BGBl. Teil II: Nr. 7 (1983)

Veröffentlicht am 16.03.1983, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) (Seite 18)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus (Seite 19)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Internationale Ausstellungen und des Protokolls zur Änderung dieses Abkommens (Seite 20)

Bekanntmachung über die Grenzabfertigung nach den deutsch-französischen Vereinbarungen über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an den Grenzübergängen Beinheim-Roppenheim/Iffezheim und Hüningen/Weil am Rhein (Palmrainbrücke) (Seite 28)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund (Seite 30)

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174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Bekanntmachun9 über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) Vom 16. Februar 1983 1. Das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfol- gung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Perso- nen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) - BGB!. 1976 11 S. 1745 - ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für Korea, Demokratische Volksrepublik am 31. Dezember 1982 mit dem Vorbehalt nach Artikel 13 Abs. 2 zu Artikel 13 Abs. 1 Polen am 13. Januar 1983 mit dem Vorbehalt nach Artikel 13 Abs. 2 zu Artikel 13 Abs. 1 in Kraft getreten. II. Unter Bezugnahme auf den von Burundi anläßlich seines Beitritts eingeleg- ten Vorbehalts zu dem Übereinkommen hat Israel am 28. Januar 1982 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen folgenden Einspruch nc,tifiziert: (Übersetzung) "The Govemment of the State of Israel „Die Regierung des Staates Israel regards the reservation entered by the betrachtet den Vorbehalt der Regierung Govemment of Burundi as incompatible von Burundi als mit Zief und Zweck des with the object and purpose of the Con- Übereinkommens unvereinbar und kann vention arid ;s unable to consider Burundi einen rechtsgültigen Beitritt Burundis as having validly acceded to the Conv.gn- zum Übereinkommen nicht anerkennen, tion until such time as the reservation is bis der Vo~h~lt zurückgezogen ist. withdrawn. Nach Auffassung der Reg;erung Israels In the vi~w of the Gcvernment of Israel, war es der Zweck dieses Über&in- the pcrpose of this Convention was to kommens, die weltweite Unterdrückung secure the wortd-wide repression of cri- von Straftate'l gegP.n völkerrechtlich ge- mes against intematiorially protected schützte Person6fl einschließlich Diplo- perscns, induding diplomatic agents, and maten sicnerzusteflen und den Personen, to deny the perpet=-ators of SI.ich c.imes a die solche Streftaten verC•ben, E:ine safe haven." sichere Zuflucht zu ve,weig3rr, ... Oiese ßekanntmachung ergeht im An~chluß an dit, Bekanntmac-hung€n vom 22. Mai 1981 (ßGBI. II S. 325) und vom 1. Juni 1982 (BGBI. II S. 575). Bonn, den 16. Februar 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertcle

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1983 175 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus Vom 23. Februar 1983 Das Europäische Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus (BGBI. 1978 II S. 321) ist nach seinem Artikel 11 Abs. 3 für Portugal am 15. März 1982 in Kraft getreten. Portugal hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgenden Vorbehalt eingelegt: (Traduction) (Übersetzung) • ... En tant qu'Etat requis, le Portugal ..... Als ersuchter Staat bewilligt Portugal n'accordera pas l'extradition lorsque les keine Auslieferung bei Straftaten. die im infractions sont punies dans l'Etat reque- ersuchenden Staat entweder mit der rant, soit de la peine de mort, soit d'une Todesstrafe, mit einer lebenslangen Frei- peine ou d'une mesure de securite priva- heitsstrafe oder mit einer Sicherungs- tives de liberte a perpetuite. • maßnahme mit lebenslangem Freiheits- entzug geahndet werden." Hierauf hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit Note vom 13. Dezember 1982 gegenüber dem Generalsekretär des Europarats folgende Erklärung abgegeben: „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland betrachtet den Vorbehalt Portugals zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Ter- rorismus als mit Sinn und Zweck des Übereinkommens nicht vereinbar. Er findet nach deutscher Auffassung im Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terroris- mus keine Stütze. Dieses stellt kein Auslieferungsübereinkommen dar. sondern begrenzt lediglich die Möglichkeit. im Rahmen bestehender (aus bi- und multilateralen Vereinbarungen sich ergebender) Auslieferungspflichten den Einwand geltend zu machen, die dem Ersuchen zugrunde liegende Straftat sei als politische zu werten. Eine Ablehnung aus anderen Gründen kann, soweit eine grundsätzliche vertragliche Pflicht zur Auslieferung besteht. nicht auf Vorbehalte zum Europäischen Übereinkommen zur Bek~.mpfung des Terrorismus, sondern stets nur aui die im Verhältnis zwischen ersuchendem und ersuchtem Staat geltende Vereinbarung gestützt werden. Diese Erklärung ist nicht so auszulegen, a's verhindere sia das Inkrafttreten des Über- einJcommens zwlschen der Bundesrepublik Deutschland und Portugal. Die deutsche und die portugiesische Regierung sind sich darüber im klaren, daß der von Portugal ein- gelegte Vorbehalt auf die praktische Anwendung des Übereinkommens zwischer, Deutschland und Portugal da far.to keine Auswirkungen haben wird. Die Todesstrafe ist nach deutschem Recht abgeschafft. Seit Inkrafttreten des 20. Strafrechts- Anderungsgesetzes ist die Aussetzung einer lebenslangen Fretieitsstrafe gasetzlich ger~elt und j~tiziabel. Entsprechendes gilt für die freiheitsentziehendcn Maßregetn der Besserung und Sicherung. Die dem portugiesische,, Vorbehaa zugrunde liegende 89fürchtung ist daher in der Regel geg~nstandslos." · Diese Bekanntmachung ~rgeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 12. August 1982 (BGB!. H S. 775). Bonn, den 23. Febrnar 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Bekanntmachu~9 über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über Internationale Ausstellungen und des Protokolls zur Änderung dieses Abkommens Vom 23. Februar 1983 1. Das Abkommen vom 22. November 1928 über Internationale Ausstellun- gen (RGBI. 1930 II S. 727) ist nach seinem Artikel 36 für Argentinien am 7. Dezember 1982 Bolivien am 7. Dezember 1982 Chile am 7. Dezember 1982 Costa Rica am 23. November 1982 EI Salvador am 7. Dezember 1982 Kuba am 17. November 1982 Mexiko am 7. Dezember 1982 Nicaragua am 7. Dezember 1982 Panama am 3. Dezember 1982 Peru am 7. Dezember 1982 Venezuela am 23. November 1982 in Kraft getreten. 2. Das Protokoll vom 30. November 1972 zur Änderung des in Paris am 22. November 1928 unterzeichneten Abkommens über Internationale Aus- stellungen (BGBI. 1974 II S. 273) ist nach seinem Artikel IV für Argentinien am 7. Dezember 1982 Bolivien am 7. Dezember 1982 Chile am 7. Dezember 1982 B Salvador am 7. Dezember 1982 Mexiko am 7. Dezember 1982 Nicaragua am 7. De:!ember 1982 Panama am 3. Dezember 1982 Peru am 7. Dezember 1982 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 8. November 1973 (BGBI. n S. 1568) und vom 29. OezefT'ber 1982 (BGBI. 1983 ff S. 23). Bonn, den 23. Februar 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1983 177 Bekanntmachung des deutsch-irakischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit Vom 23. Februar 1983 Das in Bagdad am 5. Mai 1982 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Irak über kulturelle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 1 2 am 7. Februar 1983 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 23. Februar 1 983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Irak über kulturelle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Oeutschland lienangehörigen im Gastland nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschriften alle für die ordnungsgemäße Durchführung und ihrer Aufgaben notwendigen Erl~ichterungen bei der Ein- und die Regierung der Republik Irak - Ausreise sowie für ihren Aufer.thalt und ihre Tätigkeit. (4) Jed~ Vertragspartei wird bemüht sein, soweit es die gel- in dem Wunsch, durch enge Zusammenarbeit auf kulturellem tenden ll"lnerstaat•ichen Gesetze und Verordnungen zulassen, Gebiet das Verständnis für Kultur und Geistesleben des ande- Befreiung von Stauern und sonstigen Abgaben, die auf die in ren Volkes sowie für seine Lebensform zu fördern - den-Absät7et'l 1 bis 3 gerannteri Personen und Einrichtung~n anwendbc.r sir.d, zu eewihren. sind wie folg~ überemgakommer.: Artikel 1 Artikel 3 Beide VertragaparteiEn werden Lestrebt ~in, die gegen- Auf dem Gebiet Ger Wissenschaft und des Bildungswesens seitige Kenntnis der ;{u1tur ihrer Llinder zu verbessern und ein- einä.ließlich CÄer HoctlscnLAlen, .allgemeiner und beruflicher and~ ~i der Erreich1:ng die$8S Zie!9S Zl! helfen. Schulen, Organi<sati01,en und Einrichtungen de,r nichtsc..'luli- s.:hen beruflichen aildung und der Weiterbildung für Erwac.h- sene, Scttul- and 8en,1$bildungsverwaf~unge,1 und anderer Artikel 2 Bild"ngs- und Forschungseinrichtungen, werden die Vertrags- (1) Die Vertrag~parteien werden im Rahmen der jeweiligen parteien, um zur Zusammenarbeit in allen ihren Formen zu Rechtsv-:>rschriiten und unter den von ihnen zu vereinbaren- eM ,utigen, bem5ht sein den Bedingungen bestrebt sein, in ihr~m Hoheitsgebiet die 1. die gegenseitige Entsendung von Delegationen zum Gründung t;nd die Tftigkeit kultureller Einrichtungen der ande- Zwecke der Information und des Erfahrungsaustausches ren Vertragspartei zu erleichtern und zu fördern. Diese Einrich- zu unterstützen; tunge:, haben im wesentlichen den Zweck. Kultur und Sprache 2. den Austausch von Wissenschaftlern, Lehrkräften, Ausbil- der anderen Vertragspartei zu verbreiten. dern, Studenten, Schülern ur.d Auszubildenden zu Informa- (2) Kulturelle Einrichtungen im Sinne dea Absatzes 1 sind tions-, Studien-, Forschungs- bzw. Ausbildungsaufenthal- insbesondere Kulturzentren, Schulen und nichtschulische Bil- ten zu unterstützen; dungseinrichtungen, Bibliothek.an und ähnliche wissenschaft- 3. den Austausch von wissenschaftlicher, pädagogischer und liche und kulturelle Institutionen. didaktischer lit~ratur, Lehr-, Anschauungs- und Informa- (3) Die Vertragsparteien gewähren den entsandten Kräften tionsmaterial und Lehrfilmen zu entwickeln sowie die Ver- dieser Einrichtungen sowie den von ihnen unter: ,altenen Fami- anstaltung entsprechender Fachausstellungen zu fördern;

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178 Bundesgesetzblatt, Jah1gang 1983, Teil II 4. die Beziehungen zwischen den beiderseitigen Hoch- sammenarbeit der entsprechenden Anstalten in ihre:, Länd~ schulen und anderen kulturellen und wissenschaftlichen sowie den Austausch von Filmen und anderer audiovisuell-er Einrichtungen zu fördern. Medien, die den Zielen dieses Abkommens dienen können. ,-. Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. In der Absicht, die Zusammenarbeit im Schul- und Hochschul- bereich weiterzuentwickeln und die Fortsetzung der Ausbil- dung in einer Einrichtung der anderen Vertragspartei zu ermöglichen, werden die Vertragsparteien Informationen über Artikel 8 das Bildungswesen austauschen. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die Zusamme·- arbeit zwischen den Jugendorganisationen und anderen Ins: - Artikel 4 tutionen der außerschulischen Jugendbildung scwie dE-- Jugendaustausch zu fördern. Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten qualifizierten Studenten und Wissenschaftlern der anderen Seite zur Ausbildung, Fortbildung oder zu Forschungsarbeiten Stipendien zur Verfügung stellen. Artikel 9 Die Vertragsparteien werden Begegnungen zwische.- Artikel 5 Sportlern und Sportmannschaften ihrer Länder ermi.::·;en ur,: bestrebt sein, die Zusammenarbeit zwischen den Spo-1orgar,- Die Vertragsparteien werden bemüht sein, das Studium der sationen ihrer Länder zu fördern. Sprache, der Kultur und der Literatur des anderen Landes zu fördern. Artikel 6 Artikel 10 Um eine bessere Kenntnis der Kunst, Literatur und verwand- ter Gebiete der jeweils anderen Seite zu vermitteln, werden Die Vertreter der Vertragsparteien werden nach Be-~rf ode- sich die Vertragsparteien auf der Grundlage der Gegenseitig- auf Ersuchen einer Vertragspartei abwechselnd in e:nem d~ keit bemühen, entsprechende Maßnahmen durchzuführen und beiden Staaten zusammentreten, um die Bilanz des im Rah- einander dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe zu leisten, men dieses Abkommens erfolgten Austausches zu ziehen unc insbesondere Empfehlungen für die weitere Entwicklung der kuttureller Zusammenarbeit zu erarbeiten. 1. bei Gastspielen von Künstlern und Ensembles, bei der Ver- anstaltung von Konzerten und Theateraufführungen und anderen künstlerischen Darbietungen; Artikel 11 2. bei der Durchführung von Ausstellungen sowie der Organi- Dieses Abkommen gilt auch für das land Berlin, sofern nid"it sation von Vorträgen und Vorlesungen; die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der 3. bei der Organisation gegenseitiger Besuche von Vertretern Regierung der Republik Irak innerhalb von drei Monaten nact: der verschiedenen Gebiete des kulturellen Lebens. ins- Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Eridärun<; besondere der Literatur, der Musik, der darstellenden und abgibt. bildenden Künste, zur Entwicklung der Zusammenarbeit, zum Erfahrungsaustausch sowie zur Teilnahme an Tagun- Artikel 12 gen und iihnlichen Veranstaltungen; Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die V~- 4. bei der Förderung von Kontakten auf den Gebieten des tragsparteien einander davon unterrichten, daß die jeweiliger Verlagswesens, der Biblio<heken, Archive und Museen innerstaatlichen Voraussetzungen für das lnkrafttr~en des sowie bei dem Austausch von Fachleuten und Material; Abkommens erfüllt sind. 5. bei der HerausgabP. von Übersetzungc:i von We.-ken der s-:höng€istigen, wissensc~aftlichen und Fachliteratu,. Artikel 13 Dieses Abkommer. gilt für die Dauer von 5 Jatlr~ und v~- Artikel 7 längert sich jeweils stillschweigend Jm de,1 gleichen Zeitraurr. Die Vsrtragsparteien werder. auf dem Gebiet des Film- wenn es nict,t von einer Vertragspc;rtei mit einer Frist vor wesens, des Fernsehens und des Hörfunks die kulturelle Zu- 6 Monaten schriftlich gekündipt wird. GelSChe~n zc Bagdad arT' 5. Mai 1982 in zwei u.~riften, jede in deutscher, 2~abi!lleher und er.~lischa' Sprache, wobei jeder Wortlaut vefbir,dlicn ist. Sei unterschiedlicher AuS:egung des deutschen und arabischen Wortlauts ist der enQtiSC'he Wortlaut maßgebend. Für die Regie:-ung der B..mdP.srepublik Deutschland Hermann Holzheimer Botschafter Für die Regierung der Republik Irak Dr. Abdul-Razzak K. AI-Hashimi Minister für Hochschulen und Wissenschaftliche Forschung

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1983 179 Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung der Verzeichnisse der Durchgangsstrecken zum deutsch-schweizerischen Abkommen über Durchgangsrechte Vom 24. Februar 1983 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben dur(:h Notenwechsel vom 10. Januar 1983 die Änderung der Verzeichnisse der Durchgangsstrecken (Anlagen I und 11) zum deutsch-schweizerischen Abkommen vom 5. Februar 1958 über Durchgangsrechte (BGBI. 1959 II S. 777) auf Grund seines Artikels 3 vereinbart. Die Vereinbarung ist am 10. Januar 1 983 in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 21. März 1972 (BGBI. II S. 245). Bonn, den 24. Februar 1983 Der Bundesminister des Innern In Vertretung Fröhlich Auswärtiges Amt 510-451 scz Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Schweizerischen Bot- rechte vom 5. Februar 1958 in den bisher gültigen Fassungen schaft unter Bezugr.ahme auf das deutsch-schweizerische werden durch die &nliegenden Neufassungen der Anlagen 1 Abkommen über Durchgangs:-echtc vom 5. F6bruar 1958, und II, die Bestandteil dieser Vereinbarung sind. ~tzt ... insbesondere desSön Artikel 3. durch dan die Regierungen der Fans sich die Regierung der Scilweizerischen Eidgeno$sen- beiden Staaten ermächtigt sin:i, Änderungen der in den schaft mit dem Vorschlag der Regierung der Bundesrepublik. - Anlag&n I und II entt.altene!l Verzeichnisse der Durchgangs- Deutschland einverstanden erklärt. werden diese Verbalnote strecken aurch Notenaustausch zu verf!inbaren, folgende Ver- und die Antwortnote der Schweizerischen Botschaft eine Ver- einbarung vorzuschl~gen: e!nbarung zwische!l der Regierung dar Bundesrepublik „Oas Verz~ichnis der Durchgang!lstrecken für uniformierte Deutschland und dar Regierung der Schweizerischen Eid- und bewaffnete Angeh(,rige des Zollpeeaor.als und unifo:-- genossensChaft bilden, die mit dEsm Datum der Antwortnotts in mie~e und bewaffnete Beamte ande,er öffeotlicher Verwaltun- Kraft tritt. gen (Anlage 1) zu Artikel 1 und das Verzeichnis der Ourch- Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Schweizeri- gangs~trecken für Militärpersonen (Anlage II} zu Artikel 2 des sche Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung deutsch-schweizerischen Abkommens über Durchgangs- zu versichern. Bonn, den 10. Januar 1983 L.S. An die Schw~izerische Botschaft

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180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Anlage 1 Verzeichnis der Durchgangsstrecken für Zollpersonal und übrige uniformierte und bewaffnete Beamte öffentlicher Verwaltungen A. Schweiz - Deutschland - Schweiz B. Deutschland - Schweiz - Deutschland 1. Riehen-Weilstr. - Weil-Ost - Weil-Otterbach - Basel- 1. Weil-Friedlingen - Basel-Hiltalingerstr. - Grenzstein 4 - Freiburgerstr. Bahnunterführung- Basel-Freiburgerstr.-Weil- Otterbach 2. Riehen-Weilstr. - Weil-Ost - Weil-Friedlingen - Basel- Hiltalingerstr. 2. Weil-Friedlingen - 8asel-Hiltalingerstr. - Riehen- Grenzacherstr. -Grenzacherhorn 3. Full - Waldshut-Rheinfähre- Waldshut-Rheinbrücke - Koblenz 3. Weil am Rhein-Autobahn - Basel/Weil am Rhein- Autobahn. - Riehen - Lörrach-Stetten 4. Kobienz - Waldshut-Rheinbrücke - Erzingen - Trasadingen 4. Weil am Rhein-Autobahn - Basel/Weil am Rhein- Autobahn - Riehen-Grenzacherstr. - Grenzacherhorn 5. Zurzach - Rheinheim - Erzingen - Trasadingen 5. Weil-Otterbach - Basel-Freiburgerstr. - Riehen- 6. Kaiserstuhl - Rötteln - Günzgen - Wasterkingen Grenzacherstr. - Grenzacherhorn 7. Rheinsfelden - Herdern- Günzgen - Wasterkingen 6. Weil-Ost - Riehen-Weilstr. - linkes Wiesenufer - 8. Wil-Grenze- Bühl - Erzingen - Trasadingen Lörrach-Wiesenuferweg 9. Rafz-Schlauchenberg - Baltersweil - Jestetten- 7. Weil-Ost-Riehen-Weilstr. - Riehen-Lörrach-Stetten Wangenthal - Osterfingen 8. Weil-Ost- Riehen-Weilstr. - Riehen-lnzlingerstr. - 10. Rafz-Solgen/-Grenze/Bhf - Lottstetten/-Dorf/-Bhf / lnzlingen Jestetten-Bhf- Jestetten-Wangenthal - Osterfingen 9. Weil-Ost- Riehen-Weilstr. - Riehen-Grenzacherstr. - 11. Rafz-Solgen/-Grenze/Bhf- Lottstetten/-Oorf/-Bhf- Grenzacherhorn Jestetten-Hardt/-Altenburg - Rheinau-Bhf - Neuhausen 1 O. Lörrach-Stetten - Riehen - Riehen-lnzlingerstr. - am Rheinfall/Neuhausen-SBB lnzlingen 12. Rafz-Solgen/-Grenze/Bhf- Lottstetten/-Oor1/Alten- 11. Lörrach-Stetten - Riehen - Riehen-Grenzacherstr. - burg-Rheinau-Bhf- Altenburg-Rheinbrücke - Rheinau Grenzacherhorn 13. Rafz-Solgen/-Grenze- lottstetten/-Oorf-Jestetten- 12. Lörrach-Maienbühl - Maienbühlsträßchen - lnzlingen- Hardt - Neuhausen am Rheinfall Maienbühl 14. Rüdlingen - Nack- Jestetten-Hardt- Neuhausen 13. lnzlingen - Riehen-lnzlingerstr. - Riehen-Grenz- am Rheinfall acherstr. - Grenzacherhorn 15. Rüdlingen - Nack- Jestetten-Wangenthal - Osterfingen 14. Grenzstein 100- Straße Rührberg - St. Chrischona - 16. Ellikon-Fähre - Grenzstein 1 - Rüdlingen Grenzstein 111 a 17. Rheinau -Altenburg-Rheinbrücke -Altenburg-Nohl - Nohl 15. Grenz~tein 118 - Junkholz (Bettingcn) - Grenzstei11 126 1 e. Rheinau - Altenburg-Rheinbrücke - Jestetten-Hardt - 16. Günzgen - Wasterki'lgen - Wil-Grcnze - Bühl Neunau3en am Rheinfall 17. Günzgen - Wasterkingen - Rafz-Solgen/-Grenze - 19. Chlaffental (Grenzsteir, 22) - Altenburg - Nohlbuck Lottstetten/-Dorf (Grenzstein 1) 18. Oettighofen - Buchenloo - Rafz-Solgen/-Grenze- 20. Neuhausen am Rheinfall - Jestetten-Hardt - Jestetten- L:>tts!etten/-Oorf Wangenthal - Osterfingen 19. Baltersweil - Rafz-Schlauchenberg - Ratz-Seigen/- 21. Wunderklingen - Unteregglngen - Stühlingen - Grenze - lottstettenl-Dorf Sehleitheim 20. Bühl - Wil-Grenze - Rafz-Solgen/Rafz-Grenze - 22. Hausen-H31lau - Eberflnge11 - Stühlingen - Schieitheim Lcttstetten 23. Sehleitheim - Stühling'!n - Neuha:Js- Bar1en ~1. Jestetten-Wangcnthal- Osterfingen- Trasadingen - 24. Beggingen - FC-tzen - Neuhaus- Bargen E1zingen 25. Merishausen - Wiechs-Schlauch - Wiechs-Oorf - Altdorf 22. Jestetten-Wangenthal - Osterfingen - Wunderklingen - 26. Schaffhausen - Büsingen - Oörfiingen Untereggir.aen 27. Sciiaffhausen- Büsingen - Dörflingen-Laag 23. Jestetten-Wangenthal - Osterfingen - Sehleitheim - 28. Oörflingan-Laag - Gailingen-West- Gaiiingen-Brücke - Stühlinqen Oiessenhofen 24. Jestetten-Hardt - Neuhausen am Rheinfall -- Sehleit- 29. Oörlli!'lgen-Laag- Gailingen-West- Gailinger.-Ost- heim - Stühlingen Ramsen-Dorf 25. Jestetten-Har<Jt - Neuhauser. am Rheinfall - Bargen - 30. Neudörllinger, - Randegg - Murbach - Buch-Dorf Neuhaus 31. Oiessenhofen - Gailingen-Brücke - Gailingen-Ost- 26. Jestetten-Hardt - Neuhausen am Rheinfall - Ramsen-Dorf Thayngen - Bietingen 32. Thayngen - Bietingen - Gottmadingen - Buch-Grenze 27. Jestetten-Hardt - Neuhausen am Rheinfall - 33. Thayngen - Bietingen - Murbach - Buch-Dort Oörflingen-Laag - Gailingen-Wesl

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1983 181 28. Erzingen - Trasadingen - Wunderklingen - Unter- 44. Gailingen-Brüeke - Diessenhofen - Aamsen - eggingen Aielasingen (nur wenn von Diessenhofen bis Ramsen die Bahn bzw. der Bahnbus benützt wird) 29. Erzingen - Trasadingen - Hausen-Hallau - Eberfingen 45. Gailingen-Ost - Ramsen-Oorf- Ramsen - Rielasingen 30. Erzingen - Trasadingen - Sehleitheim - Stühlingen 46. Murbach - Buch-Dorf- Ramsen - Rielasingen 31. Erzingen- Trasadingen- Thayngen - Bietingen 47. Gottmadingen-Hofenacker-Aielasingen 32. Stühlingen - Sehleitheim - Beggingen - Fützen 48. Rielasingen - Ramsen - Stein a. Rhein-Grenze - 33. Stühlingen - Sehleitheim - Thayngen - Bietingen Öhningen 34. Neuhaus - Bargen - Merishausen - Wiechs-Schlauch 35. Wieehs-Oorf - Altdorf- Hofen - Büßlingen Nur im Bahnverkehr: 36. Wiechs-Dorf - Altdorf- Dörflingen-Pünt - Gailingen- West 49. Weil - Basel - Lörrach 37. Büßlingen - Hofen - Bibern - Schlatt am Randen 50. Weil - Basel - Grenzach 38. Büßlingen - Hofen - Thayngen - Bietingen 51. Lörrach - Basel - Grenzaeh 39. Büßlingen - Hofen - Dörflingen-Pünt - Gailingen-West 52. Waldshut-Bhf /Erzingen-Bhf- Erzingen-Bhf /Schaff- hausen-Bhf- Sehaffhausen-Bhf /Thayngen-Bhf/ 40. Schlatt am Randen - Thayngen-Sehlatt - Thayngen- Singen-Bhf Ebringerstr. - Ebringen 53. Waldshut-Bhf /Erzingen-Bhf- Erzingen-Bhf/Schaff- 41. Schlatt am Randen - Thayngen-Schlatt - Thayngen - hausen-Bhf - Neuhausen-SBB - Altenburg- Bietingen Rheinau-Bhf 42. Büsingen - Neudörflingen - Randegg 54. Altenburg-Rheinau-Bhf- Neuhausen-S88 - Schaff- 43. Büsingen - Oörflingen-Laag - Gailingen-West hausen-Bhf/Thayngen-Bhf- Thayngen-Bhf /Singen-Bhf Anlage II Verzeichnis der Durchgangsstrecken für einzeln reisende Militärpersonen A. Schweiz - Deutschland - Schweiz 8. Deutschland - Schweiz - Deutschland 1. Koblenz - Waldshut-Rheinbrücke - Erzingen - 1. Waldshut-Bhf/Erzingen-Bhf- Erzingen-Bhf/Sehaff- Trasadingen hausen-Bhf- Büsingen 2. Rheinsfelden - Herdem - Günzgen - Wasterkingen 2. Jestetten-Hardt - Neuhausen am Rheinfall - Sehleit- heim - Stühlingen 3. Rafz-Sehlauchenberg - Baltersweil - Jestetten- Wangenthal - Osterfingen 3. Jestetten-Hardt - Neuhausen am Rheinfall - Bargen - Neuhaus 4. Rafz-Solgen/-Grenze/-Bhf- Lottstetten/-Oorf/-Bhf- Altenburg-Rheinau-Bhf- Altenburg-Rheinbrücke - 4. Jestetten-Hardt - Neuhausen am Rheinfall - Thayngen - Rheinau Bietingen 5. Rafz-Solgen/-Grenze/-Bhf- lottstctten/-Dorf/-Bhf- 5. Erzingen - Trasadingen - Thayngen - Bietir.gen Jestetten-Hardt/ Altenburg-Rheinau-Bhf- Neuhausen 6. Stühlingen - Sehleitheim - Thayngen - Bietingen am Rheinfall/Neuhausen-SBB 7. Büsingen - Schaffhausen-Bhf/Thayngen-Bhf - 6. Rafz-Soigen/-Gr~'lze - Lottstetten/-Oorf- Jestetten- Thayngen-Bhf/Singen-Bhf Wangenthal - Osterfingen 8. Büsingen - Neudörflingen - Randegg 7. Rheinau - Altenb•Jrg-Rheinbrücke-Al!enburg-Nohl- Nohl 9. Büsingen - Oörflingen-Laag- Gailingen-West 8. Rhei,1au - Altenburg-Rheinbrf1cke-AltP.nburg-Rheinau- 10. Rieiasingen - Ramsen - Stein a. Rhein-Grenze - f5hfl-Nohl/Jesteae~-Hardt-Neuhc:tuMr,-$88/Noht/ Öhningen NeuhaJsen cm Rheinfall Nur im Bahnv~rkehr: 9. Rheinau - Altenburg-Rheinbrücke - Jestetten-Wangen- thal - Osterfingen 11. Weil - Rasel - Lörrach 10. Merishäusen - Wiechs-Sehlauch - Bargen 12. Weil - Ba~el - Grenzach 11. Schaffhausen - Büsingen - Dörflingen 13. Lörrach - Basel - Grenzach 12. Thayngen - 8ietingen _, Gottmadingen - Buch-Grenze 14. Waldshut-Bhf/Erzingen-Bhf- Erzingen-Bhf/Schaff- hausen-Bhf- Schaffhausen-Bhf/Thayngen-Bhf - 13. Dörflinge:1-Laag- Gailingen-West- Gailingen-Brücke - Thayngen-Bhf /Singen-Bhf Oiessenhofen 14. Oörflingen-Laag - Gailingen-West - Gailingen-Ost - 15. Waldshut-Bhf/Erzingen-Bhf- Erzingen-Bhf/Schaff- hausen-Bhf- Nel.!hausen-SBB - Altenburg-Rheinau- Ramsen-Dorf Bhf/ Jestetten-Bhf/Lottstetten-Bhf 15. Diessenhofen - Gailingen-Brücke - Gailingen-Ost - 16. Lottstetten-Bhf/ Jestetten-Bhf/Altenburg-Rhei, ,au- Ramsen-Oorf Bhf- Neuhausen-SBB - Schaffhausen-Bhf/Thayngen- 16. Kreuzlingen-Bhf - Konstanz-Pbf- Kreuzlingen-Hafen Bhf - Thayngen-Bhf /Singen-Bhf

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182 Bundesgesetzblatt, jahrgang 1983, Teil lt Schweizerische Botschaft Nr. 3/83 470.0 (2) Die Schweizerische Botschaft beehrt sich,-dem Auswärtigen Amt den Empfang sei- ner Verbalnote vom 10. Januar 1983, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen: (Es folgt der Text der einleitenden Note mit Anlagen.) Die Schweizerische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß der Schweizerische Bundesrat mit den in der Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom . 10. Januar 1983 enthaltenen Veränderungen einverstanden ist und daß die Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 10. Januar 1983 und Antwortnote eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 3 des deutsch-schweizerischen Abkommens vom 5. Febf uar 1958 über Durchgangsrechte beinhalten, die am 10. Januar 1983 in Kraft tritt. Die Schweizerische Botschaft benützt auch diesen Anlaß, um das Auswärtige Amt seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Bonn, den 10. Januar 1983 L.S. An das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland 5300 Bonn 1 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Liberia über finanzielle Zusammenarbeit Vom 25. Februar 1983 In Monrovia ist am 6. Novamber 1982 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land unci der Regierung der Republik Liberia über Finan- zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 6. November 1982 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 25. Februar 1983 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Arnolds

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1983 183 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Liberia über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland lehensnehmers aufgrund der nach AbSBtz 1 abzuschließenden Verträge garantieren. und die Regierung der Repubtik Liberia - Artikel 3 Die Regierung der Republik Liberia stellt die Kreditanstalt für im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Liberia, Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Repu- blik Liberia erhoben werden. in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- gen und zu vertiefen, Artikel 4 Die Regierung der Republik Liberia überläßt bei den sich aus im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- der Oartehensgewährung ergebenden Transporten von Perso- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, nen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung in der Republik Liberia beizutragen - der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Gel- tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschwe- sind wie folgt übereingekommen: ren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Artikel 1 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Republik Liberia oder einem von beiden Artikel 5 Regierungen gemeinsam auszuwählenden Darlehensnehmer, Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar- bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu- das Vorhaben ,,Ausbildungszentrum für Forst- und Holzwirt- schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest- schaft Bomi Hills" neben dem mit dem Regierungsabkommen gelegt wird. vom 30. Juni 1978 gewährten Darlehen bis zu 7 500 000,- DM (in Worten: sieben Millionen fünfhunderttausend Deutsche Artikel 6 Mark) und mit dem Regierungsabkommen vom 13. Dezember Die Regierunq der Bundesrepublik Deutschland legt beson- ~ 979 gewährten Dartehen vC\n 1 000 000,- DM (in Worten: deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Dartehensgewäh- eine Million Deutsche Mark) ein weiteres Darlehen bis zu rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft- 8 500 000,- DM (in Worten: acht Millionen fünfhunderttausend lichen Möglichk6iten des Landes Sertin bevorzuQt genutzt Deutsche Mark) aufz, mehmen, so daß für dieses Vorhaben werden. nunmehr bis zu insgesamt 17 000 000,- DM (in Worten: sieb- zehn Millionen Deutsche Mark) zur Verfügung steh'3n. Artikel 7 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsicht1i~h Artikel 2 ctes LuftverkC3hrs g:lt dieses Abkommen auch für das land Ber- (1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingun- lin, sot.n n:cht di& Regien.:ng der Bundesrepublik Deutsch- gen, zu denen es gewährt wird, bestimman die zwischen dem land gegenüber der Regierung der Republik Liberia innerhalb Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu V'ln drei Monaten nad\ Inkrafttreten de~ Abkommens eine:, schließenden Verträge, uie den in der Bundesrepublik gegentelli~e Er1tlärung abgibt. Demschland geltenoe,1 P.9Ch1svcnchriften untert!egen. (2) Soweit die Regierung de:- Republik Liberia nicht IMtlbst Artikel 8 Dar1eMn·snehmerin ist, wira die N&tional Bank of U~:ia gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen Di~ses Abko'l"lrr.en tritt am Tage SP.iner UnteiZelchnung in m Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Dar- Kraft. Geschehen zu Monrovia am 6. November 1982 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englisch&r Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. · Für aie Regierung der Bundesrepublik Deutschlal'd Freundt Für die Regierung der Republik Liberia G. Alvin Jones

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184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Bek~nntmachung über die Grenzabfertigung nach den deutsch-französischen Vereinbarungen über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an den Grenzübergängen Beinheim-Roppenheim/lffezheim und Hüningen/Weil am Rhein (Palmrainbrücke) Vom 28. Februar 1983 Am 11. Februar 1983 hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf Grund des Artikels 4 Abs. 1 des Abkommens vom 18. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über nebeneinanderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemein- schafts- oder Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-französischen Grenze (BGBI. 1960 II S. 1533) in Verbindung mit den Vereinbarungen vom 7. Juni 1982 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungs- stellen an den Grenzübergängen Beinheim-Roppenheim/lffezheim und Hünin- gen/Weil am Rhein (Palmrainbrücke) (BGBI. 1982 II S. 739, 7 42) eine Mittei- lung an die französische Regierung gerichtet. Auf Grund dieser Mitteilung gel- ten die deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Grenzabfer- tigung betreffen, in den auf französischem Gebiet gelegenen Zonen wie in der Gemeinde lffezheim und in der Stadt Weil am Rhein. In diesen Zonen dürfen deutsche Bedienstete die Grenzabfertigung auf französischem Gebiet vornehmen. Bonn, den 28. Februar 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der ~epublik Liberia über Fir.anziel:e Zusamma:1arbeit Vom 28. ,ebruar 1983 In Monrovia ist am 6. November 1982 ein Atkommen zwischen der Regierung der Bundesrepubtik Deutsch- land und der Regierung der P.epubl!k L!bsria über finan- zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 6. November 1982 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 28. Februar 1983 09r Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Arnolds

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1983 185 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Liberia über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen und in Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Dar- lehensnehmers aufgrund der nach Absatz 1 at~uschließen- die Regierung der Republik Liberia - den Verträge garantieren. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Artikel 3 Liberia, Die Regierung der Republik Liberia stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Repu- gen und zu vertiefen, blik Liberia erhoben werden. im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Artikel 4 gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Die Regierung der Republik Liberia über1äßt bei den sich aus in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso- in der Republik Liberia beizutragen - nen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft sind wie folgt übereingekommen: keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Gel- Artikel 1 tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschwe- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- ren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser licht es der Regierung der Republik Liberia oder einem von bei- Verkehrsuntemehmenn erforderlichen Genehmigungen. den Regierungen gemeinsam auszuwählenden Darlehens- nehmer, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt Artikel 5 (Main), für das Vorhaben „Stromverteilung Monrovia II" ein weiteres Darlehen bis zu 1 000 000,- DM (in Worten: eine Mil- Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem lion Deutsche Mark) zu erhalten. Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichen- (2) Einschließlich des mit Abkommen vom 30. Juni 1978 für des festgelegt wird. das Vorhaben „Stromverteilung Monrovia II" zugesagten Dar- lehens bis zu 16 000 000,- DM (in Worten: sechzehn Millionen Artikel 6 Deutsche Mark) und dem mit Abkommen vom 2. April 1981 zugesagten Oar1ehen bis zu 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- Millionen Deutsche Mark) - um 1 000 000,- DM (in Worten: deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh- eine Million Deutsche Mark) auf 4 000 000,- DM (in Worten: rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft- vier Millionen Deutsche Mark) zugunsten des Vorhabens lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt ,.Abwasserentsorgung Monrovia" gekürzt- stehen für das in werden. Absatz 1 genannte Vorhaben insgesamt bis zu Artikel 7 21 000 000,- DM (in Worten: einundz~nzig Millionen Deut- sche Mark) zur Verfügung. M!t Ausnahme der Bestimmuneen des Artil<els ~ hinsichtlich dea Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber- Artikel 2 lin, sofern nicht die Regierung der BundeMepubllk OeLrtsch- - iand g~nüber der Regierung der Republik Uberia lnnei1lalb (1) Oie Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingun- voo drei Monaten nach lnkrafttraten des Abkommens einG gen. zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem gegenteilige ErWärung abgibt. Oar1ehansnehmer und der Kreditanstalt für Wl8deraufbau zu schließer.den Verträge, die den in der Bunde=npublik Dftutschland geltendl:!n Rechtsvorschriften unterliegen. Artikel 8 (2) Soweit die Regierung der Republik Liberia nicht selbst Dieses Abkommen tritt am Tage sainer Unterzeichnung ln Oarlehensnehmarin ist, wird die National Bank of Liberia Kraft. Geschehen zu Monrovla am 6. November 1982 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Spmche, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Freundt Für die Regierung der Republik Liberia G. Alvin Jones

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186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund Vom 1. März 1983 Der Vertrag vom 11. Februar 1971 über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund (BGBI. 1972 II S. 325) ist nach seinem Artikel X Abs. 4 für Luxemburg am 11 . November 1982 Zentralafrikanische Republik am 9. Juli 1981 in Kraft getreten. Luxemburg hat seine Ratifikationsurkunden am 11. November 1982 in Lon- don, Moskau und Washington hinterlegt. Die Zentralafrikanische Republik hat ihre Ratifikationsurkunde am 9. Juli 1981 in Washington hinterlegt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. Dezember 1981 (BGBI. II S. 1148). Bonn, den 1. März 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Liberia über finanzielle Zusammenarbeit Vom 1. März 1983 !n Monrovia ist am 6. November 1982 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepubiik Deutsch- land und der Regi':3rung c!er Republik Uberia über Finan- zielle ZusammenRrbeit unterzeichnet worden. D~s Abkommen ist nach semem Artikel 8 am 6. November 1982 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 1 . März 1983 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusamm~narbeit Im Auftrag Dr. Arnolds

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158 Bundesgesetzblatt, Jah,gang 1983, Teil II Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. Oktober 1970 zur gegenseitigen Anerkennung von Inspektionen betreffend die Herstellung pharmazeutischer Produkte (Gesetz zur Pharmazeutischen lnspektions-Convention - PIC) Vom 10. März 1983 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen von Genf vom 8. Oktober 1970 zur ge- genseitigen Anerkennung von Inspektionen betreffend die Herstellung pharmazeutischer Produkte wird zuge- stimmt. Das Ubereinkommen wird nachstehend ver- öffentlicht. Artikel 2 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin cJie Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach sei- nem Artikel 11 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutsch- land in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu- geben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gew&hrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesotznlatt verkündet. Bonn, den 10. März 1983 Der Bundespräsident Carster.s Oer Bundeskanzler Dr. Helmu! Kohl Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundh~it Geißlar Der Bundesminister des AuswärtiQen Genscher

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1983 159 Übereinkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Inspektionen betreffend die Herstellung pharmazeutischer Produkte (und Erläuternde Bemerkungen) Convention for the mutual recognition of inspections in respect of the manufacture of pharmaceutical products (and Explanatory Notes) Convention pour la reconnaissance mutuelle des inspections concernant la fabrication des produits pharmaceutiques (et Notes explicatives) (Übersetzung) Preamble Preambule Präambel The Republic of Austria. the Kingdom of La Republique d'Autriche, le Royaume Die Republik ÖSterreich, das König- Denrnark. the RepubHc of Anland, the du Oanemark, la Republique de Anlande, reich Dänemark. die Republik Annland, Republic of lceland, the Principality of 1a RepubUque d'lslande, la Principaute de die Republik Island. das Fürstentum i Uechtenstein, the Kingdom of Norway, liechtenstein, le Royaume de Norvege, la Liechtenstein. das Königreich Norwegen, the Portuguese Republic, the Kingdom of Republique Portugaise, le Royaume de die Portugiesische Republik. das König- Sweden, the Swiss Confederation and Suede, la Confederation suisse et le reich Schweden, die Schweizerische the United Kingdom of Great Britain and Royaume-Uni de Grande-Bretagne et Eidgenossenschaft und das Vereinigte Northem lreland, d'lr1ande du Nord, Königreich Großbritar.nien und Nord- irland - Considering that in the interest of Considerant que dans l'interet de la in der Erwägung, daß pharmazeutische public health pharmaceutical products s&nte publique, ies pr~uits pharmaceuti- Produkte, un3bhängig da"on, ob sie aus- whether exported or not should be ques, qu'ils soient exportes ou non. geführ~ werden oder nicht, im Interesse produced according io appropriate stan- devraient etre fabriques selon des nor- der öffentlichen Gesundheit nach geeig- dards; mes appropriees: neten Richtlinen hergestallt werde,l soll- ten; Considering that the rapid development Consideran: que l'apparition rapide de in der Erwägung. daß dia rasche Ent- of new drugs, especialty complex nouveaux rem6des. notamment de aubs- wicklung neuer Arzneimittel. inabes-:>Ö- aynthetic aubstancea of great pharma- tailCea aynthetiques complexes • grande dere synthetisch hergestellter komplexer cological potency, nece!\Sitates strict puissance pharmar.ologiqtA, f:lxige un Stoffe mit stark&r pharmak:>logischer quality control of their manufacture; strict contr61e de la qualit6 de leur fabii- Wirk•mg, e;ne strenge Qualititsko11t:olle c.stkln; ihrer Herstellun{J .-fordert: Considering that official inspection is Consic:Ummt qu~une inspection offi- in der Erwägung, d68 eine arn!tiche In- necessary to ensure such manufacturing cielle est necessaire pour • ~ pareil spektion notwendig itlt. um eine derartige control; contrOla de la fabrication; Herstellungskontrolle zu gewihr13isten; Determined to have effective systems a Oetennines avoir sur le plan n3tional in d9r festen Absicht, 11uf nationa:er of national inspection and testing of des aystemes efflcaces d'inspection et Ebene wirksame Systeme zur Inspektion ;, pharmaceutical products operating in d'essai des prcduits pharmaceutiques; und Prüfun\.l pharmazeutischer Frod•Jkte their countries; zu gewährleisten; Having regard to the work already Vu ies travaux dejä entrepris entre les im Hinbhci< auf d!e Arbeiten, die bereits undertaken between the Nordic countries pays nordi~uea et le& discussions en zwischen den nordischen Lindem gelei- and to the discussions in progress in coura dana d'autres organlsationa inter- stet wurden, sowie die Erörterungen, die other international organiza+i..,ns. espe- nationales, notamment • l'Organlsation in anderen internationalen Organisatio- cially the Wortd Health Organization and mondlale de 1a sante et au Conseil de nen, insbesondere in der Weltgesund- the Council of Europe (Partial Agree- l'Europe (Accon:S partiel); heltsorganisa•1on und Im Europarat (Teil- ment); überninkomruen), Im Gange sind;

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160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Considering that the present Conven- Considerant que la presente Conven- in der Erwägung, daß dieses Überein- tion would contribute towards the removal tion contribuerait ä une elimination plus kommen dazu beitragen würde, durch die of obstacles in international trade on a etendue des obstacles au commerce Anerkennung der von den nationalen Ge- wider scale through tha recognition of international par la reconnaissance des sundheitsbehörden durchgeführten In- inspections made by national health inspections effectuees par les autorites spektionen in größerem Maße Hindernis- authorities; sanitaires nationales, se im internationalen Handel abzubauen - Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: haben folgendes vereinbart: Part 1 Chapitre 1 Abschnitt 1 Exchange of information Echange d'informations Austausch VC·n Informationen Article 1 Article 1 Artikel 1 1. The Contracting States shall 1. Les Etats Contractants echangent, 1. Die Vertragsstaaten tauschen ge- exchange, in accordance with the provi- conformement aux dispositions de la mäß den Bestimmungen dieses Überein- sions of this Convention, such information presente Convention, les informations kommens jene Informationen aus, welche as is necessary for the mutual recognition necessaires a la reconnaissance für die gegenseitige Anerkennung von of inspections relating to pharmaceutical mutuelle des inspections concemant les Inspektionen in bezug auf die in ihren products manufactured within their terri- produits pharmaceutiques fabriques sur Hoheitsgebieten hergestellten und für die tories and intended for import into other leurs territoires et destines a l'importation Einfuhr in andere Vertragsstaaten be- Contracting States. dans d'autres Etats Contractants. stimmten pharmazeutischen Produkte notwendig sind. 2. For the purpose of this Convention 2. Aux fins de la presente Convention, 2. Im Sinne dieses Übereinkommens "pharmaceutical product" means: l'expression •produit pharmaceutique• bedeutet „pharmazeutisches Produkt° signifie: (a) any medicine or similar product a) tout medicament ou produit similaire a) jedes für den menschlichen Gebrauch intended for human use which is destine ä l'usage humain qui est sou- bestimmte Arzneimittel oder ähnliche subject to control by health legislation mis au contrOle prew par la legislation Produkt, das im herstellenden Ver- in the manufacturing Contracting sanitaire dans l'Etat Contractant de tragsstaat oder im einführenden Ver- State or in the importing Contracting fabrication ou dans l'Etat Contractant tragsstaat unter die Kontrolle der State; and d'importation; Gesundheitsgesetzgebung fällt; (b) any ingredient which the manufacturer b) tout ingredient que le fabricant utilise b) jeden Bestandteil, den der Hersteller uses in the manufacture of a product dans la fabrication d'un produit auquel zur Herstellung eines Produkts ver- referred to in sub-paragraph (a) se refere l'alinea a) ci-dessus. wendet. auf das sich Buchstabe a above. bezieht. Article 2 Article 2 Artikel 2 1. Upon the request of the competent 1. Sur la demande de l'autorite compe- 1. Auf Verlangen der zuständige;, Be- authority of a Contracting State into tente d'un Etat Contractant dans leQuel hörde eines Vertragsstaats. in den ein which a pharmaceutical product manu- doit etre importe un produit pharmaceuti- pharmazeutisches Produkt eingeführt factured in anothP.r Contracting State is Que fabriQue dans un autre Etat Contrac- werden soll, das in einem anderen Ver- to be imported, the competent authority of tant, l'autorite competente de celui-ci tragsstaat hergestellt wurde, erteilt die lhe latter State shall, subject to donne, sous reserve des dispositions de zuständige Behörde des letztgenannten the provisions c,f Article 4, prcvide l'article 4, des informAtions: Staates, vo!'behaltlich der Bestimmungen Information regarding: des Artikels 4, Informationen (a) the general standards of manufac- a) concemant les normes generales des a) über die allgemeinen Regeln der Her--- . turing practice in a particular firm; pratiques de fabrication dans une stellung in einem oestimmten u, ,ter- entreprise particuliare; nehmen: (b) the &pecific standards of manufact1.:ra b) concemant les normes particulieres b) über die besondaren Regeln der Her- and control of a given product in Q de la fabtication 9t du cootrOle d'un stellu'lg und Kontrc:1e eines Qewebe- oarticular firm; produit donne dans une entreprise nen Produkts in einem best!m~era determinee: Unternehmen; (c) supptementary questions of the c) en d:tpor.se aux questior.s supptemen- c) in Beantwortu'lg er5'änzende~ fraget" requesting comp,Jtent authority whict\ taires de l'autorite compttente rec:ue- betreffend ~ie Qualitätskontrolle vor. are relevant to the qu&!ity control of rante qui se rapportent au contrOle dts ph&rmazeutischen Produkten, die von pharmaceutical products and based la qualite des produits pharmaceu- der die lnfor mation verlangenden zu- on the legal provisions of the importing tiques et qul sont fondees sur les dis- ständigen Behörde des einführenden Contracting State. positions 16Qales de l'Etat Contractant Vertragsstaats auf Grun1 seiner d'importation. gesetzli~en Oestimmunpen ge3teflt werden. 2. Information provided under this 2. Les Informations foumie& en vertu de 2. Dia in diesem Über9inkommen vor- Convention shall not extend to data la präsente Convention ne a'etendent pas gesehenen Informationen erstrecken sich conceming financial and commercial • des donr,äes concemant des Questions weder auf Angaben über finanzielle und matters or, in so far as they are not related financieres et commerciales ni, dans la kommerzielle Belange noch. soweit sie to quality control of manufacture, to data mesure ou elles ne se rapportent pas au nicht die Qualitätskontrolle der Herstel- concerning technical "know-how", contrOle de la qualite de la fabrication, a lung betreffen, auf Angaben über ~soo-

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Nr. 7 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1983 161 research information and personal data des donnees concemant les connaissan- dere technische Kenntnisse (.. know- other than those relating to the duties of ces techniques (•know-how•), les infor- how"), über Forschung und über Perso- the persons concerned. mations sur la recherche et les rensei- nen, es sei denn, diese Angaben stünden gnements d'ordre personnel autres que im Zusammenhang mit der Tätigkeit der ceux qui se rapportent aux fonctions des betreffenden Personen. personnes interessees. Article 3 Article 3 Artikel 3 1. The information to be provided shall 1. Les Informations a donner sont fon- 1. Grundlage der zu erteilenden Infor- be based on inspections carried out by dees sur les inspections effectuees par mationen sind die von der zuständigen the oompetent authority. Such l'autorite competente. Ces inspections Behörde durchgef_ührten Inspektionen. inspections shall normally be those made sont normalement celles qui sont effec- Diese Inspektionen sind in der Regel jene, in the course of the enforcement of the tuees au cours de l'application du sys- die in Anwendung des im herstellenden system of compulsory control established teme de contröle obligatoire etabli dans Vertragsstaat errichteten obligatorischen in the manufacturing Contracting State. l'Etat Contractant de fabrication. Kontrollsystems durchgeführt werden. 2. lf the product concerned does not 2. Si le produit en cause n'est pas sou- 2. Wenn das betreffende Produkt nicht fall within the system of compulsory mis au systeme de contröle obligatoire dem im herstellenden Vertragsstaat er- control established by the manufacturing etabli par l'Etat Contractant de fabrication richteten obligatorischen Kontrollsystem Contracting State or if the system of ou si le systeme du contr61e obligatoire de unterliegt oder wenn sein obligatorisches compulsory control of the manufacturing celui-ci, bien qu'applicable au produit en Kontrollsystem, obwohl auf das betreffen- Contracting State, though applicable to cause, ne s'etend pas aux aspects parti- de Produkt anwendbar, sich nicht auf die the product concerned, does not extend culiers qui font l'objet d'une demande besonderen Belange erstreckt, die Ge- to the particular aspects with regard to d'information, le fabricant exportateur genstand der Anfrage sind, kann der Her- which the information is sought, the peut demander ä l'autorite competente de steller für die Ausfuhr bei der zuständigen exporting manufacturer may apply to the l'Etat Contractant de fabrication d'effec- Behörde des herstellenden Vertrags- competent authority of the manufacturing tuer une inspection sur une base volon- staats die Durchführung einer Inspektion Contracting State for an inspection to be taire. auf freiwilliger Grundlage beantragen. made on a voluntary basis. Article 4 Article 4 Artikel 4 1. Before providing information about 1. Avant de donner des Informations sur 1. Bevor Informationen über ein be- any particular firm or any product une entreprise · detenninee ou sur tout stimmtes Untemehmen oder über ein von manufactured by lt. the competent produit fabrique par celle-ci, l'autorite ihm hergestelltes Produkt erteilt w6f'den, authority of the manufacturing competente de l'Etat Contractant de hat die zuständige Behörde des her- Contracting State shall notify the fabrication en donne notification au fabri- stellenden Vertragsstaats den Hersteller manufacturer. cant. davon in Kenntnis zu setzen. 2. The manufacturer may at any time 2. Le fabricant peut en tout temps refu- 2. Der Hersteller kann jederzeit seine withhold his consent to information ser que des Informations relatives ä son Zustimmung zur Erteilung von lnfOffllatio- relating to his firm or to any product entreprise ou ä tout produit de sa fabrica- nen über sein Unternehmen oder über manufactured by him being disclosed to tion soient divulguees ä l'autorite compe- irgendein von ihm hergestelltes Produkt the competent authority of another tente d'un autre Etat Contractant. En an die zuständige Behörde eines anderen Contracting State. In such a case the pareil cas, le refus est notifie ä l'autorite Vertragsstaats verweigern. In einem sol- witt:holding of consent sh&II be notified to competente de l'Etat Contractant Inte- chtm Fall ist die zuständ;ge Behörde des the competent authority of the resse, laquelle peut considerer: betreffenden Vertragsstaats von der Ver- Contracting State concemed, which rr.ay: weigerung zu unterrichten; diese kann, (a) whore the information withheld r91ates a) tout produit du fatricant, lnrsque les a) wenn slch die verweigerten Informa- to the oeneral st&ndartis of manu- Informations retusees 83 rapportent tionen auf die aligemeinen Rege.In oer fs.cturing pc-actice in the particular firm, aux normes geoorales des pra!iques Herstollung in dem betreffenden Un~ . ~ard any proouct of the de fabrication dans l'entrei:,rise parti- temehmen be~ohen, jedes P!'odul(t manufacturer; culiere; des Herstellers (b) whera th9 Information withh9id relates b) un produit particulier, lcnque les infor- b) wenn slch die verweigerten Informa- to a specific product only, regard that n;atlons refusees se rappo:tent uni- tionen auf ein hestirr.mtes Frodun be- apeciflc product; quement audit prodult; ziehen, allein dieses as being a product in respect of whic.'l full comme ctant un produi! sur lequal des 111s ein Produkt ansehen, Cber das voll- Information has not been provided in Informations completes n'ont J>JlS ete ständige Informationen gemäß diesem acco.-dance with t~is Convention. foumies. et.>nformement ä '" presente Übereinkommeri nicht erteilt wurden. Convention. Article 5 Article 5 Artikel 5 lf a competent authority discovers in Si une autorite competente decouvre, Wenn eine zuständige Behörde bei the course of its inspection duties or au cours de ses lnspections ou autre- ihren lnspektior,en oder anderweitig be- otherwise partic:ular circumstanoes which ment, des circonstances particulie,es qui sondere Gegebenheiten entdsckt, die ein cause a pharmaceutlcal product to be of font qu'un produit phennaceutique pre- pharmazeutisches Produkt zu einer un- imminent and serious danger to the sente un danger imminent et serieux pour mittelbaren und ernsthaften Gefahr für die public, it shall immediately communicate le pL.blic, elle communlque lmmediate- Öffentlichkeit werden lassen, hat sie ihre its findings to the competent authorities ment ses constatations aux autorites Feststellungen tJnverzüglich den zustän- of the other Contracting States. competentes des autres Etats Contrac- digen Behörden der anderen Vertrags- tants. staaten mitzuteilen.

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162 Bundesgesetzblatt, Jahrgar.g 1983, Teil II Part II Chapitre II Abschnitt 11 lnspections lnspections Inspektionen Article 6 Article 6 Artikel 6 1. lnspection within the meaning of this 1. Au sens de la presente Convention, 1. Inspektionen im Sinne dieses Über- Convention shall cover personnel, l'inspection porte sur le personnel, les einkommens erstrecken sich auf das Per- premises and facilities, equipment, locaux et les installations. le materiel, sonal, die Räumlichkeiten und Einrichtun- hygiene and manufacturing and control l'hygiene et les procedes de fabrication et gen, die Ausrüstung, die hygienischen procedures. The essential factors to be de contröle. Les facteurs essentiels dont Verhältnisse sowie die Herstellungs- und covered are product quality specifications il faut tenir compte sont les specifications Kontrollverfahren. Als wesentliche Fakto- and production controt Product quality relatives ä la qualite des produits et le ren sind dabei die Qualitätsanforderun- specifications may be found in official contröle de la production. Les specifica- gen für die Produkte und die Herstel- formularies or should be established by tions de qualite peuvent figurer dans les lungskontrolle zu berücksichtigen. Die the manufacturer. Production control formulaires offlCiels ou doivent 6tre eta- Qualitätsanforderungen für Produkte embodies: blies par le fabricant. Le contröle de la können in amtlichen Sammelwerken ent- production comprend: halten sein oder sind vom Hersteller selbst festzulegen. Die Herstellungskon- trolle umfaßt (a) environmental control pertaining to a) le contröle de l'environnement qui se a) die umgebungsbezogene Kontrolle suitability of premises. equipment and rapporte aux conditions apprapriees der Eignung der Räumlichkeiten. der statt; des locaux, du materiel et du person- Ausrüstung und des Personals; nel: (b) manufacturing control with respect to b) le contröle de la fabrication pource qui b) die Kontrolle der Herstellung hinsicht- process inherent factors which might est des facteurs endogenes qui pour- lich der Faktoren, die im Herstellungs- adversely affect the execution of raient avoir une influence defavorable prozeß selbst liegen und diesen nach- manufacturing procedures and with sur l'execution des operations de teilig beeinflussen könnten, sowie regard to adverse extraneous factors; fabrication et pour ce qui est des fac- jener Faktoren, die ihn von außen her teurs exogenes defavorables; beeinträchtigen könnten; (c) final control of the finished products to c) le contr61e final des produits finis afin c) die Endkontrolle der Fertigprodukte, ensure that they comply with the de verifier que ceux-ci repondent aux um sich zu überzeugen, daß diese den established specifications and have specifications etablies et ont ete fabn- festgelegten AnfonSerungen entspre- been manufactured and controlled ques et contröles selon les procedes chen und gemlß den vorgeschriebe- according to prescribed procedures. prescrits. nen Verfahren hergestellt und kontrol- liert worden sind. 2. The Contracting States shall 2. Les Etats Contractants veillent: 2. Die Vertragsstaaten sorgen dafür, ensure: (a) that their competent authority has the a) a ce que leur autorite competente ait a) daß ihre zustlndige Behörde die Be- power to call for the submission of le pouvoir d'exiger la soumission de fugnis hat, Belege über die Qualitäts- quality control reccrds and, if dossiers sur le contröle de la qualite kontrolle und, falls notwendig, Muster appropriate, samples relating to any et, au besoin, d'echantillons de von irgendeiner Charge eines pharma- batch of any phe.rmaceutical product; n'importe quel lot d'un produit phar- zeutischen Produkts zu ver1ange,1; maceu,iqu'9; (b) that the inspectors in the service of b) ä ce que les inspecteurs attaches au b) ciaß die im Dienst ihrer zuständigen their competent authorities have service de leurs autorites compe- Behörden stehenden Inspektoren die appropriate qualifications and tentes aient les qualifications et ihrer Aufgabe entsprecher,de Qualifi- experience for the task lo be l'experiE'nce appropriees ä 1a täche kation und Erfahrung besitzen. undArtaken by therr.. qui lour incombe. Part !II Chapltrelil Mutual Re<.ognltion Reconnaluance mutuelle of lnapections dN lnapectlons Article 7 Article 7 Artikel 7 The Ccntracting States accept and les Etats Contractants acceptent et Oi& Vertragsstaaten betrachten und recognize as equivalent to their own reconnaissent comme equivalentes ä anerkennen die entsprechend den Be- national inspections ir, respect of the leurs propres inspections nationales de la stimmungen dieses Übereinkommens manufacture of phamlaceutical p:oducts fabrication des produits pharmaceutiques von ~ zuständigen Behöf'de des her- those carried out in conformity with the C6lles effectuees conformement aux dis- stellenden Vertragsstaats durchgeführ- provisions cf this Con~ention by thc positions de 1a presente Convention par ten Inspektionen als ihren eigenen natio- competent authority of the manufacturing l'autor.te competenttt de l'Bat Contrac- nalen Inspektionen der Herstellung phar- Contracting State, provided that full tant de fabrication, ä condition que des mazeutischer Produkte gleichwertig, information is supplied in respect of the informations completes soient foumies, vorausgesetzt, daß vollständige Infor- requirements in force in the importing eu egard aux exigences en vigueur dans mationen gemAB den im einführenden Cöntracting State. l'Etat Contractant d'importation. Vertragsstaat geltenden Anforderungen gegeben werden.

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1983 163 Part IV Chapitre IV Abschnitt rv Consultation Consuftatlon Konsultationen Article 8 Article 8 Artikel E 1. Officials of the competent 1 . Des representants des autorites 1. Vertreter der zustänoigen Behörden authorities shall meet whenever competentes se reuniront chaque fois treten zusammen, wann ,mmer es not- necessary but at least once a year in que de besoin, mais au moins une fois par wendig ist. jedoch minoestens e-nmal order to: an: jährlich, (a) make recommendations and pro- a) pour presenter des recommandations a) um Empfehlungen unc Vorschlä;e für posals for standards of good et des propositions sur les normes de Regeln e1ner sachge-iäßen ~stel- manufacturing practice; bonne pratique de fabrication; lung vorzulegen; (b) exchange experience on means and b) pour echanger leurs experiences sur b) um Erfahrungen über Mittei und methods for achieving appropriate and les moyens et les methodes pour Methoden zur Durchf,jhrung z-.-.·eck- effective inspections; effectuer des inspections adequates mäßiger und wirksame-r lnspekt,onen et efficaces: auszutau sehen; (c) promote co-operation between the c) pour encourager la cooperation entre c) um die Zusammenart:>e: zwiscne~ den competent authorities to facilitate the les autorites competentes en vue de zuständigen Behörde- zur Erle, =~te- application of the Convention; faciliter l'application de la Convention; rung der Ourchführun; des Üboe-rein- kommens zu fördern: (d) promote the mutual training of d) pour encourager la formation mutuelle d) um die gegenseitige Weiterbild ur.-; der inspectors; and des inspecteurs; Inspektoren zu förderr (e) make recommendations on any e) pour presenter des recommandations e) um Empfehlungen übe-jede Fra~-e. die question relating to the a sur toute question relative la mise mit der Durchführung oeses Überein- implementation of this Convention or en muvre de la presente Convention kommens in Zusarrn"'enhang steht, to make proposals for its amendment; ou pour presenter des propositions vorzulegen oder um Änderu~vor- such recommendations or proposals d'amendement; ces recommandations schläge vorzubringen; diese Empfeh- shall be transmitted to the depositary ou ces propositions seront transmises lungen oder Än~svorschläge Govemment of this Convention. au Gouvernement depositaire de la sind der Verwahrregierung des Über- presente Convention. einkommens zu übematteln. 2. In the exercise of these functions 2. Dans l'exercice de ces fonctions, il 2. In Erfüllung dieser Aufgaben ist ge- account shall be taken, where taut tenir compte, le cas 6cheant, des gebenenfalls den lautenöen Entwiddun- appropriate, of current developments and develcppements et des travaux en cours gen und den Arbeiten in at"deren interna- wor1< in other international organizations. dans les autres organisations internatio- tionalen Organisationen Rechnung zu nales. tragen. Part V ChapitrE V Abschnitt~ General Clauses generales Allgemeine Bestinmungen Article 9 Article 9 Artikel ; 1. This Cor.vention shall be ratified by 1. La presente Convention sera ratifiee 1. Dieses Übereink~en beaa:: der the signatory States. The instruments of par les Etats signataires. Les instruments Ratifikation durch die Unterzeichners~aa- ratification shall be deposited with the de ratificatio;i seront dE:poses aupres du ten. Die Ratifikationsu~n weraen ~i Govemment of Swacen wh:ch shall notify GouvememPnt de la Suade cui en don- cer Regieru'lg Sdlwodens hinterteg-... die all othef s:g:ie.tOl'Y St3tes. nera ~.otification a tous les eutre~ Eta•~ allen ar.c:;eren Unterzeichner$taaten eine signataires. entsorechenck: Notifikaticr. übennrttett. :: . 2. Thia Convention sh~II enter into 2. La pr6Nnte Convention entrera en 2. 0-caes Übereinkun'1nPI tritt neunzig for0a ninety days after deposit of the fifth vigueur quatre-Vingt-ci,x i<>urs apres le Ta.ge nach Hintertegung aar fünftr Rati- Instrument of ratification. In relation to &ny dep6t du cinQuieme Instrument de rätifi- f:~tionsurtur.'lde in Kf'llft Filr jede~ ande- other sionatory depaeiting auhaequeotly cafion. Pour tout autf3 !ignatalre C:epo- ren Unte!Z9ictn MM'St&cat. dir S3ine Nltifi- this Convention ahall enter tnio forr.e sant ulterie~ son instrument de katioosurkcnde s p i t r . ~ tritt das thirty aays after the oate of de~ of tt.e mtibtion, 1a presente Convention Übereinkomr,-.en dreißi~ l age nach ihrer instrument of ratitication but not before entrera en vigueur tre:ite Jours apres la Hinter1egung in Kraft, ,iecbc:h nicht vor Ao- the expiry of the period of ninety days. date du dep6t dudit Instrument, mai& pas lauf der Le;tspanne vor. neu,!Zig Tagen. avant l'expiration de la :>eriode de quat;e- vingt-dix jours. 3. Any arrangem~nts in relation to the 3. les arrangements n9C8Ssaires pour 3. Allenfalls notwendipe ~1aßnahmen inspection S)'Stem of a Contracting State adapter le systäme d'i.nspection d'un zor Anpassung des lnspelaionssystems ~-- which are necessary in order to comply Etat Contractant aux dispositions de la eir.es Vertr.agsstaats an de Bestirm.Jn- wtth the provisions of this Convention presente Convention seront pris dix-huit gen dieses Übereinkommens sind fflef- ahall be completed not later than mois al! plu! tard apres le depöt de halb von achtzehn Monaten nach Hi~er- eighteen m~nths after deposit of the l'instrument de ratification dudit Etat · legui1g der RatifikationslJ!twnde dieses Instrument of ratification of that Contractant. Lesdits arrangements Vertragsstaats zu treffen. Soache Maß- Contracting State. Such arrangements seront communiques au Gouvernement nahmen werden der Verwahrregierung shall be communicated to the depositary depositaire qui les notifiera a tous :es bekanntgegeben, die aUen anderen Ver- Govemment which shall notify all other autres Etats Contractants. tragsstaaten eine entsprechende Notifi- Contracting States. kation übermittelt.

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164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II 4. Each Contracting State shall 4. Tout Etat Contractant communique 4. Jeder Vertragsstaat gibt Namen und communicate to the depositary au Gouvernement depositaire, qui en Adresse seiner leitenden nationalen Be- Govemment, which shall notify all other donne notification i tous les autres Etats hörde, welche die zuständige Behörde im Contracting States, the name and Contractants, le nom et l'adresse de sa Sinne dieses Übereinkommens sein wird, address of its principal national authority principale autorite nationale qui sera der Verwahrregierung bekannt, die allen which will be its competent authority l'autorite competente au sens de la prä- anderen Vertragsstaaten eine entspre- within the meaning of this Convention. sente Convention. chende Notifikation übermittelt. Article 10 Article 10 Artikel 10 1. The depositary Govemment shall 1. Le Gouvernement depositaire notifie 1. Die Verwahrregierung notifiziert notify to all other Contracüng States any ä tous les ;1utres Etats Contractants toute allen anderen Vertragsstaaten jede ge- recommendation relating to the recommandation relative ä la mise en mäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e er- implementation of this Convention ceuvre de la presente Convention recue haltene Empfehlung, die sich auf die received in accordance with conformement au paragraphe 1 e) de Durchführung dieses Übereinkommens paragraph 1 (e) of Article 8. l'article 8. bezieht. 2. The depositary Government shall 2. Le Gouvernement depositaire sou- 2. Die Verwahrregierung legt allen an- submit to all other Contracting States for met ä l'acceptation de tous les autres deren Vertragsstaaten jeden gemäß Arti- acceptance any proposal for amendment Etats Contractants toute proposition kel 8 Absatz 1 Buchstabe e oder von ir- of this Convention received in d'amendement de la presente Conven- gendeinem Vertragsstaat erhaltenen accordance with paragraph 1 (e) of tion recue conformement au paragraphe Vorschlag zur Änderung dieses Überein- Article 8 or from any Contracting State. 1 e) de l'article 8 ou de tout Etat Contrac- kommens zur Annahme vor. tant. 3. lf, within sixty days from the date of 3. Si, dans les soixante jours ä partir de 3. Wenn innerhalb von sechzig Tagen the submission of a proposal for la date ä laquelle une proposition d'amen- von dem Zeitpunkt an, zu dem ein Ände- amendment, a Contracting State dement a ete soumise, un Etat Contrac- rungsvorschlag vorgelegt wurde, ein Ver- requests that negotiations be opened on tant demande l'ouverture de negociations tragsstaat die Eröffnung von Verhandlun- the proposal, the depositary Govemment sur ladite proposition. le Gouvernement gen über diesen Vorschlag verlangt so shall arrange for such negotiations to be depositaire prend les dispositions neces- trifft die Verwahrregierung die hierfür not- held. saires a cet effet. wendigen Vorkehrungen. 4. Provided it is accepted by all 4. Sous reserve de son acceptation par 4. Vorbehaltlich ihrer Annahme durch Contracting States, an amendment of this tous lea Etats Contradants, un amende- alle Vertragsstaaten tritt eine Änderung Convention shall enter into force thirty ment ä la presente Convention entrera en dieses Übereinkommens dreißig Tage days after deposit of the last instrument of vigueur trente jours apres le depOt du der- nach Hinter1egung der letzten Annah- acceptance unless another date is nier instrument d'acceptation, a moins meurkunde in Kraft. außer es wäre in der provided for in the amendment. qu'une autre date ne soit prevue dans Änderung ein anderer Zeitpunkt vorgese- Instruments of acceptance shall be l'amendement. Les instruments d'accep- hen. Die Annahmeurkunden werden bei deposited with the depositary tation seront deposes aupres du Gouver- derVerwahrregierung hinterlegt, die allen Govemment which shall notify all other nement depositaire qui en donnera notifi- anderen Vertragsstäaten eine entspre- Contracting States. cation ä tous les autres Etats Co, ,trac- chende Notifikation übermittelt. tants. Article 11 Article 11 Artikel 11 1 . Any State being a Member of tt,e 1. Tout Etat membre de l"Organi&.t1on 1. Jeder Staat, aer t.1itglied der Verein- United Naticns or of any of the specialized des Nations Unies ou membre d'une ins- ten Nationen oder einer ihrer Sonderor- agencies or of the International Atomic titution specialis8€ ou de l'Agence inter- ganisationen oder der lntema!ionalen Energy Agency or a party to the Statute of nationale de l'energi'! atomique ou partie A!omenergie-Organisation oder Ver- the lnternation2I Cct.irt of Justice an~ au Statut de 1a Cour intematic,nale de tragsstaa( des StatutP dea lntemationa- having the N:ltional arrangements Ju itice disposam sur le p:an !nte.-ne d~s le!l Gerichtshofs 1st und innerst&a:1~ necessary to apply an inspection system arranQement:; necessai"" s:;our appli- über die Voraussetzunger, ve.~ d;e zur comparable to that retened to In this quer u:1 systeme d'inspection compar&ble Ar,wer>dur,g eines lnspektior.~tems Conveotion may, upon invitation of the ä celui qtJt @st mentionn6 dana 1a pre- erforder1ict, sind, das dem in dlaset" Contracting States to be transmitted by sente Convention peut. sur l'invitation Ü~nkomm:,n genanntar. ~ b a r the depositary Gove"lrnent. accede to ~es Etats Olotract11r.te '1Ui sera trans- ist. t.anr. auf Bnladur.g der Vdtra~sstaa- this Convention. mise par le GouvernEsment depositaire, ~en. die von der V8'Wahrreg;erung jber- adherer i 1a pr986,1te Co!'Veniion. mittett wird. dem Überofnkommeo bettre- ter1 2. The date of the entry into force of 2. La date de renträ6 en vigueur de la 2. Der Zeitpunkt, zu dem dieses Über- this Convention in relation to an acceding presente Convention er. ce qui conceme einkommen für einen beitretenden Staat State shall be agreed between that State un Etat adherent '3st convenue entre in Kraft !ritt. wird zwischen dlesem und and the Contracting States. celui-ci et les Etats Contractants. den Vertragsstaaten vereinbart. 3. ln&truments of accession shall be 3. Les instruments d"adhesion seront 3. Die Beitrittsurxunden · werden bet deposited with the depositary deposes aupres du C'"10uvemefflflnt ciepo- derVerwahrregierung hinterlegt. die allen Govemment which shall notify all other a sita!re qui en donnera notification tous anderen Vertragsstaaten eine entspre- Contracting States. 19S autres Etats Conträctants. chen<fe Notifikation übermittelt. Article 12 Article 12 Artikel 12 Any Contracting State may withdraw Tout Etat Contractant peut se retirer de Jeder Vertragsstaat kann von diesem from this Convention provided that it give:: la presente Convention moyennant un Übereinkommen unter der Vorausset-

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Nr. 7 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1983 165 twelve months' notice in writing to the preavis ecrit de douze mois au Gouverne- zung zurücktreten, daß er zwölf M•:>"'late depositary Government which shall notify ment depositaire qui en donnera notifica- vorher an die Verwahrregierun!; eine all other Contracting States. tion ä tous les autres Etats Contractants. schriftliche Kündigung richtet. die allen anderen Vertragsstaaten eine er.:sore- chende Notifikation übermittelt. Article 13 Article 13 Artikel 13 The Explanatory Notes annexed to this Les Notes explicatives annexees la a Die diesem Übereinkommen bei~-efüg- Convention shall form an integral part of it presente Convention font partie inte- ten Erläuternden Bemerkungen sind and serve fOf the interpretation and grante de celle-ci et servent ä l'interpre- Bestandteil desselben und dienen der explanation of its pro~sions. tation et ä l'explication de ses disposi- Auslegung und Erklärung seiner Bestim- tions. mungen. In witness whereof the undersigned, En foi de quoi, les soussignes, düment Zu Urkund dessen haben die hier.:;.; ge- duly authorized thereto, have signed the autorises ä cet effet, ont signe la presente hörig befugten Unterzeichneten c•~ses present Convention. Convention. Übereinkommen unterschrieben. Done at Geneva this 8th day of October Fait a Geneve le 8 octobre 1970, en Geschehen zu Genf am 8. 0-.:ober 1970, in a single copy in the English and francais et en anglais, les deux textes fai- 1970 in englischer und französischer French languages, both texts being sant egalement foi, en un seul exemptaire Sprache, wobei jeder Wortlaut gle,cner- equally authentic. which shall be qui sera depose aupres du Gouverne- maßen verbindlich ist, in einer Ursdlrift, deposited with the Government of ment de la Suede qui en transmettra die bei der Regierung Schwedens hr'lter- Sweden by which certified copies shall be copie certifiee conforme ä tous les autres legt wird; diese übermittelt allen anoeren transmitted to all other signatory and Etats signataires et adherents. Unterzeichnerstaaten und beitrete""lden acceding States. Staaten beglaubigte Abschriften.

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166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Explanatory Notes Notes explicatives Erläuternde Bemerkungen THle and acope THre et port6e Titel und Gehalt of the Convention de la Convention des Übereinkommens 1. This Convention deals with the 1 . La presente Convention traite de la 1. Dieses Übereinkommen regelt die mutual re<:ognition of inspections in reconnaissance mutuelle des inspections gegenseitige Anerkennung von Inspek- respect of the manufacture of concemant la fabrication des produits tionen betreffend die Herstellung phar- phannaceutical products and with the phannaceutiques et des mesures neces- mazeutischer Produkte und die für die Er- measures necessary to achieve such saires pour obtenir cette reconnaissance. langung dieser Anerkennung notwendi- recognition. lt is therefore concemed with Sie se preoccupe par consequent du gen Maßnahmen. Es befaßt sich deshalb quality control irrespective of whether contröle de la qualite, sans egard au fait mit der Qualitätskontrolle, unabhängig Information on such control is required in que la demande d'informations sur ledit davon, ob Informationen über eine sotche the course of the reglstration procedure contröle a ete presentee au cours de la Kontrolle im Verlauf des Registrierungs- or later. The Convention is not intended to procedure d'enregistrement ou par la verlahrens oder später verfangt werden. interfere with the normal registration suite. La Convention n'est destinee ä Mit dem Übereinkommen ist weder beab- procedure nor with the providing of entraver ni la procedure normale d'enre- sichtigt, das normale Registrierungsver- infonnation by the manufacturer or his gistrement ni la transmission directe au fahren zu behindern, noch die direkte representative directly to the registration service d'enregistrement des informa- Übennittlung von Auskünften durch den authority. tions provenant du fabricant ou de son Hersteller oder seinen Vertreter an die representant. Registrierungsbehörde zu erschweren. 2. The Convention is divided into five 2. La Convention se divise en cinq cha- 2. Das Übereinkommen ist in fünf Ab- parts. The first part deals with the pitres. Le premier traite de l'echange schnitte gegliedert. Der erste Abschnitt exchange of infonnation, the second with d'informations, le deuxieme des inspec- behandelt den Austausch von lnfonnatio- the inspections necessary to provide this tions necessaires pour foumir ces infor- nen, der zweite die Inspektionen, die not- Information and the third part with the mations et le troisieme de la reconnais- wendig sind, um diese Informationen zu mutual recognition of inspections. The sance mutuelle des inspections. Le qua- erteilen, und der dritte die gegenseitige fourth part deals with the consultations trieme chapitre traite des consultations Anerkennung von Inspektionen. Der vier- which shall take ptace in order to improve qui doivent avoir lieu pour ameliorer te Abschnitt betrifft die Konsultationen, the practical applica~ion and operation of I' application pratique et le fonctionne- die zur Verbesserung der praktischen the Convention. General dauses are ment de la Convention. Les clauses gene- Anwendung und der Durchführung des contained in part five. rales sont contenues dans le cinquieme Übereinkommens stattfinden sollen. Die chapitre. allgemeinen Bestimmungen sind im fünf- ten Abschnitt enthalten. Exchange of Information Echange d1nformations Austausch von Informationen Article 1 Article 1 Artikel 1 3. This ArticJe sets out the basic 3. L'article 1 expose le principe fonda- 3. !)ieser Artikel legt das Grundprinzip principle of this Convention according to mental de la Convention selon lequel les des Ubereinkommens dar, wonach die which Contracting States are prepared to Etats Contractants sont disposes ä Vertragsstaaten zum Austausch derjeni- exchanpe such information as is echanger les informations necessaires gen Informationen bereit sind, wel,:he für nece!l;sary for the mutual recognitio'l of pour la reconnaissance mutuelle des ins- die gegenseitige Anerkennung von In- inspections relating to phannaceutical pections relatives aux produits pharma- spektionen in bezug auf die in ihren Ho- products manufactured within their ceutiques fabriques sur leurs territoires et heitsgebieten hergestellten und für die t&rrito:ie1' aild intended for import into destines a 6tre Importes dans d'autres Bnfuhr in andere Vertragsstaaten be- oth« Contracting State~. The Convention Et11ts Contractants. Bien qu'eUe presup- stimmten pharmazeutischen Produkte does not extend to the contro! of products pose un .systeme de contröle Interieur, la notwendig sind. Das Übereinkommen er- _ which are used purely for domestic Convention ne s'etend pas au contrOle streckt sich zwar nicht auf d1e Kontrolle - · purposes although it presupposes a des produits qui sont destines unique- von Produkten, die au3SChlieBlich für den dome~tic control system. ment ä 1a consommation Interieure. Gebrauch im eig&nen land bestimmt sind. setzt aber ein inländisches Kon- trollsystem 'JOl"8us. ai. The definitior. in parag, aph :? is not ai. La definition figurant au paragraphe 2 4. Die Definition in Absatz 2 soll di'3 in intended to affect tha very differsnt n'est pas destinee a affecter les defini- den verschiedenen nationalen Rechts- definitions ccntained In the various tions tres differentes contenues dans les ordnungen enthaltenen, sehr unter- national legislations. In order to bridge diverses legislations nationales. Afin de schiedlidlen Definitionen nicht in Frage such differences the definition of the sunnonter lesdites differencee, la defini- stellen. Um solche Unterschiede zu über- Conventicn extends to all products which tion de la Convention s'etend a tous les brücken, umfaßt die Oefü1ition des Über- are subject to control imposed by the prodults qui sont soumis au contrOle einkommens alle Produkte, die einer von health legislation of the manufacturing impose par la legislation sanitaire de der Gesundheitsgesetzgebung c,es her- Contracting State, and also covers l'Etat Contractant de fabrication et com- stellenden Vertragsstaats aufer1egten

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1983 167 products which while not falling under this prend aussi les produits qui, tout en ne Kontrolle unterworfen sind; ebenso e--"aßt control in the country of manufacture do tombant pas sous ce contrOle dans le sie Produkte, die zwar im HersteH€"'.and so in the importing Contracting State. pays de fabrication, y sont soumis dans nicht unter diese Kontrolle fallen. wohl l'Etat Contractant d'impartation. aber im einführenden Vertragsstaa: Due to the differences in national En raison des differences entre les legis- Wegen der Unterschiede in den na:,:iria- legislation in the Contracting States, lations nationales des Etats Contrac- lsn Rechtsordnungen der Vertragss:aa- terms have been used deliberatety which tants. le choix s'est porte deliberement ten wurden absichtlich eher weitge'.aSte are rather broad. "Any medicine or similar sur des expressions plutöt larges. Bezeichnungen verwendet. ..Jedes Arz- product" has been used in order to cover L'expression •tout medicament ou pro- neimittel oder ähnliche Produkt"' ..-..rde all sorts of medicine (medicament, duit similaire• a ete utilisee afin de couvrir verwendet, um alle Arten von Arzne~it- Arzneimittel, laegemiddel, lääkeaine, lif, tous les genres de medicaments (medi- teln zu erfassen (medicament, med,:::ne, legemiddel. medicamentos. läkemedel, cine, Arzneimittel, laegemiddel. lää- laegemiddel. lääkeaine, lif, legem1:a:el, medicinali or equivalent terms) which in keaine, lif, legemiddel, medicamentos, medicamentos. läkemedel, med,:;-:ali any one of the Contracting States are läkemedel, medicinali ou expressions oder gleichbedeutende Bezeichnun:-=,,). subject to the contr~ of health legislation. equivalentes) qui sont soumis au contröle die in irgendeinem der Vertragsst~·en The definition does not cover veterinary de la legislation sanitaire dans n'importe der Kontrolle der Gesundheitsgese=;e- products. lequel des Etats Contractants. La defini- bung unterliegen. Die Definition u-'~!3t tion n'inclut pas les produits veterinaires. keine Tierarzneimittel. 5. As far as ingredients are concemed 5. Pour autant qu'il s'agisse des ingre- 5. Was die Bestandteile betrifft. s: :o- lt is for the manufacturer to satisfy himself dients, il incombe au fabricant de s'assu- liegt es dem Hersteller, sich von der c~a- as to the quality of the ingredients rer de la qualite des ingredieots achetes lität der bei anderen Unternehmen ~-=o- purchased from other firms before using ä d'autres firmes avant de les utiliser genen Bestandteile zu überzeugen. be-.or them in the manufacture of his dans la fabrication de son produit phar- er sie zur Herstellung eines eigenen :rar- pharmaceutical product. The inspections maceutique. les inspections par les auto- mazeutischen Produkts verwendet o,e by the competent authorities and the rites competentes et les infonnations ä Inspektionen durch die zuständiger Be- information to be provided would have to fournir devraient permettre de s'assurer hörden und die zu erteilenden lnfom-~:,o- ascertain whether the manufacturer does que le fabric~mt agit bien de la sorte. nen sollen klarstellen, ob der Hers:~:er in fact do so. tatsächlich so vorgeht. 6. In this connection it should be noted 6. Ace propos, il convient d'observer 6. In diesem Zusammenhang ist z.. er- that the terms "manufacturer" and . que les expressions •fabricant• et •fabri- wähnen. daß die in diesem Übereinbn- ••manufacturing" are used in this cation• sont utilisees dans la presente men verwendeten Begriffe „HerstelEr' Convention as intending to cover not only Convention comme comprenant non seu- und „Herstellung" nicht nur U n t ~ firms and prooesses for the complete lement les entreprises et les p,oc:edes de und Herstellungsprozesse zur vollstaidi- production of a finished product, but also la production oomplete d'un produit fini. gen Erzeugung eines Endprodukts arn- separate operations in the production of a mais aussi des operations distinctes fassen, sondern auch einzelne Arbeits- pharmaceutical product, such as dans la production d'un produit phanna- gänge während der Herstellung ei"1es processing, compounding, formulating. ceutique telles que la preparation, la com- pharmazeutischen Produkts. wie e:-.a filling, packing, labelling, etc., irrespective position, la fonnulation galenique, le rem- Verarbeitung, Mischvorgänge, Arzne'br- of whether these operations are carried plissage, le conditionnement, l'etique- mung. Abfüllen. Verpacken, Etiketteen out by one or more firms. tage, etc.. (iue ces operations SOtent usw„ unabM.ngig davon. ob solche Ar- effectuees par une ou plusieurs entrepri- beitsgänge von einem oder meh~n ses. Unternehmen ausgeführt werden. Article 2 Article 2 A!'tikel 2 7 Information is tobe provided upon 7. Les informations sont donnees sur la 7. Die Informationen si~d auf Ve---::i- the request of the competent authority of demande de l'autorite oompetente d'un gen der zuständigen Behörde eines o:!l'l- an importing Contracting State. The Etat Contractant d'irr.portation. La führender. Vertragsstaats ~u erteHer, :as ,equest can :elate either to the general demande peut se rapporter soit aux nor- B.!gehrE:n kann sich entweder a&Jf dte ad- standards of mara.1factu,i~ practice, or to mes generrJes de& pratiques de fabric.a- gemeinen Regeln der Herstellung eoe< · sr,ecific standards of manufacture and tion. soit aux conditions specifiques de auf die besonderen Regeln der 1-tersei- quality control in reapect of partia.lar fabricetion et de oontrOle de la c;ualite An lung und der Qualitltskontrolle hinsdit- products. or to both. Furthermore, ca qui conceme des produits particuliers. lich bestimmter Produkte oder auf beoes st.pplamentery qu6stions can be asked soit sux deux ä la fois. l:n ootre, dea ques- beziehen. Außerdam kOnnen dtai::h die t.y the r3Quesiing competent authority. tiona supp1811'ei\taires peuvent 6tre zustlndige BehOrde ergänzende Fra:;en Thesa suppl3ffl6ntar) <4t.:es!ions must be posees par l'l'utllriie competente reque- geste!tt werden. Diese ~ fra- relevant to the quality control . of rante. Ces questioos aupplementaires gen müssen sich auf die QualitAtskMrof- pharmaatutical t>rcducts which are to be doivent t.e rap.:,orter au contrOle de la le der pharmazeutischen Produkte bezie- imponed into the ·ferritory of tt.e qualite des Pl'{"duits pharmaceL1iques qui hen, die in das Hoheitsgebiet der arr.a- requestia1g authority l\nd mußt be based doivent 6tre importes dans le territoire de genden Behörde eingeführt werden sol- on the provisions of the heafth legis?ation l'autorite requerante et se fooder sur les len, und sich auf die gesetttichen Besirn- of the .importing Contracting State, that is dispositions de la legi~ation sanitaire de mungen auf dem Gebiet des Gestsid- to :;ay, that supplementary queations can l'Etat Contractant d'importation; cela heitswesens des einführerlden Vertra;s- oo esked but only those in respect of signifie qu9 seules peuvent 6tre posegs staats stützen. d. h., daß nur solche er- which a requesting authority needs an des questions supplementaires dont la gänzende Fragen gestellt werden llön- answer in order to comply with the reponse est necessaire ä une autorite nen, deren Beantwortung für die ersu- provisions of its national legislation.. In :-equerante pour que les dispositions de chende Behörde notwendig ist, damit de providing the information tt.e pr:>Visions of sa legislation nationale soient observees. Bestimmungen ihrer nationalen Red:ts- Article 4. giving protection to the En donnant les informations. il y a lieu ordnung eingehalten werden. Bei Enei- manufacturer, have to be applied (cf. d'appliquer les dispositions de l'article 4 lung von Informationen sind die Beslm- notes on Article 4). qui protegent le fabricant (cf. notes sur mungen des Artikels 4, die den Hersteller l'article 4). schützen, anzuwenden (siehe Eriai.:te- rungen zu Artikel 4).

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168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Tell II 8. The information tobe supplied under 8. Les informations qui doivent etre 8. Die gemäß Artikel 2 zu erteilenden Article 2 and requests for such donnees au titre de l'article 2 ainsi que les Informationen sowie Ersuchen um solche information shall be in writing if so demandes relatives ä ces informations Informationen haben schriftlich zu erfol- required by either of the interested seront remises par ecrit si l'une ou l'autre gen, wenn dies von einer der beteiligten competent authorities; information can be des autorites competentes interessees le zuständigen Behörden vertangt wird; die- exchanged orally between the competent demande; les informations peuvent etre jenigen zuständigen Behörden der Ver- authorities of Contracting States which echangees oralement entre les autorites tragsstaaten, welche es wünschen, kön- desire to proceed in this way. In addition competentes des Etats Contractants qui nen Informationen auch mündlich austau- to the official channel infonnation can desirent proceder de cette maniere. Outre schen. Zusätzlich zum amtlichen Über- also be transmitted to the competent la voie officielle, des informations peuvent mittlungsweg können Informationen auch authority of the importing Contracting aussi etre transmises i l'autorite compe- durch den Vertreter des Exporteurs im State, if this is acceptable to the latter, tente de l'Etat Contractant d'imPortation, einführenden Staat an die zuständige Be- through the exporter's representative in si elle l'accepte, par le representant de hörde dieses Staates übermittelt werden, that State. l'exportateur dans ledit Etat. falls dieser damit einverstanden ist. 9. On account of its confidential 9. Vu leur nature confidentielle, les 9. Gemäß diesem Übereinkommen er- nature, information provided under the informations foumies en vertu de la teilte Informationen dürfen im Hinblick auf Convention shall not be disclosed to Convention ne seront pas divulguees ä ihren vertraulichen Charakter Personen persons outside the public health service des personnes qui ne font pas partie des außerhalb des öffentlichen Gesundheits- of a Contracting State. This provision services de la sante publique d'un Etat dienstes eines Vertragsstaats nicht be- does not exclude the transmission of Contractant. Cette disposition n'exclut kanntgegeben werden. Diese Bestim- information to persons outside the pas la transmission d'informations ä des mung schließt die Übermittlung von Infor- govemment service of a Contracting personnes qui ne font pas partie du ser- mationen an Personen außerhalb des öf- State in connection with the exercise by vice public d'un Etat Contractant en rap- fentlichen Dienstes eines Vertragsstaats those persons of functions related to the port avec l'exercice. par ces personnes, nicht aus, soweit diese Personen Funk- medicines or pharmaceutical legislation de fonctions liees ä la legislation sur les tionen ausüben, die auf die pharmazeuti- of that State. medicaments et les produits pharmaceu- sche oder Arzneimittelgesetzgebung die- tiques dudit Etat. ses Staates Bezug haben. 10. Information of the type described in 10. Cependant, des informations du 10. Informationen der in Artikel 2 Ab- Article 2, paragraph 2, is, however, in any genre decrit a l'article 2, paragraphe 2, satz 2 angeführten Art sind jedoch in je- event excluded from the provisions of the sont dans tous les cas exclues des dispo- dem Fall von den Bestimmungen des Convention. Therefore, the omission of sitions de la Convention. Par consequent, Übereinkommens ausgenommen. Des- such Information does not imply that full l'omission de telles informations ne signi- halb bedeutet de Unter1assung solcher infonnation has not been given in fie pas qu'il n'a pas ete donne d'informa- Informationen nicht. daß vollständige In- accordance with this Convention. The tions completes conformement ä ·1a formationen gemäß diesem Übereinkom- expression ""technical "know-how"" is Convention. Par l'expression •connais- men nicht erteilt worden wären. Der Aus- meant to comprise any technical process sances techniQues ("know-how')•, on druck „besondere technische Kenntnisse in the course of production, which ls not entend tout procede technique utilise au (know-how) .. soll jeglichen technischen generally known. •·Personal data relating couns de la production et qui n'est pas Vorgang im Verlauf der Herstellung um- to the duties of the persons concemed" generalement connu. •les renseigne- fassen, der nicht allgemein bekannt ist. are data such as the relevant education, ments d'ordre personnel ... qui se rap- .,Angaben über Personen ... Im Zusam- practical experiance, functions and duties portent aux fonctions des personnes inte- menhang mit der Tätigkeit der betreffen- within the enterprise and whether the ressees• portent notamment sur la for- den Personen" beziehen sich l°'eispiels- personnel of the enterprise is medically mation appropriee, sur l'experience prati- weise auf einschlägige Ausbildung, prak- checl-:ed :rcm time to time. que, c;cr les fonctior.s et les täches dans tische Erfahrung, Tätigkeiten und Aufga- l'entreprise et sur la question de savoir si ~n innerhalb des Unternehmens und le personnel de l'entreprise est soumis darauf, e,b das Personal des Untemeh- periodiquement ä un contröle medical. mer.s von Zeit zu Zeit ärrtlich untersucht wird. 11. lt is the understanjing of the 11. Les Etats Contrec!ants conv:ennent 11. Es besteht unter den Vertrc1gs- Contracting States that In exceptional que da'ls des circonstances exaaption- staaten darüber Einvernehmen, daß unter : · circumstancatt where the exchanoe of nelles oü l'echa!lge d'infonnations n'a außergel#Öhnlichen Umständen, wenn it lfonnation nas not satisfied fully the pas satisfait entiererr.ent les exigences der Informationsaustausch den Erforder- imr,orting 00,mtry's requiremtmts. the du pays d'importa~i,;m, les autorites com- nisseri des Einfuhrlandes nicht voll ent- COfnJl8tent aL-toor.ties of that cccntry ar.d petentes de ce pay::; et du pays d'expor- sprochen hat, die zuständigen Behörden of !he e,-.porting cou!ltry shoold seek tat!on ttoivent Cherch6r des moyens pra- diese La~ und de& Ausfuhrlandes prac!ical mean$ of overcorning the tiques de dissiper ies doutes du pays praktischa Mittel und Wege suchen sol- importing country's doubts. Such d'importation. Ces moyens pratiques len, um die Bedenken des Einfuhrlandes practical means ;nay include infonnal peuvent comprendre des discu3sion3 zu zerstreuen. Solche praktische Mittel discussions about the particular sans caractere fonnel sur les points par- kennen informelle Gespräche über noch outstanding points of doubt between ticuliers en suspens entre les represen- offenstehende Frager. zwischen Behör- officials of the importing country and of tants du pays d'importation et ceux du der.vertretem des Ein- und des Ausfuhr- the exporting country with suitable · pays d'exportation, avec la participation landes unter angemessener Beteiligung participation of representatives of the appropriee de representants du f~br:cant von Vertretern des He:-stellers einschlie- manufecturer cor.cemed at ra place en cause, en un lieu choisi d'un commun ßan. und ciies an einem Ort, der in gegen- mutually agreed by them having regard to accord en tenant comote de la nature seitigem Einvernehmen und unter Be- the nJ1tura of those points. The ensuing desdits points. Le rapport ecrit presente rücksichtigung der Art der in Frage ste- written report of the exporting country's ensuite par l'inspecteur du pays d'expor- henden Punkte festgelegt wird. Der an- inspector would constitute the tation constituerait les Informations schließend vom Inspektor des Ausfuhr- Information required to be provided under demandees au titre de l'artide 2 de la landes verfaßte Bericht würde dann die in Article 2 of the Convention. Convention. Artikel 2 des Übereinkommens verlang- ten Informationen bilden.

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1983 169 Article 3 Article 3 Artikel 3 12. Paragraph 1 of Article 3 states the 12. Le paragraphe 1 de l'article 3 12. Artikel 3 Absatz 1 stellt den Grund- rules that the information tobe given must enonce la regle selon laquelle les infor- satz auf, daß die zu erteilenden Informa- have been acquired in the course of mations ä donner doivent avoir ete re- tionen durch Inspektionen erlangt werden inspections. lt is therefore not permissible cueillies au cours d'inspections. II n'est müssen. Es ist deshalb unzulässig, hin- to give information in respect of the par consequent pas admissible de donner sichtlich der Herstellung eines Produkts manufacture of a product without the firm des informations relatives ä la fabrication eine Information zu erteilen. ohne daß das in question having been inspected. The d'un produit sans que l'entreprise en betreffende Unternehmen inspiziert wor- question whether in the case of a request question ait ete inspectee. Dans le cas den ist. Ob im Fall einer Anfrage eine neue a new inspectioo has to be made will d'une demande, la decision d'effectuer ou Inspektion durchzuführen ist, hängt da- depend on whether the information non une nouvelle inspectioo dependra de von ab, ob die in vorangegangenen In- acquired in previous inspections is up to la reponse ä la question de s:1voir si les spektionen ermittelten Informationen date and sufficient in order to reply to the informations reunies IOf"S de precedentes noch zutreffen und zur Beantwortung der request. The inspections contemplated inspections sont ä jour et si elles sont suf- Anfrage ausreichen. Die in diesem Absatz under this paragraph will be those which fisantes pour repondre ä la dernande. Les vorgesehenen Inspektionen sind jene. die are made normally in the course of the inspections envisagees en vertu dudit normalerweise in Anwendung des in enforcement of the system of compulsory paragraphe sont celles qui sont effec- einem herstellenden Vertragsstaat gel- control which prevails in the manu- tuees normalement au cours de l'applica- tenden obligatorischen Kontrollsystems facturing Contracting State. tion du systeme de contröle obligatoire durchgeführt werden. qui est en usage dans l'Etat Contractant de fabrication. 13. Paragraph 2 of this Article provides 13. Le paragraphe 2 du present article 13. Absatz 2 dieses Artikels regelt den for the case where the product or certain prevoit le cas oü le produit ou certains Fall, daß das Produkt oder gewisse Berei- aspects of its production are not subject aspects de sa production ne sont pas che seiner Herstellung nicht unter die im to the compulsory control prevailing in the soumis au contröle obligatoire en vigueur herstellenden Vertragsstaat geltende ob- manufacturing Contracting State. In such dans l'Etat Contractant de fabrication. En ligatorische Kontrolle fallen. In einem sol- a case the manufacturer who wishes to pareil cas, le fabricant qui desire exporter chen Fall hat der Hersteller, der das Pro- export has the right to ask for an a le droit de demander une inspection sur dukt ausführen will, das Recht, eine In- inspection on a voluntary basis. Such une base volontaire. L'autorite compe- spektion auf freiwilliger Grundlage zu be- a request must be complied with by tente doit donner suite ä cette demande. antragen. Die zuständige Behörde muß his competent authority. Voluntary Les inspections faites sur une base einem solchen Antrag entsprechen. Frei- lnapectiona must be at least of the same · volontaire doivent 6tre d'un niveau au willige Inspektionen müssen mindestens atandard as compulsory inspections and moins equivalent 6 celui des inspections den gleichen Anforderungen entspre- carried out by persons competent in the obligatoires et 6tre effectuees par des chen, wie sie für obligatorische Inspektio- field concemed. This request may be personnes competentes dans le domaine nen gelten, und von Personen durchge- repeated whenever fresh inspections or en cause. Cette demande peut etre pre- führt werden, die auf diesem Gebiet fach- follow-up inspections are necessary in sentee chaque fois que des inspections kundig sind. Dieser Antrag kann wieder- order to meet the requirements of the nouvelles ou periodiques sont necessai- holt werden, wann immer eine neue oder requesting competent authority. res pour satisfaire les exigences de Nachinspektion notwendig ist, um den Er- l'autorite competente requerante. fordernissen der anfragenden zuständi- gen Behörde zu entsprechen. Article 4 Article 4 Artikel 4 14. This Article is included !or the 14. Le pres~nt article est destine ca pro- 14. Dieser Artike: giIt dem Schutz dts protection of the manufactu:-er. The teger le fabricant. Avant de donner des Herstellers. Der Hersteller ist von seiner manufacturer shall be notified by his own informations en reponse ä la demande eigenen zuständigen Behörde zu unter- competent authority before information is d'une autorite etrar.gere competente, richten, bevor eine Information in Beant- g:ven in reply tC' a request of a compet~nt l'autorite :u.tior.ale competente en dor.ne wortung einer Anfrst.ge eine!' z1.1ständigen authcrity. lt wm depend on national not1fication au fab:iatnt. La notification Bahörd~ erteilt Wird. Es wird von der n~- legislation ho-.v detailed the notifica~ion sera plus ou moins detaillee selon la tionalen Rechtsordnung abhängen, wie w.11 be. The manu!acturer has the right to legislation natic,nale. Le fabricant a le ausführlich diese Unt'1trrichtung sein wird. :-equest that ir,formation should be droit de refuser que des Informations Der Hersteller hat das Recht, zu ver12n- withheld and not be tranamitted to the eoient transmisea ä l'autorlt6 CM1J)6tente gen, daß Informationen zurückgch&lteri rec;uesting co.npetent authority. The requenmte. Le refu:l doit 6tre Mtitie ä UM de:- anfragenden :ustindigen Behör- withhclding of consent is tobe notifieo tc t'autorite cornpetente requerr-1nte. de nicht Obonnittelt werdet'. Die Verwei- the requesting ccmpetent a:.rthority. gerung der Zustimmung ist der anfragen- den zuständigen Behörde bekanntzuge- ben. 15. Paragraph 2 of this Article deals 15. Lc paragraphe 2 du present article 15. Absatz 2 dieses Artikels behandelt with the rights of the requesting traite des droits de l'autorite competer.te die Rechte, die der anfragendan zuständi- competent authority in such r.ases. The requerante en pareils cas. Les mesures gen Behörde in solchen Fällen zukom- action whi~h the latter may take varies que cette demiere peut prendre different men. Die Maßnahmen, welche diese Be- aCCOiding to whether the refusal selon que le refus conceme 19s Informa- hörde treffen kann, werden verschieden concems Information about the general tions sur les normes generales des prati- sein, je nachdem, ob dia Verweigerung standards of manufacturing practice of ques de fabrication de l'entreprise ou ne eine lnformaUon über al~gemeine R8'elri the firm or concems a specific product conceme c.u'un produit particulier. L'ar- der Herstellung des Unternehmens OC:er only. The Article has been drafted on the tide admet pour hypothese qu'il ne sera nur ein bestimmtes Produkt betrifft. Der assumption that •he rights conferred upon pas fait usage des droits conferes ä Artikel wurde unter der Annahme abge- the requesting competent authority will l'autorite competente requerante lorsque faßt, daß die anfragende zuständige 3e- not be used where this concerns les informations n'ont qu'une importance hörde von ihren Rechten keinen Ge- Information which is of minor importance mineure. Les preoccupations veritables orauch macht, wenn es sich um lnforma-

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170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil il only. Genuine health considerations, relatives a la sante sont cependant tou- tionen von nur geringer Bedeutung han- however, are always paramount. jours preponderantes. delt. Echte Rücksichten betreffend die Gesundheit gehen jedoch stets vor. Article 5 Article 5 Artikel 5 16. lt can happen for example that in 16. II peut arriver, par exemple, qu'au 16. Es kann z. B. vorkommen, daß bei the course of the manufacture of a cours de la fabrication d'un produit phar- der Herstellung eines pharmazeutischen pharmaceutical product or of a particular maceutique ou d'un lot particulier, une Produkts oder einer einzelnen Charge ein batch, an error occurs which causes an erreur se produise qui cause un danger Fehler auftritt, der eine unmittelbare und immediate and serious danger to persons immediat et serieux pour les personnes ernsthafte Gefahr für diejenigen Perso- using the product in question. In such a qui utilisent le produit en question. En nen, die das betreffende Produkt verwen- case, the competent authority pareil cas. l'autorite competente, qui den, 7JJr Felge hat. In einem solchen Fall discovering this, whether in the course of decouvre l'erreur pendant ses inspec- hat die zuständige Behörde, die dies bei its inspections or otherwise, shall tions ou autrement, en donne notification ihren Inspektionen oder anderweitig ent- immediately notify the competent immediate aux autorites competentes deckt, umgehend die zuständigen Behör- authorities of the other Contracting des autres Etats Contractants afin que le den der anderen Vertragsstaaten zu be- States in order that the dangerous produit ou le lot dangereux puisse etre nachrichtigen, damit das gesundheitsge- product or batch can be removed from the retire du marche. II est evident qu'en fährdende Produkt oder die Charge aus market. lt is evident that in such a case. no pareil cas le consentement prealable du dem Handel gezogen werden kann. Es prior consent of the manufacturer is fabricant n'est pas requis: il devrait versteht sich, daß in einem solchen Fall required, but he should be informed of it. cependant en etre informe. keine vorherige Zustimmung des Herstel- lers erforderlich ist, doch sollte er davon verständigt werden. lnspections lnspections Inspektionen Article 6 Article 6 Artikel 6 17. Paragraph 1 states the extent of 17. Le paragraphe 1 delimite l'etendue 17. Absatz 1 legt den Umfang der In- the inspections. lt describes the essential des inspections. II decrit les faits essen- spektionen fest. Er beschreibt die we- facts, circumstances and data to be tiels, les circonstances et les donnees ä sentlichen Tatsachen, Umstände und Ge- covered in the course of inspections. At prendre en consideration au cours des gebenheiten, die bei den Inspektionen zu the same time, the paragraph represents inspections. En mime temps, le paragra- erfassen sind. Gleichzeitig legt der Ab- the basic elemenis of good manufacturing phe pose les elements fondamentaux des satz die Grundelemente einer sachgemä- practice. bonnes pratiques de fabrication. ßen Herstellung dar. 18. In order that the Contracting 18. Pour que les Etats Contractants 18. Um die Vertragsstaaten in die Lage States shall be able to fulfil the provisions puissent obsefver les dispositions de la zu versetzen, die Bestimmungen des of the Convention and, in particular, of Convention et, notamment. du paragra- Übereinkommens und insbesondere die- paragraph 1 of this Article, paragraph 2 phe 1 du present artide, le paragraphe 2 . jenigen des Absatzes 1 dieses Artikels zu obliges them to ensure that they have the les oblige ä s'assurer qu'ils disposent du erfüllen, verpflichtet s!e Absatz 2, da:ür zu necessary minimum of legal powers. In minimum necessaire de pouvoirs legaux. sorgen, daß sie über das notwendige Min- this connection the provisions of Article 9, A cet egard, les dispositions de l'articlEJ 9, destmaß an gesetzlichen Befugnissen paragraph 3, are relevant, which provide a paragraphe 3, sont applicables; elles verfügen. In diesem ZusammP.nhang sind maximum time-limit within which the fixent aux Etats Contractailts un delai die Bestimmungen des Artikels 9 Ab- Cor.tracting States are to maka the pour proceder aux adaptations neces- satz 3 maßgebend, die eine Frist festle- necessary arrangements in their saires dans leurs systemes d'inspection gen, innerh;\lb v.elcher die Vertragsstaa- inspection systems in order to comply afin de se conformer aux dispositio!"ls de ten die erforderlichen Maßnahme~ für inre with tt\e provisions of this Com,ention. la Convention. inspektionssysteme zu treffen haben, um dan B3stimm•Jngen dieseff Übereinkom- mens 7U entsprechen. 19. l'he prov1saon in Articl6 6, 19. La disposit1on de l'artide 6, para- 19. üie Bestimmur,g in Artiktll 6 Ab- paragraph 2 (b) is ot vital importanc:e. lf graphe 2 b) e&t d'une importance capi- satz 2 Buchstabe b ist von aus!chlagge- the inspectors have not appropriate tale. Si les inspecteurs n'ont pas les qua- bender Bedec.Jtung. Wenn die Inspektoren qualifications and e ~ . the value lifications et l'flx~K» appropriees, la nicht die entspr8Clen08 Ou31ifikation und of the infnrmation supplied may be ffll,Ch valew des inf\lrrnations foumies paut 6tre Erfahrung besitzen, kann de!' Wert der er- reduced and insufficient to meet the reduite de beaucoup f't ne pas suffire ä teilt~ tnforrr.ationer. stark vermindert requirements of the importing State. satitifaire les exigences de l'Etat d'impor- sein und den Anforderungen des eil"!füh- Where necessary, lists of names \lt tation. Des listes de noms d'inspectours rer.den Staates nid 1t mehr genüge'l. Nö- inspectors, induding their qualifications indiquant leur formation et leur expe- tigdnfalls sollen Namenslisten von In- and professional experience should be . rience professionnelle ~ient etre spektoren unter Angabe ihrer Qualifika- exchanged. The provisions of Artide 8, echangees en cas de besoin. Les dispo- tion und beruflichen Erfahrung ausge- paragraph 1 (d), relating to the mutual sitions de l'artide 8, paragraphe 1 d), tauscht werden. Die Bestimmungen des training of inspectors will ensure that tt,e relatives a la formatic:i mutuelle des ins- Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe d hinsicht- competence of inspectors and the quality pecteurs assurent que la competence de • lich der gegenseitigen Weitorbilaung von of their inspections will be based on a ceux-ci et la qualitä de leurs inspections Inspektoren werden sicherstellen, daß die commor. standard. The reports &hall be se fondent sur des normes commcnes. Befähigung der Inspektoren und die Qua- signed by the inspector whose inspection Les rapports sont signes par l'inspecteur lität ihrer Inspektionen auf gemeinsamen yielded the information supplied. qui a recueilli les informations foumies. Richtlinien beruhen. Die Berichte sind von demjenigen Inspektor zu unterzeichnen, dessen Inspektion die Grundlage für die erteilte tnformation MdeL

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1983 171 Mutual recognition Reconnaissance mutuelle Gegenseitige Anerkennung of lnspections des lnspectlons von Inspektionen Article 7 Article 7 Artikel 7 20. Provided that full information is 20. A condition que des informations 20. Vorausgesetzt, daß gemäß den im given in respect of the requirements of the completes soient donnees eu egard aux einführenden Vertragsstaat geltenden importing Contracting State, the exigences de l'Etat Contractant d'impor- Erfordernissen vollständige Informatio- recognition stipulated under this Article tation, le reconnaissance stipulee par le nen erteilt werden, bewirkt die in diesem has the effect that inspections made by präsent article a l'effet suivant: les ins- Artikel vereinbarte Anerkennung, daß die the competent authority of the pections effectuees par l'autorite compe- durch die zuständige Behörde des her- manufacturing Contracting State will be tente de l'Etat Contractant de fabrication stellenden Vertragsstaats durchgeführ- reoarded as though they had been made sont considerees comme ayant ete faites ten ln~pektionen so betrachtet werden. by the inspectors of the competent par les inspecteurs de l'autorite compe- als ob sie von den Inspektoren der zu- authority of the importing Contracting tente de l'Etat Contractant d'importation ständigen Behörde des einführenden State. The proviso regarding full La clause relative aux informations com- Vertragsstaats vorgenommen worden information allows the importing pletes permet a l'Etat Contractant wären. Die Bedingungen der Vollständig- Contracting State to refuse an import d'importation de refuser une licence keit der Information er1aubt dem einfüh- licence if information is incomplete or if d'importation si les informations sont renden Vertragsstaat, eine Einfuhrbewilli- the information supplied does not fulfil the incompletes ou si elles ne satisfont pas gung zu verweigern, wenn die erteilte In- requirements in force in its territory. The les exigences en vigueur sur son terri- formation unvollständig ist oder die in sei- decision in each case rests with the toire. La decision sur chaque cas appar- nem Hoheitsgebiet geltenden Erforder- oompetent authority of the importing tient ä l'autorite competente de l'Etat nisse nicht erfüllt. Die Entscheidung liegt Contracting State. Contractant d'importation. in jedem Fall bei der zuständigen Behörde des einführenden Vertragsstaats. Consultation Consultation Konsultationen Article 8 Article 8 Artikel 8 21. For the effective functioning of the 21. Des consultations frequentes et la 21. Für die wirksame Durchführung Convention and its uniform application cooperation sont essentielles pour Que la des Übereinkommens und seine einheitli- frequent consultationa and co-operation Convention fonctionne efficacement et che Anwendung sind hlufige Konsulta- are essential. Thia Article therefore soit appliquee uniformement. Le present tionen sowie Zusammenarbeit wesent- provides for officials of the competent article prevoit, en consequence, que les lich. Dieser Artikel sieht deshalb VOf', daß authorities to meet whenever necessary, representants des autorites competentes Vertreter der zuständigen Behörden. but at least once a year. The words se reuniront chaque fois que de besoin, wann immer nötig, jedoch mindestens "officials of the competent authorities" mais au moins une fois par an. l'expres- einmal }ähr1ich, zusammentreten. Die have been used in order to allow the sion «representar.ts des autorites com- Worte „Vertreter der zuständigen Behör- Heads of the competent authorities or any petentes• est utilisee pour permettre aux den" wurden gewählt, um den Leitern der of the officials or inspectors in their chefs des autorites competentes ou ä zuständigen Behöraen oder ihren Beam- service to attend meetings, depending on n'importe quel fonctionnaire ou inspec- ten oder Inspektoren je nach der Art der the nature of tht3 items to be discussed. teur de leur service d'assister ä des rt:- zu besprechenden Angelegenheiten die Several tasks are entrusted to those unions, selon la nature des questions ä Teilnahme an den Tagur.gen zu ermögli- meetings. In fulfilling them account must examiner. Ces reunions ont plusieurs chen. Diese Tagungen haben mehrere be taken, whenever relevant, of current a täches accomplir, il faut alors prend:-t: Aufgaben zu erfüller,. Hierbei muß, wann developments and the work done in other en consider3tion, chaque fois qu'il y a immer dies sachdienlich ist, aen laufen- international organizations. lieu, les develoPJ)ements en cours et les den Entwicklungen und dgn Arbeiten an- travaux erfeciues dans d'sutres organi- derer i:iternetionaler Organi:ia!ion'3n aations internationales. Rechnung getragen werden. 22. One of the first tasks Will be to 22. l'une des premieree tlches 22. Eine der ersten lwfQaben wird dar- study, taking lnto acc:ount the work done C()l'lsistera • etudier. en tenant compte in bestehen, unter Berücksichtigung der by WHO, by the Council of Europe (Partial des travaux de l'OMS, du Conseil de von der Weltgesundhelt:aorgani!a!icn, Agreemt'nt), and by hidustrial l'Europe (Accord partiel) et des organisa- vom Eu.-oparat (Teilübereinkommen) und org.arizations, ttle details of general tions incicstr.elles, les detalls des normes von Organisationen d&r Industrie gelei- standards of gc-A>d manufacturing ;nctice g6n6rales de bonne pratique d6 fabrica- steten Arbeit dle Snze:heiten de!' allge- as currentty pmposec: ar.d to make tion Mfles qu'elles eont couramment ;:,ro- meinen Regeln einer aachgemißen Her- recommendations to this end. a posltes, puis presenter des recommar.- stellung, wie sie derzeit vorgexhlagen riations ä cette fin. werden, zu prüfen und Err.pfehlungen da- zu vorzulegen. 23. Up to now, except in the Nordic 23. Jusqu'ä mainter.ant, a l'exception 23. Abgesehen vom nordischen Raurr. area, there ex!sts no wider international de la region nordique, il n'existe pas de besteht bisher keine weitergehende in- co-operation between . national . cooperation intematiOflale elargie entre ternationale Zusammenarbeit zwischer. i11spectors. In some countries aystems les inspecteurs nationaux. Certains pays nationalen Inspektoren. In einigen län- have been c.Jeveloped to control particular ont mis au point des systemes destines ä dem wurden $ySteme für die Kontrolle products or particular aspects of their controter des produits partlculiers ou des bestimmter Proc::u!de oder bestimmter manufacture. These ere not always la aSPf'cts par\iculiers de fabricatioo des- Bereiche ihrer Herstellung entwickelt. known to the inspectors in other dits produits. Ces systemes ne sont pas Diese Systeme sind den Inspektoren an- countries. The Convention theref-.>re toujours connus des inspecteurs des derer Länder nicht immer bekannt. Das provides that Information and experience autres pays. La Convention prevoit clone Übe.-einkommen sieht daher vor, Informa- on the best means and methods for d'echanger regulierement Informations et tionen und Erfahrunoen über die besten achieving these in_spections shall be · experiences concemant les meilleurs Möglichkeiten und Methoden zur Durch-

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172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II currently exchanged so that each moyens et methodes pour effectuer ces führung dieser Inspektionen laufend aus- Contracting State may profit from the inspections afin que chaQue Etat zutauschen, so daß jeder Vertragsstaat experience of the others. Contractant puisse profiter de l'expe- aus den Erfahrungen der anderen Nutzen rience des autres. ziehen kann. 24. Furthermore, the meetings may 24. En outre, les reunions peuvent per- 24. Überdies kann bei solchen Tagun- provide for the mutual training of mettre la formation mutuelle des inspec- gen eine gegenseitige Weiterbildung von inspectors in order that they may be made teurs afin qu'ils puissent se familiariser Inspektoren vorgesehen werden, damit familiar with methods and systems in use avec les methodes et les systemes en sich diese mit den verwendeten Metho- or attend symposia where certain usage, ou assister ä des seminaires oü den und Systemen vertraut machen oder questions are discussed in a methodical certaines questions sont discutees de Symposien besuchen können, bei denen manner. In this way inspectors would, in facon methodique. De cette maniere, les gewisse Fragen methodisch behandelt the course of time, gain equivalent inspecteurs acquerraient avec le temps werden. Auf diese Weise wür9en die In- knowledge and experience. This could des connaissances et une experience spektoren im laufe der Zeit gleichwertige greatly facilitate the application of the equivalentes. Cela faciliterait grande- Kenntnisse und Erfahrungen erwerben. Convention by building up mutual ment l'application de la Convention en Durch das so entstehende gegenseitige confidence in the standards of inspection inspirant une confiance mutuelle dans les Vertrauen in die lnspektionsrichtlinien der of the Contracting States. normes d'inspection des Etats Contrac- Vert~!igsstaaten könnte die Durchführung tants. des Ubereinkommens wesentlich erleich- tert werden. 25. Another task of the meetings is to 25. les reunions doivent aussi faire 25. Eine weitere Aufgabe der Tagun- further co-operation between the progresser la cooperation entre les auto- gen besteht darin, die Zusammenarbeit competent authorities. This entails all rites competentes. Cela comprend tous zwischen den zuständigen Behörden zu detaits of the operation of the Convention les details dans l'application des regtes fördern. Dies gilt für alle Einzelheiten der rules, in particular all questions relating to de la Convention, et notamment toutes Anwendung der Bestimmungen des the exchange of information, and its les questions relatives ä l'echange Übereinkommens und insbesondere für simplification. One of the first questions to d'informations et ä la simplification de alle Fragen, die sich auf den Informations- be discussed under this heading will be celui-ci. l'une des premieres questions ä austausch und dessen Vereinfachung that of written reports. discuter sous ce titre sera celle des rap- beziehen. Eine der ersten in diesem Zu- ports ecrits. sammenhang zu behandelnden Fragen wird die der schriftlichen Mitteilungen sein. 26. In the course of time it may arise 26. Avec le temps, les participants aux 26. Im laufe der Zeit könnte es sich er- that the participants in the meetings reunions pourraient arriver ·a la conclu- geben, daß die Teilnehmer an den Tagun- come to the conclusion that one or the sion qu'il est necessaire d'amender l'une gen zu dem Schluß kommen, daß die eine other provisions of the Convention should ou l'autre disposition de la Convention; en oder andere Bestimmung des Überein- t,e amended; in such a case, they should pareil cas, ils devraient etre libres de faire kommens geändert werden sollte; in be free to make a proposal to this end. une proposition en ce sens. einem solchen Fall wird es ihnen freiste- hen, diesbezügliche Vorschläge zu ma- chen. General Clauses generales Allgemein'! Bestimmungen Article 9 Article 9 Artikel 9 27. This /lrtit:le deals with the 27. le present article traite de la ratifi- 27. Dieser Artikel betrifft die Ratifil\a- ratification of the Convention, the deposit cation de la Convention, du depöt des ins- tion des Übereinkommens, die Hin~er1e- of the instruments of ratification and the truments de ratification et de l'entree en gung der Ratifikationsurkunde und das In- entry into force of the Convention. vigueur de la Corwention. krafttreten des Üb~reinkommens. 28. In order to facilitate the 28. Pour faciliter les 8,japtations ä 28. Um die Anpassungen zu erleich- adjustments in national legislation or in apporter ä la leg!siation nationale ou aux tern. die wrgenommen warden müssen, : national inSPeCtion systems tob& made in S1Stemes nationaux d'inspection afin de damit die nationaien Rechtsordnungen order to comply with this Convention, a les rendre c-.ooformes i la presente oder die nationalen lnspektionssysteme time-limit has been stated in the courSA ~f ConV43ntion, ces mesures devront 6tre mit diesem Übere,ni(ommen übereinstim- which theso arrangements have to be prises dans le delai fixe. Lesdites me- men, wird eine Fris1 gesetzt, inneri'lidb made. Slich P.rr3rlQemttnts rn~st be sures do!vent ttre notifiees i tous ies welcher dieso Maßnahmen getroffen wer- notified to all Contracting States thr"OUgh Etats Cootractants par l'intermediaire du den müsson. Diese MaBna~o s:nd tt.e depositary Govemmcnt. Gouvernement depositaire. allen Vertragsstaaten durch die Ve1wahr- regierung zur Kenntnis zu mngen. 29. Tha Contracting States are ob!iged 29. Les Etats Contractants sont tenus. 29. rneicherweise sind die Vertrags- to conimunicate in the same way the de communic;uer de la meme maniere le staaten verpflichtet, Namen und Adresse name and address of their principal nom et l'adresse de leur principale auto- ihrer leitenden nationalen Behörde mitzu- national authority which is to be rite nationale qui doit etre consideree teilen, die als die zuständige Behörde im consic!ered as the competent authority comme l'autorite competente au sens de Sinne des Übereinkommens anzusehen within the meaning of the Convention. I& Convention. Cette communication doit ist. Diese Mitteilung hat nicht nur bei der This communication is due not oni'J when etre faite non seulement lors de la ratifi- Ratifikation des Übereinkommens oder ratifying or acceding to the Convention cation de la Convention ou de l'adhesion beim Beitritt zu erfolgen, sondern auch but also when a Contracting State ä la Convention, mais aussi lorsqu'un Etat dann, wenn ein Vertragsstaat die Verant- assigns the responsibilities conferred Contractant attribue ä une autre autorite wortlichkeiten, die durch das Überein- upon the competent authority by this nationale les responsabilites conferees ä kommen der zuständigen Behörde über- Convention to another national authority. l'autorite competente par la presente tragen sind, einer anderen nationalen Be- Convention. hörde zuweist.

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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1983 173 Article 10 Article 10 Artikel 10 30. Aecommendations emanating from 30. Les recommandations issues des 30. Empfehlungen, die von den in Arti- the meetings referred to in Article 8 and reunions mentionnees ä l'article 8 et kel 8 erwähnten Tagun~en ausgehen, any proposal for amending the toute proposition d"amender la Conven- und alle Vorschläge, das Ubereinkommen Convention shall be channelled through tion sont transmises aux Etats Contrac- zu ändern, sind über die Verwahrregie- the depositary Government to the other tants par le Gouvernement depositaire. rung den anderen Vertragsstaaten zuzu- Contracting States. Amendments to the Les amendements ä la Convention exi- leiten. Änderungen des Übereinkommens Convention require acceptance by all gent l'acceptation de tous les Etats bedürfen der Annahme durch alle Ver- Contracting States. Contractants. tragsstaaten. Article 11 Article 11 Artikel 11 31. The Convention is open to 31. La Convention est ouverte a l'adhe- 31. Der Beitritt zum Übereinkommen accession by such other States referred sion des autres Etats auxquels se refere steht den anderen Staaten, auf die in Ar- to in Article 11 as have the national l'article 11 et qui disposent, sur le plan tikel 11 verwiesen wird, offen, wenn sie arrangements necessary to apply an interne, des arrangements necessaires innerstaatlich über die Voraussetzungen inspection system comparable to that pour appliquer un systeme d'inspection zur Anwendung eines lnspektionssy- referred to in this Convention. Accession comparable ä celui qui est mentionne stems verfügen, welches dem in diesem by invitation has been chosen on account dans la presente Convention. L'adhesion Übereinkommen erwähnten vergleichbar of the technical character of this sur invitation a ete choisie en raison du ist. Die Form des Beitritts auf Einladung Convention and is intended to · facilitate caractere technique de la Convention et wurde auf Grund des technischen Cha- the widest participation of States on that dans l'intention de faciliter la plus large rakters dieses Übereinkommens gewählt basis. An invitation to accede may be participation des Etats sur cette base. und soll die weitestgehende Teilnahme extended not only to a State which has Une invitation ä adherer peut etre adres- von Staaten auf dieser Grundlage ermög- expressed interest in accession, but also see non seulement ä un Etat qui a lichen. Eine Einladung zum Beitritt kann to a State which, in the opinion of the exprime son interet pour une adhesion sich nicht nur an einen Staat richten, der Contracting States, may be expected to mais aussi ä un Etat qui. de l'avis des sein Interesse an einem Beitritt geäußert be so interested. Such an invitation shall Etats Contractants, pourrait s'y interes- hat, sondern auch an einen solchen, der normally be preceded by an invitation to ser. Pareille invitation doit normalement nach Auffassung der Vertragsstaaten its competent authority to arrange for its etre precedee d'une invitation a son auto- daran interessiert sein könnte. Einer sol- inspectors to take part in activities rite competente, pour que ses inspec- chen Einladung soll normalerweise eine organized under the provisions of teurs prennent part aux activites organi- Einladung an dessen zuständige Behörde Article 8 and by a reciprocal invitation by sees conformement aux dispositions de vorausgehen, ihren Inspektoren eine Teil- that State to participate in similar l'artide 8, et par une invitation reciproque nahme an Veranstaltungen, wie sie in den activities organized on its territory. Since dudit Etat de participer ä des activites Bestimmungen des Artikels 8 vorgesehen the question of a transitional period may similaires organisees sur son territoire sind, zu ermöglicnen, sowie eine Gegen- arise, . the entry into force of the Comme la question d'une periode transi- einladung des betreffenden Staates zur Convention in relation to the acceding toire peut se poser, l'entree en vigueur de Teilnahme an ähnlichen Veranstaltungen State shall be agreed between that State la Convention en ce qui concerne l'Etat in seinem Hoheitsgebiet. Da sich die Fra- and the Contracting States. adherent est convenue entre ledit Etat et ge einer Übergangsperiode stellen kann, les Etats Ccntractants. ist das Inkrafttreten des Übereinkom- mens in bezug auf den beitretenden Staat zwischen diesem und den Vertragsstaa- ten einvernehmlich festzulegen. Article 12 Article 12 Artikel 12 32. This Article provides for withdrawal 32. Le präsent article prevoit la possibi- 32. Dieser Artikel sieht die Möglichkeit from the Convention which is effected by lite de se retirer de la Convention en don- vor, durch eine zwölf Monate im voraus giving twelve months' notice in writ!ng to nant un preavls ecrit de douze mols au abgegebene sct.riftliche Kündigung an tt,9 deoositary GoV9fflment. Gouvernemer.t deoositaire. die VeNtahrregierung V{lf1l Übereinkorn- rnen zurückzutreten.

Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1983 187 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Liberia über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Dar- lehensnehmers aufgrund der nach Absatz 1 abzuschließen- und den Verträge garantieren. die Regierung der Republik Liberia - Artikel 3 im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Die Regierung der Republik Liberia stellt die Kreditanstalt für Liberia, Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Repu- durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- blik Liberia erhoben werden. gen und zu vertiefen, Artikel 4 im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Die Regierung der Republik Liberia überläßt bei den sich aus gen die Grundlage dieses Abkommens ist, der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso- nen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft in der Republik Liberia beizutragen - keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutachen Gel- sind wie folgt übereingekommen: tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschwe- ren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Artikel 1 Verkehrsuntsmehmen erforderlichen Genehmigungen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Republik Liberia oder einem von beiden Artikel 5 Regierungen gemeinsam auszuwählenden Oar1ehensnehmer, Lieferungen und Leistungen für Vorhaben. de aus dem von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für Darlehen finanziert werden, sind international 6ffenttich aus- das Vorhaben „Wasserversorgung Robertsport" neben dem zuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes mit Regierungsabkommen vom 2. April 1981 - geändert mit festgelegt wird. Regierungsabkommen vom 1. Juli 1982- gewährten Oarleher. Artikel 6 bis zu 4 750 000,- DM (in Worten: vier Millionen sieben- hundertfünfzigtausend Deutsche Mark) ein weiteres Darlehen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- bis 7U 1 350 000,- DM (in Worten: eine Millioil dreihundert- deren Wert darauf. daß bei den sich aus der Darlehensgewäh- fünfzigtausend Deutsche Mark) aufzunehmen, so daß für rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft- dieses Vorhaben nunmehr insgesamt bis zu 6 100 000,- DM li-:hen Möglichkeiter, des L&r.des Berlin bevorzugt genutzt (in Wort~n: sechs Millionen einhunderttausend Deutsche werden. Mark) zur Verfügung stehen. Artikel 7 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich Artikal 2 des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber- (1) Die \lerwendung aes Dai1ehens sowie die Bec!ingungen, lin, sofern nicht die Regierung der Bunde::arepublii( Deutsch- zu de11en es ,ewährt wird, bestimmAn die zwischen dem Car- land gegenüber der Regierung der Republik Liberia innerhalb lehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu vor. drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine schlioßenden Vartrige, die den in der Bunde&reP\.lblik ge~entctlige Erklärung abgibt. Oeuts:hlanC: geltenden Rachtsvorschriften uniertiegen. (2) Soweit die Regierung der Republik Liberia nicht selbst Artikel 8 Darlehansnehmerin ist, wird die National Bank of Liberia Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in gegenuber der Kreditanstalt für Wiederaufbau al!e Zahlungen Kraft. Geschehen zu Monrovia am 6. November 1982 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Freundt Für die Regierung der Republik Liberia G. Alvin Jones

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188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II ~ Der Bundesminister der Justiz - Vertag: Bundesanzeiger Veftagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundeagesetzblatt Teil I enthält Gesetze. Verordnungen und sonstige Veroffenttichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil H enthält a) wlkenechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der OOR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung efiassenen RechtsVOl'SChrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Vefiagsabomement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. •· bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vornegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Po.tfac~ 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 238067 bis 69. B e ~ : Für Tetl I und Teil I halbjlhr1ich ;e 50.40 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Setten 1,50 DM zuzüglich V8f'Undkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die "°' dem 1. Juli 1982 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Vonrinsendung des Betrages auf das Post- 9Checkkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus- rechnung. PNta dieMf Ausgabe: 3,80 DM (3.- DM zuzüglich -.80 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4.60 DM. Im Bezugspreis Bundesanniget' Yertagsgft.m.b.H. · Postfadl 13 20 · 5300 Bonn 1 ist die MehfWeftsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betragt 6,5%. Postvertrtebatück · Z 1998 A · Gebühr buahlt Bundesgesetzblatt-Einbanddecken 1982 Teil 1: 15,40 DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung Teil II: 7,70 DM (1 Einbanddecke) einschließlich Porto und Verpackung 6,5 ,i, MwSt. sind entflatten Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren Hinweis: Einl>anddecken für Teil 1•Jnd Teil II können jetzt auch zur Fortsetzung bestellt werdgn. Ci& T.-telblätter mit den Hinweisen fOr das Einbinden, die Zeitlichen Übersichten und ciie Sachver- zeichnisse fOr dan Jahrgan~ 1982 des Bundasgesetzblartes T&il I und Teil !I wurden den Ausgaben des Bundesgesetzblattes 1983 Teil I der Nr. 3 und fOrTeil II der Nr. 3 im Rahmen des Abonnements beigefügt Bundesanzeiger Ver1agsges. m. b. H. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1