62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 6. April 1974
über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen
Vom 17. Februar 1983
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 1. die Voraussetzungen und das Verfahren zur Aner-
kennung einer Ver1aderorganisation im Sinne der Be-
Artikel 1 griffsbestimmung in Kapitel I des Übereinkommens
zu regeln;
(1) Dem in New York am 30. Juni 1975 von der Bun-
desrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkom- 2. festzustellen, in bezug auf welche Linienkonferen-
men vom 6. April 1974 über einen Verhaltenskodex für zen, soweit sie den Außenhandel der Bundesrepublik
Linienkonferenzen wird zugestimmt. Das Übereinkom- Det;lschland mit anderen Mitgliedstaaten der Orga-
men wird nachstehend veröffentlicht. nisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
(2) Das Übereinkommen findet auf Linienkonferenzen wicklung (OECD) bedienen, auch die Artikel 2, 3
Anwendung, soweit sie den Außenhand,:tl zwischen Ver- und 14 Abs. 9 des Übereinkommens ganz oder teil-
tragsparteien des Übereinkommens bedienen. weise angewendet werden, wenn diese Mitglied-
staaten der OECD die entsprechenden Artikel des
Artikel 2 Übereinkommens auf die betreffenden Linienkonfe-
renzen anwenden.
(1) Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft
und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Artikel 3
durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen und das
Führen die kaufmännischen Verhandlungen der natio-
V erfahren zur Anerkennung eines Seeschiffahrtsunter-
nalen Linienreedereien darüber, welche von ihnen an
nehmens als nationale Linienreederei Jm Sinne der
einer Konferenz teilnehmen, nicht zu einer Einigung, so
Begriffsbestimmung in Kapitel I des Übereinkommens
entscheidet der Bundesminister für Verkehr im Einver-
zu regeln und dafür zusätzliche Anforderungen aufzu-
nehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft auf An-
stellen, um die deutsche Handelsflotte im gesamtwirt-
trag einer der betroffenen Linienreedereien nach Anhö-
schaftlichen Interesse zu fördern und um die unmittel-
rung aller betroffenen Linienreedereien im Interesse ei-
bare oder mittelbare Beteiligung von
nes regelmäßigen und leistungsfähigen Liniendienstes
a) natürlichen Personen, die nicht Deutsche im Sinne über die Mitgliedschaft. Bei der Entscheidung werden
des Grundgesetzes sind oder ihren Wohnsitz nicht im berücksichtigt: der Tonnagebedarf im betroffenen Ver-
Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, mit Aus- kehr, die Auswirkung der Mitgliedschaft des Antragstel-
nahme von Staatsangehörigen eines anderen Mit- lers auf die Leistungsfähigkeit des Konferenzdienstes,
gliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemein- der bisherige Verkehrsanteil des Antragstellers, die
schaft, oder Vereinbarkeit der Grundlagen für den Geschäftsbetrieb
des Antragstellers mit denen, die auf marktwirtschaft-
b) juristischen Personen oder Personenvereinigungen,
lichen Grundsätzen beruhen, der Umfang der von den
die ihren Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Geset-
nationalen Linienreedereien eingesetzten Charter-
zes haben, mit Ausnahme von juristischen Personen
tonnage.
oder Personenvereinigungen, die nach den Rechts-
vorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gegründet sind und ihren Artikel 4
satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder
ihre Hauptniederlassung in der Gemeinschaft haben, Linienreedereien, Verladerorganisationen, Verlader-
vertreter oder Verlader mit Sitz in Vertragsstaaten, die
an solchen Seeschiffahrtsunternehmen zu beschrän- nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind,
ken, wenn die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist. können Rechte nach dem Übereinkommen nicht geltend
(2) Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, machen, wenn der Bundesminister für Verkehr im Ein-
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft vernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft fest-
durch Rechtsverordnung stellt, daß die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist.
62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 6. April 1974
über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen
Vom 17. Februar 1983
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 1. die Voraussetzungen und das Verfahren zur Aner-
kennung einer Ver1aderorganisation im Sinne der Be-
Artikel 1 griffsbestimmung in Kapitel I des Übereinkommens
zu regeln;
(1) Dem in New York am 30. Juni 1975 von der Bun-
desrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkom- 2. festzustellen, in bezug auf welche Linienkonferen-
men vom 6. April 1974 über einen Verhaltenskodex für zen, soweit sie den Außenhandel der Bundesrepublik
Linienkonferenzen wird zugestimmt. Das Übereinkom- Det;lschland mit anderen Mitgliedstaaten der Orga-
men wird nachstehend veröffentlicht. nisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
(2) Das Übereinkommen findet auf Linienkonferenzen wicklung (OECD) bedienen, auch die Artikel 2, 3
Anwendung, soweit sie den Außenhand,:tl zwischen Ver- und 14 Abs. 9 des Übereinkommens ganz oder teil-
tragsparteien des Übereinkommens bedienen. weise angewendet werden, wenn diese Mitglied-
staaten der OECD die entsprechenden Artikel des
Artikel 2 Übereinkommens auf die betreffenden Linienkonfe-
renzen anwenden.
(1) Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft
und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Artikel 3
durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen und das
Führen die kaufmännischen Verhandlungen der natio-
V erfahren zur Anerkennung eines Seeschiffahrtsunter-
nalen Linienreedereien darüber, welche von ihnen an
nehmens als nationale Linienreederei Jm Sinne der
einer Konferenz teilnehmen, nicht zu einer Einigung, so
Begriffsbestimmung in Kapitel I des Übereinkommens
entscheidet der Bundesminister für Verkehr im Einver-
zu regeln und dafür zusätzliche Anforderungen aufzu-
nehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft auf An-
stellen, um die deutsche Handelsflotte im gesamtwirt-
trag einer der betroffenen Linienreedereien nach Anhö-
schaftlichen Interesse zu fördern und um die unmittel-
rung aller betroffenen Linienreedereien im Interesse ei-
bare oder mittelbare Beteiligung von
nes regelmäßigen und leistungsfähigen Liniendienstes
a) natürlichen Personen, die nicht Deutsche im Sinne über die Mitgliedschaft. Bei der Entscheidung werden
des Grundgesetzes sind oder ihren Wohnsitz nicht im berücksichtigt: der Tonnagebedarf im betroffenen Ver-
Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, mit Aus- kehr, die Auswirkung der Mitgliedschaft des Antragstel-
nahme von Staatsangehörigen eines anderen Mit- lers auf die Leistungsfähigkeit des Konferenzdienstes,
gliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemein- der bisherige Verkehrsanteil des Antragstellers, die
schaft, oder Vereinbarkeit der Grundlagen für den Geschäftsbetrieb
des Antragstellers mit denen, die auf marktwirtschaft-
b) juristischen Personen oder Personenvereinigungen,
lichen Grundsätzen beruhen, der Umfang der von den
die ihren Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Geset-
nationalen Linienreedereien eingesetzten Charter-
zes haben, mit Ausnahme von juristischen Personen
tonnage.
oder Personenvereinigungen, die nach den Rechts-
vorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gegründet sind und ihren Artikel 4
satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder
ihre Hauptniederlassung in der Gemeinschaft haben, Linienreedereien, Verladerorganisationen, Verlader-
vertreter oder Verlader mit Sitz in Vertragsstaaten, die
an solchen Seeschiffahrtsunternehmen zu beschrän- nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind,
ken, wenn die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist. können Rechte nach dem Übereinkommen nicht geltend
(2) Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, machen, wenn der Bundesminister für Verkehr im Ein-
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft vernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft fest-
durch Rechtsverordnung stellt, daß die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist.
62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 6. April 1974
über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen
Vom 17. Februar 1983
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 1. die Voraussetzungen und das Verfahren zur Aner-
kennung einer Ver1aderorganisation im Sinne der Be-
Artikel 1 griffsbestimmung in Kapitel I des Übereinkommens
zu regeln;
(1) Dem in New York am 30. Juni 1975 von der Bun-
desrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkom- 2. festzustellen, in bezug auf welche Linienkonferen-
men vom 6. April 1974 über einen Verhaltenskodex für zen, soweit sie den Außenhandel der Bundesrepublik
Linienkonferenzen wird zugestimmt. Das Übereinkom- Det;lschland mit anderen Mitgliedstaaten der Orga-
men wird nachstehend veröffentlicht. nisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
(2) Das Übereinkommen findet auf Linienkonferenzen wicklung (OECD) bedienen, auch die Artikel 2, 3
Anwendung, soweit sie den Außenhand,:tl zwischen Ver- und 14 Abs. 9 des Übereinkommens ganz oder teil-
tragsparteien des Übereinkommens bedienen. weise angewendet werden, wenn diese Mitglied-
staaten der OECD die entsprechenden Artikel des
Artikel 2 Übereinkommens auf die betreffenden Linienkonfe-
renzen anwenden.
(1) Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft
und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Artikel 3
durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen und das
Führen die kaufmännischen Verhandlungen der natio-
V erfahren zur Anerkennung eines Seeschiffahrtsunter-
nalen Linienreedereien darüber, welche von ihnen an
nehmens als nationale Linienreederei Jm Sinne der
einer Konferenz teilnehmen, nicht zu einer Einigung, so
Begriffsbestimmung in Kapitel I des Übereinkommens
entscheidet der Bundesminister für Verkehr im Einver-
zu regeln und dafür zusätzliche Anforderungen aufzu-
nehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft auf An-
stellen, um die deutsche Handelsflotte im gesamtwirt-
trag einer der betroffenen Linienreedereien nach Anhö-
schaftlichen Interesse zu fördern und um die unmittel-
rung aller betroffenen Linienreedereien im Interesse ei-
bare oder mittelbare Beteiligung von
nes regelmäßigen und leistungsfähigen Liniendienstes
a) natürlichen Personen, die nicht Deutsche im Sinne über die Mitgliedschaft. Bei der Entscheidung werden
des Grundgesetzes sind oder ihren Wohnsitz nicht im berücksichtigt: der Tonnagebedarf im betroffenen Ver-
Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, mit Aus- kehr, die Auswirkung der Mitgliedschaft des Antragstel-
nahme von Staatsangehörigen eines anderen Mit- lers auf die Leistungsfähigkeit des Konferenzdienstes,
gliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemein- der bisherige Verkehrsanteil des Antragstellers, die
schaft, oder Vereinbarkeit der Grundlagen für den Geschäftsbetrieb
des Antragstellers mit denen, die auf marktwirtschaft-
b) juristischen Personen oder Personenvereinigungen,
lichen Grundsätzen beruhen, der Umfang der von den
die ihren Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Geset-
nationalen Linienreedereien eingesetzten Charter-
zes haben, mit Ausnahme von juristischen Personen
tonnage.
oder Personenvereinigungen, die nach den Rechts-
vorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gegründet sind und ihren Artikel 4
satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder
ihre Hauptniederlassung in der Gemeinschaft haben, Linienreedereien, Verladerorganisationen, Verlader-
vertreter oder Verlader mit Sitz in Vertragsstaaten, die
an solchen Seeschiffahrtsunternehmen zu beschrän- nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind,
ken, wenn die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist. können Rechte nach dem Übereinkommen nicht geltend
(2) Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, machen, wenn der Bundesminister für Verkehr im Ein-
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft vernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft fest-
durch Rechtsverordnung stellt, daß die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 63
Artikel 5 streckt. Für die gerichtliche Zuständigkeit und das Ver-
( 1) Zuständige Behörde im Sinne der Begriffsbestim- fahren gelten die §§ 722, 723 Abs. 1 der Zivilprozeß-
mung in Kapitel I des Übereinkommens und zur Durch- ordnung entsprechend.
führung von Vorschriften, die auf Grund von Artikel 2 Artikel 7
dieses Gesetzes erlassen werden, ist der Bundes-
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
minister für Verkehr.
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
(2) Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
durch Rechtsverordnung die ihm nach Absatz 1 oblie- erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des
genden Aufgaben auf eine Behörde seines Geschäfts- Dritten Überleitungsgesetzes.
bereiches zu übertragen.
Artikel 8
Artikel 6 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft.
Die im Verfahren der internationalen Zwangsschlich-
tung nach Kapitel VI des Übereinkommens abge- (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach sei-
gebenen Empfehlungen werden nach Maßgabe des nem Artikel 49 für die Bundesrepublik Deutschland in
Artikels 39 des Übereinkommens anerkannt und voll- Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 17. Februar 1983
Der Bundespräsident
Carstens
•• •, • 1 • ~ \ : \ ~.
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. Dollinger
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Übereinkommen
über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen
Convention
on a Code of Conduct for Liner Conferences
Convention
relative a un Code de conduite des conferences maritimes
(Übersetzung)
Objectives and principles Objectifs et principes Ziele und Grundsätze
The Contracting Parties to the present Les Parties contractantes a la presente Die Vertragsparteien dieses Überein-
Convention, Convention, kommens -
desiring to improve the liner conference desirant ameliorer le systeme de confe- von dem Wunsch geleitet, das System
system, rences maritimes, der Linienkonferenzen zu verbessern,
recognizing the need for a universally reconnaissant la necessite d'un code in Erkenntnis der Notwendigkeit eines
acceptable code of conduct for liner con- de conduite des conferences maritimes weltweit annehmbaren Verhaltenskode-
ferences, qui soit universellement acceptable, xes für Linienkonferenzen,
taking into account the special needs tenant compte des besoins et des pro- unter Berücksichtigung der besonde-
and problems of the developing countries blemes propres aux pays en voie de deve- ren Bedürfnisse und Probleme der Ent-
with respect to the activities of liner con- loppement sur le plan des activites des wicklungsländer in bezug auf die Tätigkeit
ferences serving their foreign trade, conferences maritimes qui assurent leur der ihrem Außenhandel dienenden Li-
trafic exterieur, nienkonferenzen,
agreeing to reflect in the Code the fol- convenant d'exprimer dans le Code les darin übereinstimmend, folgende
lowing fundamental objectives and basic objectifs fondamentaux et les principes grundlegende Ziele und wesentliche
principles: de base ci-apres: Grundsätze in dem Kodex zum Ausdruck
zu bringen:
(a) The objective to facilitate the orderty a) L'objectif consistant a faciliter a) das Ziel, die geordnete Ausweitung
expansion of wortd sea-bome trade; l'expansion ordonnee du trafic mari- des Welt-Seehandels zu er1eichtem;
time mondial;
(b) The objective to stimulate the devel- b) L'objectif consistant ä stimuler le b) das Ziel, die Entwicklung regelmäßiger
opment of regular and efficient liner developpement de services maritimes und leistungsfähiger Liniendienste
services adequate to the require- reguliers et efficaces, adaptes aux entsprechend den Erfordernissen des
ments of the trade concerned; besoins du trafic considere; in Betracht kommenden Handels an-
zuregen;
(c) The objective to ensure a balance of c) L'objectif consistant a assurer l'equili- c) das Ziel, einen Interessenausgleich
interests between suppliers and bre entre les interets des foumisseurs zwischen den Anbietern und den Nut-
users of liner shipping services; et ceux des utilisateurs de services zern von Schiffsliniendiensten sicher-
reguliers de transport maritime; zustellen;
(d) The principle that conference prac- d) Le principe selon lequel les pratiques d) den Grundsatz, daß die Konferenz- .
tices should not involve any dis- des conferences maritimes ne praktiken keine Diskriminierung von
crimination against the shipowners, devraient entrainer aucune discrimi- Schiffseigentümern, Ver1adern oder
shippers or the foreign trade of any nation a l'encontre des armateurs, des des Außenhandels eines Landes zur
country; chargeurs ou du commerce exterieur Folge haben sollen;
d'aucun pays;
(e) The principle that conferences hold e) Le principe selon lequel les conferen- e) den Grundsatz, daß die Konferenzen
meaningful consultations with ship- ces ont des consultations serieuses ernsthafte Konsultationen mit den
pers' organizations, shippers' rep- avec les organisations de chargeurs, Vertaderorganisationen, Vertaderver-
resentatives and shippers on mat- les representants des chargeurs et les tretern und Ver1adem über gemein-
ters of common interest, with, upon chargeurs sur les questions d'interet sam interessierende Angelegenheiten
request, the participation of appro- commun, avec la participation, sur durchführen, wobei auf Ver1angen die
priate authorities; demande, des autorites competentes; zuständigen Behörden zu beteiligen
sind;
(f) The principle that conferences f) Le principe selon lequel les conferen- f) den Grundsatz, daß die Konferenzen
should make available to interested ces devraient mettre ä la disposition den interessierten Parteien einschlä-
parties pertinent information about des parties interessees des rensei- gige Informationen über ihre Tätigkeit,
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 65
their activities which are relevant to gnements pertinents sur celles de soweit sie für die Parteien von Belang
those parties and should publish leurs activites qui concernent ces par- ist, zur Verfügung stellen und sach-
meaningful information on their activ- ties et publier des renseignements dienliche Informationen über ihre Tä-
ities, concrets sur leurs activites, tigkeit veröffentlichen sollen -
have agreed as follows: sont convenues de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Part one Premiere partie Teil eins
Chapter 1 Chapitre premier Kapitel 1
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
Liner conference or conference ConMrence maritime ou conf6rence Unlenkonferenz oder Konferenz
A group of two or more vessel-operat- Un groupe d'au moins deux transpor- Eine Gruppe von zwei oder mehr Unter-
ing carriers which provides international teurs-exploitants de navires qui assure nehmen der Seeschiffahrt, die internatio-
liner services for the carriage of cargo des services internationaux reguliers nale Liniendienste für die Beförderung
on a particular route or routes within pour le transport de marchandises sur von Ladung in einem bestimmten Fahrt-
specified geographical limits and which une ligne ou des lignes particulieres dans gebiet innerhalb fester geographischer
has an agreement or arrangement, what- des limites geographiQues determinees Grenzen zur Verfügung stellt und die eine
ever its nature, within the framework of et qui a conclu un accord ou un arrange- Vereinbarung oder Abmachung gleich
which they operate under uniform or com- ment, quelle qu'en soit la nature, dans le welcher Art getroffen hat, in deren Rah-
mon freight rates and any other agreed cadre duquel ces transporteurs operent men sie auf der Grundlage einheitlicher
conditions with respect to the provision of en appliQuant des taux de fret uniformes oder gemeinsamer Frachtraten und et-
liner services. ou communs et toutes autres conditions waiger sonstiger vereinbarter Bedingun-
de transport concertees pour la fourniture gen hinsichtlich der Bereitstellung von Li-
de services reguliers. niendiensten arbeitet.
National shipping line Compagnle maritime nationale Nationale Unlenreederel
A national .ahipping line of any given Une compagnie maritime nationale d'un Eine nationale Unienreederei eines be-
country is a vessel-operating carrier pays donne est un transporteur-explol- stimmten Landes ist ein Unternehmen der
which has its head office of management tant de navires qui a son siege social et Seeschiffahrt, das den Hauptsitz seiner
and its effective control in that country dont le contröle effectif est exerce dans Geschäftsleitung und seine tatsächliche
and is recognized as such by an appro- ce pays et qui est reconnu comme tel par Kontrolle in diesem Land hat und das von
priate authority of that country or under une autorite competente dudit pays ou einer zuständigen Behörde des betreffen-
the law of that country. par sa legislation. den Landes oder nach dessen Recht als
nationale Linienreederei anerkannt wird.
Unes belonging to and operated by a Les compagnies qui sont la propriete et Linienreedereien, die einem zwei oder
Joint venture lnvolving two or more coun- sous la gestion d'une entreprise com- mehr Länder umfassenden gemeinsamen
tries and in whose eQuity the national in- mune comportant au moins deux pays, Unternehmen gehören und von ihm be-
terests, public and/or private, of those dont le capital social est detenu Pour une trieben werden und an deren Gesell-
countries have a substantial share and part substantielle par des interets natio- schaftskapital nationale öffentliche
whose head office of management and naux, publics et/ou prives, de ces pays, et und/oder private Interessen dieser Lin-
whose effective control is in one of those dont le siege social est situe et effective- der einen wesentlichen Anteil haben und
countries can be recognlzed as a national ment contrOle dans l'un de ces pays, peu- deren Hauptsitz der Geschäftsleitung und
llne by the appropriate authorities of vent itre reconnues comme compagnie tatsächliche Kontrolle sich in einem die-
those countries. nationale par les autorites competentes ser Länder befinden, können von den zu-
desdits pays. ständigen Behörden dieser Länder als
nationale Unlenreederei anerkannt wer-
den.
Third-country ahipping line Compagnie maritime d'un paya tiers Drlttland-Unlenreederel
A vessel-operating carrier in its oper- Un transporteur-exploitant de navires Ein Unternehmen der Seeschiffahrt in
ations between two countries of which it dans ses operations entre deux pays dont seinen Geschäften zwischen zwei Län-
is not anational shipping line. il n'est pas compagnie maritime natio- dern, deren nationale Linienreederei es
nale. nicht ist.
Shipper Chargeur Verlader
A person or entity who has entered into, Personne physique ou morale qui a Eine natürtiche oder juristische Person,
or who demonstrates an intention to enter conclu ou qui manifeste l'intention de die mit einer Konferenz oder Linienreede-
into, a contractual or other arrangement conclure un accord contractuel ou autre rei eine vertragliche oder sonstige Abma-
with a conference or shipping line for the avec une conference ou une compagnie chung für den Versand von Gütern, an de-
shipment of goods in which he has a maritime en vue du transport de marchan- nen sie ein wirtschaftliches Interesse hat,
beneficial interest. dises sur lesquelles elle a un titre privile- getroffen hat oder welche die Absicht be-
gie. kundet, eine solche Abmachung zu tref-
fen.
Shlppers' organization Organisation de chargeurs Verladerorganiaation
An association or eQuivalent body Association ou organisation equiva- Eine Vereinigung oder entsprechende
which promotes, represents and protects lente QUi soutient, represente et protege Organisation, welche die Interessen von
66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
the interests of shippers and, if those les interets des chargeurs et que l'auto- Verladern fördert, vertritt und schützt und
authorities so desire, is recognized in that rite competente ou les autorites compe- die auf Wunsch der zuständigen Behör-
capacity by the appropriate authority or tentes du pays dont elle represente les den des Landes, dessen Verlader sie ver-
authorities of the country whose shippers chargeurs reconnaissent ä ce titre si elles tritt, von diesen Behörden in dieser Eigen-
it represents. le desirent. schaft anerkannt wird.
Goods carried by the conference Marchandiaes transportMS par la conf6- Von der Konferenz beförderte Güter
rence
Cargo transported by shipping lines Cargaisons transportees par las com- Ladung, die von den einer Konferenz
members of a conference in accordance pagnies maritimes membres d'une confe- angehörenden Linienreedereien nach
with the conference agreement. rence conformement a l'accord de confe- dem Konferenzvertrag befördert wird.
rence.
Approprlate authortty Autoritt com_p6tente Zuatlndlge Beh6rde
Either a government or a body desig- Un gouvemement ou un organisme Eine Regierung oder eine von einer Re-
nated by a govemment or by national designe par un gouvemement ou par voie gierung oder aufgrund Innerstaatlicher
legislation to perform any of the functions de legislation nationale pour s'acquitter Rechtsvorschriften bestimmte Stelle, die
ascribed to such authority by the provi- de l'une quelconque des fonctions que eine der einer solchen Behörde nach die-
sions of this Code. les dispositions du präsent Code assi- sem Kodex zugewiesenen Aufgaben zu
a
gnent ladite autorite. erfüllen hat.
Promotional freight rate Taux de fret promotionnel Förderungsfrachtrate
A rate instituted for promoting the Taux etabli pour promouvoir le trans- Eine Rate, die zur Unterstützung der
carriage of non-traditional exports of the port d'exportations non traditionnelles du Beförderung nicht-herkömmlicher Aus-
country concemed. pays considere. fuhren des betreffenden Landes festge-
setzt wurde.
Special freight rate Taux de fret ep6clal Sonderfrachtrate
A preferential freight rate, other than a Taux de fret preferentiel, autre qu'un Eine Vorzugsfrachtrate, die keine För-
promotional freight rate, which may be taux de fret promotionnel, susceptible de derungsfrachtrate Ist und die zwischen
negotiated between the parties con- negociation entre les parties interessees. den betreffenden Parteien ausgehandelt
cemed. werden kann.
Chapter II Chapitre II Kapitel II
Relations among Member Llnes Relations entre les compagnies Beziehungen zwischen den
maritimes membres d'une Mitgliedlinien
conference
Article1 Article premier Artikel 1
Membershlp Compositlon de la con„rence Mltglledachaft
1. Any national shipping line shall have 1. Toute compagnie nationale a le droit (1) Jede nationale Unienreederei hat
the right to be a full member of a confer- d'6tre membre • part entiere d'une confe- vorbehaltlich der In Absatz 2 aufgeführten
ence which serves the foreign trade of its rence qui assure le trafic exterieur de son Kriterien das Recht, Vollmitglied einer
country, aubject to the criteria set out pays, sous reserve des criteres enonces Konferenz zu sein, die dem Außenhandel
in article 1, paragraph 2. Shipping lines au paragraphe 2 de l'article premier. Les ihres Landes dient. Linienreedereien, die
which are not national lines in any trade of compagnies maritimes qui ne sont com- keine nationalen Reedereien in einem von
a conference shall have the right to be- pagnies nationales dans aucun des tra- einer Konferenz erfaßten Fahrtgebiet
come full membera of that conference, fics assures par une conference ont le sind, haben vort>ehaltlich der in den Ab-
subject to the criteria set out in article 1, droit de devenir membres • part entiere sätzen 2 und 3 aufgeführten Kriterien und
paragraphs 2 and 3, and to the provisions de cette conference, sous reserve des der in Artikel 2 für Drittland-Linienreede-
regarding the share of trade as set out in criteres enonces aux paragraphes 2 et 3 reien vorgesehenen Bestimmungen über
article 2 as regards third-country ship- de l'article premier et des dispositions den Verkehrsanteil das Recht, Vollmit-
ping lines. relatives ä la participation au trafic enon- glieder der Konferenz zu werden.
cees ä l'article 2 en ce qui conceme les
compagnies maritimes de pays tiers.
2. A shipping line applying for member- 2. La compagnie maritime qui demande (2) Eine Linienreederei, welche die Auf-
ship of a conference shall fumish evi- son admission a une conference doit nahme in eine Konferenz beantragt, hat
dence of its ability and Intention, which prouver qu'elle est en mesure et qu'elle a ihre Fähigkeit und Absicht - gegebenen-
may include the use of chartered tonnage, l'intention d'assurer, y compris le cas falls unter Benutzung gecharterter Ton-
provided the criteria of this paragraph are echeant, en exploitant des navires affre- nage, sofern die Voraussetzungen dieses
met, to operate a regular, adequate and tes, a condition que les criteres enonces Absatzes erfüllt sind- langfristig einen re-
efficient service on a long-term basis as dans le present paragraphe soient res- gelmäßigen, angemessenen und lei-
defined in the conference agreement pectes, un service regulier, suffisant et stungsfähigen Dienst im Sinne des im
within the framework of the conference, efficace, ä long terme, selon la definition Rahmen der Konferenz geschlossenen
shall undertake to abide by all the terms donnee dans l'accord de conference dans Konferenzvertrags zu betreiben, nachzu-
and conditions of the conference agree- le cadre de la conference; elle s'engage ä weisen und sich zu verpflichten, alle Be-
ment, and shall deposit a financial guar- respecter toutes les conditions et moda- dingungen des Konferenzvertrags einzu-
66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
the interests of shippers and, if those les interets des chargeurs et que l'auto- Verladern fördert, vertritt und schützt und
authorities so desire, is recognized in that rite competente ou les autorites compe- die auf Wunsch der zuständigen Behör-
capacity by the appropriate authority or tentes du pays dont elle represente les den des Landes, dessen Verlader sie ver-
authorities of the country whose shippers chargeurs reconnaissent ä ce titre si elles tritt, von diesen Behörden in dieser Eigen-
it represents. le desirent. schaft anerkannt wird.
Goods carried by the conference Marchandiaes transportMS par la conf6- Von der Konferenz beförderte Güter
rence
Cargo transported by shipping lines Cargaisons transportees par las com- Ladung, die von den einer Konferenz
members of a conference in accordance pagnies maritimes membres d'une confe- angehörenden Linienreedereien nach
with the conference agreement. rence conformement a l'accord de confe- dem Konferenzvertrag befördert wird.
rence.
Approprlate authortty Autoritt com_p6tente Zuatlndlge Beh6rde
Either a government or a body desig- Un gouvemement ou un organisme Eine Regierung oder eine von einer Re-
nated by a govemment or by national designe par un gouvemement ou par voie gierung oder aufgrund Innerstaatlicher
legislation to perform any of the functions de legislation nationale pour s'acquitter Rechtsvorschriften bestimmte Stelle, die
ascribed to such authority by the provi- de l'une quelconque des fonctions que eine der einer solchen Behörde nach die-
sions of this Code. les dispositions du präsent Code assi- sem Kodex zugewiesenen Aufgaben zu
a
gnent ladite autorite. erfüllen hat.
Promotional freight rate Taux de fret promotionnel Förderungsfrachtrate
A rate instituted for promoting the Taux etabli pour promouvoir le trans- Eine Rate, die zur Unterstützung der
carriage of non-traditional exports of the port d'exportations non traditionnelles du Beförderung nicht-herkömmlicher Aus-
country concemed. pays considere. fuhren des betreffenden Landes festge-
setzt wurde.
Special freight rate Taux de fret ep6clal Sonderfrachtrate
A preferential freight rate, other than a Taux de fret preferentiel, autre qu'un Eine Vorzugsfrachtrate, die keine För-
promotional freight rate, which may be taux de fret promotionnel, susceptible de derungsfrachtrate Ist und die zwischen
negotiated between the parties con- negociation entre les parties interessees. den betreffenden Parteien ausgehandelt
cemed. werden kann.
Chapter II Chapitre II Kapitel II
Relations among Member Llnes Relations entre les compagnies Beziehungen zwischen den
maritimes membres d'une Mitgliedlinien
conference
Article1 Article premier Artikel 1
Membershlp Compositlon de la con„rence Mltglledachaft
1. Any national shipping line shall have 1. Toute compagnie nationale a le droit (1) Jede nationale Unienreederei hat
the right to be a full member of a confer- d'6tre membre • part entiere d'une confe- vorbehaltlich der In Absatz 2 aufgeführten
ence which serves the foreign trade of its rence qui assure le trafic exterieur de son Kriterien das Recht, Vollmitglied einer
country, aubject to the criteria set out pays, sous reserve des criteres enonces Konferenz zu sein, die dem Außenhandel
in article 1, paragraph 2. Shipping lines au paragraphe 2 de l'article premier. Les ihres Landes dient. Linienreedereien, die
which are not national lines in any trade of compagnies maritimes qui ne sont com- keine nationalen Reedereien in einem von
a conference shall have the right to be- pagnies nationales dans aucun des tra- einer Konferenz erfaßten Fahrtgebiet
come full membera of that conference, fics assures par une conference ont le sind, haben vort>ehaltlich der in den Ab-
subject to the criteria set out in article 1, droit de devenir membres • part entiere sätzen 2 und 3 aufgeführten Kriterien und
paragraphs 2 and 3, and to the provisions de cette conference, sous reserve des der in Artikel 2 für Drittland-Linienreede-
regarding the share of trade as set out in criteres enonces aux paragraphes 2 et 3 reien vorgesehenen Bestimmungen über
article 2 as regards third-country ship- de l'article premier et des dispositions den Verkehrsanteil das Recht, Vollmit-
ping lines. relatives ä la participation au trafic enon- glieder der Konferenz zu werden.
cees ä l'article 2 en ce qui conceme les
compagnies maritimes de pays tiers.
2. A shipping line applying for member- 2. La compagnie maritime qui demande (2) Eine Linienreederei, welche die Auf-
ship of a conference shall fumish evi- son admission a une conference doit nahme in eine Konferenz beantragt, hat
dence of its ability and Intention, which prouver qu'elle est en mesure et qu'elle a ihre Fähigkeit und Absicht - gegebenen-
may include the use of chartered tonnage, l'intention d'assurer, y compris le cas falls unter Benutzung gecharterter Ton-
provided the criteria of this paragraph are echeant, en exploitant des navires affre- nage, sofern die Voraussetzungen dieses
met, to operate a regular, adequate and tes, a condition que les criteres enonces Absatzes erfüllt sind- langfristig einen re-
efficient service on a long-term basis as dans le present paragraphe soient res- gelmäßigen, angemessenen und lei-
defined in the conference agreement pectes, un service regulier, suffisant et stungsfähigen Dienst im Sinne des im
within the framework of the conference, efficace, ä long terme, selon la definition Rahmen der Konferenz geschlossenen
shall undertake to abide by all the terms donnee dans l'accord de conference dans Konferenzvertrags zu betreiben, nachzu-
and conditions of the conference agree- le cadre de la conference; elle s'engage ä weisen und sich zu verpflichten, alle Be-
ment, and shall deposit a financial guar- respecter toutes les conditions et moda- dingungen des Konferenzvertrags einzu-
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 67
antee to cover any outstanding financial lites de l'accord de conference, et depose halten, sowie eine finanzielle Bürgschaft
obligation in the event of subsequent une caution financiere destinee ä garantir zu hinterlegen, um im Fall ei'les späteren
withdrawal, suspension or expulsion from toute obligation financiere en cours en Austritts, vorläufigen Ausschlusses oder
membership, if so required under the con- cas de retrait, suspension ou expulsion Ausschlusses etwaige finanzielle Ver-
ference agreement. ulterieure, si l'accord de conference bindlichkeiten zu decken, wenn dies nach
l'exige. dem Konferenzvertrag erforderlich ist.
3. In considering an application for 3. Lors de l'examen d'une demande (3) Bei der Prüfung eines Aufnahmean-
membership by a shipping line which is d'admission presentee par une compa- trags einer Linienreederei, die nicht eine
not a national line in any trade of the con- gnie maritime qui n'est compagnie natio- nationale Linienreederei in einem von der
ference concemed, in addition to the pro- nale dans aucun des trafics assures par betreffenden Konferenz erfaßten Fahrt-
visions of article 1, paragraph 2, the fol- la conference interessee, doivent notam- gebiet ist, sollen außer Absatz 2 unter an-
lowing criteria, inter alia, should be taken ment etre pris en consideration, outre les derem auch folgende Kriterien berück-
into account: dispositions du paragraphe 2 de l'article sichtigt werden:
premier, les criteres ci-apres:
(a) The existing volume of the trade on a) Le volume effectif et les perspectives a) das vorhandene Verkehrsaufkommen
the route or routes served by the d'accroissement du trafic sur la ligne auf der Strecke oder den Strecken, die
conference and prospects for its ou les lignes desservies par la confe- von der Konferenz bedient werden,
growth; rence; und die Aussichten für sein Wachs-
tum;
(b) The adequacy of shipping space for b) Le rapport entre le tonnage disponible b) die Angemessenheit des Schiffs-
the existing and prospective volume et le volume effectif et previsible du raums für das vorhandene und in Zu-
of trade on the route or routes served trafic sur la ligne ou les lignes desser- kunft erwartete Verkehrsaufkommen
by the conference; vies par la conference; auf der Strecke oder den Strecken, die
von der Konferenz bedient werden;
(c) The probable effect of admission of c) L'effet probable de l'admission de la c) die voraussichtliche Auswirkung der
the shipping line to the conference compagnie maritime ä la conference Aufnahme der Linienreederei in die
on the efficiency and quality of the sur l'efficacite et la qualite des servi- Konferenz auf die Leistungsfähigkeit
conference service; ces foumis par la conference; und Qualität des Konferenzdienstes;
(d) The current participation of the ship- d) La participation actuelle de la compa- d) die derzeitige Beteiligung der Linien-
ping line in trade on the same route gnie maritime au trafic sur la meme reederei am Verkehr auf derselben
or routes outside the framework of a ligne ou les memes lignes hors confe- Strecke oder denselben Strecken au-
conference; and rence; ßerhalb einer Konferenzverbindung
und
(e) The current participation of the ship- e) La participation actuelle de la compa- e) die derzeitige Beteiligung der Linien-
ping line on the same route or routes gnie maritime au trafic sur la meme reederei auf derselben Strecke oder
withln the framework of another con- ligne ou les memes lignes dans le denselben Strecken innerhalb einer
ference. cadre d'une autre conference. anderen Konferenzverbindung.
The above criteria shall not be applied so Les criteres ci-dessus sont appliques Diese Kriterien sind nicht so anzuwen-
as to subvert the Implementation of the sans prejudice de la mise en muvre des den, daß sie die Durchführung der Be-
provisions relating to participation in dispositions de l'article 2 relatives ä la stimmungen des Artikels 2 über die Betei-
trade set out in article 2. participation au trafic. ligung am Verkehr aushöhlen.
4. An application for admission or read- 4. Une conference statue rapidement (4) Anträge auf Aufnahme oder Wieder-
mission to membership shall be promptly sur une demande d'admission ou de aufnahme werden umgehend entschie-
decided upon and the decision communi- readmission et communique sa decision a den, und die Entscheidung wird einem
cated by a conference to an applicant la compagnie postulante rapidement et, Antragsteller von einer Konferenz umge-
promptly, and in no case later than six au plus tard, dans les six mois suivant la hend, spätestens jedoch sechs Monate
months from the date of application. date de la demande. En rejetant la nach dem Antragsdatum, übermittelt.
When a shlpping line is refused admlssion demande d'admission ou de readmission, Wird die Aufnahme oder Wiederaufnahme
or readmission the conference shall, at la conference donne en meme temps par einer Linienreederei abgelehnt, so hat die
the same time, give in writing the grounds ecrit les motifs de son refus. Konferenz gleichzeitig eine schriftliche
for such refusal. Begründung dafür abzugeben.
5. When considering applications for 5. En examinant une demande d'admis- (5) Bei der Prüfung von Aufnahmean- ·
admission, a conference shall take into sion, une conference tient compte des trägen berücksichtigt eine Konferenz die
account the views put forward by ship- vues presentees par les chargeurs et les von Verladern und Verladerorganisatio-
pers and shippers' organizations of the organisations de chargeurs des pays nen der Länder, deren Handel von der
countries whose trade is carried by the dont elle assure le trafic ainsi que des Konferenz befördert wird, vorgebrachten
conference, as weil as the views of ap- vues des autorites competentes, si cel- Ansichten sowie die Ansichten der zu-
propriate authorities if they so request. les-ci le demandent. ständigen Behörden, wenn diese es wün-
schen.
6. In addition to the criteria for ad- 6. Outre les criteres d'admission enon- (6) Außer der Erfüllung der in Absatz 2
mission set out in article 1, paragraph 2, a ces au paragraphe 2 de l'article premier, enthaltenen Aufnahmekriterien hat eine
shipping line applying for readmission la compagnie maritime qui fait une Linienreederei, die Wiederaufnahme be-
shall also give evidence of having fulfilled demande de readmission foumit egale- antragt, auch nachzuweisen, daß sie ihre
its obligations in accordance with ar- ment la preuve qu'elle a rempli ses obliga- Verpflichtungen nach Artikel 4 Absätze 1
ticle 4, paragraphs 1 and 4. The confer- tions conformement aux paragraphes 1 et und 4 erfüllt hat. Die Konferenz kann die
ence may give special scrutiny to the cir- 4 de l'article 4. la conference peut proce- Umstände, unter denen die Reederei die
cumstances under which the line left the der a une enquete minutieuse sur les cir- Konferenz verlassen hat, eingehend prü-
conference. constances dans lesquelles la compa- fen.
gnie a quitte la conference.
68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Article 2 Article 2 Artikel 2
Particlpation in trade Participation au trafic Beteiligung am Verkehr
1. Any shipping line admitted to mem- 1. Taute compagnie maritime admise ä (1) Jede in eine Konferenz aufgenom-
bership of a conference shall have sailing une conference aura des droits de des- mene Linienreederei hat Abfahrt- und La-
and loading rights in the trades covered serte et de chargement dans les trafics derechte in dem von dieser Konferenz er-
by that conference. assures par cette conference. faßten Fahrtgebiet.
2. When a conference operates a pool, 2. Si une conference exploite un pool, (2) Betreibt eine Konferenz einen Pool,
all shipping lines members of the confer- toutes les compagnies maritimes mem- so haben alle Linienreedereien, die Mit-
ence serving the trade covered by the bres de la conference qui assurent le tra- glieder der Konferenz sind, welche dem
pool shall have the right to participate in fic faisant l'objet du pool auront le droit de von dem Pool erfaßten Verkehr dient, das
the pool for that trade. participer au pool pour le trafic en ques- Recht, sich an dem Pool für diesen Ver-
tion. kehr zu beteiligen.
3. For the purpose of determining the 3. Pour determiner les parts de trafic (3) Für die Bestimmung des Verkehrs-
share of trade which member lines shall auxquelles les compagnies membres ont anteils, den die Mitgliedreedereien zu er-
have the right to acquire, the national droit, les compagnies maritimes nationa- werben berechtigt sind, gelten die natio-
shipping lines of each country, irrespec- les de chaque pays, quel que soit leur nalen Linienreedereien jedes Landes un-
tive of the number of lines, shall be re- nombre, sont reputees constituer un seul abhängig von der Anzahl der Reedereien
garded as a single group of shipping lines groupe de compagnies maritimes pour ce als eine einzige Gruppe von Linienreede-
for that country. pays. reien für das betreffende Land.
4. When determining a share of trade 4. Pour determiner une part de trafic (4) Bei der Bestimmung eines Ver-
within a pool of individual member lines dans un pool de compagnies membres kehrsanteils einzelner Mitgliedreedereien
and/or groups of national shipping lines in et/ou de groupes de compagnies mariti- und/oder Gruppen nationaler Unienree-
accordance with article 2, paragraph 2, mes nationales conformement au para- dereien nach Absatz 2 innerhalb eines
the following principles regarding their graphe 2 de l'artlcle 2, les principes ci- Pools werden folgende Grundsätze hin-
right to participation in the trade carried a
apres, relatifs leur droit de participer au sichtlich ihres Rechts auf Beteiligung an
by the conference shall be observed, trafic assure par la conference, sont dem von der Konferenz beförderten Han-
unless otherwise mutually agreed: a
appliques, moins qu'il n'en soit convenu del beachtet, sofern nicht etwas anderes
autrement: vereinbart wurde:
(a) The group of national shipping lines a) Chacun des groupes de compagnies a) Die Gruppe nationaler Linienreederei-
of each of two countries the foreign maritimes nationales de deux pays en jedes der beiden Länder, deren ge-
trade between which is carried by the entre lesquels la conference assure genseitiger Außenhandel von der
conference shall have equal rights to des transports au titre du commerce Konferenz befördert wird, hat gleiche
participate in the freight and volume exterieur a un droit egal de participer Rechte auf Beteiligung an der Fracht
of traffic generated by their mutual au fret et au volume des cargaisons und an der Ladungsmenge, die sich
foreign trade and carried by the con- composant leurs echanges exterieurs aus dem gegenseitigen Außenhandel,
ference; mutuels et transportes par la confe- soweit er von der Konferenz befördert
rence; wird, ergeben.
(b) Third-country shipping lines, if any, b) Les compagnies maritimes de pays b) Drittland-Unienreedereien, sofern
shall have the right to acquire a sig- tiers, s'il en est, ont le droit d'obtenir vorhanden, haben das Recht, einen
nificant part, such as 20 per cent, in une part appreciable, 20 p. 100 par erheblichen Teil, z. B. 20 v. H., an der
the freight and volume of traffic gen- exemple, du fret et du volume des car- Fracht und der Ladungsmenge zu er-
erated by that trade. gaisons composant ces echanges. werben, die sich aus diesem Handel
ergeben.
5. lf, for any one of the countries whose 5. Si, dans l'un quelconque des pays (5) Gibt es in einem der Länder, deren
trade is carried by a conference, there are dont les cargaisons sont transportees par Handel durch eine Konferenz befördert
no national shipping lines participating in une conference, il n'y a pas de compagnie wird, keine nationale Linienreederei, die
the carriage of that trade, the share of the maritime nationale participant au trans- an der Beförderung dieses Handels betei-
trade to which national shipping lines of port des cargaisons en question, la part ligt ist, so wird der Verkehrsanteil, auf den
that country would be entitled under ar- a
du trafic laquelle les compagnies mari- nationale Linienreedereien dieses Lan-
ticle 2, paragraph 4 shall be distributed times nationales de ce pays auraient droit des nach Absatz 4 Anspruch hätten, un-
among the individual member lines par- conformement au paragraphe 4 de l'arti- ter den einzelnen Mitgliedreedereien, die
ticipating in the trade in proportion to their cle 2 est repartie entre les diverses com- an dem Verkehr beteiligt sind, im Verhält-
respective share. pagnies membres participant au trafic, au nis ihres jeweiligen Anteils aufgeteilt.
prorata de leurs parts respectives.
6. lf the national shipping lines of one 6. Si les compagnies maritimes natio- (6) Beschließen die nationalen Linien-
country decide not to carry their full share nales d'un pays decident de ne pas trans- reedereien eines Landes, nicht ihren ge-
of the trade, that portion of their share of porter en totalite leur part du trafic, la frac- samten Verkehrsanteil zu befördern, so
the trade which they do not carry shall be tion de leur part du trafic qu'elles ne wird der Teil, den sie nicht befördern, un-
distributed among the individual member transportent pas sera repartie entre les ter den einzelnen Mitgliedreedereien, die
lines participating in the trade in propor- diverses compagnies membres partici- an dem Verkehr beteiligt sind, im Verhält-
tion to their respective shares. pant au trafic, au prorata de leurs parts nis ihres jeweiligen Anteils aufgeteilt.
respectives.
7. lf the national shipping lines of the 7. Si les compagnies maritimes natio- (7) Beteiligen sich die nationalen Li-
countries concerned do not participate in nales des pays Interesses ne participent nienreedereien der betreffenden Länder
the trade between those countries pas au trafic entre ces pays qui est assure nicht an dem Verkehr zwischen diesen
covered by a conference, the shares of par une conference, les parts de trafic Ländern, der von einer Konferenz erfaßt
trade carried by the conference between transportees par la conference entre ces wird, so werden die Anteile des von der
those countries shall be allocated be- pays seront reparties entre les compa- Konferenz zwischen diesen Ländern be-
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 69
tween the participating member lines of gnies membres participantes de pays förderten Handels den teilnehmenden
third countries by commercial negotia- tiers par voie de negociations commercia- Mitgliedreedereien dritter Länder durch
tions between those lines. les entre ces compagnies. kaufmännische Verhandlungen zwischen
diesen Reedereien zugeteilt.
8. The national shipping lines of a re- 8. les compagnies maritimes nationa- (8) Die einer Konferenz angehörenden
gion, members of a conference, at one les d'une region, membres d'une confe- nationalen Linienreedereien einer Region
end of the trade covered by the confer- rence, ä une extremite du trafic assure an einem Endpunkt des von der Konfe-
ence, may redistribute among themselves par la conference, pourront redistribuer renz erfaßten Verkehrs können die ihnen
by mutual agreement the shares in trades entre elfes d'un commun accord les parts nach den Absätzen 4 bis 7 zugewiesenen
allocated to them, in accordance with ar- de trafic qui leur sont attribuees, confor- Verkehrsanteile untereinander einver-
ticle 2, paragraphs 4 to 7 inclusive. mement aux dispositions des paragra- nehmlich neu verteilen.
phes 4 ä 7 incius de l'article 2.
9. Subject to the provisions of article 2, 9. Sous reserve des dispositions des (9) Vorbehaltlich der Absätze 4 bis 8
paragraphs 4 to 8 inclusive regarding paragraphes 4 ä 8 inclus de l'article 2 über die Verkehrsanteile zwischen ein-
shares of trade among individual shipping relatives aux parts de trafic attribuees ä zelnen Linienreedereien oder Gruppen
lines or groups of shipping lines, pooling des compagnies maritimes ou groupes de solcher Reedereien werden Pool- oder
or trade-sharing agreements shall be re- compagnies maritimes, les accords de Verkehrsbeteiligungsvereinbarungen in
viewed by the conference periodically, at pool ou de participation au trafic seront regelmäßigen, in diesen Vereinbarungen
intervals to be stipulated in those agree- revus par la conference periodiquement, festzusetzenden Abständen und in Über-
ments and in accordance with criteria to ä des intervalles qui seront stipules dans einstimmung mit den in dem Konferenz-
be specified in the conference agree- a
ces accords et conformement des crite- vertrag zu bestimmenden Kriterien von
ment. res qui seront specifies dans l'accord de der Konferenz überprüft.
conference.
10. The application of the present ar- 10. La mise en application du present (10) Die Anwendung dieses Artikels
ticle shall commence as soon as possible article commencera aussit0t que possible beginnt so bald wie möglich nach Inkraft-
after entry into force of the present Con- apres l'entree en vigueur de la präsente treten dieses Übereinkommens und muß
vention and shall be completed within a Convention et sera achevee ä f'expiration Innerhalb einer Übergangszeit abge-
transition period which in no case shall be d'une periode de transition dont la duree schlossen sein, die keinesfalls länger
longer than two years, taking into account ne depassera en aucun cas deux ans, sein darf als zwei Jahre, wobei die beson-
the specific situation in each of the trades compte tenu de la situation particuliere dere Lage in jedem betreffenden Verkehr
concemed. dans chacun des trafics consideres. zu berücksichtigen ist.
11. Shipping lines members of a confer- 11. Les compagnies maritimes mem- (11) Linienreedereien, die Mitgliederei-
ence shall be entitled to operate bres d'une conference ont le droit ner Konferenz sind, haben das Recht, ge-
chartered ships to fulfil their conference d'exploiter des navires affretes pour charterte Schiffe einzusetzen, um ihren
obligations. s'acquitter de leurs obligations de mem- Konferenzverpflichtungen nachzukom-
bres de la Conference. men.
12. The criteria for sharing and the re- 12. Les criteres de participation au tra- (12) Die Kriterien für die Aufteilung und
vision of shares as set out in article 2, fic et de revision des parts enonces aux die Überprüfung der Anteile nach den Ab-
paragraphs 1 to 11 inclusive shall apply paragraphes 1 ä 11 inclus de l'article 2 sätzen 1 bis 11 gelten, wenn in Ermange-
when, in the absence of a pool, there ex- s'appliquent quand, en l'absence de pool, lung eines Pools Anlauf-, Abfahrt-
ists berthing, sailing and/or any other il existe un accord d'accostage, de des- und/oder sonstige Ladungszuteif ungs-
form of cargo allocation agreement. serte et/ou de repartition du trafic sous vereinbarungen vorliegen.
toute autre forme.
13. Where no pooling, berthing, sailing 13. Quand il n'existe dans une confe- (13) Liegen in einer Konferenz keine
or other trade participation agreements rence aucun accord de pool, d'accostage, Pool-, Anlauf-, Abfahrt- oder sonstigen
exist in a conference, either group of de desserte ou autre accord de participa- Verkehrsbeteiligungsvereinbarungen vor,
national shipping lines, members of the tion au trafic, l'un quelconque des grou- so kann jede Gruppe nationaler Linien-
conference, may require that pooling ar- pes de compagnies maritimes nationales reedereien, die Mitglieder der Konferenz
rangements be introduced, in respect of membres de la conference peut deman- sind, beantragen, daß für den von der
the trade between their countries carried der que des accords de pool soient Konferenz beförderten Handel zwischen
by the conference, in conformity with the conclus en ce qui concerne le trafic entre ihren Ländern Poolabmachungen nach
provisions of article 2, paragraph 4; or al- leur pays assure par la conference Absatz 4 eingeführt werden oder daß die
ternatively they may require that the sail- conformement aux dispositions du para- Abfahrten so geregelt werden, daß diese
ings be so adjusted as to provide an op- graphe 4 de l'article 2, ou il peut deman- Reedereien im wesentlichen dieselben
portunity to these lines to enjoy substan- der que les dessertes soient ajustees de Rechte auf Beteiligung an dem von der
tially the same rights to participate in the facon ä donner ä ces compagnies la pos- Konferenz zwischen diesen beiden Län-
trade between those two countries sibilite de beneficier substantiellement dern beförderten Handel wahrnehmen
carried by the conference as they would des mämes droits ä participer au trafic können, die ihnen nach Absatz 4 zuge-
have enjoyed under the provisions of ar- entre ces deux pays assure par la confe- standen hätten. Jeder derartige Antrag
ticle 2, paragraph 4. Any such request rence que ceux dont elles auraient bene- wird von der Konferenz geprüft und ent-
shall be considered and decided by the ficie en application des dispositions du schieden. Besteht unter den Mitgliedern
conference. lf there is no agreement to in- paragraphe 4 de l'article 2. Toute der Konferenz keine Übereinstimmung
stitute such a pool or adjustment of sail- demande en ce sens sera examinee et über die Einführung eines solchen Pools
ings among the members of the confer- tranchee par la conference. Si l'accord ne oder die Regelung der Abfahrten, so ha-
ence, the groups of national shipping se fait pas sur la creation d'un pool ou ben die Gruppen der nationalen Linien-
lines of the countries at both ends of the l'ajustement des dessertes entres les reedereien der Länder an beiden End-
trade shall have a majority vote in decid- membres de la conference, les groupes punkten des Verkehrs die Stimmenmehr-
ing to establish such a pool or adjustment de compagnies nationales des pays heit bei dem Beschluß, einen solchen
of sailings. The matter shall be decided situes aux deux extremites du trafic dis- Pool oder eine Regelung der Abfahrten
70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
upon within a period not exceeding six poseront de la majorite des voix dans la einzuführen. Die Frage wird innerhalb ei-
months from the receipt of the request. decision de creer un tel pool ou d'ajuster nes Zeitabschnitts von höchstens sechs
les dessertes. La question sera tranchee Monaten nach Eingang des Antrags ent-
dans un delai qui ne depassera pas six schieden.
mois ä compter de la reception de la
demande.
14. In the event of a disagreement be- 14. En cas de desaccord entre les com- (14) Besteht zwischen den nationalen
tween the national shipping lines of the pagnies maritimes nationales des pays Linienreedereien der Länder an beiden
countries at either end whose trade is situes aux deux extremites, dont le trafic Endpunkten, deren Handel von der Konfe-
served by the conference with regard to est assure par la Conference, sur le point renz bedient wird, keine Übereinstim-
whether or not pooling shall be intro- de savoir s'il y a ou non lieu d'adopter un mung darüber, ob ein Pool eingeführt wer-
duced, they may reQuire that within the accord de pool, ces compagnies peuvent den soll, so können sie verlangen, daß in-
conference saifings be so adjusted as to a
demander que, l'interieur de la confe- nerhalb der Konferenz die Abfahrten so
provide an opportunity to these lines to rence, les dessertes soient ajustees de geregelt werden, daß diese Reedereien
enjoy substantially the same rights to par- facon ä donner auxdites compagnies la im wesentlichen dieselben Rechte auf
ticipate in the trade between those two possibilite de beneficier substantiell&- Beteiligung an dem von der Konferenz
countries carried by the conference as ment des mtmes droits ä participer au zwischen diesen beiden Ländern beför-
they would have enjoyed under the provi- trafic entre les deux pays que ceux dont derten Handel wahrnehmen können, die
sions of article 2, paragraph 4. In the elles auraient beneficie en vertu des dis- ihnen nach Absatz 4 zugestanden hätten.
event that there are no national shipping positions du paragraphe 4 de l'article 2. Gibt es in einem der Länder, deren Handel
lines in one of the countries whose trade S'il n'y a pas de compagnie maritime von der Konferenz bedient wird, keine na-
is served by the conference, the national nationale dans l'un des pays dont la tionalen Linienreedereien, so können die
shipping line or lines of the other country conference assure le trafic, la ou les com- nationale Linienreederei oder -reedereien
may make the same reQuest. The confer- pagnies nationales de l'autre pays peu- des anderen Landes denselben Antrag
ence shall use its best endeavours to vent formuler la meme demande. La stellen. Die Konferenz bemüht sich nach
meet this request. lf, however, this re- conference s'efforcera dans toute la besten Kräften, diesem Antrag stattzuge-
quest is not met, the appropriate author- mesure possible de faire droit a cette ben. Wird jedoch diesem Antrag nicht
ities of the countries at both ends of the demande. Si toutefois la demande n'est stattgegeben, so können die zuständigen
trade may take up the matter if they so pas satisfaite, les autorites competentes Behörden der Länder an beiden Endpunk-
wish and make their views known to the aux deux extremites du trafic peuvent se ten des Verkehrs die Frage aufgreifen,
parties concerned for their consideration. saisir de la question si elles le desirent et wenn sie dies wünschen, und ihre Ansich-
tf no agreement is reached, the dispute faire connaitre leurs vues aux parties ten den beteiligten Parteien zur Prüfung
shall be dealt with in accordance with the interessees pour que celles-ci les exami- mitteilen. Wird kein Einvernehmen erzielt,
procedures established in this Code. nent. Faute d'accord, le differend sera so wird die Streitigkeit nach den in die-
tranche suivant les procedures instituees sem Kodex festgelegten Verfahren be-
dans le present Code. handelt.
15. Other shipplng lines, members of a 15. Les autres compagnies maritimes (15) Andere einer Konferenz angehö-
conference, may also request that pooling membres d'une conference peuvent ega- rende Linienreedereien können ebenfalls
or sailing agreements be introduced, and lement demander l'adoption d'accords de beantragen, daß Pool- oder Abfahrtver-
the reQuest shall be considered by the pool ou de desserte et la demande sera einbarungen eingeführt werden; der An-
conference in accordance with the re- examinee par la conference conforme- trag wird von der Konferenz nach den ein-
levant provisions of this Code. ment aux dispositions pertinentes du pre- schlägigen Bestimmungen dieses Kode-
sent Code. xes geprüft.
16. A conference shall provide for ap- 16. Une conference doit prevoir, dans ( 16) Eine Konferenz hat in jeder ihrer
propriate measures in any conference tout accord de pool, les mesures voulues Poolvereinbarungen geeignete Maßnah-
pooling agreement to cover cases where pour le cas ou les marchandises seraient men für Fälle vorzusehen, in denen La-
the cargo has been shut out by a member laissees en souffrance par une compa- dung von einer Mitgliedreederei aus ei-
line for any reason excepting late presen- gnie membre pour une raison quelcon- nem anderen Grund als der verspäteten
tation by the shipper. Such agreement que, sauf en cas de presentation tardive Anlieferung durch den Verlader zurück-
shall provide that a vessel with unbooked par le chargeur. Un accord de ce genre gelassen worden ist. Eine solche Verein-
space, capable of being used, be allowed doit stipuler qu'un navire disposant barung hat vorzusehen, daß ein Schiff mit
to lift the cargo, even in excess of the pool d'espace non reserve et utilisable est nicht gebuchtem benutzbarem Raum die
share of the line in the trade, if otherwise autorise ä charger les marchandises, Erlaubnis erhält, die Ladung auch über
the cargo would be shut out and delayed meme en sus de la part de pool de la com- den Poolanteil der Reederei an dem Ver-
beyond a period set by the conference. pagnie dans le trafic en question, si taute kehr hinaus aufzunehmen, wenn die La-
de cette autorisation, les marchandises dung sonst zurückgelassen und über eine
risquent de rester a quai et d'etre retar- von der Konferenz festgesetzte Frist hin-
dees au-dela d'une periode fixee par la aus zurückbleiben würde.
conference.
17. The provisions of article 2, para- 17. Les dispositions des paragraphes 1 ( 17) Die Absätze 1 bis 16 beziehen sich
graphs 1 to 16 inclusive concern all goods a 16 inclus de l'article 2 concernent tou- auf alle Güter unabhängig von ihrer Her-
regardless of their origin, their destination tes les marchandises quels que soient kunft, ihrem Bestimmungsort oder dem
or the use for which they are intended, leur origine, leur destination ou l'usage vorgesehenen Verwendungszweck, mit
with the exception of military equipment auquel elles sont destinees, al'exception Ausnahme militärischer Ausrüstungen für
for national defence purposes. du material militaire transporte aux fins de Zwecke der nationalen Verteidigung.
la defense nationale.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Decision-making procedures Procjdures d'adoption des d6cisions Beschlußverfahren
The decision-making procedures em- Les procedures prescrites dans un Die in einem Konferenzvertrag enthal-
bodied in a conference agreement shall accord de conference pour l'adoption des tenen Beschlußverfahren müssen auf
70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
upon within a period not exceeding six poseront de la majorite des voix dans la einzuführen. Die Frage wird innerhalb ei-
months from the receipt of the request. decision de creer un tel pool ou d'ajuster nes Zeitabschnitts von höchstens sechs
les dessertes. La question sera tranchee Monaten nach Eingang des Antrags ent-
dans un delai qui ne depassera pas six schieden.
mois ä compter de la reception de la
demande.
14. In the event of a disagreement be- 14. En cas de desaccord entre les com- (14) Besteht zwischen den nationalen
tween the national shipping lines of the pagnies maritimes nationales des pays Linienreedereien der Länder an beiden
countries at either end whose trade is situes aux deux extremites, dont le trafic Endpunkten, deren Handel von der Konfe-
served by the conference with regard to est assure par la Conference, sur le point renz bedient wird, keine Übereinstim-
whether or not pooling shall be intro- de savoir s'il y a ou non lieu d'adopter un mung darüber, ob ein Pool eingeführt wer-
duced, they may reQuire that within the accord de pool, ces compagnies peuvent den soll, so können sie verlangen, daß in-
conference saifings be so adjusted as to a
demander que, l'interieur de la confe- nerhalb der Konferenz die Abfahrten so
provide an opportunity to these lines to rence, les dessertes soient ajustees de geregelt werden, daß diese Reedereien
enjoy substantially the same rights to par- facon ä donner auxdites compagnies la im wesentlichen dieselben Rechte auf
ticipate in the trade between those two possibilite de beneficier substantiell&- Beteiligung an dem von der Konferenz
countries carried by the conference as ment des mtmes droits ä participer au zwischen diesen beiden Ländern beför-
they would have enjoyed under the provi- trafic entre les deux pays que ceux dont derten Handel wahrnehmen können, die
sions of article 2, paragraph 4. In the elles auraient beneficie en vertu des dis- ihnen nach Absatz 4 zugestanden hätten.
event that there are no national shipping positions du paragraphe 4 de l'article 2. Gibt es in einem der Länder, deren Handel
lines in one of the countries whose trade S'il n'y a pas de compagnie maritime von der Konferenz bedient wird, keine na-
is served by the conference, the national nationale dans l'un des pays dont la tionalen Linienreedereien, so können die
shipping line or lines of the other country conference assure le trafic, la ou les com- nationale Linienreederei oder -reedereien
may make the same reQuest. The confer- pagnies nationales de l'autre pays peu- des anderen Landes denselben Antrag
ence shall use its best endeavours to vent formuler la meme demande. La stellen. Die Konferenz bemüht sich nach
meet this request. lf, however, this re- conference s'efforcera dans toute la besten Kräften, diesem Antrag stattzuge-
quest is not met, the appropriate author- mesure possible de faire droit a cette ben. Wird jedoch diesem Antrag nicht
ities of the countries at both ends of the demande. Si toutefois la demande n'est stattgegeben, so können die zuständigen
trade may take up the matter if they so pas satisfaite, les autorites competentes Behörden der Länder an beiden Endpunk-
wish and make their views known to the aux deux extremites du trafic peuvent se ten des Verkehrs die Frage aufgreifen,
parties concerned for their consideration. saisir de la question si elles le desirent et wenn sie dies wünschen, und ihre Ansich-
tf no agreement is reached, the dispute faire connaitre leurs vues aux parties ten den beteiligten Parteien zur Prüfung
shall be dealt with in accordance with the interessees pour que celles-ci les exami- mitteilen. Wird kein Einvernehmen erzielt,
procedures established in this Code. nent. Faute d'accord, le differend sera so wird die Streitigkeit nach den in die-
tranche suivant les procedures instituees sem Kodex festgelegten Verfahren be-
dans le present Code. handelt.
15. Other shipplng lines, members of a 15. Les autres compagnies maritimes (15) Andere einer Konferenz angehö-
conference, may also request that pooling membres d'une conference peuvent ega- rende Linienreedereien können ebenfalls
or sailing agreements be introduced, and lement demander l'adoption d'accords de beantragen, daß Pool- oder Abfahrtver-
the reQuest shall be considered by the pool ou de desserte et la demande sera einbarungen eingeführt werden; der An-
conference in accordance with the re- examinee par la conference conforme- trag wird von der Konferenz nach den ein-
levant provisions of this Code. ment aux dispositions pertinentes du pre- schlägigen Bestimmungen dieses Kode-
sent Code. xes geprüft.
16. A conference shall provide for ap- 16. Une conference doit prevoir, dans ( 16) Eine Konferenz hat in jeder ihrer
propriate measures in any conference tout accord de pool, les mesures voulues Poolvereinbarungen geeignete Maßnah-
pooling agreement to cover cases where pour le cas ou les marchandises seraient men für Fälle vorzusehen, in denen La-
the cargo has been shut out by a member laissees en souffrance par une compa- dung von einer Mitgliedreederei aus ei-
line for any reason excepting late presen- gnie membre pour une raison quelcon- nem anderen Grund als der verspäteten
tation by the shipper. Such agreement que, sauf en cas de presentation tardive Anlieferung durch den Verlader zurück-
shall provide that a vessel with unbooked par le chargeur. Un accord de ce genre gelassen worden ist. Eine solche Verein-
space, capable of being used, be allowed doit stipuler qu'un navire disposant barung hat vorzusehen, daß ein Schiff mit
to lift the cargo, even in excess of the pool d'espace non reserve et utilisable est nicht gebuchtem benutzbarem Raum die
share of the line in the trade, if otherwise autorise ä charger les marchandises, Erlaubnis erhält, die Ladung auch über
the cargo would be shut out and delayed meme en sus de la part de pool de la com- den Poolanteil der Reederei an dem Ver-
beyond a period set by the conference. pagnie dans le trafic en question, si taute kehr hinaus aufzunehmen, wenn die La-
de cette autorisation, les marchandises dung sonst zurückgelassen und über eine
risquent de rester a quai et d'etre retar- von der Konferenz festgesetzte Frist hin-
dees au-dela d'une periode fixee par la aus zurückbleiben würde.
conference.
17. The provisions of article 2, para- 17. Les dispositions des paragraphes 1 ( 17) Die Absätze 1 bis 16 beziehen sich
graphs 1 to 16 inclusive concern all goods a 16 inclus de l'article 2 concernent tou- auf alle Güter unabhängig von ihrer Her-
regardless of their origin, their destination tes les marchandises quels que soient kunft, ihrem Bestimmungsort oder dem
or the use for which they are intended, leur origine, leur destination ou l'usage vorgesehenen Verwendungszweck, mit
with the exception of military equipment auquel elles sont destinees, al'exception Ausnahme militärischer Ausrüstungen für
for national defence purposes. du material militaire transporte aux fins de Zwecke der nationalen Verteidigung.
la defense nationale.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Decision-making procedures Procjdures d'adoption des d6cisions Beschlußverfahren
The decision-making procedures em- Les procedures prescrites dans un Die in einem Konferenzvertrag enthal-
bodied in a conference agreement shall accord de conference pour l'adoption des tenen Beschlußverfahren müssen auf
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 71
be based on the equality of all the full decisions doivent etre fondees sur le prin- dem Grundsatz der Gleichberechtigung
member lines; these procedures shall en- cipe de l'egalite entre toutes les compa- aller Vollmitgliedreedereien beruhen; die-
sure that the voting rules do not hinder gnies membres ä part entiere; elles seront se Verfahren haben sicherzustellen, daß
the proper work of the conference and the concues de maniere que les regles de die Abstimmungsvorschriften die ord-
service of the trade and shall define the vote n'entravent pas le bon fonctionne- nungsgemäße Arbeit der Konferenz und
matters on which decisions will be made ment de la conference et le service du tra- die Bedienung des Handels nicht behin-
by unanimity. However, a decision cannot fic et elles definiront les questions sur dern, und die Gegenstände anzugeben,
be taken in respect of matters defined in lesquelles les decisions seront prises ä über die Beschlüsse einstimmig zu fas-
a conference agreement relating to the l'unanimite. Toutefois, aucune decision sen sind. Jedoch können Beschlüsse
trade between two countries without the ne pourra etre prise au sujet de questions über Gegenstände, die in einem Konfe-
consent of the national shipping lines of definies dans un accord de conference renzvertrag festgelegt sind und die sich
those two countries. concernant le trafic entre deux pays sans auf den Verkehr zwischen zwei Ländern
I' assentiment des compagnles maritimes beziehen, nicht ohne Zustimmung der na-
nationales de ces deux pays. tionalen Linienreedereien dieser beiden
Länder gefaßt werden.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Sanctiona SanctJona Sanktionen
1. A shipping line member of a confer- 1. Une compagnie maritime membre (1} Eine Linienreederei, die Mitglied ei-
ence shall be entitled, subject to the pro- d'une conference a le droit, sous reserve ner Konferenz ist, ist vorbehaltlich der Be-
visions regarding withdrawal which are des dispositions concernant le retralt qui stimmungen über den Austritt, die in Pool-
embodied in pool schemes and/or cargo- figurent dans les accords de pool et/ou absprachen und/oder Ladungsauftei-
sharing arrangements, to secure its re- dans les arrangements de participation lungsabmachungen enthalten sind, be-
lease, without penalty, from the terms of au trafic, de se liberer, sans encourir de rechtigt, sich ohne Verhängung von
the conference agreement after giving sanctions, des obligations de l'accord de Sanktionen unter Bnhaltung einer drei-
three months' notice, unless the confer- conference apres avoir donne un preavis monatigen Kündigungsfrist von den Be-
ence agreement provides for a different de trois mois, a moins que l'accord de dingungen des Konferenzvertrags freizu-
time period, although it &hall be required conference ne stipule un delai different, machen, sofern dieser Vertrag nicht eine
to fulfil its Obligations as a member of the mais eile est tenue de remplir les obliga- andere Kündigungsfrist vorsieht; jedoch
conference up to the date of its release. tions qui lui incombaient en tant que hat die Reederei Ihre Verpflichtungen als
membre de la conference la date a Mitglied der Konferenz bis zum Tag ihrer
laquelle eile s'est liberee. Freigabe zu erfüllen.
2. A conference may, upon notice to be 2. Une conference peut, moyennant un (2) Eine Konferenz kann mit einer in
specified In the conference agreement, preavis dont la duree est specifiee dans dem Konferenzvertrag festzusetzenden
suspend or expel a member for significant l'accord de conference, suspendre ou Frist ein Mitglied wegen einer erheblichen
failure to abide by the terms and condi- expulser un membre en cas d'infraction Verletzung der Bedingungen des Konfe•
tions of the conference agreement. grave aux modalltes et conditions de renzvertrags vorläufig ausschließen oder
l'accord de conference. ausschließen.
3. No expulsion or suspension &hall be- 3. L'expulsion ou la suspension ne (3) Ein Ausschluß oder ein vor1äufiger
come effective until a statement in writing prennent pas effet avant qu'un avis Ausschluß wird erst dann wirksam, wenn
of the reasons therefor has been given motive en alt ete donne par ecrit et que eine schriftliche Begründung gegeben
and until any dispute has been settled as tout differend ait ete regle comme prevu und wenn eine Streitigkeit nach Kapitel VI
provided in chapter VI. au chapitre VI. beigelegt worden ist.
4. Upon withdrawal or expulsion, the 4. En cas de retrait ou d'expulsion, la (4) Bei einem Austritt oder Ausschluß
line concemed shall be required to pay its compagnie maritime en cause est tenue muß die betreffende Linienreederei ihren
share of the outstanding financial obliga- de payer sa part des obligations financie- Anteil an den bestehenden finanziellen
tions of the conference, up to the date of - res en cours de la conference, jusqu'a la Verpflichtungen der Konferenz bis zum
its withdrawal or expulsion. In cases of date de son retrait ou de son expulsion. Tag des Austritts oder Ausschlusses zah-
withdrawal, suspension or expulsion, the En cas de retrait, de suspension ou len. Im Fall eines Austritts, eines vorläufi-
line shall not be relieved of lts own finan- d'expulsion, elle n'est pas degagee de gen Ausschlusses oder eines Ausschlus-
cial obligations under the conference ses propres obligations financieres ses wird die Reederei nicht von ihren ei-
agreement or of any of its obligations to- decoulant de l'accord de conference ni de genen finanziellen Verpflichtungen auf-
wards shippers. ses obligations ä I' egard des chargeurs. grund des Konferenzvertrags oder von ei-
ner ihrer Verpflichtungen gegenüber Ver-
ladern befreit.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Self-policing Diacipllne Interne Selbstkontrolle
1. A conference shall adopt and keep 1. Les conferences doivent adopter et (1) Eine Konferenz beschließt ein mög-
up to date an illustrative list, which shall tenir a Jour une liste indicative, aussi com- lichst umfassendes erläuterndes Ver-
be as comprehensive as possible, of plete que possible, des pratiques consi- zeichnis der Praktiken, die als Mißbräu-
practices which are regarded as malprac- derees comme des pratiques irregulieres che und/oder Verstöße gegen den Konfe-
tices and/or breaches of the conference et/ou des infractions a l'accord de confe- renzvertrag betrachtet werden, und hält
agreement and shall provide effective rence, et elles doivent instituer un appa- es auf dem laufenden; sie sorgt für ein
self-policing machinery to deal with them, reil efficace de discipline interne applica- wirksames Kontrollsystem für derartige
with specific provisions requiring: ble a ces pratiques avec des dispositions Praktiken, das besondere Vorschriften
specifiques prevoyant: enthält über
(a) The fixing of penalties or a range a) Qu'il sera fixe, pour les pratiques irre- a) die Festsetzung von Strafen oder ei-
of penalties for malpractices or gulieres ou les infractions, des sanc- nes Katalogs von Strafen für Mißbräu-
72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
breaches, to be commensurate with tions ou une echelle de sanctions pro- ehe oder Verstöße entsprechend ih-
their seriousness; portionnelles ä leur gravite; rem Schweregrad;
(b) The examination and impartial re- b) Que les arrets et/ou les decisions ren- b) die Untersuchung und unparteiische
view of an adjudication of complaints, dus au sujet de plaintes formees Überprüfung von Entscheidungen
and/or decisions taken on com- contre des pratiques ou infractions über Beschwerden und/oder Be-
plaints, against malpractices or feront, ä la demande de la conference schlüssen zu Beschwerden gegen
breaches, by a person or body un- ou de toute autre partie en cause, Mißbräuche oder Verstöße durch eine
connected with any of the shipping l'objet d'un examen et d'une revision nicht mit einer der der Konferenz an-
lines members of the conference or impartiale par une personne ou un gehörenden Linienreedereien oder ih-
their affiliates, on request by the con- organisme n'ayant de lien avec ren Tochtergesellschaften in Verbin-
ference or any other party con- aucune des compagnies maritimes dung stehende natürliche oder juristi-
cerned; membres de la conference ni avec les sche Person auf Ersuchen der Konfe-
compagnies qui leur sont affiliees; renz oder einer anderen beteiligten
Partei;
(c) The reporting, on request, on the ac- c) Que les autorites competentes des c) die auf Verlangen erfolgende Bericht-
tion taken in connexion with com- pays desservis par la conference et de erstattung über die im Zusammen-
plaints against malpractices and/or ceux dont les compagnies maritimes hang mit Beschwerden gegen Miß-
breaches, and on a basis of anonym- sont membres de ladite conference bräuche und/oder Verstöße getroffe-
ity for the parties concerned, to the seront avisees, sur demande, de la nen Maßnahmen unter Wahrung der
appropriate authorities of the coun- suite donnee aux plaintes formees Anonymität der beteiligten Parteien an
tries whose trade is served by the contre des pratiques irregulieres et/ou die zuständigen Behörden der LAnder,
conference and of the countries des infractions, l'anonymat des par- deren Handel von der Konferenz be- ·
whose shipping lines are members of ties en cause etant respecte. dient wird, und der LAnder, deren Li-
the conference. nienreedereien Mitglieder der Konfe-
renz sind.
2. Shipping lines and conferences are 2. Les compagnies maritimes et les (2) Die Linienreedereien und Konferen-
entitled to the full co-operation of ship- conferences sont en droit de compter sur zen haben ein Recht auf umfassende Mit-
pers and shippers' organizations in the la plelne cooperation des chargeurs et arbeit der Verlader und Verladerorgani-
endeavour to combat malpractices and des organisations de chargeurs dans sationen bei den Bemühungen zur Be-
breaches. leurs efforts pour lutter contre les prati- kämpfung von Mißbräuchen und Verstö-
ques irregulieres et les infractions. ßen.
Article 8 Artlcle 8 Artikel 8
Conference agreements Accords de conftrence Konferenzvertrlge
All conference agreements, pooling, Tous les accords de conference, Alle Konferenzverträge, Vereinbarun-
berthing and sailing rights agreements accords de pool et accords sur les droits gen über Pool-, Anlauf- und Abfahrtrechte
and amendments or other documents d'accostage et de desserte, ainsi que les und ihre Änderungen oder sonstige un-
directly related to, and which affect, such amendements ou autres documenta se mittelbar mit derartigen Übereinkünften in
agreements shall be made available on rapportant directement ä ces accords et Verbindung stehende und sie betreffende
request to the appropriate authorities of ayant une incldence sur eux. doivent 6tre Urkunden werden auf Verlangen den zu-
the countries whose trade is served by mis, sur demande, ä la disposition des ständigen Behörden der LAnder, deren
the conference and of the countries autorites competentes des pays desser- Handel von der Konferenz bedient wird,
whose shipping lines are members of the vis par la conference et de ceux dont les sowie der LAnder, deren Linienreedereien
conference. compagnies maritimes sont membres de Mitglieder der Konferenz sind, zur Verfü-
ladite conference. gung gestellt.
Chapter III Chapltre III Kapitel III
Relations wlth Shippers Relations avec les chargeura Beziehungen zu Verladern
Article 7 Article 7 Artlkel7
Loyalty arrangements Accords de fld611tlt Treueabmachungen
1. The shipping lines members of a con- 1. Les compagnies maritimes membres (1) Die einer Konferenz angehörenden
ference are entitled to institute and main- d'une conference ont le droit de passer Linienreedereien sind berechtigt, Treue-
tain loyalty arrangements with shippers, avec les chargeurs et d'appUquer des abmachungen mit Verladern zu schließen
the form and terms of which are matters accords de fidelite clont le type et la und zu unterhalten, deren Form und Be-
for consultation between the conference teneur sont arretes par voie de consulta- dingungen Gegenstand von Konsultatio-
and shippers' organizations or represen- tions entre la conference et les organisa- nen zwischen der Konferenz und den Ver-
tatives of shippers. These loyalty ar- tions de chargeurs ou representants des laderorganisationen oder -vertretem
rangements shall provide safeguards chargeurs. Ces accords doivent contenir sind. Diese Treueabmachungen enthal-
making expliclt the rights of shippers and des garanties stipulant explicltement les ten Schutzklauseln, welche die Rechte
conference members. These arrange- droits des chargeurs et ceux des mem- der Verlader und der Konferenzmitglieder
ments shall be based on the contract sys- bres de la conference. 11s sont fondes sur deutlich machen. Die Abmachungen be-
tem or any other system which is also le systeme du contrat ou sur tout autre ruhen auf dem Kontraktsystem oder ei-
lawful. c;ysteme egalement licite. nem anderen rechtlich zulässigen
System.
2. Whatever loyalty arrangements are 2. Quels que soient les accords de fide- (2) Unabhängig davon, welche Treue-
made, the freight rate applicable to loyal lite conclus, le taux de fret applicable aux abmachungen getroffen werden, wird die
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 73
shippers shall be determined within a chargeurs fideles doit etre compris dans auf treue Verlader anzuwendende
fixed range of percentages of the freight une echelle determinee de pourcentages Frachtrate innerhalb eines festen Rah-
rate applicable to other shippers. Where a du taux de fret applicable aux autres mens von Prozentsätzen der auf andere
change in the differential causes an in- chargeurs. Si une modification de l'ecart Verlader anwendbaren Frachtrate festge-
crease in the rates charged to shippers, entre les deux taux entraine un accrois- setzt. Hat eine Änderung der Spanne zwi-
the change can be implemented only after sement des taux appliques aux char- schen den beiden Raten eine Erhöhung
150 days' notice to those shippers or ac- geurs, elle ne peut entrer en vigueur der Verladern in Rechnung gestellten Ra-
cording to regional practice and/or agree- qu' apres un preavis de 150 jours donne ten zur Folge, so kann die Änderung erst
ment. Disputes in connexion with a aux chargeurs en question ou suivant la 150 Tage nach einer entsprechenden Be-
change of the differential shall be settled pratique regionale et/ou l'accord oonclu. nachrichtigung dieser Verlader oder nach
as provided in the loyalty agreement. Les differends relatifs a une modification Maßgabe regionaler Praxis und/oder Ver-
de l'ecart seront regles de la maniere pre- einbarungen durchgeführt werden. Strei-
vue dans l'accord de fidelite. tigkeiten im Zusammenhang mit einer Än-
derung der Spanne werden nach der
Treueabmachung beigelegt.
3. The terms of loyalty arrangements 3. Un accord de fidelite doit contenir (3) Die Treueabmachungen müssen
ahall provide safeguards making explicit des garanties stipulant explicitement les Schutzklauseln enthalten, welche die
the rights and obligations of shippers and droits et obligations des chargeurs et Rechte und Pflichten der Verlader und der
of shipping lines members of the oonfer- ceux des compagnies maritimes mem- der Konferenz angehörenden Linienree-
ence in accordance with the following bres de la conference, conformoment aux dereien deutlich machen; dabei sind unter
provisions, inter alia: dispositions, entre autres, ci-apres: anderem folgende Bestimmungen zu be-
rücksichtigen:
(a) The shipper shall be bound in re- a) La responsabilite du chargeur jouera a) Der Verlader ist hinsichtlich der La-
spect of cargo whose shipment is pour des cargaisons dont lui-r.iäme, la dung gebunden, deren Versand nach
controlled by him or his affiliated or compagnie qui lui est affiliee, sa filiale dem Kaufvertrag für die betreffenden
subsidiary company or his forward- ou son transitaire contröle le t:-ans- Güter durch ihn oder seine Tochter-
ing agent in accordance with the port, conformement au contrat de oder Zweiggesellschaft oder seinen
contract of sale of the goods con- vente des marchandises considerees, Spediteur kontrolliert wird, vorausge-
cemed, provided that the ahipper sous reserve qu'il n'essaie pas, au setzt, daß der Verlader nicht durch
shall not, by evasion, subterfuge, or moyen d'une echappatoire, d'un sub- Umgehung, Täuschung oder eine Mit-
intermediary, attempt to divert cargo terfuge ou d'un intermediaire, de telsperson versucht, In Verletzung sei-
in violation of his loyalty commitment; detourner des cargaisons en violation ner Treuepflicht Ladung umzuleiten.
de son accord de fidelite;
(b) Where there la a loyalty contract, the b) Le oontrat de fidelite doit preciser le b) Sofern ein Treuevertrag vorliegt, wird
extent of actual or liquidated dam- montant de l'indemnisation effective das Ausmaß des tatsächlichen oder
ages and/or penalty shall be spec- ou des dommages-interets contrac- des im voraus bestimmten Schaden-
lfied In the oontract. The member tuels et/ou de l'amende. Les compa- ersatzes und/oder der Strafe in dem
lines of the oonference may, how- gnies membres de la conference peu- Vertrag festgelegt. Die Mitgliedreede-
ever, decide to assess lower liquidat- vent toutefois decider de fixer les reien der Konferenz können jedoch
ed damages or to waive the claim to dommages-interets a un chiffre plus beschließen, den Im voraus bestimm-
liquidated damages. In any event, the bas ou de renoncer a demander des ten Schadenersatz niedriger zu be-
liquidated damages under the con- dommages-interäts. En aucun cas, les messen oder auf den Anspruch auf ei-
tract to be paid by the shipper shall dommages-interets contractuels dus nen im voraus bestimmten Schaden-
not exceed the freight charges on the par le chargeur ne depasseront le ersatz zu verzichten. Auf jeden Fall
particular shipment, computed at the montant du fret pour le transport vise, darf der vom Verlader zu zahlende im
rate provided under the contract; calcule au taux prevu dans le contrat; voraus bestimmte Schadenersatz
nicht höher sein als die Frachtgebüh-
ren für die betreffende Sendung, die
nach der im Vertrag vorgesehenen
Rate berechnet werden.
(c) The shipper shall be entitled to re- c) Le chargeur est en droit de recouvrer c) Der Verlader ist berechtigt, seinen
sume full loyalty status, subject to integralement son statut de fidelite, Treuestatus voll wieder einzunehmen,
the fulfilment of conditions estab- sous reserve de satisfaire aux condi- sofern er die von der Konferenz aufge-
lished by the oonference which shall tions fixees par la conference, qui sont stellten Bedingungen, die in der
be specified in the loyalty arrange- specifiees dans l'accord de fidelite; Treueabmachung niedergelegt sind,
ment; erfüllt.
(d) The loyalty arrangement shall set d) L'accord de fidelite renfermera: d) Die Treueabmachung enthält folgen-
out: des:
(i) A list of cargo, which may in- i) La liste des cargaisons, y com- i) ein Verzeichnis der Ladung - ge-
clude bulk cargo shipped with- pris, le cas echeant, les cargai- gebenenfalls einschließlich des
out mark or count, which is sons transportees en vrac sans ohne Kennzeichnung oder Zäh-
specifically excluded from the etre marquees ni denombrees, lung versandten Massenguts -,
scope of the loyalty arrange- qui sont expressement exclues die ausdrücklich von der Treue-
ment; du champ de l'accord de fidelite; abmachung ausgenommen ist;
(ii) A definition of the circum- ii) La definition des conditions dans ii) eine Schilderung der Umstände,
stances in which cargo other lesquelles des cargaisons autres unter denen andere als die unter
than cargo covered by (i) above que les cargaisons visees a l'ali- Ziffer i aufgeführte Ladung als von
is considered to be excluded nea i ci-dessus sont reputees der Treueabmachung ausgenom-
from the scope of the loyalty ar- exclues du champ de l'accord de men gilt;
railgement; fidelite;
74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
(iii) The method of settlement of dis- iii) Le mode de reglement des diffe- iii) das Verfahren zur Beilegung der
putes arising under the loyalty rends se rapportant a l'applica- im Rahmen der Treueabmachung
arrangement; tion des accords de fidelite; entstehenden Streitigkeiten;
(iv) Provision for termination of the iv) Une disposition prevoyant que iv) eine Bestimmung über die straf-
loyalty arrangement on request a
l'accord de fidelite prendra fin la freie Beendigung der Treueabma-
by either a shipper or a confer- demande d'un chargeur ou d'une chung entweder auf Ver1angen ei-
ence without penalty, after ex- conference, sans aucune sanc- nes Ver1aders oder der Konferenz
piry of a stipulated period of no- tion, a l'expiration d'un preavis nach Ablauf einer festgesetzten
tice, such notice to be given in specifie qui est donne par ecrit; Kündigungsfrist, wobei die Kündi-
writing; and gung schriftlich zu erfolgen hat,
und
(v) The terms for granting dispen- v) Les conditions d'octroi des dero- v) die Bedingungen für die Gewäh-
sation. gations. rung einer Freistellung.
4. lf there is a dispute between a confer- 4. En cas de differend entre une confe- (4) Im Fall einer Streitigkeit zwischen
ence and a shippers' organization, rep- rence et une organisation de chargeurs, einer Konferenz und einer Ver1aderorga-
resentatives of shippers and/or shippers des representants de chargeurs et/ou nisation, Ver1adervertretem und/oder
about the form or terms of a proposed loy- des chargeurs, sur le type ou la teneur Ver1adem über die Form oder die Bedin-
alty arrangement, either party may refer d'un projet d'accord de fidelite, l'une ou gungen einer vorgeachlagenen Treueab-
the matter for resolution under appropri- l'autre des parties peut faire trancher le machung kann jede Partei die Sache
ate procedures as set out in this Code. differend suivant les procedures appro- zwecks l.Osung dem In diesem Kodex vor-
priees instituees dans le present Code. gesehenen einschlägigen Verfahren un-
terwerfen.
Article 8 Artlcle 8 Artikel 8
Dispensation 06,ogatlone Freistellung
1. Conferences shall provide, within the 1. Las conferences ·prescrtront, dans le (1) Die Konferenzen sehen in den
terms of the loyalty arrangements, that cadre des accords · de fidellte, que les Treueabmachungen vor, daß Anträge von
requests by shippers for dispensation demandes de derogation des chargeurs Vertadem auf Freistellung geprüft und
shall be examined and a decision given seront examinees et qu'une decision sera rasch entschieden werden und daß auf
quickly and, if requested, the reasons prise rapidement et, si ·1a derogation eat Verfangen die Ablehnung der Freistellung
given in writing where dispensation is refusee, que lea motifs en aeront donnes schriftlich begründet wird. Be8titigt eine
withhetd. Should a conference fail to par ecrit, aur demande. SI une conference Konferenz nicht Innerhalb einer in der
confirm, within a period apecified in the ne confirme pas, dans un delal apecifie Treueabmachung festgesetzten Zeit ge-
loyalty arrangement, aufficient space to dans l'accord de fidellte, un eapace suffl- nügend Schiffsraum zur Aufnahme der
accommodate a ahipper's cargo within a aant pour embarquer les marchandises Ladung eines Verladers Innerhalb einer
period also specifled in the loyalty d'un chargeur dans un d6lal 6galement ebenfalls In der Treueabmachung festge-
arrangement, the shipper &hall have the sp6cifl6 dans ledit accord, le chargeur setzten Zeit, so hat der Verlader das
right, without being penalized, to utllize aura le droit, sans ltre penallae, d'utiliser Recht, straffrei jedes Schiff für die betref-
any vesset for the cargo in question. un navire quetconque pour le transport en fende Ladung zu benutzen.
question.
2. In ports where conference aervices 2. Dans les ports qul ne aont desservis (2) In Häfen, In denen Konferenzdienste
are arranged aubject to the avallabillty of par les conferencea que 81 1a cargalson nur bei Vorhandenaeln einer festgelegten
a specified minimum of cargo (l.e. on in- atteint un minlmum apecifie, lea char- Mindestmenge von Ladung (d. h. auf Ver-
ducement), but either the ahlpping llne geurs ont automatlquement le droit, au anlassung) geleistet werden, haben die
does not call, despite due notice by ship- cas oü la compagnie maritime ne falt pas Verlader, wenn die Unlenreederei entwe-
pers, or the shlpplng llne does not repfy escale malgre l'avis düment adrease par der den Hafen trotz ordnungsgemäßer
within an agreed time to the notice glven les chargeurs ou ne repond pas • cet avis Benachrichtigung durch die Vertader
by shippers, shippers shall automatically dans un delai convenu, d'utiliser tout nicht anläuft oder Innerhalb einer verein-
have the rtght, without prejudicing their navire disponible pour le transport de leur barten Zeit nicht auf die Nachricht der
loyalty status, to use any available vessel cargaison, sans compromettre leur statut Ver1ader antwortet, ohne weiteres das
for the carriage of their cargo. de fidelite. Recht, ohne Beeinträchtigung Ihres
Treuestatus Jedes verfügbare Schiff für
die Beförderung ihrer Ladung zu benut-
zen.
Article 9 Artide 9 Artikel9
Avallability of tarlffs and related Publication des bartmes Verfügbarkeit von Tarifen
condfflona and/or regulations et des conditiona und damit zuummenhlngenden
eVou riglements connexea Bedingungen und/oder Vorschriften
Tariffs, related conditions, regulations, Les baremes, conditions connexes, Tarife, damit zusammenhängende Be-
and any amendments thereto shall be reglements et toute modification les dingungen, Vorschriften und alle Ände-
made available on request to shippers, concemant doivent 6tre, sur demande, rungen derselben werden den Ver1adem,
shippers' organizations and other parties a
mis la disposition des chargeurs, orga- Vertaderorganisationen und sonstigen
concemed at reasonable cost, and they nisations de chargeurs et autres parties beteiligten Parteien auf Ver1angen zu an-
shall be available for examination at of- interessees, a un prix raisonnable, et gemessenen Gebühren zur Verfügung
fices of shipping lines and their agents. pourront etre consultes dans les bureaux gestellt; sie liegen in den Büros der Li-
They shall spell out all conditions con- des compagnies maritimes et de leurs nienreedereien und bei ihren Agenten zur
cerning the application of freight rates agents. lls doivent enoncer toutes les Einsicht aus. Sie enthalten alle Bedingun-
and the carriage of any cargo covered by conditions relatives a l'application des gen für die Anwendung von Frachtraten
them. taux de fret et au transport de toutes les und die Beförderung jeder darunter fal-
cargaisons qu'ils visent. lenden Ladung.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 75
Article 10 Articte 10 Artikel 10
Annual reports Rapports annuela Jahresberichte
Conferences shall provide annually Les conferences doivent remettre cha- Die Konferenzen stellen jährlich den
to shippers' organizations, or to que annee aux organisations de char- Verladerorganisationen oder den Verta-
representatives of shippers, reports on geurs ou aux representants de chargeurs dervertretem Berichte über ihre Tätigkeit
their activities designed to provide des rapports sur leurs activites, destines zur Verfügung, die ihnen sie interessie-
general information of interest to them, ä leur donner des renseignements gene- rende allgemeine Informationen vermit-
including relevant information about raux sur toute question presentant un teln sollen, darunter einschlägige Infor-
consultations held with shippers and interät pour eux, notamment les rensei- mationen über Konsultationen mit Verla-
shippers' organizations, action taken gnements pertinents sur les consutta- dern und Ver1aderorganisationen, im Zu-
regarding complaints, changes in tions avec les chargeurs et tes organisa- sammenhang mit Beschwerden getroffe-
membership, and significant changes in tions de chargeurs, la suite donnee aux ne Maßnahmen, Änderungen im Mitglie-
service, tariffs and conditions of carriage. plaintes, tes changements survenus dans derbestand und wesentliche Änderungen
Such annual reports shall be submitted, la composition de la conference et les in den Diensten, Tarifen und Beförde-
on request, to the appropriate authorities modifications importantes apportees au rungsbedingungen. Diese Jahresberichte
of the countries whose trade is served by service, aux baremes et aux conditions de werden auf Verlangen den zuständigen
the conference concerned. transport. Ces rapports annuels doivent Behörden der LAnder übermittelt, deren
etre communiques, sur demande, aux Handel durch die betreffende Konferenz
autorites competentes des pays dont la bedient wird.
conference en cause assure le trafic.
Artlcle 11 Artlcle 11 Artikel 11
Consultation machinery Mtcanlsme de consultatlon Konsultationsverfahren
1. There shall be consultations on 1. Des consultations doivent avoir tieu (1) Es finden Konsultationen über Fra-
matter& of common interest between a sur les questlons d'inter6t commun entre gen von gemeinsamem Interesse statt
conference, shippers' organizations, la conference, les organisations de char- zwischen einer Konferenz. Ver1aderorga-
representatives of shippers and, where geurs, les representants de chargeurs et, nlsationen, Vertadervertretem und, wenn
practlcabfe, shippers, which may be dans la mesure possible, les chargeurs, durchführbar, Verladern, die von der zu-
designated for that purpose by the que l'autorite competente peut designer a ständigen Behörde auf deren Wunsch für
appropriate authority if lt so desires. cette fin, ai elle le deslre. Ces consulta- diesen Zweck bestimmt werden. Diese
These consultations shall take place tions ont Heu toutes les fois qu'elles sont Konsultationen finden statt, wenn sie von
whenever requested by any of the demandees par l'une quelconque des einer der genannten Parteien verlangt
abovementioned parties. Appropriate parties suamentionnees. Les autorites werden. Die zuständigen Behörden ha-
authorities shall have the right, upon competentes ont le droit, sur demande, de ben das Recht, auf Antrag voll an den
request, to participate fully in the participer pleinement aux consultations, Konsultationen teilzunehmen; dies be-
consultations, but this does not mean that sans que cela aignifie qu'elles jouent un deutet jedoch nicht, daß Ihnen eine Ent-
they play a decision-making role. rote dans l'adoption des decisions. scheidungsbefugnis zusteht.
2. The following matters, Inter alla, may 2. Les questions suivantes, entre (2) Folgende Fragen können unter an-
be the subject of consultation: autres, peuvent faire l'objet de consulta- derem Gegenstand von Konsultationen
tions: sein:
(a) Changes In general tariff conditions a) Modification des conditions generales a) Änderungen der allgemeinen Tarifbe-
and related regulations; des baremes et reglements connexes; dingungen und damit zusammenhän-
gender Vorschriften;
(b) Changes in the general tevel of tariff b) Modification du niveau general des b) Änderungen der allgemeinen Höhe der
rates and rates for major commodi- baremes et des taux applicables aux Tarifraten und der Raten für wichtige
ties; produits importants; Warenarten;
(c) Promotionat and/or special freight c) Taux de fret promotionnels et/ou spe- c) Förderungs- und/oder Sonderfracht-
rates; ciaux; raten;
(d) lmposition of, and related changes in, d) Application de surtaxes et modifica- d) Einführung von Zuschlägen und damit
surcharges; tions tes concemant; zusammenhängende Änderungen;
(e) Loyalty arrangements, their estab- e) Accords de fidelite, teur etablissement e) Treueabmachungen, ihr Abschluß
lishment or changes in their form and ou les modifications a apporter a leur oder Änderung ihrer Form und ihrer
generat conditions; type et ä teurs conditions generales; allgemeinen Bedingungen;
(f) Changes in the tariff classification of f) Modification du classement des bare- f) Änderungen der Einstufung von Häfen
ports; mes des ports; für Tarifzwecke;
(g) Procedure for the supply of neces- g) Methodes a suivre par les chargeurs g) Verfahren für die Bereitstellung der er-
sary information by shippers con- pour foumir les renseignements forderlichen Angaben durch die Verla-
cerning the expected volume and na- necessaires sur le volume et la nature der über den voraussichtlichen Um-
ture of their cargoes; end probah'es de leurs cargaisons; fang und die Art ihrer Ladungen und
(h) Presentation of cargo for shipment h) Presentation des cargaisons a h) die Art und Weise der Anlieferung der
and the requirements regarding no- t'embarquement et conditions relati- Ladung zum Versand und die Erforder-
tice of cargo availability. ves au preavis d'espace disponible. nisse in bezug auf die Meldung verfüg-
barer Ladung.
3. To the extent that they fall within the 3. Dans la mesure oü elles entrent dans (3) Soweit die folgenden Fragen in den
scope of activity of a conference, the fol- le champ d'activite d'une conference, tes Zuständigkeitsbereich einer Konferenz
towing matters may also be the subject of questions suivantes peuvent egalement fallen, können sie auch Gegenstand von
consultation: faire l'objet de consultations: Konsultationen sein:
76 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
(a) Operation of cargo inspection ser- a) Fonctionnement des services de a) Durchführung von Ladungsinspek-
vices; contröle des cargaisons; tionsdiensten;
(b) Changes in the pattern of services; b) Modification de la structure des servi- b) Änderungen in der Struktur des Dien-
ces; stes;
(c) Effects of the introduction of new c) Effets de l'adoption de techniques c) die Wirkung der Einführung neuer
technology in the carriage of cargo, nouvelles dans le transport des car- Techniken bei der Beförderung von
in particular unitization, with conse- gaisons, en particulier de l'unitarisa- Ladung, insbesondere der Schaffung
quent reduction of conventional ser- tion, avec la reduction des services von Einheitsladungen, und daraus fol-
vice or loss of direct services; and habituels ou la suppression des servi- gende Verringerung des herkömmli-
ces directs qui en resulte; chen Dienstes oder Vertust direkter
Dienste und
(d) Adequacy and quality of shipping d) Adequation et qualite des services de d) Angemessenheit und Qualität der
services, including the impact of transport maritime, notamment effets Schiffsdienste einschließlich der Aus-
pooling, berthing or sailing arrange- des accords de pool, d'accostage ou wirkungen von Pool-, Anlauf- oder Ab-
ments on the availability of shipping de desserte sur l'offre de services de fahrtsabmachungen auf die Verfüg-
services and freight rates at which transport maritime et les taux de fret barkeit von Schiffsdiensten und auf
shipping services are provided; auxquels ces services sont assures, die Frachtraten, zu denen Schiffsdien-
changes in the areas served and in modification des zones desservies et ste zur Verfügung gestellt werden; Än-
the regularity of calls by conference de la regularite de frequentation des derungen der Fahrtgebiete und der
vessels. ports par les navires de la conference. Regelmäßigkeit des Anlaufens durch
Konferenzschiffe.
4. Consultations shall be held before fi- 4. Des consultations doivent avoir lieu (4) Die Konsultationen werden abge-
nal decisions are taken, unless otherwise avant l'adoption de decisions finales, ä halten, bevor endgültige Beschlüsse ge-
provided in this Code. Advance notice moins que le present Code n'en dispose faßt werden, sofern nicht dieser Kodex et-
shall be given of the intention to take de- autrement. Preavis sera donne de l'inten- was anderes vorsieht. Die Absicht, Be-
cisions on matters referred to in ar- tion de prendre des decisions sur des schlüsse über die in den Absätzen 2 und
ticle 11, paragraphs 2 and 3. Where this is questions visees aux paragraphes 2 et 3 3 genannten Fragen zu fassen, ist im vor-
impossible, urgent decisions may be de l'article 11. S'il est impossible de don- aus anzukündigen. Ist dies unmöglich, so
taken pending the holding of consulta- ner un preavis, des decisions urgentes können dringende Beschlüsse vor Abhal-
tions. pourront etre prises en attendant que des tung der Konsultationen gefaßt werden.
consultations aient lieu.
5. Consultations shall begin without un- 5. Les consultations commenceront (5) Die Konsultationen beginnen ohne
due delay and in any event within a max- sans retard injustifie et, en tout etat de ungebühr1iche Verzögerung, auf jeden
imum period specified in the conference cause, dans un delai maximal fixe par Fall innerhalb einer in dem Konferenzver-
·,:,!•···
agreement or, in the absence of such a l'accord de conference ou, ä defaut de trag festgesetzten Höchstfrist oder, falls
provision in the agreement, not later than dispositions dans l'accord, dans les 30 der Vertrag keine solche Bestimmung
30 days after receipt of the proposal for Jours suivant la reception de la proposi- enthält, spätestens 30 Tage nach Ein-
consultations, unless different periods of tion de consultations, ä moins que le pre- gang des Konsultationsvorschlags, so-
time are provided in this Code. sent Code ne stipule des delais differents. fern nicht in diesem Kodex andere Fristen
bestimmt sind.
6. When holding consultations, the par- 6. Dans les consultations, les parties ne (6) In den Konsultationen bemühen
ties shall use their best efforts to provide menageront aucun effort pour apporter sich die Parteien nach besten Kräften, die
relevant Information, to hold timely dis- les renseignements appropries, proceder einschlägigen Informationen zur Verfü-
cussions and to clarify matters for the ä des echanges de vues en temps oppor- gung zu stellen, rechtzeitig ihre Auffas-
purpose of seeking solutions of the is- tun et elucider les problemes aux fins d'y sungen auszutauschen und eine Klärung
sues concemed. The parties involved chercher des solutions. Les parties en der Probleme zum Zweck ihrer Lösung
shall take account of each other's view cause tiendront compte des avis et des durchzuführen. Die beteiligten Parteien
and problems and strive to reach agree- difficultes les unes des autres et s'effor- berücksichtigen ihre gegenseitigen An-
ment consistent with their commercial vi- ceront d'aboutir ä un accord compatible sichten und Probleme und bemühen sich,
ability. avec leur viabilite commerciale. eine Einigung zu erzielen, die mit ihrer
wirtschaftlichen Lebensfähigkeit verein-
bar ist.
Chapter IV Chapitre IV Kapitel IV
Freight rates Taux de fret Frachtraten
Artlcle 12 Article 12 Artikel 12
Criterta for freight-rate determlnation Crit6rea • auivre pour 1a determination Kriterien für die Bestimmung
des taux de fret der Frachtraten
In arriving at a decision on questions of Pour decider des questions de politique Bei der Herbeiführung eines Beschlus-
tariff policy in all cases mentioned in this ä suivre en matiere de baremes dans tous ses über Fragen der Tarifpolitik in allen in
Code, the following points shall, unless les cas mentionnes dans le present Code, diesem Kodex genannten Fällen werden,
otherwise provided, be taken into ac- il sera tenu compte, sauf disposition sofern nicht etwas anderes bestimmt ist,
count: contraire, des criteres ci-apres: folgende Punkte berücksichtigt:
(a) Freight rates shall be fixed at as low a) Les taux de fret seront fixes au niveau a) Die Frachtraten werden so niedrig
a level as is feasible from the com- le plus bas qui soit possible du point festgesetzt, wie dies vom kaufmänni-
80 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
3. Special procedures shall be institut- 3. II sera institue des procedures spe- (3) Es werden besondere Verfahren
ed providing for a decision within 30 days ciales permettant de statuer sur les eingeführt, nach denen innerhalb von 30
from the date of receipt of that informa- demandes de taux de fret promotionnels Tagen nach Eingang dieser Angaben, so-
tion, unless mutually agreed otherwise, dans les 30 jours qui suivent la date de fern nicht etwas anderes vereinbart wur-
on applications for promotional freight reception des renseignements, ä moins de, eine Entscheidung über Anträge auf
rates. A clear distinction shall be made que les parties n'en conviennent autre- Förderungsfrachtraten ergehen muß.
between these and general procedures ment. Ces procedures seront entierement Zwischen diesen Verfahren und allgemei-
for considering the possibility of reducing distinctes des procedures generales ä nen Verfahren zur Prüfung der Möglich-
freight rates for other commodities or of suivre quand il s'agit d'examiner la possi- keit der Herabsetzung der Frachtraten für
exempting them from increases. bilite de reduire les taux de fret pour andere Warenarten oder der Befreiung
d'autres produits ou de les exempter anderer Warenarten von Erhöhungen ist
d'une augmentation des taux. deutlich zu unterscheiden.
4. Information regarding the procedures 4. La conference informera les char- (4) Die Konferenz stellt den Verladern
for considering applications for geurs et/ou les organisations de char- und/oder Verladerorganisationen sowie
promotional freight rates shall be made geurs et, sur demande, les gouveme- auf Verlangen den Regierungen und/oder
available by the conference to shippers ments et/ou les autres autorites compe- zuständigen Behörden der Länder, deren
and/or shippers' organizations and, on tentes des pays dont eile assure le trafic, Handel sie bedient, Informationen über
request, to the Governments and/or other des procedures suivies pour examiner les die Verfahren zur Prüfung von Anträgen
appropriate authorities of the countries demandes de taux de fret promotionnels. auf Förderungsfrachtraten zur Verfügung.
whose trade is served by the conference.
5. A promotional freight rate shall be 5. Les taux de fret promotionnels seront (5) Eine Förderungsfrachtrate wird in
established normally for a period of 12 fixes normalement pour une periode de der Regel für einen Zeitabschnitt von 12
months, unless otherwise mutually 12 mois, ä moins que les parties interes- Monaten eingeführt, sofern nicht die be-
agreed between the parties concemed. sees n'en conviennent autrement. Avant teiligten Parteien etwas anderes verein-
Prior to the expiry of the period, the pro- l'expiration de cette periode, le taux de baren. Vor Ablauf dieser Zeit wird die För-
motional freight rate shall be reviewed, on fret promotionnel sera revu a la demande derungsfrachtrate auf Verlangen des be-
request by the shipper and/or shippers' du chargeur et/ou de l'organisation de treffenden Verladers und/oder der betref-
organization concemed, when lt shall be chargeurs interessee, et II appartiendra fenden Verladerorganisation überprüft;
a matter for the shipper and/or shippers' alors au chargeur et/ou a l'organisation dabei obliegt es dem Verlader und/oder
organization, at the request of the confer- de chargeurs de prouver, a la demande de der Verladerorganisation, auf Verlangen
ence, to show that the continuation of the la conference, que le maintien du taux der Konferenz darzulegen, daß die Wei-
rate is justified beyond the initial period. promotionnel au-dela de la periode ini- tergeltung der Rate über die ursprüngli-
tiale est justifie. che Zeit hinaus gerechtfertigt ist.
6. When examining a request for a 6. Quand eile examine une demande de (6) Bei der Prüfung eines Antrags auf
promotional freight rate, the conference taux de fret promotionnel, la conference eine Förderungsfrachtrate kann die Kon-
may take into account that, while the rate peut tenir compte de ce que le taux, tout ferenz berücksichtigen, daß die Rate zwar
should promote the export of the non- en favorisant l'exportation du produit non die Ausfuhr des nicht-herkömmlichen Er-
traditional product for which it is sought, lt traditionnel pour lequel II est sollicite, zeugnisses, für das sie beantragt wird,
is not likely to create substantial competi- n'est pas de nature a fausser notable- fördern soll, jedoch nicht dazu führen darf,
tive distortions in the export of a similar ment la concurrence avec les exporta- erhebliche Wettbewerbsverzerrungen in
product from another country served by tions d'un produit analogue en prove- der Ausfuhr eines ähnlichen Erzeugnis-
the conference. nance d'un autre pays desservi par la ses aus einem anderen von der Konfe-
conference. renz bedienten land hervorzurufen.
7. Promotional freight rates are not ex- 7. Les taux de fret promotionnels ne (7) Die Förderungsfrachtraten sind
cluded from the imposition of a surcharge seront pas exempts de l'imposition d'une nicht von der Erhebung eines Zuschlags
or a currency adjustment factor in accord- surtaxe ou d'un coefficient d'ajustement oder eines Währungsanpassungsfaktors
ance with articles 16 and 17. monetaire etablis conformement aux arti- nach den Artikeln 16 und 17 ausgenom-
cles 16 et 17. men.
8. Each shipping line member of a con- 8. Chaque compagnie maritime mem- (8) Jede Linienreederei, die Mitglied ei-
ference serving the relevant ports of a bre d'une conference desservant les ner Konferenz ist, welche die in Frage
conference trade shall accept, and not ports appropries dans un trafic assure par kommenden Häfen des Fahrtgebiets der
unreasonably refuse, a fair share of cargo la conference acceptera, et ne refusera Konferenz bedient, hat einen angemes-
for which a promotional freight rate has pas sans raisons serieuses, une part senen Anteil von Ladung aufzunehmen,
been established by the conference. equitable des cargaisons pour lesquelles für welche die Konferenz eine Förde-
la conference a fixe un taux de fret promo- rungsfrachtrate eingeführt hat, und darf
tionnel. dies nicht ohne stichhaltige Gründe ab-
lehnen.
Article 16 Article 16 Artikel 16
Surcharges Surtaxes Zuschläge
1. Surcharges imposed by a conference 1. Les surtaxes imposees par une (1) Zuschläge, die von einer Konferenz
to cover sudden or extraordinary in- conference pour tenir compte d'augmen- zur Deckung plötzlicher oder außerge-
creases in costs or losses of revenue tations subites ou extraordinaires des wöhnlicher Kostenerhöhungen oder Er-
shall be regarded as temporary. They coüts ou de pertes de recettes seront lösverluste erhoben werden, gelten als
shall be reduced in accordance with im- reputees temporaires. Elles seront redui- vorübergehend. Sie werden entspre-
provements in the Situation or circum- tes en fonction des ameliorations de la chend der Verbesserung der Lage oder
stances which they were imposed to meet situation ou des circonstances auxquel- der Umstände, derentwegen sie einge-
and shall be cancelled, subject to article les elles devaient remedieret seront sup- führt worden waren, herabgesetzt und
16, paragraph 6, as soon as the situation primees, sous reserve des dispositions vorbehaltlich des Absatzes 6 aufgeho-
or circumstances which prompted their du paragraphe 6 de l'article 16, des que la ben, sobald die Lage oder die Umstände,
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 81
imposition cease to prevail. This shall be situation ou les circonstances qui en ont die zu ihrer Erhebung führten, entfallen
indicated at the moment of their imposi- motive l'adoption auront disparu. Ces sind. Dies ist bei ihrer Erheb~mg anzuge-
tion, together, as far as possible, with a indications seront donnees au moment de ben; ebenso ist nach Möglichkeit die Än-
description of the change in the situation l'imposition de la surtaxe, et il sera pre- derung der Lage oder der Umstände zu
or circumstances which will bring about cise en meme temps, autant que possible, beschreiben, welche ihre Erhöhung, Her-
their increase, reduction or cancellation. quel changement de situation ou de cir- absetzung oder Aufhebung zur Folge ha-
constances conduira a relever, a reduire ben wird.
ou ä supprimer la surtaxe.
2. Surcharges imposed on cargo mov- 2. Les surtaxes imposees sur les car- (2) Zuschläge, die für nach oder von ei-
ing to or from a particular port shall like- gaisons entrant dans un port determine nem bestimmten Hafen beförderte La-
wise be regarded as temporary and like- ou en sortant seront de meme reputees dung erhoben werden, gelten ebenfalls
wise shall be increased, reduced or can- temporaires et seront de meme augmen- als vorübergehend und werden ebenfalls
celled, subject to article 16, paragraph 6, tees, reduites ou annulees, sous reserve vorbehaltlich des Absatzes 6 erhöht, her-
when the situation in that port changes. des dispositions du paragraphe 6 de abgesetzt oder aufgehoben, wenn sich
l'article 16, quand les conditions dans ce die Lage in dem betreffenden Hafen än-
port changeront. dert.
3. Before any surcharge is imposed, 3. Avant l'imposition d'une surtaxe, (3) Bevor ein Zuschlag erhoben wird,
whether general or covering only a speci- qu'elle soit generale ou ne vise qu'un port gleichviel ob er allgemein oder nur für ei-
fic port, notice should be given and there determine, preavis devrait en etre donne nen bestimmten Hafen gilt, soll dies ange-
shall be consultation, upon request, in ac- et les consultations auront lieu sur kündigt werden, und es finden auf Vertan-
cordance with the procedures of this demande, suivant les procedures prescri- gen Konsultationen nach den Verfahren
Code, between the conference con- tes dans le present Code, entre la confe- dieses Kodexes zwischen der betreffen-
cerned and other parties directly affected rence interessee et les autres parties den Konferenz und anderen unmittelbar
by the surcharge and prescribed in this directement touchees par la surtaxe et von dem Zuschlag berührten Parteien
Code as entitled to participate in such designees dans le present Code comme statt, die nach diesem Kodex zur Teilnah-
consultations, save in those exceptional admises a participer a ces consultations, me an den Konsultationen berechtigt
circumstances which warrant immediate sauf si des circonstances exceptionnel- sind, es sei denn, daß außergewöhnliche
imposition of the surcharge. In cases les justifient l'imposition immediate de la Umstände eine sofortige Erhebung des
where a surcharge has been imposed surtaxe. Si une surtaxe a ete imposee Zuschlags erfordern. lst ein Zuschlag
without prior consultation, consultations, sans consultation prealable, des consut- ohne vorherige Konsultation erhoben
upon request, shall be held as soon as tations auront lieu sur demande le plus töt worden, so finden auf Verlangen so bald
possible thereafter. Prior to such consul- possible apres l'imposition de la surtaxe. wie möglich danach Konsultationen statt.
tations, conferences shall furnish data Avant ces consultations, les conferences Vor diesen Konsultationen stellen die
which in their opinion justify the imposi- produiront les donnees qui, a leur avis, Konferenzen die Unter1agen zur Verfü-
tion of .the surcharge. justifient l'imposition de la surtaxe. gung, die nach ihrer Auffassung die Erhe-
bung des Zuschlags rechtfertigen.
4. Unless the parties agree otherwise, 4. A moins que les parties n'en convien- (4) Sofern nicht die Parteien innerhalb
within a period of 15 days after the receipt nent autrement dans les 15 jours qui sui- von 15 Tagen nach Eingang einer nach
of a notice given in accordance with ar- vent la reception d'un preavis donne Absatz 3 gemachten Ankündigung etwas
ticle 16, paragraph 3, if there is no conformement au paragraphe 3 de I' arti- anderes vereinbaren, finden, sofern zwi-
agreement on the question of the cle 16, s'il n 'y a pas accord sur la question schen den in jenem Absatz bezeichneten
surcharge between the parties de la surtaxe entre les parties en cause beteiligten Parteien keine Einigung über
concerned referred to in that article, the visees dans ledit article, il serait fait appli- die Frage des Zuschlags erzielt wird, die
relevant provisions for settlement of cation des dispositions pertinentes du in diesem Kodex vorgesehenen einschlä-
disputes provided in this Code shall präsent Code relatives au reglement des gigen Bestimmungen über die Beilegung
prevail. Unless the parties concerned differends. A moins que les parties inte- von Streitigkeiten Anwendung. Sofern
agree otherwise, the surcharge may, ressees n'en conviennent autrement, la nicht die beteiligten Parteien etwas ande-
however, be imposed pending resolution surtaxe peut cependant etre imposee en res vereinbaren, kann der Zuschlag Je-
of the dispute, if the dispute still remains attendant le reglement du differend, si le doch vor Beilegung der Streitigkeit erho-
unresolved at the end of a period of 30 a
differend n'est toujours pas regle la fin ben werden, sofern diese nach Ablauf von
days after the receipt of the above- de la periode de 30 jours qui suit la recep- 30 Tagen nach Eingang der genannten
mentioned notice. tion du preavis susmentionne. Ankündigung noch nicht beigelegt ist.
5. In the event of a surcharge being im- 5. Si une surtaxe est imposee dans des (5) Wird ein Zuschlag unter außerge-
posed, in exceptional circumstances, circonstances exceptionnelles sans qu'il wöhnlichen Umständen ohne vorherige
without prior consultation as provided in y ait eu consultation prealable conforme- Konsultation nach Absatz 3 erhoben, so
article 16, paragraph 3, if no agreement is ment au paragraphe 3 de l'article 16 et finden, wenn keine Einigung durch nach-
reached through subsequent consulta- que l'accord ne se fasse pas au cours de folgende Konsultationen erzielt wird, die
tions, the relevant provisions for settle- consultations ulterieures, il sera fait in diesem Kodex vorgesehenen einschlä-
ment of disputes provided in this Code application des dispositions pertinentes gigen Bestimmungen über die Beilegung
shall prevail. du präsent Code relatives au reglement von Streitigkeiten Anwendung.
des differends.
6. Financial loss incurred by the ship- 6. Une perte financiere subie par les (6) Finanzielle Verluste, die den einer
ping lines members of a conference as a compagnies maritimes membres d'une Konferenz angehörenden Linienreederei-
result of any delay on account of consul- conference en raison d'un retard decou- en durch eine Verzögerung infolge von
tations and/or other proceedings for re- lant de consultations et/ou d'autres pro Konsultationen und/oder anderen Ver-
solving disputes regarding imposition of a
cedures destinees regler les differends fahren zur Beilegung von Streitigkeiten
surcharges in accordance with the provi- relatifs a l'imposition de surtaxes, confor- über die Erhebung von Zuschlägen nach
sions of this Code, as compared to the mement aux dispositions du präsent diesem Kodex gegenüber dem Tag ent-
date from which the surcharge was tobe Code, par rapport a la date a laquelle la stehen, von dem an der Zuschlag nach
imposed in terms of the notice given in ac- surtaxe devait etre imposee en vertu du der gemäß Absatz 3 vorgenommenen An-
cordance with article 16, paragraph 3, preavis donne conformement au paragra- kündigung erhoben werden soll, können
82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
may be compensated by an equivalent phe 3 de l'article 16, peut etre compen- durch eine entsprechende Verlängerung
prolongation of the surcharge before its see par une prolongation equivalente de der Zeit, während der der Zuschlag erho-
removal. Conversely, for any surcharge la duree d'application de la surtaxe avant ben wird, ausgeglichen werden. Umge-
imposed by the conference and subse- sa suppression. lnversement, dans le cas kehrt werden für jeden durch die Konfe-
quently determined and agreed to be un- d'une surtaxe imPosee par la conference renz erhobenen Zuschlag, der später in-
justified or excessive as a result of con- et ulterieurement reputee et reconnue folge der Konsultationen oder sonstigen
sultations or other procedures prescribed injustifiee ou excessive ä la suite de in diesem Kodex vorgeschriebenen Ver-
in this Code, the amounts so collected or consultations ou d'autres procedures fahren als ungerechtfertigt oder überhöht
the excess thereof as determined herein- prescrites dans le präsent Code, les som- festgestellt und anerkannt wird, die dabei
above, unless otherwise agreed, shall be mes ainsi perc;ues ou la fraction ainsi eingezogenen Beträge oder die sich nach
refunded to the parties concemed, if reputee excessive sont, sauf accord dieser Feststellung ergebenden Über-
claimed by them, within a period of 30 contraire, remboursees aux parties inte- schußbeträge den beteiligten Parteien
days of such claim. ressees, si celles-ci le demandent, dans auf Antrag innerhalb von 30 Tagen nach
les 30 jours qui suivent leur demande. diesem Antrag zurückgezahlt, sofern
nicht etwas anderes vereinbart wird.
Article 17 Artlcle 17 Artikel 17
Currency changea Modlflcationa d• parlt6a mon6talres Wlhrungslnderungen
1. Exchange rate changes, including 1. Les modificationa des parites mone- (1) Wechselkursänderungen ein-
formal devaluation or revaluation, which taires, y compris la devaluation ou la ree- schließlich amtlicher Ab- und Aufwertun-
lead to changes in the aggregate oper- valuation officielle, quand elles entrainent gen, die zu Änderungen der gesamten
ational costs and/or revenues of the ship- des modifications dans les coüts et/ou Betriebskosten und/oder Ertöse der einer
ping lines members of a conference relat- recettes d'exploitation globaux des com- Konferenz angehörenden Linienreederei-
ing to their operations within the confer- pagnies maritimes membres d'une confe- en in bezug auf ihre Geschäfte Innerhalb
ence provide a valid reason for the intro- rence se rapportant ä leurs operations der Konferenz führen, stellen einen stich-
duction of a currency adjustment factor or dans le cadre de la conference, sont une haltigen Grund für die Einführung eines
for a change in the freight rates. The ad- raison valable pour appliquer un coeffi- Währungsanpassungsfaktors oder für
justment or change shall be such that in cient d'ajustement monetaire ou modifier eine Änderung der Frachtraten dar. Die
the aggregate the member lines con- les taux de fret. Les ajustements ou les Anpassung oder Änderung muß so be-
cerned neither gain nor lose, as far as modifications seront tels que, tout compte schaffen sein, daß die betreffenden Mit-
Possible, as a result of the adjustment or fait, lls n'entrainent, autant que possible, glledreedereien dadurch nach Möglich-
change. The adjustment or change may ni galn ni perte pour les compagnies keit weder Gewinne erzielen noch Verlu-
take the form of currency surcharges or membres. lls peuvent prendre la forme de ste erleiden. Die Anpassung oder Ände-
discounts or of increases or decreases in surcotes ou de decotes, ou de releve- rung kann in Form von Währungszuschlä-
the freight rates. ments ou d'abaissements des taux de gen oder -abschlägen oder von Erhöhun-
fret. gen oder Herabsetzungen der Frachtra-
ten erfolgen.
2. Such adjustments or changes &hall 2. Ces ajustements ou modifications (2) Diese Anpassungen oder Änderun-
be subject to notice, which should be ar- s 'entendent sous reserve d'un preavis, gen bedürfen der Ankündigung, die nach
ranged In accordance with regional prac- qui devra 6tre donne conformement • la der regionalen Praxis erfolgen 8011, wenn
tice, where auch practice exlsts, and pratique regionale, quand il en existe une, eine solche besteht; zwischen der betref-
there shall be consultations In accord- et des consultations auront lieu, confor- fenden Konferenz und den anderen un-
ance with the provisions of this Code be- mement aux dispositions du präsent mittelbar betroffenen Parteien, die nach
tween the conference concemed and the Code, entre la conference interessee et diesem Kodex zur Teilnahme an Konsul-
other parties directty affected and pre- les autres parties directement en cause tationen berechtigt sind, finden Konsulta-
scribed in this Code as entitled to partici- et designees dans le present Code tionen nach diesem Kodex statt, es sei
pate in consultations, save in those ex- comme admises ä participer • des denn, daß außergewöhnliche Umstände
ceptional circumstances which warrant consultations, sauf si des circonstances eine sofortige Einführung des Währungs-
immediate imposition of the currency ad- exceptionnelles justifient l'imposition anpassungsfaktors oder der Frachtraten-
justment factor or freight-rate change. In immediate du coefficient d'ajustement änderung rechtfertigen. Ist dies ohne vor-
the event that this has been done without · monetaire ou d'une modification des taux herige Konsultation geschehen, so finden
prior consultations, consultations &hall be de fret. S 'il y a eu ajustement ou modifica- die Konsultationen so bald wie möglich
held aa 900n as possible thereafter. The tion sans consultation prealable, des danach statt. Die Konsultationen sollen
consultations shoufd be on the appfica- consultations auront lieu le plus tOt pos- sich auf die Anwendung, den Umfang und
tion, size and date of Implementation of sible par la suite. Les consultations den Zeitpunkt der Einführung des Wäh-
the currency adjustment factor or freight- devraient porter sur l'application, le mon- rungsanpassungsfaktors oder der
rate change, and the same procedures tant et la date d'entree en vigueur du Frachtratenänderung erstrecken, und es
shall be followed for this purpose as are coefficient d'ajustement monetaire ou de gelten dafür dieselben Verfahren, die in
prescribed in articfe 16, paragraphs 4 and la modification des taux de fret, et les pro- Artikel 16 Absätze 4 und 5 für Zuschläge
5, in respect of surcharges. Such consul- a
cedures suivre seront les mltmes que vorgeschrieben sind. Diese Konsultatio-
tations should take place and be complet- celles qui sont stipulees aux · paragra- nen sollen innerhalb von höchstens 15
ed within a period not exceeding 15 days phes 4 et 5 de I' article 16 concernant les Tagen nach dem Tag, an dem die Absicht
from the date when the Intention to apply surtaxes. Ces consultations devraient zur Einführung eines Währungszuschlags
a currency surcharge or to effect a freight- avoir lieu et etre terminees dans un delai oder zur Durchführung einer Frachtraten-
rate change is announced. ne depassant pas 15 jours ä compter de änderung angekündigt wird, stattfinden
la date ä laquelle l'intention d'appliquer und abgeschlossen werden.
une surcote ou d'effectuer une modifica-
tion des taux de fret est annoncee.
3. lf no agreement is reached within 15 3. Si l'accord n'intervient pas dans les (3) Wird innerhalb von 15 Tagen durch
days through consultations, the relevant 15 jours, par voie de consultations, il sera die Konsultationen keine Einigung erzielt,
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 83
prov1s1ons for settlement of disputes fait application des dispositions pertinen- so finden die in diesem Kodex vorgesehe-
provided in this Code shall prevail. tes du present Code relatives au regle- nen einschlägigen Bestimmungen über
ment des differends. die Beilegung von Streitigkeiten Anwen-
dung.
4. The provisions of article 16, para- 4. les dispositions du paragraphe 6 de (4) Artikel 16 Absatz 6 gilt sinngemäß
graph 6 shall apply, adapted as necess- l'article 16 s'appliquent, adaptees selon für Währungsanpassungsfaktoren und
ary to currency adjustment factors and les besoins, aux coefficients d'ajuste- Frachtratenänderungen nach dem vorlie-
freight-rate changes dealt with in the ment monetaire et aux modifications des genden Artikel.
present article. taux de fret dont il est question dans le
present article.
Chapter V Chapitre V Kapitel V
Other matters Questlona diverses Sonstige Fragen
Artide 18 Artlcle 18 Artikel 18
Flghtfng ahlpa Navlrea d'attaque Kampfschiffe
Members of a conference shall not use Les membres d'une conference n'utili- Die Mitglieder einer Konferenz dürfen
fighting ships in the conference trade for seront pas de navires d'attaque, dans son im Fahrtgebiet der Konferenz keine
the purpoae of excluding, preventing or trafic, pour supprimer, emp6cher ou Kampfschiffe für den Zweck einsetzen,
reducing competition by driving a ship- reduire la concurrence en forc;ant une den Wettbewerb durch Vertreibung einer
ping line not a member of the conference compagnie maritime non membre de la nicht der Konferenz angehörenden Li-
out of the aaid trade. conference ä se retirer dudit trafic. nienreederei aus diesem Gebiet auszu-
schließen, zu verhindern oder einzu-
schränken.
Artlcle 19 Artlcle 19 Artikel 19
Adequacy of NrYlce Ad6quatlon des eervlcea Angemesaenhelt dea Dienstes
1. Conferences should take necessary 1. Les conferences devraient prendre (1) Die Konferenzen sollen die notwen-
and appropriate measures to ensure that lea mesures necessaires et appropriees digen und geeigneten Maßnahmen tref-
their member llnes provide regular, ad- pour que les compagnies membres assu- fen, damit Ihre Mitgliedreedereien einen
equate and efflcient service of the re- rent des aervices reguliers, suffisants et regelmäßigen, angemessenen und lei-
quired frequency on the routes they aerve efficaces, aussi frequent& que l'exlge le stungsfähigen Dienst mit der erforderli-
and shall arrange such services so as to trafic qu'elles desservent, et reglent ces chen Häufigkeit auf den von ihnen be-
avoid 88 far 88 possibte bunchlng and services de manlere ä eviter, autant que dienten Strecken zur Verfügung stellen,
gapping of aailings. Conferences should possible, des voyages trop rapproches ou und diese Dienste so einrichten, daß die
also take into consideration any special trop espaces. Les conferences devraient Abstände zwischen den Abfahrten nach
measures necessary in arranging aer- aussl etudier les mesures speciales qui Möglichkeit weder zu klein noch zu groß
vices to handle seasonal variations in pourraient ttre necessaires pour organi- sind. Die Konferenzen sollen ferner alle
cargo volumes. ser les servicea de maniere • faire face erforderlichen Sondermaßnahmen bei der
aux variations saisonnieres dans le Einrichtung der Dienste treffen, um jah-
volume des cargaisons. reszeitliche Schwankungen im Ladungs-
aufkommen zu bewältigen.
2. Conferences and other parties pre- 2. Les conferences et les autres parties (2) Die Konferenzen und die anderen
scribed In this Code as entitled to partici- designees dans le präsent Code comme nach diesem Kodex zur Teilnahme an
pate in consultations, inciuding appropri- admises ä participer aux consultations, y Konsultationen berechtigten Parteien
ate authorities if they so desire, should compris les autorites competentes si einschließlich der zuständigen Behörden,
keep under review, and should maintain elles le desirent, devraient suivre de pres wenn sie dies wünschen, sollen die Nach-
close co-operation regarding the demand la demande de tonnage, l'adequation et le frage nach Schiffsraum, die Angemes-
for ahipping space, the adequacy and caractere approprie des aervices et, en senheit und Eignung des Dienstes und
sultability of servlce, and in particular the particulier, lea possibilltes de les rationa- insbesondere die Möglichkeiten der Ra-
posslbilities for rationalization and for ln- liser et d'en ac:croitre l'efficacite, et assu- tionalisierung und der Erhöhung der Lei-
creasing the efficiency of services. Bene- rer entre elles une cooperation etroite ä stungsfähigkeit der Dienste überwachen
fits ldentified as accruing from rationaliz- ces egards. Les avantages decoulant und dabei eng zusammenarbeiten. Vor-
ation of services shall be fairly reflected in manifestement d'une rationalisation des teile, die sich aus der Rationalisierung der
the level of freight rates. services seront dument repercutes sur le Dienste ergeben, müssen In der Höhe der
niveau des taux de fret. Frachtraten einen angemessenen Nie-
derschlag finden.
3. In respect of any port for which con- 3. Dans les ports qui ne sont desservis (3) Für einen Hafen, für den Konferenz-
ference services are supplied only sub- par les conferences que sl la cargaison dienste nur bei Vorhandensein eines fest-
Ject to the availability of a specified mini- atteint un minimum specifie, ledit mini- gesetzten Mindestaufl<.ommens an La-
mum of cargo, that minlmum shall be mum sera indique dans le bareme. Les dung zur Verfügung gestellt werden, wird
specified In the tariff. Shippers should chargeurs devraient notifier en temps dieses Mindestaufkommen im Tarif fest-
give adequate notice of the availability of voulu l'existence d'une teile cargaison. gesetzt. Die Verlader sollen das Vorhan-
such cargo. densein solcher Ladung rechtzeitig mel-
den.
84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Article 20 Article 20 Artikel 20
Head office of a conference Siege de la conference Hauptbüro einer Konferenz
A conference shall as a rule establish En regte generale, ta conference aura Eine Konferenz muß in der Reget ihr
its head office in a country whose trade is son siege dans un pays dont eile assure Hauptbüro in einem land einrichten, des-
served by that conference, unless agreed le trafic, a moins que les compagnies sen Handel von der Konferenz bedient
otherwise by the shipping lines members maritimes membres de la conference n' en wird, sofern nicht die der Konferenz ange-
of that conference. conviennent autrement. hörenden Linienreedereien etwas ande-
res vereinbaren.
Artlde 21 Artide 21 Artikel21
Representation Repr6sentation Vertretung
Conferences shall establish local rep- Les conferences instituent une repre- Die Konferenzen richten in allen be-
resentation in all countries served, except sentation locale dans tous les pays dont dienten Lindem örtliche Vertretungen
that where there are practical reasons to elles assurent le trafic, mais, si des rai- ein; jedoch kann aus entgegenstehenden
the contrary the representation may be on sons pratiques s'y opposent, la represen- praktischen Gründen die Vertretung auf
a regional basis. The names and ad- tation pourra se faire au niveau regional. regionaler Grundlage eingerichtet wer-
dresses of representatives shatt be read- Le nom et l'adresse des representants den. Die Namen und Anschriften der Ver-
ily available, and these representatives devront 6tre faciles ä obtenir et ces repre- treter müssen ohne weiteres zugänglich
shatt ensure that the views of shippers sentants devront veiller ä ce que char- sein, und diese Vertreter müssen ge-
and conferences are made rapidly known geurs et conferences soient rapidement währleisten, daß die Ansichten der Verla-
to each other with a view to expediting informes de leurs vues respectives, de der und der Konferenzen rasch ausge-
prompt decisiona. When a conference a
faeon accelerer l'adoption de decisions. tauscht werden, um die Beschlußfassung
considers it suitable, lt shatt provide for Quand eile l'estimera· utile, la conference zu beschleunigen. Hält eine Konferenz
adequate delegation of powers of deci- deteguera des pouvoirs de decision suffi- dies für zweckmäßig, eo sorgt sie für eine
sion to its representatives. a
sants ses representants. angemessene Übertragung von Be-
schlußvollmachten auf ihre Vertreter.
Article 22 Article 22 Artikel 22
Contenta of conference agreementa, Contenu des accords de conf6rence, Inhalt der Konferenzverträge,
trade partldpatlon egreementa des accords de participation au trafic Verkehrsbeteiligungsvereinbarungen
and loyalty arrangementa et des accords de fidelH6 und Treueabmachungen
Conference agreements. trade partici- Les accords de conference, les accords Die Konferenzverträge, Verkehrsbetei-
pation agreementa and loyalty arrange- de participation au trafic et les accords de ligungsvereinbarungen und Treueabma-
ments shall conform to the applicable re- fidelite doivent 6tre conformes aux dispo- chungen müssen den einschlägigen An-
quirements of this Code and may include sitions pertinentes du präsent Code et forderungen dieses Kodexes entspre-
such other provisions as may be agreed peuvent comprendre toutes autres dispo- chen und können alle sonstigen verein-
which are not inconsistent with this Code. sitions dont il pourrait 6tre convenu et qui barten Bestimmungen enthalten, soweit
ne soient pas incompatibles avec ledit sie mit dem Kodex vereinbar sind.
code.
Part two Deuxieme partie Tell zwei
Chapter VI Chapitre VI Kapitel VI
Provisions and Machlnery Dispositions et rnecanisme Bestimmungen und Verfahren
for Settlement of Disputes en vue du reglement des differends zur Beilegung von Streitigkeiten
A. General provlalona A. Dispositions g6neralea A. Allgemeine Bestimmungen
Artlcle 23 Article 23 Artikel 23
1. The provisions of this chapter shall 1. Les dispositions du present chapitre (1) Dieses Kapitel findet Anwendung,
apply whenever there is a dispute relating s'appliquent dans le cas d'un differend sobald eine Streitigkeit über die Anwen-
to the application or operation of the pro- relatif a l'application ou ä 1a mise en dung oder Durchführung dieses Kodexes
visions of this Code between the following c:suvre des dispositions du present Code zwischen folgenden Parteien entsteht:
parties: entre les parties ci-apres:
(a) A conference and a shipping line; a) Une conference et une compagnie a) einer Konferenz und einer Linienree-
maritime; derei;
(b) The shipping lines members of a con- b) Les compagnies maritimes membres b) den einer Konferenz angehörenden Li-
ference; d'une conference; nienreedereien;
(c) A conference or a shipping line mem- c) Une conference ou une compagnie c) einer Konferenz oder einer ihr angehö-
ber thereof and a shippers' organiza- maritime membre d'une conference et renden Linienreederei und einer Ver-
tion or representatives of shippers or une organisation de chargeurs ou des laderorganisation, Vertadervertretem
shippers; and representants de chargeurs ou des oder Ver1adem sowie
chargeurs;
(d) Two or more conferences. d) Deux ou plusieurs conferences. d) zwei oder mehr Konferenzen.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 85
For the purposes of this chapter the term Aux fins du present chapitre, le terme Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der
"party" means the original parties to the •partie• designe les parties initiales au Ausdruck „Partei" die ursprünglichen
dispute as weil as third parties which differend ainsi que les tierces qui se sont Parteien der Streitigkeit sowie Dritte,
have joined the proceedings in accord- jointes a l'instance conformement ä l'ali- die dem Verfahren nach Artikel 34 Buch-
ance with (a) of article 34. nea a de l'article 34. stabe a beigetreten sind.
2. Disputes between shipping lines of 2. Les differends entre compagnies (2) Streitigkeiten zwischen Linienree-
the same flag, as weil as those between maritimes battant le meme pavillon, ainsi dereien derselben Flagge sowie zwi-
organizations belonging to the same qu'entre organisations appartenant au schen Organisationen desselben Landes
country, shall be settled within the frame- mäme pays, seront regles dans le cadre werden Im Rahmen der innerstaatlichen
work of the national jurisdiction of that de la juridiction nationale de ce pays, ä Zuständigkeit dieses Landes beigelegt,
country, unless this creates serious diffi- moins qu'il n'en resulte de serieuses dif- sofern dies nicht ernsthafte Schwierigkei-
culties in the fulfilment of the provisions of ficultes dans l'application des disposi- ten bei der Anwendung dieses Kodexes
this Code. tions du present Code. mit sich bringt.
3. The parties to a dispute shall first at- 3. Les parties ä un differend s'efforcent (3) Die Streitparteien versuchen zu-
tempt to sattle it by an exchange of views d'abord de le regler par un echange de nächst, die Streitigkeit durch einen Mei-
or direct negotiations with the intention of vues ou par des negociations directes nungsaustausch oder unmittelbare Ver-
finding a mutually satisfactory solution. dans l'intention de trouver une solution handlungen mit dem Ziel beizulegen, eine
mutuellement satisfaisante. beiderseitig zufriedenstellende Lösung
zu finden.
4. Disputes between the parties re- 4. Les differends entre les parties (4) Streitigkeiten zwischen den in Ab-
ferred to in article 23, paragraph 1 relat- visees au paragraphe 1 de l'article 23 et satz 1 genannten Parteien über
lng to: relatifs:
(a) Refusal of admission of a national a) Au refus d'admission d'une compa- a) die Ablehnung der Aufnahme einer na-
shipping line to a conference serving a
gnie maritime nationale une confe- tionalen Linienreederei in eine Konfe-
the foreign trade of the country of rence assurant le trafic exterieur du renz, die den Außenhandel des Lan-
that shipping line; pays de cette compagnie maritime; des dieser Linienreederei bedient;
(b) Refusal of admisslon of a third-coun- b) Au refus d'admission ä une confe- b) die Ablehnung der Aufnahme einer
try shipping line to a conference; rence d'une compagnie maritime d'un Drittland-Unienreederei in eine Konfe-
pays tiers; renz;
(c) Expulsion from a conference; . c) A l'expulsion d'une conference; c) den Ausschluß aus einer Konferenz;
(d) lnconsistency of a conference agree- d) A l'incompatibilite d'un accord de d) die Unvereinbarkeit eines Konferenz-
ment with this Code; conference avec le präsent Code; vertrags mit diesem Kodex;
(e) A general freight-rate lncrease; e) A une augmentation generale des e) eine allgemeine Frachtratenerhöhung;
taux de fret;
(f) Surcharges; f) Aux surtaxes; f) Zuschläge;
(g) Changes In freight rates or the impo- g) Aux modifications des taux de fret, ou g) Änderungen der Frachtraten oder die
sition of a currency adjustment factor ä l'imposition d'un coefficient d'ajus- Einführung eines Währungsanpas-
due to exchange rate changes; tement monetaire par suite de modifi- sungsfaktors wegen Wechselkursän-
cations des parites; derungen;
(h) Participation in trade; and h) A la participation au trafic; h) die Beteiligung am Verkehr und
(i) The form and terms of proposed i) Au type et ä la teneur d'accords de i) Form und Bedingungen geplanter
loyalty arrangements fidelite envisages, Treueabmachungen,
which have not been resolved through an qui n'ont pas ete regles par un echange die nicht durch einen Meinungsaustausch
exchange of views of direct negotiations de vues ou par des negociations directes oder unmittelbare Verhandlungen bei-
shall, at the request of any of the parties sont, ä la demande de l'une quelconque gelegt worden sind, werden auf Antrag
to the dispute, be referred to international des parties au differend, soumis ä la einer Streitpartei einer internationalen
mandatory conciliation In accordance conciliation obligatoire internationale Zwangsschlichtung nach diesem Kapitel
with the provisions of thls chapter. conformement aux dispositions du prä- unterworfen.
sent chapitre.
Artlcle 24 Article 24 Artlkel24
1. The conciliation procedure ls lnitiat- 1. L'instance en conciliation est intro- (1) Das Schlichtungsverfahren wird auf
ed at the request of one of the parties to duite ä la demande de l'une des parties au Antrag einer der Streitparteien eingelei-
the dispute. differend. tet.
2. The request shall be made: 2. La demande est faite: (2) Der Antrag wird gestellt
(a) In disputes relating to membership of a
a) Pour les differends relatifs la partici- a) bei Streitigkeiten über die Mitglied-
conferences: not later than 60 days a
pation une conference: au plus tard schaft in Konferenzen: spätestens 60
from the date of receipt by the appli- 60 jours a compter de la date ä Tage nach Eingang des Konferenz-
cant of the conference decision, in- laquelle le postulant a r~u la decision beschlusses einschließlich Begrün-
cluding the reasons therefor, in ac- motivee de la conference, conforme- dung nach Artikel 1 Absatz 4 und Arti-
cordance with article 1, paragraph 4 ment au paragraphe 4 de l'articfe pre- kel 4 Absatz 3 bei dem Bewerber;
and article 4, paragraph 3; mier et au paragraphe 3 de l'article 4;
(b) In disputes relating to general a
b) Pour les differends relatifs une aug- b) bei Streitigkeiten über allgemeine
freight-rate increases: not later than mentation generale des taux de fret: Frachtratenerhöhungen: spätestens
the date of expiry of the period of no- au plus tard ä la date d'expiration du mit Ablauf der in Artikel 14 Absatz 1
tice specified in article 14, para- preavis specifie au paragraphe 1 de festgesetzten Ankündigungsfrist;
graph 1; l'article 14;
86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
(c) In disputes relating to surcharges: c) Pour les differends relatifs aux sur- c) bei Streitigkeiten über Zuschläge:
not later than the date of expiry of the taxes: au plus tard ä la date d'expira- spätestens mit Ablauf der in Artikel 16
30-day period specified in article 16, tion de la periode de 30 jours specifiee Absatz 4 festgesetzten 30-Tage-Frist
paragraph 4 or, where no notice has au paragraphe 4 de l'article 16 ou, si oder, wenn keine Ankündigung erfolg-
been given, not later than 15 days aucun preavis n'a ete donne, au plus te, spätestens 15 Tage nach dem Tag,
from the date when the surcharge tard 15 jours ä compter de la date ä an dem der Zuschlag wirksam wurde,
was put into effect; and laquelle la surtaxe est entree en sowie
vigueur;
(d) In disputes relating to changes in d) Pour les differends relatifs ä des moc:li- d) bei Streitigkeiten über Änderungen
freight rates or the imposition of a fications des taux de fret ou ä l'impo- der Frachtraten oder die Einführung
currency adjustment factor due to sition d'un coefficient d'ajustement eines Währungsanpassungsfaktors
exchange rate changes: not later monetaire par suite de moc:lifications wegen Wechselkursänderungen: spä-
than five days after the date of expiry des parites: au plus tard cinq jours testens fünf Tage nach Ablauf der in
of the period specified in article 17, apres la date d'expiration de la Artikel 17 Absatz 3 festgesetzten
paragraph 3. periode specifiee au paragraphe 3 da Frist.
l'article 17.
3. The provisions of article 24, para- 3. Les dispositions du paragraphe 2 de (3) Absatz 2 gilt nicht für eine Streitig-
graph 2 shall not apply to a dispute which l'article 24 ne s'appliquent pas ä un diffe- keit, die der internationalen Zwangs-
is referred to international mandatory rend soumis ä la conciliation obligatoire schlichtung nach Artikel 25 Absatz 3 un-
conciliation in accordance with article 25, internationale conformement au paragra- terworfen wurde.
paragraph 3. phe 3 de l'article 25.
4. Requests for conciliation in disputes 4. Des demandes de conciliation peu- (4) Anträge auf Schlichtung bei ande-
other than those referred to in article 24, vent etre presentees a tout moment pour ren als den in Absatz 2 genannten Strei-
paragraph 2, may be made at any time. les differends autres que ceux dont II est tigkeiten können jederzeit gestellt wer-
question au paragraphe 2 de l'article 24. den.
5. The time-limits specified in article 24, 5. Les delais specifies au paragraphe 2 (5) Die in Absatz 2 festgesetzten Fri-
paragraph 2 may be extended by agree- de l'article 24 peuvent etre prolonges par sten können im Einvernehmen zwischen
ment between the parties. entente entre les parties. den Parteien ver1ängert werden.
6. A request for oonciliation shall be 6. Une demande de conciliation sera (6) Ein Schlichtungsantrag gilt als ord-
considered to have been duly made if lt is reputee avoir ete dument faite s'il est nungsgemäß gestellt, wenn bewiesen
proved that the request has been sent to prouve qu'elle a ete adressee i l'autre wird, daß er der anderen Partei durch ein-
the other party by registered letter, tele- partie par lettre recommandee, tele- geschriebenen Brief, Telegramm oder
gram or teleprinter or has been served on gramme ou teleimprimeur ou qu'elle lui a Fernschreiben übermittelt oder innerhalb
it within the time-limlts specified in articfe ete signifiee dans les delais specifies aux der in Absatz 2 oder 5 festgesetzten Fri-
24, paragraphs 2 or 5. paragraphes 2 ou 5 de l'article 24. sten zugestellt worden ist.
7. Where no request has been made 7. Si aucune demande n'a ete faite (7) Ist innerhalb der in Absatz 2 oder 5
within the time-limits specified in article dans les delais specifies aux paragra- festgesetzten Fristen kein Antrag gestellt
24, paragraphs 2 or 5, the decision of the phes 2 ou 5 de l'article 24, 1a decision de worden, so ist der Beschluß der Konfe-
conference shall be final and no proceed- la conference sera definitive et aucune renz endgültig und keine Streitpartei kann
lngs under this chapter may be brought by partie au differend ne pourra introduire ein Verfahren aufgrund dieses Kapitels
any party to the dispute to challenge that d'instance en invoquant les dispositions gegen den Beschluß einleiten.
decision. du präsent chapitre a l'encontre de cette
decision. ·
Article 25 Article 25 Artikel 25
1. Where the parties have agreed that 1. Si les parties sont convenues que les (1) Haben die Parteien vereinbart,
disputes referred to in articte 23, para- differends vises aux alineas a, b, c, d, h et Streitigkeiten nach Artikel 23 Absatz 4
graph 4 (8), (b), (C), (d), (h) and (i) &hall be i du paragraphe 4 de l'article 23 seront Buchstaben a, b, c, d, h und i durch andere
resolved through procedurea other than regles suivant des procedures autres que als die in Jenem Artikel vorgesehenen
those established in that article, or agree celles qui sont definies dans ledit article Verfahren beizulegen, oder vereinbaren
on procedures to resolve a particular dis- ou conviennent de procedures pour regler sie Verfahren zur Beilegung einer be-
pute that has arisen between them, such un differend particulier ne entre alles, ces stimmten zwischen ihnen entstandenen
disputes shall, at the request of any of the differends sont regles, i la demande de Streitigkeit, so werden diese Streitigkei-
parties to the dispute, be resolved as l'une quelconque des parties au differend, ten auf Antrag einer der Streitparteien
provlded for in their agreement. conformement a leur convention. nach Maßgabe ihrer Vereinbarung beige-
legt.
2. The provisions of article 25, para- 2. Les dispositions du paragraphe 1 de (2) Absatz 1 gilt auch für die in Artikel
graph 1 apply also to the disputes re- l'article 25 s'appliquent aussi aux diffe- 23 Absatz 4 Buchstaben e, f und g be-
ferred to in article 23, paragraph 4 (e), (f) rends mentionnes aux alineas e, f, et g du zeichneten Streitigkeiten, sofern die Ver-
and (g), unless national legislation, rules paragraphe 4 de l'article 23, a moins que lader nicht durch innerstaatliche Rechts-
or regulations prevent shippers from hav- la legislation, les regles ou les reglemen- vorschriften oder sonstige Vorschriften
ing this freedom of choice. tations nationales n'empechent les char- daran gehindert sind, diese freie Wahl
geurs d'avoir cette liberte de choix. auszuüben.
3. Where conciliation proceedings have 3. Si une instance en conciliation a ete (3) Ist ein Schlichtungsverfahren ein-
been initiated, such proceedings shall introduite, elle a la preseance sur les geleitet worden, so geht es den nach dem
have precedence over remedies available recours existent en droit national. Si une innerstaatlichen Recht verfügbaren
under national law. lf a party seeks rem- partie invoque les dispositions du droit Rechtsbehelfen vor. Legt eine Partei
edies under national law in respect of a national ä propos d'un differend auquel Rechtsbehelfe nach dem innerstaatlichen
dispute to which this chapter applies s'applique le present chapitre sans Recht in bezug auf eine unter dieses Ka-
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 87
without invoking the procedures provided demander qu'il soit recouru aux procedu- pitel fallende Streitigkeit ein, ohne die
for in this chapter, then, upon the request res prevues dans ledit chapitre, l'ins- hierin vorgesehenen Verfahren in An-
of a respondent to those proceedings, tance, ä la demande d'une partie adverse spruch zu nehmen, so wird das inner-
they shall be stayed and the dispute shall ä cette instance, est suspendue et le dif- staatliche Verfahren auf Antrag einer Ge-
be referred to the procedures defined in ferend est soumis aux procedures deti- genpartei ausgesetzt, und die Streitigkeit
th is chapter by the court or other authority nies dans le present chapitre par le tribu- von dem Gericht oder der Behörde, die mit
where the national remedies are sought. nal ou l'autorite devant qui les disposi- dem innerstaatlichen Rechtsbehelf be-
tions du droit national avaient ete invo- faßt ist, den in diesem Kapitel vorgesehe-
quees. nen Verfahren unterworfen.
Article 26 Article 26 Artikel 26
1. The Contracting Parties shall confer 1. Les Parties contractantes confere- (1} Die Vertragsparteien verleihen den
upon conferences and shippers' organiz- ront aux conferences et aux organisa- Konferenzen und den Verladerorganlsa-
ations such capacity as is necessary for tions de chargeurs la capacite necessaire tionen jede für die Anwendung dieses Ka-
the application of the provisions of this pour l'application des dispositions du pre- pitels erforderliche rechtliche Eigen-
chapter. In particular: sent chapitre et, en particulier: schaft. Insbesondere
(a) A conference or a shippers' organiz- a) Une conference ou une organisation a) kann eine Konferenz oder eine Verta-
ation may institute proceedings as a de chargeurs pourra introdulre une derorganisation in ihrer Gesamtheit
party or be named as a party to instance en tant que partie ou 6tre als Partei ein Verfahren einleiten oder
proceedings in its collective capac- designee comme partie ä une instance als Partei im Verfahren benannt wer-
ity; a titre collectif; den;
(b) Any notification to a conference or b) Une notification adressee ä une b) stellt jede Mitteilung an eine Konfe-
shippers' organization in its collec- conference ou ä une organisation de renz oder eine Vertaderorganisation in
tive capacity shall also constitute a chargeurs ä titre collectif constituera ihrer Gesamtheit auch eine Mitteilung
notification to each member of such egalement une notiflcation a chaque an jedes Mitglied der Konferenz oder
conference or shippers' organiz- membre de cette conference ou orga- Verladerorganlsation dar;
ation; nisation de chargeura;
(c} A notification to a conference or c) Une notification faite ä une conference c) wird eine Mitteilung an eine Konferenz.
shippers' organization shall be ou a une organisation de chargeura oder Verladerorganisation an die An-
transmitted to the address of he head sera envoyee ä l'adresse du siege de schrift des Hauptbüros der Konferenz
office of the conference or shippers' la conference ou de l'organlsation de oder Verladerorganisation übermittelt.
organization. Each conference or chargeura. Chaque conference ou Jede Konferenz oder Ver1aderorgani-
shippers' organization &hall register organisation de chargeurs depose sation meldet die Anschrift ihres
the address of its head office with the l'adresse de son siege aupres du Hauptbüros bei dem nach Artikel 46
Registrar appointed in accordance Greffier designe confonnement au Absatz 1 ernannten Sekretär an. Mel-
with article 46, paragraph 1. In the paragraphe 1 de l'article 46. Si une det eine Konferenz oder Ver1aderorga-
event that a conference or a conference ou une organisation ne nlsation kein Hauptbüro an oder ver-
shippera' organization fails to depose pas l'adresse de son siege ou fügt sie nicht über ein Hauptbüro, so
register or has no head office, a n'a paa de siege, une notification gilt eine an ein Mitglied für die Konfe-
notification to any member in the adressee ä un membre quetconque il renz oder Verladerorganlsatlon ge-
name of the conference or shippers' l'intention de la conference ou de richtete Mitteilung als Mitteilung an
organization shall be deemed to be a l'organisation de chargeura sera repu- diese Konferenz oder Organisation.
notification to such conference or tee 6tre une notification adreasee a
organization. cette conference ou organisation.
2. Acceptance or rejection by a confer- 2. L'acceptatlon ou le rejet d'une (2) Die Annahme oder Ablehnung einer
ence or shlppera' organization of a rec- recommandation des conciliateura par Schlichterempfehlung durch eine Konfe-
ommendation by concillatora shall be une conference ou une organisation de renz oder Verladerorganisation gilt als
deemed to be acceptance or rejection of chargeurs est repute constituer accepta- Annahme oder Ablehnung dieser Empfeh-
such a recommendation by each member tion ou rejet de ladite recommandation lung durch jedes ihrer Mitglieder.
thereof. par chaque membre de la conference ou
organisation.
Artlcle 27 Artlcle 27 Artikel 27
Unless the parties agree otherwise, the A moins que les parties n'en convien- Sofern nicht die Parteien etwas ande-
conciliators may decide to make a recom- nent autrement, les conciliateurs pour- res vereinbaren, können die Schlichter
mendation on the basis of written sub- ront decider de faire une recommandation beschließen, eine Empfehlung aufgrund
missions without oral proceedings. en se fondant sur des communications schriftlicher Mitteilungen ohne mündli-
ecrites, sans procedure orale. ches Verfahren abzugeben.
8. International mandatory 8. Conclliation obligatoire 8. Internationale
conclllatlon Internationale Zwangsschlichtung
Artlcle 28 Article 28 Artikel 28
In international mandatory conciliation Dans la conciliation obligatoire interna- In einer internationalen Zwangs-
the appropriate authorities of a Contract- tionale, les autorites competentes d'une schlichtung nehmen die zuständigen Be-
ing Party shall, if they so request, partici- Partie contractante participent, sur leur hörden einer Vertragspartei, wenn sie
pate in the conciliation proceedings in demande, ä l'instance en conciliation dies wünschen, an dem Schlichtungsver-
support of a party being a national of that pour soutenir la cause d'une partie qui est fahren teil, um eine Partei, die Staats-
Contracting Party, or in support of a party ressortissant de cette Partie contrac- angehöriger der betreffenden Vertrags-
88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
having a dispute arising in the context of tante, ou d'une partie a un differend sur- partei ist, oder eine Partei, die in eine im
the foreign trade of that Contracting gissant dans le cadre du commerce exte- Zusammenhang mit dem Außenhandel
Party. The appropriate authority may al- rieur de ladite Partie contractante. L.es der Vertragspartei entstehende Streitig-
ternatively act as an observer in such autorites competentes peuvent egale- keit verwickelt ist, zu unterstützen. Die
conciliation proceedings. ment participer a cette instance en conci- zuständige Behörde kann auch als Beob-
liation en qualite d'observateur. achter an einem solchen Schlichtungs-
verfahren teilnehmen.
Article 29 Artlcle 29 Artikel 29
1. In international mandatory concili- 1. Dans la conciliation obligatoire inter- (1) In einer internationalen Zwangs-
ation the proceedings shall be held in the nationale, la procedure a lieu a l'endroit schlichtung findet das Verfahren an ei-
place unanimously agreed to by the par- convenu a l'unanimite des parties ou, en nem Ort, der von den Parteien einstimmig
ties or, failing such agreement, in the l'absence d'unanimite, ä l'endroit deter- vereinbart wurde, oder, wenn keine Eini-
place decided upon by the conciliators. mine par les conciliateurs. gung zustande kommt, an dem von den
Schlichtem bestimmten Ort statt.
2. In determining the place of concili- 2. Pour determiner l'endroit oü la proce- (2) Bei der Bestimmung des Ortes für
ation proceedings the parties and the dure de conciliation aura lieu, les parties das Schlichtungsverfahren berücksichti-
conciliators shall take into account, inter et les conciliateurs tiennent compte gen die Parteien und Schlichter unter an-
alia, countries which are cfosely con- notamment des pays que le differend derem LAnder, welche die Streitigkeit be-
nected with the dispute, bearing in mind conceme etroitement, eu egard au pays sonders betrifft, vor allem das Land der
the country of the shipping line concerned de la compagnie maritime en cause et, beteiligten Linienreederei und, wenn sich
and, especially when the dispute is relat- specialement quand le differend porte sur die Streitigkeit auf Ladung bezieht, das
ed to cargo, the country where the cargo une cargaison, au pays d'ou la cargaison Land, aus dem die Ladung stammt.
originates. provlent.
Article 30 Artide 30 Artikel 30
1. For the purposes of this chapter an 1. Aux fins du present chapitre, il sera (1) Für die Zwecke dieses Kapitels wird
international panel of conciliators shall be constitue un Tableau international de eine internationale Schlichtergruppe ge-
established, consisting of experts of high conciliateurs compose d'experts renom- bildet, die aus angesehenen oder erfahre-
repute or experience in the fields of law, mes en droit, en economie des transports nen Sachverständigen auf dem Gebiet
economics of sea transport, or foreign par mer, ou en commerce exterieur et en des Rechts, der Seeverkehrswirtschaft
trade and finance, as determined by the finances, au choix des Parties contrac- oder des Außenhandels und der Finanzen
Contracting Parties selecting them, who tantes, lesquels exerceront leur charge besteht, wie es die sie auswählenden
shall serve in an independent capacity. en toute independance. Vertragsparteien bestimmen; die Sach-
verständigen üben ihr Amt unabhängig
aus.
2. Each Contracting Party may at any 2. Chaque Partie contractante pourra ä (2) Jede Vertragspartei kann jederzeit
time nominate members of the panel up to tout moment designer Jusqu'ä 12 mem- bis zu 12 Mitglieder der Gruppe benen-
a total of 12, and shall communicate their bres ä inscrire au Tableau et elle commu- nen; sie teilt ihre Namen dem Sekretär
names to the Registrar. The nominations niquera leur nom au Greffler. Les designa- mit. Die Benennungen gelten für jeweils
shall be for periods of six years each and tions seront faites pour des periodes de sechs Jahre und können erneuert wer-
may be renewed. In the event of the death, six ans chacune et seront renouvelables. den. Im Fall des Todes, der Verhinderung
incapacity or resignation of a member of En cas de deces, d'emp6chement ou de oder des Rücktritts eines Mitglieds der
the panel, ·the Contracting Party which demission d'un membre lnscrit au Gruppe ernennt die Vertragspartei, die es
nominated such person shall nominate a Tableau, la Partie contractante qui l'a benannt hatte, ein Ersatzmitglied für die
replacement for the remainder of his term designe designera un rempla~nt pour le restliche Amtszeit. Eine Ernennung wird
of office. A nomination takes effect from reste de la duree du mandat. Une desi- mit dem Tag wirksam, an dem die Mittei-
the date on which the communication of gnation prend effet ä la date ä laquelle le lung über die Ernennung beim Sekretär
the nomination is received by the Regis- Greffler en r~t communication. eingeht.
trar.
3. The Registrar shall maintain the 3. Le Greffier tiendra le Tableau ä jour et (3) Der Sekretär führt die Liste der
panel list and shall regularty inform the informera regulierement les Parties Schlichter und unterrichtet die Vertrags-
Contracting Parties of the composition of contractantes de la composition dudit parteien regelmäßig über die Zusammen-
the panel. Tableau. setzung der Gruppe.
Article 31 Artlcle 31 Artikel 31
1. The purpose of conciliation is to 1. La conciliation a pour but d'arriver a (1 ) Zweck der Schlichtung ist es, eine
reach an amicable settlement of the dis- un reglement amiable du differend au gütliche Beilegung der Streitigkeit durch
pute through recommendations formulat- moyen de recommandations formulees Empfehlungen unabhängiger Schlichter
ed by independent conciliators. par des conciliateurs independants. herbeizuführen.
2. The conciliators shall identify and 2. Les conciliateurs delimitent et preci- (2) Die Schlichter bestimmen und klä-
clarify the issues in dispute, seek for this sent les questions en litige, demandent ren die Streitfragen, ersuchen die Partei-
purpose any information from the parties, aux parties des renseignements a cette en dazu um Informationen und legen ih-
and on the basis thereof, submit to the fin et, sur la base de ces renseignements, nen auf der Grundlage dieser Informatio-
parties a recommendation for the settle- soumettent aux parties une recomman- nen eine Empfehlung zur Beilegung der
ment of the dispute. dation en vue du reglement du differend. Streitigkeit vor.
3. The parties shall co-operate in good 3. Les parties cooperent de bonne foi (3) Die Parteien arbeiten in gutem
faith with the conciliators in order to en- avec les conciliateurs afin de les mettre Glauben mit den Schlichtern zusammen,
able them to carry out their functions. en mesure d'exercer leurs fonctions. um ihnen die Wahrnehmung ihrer Aufga-
ben zu ermöglichen.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 89
4. Subject to the provisions of article 4. Sous reserve des dispositions du (4) Vorbehaltlich des Artikels 25 Ab-
25, paragraph 2, the parties to the dispute paragraphe 2 de l'article 25, les parties satz 2 können die Streitparteien jederzeit
may at any time during the conciliation au differend peuvent ä tout moment, au während des Schlichtungsverfahrens
proceedings decide in agreement to have cours de la procedure de conciliation, einvernehmlich beschließen, ein anderes
recourse to a different procedure for the decider d'un commun accord d'avoir Verfahren für die Beilegung ihrer Streitig-
settlement of their dispute. The parties to recours a une autre procedure de regle- keit anzuwenden. Die Parteien einer
a dispute which has been made subject to ment du differend qui les oppose. Les par- Streitigkeit, die einem anderen als dem in
proceedings other than those provided for a
ties un differend qui a ete soumis des a diesem Kapitel vorgesehenen Verfahren
in this chapter may decide by mutual procedures autres que celles qui sont unterworfen worden ist, können einver-
agreement to have recourse to interna- prevues dans le präsent chapitre peuvent nehmlich beschließen, die internationale
tional mandatory conciliation. decider d'un commun accord d'avoir Zwangsschlichtung anzuwenden.
a
recours la conciliation obligatoire inter-
nationale.
Artlde 32 Artlcle 32 Artikel 32
1. The conciliation proceedings shall 1. La procedure de conciliation est (1) Das Schlichtungsverfahren wird
be conducted either by one conciliator or menee par un conciliateur unique ou par entweder von einem Schlichter oder von
by an uneven number of conciliators un nombre impair de conciliateurs agrees einer ungeraden Zahl von Schlichtem ge-
agreed upon or designated by the parties. ou designes par les parties. führt, auf die sich die Parteien geeinigt
oder die sie benannt haben.
2. Where the parties cannot agree on 2. Si les parties ne peuvent se mettre (2) Können sich die Parteien über Zahl
the number or the appointment of the con- d'accord sur le nombre ou la designation oder Ernennung der Schlichter nach Ab-
ciliators as provided in article 32, para- des conciliateurs comme prevu au para- satz 1 nicht einigen, so wird das Schlich-
graph 1, the conciliation proceedings graphe 1 de l'article 32, la procedure de tungsverfahren von drei Schlichtern
shall be conducted by three conciliators, conciliation est menee par trois concilia- durchgeführt, von denen einer von jeder
one appointed by each party in the state- teurs, designes l'un par une partie dans le Partei in der Antragsschrift bzw. Erwide-
ment(s) of claim and reply respectively, memoire introductif d'instance, l'autre par rung benannt und der dritte von den bei-
and the third by the two conciliators thus l'autre partie dans la replique, le troisieme den so benannten Schlichtem bestimmt
appointed, who shall act as chairman. par les deux conciliateurs ainsi designes, wird; dieser wird als Vorsitzender tätig.
lequel fera fonction de president.
3. lf the reply does not name a concili- 3. Si la replique ne nomme pas de (3) Wird in der Erwiderung in Fällen, in
ator to be appointed in cases where conciliateur devant 6tre designe dans les denen Absatz 2 anzuwenden wäre, kein
article 32, paragraph 2 would apply, the cas ou le paragraphe 2 de l'article 32 Schlichter benannt, so wird der zweite
second conciliator shall, within 30 days serait applicable, le deuxieme concilia- Schlichter innerhalb von 30 Tagen nach
following the receipt of the statement of teur, dans les 30 jours qui suivent la Eingang der Antragsschrift von dem darin
claim, be chosen by lot by the conciliator reception du memoire introductif d'ins- bestimmten Schlichter durch das Los aus
appointed in the statement of claim from tance, est choisi par voie de tirage au sort den Mitgliedern der Gruppe bestimmt,
among the members of the panel nomi- par le conciliateur designe dans le welche die Vertragspartei oder -parteien,
nated by the Contracting Party or Parties memoire introductif d'instance parmi les deren Staatsangehörige(r) der (die) An-
of which the respondent(s) is (are) a membres du Tableau designes par la Par- tragsgegner ist (sind), benannt haben.
national(s). tie contractante ou les Parties contrac-
tantes dont le(s) defendeur(s) est (sont)
ressortissant(s).
4. Where the conciliators appointed in 4. Si les conciliateurs designes confor- (4) Können sich die nach Absatz 2 oder
accordance with article 32, paragraphs 2 mement aux paragraphes 2 ou 3 de l'arti- 3 benannten Schlichter innerhalb von
or 3 eannot agree on the appointment of cle 32 ne peuvent s'entendre, dans les 15 Tagen nach Benennung des zweiten
the third conciliator within 15 days follow- 15 jours qui suivent la designation du Schlichters nicht auf den dritten Schlich-
ing the date of the appointment of the deuxieme, sur la designation du troi- ter einigen, so wird dieser Innerhalb der
second conciliator, he shall, within the fol- sieme, celui-ci, dans les cinq jours sui- folgenden 5 Tage von den benannten
lowing 5 days, be chosen by lot by the ap- vants, est choisi par voie de tirage au sort Schlichtern durch das Los bestimmt. Vor
pointed conciliators. Prior to the drawing par les conciliateurs designes. Avant le der Auslosung
bylot: tirage au sort:
(a) No member of the panel of concili- a) Aucun membre du Tableau de conci- a) müssen alle Mitglieder der Schlichter-
ators having the same nationality as liateurs ayant la mäme nationalite que gruppe, welche dieselbe Staatsange-
either of the two appointed concili- l'un ou l'autre des deux conciliateurs hörigkeit wie einer der beiden benann-
ators shall be eligible for selection by designes ne peut etre choisi par voie ten Schlichter haben, aus der für das
lot; de tirage au sort; Los bestimmten liste gestrichen wer-
den;
(b) Each of the two appointed concili- b) Chacun des deux conciliateurs de- b) kann jeder der beiden benannten
ators may exclude from the !ist of the signes peut recuser de la liste du Schlichter aus der liste der Schlichter
panel of conciliators an equal num- Tableau de conciliateurs un nombre dieselbe Anzahl von Mitgliedern strei-
ber of them subject to the require- egal de conciliateurs, etant entendu chen, wobei jedoch mindestens
ment that at least 30 members of the qu'il doit rester au moins 30 membres 30 Mitglieder der Gruppe für die Aus-
panel shall remain eligible for selec- du Tableau susceptibles d'etre choisis losung übrigbleiben müssen.
t,on by lot. par voie de tirage au sort.
Article 33 Article 33 Artikel 33
1. Where several parties request con- 1. Si plusieurs parties demandent une (1) Beantragen mehrere Parteien eine
ciliation with the same respondent in re- conciliation avec le meme defendeur au Schlichtung mit demselben Antragsgeg-
90 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1 983, Teil II
spect of the same issue, or of issues sujet du meme probleme ou de problemes ner in derselben Streitfrage oder in eng
which are closely connected, that re- etroitement lies, le defendeur peut verknüpften Streitfragen, so kann der An-
spondent may request the consolidation demander la jonction d'instances. tragsgegner eine Verbindung der Fälle
of those cases. beantragen.
2. The request for consolidation shall 2. La demande de jonctions d'instances (2) Der Antrag auf eine Verbindung der
be considered and decided upon by ma- est examinee par les presidents des Fälle wird von den Vorsitzenden der bis-
jority vote by the chairmen of the concili- conciliateurs choisis jusque-la, qui sta- her gewählten Schlichter geprüft und
ators so far chosen. lf such request is al- tuent ä la majorite des voix. Si la demande durch Mehrheitsbeschluß entschieden.
lowed, the chairmen will designate the est declaree recevable, les presidents Wird dem Antrag stattgegeben, so be-
conciliators to consider the consolidated designent les conciliateurs charges stimmen die Vorsitzenden die Schlichter
cases from among the conciliators so far d'examiner les instances jointes parmi les für die Prüfung der verbundenen Fälle aus
appointed or chosen, provided that an conciliateurs dejä designes ou choisis, den bisher benannten oder gewählten
uneven number of conciliators is chosen etant entendu que les conciliateurs Schlichtem; dabei muß eine ungerade
and that the conciliator first appointed by seront choisis en nombre impair et que le Zahl von Schlichtem gewählt und der von
each party shall be one of the conciliators premier conciliateur designe par chaque jeder Partei zuerst benannte Schlichter in
considering the consolidated case. partie sera l'un des conciliateurs charge die Reihe der Schlichter aufgenommen
des instances jointes. werden, welche die verbundenen Fälle
prüfen sollen.
Article 34 Article 34 Artikel 34
Any party, other than an appropriate Si une instance de conciliation a ete Jede Partei mit Ausnahme einer in Ar-
authority referred to in article 28, if con- introduite, toute partie autre qu'une auto- tikel 28 bezeichneten zuständigen Be-
ciliation has been initiated, may join in the rite competente visee a l'article 28 peut hörde kann, wenn die Schlichtung einge-
proceedings: se joindre a l'instance: leitet worden Ist, dem Verfahren beitre-
ten,
either Soit und zwar entweder
(a) As a party, in case of a direct econ- a) En qualite de partie, si elle a un interet a) als Partei Im Fall eines unmittelbaren
omic interest; economique direct dans l'affaire, wirtschaftlichen Interesses
or Soit oder
(b) As a supporting party to one of the b) Pour soutenir la cause de l'une des b) zur Unterstützung einer der ursprüng-
original parties, in case of an indirect parties Initiales, si elle a un lnteret lichen Parteien Im Fall eines mittelba-
economic lnterest, economique indirect dans l'affaire, ren wirtschaftlichen Interesses,
unless either of the original parties ob- a moins que l'une ou l'autre des parties sofern nicht eine der ursprünglichen Par-
jects to such joinder. Initiales ne s'oppose a cette jonction. teien gegen diesen Beitritt Einspruch er-
hebt.
Artlde 35 Article 35 Artikel35
1. The recommendations of the concili- 1. Les recommandations des concilia- (1) Die Empfehlungen der Schlichter
ators shall be made In accordance with teurs seront faites conformement aux dis- werden nach Maßgabe dieses Kodexes
the provisions of this Code. positions du present Code. abgegeben.
2. When the Code is silent upon any 2. En cas de silence du Code sur un (2) Ist ein Punkt in dem Kodex nicht be-
point, the conciliators shall apply the law point, les conciliateurs appliqueront le handelt, so wenden die Schlichter das
which the parties agree at the time the droit que les parties determineront d'un Recht an, auf das sich die Parteien zu Be-
conciliation proceedings commence or commun accord au moment de l'ouver- ginn des Schlichtungsverfahrens oder
thereafter, but not later than the time of ture de l'instance en conciliation ou en danach, spätestens jedoch Im Zeitpunkt
submission of evidence to the concili- cours d'instance, mais, au plus tard, au der Vor1age von Beweisen an die Schlich-
ators. Failing such agreement, the law moment de la production des preuves. A ter, einigen. Kommt keine Einigung zu-
which in the opinion of the conciliators 1s defaut d'un tel accord, le droit applicable stande, so ist das Recht anzuwenden,
most closely connected with the dispute sera celui qui, de l'avis des conciliateurs, das nach Auffassung der Schlichter am
shall be applicable. se rapporte le plus etroitement au diffe- engsten mit der Streitigkeit verbunden ist.
rend.
3. The conciliators shall not decide ex 3. Les conciliateurs ne statueront pas (3) Die Schlichter dürfen nicht nach bil-
aequo et bono upon the dispute unless sur le differend ex aequo et bono, a moins ligem Ermessen über die Streitigkeit ent-
the parties so agree after the dispute has que les parties n'en conviennent ainsi scheiden, sofern die Parteien dies nicht
arisen. apres que le differend est ne. nach Entstehen der Streitigkeit vereinba-
ren.
4. The conciliators shall not bring a find- 4. Les conciliateurs ne peuvent pronon- (4) Die Schlichter dürfen keine Fest-
ing of non liquet on the ground of obscur- cer le non liquet sous pretexte de l'obscu- stellung treffen, daß eine Empfehlung we-
ity of the law. rite du droit. gen Unklarheit des Rechts unmöglich sei.
5. The conciliators may recommend 5. Les conciliateurs peuvent recom- (5) Die Schlichter können alle Abhilfen
those remedies and reliefs which are mander les mesures correctives et repa- und Wiedergutmachungen empfehlen, die
provided in the law applicable to the dis- rations prescrites par le droit applicable in dem auf die Streitigkeit anzuwenden-
pute. au differend. den Recht vorgesehen sind.
Artlcle 36 Article 36 Artikel 36
The recommendations of the concili- Les recommandations des concilia- Die Empfehlungen der Schlichter sind
ators shall include reasons. teurs seront accompagnees d'un expose zu begründen.
des motifs.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 91
Article 37 Article 37 Artikel 37
1. Unless the parties have agreed be- 1. A moins que les parties ne convien- (1) Sofern nicht die Parteien vor, in oder
fore, during or after the conciliation pro- nent avant, pendant ou apres la proce- nach dem Schlichtungsverfahren verein-
cedure that the recommendation of the dure de conciliation, que la recommanda- bart haben, daß die Empfehlung der
conciliators shall be binding, the recom- tion des conciliateurs aura force obliga- Schlichter bindend sein soll, wird die
mendation shall become binding by ac- toire, la recommandation devient obliga- Empfehlung mit ihrer Annahme durch die
ceptance by the parties. A recommenda- toire du fait de l'acceptation par les par- Parteien bindend. Eine Empfehlung, die
tion which has been accepted by some ties. Une recommandation qui a ete von einigen Parteien einer Streitigkeit an-
parties to a dispute shall be binding as acceptee par quelques parties a un diffe- genommen worden ist, ist nur zwischen
between those parties only. rend est obligatoire entre ces parties seu- diesen Parteien f;>indend.
lement.
2. Acceptance of the recommendation 2. L'acceptation de la recommandation (2) Die Annahme der Empfehlung ist
must be communicated by the parties to doit etre signifiee par les parties aux den Schlichtem an eine von ihnen zu be-
the conciliators, at an address specified conciliateurs, a l'adresse indiquee par stimmende Anschrift spätestens 30 Tage
by them, not later than 30 days after re- eux, dans les 30 jours qui suivent la nach Eingang der Mitteilung der Empfeh-
ceipt of the notification of the recommen- reception de la notification de la recom- lung von den Parteien zur Kenntnis zu
dation; otherwise, it shall be considered mandation; sinon, la recommandation bringen; andernfalls gilt die Empfehlung
that the recommendation has not been sera reputee n'avoir pas ete acceptee. als nicht angenommen.
accepted.
3. Any party which does not accept the 3. Toute partie qui n'accepte pas la (3) Eine Partei, welche die Empfehlung
recommendation shall notify the concili- recommandation signifiera aux concilia- nicht annimmt, teilt den Schlichtern und
ators and the other parties, within teurs et aux autres parties, par ecrit et en den anderen Parteien innerhalb von
30 days following the period apecified In detail, dans les 30 Jours qul suivent le 30 Tagen nach der in Absatz 2 genannten
article 37, paragraph 2 of its grounds for delai mentionne au paragraphe 2 de l'arti- Frist ausführlich und schriftlich ihre Grün-
rejection of the recommendation, com- cle 37, les moyens qu'elle invoque pour de für die Ablehnung der Empfehlung mit.
prehensively and in writing. rejeter la recommandation.
4. When the recommendation has been 4. Si la recommandation a ete acceptee (4) Ist die Empfehlung von den Parteien
accepted by the parties, the conciliators par les parties, les conciliateurs dressent angenommen worden, so verfassen und
shall immediately draw up and sign a re- et signent un proces-verbal de reglement, unterzeichnen die Schlichter sofort eine
cord of settlement, at which time the rec- la recommandation devenant alors obli- Niederschrift über die Beilegung, und da-
ommendation shall become binding upon gatoire pour ces parties. Si la recomman- mit wird die Empfehlung für diese Parteien
those parties. H the recommendation has dation n'a pas ete acceptee par toutes les bindend. Ist die Empfehlung nicht von al-
not been accepted by all parties, the con- parties, les conciliateurs etablissent un len Parteien angenommen worden, so
ciliators shall draw up a report with re- rapport concemant les parties qul rejet- verfassen die Schlichter einen Bericht
.
: ' ~ \ :· .
spect to those parties rejecting the rec- tent la recommandation, mentionnant le betreffend die Parteien, welche die Emp-
ommendation, noting the dispute and the differend et le fait que ces parties ne l'ont fehlung ablehnen, wobei sie die Streitig-
failure of those parties to sattle the dis- pas regle. keit und die Tatsache vennerken, daß die-
pute. se Parteien die Streitigkeit nicht beige-
legt haben.
5. A recommendation which has be- 5. Une recommandation qui est deve- (5) Eine Empfehlung, die für die Par-
come binding upon the parties shall be nue obligatoire pour les parties sera exe- teien bindend geworden ist, wird von ih-
implemented by them immediately or at cutee par elles immediatement ou ä une nen sofort oder zu einem in der Empfeh-
such later time as is specified in the rec- date ulterieure specifiee dans la recom- lung festgesetzten späteren Zeitpunkt
ommendation. mandation. ausgeführt.
6. Any party may make its acceptance 6. Une partie peut subordonner son (6) Eine Partei kann Ihre Annahme von
conditional upon acceptance by all or any acceptation a celle de toutes les parties der Annahme durch alle oder einige der
of the other parties to the dispute. ou de l'une quelconque des autres parties anderen Streitparteien abhängig machen.
au differend.
Article 38 Article 38 Artikel 38
1. A recommendation shall constitute a 1. Une recommandation constitue un (1) Eine Empfehlung stellt eine endgül-
final determination of a dispute as be- reglement final d'un differend entre les tige Beilegung einer Streitigkeit im Ver-
tween the parties which accept lt, except parties qui l'acceptent, sauf dans la hältnis zwischen den Parteien dar, die sie
of the extent that the recommendation is mesure oü elle n'est pas reconnue et exe- annehmen, es sei denn, daß sie nicht
not recognized and enforced in accord- cutee conformement aux dispositions de nach Artikel 39 anerkannt und vollstreckt
ance with the provisions of article 39. l'article 39. wird.
2. "Recommendation" includes an in- 2. Le mot •recommandation• comprend (2) Der Ausdruck „Empfehlung" umfaßt
terpretation, clarification or revision of the toute interpretation, clarification ou revi- jede Auslegung, Erläuterung oder Ände-
recommendation made by the concili- sion de la recommandation par les conci- rung der Empfehlung, welche die Schlich-
ators before the recommendation has liateurs avant l'acceptation de la recom- ter vor Annahme derselben vorgenom-
been accepted. mandation. men haben.
Article 39 Article 39 Artikel 39
1. Each Contracting Party shall recog- 1. Chaque Partie contractante recon- (1) Jede Vertragspartei erkennt an, daß
nize a recommendation as binding be- naitra une recommandation comme ayant eine Empfehlung die Parteien, die sie an-
tween the parties which have accepted it force obligatoire entre les Parties qui l'ont genommen haben, bindet, und vollstreckt
and shall, subject to the provisions of ar- acceptee et, sous reserve des disposi- vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 auf
ticle 39, paragraphs 2 and 3, enforce, at tions des paragraphes 2 et 3 de l'arti- Verlangen einer dieser Parteien alle
the request of any such party, all obliga- cle 39, elle assurera l'execution, a la durch die Empfehlung auferlegten Ver-
92 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
tions imposed by the recommendation as demande d'une de ces parties, de toutes pflichtungen, als sei sie ein rechtskräfti-
if it were a final judgement of a court of les obligations imposees par la recom- ges Urteil eines Gerichts dieser Vertrags-
that Contracting Party. mandation comme s'il s'agissait d'un partei.
jugement final rendu par un tribunal de
ladite Partie contractante.
2. A recommendation shall not be rec- 2. Une recommandation ne sera pas (2) Eine Empfehlung wird nur dann nicht
ognized and enforced at the request of a reconnue et executee ä la demande d'une auf Verlangen einer in Absatz 1 bezeich-
party referred to in article 39, paragraph 1 partie visee au paragraphe 1 de l'arti- neten Partei anerkannt und vollstreckt,
only if the court or other competent cle 39 dans le seul cas oü le tribunal ou wenn das Gericht oder die sonstige zu-
authority of the country where recognition autre autorite competente du pays oü la ständige Behörde des Landes, in dem die
and enforcement is sought is satisfied reconnaissance ou l'execution est Anerkennung und Vollstreckung verlangt
that: demandee acquiert la certitude que: werden, überzeugt ist,
(a) Any party which accepted the recom- a) Une partie qui a accepte la recomman- a) daß eine Partei, welche die Empfeh-
mendation was, under the law appli- dation etait, en vertu de la loi a eile lung angenommen hat, nach dem auf
cable to it, under some legal incapac- applicable, frappee d'une incapacite sie anzuwendenden Recht zur Zeit der
ity at the time of acceptance; legale au moment de l'acceptation; Annahme nicht voll geschäftsfähig
war;
(b) Fraud or coercion has been used in b) Le prononce de la recommandation a b) daß bei der Abfassung der Empfehlung
the making of the recommendations; ete obtenu par dol ou contrainte; Betrug oder Zwang angewendet wur-
de;
(c) The recommendation is contrary to c) La recommandation est contraire a c) daß die Empfehlung gegen die öffent-
public policy (ordre public) in the l'ordre public du pays oü elle doit etre liche Ordnung in dem land der Voll-
country of enforcement; or executee; ou streckung verstößt oder
(d) The composition of the conciliators, d) La composition du groupe de concilia- d) daß die Zusammensetzung des
or the conciliation procedure, was teurs ou la procedure de conciliation Schlichtergremiums oder das Schlich-
not in accordance with the provisions n'etait pas conforme aux dispositions tungsverfahren diesem Kodex nicht
of this Code. du präsent Code. entsprach.
3. Any part of the recommendation shall 3. Une partie quelconque de la recom- (3) Ein Teil der Empfehlung wird nicht
not be enforced and recognized if the mandation ne sera pas reconnue et exe- anerkannt und vollstreckt, wenn das Ge-
court or other competent authority is sat- cutee si le tribunal ou autre autorite com- richt oder die zuständige Behörde über-
isfied that such part comes within any of petente acquiert la certitude que cette zeugt ist, daß dieser Teil unter einen der
the subparagraphs of article 39, para- partie tombe sous le coup de l'un des ali- Buchstaben des Absatzes 2 fällt und von
graph 2 and can be separated from other neas du paragraphe 2 de l'article 39 et den anderen Teilen der Empfehlung ge-
parts of the recommendation. lf such part peut etre dissociee du reste de la recom- trennt werden kann. Kann dieser Teil
cannot be separated, the entire recom- mandation. Si la partie en question ne nicht getrennt werden, so wird die gesam-
mendation shall not be enforced and rec- peut etre dissociee, la recommandation te Empfehlung nicht anerkannt und voll-
ognized. tout entiere ne sera ni reconnue ni execu- streckt.
tee.
Article 40 Artide40 Artikel 40
1. Where the recommendation has 1. Si la recommandation a ete acceptee (1) Ist die Empfehlung von allen Par-
been accepted by all the parties, the rec- par toutes les parties, la recommandation teien angenommen worden, so kann sie
ommendation and the reasons therefor a
et les motifs l'appui pourront etre ren- samt Begründung veröffentlicht werden,
may be published with the consent of all dus publics avec le consentement de tou- wenn alle Parteien dem zustimmen.
the parties. tes les parties.
2. Where the recommendation has 2. Si la recommandation a ete rejetee (2) Ist die Empfehlung von einer oder
been rejected by one or more of the par- par une ou plusieurs parties, mais a ete mehreren Parteien abgelehnt, aber von
ties but has been accepted by one or acceptee par une ou plusieurs parties: einer oder mehreren Parteien angenom-
more of the parties: men worden,
(a) The party or parties rejecting the rec- a) La partie ou les parties qui rejettent la a) so müssen die Partei oder Parteien,
ommendation shall publish its or recommandation rendent publics les welche die Empfehlung ablehnen, ihre
their grounds for rejection, given a
moyens qu'elles ont invoques cette nach Artikel 37 Absatz 3 vorgebrach-
pursuant to article 37, paragraph 3, fin conformement au paragraphe 3 de ten Ablehnungsgründe veröffentlichen
and may at the same time publish the l'article 37 et pourront en meme temps und können gleichzeitig die Empfeh-
recommendation and the reasons rendre publics la recommandation et lung und ihre Begründung veröffentli-
therefor, les motifs a l'appui; chen;
(b) A party which has accepted the rec- b) Une partie qui a accepte la recomman- b) so kann eine Partei, welche die Emp-
ommendation may publish the rec- dation pourra rendre publics la recom- fehlung angenommen hat, die Empfeh-
ommendation and the reasons there- mandation et les motifs ä l'appui; eile lung und ihre Begründung veröffentli-
for; it may also publish the grounds pourra egalement rendre publics les chen; sie kann auch die von einer an-
for rejection given by any other party moyens invoques par toute autre par- deren Partei vorgebrachten Ableh-
unless such other party has already tie pour rejeter la recommandation, a nungsgründe veröffentlichen, sofern
published its rejection and the moins que cette autre partie n'ait dejä diese andere Partei ihre Ablehnung
grounds therefor in accordance with rendu publics son rejet et les moyens und deren Begründung nicht bereits
article 40, paragraph 2 (a). qu'elle a invoques conformement a nach Buchstabe a veröffentlicht hat.
l'alinea a du paragraphe 2 de l'arti-
cle 40.
3. Where the recommendation has not 3. Si la recommandation n'a ete accep- (3) Ist die Empfehlung von keiner Partei
been accepted by any of the parties, each tee par aucune des parties, chaque partie angenommen worden, so kann jede Par-
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 93
party may publish the recommendation peut rendre publics la recommandation et tei die Empfehlung und deren Begrün-
and the reasons therefor and also its own les motifs ä l'appui, ainsi que son propre dung sowie ihre eigene Ablehnung und
rejection and the grounds therefor. rejet et les moyens qu'elle a invoques. deren Begründung veröffentlichen.
Article 41 Article 41 Artikel 41
1. Documents and statements contain- 1. Les documents et exposes conte- (1) Die Schriftstücke und Erklärungen,
ing factual information supplied by any nant des renseignements de fait remis die von einer Partei den Schlichtern über-
party to the conciliators shall be made par l'une quelconque des parties aux mittelte tatsächliche Informationen ent-
public unless that party or a majority of conciliateurs seront rendus publics ä halten, werden veröffentlicht, sofern nicht
the conciliators agrees otherwise. moins que cette partie ou une majorite die betreffende Partei oder eine Mehrheit
des conciliateurs n'en convienne autre- der Schlichter etwas anderes vereinbart.
ment.
2. Such documents and statements 2. Les documents et exposes ainsi (2) Diese von einer Partei vorgelegten
supplied by a party may be tendered by remis par une partie pourront ttre pro- Schriftstücke und Erklärungen können
that party in support of its case in subse- duits par elle ä l'appui de sa these dans von dieser Partei in späteren Verfahren,
quent proceedings arising from the same toute instance ulterieure decoulant du die sich aus derselben Streitigkeit und
dispute and between the same parties. meme differend et introduite entre les zwischen denselben Parteien ergeben,
memes parties. zur Begründung ihrer Sache vorgelegt
werden.
Artlcle 42 Article 42 Artikel42
Where the recommendation has not be- Si la recommandation n'est pas deve- Ist eine Empfehlung nicht für die Partei-
come binding upon the parties, no views nue obligatoire pour les parties, aucune en bindend geworden, so lassen die von
expressed or reasons given by the con- des vues exprimees ou aucun. des motifs den Schlichtem vorgebrachten Ansichten
ciliators, or concessions or offers made donnes par les conciliateurs, ou aucune oder Gründe oder die von den Parteien für
by the parties for the purpose of the con- des concessions ou offres faites par les die Zwecke des Schlichtungsverfahrens
ciliation procedure. shall affect the legal parties aux fins de l'instance en concilia- gemachten Zugeständnisse oder Ange-
rights and obligations of any of the par- tion ne portera atteinte aux droits et obli- bote die gesetzlichen Rechte und Pflich-
ties. gations d'ordre juridique de l'une quel- ten der Parteien unberührt.
conque des parties.
Artlcle 43 Artlcle 43 Artikel 43
1. (a) The costs of the conciliators 1. a) Les frais des conciliateurs et (1) a) Die Kosten der Schlichter und
and all costs of the administration of the tous les frais relatifs au deroulement de alle Verwaltungskosten des Schlich-
conciliation proceedings shall be borne l'instance en conciliation seront suppor- tungsverfahrens werden zu gleichen Tei-
equally by the parties to the proceedings, tes ä parts egales par les parties ä l'ins- len von den Parteien des Verfahrens ge-
unless they agree otherwise. tance, ä moins qu'elles n'en conviennent tragen, sofern sie nicht etwas anders ver-
autrement. einbaren.
(b) When the conciliation proceed- b) Une fois que l'instance en conci- b) Sobald das Schlichtungsverfah-
ings have been initiated, the conciliators liation a ete introduite, les conciliateurs ren eingeleitet worden ist, sind die
shall be entitled to require an advance or pourront demander une avance ou une Schlichter berechtigt, einen Vorschuß
security for the costs referred to in ar- garantie pour les frais vises ä l'alinea a du oder eine Sicherheit für die unter Buch-
ticle 43, paragraph 1 (a). paragraphe 1 de l'article 43. stabe a bezeichneten Kosten zu verlan-
gen.
2. Each party shall bear all expenses it 2. Chaque partie prend ä sa charge tou- (2) Jede Partei trägt alle ihr im Zusam-
incurs in connexion with the proceedings, tes les depenses qu'elle encourt aux fins menhang mit dem Verfahren entstehen-
unless the parties agree otherwise. de l'instance, ä moins que les parties n'en den Auslagen, sofern nicht die Parteien
conviennent autrement. etwas anderes vereinbaren.
3. Notwithstanding the provisions of ar- 3. Nonobstant les dispositions des (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2
ticle 43, paragraphs 1 and 2, the concili- paragraphes 1 et 2 de l'article 43, les können die Schlichter, wenn sie einstim-
ators may, having decided unanimously conciliateurs peuvent, s'ils ont decide a mig festgestellt haben, daß eine Partei ei-
that a party has brought a claim vex- l'unanimite qu'une partie a introduit une nen Antrag böswillig oder leichtfertig ge-
atiously or frivolously, assess against that instance a des fins vexatoires ou a la stellt hat, einzelne oder alle Kosten der
party any or all of the costs of other par- legere, mettre ä la charge de cette partie anderen Parteien des Verfahrens dieser
ties to the proceedings. Such decision une fraction ou la totalite des frais encou- Partei auferlegen. Diese Entscheidung ist
shall be final and binding on all the par- rus par les autres parties ä l'instance. endgültig und für alle Parteien bindend.
ties. Cette decision sera definitive et obliga-
toire pour toutes les parties.
Article 44 Article 44 Artikel 44
1. Failure of a party to appear or to 1. Le defaut de comparaitre ou de (1) Versäumt es eine Partei, während
present its case at any stage of the conclure d'une partie, a un moment quel- irgendeines Stadiums des Verfahrens zu
proceedings shall not be deemed an ad- conque de la procedure, ne sera pas erscheinen oder ihre Sache zu vertreten,
mission of the other party's assertions. In repute reconnaissance des pretentions so gilt dies nicht als Anerkennung des
that event, the other party may, at its de l'autre partie. En pareil cas, l'autre par- Vorbringens der anderen Partei. In die-
choice, request the conciliators to close tie aura le choix de prier les conciliateurs sem Fall kann die andere Partei nach
the proceedings or to deal with the de clore la procedure ou de statuer sur les Wahl die Schlichter ersuchen, das Ver-
Questions presented to them and submit questions qui leur ont ete soumises et de fahren abzuschließen oder die ihnen vor-
94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
a recommendation in accordance with the formuler une recommandation conforme- gelegten Fragen zu behandeln und nach
provisions for making recommendations ment aux dispositions enoncees dans le den in diesem Kodex für die Abgabe von
set out in this Code. present Code. Empfehlungen vorgesehenen Bestim-
mungen eine Empfehlung abzugeben.
2. Before closing the proceedings, the 2. Avant de clore la procedure, les (2) Vor Abschluß des Verfahrens ge-
conciliators shall grant the party failing to conciliateurs accorderont a la partie qui währen die Schlichter der Partei, die es
appear or to present its case a period of n'a pas comparu ou conclu un delai de versäumt, zu erscheinen oder ihre Sache
grace, not exceeding 10 days, unless gräce ne depassant pas 1O jours, a moins zu vertreten, eine Nachfrist von höch-
they are satisfied that the party does not qu'ils n'aient acquis la certitude que stens 10 Tagen, sofern sie nicht über-
intend to appear or to present its case. ladite partie n'a pas l'intention de compa- zeugt sind, daß die Partei nicht beabsich-
raitre ou de conclure. tigt, zu erscheinen oder ihre Sache zu
vertreten.
3. Failure to observe procedural time- 3. L'inobservation des delais de proce- (3) Die Nichteinhaltung von Verfah-
limits laid down in this Code or deter- dure prevus dans le present Code ou fixes rensfristen, die in diesem Kodex nieder-
mined by the conciliators. in particular par les conciliateurs, en particulier des gelegt oder von den Schlichtem festge-
time-limits relating to the submission delais relatifs a la presentation des expo- setzt sind, insbesondere Fristen für die
of statements or information, shall be ses ou des renseignements, sera reputee Vorlage von Erklärungen oder Informatio-
considered a failure to appear in the defaut de conclure. nen, gilt als Nichterscheinen im Verfah-
proceedings. ren.
4. Where the proceedings have been 4. Si l'instance a ete close en raison du (4) Ist das Verfahren wegen des Ver-
·~ . closed owing to one party's failure to ap- defaut de l'une des parties de comparai- säumnisses einer Partei, zu erscheinen
pear or to present its case, the concili- tre ou de conclure, les conciliateurs dres- oder ihre Sache zu vertreten, abge-
ators shall draw up a report noting that seront un proces-verbal constatant ce schlossen worden, ao verfassen die
party's failure. defaut. Schlichter einen Bericht, in dem sie das
Versäumnis dieser Partei vermerken.
Artlcle 45 Article 45 Artikel 45
1. The conciliators &hall foHow the 1. Les conciliateurs suivront les proce- (1) Die Schlichter halten die in diesem
procedures stipulated In thls Code. dures stipulees dans le present Code. Kodex niedergelegten Verfahrensvor-
schriften ein.
2. The rules of procedure annexed to 2. Les regles de procedure annexees a (2) Die diesem Übereinkommen als An-
the present Convention shall be con- la presente Convention seront conside- lage beigefügte Verfahrensordnung gilt
sidered as model rules for the guidance of rees comme des regles types destinees a als Musterverfahrensordnung für die
concillators. The conciliators rnay, by guider les conciliateurs. Les conciliateurs Schlichter. Die Schlichter können im ge-
mutual consent, use, supplement or pourront d'un commun accord utiliser, genseitigen Einvernehmen die in der An-
amend the rules contained In the annex or completer ou modifier les regles enon- lage enthaltene Verfahrensordnung an-
formulate their own rules of procedure to cees dans l'annexe ou formuler leurs pro- wenden, ergänzen oder ändern oder ihre
the extent that such supplementary, pres regles de procedure, pourvu que ces eigene Verfahrensordnung aufstellen, so-
amended or other rules are not inconsist- regles complementaires, les regles modi- weit diese ergänzende, geänderte oder
ent with the provisions of this Code. fiees ou autres regles, ne soient pas neue Verfahrensordnung mit diesem Ko-
incompatibles avec les dispositions du dex nicht unvereinbar ist.
present Code.
3. lf the parties agree that lt may be in 3. Les parties, si elles conviennent que (3) Die Parteien können einvernehmlich
the interest of achieving an expeditious ce peut etre favorable a un reglement eine Verfahrensordnung aufstellen, die
and inexpensive solution of the concili- rapide et peu onereux de l'instance en mit diesem Kodex nicht unvereinbar ist,
ation proceedings. they may mutually conciliation, pourront arreter d'un com- wenn sie dies im Interesse einer raschen
agree to rules of procedure which are not mun accord des regles de procedure qui und kostensparenden Lösung des
inconsistent with the provisions of this ne soient pas incompatibles avec les dis- Schlichtungsverfahrens für zweckmäßig
Code. positions du present_ Code. halten.
4. The conciliators shall formulate their 4. Les conciliateurs formuleront les (4) Die Schlichter geben ihre Empfeh-
recommendation by consensus or failing recommandations par consensus ou, ä lung einvernehmlich oder, wenn kein Ein-
that shall decide by majority vote. defaut, statueront ä la majorite. vernehmen erzielt wird, mit Stimmen-
mehrheit ab.
5. The conciliation proceedings shall 5. L'instance en conciliation prendra fin (5) Spätestens sechs Monate nach
finish and the recommendation of the et la recommandation des conciliateurs dem Tag, an dem die Schlichter ernannt
conciliators shall be delivered not later sera formulee au plus tard six mois apres sind, endet das Schlichtungsverfahren
than six months from the date on which la date ä laquelle les conciliateurs ont ete und wird die Empfehlung der Schlichter
the conciliators are appointed, except in designes, exception faite des cas vises abgegeben, außer in den Fällen des Arti-
the cases referred to in article 23, aux alineas e, f et g du paragraphe 4 de kels 23 Absatz 4 Buchstaben e, f und g,
paragraph 4 (e), (f), and (g), for which the l'article 23, pour lesquels les delais fixes für welche die Fristen in Artikel 14 Ab-
time limits in article 14, paragraph 1 and au paragraphe 1 de l'article 14 et au satz 1 und Artikel 16 Absatz 4 gelten. Die
article 16, paragraph 4 shall be valid. The paragraphe 4 de l'article 16 sont valables. Frist von sechs Monaten kann durch Ver-
period of six months may be extended by Cette periode de six mois peut etre pro- einbarung der Parteien verlängert wer-
agreement of the parties. longee par accord entre les parties. den.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 95
C. lnstitutional machinery C. Mecanisme institutionnel C. Institutioneller Rahmen
Article 46 Article 46 Artikel 46
1. Six months before the entry into force 1. Six mois avant l'entree en vigueur de (1) Sechs Monate vor Inkrafttreten die-
of the present Convention, the Secretary- la presente Convention, le Secretaire ses Übereinkommens ernennt der Gene-
General of the United Nations shall, general de !'Organisation des Nations ralsekretär der Vereinten Nationen vorbe-
subject to the approval of the General Unies, sous reserve de l'approbation par haltlich der Zustimmung der Generalver-
Assembly of the United Nations, and !'Assemblee generale des Nations Unies sammlung der Vereinten Nationen und
taking into account the views expressed et compte tenu des vues exprimees par unter Berücksichtigung der Auffassungen
by the Contracting Parties, appoint a les Parties contractantes, designera un der Vertragsparteien einen Sekretär, dem
Registrar, who may be assisted by such Greffier qui paurra etre assiste du person- zusätzliches Personal beigegeben wer-
additional staff as may be necessary for nel supplementaire necessaire a l'exer- den kann, soweit es zur Wahrnehmung
the performance of the functions listed in cice des fonctions enumerees au para- der in Absatz 2 aufgeführten Aufgaben
article 46, paragraph 2. Administrative graphe 2 de l'article 46. L'Office des erforderlich ist. Die Verwaltungsdienste
services for the Registrar and his Nations Unies ä Geneve assurera les ser- für den Sekretär und seine Mitarbeiter
assistants shall be provided by the United vices administratifs dont le Greffier et le stellt das Büro der Vereinten Nationen in
Nations Office at Geneva. personnel qui l'assiste auront besoin. Genf.
2. The Registrar shall perform the fol- 2. Le Greffier exercera les fonctions ci- (2) Der Sekretär nimmt, gegebenenfalls
lowing functions in consultation with the apres en consultation, le cas echeant, in Konsultation mit den Vertragsparteien,
Contracting Parties as appropriate: avec les Parties contractantes: die folgenden Aufgaben wahr:
(a) Maintain the list of conciliators of the a) Tenir a jour la liste des conciliateurs a) Führung der Schlichterliste für die In-
international panel of conciliators du Tableau international de concilia- ternationale Schlichtergruppe und re-
and regularly inform the Contracting teurs et informer regulierement les gelmäßige Unterrichtung der Ver-
Parties of the compasition of the Parties contractantes de la composi- tragsparteien über die Zusammenset-
panel; tion du Tableau; zung der Gruppe;
(b) Provide the names and addresses of b) Communiquer sur leur demande aux b) Mitteilung der Namen und Anschriften
the conciliators to the parties con- parties interessees le nom et der Schlichter an die beteiligten Par-
cerned on request; l'adresse des conciliateurs; teien auf deren Verlangen;
(c) Receive and maintain copies of re- c) Recevoir et garder copie des deman- c) Entgegennahme und Aufbewahrung
quests for conciliation, replies, rec- des de conciliation, repliques, recom- von Abschriften der Anträge auf
ommendation, acceptances, or re- mandations, acceptations ou rejets Schlichtung, Erwiderungen, Empfeh-
jections, including reasons therefor; des recommandations et des motifs lungen, Annahmen oder Ablehnungen
invoques a l'appui; samt Begründungen;
(d) Furnish on request, and at their cost, d) Foumir sur leur demande et ä leurs d) Übermittlung von Abschriften der
copies of recommendations and rea- frais aux organisations de chargeurs, Empfehlungen und Ablehnungsgründe
sons for rejection to the shippers' or- conferences et gouvemements, copie an die Verladerorganisationen, Konfe-
ganizations, conferences and Gov- des recommandations et des motifs renzen und Regierungen auf deren
ernments, subject to the provisions invoques paur les rejeter, sous Verlangen und auf deren Kosten vor-
of article 40; reserve des dispositions de l'article behaltlich des Artikels 40;
40;
(e) Make available Information of a non- e) Rendre disponibles des renseigne- e) Bereitstellung von nichtvertraulichen
confidential nature on completed ments de caractere non confidentiel Informationen über abgeschlossene
conciliation cases, and without at- sur les instances en conciliation termi- Schlichtungsfälle - ohne Nennung der
tribution to the parties concerned, for nees, et sans attribution aux parties beteiligten Parteien - zwecks Vorbe-
the purpases of preparation of ma- interessees, aux fins de la preparation reitung von Material für die in Arti-
terial for the Review Conference re- de materiaux paur la Conference de kel 52 vorgesehene Revisionskonfe-
ferred to in article 52; and revision mentionnee a l'article 52; renz und
(f) The other functions prescribed for f) Les autres fonctions que l'alinea c du f) alle sonstigen Aufgaben, die in Arti-
the Registrar in article 26, para- paragraphe 1 de l'article 26 et les kel 26 Absatz 1 Buchstabe c und Arti-
graph 1 (c) and article 30, para- paragraphes 2 et 3 de l'article 30 assi- kel 30 Absätze 2 und 3 für den Sekre-
graphs 2 and 3. gnent au Greffier. tär vorgesehen sind.
Chapter VII Chapitre VII Kapitel VII
Final Clauses Clauses finales Schlußbestimmungen
Article 47 Article 47 Artikel 47
Implementation Mise en application Durchführung
1. Each Contracting Party shall take 1. Chaque Partie contractante adop- (1) Jede Vertragspartei trifft alle ge-
such legislative or other measures as may tera les dispositions legislatives ou setzgeberischen oder sonstigen Maß-
be necessary to implement the present autres mesures qui peuvent etre neces- nahmen, die zur Durchführung dieses
Convention. sai res pour la mise en application de la Übereinkommens erforderlich sind.
presente Convention.
2. Each Contracting Party shall commu- 2. Chaque Partie contractante commu- (2) Jede Vertragspartei übermittelt dem
nicate to the Secretary-General of the niquera au Secretaire general de !'Orga- Generalsekretär der Vereinten Nationen,
United Nations, who shall be the deposi- nisation des Nations Unies, qui sera le der Verwahrer ist, den Wortlaut der zur
96 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
tary, the text of the legislative or other depositaire, le texte des dispositions Durchführung dieses Übereinkommens
measures which it has taken in order to legislatives ou autres mesures qu'elle a getroffenen gesetzgeberischen oder son-
implement the present Convention. adoptees pour mettre en application la stigen Maßnahmen.
presente Convention.
Article 48 Article 48 Artikel 48
Signature, ratification, acceptance, Signature, ratification, acceptation, Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme,
approval and accession approbation et adhesion Genehmigung und Beitritt
1. The present Convention shall remain 1. La presente Convention restera (1) Dieses Übereinkommen liegt vom
open for signature as from 1 July 1974 ouverte a la signature du 1er juillet 1974 1. Juli 1974 bis zum 30. Juni 1975 am Sitz
until and including 30 June 1975 at Unit- au 30 juin 1975 inclus au Siege de !'Orga- der Vereinten Nationen zur Unterzeich-
ed Nations Headquarters and shall there- nisation des Nations Unies et restera nung und danach zum Beitritt auf.
after remain open for accession. ensuite ouverte ä l'adhesion.
2. All States •) are entitled to become 2. Tous les Etats•) ont le droit de deve- (2) Alle Staaten•) sind berechtigt, Ver-
Contracting Parties to the present Con- nir Parties contractantes ä la presente tragsparteien dieses Übereinkommens zu
vention by: Convention par: werden,··
(a) Signature subject to and followed by a) Signature, sous reserve de ratifica- a) indem sie es vorbehaltlich der Ratifi-
ratification, acceptance or approval; tion, d'acceptation ou d'approbation, kation, Annahme oder Genehmigung
or suivie de ratification, d'acceptation ou unterzeichnen und danach ratifizieren,
d'approbation; ou annehmen oder genehmigen;
(b) Signature without reservation as to b) Signature, sans reserve quant a la b) indem sie es ohne Vorbehalt der Rati-
ratification, acceptance or approval; ratification, l'acceptation ou l'appro- fikation, Annahme oder Genehmigung
or bation; ou unterzeichnen oder
(c) Accession. C) Adhesion. c) indem sie ihm beitreten.
3. Ratification, acceptance, approval or 3. La ratification, l'acceptation, l'appro- (3) Die Ratifikation, die Annahme, die
accession shall be effected by the deposit bation ou l'adhesion s'effectueront par le Genehmigung oder der Beitritt erfolgt
of an instrument to this effect with the de- depöt d'un instrument ä cet effet aupres durch Hinterlegung einer entsprechen-
positary. du depositaire. den Urkunde beim Verwahrer.
Article 49 Artide49 Artikel 49
Entry lnto force Entr6e en vigueur Inkrafttreten
1. The present Convention shall enter 1. La presente Convention entrera en (1) Dieses Übereinkommen tritt sechs
into force six months after the date on vigueur six mois apres la date ä laquelle Monate nach dem Tag in Kraft, an dem
which not less than 24 States, the com- 24 Etats au moins dont le tonnage global mindestens 24 Staaten, deren gemeinsa-
bined tonnage of which amounts to at represente au moins 25 p. 100 du ton- me Tonnage mindestens 25 v. H. der
least 25 per cent of world tonnage, have nage mondial seront devenus Parties Welttonnage ausmacht, nach Artikel 48
become Contracting Parties to lt in ac- contractantes ä ladite Convention confor- Vertragsparteien geworden sind. Für die
cordance with article 48. For the purpose mement ä l'article 48. Aux fins du present Zwecke dieses Artikels gilt als Tonnage
of the present article the tonnage shall be article, le tonnage retenu sera celui qui diejenige, die in Lloyd'& Register of
deemed tobe that contained in Lloyd's figure dans le Lloyd's Register of Shipping, Statistical Tables
Register of Shipping - Statistical Shipping Statistical Tables 1973, Tabelle 2 „Wortd Fleets -Analy-
Tables 1973, table 2 "Wortd Fleets - 1 9 7 3, tableau 2, «World Fleets - Analy- sis by Principal Types" für allgemeine
Analysis by Principal Types", in respect sis by Principal Types•, en ce qui Fracht- (einschließlich Fahrgast/Fracht-)
to general cargo (including passen- concerne les navires de charge classi- schiffe und Container- (Vollzellen-)schif-
ger/cargo) ships and container (fully cel- ques (y compris les bätiments mixtes) et fe ausschließlich der Reserveflotte der
lular) ships, exclusive of the United porte-conteneurs (entierement cellulai- Vereinigten Staaten und der Große-
States reserve fleet and the American res), ä l'exclusion de la flotte de reserve Seen-Flotten der Vereinigten Staaten
and Canadian Great Lakes fleetsb). des Etats-Unis d'Amerique et des flottes und Kanadas b) angegeben ist.
des Grands Lacs du Canada et des Etats-
Unis d'Amerique b).
•> At its 9th plenary meeting on 6April 1974, the &) A sa 9e seance planiere, le 6 avril 1974, la Confe- &) Auf ihrer 9. Vollsitzung am 6. April 1974 nahm die
Conference adopted the following understanding rence, sur la recommandation du troisieme grand Konferenz folgende von ihrem Dritten Hauptaus-
recommended by its Third Main Committee: Comite, a adopte l'enteote ci-apres: schu8 empfohlene Vereinbarung an:
"In accordance with its terms. the present •Aux termes de ses dispositions, la präsente .,Nach seinem Wortlaut steht dieses Ubereinkom-
Convention will be open to participation by all Coovention sera ouverte a 1a participation de tous men allen Staaten zur Beteiligung offen, und der
Stetes, and the Secretary-General of the United les Etats et le Secretaire general de !'Organisation Generalsekretär der Vereinten Nationen wird als
Nations will act as depositary. lt is the des Nations Unies fera fonction de depositaire.11 est Varwahrer tätig. Die Konferenz geht davon aus, daß
understanding of the Conference that the entendu par la Conference que le Secretaire gene- der Generalsekretär bei der Wahr.nehmung seiner
Secretary-General, in discharging his functions as ral, en s'acquittant de ses fonctions de depositaire Aufgaben als Verwahrer eines Ubereinkommens
depositary of a convention or other multilateral d'une convention ou autre instrument multilateral oder 4'iner sonstigen mehrseitigen rechtltch binden-
legally binding instrument with an "AII-States" ayant force obligatoire et contenant la clause • Tous den .Ubereinkunft mit einer „AII-Staaten··-KIausel
clause. will foilow the practice of the General les Etats•, suivra la pratique de !'Assemblee gene- die Ubung der Generalversammlung der Vereinten
Assembly of the United Nations in implementing rale des Nations Unies dans l'application de cette Nationen bei der Durchführung einer solchen Klau-
such a clause and, whenever advisable, will reQuest clause et que, chaque fois que cela sera opportun, sel befolgen und. soweit zweckmäßig, die Meinung
the opinion of the General Assembly before il solhcitera l'avis de !'Assemblee generale avant de der Generalvefsammlung einholen wird, bevor er
recelving a signature or an instrument of ratification, recevoir une signature ou un instrument de ratifica- eine Unterschrift oder eine Ratifikations-. Annah-
acceptance, approval or accession." tion. d'acceptation, d'approbatlOfl ou d'adhesion•. me-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde entge-
gennimmt."
b) The tonnage reQuirements for the purposes of b) Les tonnages reQuis aux fins du paragraphe 1 de b) Die Tonnageerfordemisse für die Zwecke des Arti-
article 49, paragraph 1 are set out in the report of l'article 49 sont indiques dans l'annexe I du rapport kels 49 Absatz 1 sind in dem Bericht der Bevoll-
the United Nations Conference of Plenipotentiaries de la Conference de plenipotentiaires des Nations mächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen über
on a Code of Conduct for Liner ~nferences on the Unies sur un code de conduite des conferences einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen
second part of its session (TD/CODE/10), annex 1. maritimes sur sa deuxieme partre (TD/COOE/10). betreffend den zweiten Teil ihrer Tagung
(TD/COOE/10). Anlage 1, wiedergegeben.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 97
2. For each State which thereafter rat- 2. Pour chaque Etat qui le ratifie, (2) Für jeden Staat, der dieses Überein-
ifies, accepts, approves or accedes to it, l'accepte, l'approuve ou y adhere par la kommen später ratifiziert, annimmt, ge-
the present Convention shall come into suite, la presente Convention entrera en nehmigt oder ihm beitritt, tritt es sechs
force six months after deposit by such vigueur six mois apres le depöt, par cet Monate nach Hinterlegung der entspre-
State of the appropriate instrument. Etat, de l'instrument approprie. chenden Urkunde durch diesen Staat in
Kraft.
3. Any State which becomes a Con- 3. Tout Etat qui devient Partie contrac- (3) Ein Staat, der nach Inkrafttreten ei-
tracting Party to the present Convention tante ä la presente Convention apres ner Änderung Vertragspartei dieses
after the entry into force of an amendment l'entree en vigueur d'un amendement est, Übereinkommens wird, gilt, sofern er nicht
shall, failing an expression of a different taute d'avoir exprime une intention diffe- eine abweichende Absicht zum Ausdruck
intention by that State: rente, repute: bringt,
(a) Be considered as a Party to the pres- a) Partie ä la presente Convention teile a) als Vertragspartei des Übereinkom-
ent Convention as amended; and qu'elle aura ete amendee; et mens in seiner geänderten Fassung
und
(b) Be considered as a Party to the un- b) Partie ä la Convention non amendee b) als Vertragspartei des Übereinkom-
amended Convention in relation to au regard de toute partie ä la presente mens in nicht geänderter Fassung im
any Party to the present Convention Convention qui n'est pas liee par Verhältnis zu jeder Vertragspartei des
not bound by the amendment. I' amendement. Übereinkommens, die nicht durch die
Änderung gebunden ist.
Article 50 Article 50 Artikel 50
Denunciation 0.nonciation Kündigung
1. The present Convention may be de- 1. La presente Convention pourra ätre (1) Dieses Übereinkommen kann von
nounced by any Contracting Party at any denoncee par l'une quelconque des Par- einer Vertragspartei jederzeit nach Ablauf
time after the expiration of a period of two ties contractantes a tout moment apres von zwei Jahren nach dem Tag seines ln-
years from the date on which the Conven- l'expiration d'une periode de deux ans a krafttretens gekündigt werden.
tion has entered into force. a
compter de la date laquelle la Conven-
tion est entree en vigueur.
2. Denunciation shall be notified to the 2. La denonciation s'effectuera par (2) Die Kündigung wird dem Verwahrer
depositary in writing, and shall take effect notification ecrite adressee au deposi- schriftlich notifiziert; sie wird nach Ablauf
one year, or such longer period as may be taire et elle prendra effet un an apres la eines Jahres oder einer etwa in der Kün-
specified in the instrument of denunci- date de reception par le depositaire ou a digungsurkunde bestimmten längeren
ation, after the date of receipt by the de- l'expiration de toute periode plus longue Frist nach dem Tag ihres Eingangs beim
positary. qui serait specifiee dans l'instrument de Verwahrer wirksam.
denonciation.
Artlcle 51 Article 51 Artikel 51
Amendments Amendements Änderungen
1. Any Contracting Party may propose 1. Toute Partie contractante pourra (1) Eine Vertragspartei kann eine oder
one or more amendments to the present proposer un ou plusieurs amendements a mehrere Änderungen dieses Überein-
Convention by communicating the la presente Convention en les communi- kommens vorschlagen, indem sie die Än-
amendments to the depositary. The de- quant au depositaire. Le depositaire derungen dem Verwahrer mitteilt. Der
positary shall circulate such amendments transmettra ces amendements aux Par- Verwahrer übermittelt die Änderungen
among the Contracting Parties, for their ties contractantes, pour acceptation, zur Annahme den Vertragsparteien und
acceptance, and among States entitled to ainsi que, pour information, aux Etats zur Unterrichtung den Staaten, die be-
become Contracting Parties to the pres- ayant le droit de devenir Parties contrac- rechtigt sind, Vertragsparteien dieses
ent Convention which are not Contracting tantes a la presente Convention qui ne Übereinkommens zu werden, aber nicht
Parties, for their information. sont pas Parties contractantes. Vertragsparteien sind.
2. Each proposed amendment circulat- 2. Chaque amendement propose qui (2) Jeder nach Absatz 1 übermittelte
ed in accordance with article 51, para- est transmis conformement au paragra- Änderungsvorschlag gilt als angenom-
graph 1 shall be deemed to have been ac- phe 1 de l'article 51 sera repute accepte men, wenn dem Verwahrer nicht inner-
cepted if no Contracting Party communi- si aucune Partie contractante ne commu- halb von 12 Monaten nach dem Tag sei-
cates an objection thereto to the deposi- nique au depositaire d'objection a cet ner Übermittlung ein Einspruch einer Ver-
tary within 12 months following the date amendement dans les 12 mois qui suivent tragspartei zugeht. Teilt eine Vertrags-
of its circulation by the depositary. lf a la date de sa transmission par le deposi- partei einen Einspruch gegen den Ände-
Contracting Party communicates an ob- taire. Si une Partie contractante commu- rungsvorschlag mit, so gilt die Änderung
jection to the proposed amendment, such nique une objection ä l'amendement pro- nicht als angenommen und wird nicht in
amendment shall not be considered as pose, cet amendement ne sera pas Kraft gesetzt.
accepted and shall not be put into effect. repute accepte et ne sera pas mis en
vigueur.
3. lf no objection has been communicat- 3. Si aucune objection n'a ete commu- (3) Ist kein Einspruch mitgeteilt worden,
ed, the amendment shall enter into force niquee, l'amendement entrera en vigueur so tritt die Änderung für alle Vertragspar-
for all Contracting Parties six months pour toutes les Parties contractantes six teien sechs Monate nach Ablauf der in
after the expiry date of the period of 12 mois apres l'expiration de la periode de Absatz 2 genannten Zwölfmonatsfrist in
months referred to in article 51, para- 12 mois mentionnee au paragraphe 2 de Kraft.
graph 2. l'article 51.
98 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Article 52 Article 52 Artikel 52
Review conferences Conferences de revision Revisionskonferenzen
1. A Review Conference shall be con- 1 . Une Conference de revision sera (1) Der Verwahrer beruft fünf Jahre
vened by the depositary five years from convoquee par le däpositaire cinq ans nach dem Tag, an dem dieses Überein-
the date on which the present Convention apres la date ä laquelle la präsente kommen in Kraft tritt, eine Revisionskon-
comes into force to review the working of Convention entrera en vigueur, aux fins ferenz zur Überprüfung der Wirkungswei-
the Convention, with particular reference de passer en revue le fonctionnement de se des Übereinkommens unter besonde-
to its implementation, and to consider and la Convention, eu egard en particulier ä rer Berücksichtigung seiner Durchfüh-
adopt appropriate amendments. son application et d'examiner et adopter rung und zur Prüfung und Annahme ge-
les amendements appropries. eigneter Änderungen ein.
2. The depositary shall, four years from 2. Le depositaire, quatre ans apres la (2) Der Verwahrer holt vier Jahre nach
the date on which the present Convention date a laquelle la presente Convention dem Tag, an dem dieses Übereinkommen
comes into force, seek the views of all entrera en vigueur, sollicitera les vues de in Kraft tritt, die Ansichten aller zur Teil-
States entitled to attend the Review Con- tous les Etats ayant le droit d'assister ä la nahme an der Revisionskonferenz be-
ference and shall, on the basis of the Conference de revision et, sur la base des rechtigten Staaten ein und arbeitet auf
views received, prepare and circulate a opinions recues, etablira et fera distribuer der Grundlage dieser Ansichten den Ent-
draft agenda as well as amendments pro- un projet d'ordre du jour ainsi que les wurf einer Tagesordnung sowie von der
posed for consideration by the Confer- amendements proposäs a l'examen de la Konferenz zu prüfende Änderungsvor-
ence. Conference. schläge aus und verteilt sie.
3. Further review conferences shall be 3. D'autres Conferences de rev1s1on (3) Weitere Revisionskonferenzen wer-
similarly convened every five years, or at seront de mäme reunies tous les cinq ans, den in ähnlicher Weise alle fünf Jahre
any time after the first Review Confer- ou ä tout autre moment apres la premiere oder jederzeit nach der ersten Revisions-
ence, at the request of one-third of the Conference de revision, a la demande du konferenz auf Antrag eines Drittels der
Contracting Parties to the present Con- tiers des Parties contractantes a la pre- Vertragsparteien dieses Übereinkom-
vention, unless the first Review Confer- sente Convention, a moins que la pre- mens einberufen, sofern nicht die erste
ence decides otherwise. miere Conference de revision n'en decide Revisionskonferenz etwas anderes be-
autrement. schließt.
4. Notwithstanding the provisions of ar- 4. Nonobstant les dispositions du para- (4) Ist dieses Übereinkommen fünf Jah-
ticle 52, paragraph 1, if the present Con- graphe 1 de l'article 52, si la präsente re nach dem Tag der Annahme der
vention has not entered into force five Convention n'est pas entree en vigueur Schlußakte der Bevollmächtigtenkonfe-
years from the date of the adoption of the dans les cinq annees qui suivront la date renz der Vereinten Nationen über einen
Final Act of the United Nations Confer- d'adoption de l'Acte final de la Confe- Verhaltenskodex für Linienkonferenzen
ence of Plenipotentiaries on a Code of rence de plenipotentiaires des Nations nicht in Kraft getreten, so wird ungeachtet
Conduct for Liner Conferences, a Review Unies sur un code de conduite des confe- des Absatzes 1 auf Antrag eines Drittels
Conference shall, at the request of one- rences maritimes, une conference de der Staaten, die berechtigt sind, Ver-
third of the States entitled to become revision sera, a la demande d'un tiers des tragsparteien des Übereinkommens zu
Contracting Parties to the present Con- Etats ayant le droit de devenir Parties werden, vom Generalsekretär der Verein-
vention, be convened by the Secretary- contractantes a la presente Convention, ten Nationen vorbehaltlich der Zustim-
General of the United Nations, subject to convoquee par le Secretaire general de mung der Generalversammlung eine Re-
the approval of the General Assembly, in !'Organisation des Nations Unies, sous visionskonferenz einberufen, um dieses
order to review the provisions of the Con- reserve de l'approbation de !'Assemblee Übereinkommen und seine Anlage zu re-
vention end its annex end to consider and generale, aux fins de passer en revue les vidieren und geeignete Änderungen zu
adopt appropriate amendments. dispositions de la Convention et de son prüfen und anzunehmen.
annexe et d'examiner et adopter les
amendements appropriäs.
Article 53 Article 53 Artikel 53
Functlons of the deposltary Fonctions du depositaire Aufgaben des Verwahrera
1. The depositary shall notify the sig- 1. Le depositaire notifiera aux Etats (1) Der Verwahrer notifiziert den Unter-
natory end acceding States of: signataires et adherents: zeichnerstaaten und den beitretenden
Staaten
(a) Signatures, ratifications, accept- a) Les signatures, ratifications, accepta- a) Unterzeichnungen, Ratifikationen, An-
ances, approvals end accessions in tions, approbations et adhesions nahmen, Genehmigungen und Beitrit-
accordance with article 48; conformement a l'article 48; te nach Artikel 48;
(b) The date on which the present Con- b) La date d'entree en vigueur de la pre- b) den Tag, an dem dieses Übereinkom-
vention enters into force in accord- sente Convention conformement a men nach Artikel 49 in Kraft tritt;
ance with article 49; l'article 49;
(c) Denunciations of the present Con- c) Les denonciations de la präsente c) Kündigungen dieses Übereinkom-
vention in accordance with ar- Convention conformement ä l'article mens nach Artikel 50;
ticle 50; 50;
(d) Reservations to the present d) Les räserves ä la präsente Convention d) Vorbehalte zu diesem Übereinkom-
Convention and the withdrawal of et le retrait de reserves; men und die Zurücknahme von Vorbe-
reservations; halten;
(e) The text of the legislative or other e) Le texte des dispositions legislatives e) den Wortlaut der gesetzgeberischen
measures which each Contracting ou autres mesures que chaque Partie oder sonstigen Maßnahmen, die jede
Party has taken in order to implement contractante a adoptees pour mettre Vertragspartei zur Durchführung die-
the present Convention in accord- la präsente Convention en application ses Übereinkommens nach Artikel 4 7
ance with article 47; conformement a l'article 47; getroffen hat;
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 99
(f) Proposed amendments and objec- f) Les amendements proposes et les f) Änderungsvorschläge und Einsprüche
tions to proposed amendments in ac- objections aux amendements propo- gegen Änderungsvorschläge nach Ar-
corda nce with article 51; and ses conformement a l'article 51; et tikel 51 sowie
(g) Entry into force of amendments in ac- g) L'entree en vigueurdes amendements g) das Inkrafttreten von Änderungen
cordance with article 51, para- conformement au paragraphe 3 de nach Artikel 51 Absatz 3.
graph 3. I' article 51.
2. The depositary shall also undertake 2. Le depositaire prendra aussi les dis- (2) Der Verwahrer trifft auch die nach
such actions as are necessary under ar- positions qui seront necessaires en appli- Artikel 52 erforderlichen Maßnahmen.
ticle 52. cation de t'article 52.
Article 54 Article 54 Artikel 54
Authentie texts - Deposit Textes faisant foi- d6p6t Verbindliche Wortlaute - Hinterlegung
The original of the present Convention, L'original de la presente Convention, Die Urschrift dieses Übereinkommens,
of which the Chinese, English, French, dont les textes anglais, chinois, espagnol, dessen chinesischer, englischer, franzö-
Russian and Spanish texts are equally francais et russe font egalement foi, sera sischer, russischer und spanischer Wort-
authentic, will be deposited with the depose aupres du Secretaire general de laut gleichermaßen verbindlich ist, wird
Secretary-General of the United Nations. !'Organisation des Nations Unies. beim Generalsekretär der Vereinten Na-
tionen hinterlegt.
In witness whereof the undersigned, En foi de quoi les soussignes, dument Zu Urkund dessen haben die hierzu von
having been duly authorized to this effect autorises ä cet effet par leur Gouverne- ihren Regierungen gehörig befugten un-
by their respective Governments, have ment, ont signe la presente Convention, a terzeichneten dieses Übereinkommen an
signed the present Convention, on the la date qui figure en regard de leur signa- dem neben ihrer Unterschrift angegebe-.
dates appearing opposite their signa- ture. nen Tag unterschrieben.
tures.
Anlage zu dem Übereinkommen
über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen
Annex to the Convention
on a Code of Conduct for Liner Conferences
Annexe a la Convention
relative ä un Code de conduite des conferences maritime
Model rules of procedure Regles de proc6dure type pour la Muster-Verfahrensordnung
for international mandatory conciliation conciliation obligatolre Internationale für die Internationale Zwangsschlichtung
Rule 1 Regte 1 Regel 1
1. Any party wishing to institute con- 1. Toute partie qui veut introduire une (1) 8ne Partei, die ein Schlichtungsver-
ciliation proceedings under the Code instance en conciliation conformement au fahren nach diesem Kodex einzuleiten
shall address a request to that effect in Code adressera a l'autre partie, avec wünscht, richtet einen entsprechenden
writing, accompanied by a statement of copie au Greffier, une demande ä cet effet schriftlichen Antrag mit einer Antrags-
claim to the other party, and copied to the accompagnee d'un memoire introductif schrift an die andere Partei und abschrift-
Registrar. d'instance. lich an den Sekretär.
2. The statement of claim shall: 2. Le memoire introductif devra: (2) Die Antragsschrift
(a) Oesignate precisely each party to the a) Designer exactement chaque partie a) bezeichnet genau jede Streitpartei un-
dispute and state the address of au differend et son adresse; ter Angabe ihrer Anschrift;
each;
(b) Contain a summary statement of per- b) Contenir un bref expose des faits per- b) enthält eine Kurzdarstellung der sach-
tinent facts, the issues in dispute and tinents, des questions en litlge et de la dienlichen Tatsachen, der strittigen
the claimant's proposal for the proposition du demandeur en vue du Fragen und des Vorschlags des An-
settlement of the dispute; reglement du differend; tragstellers für eine Beilegung der
Streitigkeit;
(c) State whether an oral hearing is de- c) Preciser si une procedure orale est c) gibt an, ob eine mündliche Verhand-
sired and, if so, and to the extent then souhaitee et, dans !'affirmative, indi- lung gewünscht wird und bejahenden-
known, the names and addresses of quer, dans la mesure ou ils sont falls die Namen und Anschriften der
persons to give evidence, including connus a ce moment, les nom et Personen einschließlich der Sachver-
experts' evidence, for the claimant; adresse des personnes appelees ä ständigen, die für den Antragsteller als
temoigner, y compris les experts, en Zeugen auftreten sollen, soweit diese
faveur du demandeur; Namen und Anschriften derzeit be-
kannt sind;
100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
(d) Be accompanied by such supporting d) Etre accompagne de la documentation d) umfaßt alle Unterlagen und einschlä-
documentation and relevant agree- ä l'appui, y compris les accords et gigen Vereinbarungen und Abma-
ments and arrangements entered in- arrangements pertinents conclus chungen zwischen den Parteien, die
to by the parties as the claimant may entre les parties, dans la mesure Oll le der Antragsteller zur Zeit der Antrag-
consider necessary at the time of demandeur l'estime necessaire au stellung für erforderlich hält;
making the claim; moment du depöt du memoire;
(e) lndicate the number of conciliators e) lndiquer le nombre de conciliateurs e) gibt die Zahl der erforderlichen
required, any proposal concerning requis, toute proposition relative ä la Schlichter an, enthält etwaige Vor-
the appointment of conciliators. or designation des conciliateurs ou le schläge für die Benennung der
the name of the conciliator appointed nom du conciliateur designe par le Schlichter oder den Namen des vom
by the claimant in accordance with demandeur conformement au para- Antragste!ler nach Artikel 32 Absatz 2
article 32, paragraph 2; and graphe 2 de l'article 32; zu benennenden Schlichters und
(f) Contain proposals, if any, regarding f) Contenir, le cas echeant, des proposi- f) enthält etwaige Vorschläge für eine
rules of procedure. tions quant aux regles de procedure. Verfahrensordnung.
3. The statement of claim shall be dated 3. Le memoire sera date; il sera signe (3) Die Antragsschrift ist mit dem Da-
and shall be signed by the party. par la partie. tum zu versehen und von der Partei zu un-
terschreiben.
Rule 2 Regle 2 Regel 2
1. lf the respondent decides to reply to 1. S'il decide de repondre au memoire, (1) Beschließt der Antragsgegner, auf
the claim, he shall, within 30 days follow- le defendeur devra, dans les 30 jours qui den Antrag zu erwidern, so übermittelt er
ing the date of his receipt of the statement suivent la date de la reception par lui du der anderen Partei und abschriftlich dem
of claim, transmit a reply to the other party memoire introductif, adresser ä l'autre Sekretär innerhalb von 30 Tagen nach
and copied to the Registrar. partie, avec copie au Greffier, une repli- Empfang der Antragsschrift eine Erwide-
que. rung.
2. The reply shall: 2. La replique devra: (2) Die Erwiderung
(a) Contain a summary statement of per- a) Contenir un bref expose des faits per- a) enthält eine Kurzdarstellung der den
tinent facts opposed to the conten- tinents opposes aux affirmations du Behauptungen in der Antragsschrift
tions in the statement of claim, the memoire, la proposition eventuelle du entgegengehaltenen sachdien liehen
respondent's proposal, if any, for the defendeur pour le reglement du diffe- Tatsachen, gegebenenfalls den Vor-
settlement of the dispute and any rend et la reparation demandee par lui, schlag des Antragsgegners für eine
remedy claimed by him with a view to le cas echeant, en vue du reglement Beilegung der Streitigkeit und jede
the settlement of the dispute; du differend; von ihm zur Beilegung der Streitigkeit
beanspruchte Abhilfe;
.. .. . ' ~~.
(b) State whether an oral hearing is de- b) Preciser si une procedure orale est b) gibt an, ob eine mündliche Verhand-
sired and, if so, and to the extent then souhaitee et, dans !'affirmative, indi- lung gewünscht wird, und bejahen-
known, the names and addresses of quer, dans la mesure Oll ils sont denfalls die Namen und Anschriften
persons to give evidence, including connus ä ce moment, les nom et der Personen einschließlich der Sach-
experts' evidence, for the respon- adresse des personnes appelees a verständigen, die für den Antragsgeg-
dent; temoigner, y compris les experts, en ner als Zeugen auftreten sollen, so-
faveur du defendeur; weit diese Namen und Anschriften
derzeit bekannt sind;
(c) Be accompanied by such supporting c) Etre accompagne de la documentation c) umfaßt alle Unterlagen und einschlä-
documentation and relevant agree- ä l'appui, y compris les accords et les gigen Vereinbarungen und Abma-
ments and arrangements entered arrangements pertinents conclus chungen zwischen den Parteien, die
into by the parties as the respondent entre les parties, dans la mesure oü le der Antragsgegner zur Zeit der Abga-
may consider necessary at the time defendeur l'estime necessaire au be der Erwiderung für erforderlich hält;
of making the reply; moment de l'envoi de la replique;
(d) lndicate the number of conciliators d) lndiquer le nombre de conciliateurs d) gibt die Zahl der erforderlichen
required, any proposal concerning requis, toute proposition relative ä la Schlichter an, enthält etwaige Vor-
the appointment of conciliators, or designation des conciliateurs ou le schläge über die Benennung der
the name of the conciliator appointed nom du conciliateur designe par le Schlichter oder den Namen des von
by the respondent in accordance defendeur conformement au paragra- dem Antragsgegner nach Artikel 32
with article 32, paragraph 2; and phe 2 de l'article 32; Absatz 2 zu benennenden Schlichters
und
(e) Contain proposals, if any, regarding e) Contenir, le cas echeant, des proposi- e) enthält etwaige Vorschläge für eine
rules of procedure. tions quant aux regles de procedure. Verfahrensordnung.
3. The reply shall be dated and shall be 3. La replique sera datee; elle sera (3) Die Erwiderung ist mit dem Datum
signed by the party. signee par la partie. zu versehen und von der Partei zu unter-
schreiben.
Rule 3 Regle 3 Regel 3
1. Any person or other interest desiring 1. Toute personne physique ou morale (1) Jede natürliche oder juristische
to participate in conciliation proceedings interessee qui souhaite se joindre ä une Person, die einem Schlichtungsverfahren
under article 34 shall transmit a written instance en conciliation en application de nach Artikel 34 beizutreten wünscht,
request to the parties to the dispute, with l'article 34 adressera aux parties au diffe- übermittelt den Streitparteien und ab-
a copy to the Registrar. rend une demande ecrite, avec copie au schriftlich dem Sekretär einen schriftli-
Greffier. chen Antrag.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 101
2. lf participation in accordance with (a) 2. Si la jonction est souhaitee en appli- (2) Wird ein Beitritt zum Verfahren nach
of article 34 is desired, the request shall cation de l'alinea a de l'article 34, la Artikel 34 Buchstabe a gewünscht, so hat
set forth the grounds therefor, including demande exposera les motifs ä l'appui et der Antrag die Gründe dafür einschließ-
the information required under rule 1, contiendra les renseignements requis lich der nach Regel 1 Absatz 2 Buchsta-
paragraph 2 (a), (b) and (d). aux termes des alineas a, b et d du para- ben a, b und d erforderlichen Informatio-
graphe 2 de la regle 1. nen zu enthalten.
3. lf participation in accordance with (b) 3. Si la jonction est souhaitee en appli- (3) Wird der Beitritt zum Verfahren nach
of article 34 is desired, the request shall cation de l'alinea b de l'article 34, la Artikel 34 Buchstabe b gewünscht, so hat
state the grounds therefor and which of demande exposera les motifs ä l'appui et der Antrag die Gründe dafür und die ur-
the original parties would be supported. indiquera laquelle des parties initiales au sprüngliche Partei anzugeben, die unter-
differend sera soutenue. stützt werden soll.
4. Any objection to a request for joinder a
4. Toute opposition cette demande de (4) Ein Einspruch gegen einen Beitritts-
by such a party shall be sent by the ob- jonction sera notifiee par la partie qui s'y antrag dieser Partei wird ihr und ab-
jecting party, with a copy to the other a
oppose, avec copie l'autre partie, dans schriftlich der anderen Partei von der Ein-
party, within seven days of receipt of the les sept jours de la reception de la spruch erhebenden Partei innerhalb von
request. demande. sieben Tagen nach Eingang des Antrags
übermittelt.
5. In the event that two or more pro- 5. Si deux ou plusieurs instances sont (5) Werden zwei oder mehr Verfahren
ceedings are consolidated, subsequent jointes, les demandes ulterieures en verbunden, so werden spätere Anträge
requests for third-party participation shall tierce intervention seront adressees ä auf Beitritt Dritter allen beteiligten Partei-
be transmitted to all parties concerned, toutes les parties interessees, et cha- en übermittelt, von denen jede nach die-
each of which may object in accordance cune d'elles pourra s'y opposer confor- ser Regel Einspruch erheben kann.
with the present rule. a
mement la presente regle.
Rule 4 Regle 4 Regel 4
By agreement between the parties to a a
Par accord entre les parties un diffe- Aufgrund einer Vereinbarung zwischen
dispute, on motion by either party, and a
rend, la demande de l'une ou l'autre des den Streitparteien können auf Veranlas-
after affording the parties an opportunity parties et apres avoir donne aux parties sung einer von ihnen die Schlichter, nach-
of being heard, the conciliators may order l'occasion d'etre entendues, les concilia- dem sie den Parteien Gelegenheit gege-
the consolidation or separation of all or teurs peuvent ordonner la jonction ou la ben haben, gehört zu werden, die Verbin-
any claims then pending between the disjonction de toutes les instances alors dung oder Trennung aller oder einzelner
same parties. pendantes entre les memes parties ou de derzeit zwischen denselben Parteien an-
certaines d'entre elles. hängiger Verfahren anordnen.
Rule 5 Regle 5 Regel 5
1. Any party may challenge a conciliator 1. Chacune des parties peut recuser un ( 1) Jede Partei kann einen Schlichter
where circumstances exist that cause conciliateur si des circonstances susci- ablehnen, wenn Umstände vorliegen, die
justifiable doubts as to his independence. tent des doutes justifiables quant son a zu berechtigten Zweifeln hinsichtlich sei-
independance. ner Unabhängigkeit Anlaß geben.
2. Notice of challenge, stating reasons 2. II doit etre donne avis de la recusa- (2) Die Ablehnung samt Begründung
therefor, should be made prior to the date tion, y compris des motifs invoques, avant soll vor dem Tag des Abschlusses des
of the closing of the proceedings, before la date de la clöture de l'instance, avant Verfahrens mitgeteilt werden, bevor die
the conciliators have rendered their rec- que les conciliateurs aient rendu leur Schlichter ihre Empfehlung abgegeben
ommendation. Any such challenge shall recommandation. Cette recusation sera haben. Diese Ablehnung ist umgehend zu
be heard promptly and shall be deter- instruite sans delai et tranchee en tout behandeln und wird mit den Stimmen der
mined by majority vote of the conciliators premier lieu par les conciliateurs ä la Mehrheit der Schlichter zunächst als Vor-
in the first instance, as a preliminary point, majorite des voix, en tant qu'exception frage entschieden, sofern mehr als ein
in cases where more than one conciliator preliminaire, quand il a ete designe plus Schlichter benannt worden ist. Die Ent-
has been appointed. The decision in such d'un conciliateur. La decision rendue en scheidung in derartigen Fällen ist endgül-
cases shall be final. pareil cas est definitive. tig.
3. A conciliator who has died, resigned, a
3. Un conciliateur qui vient deceder, (3) Ein Schlichter, der gestorben, zu-
become incapacitated or disqualified demissionne, est frappe d'incapacite ou rückgetreten, verhindert oder abgelehnt
~shall be replaced promptly. recuse, sera remplace sans delai. worden ist, wird umgehend ersetzt.
4. Proceedings interrupted in this way 4. Une instance interrompue comme il (4) Ein auf diese Weise unterbrochenes
shall continue from the point where they vient d'etre dit sera reprise au point oü Verfahren wird an dem Punkt fortgesetzt,
were interrupted, unless it is agreed by elle avait ete interrompue, ä moins que les an dem es unterbrochen wurde, sofern
the parties or ordered by the conciliators parties ne conviennent ou que les conci- nicht die Parteien vereinbaren oder die
that a review or rehearing of any oral liateurs n'ordonnent de reexaminer ou de Schlichter anordnen, daß eine mündliche
testimony take place. reentendre toute deposition orale. Zeugenaussage überprüft oder wieder-
holt wird.
Rule 6 Regle 6 Regel 6
The conciliators shall be judges of their Les conciliateurs sont juges de leur Die Schlichter entscheiden selbst über
own jurisdiction and/or competence with- juridiction et/ou competence dans le ihre örtliche und/oder sachliche Zustän-
m the provisions of the Code. cadre des dispositions du Code. digkeit im Rahmen des Kodexes.
102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Rule 7 Regle 7 Regel 7
1. The conciliators shall receive and 1. Les conciliateurs admettront et exa- (1) Die Schlichter nehmen alle schriftli-
consider all written statements, docu- mineront tous memoires ecrits, pieces, chen Äußerungen, Urkunden, eidesstatt-
ments, affidavits, publications or any affirmations sous serment et publications lichen Erklärungen, Veröffentlichungen
other evidence, including oral evidence, et tous autres elements de preuve, mäme oder sonstigen Beweismittel einschließ-
which may be submitted to them by or on oraux, qui leur seraient soumis par l'une lich mündlicher Zeugenaussagen, die ih-
behalf of any of the parties, and shall give quelconque des parties ou en son nom, et nen von oder namens einer Partei vorge-
such weight thereto as in their judgement leur reconnaitront la valeur probante legt werden, entgegen und prüfen sie; sie
such evidence merits. qu'ils estimeront devoir leur attribuer. messen ihnen die Bedeutung bei, die sie
nach ihrer Auffassung verdienen.
2. (a) Each party may submit to the 2. a) Chacune des parties peut sou- (2) a) Jede Partei kann den Schlich-
conciliators any material it considers rel- mettre au conciliateur tous elements tem Material vor1egen, das sie für zweck-
evant, and at the time of such submission qu'elle juge pertinents; en meme temps, dienlich hält; gleichzeitig übermittelt sie
shall deliver certified copies to any other eile en remettra des copies certifiees jeder anderen Partei des Verfahrens be-
party to the proceedings, which party conformes a toutes autres parties a l'ins- glaubigte Abschriften und diese erhält
shall be given a reasonable opportunity to tance, qui disposeront d'un delai raison- eine angemessene Frist für ihre Erwide-
reply thereto; nable de replique. rung.
(b) The conciliators shall be the b) Les conciliateurs seront seuls b) Die Schlichter beurteilen allein
sote judges of the relevance and material- juges de la pertinence et de l'importance die Erheblichkeit und Bedeutung der ih-
lty of the evidence submitted to them by des elements de preuve qui leur seront nen von den Parteien vorgelegten Be-
the parties; soumis par les parties. weismittel.
· (c) The conciliators may a:3k the c) Les conciliateurs pourront c) Die Schlichter können die Par-
parties to produce such additional evi- demander aux parties de produire tous teien ersuchen, alle zusätzlichen Beweis-
dence as they may deem necessary to an elements complementaires de preuve mittel vorzulegen, die sie für erfordertich
understanding and determination of the qu'ils estimeront necessaires a la com- halten, um die Streitigkeit verstehen und
dispute, provided that, if such additional prehension et a l'appreciation du diffe- entscheiden zu können; dabei müssen,
evidence is produced, the other parties to rend, etant entendu que, si de tels ele- wenn solche zusätzlichen Beweismittel
the proceedings shall have a reasonable ments complementaires de preuve sont vorgelegt werden, die anderen Parteien
opportunity to comment thereon. produits, les autres parties a l'instance des Verfahrens eine angemessene Mög-
auront une possibilite raisonnable de pre- lichkeit erhalten, dazu Stellung zu neh-
senter leurs observations a ce sujet. men.
Rule 8 Regle a Regel 8
1. Whenever a period of days for the do- 1. Quand un delai pour l'accomplisse- (1) Ist für eine Handlung in dem Kodex
lng of any act is provlded for in the Code ment d'un acte est prevu dans le Code ou oder in dieser Verfahrensordnung eine
or in these rules, the day from which the dans les presentes regles, le jour a partir Frist vorgesehen, so wird der Tag, an dem
period begins to run shall not be counted, duquel le delai commence a courir n'est die Frist beginnt, nicht gezählt, und der
and the last day of the period shall be pas compte, mais le demier jour du delai letzte Tag der Frist wird gezählt, es sei
counted, except where that last day ls a est compte, • moins qu'il ne tombe un denn, der letzte Tag ist ein Sonnabend,
Saturday, Sunday or a public holiday at samedi, un dimanche ou un jour qui est Sonntag oder öffentlicher Feiertag am
the place of conciliation, In which case the ferie a l'endrolt oü a lieu la conciliation Schlichtungsort; In diesem Fall ist der
last day shall be the next business day. auquel cas, le demier jour en question est letzte Tag der nächste Werktag.
le prochain jour ouvrable.
2. When the time provided for ls less 2. Quand le delai est Interieur a sept (2) Beträgt die vorgesehene Zeit weni-
than seven days, lntermediate Saturdays, jours, les samedis, dimanches et Jours ger als sieben Tage, so werden In dieser
Sundays and public holidays shall be ex- feries qul tomberont pendant ce delai ne Frist liegende Sonnabende, Sonntage
cluded from the computation. sont pas compris dans le calcul. und öffentliche Feiertage aus der Berech-
nung ausgenommen.
Rule 9 Regle 9 Regel 9
Subject to the provisions relating to Sous reserve des dispositions relatives Vorbehaltlich der Bestimmungen über
procedural time-limits In the Code, the aux delais de procedure fixes dans le Verfahrensfristen in dem Kodex können
conciliators may, on a motion by one of Code, les conciliateurs pourront, a la die Schlichter auf Veranlassung einer der
the parties or pursuant to agreement be- requete de l'une des parties ou en appli- Parteien oder aufgrund einer Vereinba-
tween them, extend any such time-limit cation d'un accord intervenu entre elles, rung zwischen ihnen jede solche von den
which has been fixed by the conciliators. proroger tout delai qu'ils auront fixe. Schlichtem bestimmte Frist vertängem.
Rule 10 Regle 10 Regel 10
1. The conciliators shall fix the order of 1. Les conciliateurs regleront l'ordon- (1) Die Schlichter legen die Geschäfts-
business and, unless otherwise agreed, nance de l'instance et, a moins qu'il n'en ordnung und, sofern nichts anderes ver-
the date and hour of each session. soit convenu autrement, fixeront la date einbart ist, Tag und Uhrzeit jeder Sitzung
et l'heure de chaque seance. fest.
2. Unless the parties otherwise agree, 2. A moins que les parties n'en convien- (2) Sofern die Parteien nichts anderes
the proceedings shall take place in pri- nent autrement, les debats auront lieu ä vereinbaren, ist das Verfahren nicht öf-
vate. huis clos. fentlich.
3. The conciliators shall specifically 3. Avant de prononcer la cl0ture de (3) Die Schlichter befragen alle Partei-
lnquire of all the parties whether they l'instance, les conciliateurs demanderont en ausdrücklich, ob sie weitere Beweis-
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 103
have any further evidence to submit be- expressement a toutes les parties si elles mittel vorzulegen haben, bevor sie das
fore declaring the proceedings closed, ont d'autres elements de preuve a pro- Verfahren für abgeschlossen erklären,
and a noting thereof shall be recorded. duire, et il en sera pris acte dans le pro- und dies wird im Protokoll vermerkt.
ces-verbal.
Rule 11 Regle 11 Regel 11
Conciliators' recommendations shall les recommandations des concilia- Die Empfehlungen der Schlichter be-
be in writing and shall include: teurs seront faites par ecrit et contien- dürfen der Schriftform und müssen ent-
dront: halten
(a) The precise designation and address a) La designation et l'adresse exacte de a) die genaue Bezeichnung und An-
of each party; chaque partie; schrift jeder Partei;
(b) A description of the method of ap- b) L'enonce de la methode suivie pour b) eine Beschreibung des Verfahrens zur
pointing conciliators, including their designer les conciliateurs, avec leur Benennung der Schlichter einschließ-
names; nom; lich ihrer Namen;
(c) The dates and place of the concili- c) La date ou les dates et le lieu de la pro- c) die Daten und den Ort des Schlich-
ation proceedings; cedure de conciliation; tungsverfahrens;
(d) A summary of the conciliation pro- d) Un resume de la procedure de conci- d) eine Zusammenfassung des Schlich-
ceedings, as the conciliators deem liation, comme les conciliateurs l'esti- tungsverfahrens, wie es die Schlichter
appropriate; meront approprie; für angemessen halten;
(e) A summary statement of the facts e) Un expose succinct des faits retenus e) eine Kurzdarstellung des von den
foun~ by the conciliators; par les conciliateurs; Schlichtem festgestellten Sachver-
halts;
(f) A summary of the submissions of the f) Un resume des conclusions presen- f) eine Zusammenfassung des Vorbrin-
parties; tees par les parties; gens der Parteien;
(g) Pronouncements on the issues in g) Les decisions rendues sur les ques- g) die Erklärungen über die Streitfragen
dispute, together with the reasons tions en litige, avec l'expose des samt Begründung;
therefor; motifs;
(h) The signatures of the conciliators h) La signature des conciliateurs et la h) die Unterschriften der Schlichter und
and the date of each signature; and date de chaque signature; den Tag jeder Unterschrift
sowie
(i) An address for the communication of i) Une adresse aux fins de la communi- i) eine Anschrift für die Mitteilung der
the acceptance or rejection of the cation de l'acceptation ou du rejet de Annahme oder Abfehnung der Emp-
recommendation. la recommandation. fehlung.
Rule 12 Regle 12 Regel 12
The recommendation shall, so far as La recommandation renfermera, autant Die Empfehlung enthält nach Möglich-
possible, contain a pronouncement on que possible, une decision relative aux keit eine Entscheidung über die Kosten
costs in accordance with the provisions of depens, conformement aux dispositions nach Maßgabe dieses Kodexes. Enthält
the Code. lf the recommendation does not du Code. Si la recommandation ne com- die Empfehlung keine ausführliche Ent-
contain a full pronouncement on costs, porte pas de decision quant aux depens, scheidung über die Kosten, so geben die
the conciliators shall, as soon as possible les conciliateurs devront, le plus töt pos- Schlichter so bald wie möglich nach der
after the recommendation, and in any sible apres la date de la recommandation Empfehlung, spätestens jedoch 60 Tage
event not later than 60 days thereafter, et, en tout cas, au plus tard dans les 60 danach, eine schriftliche Entscheidung
make a pronouncement in writing jours qui suivront cette date, rendre par über die Kosten nach Maßgabe dieses
regarding costs as provided in the Code. ecrit une decision relative aux depens Kodexes ab.
comme il est prevu dans le Code.
Rule 13 Regle 13 Regel 13
Conciliators' recommendations shall Les recommandations des concilia- Die Empfehlungen der Schlichter be-
also take into account previous and teurs tiendront aussi compte des cas rücksichtigen auch frühere und ähnliche
similar cases whenever this would anterieurs analogues, chaque fois que Fälle, wenn dies eine einheitlichere An-
facilitate a more uniform Implementation cela faciliterait une application plus uni- wendung des Kodexes und die Befolgung
of the Code and observance of forme du Code et le respect des recom- der Empfehlungen der Schlichter erleich-
conciliators' recommendations. mandations des conciliateurs. tern würde.
104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Zentralafrikanischen Republik
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 20. Januar 1983
In Bangui ist am 10. Dezember 1982 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Zentralafrikanischen Repu-
blik über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet
worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 10. Dezember 1982
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 20. Januar 1983
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Zentralafrikanischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland b) bis zu 3 Millionen DM (in Worten: drei Millionen Deutsche
Mark) zur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug
und
von Waren und Leistungen zur Deckung des laufenden not-
die Regierung der Zentralafrikanischen Republik, wendigen zivilen Bedarfs und der im Zusammenhang mit
der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Inlandskosten für Transport, Versicherung und Montage.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Zentral-
Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß der
afrikanischen Republik,
diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste handeln, für
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen die die Lieferverträge beziehungsweise Leistungsverträge
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- nach der Unterzeichnung des nach Artikel 2 zu schließenden
gen und zu vertiefen, Vertrages abgeschlossen worden sind.
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
der Regierung der Zentralafrikanischen Republik zu einem
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur
Durchführung und Betreuung des Vorhabens „Ausbau von
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Regionalstraßen in Ouham-Pende" von der Kreditanstalt für
in der Zentralafrikanischen Republik beizutragen, Wiederaufbau, Frankfurt/Main, zu erhalten, findet dieses
Abkommen Anwendung.
sind wie folgt übereingekommen:
(3) Das in Absatz 1 Buchstabe a bezeichnete Vorhaben
kann im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundes-
Artikel 1 republik Deutschland und der Regierung der Zentralafrikani-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- schen Republik durch andere Vorhaben ersetzt werden.
licht es der Regierung der Zentralafrikanischen Republik, von
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, Finanzie- Artikel 2
rungsbeiträge bis zu insgesamt 11 Millionen DM (in Worten: elf
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten: Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge sowie
die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,
a) bis zu 8 Millionen DM (in Worten: acht Millionen Deutsche bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Mark) für das Vorhaben „Ausbau von Regionalstraßen in und dem Empfänger der Finanzierungsbeiträge zu schließen-
Ouham-Pende", wenn nach Prüfung die Förderungswür- den Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschlandgel-
digkeit festgestellt worden ist; tenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 105
Artikel 3 rungsbeitrag finanziert wird, sind international öffentlich aus-
zuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes
Die Regierung der Zentralafrikanischen Republik stellt die festgelegt wird.
Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und
sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang Artikel 6
mit Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
träge in der Zentralafrikanischen Republik erhoben werden. deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistun-
Artikel 4 gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
bevorzugt genutzt werden.
Die Regierung der Zentralafrikanischen Republik überläßt
bei den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge
ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- Artikel 7
und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, wel- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
che die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen land gegenüber der Regierung der Zentralafrikanischen Repu-
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Betei- blik innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
ligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmi- mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
gungen.
Artikel 5 Artikel 8
Lieferungen und Leistungen für das in Artikel 1 Absatz 1 Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Buchstabe a bezeichnete Vorhaben, das aus dem Finanzie- Kraft.
Geschehen zu Bangui am 10. Dezember 1982 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Spräche,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Otto Roever
Für die Regierung der Zentralafrikanischen Republik
Guy Darlan
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Zentralafrikanischen Republik
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens
vom 10. Dezember 1982 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzen-
schutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Zentralafrikani-
schen Republik von Bedeutung sind,
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf
sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan-
zierung aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 107
e) Es besteht Übereinstimmung, daß durch diese Verein- gegenüber der Regierung des Königreichs Tonga innerhalb
barung der Gesetzgeber beider Vertragsparteien nicht von 3 Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung
gehindert wird, abweichende Gesetze zu erlassen und eine gegenteilige Erklärung abgibt.
daß, falls eine der beiden Regierungen ein solches
Gesetz einzuführen beabsichtigt, sie die andere Regie- Falls sich die Regierung des Königreichs Tonga mit diesen
rung sobald wie möglich davon unterrichtet und erfor- Vorschlägen einverstanden erklärt, beehrt sich die Botschaft
derlichenfalls Verhandlungen über die Änderung dieser vorzuschlagen, daß diese Note und die das Einverständnis der
Vereinbarung aufnehmen wird. Regierung des Königreichs Tonga zum Ausdruck bringende
Antwortnote eine Vereinbarung zwischen unseren beiden
2. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern Regierungen bilden, die mit dem Datum der Antwortnote der
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Regierung von Tonga in Kraft tritt.
L. s.
An das
Amt des Premieministers
des Königreichs Tonga
Nuku'alofa
(Übersetzung)
30. März 1979
Das Amt des Premierministers des Königreichs Tonga beehrt sich, unter Bezug-
nahme auf die Note der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom 23. August
1978- RK 531.41 TON- das Einverständnis der Regierung des Königreichs Tonga mit
den in der Note gemachten Vorschlägen über die Weiteranwendung des deutsch-bri-
tischen Auslieferungsvertrags vom 14. Mai 1872 in der Fassung der Vereinbarung vom
23. Februar 1960 mit den in der oben erwähnten Note vom 23. August 1978 - RK
531.41 TON -vorgeschlagenen weiteren Änderungen zum Ausdruck zu bringen.
Das Amt des Premierministers des Königreichs Tonga beehrt sich ferner, sich damit
einverstanden zu erklären, daß diese Vereinbarung zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Tonga mit dem
Datum dieser Note in Kraft tritt.
(Es folgt die Schlußformel.)
L. s.
An die
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Wellington, Neuseeland
108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Geltungsbereich über das Inkrafttreten des
des Internationalen Übereinkommens deutsch-kenianischen Luftverkehrsabkommens
über sichere Container
Vom 24. Januar 1983
Vom 21. Januar 1983
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Februar
Das Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember 1982 zu dem Abkommen vom 24. Juli 1979 zwischen
1972 über sichere Container (CSC) - BGBI. 1977 II der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
S. 41 - wird nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für Kenia über den Fluglinienverkehr zwischen ihren
Hoheitsgebieten und darüber hinaus (BGBI. 1982 II
Südafrika am 25. Juni 1983 S. 121) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach
in Kraft treten. seinem Artikel 19 Abs. 1
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die am 19. November 1982
Bekanntmachung vom 4. Januar 1982 (BGBI. II S. 77). in Kraft getreten ist.
Bonn, den 21. Januar 1983 Bonn, den 24. Januar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Bertele Dr. Bertele
Bekanntmachung
zu dem Europäischen Übereinkommen
über die Adoption von Kindern
Vom 24. Januar 1983
Einer Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats vom 28. Juni 1982
zufolge hat I t a I i e n seine Vorbehalte zu dem Europäischen Übereinkommen
vom 24. April 1967 über die Adoption von Kindern (BGBI. 1980 II S. 1093), die
es anläßlich der Ratifikation dieses Übereinkommens eingelegt hatte (Be-
kanntmachung vom 21. Januar 1981 /BGBI. II S. 72), mit Wirkung vom
26. August 1981 für weitere fünf Jahre erneuert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
3. November 1981 (BGBI. II S. 1020).
Bonn, den 24. Januar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 109
Bekanntmachung
zu dem Übereinkommen Nr. 3
der Internationalen Arbeitsorganisation
betreffend die Beschäftigung der Frauen
vor und nach der Niederkunft
Vom 24. Januar 1983
Auf Grund einer am 29. Juni 1982 bei dem Generaldirektor des Internatio-
nalen Arbeitsamtes registrierten Erklärung des Vereinigten Königreichs wird
das
Übereinkommen Nr. 3 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
29. November 1919 betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach
der Niederkunft (RGBI. 1927 II S. 497)
mit Wirkung vom 29. Juni 1982 in Hongkong nach Maßgabe folgender
Abänderungen angewendet:
(Übersetzung)
"Article 2: ,,Artikel 2:
(i) The temt "woman" signifies: i) Als „Frau" gilt
(a) outside the civil service, a female employee within the a) außerhalb des öffentlichen Dienstes: eine Arbeitneh-
coverage of the Employment Ordinance and who merin, die unter die Beschäftigungsverordnung
satisfies the conditions laid down under Part III of the (Employment Ordinance) fällt und die Voraussetzun-
ordinance; and gen nach Teil III der Verordnung erfüllt, und
(b) in the civil service, for the purpose of determining b) im öffentlichen Dienst zum Zweck der Feststellung des
maternity leave pay entitlement, a woman officer who Anspruchs auf bezahlten Mutterschaftsurlaub: eine
satisfies the conditions laid down under Civil Service Bedienstete, welche die Voraussetzungen der Ver-
Regulation 1250. waltungsvorschrift 1250 für den öffentlichen Dienst
(Civil Service Regulation 1250) erfüllt.
(ii) The term "child" signifies: ii) Als „Kind" gilt
(a) outside the civil service and in the context of the a) außerhalb des öffentlichen Dienstes und im Rahmen
Employment Ordinance, a child bom to a female der Beschäftigungsverordnung: das leibliche Kind
employee defined at (i) (a) above; and einer Arbeitnehmerin im Sinne der Ziffer i Buchstabe a
und
(b) in the civil service, for the the purpose of detemtining b) im öffentlichen Dienst zum Zweck der Feststellung des
maternity leave pay entitlement, a child born to a Anspruchs auf bezahlten Mutterschaftsurlaub: das
woman officer satisfying conditions laid down under leibliche Kind einer Bediensteten, welche die Voraus-
Civil Service Regulation 1250. setzungen der Verwaltungsvorschrift 1250 für den
öffentlichen Dienst erfüllt.
Article 3 (a): Artikel 3 Buchstabe a:
(i) Outside the civil service, matemity leave is granted, under i) Außerhalb des öffentlichen Dienstes erhält aufgrund
the Employment Ordinance, to a woman who has been der Beschäftigungsverordnung eine Frau Mutterschafts-
employed by the same employer under a continuous con- urlaub, die in einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis
tract for a period of not less than 26 weeks. mindestens 26 Wochen bei demselben Arbeitgeber
beschäftigt gewesen ist.
(ii) Outside the civil service, a woman is not prohibited by law ii) Außerhalb des öffentlichen Dienstes ist es einer Frau
from working during the six weeks following her confine- nicht durch Gesetz verboten, während der sechs Wochen
ment. nach ihrer Niederkunft zu arbeiten.
(iii) In the civil service, a woman is not prohibited by regulation iii) im öffentlichen Dienst ist es einer Frau nicht durch eine
from working during the fifth and sixth weeks following her Vorschrift verboten, während der fünften und sechsten
confinement. Woche nach ihrer Niederkunft zu arbeiten.
Article 3 (c): Artikel 3 Buchstabe c:
(i) Maternity leave pay outside the civil service is provided, i) Außerhalb des öffentlichen Dienstes ist nach der
under the Employment Ordinance, by an employer for a Beschäftigungsverordnung vorgesehen, daß ein Arbeit-
female employee for the periods of four weeks before the geber einer Arbeitnehmerin für die Dauer von vier Wochen
110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
expected date of confinement and six weeks after con- vor dem mutmaßlichen Tag der Niederkunft und sechs
finement if she - Wochen nach der Niederkunft bezahlten Mutterschafts-
urlaub gewährt, falls sie
(a) has been employed by that employer under a con- a) in einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis minde-
tinuous contract for a period of not less than stens 40 Wochen vor dem mutmaßlichen Tag des
40 weeks before the expected date of her commen- Beginns ihres Mutterschaftsurlaubs bei dem betref-
cement of maternity leave; fenden Arbeitgeber beschäftigt gewesen ist;
(b) has no children or no more than two children born to b) zu dem Zeitpunkt, in dem sie ihre Absicht mitteilt, Mut-
her at the time she gives notice of her intention to take terschaftsurlaub zu nehmen, noch kein leibliches Kind
maternity leave and has produced to her employer a oder nicht mehr als zwei leibliche Kinder hat und ihrem
statutory declaration to that effect; and Arbeitgeber eine dahingehende eidesstattliche Erklä-
rung abgegeben hat, und
(c) has given notice as reQuired under the Employment c) die nach der Beschäftigungsverordnung verlangte
Ordinance and produced medical certificates as Mitteilung gemacht und die vom Arbeitgeber aufgrund
required by the employer under the ordinance. der Verordnung verlangten ärztlichen Zeugnisse bei-
gebracht hat.
(ii) In the civil service, a female officer who has completed 40 ii) Im öffentlichen Dienst erhält eine Bedienstete, die 40
weeks of resident service is granted, for three surviving Wochen lang eine ständige dienstliche Tätigkeit (resident
children only, full pay during maternity leave to cover a service) ausgeübt hat, für nur drei überlebende Kinder•
total absence from duty of up to ten weeks. volle Dienstbezüge während des Mutterschaftsurlaubs für
eine Abwesenheit von insgesamt bis zu zehn Wochen.
Article 3 (d): Artikel 3 Buchstabe d:
There is no provision for a woman to nurse her child during Es gibt keine Vorschrift, daß eine Frau ihr Kind während ihrer
working hours. Arbeitszeit stillen darf.
Article 4: Artikel 4:
There is no provision under Civil Service Regulations prohibit- Nach den Verwaltungsvorschriften für den öffentlichen Dienst
ing the dismissal of a woman officer during her absence on ist es nicht verboten, einer Bediensteten während ihrer Abwe-
account of matemity leave or illness medicatly certified to arise senheit infolge von Mutterschaftsurlaub oder einer Krankheit,
out of pregnancy or confinement although in practice women die durch ärztliches Zeugnis als Folge ihrer Schwangerschaft
officers have never been dismissed under such oder Niederkunft erklärt worden ist, zu kündigen, obgleich in
circumstances." der Praxis weibliche Bedienstete unter ~chen Umständen
nie entlassen worden sind."
Das Vereinigte Königreich selber hat das Übereinkommen Nr. 3 der
Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. November 1919 betreffend die
Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft nicht ratifiziert, hatte
sich aber anläßlich seiner Ratifikation des
Übereinkommens Nr. 83 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
11. Juli 1947 über die Durchführung der internationalen Arbeitsnormen in
den außerhalb des Mutterlandes gelegenen Gebieten
am 27. März 1950 nach Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe d dieses Übereinkommens
unter anderem auch die Entscheidung darüber vorbehalten, in welchen
abhängigen Gebieten das Übereinkommen Nr. 3 durchgeführt wird. Die Bun-
desrepublik Deutschland ist nicht Vertragspartei des vorstehend zitierten
Übereinkommens Nr. 83.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
18. Oktober 1972 (BGBI. II S. 1503).
Bonn, den 24. Januar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Vertrags
über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Vom 25. Januar 1983
Der Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtver-
breitung von Kernwaffen (BGBI. 1974 II S. 785) ist nach
seinem Artikel IX Abs. 4 für
Uganda am 20. Oktober 1982
in Kraft getreten. Uganda hat seine Beitrittsurkunde am
20. Oktober 1982 in Washington hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. September 1982 (BGBI. II
s. 840).
Bonn, den 25. Januar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
.• : ;+ ..•• ~. ~
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen
begangene Handlungen
Vom 26. Januar 1983
Das Abkommen vom 14. September 1963 über straf-
bare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen
begangene Handlungen (BGBI. 1969 II S. 121) ist nach
seinem Artikel 22 Abs. 2 für
Uganda am 23. September 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. Februar 1982 (BGBl.11 S. 152).
Bonn, den 26. Januar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 113
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen
Vom26.Januar 1983
Das 1. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten
und Kranken der Streitkräfte im Felde,
das II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten,
Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See,
das III. Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen
und
das IV. Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten,
sämtlich vom 12. August 1949 (BGBI. 1954 II S. 781, 783, 813, 838, 917),
werden für
Vanuatu am 27. April 1983
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. November 1981 (BGBI. II S. 1074).
Bonn, den 26. Januar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Bekanntmachung
zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention
Vom 26. Januar 1983
1t a I i e n hat mit Erklärung vom 2. Dezember 1982 nach Artikel 6 Abs. 2 des
Protokolls Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 196811 S. 422) erklärt, daß es die
Zuständigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Arti-
kel 25 und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-
rechte nach Artikel 46 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II S. 685, 953) - letz-
tere unter der Bedingung der Gegenseitigkeit -
mit Wirkung vom 1. Januar 1983
für die Zeit bis einschließlich 31. Juli 1984
mit der Maßgabe anerkennt, daß sich diese Unterwerfungserklärungen auch
auf die Artikel 1 bis 4 des Protokolls Nr. 4 erstrecken.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 25. September 1981 (BGBl.11 S. 923), vom 10. September 1982 (BGBI. II
S. 860) und vom 3. November 1982 (BGBI. II S. 977).
Bonn, den 26. Januar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 115
Bekanntmachung
zu dem deutsch-amerikanischen Verwaltungsabkommen
über die Rechtsstellung von Kreditgenossenschaften
der amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
Vom 26. Januar 1983
Die nachstehend angegebenen, in Nummer 3 des Verwaltungsabkommens
vom 24. Oktober 1967 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechts-
stellung von Kreditgenossenschaften der amerikanischen Streitkräfte in der
Bundesrepublik Deutschland (BAnz. Nr. 213 vom 11. November 1967)
erwähnten Kreditgenossenschaften haben ihre Tätigkeit innerhalb amerikani-
scher Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt:
die „Lackland Federal Credit Union,"
die „Redstone Federal Credit Union".
In Anwendung der Nummer 4 des Verwaltungsabkommens vom 24. Oktober
1967 hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland durch Verbalnote
vom 18. Oktober 1982 einem entsprechenden Vorschlag der amerikanischen
Regierung vom 7. September 1982 zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit der
Kreditgenossenschaft
.,Pentagon Credit Union"
zugestimmt.
Bonn, den 26. Januar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern
errichteten Urkunden von der Legalisation
Vom 26. Januar 1983
Das Europäische Übereinkommen vom 7. Juni 1968
zur Befreiung der von diplomatischen oder konsulari-
- sehen Vertretern errichteten Urkunden von der Legali-
sation (BGBI. 1971 II S. 85) wird nach seinem Artikel 6
Abs. 3 für
Portugal am 14. März 1983
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 28. Juni 1982 (BGBI. II S. 639).
Bonn, den 26. Januar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls vom 7. Februar 1970
zu den Internationalen Übereinkommen
über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM)
und den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV)
Vom 27. Januar 1983
Das Zusatzprotokoll vom 7. Februar 1970 zu den
Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-
frachtverkehr (CIM) und den Eisenbahn-Personen- und
-Gepäckverkehr (CIV) - BGBI. 1974 II S. 357 in Verbin-
dung mit S. 381, 493, 552 - ist für
Spanien am 1. Juli 1975
Syrien am 1. Januar 1975
in Kraft getreten.
Die in der Bekanntmachung vom 7. Juli 1975 (BGBI. II
S. 1130) gemachten Angaben zu Spanien werden inso-
weit berichtigt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 7. Mai 1976 (BGBI. II S. 586),
vom 21. März 1978 (BGBl.11 S. 399) und vom 7. Februar
1980 (BGBI. II S. 183).
Bonn, den 27. Januar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 117
Bekanntmachu119
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
nebst Zusatzvereinbarungen
Vom 28. Januar 1983
Das Vereinigte Königreich, für das das Übereinkommen vom 29. Juli 1960
über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst
Zusatzprotokoll vom 28. Januar 1964 (BGBI. 1976 II S. 310) am 1. April 1968
und das Übereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen
vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der
Kernenergie nebst Zusatzprotokoll vom 28. Januar 1964 (BGBI. 1976 II
S. 310, 318) am 4. Dezember 1974 in Kraft getreten sind (BGBI. 1976 II
S. 308), hat mit einer Erklärung vom 8. April 1982 den Verwahrer davon unter-
richtet, daß die Ausdehnung der genannten Übereinkommen auf die
Vogtei Guernsey am 8. April 1982
in Kraft getreten ist.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
10. Dezember 1979 (BGBI. 1980 II S. 8).
Bonn,den28.Januar1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 31. Januar 1983
In Antananarivo ist am 24. Dezember 1982 ein
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Demokratischen
Republik Madagaskar über Finanzielle Zusammenarbeit
unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem
Artikel 8
am 24. Dezember 1982
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 31. Januar 1983
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland menhang mit Abschluß und Durchführung des in Artikel 2
erwähnten Vertrages in der Demokratischen Republik Mada-
und gaskar erhoben werden.
die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar -
Artikel 4
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokra-
überläßt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungs-
tischen Republik Madagaskar,
beitrages ergebenden Transporten von Personen und Gütern
im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen
freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in
gen und zu vertiefen,
dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
Genehmigungen.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Artikel 5
in der Demokratischen Republik Madagaskar beizutragen -
Das bei der Vergabe der Aufträge für die Durchführung des
sind wie folgt übereingekommen: in Artikel 1 bezeichneten Vorhabens anzuwendende Verfah-
ren wird in dem zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Artikel 1 und dem Empfänger zu schließenden Finanzierungsvertrag
geregelt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
Artikel 6
es der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar,
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
das Vorhaben „Studien- und Expertenfonds II" einen Finanzie- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
rungsbeitrag bis zu DM 1,0 Million (in Worten: eine Million Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistun-
Deutsche Mark) zu erhalten. gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
bevorzugt genutzt werden.
Artikel 2
Artikel 7
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie
die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, Mit Ausnahme der Bestimmung des Artikels 4 hinsichtlich
bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
dem Empfänger des Finanzierungsbeitrages zu schließende lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
V ertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden land gegenüber der Regierung der Demokratischen Republik
Rechtsvorschriften unterliegt. Madagaskar innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten
des Akbommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 3
Artikel 8
Die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar
stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steu- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
ern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusam- Kraft.
Geschehen zu Antananarivo am 24. Dezember 1982 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Peter Scholz
Für die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar
Ramasinaivo
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 111
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
Vom 25. Januar 1983
1.
Das Internationale Übereinkommen vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder
Form von Rassendiskriminierung (BGBI. 1969 II S. 961) ist nach seinem Arti-
kel 19 Abs. 2 für
Portugal am 23. September 1982
Vietnam am 9. Juli 1982
in Kraft getreten.
Vietnam hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde folgenden Vorbehalt
eingelegt:
(Translation) (Übersetzung)
"The Government of the Socialist Republic of Viet Nam does „Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
not consider itself bound by the provisions of article 22 of the betrachtet sich durch Artikel 22 des Übereinkommens nicht als
Convention and holds that, for any dispute with regard to the gebunden und vertritt die Ansicht, daß die Zustimmung aller
interpretation or application of the Convention to be brought Streitparteien erforderlich ist, damit eine Streitigkeit über die
before the International Court of Justice, the consent of all par- Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens dem Inter-
ties to the dispute is necessary." nationalen Gerichtshof vorgelegt werden kann."
Hiergegen ist kein Einspruch eingelegt worden; die nach Artikel 20 Abs. 2
Satz 2 des Übereinkommens zur Feststellung der Unzulässigkeit des viet-
namesischen Vorbehalts erforderlichen Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
II.
Frankreich hat am 16. August 1982 gegenüber dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen folgende Erklärung nach Artikel 14 Abs. 1des Überein-
kommens abgegeben:
(Übersetzung)
•le Gouvernement de la Republique francaise declare, „Die Regierung der Französischen Republik erkJärt
conformement a l'article 14 de la Convention internationale nach Artikel 14 des am 7. März 1966 zur Unterzeichnung auf-
pour l'elimination de toutes les formes de discrimination gelegten Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung
raciale, ouverte ä la signature le 7 mars 1966, reconnaitre ä jeder Form von Rassendiskriminierung, daß sie vom 15. August
dater du 15 aoüt 1982, la competence du comite pour l'elimi- 1982 an die Zuständigkeit des Ausschusses für die Beseiti-
nation de la discrimination raciale pour recevoir et examiner gung der Rassendiskriminierung für die Entgegennahme und
des communications emanant de personnes ou de groupes de Erörterung von Mitteilungen einzelner der Hoheitsgewalt der
personnes relevant de la juridiction de la Republique francaise Französischen Republik unterstehender Personen oder Per-
qui, soit en raison d'actes ou d'omissions, de faits ou d'evene- sonengruppen anerkennt. die entweder aufgrund von Hand-
ments posterieurs au 15 aoüt 1982, soit en raison d'une deci- lungen oder Unterlassungen, Tatsachen oder Ereignissen
sion portant sur des actes ou omissions, faits ou evenements nach dem 15. August 1982 oder aufgrund einer Entscheidung
posterieurs ä cette date, se plaindraient d'etre victimes d'une betreffend Handlungen oder Unterlassungen, Tatsachen oder
violation, par la Republique francaise, de l'un des droits enon- Ereignisse nach diesem Zeitpunkt vorgeben, Opfer einer Ver-
ces dans la Convention.• letzung eines in dem Übereinkommen vorgesehenen Rechts
durch die Französische Republik zu sein."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
5. Juli 1982 (BGBI. II S. 723).
Bonn, den 25. Januar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 119
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete,
insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung
Vom 1. Februar 1983
Das Übereinkommen vom 2. Februar 1971 über
Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Was-
ser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung
(BGBI. 1976 II S. 1265) wird nach seinem Artikel 1O
Abs. 2 für
Mauretanien am 22. Februar 1983
Österreich am 16. April 1983
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. August 1982 (BGBI. II
s. 767).
Bonn, den 1. Februar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
von Änderungen des Übereinkommens
zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank
Vom 1. Februar 1983
Der Gouverneursrat · der Interamerikanischen Ent-
wicklungsbank hat am 27. Januar 1977 mit Entschlie-
ßung AG-1 /77 Änderungen des Artikels III des Überein-
kommens vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interame-
rikanischen Entwicklungsbank (BGBI. 1976 II S. 37)
beschlossen. Die Änderungen sind
am 27. April 1977
in Kraft getreten; sie werden nachstehend veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 9. März 1977 (BGBI. II S. 278)
und vom 8. März 1982 (BGBI. II S. 278).
Bonn, den 1. Februar 1983
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Albert
120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Entschließung AG-1 /77
Kreditgewährung an die Karibische Entwicklungsbank
Resolution AG-1 /77
Lending to the Caribbean Development Bank
Resolution AG-1 /77
Financement de la Banque de Developpement des Cara'ibes
(Übersetzung)
The Board of Governors resolves: L'Assemblee des gouverneurs, decide: Der Gouverneursrat beschließt,
To make the following amendments to D'apporter les amendements suivants folgende Änderungen an dem Überein-
the Agreement Establishing the Bank: a l'Accord constitutif de la Banque: kommen zur Errichtung der Bank vorzu-
nehmen:
(a) To amend Section 1 of Article 111, as fol- (a) La Section 1 de l'Article III est ainsi a) Artikel III Abschnitt 1 wird wie folgt
lows: modifiee: geändert:
"The resources and facilities of the «Les ressources et les services de la „Die Bestände und Einrichtungen der
Bank shall be used exclusively to Banque seront utilises exclusivement Bank werden ausschließlich zur Erfül-
implement the purpose and functions pour realiser les objectifs et repondre lung des in Artikel I bezeichneten
enumerated in Article I of this Agree- aux attributions enumeres a l'Article 1 Zwecks und zur Wahrnehmung der
ment, as well as to finance the devel- du present Accord, ainsi que pour dort genannten Aufgaben sowie zur
opment of any of the members of the financer le developpement de tout Finanzierung der Entwicklung von Mit-
Caribbean Development Bank by pro- membre de la Banque de Developpe- gliedern der Karibischen Entwick-
viding loans and technical assistance ment des Carafües, au moyen de lungsbank durch die Gewährung von
to that institution." l'octroi de prets et d'assistance tech- Darlehen und technischer Hilfe an
nique a cette institution ... diese Institution verwendet."
(b) To amend Section 4 of Article 111, as (b) La Section 4 de l'Article III est ainsi b) Artikel III Abschnitt 4 wird wie folgt
follows: modifiee: geändert:
"Subject to the conditions stipulated «Sous reserve des conditions stipu- „vorbehaltlich der in diesem Artikel
in this article, the Bank may make or lees dans le present article, la Banque festgesetzten Bedingungen kann die
guarantee loans to any member, or pourra accorder ou garantir des prets Bank jedem Mitglied, jeder seiner
any agency or political subdivision en faveur de tout pays membre, de Dienststellen oder Gebietskörper-
thereof, to any enterprise in the terri- toute subdivision politique ou de tout schaften und jedem Unternehmen im
tory of a member, and to the Caribbean organisme gouvernemental de ce Hoheitsgebiet eines Mitglieds sowie
Development Bank, in any of the pays, de toute entreprise dans le terri- der Karibischen Entwicklungsbank auf
following ways:" toire du pays membre, ainsi qu'en folgende Weise Darlehen gewähren
faveur de la Banque de Developpe- oder garantieren:"
ment des Carafües, en adoptant l'une
des methodes suivantes: ..
(c) Subsection (b) of Article III, Section 6, (c) La Section 6 (b) de l'Article III est ainsi c) Artikel III Abschnitt 6 Buchstabe b wird
as follows: modifiee: wie folgt geändert:
"(b) By providing financing to meet •(b) Assurer le financement des „b) indem sie Finanzierungsmittel für
expenses related to the purPo- depenses afferentes aux objec- die mit den Zwecken des Darle-
ses of the loan in the territories of tifs du pret effectuees dans les hens zusammenhängenden Aus-
the country in which the project territoires memes du pays oü le gaben im Hoheitsgebiet des
is to be carried out. Only in spe- projet doit etre execute. Toute- Staates, in dem das Vorhaben
cial cases, particularly when the fois, seulement dans des cas durchgeführt werden soll, zur
project indirectly gives rise to an speciaux, en particulier lorsque Verfügung stellt. Nur in Sonder-
increase in the demand for le projet donne lieu indirecte- fällen, insbesondere wenn das
foreign exchange in that country, ment a un accroissement de la Vorhaben mittelbar eine Erhö-
shall the financing granted by the demande en devises etrangeres hung der Devisennachfrage in
Bank to meet local expenses be dans ledit pays, le financement jenem Staat nach sich zieht, wer-
provided in gold or in currencies accorde par la Banque pour def- den die von der Bank gewährten
other than that of such country; rayer les depenses locales Finanzierungsmittel zur Deckung
in such cases, the amount of the pourra etre fourni soit en or, soit örtlicher Ausgaben in Gold oder in
financing granted by the Bank for dans des monnaies autres que anderen Währungen als der
this purpose shall not exceed a celle du pays interesse. Dans un Landeswährung des betreffenden
reasonable portion of the local tel cas, le montant du finance- Staates zur Verfügung gestellt; in
expenses incurred by the bor- ment ne devra pas exceder une diesem Fall dürfen die von der
rower." portion raisonnable des depen- Bank für diesen Zweck zur Verfü-
ses locales encourues par gung gestellten Finanzierungs-
l'emprunteur." mittel einen vertretbaren Teil der
dem Darlehensnehmer entste-
henden örtlichen Ausgaben nicht
übersteigen."
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 121
Bekanntmachung
zu dem Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen
der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
Vom 7. Februar 1983
Gabun hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert, daß es
die Bestimmungen des am 21. November 1947 von der Generalversammlung
der Vereinten Nationen angenommenen Abkommens über die Vorrechte und
Befreiungen der Sonderorganisationen (BGBI. 195411 S. 639; 1971 II S. 129;
1979 II S. 812) nach dessen Artikel XI § 43
mit Wirkung vom 30. November 1982
auf folgende weitere Sonderorganisationen anwendet:
Internationale Arbeitsorganisation (Anlage 1)
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen
(2. revidierte Fassung der Anlage II)
Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (Anlage 111)
Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und
Kultur (Anlage IV)
Internationaler Währungsfonds (Anlage V)
Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Anlage VI)
Weltgesundheitsorganisation (3. revidierte Fassung der Anlage VII)
Weltpostverein (Anlage VIII)
Weltorganisation für Meteorologie (Anlage XI)
Internationale Seeschiffahrts-Organisation (revidierte Fassung der
Anlage XII)
Internationale Finanz-Corporation (Anlage XIII)
Internationale Entwicklungsorganisation (Anlage XIV)
Weltorganisation für geistiges Eigentum (Anlage XV).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 16. April 1966 (BGBI. II S. 288, 327) und vom 4. November 1982 (BGBI. II
s. 978).
Bonn, den 7. Februar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ghana
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. Februar 1983
In Accra ist am 17. Dezember 1982 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Ghana über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 17. Dezember 1982
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. Februar 1983
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ghana
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland punkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbei-
träge zur Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für not-
und
wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung
d[e Regierung der Republik Ghana - des Vorhabens „Brunnenprogramm II" von der Kreditanstalt
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Abkommen Anwendung.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
(3) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleit-
Ghana, maßnahmen gemäß Absatz 2 werden in Darlehen umgewan-
delt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen, Artikel 2
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie
im Bewußtsein, daß die Aufrechthaltung dieser Beziehungen die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird,
die Grundlage dieses Abkommens ist, bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau
und dem Empfänger des Darlehens zu schließenden Verträge,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts-
in der Republik Ghana beizutragen - vorschriften unterliegen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 3
Artikel 1 Die Regierung der Republik Ghana stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
licht es der Regierung der Republik Ghana, von der Kreditan-
Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Repu-
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben
blik Ghana erhoben werden.
„Brunnenprogramm II", ein Darlehen bis zu 21,0 Millionen DM
(in Worten: einundzwanzig Millionen Deutsche Mark) zu erhal-
ten. Artikel 4
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es Die Regierung der Republik Ghana überläßt bei den sich aus
der Regierung der Republik Ghana zu einem späteren Zeit- der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso-
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 123
nen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung werden.
der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Gel-
tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschwe- Artikel 7
ren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser
Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Artikel 5
land gegenüber der Regierung der Republik Ghmia innerhalb
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar- von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu- gegenteilige Erklärung abgibt.
schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-
gelegt wird.
Artikel 6 Artikel 8
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh- Kraft.
Geschehen zu Accra am 17. Dezember 1982 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Fischer
Für die Regierung der Republik Ghana
Dr. Kwesi Botchway
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit
auf dem Gebiete des Zollwesens
Vom 12. Februar 1983
Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die
Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem
Gebiete des Zollwesens (BGBI. 195211 S. 1, 19) ist nach
seinem Artikel XVIII Buchstabe c für
Libyen am 11 . Januar 1983
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. August 1982 (BGBI. II
S. 795).
Bonn, den 12. Februar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 63
Artikel 5 streckt. Für die gerichtliche Zuständigkeit und das Ver-
( 1) Zuständige Behörde im Sinne der Begriffsbestim- fahren gelten die §§ 722, 723 Abs. 1 der Zivilprozeß-
mung in Kapitel I des Übereinkommens und zur Durch- ordnung entsprechend.
führung von Vorschriften, die auf Grund von Artikel 2 Artikel 7
dieses Gesetzes erlassen werden, ist der Bundes-
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
minister für Verkehr.
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
(2) Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
durch Rechtsverordnung die ihm nach Absatz 1 oblie- erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des
genden Aufgaben auf eine Behörde seines Geschäfts- Dritten Überleitungsgesetzes.
bereiches zu übertragen.
Artikel 8
Artikel 6 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft.
Die im Verfahren der internationalen Zwangsschlich-
tung nach Kapitel VI des Übereinkommens abge- (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach sei-
gebenen Empfehlungen werden nach Maßgabe des nem Artikel 49 für die Bundesrepublik Deutschland in
Artikels 39 des Übereinkommens anerkannt und voll- Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 17. Februar 1983
Der Bundespräsident
Carstens
•• •, • 1 • ~ \ : \ ~.
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. Dollinger
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Übereinkommen
über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen
Convention
on a Code of Conduct for Liner Conferences
Convention
relative a un Code de conduite des conferences maritimes
(Übersetzung)
Objectives and principles Objectifs et principes Ziele und Grundsätze
The Contracting Parties to the present Les Parties contractantes a la presente Die Vertragsparteien dieses Überein-
Convention, Convention, kommens -
desiring to improve the liner conference desirant ameliorer le systeme de confe- von dem Wunsch geleitet, das System
system, rences maritimes, der Linienkonferenzen zu verbessern,
recognizing the need for a universally reconnaissant la necessite d'un code in Erkenntnis der Notwendigkeit eines
acceptable code of conduct for liner con- de conduite des conferences maritimes weltweit annehmbaren Verhaltenskode-
ferences, qui soit universellement acceptable, xes für Linienkonferenzen,
taking into account the special needs tenant compte des besoins et des pro- unter Berücksichtigung der besonde-
and problems of the developing countries blemes propres aux pays en voie de deve- ren Bedürfnisse und Probleme der Ent-
with respect to the activities of liner con- loppement sur le plan des activites des wicklungsländer in bezug auf die Tätigkeit
ferences serving their foreign trade, conferences maritimes qui assurent leur der ihrem Außenhandel dienenden Li-
trafic exterieur, nienkonferenzen,
agreeing to reflect in the Code the fol- convenant d'exprimer dans le Code les darin übereinstimmend, folgende
lowing fundamental objectives and basic objectifs fondamentaux et les principes grundlegende Ziele und wesentliche
principles: de base ci-apres: Grundsätze in dem Kodex zum Ausdruck
zu bringen:
(a) The objective to facilitate the orderty a) L'objectif consistant a faciliter a) das Ziel, die geordnete Ausweitung
expansion of wortd sea-bome trade; l'expansion ordonnee du trafic mari- des Welt-Seehandels zu er1eichtem;
time mondial;
(b) The objective to stimulate the devel- b) L'objectif consistant ä stimuler le b) das Ziel, die Entwicklung regelmäßiger
opment of regular and efficient liner developpement de services maritimes und leistungsfähiger Liniendienste
services adequate to the require- reguliers et efficaces, adaptes aux entsprechend den Erfordernissen des
ments of the trade concerned; besoins du trafic considere; in Betracht kommenden Handels an-
zuregen;
(c) The objective to ensure a balance of c) L'objectif consistant a assurer l'equili- c) das Ziel, einen Interessenausgleich
interests between suppliers and bre entre les interets des foumisseurs zwischen den Anbietern und den Nut-
users of liner shipping services; et ceux des utilisateurs de services zern von Schiffsliniendiensten sicher-
reguliers de transport maritime; zustellen;
(d) The principle that conference prac- d) Le principe selon lequel les pratiques d) den Grundsatz, daß die Konferenz- .
tices should not involve any dis- des conferences maritimes ne praktiken keine Diskriminierung von
crimination against the shipowners, devraient entrainer aucune discrimi- Schiffseigentümern, Ver1adern oder
shippers or the foreign trade of any nation a l'encontre des armateurs, des des Außenhandels eines Landes zur
country; chargeurs ou du commerce exterieur Folge haben sollen;
d'aucun pays;
(e) The principle that conferences hold e) Le principe selon lequel les conferen- e) den Grundsatz, daß die Konferenzen
meaningful consultations with ship- ces ont des consultations serieuses ernsthafte Konsultationen mit den
pers' organizations, shippers' rep- avec les organisations de chargeurs, Vertaderorganisationen, Vertaderver-
resentatives and shippers on mat- les representants des chargeurs et les tretern und Ver1adem über gemein-
ters of common interest, with, upon chargeurs sur les questions d'interet sam interessierende Angelegenheiten
request, the participation of appro- commun, avec la participation, sur durchführen, wobei auf Ver1angen die
priate authorities; demande, des autorites competentes; zuständigen Behörden zu beteiligen
sind;
(f) The principle that conferences f) Le principe selon lequel les conferen- f) den Grundsatz, daß die Konferenzen
should make available to interested ces devraient mettre ä la disposition den interessierten Parteien einschlä-
parties pertinent information about des parties interessees des rensei- gige Informationen über ihre Tätigkeit,
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 65
their activities which are relevant to gnements pertinents sur celles de soweit sie für die Parteien von Belang
those parties and should publish leurs activites qui concernent ces par- ist, zur Verfügung stellen und sach-
meaningful information on their activ- ties et publier des renseignements dienliche Informationen über ihre Tä-
ities, concrets sur leurs activites, tigkeit veröffentlichen sollen -
have agreed as follows: sont convenues de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Part one Premiere partie Teil eins
Chapter 1 Chapitre premier Kapitel 1
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
Liner conference or conference ConMrence maritime ou conf6rence Unlenkonferenz oder Konferenz
A group of two or more vessel-operat- Un groupe d'au moins deux transpor- Eine Gruppe von zwei oder mehr Unter-
ing carriers which provides international teurs-exploitants de navires qui assure nehmen der Seeschiffahrt, die internatio-
liner services for the carriage of cargo des services internationaux reguliers nale Liniendienste für die Beförderung
on a particular route or routes within pour le transport de marchandises sur von Ladung in einem bestimmten Fahrt-
specified geographical limits and which une ligne ou des lignes particulieres dans gebiet innerhalb fester geographischer
has an agreement or arrangement, what- des limites geographiQues determinees Grenzen zur Verfügung stellt und die eine
ever its nature, within the framework of et qui a conclu un accord ou un arrange- Vereinbarung oder Abmachung gleich
which they operate under uniform or com- ment, quelle qu'en soit la nature, dans le welcher Art getroffen hat, in deren Rah-
mon freight rates and any other agreed cadre duquel ces transporteurs operent men sie auf der Grundlage einheitlicher
conditions with respect to the provision of en appliQuant des taux de fret uniformes oder gemeinsamer Frachtraten und et-
liner services. ou communs et toutes autres conditions waiger sonstiger vereinbarter Bedingun-
de transport concertees pour la fourniture gen hinsichtlich der Bereitstellung von Li-
de services reguliers. niendiensten arbeitet.
National shipping line Compagnle maritime nationale Nationale Unlenreederel
A national .ahipping line of any given Une compagnie maritime nationale d'un Eine nationale Unienreederei eines be-
country is a vessel-operating carrier pays donne est un transporteur-explol- stimmten Landes ist ein Unternehmen der
which has its head office of management tant de navires qui a son siege social et Seeschiffahrt, das den Hauptsitz seiner
and its effective control in that country dont le contröle effectif est exerce dans Geschäftsleitung und seine tatsächliche
and is recognized as such by an appro- ce pays et qui est reconnu comme tel par Kontrolle in diesem Land hat und das von
priate authority of that country or under une autorite competente dudit pays ou einer zuständigen Behörde des betreffen-
the law of that country. par sa legislation. den Landes oder nach dessen Recht als
nationale Linienreederei anerkannt wird.
Unes belonging to and operated by a Les compagnies qui sont la propriete et Linienreedereien, die einem zwei oder
Joint venture lnvolving two or more coun- sous la gestion d'une entreprise com- mehr Länder umfassenden gemeinsamen
tries and in whose eQuity the national in- mune comportant au moins deux pays, Unternehmen gehören und von ihm be-
terests, public and/or private, of those dont le capital social est detenu Pour une trieben werden und an deren Gesell-
countries have a substantial share and part substantielle par des interets natio- schaftskapital nationale öffentliche
whose head office of management and naux, publics et/ou prives, de ces pays, et und/oder private Interessen dieser Lin-
whose effective control is in one of those dont le siege social est situe et effective- der einen wesentlichen Anteil haben und
countries can be recognlzed as a national ment contrOle dans l'un de ces pays, peu- deren Hauptsitz der Geschäftsleitung und
llne by the appropriate authorities of vent itre reconnues comme compagnie tatsächliche Kontrolle sich in einem die-
those countries. nationale par les autorites competentes ser Länder befinden, können von den zu-
desdits pays. ständigen Behörden dieser Länder als
nationale Unlenreederei anerkannt wer-
den.
Third-country ahipping line Compagnie maritime d'un paya tiers Drlttland-Unlenreederel
A vessel-operating carrier in its oper- Un transporteur-exploitant de navires Ein Unternehmen der Seeschiffahrt in
ations between two countries of which it dans ses operations entre deux pays dont seinen Geschäften zwischen zwei Län-
is not anational shipping line. il n'est pas compagnie maritime natio- dern, deren nationale Linienreederei es
nale. nicht ist.
Shipper Chargeur Verlader
A person or entity who has entered into, Personne physique ou morale qui a Eine natürtiche oder juristische Person,
or who demonstrates an intention to enter conclu ou qui manifeste l'intention de die mit einer Konferenz oder Linienreede-
into, a contractual or other arrangement conclure un accord contractuel ou autre rei eine vertragliche oder sonstige Abma-
with a conference or shipping line for the avec une conference ou une compagnie chung für den Versand von Gütern, an de-
shipment of goods in which he has a maritime en vue du transport de marchan- nen sie ein wirtschaftliches Interesse hat,
beneficial interest. dises sur lesquelles elle a un titre privile- getroffen hat oder welche die Absicht be-
gie. kundet, eine solche Abmachung zu tref-
fen.
Shlppers' organization Organisation de chargeurs Verladerorganiaation
An association or eQuivalent body Association ou organisation equiva- Eine Vereinigung oder entsprechende
which promotes, represents and protects lente QUi soutient, represente et protege Organisation, welche die Interessen von
66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
the interests of shippers and, if those les interets des chargeurs et que l'auto- Verladern fördert, vertritt und schützt und
authorities so desire, is recognized in that rite competente ou les autorites compe- die auf Wunsch der zuständigen Behör-
capacity by the appropriate authority or tentes du pays dont elle represente les den des Landes, dessen Verlader sie ver-
authorities of the country whose shippers chargeurs reconnaissent ä ce titre si elles tritt, von diesen Behörden in dieser Eigen-
it represents. le desirent. schaft anerkannt wird.
Goods carried by the conference Marchandiaes transportMS par la conf6- Von der Konferenz beförderte Güter
rence
Cargo transported by shipping lines Cargaisons transportees par las com- Ladung, die von den einer Konferenz
members of a conference in accordance pagnies maritimes membres d'une confe- angehörenden Linienreedereien nach
with the conference agreement. rence conformement a l'accord de confe- dem Konferenzvertrag befördert wird.
rence.
Approprlate authortty Autoritt com_p6tente Zuatlndlge Beh6rde
Either a government or a body desig- Un gouvemement ou un organisme Eine Regierung oder eine von einer Re-
nated by a govemment or by national designe par un gouvemement ou par voie gierung oder aufgrund Innerstaatlicher
legislation to perform any of the functions de legislation nationale pour s'acquitter Rechtsvorschriften bestimmte Stelle, die
ascribed to such authority by the provi- de l'une quelconque des fonctions que eine der einer solchen Behörde nach die-
sions of this Code. les dispositions du präsent Code assi- sem Kodex zugewiesenen Aufgaben zu
a
gnent ladite autorite. erfüllen hat.
Promotional freight rate Taux de fret promotionnel Förderungsfrachtrate
A rate instituted for promoting the Taux etabli pour promouvoir le trans- Eine Rate, die zur Unterstützung der
carriage of non-traditional exports of the port d'exportations non traditionnelles du Beförderung nicht-herkömmlicher Aus-
country concemed. pays considere. fuhren des betreffenden Landes festge-
setzt wurde.
Special freight rate Taux de fret ep6clal Sonderfrachtrate
A preferential freight rate, other than a Taux de fret preferentiel, autre qu'un Eine Vorzugsfrachtrate, die keine För-
promotional freight rate, which may be taux de fret promotionnel, susceptible de derungsfrachtrate Ist und die zwischen
negotiated between the parties con- negociation entre les parties interessees. den betreffenden Parteien ausgehandelt
cemed. werden kann.
Chapter II Chapitre II Kapitel II
Relations among Member Llnes Relations entre les compagnies Beziehungen zwischen den
maritimes membres d'une Mitgliedlinien
conference
Article1 Article premier Artikel 1
Membershlp Compositlon de la con„rence Mltglledachaft
1. Any national shipping line shall have 1. Toute compagnie nationale a le droit (1) Jede nationale Unienreederei hat
the right to be a full member of a confer- d'6tre membre • part entiere d'une confe- vorbehaltlich der In Absatz 2 aufgeführten
ence which serves the foreign trade of its rence qui assure le trafic exterieur de son Kriterien das Recht, Vollmitglied einer
country, aubject to the criteria set out pays, sous reserve des criteres enonces Konferenz zu sein, die dem Außenhandel
in article 1, paragraph 2. Shipping lines au paragraphe 2 de l'article premier. Les ihres Landes dient. Linienreedereien, die
which are not national lines in any trade of compagnies maritimes qui ne sont com- keine nationalen Reedereien in einem von
a conference shall have the right to be- pagnies nationales dans aucun des tra- einer Konferenz erfaßten Fahrtgebiet
come full membera of that conference, fics assures par une conference ont le sind, haben vort>ehaltlich der in den Ab-
subject to the criteria set out in article 1, droit de devenir membres • part entiere sätzen 2 und 3 aufgeführten Kriterien und
paragraphs 2 and 3, and to the provisions de cette conference, sous reserve des der in Artikel 2 für Drittland-Linienreede-
regarding the share of trade as set out in criteres enonces aux paragraphes 2 et 3 reien vorgesehenen Bestimmungen über
article 2 as regards third-country ship- de l'article premier et des dispositions den Verkehrsanteil das Recht, Vollmit-
ping lines. relatives ä la participation au trafic enon- glieder der Konferenz zu werden.
cees ä l'article 2 en ce qui conceme les
compagnies maritimes de pays tiers.
2. A shipping line applying for member- 2. La compagnie maritime qui demande (2) Eine Linienreederei, welche die Auf-
ship of a conference shall fumish evi- son admission a une conference doit nahme in eine Konferenz beantragt, hat
dence of its ability and Intention, which prouver qu'elle est en mesure et qu'elle a ihre Fähigkeit und Absicht - gegebenen-
may include the use of chartered tonnage, l'intention d'assurer, y compris le cas falls unter Benutzung gecharterter Ton-
provided the criteria of this paragraph are echeant, en exploitant des navires affre- nage, sofern die Voraussetzungen dieses
met, to operate a regular, adequate and tes, a condition que les criteres enonces Absatzes erfüllt sind- langfristig einen re-
efficient service on a long-term basis as dans le present paragraphe soient res- gelmäßigen, angemessenen und lei-
defined in the conference agreement pectes, un service regulier, suffisant et stungsfähigen Dienst im Sinne des im
within the framework of the conference, efficace, ä long terme, selon la definition Rahmen der Konferenz geschlossenen
shall undertake to abide by all the terms donnee dans l'accord de conference dans Konferenzvertrags zu betreiben, nachzu-
and conditions of the conference agree- le cadre de la conference; elle s'engage ä weisen und sich zu verpflichten, alle Be-
ment, and shall deposit a financial guar- respecter toutes les conditions et moda- dingungen des Konferenzvertrags einzu-
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 67
antee to cover any outstanding financial lites de l'accord de conference, et depose halten, sowie eine finanzielle Bürgschaft
obligation in the event of subsequent une caution financiere destinee ä garantir zu hinterlegen, um im Fall ei'les späteren
withdrawal, suspension or expulsion from toute obligation financiere en cours en Austritts, vorläufigen Ausschlusses oder
membership, if so required under the con- cas de retrait, suspension ou expulsion Ausschlusses etwaige finanzielle Ver-
ference agreement. ulterieure, si l'accord de conference bindlichkeiten zu decken, wenn dies nach
l'exige. dem Konferenzvertrag erforderlich ist.
3. In considering an application for 3. Lors de l'examen d'une demande (3) Bei der Prüfung eines Aufnahmean-
membership by a shipping line which is d'admission presentee par une compa- trags einer Linienreederei, die nicht eine
not a national line in any trade of the con- gnie maritime qui n'est compagnie natio- nationale Linienreederei in einem von der
ference concemed, in addition to the pro- nale dans aucun des trafics assures par betreffenden Konferenz erfaßten Fahrt-
visions of article 1, paragraph 2, the fol- la conference interessee, doivent notam- gebiet ist, sollen außer Absatz 2 unter an-
lowing criteria, inter alia, should be taken ment etre pris en consideration, outre les derem auch folgende Kriterien berück-
into account: dispositions du paragraphe 2 de l'article sichtigt werden:
premier, les criteres ci-apres:
(a) The existing volume of the trade on a) Le volume effectif et les perspectives a) das vorhandene Verkehrsaufkommen
the route or routes served by the d'accroissement du trafic sur la ligne auf der Strecke oder den Strecken, die
conference and prospects for its ou les lignes desservies par la confe- von der Konferenz bedient werden,
growth; rence; und die Aussichten für sein Wachs-
tum;
(b) The adequacy of shipping space for b) Le rapport entre le tonnage disponible b) die Angemessenheit des Schiffs-
the existing and prospective volume et le volume effectif et previsible du raums für das vorhandene und in Zu-
of trade on the route or routes served trafic sur la ligne ou les lignes desser- kunft erwartete Verkehrsaufkommen
by the conference; vies par la conference; auf der Strecke oder den Strecken, die
von der Konferenz bedient werden;
(c) The probable effect of admission of c) L'effet probable de l'admission de la c) die voraussichtliche Auswirkung der
the shipping line to the conference compagnie maritime ä la conference Aufnahme der Linienreederei in die
on the efficiency and quality of the sur l'efficacite et la qualite des servi- Konferenz auf die Leistungsfähigkeit
conference service; ces foumis par la conference; und Qualität des Konferenzdienstes;
(d) The current participation of the ship- d) La participation actuelle de la compa- d) die derzeitige Beteiligung der Linien-
ping line in trade on the same route gnie maritime au trafic sur la meme reederei am Verkehr auf derselben
or routes outside the framework of a ligne ou les memes lignes hors confe- Strecke oder denselben Strecken au-
conference; and rence; ßerhalb einer Konferenzverbindung
und
(e) The current participation of the ship- e) La participation actuelle de la compa- e) die derzeitige Beteiligung der Linien-
ping line on the same route or routes gnie maritime au trafic sur la meme reederei auf derselben Strecke oder
withln the framework of another con- ligne ou les memes lignes dans le denselben Strecken innerhalb einer
ference. cadre d'une autre conference. anderen Konferenzverbindung.
The above criteria shall not be applied so Les criteres ci-dessus sont appliques Diese Kriterien sind nicht so anzuwen-
as to subvert the Implementation of the sans prejudice de la mise en muvre des den, daß sie die Durchführung der Be-
provisions relating to participation in dispositions de l'article 2 relatives ä la stimmungen des Artikels 2 über die Betei-
trade set out in article 2. participation au trafic. ligung am Verkehr aushöhlen.
4. An application for admission or read- 4. Une conference statue rapidement (4) Anträge auf Aufnahme oder Wieder-
mission to membership shall be promptly sur une demande d'admission ou de aufnahme werden umgehend entschie-
decided upon and the decision communi- readmission et communique sa decision a den, und die Entscheidung wird einem
cated by a conference to an applicant la compagnie postulante rapidement et, Antragsteller von einer Konferenz umge-
promptly, and in no case later than six au plus tard, dans les six mois suivant la hend, spätestens jedoch sechs Monate
months from the date of application. date de la demande. En rejetant la nach dem Antragsdatum, übermittelt.
When a shlpping line is refused admlssion demande d'admission ou de readmission, Wird die Aufnahme oder Wiederaufnahme
or readmission the conference shall, at la conference donne en meme temps par einer Linienreederei abgelehnt, so hat die
the same time, give in writing the grounds ecrit les motifs de son refus. Konferenz gleichzeitig eine schriftliche
for such refusal. Begründung dafür abzugeben.
5. When considering applications for 5. En examinant une demande d'admis- (5) Bei der Prüfung von Aufnahmean- ·
admission, a conference shall take into sion, une conference tient compte des trägen berücksichtigt eine Konferenz die
account the views put forward by ship- vues presentees par les chargeurs et les von Verladern und Verladerorganisatio-
pers and shippers' organizations of the organisations de chargeurs des pays nen der Länder, deren Handel von der
countries whose trade is carried by the dont elle assure le trafic ainsi que des Konferenz befördert wird, vorgebrachten
conference, as weil as the views of ap- vues des autorites competentes, si cel- Ansichten sowie die Ansichten der zu-
propriate authorities if they so request. les-ci le demandent. ständigen Behörden, wenn diese es wün-
schen.
6. In addition to the criteria for ad- 6. Outre les criteres d'admission enon- (6) Außer der Erfüllung der in Absatz 2
mission set out in article 1, paragraph 2, a ces au paragraphe 2 de l'article premier, enthaltenen Aufnahmekriterien hat eine
shipping line applying for readmission la compagnie maritime qui fait une Linienreederei, die Wiederaufnahme be-
shall also give evidence of having fulfilled demande de readmission foumit egale- antragt, auch nachzuweisen, daß sie ihre
its obligations in accordance with ar- ment la preuve qu'elle a rempli ses obliga- Verpflichtungen nach Artikel 4 Absätze 1
ticle 4, paragraphs 1 and 4. The confer- tions conformement aux paragraphes 1 et und 4 erfüllt hat. Die Konferenz kann die
ence may give special scrutiny to the cir- 4 de l'article 4. la conference peut proce- Umstände, unter denen die Reederei die
cumstances under which the line left the der a une enquete minutieuse sur les cir- Konferenz verlassen hat, eingehend prü-
conference. constances dans lesquelles la compa- fen.
gnie a quitte la conference.
68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Article 2 Article 2 Artikel 2
Particlpation in trade Participation au trafic Beteiligung am Verkehr
1. Any shipping line admitted to mem- 1. Taute compagnie maritime admise ä (1) Jede in eine Konferenz aufgenom-
bership of a conference shall have sailing une conference aura des droits de des- mene Linienreederei hat Abfahrt- und La-
and loading rights in the trades covered serte et de chargement dans les trafics derechte in dem von dieser Konferenz er-
by that conference. assures par cette conference. faßten Fahrtgebiet.
2. When a conference operates a pool, 2. Si une conference exploite un pool, (2) Betreibt eine Konferenz einen Pool,
all shipping lines members of the confer- toutes les compagnies maritimes mem- so haben alle Linienreedereien, die Mit-
ence serving the trade covered by the bres de la conference qui assurent le tra- glieder der Konferenz sind, welche dem
pool shall have the right to participate in fic faisant l'objet du pool auront le droit de von dem Pool erfaßten Verkehr dient, das
the pool for that trade. participer au pool pour le trafic en ques- Recht, sich an dem Pool für diesen Ver-
tion. kehr zu beteiligen.
3. For the purpose of determining the 3. Pour determiner les parts de trafic (3) Für die Bestimmung des Verkehrs-
share of trade which member lines shall auxquelles les compagnies membres ont anteils, den die Mitgliedreedereien zu er-
have the right to acquire, the national droit, les compagnies maritimes nationa- werben berechtigt sind, gelten die natio-
shipping lines of each country, irrespec- les de chaque pays, quel que soit leur nalen Linienreedereien jedes Landes un-
tive of the number of lines, shall be re- nombre, sont reputees constituer un seul abhängig von der Anzahl der Reedereien
garded as a single group of shipping lines groupe de compagnies maritimes pour ce als eine einzige Gruppe von Linienreede-
for that country. pays. reien für das betreffende Land.
4. When determining a share of trade 4. Pour determiner une part de trafic (4) Bei der Bestimmung eines Ver-
within a pool of individual member lines dans un pool de compagnies membres kehrsanteils einzelner Mitgliedreedereien
and/or groups of national shipping lines in et/ou de groupes de compagnies mariti- und/oder Gruppen nationaler Unienree-
accordance with article 2, paragraph 2, mes nationales conformement au para- dereien nach Absatz 2 innerhalb eines
the following principles regarding their graphe 2 de l'artlcle 2, les principes ci- Pools werden folgende Grundsätze hin-
right to participation in the trade carried a
apres, relatifs leur droit de participer au sichtlich ihres Rechts auf Beteiligung an
by the conference shall be observed, trafic assure par la conference, sont dem von der Konferenz beförderten Han-
unless otherwise mutually agreed: a
appliques, moins qu'il n'en soit convenu del beachtet, sofern nicht etwas anderes
autrement: vereinbart wurde:
(a) The group of national shipping lines a) Chacun des groupes de compagnies a) Die Gruppe nationaler Linienreederei-
of each of two countries the foreign maritimes nationales de deux pays en jedes der beiden Länder, deren ge-
trade between which is carried by the entre lesquels la conference assure genseitiger Außenhandel von der
conference shall have equal rights to des transports au titre du commerce Konferenz befördert wird, hat gleiche
participate in the freight and volume exterieur a un droit egal de participer Rechte auf Beteiligung an der Fracht
of traffic generated by their mutual au fret et au volume des cargaisons und an der Ladungsmenge, die sich
foreign trade and carried by the con- composant leurs echanges exterieurs aus dem gegenseitigen Außenhandel,
ference; mutuels et transportes par la confe- soweit er von der Konferenz befördert
rence; wird, ergeben.
(b) Third-country shipping lines, if any, b) Les compagnies maritimes de pays b) Drittland-Unienreedereien, sofern
shall have the right to acquire a sig- tiers, s'il en est, ont le droit d'obtenir vorhanden, haben das Recht, einen
nificant part, such as 20 per cent, in une part appreciable, 20 p. 100 par erheblichen Teil, z. B. 20 v. H., an der
the freight and volume of traffic gen- exemple, du fret et du volume des car- Fracht und der Ladungsmenge zu er-
erated by that trade. gaisons composant ces echanges. werben, die sich aus diesem Handel
ergeben.
5. lf, for any one of the countries whose 5. Si, dans l'un quelconque des pays (5) Gibt es in einem der Länder, deren
trade is carried by a conference, there are dont les cargaisons sont transportees par Handel durch eine Konferenz befördert
no national shipping lines participating in une conference, il n'y a pas de compagnie wird, keine nationale Linienreederei, die
the carriage of that trade, the share of the maritime nationale participant au trans- an der Beförderung dieses Handels betei-
trade to which national shipping lines of port des cargaisons en question, la part ligt ist, so wird der Verkehrsanteil, auf den
that country would be entitled under ar- a
du trafic laquelle les compagnies mari- nationale Linienreedereien dieses Lan-
ticle 2, paragraph 4 shall be distributed times nationales de ce pays auraient droit des nach Absatz 4 Anspruch hätten, un-
among the individual member lines par- conformement au paragraphe 4 de l'arti- ter den einzelnen Mitgliedreedereien, die
ticipating in the trade in proportion to their cle 2 est repartie entre les diverses com- an dem Verkehr beteiligt sind, im Verhält-
respective share. pagnies membres participant au trafic, au nis ihres jeweiligen Anteils aufgeteilt.
prorata de leurs parts respectives.
6. lf the national shipping lines of one 6. Si les compagnies maritimes natio- (6) Beschließen die nationalen Linien-
country decide not to carry their full share nales d'un pays decident de ne pas trans- reedereien eines Landes, nicht ihren ge-
of the trade, that portion of their share of porter en totalite leur part du trafic, la frac- samten Verkehrsanteil zu befördern, so
the trade which they do not carry shall be tion de leur part du trafic qu'elles ne wird der Teil, den sie nicht befördern, un-
distributed among the individual member transportent pas sera repartie entre les ter den einzelnen Mitgliedreedereien, die
lines participating in the trade in propor- diverses compagnies membres partici- an dem Verkehr beteiligt sind, im Verhält-
tion to their respective shares. pant au trafic, au prorata de leurs parts nis ihres jeweiligen Anteils aufgeteilt.
respectives.
7. lf the national shipping lines of the 7. Si les compagnies maritimes natio- (7) Beteiligen sich die nationalen Li-
countries concerned do not participate in nales des pays Interesses ne participent nienreedereien der betreffenden Länder
the trade between those countries pas au trafic entre ces pays qui est assure nicht an dem Verkehr zwischen diesen
covered by a conference, the shares of par une conference, les parts de trafic Ländern, der von einer Konferenz erfaßt
trade carried by the conference between transportees par la conference entre ces wird, so werden die Anteile des von der
those countries shall be allocated be- pays seront reparties entre les compa- Konferenz zwischen diesen Ländern be-
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 69
tween the participating member lines of gnies membres participantes de pays förderten Handels den teilnehmenden
third countries by commercial negotia- tiers par voie de negociations commercia- Mitgliedreedereien dritter Länder durch
tions between those lines. les entre ces compagnies. kaufmännische Verhandlungen zwischen
diesen Reedereien zugeteilt.
8. The national shipping lines of a re- 8. les compagnies maritimes nationa- (8) Die einer Konferenz angehörenden
gion, members of a conference, at one les d'une region, membres d'une confe- nationalen Linienreedereien einer Region
end of the trade covered by the confer- rence, ä une extremite du trafic assure an einem Endpunkt des von der Konfe-
ence, may redistribute among themselves par la conference, pourront redistribuer renz erfaßten Verkehrs können die ihnen
by mutual agreement the shares in trades entre elfes d'un commun accord les parts nach den Absätzen 4 bis 7 zugewiesenen
allocated to them, in accordance with ar- de trafic qui leur sont attribuees, confor- Verkehrsanteile untereinander einver-
ticle 2, paragraphs 4 to 7 inclusive. mement aux dispositions des paragra- nehmlich neu verteilen.
phes 4 ä 7 incius de l'article 2.
9. Subject to the provisions of article 2, 9. Sous reserve des dispositions des (9) Vorbehaltlich der Absätze 4 bis 8
paragraphs 4 to 8 inclusive regarding paragraphes 4 ä 8 inclus de l'article 2 über die Verkehrsanteile zwischen ein-
shares of trade among individual shipping relatives aux parts de trafic attribuees ä zelnen Linienreedereien oder Gruppen
lines or groups of shipping lines, pooling des compagnies maritimes ou groupes de solcher Reedereien werden Pool- oder
or trade-sharing agreements shall be re- compagnies maritimes, les accords de Verkehrsbeteiligungsvereinbarungen in
viewed by the conference periodically, at pool ou de participation au trafic seront regelmäßigen, in diesen Vereinbarungen
intervals to be stipulated in those agree- revus par la conference periodiquement, festzusetzenden Abständen und in Über-
ments and in accordance with criteria to ä des intervalles qui seront stipules dans einstimmung mit den in dem Konferenz-
be specified in the conference agree- a
ces accords et conformement des crite- vertrag zu bestimmenden Kriterien von
ment. res qui seront specifies dans l'accord de der Konferenz überprüft.
conference.
10. The application of the present ar- 10. La mise en application du present (10) Die Anwendung dieses Artikels
ticle shall commence as soon as possible article commencera aussit0t que possible beginnt so bald wie möglich nach Inkraft-
after entry into force of the present Con- apres l'entree en vigueur de la präsente treten dieses Übereinkommens und muß
vention and shall be completed within a Convention et sera achevee ä f'expiration Innerhalb einer Übergangszeit abge-
transition period which in no case shall be d'une periode de transition dont la duree schlossen sein, die keinesfalls länger
longer than two years, taking into account ne depassera en aucun cas deux ans, sein darf als zwei Jahre, wobei die beson-
the specific situation in each of the trades compte tenu de la situation particuliere dere Lage in jedem betreffenden Verkehr
concemed. dans chacun des trafics consideres. zu berücksichtigen ist.
11. Shipping lines members of a confer- 11. Les compagnies maritimes mem- (11) Linienreedereien, die Mitgliederei-
ence shall be entitled to operate bres d'une conference ont le droit ner Konferenz sind, haben das Recht, ge-
chartered ships to fulfil their conference d'exploiter des navires affretes pour charterte Schiffe einzusetzen, um ihren
obligations. s'acquitter de leurs obligations de mem- Konferenzverpflichtungen nachzukom-
bres de la Conference. men.
12. The criteria for sharing and the re- 12. Les criteres de participation au tra- (12) Die Kriterien für die Aufteilung und
vision of shares as set out in article 2, fic et de revision des parts enonces aux die Überprüfung der Anteile nach den Ab-
paragraphs 1 to 11 inclusive shall apply paragraphes 1 ä 11 inclus de l'article 2 sätzen 1 bis 11 gelten, wenn in Ermange-
when, in the absence of a pool, there ex- s'appliquent quand, en l'absence de pool, lung eines Pools Anlauf-, Abfahrt-
ists berthing, sailing and/or any other il existe un accord d'accostage, de des- und/oder sonstige Ladungszuteif ungs-
form of cargo allocation agreement. serte et/ou de repartition du trafic sous vereinbarungen vorliegen.
toute autre forme.
13. Where no pooling, berthing, sailing 13. Quand il n'existe dans une confe- (13) Liegen in einer Konferenz keine
or other trade participation agreements rence aucun accord de pool, d'accostage, Pool-, Anlauf-, Abfahrt- oder sonstigen
exist in a conference, either group of de desserte ou autre accord de participa- Verkehrsbeteiligungsvereinbarungen vor,
national shipping lines, members of the tion au trafic, l'un quelconque des grou- so kann jede Gruppe nationaler Linien-
conference, may require that pooling ar- pes de compagnies maritimes nationales reedereien, die Mitglieder der Konferenz
rangements be introduced, in respect of membres de la conference peut deman- sind, beantragen, daß für den von der
the trade between their countries carried der que des accords de pool soient Konferenz beförderten Handel zwischen
by the conference, in conformity with the conclus en ce qui concerne le trafic entre ihren Ländern Poolabmachungen nach
provisions of article 2, paragraph 4; or al- leur pays assure par la conference Absatz 4 eingeführt werden oder daß die
ternatively they may require that the sail- conformement aux dispositions du para- Abfahrten so geregelt werden, daß diese
ings be so adjusted as to provide an op- graphe 4 de l'article 2, ou il peut deman- Reedereien im wesentlichen dieselben
portunity to these lines to enjoy substan- der que les dessertes soient ajustees de Rechte auf Beteiligung an dem von der
tially the same rights to participate in the facon ä donner ä ces compagnies la pos- Konferenz zwischen diesen beiden Län-
trade between those two countries sibilite de beneficier substantiellement dern beförderten Handel wahrnehmen
carried by the conference as they would des mämes droits ä participer au trafic können, die ihnen nach Absatz 4 zuge-
have enjoyed under the provisions of ar- entre ces deux pays assure par la confe- standen hätten. Jeder derartige Antrag
ticle 2, paragraph 4. Any such request rence que ceux dont elles auraient bene- wird von der Konferenz geprüft und ent-
shall be considered and decided by the ficie en application des dispositions du schieden. Besteht unter den Mitgliedern
conference. lf there is no agreement to in- paragraphe 4 de l'article 2. Toute der Konferenz keine Übereinstimmung
stitute such a pool or adjustment of sail- demande en ce sens sera examinee et über die Einführung eines solchen Pools
ings among the members of the confer- tranchee par la conference. Si l'accord ne oder die Regelung der Abfahrten, so ha-
ence, the groups of national shipping se fait pas sur la creation d'un pool ou ben die Gruppen der nationalen Linien-
lines of the countries at both ends of the l'ajustement des dessertes entres les reedereien der Länder an beiden End-
trade shall have a majority vote in decid- membres de la conference, les groupes punkten des Verkehrs die Stimmenmehr-
ing to establish such a pool or adjustment de compagnies nationales des pays heit bei dem Beschluß, einen solchen
of sailings. The matter shall be decided situes aux deux extremites du trafic dis- Pool oder eine Regelung der Abfahrten
70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
upon within a period not exceeding six poseront de la majorite des voix dans la einzuführen. Die Frage wird innerhalb ei-
months from the receipt of the request. decision de creer un tel pool ou d'ajuster nes Zeitabschnitts von höchstens sechs
les dessertes. La question sera tranchee Monaten nach Eingang des Antrags ent-
dans un delai qui ne depassera pas six schieden.
mois ä compter de la reception de la
demande.
14. In the event of a disagreement be- 14. En cas de desaccord entre les com- (14) Besteht zwischen den nationalen
tween the national shipping lines of the pagnies maritimes nationales des pays Linienreedereien der Länder an beiden
countries at either end whose trade is situes aux deux extremites, dont le trafic Endpunkten, deren Handel von der Konfe-
served by the conference with regard to est assure par la Conference, sur le point renz bedient wird, keine Übereinstim-
whether or not pooling shall be intro- de savoir s'il y a ou non lieu d'adopter un mung darüber, ob ein Pool eingeführt wer-
duced, they may reQuire that within the accord de pool, ces compagnies peuvent den soll, so können sie verlangen, daß in-
conference saifings be so adjusted as to a
demander que, l'interieur de la confe- nerhalb der Konferenz die Abfahrten so
provide an opportunity to these lines to rence, les dessertes soient ajustees de geregelt werden, daß diese Reedereien
enjoy substantially the same rights to par- facon ä donner auxdites compagnies la im wesentlichen dieselben Rechte auf
ticipate in the trade between those two possibilite de beneficier substantiell&- Beteiligung an dem von der Konferenz
countries carried by the conference as ment des mtmes droits ä participer au zwischen diesen beiden Ländern beför-
they would have enjoyed under the provi- trafic entre les deux pays que ceux dont derten Handel wahrnehmen können, die
sions of article 2, paragraph 4. In the elles auraient beneficie en vertu des dis- ihnen nach Absatz 4 zugestanden hätten.
event that there are no national shipping positions du paragraphe 4 de l'article 2. Gibt es in einem der Länder, deren Handel
lines in one of the countries whose trade S'il n'y a pas de compagnie maritime von der Konferenz bedient wird, keine na-
is served by the conference, the national nationale dans l'un des pays dont la tionalen Linienreedereien, so können die
shipping line or lines of the other country conference assure le trafic, la ou les com- nationale Linienreederei oder -reedereien
may make the same reQuest. The confer- pagnies nationales de l'autre pays peu- des anderen Landes denselben Antrag
ence shall use its best endeavours to vent formuler la meme demande. La stellen. Die Konferenz bemüht sich nach
meet this request. lf, however, this re- conference s'efforcera dans toute la besten Kräften, diesem Antrag stattzuge-
quest is not met, the appropriate author- mesure possible de faire droit a cette ben. Wird jedoch diesem Antrag nicht
ities of the countries at both ends of the demande. Si toutefois la demande n'est stattgegeben, so können die zuständigen
trade may take up the matter if they so pas satisfaite, les autorites competentes Behörden der Länder an beiden Endpunk-
wish and make their views known to the aux deux extremites du trafic peuvent se ten des Verkehrs die Frage aufgreifen,
parties concerned for their consideration. saisir de la question si elles le desirent et wenn sie dies wünschen, und ihre Ansich-
tf no agreement is reached, the dispute faire connaitre leurs vues aux parties ten den beteiligten Parteien zur Prüfung
shall be dealt with in accordance with the interessees pour que celles-ci les exami- mitteilen. Wird kein Einvernehmen erzielt,
procedures established in this Code. nent. Faute d'accord, le differend sera so wird die Streitigkeit nach den in die-
tranche suivant les procedures instituees sem Kodex festgelegten Verfahren be-
dans le present Code. handelt.
15. Other shipplng lines, members of a 15. Les autres compagnies maritimes (15) Andere einer Konferenz angehö-
conference, may also request that pooling membres d'une conference peuvent ega- rende Linienreedereien können ebenfalls
or sailing agreements be introduced, and lement demander l'adoption d'accords de beantragen, daß Pool- oder Abfahrtver-
the reQuest shall be considered by the pool ou de desserte et la demande sera einbarungen eingeführt werden; der An-
conference in accordance with the re- examinee par la conference conforme- trag wird von der Konferenz nach den ein-
levant provisions of this Code. ment aux dispositions pertinentes du pre- schlägigen Bestimmungen dieses Kode-
sent Code. xes geprüft.
16. A conference shall provide for ap- 16. Une conference doit prevoir, dans ( 16) Eine Konferenz hat in jeder ihrer
propriate measures in any conference tout accord de pool, les mesures voulues Poolvereinbarungen geeignete Maßnah-
pooling agreement to cover cases where pour le cas ou les marchandises seraient men für Fälle vorzusehen, in denen La-
the cargo has been shut out by a member laissees en souffrance par une compa- dung von einer Mitgliedreederei aus ei-
line for any reason excepting late presen- gnie membre pour une raison quelcon- nem anderen Grund als der verspäteten
tation by the shipper. Such agreement que, sauf en cas de presentation tardive Anlieferung durch den Verlader zurück-
shall provide that a vessel with unbooked par le chargeur. Un accord de ce genre gelassen worden ist. Eine solche Verein-
space, capable of being used, be allowed doit stipuler qu'un navire disposant barung hat vorzusehen, daß ein Schiff mit
to lift the cargo, even in excess of the pool d'espace non reserve et utilisable est nicht gebuchtem benutzbarem Raum die
share of the line in the trade, if otherwise autorise ä charger les marchandises, Erlaubnis erhält, die Ladung auch über
the cargo would be shut out and delayed meme en sus de la part de pool de la com- den Poolanteil der Reederei an dem Ver-
beyond a period set by the conference. pagnie dans le trafic en question, si taute kehr hinaus aufzunehmen, wenn die La-
de cette autorisation, les marchandises dung sonst zurückgelassen und über eine
risquent de rester a quai et d'etre retar- von der Konferenz festgesetzte Frist hin-
dees au-dela d'une periode fixee par la aus zurückbleiben würde.
conference.
17. The provisions of article 2, para- 17. Les dispositions des paragraphes 1 ( 17) Die Absätze 1 bis 16 beziehen sich
graphs 1 to 16 inclusive concern all goods a 16 inclus de l'article 2 concernent tou- auf alle Güter unabhängig von ihrer Her-
regardless of their origin, their destination tes les marchandises quels que soient kunft, ihrem Bestimmungsort oder dem
or the use for which they are intended, leur origine, leur destination ou l'usage vorgesehenen Verwendungszweck, mit
with the exception of military equipment auquel elles sont destinees, al'exception Ausnahme militärischer Ausrüstungen für
for national defence purposes. du material militaire transporte aux fins de Zwecke der nationalen Verteidigung.
la defense nationale.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Decision-making procedures Procjdures d'adoption des d6cisions Beschlußverfahren
The decision-making procedures em- Les procedures prescrites dans un Die in einem Konferenzvertrag enthal-
bodied in a conference agreement shall accord de conference pour l'adoption des tenen Beschlußverfahren müssen auf
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1983 71
be based on the equality of all the full decisions doivent etre fondees sur le prin- dem Grundsatz der Gleichberechtigung
member lines; these procedures shall en- cipe de l'egalite entre toutes les compa- aller Vollmitgliedreedereien beruhen; die-
sure that the voting rules do not hinder gnies membres ä part entiere; elles seront se Verfahren haben sicherzustellen, daß
the proper work of the conference and the concues de maniere que les regles de die Abstimmungsvorschriften die ord-
service of the trade and shall define the vote n'entravent pas le bon fonctionne- nungsgemäße Arbeit der Konferenz und
matters on which decisions will be made ment de la conference et le service du tra- die Bedienung des Handels nicht behin-
by unanimity. However, a decision cannot fic et elles definiront les questions sur dern, und die Gegenstände anzugeben,
be taken in respect of matters defined in lesquelles les decisions seront prises ä über die Beschlüsse einstimmig zu fas-
a conference agreement relating to the l'unanimite. Toutefois, aucune decision sen sind. Jedoch können Beschlüsse
trade between two countries without the ne pourra etre prise au sujet de questions über Gegenstände, die in einem Konfe-
consent of the national shipping lines of definies dans un accord de conference renzvertrag festgelegt sind und die sich
those two countries. concernant le trafic entre deux pays sans auf den Verkehr zwischen zwei Ländern
I' assentiment des compagnles maritimes beziehen, nicht ohne Zustimmung der na-
nationales de ces deux pays. tionalen Linienreedereien dieser beiden
Länder gefaßt werden.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Sanctiona SanctJona Sanktionen
1. A shipping line member of a confer- 1. Une compagnie maritime membre (1} Eine Linienreederei, die Mitglied ei-
ence shall be entitled, subject to the pro- d'une conference a le droit, sous reserve ner Konferenz ist, ist vorbehaltlich der Be-
visions regarding withdrawal which are des dispositions concernant le retralt qui stimmungen über den Austritt, die in Pool-
embodied in pool schemes and/or cargo- figurent dans les accords de pool et/ou absprachen und/oder Ladungsauftei-
sharing arrangements, to secure its re- dans les arrangements de participation lungsabmachungen enthalten sind, be-
lease, without penalty, from the terms of au trafic, de se liberer, sans encourir de rechtigt, sich ohne Verhängung von
the conference agreement after giving sanctions, des obligations de l'accord de Sanktionen unter Bnhaltung einer drei-
three months' notice, unless the confer- conference apres avoir donne un preavis monatigen Kündigungsfrist von den Be-
ence agreement provides for a different de trois mois, a moins que l'accord de dingungen des Konferenzvertrags freizu-
time period, although it &hall be required conference ne stipule un delai different, machen, sofern dieser Vertrag nicht eine
to fulfil its Obligations as a member of the mais eile est tenue de remplir les obliga- andere Kündigungsfrist vorsieht; jedoch
conference up to the date of its release. tions qui lui incombaient en tant que hat die Reederei Ihre Verpflichtungen als
membre de la conference la date a Mitglied der Konferenz bis zum Tag ihrer
laquelle eile s'est liberee. Freigabe zu erfüllen.
2. A conference may, upon notice to be 2. Une conference peut, moyennant un (2) Eine Konferenz kann mit einer in
specified In the conference agreement, preavis dont la duree est specifiee dans dem Konferenzvertrag festzusetzenden
suspend or expel a member for significant l'accord de conference, suspendre ou Frist ein Mitglied wegen einer erheblichen
failure to abide by the terms and condi- expulser un membre en cas d'infraction Verletzung der Bedingungen des Konfe•
tions of the conference agreement. grave aux modalltes et conditions de renzvertrags vorläufig ausschließen oder
l'accord de conference. ausschließen.
3. No expulsion or suspension &hall be- 3. L'expulsion ou la suspension ne (3) Ein Ausschluß oder ein vor1äufiger
come effective until a statement in writing prennent pas effet avant qu'un avis Ausschluß wird erst dann wirksam, wenn
of the reasons therefor has been given motive en alt ete donne par ecrit et que eine schriftliche Begründung gegeben
and until any dispute has been settled as tout differend ait ete regle comme prevu und wenn eine Streitigkeit nach Kapitel VI
provided in chapter VI. au chapitre VI. beigelegt worden ist.
4. Upon withdrawal or expulsion, the 4. En cas de retrait ou d'expulsion, la (4) Bei einem Austritt oder Ausschluß
line concemed shall be required to pay its compagnie maritime en cause est tenue muß die betreffende Linienreederei ihren
share of the outstanding financial obliga- de payer sa part des obligations financie- Anteil an den bestehenden finanziellen
tions of the conference, up to the date of - res en cours de la conference, jusqu'a la Verpflichtungen der Konferenz bis zum
its withdrawal or expulsion. In cases of date de son retrait ou de son expulsion. Tag des Austritts oder Ausschlusses zah-
withdrawal, suspension or expulsion, the En cas de retrait, de suspension ou len. Im Fall eines Austritts, eines vorläufi-
line shall not be relieved of lts own finan- d'expulsion, elle n'est pas degagee de gen Ausschlusses oder eines Ausschlus-
cial obligations under the conference ses propres obligations financieres ses wird die Reederei nicht von ihren ei-
agreement or of any of its obligations to- decoulant de l'accord de conference ni de genen finanziellen Verpflichtungen auf-
wards shippers. ses obligations ä I' egard des chargeurs. grund des Konferenzvertrags oder von ei-
ner ihrer Verpflichtungen gegenüber Ver-
ladern befreit.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Self-policing Diacipllne Interne Selbstkontrolle
1. A conference shall adopt and keep 1. Les conferences doivent adopter et (1) Eine Konferenz beschließt ein mög-
up to date an illustrative list, which shall tenir a Jour une liste indicative, aussi com- lichst umfassendes erläuterndes Ver-
be as comprehensive as possible, of plete que possible, des pratiques consi- zeichnis der Praktiken, die als Mißbräu-
practices which are regarded as malprac- derees comme des pratiques irregulieres che und/oder Verstöße gegen den Konfe-
tices and/or breaches of the conference et/ou des infractions a l'accord de confe- renzvertrag betrachtet werden, und hält
agreement and shall provide effective rence, et elles doivent instituer un appa- es auf dem laufenden; sie sorgt für ein
self-policing machinery to deal with them, reil efficace de discipline interne applica- wirksames Kontrollsystem für derartige
with specific provisions requiring: ble a ces pratiques avec des dispositions Praktiken, das besondere Vorschriften
specifiques prevoyant: enthält über
(a) The fixing of penalties or a range a) Qu'il sera fixe, pour les pratiques irre- a) die Festsetzung von Strafen oder ei-
of penalties for malpractices or gulieres ou les infractions, des sanc- nes Katalogs von Strafen für Mißbräu-
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breaches, to be commensurate with tions ou une echelle de sanctions pro- ehe oder Verstöße entsprechend ih-
their seriousness; portionnelles ä leur gravite; rem Schweregrad;
(b) The examination and impartial re- b) Que les arrets et/ou les decisions ren- b) die Untersuchung und unparteiische
view of an adjudication of complaints, dus au sujet de plaintes formees Überprüfung von Entscheidungen
and/or decisions taken on com- contre des pratiques ou infractions über Beschwerden und/oder Be-
plaints, against malpractices or feront, ä la demande de la conference schlüssen zu Beschwerden gegen
breaches, by a person or body un- ou de toute autre partie en cause, Mißbräuche oder Verstöße durch eine
connected with any of the shipping l'objet d'un examen et d'une revision nicht mit einer der der Konferenz an-
lines members of the conference or impartiale par une personne ou un gehörenden Linienreedereien oder ih-
their affiliates, on request by the con- organisme n'ayant de lien avec ren Tochtergesellschaften in Verbin-
ference or any other party con- aucune des compagnies maritimes dung stehende natürliche oder juristi-
cerned; membres de la conference ni avec les sche Person auf Ersuchen der Konfe-
compagnies qui leur sont affiliees; renz oder einer anderen beteiligten
Partei;
(c) The reporting, on request, on the ac- c) Que les autorites competentes des c) die auf Verlangen erfolgende Bericht-
tion taken in connexion with com- pays desservis par la conference et de erstattung über die im Zusammen-
plaints against malpractices and/or ceux dont les compagnies maritimes hang mit Beschwerden gegen Miß-
breaches, and on a basis of anonym- sont membres de ladite conference bräuche und/oder Verstöße getroffe-
ity for the parties concerned, to the seront avisees, sur demande, de la nen Maßnahmen unter Wahrung der
appropriate authorities of the coun- suite donnee aux plaintes formees Anonymität der beteiligten Parteien an
tries whose trade is served by the contre des pratiques irregulieres et/ou die zuständigen Behörden der LAnder,
conference and of the countries des infractions, l'anonymat des par- deren Handel von der Konferenz be- ·
whose shipping lines are members of ties en cause etant respecte. dient wird, und der LAnder, deren Li-
the conference. nienreedereien Mitglieder der Konfe-
renz sind.
2. Shipping lines and conferences are 2. Les compagnies maritimes et les (2) Die Linienreedereien und Konferen-
entitled to the full co-operation of ship- conferences sont en droit de compter sur zen haben ein Recht auf umfassende Mit-
pers and shippers' organizations in the la plelne cooperation des chargeurs et arbeit der Verlader und Verladerorgani-
endeavour to combat malpractices and des organisations de chargeurs dans sationen bei den Bemühungen zur Be-
breaches. leurs efforts pour lutter contre les prati- kämpfung von Mißbräuchen und Verstö-
ques irregulieres et les infractions. ßen.
Article 8 Artlcle 8 Artikel 8
Conference agreements Accords de conftrence Konferenzvertrlge
All conference agreements, pooling, Tous les accords de conference, Alle Konferenzverträge, Vereinbarun-
berthing and sailing rights agreements accords de pool et accords sur les droits gen über Pool-, Anlauf- und Abfahrtrechte
and amendments or other documents d'accostage et de desserte, ainsi que les und ihre Änderungen oder sonstige un-
directly related to, and which affect, such amendements ou autres documenta se mittelbar mit derartigen Übereinkünften in
agreements shall be made available on rapportant directement ä ces accords et Verbindung stehende und sie betreffende
request to the appropriate authorities of ayant une incldence sur eux. doivent 6tre Urkunden werden auf Verlangen den zu-
the countries whose trade is served by mis, sur demande, ä la disposition des ständigen Behörden der LAnder, deren
the conference and of the countries autorites competentes des pays desser- Handel von der Konferenz bedient wird,
whose shipping lines are members of the vis par la conference et de ceux dont les sowie der LAnder, deren Linienreedereien
conference. compagnies maritimes sont membres de Mitglieder der Konferenz sind, zur Verfü-
ladite conference. gung gestellt.
Chapter III Chapltre III Kapitel III
Relations wlth Shippers Relations avec les chargeura Beziehungen zu Verladern
Article 7 Article 7 Artlkel7
Loyalty arrangements Accords de fld611tlt Treueabmachungen
1. The shipping lines members of a con- 1. Les compagnies maritimes membres (1) Die einer Konferenz angehörenden
ference are entitled to institute and main- d'une conference ont le droit de passer Linienreedereien sind berechtigt, Treue-
tain loyalty arrangements with shippers, avec les chargeurs et d'appUquer des abmachungen mit Verladern zu schließen
the form and terms of which are matters accords de fidelite clont le type et la und zu unterhalten, deren Form und Be-
for consultation between the conference teneur sont arretes par voie de consulta- dingungen Gegenstand von Konsultatio-
and shippers' organizations or represen- tions entre la conference et les organisa- nen zwischen der Konferenz und den Ver-
tatives of shippers. These loyalty ar- tions de chargeurs ou representants des laderorganisationen oder -vertretem
rangements shall provide safeguards chargeurs. Ces accords doivent contenir sind. Diese Treueabmachungen enthal-
making expliclt the rights of shippers and des garanties stipulant explicltement les ten Schutzklauseln, welche die Rechte
conference members. These arrange- droits des chargeurs et ceux des mem- der Verlader und der Konferenzmitglieder
ments shall be based on the contract sys- bres de la conference. 11s sont fondes sur deutlich machen. Die Abmachungen be-
tem or any other system which is also le systeme du contrat ou sur tout autre ruhen auf dem Kontraktsystem oder ei-
lawful. c;ysteme egalement licite. nem anderen rechtlich zulässigen
System.
2. Whatever loyalty arrangements are 2. Quels que soient les accords de fide- (2) Unabhängig davon, welche Treue-
made, the freight rate applicable to loyal lite conclus, le taux de fret applicable aux abmachungen getroffen werden, wird die