BGBl. Teil II: Nr. 1 (1984)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (Seite 2)

Bekanntmachung über die Weiteranwendung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrags in der Fassung der Vereinbarung vom 23. Februar 1960 über die Auslieferung flüchtiger Verbrecher im Verhältnis zu St. Lucia (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Abkommen über den Internationalen Währungsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sklaverei und des Änderungsprotokolls (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (Seite 6)

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2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II Bekannbnachung über das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Beflhlgungszeugnlasen und den Wachdienst von s,eleuten Vom 30. November 1983 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. März Frankreich 1982 zu dem Internationalen Übereinkommen vom Gabun 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Ertei- lung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst Griechenland von Seeleuten (BGBI. 1982 II S. 297) wird hiermit Japan bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach sei- Kolumbien nem Artikel XIV Abs. 1 für die Liberia Bundesrepublik Deutschland am 28. April 1984 Libysch-Arabische Oschamahirija in Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am Mexiko 28. Mai 1982 bei dem Generalsekretär der Internationa- len Seeschiffahrts-Organisation hinterlegt worden. Norwegen Das Übereinkommen wird ferner für die Peru Polen Deutsche Demokratische Republik am 28. April 1984 Schweden in Kraft treten. Sowjetunion Spanien Das Übereinkommen wird weiterhin für folgende Staaten am 28. April 1984 in Kraft treten: Südafrika Ägypten Tansania Argentinien Tschechoslowakei Bahamas Vereinigtes Königreich Bangladesch mit dem Vorbehalt, das Übereinkommen in bezug Belgien auf ein Hoheitsgebiet, dessen internationale Bezie- hungen die Regierung des Vereinigten Königreichs Bulgarien wahrnimmt, erst drei Monate nach dem Tag anzu- China wenden, an dem die Regierung des Vereinigten Dänemark Königreichs dem Generalsekretär der Internationa- bis auf weiteres unter dem Vorbehalt hinsichtlich len Seeschiffahrts-Organisation notifiziert, daß das der Verpflichtungen Grönlands und der Färöer aus Übereinkommen in bezug auf ein solches Hoheits- dem Übereinkommen gebiet Anwendung findet. Bonn, den 30. November 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Dr. Lautenschlager Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen In Vertretung Rehlinger

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Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1984 3 Bekanntmachung über die Weiteranwendung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrags in der Fassung der Vereinbarung vom 23. Februar 1960 über die Auslieferung flüchtiger Verbrecher · im Verhältnis zu St. Lucia Vom 5. Dezember 1983 Durch Notenwechsel vom 1 . Juni/30. August 1983_ ist 1960 II S. 2191) im Verhältnis zwischen der Bundes- zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- republik Deutschland und St. Lucia unter den in diesem land und der Regierung von St. Lucia die Weiteranwen-. Notenwechsel näher bezeichneten Voraussetzungen dung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrags und Bedingungen vereinbart worden. Die Vereinbarung vom 14. Mai 1872 (RGBI. 1872 S. 229) in der Fassung ist der deutsch-britischen Vereinbarung vom 23. Februar am 30. August 1983 1960 über die Auslieferung flüchtiger Verbrecher (BGBI. in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 5. Dezember 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Botschaft der Bundesrepublik Deutschland No. 2109 RK 511 STL Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, maten und wegen jeder anderen Straftat, derentwegen auf die Verbalnote Nr. 23/83 vom 3. Februar 1983 des Außen- die Auslieferung nach dem Recht beider Vertrags- ministeriums von St. Lucia Bezug zu nehmen und namens der parteien gewährt werden kann. Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgende Verein- barung über die Weiteranwendung des deutsch-britischen d) Artikel IV der Vereinbarung vom 23. Februar 1960 erhält Auslieferungsvertrags vorzuschlagen: folgende Fassung: 1. Die Bundesrepublik Deutschland und St. Lucia stellen in „Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, ihre beiderseitigem Einvernehmen fest, daß der Auslieferungs- eigenen Staatsangehörigen auszuliefern. Die zustän- vertrag vom 14. Mai 1872 zwischen dem Deutschen Reich dige Behörde des ersuchten Staates ist gleichwohl und Großbritannien in der Fassung der Vereinbarung vom berechtigt, die Auslieferung eigener Staatsangehöriger 23. Februar 1960 zwischen der Regierung der Bundesrepu- zu bewilligen, wenn ihr dies nach ihrem Ermessen an- blik Deutschland und der Regierung des Vereinigten König- gebracht erscheint und die Verfassung des ersuchten reichs Großbritannien und Nordirland über die Auslieferung Staates dem nicht entgegensteht. flüchtiger Verbrecher im Verhältnis zwischen der Bundes- Keine Partei wird durch diesen Vertrag verpflichtet, republik Deutschland und St. Lucia nach Maßgabe der fol- einen Verfolgten auszuliefern, der Mitglied der im genden Bestimmungen weiter Anwendung finden soll: Gebiet des ersuchten Staates stationierten Streitkräfte a) Die Gebiete, auf die der Vertrag vom 14. Mai 1872 eines dritten Staates ist. Das gleiche gilt für eine Zivil- Anwendung findet, sind auf der einen Seite St. Lucia, person, die solche Streitkräfte begleitet und in ihren auf der anderen Seite die Bundesrepublik Deutschland. Diensten steht, sowie für die Angehörigen eines sol- Alle Hinweise in dem Vertrag von 1872 und der Verein- chen Mitglieds oder einer solchen Zivilperson. barung von 1960 auf Gebiete der Vertragsparteien liefert die ersuchte Partei eine Person aus einem der werden in diesem Sinne verstanden. in den vorangehenden Absätzen genannten Gründen b) Artikel I des Vertrags von 1872 wird durch folgende nicht aus, so unterbreitet sie auf Begehren der ersuch- Bestimmung ersetzt: ten Partei die Angelegenheit ihren zuständigen Behör- den, damit eine Strafverfolgung durchgeführt werden ,.Die hohen vertragenden Teile verpflichten sich, ein- kann, falls diese Behörden es für angebracht halten. Die ander diejenigen Personen auszuliefern, welche wegen ersuchende Partei wird über das Ergebnis ihres Begeh- einer im Bereich der Gerichtsbarkeit des einen Teils rens unterrichtet.'' begangenen strafbaren Handlung beschuldigt oder ver- urteilt sind und in dem Gebiet des anderen Teils auf"." e) Statt Artikel VII des Vertrags von 1872 wird die folgende gefunden werden, sofern die in dem gegenwärtigen Bestimmung angewandt: Vertrag angegebenen Fälle und Voraussetzungen vor- .,Die ausgelieferte Person darf in dem Staat, an wel- handen sind." chen die Auslieferung erfolgt Ist, keinesfalls wegen c) Die Liste der auslieferungsfähigen Straftaten nach Arti- einer anderen, vor der Auslieferung begangenen Straf- kel III der Vereinbarung vom 23. Februar 1960 wird tat als derjenigen, wegen deren die Auslieferung erfolgt dahin ergänzt, daß die Auslieferung auch erfolgt wegen ist, in Haft gehalten oder zur Untersuchung gezogen Luftpiraterie und Gefährdung der Sicherheit von Luft- werden, es sei denn, daß sie diesen Staat innerhalb fahrzeugen sowie wegen Straftaten nach dem Überein- eines Monats nach dem Tage ihrer Freilassung nicht kommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, verläßt oder daß sie, nachdem sie diesen Staat verlas- Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völ- sen hat, zurückkehrt, oder von einer dritten Regierung kerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplo- von neuem ausgeliefert wird."

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4 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II f) Auslieferungsverbote im Recht des ersuchten Staates gegenüber der Regierung von St. Lucia innerhalb von drei sind zu beachten. Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt. g) Es besteht Übereinstimmung, daß durch diese Verein- Falls sich die Regierung von St. Lucia mit diesen Vorschlä- barung der Gesetzgeber beider Vertragsparteien nicht gen einverstanden erklärt, beehrt sich die Botschaft vorzu- gehindert wird, abweichende Gesetze zu erlassen und schlagen, daß diese Note und die das Einverständnis der daß, falls eine der beiden Regierungen ein solches Regierung von St. Lucia zum Ausdruck bringende Antwortnote Gesetz einzuführen beabsichtigt, sie die andere Regie- eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen rung so bald wie möglich davon unterrichtet und erfor- bilden, die mit dem Datum der Antwortnote der Regierung von derlichenfalls Verhandlungen über die Änderung dieser St. Lucia in Kraft tritt. Vereinbarung aufnehmen wird. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt 2. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern diesen Anlaß, das Außenministerium von St. Lucia erneut nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Port-of-Spain, 1. Juni 1983 Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in St. Lucia Castries (Übersetzung) Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Note Nr. 202/83 Castries, 30. August 1983 Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von St. Lucia beehrt sich, der Bot- schaft der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf ihre Note Nr. 2109 RK 511 STL vom 1. Juni 1983 mitzuteilen, daß St. Lucia sich mit folgendem einverstanden erklärt: 1. Der Auslieferungsvertrag vom 14. Mai 1872 zwischen dem Deutschen Reich und Großbritannien in der Fassung der Vereinbarung vom 23. Februar 1980 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten König- reichs Großbritannien und Nordirland über die Auslieferung flüchtiger Verbrecher findet im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. lucia nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen weiter Anwendung: (Es folgt der Text der einleitenden Note.) Das Außenministerium von St. Lucia benutzt diesen Anlaß, die Bundesrepublik Deutschland erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Costa Rlca über finanzielle Zusammenarbeit Vom 6. Dezember 1983 In San Jose ist am 30. September 1983 ein Abkom- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Costa Rica über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor- den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 21. Oktober 1983 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 6. Dezem~ 1983 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Arnolds

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Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1984 5 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Costa Rica über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in und Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers auf- grund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantie- die Regierung der Republik Costa Rica - ren. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 3 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Die Regierung der Republik Costa Rica stellt die Kredit- Costa Rica, anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti- gen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver- durch finanzielle Zusammenarbeit beider Seiten zu festtgen träge in Costa Rica erhoben werden. und zu vertiefen, im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Artikel 4 gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Die Regierung der Republik Costa Rica überläßt bei den sich in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von in Costa Rica beizutragen - Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagie- ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, sind wie folgt übereingekommen: trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrs- unternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt Artikel 1 gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- nehmen erforderlichen Genehmigungen. licht es der Regierung der Republik Costa Rica oder anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Emp- Artikel 5 fängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Darlehen bis zu insgesamt 19 000 000,- DM (in Worten: Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den neunzehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichen- (2) Die Darlehen sind zur Finanzierung folgender Vorhaben des festgelegt wird. bestimmt: a) ein Darlehen bis zu 2 500 000,- DM (in Worten: zwei Millio- Artikel 6 nen fünfhunderttausend Deutsche Mark) für das Vorhaben ,,Hafenbetriebswerkstatt Lim6n"; Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh- b) Darlehen bis zu insgesamt 16 500 000,- DM (in Worten: rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft- sechzehn Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt für noch auszuwählende Vorhaben, wenn nach Prüfung die werden. Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. (3) Die nach Absatz 2 Buchstabe b noch auszuwählenden Artikel 7 Vorhaben können im Einvernehmen zwischen der Regierung Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Repu- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber- blik Costa Rica durch andere Vorhaben ersetzt werden. lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land gegenüber der Regierung der Republik Costa Rica inner- Artikel 2 halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. (1) Die Verwendung der in Artikel genannten Beträge sowie die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wieder- Artikel 8 aufbau und dem Empfänger der Darlehen zu schließenden Ver- Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die träge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Regierung der Republik Costa Rica der Regierung der Bundes- Rechtsvorschriften unterliegen. republik Deutschland mitgeteilt hat, daß die für das Inkraft- (2) Die Regierung der Republik Costa Rica wird, soweit sie treten des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Vor- nicht selbst Darlehensnehmerin ist, gegenüber der Kredit- aussetzungen auf seiten Costa Ricas erfüllt sind. Geschehen zu San. Jose. am 30. -September 1983 jn- zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Hans-Dietrich Genscher Für die Regierung der Republik Costa Rica Fernando Volio Jimenez

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6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Abkommen über den Internationalen Währungsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Vom 15. Dezember 1983 Das in Bretton-Woods zwischen dem 1. und 22. Juli 1944 geschlossene Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (BGBI. 1952 II S. 637, 664) in der Fassung von 1976 (BGBI. 1978 II S. 13) ist nach seinem Arti- kel XXXI Abschnitt 2 Buchstabe b für Ungarn am 6. Mai 1982 in Kraft getreten. Das in Bretton-Woods zwischen dem 1. und 22. Juli 1944 geschlossene Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (BGBI. 1952 II S. 637) ist nach seinem Artikel XX Abschnitt 2 Buchstabe b für Ungarn am 7. Juli 1982 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 27. Mai 1982 (BGBI. II S. 553) und vom 9. November 1983 (BGBI. II s. 762). Bonn, den 15. Dezember 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Bekanntmachu~g Bekannbnachu~g über den Geltungsbereich des Obereinkommens Ober den Geltungsbereich des .Obereinkommens über die Sklaverei und des Anderungsprotokolls zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen Vom 16. Dezember 1983 Vom 16. Dezember 1983 1. Das Übereinkommen vom 25. September 1926 über die Sklaverei (RGBI. 192911 S. 63) ist nach seinem Artikel 12, Das Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur 2. das Protokoll vom 7. Dezember 1953 zur Änderung Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von des Übereinkommens vom 25. September 1926 über Luftfahrzeugen (BGBI. 1972 II S. 1505) ist nach seinem die Sklaverei (BGBI. 1972 II S. 1069) nach seinem Artikel 13 Abs. 4 für Artikel III Abs. 1 Venezuela am 6. August 1983 für in ~ raft getreten. Bolivien am 6. Oktober 1983 Venezuela hat seine Ratifikationsurkunde am 7. Juli in Kraft getreten. 1983 in Washington hinterlegt. Dementsprechend ist Bolivien Vertragspartei des Übereinkommens in der Fassung des Änderungsproto- Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die kolls (BGBI. 197211 S. 1473). Bekanntmachung vom 14. November 1983 (BGBI. II s. 767). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. April 1983 (BGBI. II S. 313). Bonn, den 16. Dezember 1983 Bonn, den 16. Dezember 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Im Auftrag Dr. Bertele Dr. Bertele

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Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1984 7 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See Vom 16. Dezember 1983 Das Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Über- einkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1980 II S. 525) wird nach seinem Artikel V Abs. 2 für Malaysia am 19. Januar 1984 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. November 1983 (BGBI. II s. 761 ). Bonn, den 16. Dezember 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See Vom 19. Dezember 1983 Das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1979 II S. 141; 198311 S. 784) ist nach seinem Artikel X Buch- stabe b für Sri Lanka am 30. November 1983 in Kraft getreten; es wird ferner für Jamaika am 14. Januar 1984 Malaysia am 19. Januar 1984 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 11. Oktober 1983 (BGBI. II S. 722) und vom 28. November 1983 (BGBI. II S. 784). Bonn, den 19. Dezember 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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8 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen Vom 19. Dezember 1983 Unter Bezugnahme auf seine Erklärung vom 29. November 1966 (vgl. Bekanntmachung vom 4. Oktober 1983 - BGBI. II S. 682) hat M a I t a mit Note vom 1. September 1983 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die nachstehende, am 2. September 1983 wirksam gewordene Erklärung nach Artikel 36 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs, das Bestand- teil der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (BGBI. 1973 II S. 430, 505) ist, notifiziert: (Übersetzung) "I have the honour to refer to the Declaration made by the „Ich beehre mich, auf die von der Regierung von Malta am Government of Malta on 29 November 1966, and notified on 29. November 1966 abgegebene und am 6. Dezember 1966 6 December 1966, concerning the compulsory jurisdiction of notifizierte Erklärung über die obligatorische Gerichtsbarkeit the International Cou~ of Justice and to give notice that, with des Internationalen Gerichtshofs Bezug zu nehmen und mitzu- effect from the moment this notification is received by Your teilen, daß mit Wirkung vom Eingang dieser Notifikation bei Excellency, the acceptance of the Government of Malta of the Ihnen die Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs jurisdiction of the Court shall be limited to all disputes with durch die Regierung von Malta auf alle Streitigkeiten mit Malta Malta other than - mit Ausnahme der folgenden beschränkt wird: (1) the disputes mentioned in paragraphs (i) to (viii), ~oth 1. die unter den Ziffern i bis viii der genannten Erklärung inclusive, of the said Declaration; and bezeichneten Streitigkeiten und (2) the following categories of disputes, that is to say: 2. die folgenden Kategorien von Streitigkeiten, d. h. 'disputes with Malta concerning or relating to~ ,Streitigkeiten mit Malta über oder in bezug auf (a) its territory, including the territorial sea, and the sta- a) sein Hoheitsgebiet einschließlich seines Küstenmeers tus thereot, und deren Rechtsstellung; (b) the continental shelf or any other zone of maritime b) den Festlandsockel oder jede sonstige Zone seerecht- jurisdiction, and the resources thereof; licher Hoheitsgewalt und deren Naturschätze; (c) the determination or delimitation of any of the above; c) die Festlegung oder Abgrenzung eines dieser Gebiete; (d) the prevention or control of pollution or contamination d) die Verhütung oder Überwachung der Verschmutzung of the marine environment in marine areas adjacent to oder Verseuchung der Meeresumwelt in Meeresgebie- the coast of Malta.' ten, die an die Küste von Malta angrenzen.' The Government of Malta also reserves the right at any time, Die Regierung von Malta behält sich ferner das Recht vor, by means of a notification addressed to the Secretary General jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten of the United Nations, and with effect from the moment of such Nationen gerichtete Notifikation mit Wirkung vom Zeitpunkt notification, either to add to, amend or withdraw any of the fore- der Notifikation einen der vorstehenden Vorbehalte oder einen going reservations or any that may hereafter be added." später hinzugefügten Vorbehalt zu ergänzen, zu ändern oder zurückzunehmen." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 4. Oktober 1983 (BGBI. II S. 682) und vom 15. November 1983 (BGBI. II s. 781 ). Bonn, den 19. Dezember 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1984 9 Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten Vom 19. Dezember 1983 Unter Bezugnahme auf seine am 28. Februar 1967 abgegebene Erklärung (vgl. Bekanntmachung vom 2. Oktober 1967 - BGBI. II S. 2371) zu dem Europäischen Übereinkommen vom 29. April 1957 zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten (BGBI. 1961 II S. 81) hat M a I t a mit Note vom 2. September 1983 dem Generalsekretär des Europa- rats die nachstehende, am 5. September 1983 wirksam gewordene Erklärung notifiziert: (Übersetzung) "I have the honour to refer to the Declaration made by the „Ich beehre mich, auf die Erklärung der Regierung von Malta Government of Malta with respect to the European Convention zu dem Europäischen Übereinkommen zur friedlichen Bei- for the Peaceful Settlement of Disputes (Strasbourg, 29 April legung von Streitigkeiten (Straßburg, 29. April 1957) Bezug zu 1957) and annexed to the Instrument of Ratification of the said nehmen, die der Ratifikationsurkunde zu dem am 28. Februar Convention, signed on behalf of the Government of Malta on 1967 im Namen der Regierung von Malta unterzeichneten 28 February 1967, whereby, in regard to Chapter I of the said Übereinkommen beigefügt war; in der Erklärung erkannte die Convention the Government of Malta accepted the compulsory Regierung von Malta in bezug auf Kapitel I des Übereinkom- jurisdiction of the International Court of Justice subject to the mens die obligatorische Gerichtsbarkeit des Internationalen conditions and reservations therein contained or referred to, Gerichtshofs unter den Voraussetzungen und mit den Vorbe- including the reservation of the right at any time, by means of halten an, die darin enthalten oder genannt sind, darunter der a notification addressed to the Secretary General of the Coun- Vorbehalt des Rechts. jederzeit durch eine an den General- cil of Europa and with effect from the moment of such sekretär des Europarats gerichtete Notifikation mit Wirkung notification, to add to, amend or withdraw any of the reserva- vom Zeitpunkt der Notifikation einen in jener Erklärung enthal- tions contained in that Declaration. tenen Vorbehalt zu ergänzen, zu ändern oder zurückzuneh- men. Further and pursuant to the above, the Government of Malta Im Nachgang zu den vorstehenden Ausführungen und In hereby gives notice that, with effect from the moment this·noti- Übereinstimmung damit teilt die Regierung von Malta hier- fication is received by you, the acceptance by the Government durch mit, daß mit Wirkung vom Zeitpunkt des Eingangs dieser of Malta of the Jurisdiction of the International Court of Justice Notifikation bei Ihnen die Anerkennung der Gerichtsbarkeit shall be limited to all disputes with Malta other than - des Internationalen Gerichtshofs durch die Regierung von Malta auf alle Streitigkeiten mit Malta mit Ausnahme der fol- genden beschränkt wird: ( 1) the disputes mentioned in sub-paragraphs (i) to (viii), both 1. die unter den Ziffern I bis viii der genannten Erklärung inclusive, of the said Oeclaration, and bezeichneten Streitigkeiten und (2) the following categories of disputes, that is to say 2. die folgenden Kategorien von Streitigkeiten, d. h. 'disputes with Malta concerning or relating to: ,Streitigkeiten mit Malta über oder In bezug auf (a) its territory, including the territorial sea, and the a) sein Hoheitsgebiet einschließlich seines Küstenmeers status thereof; und deren Rechtsstellung; (b) the continental shelf or any other zone of maritime b) den Festlandsockel oder jede sonstige Zone seerecht- jurisdiction, and the resources thereof; licher Hoheitsgewalt und deren Naturschätze; (c) the determination or delimitation of any of the above; c) die Festlegung oder Abgrenzung eines dieser Gebiete; (d) the prevention or control of pollution or contamination d) die Verhütung oder Überwachung der Verschmutzung of the marine environment in marine areas adjacent to oder Verseuchung der Meeresumweft in Meeresgebie- the coast of Malta.' ten, die an die Küste von Malta angr:enzen.' The Government of Malta confirrns the reservation of the Die Regierung von Malta bestätigt den Vorbehalt des right at any time, by means of a notiftcation addressed to the Rechts, Jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Euro- Secretary General of the Council of Europe, and with effect as parats gerichtete Notifikation mit Wirkung vom Zeitpunkt der from the moment of such notiflcation, to add to, amend or Notifikation einen der vorstehenden Vorbehalte oder einen withdraw any of the foregoing reservations or any that may später hinzugefügten Vorbehalt zu ergänzen, zu ändern oder hereafter be added. zurückzunehmen. The Government of Malta further declares that the above Die Regierung von Malta erklärt ferner, daß die vorstehen- reservations are made following similar reservations made den Vorbehalte Im Anschluß an lhnllche Vorbehalte in bezug with respect to the acceptance of the Compulsory Jurisdiction auf die Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des of the International Court of Justice under paragraph 2 of Internationalen Gerichtshofs nach Artikel 38 Absatz 2 des Article 36 of the Statute of the said Court." Statuts des Internationalen Gerichtshofs angebracht werden." Diese Bekanntmachung ergeht Im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 2. Oktober 1967 (BGBI. II S. 2371) und vom 13. August 1980 (BGBI. II S. 1173). Bonn, den 19. Dezember 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen · Im Auftrag Dr. Bertele

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10 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II Bekanntmachuf!SI über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände Vom 19. Dezember 1983 Das Überei_nkommen vom 29. März 1972 über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände (BGBI. 1975 II S. 1209) ist nach seinem Artikel XXIV in Kraft getreten für: Japan am 20. Juni 1983. Japan hat an diesem Tag seine RatifikaUonsurkunde in Washington, London und Moskau hinterlegt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. November 1983 (BGBI. II S. 766). Bonn, den 19. Dezember 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Bekanntmachung · über den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) Vom 28. Dezember 1983 Das Protokoll vom 5. Juli 1978 zum Übereinkommen über den Beförde- rungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) - BGBI. 1980 II S. 721, 733 - wird nach seinem Artikel 4 Abs. 2 für die Schweiz am 8. Januar 1984 in Kraft treten. Die Schweiz hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde die nachstehende Erklärung abgegeben: •le Conseil federal suisse declare, en se referant a l'article 23, „Der Schweizerische Bundesrat erklärt, mit Bezug auf Artikel paragraphes 7 et 9 nouveaux de la CMR, introduits en vertu de 23 neue Absätze 7 und 9 der CMR, die aufgrund von Artikel 2 l'article 2 du Protocole, que la Suisse calcule la valeur, en Droit des Protokolls eingeführt worden sind, daß die Schweiz den in de tirage speclal (DTS), de sa monnaie nationale de la maniere Sonderziehungsrechten (SZR) ausgedrückten Wert ihrer sulvante: Landeswährung wie folgt berechnet: La Banque nationale suisse (BNS) communique chaque jour Die Schweizerische Nationalbank (SNB) meldet täglich dem au Fonds monetaire international (FMI) le cours moyen du dol- Internationalen Währungsfonds (IWF) den Mittelkurs des Dol- lar des Etats-Unis d'Amerique sur le marche des changes de lars der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Devisen- Zurich. La contre-valeur en francs suisses d'un DTS est deter- markt von Zürich. Der in Schweizerfranken ausgedrückte minee d'apres ce cours du dollar et le cours en dollars du DTS, Gegenwert eines SZR bestimmt sich nach diesem Dollarkurs calcule par 1~ FMI. Sur la base de ces valeurs, la BNS calcule und dem vom IWF errechneten Kurs des Dollars zu den SZR. un cours moyen du DTS qu'elle publie dans son bulletin men- Basierend auf diesen Werten errechnet die SNB einen Mittel- suel.• kurs des SZR, den sie in ihrem Monatsbericht veröffentlicht." . Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. August 1983 (BGBI. II S. 572). Bonn, den 28. Dezember 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Redies

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Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1984 11 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation Vom 29. Dezember 1983 Die Vereinbarung vom 1. Juli 1959 über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (BGBI. 1960 II S. 1993) ist nach ihrem Artikel XII § 38 für Mexiko am 19. Oktober 1983 in Kraft getreten. Mexiko hat bei Hinterlegung der Annahmeurkunde die nachstehenden Vor- behalte gemacht: (Übersetzung) ,, 1. In acceding to the Agreement on the Privileges and lmmu- „ 1. Bei ihrem Beitritt zu der am 1. Juli 1959 angenommenen nities of the Agency, which was adopted on 1 July 1959, Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen der the Mexican Government declares that the capacity to Organisation erklärt die mexikanische Regierung, daß die acquire and dispose of immovable property, mentioned in in Artikel II § 2 der Vereinbarung genannte Fähigkeit, Article II, Section 2 of the Agreement, shall be subject to unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu applicable national legislation. verfügen, den geltenden innerstaatlichen Rechtsvor- schriften unterliegt. 2. Agency officials and experts of Mexican nationality, in the 2. Bedienstete und Sachverständige der Organisation, wel- exercise of their functions in Mexican territory, shall enjoy che die mexikanische Staatsangehörigkeit besitzen, only those privileges which are conferred, as appropriate, genießen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben In mexi- by sub-paragraphs (i), (iii) and (vi) of Section 18 and para- kanischem Hoheitsgebiet nur die ihnen durch § 18 Ziffern graphs (a), (b), (c), (d) and (f) of Section 23, on the under- i, iii und vi bzw.§ 23 Buchstaben a, b, c, d und f verliehenen standing that the inviolability mentioned in sub-paragraph Vorrechte mit der Maßgabe, daß die in § 23 Buchstabe c (c) of Section 23 shall be granted only for official papers genannte Unverletzlichkeit nur für amtliche Papiere und and documenta. Schriftstücke gewährt wird. 3. The Provisions relating to the holding of funds, gold or cur- 3. Die Bestimmungen über den Besitz von Mitteln, Gold und rency of any kind and of accounts in any currency and to Devisen jeder Art und die Unterhaltung von Konten In the transfer and convertibility of such currency in Mexican jeder Währung sowie über den Transfer und Umtausch territory shall be subject to the relevant legal provisions in solcher Devisen in mexikanischem Hoheitsgebiet unter- force." liegen den einschlägigen in Kraft befindlichen Rechtsvor- schriften." Eine Note zur Erläuterung des vorstehend in Absatz 3 wiedergegebenen Vor- behalts lautet wie folgt: (Übersetzung) "The Government of Mexico interprets this reservation to .,Die Regierung von Mexiko legt diesen Vorbehalt dahinge- mean that the relevant legal provisions will be implemented in hend aus, daß die einschlägigen Rechtsvorschriften so ange- such a way as not to impede or impair the effective execution wendet werden, daß sie die wirksame Durchführung der Pro- of the technical assistance and co-operation programmes in gramme der technischen Hilfe und Zusammenarbeit, an denen which Mexico is participating." Mexiko teilnimmt, nicht behindern oder beeinträchtigen." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. September 1983 (BGBI. II S. 591 ). Bonn, den 29. Dezember 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Redies

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12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1984, Teil II Herauegeber: Der Bundeaminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertagagea.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundeegeeetzblatt Teil I enthllt Gesetze. Verordnungen und sonstige VerOffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundeegeeetzblatt Teil II enthAlt a) v61k8ffechtllche Vereinbarungen und Vertrtge mit der DDR und dte zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchaetzung er1asaenen Rechtsvorschrif- ten aowie damit zuaammenhlngende Bekanntmachungen, b) Zolltarlfvor&chrlften. Buugabeclngungan: laufender Bezug nur im Ver1agaabonnement. Ab- bestellungen müaaen bis splteatena 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Ver1ag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen befelts erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Poetfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69 . .......,.._ FOr Teil I und Te41 ff halbjlhrlich je 54,80 DM. Einzelstücke je angefangene 18 Selten 1,85 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundeageeetzblltter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Poet- glrokonto Bundeegeeetzblatt Köln 3 99-509 o_der gegen Vorausrechnung. Pre1a chMr Auagabe: 2,45 DM (1,65 DM zuzüglich 0,80 DM V8f"land- Bundeunzeiger YertagegN.m.b.H. · Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1 koeten), bei Ueferung gegen Vorausrechnung 3,25 DM. Im Bezugspreis Ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Poatvertrlebeatiick · Z 1998 A · Gebühr bezahlt Bekanntmachun9 .. Bekann~machu119 über den Geltungsbereich des Übereinkommens uber den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen über Internationale Ausstellungen Vom 29. Dezember 1983 und des Protokolls zur Änderung dieses Abkommens Vom 30. Dezember 1983 Das Abkommen vom 22. November 1928 über Inter- Das Übereinkommen vom 28. September 1954 über nationale Ausstellungen (RGBI. 1930 II S. 727) ist nach die Rechtsstellung der staatenlosen (BGBI. 1976 II seinem Artikel 35 und das Protokoll vom 30. November S. 473) wird nach seinem Artikel 39 Abs. 2 für 1972 zur Änderung dieses Abkommens (BGBI. 1974 II S. 273) nach seinem Artikel IV für Bolivien am 4. Januar 1984 Uruguay am 10. Juni 1983 in Kraft treten. in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 15. Januar 1982 (BGBI. II S. 85). Bekanntmachung vom 23. Februar 1983 (BGBI. 1983 II s. 176). Bonn, den 29. Dezember 1983 Bonn, den 30. Dezember 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Im Auftrag Dr. Redies Dr. Redies