Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1983 155
den zuständigen deutschen Trägern der Krankenversicherung Regierung der Republik Griechenland innerhalb von drei Mo-
in Höhe der Pauschalsätze in Rechnung gestellt, die zwischen naten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Er-
den deutschen Trägern im Falle der Leistungsaushilfe zur An- klärung abgibt.
wendung kommen.
Artikel 7
Artikel 5
Dieses Abkommen tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1981
Die Verbindungsstellen für die Krankenversicherung verein- einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem beide Regierungen
baren die zur Anwendung dieses Abkommens erforderlichen einander notifiziert haben, daß die erforderlichen innerstaatli-
Vordrucke. chen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Das
Abkommen gilt für die Dauer eines Jahres und verlängert sich
Artikel 6 jeweils um ein weiteres Kalenderjahr, sofern es nicht von einer
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht Vertragspartei spätestens drei Monate vor Ablauf der Jahres-
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der frist schriftlich gekündigt wird.
Geschehen zu Bonn am 11. März 1982 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und griechischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
B. von Staden
Für die Regierung der Republik Griechenland
C. Tsamados
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten des Übereinkommens Nr. 101
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den bezahlten Urlaub in der Landwirtschaft
Vom 16. Februar 1983
Die Bekanntmachung vom 21. November 1975 (BGBl.11 S. 2205) über das
Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorgani-
sation vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom
Jahre 1970) - BGBI. 1975 II S. 7 45 - wird nachträglich dahingehend ergänzt,
daß nach Artikel 16 Buchstabe b dieses Übereinkommens
das Übereinkommen Nr. 101 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
26. Juni 1952 über den bezahlten Urlaub in der Landwirtschaft (BGBI. 1954
II S. 1005) für die
Bundesrepublik Deutschland am 1 . Oktober 1976
außer Kraft getreten ist; mit Wirkung von diesem Tage hatte die Bundesrepu-
blik Deutschland die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen Nr. 132 über-
nommen.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
27. Oktober 1981 (BGBI. II S. 999).
Bonn, den 16. Februar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Herauegeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verfagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mft der DDR und die zu
Ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. PostvertrlebMtilck · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
einer Änderung des deutsch-skandinavischen Regierungsabkommens
über den internationalen Straßenverkehr
Vom 18. Februar 1983
Die Gemischte Kommission nach Artikel 20 des Abkommens vom 22. Sep-
tember 1981 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
den Regierungen des Königreichs Dänemark, des Königreichs Norwegen und
des Königreichs Schweden über den internationalen Straßenverkehr (BGBI.
1981 II S. 1038; 1982 II S. 679), hat durch Beschluß vom 1. September 1982
das Protokoll nach Artikel 19 des Abkommens wie folgt geändert:
1. Am Ende der Nummer 13 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt
und folgender Buchstabe r angefügt:
,,r) die Beförderung von Ersatzteilen für Seeschiffe und Flugzeuge."
2. In Nummer 15 wird Buchstabe b wie folgt neu gefaßt:
,,b) von Waren zur Versorgung von Seeschiffen und Flugzeugen;".
Die Änderung ist am 1. Januar 1983 in Kraft getreten.
Bonn, den 18. Februar 1983
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Dr. Sandhäger
141
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1983 Ausgegeben zu Bonn am 1. März 1983 Nr. 6
Tag Inhalt Seite
23. 2.83 Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen des Übereinkommens
über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen
Stoffen (Erste Anderungsverordnung zum Londoner Meeresumweltschutzübereinkommen) ... 141
23. 2.83 Verordnung zu dem Abkommen vom 11. März 1982 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Griechenland über die Erstattung von Auf-
wendungen für Sachleistungen der Krankenversicherung .................................. . 153
16. 2.83 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Übereinkommens Nr. 101 der Internationalen
Arbeitsorganisation über den bezahlten Urlaub in der Landwirtschaft ....................... . 155
18. 2.83 Bekanntmachung einer Änderung des deutsch-skandinavischen Regierungsabkommens über
den internationalen Straßenverkehr ...................................................... . 156
Erste Verordnung
über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen des Übereinkommens
über die Verhütung der Meeresverschmutzung
durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen
(Erste Änderungsverordnung zum Londoner Meeresumweltschutzübereinkommen)
Vom 23. Februar 1983
Auf Grund des Artikels 7 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes 1977 II S. 165, 180) werden hiermit in Kraft gesetzt. Die
vom 11. Februar 1977 zu den Übereinkommen vom Änderungen werden nachstehend veröffentlicht.
15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhü-
tung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen § 2
von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (BGBI.
1977 II S. 165) wird im Einvernehmen mit dem Bundes- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
minister des Innern und dem Bundesminister für Wirt- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 13 des in der
schaft mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land Ber-
lin.
§ 3
§ 1
(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1983 in Kraft.
Die von der Dritten Konsultationssitzung in London An demselben Tag treten die in§ 1 genannten Änderun-
am 12. Oktober 1978 durch Entschließung LDC Res. 5 gen nach Artikel XV Abs. 2 des Übereinkommens für die
(111) über die Verbrennung auf See und von der fünften Bundesrepublik Deutschland in Kraft.
Konsultationssitzung in London am 24. September
1980 durch Entschließung LDC Res. 12 (V) über die Än- (2) Diese Verordnung tritt am Tage außer Kraft, an
derung der Stofflisten angenommenen Änderungen der dem die in § 1 genannten Änderungen außer Kraft
Anlagen des Übereinkommens vom 29. Dezember 1972 treten.
über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch (3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundes-
das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen (BGBI. gesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 23. Februar 1983
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. Dollinger
142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Entschließung der Dritten Konsultationssitzung
über die Verbrennung auf See
Entschließung LDC Res. 5 (III) vom 12. Oktober 1978
Resolution of the Third Consultative Meeting
on lncineration at Sea
LDC Resolution 5 (III) adopted on 12 October 1978
Resolution de la Troisieme Reunion Consultative
sur l'incineration en mer
Resolution LDC 5 (III) adoptee le 12 octobre 1978
(Übersetzung)
The Third Consultative Meeting, La troisieme Reunion consultative, Die Dritte Konsultationssitzung -
recalling Article I of the Convention on rappelant les dispositions de l'article 1 eingedenk des Artikels I des Überein-
the Prevention of Marine Pollution by de la Convention sur la prevention de la kommens über die Verhütung der Mee-
Dumping of Wastes and Other Matter, pollution des mers resultant de l'immer- resverschmutzung durch das Einbringen
which provides that Contracting Parties sion de dechets en vertu desquelles les von Abfällen und anderen Stoffen, wo-
shall individually and collectively promote Parties contractantes doivent chercher a nach die Vertragsparteien einzeln und
the effective control of all sources of promouvoir individuellement et collective- gemeinsam die wirksame Überwachung
pollution of the marine environment, ment le contröle effectif de toutes les aller Ursachen der Verschmutzung der
sources de pollution du milieu marin, Meeresumwelt fördern,
having noted the use of incineration at ayant note le recours a l'incineration en in Anbetracht des Einsatzes der Ver-
sea as a means of disposal of wastes mer en tant que methode de destruction brennung auf See als Mittel zur Beseiti-
containing highly toxic substances and de dechets contenant des substances gung von Abfällen, die hochgiftige Stoffe
the consequent risks of marine and at- hautement toxiques et les risques de pol- enthalten, und der Gefahren der Meeres-
mospheric pollution which may result lution marine et atmospherique qui peu- und Luftverschmutzung, die sich aus
from this process, vent en resulter, diesem Vorgang ergeben können,
desiring to prevent such pollution and desireuse de prevenir cette pollution et in dem Wunsch, eine solche Ver-
to minimize the risk of hazards to other de reduire au minimum les dangers que schmutzung zu verhindern und die Ge-
vessels or interference with other legit- les operations d'incineration en mer pour- fährdung anderer Schiffe sowie die Be-
imate uses of the sea which could arise raient presenter pour les autres navires, hinderung anderer rechtmäßiger Nutzun-
from incineration operations at sea, ainsi que les perturbations qu'elles pour- gen des Meeres, die sich aus Verbren-
raient entrainer pour les autres utilisa- nungsvorhaben auf See ergeben können,
tions legitimes de la mer, auf ein Mindestmaß zu verringern,
recognizing present methods of incin- reconnaissant les methodes actuelles in der Erkenntnis, daß die gegenwärti-
eration at sea as being an interim method d'incineration en mer comme un moyen gen Methoden der Verbrennung auf See
of disposal of wastes pending the devel- interimaire de destruction des dechets eine Zwischenlösung zur Beseitigung von
opment of environmentally better solu- dans l'attente de la mise au point de solu- Abfällen darstellen, bis unter jeweiliger
tions, considering at all times the best tions meilleures pour l'environnement Berücksichtigung der besten verfügbaren
available technology, compte tenu, en tout temps, des meilleu- Technologie umweltfreundlichere Lösun-
res techniques disponibles, gen entwickelt worden sind,
affirming that the intention of the adop- affirmant que l'adoption de dispositions bekräftigend, daß die Annahme zwin-
tion of mandatory provisions for the obligatoires relatives au contröle de l'inci- gender Bestimmungen zur Überwachung
control of incineration at sea is not to neration en mer vise a eviter une augmen- der Verbrennung auf See nicht darauf ab-
increase the amounts and kinds of tation des quantites et des categories de zielt, die Mengen und Arten von auf See
wastes or other matter incinerated at sea dechets ou d'autres matieres incineres verbrannten Abfällen oder sonstigen
for which there are available practical en mer pour lesquels on dispose sur la Stoffen zu vergrößern, für die es prakti-
alternative land-based methods of treat- terre ferme d' autres methodes pratiques sche Möglichkeiten der anderweitigen
ment, disposal or elimination, de traitement, de destruction ou d'elimi- Behandlung, Beseitigung oder Vernich-
nation, tung an land gibt,
Nr. 6- Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1983 143
reaffirming that, In accordance with reaffirmant qu'en vertu des dispositlons erneut bekräftigend, daß nach Artikel IV
Article IV (3) of the Convention, Contract- du paragraphe 3 de l'article IV de la Absatz 3 des Übereinkommens die Ver-
ing Parties can apply additional regula- Convention, les Parties contractantes tragsparteien auf nationaler Ebene zu-
tions for incineration at sea on a national peuvent appliquer, sur une base natio- sätzliche Vorschriften für die Verbren-
basis, nale, des regles supplementaires en nung auf See anwenden können,
matiere d'incineration en mer,
noting that Article VIII of the Convention notant qu'aux termes de l'article VIII de in Anbetracht dessen, daß Artikel VIII
encourages Contracting Parties, within la Convention les Parties contractantes des Übereinkommens die Vertragspartei-
the framework of regional conventions, to a
sont engagees mettre au point, dans le en ermutigt, im Rahmen regionaler Über-
develop further agreements reflecting the cadre de conventions regionales, einkommen weitere Übereinkünfte aus-
conditions of the geographical area d'autres accords qui refletent les caracte- zuarbeiten, welche die Verhältnisse des
concerned, ristiques de la zone geographique visee, betreffenden geographischen Gebiets
berücksichtigen,
recalling the decision of the Second rappelant la decision de la deuxieme eingedenk des Beschlusses der Zwei-
Consultative Meeting that provisions for Reunion consultative selon laquelle les ten Konsultationssitzung, wonach die
the control of incineration at sea should dispositions relatives au contröle de Vertragsparteien verpflichtet sein sollen,
be implemented by Contracting Parties l'incineration en mer devraient Atre obli- Bestimmungen zur Überwachung der
on a mandatory basis in the form of a legal gatoirement mises en ceuvre par les Par- Verbrennung auf See auf der Grundlage
instrument adopted within the framework ties contractantes par suite de l'adoption einer im Rahmen des Übereinkommens
of the Convention (LDC 11/11, Annex 11), d'un instrument juridique dans le cadre de angenommenen rechtsverbindlichen
la Convention (annexe II du document Übereinkunft anzuwenden (LDC 11/11,
LDC 11/11 ), Anlage 11),
having considered the proposed ayant examine les amendements pro- nach Prüfung der Änderungsvorschlä-
amendments to the Annexes of the poses aux Annexes de la Convention en ge zu den Anlagen des Übereinkommens
Convention for the control of incineration ce qui concerne le contröle de l'incinera- betreffend die Überwachung der Verbren-
at sea contained in the Report of the Ad tion en mer, tels qu'ils figurent dafls le nung auf See, die in dem Bericht der Ad-
Hoc Group of legal Experts on Dumping, rapport du Groupe ad hoc d'experts juridi- hoc-Gruppe von Rechtssachverständi-
ques sur l'immersion, gen auf dem Gebiet des Einbringens ent-
halten sind -
adopts the following amendments to adopte les amendements suivants aux nimmt folgende Änderungen der Anla-
the Annexes to the Convention in accor- Annexes de la Convention conformement gen des Übereinkommens nach dessen
dance with Articles XIV (4) (a) and XV (2) a l'alinea a) du paragraphe 4) de l'article Artikeln XIV Absatz 4 Buchstabe a und XV
thereof: XIV et au paragraphe 2) de l'article XV de Absatz 2 an:
a
ladite convention, savoir:
(a) addition of a paragraph 10 to Annex I; a) l'adjonction d'un paragraphe 10 a a) Anfügung eines Absatzes 10 an
l'Annexe I; Anlage I;
(b) addition of a paragraph E to Annex II; b) l'adjonction d'un paragraphe E a b) Anfügung eines Abschnitts E an
and !'Annexe II; et Anlage II und
(c) addition of an Addendum to Annex 1, c) l'adjonction d'un additif a l'Annexe 1, c) Anfügung eines Zusatzes an Anlage 1,
containing Regulations for the contenant des regles relatives au der Vorschriften für die Überwachung
Control of lncineration of Wastes and contröle de l'incineration en mer de der Verbrennung von Abfällen und
Other Matter at Sea, dechets et autres matieres, sonstigen Stoffen auf See enthält,
the texts of which are set out in Attach- dont les textes sont reproduits dans le deren Wortlaut in der Beilage zu dieser
ment to this Resolution, document joint a la presente resolution, Entschließung wiedergegeben ist;
entrusts the lnter-Governmental Mari- charge !'Organisation intergouveme- beauftragt die Zwischenstaatliche Be-
time Consultative Organization with the mentale consultative de la navigation ma- ratende Seeschiffahrts-Organisation, in
task of ensuring, in collaboration with the ritime de veiller, en collaboration avec les Zusammenarbeit mit den Regierungen
Governments of France, Spain, the Union Gouvernements de l'Espagne, de la Fran- Frankreichs, Spaniens, der Union der So-
of Soviet Socialist Republics and the ce, du Royaume-Uni et de !'Union des Re- zialistischen Sowjetrepubliken und des
United Kingdom, that ihe texts of the publiques socialistes sovietiques, a ce Vereinigten Königreichs dafür zu sorgen,
above Amendments are drawn up by que les textes des amendements sus- daß der Wortlaut der obigen Änderungen
1 December 1978 in all official languages mentionnes soient etablis d'ici le 1er de- bis zum 1. Dezember 1978 in allen Amts-
of the Convention with the linguistic cembre 1978 dans toutes les langues of- sprachen des Übereinkommens unter
consistency in each text, which would ficielles de la Convention de facon ä ~tre Wahrung der sprachlichen Übereinstim-
then become the authentic text of the conformes dans chaque langue, en vue mung aller Fassungen ausgearbeitet
Annexes to the Convention in the English, de devenir alors les textes authentiques wird, der dann zum verbindlichen Wortlaut
French, Russian and Spanish languages, des Annexes de la Convention en langu- der Anlagen des Übereinkommens in
es anglaise, espagnole, francaise et rus- englischer, französischer, russischer und
se, spanischer Sprache wird;
resolves that for the purposes of Artl- decide qu'aux fins de l'alinea a) du pa- beschließt, daß für die Zwecke der Arti-
cles XIV (4) (a) and XV (2) of the Conven- ragraphe 4) de l'article XIV et du paragra- kel XIV Absatz 4 Buchstabe a und XV Ab-
tion, 1 December 1978 shall be treated as phe 2) de l'article XV de la Convention, le satz 2 des Übereinkommens der
the date of the adoption of the amend- 1er decembre 1978 doit Atre considere 1. Dezember 1978 als Tag der Annahme
ments, comme la date de l'adoption des amende- der Änderungen gelten soll;
ments,
144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
requests the Secretary-General of the prie le Secretaire general de !'Organi- ersucht den Generalsekretär der Orga-
Organization to inform Contracting sation d'informer les Parties contractan- nisation, die Vertragsparteien von den
Parties of the above-mentioned amend- tes des amendements susmentionnes, obigen Änderungen in Kenntnis zu set-
ments, zen;
requests the Ad Hoc Group on lnciner- prie le Groupe ad hoc sur l'incineration ersucht die Ad-hoc-Gruppe für die Ver-
ation at Sea to prepare draft Technical en mer d'elaborer un projet de directives brennung auf See, einen Entwurf techni-
Guidelines for the Control of lncineration techniques relatives au eontröle de l'inci- scher Richtlinien für die Überwachung der
of Wastes and Other Matter at Sea with a neration en mer de dechets et autres Verbrennung von Abfällen und sonstigen
view to adoption by the Fourth Consulta- matieres en vue de son adoption lors de la Stoffen auf See auszuarbeiten, damit er
tive Meeting, quatrieme Reunion consultative, von der Vierten Konsultationssitzung
angenommen werden kann;
invites Contracting Parties to imple- invite les Parties contractantes ä appli- fordert die Vertragsparteien auf, in der
ment, as an interim measure, the existing quer, dans !'Intervalle, les directives tech- Zwischenzeit die vorhandenen techni-
Technical Guidelines [LDC 11/11, Annex II, niques existantes (qui figurent ä l'an- schen Richtlinien (LDC 11/11, Anlage II, mit
with amendments (IAS/9, Annex IV)] and nexe II du document LDC 11/11, teile Änderungen [IAS/9, Anlage IV]) anzu-
the notification procedure set out in qu'elle a ete modifiee ä l'annexe IV du wenden und die Benachrichtigungen
Annex 2 to LDC 111/12. document IAS/9), ainsi que la procedure nach Anlage 2 zu LDC 111/12 vorzuneh-
de notification enoncee ä l'annexe 2 du men.
document LDC 111/12.
„ Änderungen der Anlagen
des Ubereinkommens über die Verhütung der Meeresverschmutzung
durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen
betreffend die Verbrennung auf See
Amendments to Annexes
to the Convention on the Prevention of Marine Pollution
by Dumping of Wastes and other Matter
concerning lncineration at Sea
Amendements concernant l'incineration en mer
aux annexes de la Convention
sur la prevention de la pollution des mers
resultant de l'immersion de dechets
Attachment Document Joint Beilage
The following paragraph ahall be added Le paragraphe auivant eat ajout6 6 Anlage I wird folgender Absatz angefügt:
to Annex 1: l'Annexe 1:
10. Paragraphs 1 and 5 of this Annex do 10. Les paragraphes 1 et 5 de la pre- 10. Die Absätze 1 und 5 gelten nicht für
not apply to the disposal of wastes or sente Annexe ne s'appliquent pas ä die Beseitigung der darin bezeichne-
other matter referred to in these la destruction, par incineration en ten Abfälle oder sonstigen Stoffe
paragraphs by means of incineration mer, de dechets ou autres matieres durch Verbrennung auf See. Die Ver-
at sea. lncineration of such wastes or mentionnes dans ces paragraphes. II brennung solcher Abfälle oder son-
other matter at sea requires a prior est necessaire d'obtenir au prealable stigen Stoffe auf See bedarf einer
special permit. In the issue of special un permis specifique pour incinerer vorherigen Sonderer1aubnis. Bei der
permits for incineration the Contract- en mer ces dechets ou autres matie- Erteilung von Sondererlaubnissen
ing Parties shall apply the Regula- res. lorsqu'elles delivrent des per- zur Verbrennung wenden die Ver-
tions for the Control of lncineration of mis specifiques d'incineration, les tragsparteien die im Zusatz zu dieser
Wastes and Other Matter at Sea set Parties contractantes appliquent les Anlage (der Bestandteil der Anlage
forth in the Addendum to this Annex Regles relatives au contröle de l'inci- ist) enthaltenen Regeln für die Über-
(which shall constitute an integral neration en mer de dechets et autres wachung der Verbrennung von Ab-
part of this Annex) and take full matieres enoncees dans l'additif ä la fällen und sonstigen Stoffen auf See
account of the Technical Guidelines presente Annexe (qui fait partie inte- an und berücksichtigen in vollem
on the Control of lncineration of grante de la presente Annexe) et Umfang die von den Vertragspartei-
Wastes and Other Matter at Sea tiennent pleinement compte des en im Konsultationsweg angenom-
adopted by the Contracting Parties in Directives techniques relatives au menen technischen Richtlinien für
consultation. contröle de l'incineration en mer de die Überwachung der Verbrennung
dechets et autres matieres adoptees von Abfällen und sonstigen Stoffen
par les Parties contractantes en auf See.
consultation.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1983 145
The following paragraph shall be added Le paragraphe sulvant est ajout6 6 Anlage II wird folgender Abschnitt ange-
to Annex II: l'Annexe II: fügt:
E. In the issue of special permits for the E. Lorsqu'elles delivrent des permis E. In dem in diesen Regeln und Richtli-
incineration of substances and specifiques pour l'incineration de nien vorgesehenen Ausmaß wenden
materials listed in this Annex, the substances et de matieres enume- die Vertragsparteien bei der Ertei-
Contracting Parties shall apply the rees dans la presente Annexe, les lung von Sondererlaubnissen zur
Regulations for the Control of lncin- Parties contractantes appliquent les Verbrennung der in dieser Anlage
eration of Wastes and Other Matter Regles relatives au contröle de l'inci- aufgeführten Stoffe und Gegenstän-
at Sea set forth in the Addendum to neration en mer de dechets et autres de die im Zusatz zu Anlage 1 enthal-
Annex I and take full account of the matieres enoncees dans l'additif a tenen Regeln für die Überwachung
T echnical Guidelines on the Control !'Annexe I et tiennent pleinement der Verbrennung von Abfällen und
of lncineration of Wastes and Other compte des Directives techniques sonstigen Stoffen auf See an und be-
Matter at Sea adopted by the relatives au contröle de l'incineration rücksichtigen in vollem Umfang die
Contracting Parties in consultation, en mer de dechets et autres matieres von den Vertragsparteien im Konsul-
to the extent specified in these adoptees par les Parties contractan- tationsweg angenommenen techni-
Regulations and Guidelines. tes en consultation, dans les limites schen Richtlinien für die Überwa-
prescrites dans ces regles et directi- chung der Verbrennung von Abfällen
ves. und sonstigen Stoffen auf See.
Addendum Additif Zusatz
Regles relatives au contröle Regeln für die Überwachung
Regulations for the Control
de l'incineration en mer der Verbrennung von Abfällen
of lncineration of Wastes
and Other Matter at Sea de dechets et autres matieres und sonstigen Stoffen auf See
Teil 1
Part 1 Premiere partie
Regel 1
Regulation 1 Regle 1
Begriffsbestimmungen
Definitions Definitions
Im Sinne dieses Zusatzes haben die
For the purposes of this Addendum: Aux fins du present additif:
nachstehenden Ausdrücke folgende Be-
deutung:
(1) "Marine incineration facility" means 1) L'expression «installation d'incinera- 1. Der Ausdruck „See-Verbrennungsan-
a vessel, platform, or other man- tion en mer• signifie un navire, une lage" bezeichnet ein Schiff, eine Platt-
made structure operating for the plate-forme ou un autre ouvrage artifi- form oder ein sonstiges Bauwerk, die
purpose of incineration at sea. ciel qui est destine ä effectuer des zur Verbrennung auf See betrieben
operations d'incineration en mer. werden.
(2) "lncineration at sea" means the 2) L'expression •lncineration en mer• 2. Der Ausdruck „Verbrennung auf See"
deliberate combustion of wastes or signifie la combustion deliberee de bezeichnet das vorsätzliche Verbren-
other matter on marine incineration dechets ou autres matieres dans des nen von Abfällen oder sonstigen Stof-
facilities for the purpose of their ther- installations d'incineration en mer aux fen in See-Verbrennungsanlagen zum
mal destruction. Activities incidental fins de leur destruction thermique. Zweck ihrer thermischen Vernichtung.
to the normal operation of vessels, Cette definition n'englobe pas les acti- Tätigkeiten, die mit dem normalen Be-
platforms or other man-made struc- vites secondaires qui resultent de trieb von Schiffen, Plattformen oder
tures are excluded from the scope of l'exploitation normale de navires, pla- sonstigen Bauwerken zusammenhän-
this definition. tes-formes ou autres ouvrages artifi- gen, sind von dieser Begriffsbestim-
ciels. mung ausgenommen.
Regulation 2 Regle 2 Regel 2
Application Champ d'application Anwendung
(1) Part II of these Regulations shall 1 ) La deuxieme partie des presentes (1) Teil II dieser Regeln findet auf fol-
apply to the following wastes or other regles s'applique aux dechets ou autres gende Abfälle oder sonstigen Stoffe An-
matter: matieres ci-apres: wendung:
(a) those referred to in paragraph 1 of a) ceux mentionnes au paragraphe 1 de a) die in Absatz 1 der Anlage I genannten
Annex I; !'Annexe I; Stoffe;
(b) pesticides and their by-products not b) les pesticides et leurs sous-produits b) Schädlingsbekämpfungsmittel und
covered in Annex 1. non mentlonnes ä l'Annexe 1. ihre Nebenprodukte, soweit sie nicht
unter Anlage I fallen.
(2) Contracting Parties shall first 2) Les Parties contractantes doivent (2) Bevor die Vertragsparteien nach
consider the practical availabllity of envisager tout d'abord les possibilites diesen Regeln eine Ertaubnis für die Ver-
alternative land-based methods of treat- pratiques de recourir sur la terre ferme ä brennung auf See erteilen, prüfen sie zu-
ment, disposal or elimination, or of treat- d'autres methodes de traitement, de des- nächst praktische Möglichkeiten der an-
ment to render the wastes or other matter truction ou d'elimination, ou ä des traite- derweitigen Behandlung, Beseitigung
less harmful, before issuing a permit for ments reduisant la nocivite de ces oder Vernichtung an Land oder der Be-
incineration at sea in accordance with dechets ou autres matieres, avant de handlung der Abfälle oder sonstigen Stof-
these Regulations. lncineration at sea delivrer un permis d'incineration en mer fe zur Verringerung ihrer Schädlichkeit.
shall in no way be interpreted as discou- conformement aux presentes regles. Durch die Verbrennung auf See soll kei-
raging progress towards environmentally L'incineration en mer ne doit en aucun nesfalls die Entwicklung umweltfreundli-
146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
better solutions including the develop- cas ätre interpretee comme etant de cherer Lösungen einschließlich der Ent-
ment of new techniques. nature a decourager la recherche de wicklung neuer Techniken aufgehalten
solutions preferables sur le plan de l'envi- werden.
ronnement, et notamment la mise au point
de techniques nouvelles.
(3) lncineration at sea of wastes or 3) L'incineration en mer de dechets ou (3) Die Verbrennung von in Absatz 10
other matter referred to in paragraph 10 of autres matieres vises au paragraphe 10 der Anlage I und Abschnitt E der Anlage II
Annex I and paragraph E of Annex II, other de I' Annexe I et au paragraphe E de bezeichneten Abfällen oder sonstigen
than those referred to in paragraph ( 1) of !'Annexe II, autres que ceux mentionnes Stoffen auf See, bei denen es sich nicht
this Regulation, shall be controlled to the au paragraphe 1 de la presente regle, doit um die in Absatz 1 dieser Regel bezeich-
satisfaction of the Contracting Party issu- ätre contrölee et jugee satisfaisante par neten Abfälle oder sonstigen Stoffe han-
ing the special permit. la Partie contractante qui delivre le per- delt, wird entsprechend den Anforderun-
mis specifique. gen der die Sondererlaubnis erteilenden
Vertragspartei überwacht.
(4) lncineration at sea of wastes or 4) L'incineration en mer de dechets ou (4) Die Verbrennung von Abfällen oder
other matter not referred to in paragraphs autres matieres non mentionnes aux sonstigen Stoffen auf See, bei denen es
(1) and (3) of this Regulation shall be paragraphes 1 et 3 de la präsente regle sich nicht um die in den Absätzen 1 und 3
subject to a general permit. a
doit ätre subordonnee la dälivrance d'un bezeichneten Abfälle oder sonstigen
permis gäneral. Stoffe handelt, bedarf einer allgemeinen
Erlaubnis.
(5) In the issue of permits referred to in 5) Pour la dälivrance des permis prävus (5) Bei der Erteilung der in den Absät-
paragraphs (3) and (4) of this Regulation, aux paragraphes 3 et 4 de la präsente zen 3 und 4 bezeichneten Erlaubnisse be-
the Contracting Parties shall take full regle, les Parties contractantes doivent rücksichtigen die Vertragsparteien in vol-
account of all applicable provisions of tenir pleinement compte de toutes les lem Umfang alle auf die jeweiligen Abfälle
these Regulations and the Technical dispositions des präsentes regles et des anwendbaren Bestimmungen dieser Re-
Guidelines on the Control of lncineration directives techniques relatives au geln und der technischen Richtlinien für
of Waste and Other Matter at Sea for the contröle de l'incinäration en mer de die Überwachung der Verbrennung von
waste in question. dechets et autres matieres applicables Abfällen und sonstigen Stoffen auf See.
aux dechets en question.
Part II Deuxieme partie Teil II
Regulation 3 Regle 3 Regel3
Approval and Surveys Approbation et visites Genehmigung und Überprüfungen
of the lncineration System du systeme d'incineration des Verbrennungssystems
( 1) The incineration system for every 1) Le systeme d'incinäration de chaque ( 1) Das Verbrennungssystem für jede
proposed marine incineration facility shall installation d'incineration en mer envisa- geplante See-Verbrennungsanlage un-
be subject to the surveys specified below. gee doit ätre soumis aux visites speci- terliegt den nachstehend aufgeführten
In accordance with Article VII (1) of the fiees ci-apres. Conformäment aux dispo- Überprüfungen. In Übereinstimmung mit
Convention, the Contracting Party which sitions du paragraphe 1 de l'article VII de Artikel VII Absatz 1 des Übereinkommens
proposes to issue an incineration permit la Convention, toute Partie contractante stellt die Vertragspartei vor Erteilung
shall ensure that the surveys of the qui envisage de delivrer un permis d'inci- einer Verbrennungserlaubnis sicher, daß
marine incineration facility to be used neration doit s'assurer que les visites de die zu benutzende See-Verbrennungs-
have been completed and the incineration l'installation d'incineration en mer qui anlage überprüft ist und das Verbren-
system complies with the provisions of sera utilisee ont ete effectuees et que le nungssystem den Bestimmungen dieser
these Regulations. lf the initial survey is systeme d'incinäration satisfait aux dis- Regeln entspricht. Wird die erste Über-
carried out under the direction of a positions contenues dans les presentes prüfung nach Weisung einer Vertragspar-
Contracting Party a special permit, which regles. Si la visite initiale est effectuee tei durchgeführt, so erteilt diese eine
specifies the testing requirements, shall sous la direction d'une Partie contrac- Sondererlaubnis, welche die Prüfungsan-
be issued by the Party. The results of tante, celle-ci delivre un permis specifi- forderungen aufführt. Die Ergebnisse
each survey shall be recorded in a survey que sur lequel sont indiques les essais jeder Überprüfung werden in einem Prüf-
report. requis. Les resultats de chaque visite bericht festgehalten.
sont consignes dans un rapport de visite.
,a) An initial survey shall be carried out a) Une visite initiale doit ätre effectuee a) Eine erste Überprüfung wird durchge-
in order to ensure that during the afin de s'assurer qu'au cours des ope- führt, um sicherzustellen, daß wäh-
incineration of waste and other rations d'incineration de dechets et rend der Verbrennung von Abfällen
matter combustion and destruction autres matieres, le taux de combus- und sonstigen Stoffen der Wirkungs-
efficiencies are in excess of 99.9 per tion et le taux de destruction depas- grad der Verbrennung und Vernich-
cent. sent 99,9 p. 100. tung mehr als 99,9 v. H. beträgt.
(b) As a part of the initial survey the b) Dans le cadre de la visite initiale, l'Etat b) Im Rahmen der ersten Überprüfung
State under whose direction the sous la direction duquel la visite est wird der Staat, nach dessen Weisung
survey is being carried out shall: effectuee doit: sie durchgeführt wird,
(i) approve the siting, type and i) approuver l'emplacement, le type i) Anordnung, Art und Anwen-
manner of use of temperature et le mode d'emploi des appareils . dungsweise der Temperaturmeß-
measuring devices; de mesure de la temperature; geräte genehmigen;
(ii) approve the gas sampling ii) approuver les dispositifs d'e- ii) das System der Gasprobenent-
system including probe loca- chantillonnage des gaz y compris nahme einschließlich der Son-
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1983 147
tions, analytical devices, and the l'emplacement des points de pre- denanordnung, der Analysegerä-
manner of recording; levement et les systemes d' ana- te und des Aufzeichnungsverfah-
lyse ainsi que les modalites rens genehmigen;
d 'enregistrement;
(iii) ensure that approved devices iii) s'assurer que des dispositifs iii) sicherstellen, daß zugelassene
have been installed to automati- approuves ont ete installes pour Vorrichtungen eingebaut sind,
cally shut off the feed of waste to couper automatiquement l'arrivee welche die Zufuhr von Abfällen
the incinerator if the tempera- des dechets dans l'incinerateur si zum Verbrennungsofen selbsttä-
ture drops below approved mini- la temperature tombe au-des- tig unterbrechen, wenn die Tem-
mum temperatures; sous d'un minimum convenu; peratur unter die zugelassenen
Mindesttemperaturen sinkt;
(iv) ensure that there are no means iv) s'assurer que pendent les opera- iv) sicherstellen, daß es keine Mög-
of disposing of wastes or other tions normales d'incineration, il lichkeit gibt, aus der See-Ver-
matter from the marine incinera- n'existe aucun moyen d'eliminer brennungsanlage Abfälle oder
tion f acility except by means of les dechets ou autres matieres a sonstige Stoffe auf andere Weise
the incinerator during normal partir de l'installation d'incinera- als durch den normalen Betrieb
operations; tion en mer autrement que par des Verbrennungsofens zu besei-
l'incinerateur; tigen;
(v) approve the devices by which v) approuver les dispositifs qui per- v) die Vorrichtungen genehmigen,
feed rates of waste and fuel are mettent de contröler et d'enregis- durch welche die Zufuhrraten für
controlled and recorded; trer le taux d'alimentation des Abfälle und Brennstoff reguliert
dechets et des combustibles; und aufgezeichnet werden;
(vi) confirm the performance of the vi) verifier le rendement du systeme vi) sich von der Leistungsfähigkeit
incineration system by testing d'incineration en procedant a par- des Verbrennungssystems ver-
under intensive stack monitor- tir de dechets presentant les gewissern, indem Abfälle ver-
ing, including the measurements caracteristiques de ceux que l'on brannt werden, die für die zur Ver-
of 0 2 , CO, C02 , halogenated prevoit d'incinerer a des essais brennung vorgesehenen typisch
organic content, and total sous surveillance continue et sind; hierbei sind die Abgase ge-
hydrocarbon content using detaillee effectues a la sortie du nau zu überwachen und die Ge-
wastes typical of those four, avec mesures portant sur les halte an 0 2, CO, C0 2, an organi-
expected to be incinerated. teneurs en 0 2, CO, C02, produits schen Halogenverbindungen und
organohalogenes et hydrocarbu- der Gesamtkohlenwasserstoffge-
res totaux. halt zu messen.
(c) The incineration system shall be c) Le systeme d'incineration doit faire c) Das Verbrennungssystem wird minde-
surveyed at least every two years to l'objet de visites tous les deux ans au stens alle zwei Jahre überprüft, um si-
ensure that the incinerator continues moins, afin de s'assurer que l'incinera- cherzustellen, daß der Verbrennungs-
to comply with these Regulations. teur reste conforme aux presentes ofen weiterhin diesen Regeln ent-
The scope of the biennial survey regles. La visite biennale doit etre spricht. Der Umfang der zweijährigen
shall be based upon an evaluation of effectuee apartir d'une evaluation des Überprüfung richtet sich nach einer
operating data and maintenance donnees de fonctionnement et Auswertung der Betriebsdaten und
records for the previous two years. d'entretien portant sur les deux der Wartungsunterlagen der vergan-
annees ecoulees. genen zwei Jahre.
(2) Following the satisfactory 2) Apres achevement de la visite, si (2) Wird nach Abschluß der Überprü-
completion of a survey, a form of approval celle-ci est satisfaisante et si le systeme fung festgestellt, daß das Verbren-
shall be issued by a Contracting Party if d'incineration est juge conforme aux pre- nungssystem diesen Regeln entspricht,
the incineration system is found to be in sentes regles, un certificat d'approbation so erteilt die Vertragspartei eine Zulas-
compliance with these Regulations. A est delivre par une Partie contractante. sung. Der Zulassung wird eine Abschrift
copy of the survey report shall be Une copie du rapport de visite est jointe des Prüfberichts beigefügt. Eine von einer
attached to the form of approval. A form of au certificat d'approbation. Un certificat Vertragspartei erteilte Zulassung wird
approval issued by a Contracting Party d'approbation delivre par une Partie von den anderen Vertragsparteien aner-
shall be recognized by other Contracting contractante doit ätre reconnu par les kannt, sofern nicht eindeutige Gründe für
Parties unless there are clear grounds for autres Parties contractantes, sauf die Annahme vorliegen, daß das Verbren-
believing that the incineration system is lorsqu'il existe de fortes raisons de pen- nungssystem diesen Regeln nicht ent-
not in compliance with these Regulations. ser que le systeme d'incineration n'est spricht. Eine Abschrift jeder Zulassung
A copy of each form of approval and pas conforme aux presentes Regles. Une mit Prüfbericht wird der Organisation vor-
survey report shall be submitted to the copie de chaque certificat d'approbation gelegt.
Organization. et de chaque rapport de visite doit etre
adressee a !'Organisation.
(3) After any survey has been 3) Apres l'une quelconque de ces visi- (3) Nach Abschluß einer Überprüfung
completed, no significant changes which tes, aucun changement important pou- dürfen ohne Genehmigung der Vertrags-
could affect the performance of the vant affecter le fonctionnement du sys- partei, welche die Zulassung erteilt hat,
incineration system shall be made teme d'incineration ne doit ätre apporte a keine wesentlichen Änderungen durch-
without approval of the Contracting Party ce demier sans l'approbation de la Partie geführt werden, die sich auf die Leistung
which has issued the form of approval. contractante qui a delivre le · certificat des Verbrennungssystems auswirken
d'approbation. könnten.
Regulation 4 Regle 4 Regel4
Wastes Dechets exigeant Abfälle, die besondere
Requiring Special Studies des travaux speciaux Untersuchungen erfordern
(1) Where a Contracting Party has 1) Lorsqu'une Partie contractante a des (1) Bestehen bei einer Vertragspartei
doubts as to the thermal destructibility of doutes quant a la destructibilite thermi- Zweifel hinsichtlich der thermischen Zer-
148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
the wastes or other matter proposed for que des dechets ou autres matieres que störbarkeit der für die Verbrennung vor-
incineration, pilot scale tests shall be l'on se propose d'incinerer, des essais gesehenen Abfälle oder sonstigen Stoffe,
undertaken. pilotes doivent etre effectues en labora- so werden größenordnungsmäßig ver-
toire. gleichbare Vorversuche durchgeführt.
(2) Where a Contracting Party 2) Lorsqu'une Partie contractante envi- (2) Vor Erteilung einer Erlaubnis zur
proposes to permit incineration of wastes sage d'autoriser l'incineration de dechets Verbrennung von Abfällen oder sonstigen
or other matter over which doubts as to ou autres matieres pour lesquels il existe Stoffen, bei denen Zweifel hinsichtlich der
the efficiency of combustion exist, the a
des doutes quant leur taux de combus- Wirksamkeit der Verbrennung bestehen,
incineration system shall be subject to tion, le systeme d'incineration doit etre wird die Vertragspartei das Verbren-
the same intensive stack monitoring as soumis a une surveillance continue et nungssystem derselben genauen Über-
required for the initial incineration system a
detaillee identique celle prevue au titre wachung der Abgase unterziehen, die für
survey. Consideration shall be given to de la visite initiale du systeme d'incinera- die erste Überprüfung des Verbren-
the sampling of particulates, taking into tion en mer. L'echantillonnage des parti- nungssystems vorgeschrieben ist. Hier-
account the solid content of the wastes. cules doit ätre envisage compte tenu de bei ist unter Berücksichtigung des Fest-
la quantite de particules solides conte- stoffgehalts der Abfälle zu erwägen, ob
nues dans les dechets. Proben von partikulären Substanzen zu
nehmen sind.
(3) The mm1mum approved flame 3) La temperature de flamme minimale (3) Die zugelassene Mindestflammen-
temperature shall be that specified in approuvee doit etre celle qui est specifiee temperatur ist die in Regel 5 vorgeschrie-
Regulation 5 unless the results of tests on ä la regle 5 a moins que les resultats des bene, sofern nicht die Ergebnisse von
the marine incineration facility dem- essais auxquels est soumise l'installation Versuchen mit der See-Verbrennungsan-
onstrate that the required combustion d'incineration en mer ne demontrent que lage zeigen, daß der erforderliche Wir-
and destruction efficiency can be le taux de combustion et le taux de des- kungsgrad der Verbrennung und Vernich-
achieved at a lower temperature. truction exiges peuvent ätre atteints au tung bei niedrigerer Temperatur erreicht
moyen d'une temperature plus faible. werden kann.
(4) The results of special studies 4) Les resultats des essais speciaux (4) Die Ergebnisse der in den Absätzen
referred to in paragraphs (1 ), (2) and (3) prevus aux paragraphes 1), 2) et 3) de la 1, 2 und 3 vorgesehenen besonderen Un-
of this Regulation shall be recorded and presente regle doivent ätre enregistres et tersuchungen werden aufgezeichnet und
attached to the survey report. A copy shall joints au rapport de visite. Une copie doit dem Prüfbericht beigefügt. Eine Abschrift
be sent to the Organization. ätre adressee ä !'Organisation. wird der Organisation übermittelt.
Regulation 5 Regle 5 Regel5
Operational Requirements Conditions de fonctionnement Betriebsvorschriften
des installations d'incineration en mer
(1) The operation of the incineration 1 ) Le fonctionnement du systeme (1) Der Betrieb des Verbrennungssy-
system shall be controlled so as to ensure d'incineration doit etre contröle pour stems wird überwacht, um sicherzustel-
that the incineration of wastes or other s'assurer que l'incineration de dechets ou len, daß die Verbrennung von Abfällen
matter does not take place at a flame autres matieres ne peut pas se produire a oder sonstigen Stoffen nicht bei einer
temperature less than 1,250 degrees une temperature de flamme inferieure a Flammentemperatur von weniger als
centigrade, except as provided for in 12500 C, sauf dans les conditions pre- 1 250° C durchgeführt wird, sofern nicht
Regulation 4. a
vues la regle 4. in Regel 4 etwas anderes vorgesehen ist.
(2) The combustion efficiency shall be 2) Le taux de combustion qui doit ätre (2) Der Wirkungsgrad der Verbrennung
at least 99.95 ± 0.05 % based on: d'au moins 99,95 ± 0,05 % est obtenu muß 99,95 ± 0,05 v. H. betragen, wobei
par la formule suivante: folgende Formel zugrunde gelegt wird:
Combustion
efficiency Taux de combustion Wirkungsgrad der Verbrennung
Cco 2- Cco Cco 2-Cco Cco 2-Cco
_...;;;.. _____ X 100;
------------ X 100; = ----------- X 100;
Cco2 Cco2 Cco2
danslaquelle
where Cc 02 Cco2 dabei ist Cc02 = Konzentration von
= concentration = concentration de
of carbon l'anhydride carboni- Kohlendioxyd
dioxide in the que in den Abgasen
combustion gases dans les gaz
de combustion,
Cco = concentration Cco = concentration de Cco = Konzentration von
of carbon l'oxyde de carbone Kohlenmonoxyd
monoxide in the dans les gaz in den Abgasen.
combustion gases. de combustion.
(3) There shall be no black smoke nor 3) 11 ne doit pas y avoir ni fumee noire ni (3) Oberhalb des Verbrennungsofens
flame extension above the plane of the flammes au-dessus du plan superieur de darf es keinen schwarzen Rauch und
stack. la sortie du four. · keine Flammenausbreitung geben.
(4) The marine incineration facility shall 4) L'installation d'incineration en mer (4) Oie See-Verbrennungsanlage muß
reply promptly to radio calls at all times doit etre präte en permanence a repondre während der Verbrennung jederzeit sofort
during the incineration. sans tarder aux appels radioelectriques auf Funksprüche antworten.
lances pendant l'operation d'incineration.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1983 149
Regulation 6 Regle 6 Regel6
Recording Devices and Records Appareils et methodes Aufzeichnungsgeräte
d'enregistrement und Aufzeichnungen
( 1) Marine incineration facilities shall 1) Les installations d'incineration en (1) Auf den See-Verbrennungsanlagen
utilize recording devices or methods as mer doivent utiliser des appareils ou des müssen die nach Regel 3 genehmigten
approved under Regulation 3. As a methodes d'enregistrement approuves Aufzeichnungsgeräte oder -methoden
minimum, the following data shall be conformement a la regle 3. Les donnees verwendet werden. Während des Ver-
recorded during each incineration minimales ci-apres doivent etre enregis- brennungsvorgangs müssen mindestens
operation and retained for inspection by trees au cours de chaque operation d'in- folgende Angaben aufgezeichnet und zur
the Contracting Party who has issued the cineration et gardees aux fins d'in- Überprüfung durch die Vertragspartei
permit: spection par la Partie contractante qui a aufbewahrt werden, welche die Erlaubnis
delivre le permis: erteilt hat:
(a) continuous temperature measure- a) temperature mesuree en permanence a) ständige Temperaturmessungen mit
ments by approved temperature par les dispositifs de mesure de la zugelassenen Temperaturmeßgerä-
measuring devices; temperature qui ont ete approuves; ten;
(b) date and time du ring incineration and b) date et heure de l'incineration et b) Datum und Uhrzeit der Verbrennung
record of waste being incinerated; nature des dechets incineres; mit Angaben über die verbrannten Ab·
fälle;
(c) vessel position by appropriate c) position du navire obtenue par des c) Schiffsposition mit geeigneten Navi-
navigational means; moyens de navigation appropries; gationsmitteln;
(d) feed rates of waste and fuel-for liquid d) taux d'alimentation des dechets et d) Zufuhrraten von Abfällen und Brenn-
wastes and fuel the flow rate shall be combustibles - pour les dechets liqui- stoff - bei flüssigen Abfällen und
continuously recorded; the latter des et les combustibles, le taux d'ali- Brennstoffen muß die Durchflußrate
requirement does not apply to mentation doit etre enregistre de fa- ständig aufgezeichnet werden; letzte-
vessels operating on or before con continue; cette derniere prescrip- res gilt nicht für Schiffe, die am oder
1 January 1979; tion ne s'applique pas aux navires en vor dem 1. Januar 1979 in Betrieb
service au 1er janvier 1979 ou avant sind;
cette date;
(e) CO and C0 2 concentration in e) teneur des gaz de combustion en CO e) Die CO- und C02-Konzentration in
combustion gases; et C0 2 ; den Abgasen;
(f) vessel's course and speed. f) route et vitesse du navire. f) Kurs und Geschwindigkeit des Schif-
fes.
(2) Approval fqrms issued, copies of 2) Des copies des certificats d'appro- (2) Die Zulassungen, Abschriften der
survey reports prepared in accordance bation et des rapports de visite etablis nach Regel 3 angefertigten Prüfberichte
with Regulation 3 and copies of conformement a la regle 3 ainsi que des und Abschriften der von einer Vertrags-
incineration permits issued forthe wastes copies des permis d'incineration delivres partei erteilten Verbrennungserlaubnisse
or other matter to be incinerated on the par une Partie contractante pour les für die in der Anlage zu verbrennenden
facility by a Contracting Party shall be dechets ou autres matieres destines a Abfälle oder sonstigen Stoffe sind auf der
kept at the marine incineration facility. etre incineres dans l'installation d'incine- See-Verbrennungsanlage mitzuführen.
ration doivent etre disponibles a bord de
l'installation en mer.
Regulation 7 Regle 7 Regel 7
Control over the Nature Contröle de la nature Überwachung der Art
of Wastes lncinerated des dechets incineres der verbrannten Abfälle
A permit application for the incineration Une demande de permis pour l'incine- Ein Antrag auf Erteilung einer Er1aubnis
of wastes or other matter at sea shall ration en mer de dechets ou autres matie- zur Verbrennung von Abfällen oder son-
include information on the characteristics res doit etre accompagnee de renseigne- stigen Stoffen auf See muß Angaben über
of wastes or other matter sufficient to ments suffisamment detailles sur leurs die Eigenschaften der Abfälle oder sonsti-
comply with the requirements of caracteristiques pour que l'on puisse gen Stoffe enthalten, die ausreichen, um
Regulation 9. satisfaire aux prescriptions de la regle 9. den Erfordernissen der Regel 9 zu ent-
sprechen.
Regulation 8 Regle a Regel8
lncineration Sites Lieux d'incineration Verbrennungsgebiete
( 1) Provisions to be considered in 1) Les criteres qui regissent le choix (1) Bei der Aufstellung von Kriterien für
establishing criteria governing the des lieux d'incineration sont determines die Auswahl von Verbrennungsgebieten
selection of incineration sites shall par les facteurs ci-apres, a cöte des sind außer den in Anlage III des Überein-
include, in addition to those listed in considerations enumerees a !'Annexe III kommens aufgeführten Faktoren folgen-
Annex III to the Convention, the following: de la Convention: de zu berücksichtigen:
(a) the atmospheric dispersal char- a) les caracteristiques de dispersion a) zur Bestimmung des möglichen Ein-
acteristics of the area - including dans l'atmosphere de la zone, notam- flusses der aus der See-Verbren-
wind speed and direction, ment la vitesse et la direction des nungsanlage freigesetzten Schmutz-
atmospheric stability, frequency of vents, la stabilite atmospherique, la stoffe auf die unmittelbare Umwelt die
150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
invers1ons and fog, precipitation frequence des inversions et des Ausbreitungseigenschaften in der At-
types and amounts, humidity - in brouillards, les types de precipitation mosphäre in dem Gebiet - einschließ-
order to determine the potential et leur importance, l'humidite, de lich Windgeschwindigkeit und -rich-
impact on the surrounding environ- maniere ä determiner l'incidence pos- tung, Stabilität der Atmosphäre, Häu-
ment of pollutants released from the sible des polluants echappes de l'ins- figkeit von Inversionen und Nebel, Art
marine incineration facility, giving tallation d'incineration en mer sur und Menge von Niederschlägen,
particular attention to the possibility l'environnement immediat, en accor- Feuchtigkeit -, wobei die Möglichkeit,
of atmospheric transport of dant une attention particuliere ä daß Schmutzstoffe durch die Atmo-
pollutants to coastal areas; l'eventualite du transport atmospheri- sphäre in Küstengebiete getragen
que des polluants vers les zones werden, besonders zu berücksichti-
cötieres; gen ist;
(b) oceanic dispersal characteristics of b) les caracteristiques de dispersion b) zur Beurteilung des möglichen Einflus-
the area in order to evaluate the oceanique de la zone de maniere ä ses der Wechselwirkung zwischen
potential impact of plume interaction evaluer l'effet possible des polluants Abgasfahne und Wasseroberfläche
with the water surface; immerges dans l'ocean par suite de die Ausbreitungseigenschaften des
l'action que le pansche atmospheri- Meeres in dem Gebiet;
que et la surface de l'eau exercent l'un
sur l'autre;
(c) availability of navigational aids. c) l'existence d'aides ä la navigation. c) das Vorhandensein von Navigations-
hilfen.
(2) The coordinates of permanently 2) les coordonnees des zones d'inci- (2) Die Koordinaten auf Dauer festge-
designated incineration zones shall be neration designees en permanence doi- legter Verbrennungsgebiete werden be-
widely disseminated and communicated vent ätre targement diffusees et commu- kanntgemacht und der Organisation mit-
to the Organization. niquees ä !'Organisation. geteilt.
Regulation 9 Regle 9 Regel 9
Notification Notification Benachrichtigung
Contracting Parties shall comply with Les Parties contractantes doivent Die Vertragsparteien haben die im Kon-
notification procedures adopted by the observer les procedures de notification sultationsweg beschlossenen Benach-
Parties in consultation. adoptees par les Parties contractantes richtigungsverfahren einzuhalten.
en consultation.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1983 151
Entschließung d~r Fünften Konsultationssitzung
über die Anderung der Stofflisten
LDC-Entschließung Res. 1 2 (V) vom 24. September 1980
Resolution of the Fifth Consultative Meeting
on the Amendment of the Lists of Substances
LDC Resolution 12 (V) adopted on 24 September 1980
Resolution de la Cinquieme Reunion Consultative
relative a l'amendement des listes de substances
Resolution LDC Res. 12 (V) adoptee le 24 septembre 1980
(Übersetzung)
The Fifth Consultative Meeting, La cinquieme Reunion consultative, Die Fünfte Konsultationssitzung -
recalling Article I of the Convention on rappelant l'article I de la Convention sur eingedenk des Artikels I des Überein-
the Prevention of Marine Pollution by la prevention de la pollution des mers kommens über die Verhütung der Mee-
Dumping of Wastes and Other Matter, resultant de l'immersion de dechets, aux resverschmutzung durch das Einbringen
which provides that Contracting Parties termes duquel les Parties contractantes von Abfällen und anderen Stoffen, wo-
shall individually and collectively promote chercheront ä promouvoir individuelle- nach die Vertragsparteien einzeln und
the effective control of all sources of ment et collectivement le contröle effectif gemeinsam die wirksame Überwachung
pollution of the marine environment, de toutes les sources de pollution du aller Ursachen der Verschmutzung der
milieu marin, Meeresumwelt fördern;
noting that in accordance with Article notant que, conformement aux disposi- in Anbetracht dessen, daß sich nach
XV of the Convention amendments to the tions de l'article XV de la Convention, les Artikel XV des Übereinkommens Ände-
Annexes of the Convention shall be amendements aux Annexes de la rungen der Anlagen des Übereinkom-
based on scientific or technical Convention seront fondes sur des consi- mens auf wissenschaftliche oder techni-
considerations, derations d'ordre scientifique ou techni- sche Erwägungen gründen müssen;
que,
having considered the proposed ayant examine les propositions d'a- nach Prüfung der vorgeschlagenen Än-
amendments to the Annexes I and II of the mendements aux Annexes I et II de la derungen der Anlagen I und II des Über-
Convention and the scientific background Convention ainsi que les donnees scien- einkommens und der hierzu von der wis-
material thereto brought forward by the tifiques sur lesquelles elles etaient fon- senschaftlichen Ad-hoc-Arbeitsgruppe
Ad Hoc Scientific Working Group on dees, qui ont ete presentees par le für das Einbringen unterbreiteten wissen-
Dumping, Groupe de travail scientifique ad hoc sur ~chaftlichen Unterlagen;
l'immersion,
recalling the decision of the Fourth rappelant la decision de la quatrieme eingedenk des Beschlusses der Vier-
Consultative Meeting that the Reunion consultative selon laquelle les ten Konsultationssitzung, wonach Ände-
amendments to the Annexes l and II to the amendements aux Annexes I et II de la rungen der Anlagen I und II des Überein-
Convention should be implemented by Convention devraient, avant leur adoption kommens bis zu ihrer förmlichen An-
Contracting Parties on a voluntary basis officielle, ätre mis en ceuvre par les Par- nahme von den Vertragsparteien freiwillig
until their formal adoption, ties contractantes ä titre volontaire, angewandt werden sollen -
adopts the following amendments to adopte, conformement aux dispositions nimmt folgende Änderungen der Anla-
the Annexes to the Convention in accord- du paragraphe 2 de l'article XV de la gen des Übereinkommens nach dessen
ance with Article XV (2) thereof: Convention, les amendements ci-apres Artikel XV Absatz 2 an:
aux annexes de cet instrument:
(a) the amendment of paragraph 5 to a) amendement au paragraphe 5 de a) die Änderung des Absatzes 5 der An-
Annex I; l'Annexe I; lage 1,
(b) the addition of a paragraph F to An- b) adjonction d'un paragraphe F a b) die Anfügung eines Abschnitts F an
nex II, !'Annexe II, Anlage II,
the texts of which are set out in Attach- dont les textes sont reproduits dans le deren Wortlaut in der Beilage zu dieser
ment to this Resolution; Document joint a la presente resolution, Entschließung wiedergegeben ist;
entrusts the lnter-Governmental charge !'Organisation intergouverne- beauftragt die Zwischenstaatliche Be-
Maritime Consultative Organization with mentale consultative de la navigation ratende Seeschiffahrts-Organisation, in
the task of ensuring, in collaboration with maritime de veiller, en collaboration avec Zusammenarbeit mit den Regierungen
152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
the Governments of France, Spain, the les Gouvernements de l'Espagne, de la Frankreichs, Spaniens, der Union der So-
Union of Soviet Socialist Republics and France, du Royaume-Uni et de l'Union zialistischen Sowjetrepubliken und des
the United Kingdom, that the texts of the des Republiques socialistes sovietiques, Vereinigten Königreichs dafür zu sorgen,
above amendments are drawn up by ä ce que soit elabore avant le 1er decem- daß der Wortlaut der obigen Änderungen
1 December 1980 in all official languages bre 1980, dans toutes les langues officiel- bis zum 1. Dezember 1980 in allen Amts-
of the Convention with the linguistic les de la Convention, les textes des sprachen des Übereinkommens unter
consistency in each text, which would amendements ci-dessus, qui devront Wahrung der sprachlichen Übereinstim-
then become the authentic text of the concorder sur le plan linguistique et qui mung aller Fassungen ausgearbeitet
Annexes to the Convention in the English, deviendront alors les textes authentiques wird, der dann zum verbindlichen Wortlaut
French, Russian and Spanish languages, des Annexes ä la Convention en langues der Anlagen des Übereinkommens in
anglaise, espagnole, francaise et russe, englischer, französischer, russischer und
spanischer Sprache wird;
resolves that for the purposes of Ar- decide qu'aux fins de l'alinea a) du pa- beschließt, daß für die Zwecke des Ar-
ticles XIV (4) (a) and XV (2) of the Con- ragraphe 4 de l'article XIV et du paragra- tikels XIV Absatz 4 Buchstabe a und des
vention, 1 December 1980 shall be phe 2 de l'article XV de la Convention, le Artikels XV Absatz 2 des Übereinkom-
treated as the date of the adoption of the 1er decembre 1980 sera considere com- mens der 1. Dezember 1980 als Tag der
amendments, me la date d'adoption des amendements, Annahme der Änderungen gelten soll;
requests the Secretary-General of the prie le Secretaire general de !'Organis- ersucht den Generalsekretär der Orga-
Organization to inform Contracting ation de porter les amendements ci-des- nisation, die Vertragsparteien von den
Parties of the above-mentioned sus a la connaissance des Parties obigen Änderungen zu unterrichten.
amendments. contractantes.
Änderungen der Anlagen
des Übereinkommens über die Verhütung der Meeresverschmutzung
durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen
Amendments to Annexes
to the Convention on the Prevention of Marine Pollution
by Dumping of Wastes and other Matter
Amendements aux annexes
de la Convention sur la prevention de la pollution
des mers resultant de l'immersion de dechets
Attachment Document Joint Beilage
Paragraph 5 of Annex I shall be amended Le paragraphe 5 de l'Annexe I doit 6tre Absatz 5 der Anlage I wird wie folgt ge-
as follows: modifl6 comme suit: ändert
"5. Crude oil and its wastes, refined •5. Le petrole brut et ses dechets, les „5. Rohöl und Abfälle hieraus, raffinierte
petroleum products, petroleum produits raffines du petrole, les resi- Erdölprodukte, Rückstände aus Erd-
distillate residues, and any mixtures dus de produits de la distillation du öldestillaten und einen dieser Stoffe
containing any of these, taken on petrote ainsi que les melanges enthaltende Gemische, die zum
board for the purpose of dumping." contenant ces produits, charges a Zweck des Einbringens an Bord ge-
bord pour etre immerges.• nommen werden."
The followlng paragraph shall be added Le paragraphe ci-apr•s doit 6tre ajout6 6 Der Anlage II wird folgender Abschnitt
to Annex II: l'Annexe II: angefügt:
"F. Substances which, though of a non- •F. Les substances qui, bien que non ,,F. Stoffe, die zwar nicht giftig sind, je-
toxic nature, may become harmful toxiques par nature, peuvent devenir doch wegen der Menge, in der sie
due to the quantities in which they nocives en raison des quantites eingebracht werden, schädlich wir-
are dumped, or which are liable to immergees, ou qui sont de nature a ken können oder welche die An-
seriously reduce amenities." diminuer sensiblement les agre- nehmlichkeiten der Umwelt ernstlich
ments.• verringern können."
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1983 153
Verordnung
zu dem Abkommen vom 11. März 1982
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Griechenland
über die Erstattung von Aufwendungen
für Sachleistungen der Krankenversicherung
Vom 23. Februar 1983
Auf Grund des Artikels 1 Nr. 2, 28, 29 und 33 des Ge- stungen der Krankenversicherung wird hiermit in Kraft
setzes vom 17. Mai 1974 über die Ermächtigung zum Er- gesetzt. Das Abkommen wird nachstehend veröffent-
laß von Rechtsverordnungen im Rahmen der Verord- licht.
nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 Artikel 2
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Ge- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 6 Satz 2 des in
meinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung der Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land
(EWG) Nr. 57 4/72 des Rates vom 21. März 1972 über Berlin.
die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Artikel 3
(BGBI. 197 4 1 S. 1177) wird mit Zustimmung des Bun-
desrates verordnet: (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
dem das Abkommen nach seinem Artikel 7 Satz 1 in
Kraft tritt.
Artikel 1 (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft,
Das in Bonn am 11 . März 1982 unterzeichnete Ab- an dem das Abkommen nach seinem Artikel 7 Satz 2
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik außer Kraft tritt.
Deutschland und der Regierung der Republik Griechen- (3) Der Tag des lnkrafttretens und des Außerkraft-
land über die Erstattung von Aufwendungen für Sachlei- tretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 23. Februar 1983
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Griechenland
über die Erstattung von Aufwendungen
für Sachleistungen der Krankenversicherung
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und (1) Für die den in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 bezeichneten in Griechenland wohnenden Fami-
die Regierung der Republik Griechenland -
lienangehörigen gewährten Sachleistungen fertigen die deut-
schen zuständigen Krankenkassen die Abrechnungsunterla-
von dem Wunsche geleitet, in Abweichung von Artikel 94 der
gen über die gemäß Artikel 36 dieser Verordnung zu erstatten-
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972
den Beträge aus und leiten diese Unterlagen binnen drei Mo-
über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur
naten nach Veröffentlichung der Durchschnittskosten für das
Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeit-
betreffende Abrechnungsjahr im Amtsblatt der Europäischen
nehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft
Gemeinschaften der griechischen Verbindungsstelle für die
zu- und abwandern, für die von den deutschen Krankenkassen
Krankenversicherung über die deutsche Verbindungsstelle für
an die in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Fami-
die Krankenversicherung zu.
lienangehörigen der Versicherten griechischer Träger ge-
währten Sachleistungen nach den im Einzelfall entstandenen (2) Die griechische Verbindungsstelle teilt innerhalb von
tatsächlichen Aufwendungen abzurechnen, sechs Monaten nach Empfang der in Absatz 1 genannten Ab-
rechnungsunterlagen etwaige Beanstandungen in im einzel-
in dem Wunsch, das Verfahren zur Erfassung der in Grie- nen zu bezeichnenden Fällen der deutschen Verbindungsstel-
chenland lebenden anspruchsberechtigten Familienangehöri- le für jeden in Betracht kommenden deutschen Träger mit.
gen von griechischen Arbeitnehmern, die in der Bundesrepu- (3) Die deutsche Verbindungsstelle leitet die von den deut-
blik Deutschland versichert sind, durch die deutsche Kranken- schen zuständigen Krankenversicherungsträgern gezahlten
versicherung zu vereinfachen, sowie die Abrechnung und Zah- Beträge unverzüglich an die griechische Verbindungsstelle
lung der Beträge zu beschleunigen, welche von den griechi- weiter.
schen Trägern der Krankenversicherung für die vorgenannten
Familienangehörigen aufgewandt wurden und die von den
deutschen Krankenversicherungsträgern zu erstatten sind, Artikel 3
(1) Die zuständigen deutschen Krankenversicherungsträ-
in der Erwägung, daß die deutschen Krankenkassen in den ger zahlen bis zum 31. März eines jeden Jahres Vorschuß-
nach tatsächlichem Aufwand abzurechnenden Leistungsfällen pauschbeträge für das vorausgegangene Kalenderjahr an die
die Kosten der gewährten Arznei nicht in der im Einzelfall ent- deutsche Verbindungsstelle, wenn bei ihnen in diesem Kalen-
stehenden tatsächlichen Höhe feststellen können, derjahr mindestens 50 Personen mit anspruchsberechtigten
Familienangehörigen in Griechenland versichert waren. Als
gestützt auf Artikel 36 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Vorschußpauschbetrag gilt der letzte von der Verwaltungs-
Nr. 1408/71 in Verbindung mit Artikel 94 Abs. 6 der Verord- kommission für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitneh-
nung (EWG) Nr. 57 4/72 des Rates vom 21. März 1972 - mer gemäß Artikel 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 fest-
gesetzte Monatspauschbetrag. Soweit ein solcher Pausch-
sind wie folgt übereingekommen: betrag noch nicht festgesetzt ist, ist von dem letzten gemäß
Artikel 17 Absatz 2 des deutsch-griechischen Abkommens
Artikel 1 vom 25. April 1961 über Soziale Sicherheit festgesetzten
Pauschbetrag auszugehen.
Hat ein Träger der deutschen Krankenversicherung für die in
Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des (2) Artikel 2 Absatz 3 gilt entsprechend.
Rates vom 14. Juni 1971 bezeichneten in der Bundesrepublik (3) Die Vorschußpauschbeträge werden bei der abschlie-
Deutschland wohnenden Familienangehörigen Sachleistun- ßenden Kostenabrechnung verrechnet.
gen gewährt, so werden die gemäß Artikel 36 dieser Verord-
nung zu erstattenden Beträge für diese Aufwendungen in ent-
sprechender Anwendung des Artikels 93 Absätze 1, 4 und 6 Artikel 4
der Verordnung (EWG) Nr. 57 4/72 des Rates vom 21. März Abweichend von Artikel 93 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
1972 in Abweichung von Artikel 94 Absätze 1 bis 5 dieser Ver- Nr. 57 4/72 werden die von den griechischen Trägem der Kran-
ordnung bestimmt. kenversicherung zu erstattenden Beträge für Arzneimittel von
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1983 155
den zuständigen deutschen Trägern der Krankenversicherung Regierung der Republik Griechenland innerhalb von drei Mo-
in Höhe der Pauschalsätze in Rechnung gestellt, die zwischen naten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Er-
den deutschen Trägern im Falle der Leistungsaushilfe zur An- klärung abgibt.
wendung kommen.
Artikel 7
Artikel 5
Dieses Abkommen tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1981
Die Verbindungsstellen für die Krankenversicherung verein- einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem beide Regierungen
baren die zur Anwendung dieses Abkommens erforderlichen einander notifiziert haben, daß die erforderlichen innerstaatli-
Vordrucke. chen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Das
Abkommen gilt für die Dauer eines Jahres und verlängert sich
Artikel 6 jeweils um ein weiteres Kalenderjahr, sofern es nicht von einer
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht Vertragspartei spätestens drei Monate vor Ablauf der Jahres-
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der frist schriftlich gekündigt wird.
Geschehen zu Bonn am 11. März 1982 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und griechischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
B. von Staden
Für die Regierung der Republik Griechenland
C. Tsamados
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten des Übereinkommens Nr. 101
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den bezahlten Urlaub in der Landwirtschaft
Vom 16. Februar 1983
Die Bekanntmachung vom 21. November 1975 (BGBl.11 S. 2205) über das
Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorgani-
sation vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom
Jahre 1970) - BGBI. 1975 II S. 7 45 - wird nachträglich dahingehend ergänzt,
daß nach Artikel 16 Buchstabe b dieses Übereinkommens
das Übereinkommen Nr. 101 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
26. Juni 1952 über den bezahlten Urlaub in der Landwirtschaft (BGBI. 1954
II S. 1005) für die
Bundesrepublik Deutschland am 1 . Oktober 1976
außer Kraft getreten ist; mit Wirkung von diesem Tage hatte die Bundesrepu-
blik Deutschland die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen Nr. 132 über-
nommen.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
27. Oktober 1981 (BGBI. II S. 999).
Bonn, den 16. Februar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Herauegeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verfagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mft der DDR und die zu
Ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugabedlngungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Poatanschrift · für Abonnementsbeeteffungen
sowie BesteHungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugeprela: Für Teil I und Teil II halbjlhr11ch je 50,40 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Seiten 1,50 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1982 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus-
rechnung.
Preis dleNr Auegabe: 2,20 DM (1,50 DM zuzüglich -,70 DM Versand- Bundesanzeiger Yerlagages.m.b.H. · Poetfac:h 13 20 · 5300 Bonn 1
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugspreis ist
die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. PostvertrlebMtilck · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
einer Änderung des deutsch-skandinavischen Regierungsabkommens
über den internationalen Straßenverkehr
Vom 18. Februar 1983
Die Gemischte Kommission nach Artikel 20 des Abkommens vom 22. Sep-
tember 1981 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
den Regierungen des Königreichs Dänemark, des Königreichs Norwegen und
des Königreichs Schweden über den internationalen Straßenverkehr (BGBI.
1981 II S. 1038; 1982 II S. 679), hat durch Beschluß vom 1. September 1982
das Protokoll nach Artikel 19 des Abkommens wie folgt geändert:
1. Am Ende der Nummer 13 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt
und folgender Buchstabe r angefügt:
,,r) die Beförderung von Ersatzteilen für Seeschiffe und Flugzeuge."
2. In Nummer 15 wird Buchstabe b wie folgt neu gefaßt:
,,b) von Waren zur Versorgung von Seeschiffen und Flugzeugen;".
Die Änderung ist am 1. Januar 1983 in Kraft getreten.
Bonn, den 18. Februar 1983
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Dr. Sandhäger