Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 57
bestimmt sind oder von dort ausgehen), von den ermäßig- ii) wird spätestens sechs Monate nach der ersten Ein-
ten Gebühren Gebrauch zu machen, die für entsprechende reise der betreffenden Person in Jamaika für ihre
Pressetelegramme gelten. Dienstzeit gewährt;
iii) unterliegt der Voraussetzung, daß im Falle des Ver-
Teil 11 kaufs, der Verpfändung, Übertragung oder sonsti-
gen Veräußerung des Kraftwagens, an eine Person,
lmmunitäten und Vorrechte, die den von der Regierung der die keine Befreiung von Zollabgaben genießt, und
Bundesrepublik Deutschland oder den von Organisationen der die Abgabe des Kraftwagens innerhalb von drei Jah-
Bundesrepublik Deutschland entsandten Fachkräften sowie ren nach seiner Einfuhr oder vor Beendigung der
ihren Familienangehörigen und Bediensteten gewährt werden: dienstlichen Verwendung der Person auf der Insel
erfolgt, je nachdem was eher eintritt, die zum Zeit-
1. (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen unter Nummer 2 ist punkt der Einfuhr des Kraftwagens geltenden Zoll-
die entsandte Fachkraft von Zollabgaben für die EiA- abgaben zu zahlen sind;
fuhr und, bei Bedarf, für die Wiederausfuhr von
b) die Befreiung nach Nummer 1 Absatz 1 Buchstabe b
a) einem Kraftwagen für den persönlichen Gebrauch wird spätestens sechs Monate nach der ersten Einreise
b) persönlicher Habe und Hausrat für sie selbst und für der betreffenden Person in Jamaika für ihre Dienstzeit
ihre Familienangehörigen und Bediensteten sowie gewährt.
von
3. Die entsandte Fachkraft hat Anspruch auf
c) Medikamenten und besonderer Gesundheitskost in
angemessener Menge für ihren persönlichen a) Immunität von der Gerichtsbarkeit in bezug auf die von
Gebrauch sowie für den persönlichen Gebrauch ihr in Durchführung ihres Auftrags vorgenommenen
ihrer Familienangehörigen und Bediensteten Handlungen einschließlich mündlicher oder schriftlicher
Äußerungen,
befreit.
b) Immunität von Festnahme oder Haft in bezug auf von ihr
(2) Die Bezeichnung „Familienangehörige" bedeutet im in Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben vorgenom-
Zusammenhang mit den in diesem Abkommen mene Handlungen und
genannten Personen Ehefrau oder Ehemann, Kinder· c) Immunität von der Beschlagnahme ihres persönlichen
unter 23 Jahren und, soweit vom Minister für Auswär- Gepäcks.
tige Angelegenheiten anerkannt, andere Mitglieder
des Haushalts. 4. (1) Vorbehaltlich von Gesetzen oder sonstigen Vorschrif-
ten über Zonen, zu denen der Zutritt aus Gründen der
2. Für die nach Nummer gewährten Befreiungen gelten nationalen Sicherheit verboten oder eingeschränkt ist,
folgende Bedingungen: wird der entsandten Fachkraft das Recht gewährt, sich
in Jamaika frei zu bewegen und zu reisen.
a) die Befreiung nach Nummer 1 Absatz 1 Buchstabe a
(2) Unbeschadet der Bestimmungen der Nummer 3 haben
i) gilt nur für Personen, die für sechs Monate oder die entsandte Fachkraft und ihre Familienmitglieder
länger nach Jamaika entsandt werden; das Recht, Jamaika jederzeit zu verlassen.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens
über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels
und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken
Vom 3. Januar 1984
Das Zusatzübereinkommen vom 7. September 1956
über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhan-
dels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Prak-
tiken (BGBI. 1958 II S. 203) ist nach seinem Artikel 13
Abs. 2 für
Bolivien am 6. Oktober 1983
Guatemala am 11 . November 1983
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. Februar 1982 (BGBl.11 S. 181 ).
Bonn, den 3. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Niger
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 4. Januar 1984
In Niamey ist am 25. November 1983 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Niger über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 25. November 1983
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 4. Januar 1984
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Niger
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
der Regierung der Republik Niger zu einem späteren Zeitpunkt
und
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur
die Regierung der Republik Niger - Vorbereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwen-
dige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Vorhabens „Wasserversorgung Maradi" von der Kreditanstalt
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu erhalten, findet dieses
Niger, Abkommen Anwendung.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Beitrags sowie
gen und zu vertiefen, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird,
bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- dem Empfänger des Finanzierungsbeitrags zu schließende
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Rechtsvorschriften unterliegt.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
in der Republik Niger beizutragen -
Artikel 3
sind wie folgt übereingekommen: Die Regierung der Republik Niger stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern- und sonstigen öffent-
Artikel 1 lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in der
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Republik Niger erhoben werden.
licht es der Regierung der Republik Niger, von der Kreditanstalt
für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vorhaben „Was-
Artikel 4
serversorgung Maradi" einen Finanzierungsbeitrag bis zu
13 000 000,- DM (in Worten: dreizehn Millionen Deutsche Die Regierung der Republik Niger überläßt bei den sich aus
Mark) zu erhalten. der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 59
Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistun-
Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die bevorzugt genutzt werden.
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deut-
schen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für die Betei-
Artikel 7
ligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmi-
gungen. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das land Ber-
Artikel 5
lin, sofern -nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem land gegenüber der Regierung der Republik Niger innerhalb
Finanzierungsbeitrag finanziert werden, sind international von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine
öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas gegenteilige Erklärung abgibt.
Abweichendes festgelegt wird.
Artikel 6 . Artikel 8
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
deren Wert darauf, daß sich bei den aus der Gewährung des Kraft.
Geschehen zu Niamey am 25. November 1983 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,
sowie jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Klaus Bald
Dr. Jürgen Warnke
Für die Regierung der Republik Niger
lde Oumarou
BekanntmachUf'!9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten
freilebender Tiere und Pflanzen
Vom 5. Januar 1984
Das Üoereinkommen vom 3. März 1973 über den
internationalen Handel mit gefährdeten Arten freileben-
der Tiere und Pflanzen (BGBI. 1975 II S. 773) ist nach
seinem Artikel XXII Abs. 2 in Kraft getreten für
Belgien am 1. Januar 1984
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 18. Oktober 1983 (BGBI. II
S. 690).
Bonn, den 5. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Elfenbeinküste
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 6. Januar 1984
In Abidjan ist am 9. Dezember 1983 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Elfenbeinküste
über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 9. Dezember 1983
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 6. Januar 1984
Der Bundesminister
für wirtschaftlich·e Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Elfenbeinküste
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland - Regenwasser- und Müllentsorgung in Provinzstädten
UJ1d 10 Millionen DM (zehn Millionen Deutsche Mark).
die Regierung der Republik Elfenbeinküste - Artikel 2
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik sowie die Bedingungen, zu denen sie zur Vergütung gestellt
werden, bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wieder-
Elfenbeinküste,
aufbau und dem Empfänger der Darlehen zu schließenden Ver-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen träge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Rechtsvorschriften unterliegen.
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen, ,(2) Die Regierung der Republik Elfenbeinküste, soweit sie
nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer
aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garan-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung tieren.
in der Republik Elfenbeinküste beizutragen - Artikel 3
sind wie folgt übereingekommen: Die Regierung der. Republik Elfenbeinküste stellt die Kredit-
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti-
gen öffentlichen Abgaben, die im Zusammenhang mit
Artikel 1 Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- träge in der Republik Elfenbeinküste erhoben werden, frei.
licht es der Regierung der Republik Elfenbeinküste, von der
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, wenn nach Artikel 4
Prüfung die Förderungswurdigkeit festgestellt worden ist, für
nachfolgende Vorhaben Darlehen in der genannten Höhe zu Die beiden Regierungen treffen bei den sich aus der Dar-
erhalten: lehensgewährung ergebenden Transporten von Personen und
Gütern im See- und Luftverkehr keine Maßnahmen, welche die
- Nationalbank für landwirtschatliche Entwicklung gleichberechtigte Beteiligung der regulären Verkehrsunter-
(Banque Nationale pour le Developpement Agricole/BNDA) nehmen mit Sitz in ihren jeweiligen Ländern erschweren und
Einrichtung einer vierten Kreditlinie für 10 Millionen DM erteilen gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver-
(zehn Millionen Deutsche Mark) kehrsunternehmen erforderliche Genehmigung.
Nr:2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 61
Artikel 5 Artikel 7
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den Dar- 4
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels hinsichtlich
lehen finanziert werden, sind international öffentlich aus- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
zuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
festgelegt wird. land gegenüber der Regierung der Republik Elfenbeinküste
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
Artikel 6 mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Regierung der Bundesre11ublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
Artikel 8
rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
werden. Kraft.
Geschehen zu Abidjan am 9. Dezember 1983 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Rudolf Koppenhöfer
Für die Regierung der Republik Elfenbeinküste
A." Kone
Bekanntmachung
über den· Geltungsbereich ~er Verträge des Weltpostvereins
Vom 9. Januar 1984
Die nachstehend bezeichneten Verträge des Welt- 8. das Postsparkassenabkommen,
postvereins vom 26. Oktober 1979 (BGBI. 1981 II
S. 674) 9. das Postzeitungsabkommen
1. die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpost- sind für folgende Staaten in Kraft getreten:
vereins nebst Anhang, Argentinien am 11 . November 1983, Nr. 1-7, 9
2. der Weltpostvertrag, Jemen am 26. Mai 1983, Nr. 1-4
3. das Postpaketabkommen, Kuba am 31. Oktober 1983, Nr. 1-3
4. das Postanweisungs- und Postreisescheckabkom- Tschad am 8. August 1983, Nr. 1-6, 8
men, Ukraine am 22. August 1983, Nr. 1-3
5. das Postscheckabkommen,
6. das Postnachnahmeabkommen, Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. September· 1983 (BGBI. II
7. das Postauftragsabkommen, S. 654).
Bonn, den 9. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II •
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Zusatzübereinkommens
zum deutsch-liechtensteinisch-österreichisch-schweizerischen
Übereinkommen im Bereich der Sozialen Sicherheit
Vom 10. Januar 1984
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. September 1983 zum Zusatzü-
bereinkommen vom 8. Oktober 1982 zum Übereinkommen vom 9. Dezember
1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechten-
stein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
im Bereich der Sozialen Sicherheit (BGBI. 1983 II S. 562) wird bekanntge-
macht, daß das Zusatzübereinkommen nach seinem Artikel 3 Abs. 2
am 12. Dezember 1983
mit Wirkung vom 1. Juli 1982
in Kraft getreten ist.
Die letzte der vier Ratifikationsurkunden ist am 12. Dezember 1983 hinter-
legt worden; das Dritte Zusatzabkommen vom 29. August 1980 zum deutsch-
österreichischen Abkommen über Soziale Sicherheit vom 22. Dezember 1966
(BGBI. 1982 II S. 414), von dessen Inkrafttreten das Inkrafttreten des Zusat-
zübereinkommens abhängig ist, war am 1. Juli 1982 in Kraft getreten
(BGBI. 1982 II S. 748).
Bonn, den 10. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachu11p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Errichtung der Wettorganisation für geistiges Eigentum
Vom 10. Januar 1984
Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errich-
tung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
(BGBI. 1970 II S. 293, 295) wird nach seinem Artikel 15
Abs. 2 für -
Ruanda am 3. Februar 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. Oktober 1983 (BGBI. II
s. 688).
Bonn, den 10. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II •
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Zusatzübereinkommens
zum deutsch-liechtensteinisch-österreichisch-schweizerischen
Übereinkommen im Bereich der Sozialen Sicherheit
Vom 10. Januar 1984
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. September 1983 zum Zusatzü-
bereinkommen vom 8. Oktober 1982 zum Übereinkommen vom 9. Dezember
1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechten-
stein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
im Bereich der Sozialen Sicherheit (BGBI. 1983 II S. 562) wird bekanntge-
macht, daß das Zusatzübereinkommen nach seinem Artikel 3 Abs. 2
am 12. Dezember 1983
mit Wirkung vom 1. Juli 1982
in Kraft getreten ist.
Die letzte der vier Ratifikationsurkunden ist am 12. Dezember 1983 hinter-
legt worden; das Dritte Zusatzabkommen vom 29. August 1980 zum deutsch-
österreichischen Abkommen über Soziale Sicherheit vom 22. Dezember 1966
(BGBI. 1982 II S. 414), von dessen Inkrafttreten das Inkrafttreten des Zusat-
zübereinkommens abhängig ist, war am 1. Juli 1982 in Kraft getreten
(BGBI. 1982 II S. 748).
Bonn, den 10. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachu11p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Errichtung der Wettorganisation für geistiges Eigentum
Vom 10. Januar 1984
Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errich-
tung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
(BGBI. 1970 II S. 293, 295) wird nach seinem Artikel 15
Abs. 2 für -
Ruanda am 3. Februar 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. Oktober 1983 (BGBI. II
s. 688).
Bonn, den 10. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 63
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
Vom 11. Januar 1984
Das Internationale Übereinkommen vom 7. März 1966
zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
(BGBI. 1969 II S. 961) ist nach seinem Artikel 19 Abs. 2
für
Kamputschea,
Demokratisches am 28. Dezember 1983
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. Dezember 1983 (BGBI. II
s. 835).
Bonn,den11.Januar1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachu~9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 11. Januar 1984
Das in Paris am 16. November 1972 von der General-
konferenz der Organisation der Vereinten Nationen für
Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer
17. Tagung beschlossene Übereinkommen zum Schutz
des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II
S. 213) ist nach seinem Artikel 33 für
Luxemburg am 28. Dezember 1983
in Kraft getreten; es wird ferner für
Antigua und Barbuda am 1. Februar 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. Dezember 1983 (BGBI. II
s. 800).
Bonn, den 11 . Januar 1984
,Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 63
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
Vom 11. Januar 1984
Das Internationale Übereinkommen vom 7. März 1966
zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
(BGBI. 1969 II S. 961) ist nach seinem Artikel 19 Abs. 2
für
Kamputschea,
Demokratisches am 28. Dezember 1983
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. Dezember 1983 (BGBI. II
s. 835).
Bonn,den11.Januar1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachu~9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 11. Januar 1984
Das in Paris am 16. November 1972 von der General-
konferenz der Organisation der Vereinten Nationen für
Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer
17. Tagung beschlossene Übereinkommen zum Schutz
des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II
S. 213) ist nach seinem Artikel 33 für
Luxemburg am 28. Dezember 1983
in Kraft getreten; es wird ferner für
Antigua und Barbuda am 1. Februar 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. Dezember 1983 (BGBI. II
s. 800).
Bonn, den 11 . Januar 1984
,Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 11. Januar 1984
In Moroni ist am 10. Dezember 1983 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- ·
land und der Regierung der Islamischen Bundesrepublik
Komoren über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeich-
net worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 10. Dezember 1983
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11 . Januar 1984
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Transport, Versicherung und Montage einen Finanzierungs-
beitrag bis zu DM 1 700 000 (in Worten: eine Million sieben-
und
hunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten. Es muß sich hier-
die Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren - bei um Lieferungen und Leistungen gemäß der diesem Abkom-
men als Anlage beigefügten Liste handeln, für die die Liefer-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen verträge beziehungsweise Leistungsverträge nach der Unter-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islami- zeichnung des nach Artikel 2 zu schließenden Finanzierungs-
schen Bundesrepublik Komoren, vertrages abgeschlossen worden sind.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen, Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie
die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, dem Empfänger des Finanzierungsbeitrages zu schließende
Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Rechtsvorschriften unterliegt.
in der Islamischen Bundesrepublik Komoren
Artikel 3
beizutragen -
Die Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren
stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steu-
sind wie folgt übereingekommen:
ern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusam-
menhang mit Abschluß und Durchführung des in Artikel 2
Artikel 1 erwähnten Vertrages in der Islamischen Bundesrepublik
Komoren erhoben werden.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren, Artikel 4
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur
Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und Die Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren
Leistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen überläßt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungs-
Bedarfs und der im Zusammenhang mit der finanzierten beitrages ergebenden Transporten von Personen und Gütern
Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 65
freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun-
welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus- bevorzugt genutzt werden.
schließen oder erschweren und erteilt gegebenenfalls die für
die Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Artikel 7
Genehmigungen. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Artikel 5 des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Das bei der Vergabe der Aufträge anzuwendende Verfahren
land gegenüber der Regierung der Islamischen Bundesrepu-
wird in dem nach Artikel 2 zwischen der Kreditanstalt für Wie-
blik Komoren innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten
deraufbau und dem Empfänger des Finanzierungsbeitrages zu
schließenden Finanzierungsvertrag geregelt. des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 6 Artikel 8
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Kraft.
Geschehen zu Moroni am 10. Dezember 1983 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Rouette
Für die Regierung
der Islamischen Bundesrepublik Komoren
Said Kafe
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens
vom 10. Dezember 1983 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate.
b) Industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte.
Ferner Maschinen und Geräte für Wasserversorgungsanlagen.
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art.
d) Sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Islamischen Bun-
desrepublik Komoren von Bedeutung sind.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf
sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan-
zierung aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
BekanntmachUl"!9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über technische Handelshemmnisse
Vom 11. Januar 1984
Das Übereinkommen vom 12. April 1979 über techni-
sche Handelshemmnisse (ABI. EG 1980 Nr. L 71 S. 29)
ist nach seinem Artikel 15 Nr. 15.6 für
Ägypten am 13. November 1983
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. April 1983 (BGBI. II S. 318).
Bonn, den 11 . Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Vom 12. Januar 1984
Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Fas-
sung der Pariser Verbandsübereinl<unft vom 20. März
1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums
(BGBI. 1970 II S. 293, 391) ist mit Ausnahme der Artikel
1 bis 12 nach ihrem Artikel 20 Abs. 2 Buchstabe c und
Abs. 3 für
Tansania am 30. Dezember 1983
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. Oktober 1983 (BGBI. II
S. 693).
Bonn, den 1 2. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
BekanntmachUl"!9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über technische Handelshemmnisse
Vom 11. Januar 1984
Das Übereinkommen vom 12. April 1979 über techni-
sche Handelshemmnisse (ABI. EG 1980 Nr. L 71 S. 29)
ist nach seinem Artikel 15 Nr. 15.6 für
Ägypten am 13. November 1983
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. April 1983 (BGBI. II S. 318).
Bonn, den 11 . Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Vom 12. Januar 1984
Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Fas-
sung der Pariser Verbandsübereinl<unft vom 20. März
1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums
(BGBI. 1970 II S. 293, 391) ist mit Ausnahme der Artikel
1 bis 12 nach ihrem Artikel 20 Abs. 2 Buchstabe c und
Abs. 3 für
Tansania am 30. Dezember 1983
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. Oktober 1983 (BGBI. II
S. 693).
Bonn, den 1 2. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 67
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Übereinkunft
zum Schutze der für die Landwirtschaft nützlichen Vögel
Vom 12. Januar 1984
Die Bekanntmachung vom 16. Juni 1953 (BGBI. II
S. 150) zu der Übereinkunft vom 19. März 1902 zum
Schutze der für die Landwirtschaft nützlichen Vögel
(RGBI. 1906 S. 89) wird dahingehend ergänzt, daß die
Übereinkunft für Polen am 13. Mai 1932 in Kraft getreten
war.
Sie wird ferner dahingehend berichtigt, daß Griechen-
land nicht Vertragspartei der Übereinkunft geworden ist,
denn es hatte sie zwar am 19. März 1902 unterzeichnet,
aber nicht ratifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. Juni 1976 (BGBI. II S. 1085).
Bonn, den 12. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung
der Internationalen Atomenergie-Organisation
Vom 12. Januar 1984
Die Satzung der Internationalen Atomenergie-Organi-
sation vom 26. Oktober 1956 (BGBI. 1957 II S. 1357;
195811 S. 4) mit ihren Änderungen vom 4. Oktober 1961
(BGBI. 1963 II S. 329) und vom 28. September 1970
(BGBI. 1971 II S. 849) ist nach ihrem Artikel XXI Buch-
stabe E für
China am 1 . Januar 1984
in Kraft getrete·n.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. Oktober 1982 (BGBI. II
S. 950).
Bonn, den 12. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 67
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Übereinkunft
zum Schutze der für die Landwirtschaft nützlichen Vögel
Vom 12. Januar 1984
Die Bekanntmachung vom 16. Juni 1953 (BGBI. II
S. 150) zu der Übereinkunft vom 19. März 1902 zum
Schutze der für die Landwirtschaft nützlichen Vögel
(RGBI. 1906 S. 89) wird dahingehend ergänzt, daß die
Übereinkunft für Polen am 13. Mai 1932 in Kraft getreten
war.
Sie wird ferner dahingehend berichtigt, daß Griechen-
land nicht Vertragspartei der Übereinkunft geworden ist,
denn es hatte sie zwar am 19. März 1902 unterzeichnet,
aber nicht ratifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. Juni 1976 (BGBI. II S. 1085).
Bonn, den 12. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung
der Internationalen Atomenergie-Organisation
Vom 12. Januar 1984
Die Satzung der Internationalen Atomenergie-Organi-
sation vom 26. Oktober 1956 (BGBI. 1957 II S. 1357;
195811 S. 4) mit ihren Änderungen vom 4. Oktober 1961
(BGBI. 1963 II S. 329) und vom 28. September 1970
(BGBI. 1971 II S. 849) ist nach ihrem Artikel XXI Buch-
stabe E für
China am 1 . Januar 1984
in Kraft getrete·n.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. Oktober 1982 (BGBI. II
S. 950).
Bonn, den 12. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Al>-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen b9reits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99--509 oder gegen Vorausrechnung.
Preia dieser Ausgabe: 7,70 DM (6,60 DM zuzüglich 1,10 DM Versand- Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · PosHach 13 20 · 5300 Bonn 1
kosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8.50 DM. Im Bezugspreis
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück· Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Genfer Fassung des Abkommens von Nizza
über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
für die Eintragung von Marken
Vom 13. Januar 1984
Die in Genf am 13. Mai 1977 beschlossene Fassung
des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 1957 über die
internationale Klassifikation von Waren und Dienst-
leistungen für die Eintragung von Marken (BGBI. 1981 II
S. 358) wird nach ihrem Artikel 9 Abs. 4 Buchstabe c für
die Vereinigten Staaten am 29. Februar 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. November 1983 (BGBI. II
S. 762).
Bonn, den 13. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
14 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Verordnung
über die Gewährung von Vorrechten und lm~~nitäten an den Internationalen Zinnrat
nach dem Sechsten Internationalen Zinn-Ubereinkommen vom 26. Juni 1981
Vom 23. Januar 1984
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni §2
1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des in der
Sonderorganisationen· der Vereinten Nationen vom
Eingangsformel genannten Gesetzes vom 22. Juni
21. November 1947 und über die Gewährung von Vor-
1954, der durch das Gesetz vom 28. Februar 1964
rechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche (BGBl.11 S. 187) neu gefaßt wurde, auch im Land Berlin.
Organisationen (BGBI. 1954 II S. 639), der durch das
Gesetz vom 16. August 1980 (BGBI. II S. 941) neu
gefaßt wurde, verordnet die Bundesregierung mit §3
Zustimmung des Bundesrates: (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 55 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft,
§ 1 an dem das Übereinkommen für die Bundesrepublik
Für die Gewährung von Vorrechten und lmmunitäten Deutschland außer Kraft tritt.
an den Internationalen Zinnrat gilt das Sechste Interna- (3) DerTag des lnkrafttretens und der Tag des Außer-
tionale Zinn-Übereinkommen vom 26. Juni 1981. Das krafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. geben.
Bonn, den 23. Januar 1984
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 15
Sechstes Internationales Zinn-übereinkommen
Sixth International Tin Agreement
(Übersetzung)
Preamble Präambel
The parties to this Agreement, Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens -
Recognizing: von der Erkenntnis geleitet,
(a) The significant assistance to economic growth, especially a) daß Rohstoffübereinkommen erheblich dazu beitragen
in developing producing countries, that can be given by können, das Wirtschaftswachstum insbesondere der in
commodity agreements in helping to secure stabilization Entwicklung befindlichen Erzeugerländer zu fördern, indem
of prices and steady development of export earnings and sie die Preisstabilität sowie eine stetige Entwicklung der
of primary commodity markets; Ausfuhreinnahmen und der Rohstoffmärkte sichern helfen;
(b) The community and interrelationship of interests of, and b) daß die Gemeinsamkeit und der Zusammenhang der Inter-
the value of continued co-operation between, producing essen sowie die ständige Zusammenarbeit zwischen
and consuming countries in order to support the purposes Erzeuger- und Verbraucherländern den Zielen und Grund-
and principles of the United Nations and the United sätzen der Vereinten Nationen und der Konferenz der Ver-
Nations Conference on Trade and Development and to einten Nationen für Handel und Entwicklung dienen und
resolve problems relevant to tin by means of an interna- durch ein internationales Rohstoffübereinkommen zur
tional commodity agreement, taking into account the role Lösung der Zinnprobleme beitragen, wobei die Rolle zu
which the International Tin Agreement can play in the berücksichtigen ist, die dem Internationalen Zinn-überein-
establishment of a new international economic order; kommen bei der Schaffung einer neuen Weltwirtschafts-
ordnung zukommen kann;
(c) The exceptional importance of tin to numerous countries c) daß Zinn für zahlreiche Länder, deren Wirtschaft weitge-
whose economy is heavily dependent upon favourable hend von günstigen und gerechten Bedingungen der Zinn-
and equitable conditions for its production, consumption erzeugung, des Zinnverbrauchs oder des Zinnhandels
or trade; abhängt, von außerordentlicher Bedeutung ist;
(d) The need to protect and foster the health and growth of d) daß es notwendig ist, das gesunde Wachstum der Zinn-
the tin industry, especially in the developing producing industrie insbesondere in den in Entwicklung befindlichen
countries, and to ensure adequate supplies of tin to safe- Erzeugerländern zu schützen und zu fördern, um zur Wah-
guard the interests of consumers; rung der Interessen der Verbraucher eine ausreichende
Versorgung mit Zinn zu gewährleisten;
(e) The imponance to tin producing countries of maintaining e) daß es für die Zinnerzeugerländer wichtig ist, ihre Einfuhr-
and expanding their import purchasing power; and kaufkraft zu erhalten und zu verstärken, und
(f) The desirability of improving efficiency in the use of tin in f) daß es wünschenswert ist, den Nutzeffekt der Verwendung
both the developing and industrialized countries, as an aid von Zinn sowohl in den Entwicklungsländern als auch in
to the conservation of world tin resources; den Industrieländern im Hinblick auf die Erhaltung der Welt-
zinnvorkommen zu verstärken -
Have agreed as follows: sind wie folgt übereingekommen:
Chapter 1 Kapitel 1
Objectives Zielsetzung
Article 1 Artikel 1
Objectivea Zielsetzung
The objectives of this Agreement are: Ziel dieses Übereinkommens ist es,
(a) To provide for adjustment between world production and a) einen Ausgleich zwischen Weltzinnerzeugung und -ver-
consumption of tin and to alleviate serious difficulties aris- brauch zu schaffen und die sich aus einem erwarteten oder
ing from surplus or shortage of tin, whether anticipated or tatsächlichen Überangebot oder Mangel an Zinn ergeben-
real; den ernsthaften Schwierigkeiten zu mindern;
(b) To prevent excessive fluctuations in the price of tin andin b) übermäßige Schwankungen des Zinnpreises und der Aus-
export earnings from tin; fuhrerlöse bei Zinn zu verhindern;
(c) To make arrangements which will help to increase the c) Vorkehrungen zu treffen, die zu einer Erhöhung der Aus-
export earnings from tin, especially those of the develop- fuhrerlöse bei Zinn insbesondere der in Entwicklung befind-
ing producing countries, so as to provide such countries lichen Erzeugerländer führen, um diesen Ländern Mittel für
with resources for accelerated economic growth and ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum und eine
16 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
social development, while at the same time taking into raschere soziale Entwicklung zu verschaffen; diese Vor-
account the interests of consumers; · kehrungen sollen jedoch zugleich den Interessen der Ver-
braucher dienen;
(d) To ensure conditions which will help to achieve a dynamic d) Bedingungen zu schaffen, die zur Erzielung einer dynami-
and rising rate of production of tin on the basis of a re- schen und steigenden Produktionsrate bei Zinn auf der
munerative return to producers, which will help to secure Grundlage lohnender Erzeugererlöse, zur Sicherung eines
an adequate supply at prices fair to consumers and to pro- ausreichenden Angebots an die Verbraucher zu angemes-
vide a long-term equilibrium between production and con- senen Preisen sowie zur Herbeiführung' eines langfristigen
sumption; · Gleichgewichts zwischen Erzeugung und Verbrauch bei-
tragen;
(e) To prevent widespread unemployment or under-employ- e) größere Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung sowie
ment and other serious difficulties which may result from andere ernsthafte Schwierigkeiten zu verhindern, die sich
maladjustments between the supply of and the demand aus einem Mißverhältnis zwischen Zinnangebot und Zinn-
for tin; nachfrage ergeben können;
(f) To improve further the expansion in the use of tin and the f) die gesteigerte Verwendung von Zinn und seine inländi-
indigenous processing of tin, especially in the developing sche Weiterverarbeitung insbesondere in den in Entwick-
producing countries; lung befindlichen Erzeugerländern zu fördern;
(g) In the event of a shortage of supplies of tin occurring or g) im Fall eines bestehenden oder erwarteten Zinnmangels
being expected to occur, to take steps to secure an Schritte zu unternehmen, um eine Steigerung der Zinner-
increase in the production of tin and a fair distribution of zeugung und eine gerechte Verteilung des Zinnmetalls mit
tin metal in order to mitigate serious difficulties which con- dem Ziel zu sichern, drohende ernsthafte Schwierigkeiten
suming countries might encounter; von den Verbraucherländern abzuwenden;
(h) In the event of a surplus of supplies of tin occurring or h) im Fall eines bestehenden oder erwarteten Überangebots
being expected to occur, to take steps to mitigate serious an Zinn Schritte zu unternehmen, um drohende ernsthafte
difficulties which producing countries might encounter; Schwierigkeiten von den Erzeugerländern abzuwenden;
(i) To review disposals of non-commercial stocks of tin by i) den Absatz der nichtkommerziellen Zinnvorräte durch
Governments and to take steps which would avoid any Regierungen zu überprüfen und Schritte zu unternehmen,
uncertainties and difficulties which might arise; die mögliche Ungewißheiten und Schwierigkeiten ausräu-
men;
(j) To keep under review the need for the development and j) die Notwendigkeit der Erschließung und des Abbaus neuer
exploitation of new deposits of tin and for the promotion Zinnerzlager sowie der Förderung der wirksamsten Ab-
through, inter alia. the technical and financial assistance bau-, Aufbereitungs- und Verhüttungsverfahren für Zinn-
resources of the United Nations and other organizations erze fortlaufend zu überprüfen; diese Verfahren sind unter
within the United Nations system, of the most efficient anderem durch die technischen und finanziellen Hilfsmittel
methods of mining, concentration and smelting of tin ores; der Vereinten Nationen sowie anderer Organsiationen im
Rahmen der Vereinten Nationen zu fördern;
(k) To promote the development of the tin market in the k) den Ausbau des Zinnmarkts in den in Entwicklung befind-
developing producing countries in order to encourage a lichen Erzeugerländern zu fördern, um sie stärker am Zinn-
more important role for them in the marketing of tin; and absatz zu beteiligen, und
(1) To continue the work of the International Tin Council 1) die Tätigkeit des Internationalen Zinnrats aufgrund des
under the Fifth International Tin Agreement (hereinafter Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommens (im folgen-
referred to as the Fifth Agreement) and previous den als „Fünftes Übereinkommen" bezeichnet) und der
International Tin Agreements. vorangegangenen Internationalen Zinn-übereinkommen
fortzuführen.
Chapter II Kapitel II
Definitions Begriffsbestimmungen
Article 2 Artikel 2
Definitions Begriffsbestimmungen
For the purposes 6f this Agreement: Im Sinne dieses Übereinkommens
"t in" means tin metal, any other refined tin or the tin content bedeutet „Zinn" das Zinnmetall, jedes sonstige reine Zinn
of concentrates or tin ore which has been extracted from its oder den Zinngehalt des Zinnkonzentrats oder des aus einer
natural occurrence. For the purposes of this definition, "ore" natürlichen Lagerstätte gewonnenen Zinnerzes. Im Sinne
shall be deemed to exclude (a) material which has been dieser Begriffsbestimmung schließt der Ausdruck „Erz" fol-
extracted from the ore body for a purpose other than that of gendes Material aus: a) aus dem Erzgestein zu anderen als
being dressed, and (b) material which is discarded in the Aufbereitungszwecken gewonnenes Material und b) bei der
process of dressing; Aufbereitung anfallendes Abfallmaterial;
"tin metal" means refined tin of good merchantable quality bedeutet „Zinnmetall" raffiniertes Zinn von guter handels-
assaying not less than 99.75 per cent; üblicher Qualität mit einem Feingehalt von mindestens
99,75 vom Hundert;
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 17
"buffer stock" means the buffer stock established by bedeutet „Aus g I eich s I a g er" das aufgrund des Artikels 21
article 21 and operated in accordance with chapter XIII of this angelegte und nach Kapitel XIII unterhaltene Lager;
Agreement;
"govern ment g ua ra ntees/ govern me nt u ndertak- bedeuten „Regierung sga ra nti en / Regierung sver-
i n g s" means the financial Obligations to the Council which are pfl ichtu nge n" die finanziellen Verpflichtungen gegenüber
committed by Members as security for financing the additional dem Rat, welche die Mitglieder als Sicherheit für die Finanzie-
buffer stock in accordance with article 21. They may, when rung des zusätzlichen Ausgleichslagers nach Artikel 21 über-
relevant, be provided by the appropriate agencies of the nommen haben. Sie können gegebenenfalls von den entspre-
Members concerned. Members shall be liable to the Council up chenden Dienststellen der betreffenden Mitglieder zur Verfü-
to the amount of their guarantees/undertakings; gung gestellt werden. Die Mitglieder haften gegenüber dem
Rat bis zur Höhe ihrer Garantien/Verpflichtungen;
"t in meta I h e I d" means the metal holding of the buffer bedeutet „Zinnmetallbestand" den Bestand an Metall im
stock, including metal which has been bought for the buffer Ausgleichslager einschließlich des vom Geschäftsleiter des
stock but not yet received, and excluding metal which has Ausgleichslagers für dieses bereits gekauften, jedoch noch
been sold from the buffer stock but not yet delivered, by the nicht angelieferten Metalls sowie ausschließlich des vom
Butter Stock Manager; Geschäftsleiter bereits verkauften, jedoch noch nicht ausge-
lieferten Metalls;
"tonne" means a metric ton, i.e. 1,000 kilograms; bedeutet „Tonne" eine metrische Tonne, d. h.
1 000 Kilogramm;
"control period" means a period which has been so bedeutet „Überwachungszeitraum" einen vom Rat als
declared by the Council and for which a total permissible solchen bezeichneten Zeitraum, für den eine zulässige
export tonnage has been fixed; Gesamtausfuhrtonnage festgesetzt wurde;
"qua rte r" means a calendar quarter beginning on 1 January, bedeutet „Vierteljahr" das jeweils am 1. Januar, 1. April,
1 April, 1 July or 1 October; 1. Juli und 1. Oktober beginnende Kalendervierteljahr;
"n et ex p o r t s" means the amount exported in the ci rcum- bedeuten„ Nettoausfuhren" die nach Maßgabe des Teiles
stances set out in part one of annex C to this Agreement less Eins der Anlage C ausgeführte Menge abzüglich der nach Teil
the amount imported as determined in accordance with part Zwei der g_enannten Anlage bestimmten Einfuhrmenge;
two of the same annex;
"Member" means a country whose Governmenthas ratified, bedeutet „Mit g I i e d" ein Land, dessen Regierung dieses
accepted, approved or acceded to this Agreement or has Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat
notified the depositary under article 53 that it will apply this oder ihm beigetreten ist oder dem Verwahrer nach Artikel 53
Agreement provisionally, or an organization meeting the notifiziert hat, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig
requirements of article 56; anwenden wird, oder eine Organisation, die den Erfordernis-
sen des Artikels 56 gerecht wird;
··Produci ng Member" means a Member which the Council bedeutet „Erzeugermitglied" ein Mitglied, das der Rat mit
has declared, with the consent of that Member, to be a Zustimmung des betreffenden Mitglieds zum Erzeugermitglied
Producing Member; erklärt hat;
"Consumi ng Member" means a Member which the Coun- bedeutet„ Verbra uchermitgi i ed" ein Mitglied, das der Rat
cil has declared, with the consent of that Member, to be a mit Zustimmung des betreffenden Mitglieds zum Verbraucher-
Consuming Member; mitglied erklärt hat;
A "simple majority" is attained if a motion is supported by ist eine „einfache Mehrheit·· erreicht, wenn ein Antrag von
a majority of the votes cast by Members; der Mehrheit der von den Mitgliedern abgegebenen Stimmen
befürwortet wird;
A "simple di stributed majority" is attained if a motion is ist eine „beiderseitige einfache Mehrheit'· erreicht,
supported by both a majority of the votes cast by Producing wenn ein Antrag sowohl von der Mehrheit der von den Erzeu-
Members and a majority of the votes cast by Consuming germitgliedern abgegebenen Stimmen als auch von der Mehr-
Members; heit der von den Verbrauchermitgliedern abgegebenen Stim-
men befürwortet wird;
A "two-thirds distributed majority" is attained if a ist eine „beiderseitige Zweidrittelmehrheit" erreicht,
motion is supported by both a two-thirds majority of the votes wenn ein Antrag sowohl von einer Zweidrittelmehrheit der von
cast by Producing Members and a two-thirds majority of the den Erzeugermitgliedern abgegebenen Stimmen als auch von
votes cast by Consuming Members; einer Zweidrittelmehrheit der von den Verbrauchermitgliedern
abgegebenen Stimmen befürwortet wird;
"ent ry i nto force" means, except when qualified, the initial bedeutet „Inkrafttreten", sofern nicht näher bestimmt, das
entry into force of this Agreement, whether such entry into ursprüngliche Inkrafttreten dieses Übereinkommens ohne
force ist definitive or provisional in accordance with article 55; Rücksicht darauf, ob es nach Artikel 55 endgültig oder vorläu-
fig in Kraft tritt;
"f i na nci al year" means a period of one year beginning on bedeutet „Rechnungsjahr" die am 1. Juli beginnende und
1 July and ending on 30 June of the next year; am 30. Juni des Folgejahrs endende Jahresfrist;
A "session" shall comprise one or more meetings of the umfaßt eine „Tagung" eine oder mehrere Sitzungen des
Council. Rates.
18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Part one Teil Eins
The International Tin Council: Der Internationale Zinnrat
Constitutional provisions Satzungbestimmungen
Chapter III Kapitel III
International Tin Council Der Internationale Zinnrat
Article
,, 3 Artikel 3
The continuation and the seat Fortbestand und Sitz
of the International Tin Council des Internationalen Zinnrats
1. The International Tin Council (hereinafter referred to as (1) Der aufgrund der früheren Internationalen Zinn-Überein-
the Council), established by the previous International Tin kommen gegründete Internationale Zinnrat (im folgenden als
Agreements, shall continue in being for the purPose of „Rat" bezeichnet) besteht zur Handhabung des Sechsten
administering the Sixth International Tin Agreement, with the Internationalen Zinn-Übereinkommens in der Zusammenset-
membership, powers and functions provided for in this zung und mit den Befugnissen und Aufgaben fort, wie sie in
Agreement. diesem Übereinkommen vorgesehen sind.
2. The seat of the Council shall be in the territory of a (2) Der Sitz des Rates befindet sich im Hoheitsgebiet eines
Member. Mitglieds.
3. Subject to the requirement in paragraph 2 of this article, (3) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist der Sitz des Rates in
the seat of the Council shall be in London, unless the Council, London, sofern nicht der Rat mit beiderseitiger Zweidrittel-
by a two-thirds distributed majority, decides otherwise. mehrheit etwas anderes beschließt.
Article 4 Artikel 4
Composition of the Council Zusammensetzung des Rates
1. The Council shall be comPosed of all the Members. ( 1) Der Rat setzt sich aus sämtlichen Mitgliedern zusammen.
2. (a) Each Member shall be represented in the Council by (2) a) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Delegierten
one delegate and may designate alternates and advisers to vertreten; es kann Stellvertreter und Berater zur Teilnahme an
attend its sessions. den Ratstagungen ernennen.
(b) An alternate delegate shall be empowered to act and b) Stellvertretende Delegierte sind berechtigt, bei
vote on behalf of the delegate during the latter's absence or in Abwesenheit des Delegierten oder unter sonstigen besonde-
other special circumstances. ren Umständen im Namen des Delegierten zu handeln und
abzustimmen.
Article 5 Artikel 5
Categories of membership Mitgliederkategorien
1. Each Member shatl be declared by the Council, with the (1) Jedes Mitglied wird mit seiner Zustimmung vom Rat zum
consent of the Member concerned, to be a Producing or a Erzeugermitglied oder Verbrauchermitglied erklärt; die Erklä-
Consuming Member, as soon as possible after receipt by the rung wird sobald wie möglich nach Eingang der Mitteilung des
Council of notice from the depositary that such Member has Verwahrers beim Rat abgegeben, daß das betreffende Mitglied
deposited it$ instrument of ratification, acceptance, approval seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
or accession under article 52 or article 54, or has given trittsurkunde nach Artikel 52 oder 54 hinterlegt oder nach Arti-
notification under article 53 that it will apply this Agreement kel 53 notifiziert hat, daß es dieses Übereinkommen vorläufig
provisionally. anwenden wird.
2. The membership of Producing Members and Consuming (2) Die Mitgliedschaft der Erzeugermitglieder und der Ver-
Members shall be based respectively on their domestic mine brauchermitglieder beruht jeweils auf ihrem einheimischen
production and their consumption of tin metal, provided that: Zinnbergbau bzw. auf ihrem Zinnmetallverbrauch, jedoch mit
der Maßgabe,
(a) The membership of a Producing Member which consumes a) daß die Mitgliedschaft eines Erzeugermitglieds, das einen
a substantial proportion of tin metal derived from its own beträchtlichen Teil des in seinen eigenen einheimischen
domestic mine production shall, with the consent of that Bergwerken abgebauten Zinnmetalls verbraucht, mit
Member, be based on its exports of tin; and Zustimmung dieses Mitglieds auf seine Zinnausfuhren
gestützt wird und
(b) The membership of a Consuming Member which produces b) daß die Mitgliedschaft eines Verbrauchermitglieds, das in
from its own domestic mines a substantial proPortion of seinen eigenen einheimischen Bergwerken einen beträcht-
the tin it consumes shall, with the consent of that Member, lichen Teil des von ihm verbrauchten Zinns gewinnt, mit
be based on its imports of tin. Zustimmung dieses Mitglieds auf seine Zinneinfuhren
gestützt wird.
3. In its instrument of ratification, acceptance, approval or (3) Jede Regierung kann in ihrer Ratifikations-, Annahme-,
accession, or in its notification under article 53 that it will apply Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder in ihrer Notifikation
this Agreement provisionally, each Government may state the nach Artikel 53, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig
category of 111embership to which it considers that it should anwenden wird, die Mitgliederkategorie angeben, zu der das
belong. Mitglied ihrer Ansicht nach gehören sollte.
4. At its first session after the entry into force of this (4) Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Über-
Agreement, the Council shall take the decisions necessary for einkommens faßt der Rat die zur Anwendung dieses Artikels
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 19
the application of this article, with the approval of Producing erforderlichen Beschlüsse, wobei die Zustimmung von Erzeu-
Members accounting for more than 50 per cent of their total germitgliedern, auf die mehr als 50 v. H. der gesamten in
percentages of production as set out in annex A to this Anlage A für die Erzeugermitglieder angegebenen Vomhun-
Agreement and of Consuming Members accounting for more dertsätze der Erzeugung entfallen, und von Verbrauchermit-
than 50 per cent of their total percentages of consumption as gliedern, auf die mehr als 50 v. H. der gesamten in Anlage B für
set out in annex B to this Agreement. die Verbrauchermitglieder angegebenen Vomhundertsätze
des Verbrauchs entfallen, erforderlich ist.
Article 6 Artikel 6
Change of category Wechsel der Kategorie
1 . Where on the basis of the statistical position a Member (1) Ist aufgrund der statistischen Lage ein Erzeugermitglied
has changed from the position of a Producing to that of a zu einem Verbrauchermitglied geworden oder umgekehrt, so
Consuming Member, or vice versa, the Council shall, on the prüft der Rat auf Antrag des betreffenden Mitglieds oder aus
request of that Member or on its own initiative with the eigenem Entschluß, jedoch mit Zustimmung dieses Mitglieds,
Member's consent, consider the new position, decide the die neue Lage, beschließt den Wechsel der Kategorie und
change of category and determine the percentage that would setzt den Vomhundertsatz fest, der nach Artikel 14 Absatz 4
be applicable in accordance with the provisions of article 14, anzuwenden wäre.
paragraph 4.
2. From the date of coming into effect of the percentage (2) Mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des in Absatz 1
referred to in paragraph 1 of this article, the Member genannten Vomhundertsatzes scheidet das betreffende Mit-
concerned shall cease to hold any of the rights and privileges, glied mit sämtlichen ihm aufgrund seiner Zugehörigkeit zu
or to be bound by any of the obligations, under this Agreement einer Kategorie nach diesem Übereinkommen zukommenden
which pertain to Members in its previous category, except any Rechten, Vorrechten und Pflichten - mit Ausnahme der von
undischarged financial or other obligations incurred by the dem Mitglied in seiner früheren Kategorie eingegangenen un-
Member in its previous category, and shall acquire all the rights erfüllten finanziellen oder sonstigen Verpflichtungen - aus sei-
and privileges, and shall be bound by all the obligations, under ner bisherigen Kategorie aus und rückt in sämtliche ihm auf-
this Agreement which pertain to Members in its new category. grund seiner Zugehörigkeit zu der neuen Kategorie nach dem
Übereinkommen zukommenden Rechte, Vorrechte und Pflich-
ten ein.
Chapter IV Kapitel IV
Powers and functions Befugnisse und Aufgaben
Article 7 Artikel 7
Powers and functions of the Councll Befugnisse und Aufgaben des Rates
The Council: Der Rat
(a) Shall have such powers and perform such functions as a) besitzt sämtliche zur Handhabung und Durchführung
may be necessary for the administration and operation of dieses Übereinkommens erforderlichen Befugnisse und
this Agreement; erfüllt alle damit zusammenhängenden Aufgaben;
(b) Shall have the power to borrow for the purposes of the b) ist befugt, für die Zwecke des nach Artikel 17 errichteten
Administrative Account established under article 17, or of Verwaltungskontos oder des Ausgleichslagerkontos nach
the Buffer Stock Account in accordance with article 24; Artikel 24 Kredite aufzunehmen;
(c) Shall receive from the Executive Chairman, whenever it so c) erhält auf entsprechendes Verlangen vom Geschäftsfüh-
requests, such information with regard to the holdings and renden Vorsitzenden alle Auskünfte über Bestand und Ver-
operations of the buffer stock as it considers necessary to wendung des Ausgleichslagers, die er zur Wahrnehmung
fulfil its functions under this Agreement; seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen für erforder-
lich erachtet;
(d) May request Members to furnish available data d) kann Mitglieder ersuchen, alle verfügbaren Angaben über
concerning tin production, the production.costs of tin, the Zinnerzeugung, Produktionskosten für Zinn, die Höhe der
level of tin production, tin consumption, international trade Zinnerzeugung, Zinnverbrauch, den internationalen Zinn-
in and stocks of tin, and any other information necessary handel und Zinnvorräte sowie alle sonstigen für die ordent-
for the satisfactory administration of this Agreement not liche Handhabung dieses Übereinkommens erforderlichen
inconsistent with the national security provisions as laid und zu den Bestimmungen über die nationale Sicherheit in
down in article 47, and Members shall furnish to the fullest Artikel 47 nicht im Widerspruch stehenden Auskünfte mit-
extent possible the information so requested; zuteilen; die Mitglieder sind verpflichtet, die nachgesuchten
Auskünfte soweit wie möglich zu erteilen;
(e) Shall establish buffer stock operational rules which shall e) erstellt Durchführungsbestimmungen für das Ausgleichs-
include, inter alia, financial measures to be applied to lager, die unter anderem finanzielle Maßnahmen umfassen,
Members which fail to meet their obligations under die auf Mitglieder anzuwenden sind, die ihren Verpflichtun-
article 22; gen nach Artikel 22 nicht nachkommen;
(f) Shall publish after the end of each financial year a report f) veröffentlicht nach Ablauf jedes Rechnungsjahrs einen
on its activities for that year; Geschäftsbericht über dieses Jahr;
(g) Shall publish after the end of each quarter, but not earlier g) veröffentlicht oach Ablauf jedes Vierteljahrs, jedoch nicht
than three months after the end of that quarter, unless the vor Ablauf von drei Monaten nach Ende des jeweiligen Vier-
Council decides otherwise, a statement showing the teljahrs, sofern der Rat nichts anderes beschließt, eine Auf-
20 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
tonnage of tin metal held in the buffer stock at the end of stellung, aus der die am Ende dieses Vierteljahrs im Aus-
that quarter; gleic;hslager gehaltene Tonnage an Zinnmetall hervorgeht;
(h) Shall make whatever arrangements are appropriate for h) trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Konsultation und
consultation and co-operation with: Zusammenarbeit
(i) The United Nations, its appropriate organs, particularly i) mit den Vereinten Nationen, deren einschlägigen Orga-
the United Nations Conference on Trade and nen, insbesondere der Konferen~ der Vereinten Natio-
0evelopment, the specialized agencies, other nen für Handel und Entwicklung, den Sonderorganisa-
organizations within the United Nations system and tionen, sonstigen Organisationen im Rahmen der Ver-
appropriate intergovernmental organizations; and einten Nationen,. einschlägigen zwischenstaatlichen
Organisationen und
(ii) Non-members which are Members of the United ii) mit Nichtmitgliedern, die Mitglieder der Vereinten Natio-
Nations or members of its specialized agencies or nen oder ihrer Sonderorganisationen sind oder Ver-
which were parties to the previous International Tin tragsparteien der früheren Internationalen Zinn-Über-
Agreements. einkommen waren.
Article 8 Artikel 8
Procedures of the Council Verfahren des Rates
The Council: Der Rat
(a) Shall establish its own rules of procedure; a) gibt sich eine Geschäftsordnung;
(b) May make whatever arrangements it considers necessary b) kann die ihm notwendig erscheinenden Vorkehrungen tref-
to advise the Executive Chairman when the Council is not fen, um den Geschäftsführenden Vorsitzenden zu beraten,
in session; wenn der Rat nicht tagt;
(c) May at any time: c) kann jederzeit
(i) By a two-thirds distributed majority, delegate to any of i) mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit jedem der in Arti-
the subsidiary bodies referred to in article 9 any power kel 9 bezeichneten nachgeordneten Organe jede
which the Council may exercise by a simple distributed Befugnis übertragen, die der Rat mit einfacher beider-
majority, other than those relating to: seitiger Mehrheit ausüben darf, mit Ausnahme der sich
auf folgende Gegenstände beziehenden Befugnisse:
- Assessment and apportionment of contributions - Festsetzung und Umlegung der Beiträge nach Arti-
under articles 20 and 22 respectively; kel 20 bzw. Artikel 22;
- Floor and ceiling prices under articles 27 and 31; - Mindest- und Höchstpreise nach den Artikeln 27 und
31;
- Assessment of export control under articles 32, 33, - Anordnung der Ausfuhrüberwachung nach den Arti-
34, 35 and 36; or keln 32, 33, 34, 35 und 36 oder
- Action in the event of a tin shortage under articfe 40; - Maßnahmen im Fall eines Zinnmangels im Sinne des
and Artikels 40;
(ii) By a simple majority, revoke any delegation of powers ii) mit einfacher Mehrheit die Übertragung von Befugnis-
to any subsidiary body. sen auf eines dieser nachgeordneten Organe wider-
rufen.
Article 9 Artikel 9
Subsidiary bodies of the Council Nachgeordnete Organe des Rates
1. The following subsidiary bodies established by the (1) Die folgenden vom Rat nach früheren Internationalen
Council under previous International Tin Agreements shall Zinn-übereinkommen eingesetzten nachgeordneten Organe
continue in being to assist the Council in the performance of its bleiben zur Unterstützung des Rates bei der Erfüllung seiner
functions: Aufgaben bestehen:
(a) Economic and Price Review Panel; a) Wirtschafts- und Preisprüfungsausschuß;
(b) Administrative Committee; b) Verwaltungsausschuß;
(c) Buffer Finance Committee; c) Ausgleichslager-Finanzierungsausschuß;
(d) Committee on Costs and Prices; d) Ausschuß für Kosten und Preise;
(e) Committee on Development; e) Ausschuß für Entwicklung;
(f) Credentials Committee; and f) Vollmachtenprüfungsausschuß;
(g) Statistical Committee. g) Ausschuß für Statistik.
2. The Council may establish such other subsidiary bodiea (2) Der Rat kann alle sonstigen nachgeordneten Organe ein-
as it deems necessary. setzen, die er für erforderlich hält.
3. The Council shall, by a two-thirds distributed majority, · (3) Der Rat regelt mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die
determine the membership and terms of reference of its Besetzung und den Aufgabenbereich seiner nachgeordneten
subsidiary bodies. Organe.
4. Any subsidiary body may, unless the Council decides (4) Jedes nachgeordnete Organ kann sich, sofern der Rat
otherwise, establish its own rules of procedure. nichts anderes beschließt, eine Geschäftsordnung geben.
5. Notwithstanding the continuation of the subsidiary bodies (5) Ungeachtet des Fortbestehens der nachgeordneten
provided for in paragraph 1 of this article, the Council may at Organe nach Absatz 1 kann der Rat jederzeit jedes nachge-
any time terminate any subsidiary body. ordnete Organ auflösen.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 21
Article 10 Artikel 10
Statistics and studies Statistiken und Untersuchungen
The Council: Der Rat
(a) Shall make arrangements for the estimation, at least once a) trifft Vorsorge dafür, daß mindestens einmal iFl jedem Vier-
in every Quarter, of the probable production and teljahr eine Schätzung der voraussichtlichen Zinnerzeu-
consumption of tin during the following Quarter or gung und des voraussichtlichen Zinnverbrauchs in dem
Quarters, with a view to assessing the total statistical tin oder den darauffolgenden Vierteljahren durchgeführt wird,
position for that period, and in this connection may take um die statistische Gesamtlage im Zinnbereich für diesen
into account such other factors as are relevant; Zeitraum zu ermitteln; er kann in diesem Zusammenhang
andere einschlägige Faktoren berücksichtigen;
(b) Shall make arrangements for the continuing study of the b) trifft Vorsorge für die ständige Untersuchung der Produk-
production costs of tin, the level of tin production, price tionskosten für Zinn, der Höhe der Zinnerzeugung, der
trends, market trends and the short-term and long-term Preis- und Markttendenzen sowie der kurz- und langfristi-
problems of the world tin industry, and to this end shall gen Probleme der Weltzinnindustrie und veranlaßt oder för-
undertake or promote such studies on problems of the tin dert zu diesem Zweck ihm geeignet erscheinende Untersu-
industry as it deems appropriate; chungen über Fragen der Zinnindustrie;
(c) Shall keep itself informed of new uses of tin and the c) unterrichtet sich laufend über neue Verwendungsmöglich-
development of substitute products which might replace keiten für Zinn sowie die Entwicklung von Ersatzstoffen, die
tin in its traditional uses; and Zinn aus seinen herkömmlichen Vecwendungsbereichen
verdrängen könnten, und
(d) Shall encourage closer relationships with and wider d) setzt sich für engere Beziehungen zu und eine umfassen-
participation in organizations devoted to research into the dere Beteiligung an Organisationen ein, die sich der Erfor-
efficient exploration for and production, processing and schung der wirksamen Erschließung, Erzeugung, Verarbei-
use of tin. tung und Verwendung von Zinn widmen.
Chapter V Kapitel V
Organization and administration Organisation und Verwaltung
Article 11 Artikel 11
Executive Chairman Geschäftsführender Vorsitzender
and Vice-Chairmen of the Council und Stellvertretende Vorsitzende des Rates
1. The Council shall, by a two-thirds distributed majority and (1) Der Rat ernennt mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit
by ballot, appoint an independent Executive Chairman, who und in namentlicher Abstimmung einen unabhängigen
may be anational of one of the Members. The appointment of Geschäftsführenden Vorsitzenden, der Staatsangehöriger
the Executive Chairman shall be considered at the first session eines Mitglieds sein kann. Die Frage der Ernennung des
of the Council after the entry into force of this Agreement. Geschäftsführenden Vorsitzenden wird auf der ersten Rats-
tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens behandelt.
2. A person shall not be eligible for appointment as Executive (2) Ein Bewerber für das Amt des Geschäftsführenden Vor-
Chairman if he has been actively engaged in the tin industry or sitzenden wird nicht berücksichtigt, wenn er in den fünf Jahren
in the tin trade during the five years preceding the time of the vor dem Zeitpunkt seiner Ernennung in der Zinnindustrie oder
appointment. im Zinnhandel aktiv tätig gewesen ist. ·
3. A member of the statt of the Council shall not be excluded (3) Ein Mitglied des Personals des Rates darf nicht nach
from appointment as Executive Chairman by virtue of Absatz 2 von der Ernennung zum Geschäftsführenden Vor-
paragraph 2 of this article. sitzenden ausgeschlossen werden.
4. The Executive Chairman shall hold office for such period (4) Der Rat bestimmt die Amtszeit und die sonstigen Tätig-
and on such other terms and conditions as the Council may keitsbedingungen des Geschäftsführenden Vorsitzenden.
determine.
5. The E~ecutive Chairman shall convene sessions and (5) Der Geschäftsführende Vorsitzende beruft die Tagungen
preside over meetings of the Council; he shall have no vote. des Rates ein und führt den Vorsitz auf seinen Sitzungen; er
hat keine Stimme.
6. The Council shall elect annually two Vice-Chairmen, one (6) Der Rat wählt jährlich zwei Stellvertretende Vorsitzende,
from among the delegates of the Producing Members and one einen aus der Mitte der Delegierten der Erzeugermitglieder und
from among the delegates of the Consuming Members. The einen aus der Mitte der Delegierten der Verbrauchermitglieder.
two Vice-Chairmen shall be designated respectively First Die beiden Stellvertretenden Vorsitzenden werden jeweils als
Vice-Chairman and Second Vice-Chairman. The First Vice- erster Stellvertretender Vorsitzender und als zweiter Stellver-
Chairman shall be selected for each alternate year from tretender Vorsitzender bezeichnet. Der erste Stellvertretende
Producing Members and Consuming Members respectively. Vorsitzende wird für jeweils ein Jahr abwechselnd von den
Erzeugermitgliedern und den Verbrauchermitgliedern gestellt.
7. lf the Executive Chairman resigns or is permanently (7) Tritt der Geschäftsführende Vorsitzende zurück oder ist
unable to perform his duties, the Council shall appoint a new er an der Wahrnehmung seiner Pflichten ständig verhindert, so
Executive Chairman in accordance with the procedure ernennt der Rat nach Maßgabe des Absatzes 1 einen neuen
provided for in paragraph 1 of this article. Pending such Geschäftsflihrenden Vorsitzenden. Bis zu einer solchen
appointment, or during temporary absences of the Executive Ernennung oder während der zeitweiligen Abwesenheit des
Chairman, he shall be replaced by the First Vice-Chairman, or Geschäftsführenden Vorsitzenden vertritt ihn der erste Stell-
if necessary by the Second Vice-Chairman, who shall have vertretende Vorsitzende oder, falls erforderlich, der zweite
22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
only the duties of presiding over meetings, unless the Council Stellvertretende Vorsitzende; ihnen obliegt jedoch nur der Vor-
decides otherwise. The Council shall also provide in its rules sitz auf den Sitzungen, sofern der Rat nicht etwas anderes
of procedure for the appointment of an Acting Chief Executive beschließt. Der Rat trifft in seiner Geschäftsordnung auch Vor-
Officer responsible for the administration and operation of this sorge für die Ernennung eines amtierenden leitenden Bedien-
Agreement in accordance with article 13, during temporary steten, der während der zeitweiligen Abwesenheit des
absences of the Executive Chairman, or pending the Geschäftsführenden Vorsitzenden oder bis zur Ernennung
appointment of a new Executive Chairman in accordance with eines neuen Geschäftsführenden Vorsitzenden nach dem vor-
this paragraph. liegenden Absatz für die Handhabung und Durchführung
dieses Übereinkommens nach Artikel 13 verantwortlich ist.
8. Where a Vice-Chairman replaces the Executive Chairman (8) Tritt ein Stellvertretender Vorsitzender nach Absatz 7 an
in pursuance of paragraph 7 of this article he shall have no die Stelle des Geschäftsführenden Vorsitzenden, so hat er
vote; the right to vote of the Member he represents may be kein Stimmrecht; die Stimme des von ihm vertretenen Mit-
exercised in accordance with the provisions of article 4, glieds kann nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b oder nach
paragraph 2 (b), or article 15, paragraph 3. Artikel 15 Absatz 3 abgegeben werden.
Article 12 Artikel 12
Sessions of the Council Tagungen des Rates
1. The Council shall, unless it decides otherwise, hold four (1) Der Rat hält, sofern er nichts anderes beschließt, jährlich
sessions a year. vier Tagungen ab.
2. (a) Sessions shall be convened by the Executive (2) a) Die Tagungen werden vom Geschäftsführenden Vor-
Chairman or, after consultation with the First Vice-Chairman, sitzenden oder vom amtierenden leitenden Bediensteten
by the Acting Chief Executive Officer. The Council, in addition nach Beratung mit dem ersten Stellvertretenden Vorsitzenden
to meeting in the other circumstances specifically provided for einberufen. Zusätzlich zu Sitzungen unter den anderen aus-
in this Agreement, shall also meet: drücklich in diesem Übereinkommen vorgesehenen Bedingun-
gen tritt d~r Rat auch zusammen
(i) At the request of any five Members; or i) auf Verlangen von fünf beliebigen Mitgliedern,
(ii) At the request of Members holding together at least 250 ii) auf Verlangen von Mitgliedern, die zusammen über minde-
votes; or stens 250 Stimmen verfügen, oder
(iii) At the discretion of the Executive Chairman. iii) nach Ermessen des Geschäftsführenden Vorsitzenden.
(b) The Secretary-General of the United Nations shall b) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beruft
convene the first session of the Council under this Agreement die erste Ratstagung aufgrund dieses Übereinkommens für
to begin within eight days after its entry into force. einen Zeitpunkt innerhalb von acht Tagen nach seinem Inkraft-
treten ein.
3. Sessions shall, unless otherwise decided by the Council, (3) Die Tagungen finden, sofern der Rat nichts anderes
be held at the seat of the Council. Notice of sessions shall be beschließt, am Sitz des Rates statt. Die Tagungen sind minde-
given at least 15 days in advance, except in case of stens 15 Tage im voraus anzukündigen, außer in Notfällen, in
emergency, when sessions may be called on 72 hours' notice denen sie vom Geschäftsführenden Vorsitzenden mit einer
by the Executive Chairman, or where the provisions of this Frist von 72 Stunden einberufen werden können, oder in den
Agreement require otherwise. Fällen, in denen dieses Übereinkommen etwas anderes vor-
schreibt.
4. Delegates holding two thirds of the total votes of all (4) Der Rat ist beschlußfähig, wenn Delegierte, die über zwei
Producing Members and two thirds of the total votes of all Drittel der Gesamtstimmen aller Erzeugermitglieder verfügen,
Consuming Members shall together constitute a quorum for sowie Delegierte, die über zwei Drittel der Gesamtstimmen
any meeting of the Council. lf, on the day appointed for the aller Verbrauchermitglieder verfügen, auf einer Ratssitzung
opening of any session of the Council, there is not a quorum as anwesend sind. Ist der Rat an dem Tag, der für den Beginn
defined above, a further meeting shall be convened after not einer Ratstagung festgesetzt wurde, nicht im obigen Sinne
less than seven days, at which delegates holding at least 500 beschlußfähig, so ist frühestens nach sieben Tagen eine wei-
votes of all Producing Members and at least 500 votes of all tere Sitzung einzuberufen, bei der die Beschlußfähigkeit als
Consuming Members shall together constitute a quorum. gegeben gilt, wenn Delegierte anwesend sind, die insgesamt
über mindestens 500 Stimmen aller Erzeugermitglieder und
über mindestens 500 Stimmen aller Verbrauchermitglieder
verfügen.
Article 13 Artikel 13
The staff of the Council Das Personal des Rates
1. The Executive Chairman appointed under article 11 shall (1) Der nach Artikel 11 ernannte Geschäftsführende Vorsit-
be responsible to the Council for the administration and zende ist dem Rat für die Handhabung und Durchführung des
operation of this Agreement in accordance with the decisions Übereinkommens nach Maßgabe der Ratsbeschlüsse verant-
of the Council. wortlich.
2. The Executive Chairman shall also be responsible for the (2) Der Geschäftsführende Vorsitzende ist ferner für die
management of the administrative services and staff. Leitung der Verwaltung und des Personals zuständig.
3. The Council shall appoint a Buffer Stock Manager (3) Der Rat ernennt einen Geschäftsleiter des Ausgleichsla-
(herei nafter referred to as the Manager) and a Secretary of the gers (im folgenden als „Geschäftsleiter" bezeichnet) und
Council (hereinafter referred to as the Secretary) and shall einen Sekretär des Rates (im folgenden als „Sekretär"
determine the terms and conditions of service of those two bezeichnet) und bestimmt die Beschäftigungsbedingungen
officers. dieser beiden Bediensteten.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 23
4. The Council shall give instructions to the Executive (4) Der Rat erteilt dem Geschäftsführenden Vorsitzenden
Chairman as to the manner in which the Manager is to carry out Anweisungen dazu, wie der Geschäftsleiter seine in diesem
his responsibilities laid down in this Agreement. Übereinkommen niedergelegten Pflichten wahrzunehmen hat.
5. The Executive Chairman shall be assisted by the staff (5) Der Geschäftsführende Vorsitzende wird durch das vom
considered necessary by the Council. All staff, including the Rat für notwendig angesehene Personal unterstützt. Das
Manager and the Secretary, shall be responsible to the gesamte Personal, einschließHch ·des Geschäftsleiters und
Executive Chairman. The method of appointment and the des Sekretärs, untersteht dem Geschäftsführenden Vorsitzen-
conditions of employment of the staff shall be approved by the den. Das Einstellungsverfahren sowie die Beschäftigungsbe-
Council. dingungen des Personals bedürfen der Zustimmung des
Rates.
6. Neither the Executive Chairman nor members of the staff (6) Der Geschäftsführende Vorsitzende und das Personal
shall have any financial interest in the tin industry, tin trade, tin dürfen an der Zinnindustrie, am Zinnhandel, am Zinntransport,
transport, tin publicity, or other activities related to tin. an der Werbung für Zinn oder an sonstigen mit Zinn zusam-
menhängenden Tätigkeiten finanziell nicht beteiligt sein.
7. In the performance of their duties, neither the Executive (7) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen der
Chairman nor the members of the staff shall seek or receive Geschäftsführende Vorsitzende und das Personal weder Wei-
instructions from any Government or person or authority other sungen von Regierungen, Einzelpersonen oder Behörden,
than the Council or a person acting on behalf of the Council außer vom Rat oder von einer aufgrund dieses Übereinkom-
under the terms of this Agreement. They shall refrain from any mens namens des Rates handelnden Einzelpersonen, einho-
action which might reflect on their position as international len noch solche Weisungen entgegennehmen. Sie haben
officials responsible only to the Council. Each Member sich jeder Tätigkeit zu enthalten, die ihrer Stellung als interna-
undertakes to respect the exclusively international character tionale, nur dem Rat verantwortliche Bedienstete abträglich
of the responsibilities of the Executive Chairman and the sein könnte. Jedes Mitglied verpflichtet sich, den ausschließ-
members of the staff and not to seek to influence them in the lich internationalen Charakter der Aufgaben des Geschäfts-
discharge of their responsibilities. führenden Vorsitzenden und der Mitglieder des Personals zu
achten und nicht zu versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer
Aufgaben zu beeinflussen.
8. No information concerning the administration or operation (8) Über Durchführung und Handhabung dieses Überein-
of this Agreement shall be revealed by the Executive kommens dürfen der Geschäftsführende Vorsitzende, der
Chairman, the Manager, the Secretary or other staff of the Geschäftsleiter, der Sekretär und sonstige Personalmitglieder
Council, except as may be authorized by the Council or as is des Rates nur insoweit Auskunft erteilen, als sie dazu vom Rat
necessary for the proper discharge of their duties under this ermächtigt werden oder als dies für die ordnungsgemäße
Agreement. Wahrnehmung ihrer Pflichten nach dem Übereinkommen not-
wendig ist.
Chapter VI Kapitel VI
Votes in the Council Stimmen im Rat
Article 14 Artikel 14
Percentages and votes Vomhundertsätze und Stimmen
1. The Producing Members shall together hold 1,000 votes. (1) Auf die Erzeugermitglieder entfallen insgesamt 1 000
Each Producing Member shall receive five initial votes; the Stimmen. Jedes Erzeugermitglied erhält fünf Grundstimmen;
remainder shall be divided among the Producing Members as die verbleibenden Stimmen werden unter den Erzeugermitglie-
nearly as possible in proportion to their individual percentages dern so genau wie möglich im Verhältnis ihrer jeweiligen Vom-
of production as set out in the tables established or revised by hundertsätze der Erzeugung aufgeteilt, wie sie in den vom Rat
the Council in accordance with paragraph 3 or paragraph 4 of nach Absatz 3 oder Absatz 4 erstellten oder revidierten Tabel-
this article. len aufgeführt sind.
2. The Consuming Members shall together hold 1,000 votes. (2) Auf die Verbrauchermitglieder entfallen insgesamt 1 000
Each Consuming Member shall receive five initial votes, or, if Stimmen. Jedes Verbrauchermitglied erhält fünf Grundstim-
there are more than 30 Consuming Members, the highest men oder, wenn mehr als 30 Verbrauchermitglieder vorhanden
whole number so that the total of such initial votes shall not sind, die höchste ganze Zahl, wobei die Gesamtzahl der
exceed 150; the remainder shall be divided among the Grundstimmen 150 nicht überschreiten darf; die verbleibenden
Consuming Members as nearly as possible in proportion to Stimmen werden unter den Verbrauchermitgliedern so genau
their individual percentages of consumption as set out in the wie möglich im Verhältnis ihrer jeweiligen Vomhundertsätze
tables established or revised by the Council in accordance des Verbrauchs aufgeteilt, wie sie in den vom Rat nach
with paragraph 3 or paragraph 4 of this article. Absatz 3 oder Absatz 4 erstellten oder revidierten Tabellen
aufgeführt sind.
3. For the purposes of paragraphs 1 and 2 of this article, the (3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 erstellt der Rat auf
Council, at its first session, shall establish tabfes of seiner ersten Tagung Tabellen der Vomhundertsätze der
percentages of production and consumption for Producing and Erzeugung und des Verbrauchs für die Erzeuger- bzw. Ver-
Consuming Members respectively. The tables so established brauchermitglieder. Die so erstellten Tabellen treten sofort in
shall take effect immediately. Kraft.
4. The tables established in accordance with paragraph 3 of (4) Die nach Absatz 3 erstellten Tabellen werden danach
this article shall thereafter be revised by the Council annually vom Rat jährlich und bei jedem Wechsel der Mitgliedschaft
and whenever there are changes in membership or in the oder der Mitgliederkategorie revidiert. Die so revidierten
category of any Member. The tables so revised shall take effect Tabellen treten sofort in Kraft.
immediately.
24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
5. For the purposes of paragraphs 3 and 4 of this article, the (5) Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 bestimmt der Rat die
Council shall determine the distribution or redistribution of Verteilung oder Neuverteilung der Vomhundertsätze der
percentages of production for the Producing Members in Erzeugung für die Erzeugermitglieder nach Anlage F.
accordance with annex F to this Agreement.
6. The Council may, by a two-thirds distributed majority, (6) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit
revise annex F. Anlage F revidieren.
7. For the purposes of paragraphs 3 and 4 of this article, the (7) Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 bestimmt der Rat die
Council shall determine the distribution or redistribution of Verteilung oder Neuverteilung der Vomhundertsätze des Ver-
percentages of consumption for Consuming Members on the brauchs für die Verbrauchermitglieder auf der Grundlage des
basis of the average of the consumption of tin of each Durchschnitts des Zinnverbrauchs jedes Verbrauchermit-
Consuming Member for each of the three preceding calendar glieds· in jedem der drei vorangegangenen Kalenderjahre.
years.
8. No Member shall have more than 450 votes. (8) Ein Mitglied darf nicht mehr als 450 Stimmen haben.
9 .. There shall be no fractional votes. (9) Teilstimmen sind nicht zulässig.
Article 15 Artikel 15
Voting procedure of the Council Abstimmungsverfahren des Rates
1. Each Member shall be entitled to cast the number of votes (1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der Stimmen
it holds in the Council. When voting, a Member shall not divide abzugeben, die es im Rat besitzt. Ein Mitglied darf seine Stim-
its votes. When abstaining, a Member shall be deemed not to men bei der Abstimmung nicht teilen. Enthält ein Mitglied sich
have cast its votes. der Stimme, so gilt diese als nicht abgegeben.
2. Decisions of the Council shall, except where otherwise (2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bedürfen die
provided, be taken by a simple distributed majority. Beschlüsse des Rates der beiderseitigen einfachen Mehrheit.
3. Any Member may, in a form satisfactory to the Council, (3) Jedes Mitglied kann in einer dem Rat genehmen Weise
authorize any other Member to represent its interests and to jedes andere Mitglied ermächtigen, auf Tagungen oder Sitzun-
exercise its voting rights at any session or meeting of the gen des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimm-
Council. recht auszuüben.
Chapter VII Kapitel VII
Privileges and immunities Vorrechte und lmmunitäten
Article 16 Artikel 16
Privlleges and immunities Vorrechte und lmmunitäten
1. The Council shall have legal personality. lt shall in (1) Der Rat besitzt Rechtspersönlichkeit. Er hat insbeson-
particular have the capacity to contract, to acqui re and dispose dere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und
of movable and immovable property and to institute legal unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfü-
proceedings. gen sowie vor Gericht zu stehen.
2. The Council shall have in the territory of each Member, to (2) Der Rat genießt im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds in dem
the extent consistent with its law, such exemption from mit dessen Recht übereinstimmenden Ausmaß insoweit Steu-
taxation on the assets, income and other property of the erbefreiung für seine Guthaben, Einkünfte und sonstigen Ver-
Council as may be necessary for the discharge of its functions mögenswerte, als dies zur Wahrnehmung .seiner Aufgaben
under this Agreement. nach diesem Übereinkommen erforderlich ist.
3. The Council shall be accorded in the territory of each (3) Dem Rat werden im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds alle
Member such currency exchange facilities as may be Devisenerleichterungen gewährt, deren er zur Wahrnehmung
necessary for the discharge of its functions under this seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen bedarf.
Agreement.
4. The status, privileges and immunities of the Council in the (4) Die Rechtsstellung sowie die Vorrechte und lmmunitäten
territory of the host Government shall be governed by a des Rates im Hoheitsgebiet der Gastregierung werden durch
Headquarters Agreement between the host Government and ein Sitzabkommen zwischen der Gastregierung und dem Rat
the Council. geregelt.
Part two Teil Zwei
Financial provisions Finanzbestimmungen
Chapter VIII Kapitel VIII
Accounts and audit Rechnungslegung und Rechnungsprüfung
Article 17 Artikel 17
Financial accounts Finanzkonten
1. (a) There shall be kept two accounts - the (1) a) Zur Handhabung und Durchführung dieses Überein-
Administrative Account and the Buffer Stock Account - for the kommens werden zwei getrennte Konten unterhalten, das Ver-
administration and operation of this Agreement. waltungskonto und das Ausgleichslagerkonto.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 25
(b) The administrative expenses of the Council, including b) Die Verwaltungsausgaben des Rates einschließlich
the remuneration of the Executive Chairman, the Manager, the der Bezüge des Geschäftsführenden Vorsitzenden, des
Secretary and the staff, shall be entered into the Geschäftsleiters, des Sekretärs und des Personals werden in
Administrative Account. das Verwaltungskonto eingestellt.
(c) Any expenditure which is solely attributable to buffer c) Alle Ausgaben, die ausschließlich auf Geschäfte des
stock transactions or operations, including expenses for Ausgleichslagers zurückzuführen sind, einschließlich der Aus-
borrowing arrangements, storage, commission and insurance, gaben für Kreditvereinbarungen, Lagerung, Kommissionen
shall be entered into the Buffer Stock Account by the Manager. und Versicherung, werden vom Geschäftsleiter in das Aus-
gleichslagerkonto eingestellt.
(d) The liability of the Buffer Stock Account for any other d) Die Belastung des Ausgleichslagerkontos mit Aus-
type of expenditure shall be decided by the Executive gaben anderer Art unterliegt der Entscheidung des Geschäfts-
Chairman. führenden Vorsitzenden.
2. The Council shall not be responsible for the expenses of (2) Der Rat übernimmt nicht die Auslagen der Ratsdelegier-
delegates to the Council or the expenses of their alternates ten oder ihrer Stellvertreter und Berater.
and advisers.
Article 18 Artikel 18
Currency of payments Währung
Cash payments to the Administrative Account by Members Barzahlungen an das Verwaltungskonto seitens der Mitglie-
under articles 20 and 60, cash payments to the Buffer Stock der nach den Artikeln 20 und 60, Barzahlungen an das Aus-
Account by Members under articles 22 and 23, cash payments gleichslagerkonto seitens der Mitglieder nach den Artikeln 22
from the Administrative Account to Members under article 60 und 23, Barzahlungen aus dem Verwaltungskonto an Mitglie-
and cash payments from the Buffer Stock Account to Members der nach Artikel 60 sowie Barzahlungen aus dem Ausgleichs-
under articles 22, 23 and 26 shall be assessed in the currency lagerkonto an Mitglieder nach den Artikeln 22, 23, und 26 wer-
of the host country and paid in that currency or, at the option den in der Währung des Gastlands berechnet und geleistet;
of the Member concerned, the equivalent of the amount due in auf Wunsch des betreffenden Mitglieds kann der Gegenwert
the currency of the host country at the rate of exchange on the des in der Währung des Gastlands geschuldeten Betrags zu
date of payment may be paid in any currency which is freely dem am Zahltag jeweils gültigen Tageskurs auch in jeder auf
convertible into the currency of the host country on foreign den Devisenmärkten frei in die Währung des Gastlands kon-
exchange markets. vertierbaren Währung gezahlt werden.
Article 19 Artikel 19
Audit Rechnungsprüfung
1. The Council shall appoint auditors for the purpose of (1) Der Rat ernennt Revisoren für die Prüfung seiner
auditing its books of account. Geschäftsbücher.
2. The Council shall, as soon as possible after the end of (2) Nach Ablauf jedes Rechnungsjahrs veröffentlicht der Rat
each financial year, publish the independently audited so bald wie möglich die von unabhängigen Bücherrevisoren
Administrative and Buffer Stock Accounts, provided that such geprüften Verwaltungs- und Ausgleichslagerkonten; das Aus-
Buffer Stock Accounts shall not be published earlier than three gleichslagerkonto darf jedoch nicht früher als drei Monate
months after the end of the financial year to which they relate. nach Ablauf des entsprechenden Rechnungsjahrs veröffent-
licht werden.
Chapter IX Kapitel IX
The Administrative Account Das Verwaltungskonto
Article 20 Artikel 20
The budget Der Haushalt
1. The Council shall, at its first session after the entry into (1) Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Über-
force of this Agreement, approve the budget of income and einkommens genehmigt der Rat den Haushalt .oes Verwal-
expenditure of the Administrative Account for the period tungskontos in Einnahmen und Ausgaben für die Zeit zwischen
between the date of entry into force of this Agreement and the dem Inkrafttreten des Übereinkommens und dem Ende des
end of the first financial year. Thereafter, it shall approve an ersten Rechnungsjahrs. In der Folgezeit genehmigt er einen
annual budget for each financial year. lf at any time during any Jahreshaushalt für jedes Rechnungsjahr. Erweist sich zu
financial year, because of unforeseen circumstances which irgendeinem Zeitpunkt eines Rechnungsjahrs wegen bereits
have arisen or are likely to arise, the balance remaining in the eingetretener oder wahrscheinlich eintretender unvorherge-
Administrative Account is likely to be inadequate to meet the sehener Umstände, tlaß das Verwaltungskonto-Guthaben zur
administrative expenses of the Council, the Council may Deckung der Verwaltungskosten des Rates vermutlich nicht
approve a supplementary budget for the remainder of that ausreicht, so kann der Rat für das restliche Rechnungsjahr
financial year. einen Ergänzungshaushalt genehmigen.
2. On the basis of the budgets described in paragraph 1 of (2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 beschriebenen Haus-
this article, the Council shall assess in the currency of the host halte bemißt der Rat den in der Währung des Gastlands an das
country the contribution to the Administrative Account of each Verwaltungskonto abzuführenden Betrag jedes Mitglieds, das
Member, which shall be liable to pay its full contribution to the nach Mitteilung des Betrags diesen in voller Höhe an den Rat
Council on notice of assessment. Each Member shall pay, in zu zahlen hat. Jedes Mitglied entrichtet ein Zweitausendstel
respect of each vote which it holds on the date of assessment, des erforderlichen Gesamtbetrags für jede Stimme, über die es
one two-thousandth of the total amount required. am Tag der Bemessung verfügt.
26 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
3. Any Member which fails to pay its contribution to the (3) Entrichtet ein Mitglied nicht binnen sechs Monaten nach
Administrative Account within six months of the date of notice Mitteilung der Bemessung seinen Beitrag an das Verwaltungs-
of assessment may be deprived by the Council of its right to konto, so kann der Rat ihm sein Stimmrecht entziehen. Entrich-
vote. lf such a Member fails to pay its contribution within 12 tet ein sölches Mitglied seinen Beitrag nicht binnen zwölf
months of the date of notice of assessment, the Council may Monaten nach Mitteilung der Bemessung, so kann der Rat ihm
deprive it of any other rights under this Agreement, provided alle sonstigen Rechte aus diesem Übereinkommen entziehen;
that the Council shall, on receipt of any such outstanding nach Eingang derartiger rückständiger Beiträge hat der Rat
contribution, restore to the Member concerned the rights of das betreffende Mitglied jedoch in sämtliche Rechte wieder
which it has been deprived under this paragraph. einzusetzen, die ihm nach diesem Absatz entzogen wurden.
Chapter X Kapitel X
The Buffer Stock Account Das Ausgleichslagerkonto
Article 21 Artikel 21
Establishment and size of the buffer stock Errichtung und Umfang des Ausgleichslagers
In order to achieve the objectives of this Agreement there Um die Ziele dieses Übereinkommens zu verwirklichen, wird
shall be established, inter a/ia, a buffer stock consisting of a unter anderem ein Ausgleichslager errichtet, das aus einem
normal stock of 30,000 tonnes of tin metal tobe financed from Normalvorrat von 30 000 Tonnen Zinnmetall besteht, der aus
government contributions, and an additional stock of 20,000 Beiträgen der Regierungen finanziert wird, sowie aus einem
tonnes of tin metal tobe financed from borrowing, using as zusätzlichen Vorrat von 20 000 Tonnen Zinnmetall, der über
security stock warrants and, if necessary, government Kreditaufnahme finanziert wird, wobei Lagerscheine und erfor-
guarantees/government undertakings. derlichenfalls Regierungsgarantien/Regierungsverpflichtun-
gen als Sicherheit dienen.
Article 22 Artikel 22
Financing of the normal buffer stock Finanzierung des normalen Ausgleichslagers
1. The financing of the normal buffer stock shall at all times (1) Die Finanzierung des normalen Ausgleichslagers wird
be shared equally between Producing and Consuming stets von den Erzeugermitgliedern und den Verbrauchermit-
Members. Such financing may, where relevant, be provided by gliedern zu gleichen Teilen getragen. Diese Finanzierung kann
the appropriate agencies of the Members concerned. gegebenenfalls durch die entsprechenden Stellen der betrof-
fenen Mitglieder erfolgen.
2. An initial contribution amounting to the cash equivalent of (2) Ein Grundbeitrag in bar im Gegenwert von 10 000 Ton-
10,000 tonnes of tin metal shall be due on entry into force of nen Zinnmetall ist bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens
this Agreement. Subsequent contributions amounting to the fällig. Folgebeiträge in bar im Gegenwert der restlichen 20 000
cash equivalent of the remaining 20,000 tonnes of tin metal Tonnen Zinnmetall werden zu einem Zeitpunkt oder zu Zeit-
shall become due on such date or dates as the Council may punkten fällig, die der Rat bestimmt.
determine.
3. The contributions referred to in paragraph 2 of this article (3) Die in Absatz 2 genannten Beiträge werden vom Rat auf
shall be apportioned by the Council among Members in die Mitglieder nach Maßgabe ihrer jeweiligen Vomhundert-
accordance with their respective percentages of production or sätze der Erzeugung oder des Verbrauchs umgelegt, wie sie in
consumption as set out in the tables established or revised by den vom Rat nach Artikel 14 Absatz 3 oder Absatz 4 erstellten
the Council in accordance with paragraph 3 or paragraph 4 of oder revidierten zum Zeitpunkt der Beitragsumlegung gültigen
article 14 which are in effect at the time of the apportionment Tabellen aufgeführt sind.
of contributions.
4. The amounts of the contributions referred to in para- (4) Die Höhe der in Absatz 2 genannten Beiträge wird auf der
graph 2 of this article shall be determined on the basis of the Grundlage des Mindestpreises bestimmt, der zu dem Zeitpunkt
floor price in effect at the date when the contributions are gültig ist, zu dem die Beiträge aufgerufen werden.
called.
5. The initial contribution of a Member due in accordance (5) Der nach Absatz 2 fällige Grundbeitrag eines Mitglieds
with paragraph 2 of this article may, with the consent of that kann mit Zustimmung des betreffenden Mitglieds durch Über-
Member, be made by transfer from the Buffer Stock Account weisung aus dem Ausgleichslagerkonto des Fünften Zinn-
held under the Fifth Agreement. Übereinkommens geleistet werden.
6. lf at any time the Council holds cash assets in the Buffer (6) Verfügt der Rat zu einem gegebenen Zeitpunkt über ein
Stock Account the total amount of which exceeds the cash Barguthaben im Ausgleichslagerkonto, dessen Gesamtbetrag
equivalent of 10,000 tonnes of tin metal at the prevailing floor den auf der Grundlage des jeweils geltenden Mindestpreises
price, the Council may authorize refunds out of such excess to errechneten Gegenwert in bar von 10 000 Tonnen Zinnmetall
Members in proportion to the contributiöns they have made übersteigt, so kann der Rat aus diesem Überschuß Rücker-
under this article. At the request of a Member the refund to stattungen an die Mitglieder im Verhältnis ihrer nach diesem
which it is entitled may be retained in the Buffer Stock Account. Artikel geleisteten Beiträge genehmigen. Auf Antrag eines Mit-
glieds kann die ihm zustehende Rückerstattung im Aus-
gleichslagerkonto verbleiben.
7. Whilst this Agreement is in force provisionally, and (7) Für die Dauer der vorläufigen Gültigkeit dieses Überein-
notwithstanding the provisions of paragraphs 2 and 3 of this kommens und ungeachtet der Absätze 2 und 3 darf der vom
article, the contribution of a Member to be apportioned by the Rat umzulegende Beitrag einen Mitglieds 125 v. H. seines auf
Council shall not exceed 125 per cent of its contribution based der Grundlage seines in Anlage A oder Anlage B angegebenen
on its percentage of production or consumption as set out in Vomhundertsatzes der Erzeugung oder des Verbrauchs
annex A or annex B to this Agreement. errechneten Beitrags nicht übersteigen.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 27
Article 23 Artikel 23
Arrears in contributions Zahlungsrückstände
to the Butter Stock Account bei Beträgen zum Ausgleichslagerkonto
1. lf a Member does not fulfil its obligation to contribute to the (1) Erfüllt ein Mitglied seine Verpflichtung, einen Beitrag zum
Buffer Stock Account by the date such contribution becomes Ausgleichslagerkonto zu leisten, nicht bis zum Fälligkeitszeit-
due, it shall be considered tobe in arrears. A Member in arrears punkt, so gilt es als mit seinen Beitragszahlungen im Rück-
for 60 days or more shall not count as a Member for the stand befindlich. Ein Mitglied, das 60 oder mehr Tage im Rück-
purpose of a decision by the Council under paragraph 2 of this stand ist, wird für die Zwecke eines Ratsbeschlusses nach
article. Absatz 2 nicht als Mitglied gerechnet.
2. The voting and other rights in the Council of a Member in (2) Die Stimm- und sonstigen Rechte eines Mitglieds, das
arrears for 60 days or more under paragraph 1 of this article nach Absatz 1 sechzig oder mehr Tage mit seinen Beitrags-
shall be suspended, unless the Council, by a two-thirds zahlungen im Rückstand ist, im Rat werden suspendiert, sofern
distributed majority, decides otherwise, provided that any der Rat nicht mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit etwas
delay in the fulfilment of a Member's obligation to contribute to anderes beschließt, wobei eine Verzögerung bei der Erfüllung
the Buffer Stock Account shall not be regarded as arrears for der Verpflichtung eines Mitglieds, einen Beitrag zum Aus-
the purposes of this paragraph if such delay has occurred gleichslagerkonto zu leisten, nicht als Zahlungsrückstand im
exclusively in respect of that part of the contribution which Sinne dieses Absatzes zu betrachten ist, wenn diese Verzöge-
exceeds the amount corresponding to its share of the rung ausschließlich bei demjenigen Teil des Beitrags eingetre-
estimated cost given in annex G to this Agreement. ten ist, der den Betrag übersteigt, der dem Anteil des Mitglieds
an den in Anlage G angegebenen geschätzten Kosten ent-
spricht.
3. The Council may call for coverage of arrears by other (3) Der Rat kann andere Mitglieder auffordern, Zahlungs-
Members on a voluntary basis. rückstände freiwillig auszugleichen.
4. When the default has been remedied to the satisfaction of (4) Ist der Zahlungsverzug zur Zufriedenheit des Rates
the Council, the voting and other rights of the Member in beendigt worden, so wird das in Zahlungsrückstand befindli-
arrears shall be restored. lf the arrears have been made good che Mitglied wieder in seine Stimm- und sonstigen Rechte ein-
by other Members, these Members shall be fully re•mbursed. gesetzt. Ist der Zahlungsrückstand von anderen Mitgliedern
ausgeglichen worden, so ist der jeweilige Betrag diesen Mit-
gliedern in vollem Umfang rückzuerstatten.
Article 24 Artikel 24
Borrowing for the buffer stock Kreditaufnahme für das Ausgleichslager
1. The Council may borrow for the purposes of the buffer (1) Der Rat kann für Zwecke des Ausgleichslagers und unter
stock and upon the security of tin warrants held by the buffer Sicherheitsleistung der Zinnlagerscheine des Ausgleichs-
stock such sum or sums as it deems necessary. The terms and lagers einen oder mehrere ihm notwendig erscheinende Kre-
conditions of any such borrowings shall be approved by the dite aufnehmen. Die Kreditbedingungen bedürfen der Geneh-
Council. migung des Rates.
2. The Council may, by a two-thirds distributed majority, (2) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit
make any other arrangements it sees fit in order to supplement andere von ihm als geeignet erachtete Vorkehrungen zur
its resources. Ergänzung seiner Mittel treffen.
3. All charges connected with these borrowings and (3) Das Ausgleichslagerkonto wird mit sämtlichen mit diesen
arrangements shall be assigned to the Buffer Stock Account. Kreditaufnahmen und Vorkehrungen verbundenen Unkosten
belastet.
Article 25 Artikel 25
Relationshlp wlth the Common Fund for Commodities Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
When the Common Fund becomes operational the Council Sobald der Gemeinsame Fonds für Rohstoffe seine
shall negotiate with the Fund for mutually acceptable terms Geschäftstätigkeit aufnimmt, verhandelt der Rat mit dem
and modalities for an association agreement with the Common Fonds über gegenseitig annehmbare Bedingungen und Moda-
Fund, in order to seek to take full advantage of the facilities of litäten für ein Assoziierungsabkommen mit dem Gemeinsamen
the Fund. Fonds, um sich um die volle Nutzung der Fazilitäten des Fonds·
zu bemühen.
Chapter XI Kapitel XI
Liquidation of the buffer stock Auflösung des Ausgleichslagers
Article 26 Artikel 26
Liquidation procedure Auflösungsverfahren
1. On the termination of this Agreement, all buffer stock (1) Mit Beendigung dieses Übereinkommens endet die
operations under article 28, article 29, article 30 or article 31 gesamte Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers nach Artikel
shall cease. The Manager shall thereafter make no further 28, 29, 30 oder 31. Der Geschäftsleiter darf danach Zinn nicht
purchase of tin and may seil tin only as authorized by mehr ankaufen und es nur noch insoweit verkaufen, als er dazu
paragraph 2, paragraph 3 or paragraph 8 of this article. nach Absatz 2, 3 oder 8 ermächtigt ist.
2. Unless the Council substitutes other arrangements for (2) Sofern der Rat nicht die in diesem Artikel enthaltenen
those contained in this article, the Manager shall, in Regelungen durch andere ersetzt, hat der Geschäftsleiter im
28 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
connection with the liquidation of the buffer stock, take the Zusammenhang mit der Auflösung des Ausgleichslagers die in
steps set out in paragraphs 3, 4, 5, 6, 7, 8 and 11 of this article. den Absätzen 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 11 dargelegten Schritte zu
unternehmen.
3. As soon as possible after the termination of this (3) So bald wie möglich nach Beendigung dieses Überein-
Agreement, the Manager shall set aside from the balance kommens sondert der Geschäftsleiter aus dem im Ausgleichs-
remaining in the Buffer Stock Account a sum which, in his lagerkonto verbliebenen Guthaben einen Betrag aus, der nach
estimation, is sufficient to repay any borrowings which may be seiner Schätzung ausreicht, um alle nach Artikel 24 aufgenom-
outstanding under article 24, and to meet the total expenses menen noch ausstehenden Kredite zurückzuzahlen und die
of liquidation of the buffer stock in accordance with the gesamten Ausgaben für die Auflösung des Ausgleichslagers
provisions of this article. Should the balance remaining in the nach diesem Artikel zu decken. Genügt das im Ausgleichs-
Buffer Stock Account be inadequate for these purposes, the lagerkonto verbliebene Guthaben nicht für diese Zwecke, so
Manager shall sell sufficient tin over such period and in such veräußert der Geschäftsleiter während eines vom Rat
quantities as the Council may decide in order to provide the beschlossenen Zeitraums und in den vom Rat beschlossenen
additional sum required. Mengen genügend Zinn, um den erforderlichen zusätzlichen
Betrag zu beschaffen.
4. Subject to and in accordance with the terms of this (4) Im Einklang mit diesem Übereinkommen wird der Anteil
Agreement, the share of each Member in the buffer stock shall . jedes Mitglieds am Ausgleichslager dem betreffenden Mitglied
be refunded to that Member. rückerstattet. ·
5. For the purpose of ascertaining the share of each Member (5) Zur Feststellung des Anteils jedes Mitglieds am Aus-
in the buffer stock, the Manager shall adopt the following gleichslager wendet der Geschäftsleiter folgendes Verfahren
procedure: an:
(a) The contributions made by each Member in cash to the a) Die von jedem Mitglied in bar an das Ausgleichslager ent-
buffer stock shall be determined; richteten Beiträge werden ermittelt;
(b) All the tin held by the Manager on the date of termination b) das gesamte am Tag der Beendigung dieses Übereinkom-
of this Agreement shall be valued on the basis of an mens beim Geschäftsleiter vorhandene Zinn wird auf der
appropriate price for tin on that date on a recognized Grundlage eines angemessenen Preises für Zinn bewertet,
market tobe agreed by the Council, and an amount to that der an diesem Tag auf einem vom Rat zu bestimmenden
value shall be added to the total cash held by him at that anerkannten Markt gilt; ein Betrag in dieser Höhe wird
date after setting aside a sum as required by paragraph 3 sodann dem gesamten an diesem Tag beim Geschäftsleiter
of this article; vorhandenen Barvermögen nach Aussonderung eines
· Betrags nach Absatz 3 hinzugerechnet;
(c) lt the total arrived at under subparagraph (b) above is c) übersteigt der nach Buchstabe b errechnete Gesamtbetrag
greater than the sum total of all the contributions made to den Gesamtbetrag aller von sämtlichen Mitgliedern an das
the buffer stock by all Members, the surplus shall be Ausgleichslager geleisteten Beiträge, so ist der Überschuß
apportioned among Members in proportion to the total im Verhältnis der nach Buchstabe a ermittelten Gesamtbei-
contributions to the buffer stock of each Member träge jedes Mitglieds zum Ausgleichslager, multipliziert mit
determined in accordance with subparagraph (a) above, der Zahl der Tage, während deren diese Beiträge dem
multiplied by the number of days that such contributions Geschäftsleiter bis zur Beendigung dieses Übereinkom-
have been at the disposal of the Manager on the mens zur Verfügung standen, unter den Mitgliedern aufzu-
termination of this Agreement. For the purpose of teilen. Bei der Berechnung der Zahl der Tage, während
calculating the number of days that a contribution has deren ein Betrag dem Geschäftsleiter zur Verfügung stand,
been at the disposal of the Manager neither the day on zählt weder der Tag, an dem der Beitrag beim Geschäfts-
which the contribution was received by him nor the day of leiter einging, noch der Tag der Beendigung dieses Über-
the termination of this Agreement shall be counted. The einkommens. Der in dieser Weise jedem Mitglied zugespro-
amount of surplus so apportioned to each Member shall chene Überschußanteil wird den nach Buchstabe a ermit-
be added to the total of the contributions of that Member telten Gesamtbeiträgen des betreffenden Mitglieds zu-
determined in accordance with subparagraph (a) above. geschlagen. Bei der Berechnung eines derartigen Über-
In calculating the apportionment of such a surplus a schußanteils wird ein verwirkter Beitrag so angesehen, als
forfeited contribution shall not be regarded as having habe er während des Zeitraums der Verwirkung dem Ge-
been at the disposal of the Manager during the period of schäftsleiter nicht zur Verfügung gestanden;
forfeiture;
(d) lf the total arrived at under subparagraph (b) above is less d) unterschreitet der nach Buchstabe b errechnete Gesamt-
than the sum of all the contributions made to the buffer betrag den Gesamtbetrag aller von sämtlichen Mitgliedern
stock by all Members, the deficit shall be apportioned an das Ausgleichslager geleisteten Beiträge, so ist der
among Members in proportion to their total contributions. Fehlbetrag im Verhältnis der Gesamtbeiträge der Mitglie-
The amount of the deficit so apportioned to each Member der unter diesen aufzuteilen. Der in dieser Weise auf jedes
shall be deducted from the total of the contributions of that Mitglied entfallende Anteil am Fehlbetrag wird von den
Member determined in accordance with subparagraph (a) nach Buchstabe a ermittelten Gesamtbeiträgen des betref-
above; fenden Mitglieds abgezogen;
(e) The result of the foregoing calculation shall, in the case of e) das Ergebnis der oben erläuterten Berechnungen gilt für
each Member, be treated as its share of the buffer stock. jedes Mitglied als dessen Anteil am Ausgleichslager.
6. Subject to the provisions of paragraph 3 of this article, the (6) Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird der Anteil jedes Mit-
share of each Member in the cash and tin available for glieds an den zur Verteilung nach Absatz 5 zur Verfügung ste-
distribution in accordance with paragraph 5 of this article shall henden Barmitteln und Zinnvorräten dem betreffenden Mit-
be allocated to it, provided that if any Member has forfeited the glied zugewiesen; hat jedoch ein Mitglied seine Rechte auf
whole or part of its rights to participate in the proceeds of the Beteiligung am Erlös aus der Auflösung des Ausgleichslagers
liquidation of the buffer stock by virtue of article 20, article 23, nach Artikel 20, 23, 36, 48 oder 58 ganz oder teilweise ver-
article 36, article 48 or article 58, it shall to that extent be wirkt, so ist es insoweit von der Rückerstattung seines Anteils
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 29
excluded from the refund of its share and the resulting residue ausgeschlossen; der dadurch verbleibende Restbetrag wird
shall be apportioned among the other Members in proportion unter den anderen Mitgliedern im Verhältnis ihrer jeweiligen
to their respective shares in the buffer stock. Anteile am Ausgleichslager aufgeteilt.
7. The ratio of tin to cash allocated under the provisions of (7) Das Verhältnis zwischen Zinnmengen und Barmitteln, die
paragraphs 4, 5 and 6 of this article to each Member shall be nach den Absätzen 4, 5 und 6 zugewiesen werden, ist für jedes
the same. Mitglied gleich.
8. (a) Each Member shall be repaid the cash allocated to it (8) a) Jedem Mitglied wird der Barbetrag rückerstattet, der
as the result of the procedure set out in paragraph 5 of this ihm als Ergebnis des in Absatz 5 niedergelegten Verfahrens
article. zugewiesen wird.
(b) The tin so allocated to each Member shall be b) Die in dieser Weise jedem Mitglied zugewiesene
transferred to it in such instalments and over such period as Zinnmenge wird ihm in den Raten und innerhalb des Zeitraums,
the Council may deem appropriate, provided that, if the total die der Rat als angemessen erachtet, ausgeliefert; jedoch darf
quantity of tin tobe transferred to Members is less than 30,000 der Zeitraum, wenn die gesamte an die Mitglieder auszulie-
tonnes, the period shall not exceed 24 months from the fernde Zinnmenge weniger als 30 000 Tonnen beträgt, 24
termination of this Agreement. lf the total quantity of tin is Monate von der Beendigung dieses Übereinkommens an nicht
30,000 tonnes or more, it shall be transferred to Members at an überschreiten. Wenn die gesamte Zinnmenge 30 000 Tonnen
average rate of 10,000 tonnes in each period of 12 months oder mehr beträgt, werden je Zeitraum von 12 Monaten von der
from the termination of this Agreement. Beendigung dieses Übereinkommens an durchschnittlich
10 000 Tonnen an die Mitglieder ausgeliefert.
(c) In making each transfer, the Council shall have regard, c) Bei jeder Auslieferung berücksichtigt der Rat unter
inter alia, for: anderem
(i) The total quantity of tin available for distribution; i) die Gesamtmenge des zur Verteilung zur Verfügung ste-
henden Zinns;
(ii) The effects that the release of such quantity of tin may ii) die Wirkung, welche die Freigabe einer solchen Zinn-
have on the market; and menge auf den Markt haben kann, und
(iii) The interests of Members with a view to ensuring iii) die Interessen der Mitglieder im Hinblick auf die Sicher-
continued supply of tin. stellung einer stetigen Zinnversorgung.
(d) At the option of any Member any such instalment may d) Auf Wunsch eines Mitglieds kann jede derartige Rate
be sold and the net proceeds of such sale paid to that Member. verkauft und der Nettoverkaufserlös an das betreffende Mit-
glied ausgezahlt werden.
9. Notwithstanding the liquidation procedure provided for in (9) Ungeachtet des in diesem Artikel vorgesehenen Auflö-
this article, any tin allocated to Members in accordance with sungsverfahrens kann das den Mitgliedern nach Absatz 8
paragraph 8 of this article may be transferred to the buffer zugewiesene Zinn auch auf das Ausgleichslager eines
stock of a subsequent International Tin Agreement. späteren Internationalen Zinn-Übereinkommens übertragen
werden.
10. Any tin allocated to a Member which is not a party to a (10) Einern Mitglied, das nicht Vertragspartei eines späteren
. succeeding International Tin Agreement shall be returned to Internationalen Zinn-Übereinkommens ist, zugewiesenes Zinn
that Member not later than six months after the termination of ist dem betreffenden Mitglied spätestens sechs Monate nach
this Agreement. Beendigung dieses Übereinkommens zurückzugeben.
11. When all the tin has been disposed of in accordance with (11) Ist über den gesamten Zinnvorrat nach Absatz 8 verfügt
paragraph 8 of this article, the Manager shall distribute among worden, so verteilt der Geschäftsleiter einen etwaigen Rest-
Members any balance remaining of the sum set aside under betrag des nach Absatz 3 ausgesonderten Betrags unter den
paragraph 3 of this article in the proportions allocated to each Mitgliedern im Verhältnis der jedem Mitglied nach Absatz 5
Member in accordance with paragraph 5 of this article. zugewiesenen Anteile.
Part three Teil Drei
Economic provisions Wirtschaftsbestimmungen
Chapter XII Kapitel XII
Floor and ceiling prices Mindest- und Höchstpreise
Article 27 Artikel 27
Floor and ceiling prices Mindest- und Höchstpreise
1. For the purposes of this Agreement there shall be floor (1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens werden Min-
and ceiling prices for tin metal, which shall be expressed in dest- und Höchstpreise für Zinnmetall festgesetzt, die in
Malaysian ringgit or in any other currency which the Council malaysischen Ringgit oder in einer anderen vom Rat zu
may decide. The range between the floor and ceiling prices bestimmenden Währung ausgedrückt sind. Die Spanne zwi-
shall be 30 per cent of the floor price and shall be divided into schen Mindest- und Höchstpreis beträgt 30 v. H. des Mindest-
three equal sectors. preises und wird in drei gleiche Abschnitte unterteilt.
2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1 of this (2) Ungeachtet des Absatzes 1 sind die anfänglichen Min-
article, the initial floor and ceiling prices shall be those in effect dest- und Höchstpreise diejenigen, die nach dem Fünften
under the Fifth Agreement at the date of termination of that Zinn-übereinkommen bei dessen Beendigung in Kraft waren.
Agreement.
30 Bundesqesetzblatt, Jahrgang 19~4, Teil II
3. At its first session after the entry into force of this (3) Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Über-
Agreement, and thereafter on the basis of continuing studies einkommens und danach auf der Grundlage vom Wirtschafts-
conducted by the Economic and Price Review Panel or by such und Preisprüfungsausschuß oder von einem anderen durch
other body as the Council may decide, or in accordance with den Rat zu bestimmenden Gremium durchgeführter laufender
the provisions of article 31, the Council shall review, and may Untersuchungen oder nach Maßgabe des Artikels 31 überprüft
revise, the floor and ceiling prices with a view to attaining the der Rat die Mindest- und Höchstpreise und kann sie zur Ver-
objectives of this Agreement. wirklichung der Ziele dieses Übereinkommens neu festsetzen.
4. lf the Council does not determine new floor and ceiling (4) Setzt der Rat auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten
prices at its first session after the entry into force of this dieses Übereinkommens keine neuen Mindest- und Höchst-
Agreement, the floor price shall remain the same as that in preise fest, so bleibt d~r Mindestpreis derselbe, der bei Been-
effect at the date of the termination of the Fifth Agreement and digung des Fünften Zinn-Übereinkommens in Kraft war, und
the ceiling price shall be 130 per cent of the floor price. der Höchstpreis beträgt 130 v. H. des Mindestpreises.
5. In conducting its reviews of floor and ceiling prices, the (5) Bei der Durchführung seiner Überprüfungen der Mindest-
Council shall take into account the short-term developments und Höchstpreise hat der Rat die kurzfristigen Entwicklungen
and the various levels and trends of tin proc:tuction and sowie die verschiedenen Höhen und Entwicklungstendenzen
consumption, the production costs of tin, the existing capacity der Zinnerzeugung und des Zinnverbrauchs, die Produktions-
for mine production, the adequacy of the current price to kosten für Zinn, die vorhandene Förderkapazität, die Ange-
maintain sufficient future mine production capacity and other messenheit des jeweils gültigen Preises im Hinblick auf die
relevant factors affecting movements in the price of tin. Beibehaltung ausreichender künftiger Förderkapazitäten
sowie sonstige einschlägige Faktoren zu berücksichtigen,
welche die Bewegung des Zinnpreises beeinflussen.
6. The Council shall publish without delay ii"Y revised floor (6) Der Rat veröffentlicht unverzüglich alle neu festgesetz-
and ceiling prices, including any provisional or revised price ten Mindest- und Höchstpreise einschließlich der nach Artikel
determined under article 31. 31 bestimmten vorläufigen oder neu festgesetzten Preise.
Chapter XIII Kapitel XIII
Management of buffer stock operations Leitung des Ausgleichslagers
Article 28 Artikel 28
Operation of the buffer stock Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers
1. The Manager shall, in conformity with article 13 and within (1) Der Geschäftsleiter ist nach Maßgabe des Artikels 13
the provisions of this Agreement and the framework of und der sonstigen Bestimmungen dieses Übereinkommens
instructions of the Council, be responsible to the Executive sowie im Rahmen der Weisungen des Rates dem Geschäfts-
Chairman for the operation of the buffer stock. führenden Vorsitzenden für die Geschäftstätigkeit des Aus-
gleichslagers verantwortlich.
2. For the purposes of this article, the market price of tin shall (2) Im Sinne dieses Artikels ist der Marktpreis für Zinn der
be the price of tin in that market recognized by the Council at Zinnpreis auf dem vom Rat bei Beendigung des Fünften Über-
the termination of the Fifth Agreement or such other price as einkommens anerkannten Markt oder ein sonstiger vom Rat
the Council may at any time decide. jeweils festgesetzter Preis.
3. lf the market price of tin: (3) Wenn der Marktpreis für Zinn
(a) ls equal to or greater than the ceiling price, the Manager a) den Höchstpreis erreicht oder übersteigt, hat der
shall, unless instructed by the Council to operate Geschäftsleiter, sofern er nicht vom Rat eine andere Wei-
otherwise and subject to articles 29 and 31, offer for sale sung erhält und vorbehaltlich der Artikel 29 und 31 das von
at the market price on recognized markets such tin as is ihm auf Lager gehaltene Zinn zum Marktpreis auf aner-
at his disposal until the market price of tin falls below the kannten Märkten zum Verkauf anzubieten, bis der Markt-
ceiling price or the tin at his disposal is exhausted; preis für Zinn unter den Höchstpreis fällt oder der dem
Geschäftsleiter zur Verfügung stehende Zinnvorrat
erschöpft ist;
(b) ls in the upper sector of the range between the floor and b) sich im oberen Abschnitt der Preisspanne zwischen Min-
ceiling prices, the Manager may operate on recognized dest- und Höchstpreis bewegt, kann der Geschäftsleiter
markets at the market price in order to prevent the market auf anerkannten Märkten zum Marktpreis handeln, um ein
price from rising too steeply, provided he is a net seller of allzu kräftiges Ansteigen des Marktpreises zu verhindern,
tin; vorausgesetzt er ist Nettoverkäufer von Zinn;
(c) ls in the middle sector of the range between the floor and c) sich im mittleren Abschnitt der Preisspanne zwischen Min-
ceiling prices, the Manager may operate only if so dest- und Höchstpreis bewegt, darf der Geschäftsleiter nur
authorized by a two-thirds distributed majority of the tätig werden, wenn der Rat dies mit beiderseitiger Zweidrit-
Council; telmehrheit genehmigt;
(d) ls in the lower sector of the range between the floor and d) sich im unteren Abschnitt der Preisspanne zwischen Min-
ceiling prices, the Manager may operate on recognized dest- und Höchstpreis bewegt, kann der Geschäftsleiter
markets at the market price in order to prevent the market auf anerkannten Märkten zum Marktpreis handeln, um ein
price from falling too steeply, provided he is a net buyer of allzu kräftiges Fallen des Marktpreises zu verhindern, vor-
tin; or ausgesetzt er ist Nettoverkäufer von Zinn;
(e) ls equal to or less than the floor price, the Manager shall, e) den Mindestpreis erreicht oder unterschreitet, hat der
unless instructed by the Council to operate otherwise, if Geschäftsleiter, sofern er nicht vom Rat eine andere Wei-
he has funds at his disposal and subject to articles 29 and sung erhält und sofern er Mittel zur Verfügung hat, vorbe-
31, offer to buy tin on recognized markets at the market haltlich der Artikel 29 und 31 auf anerkannten Märkten als
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 31
price until the market price of tin is above the floor price Käufer von Zinn zum Marktpreis aufzutreten, bis der Markt-
or the funds at his disposal are exhausted. preis für Zinn den Mindestpreis überschreitet oder die ihm
zur Verfügung stehenden Mittel erschöpft sind.
4. For the purposes of this Agreement recognized markets (4) Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als anerkannte
shall be taken to mean the Penang Straits Tin Market, the Märkte der Penang-Straits-Zinnmarkt, die Londoner Metall-
London Metal Exchange, and/or any other market which may börse und/oder alle anderen Märkte, die vom Rat von Zeit zu
from time to time be recognized by the Council for the purposes Zeit zum Zweck der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers
of the operation of the buffer stock. anerkannt werden.
5. The Manager may engage in forward transactions under (5) Der Geschäftsleiter darf Termingeschäfte nach Absatz 3
paragraph 3 of this article only if these will be completed before nur dann abschließen, wenn sie vor Beendigung dieses Über-
the termination date of this Agreement or before some other einkommens oder vor einem anderen vom Rat festzusetzen-
date after the termination of this Agreement as determined by den Zeitpunkt nach Beendigung des Übereinkommens abge-
the Council. wickelt werden.
Article 29 Artikel 29
Restriction or suspension Einschränkung oder Aussetzung
of buffer stock operations der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers
1. Notwithstanding the provisions of article 28, paragraph 3 (1) Ungeachtet des Artikels 28 Absatz 3 Buchstabenbund
(b) and (d), the Council may restrict or suspend forward d kann der Rat Termingeschäfte mit Zinn einschränken oder
transactions of tin when the Council considers it necessary to aussetzen, wenn er dies zur Erreichung der Zwecke dieses
achieve the purposes of this Agreement. Übereinkommens für notwendig hält.
2. Notwithstanding the provisions of article 28, para- (2) Ungeachtet des Artikels 28 Absatz 3 Buchstaben a und
graph 3 (a) and (e), the Council, if in session, may restrict or e kann der Rat, sofern er zu einer Tagung zusammengetreten
suspend the operations of the buffer stock if, in its opinion, the ist, die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers einschränken
discharge of the obligations laid upon the Manager by those oder aussetzen, wenn nach seiner Meinung die Erfüllung der
subparagraphs will not achieve the purposes of this dem Geschäftsleiter durch die genannten Bestimmungen auf-
Agreement. erlegten Verpflichtungen nicht zur Erreichung der Zwecke
dieses Übereinkommens führen wird.
3. At such times as the Council is not in session, the power (3) Außerhalb der Ratstagungen liegt die Befugnis zur Ein-
to restrict or suspend operations under paragraph 2 of this schränkung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit nach
article shall be vested in the Executive Chairman. Absatz 2 beim Geschäftsführenden Vorsitzenden.
4. The Executive Chairman may at any time revoke a (4) Der Geschäftsführende Vorsitzende kann jederzeit eine
restriction or suspension made under paragraph 3 of this nach Absatz 3 beschlossene Einschränkung oder Aussetzung
article. wieder aufheben.
5. lmmediately after a decision by the Executive Chairman to (5) Der Gesct:iäftsführende Vorsitzende hat unmittelbar
restrict or suspend the operations of the buffer stock under nach seinem Beschluß, die Geschäftstätigkeit des Aus-
paragraph 3 of this article, he shall convene a session of the gleichslagers nach Absatz 3 einzuschränken oder auszuset-
Council to review such decision. Such session shall be held zen, eine Ratstagung zur Überprüfung dieses Beschlusses
within 14 days after the date of the restriction or suspension. einzuberufen. Eine solche Tagung findet binnen 14 Tagen
nach dem Einschränkungs- oder Aussetzungsbeschluß statt.
6. The Council may confirm or cancel any restriction or (6) Der Rat kann jede Einschränkung oder Aussetzung nach
suspension under paragraph 3 of this article. lf the Council Absatz 3 bestätigen oder aufheben. Faßt der Rat keinen
does not come to a decision, buffer stock operations shall Beschluß, so wird die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers
continue without the restriction or shall be resumed in nach Maßgabe des Artikels 28 ohne Einschränkung fortge-
accordance with the provisions of article 28. setzt oder wieder aufgenommen.
7. So long as any restriction or suspension of the operations (7) Während der Anwendungsdauer einer Einschränkung
of the buffer stock determined in accordance with this article oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers
remains in force, the Council shall review this decision at nach diesem Artikel hat der Rat seinen diesbezüglichen
intervals of not longer than six weeks. lf at a session to make Beschluß in Zeitabständen von längstens sechs Wochen zu
such a review the Council does not· come to a decision in überprüfen. Gelangt der Rat auf einer Tagung, auf der er eine
favour of the continuation of the restriction or suspension, solche Überprüfung vorzunehmen hat, nicht zu einem
buffer stock operations shall continue without the restriction or Beschluß zugunsten der Aufrechterhaltung einer Einschrän-
shall be resumed. kung oder Aussetzung, so wird die Geschäftstätigkeit des
Ausgleichslagers ohne Einschränkung fortgesetzt oder wieder
aufgenommen.
Article 30 Artikel 30
Other operations of the buffer stock Sonstige Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers
1. The Council may authorize the Manager to buy tin from, or (1) Der Rat kann den Geschäftsleiter ermächtigen, Zinn aus
seil tin to or for the account of, a governmental non-commercial nichtkommerziellen Regierungsvorräten zu kaufen oder an
stock. The Council may also authorize the Manager to buy tin solche oder für Rechnung solcher Bestände zu verkaufen.
from contributing countries to the buffer stock of the Fifth Außerdem kann der Rat den Geschäftsleiterermächtigen, Zinn
Agreement from their share of the liquidation of the buffer stock von den zum Ausgleichslager des Fünften Übereinkommens
under that Agreement. The provisions of article 28, para- beitragenden Ländern aus deren Anteil an der Auflösung des
graph 3, shall not apply to buying or selling of tin for which Ausgleichslagers im Rahmen jenes Übereinkommens zu kau-
authority has been given in accordance with the provisions of fen. Artikel 28 Absatz 3 findet keine Anwendung auf den An-
this paragraph. oder Verkauf von Zinn, für den eine Ermächtigung nach dem
vorliegenden Absatz erteilt wurde.
32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
2. Notwithstanding the provisions of articles 28 and 29, the (2) Ungeachtet der Artikel 28 und 29 kann der Rat den
Council may authorize the Manager, if his funds are Geschäftsleiter ermächtigen, zur Deckung seiner mit der
inadequate to meet his operational expenses, to sell sufficient Geschäftstätigkeit im Zusammenhang stehenden Ausgaben
quantities of tin at the current price to meet expenses. hinreichende Zinnmengen zum Tagespreis zu verkaufen, falls
er nicht über ausreichende Mittel verfügt.
Article 31 Artikel 31
The buffer stock a"!d changes in exchange rates · Ausgleichslager und Wechselkursänderungen
1. The Executive Chairman may convene, or any Member (1) Der Geschäftsführende Vorsitzende kann aus eigenem
may request him to convene, a session of the Council Entschluß oder auf Antrag eines Mitglieds eine Ratstagung zu
immediately to review the floor and ceiling prices if the dem Zweck einberufen, die Mindest- und Höchstpreise
Executive Chairman or the Member, as the case may be, sogleich zu überprüfen, wenn nach Ansicht des Geschäftsfüh-
considers that changes in exchange rates make such a review renden Vorsitzenden bzw. des betreffenden Mitglieds Wech-
necessary. Sessions may be convened under this paragraph selkursänderungen eine derartige Überprüfung erfordern. Auf-
at less than seven days' notice. grund dieses Absatzes können Tagungen auch mit einer kür-
zeren Frist als sieben Tage einberufen werden.
2. In the circumstances set forthin paragraph 1 of this article, (2) Unter den in Absatz 1 vorgesehenen Umständen kann
the Executive Chairman may, pending the session of the der Geschäftsführende Vorsitzende bis zu der in jenem Absatz
Council referred to in that paragraph, provisionally restrict or erwähnten Ratstagung die Geschäftstätigkeit des Ausgleichs-
suspend the operations of the buffer stock, if such a restriction lagers vorläufig einschränken oder aussetzen, wenn solche
or suspension is in his opinion necessary to prevent buying or Maßnahmen nach seiner Meinung notwendig sind, um zu ver-
selling of tin by the Manager to an extent likely to prejudice the hüten, daß der Geschäftsleiter in einem die Zwecke dieses
purposes of this Agreement. Übereinkommens wahrscheinlich gefährdenden Ausmaß Zinn
kauft oder verkauft.
3. A restriction or a suspension of buffer stock operations (3) Eine Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstä-
under this article may be confirmed, amended or cancelled by tigkeit des Ausgleichslagers nach diesem Artikel kann vom Rat
the Council. lf the Council does not come to a decision, buffer bestätigt, geändert oder aufgehoben werden. Kommt kein
stock operations, if provisionally restricted or suspended, shall Ratsbeschluß zustande, so wird die Geschäftstätigkeit des
continue without the restriction or shall be resumed. Ausgleichslagers, sofern sie vorläufig eingeschränkt oder aus-
gesetzt wurde, ohne Einschränkung fortgesetzt oder wieder
aufgenommen.
4. Within 30 days of its decision to confirm, amend or cancel (4) Binnen 30 Tagen nach seinem Beschluß, eine Einschrän-
a restriction or a suspension of buffer stock operations under kung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichs-
this article, the Council shall consider the determination of lagers nach diesem Artikel zu bestätigen, zu ändern oder auf-
provisional floor and ceiling prices and may determine these zuheben, hat der Rat die Frage der Festsetzung vorläufiger
prices. lf the Council does not determine provisional floor and Mindest- und Höchstpreise zu prüfen und kann diese Preise
ceiling prices in accordance with this paragraph, the existing festsetzen. Setzt der Rat keine vorläufigen Mindest- und
floor and ceiling prices shall, subject to the provisions of Höchstpreise nach diesem Absatz fest, so behalten die be-
paragraph 6 of this article, remain in effect. stehenden Mindest- und Höchstpreise vorbehaltlich des Ab-
satzes 6 ihre Gültigkeit.
5. Within 90 days from the establishment of provisional floor (5) Binnen 90 Tagen nach Festsetzung vorläufiger Mindest-
and ceiling prices the Council shall review these prices and und Höchstpreise hat der Rat diese Preise zu überprüfen und
may determine new floor and ceiling prices. lf the Council does kann neue Mindest- und Höchstpreise festsetzen. Setzt der
not determine new floor and ceiling prices in accordance with Rat keine neuen Mindest- und Höchstpreise nach diesem
this paragraph, the provisional floor and ceiling prices shall Absatz fest, so werden die vorläufigen Mindest- und Höchst-
become the current floor and ceiling prices. preise-die derzeitigen Mindest- und Höchstpreise.
6. lf the Council does not determine provisional floor and (6) Setzt der Rat keine vorläufigen Mindest- und Höchst-
ceiling prices in accordance with paragraph 4 of this article, it preise nach Absatz 4 fest, so kann er auf jeder folgenden
may at any subsequent session determine what the floor and Tagung über die Mindest- und Höchstpreise Beschluß fassen.
ceiling prices shall be.
7. Buffer stock operations shall be resumed in accordance (7) Die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers wird nach
with the provisions of article 28 on the basis of such floor and Maßgabe des Artikels 28 aufgrund der nach Absatz 4, 5 oder
ceiling prices as are determined in accordance with para- 6 des vorliegenden Artikels festgesetzten Mindest- und
graph 4, paragraph 5 or paragraph 6 of this article, as the case Höchstpreise wieder aufgenommen.
may be.
Chapter XIV Kapitel XIV
Export control Ausfuhrüberwachung
Article 32 Artikel 32
Determination of export control Festsetzung der Ausfuhrüberwachung
1. When at least 70 per cent of the maximum volume of the (1) Sobald mindestens 70 v. H. der Höchstmenge des nach
buffer stock established under article 21, or the maximum Artikel 21 errichteten Ausgleichslagers oder die durch die
volume of the buffer stock established under article 21 as Finanzierungsvorschriften des Artikels 22 Absatz 7 geänderte
modified by the financial provisions of article 22, paragraph 7, Höchstmenge des nach Artikel 21 errichteten Ausgleichsla-
whichever is less, is held in tin metal in the buffer stock, the gers, je nachdem, welche Menge niedriger liegt, im Aus-
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 33
Council may, by a two-thirds distributed majority, declare a gleichslager in Form von Zinnmetall gehalten werden, kann der
control period. Rat mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit einen Überwa-
chungszeitraum verkünden.
2. When at least 80 per cent of the maximum volume of the (2) Sobald mindestens 80 v. H. der Höchstmenge des nach
buffer stock established under article 21, or the maximum Artikel 21 errichteten Ausgleichslagers oder die durch die
volume of the buffer stock established under article 21 as Finanzierungsvorschriften des Artikels 22 Absatz 7 geänderte
modified by the financial provisions of article 22, paragraph 7, Höchstmenge des nach Artikel 21 errichteten Ausgleichsla-
whichever is less, is held in tin metal in the buffer stock, the gers, je nachdem, welche Menge niedriger liegt, im Aus-
Council may declare a control period. gleichslager in Fortn von Zinnmetall gehalten werden, kann der
Rat einen Überwachungszeitraum verkünden.
3. In declaring a control period under paragraph 1 or (3) Bei Verkündung eines Übe·rwachungszeitraums nach
paragraph 2 of this article, the Council shall fix a total Absatz 1 oder 2 setzt der Rat für Erzeugermitglieder für diesen
permissible export tonnage for Producing Members for such Überwachungszeitraum eine zulässige Gesamtausfuhrton-
control period, taking into account the estimates of production nage fest, wobei er die nach Artikel 10 Buchstabe a vorgenom-
and consumption made under article 10, subparagraph (a), the menen Erzeugungs- und Verbrauchsschätzungen, die im Aus-
quantity of tin metal and cash held in the buffer stock, the gleichslager vorhandenen Zinnmetall- und Barbestände sowie
quantity, availabilify and probable trend of other stocks of die Menge, die Verfügbarkeit und die vermutliche Entwicklung
tin, the trade in tin, the current price of tin metal and any other sonstiger Zinnbestände, den Zinnhandel, den derzeitigen
relevant factors. Zinnmetallpreis und sonstige einschlägige Faktoren berück-
sichtigt.
4. lt shall also be the duty of the Council to adjust supply to (4) Der Rat ist außerdem verpflichtet, das Angebot der Nach.:
demand so as to maintain the price of tin meta! between the frage anzupassen, um den Zinnmetallpreis zwischen Mindest-
floor and ceiling prices. The Council shall also aim to maintain und Höchstpreis zu halten. Ferner wird der Rat bestrebt sein,
available in the buffer stock tin metal and cash adequate to im Ausgleichslager Zinnmetall und Barmittel verfügbar zu
rectify discrepancies between supply and demand which may halten, die zur Behebung etwa auftretender Diskrepanzen
arise. zwischen Angebot und Nachfrage ausreichen.
5. The limitation of exports under this Agreement in each (5) Eine Ausfuhrbeschränkung nach diesem Übereinkom-
control period shall depend on the decision of the Council, and men während eines Überwachungszeitraums bedarf eines
no such limitation shall operate in any period unless the Ratsbeschlusses; eine Ausfuhrbeschränkung findet nur in sol-
Council has declared it to be a control period and fixed a total chen Zeiträumen statt, die der Rat zu Überwachungszeiträu-
permissible export tonnage in respect of it. men erklärt und für die er eine zulässige Gesamtausfuhrton-
nage festgesetzt hat.
6. The Council may declare control periods and fix total (6) Der Rat kann ungeachtet einer Einschränkung oder Aus-
permissible export tonnages notwithstanding the restriction or setzung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers nach
suspension of buffer stock operations in accordance with the Artikel 29 oder 31 Überwachungszeiträume verkünden und
provisions of article 29 or article 31. zulässige Gesamtausfuhrtonnagen festsetzen.
7. A total permissible export tonnage previously fixed under (7) Der Rat kann eine bereits nach Absatz 3 festgesetzte
paragraph 3 of this article may be increased, but not de- zulässige Gesamtausfuhrtonnage während des· Überwa-
creased, by the Council during the control period to which it chungszeitraums, für den sie gültig ist, erhöhen, jedoch nicht
relates. herabsetzen.
8. lf, during a control period for which a total permissible (8) Bleibt der fünfzehntägige gleitende Durchschnitt des
export tonnage has been fixed in accordance with paragraph 3 Marktpreises für Zinn während eines Überwachungszeit-
of this article, the 15-day moving average of the market price raums, für den eine zulässige Gesamtausfuhrtonnage nach
of tin remains at or above the upper limit of the lower sector of Absatz 3 festgesetzt wurde, während 12 aufeinanderfolgender
the price range established under article 27 for 12 consecutive Börsentage auf oder über der oberen Grenze des unteren
market days, the permissible export tonnage shall be Preisbereichs der nach Artikel 27 festgesetzten Preisbereiche
increased so that the total permissible expert tonnage for the so wird die zulässige Ausfuhrtonnage so erhöht, daß die zuläs-
whole of that period shall be either: sige Gesamtausfuhrtonnage für den gesamten Zeitraum ent-
weder
(a) The level of exports for the corresponding period a) der Höhe der Ausfuhren für den entsprechenden Zeitraum
calculated on the basis of the quarterly average level of entspricht, die auf der Grundlage der vierteljährlichen
exports during the last four consecutive quarters which Durchschnittshöhe der Ausfuhren während der dem Über-
preceded the control period and which were not declared wachungszeitraum vorangehenden letzten vier aufeinan-
control periods; or derfolgenden Vierteljahre, die nicht zu Überwachungszeit-
räumen erklärt wurden, errechnet wird, oder
(b) 110 per cent of the total permissible export tonnage fixed b) 110 v. H. der für diesen Überwachungszeitraum festgesetz-
for that control period; ten zulässigen Gesamtausfuhrtonnage entspricht,
whichever is the greater. je nachdem, welcher Wert höher liegt.
9. Notwithstanding the provisions of paragraph 8 of this (9) Ungeachtet des Absatzes 8 darf die zulässige Gesamt-
article, the total permissible export tonnage for that control ausfuhrtonnage für diesen Überwachungszeitraum nicht
period shall not be increased if: erhöht werden,
(a) A period of less than three months has elapsed since the a) wenn seit der Einführung der Ausfuhrüberwa.chung, der
imposition of export control immediately preceded by an unmittelbar eine Zwischenzeit voranging, in der keine Aus-
interval during which no limitation of exports was in force fuhrbeschränkung in Kraft war, und vor dem ersten der in
and prior to the first of the 12 consecutive market days Absatz 8 genannten 12 aufeinanderfolgenden Börsentage
referred to in paragraph 8 of this article; or ein Zeitraum von weniger als drei Monaten verstrichen ist
oder
34 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
(b) The latest known market price was in the lower sector of b) wenn sich der letzte bekannte Marktpreis im unteren
the price range, provided that, if the requirements set forth Abschnitt der Preisspanne befand, mit der Maßgabe, daß
in paragraph 8 of this article continue to be met, such diese Erhöhung, falls die in Absatz 8 dargelegten Voraus-
increase shall immediately take effect when the market setzungen weiterhin erfüllt werden, sogleich wirksam wird,
price recovers to the upper limit of that sector or any wenn der Marktpreis wieder bis zur oberen Grenze dieses
higher level. Abschnitts oder darüber hinaus steigt.
10. For the purposes of this article the market price of tin (10) Im Sinne dieses Artikels ist der Marktpreis für Zinn der
shall be the price oftin in the Penang Straits Tin Market, unless Zinnpreis auf dem Penang-Straits-Zinnmarkt, sofern der Rat
the Council decides otherwise. nichts anderes beschließt.
11. Whe11 the Council ha~ declared a control period and has (11) Hat der Rat einen Überwachungszeitraum verkündet
fixed a total permissible export tonnage in respect of that und eine zulässige Gesamtausfuhrtonnage für diesen Zeit-
period, the Council may at the same time call upon any country raum festgesetzt, so kann er gleichzeitig jedes Land, das Zinn
which is also a producer of tin from mines within its territory or aus Bergwerken innerhalb seines Hoheitsgebiets oder seiner
territories to put into effect for that period such a limitation of Hoheitsgebiete abbaut, auffordern, für die aus dieser Erzeu-
its exports of tin derived from such produc~ion as may be gung entnommenen Zinnausfuhren während des genannten
agreed tobe. appropriate between the Council and the country Zeitraums eine Beschränkung anzuordnen, die zwischen dem
concerned. The Council may also consult with countries which Rat und dem betreffenden Land als angemessen vereinbart
ate consumers of tin with a view to improving the effectiveness wird. Der Rat kann außerdem Konsultationen mit Zinnverbrau-
of controls on supplies of tin coming on to international cherländern führen, um die Wirksamkeit der Überwachung der
markets. auf die internationalen Märkte gelangenden Zinnlieferungen
zu verbessern.
12. The Council may consult with Consuming Members on (12) Der Rat kann mit Verbrauchermitgliedern Konsultatio-
appropriate measures not inconsistent with other international nen über geeignete Maßnahmen führen, die mit anderen inter-
agreements on trade, with the objective, during a control nationalen Handelsübereinkünften vereinbar sind, mit dem
period, of seeking to provide a preference as regards the Ziel, sich während eines Überwachungszeitraums um eine
import of tin from Producing Members. Vorzugsbehandlung hinsichtlich der Einfuhr von Zinn aus
Erzeugermitgliedern zu bemühen.
Article 33 Artikel 33
Control periods Überwachungszeiträume
1. Control periods shall correspond to quarters, provided ( 1) Die Überwachungszeiträume fallen mit den Kalender-
that, on any occasion when the limitation of exports is being vierteljahren zusammen; wird jedoch die Ausfuhrbeschrän-
introduced for the first time during the currency of this kung erstmalig während der Laufzeit dieses Übereinkommens
Agreement or is being re-introduced after an interval during eingeführt oder nach einer Zwischenzeit, in der es keine Aus-
which there has been no limitation of exports, the Council may fuhrbeschränkung gab, wieder eingeführt, so kann der Rat
declare as a control period any period not longer than five jeden Zeitraum zum Überwachungszeitraum erklären, der
months or shorter than two months, ending on 31 March, höchstens fünf und mindestens zwei Monate beträgt und am
30 June, 30 September or 31 December. 31. März, 30. Juni, 30. September oder 31. Dezember abläuft.
2. A total permissible export tonnage which has become (2) Eine wirksam gewordene zulässige Gesamtausfuhrton-
effective shall not cease to be effective during the course of the nage wird während des Überwachungszeitraums, für den sie
control period to which it relates by reason only of the fact that gültig ist, nicht dadurch unwirksam, daß der Ausgleichslager-
the buffer stock holding has fallen below the minimum tonnage bestand die nach Artikel 32 Absätze 1 und 2 vorgeschriebene
of tin meta! required under article 32, paragraphs 1 and 2, or oder nach denselben Bestimmungen geänderte Mindest-
any other tonnage substituted therefor under those tonnage an Zinnmetall unterschreitet.
paragraphs.
3. A control period already declared may be cancelled (3) Ein bereits verkündeter Überwachungszeitraum kann
before, or terminated during, the currency of that period by'the vom Rat vor seinem Beginn rückgängig gemacht oder während
Council. seiner Laufzeit beendet werden.
4. Notwithstanding the provisions of this article, if, under the (4) Ist aufgrund des Fünften Übereinkommens für dessen
Fifth Agreement, a total permissible export tonnage has been letztes Vierteljahr eine bei Beendigung jenes Übereinkom-
fixed in respect of the last quarter of that Agreement and is still mens noch wirksame zulässige Gesamtausfuhrtonnage fest-
effective at the termination of that Agreement, and unless the gesetzt worden, so gilt ungeachtet dieses Artikels und sofern
Council decides otherwise at its first session: der Rat auf seiner ersten Tagung nichts anderes beschließt,
folgendes:
(a) A control period which is in effect at the time of entry into a) Ein bei Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens
force of this Agreement shall be deemed to have been laufender Überwachungszeitraum gilt als ein aufgrund
declared under this Agreement; and dieses Übereinkommens verkündeter Zeitraum;
(b) The total permissible export tonnage for such control b) die in einem solchen Überwachungszeitraum zulässige
period shall be at the same quarterly rate as that fixed Gesamtausfuhrtonnage muß der Vierteljahresquote ent-
under the Fifth Agreement for the last quarter of that sprechen, die aufgrund des Fünften Übereinkommens für
Agreement, unless and until revised by the Council in dessen letztes Vierteljahr festgesetzt war, sofern und
accordance with the provisions of article 32. solange der Rat sie nicht nach Artikel 32 neu festsetzt.
Article 34 Artikel 34
Division of total permissible export tonnage Aufteilung der zulässigen Gesamtausfuhrtonnage
1. The total permissible export tonnage for any control (1) Die in einem Überwachungszeitraum zulässige Gesamt-
period shal' be divided among Producing Members in ausfuhrtonnage wird auf die Erzeugermitglieder im Verhältnis
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 35
proportion to their production or export figures, as appropriate, ihrer Erzeugungs- bzw. Ausfuhrzahlen aufgeteilt, wie sie für die
for the last four consecutive quarters which preceded the letzten vier aufeinanderfolgenden dem betreffenden Überwa-
control period and which were not declared control periods. In chungszeitraum vorangegangenen Vierteljahre galten, die
the division of the total permissible export tonnage under this nicht zu Überwachungszeiträumen erklärt wurden. Bei der Auf-
paragraph, the Council shall give due consideration to any teilung der zulässigen Gesamtausfuhrtonnage nach diesem
circumstances referred to in rule 6 of annex F to this Absatz berücksichtigt der Rat gebührend sämtliche Umstände,
Agreement, or stated by any Producing Member as being die in Anlage F Regel 6 aufgeführt sind oder nach Anlage F
exceptional according to rule 9 of annex F, and may, with the Regel 9 von einem Erzeugermitglied als außergewöhnlich gel-
consent of other Producing Members, use for that Member tend gemacht werden; der Rat kann mit Zustimmung der ande-
production or export figures, as appropriate, relating to another ren Erzeugermitglieder in bezug auf das betreffende Mitglied
period decided by the Council. Erzeugungs- bzw. Ausfuhrzahlen verwenden, die sich auf
einen anderen von ihm festgesetzten Zeitraum beziehen.
2. (a) Notwithstanding the provisions of paragraph 1 of this (2) a) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Rat mit Zustim-
article, the Council may, with the consent of a Producing mung eines Erzeugermitglieds dessen Anteil an der zulässigen
Member, reduce its share in the total permissible export Gesamtausfuhrtonnage herabsetzen und die freigewordene
tonnage and redistribute the tonnage of the reduction among Tonnage unter die übrigen Erzeugermitglieder im Verhältnis
the other Producing Members in proportion to the percentages ihrer Vomhundertsätze oder, wenn die Umstände dies erfor-
of those Members or, if circumstances so require, in some dern, in sonstiger Weise verteilen.
other manner.
(b) The quantity of tin determined according to b) Die nach Buchstabe a für ein Erzeugermitglied für
subparagraph (a) above for any Producing Member for any einen Überwachungszeitraum festgesetzte Zinnmenge gilt für
control period shall, for the purposes of this article, be deemed die Zweke dieses Artikels als die während des betreffenden
to be the permissible export tonnage of that Member for that Überwachungszeitraums zulässige Ausfuhrtonnage dieses
control period. Mitglieds.
3. The net exports of tin from each Producing Member for (3) Die Nettozinnausfuhren jedes Erzeugermitglieds für
each control period shall be limited, except as otherwise pro- jeden Überwachungszeitraum werden, sofern in diesem Über-
vided for in this Agreement, to the permissible export tonnage einkommen nichts anderes bestimmt ist, auf die für dieses Mit-
for that Member for that control period. glied während dieses Überwachungszeitraums zulässige Aus-
fuhrtonnage beschränkt.
4. Each Producing Member shall take such measures as may (4) Jedes Erzeugermitglied ergreift sämtliche zur Einhaltung
be necessary to maintain and enforce the provisions of this und Durchsetzung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen
article so that its exports shall correspond as closely as mit dem Ziel, seine Ausfuhren so eng wie möglich an seine in
possible to its permissible export tonnage for any control dem jeweiligen Überwachungszeitraum zulässige Ausfuhrton-
period. nage anzunähern.
5. (a) lt shall be the duty of any Producing Member which (5) a) Jedes Erzeugermitglied, das nach seiner Auffassung
considers that it may be unable to export in any control period vielleicht nicht in der Lage sein wird, während eines Überwa-
as much tin as it is entitled to export in accordance with its chungszeitraums soviel Zinn auszuführen, wie es nach Maß-
permissible export tonnage for that control period to make a gabe seiner zulässigen Ausfuhrtonnage in deni betreffenden
declaration to that effect to the Council as soon as possible, Überwachungszeitraum auszuführen berechtigt ist, ist ver-
but in any case not later than two calendar months after the pflichtet, so bald wie möglich, in jedem Fall jedoch spätestens
date upon which such permissible export tonnage has become zwei Kalendermonate nach Wirksamwerden der betreffenden
effective. zulässigen Ausfuhrtonnage, eine entsprechende Erklärung
gegenüber dem Rat abzugeben.
(b) lf the Council has received such a declaration, or is of b) Hat der Rat eine derartige Erklärung erhalten oder ist
the opinion that any Producing Member may be unable to er der Auffassung, daß ein Erzeugermitglied vielleicht nicht in
export in any control period as much tin as it is entitled to der Lage sein wird, während eines Überwachungszeitraums
export in accordance with its permissibte export tonnage, the soviel Zinn auszuführen, wie es nach Maßgabe seiner zulässi-
Council may take such steps as will, in its opinion, ensure that gen Ausfuhrtonnage auszuführen berechtigt ist, so kann er
the total permissible export tonnage will in fact be exported. diejenigen Schritte unternehmen, die nach seiner Auffassung
gewährleisten, daß die zulässige Gesamtausfuhrtonnage tat-
sächlich ausgeführt wird.
6. For the purposes of this article, the Council may decide (6) Für die Zwecke dieses Artikels kann der Rat beschließen,
that exports of tin from any Producing Member shall include the daß auch der Zinngehalt jedes aus dem Abbau von Mineralien
tin content of any material derived from the mineral production eines Erzeugermitglieds gewonnenen Materials unter seine
of the Member concerned. Zinnausfuhren fällt.
Article 35 Artikel 35
Point of export Ausfuhrort
Tin shall be deemed to have been exported if, in the case of Zinn gjlt als ausgeführt, wenn im Fall eines in Anlage C
a Member named in annex C to this Agreement, the formalities genann.te.r:, ~itQliec;1s die dari_n n,ben ·seirem Namen aufge-
set out in that annex opposite the name of that Member have führten Förmlichkeiten erledigt sind; dabei .gHt jedoch folgen-
been completed, provided that: des:
(a) The Council may, from time to time, with the consent of a) Mit Zustimmung des betreffenden Mitglieds kann der Rat
the Member concerned, revise annex C, and any such von Zeit zu Zeit die Anlage C revidieren; der revidierte Wort-
revision shall have effect as if it were included in that laut ist wirksam, als sei er Teil der Anlage;
annex;and
(b) lf any tin is exported from any Producing Member by any b) führt ein Erzeugermitglied auf eine in Anlage C nicht gere-
method which is not provided for in annex C, the Council gelte Weise Zinn aus, so bestimmt der Rat, ob dieses Zinn
36 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
shall determine whether such tin shall be deemed to have als ausgeführt im Sinne dieses Übereinkommens gilt und,
been exported for the purposes of this Agreement and, if wenn ja, zu welcher Zeit solche Ausfuhren als durchgeführt
so, the time at which such export shall be deemed to have gelten.
taken place.
Article 36 Artikel 36
Penalties relating Bußen im Zusammenhang
to export control mit der Ausfuhrüberwachung
1. (a) lf, notwithstanding the provisions of article 34, the (t) a) Übersteigen ungeachtet des Artikels 34 die Netto-
net exports of tin from a procuding Member in any control zinnausfuhren eines Erzeugermitglieds während eines Über-
period exceed its permis~ible export tonnage for that control wachungsze,itraum$ seine in dem betreffenden Zeitraum
period by more than 5 per cent, the Council may require the zulässige Ausfuhrtonnage um mehr als 5 v. H., so kann der Rat
Member concerned to make an additional contribution to the verlangen, daß das betreffende Mitglied bis zu der Menge, um
buffer stock not exceeding the tonnage by which such exports die derartige Ausfuhren seine zulässige Ausfuhrtonnage über-
exceed its. permissible export tonnage. Such a contribution schreiten, einen zusätzlichen Beitrag zum Ausgleichslager lei-
shall be in tin metal orin cash or in such proportions of tin metal stet. Ein derartiger Beitrag ist in Zinnmetall oder in Bargeld
and cash and before such date or dates as the Council may oder in solchen Zinnmetall- und Bargeldanteilen und bis zu
decide. That part, if any, of the contribution which is to be paid dem oder den Zeitpunkten zu leisten, die der Rat beschließt.
in cash shall be calculated at the floor price in effect on the Ein in Bargeld zu erbringender Beitragsanteil wird unter
date of the decision. That part, if any, of the contribution which Zugrundelegung des zum Zeitpunkt des Beschlusses gültigen
is tobe made in tin metal shall be included in and shall not be Mindestpreises errechnet. Ein in Zinnmetall zu erbringender
additional to the permissible export tonnage of the Member in Beitragsanteil wird in die zulässige Ausfuhrtonnage des
question for the control period in which such contribution is betreffenden Mitglieds in dem Überwachungszeitraum, in dem
due to be made. eine derartige Beitragsleistung zu erbringen ist, einbezogen
und nicht auf die genannte Ausfuhrtonnage aufgeschlagen.
(b) lf, notwlthstanding the provisions of article 34, the b) Überschreitet ungeachtet des Artikels 34 die Ge-
aggregate net exports of tin from a Producing Member in any samtmenge der Nettozinnausfuhren eines Erzeugermitglieds
four successive control periods, including, if appropriate, the während vier aufeinanderfolgender Überwachungszeiträume,
control period referred to in subparagraph (a) above, exceed gegebenenfalls einschließlich des Überwachungszeitraums
by more than 1 per cent the aggregate of its permissible export nach Buchstabe a, die Gesamtmenge seiner in diesen Zeiträu-
tonnages for those periods, the permissible export tonnage of men zulässigen Ausfuhrtonnage um mehr als 1 v. H., so kann
that Member during each of the four subsequent control die zulässige Ausfuhrtonnage dieses Mitglieds während jedes
periods may be reduced by one quarter of the aggregate der vier nachfolgenden Überwachungszeiträume um ein Vier-
tonnage so over-exported or, if the Council so decides, by any tel der in dieser Weise über die zulässige Menge hinaus aus-
greater fraction not exceeding one half. Such reduction shall geführten Gesamttonnage oder, falls der Rat dies beschließt,
take effect in and from the control period following that in which um einen die Hälfte nicht überschreitenden größeren Bruchteil
the decision was taken by the Council. herabgesetzt werden. Eine derartige Herabsetzung wird in und
mit dem Überwachungszeitraum wirksam, der auf den Zeit-
raum folgt, in dem der Rat diesen Beschluß gefaßt hat.
(c) lf, after any four such successive control periods c) Überschreitet nach vier solchen aufeinanderfolgen-
during which the aggregate net exports of tin from a Member den Überwachungszeiträumen, in denen die Gesamtmenge
have exceeded its permissible export tonnage as mentioned in der Nettozinnausfuhren eines Mitglieds seine zulässige Aus-
subparagraph (b) above, the aggregate net exports of tin from fuhrtonnage in der unter Buchstabe b bezeichneten Weise
that Member in any four further successive control periods, überschritten hat, die Gesamtmenge der Nettozinnausfuhren
which shall not include any control period covered by dieses Mitglieds in vier weiteren aufeinanderfolgenden Über-
subparagraph (b) above, exceed the aggregate of the wachungszeiträumen unter Ausschluß der unter Buchstabe b
permissible export tonnages for those four control periods, the fallenden Überwachunszeiträume die Gesamtmenge der in
Council may, in addition to reducing the total permissible diesen vier Überwachungszeiträumen zulässigen Ausfuhrton-
export tonnage of that Member in accordance with the nagen, so kann der Rat die zulässige Gesamtausfuhrtonnage
provisions of subparagraph (b) above, declare that the des betreffenden Mitglieds nach Buchstabe b herabsetzen
Member shall forfeit apart, which shall on the first occasion not und darüber hinaus das Mitglied eines Teiles seiner Beteili-
exceed one half, of its rights to participation on liquidation of gungsrechte bei Auflösung des Ausgleichslagers, der beim
the buffer stock. The Council may at any time restore to the ersten Mal die Hälfte nicht übersteigen darf, für verlustig erklä-
Member concerned the portion of its rights so forfeited on such ren. Der Rat kann jederzeit zu Bedingungen, die in sein Ermes-
terms and conditions as it may determine. sen gestellt sind, das betreffende Mitglied in den so verwirkten
Teil seiner Rechte wieder einsetzen.
(d) lt shall be the duty of a Producing Member which has d) Ein Erzeugermitglied, das eine Zinntonnage ausge-
exported a tonnage of tin in excess of its permissible export führt hat, die seine zulässige Ausfuhrtonnage sowie jede wei-
tonnage and of any tonnage permitted by article 34 and by tere nach Artikel 34 und nach sonstigen Bestimmungen des
other provisions of this article to take effective steps to correct vorliegenden Artikels gestattete Tonnage übersteigt, ist ver-
its breach of this Agreement at the earliest possible oppor- pflichtet, zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirksame Schritte
tunity. The Council, when deciding the action tobe taken under zur Behebung einer solchen Verletzung dieses Übereinkom-
this paragraph, shall take account of any failure to take steps mens einzuleiten. Bei der Beschlußfassung über ein Vorgehen
or delay in doing so. aufgrund dieses Buchstabens hat der Rat zu berücksichtigen,
ob derartige Schritte unterlassen oder verzögert wurden.
2. For the purposes of subparagraphs (a), (b) and (c) of (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstaben a, b und c
paragraph 1 of this article, total permissible export tonnages gelten mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens für Überwa-
which have been fixed in respect of control periods, tonnages chungszeiträume festgesetzte zulässige Gesamtausfuhrton-
which have been exported in excess of such permissible nagen, über die zulässigen Ausfuhrtonnagen hinaus ausge-
export tonnages, and penalties which have been imposed, führte Tonnagen sowie nach dem Fünften Übereinkommen
------- -·--- - - - -
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 37
under the Fifth Agreement, shall be deemed, as from the entry verhängte Bußen als nach dem vorliegenden Übereinkommen
into force of this Agreement, to have been fixed, exported or festgesetzt, ausgeführt bzw. verhängt.
imposed, respectively, under this Agreement.
Article 37 Artikel 37
Special exports Sonderausfuhren
1. At any time when it has declared a control period the (1) Jederzeit, nachdem der Rat einen Überwachungszeit-
Council may, by a two-thirds distributed majority, permit the raum verkündet hat, kann er mit beiderseitiger Zweidrittel-
export (hereinafter referred to as a special export) of a mehrheit die Ausfuhr einer bestimmten Zinnmenge (im folgen-
specified quantity of tin in addition to the permissible export den als Sonderausfuhr bezeichnet) zusätzlich zu der in Artikel
tonnage referred to in article 34, paragraph 1, on the condition 34 Absatz 1 angegebenen zulässigen Ausfuhrtonnage geneh-
that: migen,
(a) lt considers that the proposed special export is destined a) sofern er der Auffassung ist, daß die geplante Sonderaus-
to form part of a governmental stockpile; and fuhr in ejnen staatlichen Vorrat eingebracht werden soll,
und
(b) lt considers that the proposed special export is unlikely to b) sofern er der Auffassung ist, daß die geplante Sonderaus-
be used for any commercial or industrial purpose during fuhr während der Laufzeit dieses Übereinkommens voraus-
the currency of this Agreement. sichtlich nicht für kommerzielle oder gewerbliche Zwecke
verwendet wird.
2. The Council may, by a two-thirds distributed majority, (2) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die
impose such conditions upon a special export as it deems ihm notwendig erscheinenden Bedingungen für Sonderaus-
necessary. fuhren aufstellen.
3. lf the provisions of article 39 and the conditions imposed (3) Wird Artikel 39 und den Bedingungen des Rates nach
by the Council under paragraph 2 of this article are fulfilled, a Absatz 2 des vorliegenden Artikels entsprochen, so werden
special export shall not be taken into account when the Sonderausfuhren bei der Anwendung des Artikels 34 Ab-
provisions of article 34, paragraphs 2 and 4, and article 36, sätze 2 und 4 und des Artikels 36 Absatz 1 nicht berücksich-
paragraph 1, are being applied. tigt.
4. The Council may, by a two-thirds distributed majority, at (4) Der Rat kann jederzeit mit beiderseitiger Zweidrittel-
any time revise the conditions in paragraph 1 of this article, mehrheit die Bedingungen des Absatzes 1 revidieren; eine
provided that any such revision shall be without prejudice to derartige Revision läßt jedoch sowohl die Maßnahmen, die ein
anything done by a Member in pursuance of permission given Mitglied aufgrund einer erteilten Genehmigung durchgeführt
and conditions already imposed under paragraph 2 of this hat, als auch die bereits nach Absatz 2 aufgestellten Bedin-
article. gungen unberührt.
Article 38 Artikel 38
Special deposits Sondereinlagerungen
1. A Producing Member may at any time, with the consent of (1) Mit Zustimmung des Rates kann ein Erzeugermitglied
the Council, make special deposits of tin metal with the jederzeit Sondereinlagerungen von Zinnmetall beim
Manager. A special deposit shall not be treated as part of the Geschäftsleiter vornehmen. Eine Sondereinlagerung gilt nicht
buffer stock and shall not be at the disposal of the Manager. als Teil des Ausgleichslagers und steht dem Geschäftsleiter
nicht zur Verfügung.
2. A Producing Member which has informed the Council of its (2) Einern Erzeugermitglied, das dem Rat seine Absicht mit-
intention of making a special deposit of tin metal originating geteilt hat, eine Sondereinlagerung von Zinnmetall aus seinem
within its territory shall, subject to furnishing such evidence as Hoheitsgebiet vorzunehmen, kann vorbehaltlich der Beibrin-
the Council may require to identify the metal or the gung aller vom Rat angeforderten Beweismittel zur Identifizie-
concentrates for conversion into tin metal which is the subject rung des Metalls oder der in Zinnmetall, das den Gegenstand
of the special deposit, be permitted to export such metal or der Sondereinlagerung bildet, umzuwandelnden Konzentrate
concentrates in addition to any permissible export amount that gestattet werden, dieses Metall oder diese Konzentrate
may have been allocated to that Member under article 34 and, zusätzlich zur zulässigen Ausfuhrmenge auszuführen, die dem
subject to the compliance by the Producing Member with the betreffenden Mitglied nach Artikel 34 zugeteilt wurde; erfüllt
requirements of article 39, the provisions of article 34, para- das Erzeugermitglied die Erfordernisse des Artikels 39, so fin-
graphs 2 and 4, and of article 36, paragraph 1, shall not apply den Artikel 34 Absätze 2 und 4 und Artikel 36 Absatz 1 keine
to such exports. Anwendung auf derartige Ausfuhren.
3. Special deposits may be accepted by the Manager only at (3) Sondereinlagerungen braucht der Geschäftsleiter nur an
such place or places as may be convenient to him. dem oder den ihm genehmen Orten anzunehmen.
4. The Executive Chairman shall notify the Members of the (4) Der Geschäftsführende Vorsitzende notifiziert den Mit-
receipt of any such special deposit, but not sooner than three gliedern die Annahme einer derartigen Sondereinlagerung frü-
months after the date of receipt. hestens drei Monate nach. der. Annahme.
5. A Producing Member which has made a special deposit of (5) Ein Erzeugermitglied, das eine Sondereinlagerung von
tin metal may withdraw the whole or part of that special deposit Zinnmetall vorgenommen hat, kann die Einlagerung ganz oder
in order to fulfil the whole or part of its permissible export teilweise abziehen, um seine in einem bestimmten Überwa-
amount in any control period. In such a case the amount chungszeitraum zulässige Ausfuhrmenge ganz oder teilweise
withdrawn from the special deposit shall be regarded as zu erfüllen. In einem solchen Fall gilt die aus der Sondereinla-
having been exported for the purposes of export control in the gerung abgezogene Menge als in dem Überwachungszeit-
control period in which the withdrawal was made. raum, in dem die Menge abgezogen wird, für die Zwecke der
Ausfuhrüberwachung ausgeführt.
38 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
6. In any quarter which has not been declared a control (6) In einem Vierteljahr, das nicht zum Überwachungszeit-
period any special deposit shall be at the disposal of the raum erklärt wurde, stehen Sondereinlagerungen dem Mit-
Member which has made the deposit, subject only to the glied, das sie vorgenommen hat, vorbehaltlich des Artikels 39
provisions of article 39, paragraph 8. Absatz 8 zur Verfügung.
7. All charges incurred in connection with any special (7) Sämtliche im Zusammenhang mit einer Sondereinlage-
deposit shall be borne by the Member making the deposit and rung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des einlagernden
no charges shall be borne by the Council. Mitglieds; der Rat übernimmt keine Kosten.
Article 39 Artikel 39
Stocks held by Producing Members Vorräte der Erzeugermitglieder
1. (a) The stocks of tin held by any Producing Member (1) a) Die Zinnvorräte eines Erzeugermitglieds, die nicht im
which have not been exported within the definition for that Sinne der für das betreffende Mitglied in Anlage C enthaltenen
Member contained in annex C to this Agreement shall not at Begriffsbestimmungen ausgeführt wurden, dürfen während
any time during a control period exceed the tonnage shown for eines Überwachungszeitraums zu keiner Zeit die für das
that Member in annex D to this Agreement. betreffende Mitglied in Anlage D ausgewiesene Tonnage über-
schreiten.
(b) Such stocks shall not include tin in the course of b) Zu derartigen Vorräten rechnet nicht das in der
transport between the mine and the point of ~xport as defined Beförderung zwischen dem Bergwerk und dem Ausfuhrort im
in annex C. Sinne der Anlage C befindliche Zinn.
(c) The Council may revise annex D, but, if in so doing it c) Der Rat kann die Anlage D revidieren; erhöht er dabei
has increased the tonnage listed in annex D for any Member, die für ein bestimmtes Mitglied in Anlage D ausgewiesene Ton-
it may impose conditions, including conditions as to period and nage, so kann er hinsichtlich einer derartigen Erhöhung Bedin-
subsequent export, in relation to any such addition. gungen einschließlich solcher betreffend den Zeitraum und die
nachfolgende Ausfuhr aufstellen.
2. Any increase in the proportion approved under article 39, (2) Eine nach Artikel 39 Buchstabe a des Fünften Überein-
paragraph (a), of the Fifth Agreement and still operative at the kommens genehmigte und bei Beendigung jenes Übereinkom-
termination of that Agreement and any conditions imposed in mens noch gültige Erhöhung sowie im Zusammenhang damit
connection therewith shall be deemed to have been approved auferlegte Be~ingungen gelten als nach dem vorliegenden
or imposed under this Agreement, unless the Council decides Übereinkommen genehmigt oder auferlegt, sofern der Rat
otherwise within six months after the entry into force of this nicht binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des vorliegen-
Agreement. den Übereinkommens etwas anderes beschließt.
3. Any special deposit made under article 38 shall be (3) Sondereinlagerungen nach Artikel 38 werden von der
deducted from the amount of stocks permitted under this Menge abgesetzt, die aufgrund dieses Artikels während eines
article to be held during a control period by the Producing Überwachungszeitraums von dem betreffenden Erzeugermit-
Member concerned. glied auf Vorrat gehalten werden darf.
4. (a) Where in the territory of a Producing Member listed (4) a) Wird im Hoheitsgebiet eines in Anlage E genannten
in annex E to this Agreement tin ore is unavoidably extracted Erzeugermitglieds Zinnerz zwangsläufig aus seiner natürli-
from its natural occurrence in the mining of the other minerals chen Lagerstätte gemeinsam mit den anderen in der genann-
mentioned in that annex and for that reason the limitation of ten Anlage bezeichneten Mineralien abgebaut und würde sich
stocks prescribed in paragraph 1 of this article would unreas- die in Absatz 1 angeordnete Vorratsbeschränkung aus diesem
onably restrict the mining of those other minerals, additional Grund in unangemessener Weise auf die Förderung dieser
stocks of tin-in-concentrates may be held within that territory anderen Mineralien auswirken, so dürfen in dem betreffenden
to the extent that these are certified by the Government of that Hoheitsgebiet zusätzliche Vorräte an Zinnkonzentraten inso-
Member as having been won exlusively in association with weit angelegt werden, als die Regierung des betreffenden Mit-
those other minerals and actually retained in the territory of glieds amtlich bestätigen kann, daß die Zinnkonzentrate aus-
that Member, provided that the proportion which such schließlich in Verbindung mit derartigen anderen Mineralien
additional stocks bear to the total amount of the other minerals gewonnen wurden und tatsächlich im Hoheitsgebiet des
mined shall not at any time exceed the proportion stated in betreffenden Mitglieds zurückbehalten werden; das Verhältnis
annex E. zwischen derartigen zusätzlichen Vorräten und der Gesamt-
menge der sonstigen abgebauten Mineralien darf jedoch zu
keiner Zeit das in Anlage E genannte Zahlenverhältnis über-
schreiten.
(b) Except with the consent of the Council, the export of b) Außer in den vom Rat genehmigten Fällen darf mit
such additional stocks shall not commence until after the der Ausfuhr derartiger zusätzlicher Vorräte erst nach Auflö-
liquidation of all the tin metal in the buffer stock and the rate sung des gesamten Bestands an Zinnmetall im Ausgleichs-
of export thereafter shall not exceed one-fortieth of the whole lager begonnen werden; ferner darf die Ausfuhrmenge sodann
or 250 tonnes, whichever is the greater, in each quarter. ein Vierzigstel der Gesamtmenge oder 250 Tonnen, je nach-
dem, welcher Wert höher liegt, in jedem Vierteljahr nicht über-
steigen.
5. Members listed in annex D or annex E shall, in (5) Die in Anlage D oder Anlage E aufgeführten Mitglieder
consultation with the Council, make regulations governing the stellen in Konsultation mit dem Rat Vorschriften über Unter-
maintenance, protection and control of such additional stocks haltung, Schutz und Überwachung derjenigen zusätzlichen
as may be approved in accordance with this article. Vorräte auf, die etwa nach diesem Artikel genehmigt werden.
6. The Council may, with the consent of the Producing (6) Mit Zustimmung des betreffenden Erzeugermitglieds
Member concerned, revise annexes D and E. kann der Rat die Anlagen D und E revidieren.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 39
7. Each Producing Member shall forward to the Council, at (7) Jedes Erzeugermitglied leitet dem Rat in den von diesem
such intervals as the Council may require, statements as to the bestimmten Zeitabständen Aufstellungen über die Zinnvorräte
stocks of tin within its territory which have not been exported innerhalb seines Hoheitsgebietes zu, die nicht im Sinne der für
in accordance with the definition for that Member in annex C. dieses Mitglied in Anlage C enthaltenen Begriffsbestimmun-
Such statements shall not include tin in course of transport gen ausgeführt wurden. In derartigen Aufstellungen ist das in
between the mine and the point of export as defined in der Beförderung zwischen dem Bergwerk und dem Ausfuhrort
annex C. These statements shall show separately the stocks im Sinne der Anlage C befindliche Zinn nicht aufzunehmen. In
held under paragraph 4 of this article. den Aufstellungen sind nach Absatz 4 angelegte Vorräte
gesondert auszuweisen.
8. A Producing Member which makes special deposits under (8) Ein Erzeugermitglied, das Sondereinlagerungen nach
article 38 or which is permitted to increase tonnages in Artikel 38 vornimmt oder dem eine Erhöhung seiner Tonnage
accordance with the provisions of paragraph 1 of this article nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels gestattet wird, unter-
shall, not later than 12 months before the termination of this richtet den Rat spätestens 12 Monate vor Beendigung dieses
Agreement, inform the Council of its plans for the disposal of Übereinkommens über seine Pläne hinsichtlich der Veräuße-
such special deposits or the export of all or part of such rung derartiger Sondereinlagerungen oder der Ausfuhr sämt-
increased tonnages, but not including additional stocks whose licher oder eines Teiles derartiger erhöhter Tonnagen unter
export is governed by paragraph 4 of this article, and shall Ausschluß zusätzlicher Vorräte, deren Ausfuhr in Absatz 4 des
consult with the Council as to the best means of making such vorliegenden Artikels geregelt ist, und konsultiert den Rat, in
export without avoidable disruption of the tin market. The welcher Weise solche Ausfuhren ohne vermeidbare Störung
Producing Member concerned shall give due consideration to des Zinnmarkts am besten vorgenommen werden können. Das
the recommendations of the Council. betreffende Erzeugermitglied hat die Empfehlungen des Rates
gebührend zu beachten.
Chapter XV Kapitel XV
Tin shortage Zinnmangel
Article 40 Artikel 40
Action in the event of a tin shortage Maßnahmen Im Fall eines Zinnmangels
1. lf, at any time when the price is in or above the upper (1) Kommt der Rat zu irgendeinem Zeitpunkt, zu dem sich
sector, the Council concludes that a serious shortage of der Preis im oberen Abschnitt oder darüber befindet, zu dem
supplies of tin has developed or is likely to develop, the Schluß, daß sich ein ernsthafter Mangel des Zinnangebots
Council: entwickelt hat oder zu entwickeln droht, so wird der Rat
(a) Shall terminate any export control which might be in a) jede möglicherweise geltende Ausfuhrüberwachung been-
operation and recommend the level of stocks which den und die Vorratshöhe empfehlen, die nicht überschritten
should not be exceeded; and werden soll;
(b) Shall recommend to Members that they take all possible b) den Mitgliedern empfehlen, alle nur möglichen Schritte mit
steps to ensure as rapid an increase as possible in the dem Ziel zu unternehmen, eine möglichst rasche Steige-
amount of tin which they are able to make available. rung der Zinnmenge zu bewirken, die sie anbieten können.
2. The Council shall determine the period of time during (2) Der Rat setzt den Zeitraum fest, während dessen die in
which measures provided for in this article shall remain in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen Gültigkeit haben;
effect; such period shall be reckoned in quarters, it being dieser Zeitraum wird in Vierteljahren gerechnet, wobei davon
understood that, when these measures are applied for the first ausgegangen wird, daß der Rat, sofern diese Maßnahmen zum
time underthis Agreement or are applied again after an interval ersten Mal im Rahmen dieses Übereinkommens angewendet
when there was no recognized shortage, the Council may de- oder nach einer Zwischenzeit, in der kein anerkannter Zinn-
clare as a period of applicability of these measures any period mangel herrschte, erneut angewendet werden, jeden Zeit-
not longer than five months or shorter than one month and raum, der höchstens fünf Monate und mindestens einen Monat
ending on 31 March, 30 June, 30 September or 31 December. beträgt und am 31. März, 30. Juni, 30. September oder
31. Dezember endet, zu einem Zeitraum erklären kann, in dem
die Maßnahmen anzuwenden sind.
3. The Council may cancel any measures taken on the basis (3) Der Rat kann alle aufgrund dieses Artikels getroffenen
of this article before their coming into effect or terminate them Maßnahmen vor ihrem Inkrafttreten aufheben, während ihrer
while in progress or extend them from quarter to quarter. Gültigkeit beenden oder von einem Vierteljahr zum anderen
verlängern.
4. In the light of the Council's estimates of production and (4) Angesichts der nach Artikel 10 Buchstabe a vom Rat
consumption made under article 10, subparagraph (a), and durchgeführten Erzeugungs- und Verbrauchsschätzungen
taking into account the amount of tin metal and cash held in the und unter Berücksichtigung der im Ausgleichslager vorhande-
buffer stock and all other relevant factors, in particular the nen Zinnmetall- und Barbestände sowie aller sonstigen ein-
utilization of production capacity, the availability of other tin schlägigen Faktoren, insbesondere der Ausnutzung der Pro-
stocks and the trend in current prices, the Council shall carry duktionskapazität, der Verfügbarkeit sonstiger Zinnbestände
out any studies necessary to enable it to estimate total tin und der Entwicklung der derzeitigen Preise, führt der Rat alle
demand and availability for the declared period and such Untersuchungen durch, die ihm eine Schätzung des gesamten
subsequent periods as it may determine. Bedarfs und Aufkommens an Zinn in dem erklärten Zeitraum
und sämtlichen folgenden von ihm bestimmten Zeiträumen
ermöglichen.
5. The Council may, by a two-thirds distributed majority, (5) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die
invite Members to enter into such arrangements with it as may Mitglieder auffordern, mit ihm Vereinbarungen zu treffen, die
assure Consuming Members an equitable distribution of the den Verbrauchermitgliedern eine gerechte Verteilung des ver-
available supplies of tin. fügbaren Zinnaufkommens gewährleisten.
40 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
6. The Council may consult with Producing Members on (6) Der Rat kann mit den Erzeugermitgliedern Konsultatio-
appropriate measures not inconsistent with other international nen über geeignete Maßnahmen führen, die mit sonstigen
agreements on trade, with the objective, in the event of a internationalen Handelsübereinkünften vereinbar sind, mit
shortage of tin, of seeking to provide a preference as regards dem Ziel, sich im Fall eines Zinnmangels um eine Vorzugsbe-
the supply of tin to Consuming Members. handlung hinsichtlich der Lieferung von Zinn an Verbraucher-
mitglieder zu bemühen.
7. The Council shall, at each session held while this article (7) Der Rat überprüft auf jeder Tagung, die während der Gel-
is in effect, review the results of measures taken under this tungsdauer dieses Artikels stattfindet, die Ergebnisse der seit
article since the preceding session. der letzten Tagung aufgrund dieses Artikels getroffenen Maß-
nahmen.
Part four Tell Vier
Other provisions Sonstige Bestimmungen
Chapter XVI Kapitel XVI
Obligations of Members Pflichten der Mitglieder
Article 41 Artikel 41
General obligations Allgemeine Pflichten
1. Members shall during the currency of this Agreement use ( 1) Während der Laufzeit dieses Übereinkommens bemühen
their best endeavours and co-operate to promote the sich die Mitglieder nach besten Kräften um die Erreichung der
attainment of its objectives. Ziele dieses Übereinkommens und arbeiten hierbei zusam-
men.
2. Members shall accept as binding all decisions of the (2) Die Mitglieder erkennen sämtliche aufgrund dieses Über-
Council under this Agreement. einkommens vom Rat gefaßten Beschlüsse als bindend an.
3. Without prejudice to the general scope of paragraph 1 of (3) Unbeschadet der allgemeinen Tragweite des Absatzes 1
this article, Members shall in particular observe the following: beachten die Mitglieder insbesondere folgendes:
(a) They shall not, so long as sufficient quantities of tin are a) Solange ausreichende Zinnmengen zur Deckung ihres vol-
available to meet their full requirements, prohibit or limit len Bedarfs vorhanden sind, verbieten oder beschränken
the use of tin for specified end-uses, except in die Mitglieder die Verwendung von Zinn für bestimmte End-
circumstances in which such prohibition or limitation verbrauchszwecke nur dann, wenn derartige Verbote oder
would not be inconsistent with other international Beschränkungen mit sonstigen internationalen Handels-
agreements on trade; übereinkünften vereinbar sind;
(b) They shall create conditions which would encourage the b) die Mitglieder schaffen Bedingungen, die geeignet sind,
economic exploitation of deposits in accordance with den wirtschaftlichen Abbau der Vorkommen entsprechend
market requirements; and den Erfordernissen des Marktes zu fördern;
(c) They shall encourage the conservation of the natural c) die Mitglieder fördern die Erhaltung der natürlichen Zinn-
resources of tin by preventing the premature vorkommen, indem sie die vorzeitige Aufgabe von Abbau-
abandonment of deposits. stätten verhindern.
Article 42 Artikel 42
Differential and remedial measures Differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen
Developing Consuming Members, and least developed Die in Entwicklung befindlichen Verbrauchermitglieder
countries which are Members, whose interests are adversely sowie die am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder
affected by measures taken under this Agreement may apply sind, können sich, soweit ihre Interessen durch nach diesem
to the Council for appropriate differential and remedial Übereinkommen getroffene Maßnahmen beeinträchtigt wer-
measures. The Council shall consider taking such appropriate den, wegen geeigneter differenzierter Maßnahmen und Ab-
measures in accordarice with paragraph 3 of section III of hilfemaßnahmen an den Rat wenden. Der Rat prüft, ob solche
resolution 93 (IV) of the United Nations Conference on Trade geeigneten Maßnahmen nach Abschnitt III Absatz 3 der Ent-
and Development. schließung 93 (IV) der Konferenz der Vereinten Nationen für
Handel und Entwicklung getroffen werden sollen.
Article 43 Artikel 43
Consultation Konsultationen
The Council shall consult, at the request of any Member, on Der Rat führt auf Ersuchen eines Mitglieds Konsultationen
factors directly affecting supply or demand. The Council may über Faktoren, die eine unmittelbare Auswirkung auf Angebot
submit its recommendations to Members for their und Nachfrage haben. Der Rat kann den Mitgliedern seine
consideration. Empfehlungen zur Prüfung vorlegen.
Article 44 Artikel 44
Obstacles to trade Handelshemmnisse
1. The Council shall, in the light of its studies of the tin (1) Der Rat stellt anhand seiner Untersuchungen über den
market, identify obstacles to the expansion of trade in tin, Zinnmarkt die Hemmnisse fest, die der Ausweitung des Han-
semi-finished tin products and finished tin products. dels mit Zinn, Halbfertigerzeugnissen aus Zinn und Fertig-
erzeugnissen aus Zinn im Wege stehen.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 41
2. The Council may, taking into account the provisions of (2) Der Rat kann unter Berücksichtigung des Absatzes 1
paragraph 1 of this article, adopt recommendations itself, or selbst Empfehlungen annehmen oder sich um die Annahme
seek to have recommendations adopted in other appropriate von Empfehlungen in anderen zuständigen Organisationen
organizations, with a view to reducing, and where possible fully bemühen, um derartige Hemmnisse abzubauen oder nach
eliminating, such obstacles. The Council shall periodically Möglichkeit ganz zu beseitigen. Der Rat prüft in regelmäßigen
examine the results achieved through the implementation of Zeitabständen die bei der Durchführung dieser Empfehlungen
such recommendations. erzielten Ergebnisse.
Article 45 Artikel 45
Fair labour standards Gerechte Arbeitsbedingungen
Members declare that, in order to avoid the depression of Um eine Verschlechterung des Lebensstandards und die
living standards and the introduction of unfair competitive Entwicklung unlauterer Wettbewerbsbedingungen im Welt-
conditions in world trade, they will seek to ensure fair labour handel zu vermeiden, erklären die Mitglieder, sich um die
standards in the tin industry. Sicherung gerechter Arbeitsbedingungen in der Zinnindustrie
bemühen zu wollen.
Article 46 Artikel 46
Disposal of tin from non-commercial stockpiles Absatz von Zinn aus nichtkommerziellen Vorräten
1. A Member desiring to dispose of tin from its non- (1) Wünscht ein Mitglied, Zinn aus nichtkommerziellen Vor-
commercial stockpile shall, upon adequate notice, consult with räten abzusetzen, so führt es mit dem Rat innerhalb einer
the Council concerning its disposal plans. angemessenen Frist Konsultationen über seine Absatzpläne.
2. When a Member gives notice of a plan to dispose of tin (2) Sobald ein Mitglied von seinen Plänen hinsichtlich des
from its non-commercial stockpile, the Council shall promptly Absatzes von Zinn aus nichtkommerziellen Vorräten Mitteilung
enter into official consultations on the plan with that Member macht, nimmt der Rat mit dem betreffenden Mitglied amtliche
for the purpose of ensuring adequate fulfilment of the Konsultationen über diese Pläne auf, um sicherzustellen, daß
provisions of paragraph 4 of this article. Absatz 4 ordnungsgemäß befolgt wird.
3. The Council shall from time to time review the progress of (3) Der Rat überprüft von Zeit zu Zeit die Durchführung der-
such disposals and may make recommendations to the artiger Absatzmaßnahmen und kann gegenüber dem betref-
Member concerned. Such Member shall give due con- fenden Mitglied Empfehlungen aussprechen. Das Mitglied
sideration to the recommendations of the Council. berücksichtigt die Empfehlungen des Rates in gebührender
Weise.
4. Disposals from non-commercial stockpiles shall be made (4) Der Absatz von Zinn aus nichtkommerziellen Vorräten ist
with due regard to the protection of tin producers, processors unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes der Zinn-
and consumers against avoidable disruptior. of their usual erzeuger, -verarbeiter und -verbraucher gegen vermeidbare
markets and against adverse consequences of such disposals Störungen ihrer traditionellen Märkte und gegen schädliche
on the investment of capital in exploration and development of Auswirkungen eines derartigen Absatzes auf die Investition
new supplies and the health and growth of tin mining in the von Kapital zur Erforschung und Erschließung neuer Liefer-
territory or territories of Producing Members. The disposals quellen sowie auf die Lebensfähigkeit und das gesunde
shall be in such amounts and over such periods as will not Wachstum des Zinnbergbaus in dem oder den Hoheitsgebie-
interfere unduly with production and employment in the tin ten der Erzeugermitglieder vorzunehmen. Der Absatz hat in
industry in the territory or territories of Producing Members and solchen Mengen und im Lauf solcher Zeiträume zu erfolgen,
as will avoid creating hardships to the economies of Producing daß Erzeugung und Beschäftigung in der Zinnindustrie in dem
Members. oder den Hoheitsgebieten der Erzeugermitglieder nicht über-
mäßig beeinträchtigt und Härten für die Volkswirtschaft der
Erzeugermitglieder vermieden werden.
Article 47 Artikel 47
National security Nationale Sicherheit
Nothing in this Agreement shall be construed as requiring a Dieses Übereinkommen darf nicht so ausgelegt werden, als
Member to furnish any information the disclosure of which it verpflichte es ein Mitglied, Angaben zu machen, deren Preis-
considers contrary to its essential security interests. gabe nach seiner Ansicht seinen wesentlichen Sicherheitsbe-
langen zuwiderläuft.
Chapter XVII Kapitel XVII
Complaints and disputes Beschwerden und Streitigkeiten
Article 48 Artikel 48
Complaints Beschwerden
1. Any complaint that any Member has committed a breach (1) Eine Beschwerde des Inhalts, ein Mitglied habe sich
of this Agreement for which a remedy is not provided einer Verletzung dieses Übereinkommens schuldig gemacht,
elsewhere in this Agreement shall, at the request of the für die in sonstigen Bestimmungen des Übereinkommens
Member making the complaint, be referred to the Council for keine Abhilfe vorgesehen ist, wird auf Antrag des beschwerde-
decision. füh(enden Mitglieds dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
42 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
2. Except where otherwise provided in this Agreement, no (2) Sofern in diesem Übereinkommen nicht etwas anderes
Member shall be found to have committed a breach of this bestimmt ist, darf ein Mitglied einer Verletzung dieses Überein-
Agreement unless a resolution to that effect is passed. Any kommens nur für schuldig befunden werden, wenn eine dies-
such finding shall specify the nature and extent of the breach. bezügliche Entschließung angenommen wird. In derartigen
Entscheidungen sind Art und Umfang der Verletzung anzu-
geben.
3. lf the Council finds under this article that a Member has (3) Entscheidet der Rat aufgrund dieses Artikels, daß ein
committed a breach of this Agreement, the Council may, Mitglied sich einer Verletzung dieses Übereinkommens schul-
unless some other penalty is provided elsewhere in this dig gemacht hat, so kann er, sofern das Übereinkommen nicht
Agreement, deprive the Member concerned of its voting and an sonstiger Stelle eine andere Buße vorsieht, dem betreffen-
other rights until it has remedied the breach or has otherwise den Mitglied sein Stimmrecht und seine sonstigen Rechte ent-
fulfilled its obligations. ziehen, bis es die Verletzung wiedergutgemacht hat oder sei-
nen Verpflichtungen in anderer Weise nachgekommen ist.
4. For the purposes of this article, the expression "breach of (4) Im Sinne dieses Artikels umfaßt die Bezeichnung „Ver-
this Agreement" shall be deemed to include the breach of any letzung dieses Übereinkommens" auch die Verletzung einer
condition imposed by the Council or failure to fulfil any vom Rat gestellten Bedingung und die Nichteinhaltung einer
obligation laid upon a Member in accordance with this einem Mitglied aufgrund des Übereinkommens auferlegten
Agreement. Verpflichtung.
5. Any Member which considers its economic interests (5) Ein Mitglied, das der Auffassung ist, daß seine Wirt-
under this Agreement seriously injured by action taken by any schaftsinteressen im Rahmen dieses Übereinkommens durch
other Member or Members, other than action taken in time of Maßnahmen eines anderen Mitglieds oder mehrerer anderer
war, may complain to the Council. Mitglieder - ausgenommen Maßnahmen in Kriegszeiten -
ernstlich verletzt sind, kann beim Rat Beschwerde einlegen.
6. On receipt of such a complaint the Council shall review the (6) Nach Eingang einer derartigen Beschwerde prüft der Rat
facts of the situation and shall, by a majority of the total votes die Sachlage und entscheidet mit der Mehrheit der Gesamt-
held by all Consuming Members and a majority of the total stimmen aller Verbrauchermitglieder und der Mehrheit der
votes held by all Producing Members, decide whether the Gesamtstimmen aller Erzeugermitglieder, ob die Beschwerde
complainant Member is justified in its complaint and shall, if it des betreffenden Mitglieds begründet ist; hält der Rat die
so decides, permit the complainant Member to withdraw from Beschwerde für begründet, so gestattet er dem beschwerde-
this Agreement. führenden Mitglied, von diesem Übereinkommen zurückzutre-
ten.
Article 49 Artikel 49
Disputes Streitigkeiten
1. Any dispute concerning the interpretation or application of ( 1 ) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung
this Agreement which is not settled by negotiation shall, at the dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen bei-
request of any Member, be referred to the Council for decision. gelegt wird, ist auf Antrag eines Mitglieds dem Rat zur Ent-
scheidung vorzulegen.
2. Where a dispute has been referred to the Council in (2) Ist eine Streitigkeit dem Rat nach diesem Artikel vor-
accordance with this article, a majority of Members or any gelegt worden, so kann er von einer Mehrheit von Mitgliedern
Members holding not less than one third of the votes in the oder von Mitgliedern, auf die mindestens ein Drittel der Rats-
Council may require the Council, after full disc.ussion, to seek stimmen entfällt, aufgefordert werden, na,ch umfassender
the opinion of the advisory panel referred to in paragraph 3 of Erörterung ein Gutachten der in Absatz 3 genannten Bera-
this article on the issues in dispute before giving its decision. tungsgruppe über die strittigen Fragen einzuholen, bevor er
seine Entscheidung trifft.
3. (a) Unless the Council by a unanimous decision of votes (3) a) Wenn der Rat nicht mit Einstimmigkeit sämtlicher
cast agrees otherwise, the panel shall consist of: abgegebener Stimmen etwas anderes beschließt, setzt sich
die Beratungsgruppe wie folgt zusammen:
(i) Two persons, one having wide experience in matters of i) aus zwei von den Erzeugermitgliedern benannten Perso-
the kind in dispute and the other having legal standing and nen, von denen die eine ausgedehnte Erfahrungen in Fra-
experience, nominated by the Producing Members; gen der strittigen Art und die andere Ansehen und Erfah-
rung als Jurist besitzt;
(ii) Two such persons nominated by the Consuming ii) aus zwei von den Verbrauchermitgliedern benannten Per-
Members; and sonen, welche die gleichen Voraussetzungen erfüllen,
und
(iii) A chairman selected unanimously by the four persons iii) aus einem Vorsitzenden, der einstimmig von den vier nach
nominated above or, if they fail to agree, by the Executive obigem Verfahren benannten Personen oder, falls diese
Chairman. zu keiner Einigung gelangen, vom Geschäftsführenden
Vorsitzenden bestellt wird.
(b) Persons appointed to the advisory panel shall act in b) Die in die Beratungsgruppe berufenen Personen sind
their personal capacity and without instructions from any in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner
Government. Regierung tätig.
(c) The expenses of the advis.ory panel shall be paid by c) Die Ausgaben der Beratungsgruppe bestreitet der
the Council. Rat.
4. The opinion of the advisory panel and the reasons therefor (4) Das Gutachten der Beratungsgruppe wird mit einer
shall be submitted to the Council, which, after considering all Begründung dem Rat vorgelegt, der nach Prüfung aller erheb-
the relevant informatio'n, shall decide the dispute. lichen Unterlagen die Streitigkeit entscheidet.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 43
Chapter XVIII Kapitel XVIII
Final provisions Schlußbestimmungen
Article 50 Artikel 50
Depositary Verwahre,
The Secretary-General of the United Nations is hereby Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit
designated as the depositary of this Agreement. zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.
Article 51 Artikel 51
Signature Unterzeichnung
This Agreement shall be open for signature at United Dieses Übereinkommen liegt vorn 3. August 1981 bis zum
Nations Headquarters in New York from 3 August 1981 to 30. April 1982 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für
30 April 1982 inclusive by parties to the Fifth Agreement and die Vertragsparteien des Fünften Übereinkommens und für
by other States which are members of UNCTAD. andere Staaten, die Mitglieder der UNCTAD sind, zur Unter-
zeichnung auf.
Article 52 Artikel 52
Ratification, acceptance or approval Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
This Agreement shall be subject to ratification, acceptance Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme
or approval by the signatory Governments in accordance with oder Genehmigung durch die Unterzeichnerregierungen nach
their respective constitutional procedures. Instruments of Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. Die Ratifika-
ratification, acceptance or approval shall be deposited with the tions-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim
depositary. Verwahrer hinterlegt.
Article 53 Artikel 53
Notification of provisional application Notifikation der vorläufigen Anwendung
1. A signatory Government which intends to ratify, accept or (1) Eine Unterzeichnerregierung, die beabsichtigt, dieses
approve this Agreement, or a Government for which the Übereinkommen zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmi-
Council has established conditions for accession under the gen, oder eine Regierung, für die der Rat nach Artikel 54 Bei-
provisions of article 54, but which has not yet been able to trittsbedingungen festgelegt hat, die jedoch ihre Urkunde noch
deposit its instrument, may at any time notify the depositary nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit noti-
that it will, within the limitations of its const,tutional and/or fizieren, daß sie im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen
legislative procedures, apply this Agreement provisionally und/oder Gesetzgebungsverfahren dieses Übereinkommen
either when it enters into force in accordance with article 55 or, entweder dann, wenn es nach Artikel 55 in Kraft tritt, oder, falls
if it is already in force, at a specified date. es bereits in Kraft ist, zu einem genau festgesetzten Zeitpunkt
vorläufig anwenden wird.
2. Any Government referred to in paragraph 1 of this article (2) Eine in Absatz 1 genannte Regierung, die dem Verwahrer
which notifies the depositary that, as a consequence of ap- notifiziert, daß sie infolge der Anwendung dieses Übereinkom-
plying this Agreement within the limitations of its constitutional mens im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen und/oder
and/or legislative procedures, it will not be able to make its Gesetzgebungsverfahren nicht in der Lage sein wird, ihren
contributions to the Buffer Stock Account, shall not exercise its Beitrag zum Ausgleichslagerkonto zu leisten, darf ihr Stimm-
voting rights on matters relating to the provisions of chapters recht hinsichtlich der mit den Kapiteln X bis XV in Zusammen-
X to XV inclusive of this Agreement. Such a Government shall, hang stehenden Angelegenheiten nicht ausüben. Eine solche
however, meet all its financial obligations pertaining to the Regierung hat jedoch ihre finanziellen Verpflichtungen in
Administrative Account. The provisional membership of a bezug auf das Verwaltungskonto zu erfüllen. Die vorläufige
Government which notifies in the manner referred to in this Mitgliedschaft einer Regierung, die Notifikationen nach diesem
paragraph shall not exceed 12 months from the provisional Absatz vornimmt, darf 12 Monate vom vorläufigen Inkrafttreten
entry into force of this Agreement, unless the Council decides dieses Übereinkommens an nicht überschreiten, sofern der
otherwise. Rat nichts anderes beschließt.
Article 54 Artikel 54
Accession Beitritt
1. This Agreement shall be open for accession by the ( 1) Dieses Übereinkommen steht den Regierungen aller
Governments of all States upon conditions tobe determined by Staaten unter vom Rat festzulegenden Bedingungen zum Bei-
the Council. Accession shall be effected by the deposit of an tritt offen. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitritts-
instrument of accession with the depositary. Instruments of urkunde beim Verwahrer. In der Beitrittsurkunde hat die Regie-
accession shall state that the Government accepts all the rung zu erklären, daß sie alle vom Rat festgelegten Bedingun-
conditions determined by the Council. gen annimmt.
2. Any Government which intends to accede to this (2) Eine Regierung, die beabsichtigt, diesem Übereinkom-
Agreement shalJ so inform the Council or, pending the entry men beizutreten, setzt den Rat oder bis zum Inkrafttreten des
into force of this Agreement, the Council of the Fifth vorliegenden Übereinkommens den Rat des Fünften Überein-
Agreement. kommens von ihrer Absicht in Kenntnis.
44 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
3. The conditions laid down by the Council shall be equitable, (3) Die vom Rat aufgestellten Bedingungen müssen hin-
in respect of voting rights and financial obligations, as between sichtlich der Stimmrechte und der finanziellen Verpflichtungen
the Governments intending to accede to and other' ein gerechtes Verhältnis zwischen beitrittswilligen und bereits
Governments already participating in this Agreement. teilnehmenden Regierungen zum Ziel haben.
4. When a producing country accedes to this Agreement and (4) Sobald ein Erzeugerland diesem Übereinkommen beitritt
becomes a Producing Member, the Council: und zum Erzeugermitglied wird, setzt der Rat
(a) Shall, with the consent of that Member, fix the tonnage a) mit Zustimmung des betreffenden Mitglieds die in Anlage D
and proportion tobe shown for that Member in annexes D bzw. E für das betreffende Mitglied auszuweisenden Ton-
and E to this Agreement, where appropriate; and nagen und Verhältniswerte fest;
(b) Shall also fix the circumstances for the purpose of export b) die in Anlage C für das betreffende Mitglied auszuweisen-
control tobe shown against the name of that Member in den näheren Umstände einer Ausfuhrüberwachung fest.
annex C to this Agreement.
The tonnage, proportion and circumstances so fixed shall have Die so festgesetzten Tonnagen, Verhältniswerte und
effect as though they were included in such annexes. Umstände sind wirksam, als seien sie Teil der betreffenden
Anlagen.
5. The Council of the Fifth Agreement may, pending the entry (5) Der Rat des Fünften Übereinkommens kann bis zum
into force of this Agreement, determine the conditions referred Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens die Bedin-
to in paragraph 1 of this article, subject to confirmation by the gungen nach Absatz 1 vorbehaltlich der durch den Rat auf sei-
Council at its first session. ner ersten Tagung zu erteilenden Bestätigung festlegen.
Article 55 Artikel 55
Entry into force Inkrafttreten
1. This Agreement shall enter into force definitively on 1 July (1) Dieses Übereinkommen tritt endgültig am 1. Juli 1982
1982 or on any date thereafter, if by that date Governments of oder an jedem späteren Tag in Kraft, wenn bis zu diesem Tag
producing countries accounting for at least 80 per cent of the die Regierungen von Erzeugerländern, auf die mindestens 80
total production percentage as set out in annex A to this v. H. des in Anlage A angegebenen Vomhundertsatzes der
Agreement and Governments of consuming countries Gesamterzeugung entfallen, und die Regierungen von Ver-
accounting for at least 80 per cent of the total consumption braucherländern, auf die mindestens 80 v. H. des in Anlage B
percentage as set out in annex B to this Agreement have angegebenen Vomhundertsatzes des Gesamtverbrauchs ent-
deposited instruments of ratification, acceptance, approval or fallen, Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
accession. trittsurkunden hinterlegt haben.
2. lf, on 1 July 1982, this Agreement has not entered into (2) Ist dieses Übereinkommen am 1. Juli 1982 nicht nach
force in accordance with paragraph 1 of this article, it shall Absatz 1 in Kraft getreten, so tritt es vorläufig in Kraft, wenn bis
enter into force provisionally if by that date Governments of zu diesem Tag die Regierungen von Erzeugerländern, auf die
producing countries accounting for at least 65 per cent of the mindestens 65 v. H. des in Anlage A angegebenen Vomhun-
total production percentage as set out in annex A and dertsatzes der Gesamterzeugung entfallen, und die Regierun-
Governments of consuming countries accounting for at least gen von Verbraucherländern, auf die mindestens 65 v. H. des
65 per cent of the total consumption percentage as set out in in Anlage B angegebenen Vomhundertsatzes des Gesamtver-
annex B have deposited instruments of ratification, brauchs entfallen, Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-
acceptance, approval or accession, or have notified the oder Beitrittsurkunden hinterlegt oder dem Verwahrer nach
depositary under article 53 that they will apply this Agreement Artikel 53 notifiziert haben, daß sie dieses Übereinkommen
provisionally. vorläufig anwenden werden.
3. lf, on 1 June 1982, the required percentages for entry into (3) Werden am 1. Juli 1982 die für das Inkrafttreten dieses
force of this Agreement in accordance with paragraph 1 or Übereinkommens nach Absatz 1 oder 2 geforderten Vomhun-
paragraph 2 of this article are not met, the Secretary-General dertsätze nicht erreicht, so forciert der Generalsekretär der
of the United Nations shall invite those Governments which Vereinten Nationen diejenigen Regierungen, die Ratifikations-,
have deposited instruments of ratification, acceptance, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt
approval or accession, or have notified the depositary that they oder dem Verwahrer notifiziert haben, daß sie dieses Überein-
will apply this Agreement provisionally, to meet to decide kommen vorläufig anwenden werden, auf, zusammenzutreten,
whether this Agreement shall enter into force definitively or um zu entscheiden, ob dieses Übereinkommen zu einem von
provisionally among themselves, in whole or in part, on such ihnen festzulegenden Zeitpunkt zwischen ihnen endgültig
date as they may determine. The Secretary-General of the oder vorläufig ganz oder teilweise in Kraft treten soll. Der
United Nations shall also invite other Governments which have Generalsekretär der Vereinten Nationen fordert auch andere
signed this Agreement or have participated in the Fifth Regierungen, die das vorliegende Übereinkommen unterzeich-
International Tin Agreement to attend this meeting as net oder an dem Fünften Internationalen Zinn-übereinkommen
observers. teilgenommen haben, auf, dieser Sitzung als Beobachter bei-
zuwohnen.
4. lf, 18 months after the expiry of the Fifth Agreement, as (4) Ist das vorliegende Übereinkommen 18 Monate nach
extended, this Agreement has entered into force provisionally, Beendigung des verlängerten Fünften Übereinkommens zwar
but has not el')tered into force definitively in accordance with vorläufig, aber nicht nach Absatz 1 endgültig in Kraft getreten,
paragraph 1 of this article, those Governments which have so können diejenigen Regierungen, die Ratifikations-,
deposited instruments of ratification, acceptance, approval or Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt
accession may decide, by mutual consent, that haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschließen, daß das
notwithstanding the provisions of paragraph 1 of this article vorliegende Übereinkommen ungeachtet des Absatzes 1 zwi-
this Agreement shall enter into force definitively among schen ihnen endgültig in Kraft treten soll. Beschließen diese
themselves. lf those Governments do not decide to put this Regierungen nicht, dieses Übereinkommen zwischen sich
Agreement into force definitively among themselves, it shall endgültig in Kraft zu setzen, so bleibt es vorläufig in Kraft.
continue in force provisionally.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 45
5. For any Government that deposits an instrument of (5) Für jede Regierung, die nach Inkrafttreten dieses Über-
ratification, acceptance, approval or accession after the entry einkommens eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-
into force of this Agreement, it shall enter into force for that oder Beitrittsurkunde hinterlegt, tritt es am Tag der Hinter-
Government on the date of such deposit. legung in Kraft.
Article 56 Artikel 56
Membership by intergovemmental organizations Mitgliedschaft zwlschenataatllcher Organisationen
1. Ariy reference in this Agreement to a "Government" or (1) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine
"Governments" shall be construed as including a reference to „Regierung" oder auf „Regierungen" ist so auszulegen, als
the European Economic Community and to any schlösse sie eine Bezugnahme auf die Europäische Wirt-
intergovernmental organization having responsibilities in schaftsgemeinschaft und auf zwischenstaatliche Organisatio-
respect of the negotiation, conclusion and application of nen mit Verantwortung hinsichtlich der Aushandlung, des
international agreements, in particular commodity Abschlusses und der Anwendung internationaler Überein-
agreements. Accordingly, any reference in this Agreement to künfte, insbesondere Rohstoffübereinkommen, ein. Demge-
signature, ratification, acceptance or approval, or to mäß ist jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die
notification of provisional application, or to accession shall, in Unterzeichnung, die Ratifikation, die Annahme oder die
the case of such intergovernmental organizations, be Genehmigung oder die Notifikation der vorläufigen Anwen-
construed as including a reference to signature, ratification, dung oder den Beitritt im Fall dieser zwischenstaatlichen
acceptance or approval, or to notification of provisional Organisationen so auszulegen, als schlösse sie eine Bezug-
application, or to accession by such intergovernmental nahme auf die Unterzeichnung, die Ratifikation, die Annahme
organizations. oder die Genehmigung oder die Notifikation der vorläufigen
Anwendung oder den Beitritt durch diese zwischenstaatlichen
Organisationen ein.
2. In the case of voting on matters within their competence, (2) Diese Organisationen geben im Fall einer Abstimmung
such organizations shall cast the number of votes equal to the über in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Fragen eine
total number of votes attributable, in accordance with Anzahl von Stimmen ab, die der Gesamtzahl der Stimmen ent-
article 14, to their member States, which in this case shall not spricht, die ihren Mitgliedstaaten nach Artikel 14 zuzurechnen
cast their votes individually. sind; diese dürfen ihre Stimmen in diesem Fall nicht einzeln
abgeben.
Article 57 Artikel 57
Amendment Änderungen
1. The Council may, by a two-thirds majority of the total votes (1) Der Rat kann mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstim-
held by all Producing Members and a two-thirds majority of the men aller Erzeugermitglieder sowie mit Zweidrittelmehrheit der
total votes held by all Consuming Members, recommend to Gesamtstimmen aller Verbrauchermitglieder den Mitgliedern
Members amendments to this Agreement. The Council shall, in Änderungen dieses Übereinkommens empfehlen. Der Rat gibt
its recommendation, fix the time-limit within which each in seiner Empfehlung eine Frist an, innerhalb deren jedes Mit-
Member shall notify the depositary whether or not it ratifies, glied dem Verwahrer zu notifizieren hat, ob es die Änderung
accepts or approves th.e amendment. ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ob es sie ablehnt.
2. The Council l)lay extend the time fixed by it under (2) Der Rat kann die von ihm nach Absatz 1 für die Notifika-
paragraph 1 of this article for notification of ratification, tion der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung gesetzte
acceptance or approval. The Council shall notify the Frist verlängern. Der Rat notifiziert dem Verwahrer diese Ver-
depositary of any such extension. längerung.
3. lf, within the time fixed under paragraph 1 of this article or (3) Ist binnen der nach Absatz 1 gesetzten oder nach Ab-
extended under paragraph 2 of this article, an amendment is satz 2 verlängerten Frist eine Änderung von allen Mitgliedern
ratified, accepted or approved by all Members, it shall take ratifiziert, angenommen oder genehmigt worden, so wird sie
effect immediately on the receipt by the depositary of the last unmittelbar nach Eingang der letzten Ratifikations-, Annahme-
ratification, acceptance or approval. oder Genehmigungserklärung beim Verwahre, wirksam.
4. lf, within the time fixed under paragraph 1 of this article or (4) Ist binnen der nach Absatz 1 gesetzten oder nach
extended under paragraph 2 of this article, an amendment is Absatz 2 verlängerten Frist von denjenigen Mitgliedern, auf die
not ratified, accepted or approved by Members holding at least mindestens 80 v. H. der Gesamtstimmen der Erzeugermitglie-
80 per cent of the total votes of Producing Members and at der und mindestens 80 v. H. der Gesamtstimmen der Verbrau-
least 80 per cent of the total votes of Consuming Members, it chermitglieder entfallen, eine Änderung nicht ratifiziert, ange-
shall not take effect. nommen oder genehmigt worden, so wird sie nicht wirksam.
5. lf, within the time fixed under paragraph 1 of this article or (5) Ist binnen der nach Absatz 1 gesetzten oder nach
extended under paragraph 2 of this article, an amendment is Absatz 2 verlängerten Frist eine Änderung von denjenigen Mit-
ratified, accepted or approved by Members holding at least 80 gliedern, auf die mindestens 80 v. H. der Gesamtstimmen der
per cent of the total votes of Producing Members and at least Erzeugermitglieder und mindestens 80 v. H. der Gesamtstim-
80 per cent of the total votes of Consuming Members: men der Verbrauchermitglieder entfallen, ratifiziert, angenom-
men oder genehmigt worden, so gilt folgendes:
(a) The amendment shall, for the Members by which a) Die Änderung wird für die Mitglieder, die ihre Ratifikation,
ratification, acceptance or approval has been signified, Annahme oder Genehmigung angezeigt haben, drei
take effect three months after the receipt by the Monate nach Eingang der letzten Ratifikations-, Annahme-
depositary of the last ratification, acceptance or approval oder Genehmigungserklärung beim Verwahre, wirksam,
necessary to comprise at least 80 per cent of the total deren es bedarf, damit mindestens 80 v. H. der Gesamt-
votes of Producing Members and at least 80 per cent of stimmen der Erzeugermitglieder und mindestens 80 v. H.
the total votes of Consuming Members; and der Gesamtstimmen der Verbrauchermitglieder erreicht
sind;
46 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
(b) Any Member which does not ratify, accept or approve an b) ein Mitglied, das eine Änderung bis zu ihrem Wirksamwer-
amendment by the date of its coming into effect shall as den nicht ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat,
of that date cease to participate in the Agreement, unless scheidet mit dem genannten Zeitpunkt aus dem Überein-
any such Member satisfies the Council at its first session kommen aus, sofern es dem Rat nicht auf seiner ersten
following the effective date of the amendment that its Tagung nach Wirksamwerden der Änderung ausreichend
ratification, acceptance or approval could not be secured nachweist, daß seine Ratifikation, Annahme oder Genehmi-
in time by reason of constitutional difficulties, and the gung wegen verfassungsrechtlicher Schwierigkeiten nicht
Council decides to extend for such Member the period rechtzeitig bewirkt werden konnte, und der Rat nicht
fixed for ratification, acceptance or approval until these zugunsten des Mitglieds beschließt, die Ratifikations-,
difficulties have been overcome. Annahme- oder Genehmigungsfrist bis zur Überwindung
dieser Schwierigkeiten zu verlängern.
6. lf a Member considers that its interests will be adversely (6) Ist ein Mitglied der Auffassung, daß seine Belange durch
affected by an amendment it may, before the date of its coming eine Änderung beeinträchtigt werden, so kann es vor ihrem
into effect, give notice to the depositary of withdrawal from this Wirksamwerden dem Verwahrer seinen Rücktritt von dem
Agreement. Withdrawal shall become effective an the effective Über.einkommen anzeigen. Der Rücktritt wird gleichzeitig mit
date of the amendment. The Council may, at any time, on such der Anderung wirksam. Der Rat kann einem solchen Mitglied
terms and conditions as it considers equitable, permit such jederzeit zu den ihm billig erscheinenden Bedingungen gestat-
Member to withdraw its notice of withdrawal. ten, seine Rücktrittsanzeige zurückzunehmen.
7. Any amendment to this article shall take effect only if it is (7) Eine Änderung dieses Artikels bedarf zu ihrem Wirksam-
ratified, accepted or approved by all Members. werden der Ratifikation, Annahme oder Genehmgigung durch
alle Mitglieder.
8. The provisions of this article shall not affect any power (8) Dieser Artikel berührt nicht eine sich aus diesem Über-
under this Agreement to revise any annex to this Agreement or einko~men ergebende Befugnis zur Revision einer Anlage zu
the operation of any other article of this Agreement which dem Ubereinkommen oder die Durchführung eines anderen
provides for a specific procedure relating to the modification of Artikels des Übereinkommens, der ein Sonderverfahren für die
this Agreement. Änderung des Übereinkommens vorsieht.
Article 58 Artikel 58
Withdrawal Rücktritt
A Member which withdraws from this Agreement during its Tritt ein Mitglied von diesem Übereinkommen während sei-
currency, except: ner Laufzeit zurück, es sei denn
(a) In accordance with the provisions of article 48, para- a) nach Artikel 48 Absatz 6 oder Artikel 57 Absatz 6 oder
graph 6, or arti~le 57, paragraph 6; or
(b) Upon at least 12 months' notice being given to the b) durch eine mit zwölfmonatiger Frist gegenüber dem Ver-
depositary not earlier than one year after the entry into ~ahrer ausgesprochene Kündigun~. die jedoch frühestens
force of this Agreement, ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Ubereinkommens zuläs-
sig ist,
shall not be entitled to any share of the proceeds of the so hat es weder einen Anspruch auf einen Anteil am Erlös aus
liquidation of the buffer stock under the terms of article 26, nor der Auflösung des Ausgleichslagers nach Artikel 26 noch auf
shall it be entitled to a share of the other assets of the Council einen Anteil an den sonstigen Vermögenswerten des Rates
under the terms of article 60 on the termination of this nach Artikel 60 bei Beendigung des Übereinkommens.
Agreement.
Article 59 Artikel 59
Duration, extension and termination Geltungsdauer, Verlängerung und Beendigung
1. The duration of this Agreement shall, except as otherwise (1) Dieses Übereinkommen hat, sofern nicht in diesem Arti-
provided in this article, be five years from the date of its entry kel etwas anderes bestimmt ist, eine Geltungsdauer von fünf
into force. Jahren nach seinem Inkrafttreten.
2. The Council may, by a two-thirds majority of the total votes (2) Der Rat kann mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstim-
held by all Producing Members and a two-thirds majorlty of the men aller Erzeugermitglieder sowie mit Zweidrittelmehrheit der
total votes held by all Consuming Members, decide to extend Gesamtstimmen aller Verbrauchermitglieder beschließen, die
the duration of this Agreement by a period or periods not Geltungsdauer dieses Übereinkommens um einen oder meh-
exceeding two years in all. rere insgesamt zwei Jahre nicht überschreitende Zeiträume zu
verlängern.
3. The Council, in a recommendation to the Members not (3) Spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Überein-
later than four years after the entry into force of this kommens teilt der Rat den Mitgliedern in einer Empfehlung mit,
Agreement, shall inform them whether it is necessary and ob eine Erneuerung des Übereinkommens notwendig und
appropriate that this Agreement should be renewed and, if so, angemessen ist, und, wenn ja, in welcher Form. Zu demselben
in what form. lt shall at the same time consider what the Zeitpunkt prüft der Rat, wie bei Beendigung des Übereinkom-
relationship between the supply of and demand for tin is likely mens das Verhältnis zwischen Zinnangebot und -nachfrage
tobe at the expiry of this Agreement. voraussichtlich sein wird.
4. (a). A Member may at any time give notice in writing to (4) a) Ein Mitglied kann jederzeit dem Geschäftsführenden
the Executive Chairman that it intends to propose at the next Vorsitzenden schriftlich seine Absicht anzeigen, auf der näch-
session of the Council the termination of this Agreement. sten Ratstagung die Beendigung dieses Übereinkommens
vorzuschlagen.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 47
(b) lf the Council, by a two-thirds majority of the total b) Nimmt der Rat mit Zweidrittelmehrheit der Gesamt-
votes held by all Producing and Consuming Members, adopts stimmen aller Erzeugermitglieder und aller Verbrauchermit-
the proposal to terminate, it shall recommend to the Members glieder den Beendigungsvorschlag an, so empfiehlt er den Mit-
that this Agreement shall terminate. gliedern die Beendigung dieses Übereinkommens.
(c) lf Members holding two thirds of the total votes of all c) Notifizieren Mitglieder, auf die zwei Drittel der
Producing Members and two thirds of the total votes of all Gesamtstimmen aller Erzeugermitglieder und zwei Drittel der
Consuming Members notify the Council that they accept that Gesamtstimmen aller Verbrauchermitglieder entfallen, dem
recommendation, this Agreement shall terminate on a date Rat ihre Annahme der Empfehlung, so tritt dieses Übereinkom-
decided by the Council, such date being not later than six men an einem vom Rat beschlossenen Tag, jedoch spätestens
months after the receipt by the Council of the last of the sechs Monate, nachdem die letzte Notifikation der genannten
notifications from those Members. Mitglieder beim Rat eingegangen ist, außer Kraft.
5. The Council shall notify the depositary of any decision (5) Der Rat notifiziert dem Verwahrer alle nach Absatz 2 und
taken under paragraph 2 or paragraph 4 (c) of this article. Absatz 4 Buchstabe c gefaßten Beschlüsse.
Article 60 Artikel 60
Procedure on termination Beendigungsverfahren
1. The Council shall remain in being for as long as may be (1) Der Rat bleibt so lange bestehen, wie dies zur Durchfüh-
necessary for the carrying out of paragraph 2 of this article, for rung des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels, zur Beaufsich-
the supervision of the liquidation of the buffer stock and any tigung der Auflösung des Ausgleichslagers und der nach Arti-
stocks held in accordance with article 39 and for the kel 39 angelegten Vorräte sowie zur Beaufsichtigung der ord-
supervision of the due performance of conditions imposed nungsgemäßen Erfüllung der vom Rat aufgrund des vorliegen-
under this Agre~ment by the Council or under the Fifth den Übereinkommens oder aufgrund des Fünften Übereinkom-
Agreement; the Council shall have such of the powers and mens auferlegten Bedingungen erforderlich ist; der Rat behält
functions conferred on it by this Agreement as may be diejenigen ihm durch das vorliegende Übereinkommen über-
necessary for the purpose. tragenen Befugnisse und Aufgaben, die für diesen Zweck not-
wendig sind.
2. On termination of this Agreement: (2) Bei Beendigung dieses Übereinkommens werden fol-
gende Maßnahmen getroffen:
(a) The buffer stock shall be liquidated in accordance with the a) Das Ausgleichslager wird nach Artikel 26 aufgelöst;
provisions of article 26;
(b) The Council shall assess the obligations into which it has b) der Rat stellt die von ihm hinsichtlich seines Personals ein-
entered in respect of its staff and shall, if necessary, take gegangenen Verpfüchtungen fest und unternimmt, falls
steps to ensure that, by means of a supplementary erforderlich, Schritte mit dem Ziel, die Bereitstellung der zur
estimate to the Administrative Account raised in Erfüllung dieser Verpflichtungen ausreichenden Mittel
accordance with article 20, sufficient funds are made durch eine Zusatzveranlagung zu dem Verwaltungskonto,
available to meet such obligations; das nach Artikel 20 erhöht wurde, zu gewährleisten;
(c) After all liabilities incurred by the Council, other than c) sind alle vom Rat eingegangenen Verbindlichkeiten mit
those relating to the Buffer Stock Account, have been met, Ausnahme der sich auf das Ausgleichskonto beziehenden
the remaining assets shall be disposed of in the manner erfüllt worden, so wird über die restlichen Vermögenswerte
laid down in this article; in der in diesem Artikel vorgesehenen Weise verfügt;
(d) lf the Council is continued, it shall retain its archives, d) bleibt der Rat bestehen, so behält er sein Archiv und seine
statistical material and all other documents; statistischen und alle sonstigen Unterlagen;
(e) lf the Council is not continued but a body is created to e) bleibt der Rat nicht bestehen, sondern wird ein seine
succeed the Council, the Council shall transfer its Rechtsnachfolge antretendes Gremium geschaffen, so
archives, statistical material and all other documents to überträgt der Rat diesem Gremium sein Archiv, seine sta-
such successor body and may, by a two-thirds distributed tistischen und alle sonstigen Unterlagen; mit beiderseitiger
majority, either transfer all or any of its remaining assets Zweidrittelmehrheit kann der Rat entweder die restlichen
to such successor body, or otherwise dispose of them as Vermögenswerte insgesamt oder teilweise auf das Nach-
the Council may direct; folgegremium übertragen oder auf andere von ihm zu
bestimmende Weise darüber verfügen;
(f) lf the Council is not continued and no successor body is f) bleibt der Rat nicht bestehen und wird kein Nachfolgegre-
created, the Council shall transfer its archives, statistical mium geschaffen, so überträgt der Rat sein Archiv sowie
material and any other documents to the Secretary- seine statistischen und sonstigen Unterlagen auf den
General of the United Nations or to any international Generalsekretär der Vereinten Nationen oder auf eine von
organization nominated by him or, failing such nomination, diesem benannte oder, mangels einer solchen Benennung,
as the Council may determine, and the remaining non- vom Rat bestimmte internationale Organisation; die restli-
monetary assets of the Council shall be sold or otherwise chen nichtmonetären Vermögenswerte des Rates werden
realized in such a manner as the Council may direct; and verkauft oder in sonstiger vom Rat zu bestimmender Weise
in Geld umgesetzt;
(g) The proceeds of realization of non-monetary assets and g) der Erlös aus den Veräußerungen nichtmonetärer Vermö-
any remaining monetary assets shall then be distributed genswerte und etwa verbliebene Barwerte werden sodann
in such a manner that each Member shall receive a share in der Weise verteilt, daß jedes Mitglied einen Anteil erhält,
48 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
proportionate to the total of the contributions which it has der seinen Gesamtbeiträgen zu dem nach Artikel 20 errich-
made to the Administrative Account established under teten Verwaltungskonto entspricht.
article 20.
Article 61 Artikel 61
Reservation& Vorbehalte
Reservations may not be made with respect to any of the Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
provisions of this Agreement.
In witness whereof the undersigned, being duly authorized Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter-
thereto, have affixed their signatures under this Agreement on zeichneten dieses Übereinkommen an den angegebenen
the dates indicated. Tagen mit ihrer Unterschrift versehen.
Done at Geneva on the twenty-sixth day of June, one Geschehen zu Genf am 26. Juni 1981; der arabische, chine-
thousand nine hundred and eighty-one, the texts of this sische, englische, französische, russische und spanische
Agreement in the Arabic, Chinese, English, French, Russian Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermaßen verbind-
and Spanish languages being equally authentic. lich.
Annex A Anlage A
Percentages of producing countries al Vomhundertsätze der Erzeugerländer 81
Country Percentage Land Vomhundertsatz
Australia 5.95 Australien 5,95
Bolivia 15.61 Bolivien 15,61
Brazil 1.23 Brasilien 1,23
lndonesia 18.62 Indonesien 18,62
Malaysia 35.15 Malaysia 35,15
Nigeria 1.43 Nigeria 1,43
Rwanda 0.92 Ruanda 0,92
Thailand 19.28 Thailand 19,28
Zaire 1.81 Zaire 1,81
Total 100.00 Insgesamt 100,00
a) Based on production of tin-in-concentrates for the year 1980 (net exparts of ti n- 8
) Unter Zugrundelegung der Erzeugung von Zinnkoozentration für das Jahr 1980
in-concentrates and tin metal for Brazil). (Nettoausfuhren von Zinnkonzentraten und Zinnmetall für Brasilien)
Note: The list of countries and percentages in this annex was Anmerkung:
established by the United Nations Tin Conference, Die in dieser Anlage enthaltene Liste der Länder und Vom-
1980, at which the Sixth International Tin Agreement hundertsätze wurde während der Zinnkonferenz der Vereinten
was drawn up. Nationen von 1980, auf der das Sechste Internationale Zinn-
Übereinkommen ausgearbeitet wurde, aufgestellt.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 49
Annex B Anlage B
Percentages of individual consuming countries Vomhundertsätze
and groups of countries a> der Verbraucherländer und -ländergruppen a,
Country/group of countries Percentage Land/Ländergruppe Vomhundertsatz
Austria 0.27 Ägypten 0,22
Bulgaria 0.55 Bulgarien 0,55
Canada 2.69 Costa Rica 0,01
Costa Rica 0.01 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (27,15)
Cuba 0.03 Belgien/Luxemburg 1,54
Czechoslovakia 1.80 Dänemark 0,10
Egypt 0.22 Bundesrepublik Deutschland 7,75
European Economic Community (27.15) Frankreich 5,54
Belgium/Luxembourg 1.54 Griechenland 0,23
Denmark 0.10 Irland 0,05
France 5.54 Italien 3,42
Germany, Federal Republic of 7.75 Niederlande 2,71
Greece 0.23 Vereinigtes Königreich 5,81
lreland 0.05 Finnland 0,11
ltaly 3.42 Indien 1,37
Netherlands 2.71 Irak 0,07
United Kingdom 5.81 Jamaika 0,01
Finland 0.11 Japan 17,20
Hungary 0.72 Jordanien 0,02
lndia 1.37 Jugoslawien 0,82
lraq 0.07 Kanada 2,69
Jamaica 0.01 Republik Korea 1,06
Japan 17.20 Kuba 0,03
Jordan 0.02 Malta 0,00
Malta 0.00 Mexiko 0,94
Mexico 0.94 Neuseeland 0,14
New Zealand 0.14 Norwegen 0,26
Norway 0.26 Österreich 0,27
Peru 0.06 Peru 0,06
Philippines 0.54 Philippinen 0,54
Poland 2.21 Polen 2,21
Republic of Korea 1.06 Rumänien 1,81
Romania 1.81 Saudi-Arabien 0,03
Saudi Arabia 0.03 Senegal 0,00
Senegal 0.00 Schweden 0,24
Spain 2.40 Schweiz 0,45
Sweden 0.24 Spanien 2,40
Switzerland Arabische Republik Syrien 0,03
0.45
Tschechoslowakei 1,80
Syrian Arab Republic 0.03
Tunisia Türkei 0,39
0.06
Turkey Tunesien 0,06
0.39
Ungarn 0,72
Union of Soviet Socialist Republics 9.09.
United States of America Union der Sozialistischen
26.91
Venezuela Sowjetrepubliken 9,09
0.34
Yugoslavia Venezuela 0,34
0.82
Vereinigte Staaten von Amerika 26,91
Total 100.00 Insgesamt 100,00
a) Based on consumption of primary tin metal fOf the years 1978 to 1980 (net 8) Unter Zugrundelegung des Verbrauchs von Primärzinnmetall für die Jahre 1978
imparts of tin-in-concentrates and tin metal for the USSR). bis 1980 (Nettoeinfuhren von Zinnkonzentraten und Zinnmetall für die UdSSR)
Note: The list of countries, groups of countries and Anmerkung:
percentages in this annex was established by the Die in dieser Anlage enthaltene Liste der Länder, Ländergrup-
United Nations Tin Conference, 1980, at which the Sixth pen und Vomhundertsätze wurde während der Zinnkonferenz
International Tin Agreement was drawn up. der Vereinten Nationen von 1980, auf der das Sechste Inter-
nationale Zinn-übereinkommen ausgearbeitet wurde, aufge-
stellt.
50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Annex C Anlage C
Part one Teil Eins
Circumstances in which tin shall be deemed Umstände, unter denen Zinn
to have been exported als im Sinne der Ausfuhrüberwachung
for the purpose of export control ausgeführt gilt
Australia Australien
Tin shall be deemed tobe exported on the date of the restricted Zinn gilt als an dem Tag ausgeführt, der in der aufgrund der
goods export permit issued under the Customs (Prohibited Zollverordnung (über Ausfuhrverbote) (Customs [Prohibited
Exports) Regulations, provided that tin despatched from a Exports] Regulations) erteilten beschränkten Warenausfuhr-
smelting company in Australia and not subject to the Customs genehmigung (Restricted Goods Export Permit) ausgewiesen
(Prohibited Exports) Regulations shall be deemed to have ist; jedoch gilt das von einer Hütte in Australien versandte Zinn,
been exported when the Department of Trade and Resources das nicht der Zollverordnung (über Ausfuhrverbote) unterliegt,
has officially certified that the tin has been despatched from als ausgeführt, wenn das Ministerium für Handel und Rohstoffe
that smelting company. (Department of Trade and Resources) amtlich bestätigt h·at.
daß das Zinn von dieser Hütte versandt wurde.
Bolivia Bolivien
Tin shall be deemed to have been exported when it has passed · Zinn gilt als ausgeführt, wenn es zwecks Zahlung des Ausfuhr-
the control of the Customs Authorities of Bolivia for payment of zolls die bolivianischen Zollbehörden passiert hat. Werden
export duty. Where tin concentrates are smelted outside the Zinnkonzentrate außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets im
national territory, under toll service contracts, tin shall be Rahmen von Verarbeitungsverträgen verhüttet, so gilt Zinn als
deemed to have been exported from Bolivia when the Ministry aus Bolivien ausgeführt, wenn das Ministerium für Bergbau
of Mining and Metallurgy has issued an export permit covering und Metallurgie eine Ausfuhrgenehmigung für das gewonnene
the tin metal obtained. · Zinnmetall erteilt hat.
lndonesia Indonesien
Tin shall be deemed to have been exported from lndonesia Zinn gilt als aus Indonesien ausgeführt, wenn das Zinn verzollt
when the tin has been cleared through customs and/or when ist bzw. wenn Zinnkonzentrate unter Zollaufsicht an die Hütte
tin concentrates have been delivered to and weighed by the geliefert worden und von ihr gewogen worden sind und die
smelter under customs supervision and the customs officials Zollbeamten für dieses Zinn eine Zinnbescheinigung ausge-
have issued a customs certificate for such tin. Such tin shall stellt haben. Dieses Zinn schließt kein Zinn ein, das zu einem
not include tin subsequently imported into lndonesia for späteren Zeitpunkt für den inländischen Verbrauch nach Indo-
domestic consumption. nesien eingeführt wird.
Malaysia Malaysia
Tin shall be deemed to have been exported from Malaysia at Zinn gilt von dem Zeitpunkt an als aus Malaysia ausgeführt, zu
the time at which the Royal Customs and Excise Department dem die Königlich Malaysische Behörde für Zölle und Ver-
of Malaysia has weighed the concentrates or, where the brauchsteuern die Konzentrate gewogen hat oder - sofern die
concentrates have been smelted before the payment of export Konzentrate vor der Entrichtung des Ausfuhrzolls verhüttet
duty, has weighed the metal for the payment of such export worden sind-das Metall im Hinblick auf die Entrichtung dieses
duty. Ausfuhrzolls gewogen hat.
Nigeria Nigeria
Tin shall be deemed to have been exported when the Zinn gilt als ausgeführt, wenn die Konzentrate an die Hütte
concentrates have been delivered to the smelter, weighed and geliefert, gewogen und zur Zahlung des Förderzinses freigege-
passed for payment of royalty, provided that tin not delivered ben worden sind; jedoch gilt das nicht an die Hütte gelieferte
to the smelter shall be deemed to have been exported when a Zinn auch dann als ausgeführt, wenn die nigerianische Eisen-
waybill has been ~elivered by the Nigerian Railway ~ahngesellschaft einen Frachtbrief ausgestellt hat, in dem die
Corporation acknowledging the delivery for export of Ubergabe der Konzentrate an die Gesellschaft zum Zweck der
concentrates to that Corporation. Ausfuhr bestätigt wird.
Thailand Thailand
Tin shall be deemed to have been exported from Thailand Zinn gilt als aus Thailand ausgeführt, wenn das Ministerium für
when the Department of Mineral Resources has officially mineralische Rohstoffe amtlich bescheinigt hat, daß die Kon-
certified that the concentrates have been delivered to and zentrate an eine Hütte in Thailand geliefert und von dieser
weighed by a smelting company in Thailand, provided that tin gewogen worden sind; jedoch gilt das zur Ausfuhr bestimmte
for export not delivered to a smelting company shall be Zinn, das nicht an eine Hütte geliefert wurde, auch dann als
deemed to have been exported from Thailand when the aus Thailand ausgeführt, wenn das Ministerium für minerali-
Department of Mineral Resources has issued an export permit sche Rohstoffe für dieses Zinn eine Ausfuhrgenehmigung aus-
in respect of such tin. gestellt hat.
Zaire Zaire
Tin shall be deemed to have been exported when a through bill Zinn gilt als ausgeführt, wenn von einem dem Binnenausschuß
of lading has been delivered by a carrier affiliated to the Comite der Transportunternehmer der Republik Zaire angeschlosse-
interieur des Transporteurs de la Republique du Za'ire nen Transportunternehmer ein Durchkonnossement vorgelegt
acknowledging the delivery of the tin to that carrier. worden ist, in dem die Übergabe des Zinns an diesen Trans-
portunternehmer bestätigt wird.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 51
lf, for any reason, no such document has been delivered for a Ist aus irgendeinem Grund kein derartiges Dokument für eine
particular consignment, the tonnage of tin in that consignment bestimmte Sendung ausgestellt worden, so gilt die in dieser
shall be deemed to have been exported forthe purposes of this Sendung erfaßte Zinntonnage als im Sinne dieses Überein-
Agreement when export documents have been delivered by kommens ausgeführt, wenn die Ausfuhrdokumente von der
the Customs Administration of the Republic of Zaire. Zollverwaltung der Republik Zaire ausgestellt worden sind.
General provi so Allgemeine Klausel
Any tin transported from a Producing Member during a control Das gesamte aus einem Erzeugermitglied während eines
period shall be deemed to have been exported and treated as Überwachungszeitraums verbrachte Zinn gilt als ausgeführt
part of the permissible export tonnage of that Member for that und wird als Teil der zulässigen Ausfuhrtonnage dieses Mit-
control period, except: glieds für diesen Überwachungszeitraum behandelt, mit Aus-
nahme
(a) As stated in this annex in respect of Australia; or a) der in dieser Anlage in bezug auf Australien gemachten
Angaben oder
(b) As may be determined by the Council in accordance with b) etwaiger Beschlüsse des Rates nach Artikel 35 Buch-
article 35, subparagraph (b), unless the formalities set out stabe b, sofern die in dieser Anlage neben dem Namen des
in this annex opposite the name of that Producing Member betreffenden Erzeugermitglieds dargelegten Förmlichkei-
have been completed in respect of that tin before the ten für dieses Zinn nicht vor Beginn des Überwachungs-
beginning of the control period. zeitraums erfüllt worden sind.
Part two Teil Zwei
Imports by Produclng Members Einfuhren der Erzeugermitglieder
For the purpose of determining net exports of tin under Zur Bestimmung der Nettozinnausfuhren nach Artikel 35
article 35, imports deductible from exports during a control errechnen sich die während eines Überwachungszeitraums
period shall be the amount imported by the Producing Member von den Ausfuhren absetzbaren Einfuhren aus der Zinnmenge,
concerned during the quarter immediately preceding the die im Vierteljahr unmittelbar vor Verkündigung des betreffen-
declaration of the control period in question, provided that tin den Überwachungszeitraums von dem betreffenden Erzeuger-
imported for smelting and exported shall not be taken into mitglied eingeführt wurde, wobei jedoch zum Schmelzen ein-
account. geführtes und wieder ausgeführtes Zinn außer Betracht bleibt.
Annex D
Anlage D
Permitted tonnage
Zulässige Tonnage
of stocks for the purposes of article 39 8 ) der Vorräte im Sinne des Artikels 39al
Country Tonnes Land Tonnen
Australia Australien
Bolivia Bolivien
Brazil Brasilien
lndonesia Indonesien
Malaysia Malaysia
Nigeria Nigeria
Rwanda Ruanda
Thailand Thailand
Zaire Zaire
8) The figures to be included in this annex shall be determined by the Council at a) Über die in dieser Anlage aufzuführenden Zahlen beschließt der Rat auf seiner
its first session. ersten Tagung.
Annex E Anlage E
Additional stocks won unavoidably Zwangsläufig mitanfallende Vorräte
Country Other mineral Tin content Zinngehalt der
of concentrates Konzentrate, die
permitted to be stocked je Tonne eines
additionally for each tonne Land Sonstiges Mineral sonstigen abgebauten
of other mineral mined Minerals zusätzlich
(tonnes) eingelagert werden
dürfen (in Tonnen)
Australia Tantalo-col umbite 1.5 Australien Tantal-Kolumbit 1,5
Nigeria Columbite 1.5 Nigeria Kolumbit 1,5
Thailand Wolframite-scheel ite 1.5 Thailand Wolframit-Scheelit 1,5
Zaire Tantalo-colu mbite 1.5 Zaire Tantal-Kolumbit 1,5
52 Bundesgesetzblatt, Jahr~ang 1984, Teil II
Annex F Anlage F
Rules for the redetermination Regeln für die Neufestsetzung
of the percentages of the Producing Members der Vomhundertsätze der Erzeugermitglieder
Rule 1 Regel 1
(a) The first redetermination of the percentages of the a) Die erste Neufestsetzung der Vomhundertsätze der
Producing Members shall be made at the first session of the Erzeuger_,:nitglieder wird auf der ersten Ratstagung aufgrund
Council under this Agreement. Notwithstanding the provisions dieses Ubereinkommens vorgenommen. Ungeachtet der
of rule 2, this redetermination shall be made on the basis of the Regel 2 erfolgt diese NeufestsetzunQ auf der Grundlage der
last four quarters immediately preceding the introduction of letzten vier der Einführung eines Uberwachungszeitraums
any control period for which figures of the production of tin by unmittelbar vorangehenden Vierteljahre, für die Zinnerzeu-
each of the Producing Members are available. New gungszahlen für jedes Erzeugermitglied vorliegen. Die neuen
percentages for the Pr,oducing Members shall be determined in Vomhundertsätze für die Erzeugermitglieder werden in unmit-
direct proportion to their production of tin during those four telbarem Verhältnis zu ihrer Zinnerzeugung während dieser
quarters. vier Vierteljahre festgesetzt.
(b) Subsequent redetermination of the percentages shall be b) Spätere Neufestsetzungen der Vomhundertsätze erfol-
made at yearly intervals following the first redetermination, gen in Jahresabständen nach der ersten Neufestsetzung,
provided that no period after the quarters referred to in this rule sofern nicht ein auf die Vierteljahre im Sinne dieser Regel fol-
shall have been declared to be a control period. gender Zeitraum zum Überwachungszeitraum erklärt wird.
(c) In such subsequent redeterminations made under this c) Bei solchen späteren Neufestsetzungen nach dieser
rule, the new percentages shall be calculated as follows: Regel werden die neuen Vomhundertsätze wie folgt berech-
net:
(i) The percentages in the second redetermination shall be in i) Die Vomhundertsätze der zweiten Neufestsetzung stehen
direct proportion to the production of tin by each of the in unmittelbarem Verhältnis zur Zinnerzeugung jedes
Producing Members in the latest 24 consecutive calendar Erzeugermitglieds in den letzten 24 aufeinanderfolgenden
months for which figures are available; and Kalendermonaten, für die Zahlen vorliegen;
(ii) The percentages in the third redetermination, and all later ii) die Vomhundertsätze der dritten und aller folgenden Neu-
redeterminations, shall be in direct proportion to the festsetzungen stehen in unmittelbarem Verhältnis zur Zinn-
production of tin by each of the Producing Members in the erzeugung jedes Erzeugermitglieds in den letzten 36 auf-
latest 36 consecutive calendar months for which figures einanderfolgenden Kalendermonaten, für die Zahlen vor-
are available. liegen.
Rule 2 Regel2
(a) Should any period be declared to be a control period, no a) Wird ein Zeitraum zum Überwachungszeitraum erklärt, so
redetermination of the percentages shall be made until four findet eine Neufestsetzung der Vomhundertsätze nur statt,
consecutive quarters have not been declared to be control wenn vier aufeinanderfolgende Vierteljahre nicht zu Über-
periods. The next redetermination shall then be made as soon wachungszeiträumen erklärt wurden. Die nächste Neufest-
as figures for the production of tin by each of the Producing setzung ist vorzunehmen, sobald Zinnerzeugungszahlen für
Members in such four consecutive quarters are available, and jedes Erzeugermitglied in den betreffenden vier aufeinander-
redeterminations shall be made at yearly intervals thereafter folgenden Vierteljahren vorliegen; Neufestsetzungen erfolgen
for as long as no period is declared to be a control period. in Jahresabständen, solange nicht ein Zeitraum zum Über-
wachungszeitraum erklärt wird.
(b) In any redetermination made under this rule the new b) Bei Neufestsetzungen nach dieser Regel werden die
percentages shall be calculated as follows: neuen Vomhundertsätze wie folgt berechnet:
(i) The percentages in the first redetermination following a i) Die Vomhundertsätze der ersten Neufestsetzung nach
control period shall be in direct proportion to the sum of the einem Überwachungszeitraum stehen in unmittelbarem
production of tin by each of the Producing Members in the Verhältnis zur Gesamtmenge der Zinnerzeugung jedes
latest 12 consecutive calendar months for which figures Erzeugermitglieds in den letzten 12 aufeinanderfolgenden
are available and in the four quarters immediately Kalendermonaten, für die Zahlen vorliegen, und in den vier
preceding that control period; dem betreffenden Überwachungszeitraum unmittelbar vor-
angehenden Vierteljahren;
(ii) The percentages in the second redetermination, provided ii) die Vomhundertsätze der zweiten Neufestsetzung stehen,
that no further control period shall have been declared, sofern nicht ein weiterer Zeitraum zum Überwachungszeit-
shall be in direct proportion to the production of tin by each raum erklärt wurde, in unmittelbarem Verhältnis zur Zinner-
of the Producing Members in the latest 24 consecutive zeugung jedes Erzeugermitglieds in den letzten 24 aufein-
calendar months for which figures are available; and anderfolgenden Kalendermonaten, für die Zahlen vorlie-
gen;
(iii)The percentages in each subsequellt redetermination, iii) die Vomhundertsätze jeder späteren Neufestsetzung ste-
provided that no further control period shall have been hen, sofern nicht ein weiterer Zeitraum zum Überwa-
declared, shall be in direct proportion to the production of chungszeitraum erklärt wurde, in unmittelbarem Verhältnis
tin by each of the Producing Members in the latest 36 zur Zinnerzeugung jedes Erzeugermitglieds in den letzten
consecutive calendar months for which figures are 36 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten, für die Zahlen
available. vorliegen.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 53
Rule 3 Regel3
For the purposes of these rules, redeterminations shall be Neufestsetzungen gelten als in Jahresabständen im Sinne
deemed to have been made at yearly intervals if they are made dieser Regeln durchgeführt, wenn sie in demselben Vierteljahr
in the same quarter of the calendar year as were the preceding des Kalenderjahrs vorgenommen werden wie die vorangehen-
redeterminations. den Neufestsetzungen.
Rufe 4 Regel4
For the purposes of these rules, all Producing Members shall Für die Zwecke dieser Regeln leiten alle Erzeugermitglieder
make available to the Council their tatest 12 months' dem Rat ihre Erzeugungszahlen der letzten 12 Kalendermo-
production figures within three months after the date of the nate innerhalb von drei Monaten nach dem letzten Kalender-
tatest calendar month. lf a Member has failed to make such monat zu. Hat ein Mitglied diese Zahlen nicht zugeleitet, so
figures available, the production of that Member for a period of wird die Erzeugung des betreffenden Mitglieds für einen Zeit-
12 months shall be calculated by multiplying by 12 the average raum von 12 Monaten in der Weise berechnet, daß die durch-
monthly rate nf production flgures available for such period. schnittliche Monatserzeugungsrate der für diesen Zeitraum
verfügbaren Erzeugungszahlen mit 12 multipliziert wird.
Rule 5 Regel5
Figures of the production of tin in the territory of any Zahlen über die Zinnerzeugung im Hoheitsgebiet eines
Producing Member for any period earlier than 42 months Erzeugermitglieds für weiter als 42 Monate vor eine Neufest-
before the date of any redetermination shall not be employed setzung zurückreichende Zeiträume werden für die jeweilige
in that redetermination, nor shall account be taken of figures of Neufestsetzung nicht herangezogen; Zahlen über die Zinn-
the production of tin in control periods. erzeugung in Überwachungszeiträumen bleiben ebenfalls
unberücksichtigt.
Rule6 Regel6
The Council may reduce the percentage of any Producing Der Rat kann die Vomhundertsätze derjenigen Erzeuger-
Member which has failed to expert the whole of its permissible mitglieder herabsetzen, die ihre nach Artikel 34 Absatz 1 fest-
export tonnage as determined under article 34, paragraph 1, or gesetzten zulässigen Ausfuhrtonnagen oder die von ihnen
of any greater amount accepted by it under paragraph 2 of that nach Absatz 2 jenes Artikels angenommenen größeren Men-
article. In considering its decision, the Council shall regard as gen nicht ausgeführt haben. Bei der Beschlußfassung berück-
mitigating circumstances that the Producing Member sichtigt der Rat als mildernde Umstände, daß das betreffende
concerned surrendered under article 34, paragraph 2, a part of Erzeugermitglied einen Teil seiner zulässigen Ausfuhrtonnage
its permissible expert tonnage in time for effective steps to be so rechtzeitig nach Artikel 34 Absatz 2 freigegeben hat, daß
taken by the other Producing Members to make good the die anderen Erzeugermitglieder wirksame Schritte zum Aus-
deficit or that the Producing Member concerned which has gleich des Fehlbetrags unternehmen konnten, oder daß das
failed to export the amount determined under article 34, betreffende Erzeugermitglied, das eine nach Artikel 34
paragraph 5, has exported thE' whole of its permissible export Absatz 5 bestimmte Menge nicht ausgeführt hat, seine
tonnage as determined under article 34, paragraph 1 or gesamte nach Artikel 34 Absatz 1 oder 2 festgesetzte zuläs-
paragraph 2. sige Ausfuhrtonnage ausgeführt hat.
Rule 7 Regel7
lf a reduction in the percentage of any Producing Member is Wird der Vomhundertsatz eines Erzeugermitglieds nach
made in accordance with rule 6, the percentage so made Regel 6 herabgesetzt, so wird der dadurch freigewordene
available shall be distributed among the other Producing Vomhundertsatz im Verhältnis der am Tag des Herabset-
Members in proportion to their percentages current at the date zungsbeschlusses gültigen Vomhundertsätze der anderen
of the decision to make the reduction. Erzeugermitglieder unter diese aufgeteilt.
Rule 8 Regel8
Notwithstanding the foregoing rules, the percentage of a Ungeachtet der vorstehenden Regeln wird der Vomhundert-
Producing Member shall not, during any period of 12 months, satz eines Erzeugermitglieds während eines Zeitraums von 12
be reduced by more than one-tenth of its percentage at the Monaten nicht um mehr als ein Zehntel seines Vomhundert-
commencement of that period. satzes zu Beginn dieses Zeitraums herabgesetzt.
Rule9 Regel9
(a) In any action which it may propose to take in accordance a) Bei allen Maßnahmen, die der Rat nach diesen Regeln
with these rules, the Council shall give due consideration to etwa plant, berücksichtigt er gebührend alle von einem Erzeu-
any circumstances stated by any Producing Member as being germitglied als außergewöhnlich angeführten Umstände und
exceptional and may, by a two-thirds distributed majority, kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit auf die volle
waive or modify the full application of these rules. Anwendung dieser Regeln verzichten oder sie modifizieren.
(b) For the purposes of this rufe- and of article 34, para- b) Im Sinne dieser Regel und des Artikels 34 Absatz 1 kön-
graph 1, the following circumstances, inter alia, may be regard- nen unter anderem folgende Umstände als außergewöhnlich
ed as exceptional: a national disaster, a major strike which has angesehen werden: nationale Katastrophen, umfangreiche
paralysed the tin mining industry for a substantial period, a Arbeitsniederlegungen, die den Zinnbergbau für beträchtliche
major breakdown of power supplies or of the mainline of trans- Zeit lähmen, längere Ausfälle der Energieversorgung oder der
port to the coast or to the point of export as defined in annex C Hauptverkehrsverbindung zur Küste oder zu den in Anlage C
to this Agreement. aufgeführten Ausfuhrorten.
54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Rule 10 Regel 10
For the purposes of these rules, the calculation for Für die Zwecke dieser Regeln werden der Berechnung bei
Producing Members which are substantial consumers of tin Erzeugermitgliedern, die wesentliche Verbraucher des aus
derived from their domestic mine production shall be based on ihrer einheimischen Zinnerzeugung gewonnenen Zinns sind,
their exports of tin and not on mine production of tin. die Zinnausfuhren und nicht die Zinnerzeugung zugrunde
gelegt.
Rule 11 Regel 11
In this annex the expression "the production of tin" shall be In dieser Anlage bezieht sich die Bezeichnung „Zinnerzeu-
deemed to refer exclusively to mine production, and smelter gung" ausschließlich auf die bergbauliche Zinngewinnung; die
production shall accordingly be ignored. Schmelzerzeugung bleibt folglich außer Betracht.
Annex G Anlage G
Cost of the buffer stock Kosten des Ausgleichslagers
as estimated by the Chairman nach Schätzung des Vorsitzenden der
of the United Nations Tin Conference, 1980 Zinnkonferenz der Vereinten Nationen von 1980
The cost of acquiring and operating the buffer stock Die Kosten des Erwerbs und Betriebs des nach Artikel 21
established under article 21 of this Agreement is estimated to errichteten Ausgleichslagers belaufen sich auf schätzungs-
be 35 Malaysian ringgit per kilogram. weise 35 malaysische Ringgit je Kilogramm.
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Jamaika
über Technische Zusammenarbeit
Vom 3. Januar 1984
In Kingston ist am 2. Dezember 1983 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung von Jamaika über Technische
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 12
am 2. Dezember 1983
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 3. Januar 1984
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 55
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Jamaika
über Technische Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (5) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland trägt zu
und ihren Lasten die Kosten für
a) Unterbringung der entsandten Fachkräfte und ihrer Fami-
die Regierung von Jamaika -
lienmitglieder, soweit nicht die entsandten Fachkräfte die
Kosten tragen,
eingedenk der zwischen beiden Staaten und ihren Völkern
bestehenden freundschaftlichen Beziehungen, b) Transport und Versicherung des in Absatz 1 Buchstabe b
genannten Materials bis zum Standort des Vorhabens.
in dem festen Wunsch, diese Beziehungen zu vertiefen,
Artikel 3
in Anbetracht ihres gemeinsamen Interesses an der Pflege
und Förderung der technischen und wirtschaftlichen Entwick- Aufgrund von Vereinbarungen nach Artikel 1 Absatz 2 wird
lung ihrer Staaten und sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bemühen,
die Regierung von Jamaika zu unterstützen
in Erkenntnis der Vorteile, die aus einer engeren Techni- a) durch die Gewährung von Ausbildungsgelegenheiten für
schen Zusammenarbeit für beide Staaten erwachsen werden - jamaikanische Praktikanten an technischen Ausbildungs-
stätten in der Bundesrepublik Deutschland oder in deut-
sind wie folgt übereingekommen: schen Industriebetrieben;
b) durch die Förderung der technischen Fortbildung von
Artikel 1 jamaikanischen Fachkräften in der Bundesrepublik
(1) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, im Rahmen Deutschland.
ihrer Möglichkeiten in technischen Fragen auf den in Artikel 2 Artikel 4
genannten Gebieten zusammenzuarbeiten und sich gegen- (1) Die Regierung von Jamaika wird
seitig zu unterstützen.
a) auf ihre Kosten für die einzelnen Vorhaben in Jamaika
(2) Die Vertragsparteien erklären ihre Absicht, auf der erforderlichenfalls Grund und Boden sowie Gebäude nebst
Grundlage und im Rahmen dieses Abkommens Vereinbarun- Zubehör zur Verfügung stellen;
gen über einzelne Vorhaben zu schließen.
b) die Betriebs- und Instandhaltungskosten für die einzelnen
Vorhaben tragen;
Artikel 2 c) auf ihre Kosten das für die einzelnen Vorhaben erforder-
(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vereinbarungen liche einheimische Fach- und Hilfspersonal sowie, falls
können vorsehen, daß die Regierung der Bundesrepublik nötig, Dolmetscher stellen;
Deutschland die Regierung von Jamaika bei der Errichtung von d) dafür sorgen, daß nach angemessener Zeit geeignete
fachlichen Ausbildungsstätten und Mustereinrichtungen jamaikanische Staatsangehörige bereitstehen, um die ent-
sowie im Zusammenhang mit anderen, von den Vertrags- sandten Fachkräfte zu ersetzen. Zu diesem Zweck wird sie
parteien von Zeit zu Zeit zu vereinbarenden Formen Techni- eine angemessene Anzahl geeigneter jamaikanischer
scher Zusammenarbeit unterstützt, und zwar Staatsangehöriger benennen, aus denen die Ersatzleute
a) durch die Entsendung von Lehr- und Fachkräften nach für die entsandten Fachkräfte für eine Ausbildung in der
Jamaika als entsandtes Personal, Bundesrepublik Deutschland ausgesucht werden können,
und sie wird gewährleisten, daß diese Personen nach
b) durch die Bereitstellung von technischen Ausrüstungs- befriedigendem Abschluß ihrer Ausbildung in der geförder-
gegenständen ten Einrichtung eingestellt werden.
und (2) Weitere Vereinbarungen zu einzelnen Vorhaben können
c) durch die Entsendung von Sachverständigen, Gutachtern im Einklang mit Artikel 1 Absatz 2 getroffen werden.
und Beratern für bestimmte Vorhaben nach Jamaika als
entsandtes Personal. Artikel 5
(2) Das gesamte in Absatz 1 Buchstabe a und c dieses Arti- (1) Die Regierung von Jamaika wird im Rahmen von Vor-
kels aufgeführte im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik haben der Technischen Zusammenarbeit und insbesondere
Deutschland entsandte Personal wird im folgenden als „ent- solcher Vorhaben, für die nach Artikel 1 Absatz 2 Vereinbarun-
sandte Fachkräfte" bezeichnet. gen geschlossen worden sind, die in der Anlage zu diesem
(3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird vor Abkommen genannten lmmunitäten und Vorrechte gewähren;
der Ausreise einer entsandten Fachkraft die Zustimmung der die Anlage ist Bestandteil dieses Abkommens.
jamaikanischen Regierung einholen, indem sie den Lebenslauf (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat das
der Fachkraft der jamaikanischen Regierung zur Zustimmung Recht und die Verpflichtung, die in der Anlage erwähnten
unterbreitet. Geht innerhalb von zwei Monaten keine ableh- lmmunitätsrechte aufzuheben in Fällen, in denen die Immunität
nende Mitteilung der jamaikanischen Regierung ein, so gilt einem ordentlichen Gerichtsverfahren im Wege stünde und
dies als Zustimmung der jamaikanischen Regierung. eine Aufhebung ohne Beeinträchtigung der Interessen der
(4) Für jede gemäß Absatz 1 Buchstabe a und c entsandte Regierung der Bundesrepublik Deutschland erfolgen kann.
Fachkraft trägt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Die Regierung von Jamaika wird den entsandten Fach-
die Reisekosten nach, von und in Jamaika. kräften und ihren Familienmitgliedern einen Ausweis ausstel-
56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
len, in dem die volle Unterstützung bei der Durchführung der pläne unterrichten, die für die Durchführung der Technischen
ihnen übertragenen Aufgaben durch die zuständigen jamaika- Zusammenarbeit von Interesse sind.
nischen Behörden zugesagt wird.
(4) Die Regierung von Jamaika wird die entsandten Fach- Artikel 9
kräfte bezüglich ihrer von deutschen Regierungsstellen
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht
gezahlten Vergütungen von Steuern und sonstigen Abgaben
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
freistellen.
Regierung von Jamaika binnen drei Monaten nach Inkraft-
Artikel 6 treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
(1) Bei Schäden, die eine entsandte Fachkraft im Zusam-
menhang mit der Durchführung einer ihr nach diesem Abkom-
Artikel 10
men übertragenen Aufgabe einem Dritten zufügt, hält Jamaika
die entsandte Fachkraft hinsichtlich aller derartigen Scha- Dieses Abkommen kann von beiden Vertragsparteien ein-
densfälle schadlos, jedoch mit der Maßgabe, daß diese Fach- vernehmlich geändert werden.
kraft ohne Zustimmung der jamaikanischen Regierung keine
Schadensregelung treffen darf.
Artikel 11
(2) Die entsandte Fachkraft haftet ungeachtet der Rechts-
grundlage eines derartigen Anspruchs gegenüber Jamaika nur (1) Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Jah-
im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. ren. Danach verlängert sich das Abkommen jeweils um ein
weiteres Jahr, es sei denn, daß eine der beiden Vertrags-
Artikel 7 parteien es drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeit-
abschnitts schriftlich kündigt.
Dieses Abkommen findet auch auf entsandte Fachkräfte
Anwendung, die bei seinem Inkrafttreten bereits im Rahmen (2) Auch nach Ablauf dieses Abkommens werden die nach
der Technischen Zusammenarbeit im Auftrag der Regierung Artikel 1 Absatz 2 vereinbarten Vorhaben bis zu ihrem
der Bundesrepublik Deutschland in Jamaika tätig sind. Abschluß unter weiterer Anwendung dieses Abkommens
durchgeführt.
Artikel 8 Artikel 12
Die Vertragsparteien werden sich aufgrund einer besonde- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
ren Vereinbarung gegenseitig über Ausbildungs- und Arbeits- Kraft.
Geschehen zu Kingston am 2. Dezember 1983 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Richard Wagner
Für die Regierung von Jamaika
Edward Seaga
Anlage
Teil 1 2. Die Regierung von Jamaika wird sicherstellen, daß die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder Organi-
lmmunitäten und Vorrechte, die der Regierung der Bundes- sationen der Bundesrepublik Deutschland keine Steuern,
republik Deutschland und Organisationen der Bundesrepublik Gebühren, Abgaben und Belastungen tragen, die neben
Deutschland gewährt werden: Zollabgaben für die in Absatz 1 Buchstabe a und b auf-
1. Befreiung von Zollabgaben geführten Gegenstände anfallen.
a) auf unmittelbar von der Regierung der Bundesrepublik
3. Befreiung von Ein- und Ausfuhrverboten und -beschrän-
Deutschland oder von Organisationen der Bundesrepu-
kungen
blik Deutschland eingeführte und, bei Bedarf, wieder
ausgeführte Güter zur Verwendung für in Jamaika im a) in bezug auf unmittelbar von der Regierung der Bundes-
Rahmen dieses Abkommens durchgeführte Vorhaben; republik Deutschland oder Organisationen der Bundes-
oder republik Deutschland für ihren amtlichen Gebrauch ein-
geführte oder ausgeführte Güter;
b) auf die Einfuhr von Druckerzeugnissen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland oder Organisationen b) in bezug auf Druckerzeugnisse der Regierung der Bun-
der Bundesrepublik Deutschland, sofern solche Druck- desrepublik Deutschland oder Organisationen der Bun-
erzeugnisse zur Verwendung für Vorhaben im Rahmen desrepublik Deutschland, sofern diese unmittelbar von
dieses Abkommens unmittelbar von ihr eingeführt wer- ihnen ein- oder ausgeführt werden.
den;
hierbei gilt jedoch, daß jede derartige Befreiung den von der 4. Das Recht, für von ihr übermittelte telegrafische Mitteilun-
obersten Steuerbehörde (Collector General) erlassenen gen, soweit sie nur zur Veröffentlichung in der Presse oder
Bestimmungen zum Schutz der Staatseinnahmen entspre- im Rundfunk bestimmte Nachrichten enthalten (einschließ-
chen muß. lich Mitteilungen, die für Stellen außerhalb Jamaikas
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 57
bestimmt sind oder von dort ausgehen), von den ermäßig- ii) wird spätestens sechs Monate nach der ersten Ein-
ten Gebühren Gebrauch zu machen, die für entsprechende reise der betreffenden Person in Jamaika für ihre
Pressetelegramme gelten. Dienstzeit gewährt;
iii) unterliegt der Voraussetzung, daß im Falle des Ver-
Teil 11 kaufs, der Verpfändung, Übertragung oder sonsti-
gen Veräußerung des Kraftwagens, an eine Person,
lmmunitäten und Vorrechte, die den von der Regierung der die keine Befreiung von Zollabgaben genießt, und
Bundesrepublik Deutschland oder den von Organisationen der die Abgabe des Kraftwagens innerhalb von drei Jah-
Bundesrepublik Deutschland entsandten Fachkräften sowie ren nach seiner Einfuhr oder vor Beendigung der
ihren Familienangehörigen und Bediensteten gewährt werden: dienstlichen Verwendung der Person auf der Insel
erfolgt, je nachdem was eher eintritt, die zum Zeit-
1. (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen unter Nummer 2 ist punkt der Einfuhr des Kraftwagens geltenden Zoll-
die entsandte Fachkraft von Zollabgaben für die EiA- abgaben zu zahlen sind;
fuhr und, bei Bedarf, für die Wiederausfuhr von
b) die Befreiung nach Nummer 1 Absatz 1 Buchstabe b
a) einem Kraftwagen für den persönlichen Gebrauch wird spätestens sechs Monate nach der ersten Einreise
b) persönlicher Habe und Hausrat für sie selbst und für der betreffenden Person in Jamaika für ihre Dienstzeit
ihre Familienangehörigen und Bediensteten sowie gewährt.
von
3. Die entsandte Fachkraft hat Anspruch auf
c) Medikamenten und besonderer Gesundheitskost in
angemessener Menge für ihren persönlichen a) Immunität von der Gerichtsbarkeit in bezug auf die von
Gebrauch sowie für den persönlichen Gebrauch ihr in Durchführung ihres Auftrags vorgenommenen
ihrer Familienangehörigen und Bediensteten Handlungen einschließlich mündlicher oder schriftlicher
Äußerungen,
befreit.
b) Immunität von Festnahme oder Haft in bezug auf von ihr
(2) Die Bezeichnung „Familienangehörige" bedeutet im in Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben vorgenom-
Zusammenhang mit den in diesem Abkommen mene Handlungen und
genannten Personen Ehefrau oder Ehemann, Kinder· c) Immunität von der Beschlagnahme ihres persönlichen
unter 23 Jahren und, soweit vom Minister für Auswär- Gepäcks.
tige Angelegenheiten anerkannt, andere Mitglieder
des Haushalts. 4. (1) Vorbehaltlich von Gesetzen oder sonstigen Vorschrif-
ten über Zonen, zu denen der Zutritt aus Gründen der
2. Für die nach Nummer gewährten Befreiungen gelten nationalen Sicherheit verboten oder eingeschränkt ist,
folgende Bedingungen: wird der entsandten Fachkraft das Recht gewährt, sich
in Jamaika frei zu bewegen und zu reisen.
a) die Befreiung nach Nummer 1 Absatz 1 Buchstabe a
(2) Unbeschadet der Bestimmungen der Nummer 3 haben
i) gilt nur für Personen, die für sechs Monate oder die entsandte Fachkraft und ihre Familienmitglieder
länger nach Jamaika entsandt werden; das Recht, Jamaika jederzeit zu verlassen.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens
über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels
und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken
Vom 3. Januar 1984
Das Zusatzübereinkommen vom 7. September 1956
über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhan-
dels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Prak-
tiken (BGBI. 1958 II S. 203) ist nach seinem Artikel 13
Abs. 2 für
Bolivien am 6. Oktober 1983
Guatemala am 11 . November 1983
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. Februar 1982 (BGBl.11 S. 181 ).
Bonn, den 3. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Niger
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 4. Januar 1984
In Niamey ist am 25. November 1983 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Niger über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 25. November 1983
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 4. Januar 1984
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Niger
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
der Regierung der Republik Niger zu einem späteren Zeitpunkt
und
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur
die Regierung der Republik Niger - Vorbereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwen-
dige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Vorhabens „Wasserversorgung Maradi" von der Kreditanstalt
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu erhalten, findet dieses
Niger, Abkommen Anwendung.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Beitrags sowie
gen und zu vertiefen, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird,
bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- dem Empfänger des Finanzierungsbeitrags zu schließende
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Rechtsvorschriften unterliegt.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
in der Republik Niger beizutragen -
Artikel 3
sind wie folgt übereingekommen: Die Regierung der Republik Niger stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern- und sonstigen öffent-
Artikel 1 lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in der
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Republik Niger erhoben werden.
licht es der Regierung der Republik Niger, von der Kreditanstalt
für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vorhaben „Was-
Artikel 4
serversorgung Maradi" einen Finanzierungsbeitrag bis zu
13 000 000,- DM (in Worten: dreizehn Millionen Deutsche Die Regierung der Republik Niger überläßt bei den sich aus
Mark) zu erhalten. der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 59
Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistun-
Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die bevorzugt genutzt werden.
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deut-
schen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für die Betei-
Artikel 7
ligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmi-
gungen. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das land Ber-
Artikel 5
lin, sofern -nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem land gegenüber der Regierung der Republik Niger innerhalb
Finanzierungsbeitrag finanziert werden, sind international von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine
öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas gegenteilige Erklärung abgibt.
Abweichendes festgelegt wird.
Artikel 6 . Artikel 8
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
deren Wert darauf, daß sich bei den aus der Gewährung des Kraft.
Geschehen zu Niamey am 25. November 1983 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,
sowie jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Klaus Bald
Dr. Jürgen Warnke
Für die Regierung der Republik Niger
lde Oumarou
BekanntmachUf'!9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten
freilebender Tiere und Pflanzen
Vom 5. Januar 1984
Das Üoereinkommen vom 3. März 1973 über den
internationalen Handel mit gefährdeten Arten freileben-
der Tiere und Pflanzen (BGBI. 1975 II S. 773) ist nach
seinem Artikel XXII Abs. 2 in Kraft getreten für
Belgien am 1. Januar 1984
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 18. Oktober 1983 (BGBI. II
S. 690).
Bonn, den 5. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Redies
60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Elfenbeinküste
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 6. Januar 1984
In Abidjan ist am 9. Dezember 1983 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Elfenbeinküste
über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 9. Dezember 1983
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 6. Januar 1984
Der Bundesminister
für wirtschaftlich·e Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Elfenbeinküste
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland - Regenwasser- und Müllentsorgung in Provinzstädten
UJ1d 10 Millionen DM (zehn Millionen Deutsche Mark).
die Regierung der Republik Elfenbeinküste - Artikel 2
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik sowie die Bedingungen, zu denen sie zur Vergütung gestellt
werden, bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wieder-
Elfenbeinküste,
aufbau und dem Empfänger der Darlehen zu schließenden Ver-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen träge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Rechtsvorschriften unterliegen.
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen, ,(2) Die Regierung der Republik Elfenbeinküste, soweit sie
nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer
aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garan-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung tieren.
in der Republik Elfenbeinküste beizutragen - Artikel 3
sind wie folgt übereingekommen: Die Regierung der. Republik Elfenbeinküste stellt die Kredit-
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti-
gen öffentlichen Abgaben, die im Zusammenhang mit
Artikel 1 Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- träge in der Republik Elfenbeinküste erhoben werden, frei.
licht es der Regierung der Republik Elfenbeinküste, von der
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, wenn nach Artikel 4
Prüfung die Förderungswurdigkeit festgestellt worden ist, für
nachfolgende Vorhaben Darlehen in der genannten Höhe zu Die beiden Regierungen treffen bei den sich aus der Dar-
erhalten: lehensgewährung ergebenden Transporten von Personen und
Gütern im See- und Luftverkehr keine Maßnahmen, welche die
- Nationalbank für landwirtschatliche Entwicklung gleichberechtigte Beteiligung der regulären Verkehrsunter-
(Banque Nationale pour le Developpement Agricole/BNDA) nehmen mit Sitz in ihren jeweiligen Ländern erschweren und
Einrichtung einer vierten Kreditlinie für 10 Millionen DM erteilen gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver-
(zehn Millionen Deutsche Mark) kehrsunternehmen erforderliche Genehmigung.
Nr:2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 61
Artikel 5 Artikel 7
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den Dar- 4
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels hinsichtlich
lehen finanziert werden, sind international öffentlich aus- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
zuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
festgelegt wird. land gegenüber der Regierung der Republik Elfenbeinküste
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
Artikel 6 mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Regierung der Bundesre11ublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
Artikel 8
rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
werden. Kraft.
Geschehen zu Abidjan am 9. Dezember 1983 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Rudolf Koppenhöfer
Für die Regierung der Republik Elfenbeinküste
A." Kone
Bekanntmachung
über den· Geltungsbereich ~er Verträge des Weltpostvereins
Vom 9. Januar 1984
Die nachstehend bezeichneten Verträge des Welt- 8. das Postsparkassenabkommen,
postvereins vom 26. Oktober 1979 (BGBI. 1981 II
S. 674) 9. das Postzeitungsabkommen
1. die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpost- sind für folgende Staaten in Kraft getreten:
vereins nebst Anhang, Argentinien am 11 . November 1983, Nr. 1-7, 9
2. der Weltpostvertrag, Jemen am 26. Mai 1983, Nr. 1-4
3. das Postpaketabkommen, Kuba am 31. Oktober 1983, Nr. 1-3
4. das Postanweisungs- und Postreisescheckabkom- Tschad am 8. August 1983, Nr. 1-6, 8
men, Ukraine am 22. August 1983, Nr. 1-3
5. das Postscheckabkommen,
6. das Postnachnahmeabkommen, Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. September· 1983 (BGBI. II
7. das Postauftragsabkommen, S. 654).
Bonn, den 9. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II •
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Zusatzübereinkommens
zum deutsch-liechtensteinisch-österreichisch-schweizerischen
Übereinkommen im Bereich der Sozialen Sicherheit
Vom 10. Januar 1984
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. September 1983 zum Zusatzü-
bereinkommen vom 8. Oktober 1982 zum Übereinkommen vom 9. Dezember
1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechten-
stein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
im Bereich der Sozialen Sicherheit (BGBI. 1983 II S. 562) wird bekanntge-
macht, daß das Zusatzübereinkommen nach seinem Artikel 3 Abs. 2
am 12. Dezember 1983
mit Wirkung vom 1. Juli 1982
in Kraft getreten ist.
Die letzte der vier Ratifikationsurkunden ist am 12. Dezember 1983 hinter-
legt worden; das Dritte Zusatzabkommen vom 29. August 1980 zum deutsch-
österreichischen Abkommen über Soziale Sicherheit vom 22. Dezember 1966
(BGBI. 1982 II S. 414), von dessen Inkrafttreten das Inkrafttreten des Zusat-
zübereinkommens abhängig ist, war am 1. Juli 1982 in Kraft getreten
(BGBI. 1982 II S. 748).
Bonn, den 10. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachu11p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Errichtung der Wettorganisation für geistiges Eigentum
Vom 10. Januar 1984
Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errich-
tung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
(BGBI. 1970 II S. 293, 295) wird nach seinem Artikel 15
Abs. 2 für -
Ruanda am 3. Februar 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. Oktober 1983 (BGBI. II
s. 688).
Bonn, den 10. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 63
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
Vom 11. Januar 1984
Das Internationale Übereinkommen vom 7. März 1966
zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
(BGBI. 1969 II S. 961) ist nach seinem Artikel 19 Abs. 2
für
Kamputschea,
Demokratisches am 28. Dezember 1983
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. Dezember 1983 (BGBI. II
s. 835).
Bonn,den11.Januar1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachu~9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 11. Januar 1984
Das in Paris am 16. November 1972 von der General-
konferenz der Organisation der Vereinten Nationen für
Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer
17. Tagung beschlossene Übereinkommen zum Schutz
des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II
S. 213) ist nach seinem Artikel 33 für
Luxemburg am 28. Dezember 1983
in Kraft getreten; es wird ferner für
Antigua und Barbuda am 1. Februar 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. Dezember 1983 (BGBI. II
s. 800).
Bonn, den 11 . Januar 1984
,Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 11. Januar 1984
In Moroni ist am 10. Dezember 1983 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- ·
land und der Regierung der Islamischen Bundesrepublik
Komoren über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeich-
net worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 10. Dezember 1983
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11 . Januar 1984
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Transport, Versicherung und Montage einen Finanzierungs-
beitrag bis zu DM 1 700 000 (in Worten: eine Million sieben-
und
hunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten. Es muß sich hier-
die Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren - bei um Lieferungen und Leistungen gemäß der diesem Abkom-
men als Anlage beigefügten Liste handeln, für die die Liefer-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen verträge beziehungsweise Leistungsverträge nach der Unter-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islami- zeichnung des nach Artikel 2 zu schließenden Finanzierungs-
schen Bundesrepublik Komoren, vertrages abgeschlossen worden sind.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen, Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie
die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, dem Empfänger des Finanzierungsbeitrages zu schließende
Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Rechtsvorschriften unterliegt.
in der Islamischen Bundesrepublik Komoren
Artikel 3
beizutragen -
Die Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren
stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steu-
sind wie folgt übereingekommen:
ern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusam-
menhang mit Abschluß und Durchführung des in Artikel 2
Artikel 1 erwähnten Vertrages in der Islamischen Bundesrepublik
Komoren erhoben werden.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren, Artikel 4
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur
Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und Die Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren
Leistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen überläßt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungs-
Bedarfs und der im Zusammenhang mit der finanzierten beitrages ergebenden Transporten von Personen und Gütern
Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 65
freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun-
welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus- bevorzugt genutzt werden.
schließen oder erschweren und erteilt gegebenenfalls die für
die Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Artikel 7
Genehmigungen. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Artikel 5 des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Das bei der Vergabe der Aufträge anzuwendende Verfahren
land gegenüber der Regierung der Islamischen Bundesrepu-
wird in dem nach Artikel 2 zwischen der Kreditanstalt für Wie-
blik Komoren innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten
deraufbau und dem Empfänger des Finanzierungsbeitrages zu
schließenden Finanzierungsvertrag geregelt. des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 6 Artikel 8
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Kraft.
Geschehen zu Moroni am 10. Dezember 1983 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Rouette
Für die Regierung
der Islamischen Bundesrepublik Komoren
Said Kafe
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens
vom 10. Dezember 1983 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate.
b) Industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte.
Ferner Maschinen und Geräte für Wasserversorgungsanlagen.
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art.
d) Sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Islamischen Bun-
desrepublik Komoren von Bedeutung sind.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf
sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan-
zierung aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
BekanntmachUl"!9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über technische Handelshemmnisse
Vom 11. Januar 1984
Das Übereinkommen vom 12. April 1979 über techni-
sche Handelshemmnisse (ABI. EG 1980 Nr. L 71 S. 29)
ist nach seinem Artikel 15 Nr. 15.6 für
Ägypten am 13. November 1983
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. April 1983 (BGBI. II S. 318).
Bonn, den 11 . Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Vom 12. Januar 1984
Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Fas-
sung der Pariser Verbandsübereinl<unft vom 20. März
1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums
(BGBI. 1970 II S. 293, 391) ist mit Ausnahme der Artikel
1 bis 12 nach ihrem Artikel 20 Abs. 2 Buchstabe c und
Abs. 3 für
Tansania am 30. Dezember 1983
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. Oktober 1983 (BGBI. II
S. 693).
Bonn, den 1 2. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Februar 1984 67
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Übereinkunft
zum Schutze der für die Landwirtschaft nützlichen Vögel
Vom 12. Januar 1984
Die Bekanntmachung vom 16. Juni 1953 (BGBI. II
S. 150) zu der Übereinkunft vom 19. März 1902 zum
Schutze der für die Landwirtschaft nützlichen Vögel
(RGBI. 1906 S. 89) wird dahingehend ergänzt, daß die
Übereinkunft für Polen am 13. Mai 1932 in Kraft getreten
war.
Sie wird ferner dahingehend berichtigt, daß Griechen-
land nicht Vertragspartei der Übereinkunft geworden ist,
denn es hatte sie zwar am 19. März 1902 unterzeichnet,
aber nicht ratifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. Juni 1976 (BGBI. II S. 1085).
Bonn, den 12. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung
der Internationalen Atomenergie-Organisation
Vom 12. Januar 1984
Die Satzung der Internationalen Atomenergie-Organi-
sation vom 26. Oktober 1956 (BGBI. 1957 II S. 1357;
195811 S. 4) mit ihren Änderungen vom 4. Oktober 1961
(BGBI. 1963 II S. 329) und vom 28. September 1970
(BGBI. 1971 II S. 849) ist nach ihrem Artikel XXI Buch-
stabe E für
China am 1 . Januar 1984
in Kraft getrete·n.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 6. Oktober 1982 (BGBI. II
S. 950).
Bonn, den 12. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Al>-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
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je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
girokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99--509 oder gegen Vorausrechnung.
Preia dieser Ausgabe: 7,70 DM (6,60 DM zuzüglich 1,10 DM Versand- Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · PosHach 13 20 · 5300 Bonn 1
kosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8.50 DM. Im Bezugspreis
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück· Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Genfer Fassung des Abkommens von Nizza
über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
für die Eintragung von Marken
Vom 13. Januar 1984
Die in Genf am 13. Mai 1977 beschlossene Fassung
des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 1957 über die
internationale Klassifikation von Waren und Dienst-
leistungen für die Eintragung von Marken (BGBI. 1981 II
S. 358) wird nach ihrem Artikel 9 Abs. 4 Buchstabe c für
die Vereinigten Staaten am 29. Februar 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. November 1983 (BGBI. II
S. 762).
Bonn, den 13. Januar 1984
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele