSAT und
has ceased tobe a Signatory, and which d'etre Signataire, et qui surgit apres que einem Staat oder Fernmelde-Rechtsträ-
arise after such State or telecommunica- ledit Etat ou organisme de telecommuni- ger, der aufgehört hat, Unterzeichner zu
tions entity ceased to be a Signatory, if cations a cesse d'etre Signataire, s'il n'a sein, ergeben, nachdem der betreffende
not otherwise settled within one year of pas ete regle autrement dans le delai d'un Staat oder Femmelde-Rechtsträger auf-
the time a Signatory or EUTELSAT has an ä compter de la date a laquelle un gehört hat, Unterzeichner zu sein, kön-
notified to the other party its intention to Signataire ou EUTELSAT a notifie ä nen, wenn sie nicht innerhalb eines Jah-
sattle such a dispute amicably, may be l'autre partie son intention de voir un tel res nach dem Zeitpunkt, zu dem ein
submitted to arbitration in accordance differend regle ä l'amiable, peut etre sou- Unterzeichner oder die EUTELSAT der
with Annex B to the Convention provided a
mis l'arbitrage conformement aux dis- anderen Partei ihre Absicht notifziert
all the disputants concerned agree. lf a positions de l'annexe Bde la Convention, haben, die Streitigkeit auf gütlichem Weg
State or telecommunications entity sous reserve que toutes las parties au dif- beizulegen, auf andere Weise beigelegt
ceases to be a Signatory after the start of ferend y consentent. Si un Etat ou un werden, einem Schiedsverfahren gemäß
an arbitration in which it is a disputant, organisme de telecommunications cesse Anlage B des Übereinkommens unter-
such arbitration shall be continued and d'etre Signataire apres le commence- worfen werden, wenn alle betroffenen
concluded. ment d'une procedure d'arbitrage ä Streitparteien zustimmen. Hört ein Staat
laquelle il est partie, ledit arbitrage se oder Femmelde-Rechtsträger nach Ein-
poursuit jusqu'a sa conclusion. leitung eines Schiedsverfahrens, an dem
er beteiligt ist, auf, Unterzeichner zu sein,
so wird das Verfahren fortgesetzt und
abgeschlossen.
c) All disputes arising in connection c) Tout differend relatif a l'interpretation c) Alle Streitigkeiten, die sich im
with the interpretation or application of ou a l'application d'accords ou de Zusammenhang mit der Auslegung oder
agreements or contracts that EUTELSAT contrats qu'EUTELSAT a conclus avec un Anwendung von Abkommen oder Verträ-
has concluded with any Signatory shall Signataire, est soumis aux dispositions gen ergeben, welche die EUTELSAT mit
be subject to the provisions on the settle- sur le reglement des differends conte- einem Unterzeichner geschlossen hat,
ment of disputes ·contained in such nues dans lesdits accords et contrats. En unterliegen den Bestimmungen über die
agreements and contracts. In the l'absence de telles dispositions, un tel dif- Beilegung von Streitigkeiten, die in
absence of such provisions, such dis- ferend, s'il n'a pas ete resolu autrement diesen Abkommen und Verträgen enthal-
putes shall be submitted to arbitration in dans le delai d'un an a compter de la date ten sind. In Ermangelung solcher Bestim-
accordance with Annex B to the Conven- a laquelle le Signataire ou EUTELSAT a mungen werden diese Streitigkeiten
tion if not otherwise settled within one a
notifie l'autre partie son intention de voir einem Schiedsverfahren gemäß Anlage B
year from the time the Signatory or a
un tel differend regle l'amiable, est sou- des Übereinkommens unterworfen, wenn
EUTELSAT has notified to the other party mis ä l'arbitrage conformement aux dis- sie nicht innerhalb eines Jahres nach
to the dispute its intention to sattle such positions de l'annexe Bde la Convention. dem Zeitpunkt, zu dem der Unterzeichner
a dispute amicably. oder die EUTELSAT der anderen Partei
ihre Absicht notifiziert haben, die Streitig-
keit auf gütlichem Weg beizulegen, auf
andere Weise beigelegt werden.
d) lf, upon entry into force of the Oper- a
d) Si, 1a date d'entree en vigueur de d) Ist zum Zeitpunkt des lnkrafttretens
ating Agreement, any arbitration is in pro- l'Accord d'exploitation, un arbitrage est der Betriebsvereinbarung ein Schieds-
gress under Article 17 of the Provisional en cours en vertu des dispositions de verfahren nach Artikel 17 der Vorläufigen
Agreement, the procedures prescribed by l'article 17 de l'Accord provisoire, les pro- Vereinbarung anhängig, so werden die in
that Article shall continue to be followed cedures prevues par lesdites dispositions dem genannten Artikel vorgesehenen
for such arbitration until its conclusion, continuent a s'appliquer en ce qui Verfahren weiterhin auf dieses Schieds-
unless all the disputants otherwise agree. conceme ledit arbitrage jusqu'ä sa verfahren bis zu seinem Abschluß ange-
lf INTERIM EUTELSAT is a party to any a
conclusion, moins que toutes les parties wendet, sofern nicht alle Streitparteien
such arbitration, EUTELSAT shall replace au differend n'en disposent autrement. Si etwas anderes vereinbaren. Ist die
INTERIM EUTELSAT as a party. EUTELSAT INTERIMAIRE est partie audit INTERIM-EUTELSAT Partei in dem
arbitrage, EUTELSAT se substitue ä Schiedsverfahren, so tritt die EUTELSAT
EUTELSAT INTERIMAIRE en tant que par- als Prozeßpartei an ihre Stelle.
tie au differend.
728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Article 21 Article 21 Artikel 21
(Financlal Settlement on Withdrawal) (Reglement financier lors du retrait) (Finanzielle Regelung bei Austritt)
a) Within three months after the effec- a) Dans les trois mois qui suivent la a) Innerhalb von drei Monaten nach
tive date of withdrawal of a Signatory from date d'effet du retrait d'EUTELSAT d'un Wirksamwerden des Austritts eines
EUTELSAT under Article XVIII of the Con- Signataire, en application de l'article XVIII Unterzeichners aus der EUTELSAT
vention, the Board of Signatories shall de la Convention, le Conseil des Signatai- gemäß Artikel XVIII des Übereinkommens
notify the Signatory of the val uation by the res notifie audit Signataire l'evaluation notifiziert der Unterzeichnerrat dem
Board of Signatories of its financial status qu'il a etablie de sa situation financiere Unterzeichner die vom Unterzeichnerrat
in relation to EUTELSAT at the effective dans EUTELSAT a la date a laquelle le vorgenommene Feststellung des finan-
date of its withdrawal and of the proposed retrait prend effet ainsi que les modalites ziellen Status des Unterzeichners gegen-
terms of settlement under paragraph c) of proposees pour le reglement prevu au über der EUTELSAT zum Zeitpunkt des
this Article. paragraphe c) du present article. Wirksamwerdens des Austritts sowie die
Bedingungen, die für den Ausgleich nach
Buchstabe c vorgeschlagen werden.
b) The notification under paragraph a) b) La notification prevue au paragraphe b) Die unter Buchstabe a vorgesehene
of this Article shall include a statement of: a) du present article comprend un releve: Notifikation hat eine Aufstellung folgen-
der Beträge zu enthalten:
i) the amount payable by EUTELSAT to i) de la somme a verser par EUTELSAT i) des von der EUTELSAT an den Unter-
the Signatory, calculated by multiply- au Signataire, obtenue en multipliant zeichner zu zahlenden Betrags, der
ing the amount determined from a la part d'investissement detenue par durch Multiplizieren des Betrags, der
valuation made under paragraph c) of le Signataire a la date a laquelle le sich bei der Bewertung nach Artikel 7
Article 7 of the Operating Agreement retrait prend effet, par un montant cal- Buchstabe c zum Zeitpunkt des Wirk-
on the effective date of its withdrawal cule a partir d'une evaluation effec- samwerdens des Austritts ergeben
by the investment share held by the tuee conformement au paragraphe c) hat, mit dem Investitionsanteil, den der
Signatory on that date; de l'article 7 de l'Accord d'exploitation Unterzeichner zum gleichen Zeitpunkt
ä ladite date; besitzt, errechnet wird;
ii) any amounts tobe paid by the Signa- ii) des sommes ä verser par le Signataire ii) der Beträge, die der Unterzeichner
tory to EUTELSAT under subpara- a EUTELSAT conformement ä l'alinea nach Artikel XVIII Buchstabe e Ziffer i
graph i) of paragraph e) of Article XVIII i) du paragraphe e) de l'article XVIII de des Übereinkommens an die EUTEL-
of the Convention representing its la Convention, representant sa quote- SAT zu zahlen hat und die seinen
share of capital contributions for con- part de contribution au capital au titre Anteil an den Kapitalbeiträgen für ver-
tractual commitments specifically p'engagements contractuels expres- tragliche Verpflichtungen darstellen,
authorized before the receipt by the sement autorises, soit avant la date de die vor Eingang des Austrittsbe-
Director General of the notice of its reception par le Directeur general de schlusses beim Generaldirektor oder
decision to withdraw or, as the case la notification de sa decision de retrait, vor dem Wirksamwerden des Austritts
may be, before the effective date of soit, le cas echeant, avant la date ä ausdrücklich genehmigt worden sind,
withdrawal, together with the pro- laquelle son retrait prend effet, accom- zusammen mit dem Vorschlag eines
posed schedule of payments to meet pagne d'un projet d'echeancier des Zeitplans für die Zahlungen, um den
such contractual commitments and paiements pour faire face auxdits aus Handlungen oder Unterlassungen
lial?ilities arising from acts or omis- engagements contractuels et respon- vor diesem Zeitpunkt herrührenden
sions before such date; sabilites resultant d'actes ou d'omis- vertraglichen Verpflichtungen und
sions anterieurs a ladite date; Verbindlichkeiten nachzukommen;
iii) any other amounts due from the said iii) de toute autre somme due ·a EUTEL- iii) aller sonstigen Beträge, die der Unter-
Signatory to EUTELSAT at the effec- SAT par ledit Signataire a la date ä zeichner der EUTELSAT zum Zeit-
tive date of its withdrawal. laquelle le retrait prend effet. punkt des Wirksamwerdens des Aus-
tritts schuldet.
c) Subject to payment by the Signatory c) Sous reserve du paiement par le c) Vorbehaltlich der Zahlung der nach
of any amounts due from it under subpa- Signataire de totite somme due aux ter- Buchstabe b Ziffern ii und iii dieses Arti-
ragraphs ii) and iii) of paragraph b) of this mes des alineas ii) et iii) du paragraphe b) kels und unter Berücksichtigung des Arti-
Article and taking into account Article 9 of du present article, et compte tenu de kels 9 vom Unterzeichner zu zahlenden
the Operating Agreement, the amounts l'article 9 de l'Accord d'exploitation, les Beträge durch den Unterzeichner werden
referred to in subparagraphs i) and ii) of sommes visees aux alineas i) et ii) du die unter Buchstabe b Ziffern i und ii
paragraph b) of this Article shall be repaid paragraphe b) precite doivent etre rem- genannten Beträge dem Unterzeichner
by EUTELSAT to the Signatory over a boursees au Signataire par EUTELSAT durch die EUTELSAT innerhalb einer Frist
period consistent with the period over dans des delais du meme ordre que ceux zurückgezahlt, die derjenigen entspricht.
which other Signatories will be repaid dans lesquels les autres Signataires sont in der den anderen Unterzeichnern ihre
their capital contributions, or over such rembourses de leurs contributions au Kapitalbeiträge zurückgezahlt werden,
shorter period as the Board of Signatories capital, ou dans des delais plus courts si oder innerhalb einer kürzeren Frist, die
may consider appropriate. The Board of le Conseil des Signataires en decide der Unterzeichnerrat für angemessen
Signatories shall determine the rate of ainsi. Le Conseil des Signataires fixe le hält. Der Unterzeichnerrat bestimmt den
interest to be paid to or by the Signatory taux d'interät ä verser au Signataire ou Zinssatz, der an den Unterzeichner bzw.
on any amounts which may, from time to par celui~i. en ce qui conceme toute von dem Unterzeichner für alle jeweils
time, be owing. somme qui peut rester due ä tout moment. ausstehenden Beträge zu zahlen ist.
d) In its valuation under paragraphs a) d) En evaluant les sommes visees aux d) Bei der Feststellung der unter den
and b) of this Article, the Board of Signa- paragraphes a) et b) du present article, le Buchstaben a und b genannten Beträge
tories may decide to relieve the Signatory Conseil des Signataires peut decider de kann der Unterzeichnerrat beschließen,
in whole or in part of its responsibility for degager totalement ou partiellement le den Unterzeichner ganz oder teilweise
contributing its share of the capital con- Signataire de son obligation de verser sa seiner Verpflichtung zu entheben, seinen
tributions for contractual commitments part des contributions au capital neces- Anteil an den Kapitalbeiträgen für die
specifically authorized and liabilities aris- sai res pour faire face aux engagements ausdrücklich genehmigten vertraglichen
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 729
ing from acts or omissions before the contractuels expressement autorises et Verpflichtungen und die Verbindlichkei-
receipt of notice of decision to withdraw. aux responsabilites decoulant d'actes ou ten aus Handlungen oder Unterlassungen
d'omissions commis avant la reception zu zahlen, die vor Eingang der Notifikation
par EUTELSAT de la notification de la des Austrittsbeschlusses liegen.
decision de retrait.
e) Except as may be decided by the e) A moins que le Conseil des Signatai- e) Sofern der Unterzeichnerrat nicht
Board of Signatories under paragraph d) res n'en decide autrement, en vertu du nach Buchstabe d etwas anderes
of this Article, no provision of this Article paragraphe d) ci-dessus, aucune disposi- beschließt, wird durch diesen Artikel
shall: tion du present article n'a pour effet:
i) relieve a Signatory referred to in para- i) de liberer un Signataire vise au para- i) ein unter Buchstabe a genannter
graph a) of this Article of its share of graphe a) du present article de sa part Unterzeichner nicht von seinem Anteil
any ,non-contractual obligations of de toute obligation non contractuelle an den nichtvertraglichen Verpflich-
EUTELSAT arising from acts or omis- d'EUTELSAT decoulant d'actes ou tungen der EUTELSAT aus Handlun-
sions in the implementation of the d'omissions dans l'execution de la gen oder Unterlassungen bei der
Convention and the Operating Agree- Convention et de l'Accord d'exploita- Erfüllung des Übereinkommens und
ment where such obligations have tion, lorsque de telles obligations sont der Betriebsvereinbarung befreit,
arisen, following a withdrawal under nees, en cas de retrait fonde sur le wenn sich solche Verpflichtungen im
paragraph a) of Article XVIII of the paragraphe a) de l'article XVIII de la Fall eines Austritts nach Artikel XVIII
Convention, before the receipt by the Convention, prealablement ä la recep- Buchstabe a des Übereinkommens
Director General of the notice of the tion par le Directeur general de la noti- vor Eingang der Notifikation des Aus-
decision to withdraw or, following a fication de la decision de retrait ou, en trittsbeschlusses beim Generaldirek-
withdrawal under subparagraph ii) or cas de retrait fonde sur les alineas ii) tor oder im Fall eines Austritts nach
iii) of paragraph b) of Article XVIII of the ou iii) du paragraphe b) de l'article Artikel XVIII Buchstabe b Ziffer ii oder
Convention, before the effective date XVIII de la Convention, avant la date a iii des Übereinkommens vor dem Wirk-
of withdrawal; laquelle le retrait prend effet; samwerden des Austritts ergeben
haben;
ii) deprive such a Signatory of any rights ii) de priver ledit Signataire de droits ii) einem solchen Unterzeichner kein in
acquired by it, in its capacity as such, acquis en sa qualite de Signataire, dieser Eigenschaft erworbenes Recht
which would otherwise continue after qu'il conserve, nonobstant son retrait, entzogen, das er sonst nach dem
the effective date of its withdrawal, apres la date a laquelle ce retrait Wirksamwerden seines Austritts wei-
and for which the Signatory has not prend effet et pour lequel il n'a pas terhin behalten würde und für das er
already been compensated under this encore recu de compensation en vertu noch keine Entschädigung nach
Article. des dispositions du present article. diesem Artikel erhalten hat.
Artlcle 22 Article 22 Artikel 22
(Amendments) (Amendements) (Änderungen)
a) Any Signatory or the Assembly of a) Tout Signataire ou !'Assemblee des a) Jeder Unterzeichner oder die Ver-
Parties may propose amendments to the Parties peut presenter des amendements sammlung der Vertragsparteien kann
Operating Agreement. These shall be ä l'Accord d'exploitation. Les proposi- Änderungen der Betriebsvereinbarung
communicated to the Director General, tions d'amendement sont transmises au vorschlagen. Änderungsvorschläge wer-
who shatl circulate them promptly to all Directeur general qui les communique den dem Generaldirektor vorgelegt, der
Parties and Signatories. dans les meilleurs delais a toutes les Par- sie umgehend an alle Vertragsparteien
ties et Signataires. und Unterzeichner verteilt.
b) The Board of Signatories shall con- b) Le Conseil des Signataires examine b) Der Unterzeichnerrat prüft jeden
sider each proposed amendment at its toute proposition d'amendement lors de Änderungsvorschlag auf seiner ersten
first ordinary meeting following distribu- la session ordinaire qui suit la distribution ordentlichen Tagung nach Verteilung
tion by the Director General, or at an de la proposition par le Oirecteur general durch den Generaldirektor oder auf einer
earlier extraordinary meeting, provided ou lors d'une session extraordinaire ante- früheren außerordentlichen Tagung,
that the proposed amendment has been rieure, sous reserve que la proposition sofern der Generaldirektor den Ände-
circulated by the Director General at least d'amendement soit communiquee par le rungsvorschlag mindestens neunzig
ninety days before the opening date of the Directeur general quatre-vingt-dix jours Tage vor dem Eröffnungsdatum der
meeting. The Board of Signatories shall au moins avant la date d'ouverture de la Tagung verteilt hat. Der Unterzeichnerrat
consider any views and recommenda- session. Le Conseil des Signataires exa- berät über alle Ansichten und Empfehlun-
tions which it receives from any Party or mine toutes les vues et recommandations gen zu einem Änderungsvorschlag, die er
from the Assembly of Parties on a pro- concernant une proposition d'amende- von einer Vertragspartei oder der Ver-
posed amendment. ment qui lui sont transmises par une Par- sammlung der Vertragsparteien erhält.
tie ou !'Assemblee des Parties.
c) The Board of Signatories shall take c) Le Conseil des Signataires prend c) Der Unterzeichnerrat beschließt
decisions on each proposed amendment une decision sur toute proposition über jeden Änderungsvorschlag gemäß
in accordance with the provisions for d'amendement selon les regles de quo- den Bestimmungen des Artikels XI des
quorum and voting contained in Article XI a
rum et de vote prevues l'article XI de la Übereinkommens über Beschlußfähigkeit
of the Convention. lt may modify any pro- Convention. II peut modifier toute propo- und Abstimmung. Er kann jeden nach
posed amendment circulated in accor- sition d'amendement communiquee Buchstabe a verteilten Änderungsvor-
dance with paragraph a) of this Article, conformement au paragraphe a) du pre- schlag abändern sowie über jeden nicht
and may also take decisions on any pro- sent article et prendre une decision sur nach jenem Buchstaben verteilten,
posed amendment not so circulated but toute proposition d'amendement qui n'a jedoch unmittelbar aus einem Ände-
arising directly from a proposed amend- pas ete communiquee en conformite avec rungsvorschlag entstehenden Ände-
ment. ledit paragraphe mais qui resulte directe- rungsvorschlag beschließen.
ment d'une proposition d'amendement.
730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
d) After approval by the Board of Sig- d) Apres avoir ete approuve par le d) Nach Genehmigung durch den
natories, the amendment shall enter into Conseil des Signataires, l'amendement Unterzeichnerrat tritt die Änderung neun-
force ninety days after the Depositary has entre en vigueur quatre-vingt-dix jours zig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem
received notice of approval by two-thirds apres reception par le Oepositaire de la der Verwahrer die Notifikationen über ihre
of those Signatories which, at the date of notification d'approbation de cet amen- Genehmigung durch zwei Drittel derjeni-
approval, were Signatories and then held dement par les deux tiers des Signataires gen Unterzeichner erhalten hat, die zur
at least two-thirds of the total investment qui, ä la date d'approbation, avaient qua- Zeit der Genehmigung Unterzeichner
shares. Upon its entry into force, the lite de Signataires et representaient au waren und mindestens zwei Drittel der
amendment shall become binding upon moins les deux tiers du total des parts gesamten Investitionsanteile besaßen.
all Signatories. Notification of the appro- d'investissement. Lorsqu'il entre en Mit ihrem Inkrafttreten wird die Änderung
val of an amendment by a Signatory shall vigueur, l'amendement devient obliga- für alle Unterzeichner verbindlich. Die
be given to the 0epositary by the Party toire pour tous les Signataires. La notifi- Notifikation der Genehmigung einer
which designated the Signatory con- cation d'approbation d'un amendement Änderung durch einen Unterzeichner wird
cerned. Such notification shall signify the par un Signataire est transmise au 0epo- dem Verwahrer von der Vertragspartei
acceptance of the amendment by that sitaire par la Partie qui a designe le übermittelt, die den betreffenden Unter-
Party. Signataire concerne. Ladite transmission zeichner bestimmt hat. Diese Notifikation
vaut acceptation de l'amendement par la bedeutet die Annahme der Änderung
Partie. durch die betreffende Vertragspartei.
e) An amendment which has not e) Un amendement qui n'a pu entrer en e) Eine Änderung, die achtzehn
entered into force under paragraph d) of vigueur, en application du paragraphe d) Monate nach ihrer Genehmigung durch
this Article eighteen months after the date du present article, dix-huit mois apres la den Unterzeichnerrat nicht nach Buch-
on which it was approved by the Board of date de son approbation par le Conseil stabe d in Kraft getreten ist, gilt als nich-
Signatories shall be deemed null and des Signataires, est repute caduc. tig.
void.
Article 23 Artikel 23
Article 23
(Entry lnto Force) (Entr6e en vlgueur) (Inkrafttreten)
a) The Operating Agreement shall enter a) L'Accord d'exploitation entre en a) Die Betriebsvereinbarung tritt für
into force for a Signatory on the date on vigueur ä l'egard d'un Signataire ä la date einen Unterzeichner an dem Tag in Kraft,
which the Convention enters into force ä laquelle la Convention, conformement ä an dem das Übereinkommen nach seinem
under Article XXII of the Convention for l'article XXII de la Convention, entre en Artikel XXII für die Vertragspartei, die den
the Party concemed that has designated vigueur ä l'egard de la Partie qui l'a de- betreffenden Unterzeichner bestimmt hat,
that Signatory. signe. in Kraft tritt.
b) The Operating Agreement shall be b) L'Accord d'exploitation est applique b) Die Betriebsvereinbarung wird auf
applied provisionally for a Signatory dur- ä titre provisoire ä l'egard d'un Signataire einen Unterzeichner während jedes Zeit-
ing any period in which the Convention is au cours de toute periode pendant raums vorläufig angewendet, während
applied provisionally under paragraph d) laquelle la Convention, conformement au dessen das Übereinkommen nach sei-
of Article XXII of the Convention for the paragraphe d) de l'article XXII de la nem Artikel XXII Buchstabe d auf die Ver-
Party that has designated that Signatory. Convention, est appliquee ä titre provi- tragspartei, die den betreffenden Unter-
soire a l'egard de la Partie qui l'a designe. zeichner bestimmt hat, vorläufig ange-
wendet wird.
c) The Operating Agreement shall con- c) L'Accord d'exploitation reste en c) Die Betriebsvereinbarung bleibt so
tinue into force for as long as the Conven- vigueur aussi longtemps que la Conven- lange in Kraft wie das Übereinkommen.
tion is in force. tion.
Artlcle 24 Artlcle 24 Artikel 24
(Deposltary) (06poaltalre) (Verwahrer)
a) The 0epositary of the Convention a) Le 0epositaire de la Convention est a) Der Verwahrer des Übereinkom-
shall be the Depositary of the Operating le 0epositaire de l'Accord d'exploitation. mens ist auch Verwahrer der Betriebs-
Agreement. vereinbarung.
b) The 0epositary shall send certified b) Le Oepositaire envoie une copie cer- b) Der Verwahrer übermittelt der
copies of the Operating Agreement to the tifiee conforme de l'Accord d'exploitation Regierung jedes Staates, der zur Teil-
Government of each of the States which au Gouvernement de chacun des Etats nahme an der Bevollmächtigtenkonferenz
were invited to attend the Plenipotentiary a a
ayant ete invites participer la Confe- über endgültige Regelungen für die Euro-
Conference on the definitive arrange- rence plenipotentiaire chargee d'etablir le päische Fernmeldesatellitenorganisation
ments governing the European Telecom- regime definitif regissant !'Organisation „EUTELSAT" eingeladen wurde, der
munications Satellite Organization europeenne de telecommunications par Regierung jedes anderen Staates, der
"EUTB..SAT", to the Government of any satellite «EUTELSAT• et au Gouverne- das Übereinkommen unterzeichnet oder
other State which signs or accedes to the ment de tout autre Etat qui signe la ihm beitritt, sowie jedem Unterzeichner
Convention, to each Signatory and to the Convention ou qui y adhere, ainsi qu'ä und der Internationalen Fernmeldeunion
International Telecommunication Union. a
chaque Signataire et l'Union internatio- beglaubigte Abschriften der Betriebs-
nale des telecommunications: vereinbarung.
c) The Depositary shall promptly inform c) Le Oepositaire informe au plus töt c) Der Verwahrer unterrichtet alle
all States which have signed or acceded tous les autres Etats qui ont signe la Staaten, die das Übereinkommen unter-
to the Convention, all Signatories and the Convention ou qul y ont adhere, tous les zeichnet haben oder ihm beigetreten
International Telecommunication Union Signataires, ainsi que l'Union internatio- sind, alle Unterzeichner und die Interna-
of: nale des telecommunications: tionale Fernmeldeunion umgehend
i) any signature of the Operating Agree- i) de toute signature de l'Accord i) von jeder Unterzeichnung der Be-
ment; d'exploitation; triebsvereinbarung;
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 731
ii) the entry into force of the Operating ii) de l'entree en vigueur de l'Accord ii) vom Inkrafttreten der Betriebsverein-
Agreement; d'exploitation; barung;
iii) the start and the end of any provisional iii) du debut et de la finde toute applica- iii) vom Beginn und Ende jeder vorläufi-
application of the Operating Agree- tion provisoire de l'Accord d'exploita- gen Anwendung der Betriebsverein-
ment under paragraph b) of Article 23 tion conformement au paragraphe b) barung nach ihrem Artikel 23 Buch-
of the Operating Agreement; de l'article 23 de l'Accord d'exploita- stabe b;
tion;
iv) the adoption and entry into force of iv) de l'adoption de tout amendement ä iv) von der Beschlußfassung über jede
any amendment to the Operating l'Accord d'exploitation et de son Änderung der Betriebsvereinbarung
Agreement; entree en vigueur; und von ihrem Inkrafttreten;
v) any notification of withdrawal; v) de tout avis de retrait; v) von jeder Austrittsnotifikation;
vi) other notifications and communica- vi) de tout autre avis ou communication vi) von sonstigen Notifikationen und Mit-
tions relating to the Operating Agree- ayant trait ä l'Accord d'exploitation. teilungen in bezug auf die Betriebs-
ment. vereinbarung.
In witness whereof the undersigned, duly En foi de quoi, les soussignes, düment Zu Urkund dessen haben die hierzu
authorized, have signed the Operating autorises, ont signe le present Accord gehörig befugten Unterzeichneten die
Agreement. d'exploitation. Betriebsvereinbarung unterschrieben.
Opened for signature at Paris this fif- Ouvert a la signature a Paris, ce quin- Zur Unterzeichnung aufgelegt zu Paris am
teenth day of July one thousand nine zieme jour du moi.s de juillet mil neuf cent 15. Juli 1982 in englischer und französi-
hundred and eighty two in the English and quatre-vingt-deux, en langues anglaise scher Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-
French languages, both texts being et francaise, les deux textes faisant ega- chermaßen verbindlich ist, in einer
equally authentic, in a single original lement foi, en un seul exemplaire qui est Urschrift, die beim Verwahrer hinterlegt
which shall be deposited with the 0epos- depose aupres du 0epositaire. wird.
itary.
732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Annex A Annexe A Anlage A
(Transitional Provisions) (Dispositions transitoires) (Übergangsbestimmungen)
1 . Preparations for the first meeting 1 . Preparatifs de la premiere 1 - Vorbereitungen für die erste
of the Board of Signatories reunion du Conseil des Tagung des Unterzelchnerrats
Signatalres
a) 0uring the sixty-day period referred a) Au cours de la periode de soixante a) Während des in Artikel XXII Buch-
to in paragraph a) of Article XXII of the jours visee au paragraphe a) de l'article stabe a des Übereinkommens genannten
Convention, the Secretary General of XXII de la Convention, le Secretaire gene- Zeitraums von sechzig Tagen wird der
INTERIM EUTELSAT shall prepare and ral d'EUTELSAT INTERIMAIRE prepare et Generalsekretär der INTERIM-EUTELSAT
convene the first meeting of the Board of convoque la premiere reunion du Conseil die erste Tagung des Unterzeichnerrats
Signatories. des Signataires. vorbereiten und anberaumen.
b) Within three days after the date of b) Dans les trois jours qui suivent la b) Innerhalb von drei Tagen nach
entry into force of the Operating Agree- date d'entree en vigueur de l'Accord Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung
ment, the Secretary General of INTERIM d'exploitation, le Secretaire general unterrichtet der Generalsekretär der
EUTELSAT shall inform all Signatories of d'EUTELSAT INTERIMAIRE informe tous INTERIM-EUTELSAT alle Unterzeichner
the arrangements made for the first meet- les Signataires des dispositions prises en von den Vorkehrungen für die erste
ing of the Board of Signatories, which vue de la premiere reunion du Conseil des Tagung des Unterzeichnerrats, die späte-
shall be convened not more than thirty Signataires qui sera convoquee au plus stens dreißig Tage nach Inkrafttreten der
days after the date of entry into force of tard trente jours apres la date d'entree en Betriebsvereinbarung anberaumt wird.
the Operating Agreement. vigueur de l'Accord d'exploitation.
2. Transfer of Signatories' Accounts 2. Transfert des comptes 2 - Übertragung
des Signataires der Unterzeichnerkonten„
Each Signatory to the Operating Agree- Chaque Signataire de l'Accord Jedem Unterzeichner der Betriebsver-
ment which was a signatory to the ECS d'exploitation qui etait signataire de einbarung, der Unterzeichner der ECS-
Agreement, shall be debited or credited in l'Accord ECS voit porter au debit ou au Vereinbarung war, wird auf seinem Konto
its account with EUTELSAT with the net credit de son compte ä EUTELSAT le bei der EUTELSAT auf der Soll- oder
amount of any sums due to or from that montant net de toutes sommes dont. en Habenseite der Nettobetrag aller Beträge
Signatory, from or to INTERIM EUTELSAT application de l'Accord provisoire, ledit eingetragen, die der Unterzeichner der
under the Provisional Agreement at the Signataire etait debiteur ou crediteur INTERIM-EUTELSAT oder die INTERIM-
date of entry into force of the Operating envers EUTELSAT INTERIMAIRE, ä la EUTELSAT dem Unterzeichner aufgrund
Agreement. date d'entree en vigueur de l'Accord der Vorläufigen Vereinbarung am Tag des
d'exploitation. lnkrafttretens der Betriebsvereinbarung
schuldete.
3. Financial adjustments between 3. ReaJustements financiers entre 3 - finanzieller Ausgleich
Signatories Slgnatalres zwischen Unterzeichnern
a) In accordance with Article 3 of the a) Conformement a l'article 3 de a) Nach Artikel 3 der Betriebsverein-
Operating Agreement, all assets of l'Accord d'exploitation, tous les elements barung werden alle Vermögenswerte der
INTERIM EUTELSAT shall become assets d'actif d'EUTELSAT INTERIMAIRE sont INTERIM-EUTELSAT am Tag des lnkraft-
of EUTELSAT on the date of entry into incorpores dans l'actif d'EUTELSAT la a tretens der Betriebsvereinbarung zu Ver-
force of the Operating Agreement. They date d'entree en vigueur de l'Accord mögenswerten der EUTELSAT. Sie gelten
shall be deemed to have been entered in d'exploitation. lls sont censes avoir ete als zu dem Zeitpunkt in die Bücher der
the EUTELSAT accounts at the same date repris dans la comptabilite d'EUTELSAT a EUTELSAT eingetragen, zu dem sie in die
at which they were entered in the la date a laquelle ils sont entres dans Bücher der INTERIM-EUTELSAT einge-
INTERIM EUTELSAT accounts and to celle d'EUTELSAT INTERIMAIRE et etre tragen wurden, und als entsprechend den
have been amortized as recorded in the amortis conformement aux comptes Büchern der INTERIM-EUTELSAT getilgt.
INTERIM EUTELSAT accounts. d'EUTELSAT INTERIMAIRE.
b) On the entry into force of the Operat- b) Lors de l'entree en vigueur de b) Bei Inkrafttreten der Betriebsverein-
ing Agreement, a valuation of the assets l'Accord d'exploitation, une evaluation de barung wird eine Bewertung der EUTEL-
of EUTELSAT shall be made, as follows: l'actif d'EUTELSAT est faite de la faeon SAT-Vermögenswerte wie folgt durchge-
suivante: führt:
i) take the original cost of all assets as i) le coüt initial de tous les elements i) Die Anfangskosten aller Vermögens-
recorded in INTERIM EUTELSAT d'actif est pris tel qu'il est inscrit dans werte werden so zugrunde gelegt, wie
accounts at the date of entry into force les comptes d'EUTELSAT INTERI- sie am Tag des lnkrafttretens der
of the Operating Agreement, including MAIRE ä la date d'entree en vigueur de Betriebsvereinbarung in den Büchern
any capitalized return or capitalized l'Accord d'exploitation, y compris le der INTERIM-EUTELSAT eingetragen
expenses; capital porte en immobilisation ou les sind, einschließlich aller kapitalisier-
depenses immobilisees; ten Erträge oder Ausgaben;
ii) first deduct from that amount the ii) en premier lieu sont deduits dudit ii) von diesem Betrag werden zunächst
accumulated amortization as recorded montant les amortissements cumules die aufgelaufenen Tilgungsbeträge
in INTERIM EUTELSAT accounts at the inscrits dans les comptes d'EUTEL- abgezogen, wie sie am Tag des
date of entry into force of the Operat- SAT INTERIMAIRE ä la date d'entree lnkrafttretens der Betriebsvereinba-
ing Agreement; en vigueur de l'Accord d'exploitation; rung in den Büchern der INTERIM-
EUTELSAT eingetragen sind;
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 733
iii) then deduct the amount of any loans iii) puis est deduit le montant des som- iii) anschließend werden von diesem
and other accounts payable by mes empruntees et autres sommes Betrag Darlehen und sonstige am Tag
INTERIM EUTELSAT at the date of dues par EUTELSAT INTERIMAIRE a la des lnkrafttretens der Betriebsverein-
entry into force of the Operating date d'entree en vigueur de l'Accord barung bestehende Verbindlichkeiten
Agreement. d'exploitation. der INTERIM-EUTELSAT abgezogen.
c) On the entry into force of the Operat- c) Lors de l'entree en vigueur de c) Bei Inkrafttreten der Betriebsverein-
ing Agreement. financial adjustments l'Accord d'exploitation, des reajuste- barung wird über die EUTELSAT auf der
shall be made between Signatories, ments financiers sont effectues entre les Grundlage der nach Buchstabe b durch-
through EUTELSAT, on the basis of the Signataires, par l'intermediaire d'EUTEL- geführten Bewertung ein finanzieller Aus-
valuation made under subparagraph b) of SAT, sur la base de l'evaluation effectuee gleich zwischen den Unterzeichnern
this paragraph. The amounts of such conformement a l'alinea b) du present durchgeführt. Die Ausgleichsbeträge
financial adjustments shall be determined paragraphe. Le montant de~dits reajuste- werden für jeden Unterzeichner festge-
for each Signatory by applying to such ments financiers est determine pour cha- legt, indem bei der Bewertung folgende
valuation: que Signataire, en appliquant ä ladite Faktoren berücksichtigt werden:
evaluation:
i) for each Signatory which was a signa- i) pour chaque Signataire qui etait i) für jeden Unterzeichner, der Unter-
tory to the ECS Agreement, the differ- signataire de l'Accord ECS, la diffe- zeichner der ECS-Vereinbarung war,
ence, if any, between its initial invest- rence eventuelle, entre sa part der etwaige Unterschied zwischen
ment share determined under Article 6 d'investissement initiale determinee seinem nach Artikel 6 und Anlage B
and Annex B of the Operating Agree- en application de l'article 6 et de der Betriebsvereinbarung festgeleg-
ment and the final financial share that l'annexe B de l'Accord d'exploitation ten anfänglichen Investitionsanteil
Signatory held in its capacity as a et la quote-part de financement finale und dem endgültigen Finanzierungs-
signatory to the ECS Agreement; que ledit Signataire detenait en sa anteil, den der betreffende Unter-
qualite de signataire de l'Accord ECS; zeichner in seiner Eigenschaft als
Unterzeichner der ECS-Vereinbarung
besaß;
ii) for each Signatory which was not a ii) pour chaque Signataire qui n'etait pas ii) für jeden Unterzeichner, der nicht
signatory to the ECS Agreement, its signataire de l'Accord ECS, sa part Unterzeichner der ECS-Vereinbarung
initial investment share determined d'investissement initiale determinee war, sein nach Artikel 6 und Anlage B
under Article 6 and Annex B of the en application de l'article 6 et de der Betriebsvereinbarung festgelegter
Operating Agreement. l'annexe Bde l'Accord d'exploitation. anfänglicher Investitionsanteil.
4. Buy-out 4. Rachat 4 - Abfindung
a) As soon as practicable after the entry a) Le plus töt possible apres la date a) Sobald wie möglich nach Inkrafttre-
into force of the Operating Agreement, the d'entree en vigueur de l'Accord d'exploi- ten der Betriebsvereinbarung beschließt
Board of Signatories shall decide how to tation, le Conseil des Signataires decide der Unterzeichnerrat, wie die Unterzeich-
compensate those signatories to the ECS comment dedommager les signataires de ner der ECS-Vereinbarung entschädigt
Agreement for which the Operating l'Accord ECS a l'egard desquels l'Accord werden sollen, für welche die Betriebs-
Agreement has neither entered into force d'exploitation n'est pas entre en vigueur, vereinbarung nicht in Kraft getreten ist
nor been applied provisionally. ou n'est pas applique ä titre provisoire. und auf die sie nicht vorläufig angewen-
det wurde.
b) The compensation for such signatory b) La compensation accordee a un tel b) Die Entschädigung für einen sol-
to the ECS Agreement shall be decided by signataire de l'Accord ECS est decidee chen Unterzeichner der ECS-Verein-
the Board of Signatories and shall not par le Conseil des Signataires et ne peut barung wird vom Unterzeichnerrat
exceed the amount determined as fol- pas ttre superieure au montant qui doit beschlossen und darf einen Betrag nicht
lows: etre fixe de la facon suivante: überschreiten, der wie folgt festgesetzt
wird:
i) multiply the amount established from i) le montant obtenu ä partir de l'evalua- i) Der aufgrund der nach Abschnitt 3
the valuation made under subpara- tion effectuee conformement ä l'alinea Buchstabe b dieser Anlage durchge-
graph b) of paragraph 3 of this Annex b) du paragraphe 3. de la presente führten Bewertung errechnete Betrag
by the financial share that signatory to annexe est multiplie par la quote-part wird mit dem Finanzierungsanteil mul-
the ECS Agreement held on the entry de financement qua le signataire de tipliziert, den der Unterzeichner der
into force of the Operating Agreement; l'Accord ECS detenait lors de l'entree ECS-Vereinbarung bei Inkrafttreten
en vigueur de l'Accord d'exploitation; der Betriebsvereinbarung besaß;
ii) from the resulting product deduct any ii) de ce resultat est soustraite toute ii) von dem Produkt werden alle Beträge
amounts due from that signatory at the somme due par ledit signataire a la abgezogen. die der betreffende Unter-
date of entry into force of the Operat- date d'entree en vigueur de l'Accord zeichner am Tag des lnkrafttretens der
ing Agreement. d'exploitation. Betriebsvereinbarung schuldet.
c) No provision of this paragraph shall: c) Aucune disposition du present para- c) Durch diesen Abschnitt wird
graphe n'a pour effet:
i) relieve a signatory to the ECS Agree- i) de liberer un signataire de l'Accord i) ein unter Buchstabe a genannter
ment described in subparagraph a) of ECS vise ä l'alinea a) du präsent para- Unterzeichner der ECS-Vereinbarung
this paragraph of its share of any obli- graphe de sa part de toute Obligation nicht von seinem Anteil an den Ver-
gations incurred by or on behalf of the contractee collectivement par les pflichtungen befreit, die von den
signatories to the ECS Agreement col- signataires de l'Accord ECS ou pour Unterzeichnern oder für die Unter-
lectively as the result of acts or omis- leur campte ä la suite d'actes ou zeichner der ECS-Vereinbarung in-
sions in the implementation of the Pro- d'omissions decoulant de l'execution folge von Handlungen oder Unter1as-
734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
visional Agreement or the ECS Agree- de l'Accord provisoire et de f'Accord sungen bei der Durchführung der Vor-
ment before the date of entry into force ECS avant la date d'entree en vigueur läufigen Vereinbarung oder der ECS-
of the Operating Agreement; de I' Accord d'expfoitation; Vereinbarung gemeinsam eingegan-
gen wurden, die vor dem Tag des
lnkrafttretens der Betriebsvereinba-
rung vorgenommen wurden;
ii) deprive such signatory to the ECS ii) de priver un tel signataire de l'Accord ii) einem solchen Unterzeichner der
Agreement of any rights acquired by it, ECS de tout droit qu'il a acquis en tant ECS-Vereinbarung kein in dieser
in its capacity as such, which would que signataire, que nonobstant ·son Eigenschaft erworbenes Recht entzo-
otherwise continue after the termina- retrait if conserve apres f'expiration de gen, das er sonst nach Außerkrafttre-
tion of the ECS Agreement and for l'Accord ECS et pour lequel fe signa- ten der ECS-Vereinbarung weiterhin
which the signatory has not already taire n'a pas re<;u de compensation en behalten würde und für das er noch
been compensated under this para- vertu des dispositions du präsent keine Entschädigung nach diesem
graph. paragraphe. Abschnitt erhalten hat.
5. Compensation due to Signatories 5. Compensation due aux Signatai- 5 - Entschädigung für diejenigen
of countries not suitably covered res dont les pays ne sont conve- Unterzeichner, deren Länder
by the Satellite Multiservices nablement couverts par les sys- durch die Satelliten-Vielfach-
Systems titmes multiservices par satellite dienste nicht angemessen ver-
sorgt sind
As soon as possible after the entry into Des que possible apres l'entree en Sobald wie möglich nach Inkrafttreten
force of the Operating Agreement. the vigueur de l'Accord d'exploitation, fe der Betriebsvereinbarung beschließt der
Board of Signatories shall decide how to Conseil des Signataires decide comment Unterzeichnerrat, wie die von der
continue to apply the principles adopted poursuivre f'application des principes INTERIM-EUTaSAT angenommenen
by INTERIM EUTELSAT for compensation adoptes par EUTELSAT INTERIMAIRE Grundsätze für die Entschädigung in
related to the first generation of Satellite pour la compensation relative ä la pre- bezug auf die erste Generation von Satel-
Multiservices Systems. miere generation des systemes multiser- liten-Vielfachdiensten weiter angewen-
vices par satellite. det werden sollen.
Annex e Annexe B Anlage B
(Initial Investment Shares) (Parts d'investissement (Anfängliche
initiales) 1nvestitionsanteile)
1. The initial investment share of a Sig- 1. La part d'investissement initiale d'un - Der anfängliche Investitionsanteil
natory of one of the Stetes listed below Signataire de l'un des Etats enumeres ci- eines Unterzeichners eines der nachste-
shall be equivalent to the financial share dessous est equivalante ä la quote-part hend aufgeführten Staaten ist der Finan-
that the signatory to the ECS Agreement de financement que le signataire de zierungsanteil, den der Unterzeichner der
which was under the jurisdiction of that I' Accord ECS qui relevait de la Juridiction ECS-Vereinbarung, welcher der Hoheits-
Stete held at the date of entry into force of dudit Etat, detenait ä la date d'entree en gewalt des betreffenden Staates unter-
the Convention. Provided there is no vigueur de la Convention. Sous reserve stand, am Tag des lnkrafttretens des
change in the financial shares of signato- qu'il n'y ait pas de modification des quo- Übereinkommens besaß. Sofern vor
ries to the ECS Agreement before the tes-parts de financement des signataires lnkraft!reten der Betriebsvereinbarung
entry lnto force of the Operating Agree- de l'Accord ECS avant f'entree en vigueur keine Anderung der Finanzierungsanteile
ment, the Initial investment shares of the de l'Accord d'exploitation, les parts der Unterzeichner der ECS-Vereinbarung
Signatories of the States listed below d'investissement initiales des Signatai- eintritt, lauten die anfänglichen Investi-
shall be as follows: res des Etats enumeres ci-dessous sont tionsanteile der Unterzeichner der nach-
les suivantes: stehend aufgeführt Staaten wie folgt:
Austria 1.97% Allemagne (Rep. fed. d' -) 10,82% Belgien 4,92 v. H.
Belgium 4.92% Autriche 1,97% Dänemark 3,28 v. H.
Cyprus 0.97% Belgique 4,92% Deutschland
Denmark 3.28% Chypre 0,97% (Bundesrepublik) 10,82 v. H.
Finland 2.73% Danemark 3,28% Finnland 2,73 v. H.
France 16.40% Espagne 4,64% Frankreich 16,40 v. H.
Germany (Fed. Rep. of -) 10.82% Finlande 2,73% Griechenland 3,19 v. H.
Greece 3.19% France 16,40% Irland 0,22 V. H.
lreland 0.22% Grace 3,19% Italien 11,48 v. H.
ltafy 11.48% lr1ande 0,22% Jugoslawien 0,96 V. H.
Luxembourg 0.22% ltalie 11,48% Luxemburg 0,22 V. H.
Netherlands 5.47% Luxembourg 0,22% Niederlande 5,47 V. H.
Norway 2.51 % Norvege 2,51 % Norwegen 2,51 V. H.
Portugal 3.06% Pays-Bas 5,47% Österreich 1,97v.H.
Spain 4.64% Portugal 3,06% Portugal 3,06 V. H.
Sweden 5.47% Royaume-Uni 16,40% Schweden 5,47 V. H.
Switzerland 4.36% Suade 5,47% Schweiz 4,36 V. H.
Turkey 0.93% Suisse 4,36% Spanien 4,64 V. H.
United Kingdom 16.40% Turquie 0,93% Türkei 0,93 V. H.
Yugoslavia 0.96% Yougoslavie 0,96% Vereinigtes Königreich 16,40 V. H.
Zypern 0,97 V. H.
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 735
2. The initial investment share of a Sig- 2. La part d'investissement initiale d'un 2 - Der anfängliche Investitionsanteil
natory which is not listed in paragraph 1 of Signataire qui n'est pas mentionne au eines Unterzeichners, der nicht in
this Annex and which signs the Operating paragraphe 1. de la presente annexe et Abschnitt 1 aufgeführt ist und der die
Agreement before entry into force shall be qui signe l'Accord d'exploitation avant Betriebsvereinbarung vor ihrem Inkraft-
0.05 per cent. son entree en vigueur, est fixee ä 0,05 treten unterzeichnet, beträgt 0,05 v. H.
pour cent.
3. Upon the entry into force of the Ope- 3. Lors de l'entree en vigueur de l'Accord 3 - Bei Inkrafttreten der Betriebsverein-
rating Agreement and subsequently upon d'exploitation, et ulterieurement ä sa date barung und danach bei ihrem Inkrafttre-
its entry into force for a new Signatory or d'entree en vigueur pour un nouveau ten für einen neuen Unterzeichner oder
upon the effective date of withdrawal of a Signataire, ou lors de la date d'effet de zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des
Signatory, the investment shares of Sig- retrait d'un Signataire, les parts d'inves- Austritts eines Unterzeichners werden
natories shall be determined by adjusting tissement des Signataires sont determi- die Investitionsanteile der Unterzeichner
the initial investment shares of Signato- nees en reajustant proportionnellement durch anteilige Änderung der anfängli-
ries proportionately so that the sum of all les parts d'investissement initiales des chen Investitionsanteile der Unterzeich-
investment shares amounts to 100 per Signataires afin que la somme de toutes ner so festgelegt, daß die Summe aller
cent, but investment shares of 0.05 per les parts d'investissement totalise 100 Investitionsanteile 100 v. H. beträgt;
cent determined in accordance with pa- pour cent mais que les parts d'investisse- jedoch werden die Investitionsanteile von
ragraph g) of Article 6 of the Operating ment de 0,05 pour cent fixees en vertu 0,05 v. H., die nach Artikel 6 Buchstabe g
Agreement or paragraph 2 of this Annex des dispositions du paragraphe g) de der Betriebsvereinbarung oder nach
shall not be modified. l'article 6 de l'Accord d'exploitation ou du Abschnitt 2 dieser Anlage fesgesetzt
paragraphe 2. de la presente annexe ne sind, nicht geändert.
soient pas modifiees.
4. The initial investment share of any 4. La part d'investissement initiale de 4 - Der anfängliche Investitionsanteil
Signatory which is not listed in paragraph tout Signataire qui n'est pas mentionne eines Unterzeichners, der nicht in
1 of this Annex and which signs the Oper- au paragraphe 1. de la presente annexe Abschnitt 1 aufgeführt ist und der die
ating Agreement after its entry into force, et qui signe l'Accord d'exploitation apres Betriebsvereinbarung nach ihrem Inkraft-
and the initial investment share of any son entree en vigueur, et la part d'inves- treten unterzeichnet,. sowie der anfängli-
Signatory which is listed in paragraph 1 of tissement initiale de tout Signataire qui che Investitionsanteil eines Unterzeich-
this Annex and which signs the Operating est mentionne au paragraphe 1. de la pre- ners, der in Abschnitt 1 aufgeführt ist und
Agreement more than two years after its sente annexe et qui signe l'Accord der die Betriebsvereinbarung mehr als
entry into force, shall be determined by d'exploitation plus de deux ans apres son zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten unter-
the Board of Signatories. In its determi- entree en vigueur, sont determinees par zeichnet, werden vom Unterzeichnerrat
nation, the Board of Signatories shall take le Conseil des Signataires en tenant festgelegt. Dabei berücksichtigt er alle
into account all relevant economic, tech- compte de toutes les considerations per- erheblichen Überlegungen wirtschaftli-
nical and operational considerations tinentes de nature economique, techni- cher, technischer und betrieblicher Art,
affecting the potential Signatory together que et d'exploitation affectant le Signa- die den potentiellen Unterzeichner berüh-
with its documented request. taire potential, ainsi que la documentation ren, sowie seinen mit Unterlagen verse-
fournie ä l'appui de la demande. henen Antrag.
736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Verordnung
zur Verlängerung der Geltungsdauer
der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tunesiens
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Vom 6. August 1984
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom §2
22. Dezember 1970 zu dem Vierten, Fünften und Sech-
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
sten Protokoll zur Verlängerung der Geltungsdauer der
tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des in der
Erklärung vom 12. November 1959 über den vorläufigen
Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land
Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handels-
Berlin.
abkommen (BGBI. 1970 II S. 1329) verordnet die Bun-
desregierung: §3
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
§ 1 dem das Protokoll nach seinem Absatz 2 Satz 3 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
Das Fünfzehnte Protokoll vom 1. November 1983 zur
Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft,
12. November 1959 über den vorläufigen Beitritt Tune- an dem das Protokoll für die Bundesrepublik Deutsch-
siens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen land außer Kraft tritt.
(BGBI. 1961 II S. 477) wird hiermit in Kraft gesetzt. (3) Der Tag des lnkrafttretens ist im Bundesgesetz-
Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. blatt bekanntzugeben.
Bonn, den 6. August 1984
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Genscher
Der Bundesminister für Wirtschaft
Martin Bangemann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 737
Fünfzehntes Protokoll
zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung
über den vorläufigen Beitritt Tunesiens
Fifteenth Proces-Verbal
extending the Declaration
on the Provisional Accession of Tunisia
Quinzieme Proces-verbal
prorogeant la validite de la Declaration concernant
l'accession provisoire de la Tunisie
(Übersetzung)
The parties to the Declaration of 12 Les parties ä la Declaration du 12 Die Parteien der Erklärung vom
November 1959 on the Provisional novembre 1959 concernant l'accession 12. November 1959 Qber den vorläufigen
Accession of Tunisia to the General provisoire de la Tunisie a l'Accord general Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll-
Agreement on Tariffs and Trade (herein- sur les tarifs douaniers et le commerce und Handelsabkommen (im folgenden als
after referred to as "the Declaration" and (instruments ci-apres denommes •la ,.Erklärung" und als „Allgemeines Ab-
"the General Agreement", respectively), Declaration• et •l'Accord general•, res- kommen" bezeichnet) -
pectivement),
Actiog pursuant to paragraph 6 of the Agissant en conformite du paragraphe handelnd aufgrund des Absatzes 6 der
Declaration, 6 de la 0eclaration, Erklärung -
Agree that Sont convenues des dispositions kommen wie folgt überein:
suivantes:
1. The validity of the Declaration is ex- 1. La validite de la Declaration est proro- 1. Die Geltungsdauer der Erklärung wird
tended by changing the date in para- gee, la date mentionnee au paragraphe 6 durch Änderung des in ihrem Abs. 6
graph 6 to "31 December 1984". etant remplacee par la date du •31 genannten Datums in das Datum
decembre 1984•. ,.31. Dezember 1984" verlängert.
2. This Proces-Verbal shall be deposited 2. Le present Proces-verbal sera depose 2. Dieses Protokoll wird beim General-
with the 0irector-General to the CON- aupres du Directeur general des PARTIES direktor der VERTRAGSPARTEIEN des
TRACTING PARTIES to the General CONTRACTANTES ä I' Accord general. II Allgemeinen Abkommens hinter1egt. Es
Agreement. lt shall be open for accept- sera ouvert ä l'acceptation, par voie de liegt für Tunesien und die Teilnehmerre-
ance, by signature or otherwise, by Tuni- signature ou autrement, de la Tunisie et gierungen zur Annahme auf, die durch
sia and by the participating governments. des gouvernements participants. II pren- Unterzeichnung oder auf andere Weise
lt shall become effective between the dra effet entre le gouvernement tunisien erfolgen kann. Es tritt zwischen der
Govemment of Tunisia and any partici- et tout gouvemement participant des que Regierung Tunesiens und jeder Teilneh-
pating government as soon as it shall le gouvemement tunisien et ledit gouver- merregierung in Kraft, sobald die Regie-
have been accepted by the Government nement participant l'auront accepte. rung Tunesiens und die betreffende
of Tunisia and such government. Regierung es angenommen haben.
3. The Director-General shall fumish a 3. Le Directeur general delivrera copie 3. Der ~neraldirektor übermittelt der
certified copy of this Proces-Verbal and a certifiee conforme du präsent Proces- Regierung Tunesiens und jeder Vertrags-
notification of each acceptance thereof to verbal au gouvernement tunisien et a partei des Allgemeinen Abkommens eine
the Govemment of Tunisia and to each chaque partie contractante ä I' Accord beglaubigte Abschrift dieses Protokolls
contracting party to the General Agree- general et leur donnere notification de und notifiziert ihnen jede Annahme des-
ment. toute acceptation dudit Proces-verbal. selben.
Done at Geneva this first day of Novem- Fait ä Geneve, le premier novembre mil Geschehen zu Genf am ersten Novem-
ber, one thousand nine hundred and neuf cent quatre-vingt-trois, en un seul ber neunzehnhundertdreiundachtzig in
eighty-three in a single copy in the exemplaire en langues franoaise et einer Urschrift in englischer und französi-
English and French languages, both texts anglaise, les deux textes faisant egale- scher Sprache, wobei jeder Wortlaut ver-
being authentic. ment foi. bindlich ist.
738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil- II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Sudan
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 11. Juli 1984
In Khartoum ist am 5. April 1984 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Sudan
über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 5. April 1984
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11 . Juli 1984
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Sudan
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zur Finanzie-
rung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistun-
und
gen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs
die Regierung der Demokratischen Republik Sudan - und der im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr
anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, Ver-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen sicherung und Montage einen Finanzierungsbeitrag bis zu
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokra- 5 Millionen DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) zu
tischen Republik Sudan, erhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen
gemäß der diesem Abkommen als Anlage begefügten Liste
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen handeln, für die die Verschiffungsdokumente und Leistungs-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- dokumente nach der Unterzeichnung des nach Artikel 2 zu
gen und zu vertiefen, schließenden Finanzierungsvertrages ausgestellt worden
sind.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Artikel 2
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
Die Verwendung des Finanzierungsbeitrags sowie die
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Bedingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwi-
im Sudan beizutragen - schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung
der Demokratischen Republik Sudan zu schließende Finanzie-
sind wie folgt übereingekommen: rungsvertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland gel-
tenden Rechtsvorschriften unterliegt.
Artikel 1 Artikel 3
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Die Regierung der Demokratischen Republik Sudan stellt die
es der Regierung der Demokratischen Republik Sudan, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 739
sonstigen öffentlichen Abgaben, die im Zusammenhang mit Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun-
Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Finan- gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
zierungsvertrages in der Demokratischen Republik Sudan bevorzugt genutzt werden.
erhoben werden, frei.
Artikel 4
Die Regierung der Demokratischen Republik Sudan überläßt
bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags Artikel 6
ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, wel- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
che die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh- land gegenüber der Regierung der Demokratischen Republik
men mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkom- Sudan innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des
mens ausschließen oder erschweren und erteilt gegebenen- Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
falls die für die Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erfor-
derlichen Genehmigungen.
Artikel 5 Artikel 7
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Kraft.
Geschehen zu Khartoum, am 5. April 1984 in zwei Urschrif-
ten. jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Franz Freiherr von Mentzingen
Für die Regierung der Demokratischen Republik Sudan
Abdel Rahman Abdel Wahab
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Sudan
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Regierungs-
abkommens vom 5. April 1984 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden
können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) Industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte.
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzen-
schutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung im Sudan von Bedeu-
tung sind,
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Die Mittel werden vor allem verwendet
- für Ausrüstungen und Werkzeuge für Berufsausbildungsstätten,
- landwirtschaftliche Produktionsmittel,
- Ausrüstung für Sudan Television.
3. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
4. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf
sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der
Finanzierung aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
zu der Berner Übereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 13. Juli 1984
Mexiko hat am 8. März 1984 gemäß Artikel I Abs. 2
Buchstabe a des Anhangs zu der in Paris am 24. Juli
1971 beschlossenen Fassung der Berner Übereinkunft
vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der
Literatur und Kunst (BGBI. 1973 11, S. 1069) erklärt, daß
es die in den Artikeln II und III des Anhangs der Über-
einkunft vorgesehenen Befugnisse für weitere zehn
Jahre in Anspruch nimmt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 13. November 1974 (BGBI. II
S. 1395), vom 20. April 1977 (BGBI. II S. 439) und vom
2. Mai 1984 (BGBI. II S. 493).
Bonn, den 13. Juli 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
zu dem deutsch-belgischen Vertrag
über eine Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze
und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen
Vom 24. Juli 1984
Der Vertrag vom 24. September 1956 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Bel-
gien über eine Berichtigung der deutsch-belgischen
Grenze und andere die Beziehungen zwischen den Län-
dern betreffende Fragen (BGBI. 19_58 II S. 262) ist auf
Grund einer Regierungsvereinbarung durch Verbal-
notenwechsel vom 29. März/22. Juni 1984 dahin
geändert worden, daß die Anzahl der Besucher, denen
als Deportierte oder als Familienangehörige von Depor-
tierten im Sinn des Artikels 11 Abs. 1 des Anhangs 4 zu
dem Vertrag die Vergünstigungen des Artikels 12 des
Anhangs 4 zugute kommen, für den Zeitraum vom
1. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1988 auf ins-
gesamt 1 250 begrenzt wird.
Bonn, den 24. Juli 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 741
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 24. Juli 1984
In Bonn ist am 18. Juli 1984 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Demokratischen Sozialistischen Repu-
blik Sri Lanka über Finanzielle Zusammenarbeit unter-
zeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem
Artikel 7
am 18. Juli 1984
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. Juli 1984
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland blik Sri Lanka oder einem anderen von beiden Regierungen
gemeinsam auszuwählenden Empfänger, von der Kredit-
und anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, zur Finanzierung der
die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur
Republik Sri Lanka - Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der
im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallen-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen den Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versicherung
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokra- und Montage ein Darlehen bis zu 10 Millionen DM (in Worten:
tischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, zehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.
Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß der
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen
diesem Abkommen als Anlage beigefügten liste handeln, für
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen, die die Lieferverträge beziehungsweise Leistungsverträge
nach dem 31. Dezember 1983 abgeschlossen worden sind.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
Artikel 2
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
(1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages
in der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
sowie die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt
beizutragen,
wird, bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederauf-
bau und dem Empfänger des Darlehens zu schließende Ver-
unter Bezugnahme auf Nummer 3 Absatz 2 des Verhand-
trag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
lungsprotokolls vom 18. Juli 1984 -
Rechtsvorschriften unterliegt.
sind wie folgt übereingekommen: (2) Die Regierung der Demokratischen Sozialistischen
Republik Sri Lanka, soweit sie nicht selbst Darlehensnehmerin
ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle
Artikel 1 Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlich-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht keiten des Darlehensnehmers aufgrund des nach Absatz 1 zu
es der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Repu- schließenden Vertrages garantieren.
742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Artikel 3 Artikel 5
Die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Sri Lanka stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämt- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehens-
lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im gewährung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirt-
Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung des in Arti- schaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
kel 2 erwähnten Vertrages in der Demokratischen Sozialisti- genutzt werden.
schen Republik Sri Lanka erhoben werden.
Artikel 6
Artikel 4 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land
Die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
Sri Lanka überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung Deütschland gegenüber der Regierung der Demokratischen
ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- Sozialistischen Republik Sri Lanka innerhalb von drei Monaten
und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä-
Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, wel- rung abgibt.
che die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh-
men mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkom-
Artikel 7
mens ausschließen oder erschweren und erteilt gegebenen-
falls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
erforderlichen Genehmigungen. Kraft.
Geschehen zu Bonn am 18. Juli 1984 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Wilhelm Haas
Ehmann
Für die Regierung der Demokratischen
Sozialistischen Republik Sri Lanka
A. Mohamed
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
über finanzielle Zusammenarbeit vom 18. Juli 1984
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens
vom 18. Juli 1984 aus dem Darlehen finanziert werden können:
Ausrüstungen, Ersatzteile und Zubehörteile aller Art und sonstige gewerbliche
Erzeugnisse für
a) mit deutscher Unterstützung geförderte Vorhaben,
b) den Wiederaufbau oder die Instandsetzung anderer Fabrikanlagen und Einrich-
tungen.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf
sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der
Finanzierung aus dem Darlehen ausgeschlossen.
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1984 743
Bekanntmachung .
' ~. ' ' über den Geltungsbereich
des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1979
Vom 26. Juli 1984
Das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen
von 1979 vom 6. Oktober 1979 (BGBI. 1981 II S. 461)
ist nach seinem Artikel 61 Abs. 5 in Kraft getreten für
Griechenland am 5. Juni 1984.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. Oktober 1982 (BGBI. 1982 II
S. 973).
Bonn, den 26. Juli 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
zu der Berner Übereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 27. Juli 1984
Indien hat am 7. Juni 1984 gemäß Artikel I Abs. 2
Buchstabe a des Anhangs zu der in Paris am 24. Juli
1971 beschlossenen Fassung der Berner Übereinkunft
v.om 9. September 1886 zum Schutz von Werken der
Literatur und Kunst (BGBI. II 1973 S. 1069) erklärt, daß
es die in den Artikeln II und III des Anhangs der Überein-
kunft vorgesehenen Befugnisse für weitere zehn Jahre
in Anspruch nimmt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 13. Februar 1975 (BGBI. II
S. 244), vom 2. Mai 1984 (BGBI. II S. 493) und vom
13. Juli 1984 (BGB!. II S. 740).
Bonn, den 27. Juli 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Her•uegeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
Ihrer Inkraftsetzung oder Durcheetzung erlaaaenen Rechtavorachrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvonlchriften.
Bezugebedlngungen: laufender Bezug nur Im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Poetanachrift für Abonnementsbestellungen
eowte Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundeageeetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezuppf91a: Für Teil I und Tell II halbllhrlich 1e 54,80 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Selten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgeaetzblltter, de vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
,,_ d ' - Auqabe: 7,70 DM (6,60 DM zuzüglich 1,10 DM Versand- BundNanzelger Vert.gagea.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Im Bezugspreis
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Po8tveftrtebutüd( · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Fundstellennachweis A
Bundesrecht ohne völkenechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1983 - Format DIN A4 - Umfang 404 Seiten
Die Neuauflage 1983 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen
Anderungen nach:
a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,
b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die
nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundes-
anzeiger verkündeten, ·
soweit sie noch gültig sind.
Nachtrag zum Fundstellennachwels A
Abgeschlossen am 30. Juni 1984- Format DIN A4- Umfang 16 Seiten
Fundstellennachweis B
Wlk8n9chtllche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1983 - Format DIN A4 - Umfang 464 Seiten
Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren
RechtsvorgAngem abgeschlossenen vOlkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die
Verträge mit der DDR, die Im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vor-
gängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder
sonst noch praktische Bedeutung haben können.
Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz
EinzelstOcke können zum Preis von 27,85 DM zuzüglich 3,00 DM Porto und Verpackungsspesen gegen
Voreinsendung des Betrages auf Postgirokonto .Bundesgesetzblatt• Köln 3 99-509 bezogen
werden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.