Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1983 139
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über Betreuungsgut für Seeleute
Vom 12. Februar 1983
Neuseeland, für das das Zollübereinkommen über
Betreuungsgut für Seeleute am 11. Dezember 1965
(BGBI. 1969 II S. 2217) in Kraft getreten ist, hat nach
einer Mitteilung des Generalsekretärs des Rates für die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens mit
sofortiger Wirkung seinen Vorbehalt zu Artikel 5, den es
bei Unterzeichnung des Übereinkommens am 3. Juni
1965 gemacht hatte, gemäß Artikel 17 Abs. 2, zugleich
für die Cook-lnseln, die Inseln Niue und Tokelau, zurück-
gezogen.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. November 1978 (BGBI. II
s. 1459).
Bonn, den 12. Februar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachu~51
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Verhütung der Meeresverschmutzung
durch das Einbringen von Abfällen
und anderen Stoffen
Vom 15. Februar 1983
Das Übereinkommen vom 29. Dezember 1972 über
die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das
Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen (BGBI.
1977 II S. 165, 180) ist nach Artikel XIX Abs. 2 für
Irland am 19. März 1982
in Kraft getreten.
Irland hat seine Ratifikationsurkunde am 17. Februar
1982 in London hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. Januar 1983 (BGBI. II S. 38).
Bonn, den 15. Februar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1983 139
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über Betreuungsgut für Seeleute
Vom 12. Februar 1983
Neuseeland, für das das Zollübereinkommen über
Betreuungsgut für Seeleute am 11. Dezember 1965
(BGBI. 1969 II S. 2217) in Kraft getreten ist, hat nach
einer Mitteilung des Generalsekretärs des Rates für die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens mit
sofortiger Wirkung seinen Vorbehalt zu Artikel 5, den es
bei Unterzeichnung des Übereinkommens am 3. Juni
1965 gemacht hatte, gemäß Artikel 17 Abs. 2, zugleich
für die Cook-lnseln, die Inseln Niue und Tokelau, zurück-
gezogen.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. November 1978 (BGBI. II
s. 1459).
Bonn, den 12. Februar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachu~51
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Verhütung der Meeresverschmutzung
durch das Einbringen von Abfällen
und anderen Stoffen
Vom 15. Februar 1983
Das Übereinkommen vom 29. Dezember 1972 über
die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das
Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen (BGBI.
1977 II S. 165, 180) ist nach Artikel XIX Abs. 2 für
Irland am 19. März 1982
in Kraft getreten.
Irland hat seine Ratifikationsurkunde am 17. Februar
1982 in London hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. Januar 1983 (BGBI. II S. 38).
Bonn, den 15. Februar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 50,40 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Seiten 1,50 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1982 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus-
rechnung.
Preis dleNr Auagabe: 2,20 DM (1,50 DM zuzüglich -,70 DM Versand- Bundeaanzeig8f Ver1agsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugspreis ist
die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur Vereinheitlichung von R~geln
über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
und des Protokolls zur Änderung des Abkommens
Vom 16. Februar 1983
Das Abkommen vom 12. Oktober 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln
über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (RGBI. 1933 II S. 1039)
ist nach seinem Artikel 38 für
Jemen am 4. August 1982
Vanuatu am 24. Januar 1982
Vietnam am 9. Januar 1983
in Kraft getreten.
Das Protokoll vom 28. September 1955 zur Änderung des Abkommens zur
Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftver-
kehr (BGBI. 1958 II S. 291) ist nach seinem Artikel XXIII für
Jemen am 4. August 1982
Vanuatu am 24.Januar1982
Vietnam am 9. Januar 1983
in Kraft getreten.
Die Sa I o m o n e n haben der polnischen Regierung am 9. September 1981
notifiziert, daß sie sich seit dem 7. Juli 1978 an das Abkommen und an das
Protokoll, deren Anwendung durch das Vereinigte Königreich auf ihr Gebiet
erstreckt worden war, als gebunden betrachten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
16. Juli 1981 (BGBI. II S. 570).
Bonn, den 16. Februar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
125
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1983 Ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 1983 Nr. 5
Tag Inhalt Seite
21. 2. 83 Gesetz zum Übereinkommen vom 18. Mai 1977 über das Verbot der militärischen oder einer
sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken (Umweltkriegsüberein-
kommen) .............................................................................. . 125
21. 2. 83 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Her-
stellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie
über die Vernichtung solcher Waffen .................................................... . 132
neu: 188-30
12. 2. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Betreuungsgut für
Seeleute ............................................................................... . 139
15. 2. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung der
Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen ............. . 139
16. 2. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichur.ig von Regeln
über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur Anderung des
Abkommens ............................................................................ . 140
Gesetz
zum Übereinkommen vom 18. Mai 1977
über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung
umweltverändernder Techniken (Umweltkriegsübereinkommen)
Vom 21. Februar 1983
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach sei-
nem Artikel IX Abs. 4 für die Bundesrepublik Deutsch-
Artikel 1 land in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
geben.
Dem in Genf am 18. Mai 1977 von der Bundesrepublik
Deutschland unterzeichneten Übereinkommen über das
Verbot der militärischen oder einer sonstigen feind- Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
seligen Nutzung umweltverändernder Techniken wird sind gewahrt.
zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend
veröffentlicht. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt,
und vorbehaltlich der Rechte und Verantwortlichkeiten Bonn, den 21. Februar 1983
der Französischen Republik, des Vereinigten König-
reichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinig- Der Bundespräsident
ten Staaten von Amerika einschließlich derer, die ihnen Carstens
auf dem Gebiet der Abrüstung und Entmilitarisierung
zustehen. Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- Der Bundesminister des Auswärtigen
dung in Kraft. Genscher
126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Übereinkommen
über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen
feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken
Convention
on the Prohibition of Military or any other Hostile Use
of Environmental Modification Techniques
Convention
sur l'interdiction d'utiliser des techniques
de modification de l'environnement ä des fins militaires
ou toutes autres fins hostiles
(Übersetzung)
The States Parties to this Convention, Les Etats parties ä la presente Conven- Die Vertragsstaaten dieses Überein-
tion, kommens -
guided by the interest of consolidating guides par les interets du renforcement geleitet von dem Bestreben, den Frie-
peace, and wishing to contribute to the de la paix et desireux de contribuer ä den zu festigen, und in dem Wunsch, ei-
cause of halting the arms race, and of arreter la course aux armements, ä reali- nen Beitrag zur Beendigung des Wettrü-
bringing about general and complete dis- ser un desarmement general et complet stens, zur Herbeiführung einer allgemei-
armament under strict and effective inter- sous un contrOle International strict et nen und vollständigen Abrüstung unter
national control, and of saving mankind efficace, ainsi qu'ä preserver l'humanite strenger und wirksamer internationaler
from the danger of using new means of du danger de voir utiliser de nouveaux Kontrolle und zum Schutz der Menschheit
warfare, moyens de guerre, vor der Gefahr des Einsatzes neuer Mittel
der Kriegführung zu leisten,
determined to continue negotiations resolus ä poursuivre des negociations entschlossen, Verhandlungen fortzu-
with a view to achieving effective pro- en vue de realiser des progres effectifs setzen, um wirksame Fortschritte in Rich-
gress towards further measures in the vers de nouvelles mesures dans le tung auf weitere Maßnahmen im Bereich
field of disarmament, domaine du desarmement, der Abrüstung zu erzielen,
recognizing that scientific and techni- reconnaissant que les progres de la in der Erkenntnis, daß wissenschaftli-
cal advances may open new possibilities science et de la technique peuvent ouvrir che und technische Fortschritte neue
with respect to modification of the envir- de nouvelles possibilites en ce qui Möglichkeiten hinsichtlich der Umwelt-
onment, concerne la modification de l'environne- veränderung eröffnen können,
ment,
recalling the Oeclaration of the United rappelant la Dectaration de la Confe- unter Hinweis auf die am 16. Juni 1972
Nations Conference on the Human En- rence des Nations Unies sur l'environne- in Stockholm angenommene Erklärung
vironment, adopted at Stockholm on ment, adoptee ä Stockholm le 16 juin der Konferenz der Vereinten Nationen
16 June 1972, 1972, über die Umwelt des Menschen,
realizing that the use of environmental conscients du fait que l'utilisation des in der Einsicht, daß die Nutzung um-
modification techniques for peaceful pur- techniques de modification de l'environ- weltverändernder Techniken für friedliche
poses could improve the interrelationship nement ä des fins pacifiques pourrait Zwecke die Wechselbeziehungen zwi-
of man and nature and contribute to the ameliorer les relatlons entre l'homme et la schen Mensch und Natur verbessern und
preservation and improvement of the en- nature et contribuer ä proteger et ä ame- zur Erhaltung und Verbesserung der Um-
vironment for the benefit of present and liorer l'environnement pour le bien des welt zum Nutzen heutiger und künftiger
future generations, generations actuelles et ä venir, Generationen beitragen kann,
recognizing, however, that military or reconnaissant, toutefois, que l'utilisa- in der Erkenntnis jedoch, daß die militä-
any other hostile use of such techniques a
tion de ces techniques des fins militai- rische oder eine sonstige feindselige Nut-
could have effects extremely harmful to res ou toutes autres fins hostiles pourrait zung derartiger Techniken äußerst
human welfare, avoir des effets extremement prejudicia- schädliche Auswirkungen auf das Wohl
bles au bien-etre de l'homme, des Menschen haben kann,
desiring to prohibit effectively military desireux d'interdire efficacement l'utili- in dem Wunsch, die militärische oder
or any other hostile use of environmental sation des techniques de modification de eine sonstige feindselige Nutzung um-
modification techniques in order to elimi- l'environnement ä des fins militaires ou weltverändernder Techniken wirksam zu
nate the dangers to mankind from such toutes autres fins hostiles, afin d'eliminer verbieten; um die der Menschheit von
use, and affirming their willingness to les dangers que cette utilisation präsente einer solchen Nutzung drohenden Gefah-
work towards the achievement of this ob- pour l'humanite, et affirmant leur volonte ren zu beseitigen, und in Bekräftigung
jective, d'csuvrer ä la realisation de cet objectif, ihrer Bereitschaft, auf die Erreichung die-
ses Zieles hinzuwirken,
Nr. 5- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1983 127
desiring also to contribute to the desireux egalement de contribuer au sowie in dem Wunsch, im Einklang mit
strengthening of trust among nations and renforcement de la confiance entre les den Zielen und Grundsätzen der Charta
to the further improvement of the interna- nations et ä une nouvelle amelioration de der Vereinten Nationen zur Festigung des
tional situation in accordance with the la situation internationale, conformement Vertrauens zwischen den Völkern und zur
purposes and principles of the Charter of aux buts et principes de la Charte des weiteren Verbesserung der internationa-
the United Nations, Nations Unies, len Lage beizutragen -
have agreed as follows: sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Article 1 Article premier Artikel 1
1. Each State Party to this Convention 1. Chaque Etat partie ä la presente (1) Jeder Vertragsstaat verpflichtet
undertakes not to engage in military or Convention s'engage ä ne pas utiliser ä sich, umweltverändernde Techniken, die
any other hostile use of environmental des fins militaires ou toutes autres fins weiträumige, lange andauernde oder
modification techniques having wide- hostiles des techniques de modification schwerwiegende Auswirkungen haben,
spread, long-lasting or severe effects as de l'environnement ayant des effets eten- nicht zu militärischen Zwecken oder in
the means of destruction, damage or in- dus, durables ou graves, en tant qua sonstiger feindseliger Absicht als Mittel
jury to any other State Party. moyens de causer des destructions, des zur Zerstörung, Schädigung oder Verlet-
dommages ou des prejudices ä tout autre zung eines anderen Vertragsstaats zu
Etat partie. nutzen.
2. Each State Party to this Convention 2. Chaque Etat partie ä la presente (2) Jeder Vertragsstaat verpflichtet
undertakes not to assist, encourage or in- Convention s'engage ä n'aider, encoura- sich, einen Staat, eine Gruppe von Staa-
duce any State, group of States or inter- ger ou inciter aucun Etat, groupe d'Etats ten oder eine internationale Organisation
national organization to engage in activi- ou organisation internationale ä mener weder zu unterstützen noch zu ermutigen,
ties contrary to the provisions of para- des activites contraires aux dispositions noch zu veranlassen, Handlungen vorzu-
graph 1 of this article. du paragraphe 1 du present article. nehmen, die gegen Absatz 1 verstoßen.
Article II Article II Artikel II
As used in article 1, the term "environ- Aux fins de l'article premier, l'expres- Im Sinne des Artikels I bezieht sich der
mental modification techniques" refers to sion •techniques de modification de Begriff „umweltverändernde Techniken"
any technique for changin~through the l'environnement» designe toute techni- auf jede Technik zur Änderung der Dyna-
deliberate manipulation of natural pro- que ayant pour objet de modifier - gräce mik, der Zusammensetzung oder der
cesses-the dynamics, composition or a une manipulation deliberee de proces- Struktur der Erde - einschließlich der Flo-
structure of the earth, including its biota, sus naturels - la dynamique, la composi- ra und Fauna, der Lithosphäre, der
lithosphere, hydrosphere and atmo- tion ou la structure de la Terre, y compris Hydrosphäre und der Atmosphäre- sowie
sphere, or of outer space. ses biotes, sa lithosphere, son hydro- des Weltraums durch bewußte Manipula-
sphere et son atmosphere, ou l'espace tion natürlicher Abläufe.
extra-atmospherique.
Article III Article III Artikel III
1. The provisions of this Convention 1. Las dispositions de la presente (1) Dieses Übereinkommen steht der
shall not hinder the use of environmental Convention n'empächent pas l'utilisation Nutzung umweltverändemder Techniken
modification techniques for peaceful pur- des techniques de modification de l'envi- für friedliche Zwecke nicht im Weg und
poses and shall be without prejudice to ronnement ä des fins pacifiques et sont läßt die allgemein anerkannten Grundsät-
the generally recognized principles and sans prejudice des principes generale- ze und geltenden Vorschriften des Völ-
applicable rules of international law con- ment reconnus et des regles applicables kerrechts bezüglich dieser Nutzung un-
cerning such use. du droit international concemant une teile berührt.
utilisation.
2. The States Parties to this Convention 2. Les Etats parties ä la presente (2) Die Vertragsstaaten verpflichten
undertake to facilitate, and have the right Convention s'engagent ä faciliter un sich, den weitestmöglichen Austausch
to participate in, the fullest possible echange aussi complet qua possible wissenschaftlicher und technologischer
exchange of scientific and technological d'informations scientifiques et techni- Informationen über die Nutzung umwelt-
information on the use of environmental ques sur l'utilisation des techniques de verändernder Techniken für friedliche
modification techniques for peaceful modifica'tion de l'environnement ä des Zwecke zu erleichtern, und sind berech-
purposes. States Parties in a position to fins pacifiques, et ont le droit de participer tigt, daran teilzunehmen. Vertragsstaa-
do so shall contribute, alone or together ä cet echange. Les Etats parties qui sont ten, die hierzu in der Lage sind, leisten al-
with other States or international organiz- en mesure de le faire devront contribuer, lein oder gemeinsam mit anderen Staaten
ations, to international economic and ä titre individual ou conjointement avec oder internationalen Organisationen
scientific co-operation in the preserva- d'autres Etats ou des organisations inter- einen Beitrag zur internationalen wirt-
tion, improvement and peaceful utilization nationales, ä une cooperation internatio- schaftlichen und wissenschaftlichen Zu-
of the environment, with due consider- nale economique et scientifique en vue de sammenarbeit bei der Erhaltung, Verbes-
ation for the needs of the developing la protection, de l'amelioration et de l'uti- serung und friedlichen Nutzung der Um-
areas of the world. lisation pacifique de l'environnement, welt unter gebührender Berücksichtigung
compte düment tenu des besoins des der Bedürfnisse der Entwicklungsgebiete
regions en developpement du monde. der Welt.
Article IV Article IV Artikel IV
Each State Party to this Convention un- Chaque Etat partie ä la presente Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich,
dertakes to take any measures it con- Convention s'engage ä prendre toutes les alle ihm erforderlich erscheinenden Maß-
siders necessary in accordance with its mesures qu'il jugera necessaires confor- nahmen nach Maßgabe seiner verfas-
128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
constitutional processes to prohibit and mement ä ses procedures constitution- sungsmäßigen Verfahren zu treffen, um
prevent any activity in violation of the pro- nelles pour interdire et prevenir toute an jedem seiner Hoheitsgewalt oder
visions of the Convention anywhere un- activite contrevenant aux dispositions de Kontrolle unterstehenden Ort jede Tätig-
der its jurisdiction or control. la presente Convention en tous lieux rele- keit zu verbieten und zu verhindern, wel-
vant de sa juridiction ou de son contröle. che die Bestimmungen dieses Überein-
kommens verletzt.
Article V Article V Artikel V
1. The States Parties to this Convention 1. Les Etats parties ä la presente (1) Die Vertragsstaaten verpflichten
undertake to consult one another and to Convention s'engagent ä se consulter sich zu gegenseitiger Konsultation und
co-operate in solving any problems which mutuellement et ä cooperer entre eux Zusammenarbeit bei der Lösung aller
may arise in relation to the objectives of. pour resoudre tous problemes qui pour- Probleme, die sich in bezug auf die Ziele
or in the application of the provisions of, raient se poser ä propos des objectifs de des Übereinkommens oder bei der An-
the Convention. Consultation and co- la presente Convention ou de l'applica- wendung seiner Bestimmungen ergeben
operation pursuant to this article may also tion de ses dispositions. Les activites de können. Konsultation und Zusammenar-
be undertaken through appropriate inter- consultation et de coopäration visees au beit auf Grund dieses Artikels können
national procedures within the framework present article peuvent egalement ~tre auch durch geeignete internationale Ver-
of the United Nations and in accordance entreprises gräce ä des procedures inter- fahren im Rahmen der Vereinten Nationen
with its Charter. These international nationales appropriees dans le cadre de und im Einklang mit ihrer Charta erfolgen.
procedures may include the services of !'Organisation des Nations Unies et Zu diesen internationalen Verfahren kann
appropriate international organizations, conformement ä sa Charte. Ces procedu- die Inanspruchnahme entsprechender in-
as well as of a Consultative Committee of res internationales peuvent comprendre ternationaler Organisationen sowie eines
Experts as provided for in paragraph 2 of les services d'organisations internationa- in Absatz 2 vorgesehenen Beratenden
this article. les appropriees, ainsi que ceux d'un Sachverständigenausschusses gehören.
comite consultatif d'experts comme prävu
dans le paragraphe 2 du präsent article.
2. For the purposes set forth in 2. Aux fins enoncees dans le paragra- (2) Für die in Absatz 1 genannten
paragraph 1 of this article, the Depositary phe 1 du present article, le Depositaire, Zwecke beruft der Verwahrer innerhalb
shall, within one month of the receipt of a dans le mois qui suivra la räception d'une eines Monats nach Eingang des Ersu-
request from any State Party to this demande emanant d'un Etat partie, chens eines Vertragsstaats einen Bera-
Convention, convene a Consultative convoquera un comite consultatif tenden Sachverständigenausschuß ein.
Committee of Experts. Any State Party d'experts. Tout Etatpartie peut designer Jeder Vertragsstaat kann einen Sachver-
may appoint an expert to the Committee un expert audit comite, dont les fonctions ständigen für diesen Ausschuß benen-
whose functions and rules of procedure et le reglement interieur sont enonces nen, dessen Aufgaben und Verfahrens-
are set out in the annex, which dans l'Annexe, laquelle fait partie inte- ordnung in der Anlage festgelegt sind, die
constitutes an integral part of this grante de la Convention. Le Comite Bestandteil dieses Übereinkommens ist.
Convention. The Committee shall consultatif communiquera au Depositaire Der Ausschuß übermittelt dem Verwahrer
transmit to the Depositary a summary of un resume de ses constatations de fait oü eine Zusammenfassung seiner Tatsa-
its findings of fact incorporating all views figureront toutes les opinions et informa- chenfeststellungen, die alle ihm während
and information presented to the tions presentees au Comite au cours de seiner Tätigkeit unterbreiteten Ansichten
Committee during its proceedings. The ses deliberations. Le Depositaire distri- und Informationen berücksichtigen. Der
Depositary shall distribute the summary buera le resume ä tous les Etats parties. Verwahrer verteilt die Zusammenfassung
to all States Parties. an alle Vertragsstaaten.
3. Any State Party to this Convention 3. Tout Etat partie ä la presente (3) Jeder Vertragsstaat, der Grund zu
which has reason to believe that any Convention qui a des raisons de croire der Annahme hat, daß ein anderer Ver-
other State Party is acting in breach of ob- qu'un autre Etat partie agit en violation tragsstaat Verpflichtungen aus diesem
ligations deriving from the provisions of des obligations decoulant des disposi- Übereinkommen verletzt, kann beim Si-
the Convention may lodge a complaint tions de la Convention peut deposer une cherheitsrat der Vereinten Nationen Be-
with the Security Council of the United plainte aupres du Conseil de securite de schwerde einlegen. Eine solche Be-
Nations. Such a complaint should include !'Organisation des Nations Unies. Cette schwerde soll alle einschlägigen Anga-
all relevant information as weit as all pos- plainte doit etre accompagnee de tous les ben sowie alle vorhandenen Beweise für
sible evidence supporting its validity. renseignements pertinents ainsi que de ihre Begründetheit umfassen.
tous les elements de preuve possibles
confirmant sa validite.
4. Each State Party to this Convention 4. Chaque Etat partie ä la präsente (4) Jeder Vertragsstaat verpflichtet
undertakes to co-operate in carrying out Convention s'engage ä cooperer ä toute sich zur Zusammenarbeit bei der Durch-
any investigation which the Security enquete que le Conseil de securite pour- führung einer Untersuchung, die der Si-
Council may initiate, in accordance with rait entreprendre, conformement aux dis- cherheitsrat im Einklang mit der Charta
the provi sions of the Charter of the United positions de la Charte des Nations Unies, der Vereinten Nationen auf Grund der bei
Nations, on the basis of the complaint re- sur la base de la plainte rec;:ue par le ihm eingegangenen Beschwerde gege-
ceived by the Council. The Security Coun- Conseil. Ce dernier communique les benenfalls einleitet. Der Sicherheitsrat
cil shall inform the States Parties of the resultats de l'enquete aux Etats parties. unterrichtet die Vertragsstaaten über die
results of the investigation. Ergebnisse der Untersuchung.
5. Each State Party to this Convention 5. Chaque Etat partie ä la presente (5) Jeder Vertragsstaat verpflichtet
undertakes to provide or support assist- Convention s'engage ä venir en aide ou ä sich, jedem Vertragsstaat, der darum er-
ance, in accordance with the provisions of preter son appui, conformement aux dis- sucht, im Einklang mit der Charta der Ver-
the Charter of the United Nations, to any positions de la Charte des Nations Unies, einten Nationen Hilfe zu gewähren oder
State Party which so requests, if the Se- ä tout Etat partie qui en fait la demande, si Hilfeleistungen zu unterstützen, falls der
curity Council decides that such Party le Conseil de securite decide que ladite Sicherheitsrat feststellt, daß dieser Ver-
has been harmed or is likely tobe harmed partie a ete lesee ou risque d'etre lesee tragsstaat infolge einer Verletzung des
as a result of violation of the Convention. par suite d'une violation de la Convention. Übereinkommens geschädigt worden ist
oder wahrscheinlich geschädigt wird.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1983 129
Article VI Article VI Artikel VI
1. Any State Party to this Convention 1. Tout Etat partie a la presente (1) Jeder Vertragsstaat kann Änderun-
may propose amendments to the Con- Convention peut proposer des amende- gen dieses Übereinkommens vorschla-
vention. The text of any proposed amend- ments a la Convention. Le texte de tout gen. Der Wortlaut jedes Änderungsvor-
ment shall be submitted to the Deposi- amendement propose sera soumis au schlags wird dem Verwahrer übermittelt,
tary, who shall promptly circulate it to all Depositaire, qui le communiquera sans der ihn umgehend allen Vertragsstaaten
States Parties. retard a tous les Etats parties. zuleitet.
2. An amendment shall enter into force 2. Un amendement entrera en vigueur a (2) Eine Änderung tritt für alle Vertrags-
for all States Parties to this Convention l'egard de tous les Etats parties a la pre- staaten, die sie angenommen haben, in
which have accepted it, upon the deposit sente Convention qui l'auront accepte Kraft, sobald die Mehrheit der Vertrags-
with the Depositary of instruments of ac- des le dep6t aupres du Depositaire des staaten Annahmeurkunden beim Ver-
ceptance by a majority of States Parties. instruments d'acceptation par une majo- wahrer hinterlegt hat. Danach tritt sie für
Thereafter it shall enter into force for any rite des Etats parties. Par la suite, il jeden weiteren Vertragsstaat am Tag der
remaining State Party on the date of de- entrera en vigueur a l'egard de tout autre Hinterlegung seiner Annahmeurkunde in
posit of its instrument of acceptance. Etat partie a la date du dep6t de son ins- Kraft.
trument d'acceptation.
Article VII Article VII Artikel VII
This Convention shall be of unlimited La presente Convention a une duree Dieses Übereinkommen wird auf unbe-
duration. illimitee. grenzte Zeit geschlossen.
Article VIII Article VIII Artikel VIII
1. Five years after the entry into force of 1. Cinq ans apres l'entree en vigueur de (1) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses
this Convention, a conference of the la presente Convention, le Depositaire Übereinkommens beruft der Verwahrer
States Parties to the Convention shall be convoquera une conference des Etats eine Konferenz der Vertragsstaaten in
convened by the Depositary at Geneva, parties a la Convention, a Geneve Genf, Schweiz, ein. Die Konferenz über-
Switzerland. The conference shall review (Suisse). Cette conference examinera le prüft die Wirkungsweise des Überein-
the operation of the Convention with a fonctionnement de la Convention en vue kommens, um sicherzustellen, daß seine
view to ensuring that its purposes and de s'assurer que ses objectifs et ses dis- Ziele und Bestimmungen verwirklicht
provisions are being realized, and shall in positions sont en voie de realisation; elle werden; sie prüft insbesondere die Wirk-
particular examine the effectiveness of examinera en particulier l'efficacite des samkeit des Artikels I Absatz 1 hinsicht-
the provisions of paragraph 1 of article I in dispositions du paragraphe 1 de l'article lich der Beseitigung der Gefahren der mi-
eliminating the dangers of military or any premier pour eliminer les dangers d'une litärischen oder einer sonstigen feindseli-
other hostile use of environmental modifi- utilisation des techniques de modification gen Nutzung umweltverändernder Tech-
cation techniques. de l'environnement a des fins militaires ou niken.
toutes autres fins hostiles.
2. At intervals of not less than five years 2. Par la suite, a des intervalles non (2) Danach kann eine Mehrheit der Ver-
thereafter, a majority of the States Parties inferieurs a cinq ans, une majorite des tragsstaaten in Abständen von minde-
to this Convention may obtain, by Etats parties a la presente Convention stens fünf Jahren die Einberufung einer
submitting a proposal to this effect to pourra, en soumettant une proposition a Konferenz mit denselben Zielen herbei-
the Depositary, the convening of a cet effet au Depositaire, obtenir la convo- führen, indem sie dem Verwahrer einen
conference with the same objectives. cation d'une conference ayant les memes diesbezüglichen Vorschlag unterbreitet.
objectifs.
3. ff no conference has been convened 3. Si aucune conference n'a ete convo- (3) Ist innerhalb von zehn Jahren nach
pursuant to paragraph 2 of this article quee conformement au paragraphe 2 du dem Ende einer Konferenz keine neue
within ten years following the conclusion present article dans les dix ans ayant Konferenz nach Absatz 2 einberufen wor-
of a previous conference, the Depositary suivi la fin d'une precedente conference, den, so holt der Verwahrer die Meinungen
shall solicit the views of all States Parties le Depositaire demandera l'avis de tous aller Vertragsstaaten zur Frage der Ein-
to this Convention, concerning the con- les Etats parties a la presente Convention berufung einer solchen Konferenz ein.
vening of such a conference. lf one third or au sujet de la convocation d'une telle Äußern sich ein Drittel der Vertragsstaa-
ten of the States Parties, whichever num- conference. Si un tiers des Etats parties ten oder zehn von ihnen, wenn diese Zahl
ber is less, respond affirmatively, the De- ou dix d'entre eux, le nombre a retenir niedriger ist, zustimmend, so trifft der Ver-
positary shall take immediate steps to etant le plus faible des deux, repondent wahrer sogleich Maßnahmen zur Einberu-
convene the conference. par !'affirmative, le Depositaire prendra fung der Konferenz.
immediatement des mesures pour convo-
quer la conference.
Article IX Article IX Artikel IX
1. This Convention shall be open to all 1. La presente Convention est ouverte (1) Dieses Übereinkommen liegt für alle
States for signature. Any State which a la signature de tous les Etats. Tout Etat Staaten zur Unterzeichnung auf. Jeder
does not sign the Convention before its qui n'aura pas signe la Convention avant Staat, der das Übereinkommen nicht vor
entry into force in accordance with para- son entree en vigueur conformement au seinem nach Absatz 3 erfolgten Inkraft-
graph 3 of this article may accede to it at paragraphe 3 du present article pourra y treten unterzeichnet, kann ihm jederzeit
any time. adherer a tout moment. beitreten.
2. This Convention shall be subject to 2. La presente Convention sera sou- (2) Dieses Übereinkommen bedarf der
ratification by signatory States. Instru- mise a la ratification des Etats signatai- Ratifikation durch die Unterzeichnerstaa-
ments of ratification or accession shall be res. Les instruments de ratification ou ten. Die Ratifikations- oder Beitrittsurkun-
deposited with the Secretary-General of d'adhesion seront deposes aupres du den werden beim Generalsekretär der
the United Nations. Secretaire general de !'Organisation des Vereinten Nationen hinterlegt.
Nations Unies.
130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
3. This Convention shall enter into force 3. La presente Convention entrera en (3) Dieses Übereinkommen tritt in Kraft,
upon the deposit of instruments of ratifi- vigueur apres le depöt des instruments de sobald zwanzig Regierungen nach Ab-
cation by twenty Governments in accord- ratification par vingt gouvernements, satz 2 ihre Ratifikationsurkunden hinter-
ance with paragraph 2 of this article. conformement au paragraphe 2 du pre- legt haben.
sent article.
4. For those States whose instruments 4. Pour les Etats clont les instruments (4) Für diejenigen Staaten, deren Rati-
of ratification or accession are deposited de ratification ou d'adhesion seront depo- fikations- oder Beitrittsurkunde nach dem
after the entry into force of this Conven- ses apres l'entree en vigueur de la pre- Inkrafttreten dieses Übereinkommens
tion, it shall enter into force on the date of sente Convention, celle-ci entrera en hinterlegt wird, tritt es am Tag der Hinter-
the deposit of their instruments of ratifica- vigueur a la date du depOt de leurs instru- legung ihrer Ratifikations- oder Beitritts-
tion or accession. ments de ratification ou d'adhesion. urkunde in Kraft.
5. The Depositary shall promptly inform 5. Le Depositaire informera sans delai (5) Der Verwahrer unterrichtet alle Un-
all signatory and acceding States of the tous les Etats qul auront signe la presente terzeichnerstaaten und alle beitretenden
date of each signature, the date of deposit Convention ou qui y auront adhere de la Staaten sogleich vom Zeitpunkt jeder Un-
of each instrument of ratification or ac- date de chaque signature, de la date de terzeichnung, vom Zeitpunkt der Hinterle-
cession and the date of the entry into depöt de chaque instrument de ratifica- gung jeder Ratifikations- oder Beitrittsur-
force of this Convention and of any tion ou d'adhesion, de la date d'entree en kunde und vom Zeitpunkt des lnkrafttre-
amendments thereto, as well as of the re- vigueur de la presente Convention et de tens dieses Übereinkommens und aller
ceipt of other notices. tous amendements y relatifs, ainsi que de seiner Änderungen sowie vom Eingang
la reception de toute autre communica- sonstiger Mitteilungen.
tion.
6. This Convention shall be registered 6. La presente Convention sera enre- (6) Dieses Übereinkommen wird vom
by the Depositary in accordance with Ar- gistree par le Depositaire conformement Verwahrer nach Artikel 102 der Charta
ticle 102 of the Charter of the United Na- a l'Article 102 de la Charte des Nations der Vereinten Nationen registriert.
tions. Unies.
Article X Article X Artikel X
This Convention, of which the English, La presente Convention, dont les tex- Dieses Übereinkommen, dessen arabi-
Arabic, Chinese, French, Russian and tes fran~is, anglais, arabe, chinois, scher, chinesischer, englischer, französi-
Spanish texts are equally authentic, shall espagnol et russe font egalement foi, sera scher, russischer und spanischer Wort-
be deposited with the Secretary-General deposee aupres du Secretaire general de laut gleichermaßen verbindlich ist, wird
of the United Nations, who shall send duly !'Organisation des Nations Unies, qui en beim Generalsekretär der Vereinten Na-
certified copies thereof to the Govern- adressera des copies dument certifiees tionen hinterlegt; dieser übermittelt den
ments of the signatory and acceding conformes aux gouvernements des Etats Regierungen der Unterzeichnerstaaten
States. qui auront signe la Convention ou y und der beitretenden Staaten gehörig be-
auront adhere. glaubigte Abschriften.
In witness whereof, the undersigned, En foi de quoi les soussignes, dument Zu Urkund dessen haben die hierzu von
being duly authorized thereto by their re- habilites a cet effet par leurs Gouverne- ihren Regierungen gehörig befugten Un-
spective Governments, have signed this ments respectifs ont signe la presente terzeichneten dieses Übereinkommen
Convention, opened for signature at Convention, ouverte a la signature a unterschrieben, das am 18. Mai 1977 in
Geneva on the eighteenth day of May, one Geneve le dix-huit mai mil neuf cent Genf zur Unterzeichnung aufgelegt wor-
thousand nine hundred and seventy- soixante-dix-sept. den ist.
seven.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1983 131
Annex to the Convention Annexe i la Convention Anlage zum Übereinkommen
Consultative Committee of Experts Comite consultatif d'experts Beratender Sachverständigenausschuß
1. The Consultative Committee of Ex- 1. Le Comite consultatif d'experts (1) Der Beratende Sachverständigen-
perts shall undertake to make appropriate entreprendra de faire les constatations ausschuß verpflichtet sich, die einschlä-
findings of fact and provide expert views de fait appropriees et de fournir des avis gigen Tatsachenfeststellungen zu treffen
relevant to any problem raised pursuant autorises concernant tout probleme sou- und Gutachten zu allen Problemen abzu-
to paragraph 1 of article V of this Conven- leve, conformement au paragraphe 1 de geben, die nach Artikel V Absatz 1 des
tion by the State Party requesting the l'article V de la presente Convention, par Übereinkommens von dem Vertragsstaat
convening of the Committee. l'Etat partie qui demande la convocation aufgeworfen werden, der die Einberufung
du Comite. des Ausschusses beantragt.
2. The work of the Consultative Com- 2. les travaux du Comite consultatif (2) Die Arbeit des Beratenden Sachver-
mittee of Experts shall be organized in d'experts seront organises de fa<;:on ä lui ständigenausschusses ist so zu organi-
such a way as to permit it to perform the permettre de s'acquitter des fonctions sieren, daß er die in Absatz 1 beschriebe-
functions set forth in paragraph 1 of this enoncees au paragraphe 1 de la presente nen Aufgaben wahrnehmen kann. Der
annex. The Committee shall decide pro- Annexe. Le Comite prendra les decisions Ausschuß entscheidet Verfahrensfragen
cedural questions relative to the organ- sur des questions de procedure relatives im Zusammenhang mit der Organisation
ization of its work, where possible by con- ä l'organisation de ses travaux si possible seiner Arbeit möglichst einvernehmlich;
sensus, but otherwise by a majority of par consensus mais, sinon, ä la majorite ist dies nicht möglich, so entscheidet er
those present and voting. There shall be de ses membres presents et votants. II ne mit der Mehrheit seiner anwesenden und
no voting on matters of substance. sera pas procede ä des votes sur des abstimmenden Mitglieder. Über Sachfra-
questions de fond. gen wird nicht abgestimmt.
3. The 0epositary or his representative 3. le Depositaire ou son representant (3) Der Verwahrer oder sein Vertreter
shall serve as the Chairman of the Com- exercera les fonctions de President du wird als Vorsitzender des Ausschusses
mittee. Comite. tätig.
4. Each expert may be assisted at 4. Chaque expert peut etre assiste lors (4) Jeder Sachverständige kann bei
meetings by one or more advisers. des seances par un ou plusieurs conseil- den Sitzungen einen oder mehrere Bera-
lers. ter hinzuziehen.
5. Each expert shall have the right, 5. Chaque expert aura le droit, par (5) Jeder Sachverständige ist berech-
through the Chairman, to request from l'intermediaire du President, de deman- tigt, über den Vorsitzenden von Staaten
States, and from international organiz- der aux Etats et aux organisatior.s inter- und internationalen Organisationen die
ations, such information and assistance nationales les renseignements et l'assis- ihm für die Durchführung der Ausschußar-
as the expert considers desirable for the tance qu'il jugera souhaitables pour per- beit wünschenswert erscheinende Infor-
accomplishment of the Committee's mettre au Comite de s'acquitter de sa mation und Hilfe anzufordern.
work. täche.
132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972
über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung
bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen
sowie über die Vernichtung solcher Waffen
Vom 21. Februar 1983
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 2. Waffen, Ausrüstungen oder Einsatzmittel, die für die
Verwendung solcher Agenzien oder Toxine für feind-
Artikel 1 selige Zwecke oder in einem bewaffneten Konflikt
bestimmt sind,
Dem in London, Moskau und Washington am 10. April
1972 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeich- zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder in anderer
neten Übereinkommen über das Verbot der Entwick- Weise zu erwerben oder zurückzubehalten.
lung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (bio-
logischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die (2) Soweit andere Rechtsvorschriften dies ebenfalls
Vernichtung solcher Waffen wird zugestimmt. Das Über- verbieten und mit Strafe oder Geldbuße bedrohen oder
einkommen wird nachstehend veröffentlicht. von einer Genehmigung abhängig machen, bleiben sie
unberührt.
Artikel 2
Artikel 3
(1) Es ist verboten,
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
1. mikrobiologische oder andere biologische Agenzien dung in Kraft.
oder - ungeachtet ihres Ursprungs und ihrer Herstel-
lungsmethode - Toxine von Arten und in Mengen, die (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach sei-
nicht durch Vorbeugungs-, Schutz- oder sonstige nem Artikel XIV für die Bundesrepublik Deutschland in
friedliche Zwecke gerechtfertigt sind, sowie Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 21. Februar 1983
Der Bundespräsident
Carstens
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1983 133
Übereinkommen
über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung
bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen
sowie über die Vernichtung solcher Waffen
Convention
on the Prohibition of the Development, Production
and Stockpiling of Bacteriological (Biological) and Toxin Weapons
and on their Destruction
Convention
sur l'lnterdiction de la Mise au point,
de la Fabrication et du Stockage des Armes bacteriologiques (biologiques)
ou a Toxines et sur leur Destruction
(Übersetzung)
The States Parties to this Convention, Les Etats parties a la presente Conven- Die Vertragsstaaten dieses Überein-
tion, kommens -
Determined to act with a view to achiev- Resolus a travailler en vue de la realisa- entschlossen zu handeln, um wirksame
ing effective progress towards general tion de progres effectifs sur la voie du Fortschritte auf dem Wege zur allgemei-
and complete disarmament, including the desarmement general et complet, y com- nen und vollständigen Abrüstung, ein-
prohibition and elimination of all types of pris l'interdiction et la suppression de schließlich des Verbots und der Beseiti-
weapons of mass destruction, and tous les types d'armes de destruction gung aller Arten von Massenvernich-
convinced that the prohibition of the massive, et etant convaincus que l'inter- tungswaffen, zu erzielen, und überzeugt,
development, production and stockpiling diction de la mise au point, de la fabrica- daß das Verbot der Entwicklung, Herstel-
of chemical and bacteriological (biologi- tion et du stockage d'armes chimiques et lung und Lagerung chemischer und bak-
cal) weapons and their elimination, bacteriologiques (biologiques), ainsi que teriologischer (biologischer) Waffen so-
through effective measures, will facilitate leur destruction, par des mesures effica- wie ihre Beseitigung durch wirksame
the achievement of general and complete ces, contribueront a la realisation du des- Maßnahmen die Erreichung der allgemei-
disarmament under strict and effective armement general et complet sous un nen und vollständigen Abrüstung unter
international control, contröle international strict et efficace, strenger und wirksamer internationaler
Kontrolle erleichtern wird,
Recognising the important significance Reconnaissant la grande importance in Anerkennung der großen Bedeutung
of the Protocol for the Prohibition of the du Protocole concernant la prohibition des in Genf am 17. Juni 1925 unterzeich-
Use in War of Asphyxiating, Poisonous or d'emploi a la guerre de gaz asphyxiants, neten Protokolls über das Verbot der Ver-
Other Gases, and of Bacteriological toxiques ou similaires et de moyens bac- wendung von erstickenden, giftigen oder
Methods of Warfare, signed at Geneva on teriologiques, signe a Geneve le 17 juin ähnlichen Gasen sowie von bakteriologi-
17 June 1925, and conscious also of the 1925, ainsi que le röle que ledit protocole schen Mitteln im Kriege und eingedenk
contribution which the said Protocol has a joue et continue de jouer en attenuant auch des Beitrags, den das genannte
already made, and continues to make, to les horreurs de la guerre, Protokoll zur Milderung der Schrecken
mitigating the horrors of war, des Krieges bereits geleistet hat und
noch leistet,
Reaffirming their adherence to the Reaffirmant leur fidelite aux principes et in erneuter Bekräftigung ihres Bekennt-
principles and objectives of that Protocol aux objectifs de ce protocole et invitant nisses zu den Grundsätzen und Zielen je-
and calling upon all States to comply tous les Etats a s'y conformer strictement, nes Protokolls und mit der an alle Staaten
strictly with them, gerichteten Aufforderung, sich streng
daran zu halten,
Recalling that the General Assembly of Rappelant que !'Assemblee generale eingedenk dessen, daß die Generalver-
the United Nations has repeatedly de !'Organisation des Nations Unies a sammlung der Vereinten Nationen wie-
condemned all actions contrary to the condamne a plusieurs reprises tous les derholt alle Maßnahmen verurteilt hat, die
principles and objectives of the Geneva actes contraires aux principes et aux im Widerspruch zu den Grundsätzen und
Protocol of 17 June 1925, objectifs du Protocole de Geneve du 17 Zielen des Genfer Protokolls vom 17. Juni
juin 1925, 1925 stehen,
Desiring to contribute to the streng- Desireux de contribuer ä accroitre la in dem Wunsch, zur Festigung des Ver-
thening of confidence between peoples confiance entre les peuples et ä assainir trauens zwischen den Völkern und zur all-
and the general improvement of the inter- en general l'atmosphere internationale, gemeinen Verbesserung der internatio-
national atmosphere, nalen Atmosphäre beizutragen,
Desiring also to contribute to the real- Desireux egalement de contribuer ä la in dem Wunsch ferner, zur Verwirkli-
isation of the purposes and principles of realisation des buts et des principes de la chung der Ziele und Grundsätze der
the Charter of the United Nations, Charte des Nations Unies, Charta der Vereinten Nationen beizutra-
gen,
134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Convinced of the importance and ur- Convaincus de l'importance et de überzeugt, daß es wichtig und dringend
gency of eliminating from the arsenals of l'urgence d'exclure des arsenaux des geboten ist, derart gefährliche Massen-
States, through effective measures, such Etats, par des mesures efficaces, des vernichtungswaffen wie diejenigen, die
dangerous weapons of mass destruction armes de destruction massive aussi dan- chemische oder bakteriologische (biolo-
as those using chemical or bacteriologi- gereuses que celles comportant l'utilisa- gische} Agenzien verwenden, durch wirk-
cal (biological) agents, tion d'agents chimiques ou bactäriologi- same Maßnahmen aus den Waffenbe-
ques (biologiques), ständen der Staaten zu entfernen,
Recognising that an agreement on the Reconnaissant qu'une entente sur in der Erkenntnis, daß eine Überein-
prohibition of bacteriological (biological) l'interdiction des armes bacteriologiques kunft über das Verbot bakteriologischer
and toxin weapons represents a first (biologiques) ou ä toxines represente une (biologischer) Waffen und von Toxinwaf-
possible step towards the achievement of premiere etape possible vers la realisa- fen einen ersten möglichen Schritt zur Er-
agreement on effective measures also for tion d'un accord sur des mesures effica- zielung einer Übereinkunft über wirksame
the prohibition of the development. ces tendant ä interdire egalement la mise Maßnahmen auch für das Verbot der Ent-
production and stockpiling of chemical au point. la fabrication et le stockage wicklung, Herstellung und Lagerung che-
weapons, and determined to continue d'armes chimiques, et etant resolus ä mischer Waffen darstellt, und entschlos-
negotiations to that end, poursuivre des negociations ä cet effet, sen, auf dieses Ziel gerichtete Verhand-
lungen fortzusetzen,
Determined, for the sake of all mankind, Resolus, dans l'interet de l'humanite entschlossen, im Interesse der gesam-
to exclude completely the possibility of tout entiere, a exclure totalement la pos- ten Menschheit die Möglichkeit einer Ver-
bacteriological (biological) agents and sibilite de voir des agents bacteriologi- wendung von bakteriologischen (biologi-
toxins being used as weapons, ques (biologiques) ou des toxines etre schen) Agenzien und Toxinen als Waffen
utilises en tant qu'armes, vollständig auszuschließen,
Convinced that such use would be Convaincus que la conscience de überzeugt. daß eine solche Verwen-
repugnant to the conscience of mankind l'humanite reprouverait l'emploi de telles dung mit dem Gewissen der Menschheit
and that no effort should be spared to methodes et qu'aucun effort ne doit etre unvereinbar wäre und daß alles getan
minimise this risk, epargne pour amoindrir ce risque, werden sollte, um diese Gefahr zu min-
dern, -
Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Article 1 Article premier Artikel 1
Each State Party to this Convention Chaque Etat partie a la präsente Jeder Vertragsstaat dieses Überein-
undertakes never in any circumstances to Convention s'engage ä ne jamais, et en kommens verpflichtet sich,
develop, produce, stockpile or otherwise aucune circonstance, mettre au point,
acquire or retain: fabriquer, stocker, ni acquerir d'une
maniere ou d'une autre ni conserver:
(1) microbial or other biological agents, or 1 ) des agents microbiologiques ou 1. mikrobiologische oder andere biologi-
toxins whatever their origin or method autres agents biologiques, ainsi que sche Agenzien oder - ungeachtet
of production, of types and in quanti- des toxines quels qu'en soient l'ori- ihres Ursprungs und ihrer Herstel-
ties that have no justification for gine ou le mode de production, de lungsmethode - Toxine von Arten und
prophyf actic, protective or other types et en quantites qui ne sont pas in Mengen, die nicht durch Vorbeu-
peaceful purposes; destines ä des fins prophyfactiques, gungs-, Schutz- oder sonstige friedfi-
de protection ou ä d'autres fins pacifi- che Zwecke gerechtfertigt sind, sowie
ques;
(2) weapons, equipment or means of 2) des armes, de l'equipement ou des 2. Waffen, Ausrüstungen oder Einsatz-
delivery designed to use such agents vecteurs destines ä l'emploi de tels mittel, die für die Verwendung solcher
or toxins for hostile purposes or in agents ou toxines ä des fins hostiles Agenzien oder Toxine für feindselige
armed conflict. ou dans des conflits armes. Zwecke oder in einem bewaffneten
Konflikt bestimmt sind,
niemals und unter keinen Umständen zu
entwickeln, herzustellen, zu lagern oder
in anderer Weise zu erwerben oder zu-
rückzubehalten.
Article II Article II Artikel II
Each State Party to this Convention Chaque Etat partie a la präsente Jeder Vertragsstaat dieses Überein-
undertakes to destroy, or to divert to Convention s'engage a detruire ou ä kommens verpflichtet sich, alle in seinem
peaceful purposes, as soon as possible convertir ä des fins pacifiques, aussi rapi- Besitz befindlichen oder seiner Hoheits-
but not later than nine months after the dement que possible et en tout cas pas gewalt oder Kontrolle unterliegenden
entry into force of the Convention, all plus tard que neuf mois apres l'entree en Agenzien, Toxine, Waffen, Ausrüstungen
agents, toxins, weapons, equipment and vigueur de la Convention, tous les agents, und Einsatzmittel im Sinne des Artikels 1
means of delivery specified in Article I of toxines, armes, equipements et vecteurs so bald wie möglich, spätestens jedoch
the Convention, which are in its posses- dont il est question dans l'article premier neun Monate nach dem Inkrafttreten des
sion or under its jurisdiction or control. In de la Convention qui se trouvent en sa Übereinkommens, zu vernichten oder
implementing the provisions of this Article possession ou sous sa juridiction ou son friedlichen Zwecken zuzuführen. Bei der
all necessary safety precautions shall be contröle. lors de l'execution des disposi- Durchführung der Bestimmungen dieses
observed to protect populations and the tions du präsent article, il y aura lieu de Artikels sind alle erforderlichen Sicher-
environment. prendre toutes les mesures de precaution heitsvorkehrungen zum Schutz der Be-
necessaires pour proteger les popula- völkerung und der Umwelt zu beachten.
tions et l'environnement.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1983 135
Article III Article III Artikel III
Each State Party to this Convention Chaque Etat partie a la presente Jeder Vertragsstaat dieses Überein-
undertakes not to transfer to any recipient Convention s'engage a ne transferer a qui kommens verpflichtet sich, die in Artikel 1
whatsoever, direct\y or indirectly, and not que ce soit, ni directement ni indirecte- bezeichneten Agenzien, Toxine, Waffen,
in any way to assist, encourage, or induce ment, l'un quelconque des agents, toxi- Ausrüstungen oder Einsatzmittel an nie-
any State, group of States or international nes, armes, equipements ou vecteurs manden unmittelbar oder mittelbar wei-
organisations to manufacture or other- dont il est question dans l'articJe premier terzugeben und einen Staat, eine Gruppe
wise acquire any of the agents, toxins, de la Convention et ä ne pas aider, encou- von Staaten oder internationale Organi-
weapons, equipment or means of delivery rager ou inciter de quelque maniere que sationen weder zu unterstützen noch zu
specified in Article I of the Convention. ce soit un Etat, un groupe d'Etats ou une ermutigen, noch zu veranlassen, sie her-
organisation internationale ä fabriquer ou zustellen oder in anderer Weise zu erwer-
a acquerir de toute autre facon l'un quel- ben.
conque desdits agents, toxines, armes,
equipements ou vecteurs.
Article IV Article IV Artikel IV
Each State Party to this Convention Chaque Etat partie a la presente Jeder Vertragsstaat dieses Überein-
shall, in accordance with its constitutional Convention s'engage a prendre, selon les kommens trifft nach Maßgabe der in sei-
processes, take any necessary measures procedures prevues par sa constitution, ner Verfassung vorgesehenen Verfahren
to prohibit and prevent the development, les mesures necessaires pour interdire et alle erforderlichen Maßnahmen, um die
production, stockpiling, acquisition or re- empecher la mise au point, la fabrication, Entwicklung, die Herstellung, die Lage-
tention of the agents, toxins, weapons, le stockage, l'acquisition ou la conserva- rung, den Erwerb oder die Zurückbehal-
equipment and means of delivery speci- tion des agents, des toxines, des armes, tung der in Artikel I bezeichneten Agen-
fied in ArticJe I of the Convention, within de l'equipement et des vecteurs dont il zien, Toxine, Waffen, Ausrüstungen und
the territory of such State, under its juris- est question dans l'article premier de la Einsatzmittel in seinem Hoheitsgebiet,
diction or under its control anywhere. Convention, sur le territoire d'un tel Etat, unter seiner Hoheitsgewalt oder an ir-
sous sa juridiction ou sous son contröle gendeinem Ort unter seiner Kontrolle zu
en quelque lieu que ce soit. verbieten und zu verhindern.
Article V Article V Artikel V
The States Parties to this Convention Les Etats parties ä la presente Conven- Die Vertragsstaaten des Übereinkom-
undertake to consult one another and to tion s'engagent a se consulter et a co- mens verpflichten sich, einander zu kon-
co-operate in solving any problems which operer entre eux pour resoudre tous pro- sultieren und zusammenzuarbeiten, um
may arise in relation to the objective of, or blemes qui pourraient eventuellement alle Probleme zu lösen, die sich in bezug
in the application of the provisions of, the surgir quant ä l'objectif de la Convention, auf das Ziel oder bei der Anwendung der
Convention. Consultation and co-oper- ou quant a l'application de ses disposi- Bestimmungen dieses Übereinkommens
ation pursuant to this Article may also be tions. Les consultations et la cooperation ergeben können. Die Konsultation und
undertaken through appropriate interna- prevues dans le present article pourront Zusammenarbeit auf Grund dieses Arti-
tional procedures within the framework of egalement etre entreprises au moyen de kels kann auch durch geeignete interna-
the United Nations and in accordance procedures internationales appropriees tionale Verfahren im Rahmen der Verein-
with its Charter. dans le cadre de !'Organisation des ten Nationen und im Einklang mit deren
Nations Unies et conformement a sa Charta erfolgen.
Charte.
Article VI Article VI Artikel VI
( 1) Any State Party to this Convention 1. Chaque Etat partie a la presente (1) Jeder Vertragsstaat des Überein-
which finds that any other State Party is Convention qui constate qu'une autre kommens, der feststellt, daß ein anderer
acting in breach of obligations deriving partie agit en violation des obligations Vertragsstaat durch sein Handeln die
from the provisions of the Convention may decoulant des dispositions de la Conven- sich aus diesem Übereinkommen erge-
lodge a complaint with the Security Coun- tion peut deposer une plainte aupres du benden Verpflichtungen verletzt, kann
cil of the United Nations. Such a Conseil de securite de !'Organisation des beim Sicherheitsrat der Vereinten Natio-
complaint should include all possible Nations Unies. Cette plainte doit fournir nen Beschwerde einlegen. Eine solche
evidence confirming its validity, as weil as toutes les preuves possibles de son bien- Beschwerde soll mit allen nur möglichen
a request for its consideration by the fonde et comporter la demande de son Beweisen für ihre Begründetheit sowie
Security Council. examen par le Conseil de securite. mit einem Antrag auf Prüfung durch den
Sicherheitsrat versehen sein.
(2) Each State Party to this Convention 2. Chaque Etat partie a la presente (2) Jeder Vertragsstaat des Überein-
undertakes to co-operate in carrying out Convention s'engage ä cooperer a toute kommens verpflichtet sich zur Zusam-
any investigation which the Security enquete que peut entreprendre le Conseil menarbeit bei der Durchführung einer Un-
Council may initiate, in accordance with de securite conformement aux disposi- tersuchung, die der Sicherheitsrat im Ein-
the provisions of the Charter of the United tions de la Charte des Nations Unies a la klang mit den Bestimmungen der Charta
Nations, on the basis of the complaint suite d'une plainte par lui recue. Le der Vereinten Nationen auf Grund der bei
received by the Council. The Security Conseil de securite fait connaitre aux ihm eingegangenen Beschwerde gege-
Council shall inform the States Parties to Etats parties a la Convention les resultats benenfalls einleitet. Der Sicherheitsrat
the Convention of the results of the de l'enquete. unterrichtet die Vertragsstaaten des
investigation. Übereinkommens über die Ergebnisse
der Untersuchung.
136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Article VII Article VII Artikel VII
Each State Party to this Convention Chaque Etat partie a la presente Jeder Vertragsstaat des Übereinkom-
undertakes to provide or support assist- Convention s'engage a fournir une assis- mens verpflichtet sich, jeder Vertragspar-
ance, in accordance with the United tance, conformement a la Charte des tei, die darum ersucht, im Einklang mit der
Nations Charter, to any Party to the Nations Unies, a toute Partie a la Conven- Charta der Vereinten Nationen Hilfe zu
Convention which so requests, if the tion qui en fait la demande, si le Conseil gewähren oder Hilfeleistungen zu unter-
Security Council decides that such Party de securite decide que cette Partie a ete stützen, falls der Sicherheitsrat feststellt,
has been exposed to danger as a result of exposee a un danger par suite d'une vio- daß diese Vertragspartei als Ergebnis der
violation of the Convention. lation de la Convention, ou a faciliter Verletzung dieses Übereinkommens
l'assistance fournie a ladite Partie. einer Gefahr ausgesetzt worden ist.
Article VIII Article VIII Artikel VIII
Nothing in this Convention shall be Aucune disposition de la presente Keine Bestimmung dieses Überein-
interpreted as in any way limiting or Convention ne sera interpretee comme kommens ist so auszulegen, als begrenze
detracting from the obligations assumed restreignant ou amenuisant de quelque oder mindere sie in irgendeiner Weise die
by any State under the Protocol for facon que ce soit les engagements assu- von einem Staat auf Grund des in Genf am
the Prohibition of the Use in War of As- mes par n'importe quel Etat en vertu du 17. Juni 1925 unterzeichneten Protokolls
phyxiating, Poisonous or Other Gases, Protocole concernant la prohibition über das Verbot der Verwendung von er-
and of Bacteriological Methods of War- d'emploi a la guerre de gaz asphyxiants, stickenden, giftigen oder ähnlichen Ga-
fare, signed at Geneva on 17 June 1925. toxiques ou similaires et de moyens bac- sen sowie von bakteriologischen Mitteln
teriologiques, signe ä Geneve le 17 juin im Kriege übernommenen Verpflichtun-
1925. gen.
Article IX Article IX Artikel IX
Each State Party to this Convention Chaque Etat partie ä la presente Jeder Vertragsstaat dieses Überein-
affirms the recognised objective of effec- Convention affirme l'objectif reconnu kommens bekräftigt das anerkannte Ziel
tive prohibition of chemical weapons and, d'une interdiction efficace des armes chi- des wirksamen Verbots chemischer Waf-
to this end, undertakes to continue nego- miques et, ä cet effet, s'engage a poursui- fen und verpflichtet sich, hierauf gerich-
tiations in good faith with a view to reach- vre, dans un esprit de bonne volonte, des tete Verhandlungen in redlicher Absicht
ing early agreement on effective negociations afin de parvenir, a une date fortzusetzen, um eine baldige Überein-
measures for the prohibition of their rapprochee, ä un accord sur des mesures kunft zu erzielen über wirksame Maßnah-
development, production and stockpiling efficaces en vue d'une interdiction de leur men zum Verbot ihrer Entwicklung, Her-
and for their destruction, and on appro- mise au point, de leur fabrication et de stellung und Lagerung und zu ihrer Ver-
priate measures concerning equipment leur stockage et en vue de leur destruc- nichtung sowie über geeignete Maßnah-
and means of delivery specifically tion, et sur des mesures appropriees men in bezug auf Ausrüstungen und Ein-
designed for the production or use of concernant l'equipement et les vecteurs satzmittel, die eigens für die Herstellung
chemical agents for weapons purposes. specialement destines a la fabrication ou oder Verwendung chemischer Agenzien
a l'emploi d'agents chimiques ä des fins für Waffenzwecke vorgesehen sind.
d'armement.
Article X Article X Artikel X
(1) The States Parties to this Conven- 1. Les Etats parties a la presente (1) Die Vertragsstaaten dieses Über-
tion undertake to facilitate, and have the Convention s'engagent a faciliter un einkommens verpflichten sich, den wei-
right to participate in, the fullest possible echange aussi large que possible d'equi- testmöglichen Austausch von Ausrüstun-
exchange of equipment, materials and pement, de matieres et de renseigne- gen, Material und wissenschaftlichen und
scientific and technological information ments scientifiques et techniques ayant technologischen Informationen zur Ver-
for the use of bacteriological (biological) un rapport avec l'emploi d'agents bacte- wendung bakteriologischer (biologi-
agents and toxins for peaceful purposes. riologiques (biologiques) et de toxines a scher) Agenzien und von Toxinen für
Parties to the Convention in a position to des fins pacifiques et ont le droit de par- friedliche Zwecke zu erleichtern, und sind
do so shall also co-operate in contributing ticiper a cet echange. Les parties a la berechtigt, daran teilzunehmen. Ver-
individually or together with other States Convention qui sont en mesure de le faire tragsparteien, die hierzu in der Lage sind,
or international organisations to the fur- coopereront egalement en apportant, arbeiten ferner zusammen, um allein oder
ther development and application of individuellement ou en commun, avec gemeinsam mit anderen Staaten oder in-
scientific discoveries in the field of bac- d'autres Etats ou des organisations inter- ternationalen Organisationen zur Weiter-
teriology (biology) for the prevention of nationales, leur concours ä l'extension entwicklung und Anwendung wissen-
disease, or for other peaceful purposes. future et ä l'application des decouvertes schaftlicher Entdeckungen auf dem Ge-
scientifiques dans le domaine de la bac- · biet der Bakteriologie (Biologie) zur
teriologie (biologie), en vue de la preven- Krankheitsverhütung oder zu anderen
tion des maladies ou ä d'autres fins paci- friedlichen Zwecken beizutragen.
fiques.
(2) This Convention shall be imple- 2. La präsente Convention sera appli- (2) Dieses Übereinkommen ist so
mented in a manner designed to avoid quee de facon ä eviter toute entrave au durchzuführen, daß es keine Behinderung
hampering the economic or technological developpement economique ou techni- für die wirtschaftliche und technologische
development of States Parties to the que des Etats parties ä la Convention ou Entwicklung der Vertragsstaaten des
Convention or international co-operation ä la cooperation internationale dans le Übereinkommens oder für die internatio-
in the field of peaceful bacteriological domaine des activites bacteriologiques nale Zusammenarbeit auf dem Gebiet
(biological) activities, including the inter- (biologiques) pacifiques, y compris friedlicher bakteriologischer (biologi-
national exchange of bacteriological l'echange international d'agents bacte- scher) Tätigkeiten darstellt, einschließ-
(biological) agents and toxins and equip- riologiques (biologiques) et de toxines, lich des internationalen Austausches von
ment for the processing, use or produc- ainsi que de material servant ä la mise au bakteriologischen (biologischen) Agen-
tion of bacteriological (biological) agents point, a l'emploi ou a la production zien und Toxinen sowie von Ausrüstun-
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1983 137
and toxins for peaceful purposes in d'agents bacteriologiques (biologiques) gen für die Verarbeitung, Verwendung
accordance with the provisions of the et de toxines ä des fins pacifiques confor- oder Herstellung bakteriologischer (bio-
Convention. mement aux dispositions de la Conven- logischer) Agenzien und von Toxinen für
tion. friedliche Zwecke im Einklang mit den Be-
stimmungen dieses Übereinkommens.
Article XI Article XI Artikel XI
Any State Party may propose amend- Tout Etat partie peut proposer des Jeder Vertragsstaat kann Änderungen
ments to this Convention. Amendments amendements ä la präsente Convention. dieses Übereinkommens vorschlagen.
shall enter into force for each State Party Ces amendements entreront en vigueur, Änderungen treten für jeden Vertrags-
accepting the amendments upon their ä l'ägard de tout Etat partie qui les aura staat, der sie annimmt, nach ihrer Annah-
acceptance by a majority of the States acceptäs, des leur acceptation par la me durch eine Mehrheit der Vertragsstaa-
Parties to the Convention and thereafter majoritä des Etats parties ä la Convention ten des Übereinkommens in Kraft; danach
for each remaining State Party on the et, par la suite, ä l'egard de chacun des treten sie für jeden weiteren Vertrags-
date of acceptance by it. autres Etats parties, ä la date ä laquelle staat am Tage der Annahme durch ihn in
cet Etat les aura acceptes. Kraft.
Article XII Article XII Artikel XII
Five years after the entry into force of Cinq ans apräs l'entree en vigueur de la Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten die-
this Convention, or earlier if it is präsente Convention, ou avant cette date ses Übereinkommens oder, wenn eine
requested by a majority of Parties to the si une majorite des parties ä la Conven- Mehrheit der Vertragsparteien des Über-
Convention by submitting a proposal to tion le demande en soumettant une pro- einkommens durch einen an die Verwahr-
this effect to the Depositary Govern- position a cet effet aux gouvernements regierungen gerichteten entsprechenden
ments, a conference of States Parties to depositaires, une confärence des Etats Vorschlag darum ersucht, zu einem frühe-
the Convention shall be held at Geneva, parties ä la Convention aura lieu ä ren Zeitpunkt, wird in Genf, Schweiz, eine
Switzerland, to review the operation of Geneve (Suisse), afin d'examiner le fonc- Konferenz der Vertragsstaaten des Über-
the Convention, with a view to assuring tionnement de la Convention, en vue de einkommens zu dem Zweck abgehalten,
that the purposes of the preamble and the s'assurer que les objectifs enonces dans die Wirkungsweise dieses Übereinkom-
provisions of the Convention, including le präambule et les dispositions de la mens zu überprüfen, um sicherzustellen,
the provisions concerning negotiations Convention, y compris celles relatives daß die Ziele der Präambel und die Be-
on chemical weapons, are being realised. aux negociations sur les armes chimi- stimmungen des Vertrages einschließlich
Such review shall take into account any ques, sont en voie de realisation. A jener betreffend die Verhandlungen über
new scientific and technological l'occasion de cet examen, il sera tenu chemische Waffen verwirklicht werden.
developments relevant to the Convention. compte de toutes les nouvelles realisa- Bei dieser Überprüfung werden die für
tions scientifiques et techniques qui ont dieses Übereinkommen erheblichen
un rapport avec la Convention. neuen wissenschaftlichen und technolo-
gischen Entwicklungen berücksichtigt.
Article XIII Article XIII Artikel XIII
(1) This Convention shall be of 1. La präsente Convention est conclue (1) Die Geltungsdauer dieses Überein-
unlimited duration. pour une duree illimitee. kommens ist unbegrenzt.
(2) Each State Party to this Convention 2. Chaque Etat partie a la präsente (2) Jeder Vertragsstaat dieses Über-
shall in exercising its national sovereignty Convention a, dans l'exercice de sa sou- einkommens ist in Ausübung seiner
have the right to withdraw from the verainete nationale, le droit de se retirer staatlichen Souveränität berechtigt, von
Convention if it decides that extraordinary de la Convention s'il estime que des eve- diesem Übereinkommen zurückzutreten,
events, related to the subject matter of nements extraordinaires, touchant l'objet wenn er entscheidet, daß durch außerge-
the Convention, have jeopardised the de la Convention, ont mis en peril les inte- wöhnliche, mit dem Inhalt dieses Überein-
supreme interests of its country. lt shall rets superieurs du pays. II notifiera ce kommens zusammenhängende Ereignis-
give notice of such withdrawal to all other retrait ä tous les autres Etats parties ä la se eine Gefährdung der höchsten Interes-
States Parties to the Convention and to Convention et au Conseil de securite de sen seines Landes eingetreten ist. Er teilt
the United Nations Security Council three !'Organisation des Nations Unies avec un diesen Rücktritt allen anderen Vertrags-
months in advance. Such notice shall präavis de trois mois. II indiquera dans staaten des Übereinkommens sowie dem
include a statement of the extraordinary cette notification les evenements extraor- Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
events it regards as having jeopardised dinaires qu'il considere comme ayant mis drei Monate im voraus mit. Diese Mittei-
its supreme interests. en peril ses interets superieurs. lung hat eine Darlegung der außerge-
wöhnlichen Ereignisse zu enthalten,
durch die seiner Ansicht nach eine Ge-
fährdung seiner höchsten Interessen ein-
getreten ist.
Article XIV Article XIV Artikel XIV
( 1) This Convention shall be open to all 1. La presente Convention est ouverte ( 1) Dieses Übereinkommen liegt für alle
States for signature. Any State which ä la signature de tous les Etats. Taut Etat Staaten zur Unterzeichnung auf. Jeder
does not sign the Convention before its qui n'aura pas signe la Convention avant Staat, der das Übereinkommen nicht vor
entry into force in accordance with son entree en vigueur conformäment au seinem nach Absatz 3 erfolgten Inkraft-
paragraph 3 of this Article may accede to paragraphe 3 du present article pourra y treten unterzeichnet, kann ihm jederzeit
it at any time. adherer a taut moment. beitreten.
------ -~-------
138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
(2) This Convention shall be subject to 2. La präsente Convention sera sou- (2) Dieses Übereinkommen bedarf der
ratification by signatory States. mise ä la ratification des Etats signatai- Ratifikation durch die Unterzeichnerstaa-
Instruments of ratification and res. Les instruments de ratification et les ten. Die Ratifikations- und die Beitrittsur-
instruments of accession shall be instruments d'adhäsion seront däposes kunden sind bei den Regierungen der
deposited with the Govemments of the aupräs des Gouvernements du Royaume- Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-
United Kingdom of Great Britain and Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du ken, des Vereinigten Königreichs Groß-
Northern lreland, the Union of Soviet Nord, des Etats-Unis d' Amärique et de britannien und Nordirland sowie der Ver-
Socialist Republics and the United States l'Union des Räpubliques socialistes einigten Staaten von Amerika zu hinterle-
of America, which are hereby designated sovietiques qui sont par les präsentes gen; diese werden hiermit zu Verwahr-
the Depositary Governments. designes comme etant les gouverne- regierungen bestimmt.
ments depositaires.
(3) This Convention shall enter into 3. La präsente Convention entrera en (3) Dieses Übereinkommen tritt in Kraft,
force after the deposit of instruments of vigueur lorsque vingt-deux gouverne- sobald zweiundzwanzig Regierungen,
ratification by twenty-two Governments, ments, y compris les gouvernements qui einschließlich derjenigen, die als Ver-
including the Governments designated as sont designäs comme ätant les gouver- wahrregierungen bestimmt sind, ihre Ra-
Depositaries of the Convention. nements däpositaires de la Convention, tifikationsurkunden hinterlegt haben.
auront deposä leurs instruments de ratifi-
cation.
(4) For States whose instruments of 4. Pour les Etats dont les instruments (4) Für Staaten, deren Ratifikations-
ratification or accession are deposited de ratification ou d'adhesion seront depo- oder Beitrittsurkunden nach dem Inkraft-
subsequent to the entry into force of this ses apres l'entree en vigueur de la prä- treten dieses Übereinkommens hinterlegt
Convention, it shall enter into force on the sente Convention, celle-ci entrera en werden, tritt es am Tag der Hinterlegung
date of the deposit of their instruments of vigueur ä la date du depöt de leurs instru- ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden
ratification or accession. ments de ratification ou d'adhesion. in Kraft.
(5) The Depositary Governments shall 5. Les gouvernements depositaires (5) Die Verwahrregierungen unterrich-
promptly inform all signatory and informeront sans delai tous les Etats qui ten alle Unterzeichnerstaaten und beitre-
acceding States of the date of each auront signe la präsente Convention ou y tenden Staaten sogleich vom Zeitpunkt
signature, the date of deposit of each auront adhere de la date de chaque jeder Unterzeichnung, vom Zeitpunkt
instrument of ratification or of accession signature, de fa date du däpöt de chaque jeder Hinterlegung einer Ratifikations-
and the date of the entry into force of this instrument de ratification ou d'adhesion, oder Beitrittsurkunde, vom Zeitpunkt des
Convention, and of the receipt of other de la date d'enträe en vigueur de la 1nkrafttretens dieses Übereinkommens
notices. Convention, ainsi que de la reception de und vom Eingang sonstiger Mitteilungen.
toute autre communication.
(6) This Convention shall be registered 6. La präsente Convention sera enre- (6) Dieses Übereinkommen wird von
by the Depositary Governments pursuant gistree par les gouvernements depositai- den Verwahrregierungen nach Arti-
to Article 102 of the Charter of the United res conformement ä l'Article 102 de la kel 102 der Charta der Vereinten Natio-
Nations. Charte des Nations Unies. nen registriert.
Article XV Article XV Artikel XV
This Convention, the English, Russian, La präsente Convention, dont les tex- Dieses Übereinkommen, dessen chine-
French, Spanish and Chinese texts of tes anglais, russe, espagnol, francais et sischer, englischer, französischer, russi-
which are equally authentic, shall be chinois font egalement foi, sera deposee scher und spanischer Wortlaut gleicher-
deposited in the archives of the dans fes archives des gouvemements maßen verbindlich ist, wird in den Archi-
Oepositary Governments. Duly certified depositaires. Des copies düment certi- ven der Verwahrregierungen hinterlegt.
copies of the Convention shall be fiees de la Convention seront adressees Diese übermitteln den Regierungen der
transmitted by the Oepositary par fes gouvernements depositaires aux Unterzeichnerstaaten und der beitreten-
Governments to the Governments of the gouvemements des Etats qui auront den Staaten gehörig beglaubigte Ab-
signatory and acceding States. signe la Convention ou qui y auront schriften.
adhere.
In witness whereof the undersigned, En foi de quoi les soussignes, düment Zu Urkund dessen haben die hierzu ge-
duly authorised thereto, have signed this habilites a cet effet, ont signe la präsente hörig befugten Unterzeichneten dieses
Convention. Convention. Übereinkommen unterschrieben.
Done in triplicate at the cities of Fait en trois exemplaires, a Londres, Geschehen in drei Urschriften zu
London, Moscow and Washington, this Moscou et Washington, le dix avril mil London, Moskau und Washington am
tenth day of April, one thousand nine neuf cent soixante-douze. 10. April 1972.
hundred and seventy-two.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Februar 1983 139
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über Betreuungsgut für Seeleute
Vom 12. Februar 1983
Neuseeland, für das das Zollübereinkommen über
Betreuungsgut für Seeleute am 11. Dezember 1965
(BGBI. 1969 II S. 2217) in Kraft getreten ist, hat nach
einer Mitteilung des Generalsekretärs des Rates für die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens mit
sofortiger Wirkung seinen Vorbehalt zu Artikel 5, den es
bei Unterzeichnung des Übereinkommens am 3. Juni
1965 gemacht hatte, gemäß Artikel 17 Abs. 2, zugleich
für die Cook-lnseln, die Inseln Niue und Tokelau, zurück-
gezogen.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. November 1978 (BGBI. II
s. 1459).
Bonn, den 12. Februar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachu~51
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Verhütung der Meeresverschmutzung
durch das Einbringen von Abfällen
und anderen Stoffen
Vom 15. Februar 1983
Das Übereinkommen vom 29. Dezember 1972 über
die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das
Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen (BGBI.
1977 II S. 165, 180) ist nach Artikel XIX Abs. 2 für
Irland am 19. März 1982
in Kraft getreten.
Irland hat seine Ratifikationsurkunde am 17. Februar
1982 in London hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. Januar 1983 (BGBI. II S. 38).
Bonn, den 15. Februar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 50,40 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Seiten 1,50 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1982 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus-
rechnung.
Preis dleNr Auagabe: 2,20 DM (1,50 DM zuzüglich -,70 DM Versand- Bundeaanzeig8f Ver1agsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugspreis ist
die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur Vereinheitlichung von R~geln
über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
und des Protokolls zur Änderung des Abkommens
Vom 16. Februar 1983
Das Abkommen vom 12. Oktober 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln
über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (RGBI. 1933 II S. 1039)
ist nach seinem Artikel 38 für
Jemen am 4. August 1982
Vanuatu am 24. Januar 1982
Vietnam am 9. Januar 1983
in Kraft getreten.
Das Protokoll vom 28. September 1955 zur Änderung des Abkommens zur
Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftver-
kehr (BGBI. 1958 II S. 291) ist nach seinem Artikel XXIII für
Jemen am 4. August 1982
Vanuatu am 24.Januar1982
Vietnam am 9. Januar 1983
in Kraft getreten.
Die Sa I o m o n e n haben der polnischen Regierung am 9. September 1981
notifiziert, daß sie sich seit dem 7. Juli 1978 an das Abkommen und an das
Protokoll, deren Anwendung durch das Vereinigte Königreich auf ihr Gebiet
erstreckt worden war, als gebunden betrachten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
16. Juli 1981 (BGBI. II S. 570).
Bonn, den 16. Februar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele