826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Dritte Verordnung
zur Inkraftsetzung_ von Änderungen
der Anlagen des Obereinkommens
über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
(3. Ostsee-Umweltschutz-Änderungsverordnung)
Vom 14. Dezember 1983
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. November 1979 zu
dem Übereinkommen vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt
des Ostseegebiets (BGBI. 197911 S. 1229) verordnet die Bundesregierung mit
Zustimmung des Bundesrates:
§1
Folgende von den Vertragsparteien des Übereinkommens vom 22. März
1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-Über-
einkommen) gemäß dessen Artikel 24 angenommene Änderung der Anlage 1
wird hiermit in Kraft gesetzt:
(Übersetzung)
Annex I of the Helsinki Convention is Anlage I des Helsinki-Übereinkommens
amended by insertion of a third sub-para- wird durch Einfügung einer Nummer 3 mit
graph which reads as follows: folgendem Wortlaut geändert:
3. PCT's (polychlorinated terphenyls) 3. PCTs (Polychlorierte Terphenyle)
§2
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-
bindung mit Artikel 3 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 22. März
1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets auch im Land
Berlin.
§3
(1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1984 in Kraft.
(2) An demselben Tage tritt die Änderung der Anlage i in Kraft.
Bonn, den 14. Dezember 1983
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. Dollinger
l
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 827
Sechste Verordnung
zur Änderun.9 der Neufassung 1977 der Anlagen A und B
zum Europäischen Obereinkommen Ober die Internationale Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
(6. ADR-Änderungsverordnung)
Vom 22. Dezember 1983
Auf Grund des Artikels 2 Abs~ 1 des Gesetzes vom
18. August 1969 zu dem Europäischen Übereinkommen
vom 30. September 1957 über die internationale Beför-
derung gefährlicher Güter auf der Straße (ADA) (BGBI.
1969 II S. 1489) wird verordnet:
§ 1
In der Anlage B zum ADA in der Fassung der ADA-
Neufassungsverordnung vom 4. November 1977 (BGBI.
II S. 1190), zuletzt geändert durch -die 5. ADA-Ände-
rungsverordnung vom 15. Juni 1983 (BGBI. II S. 418),
werden die Randnummern 21 610 und 31 610 gestri-
chen.
§2
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 Satz 2 des in
der Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land
Berlin.
§3
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 20. De-
zember 1983 in Kraft.
(2) Die in § 1 genannten Änderungen sind nach Arti-
kel 14 Abs. 3 des Europäischen Übereinkommens vom
30. September 1957 über die internationale Beförde-
rung gefährlicher Güter auf der Straße (ADA) völker-
rechtlich am gleichen Tage in Kraft getreten.
Bonn, den 22. Dezember 1983
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Bayer
828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan
über Rnanzielle Zusammenarbeit
Vom 24. November 1983
In Bonn ist am 26. Oktober 1983 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan
über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 26. Oktober 1983
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. November 1983
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik D_eutschland insgesamt 122 Millionen DM (in Worten: einhundertzweiund-
zwanzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, und zwar 102
und
Millionen DM (in· Worten: einhundertzwei Millionen Deutsche
die Regierung der Islamischen Republik Pakistan Mark) als Darlehen und 20 Millionen DM (in Worten: zwanzig
Millionen Deutsche Mark) als Finanzierungsbeiträge.
Im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
2) Die Darlehen werden nach Maßgabe der Absätze 3 bis 7,
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islami-
die Finanzierungsbeiträge nach Maßgabe der Absätze 8 und 9
schen Republik Pakistan,
verwendet.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen 3) Bis zu 17 Millionen DM (in Worten: siebzehn Millionen
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Deutsche Mark) werden zur Finanzierung der Devisenkosten
gen und zu vertiefen, für den Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung des lau-
fenden notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusammen-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- hang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, und Inlandskosten für Transport, Versicherung und Montage
verwendet. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistun-
In der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung gen gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten
in der Islamischen Republik Pakistan beizutragen, Liste handeln, für die Lieferverträge oder Leistungsverträge
nach dem 31. Dezember 1983 abgeschlossen worden sind.
unter Bezugnahme auf das Verhandlungsprotokoll vom
26. Oktober 1983 über die Regierungsverhandlungen in Bonn 4) Bis zu 20 Millionen DM (in Worten: zwanzig Millionen
vom 24. bis 26. Oktober 1983 Deutsche Mark) werden zur Finanzierung der Devisenkosten
für das Vorhaben 220-KV-Übertragungsleitung Mardan
sind wie folgt übereingekommen: Peshawar verwendet, wenn nach Prüfung die Förderungs-
würdigkeit festgestellt worden ist.
5) Bis zu 5 Millionen DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche
Artikel 1 Mark) werden zur Finanzierung der Devisenkosten für vier
. 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- zusätzliche Schaltfelder für die Umspannstation Burhan ver-
licht es der Regierung der Islamischen Republik Pakistan oder wendet, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festge-
anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählen- stellt worden ist.
den Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, 6) Bis zu 42 Millionen DM (in Worten: zweiundvierzig Millio-
Frankfurt am Main, Darlehen und Finanzierungsbeiträge bis zu nen Deutsche Mark) werden zur Fin11nzierung der Devisen-
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 829
kosten für das Vorhaben Gasturbinen für Kraftwerk Kot Addu Artikel 3
verwendet, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit
Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan stellt die
festgestellt worden ist.
Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und
7) Bis zu 18 Millionen DM (in Worten: achtzehn Millionen sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die Im Zusammenhang
Deutsche Mark) werden zur Finanzierung der Devisenkosten mit Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver-
für die Lieferung von dieselelektrischen Lokomotiven verwen- träge In der Islamischen Republik Pakistan erhoben werden.
det, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt
worden ist. Artikel 4
8) Bis zu 10 Millionen DM (in Worten: zehn Millionen Deut- Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan unterläßt
sche Mark) werden zum Bezug von Lastkraftwagen, von bei den sich aus der Darlehensgewährung und der Gewährung
Ersatzteilen für Lastkraftwagen und von Jeeps für den „Chief der Ananzierungsbelträge ergebenden Transporten von Per-
Commissioner for Afghan Refugees" verwendet, wenn nach sonen und Gütern Im See-, Land- und Luftverkehr den Passa-
Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunterneh-
9) Bis zu 1O Millionen DM (in Worten: zehn Millionen Deut- men, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte
sche Mark) werden für das Vorhaben des UNHCR (United Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deut-
Nations High Commissioner for Refugees) (Hochkommissar schen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen) ,.lncome gene- oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Betei-
rating project for refugee areas" verwendet, wenn nach Prü- ligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmi-
fung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. gungen.
10) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es Artikel 5
der Regierung der Islamischen Republik Pakistan zu einem Das Verfahren bei der Vergabe von Lieferungen und Leistun-
späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finan- gen für Vorhaben, die gemäß Artikel 1 Absätze 3 bis 9 aus den
zierungsbeiträge zur Vorbereitung oder für notwendige Darlehen und Finanzierungsbeiträgen finanziert werden, wird
Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in In den zwischen der Regierung der Islamischen Republik Paki-
den Absätzen 4 bis 9 bezeichneten Vorhaben von der Kre- stan und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließenden
ditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, Darlehens- und Finanzierungsverträgen geregelt.
findet dieses Abkommen Anwendung.
11) Die in den Absätzen 4 bis 9 bezeichneten Vorhaben kön- Artikel 6
nen im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Islamischen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Republik Pakistan durch andere Vorhaben ersetzt werden. deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
rung und der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergeben-
den Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglich-
Artikel 2 keiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Darlehen und
Finanzierungsbeiträge sowie die Bedingungen, zu denen sie Artikel 7
gewährt werden, bestimmen die zwischen der Regierung der
Islamischen Republik Pakistan und der Kreditanstalt für Wie- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
deraufbau zu schließenden Verträge, die den in der Bundes- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
liegen. land gegenüber der Regierung der Islamischen Republik Paki-
stan innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des
2) Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan, soweit Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der
Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen In Deutscher
Mark In Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer Artikel 8
aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garan- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
tieren. Kraft.
Geschehen zu Bonn am 26. Oktober 1983 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Walter Gorenflos
Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan
Naik
830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Anlage
zum Abkommen vom 26. Oktober 1983
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Regierungs-
abkommens vom 26. Oktober 1983 aus dem Darlehen finanziert werden können.
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) Industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Pflanzenschutz- und
Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel und Farbstoffe,
e) Transportmittel,
f) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung Pakistans von
Bedeutung sind,
g) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie
von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung
aus dem Darlehen ausgeschlossen.
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ruanda ·
µber finanzielle Zusammenarbeit
Vom 30. November 1983
In Kigali ist am 28. September 1983 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Ruanda über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 28. September 1983
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 30. November 1983
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Nr. 33- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 831
Abkommen
·zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ruanda
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland punkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei-
und tung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchfüh-
rung und Betreuung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Vor-
die Regierung der Republik Ruanda - haben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am
Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik (4) Die In Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können Im Ein-
Ruanda, vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda durch
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen andere Vorhaben ersetzt werden.
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen, - Artikel 2
Die Verwendung der Finanzierungsbeiträge sowie die
in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- Bedingungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regie-
rung der Republik Ruanda zu schließenden Finanzierungsver-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung träge, die den In der Bundesrepublik Deutschland geltenden
in der Republik Ruanda beizutragen - Rechtsvorschriften unterliegen.
sind wie folgt übereingekommen:
Ar"tikel 3
Artikel 1 Die Regierung der Republik Ruanda stellt die Kreditanstalt
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
licht es der Regierung der Republik Ruanda, von der Kreditan- öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, Finanzierungsbeiträge und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Finanzierungs-
bis zu insgesamt DM 33 Millionen (in Worten: dreiunddreißig verträge in der Republik Ruanda erhoben werden.
Millionen Deutsche Mark), und zwar für die Vorhaben
a) Straße Kigali-Ruhengeri bis zu 6 Millionen DM (in Worten: Artikel 4
sechs Millionen Deutsche Mark) Die Regierung der Republik Ruanda überläßt bei den sich
b) Unterstützung des Brückendienstes (Phase 3) bis zu 4 Mil- aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden
lionen DM (in Worten: vier Millionen Deutsche Mark) Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver-
kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
c) Unterhaltungseinheit für bituminierte Straßen (Phase 3) bis kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
zu 4 Millionen DM (in Worten: vier Millionen Deutsche Mark) ligungen der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen
d) Studienfonds bis zu 2 Millionen DM (in Worten: zwei Millio- Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder
nen Deutsche Mark) erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für die Beteiligung
dieser Verkehrsunternehmen erforderliche Genehmigung.
e) Integriertes ländliches Entwicklungsvorhaben der Gemein-
den von NSHIU-Kiw bis zu 14 Millionen DM (in Worten:
vierzehn Millionen Deutsche Mar!() Artikel 5
f) Stromversorgung Region Gisenyi bis zu 3 Millionen DM (in Ueferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den
Worten: drei Millionen Deutsche Mark) Finanzierungsbeiträgen gemäß Artikel 1 Absatz 1 finanziert
werden, sind International öffentlich auszuschreiben, soweit
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt wor-
nicht Im Bnzelfall etwas Abweichendes festgelegt wird. Das
den Ist, zu erhalten.
bei der Vergabe der Aufträge für die Durchführung des in Arti-
(2) Außerdem ermöglicht es die Regierung der Bundesrepu- kel 1 Absatz 1 Buchstabe d bezeichneten Vorhabens anzu-
blik Deutschland der Regierung der Republik Ruanda, von der wendende Verfahren wird in dem zwischen der Kreditanstalt
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, zur Finanzie- für Wiederaufbau und dem Empfänger zu schließenden Finan-
rung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistun- zierungsvertrag geregelt.
gen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs
und der im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr Artikel 6
anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versi-
cherung und Montage einen Finanzierungsbeitrag bis zu Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
4 Millionen DM (in Worten: vier Millionen Deutsche Mark) zu deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
erhalten. Es muß sich hierbei um l,.ieferungen und Leistungen Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistun-
gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
handeln, für die die Lieferverträge beziehungsweise Lei- bevorzugt genutzt werden.
stungsverträge nach der Unterzeichnung des nach Artikel 2 zu
schließenden Finanzierungsvertrages abgeschlossen worden Artikel 7
sind. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land
der Regierung der Republik Ruanda zu einem späteren Zeit- Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Ruanda Artikel 8
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
mens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Kraft.
Geschehen- in Kigali am 28. September 1983 in zwei
Urschriften, jede in deutscher. und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Eric Harder
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Für die Regierung der Republik Ruanda
Fr. Ngarukiyintwali
Minister für Auswärtige Angelegenheiten
und Zusammenarbeit
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ruanda
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Regierungs-
abkommens vom 28. September 1983 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert
werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) Industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzen-
schutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,
e) Sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Republik Ruanda
von Bedeutung sind,
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf
sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan-
zierung aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 833
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen
zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen
als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung
im internationalen Luftverkehr
Vom 1. Dezember 1983
Das in Guadalajara am 18. September 1961 unterzeichnete Zusatzabkom-
men zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die
von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beför-
derung im internationalen Luftverkehr (BGBI. 1963 II S. 1159) wird nach sei-
nem Artikel XIV Abs. 2 für die
Ukraine am 14. Januar 1984
Weißrußland am 14. Januar 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
2. November 1983 (BGBI. II S. 726).
Bonn, den 1. Dezember 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über eine Ergänzung der Anlage zu Artikel II
des deutsch-französischen Abkommens über die Gleichwertigkeit
von Prüfungszeugnissen in der beruflichen Bildung
Vom 5. Dezember 1983
Durch Vereinbarung vom 11. Juli/20. Oktober 1983 ist das Verzeichnis der
als gleichwertig anerkannten Prüfungszeugnisse nach Artikel II Abs. 2 des
Abkommens vom 16. Juni 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Gleich-
wertigkeit von Prüfungszeugnissen in der beruflichen Bildung (BGBI. 1977 II
S. 755) mit Wirkung vom 1. September 1983 wie folgt ergänzt worden:
Bezeichnung des deutschen Bezeichnung des französischen
Prüfungszeugnisses Prüfungszeugnisses
4. Zeugnis über das Bestehen der 4. Certificat d'aptitude profession-
Gesellenprüfung in dem Ausbil- nelle mecanic,en reparateur
dungsberuf Kraftfahrzeugmecha- d'automobiles
niker
5. Zeugnis über das Bestehen der 5. Certificat d'aptitude profession-
Gesellenprüfung in dem Ausbil- nelle electricien d' automobiles
dungsberuf Kraftfahrzeugelektri-
ker ·
6. Zeugnis über das Bestehen der 6. Certificat d'aptitude profession-
Abschlußprüfung oder Gesellen- nelle charpentier en bois: structu-
prüfung in dem Ausbilaungsberuf res, escaliers, coffrages
Zimmerer
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 833
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen
zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen
als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung
im internationalen Luftverkehr
Vom 1. Dezember 1983
Das in Guadalajara am 18. September 1961 unterzeichnete Zusatzabkom-
men zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die
von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beför-
derung im internationalen Luftverkehr (BGBI. 1963 II S. 1159) wird nach sei-
nem Artikel XIV Abs. 2 für die
Ukraine am 14. Januar 1984
Weißrußland am 14. Januar 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
2. November 1983 (BGBI. II S. 726).
Bonn, den 1. Dezember 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über eine Ergänzung der Anlage zu Artikel II
des deutsch-französischen Abkommens über die Gleichwertigkeit
von Prüfungszeugnissen in der beruflichen Bildung
Vom 5. Dezember 1983
Durch Vereinbarung vom 11. Juli/20. Oktober 1983 ist das Verzeichnis der
als gleichwertig anerkannten Prüfungszeugnisse nach Artikel II Abs. 2 des
Abkommens vom 16. Juni 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Gleich-
wertigkeit von Prüfungszeugnissen in der beruflichen Bildung (BGBI. 1977 II
S. 755) mit Wirkung vom 1. September 1983 wie folgt ergänzt worden:
Bezeichnung des deutschen Bezeichnung des französischen
Prüfungszeugnisses Prüfungszeugnisses
4. Zeugnis über das Bestehen der 4. Certificat d'aptitude profession-
Gesellenprüfung in dem Ausbil- nelle mecanic,en reparateur
dungsberuf Kraftfahrzeugmecha- d'automobiles
niker
5. Zeugnis über das Bestehen der 5. Certificat d'aptitude profession-
Gesellenprüfung in dem Ausbil- nelle electricien d' automobiles
dungsberuf Kraftfahrzeugelektri-
ker ·
6. Zeugnis über das Bestehen der 6. Certificat d'aptitude profession-
Abschlußprüfung oder Gesellen- nelle charpentier en bois: structu-
prüfung in dem Ausbilaungsberuf res, escaliers, coffrages
Zimmerer
834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
·Bezeichnung des deutschen Bezeichnung des französischen
Prüfungszeugnisses Prüfungszeugnisses
7. Zeugnis über das Bestehen der 7. Certificat d'aptitude profession-
Abschlußprüfung oder Gesellen- nelle constructeur en maconnerie
prüfung in den Ausbildungsberu- et beton arme
fen
a) Maurer
b) Beton- und Stahlbetonbauer
8. Zeugnis über das Bestehen der 8. Certificat d'aptitude profession:
Abschlußprüfung oder Gesellen- nelle carreleur mosaiste
prüfung in dem Ausbildungsberuf
Fliesen-, Platten- lind Mosaikleger
9. Zeugnis über das Bestehen der 9. Certificat d'aptitude profession-
Abschlußprüfung oder Gesellen- nelle plätrier
prüfung in dem Ausbildungsberuf
Stukkateur
Bonn, den 5. Dezember 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über den Beförderungsvertrag Im Internationalen Straßengüterverkehr
(CMR)
Vom 6. Dezember 1983
Das Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den
Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüter-
verkehr (CMR)- BGBI. 1961 II S. 1119-ist nach seinem
Artikel 43 Abs. 2 für die
Sowjetunion am 1. Dezember 1983
in Kraft getreten.
Die Sowjetunion hat bei Hinter1egung der Beitrittsur-
kunde nach Artikel 48 erklärt, daß sie sich durch Arti-
kel 4 7 des Übereinkommens nicht als gebunden
betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. Januar 1978 (BGBI. II
s. 171 ).
Bon·n, den 6. Dezember 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
1
ll Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 835
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des lnterna~ionalen Fernmeldevertrages
Vom 7. Dezember 1983
Der Internationale Fernmeldevertrag vom 25. Oktober
1973 (BGBI. 1976 II S. 1089) einschließlich seiner
Anlagen ist zusammen mit dem Schlußprotokoll und den
Zusatzprotokollen I bis VI nach seinem Artikel 46 für
Guatemala . am 29. August 1983
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. Mai 1983 (BGBI. II S. 348).
Bonn, den 7. Dezember 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
zur Beseitigung Jeder Form von Rassendiskriminierung
Vom 8. Dezember 1983
Das Internationale Übereinkommen vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder
Form von Rassendiskriminierung (BGBI. 1969 II S. 961) ist nach seinem
Artikel 19 Abs. 2 für
Afghanistan am 5. August 1983
Mosambik am 18. Mai 1983
in Kraft getreten.
Afghanistan hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde den nach-
stehenden Vorbehalt eingelegt:
(Traduction) (Übersetzung)
cTout en adherant ä la Convention internationale sur l'elimi- ,Obwohl die Demokratische Republik Afghanistan dem Inter-
nation de toutes les formes de discrimination raciale, la Repu- nationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von
blique democratique ·d'Afghanistan ne se considere pas liee Rassendiskriminierung beitritt, betrachtet sie sich durch Arti-
par les dispositions de l'article 22 de la Convention, car, en kel 22 des Übereinkommens nicht als gebunden, da nach
vertu de cet article, dans le cas d'un desaccord entre deux ou diesem Artikel im Fall einer Meinungsverschiedenheit zwi-
a
plusieurs Etats parties la Convention touchant l'interpreta- schen zwei oder mehr Vertragsstaaten des Übereinkommens
tion ou l'application des dispositions de la Convention, la que- über die Auslegung oder Anwendung seiner Bestimmungen
stion pourrait etre portee devant la Cour internationale de die Angelegenheit auf Verlangen nur einer der betroffenen
Justice a la requete d'une seule des parties concemees. Parteien dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden
könnte.
La Republique democratique d'Afghanistan declare en con- Die Demokratische Republik Afghanistan erklärt daher, daß
sequence qu'en cas de desaccord touchant l'interpretation ou im Fall einer Meinun9sverschiedenheit über die Auslegung
l'application de la Convention la question ne sera portee oder Anwendung des Ubereinkommens die Angelegenheit nur
devant la Cour internationale de Justice qu'avec l'accord de mit Zustimmung aller betroffenen Parteien dem Internationalen
toutes les parties concernees. • Gerichtshof vorgelegt wird.'
1
ll Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 835
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des lnterna~ionalen Fernmeldevertrages
Vom 7. Dezember 1983
Der Internationale Fernmeldevertrag vom 25. Oktober
1973 (BGBI. 1976 II S. 1089) einschließlich seiner
Anlagen ist zusammen mit dem Schlußprotokoll und den
Zusatzprotokollen I bis VI nach seinem Artikel 46 für
Guatemala . am 29. August 1983
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. Mai 1983 (BGBI. II S. 348).
Bonn, den 7. Dezember 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
zur Beseitigung Jeder Form von Rassendiskriminierung
Vom 8. Dezember 1983
Das Internationale Übereinkommen vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder
Form von Rassendiskriminierung (BGBI. 1969 II S. 961) ist nach seinem
Artikel 19 Abs. 2 für
Afghanistan am 5. August 1983
Mosambik am 18. Mai 1983
in Kraft getreten.
Afghanistan hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde den nach-
stehenden Vorbehalt eingelegt:
(Traduction) (Übersetzung)
cTout en adherant ä la Convention internationale sur l'elimi- ,Obwohl die Demokratische Republik Afghanistan dem Inter-
nation de toutes les formes de discrimination raciale, la Repu- nationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von
blique democratique ·d'Afghanistan ne se considere pas liee Rassendiskriminierung beitritt, betrachtet sie sich durch Arti-
par les dispositions de l'article 22 de la Convention, car, en kel 22 des Übereinkommens nicht als gebunden, da nach
vertu de cet article, dans le cas d'un desaccord entre deux ou diesem Artikel im Fall einer Meinungsverschiedenheit zwi-
a
plusieurs Etats parties la Convention touchant l'interpreta- schen zwei oder mehr Vertragsstaaten des Übereinkommens
tion ou l'application des dispositions de la Convention, la que- über die Auslegung oder Anwendung seiner Bestimmungen
stion pourrait etre portee devant la Cour internationale de die Angelegenheit auf Verlangen nur einer der betroffenen
Justice a la requete d'une seule des parties concemees. Parteien dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden
könnte.
La Republique democratique d'Afghanistan declare en con- Die Demokratische Republik Afghanistan erklärt daher, daß
sequence qu'en cas de desaccord touchant l'interpretation ou im Fall einer Meinun9sverschiedenheit über die Auslegung
l'application de la Convention la question ne sera portee oder Anwendung des Ubereinkommens die Angelegenheit nur
devant la Cour internationale de Justice qu'avec l'accord de mit Zustimmung aller betroffenen Parteien dem Internationalen
toutes les parties concernees. • Gerichtshof vorgelegt wird.'
836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Mosambik hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde den nachstehenden
Vorbehalt eingelegt:
(Übersetzung)
"The People's Republic of Mozambique does not consider to ,.Die Volksrepublik Mosambik betrachtet sich durch Arti-
be bound by the provision of article 22 and wishes to re-state kel 22 nicht als gebunden und möchte erneut erklären, daß für
that for the submission of any dispute to the International Court die Verweisung einer Streitigkeit an den Internationalen
of Justice for decision in terms of the said article ia necessary, Gerichtshof zur Entscheidung nach Maßgabe des genannten
in each individual case, the consent of all parties to such a Artikels in jedem Einzelfall die Zustimmung aller an der betref-
dispute.'' fenden Streitigkeit beteiligten Parteien notwendig ist."
Gegen die Vorbehalte Afghanistans und Mosambiks sind Einsprüche nicht
eingelegt worden; die nach Artikel 20 Abs. 2 des Übereinkommens zur Fest-·
stellung der Unzulässigkeit dieser Vorbehalte erforderlichen Voraussetzun-
gen sind nicht erfüllt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
27. September 1983 (BGBl.11 S. 650).
Bonn, den 8. Dezember 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
· Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachun9
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
Vom 8. Dezember 1983
Das Übereinkommen vom 13. November 1979 Ober
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
(BGBI. 1982 II S. 373) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 2
für
Griechenland am 28. November 1983
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. Oktober 1983 (BGBI. 1983 II
s. 722).
Bonn, den 8. Dezember 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr~ 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 837
Bekanntmachu~~
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Verminderung der Staatenlosigkeit
Vom 8. Dezember 1983
Das Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Ver-
minderung der Staatenlosigkeit (BGBI. 1977 II S. 597)
wird nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für
Bolivien am 4. Januar 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. September 1978 (BGBI. II
s. 1220).
· Bonn, den 8. Dezember 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung
widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt
Vom 12. Dezember 1983
Das Übereinkommen vom 23. September 1971 zur
Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die
Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBI. 1977 II S. 1229) ist
nach seinem Artikel 15 Abs. 4 für
Mauritius am 25. Mai 1983
in Kraft getreten. Mauritius hat seine Beitrittsurkunde
am 25. ~pril 1983 in Washington hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. April 1983 (BGBl.11 S. 331);
diese wird aufgrund einer nachträglichen Notifikation
der Regierung der Vereinigten Staaten dahingehend
ergänzt, daß Indien bei Hinterlegung seiner Ratifika-
tionsurkunde den Vorbehalt nach Artikel 14 Abs. 2 zu
Artikel 14 Abs. 1 des Übereinkommens gemacht hat.
Bonn, den 12. Dezember 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr~ 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 837
Bekanntmachu~~
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Verminderung der Staatenlosigkeit
Vom 8. Dezember 1983
Das Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Ver-
minderung der Staatenlosigkeit (BGBI. 1977 II S. 597)
wird nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für
Bolivien am 4. Januar 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. September 1978 (BGBI. II
s. 1220).
· Bonn, den 8. Dezember 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung
widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt
Vom 12. Dezember 1983
Das Übereinkommen vom 23. September 1971 zur
Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die
Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBI. 1977 II S. 1229) ist
nach seinem Artikel 15 Abs. 4 für
Mauritius am 25. Mai 1983
in Kraft getreten. Mauritius hat seine Beitrittsurkunde
am 25. ~pril 1983 in Washington hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. April 1983 (BGBl.11 S. 331);
diese wird aufgrund einer nachträglichen Notifikation
der Regierung der Vereinigten Staaten dahingehend
ergänzt, daß Indien bei Hinterlegung seiner Ratifika-
tionsurkunde den Vorbehalt nach Artikel 14 Abs. 2 zu
Artikel 14 Abs. 1 des Übereinkommens gemacht hat.
Bonn, den 12. Dezember 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Bekanntmachung
zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention
Yom 12. Dezember 1983
Frankreich hat mit Erklärung vom 20. Oktober 1983 die Zuständigkeit des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 46 der Konven-·
tion vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (BGBI. 1952 II S. 685, 953) - unter der Bedingung der Gegenseitig-
keit -
mit Wirkung vom 20. Oktober 1983
für drei Jahre
anerkannt. Die Unterwerfungserklärung erstreckt sich nach Artikel 6 Abs. 2
des Protokolls Nr. 4 vom 16. September 1963 (BGBI. 1968 II S. 422) zu der
genannten Konvention auch auf die Artikel 1 bis 4 des Protokolls Nr. 4.
Die Schweiz hat mit Erklärung vom 4. Oktober 1983 die Zuständigkeit der
Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 der Konven-
tion vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten
mit Wirkung vom 28. November 1983
für weitere drei Jahre
anerkannt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 21. Oktober 1980 (BGBl.11 S. 1407), vom 12. Dezember 1980 (BGBl.11
S. 1532) und vom 16. September 1983 (BGBI. II S. 628).
Bonn, den 12. Dezember 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
802 Bundesgesetzblat~•. Jahrgan~.1983, Teil II
Gesetz .
zu dem Übereinkommen vom 9. Oktober 1978
über den Beitritt des Königreichs Dänemark,· Irlands
und des Vereinigten Königreichs Großbritannien-und Nordirland
zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens
durch den Gerichtshof
Vom 22. Dezember 1983
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Protokolls vom 3. Juni 1971 in der nach dem Beitritts-
übereinkommen geltenden Fassung im Bundesgesetz-
Artikel 1 blatt bekanntgeben.
Dem in Luxemburg am 9. Oktober 1978 unterzeichne-
ten Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs
Dänemark, lrtands und des Vereinigten Königreichs Artikel 3
Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen Dieses Gesetz gilt auch im Land Bertin, sofern das
vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zustän- Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
digkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidun-
gen in Zivil- und Handelssachen (BGBI. 1972 II s: 773)
sowie zum Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Artikel 4
Auslegung dieses Übereinkommens durch den
Gerichtshof (BGBI. 1972 II S. 845) wird zugestimmt. Das (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. dun_g in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Beitrittsübereinkommen
Artikel 2 nach seinem Artikel 39 Abs. 1 für die Bundesrepublik
Der Bundesminister der Justiz kann den Wortlaut des Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
Übereinkommens vom 27. September 1968 und des bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 22. Dezember 1983
Der Bundespräsident
Carstens
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 .803
Übereinkommen
über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands
und des Vereinigten.Königreichs Großbritannien und Nordirland
zum Übereinkommen über. die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil: und Handelssachen
sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Ubereinkommens
durch den Gerichtshof
Convention
on the accession of the Kingdom of Denmark, lreland
and the United Kingdom of Great Britain and Northern lreland
to the Convention on jurisdiction and the enforcement of judgments
in civil and commercial matters
and to the Protocol on its interpretation by the Court of Justice
Convention
relative ä l'adhesion du Royaume de Danemark, de l'lrlande
et du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord
ä la Convention concernant la competence judiciaire
et l'execution des decisions en matiere civile et commerciale,
ainsi qu'au Protocole concernant son interpretation par Ja Cour de justice
Präambel Preamble Pr6ambule
Die Hohen Vertragsparteien des Ver- The High Contracting Parties to the Les Hautes Parties Contractantes au
trages zur Gründung der Europäischen Treaty establishing the European Econ- Traite instituant la Communaute Econo-
Wirtschaftsgemeinschaft - omic Community, mique Europeenne,
in der Erwägung, daß das Königreich Considering that the Kingdom of Considerant que le Royaume de Oane-
Dänemark, lrland und das Vereinigte Kö- Denmark, lreland and the United Kingdom mark, l'lrtande et le Royaume-Uni de
nlgretch Großbritannien und Nordir1and of Great Britain and Northem lreland, in Grande-Bretagne et d'lrtande du Nord, en
mit Ihrem Beitritt zur Gemeinschaft die becoming members of the Community, devenant membres de la Communaute,
Verpflichtung eingegangen sind, dem undertook to accede to the Convention on se sont engages i adherer i la Conven-
Übereinkommen über die gerichtliche Zu- jurisdiction and the enforcement of judg- tion concemant la competence judiciaire
ständigkeit und die Vollstreckung ge- ments in civil and cornmercial matters and et l'execution des decisiona en matlere
richtlicher Entscheidungen in Zivil- und to the Protocol on the Interpretation of civile et commerciale et au Protocole
Handelssachen sowie dem Protokoll be- that Convention by the Court of Justice, concemant l'interpr6tation de cette
treffend die Auslegung dieses Überein- and to ~is end undertook to enter into Convention par la Cour de Justice, et i
kommens durch den Gerichtshof beizu- negotiations with the original Member entamer acet effet des n6Qociations avec
treten und zu diesem Zweck mit den States of the Communlty in order to make les Etats membres originalres de la Com-
ursprünglichen Mitgliedstaaten der Ge- the necessary adjustments thereto, munaute pour y apporter les adaptations
meinschaft Verhandlungen im Hinblick necessaires,
auf die erfordertichen Anpassungen auf-
zunehmen -
haben beschlossen, dieses Überein- Have decided to conclude this Conven- Ont decide de conclure la presente
kommen zu schließen, und haben zu tion and to this end have designated as Convention et ont designe a cet effet
diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten their Plenlpotentiaries: comme plenipotentiaires:
ernannt:
Seine Majestät der König der Belgier: His Majesty the King of the Belgians: Sa Majeste le Aoi des Belges:
Renaat van Elslande, Renaat van Elslande, Renaat Van Elslande,
Minister der Justiz; Minister for Justice: ministre de la Justice;
Ihre Majestät die Königin von Dänemark: Her Majesty the Queen of Denmark: Sa Majeste la Reine de Danemark:
Nathalie Lind, Nathalie Lind, Nathalie Lind,
Minister der Justiz; Minister for Justice; ministre de la justice;
804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
der Präsident der Bundesrepublik The President of the Federal Republic of Le President de la Republique federale
Deutschland: Germany: d' Allemagne:
Dr. Hans-Jochen V o g e 1, Dr. Hans-Jochen Vogel, Dr. Hans-Jochen Vogel,
Bundesminister der Justiz; Federal Minister for Justice; ministre federal de la justice;
der Präsident der Französischen The President of the French Repubfic: le Präsident de la Republique francaise:
Republik:
Alain Peyrefitte, Alain Peyrefitte, Alain Peyrefitte,
Siegelbewahrer, Keeper of the Seals, garde des sceaux,
Minister der Justiz; Minister for Justice; ministre de la justice;
der Präsident Irlands: The President of lreland: Le President de l'lrtande:
Gerard Collins, Gerard Collins, Gerard Collins,
Minister der Justiz; Minister for Justice; ministre de la justice;
der Präsident der Italienischen Republik: The President of the ltalian Republic: le President de la Republique italienne:
Paolo Bonifacio, Paolo Bonifacio, Paolo Bonifacio,
Minister der Justiz; Minister for Justice; ministre de la justice;
Seine Königliche Hoheit der Großherzog His Royal Highness the Grand Duke of Son Altesse Royale le Grand-Duc de
von Luxemburg: Luxembourg: Luxembourg:
Robert Krieps, Robert Krieps, Robert Krieps,
Minister für Erziehungswesen Minister of Education and Justice; ministre de l'education nationale,
und Justiz; ministre de la justice;
Ihre Majestät die Königin der Nieder- Her Majesty the Queen of the Sa Majeste la Reine des Pays-Bas:
lande: Netherlands:
Prof. Mr. J. de Ruiter, Prof. Mr J. De Ruiter, Prof. Mr. J. Oe Ruiter
Minister der Justiz; Minister for Justice; ministre de la justice;
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Her Majesty the Queen of the United Sa Majeste la Reine du Royaume-Uni de
Königreichs Großbritannien und Nord- Kingdom of Great Britain and Northem Grande-Bretagne et d'lrtande du Nord:
irland: lreland:
The Right Honourable The Right Honourable The Right Honourable
the Lord Elwyn-Jones, C. H., the Lord Elwyn-Jones, C. H., the Lord Elwyn-Jones, C.H.,
Lord High Chancellor of Great Britain; Lord High Chancellor of Great Britain; Lord High Chancellor of Great Britain;
diese im Rat vereinigten Bevollmäch- Who, meeting within the Council, lesquels, reunis au sein du Conseil,
tigten sind nach Austausch ihrer tn guter having exchanged their Full Powers, apres avoirechange leurs pfeins pouvoirs
und gehöriger Form befundenen Voll- found in good and due form, reconnus en bonne et due forme,
machten
wie folgt übereingekommen: Have agr~ as follows: Sont convenus des dispositions qui
suivent:
Titel 1 Tit1e 1 Titre 1
Allgemeine Vorschriften General Provisions Dlspoeltlona Q6n6ralea
Artikel 1 Ärticle 1 Article 1
Das KOnigreich Dänemark, Irland und The Kingdom of Oenmark. lreland and La Royaume de Danemark. rtr1ande et
das Vereinigte Königreich Großbritannien the United Kingdorn of Great Britain and le Royaurne-Uni de Grande-Bretagne et
und Nordir1and treten dem am Northem lreland hereby accede to the d'lr1ande du Nord adh6rent • la Conven-
27. September 1968 in Brüssel unter- Convention on Jurisdictlon and the en- tion concemant la competence Judiciaire
zeichneten Übereinkommen über die ge- forcement of Judgments In civil and et l'execution des decisiona en matiere
richtliche Zuständigkeit und die Vollstrek- commercial matters, slgned at Brussels civile et commerciale, signee • Bruxelles
kung gerichtlicher Entscheidungen in on 27 September 1968 (hereinafter called le 27 septembre 1968, ci-apres de-
Zivil- und Handelssachen - nachstehend :the 1968 Convention'), and to the Proto- nommee «Convention de 1968•, et au
,.übereinkommen von 1968" genannt - col on its Interpretation by the Court of Protocole concemant son Interpretation
sowie dem am 3. Juni 1971 in Luxemburg Justice, signed at Luxembourg on 3 June par la Cour de Justice, slgne • Luxem-
unterzeichneten Protokoll betreffend die 1971 (hereinafter called 'the 1971 Proto- bourg le 3 Juin 1971, ci-apres denomme
Auslegung dieses Übereinkommens col'). «Protocole de 1971 •.
durch den Gerichtshof - nachstehend
,.Protokoll von 1971 " genannt - bei.
Artikel 2 Artlcle 2 Artlcle 2
Die Anpassungen des Übereinkom- The adjustrnents to the 1968 Conven- Les adaptatlona de la Convention de
mens von 1968 und des Protokolls von tion and to the 1971 Protocol are set out 1968 et du Protooole de 1971 figurent
1971 sind in den Titeln II bis IV dieses in Titles II to IV of this Convention. aux titres II ä IV de la presente Conven-
Übereinkommens festgelegt. tlon.
Nr. 33-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 805
Titel II Title II Tltre II
Anpassungen Adjustmenta Adaptations
des Übereinkommens von 1968 to the 1968 Conventlon de 1a Convention de 1968
Artikel 3 Article 3 Article 3
Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkom- The following shall be added to the first L'article 1 premier alinea de la Conven-
mens von 1968 wird durch folgende Be- paragraph of Article 1 of the 1968 tion de 1968 est complete par les dispo-
stimmung ergänzt: Convention: sitions suivantes:
.,Es erfaßt Insbesondere nicht Steuer- "lt shall not extend, in particular, to •Ble ne recouvre notamment pas les
und Zollsachen aowie verwaltungsrecht- revenue, customs or administrative matieres fiscales douanieres ou adminis-
liche Angelegenheiten." matters." tratives•.
Artikel 4 Article 4 Article 4
Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkom- The following shall be substituted for L'article 3 deuxleme alinea de la
mens von 1968 erhält folgende Fassung: the second paragraph of Article 3 of the Conventlon de 1968 est remplace par les
1968 Conventlon: dispositions suivantes:
„Insbesondere können gegen diese "In partlcular the following provisions •Ne peuvent 6tre invoques contre elles
Personen nicht geltend gema(?ht ~erden: shall not be applicable as against them: notamment
- in Belgien: Artikel 15 des Zivilgesetzbu- - In Belglum: Article 15 of the civil code - en Belgique: l'artlcle 15 du Code civil
ches (Code clvil - Burgerlijk Wetboek) (Code civil - Burgerlijk Wetboek) and (Burgerlijk Wetboek) et l'articie 638 du
sowie Artikel 638 der Zivilprozeßord- Artlcle 638 of the Judicial code (Code Code judici~ire (Gerechtelijk Wetboek),
nung (Code Judlclaire - Gerechtelijk Judiclaire - Gerechtelijk Wetboek);
Wetboek);
- in Dänemark: Artikel 248 Absatz 2 der - In Denmartc Article 248 (2) of the law on - au Oanemartc l'article 248 paragraphe
Zivilprozeßon:1nung (lov om rettens civil procedure (lov om rettena pleje) 2 de la Loi aur la procedure civile (Lov
pleje) und Kapitel 3 Artikel 3 der Zivil- and Chapter 3, Article 3 of the Green- om rettens pleje) et le chapitre 3 arti-
prozeßordnung für Grönland (lov for land law on civil procedure (lov for cle 3 de la Loi sur 1a procedure civile au
GnMlland om rettens pleje); GJ"fflland om rettens pleje); Groenland (Lov for G~land om rettens
pleje),
- In der Bundesrepublik Deutschland: - in the Federal Republic of Gerrnany: - en Republique fedEnale d' Allemagne:
§ 23 der Zivilprozeßordnung; Article 23 of the code of civil procedure l'article 23 du Code de procedure civile
(Zivilprozeßordnung); (Zivilprozeßordnung),
- in Frankreich: Artikel 14 und 15 des - in France: Articles 14 and 15 of the civil - en France: les articles 14 et 15 du Code
Zivilgesetzbuches (Code civil); code (Code civil); Civil,
- in lr1and: Vorsct:triften, nach denen die - In lreland: the rules which enable juris- - en lrlande: les dispositions relatives ä la
Zuständigkeit durch Zustellung eines diction to be founded on the document competence fondee sur un acte intro-
das Verfahren einleitenden Schrift- lnstltutlng the proceedlngs having been ductif d'instance signifie ou notifie au
stücks an den Beklagten wlhrend des- served on the defendant during his defendeur qul se trouve temporaire-
sen vorübergehender Anwesenheit In temporary presence In lreland; ment en lrlande,
Irland begründet wird;
- in Italien: Artikel 2, Artikel 4 Nummern 1 - In ltaly: Artlcles 2 and 4, Nos 1 and 2 of - en ltalie: l'article 2 et l'article 4 noa 1 et
und 2 der Zivilprozeßordnung (Codice the code of civil procedure (Codice di 2 du Code de procedure civile (Codice
di procedura civile); procedura civlle); di procedura civtle),
- In Luxemburg: Artikel 14 und 15 des - In Luxembourg: Articles 14 and 15 of - au Luxembourg: les articles 14 et 15 du
Zivilgesetzbuches (Code clvil); the civfl code (Code civil); Codecivil,
- In den Nederlanden: Artikel 126 - in the Netherlands: Articlea 126 (3) and - aux Pays-Bas: l'article 126 troisieme
Absatz 3 und Artikel 127 der Zivll- 127 of the code of civil procedure alinea et l'article 127 du Code de pro-
prozeBordnung (Wetboek van Burger- (Wetboek van Burger1ijke Rechtsvor- cedure clvlle (Wetboek van Burgerlijke
liJke Rechtsvordering); dering); Rechtsvordering),
- im Vereinigten Königreich: Vorachrif- - in the United Kingdom: the rules which - au Royaume-Uni: les dispositions rela-
ten, nach denen die Zuständigkeit enable jurisdiction to be founded on: tives a-la eompetence fondee sur:
begründet wird durch
a) die ZUstellung eines das Verfahren (a) the document lnstituting the a) un acte introductif d'instance signi-
einleitenden Schriftstücks an den proceedings having been served fie ou notifie au defendeur qui
Beklagten während dessen vor- on the defendant during his se trouve temporairement au
übergehender Anwesenheit im Ver- temporary presence In the United Royaume-Uni;
einigten Königreich; Kingdom; or
b) das Vorhandensein von Vermö- (b) the presence wlthin the Unlted b) l'existence au Royaume-Uni de
genswerten des Beklagten im Ver- KJngdom of property belonging to biens appartenant au defendeur;
einigten Königreich oder the defendant; or ou
c) die Beschlagnahme von Vermögen (c) the selzure by the plalntiff of c) la saisie par le demandeur de biens
Im Vereinigten Königreich durch den property sltuated In the United situes au Royaume-Uni.•
Kläger." Klngdom."
806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Artikel 5 Article 5 Article 5
(1) Der französische Wortlaut des Arti- 1. The followlng shall be substituted for 1. L'article 5 n° 1 de la Convention de
kels 5 Nummer 1 des Übereinkommens the French text of Article 5 (1 ) of the 1968 1968 est remplace, dans le texte en lan-
von 1968 erhält folgende Fassung: Convention: gue francalse, par les dispositions
suivantes:
„ 1. en matiere contractuelle, devant le "1. en matiere contractuelle, devant le • 1° en matiere contractuelle, devant le
tribunal du lieu Oll l'obligation qui sert tribunal du lieu Oll l'obligation qui sert tribunal du lieu ou .l'obUgation qui
de base • la demande a ete ou doit de base • la demande a ete ou doit sert de base • la demande a ete ou
etre executee;". etre executee;". doit 6tre executee;•
(2) Der ilieder1ändische Wortlaut des 2. The following shall be substituted for 2. L'article 5 no 1 de la Convention de
Artikels 5 Nummer 1 des Übereinkom- the Dutch text of Article 5 (1) of the 1968 1968 est remplace, dans le texte en lan-
mens von 1968 erhält folgende Fassung: Convention: gue neer1andaise, par les dlspositions
suivantes:
„1. ten aanzien van verbintenissen uit "1. ten aanzien van verbintenlssen uit • 1° ten aanzien van verbintenissen uit
overeenkomst: voor het gerecht van overeenkomst: voor het gerecht van overeenkomst voor het gerecht van
de plaats, waar de verbintenis, die de plaats, waar de verbintenis, die de plaats, waar de verbintenis, die
aan de eisten grondslag ligt, is uitge- aan de eisten grondslag ligt, ls uitge- aan de eisten grondslag ligt, is uit-
voerd of moet worden uitgevoerd;". voerd of moet worden uitgevoerd;". gevoerd of moet worden ultge-
voerd;•
(3) Artikel 5 Nummer 2 des Überein- 3. The followlng shall be substituted for 3. L'article 5 no 2 de la Convention de
kommens von 1968 erhält folgende Fas- Article 5 (2) of the 1968 Conventlon: 1968 est remplace par les dispositions
sung: suivantes:
·.. 2. wenn es sich um eine Unterhaltssa- "2. in matter& relating to maintenance, in •20 en matiere d'obligation allmentaire,
che handelt, vor dem Gericht des Or- the courts for the place where the devant le tribunal du Heu Oll le crean-
tes, an dem der Unterhaltsberechtig- maintenance creditor ls domiciled or cier d'aliments a son domiclle ou sa
te seinen Wohnsitz oder seinen ge- habitually resident or, lf the matter is residence habituelle ou, s'II s'agit
wöhnlichen Aufenthalt hat, oder im ancillary to proceedings conceming d'une demande aocessoire • une
Falle einer Unterhaltssache, über die the status of a person, In the court action relative• l'etat des person-
im Zusammenhang mit einem Verfah- which, according to lts own law, has nes, devant le tribunal competent
ren in bezug auf den Personenstand Jurisdiction to entertain those selon la loi du for pour en connaitre,
zu entscheiden ist, vor dem nach sei- proceedings, unless that Jurisdiction sauf si cette competence est uni-
nem Recht für dieses Verfahren zu- is based solely on the nationality of quement fondee sur la nationalite
ständigen Gericht, es sei denn, diese one of the parties; ". d'une des parties;•
Zuständigkeit beruht lediglich auf der
Staatsangehörigkeit einer der Par-
teien;".
(4) Artikel 5 des Übereinkommens von 4. The following shall be added to Ar- 4. L'article 5 de la Convention de 1968
1968 wird durch folgende Bestimmungen ticle 5 of the 1968 Convention: est complete par les dispositions suivan-
ergänzt: tes:
,.6. wenn sie In Ihrer Eigenschaft als Be- "6. In hia capacity as aettlor, trustee or •60 en sa qualite de fondateur, de trustee
gründer, trusteeoderBegünstigterei- beneficlary of a trust created by the ou de beneficlalre d'un trust
nes trust In Anspruch genommen operation of a statute, or by a written constitue solt en appHcation de la loi,
wird, der aufgrund eines Gesetzes Instrument, or created orally and soit par ecrtt ou par une conventlon
oder durch schriftlich vorgenomme- evidenced In writing, In the courts of verbale, confirmee par ecrtt, devant
nes oder schriftlich bestltigtes the Contracting State In whlch the les trlbunaux de l'Etat contractant
Rechtsgeschäft errichtet worden Ist, trust ls domlclled; sur le territolre duquet le frust a son
vor den Gerichten des Vertrags- domicile;
staats, auf dessen Hoheitsgebiet der
trust seinen Sitz hat,
7. wenn es sich um eine Streitigkeit we- 7. as regards a dispute concemlng the 7° s'il s'aglt d'une contestation relative
gen der Zahlung von Berge- und payment of remuneratlon dalmed in au palement de la remuneration re-
Hilfslohn handelt, der für Bergungs- respect of the salvage of a cargo or clamee en ralson de l'assistance ou
und Hilfeleistungsarbeiten gefordert frelght, In the court under the author- du sauvetage dont a beneflcle une
wird, die zugunsten einer Ladung ity of which the cargo or freight In cargaison ou un fret, devant le tribu-
oder einer Frachtforderung erbracht question nal dans le ressort duquet cette car-
worden sind, vor dem Gericht, in des- gaison ou le fret a'y rapportant
sen Zuständigkeitsbereich diese La-
dung oder die entsprechende Fracht-
forderung
a) mit Arrest belegt worden ist, um (a) has been arrested to secure a) a ete saisi pour garantir ce paie-
die Zahlung zu gewähr1eisten, such payment, or ment, ou
oder
b) mit Arrest hätte belegt werden (b) could have been so arrested, but b) aurait pu 6tre saisi • cet effet,
können, jedoch dafür eine Bürg- bail or other security has been mals une caution ou autre sürete
schaft oder eine andere Sicher- given; a ete donnee;
heit geleistet worden ist,
diese Vorschrift ist nur anzuwenden, provided that this provision shall cette disposition ne s'applique que
wenn behauptet wird, daß der Be- apply only lf lt is clalmed that the s'il est pretendu que le defendeur a
klagte Rechte an der Ladung oder an defendant has an interest in the un droit sur la cargaison ou sur le fret ·
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 807
der Frachtforderung hat oder zur Zeit cargo or freight or had such an inter- ou qu'il avait un tel droit au moment
der Bergungs- oder Hilfeleistungs- est at the time of salvage." de cette assistance ou de ce sauve-
arbeiten hatte." tage.•
Artikel 6 Article 6 Article 6
Titel II Abschnitt 2 des Übereinkom- The following Article shall be added to Le titre II section 2 de la Convention de
mens von 1968 wird durch folgenden Title II, Section 2, of the 1968 Convention: 1968 est complete par l'article auivant:
Artikel ergänzt:
,,Artikel 6 a ,,Article 6 a •Article 6bi•
Ist ein Gericht eines Vertragsstaats Where by virtue of this Convention a l.orsqu'en vertu de la presente conven-
nach diesem Übereinkommen zur Ent- court of a Contracting State has Jurisdic- tion, un tribunal d'un Etat contractant est
acheidung in Verfahren wegen einer Haft- tion in actions relatlng to Hability arising competent pour connailre des actions en
pflicht aufgrund der Verwendung oder from the use or operation of a ahip, that responsabilite du fait de l'utllisation ou de
des Betriebs eines Schiffes zuständig, so court, or any other court aubstituted for l'exploitation d'un navire, ce tribunal ou
entscheidet dieses oder ein anderes, an this purpose by the intemal law of that tout autre que lui aubstitue la loi interne
seiner Stel1e durch das Recht dieses State, shall also have jurisdiction over de cet Etat, connait aussi des demandes
Staates bestimmtes Gericht auch über claims for limitation of such liability." a
relatives la limitation de cette responsa-
Klagen auf Beschränkung dieser Haf- bilite. •
tung."
Artikel 7 Article 7 Artlcle 7
Artikel 8 des Übereinkommens von The following shall be substituted for L'article 8 de la Convention de 1968 est
1968 erhält folgende Fassung: Article 8 of the 1968 Convention: remplace par les dispositions suivantes:
,,Artikel 8 "Article 8 •Article 8
Der Veraichen,r, der seinen Wohnsitz in An insurer domiciled in a Contracting L'assureur domlcilie aur le territoire
dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats State may be sued: d'un Etat contractant peut 6tre attrait:
hat, kann verklagt werden:
1. vor den Gerichten des Staates, In dem 1. in the courts of the State where he is 1° devant les tribunaux de l'Etat oü II a
er seinen Wohnsitz hat, domiciled, or son domicile, ou
2. In einem anderen Vertragsstaat vor 2. in another Contracting State, in the 20 dans un autre Etat contractant, devant
dem Gericht des Bezirks, In dem der courts for. the place where the policy- le tribunal du lieu oü le preneur
Versicherungsnehmer seinen Wohn- holder ls domiciled, or d'assurance a son domicile, ou
sitz hat, oder,
3. falls es sich um einen Mitversicherer 3. if he ls a co-insurer, in the courts of a 3° s'il s'agit d'un coassureur, devant le
handelt, vor dem Gericht eines Ver- Contracting State in which proceed- tribunal d'un Etat contractant saisi de
tragsstaats, bei dem der federführen- ings are brought against the leadlng l'action formee contre l'aperiteur de la
de Versicherer verklagt wird. insurer. coassurance.
Hat ein Versicherer In dem Hoheitsge- An insurer who is not domiciled in a Lorsque l'assureur n'est pas domicilie
biet eines Vertragsstaats keinen Wohn- Contracting State but has a branch, sur le territoire d'un Etat contractant, mais
sitz, besitzt er aber in einem Vertrags- agency or other establishmen~ in one of possede une succursale, une agence ou
staat eine Zwelgnlederl~ssung, Agentur the Contracting States shall, In disputes tout autre etablissement dans un Etat
oder sonstige Niederlassung, so wird er arislng out of the operations of the contractant, II est considere pour les
für Streitigkeiten aus Ihrem Betrieb so branch, agency or establishment, be a
contestations relatives leur exploitation
behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz deemed to be domiciled In that State." comme ayant son domicile aur le territoire
in dem Hoheitsgebiet dieses Staates de cet Etat.•
hätte."
Artikel 8 Article 8 Artlcle 8
Artikel 12 des Übereinkommens von The following ahall be substituted for L'article 12 de la Convention de 1968
1968 erhält folgende Fassung: Article 12 of the 1968 Conventlon: est remplace par les dispositions aulvan-
tes:
,,Artikel 12 "Artlcle 12 «Article 12
Von den Vorschriften dieses Abschnitts The provlsions of this Section may be II ne peut Atre deroge aux dispositions
kann im Wege der Vereinbarung nur ab- departed from only by an agreement on de la präsente section que par des
gewichen werden: Jurisdiction: conventions:
1. wenn die Vereinbarung nach der Ent- 1. which is entered into after the dispute 1° posterieures a la nalssance du diffe-
stehung der Streitigkeit getroffen wird has arisen, or rend ou
oder
2. wenn sie dem Versicherungsnehmer, 2. whlch allows the pollcy-holder, the 20 qui permettent au preneur d'assu-
Versicherten oder Begünstigten die lnsured or a beneficiary to bring a
rance, l'assurEt ou au beneficiaire de
Befugnis einräumt, andere als die in proceedlngs in courts other than those saisir d'autres tribunaux que ceux
diesem Abschnitt angeführten Gerich- lndicated In this Sectlon, or a
indtques la presente section ou
te anzurufen, oder
3. wenn sie zwischen einem Versiehe- 3. which ls concluded between a policy- 30 qul, passees entre l'n preneur d'assu-
. rungsnehmer und einem Versicherer, holder and an insurer, both of whom rance et un assureur ayant au moment
die zum Zeitpunkt des Vertrags- are at the time of conclusion of the de la conclusion du contrat leur domi-
808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
abschlusses ihren Wohnsitz oder ge- contract domiciled or habitually resi- eile ou leur residence habituelle dans
wöhnlichen Aufenthalt in demselben dent in the same Contracting State, un mime. Etat contractant, ont pour
Vertragsstaat haben, getroffen Ist, um and which has the effect of conferring effet, alors m6me que le fait domma-
die Zuständigkeit der Gerichte dieses jurisdiction on the courts of that State geable se produlrait • l'etranger,
Staates auch für den Fall zu begrün- even if the harmful event were to occur d'attribuer competence aux tribunaux
den, daß das schädigende Ereignis im abroad, provided that such an agree- de cet Etat sauf si la loi de celui-ci
Ausland eingetreten ist, es sein denn, ment is not contrary·to the law of that interdit de telles conventions, ou
daß eine solche Vereinbarung nach State, or
dem Recht dieses Staates nicht zuläs-
sig ist, oder
4. wenn sie von einem Versicherungs- 4. which is concluded with a policy- 4° conclues par un preneur d'assurance
nehmer abgeschlossen ist, der seinen holder who is not domiciled in a n'ayant pas son domicile dans un Etat
Wohnsitz nicht in einem Vertragsstaat Contracting State, except In so far as contractant, sauf a'il a'agit d'une
hat, ausgenommen soweit sie eine the insurance is compulsory or relates assurance obligatoire ou qui porte sur
Versicherung, zu deren Abschluß eine to immovable property in a Contract- un immeuble situe dans un Etat
gesetzliche Verpflichtung besteht, lng State, or contractant, ou
oder die Versicherung von unbeweg-
lichen Sachen in einem Vertragsstaat
betrifft, oder
5. wenn sie einen Versicherungsvertrag 5. which relates to a contract of lnsur- 5° qui concement un contrat d'assu-
betrifft, soweit dieser eines oder meh- ance in so far as it covers one or more rance en tant que celui-ci couvre un ou
rere der in Artikel 12 a aufgeführten of the risks set out In Artlcle 12 a." plusieurs des risques enumeres a
Risiken deckt." l'article 12bi•.•
Artikel 9 Article 9 Article 9
Titel 11 Abschnitt 3 des Übereinkom- The following Article shall be added to Le titre U sectlon 3 de 1a Convention de
mens von 1968 wird durch folgenden Section 3 of Title II of the 1968 Conven- 1968 est complete par l'article auivant:
Artikel ergänzt: tion:
,,Artikel 12 a "Article 12 a •Article 12biS
Die in Artikel_ 12 Nummer 5 erwähnten The folloy,ing are the risks referred to in Les risquea vises ä l'article 12 n° 5 sont
Risiken sind die folgenden: Article 12 (5): les suivants:
1. sämtliche Schäden 1. Any loss of or damage to 1° tout dommage:
a) an Seeschiffen, Anlagen vor der (a) sea-going ships, Installations a) aux navires de mer, aux Installa-
Küste und auf hoher See oder Luft- situated offshore or on the high tions au large des c6tes et en
fahrzeugen aus Gefahren, die mit seas, or aircraft, arising from haute mer ou aux aeronefs, cause
ihrer Verwendung zu gewerblichen perils which relate to their use for par des evenements survenant en
Zwecken verbunden sind, commercial purposes, relation avec leur utilisation i des
fins commerciales,
b) an Transportgütern, ausgenom- (b) goods in transit other than b) aux marchandises autres que les
men Reisegepäck der Passagiere, passengers' baggage where the bagages des passagers, durant un
wenn diese Güter ausschließlich transit consists of or lncludes transport realise par ces navires
oder zum Teil mit diesen Schiffen carriage by such ships or aircraft; ou aeronefs soit en totalite, soit en
oder Luftfahrzeugen befördert combinaison avec d'autres modes
werden; de transport;
2. Haftpflicht aller Art, mit Ausnahme der 2. Any liability, other than for bodily injury 2° toute responsabillte, • l'exception de
Haftung für Personenschäden an to passengers or loss of or damage to celle des dommagea corporels aux
Passagieren oder Schäden an deren their baggage, passagers ou i leurs bagages,
Reisegepäck,
a) aus der Verwendung ·oder dem (a) arising out of the use or operation a) resultant de l'utilisation ou de
Betrieb von Seeschiffen, Anlagen · of ships, Installations or aircraft as l'exploitation des navires, Installa-
oder Luftfahrzeugen gemäß Num- referred to in 1 (a) above In so far tions ou aeronefs, confonnement
mer 1 Buchstabe a, es sei denn, as the law · of the Contracting au polnt 1 soua a) ci-deasus, pour
daß nach den Rechtsvorschriften State in which such aircraft are autant que la loi de l'Etat contrac-
des Vertragsstaats, in dem das registered does not prohibit tant d'immatriculation de l'aeronef
Luftfahrzeug eingetragen ist, agreements on jurisdiction re- n'interdise pas les clauses attribu-
Gerichtsstaridsvereinbarungen für garding insurance of such risks, tives de juridiction dans l'assu-
die Versicherung solcher Risiken rance de tels risques;
untersagt sind,
b) für Schäden, die durch Transport- (b) for loss or damage caused by b) du fait de marchandises durant un
güter während einer Beförderung goods in transit as described in transport vise au point 1 sous b) ci-
im Sinne der Nummer 1 Buch- 1 (b) above; dessus;
stabe b verursacht werden;
3. finanzielle Ver1uste in Zusammenhang 3. Any financial loss connected with the 30 toute pette pecuniaire liee ·• l'utilisa-
mit der Verwendung oder deni Betrieb use or operation of ships, Installations tion ou i l'exploitation des navires,
von Seeschiffen, Anlagen oder Luft- or aircraft as referred to in 1 (a) above, i_nstallations ou aeronefs conforme-
fahrzeugen gemäß Nummer 1 Buch- in parti~ular loss of freight or charter- ment au point 1 aous a) ci-dessus,
stabe a, insbesondere Fracht- oder --- hire; notamment celle du fret ou du bene-
Charterverlust; fice d'affretement;
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 809
4. Irgendein zusätzliches Risiko, das mit 4. Any risk or interest connected with 4° tout risque Jie accessoirement ä l'un
einem der unter Nummern 1 bis 3 ge- -any of those referred to in 1 to 3 de ceux vises aux 1° ä 3° ci-dessus. •
nannten Risiken in Zusammenhang above."
steht."
Artikel 10 Article 10 Article 10
Titel II Abschnitt 4 des Übereinkom- The following shall be substituted for Le titre II section 4 de la Convention de
mens von 1968 erhält folgende Fassung: Section 4 of Title II of the 1968 Conven- 1968 est remplace par les dispositions
tion: suivantes:
„4. Abschnitt · "Section 4 •Section 4
Zuständigkeit Jurisdiction Competence en matiere de contrats
für Verbrauchersachen over consumer contracts conclus par les consommateurs
Artikel 13 Article 13 Article 13
Für Klagen aus einem Vertrag, den eine In proceedings conceming a contract En matiere de contrat conclu par une
Person zu einem Zweck abgeschlossen concluded by a person for a purpose personne pour un usage pouvant 6tre
hat, der nicht der beruflichen oder ge- which can be regarded as being outside considere comme etranger ä son activite
werblichen Tltigkeit dieser Person (Ver-· his trade or profession, hereinafter called professionnelle, ci-apres denommee. •le
braucher) zugerechnet werden kann, 'the consumer', jurisdiction shall be consommateur•, la competence est
bestimmt sich die Zuständigkeit, unbe- determined by this Section, without determinee par la präsente section, sans
schadet des Artikels 4 und des Artikels 5 prejudice to the provisions of Articles 4 prejudice des dispositions de l'article 4 et
Nummer 5, nach diesem Ai>schnitt, and 5 (5), if it is: de l'article 5, 5°,
1. wenn es sich um den Kauf bewegli- 1. a contract for the aale of goods on 1 o lorsqu'il s'agit d'une vente ä tempera-
cher Sachen auf Teilzahlung handelt, instalment credit terms, or ment d'obJets mobiliers corporels,
2. wenn es sich um ein in Raten zurück- 2. a contract for a loan repayable by 20 lorsqu'il s'agit d'un pr6t ä tempera-
zuzahlendes Dar1ehen oder um ein an- instalments, or for any other form of ment ou d'une autre operation de cre-
deres Kreditgeschäft handelt, das zur credit, made to finance the aale of dit lies au financement d'une vente de
Ananzierung eines Kaufs derartiger goods, or tels objets,
Sachen bestimmt ist, oder
3. für andere Verträge, wenn sie die Er- 3. any other contract for the supply of 30 pour tout autre contrat ayant pour
bringung einer Dienstleistung oder die goods or a contract for the supply of objet une foumiture de services ou
Lieferung beweglicher Sachen zum services, and d'objets mobiliers corporels si
Gegenstand haben, sofern
a) dem Vertragsabschluß in dem (a) in the State of the consumer's a) la conclusion du contrat a ete pre-
Staat des Wohnsitzes des Ver- domicile the conclusion of the cedee dans l'Etat du domicile du
brauchers ein ausdrückliches An- contract was preceded by a consommateur d'une proposition
gebot oder eine Werbung voraus- speclfic lnvitation addressed to specialement faite ou d'une publi-
gegangen Ist und him or by advertising, and cite, et que
b) der Verbraucher in diesem Staat (b) the consumer took in that State b) le consommateur a ac:compli dans
die zum Abschluß des Vertrages the steps necessary for the cet Etat les actes necessaires ä la
erforderlichen Rechtshandlungen conclusion of the contract. conclusion de ce contrat.
vorgenommen hat.
Hat der Vertragspartner des Verbrau- Where a consumer enters into a lorsque le cocontractant du consom-
chers ·1n dem Hoheitsgebiet eines Ver- contract with a party who ls not domiciled mateur n'est pas domicilie sur le territoire
tragsstaats keinen Wohnsitz, besitzt er in a Contracting State but .has a branch, d'un Etat contractant, mais possede une
aber In einem Vertragsstaat eine Zweig- agency or other estabUahment in one of succursale, une agence ou tout autre eta-
niederlasaung, Agentur oder sonstige the Contracting States, that party aha.II, in bliasement dans un Etat contractant, il est
Nedertassung, eo wird er für Streitigkei- disputea arising out of the operations of considere pour les contestations re-
ten aus ihrem Betrieb eo behandelt. wie the branch, agency or establistiment, be latives ä leur exploitation comme ayant
wenn er Minen Wohnsitz In dem Hoheits- deemed to be domlciled In that State. son domicile sur le territoire de cet Etat.
gebiet dieses Staates hätte.
Dieser Abschnitt ist nicht auf Beförde- This Section shall not apply to La presente section ne s'applique pas
rungsverträge anzuwenden. contracts of transport. au contrat de transport.
Artikel 14 Article 14 Article 14
Die Klage eines Verbrauchers gegen A consumer may bring proceedings L'action intentee par un consommateur
die andere Vertragspartei kann entweder against the other party to a contract either contre l'autre partie au contrat peut 6tre
vor den Gerichten des Vertragsstaats er- in the courts of the Contracting State in portee soit devant les tribunaux de l'Etat
hoben werden, In dessen Hoheitsgebiet which that party is domiciled or in the contractant aur le territoire duquel est
diese Vertragspartei Ihren Wohnsitz hat, courts of the Contracting State in which domiciliee cette partie, soit devant les tri-
oder vor den Gerichten des Vertrags- he is himself domiciled. bunaux de l'Etat contractant sur le terri-
staats, In dessen Hoheitsgebiet der Ver- tolre duquel est domicilie le oonsomma-
braucher seinen Wohnsitz hat. teur.
Die Klage der anderen Vertragspartei Proceedings may be brought against a L'action intentee contre le oonsomma-
gegen den Verbraucher kann nur vor den consumer by the other party to the teur par l'autre partie au contrat ne peut
810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Gerichten des Vertragsstaats erhoben contract only in the courts of the etre portee que devant les tribunaux de
werden, In dessen Hoheitsgebiet der-Ver- Contracting State in which the consumer l'Etat c:ontractant sur le territoire duquel
braucher seinen Wohnsitz hat. is domiciled. est domicilie le consommateur.
Diese Vorschriften lassen das Recht These provisions shall not affect the Ces dispositions ne portent pas
unberührt, eine Widerklage vor dem Ge- right to bring a counterclaim in the court in atteinte au droit d'introduire une
richt zu erheben, bei dem die Klage selbst which, in accordance with this Section, demande reconventionnelle devant le tri-
gemäß den Bestimmungen dieses Ab- the original claim is pending. bunal saisi d'une demande originaire
schnitts anhängig ist. a
conformement la presente section.
Artikel 15 Article 15 Article 15
Von den Vorschriften dieses Abschnitts The provisions of this Section may be II ne peut etre deroge aux dispositions
kann im Wege der Vereinbarung nur ab- departed from only by an agreement: de la presente section que par des
gewichen werden: conventions:
1. wenn die Vereinbarung nach der Ent- 1. which is entered into after the dispute 1° posterieures ä la naissance du diffe-
stet:,ung der Streitigkeit getroffen wird has arisen, or rend ou
oder
2. wenn sie dem Verbraucher die Befug- 2. which allows the consumer to bring 20 qui permettent au consommateur de
nis einräumt, andere als die in diesem proceedings In courts other than those saisir d'autrea tribunaux que ceux
Abschnitt angeführten Gerichte anzu- lndicated In this Section, or · a
lndiques la presente section ou
rufen, oder
3. wenn sie zwischen einem V~rbraucher 3. which ls entered into by the conaumer 30 qui, passees entre le consommateur
und seinem Vertragspartner getroffen and the other party to the contract, et son cooontractant ayant au moment
ist, die zum Zeitpunkt des Vertragsab- both of whom are at the time of conctu- de la conctusion du contrat, leur domi-
schlusses ihren Wohnsitz oder ge- sion of the contract domiciled or habit- clle ou leur residence habituelle dans
wöhnlichen Aufenthalt In demselben ually resident In the same Contracting un m6me Etat contractant, attrlbuent
Vertragsstaat haben, und die Zustän- State, and whlch confers jurisdiction competence aux tribunaux de cet Etat
digkeit der Gerichte dieses Staates on the courts of that State, provlded sauf si la loi de celui-ci lnterdit de tel-
begründet, es sei denn, daß eine sol- that such an agreement ls not contrary les conventions. •
che Vereinbarung nach dem Recht to the law of that State."
dieses Staates nicht zulässig ist."
Artikel 11 Artlcle 11 Artlcle 11
Artikel 17 des Übereinkommens von The following· shall be substituted for L'article 17 de la Convention de 1968
1968 erhält folgende Fassung: Article 17 of the 1968 Convention. est remplace par les dispositions suivan-
tes:
„Artikel 17 "Article 17 •Article 17
Haben die Parteien, von denen minde- lf the parties, one or more of whom is Si les parties, dont l'une au moins a son
stens eine ihren Wohnsitz in dem Ho- domiclled In a Contractlng State, have domicile aur le territoire d'un Etat contrac-
heitsgebiet eines Vertragsstaats hat, ver- agreed that a court or the courts of a tant, sont convenuea d'un trlbunal ou de
einbart, daß ein Gericht oder die Gerichte Contracting State are to have Jurisdiction tribunaux d'un Etat contractant pour
etnes Vertragsstaats über eine bereits to settte any disputea which have ariaen connaitre des differenda nes ou ä naitre ä
entstandene Rechtsstreitigkeit oder über or which may arise In connection with a l'occasion d'un rapport de droit deter-
eine künftige aus einem bestimmten particular legal relationship, that court or mine, ce tribunal ou les tribunaux de cet
Rechtsverhältnis entspringende Rechts- those courts shall have excluslve Jurisdic- Etat sont aeuls competents. Cette
streitigkeit entscheiden sollen, so sind tion. Such an agreement conferring Jurts- convention attributive de Juridlction doit
dieses Gericht oder die Gerichte dieses diction ahall be either In writing or lrtre conctue solt par 6crit, soit verbale-
Staates ausschließlich zustlndig. Bne evtdenced In writing or, In International ment avec confirmation 6crite, solt, dans
eolche Gerichtsstandsvereinbarung muß trade or commeroe, In a form whlch le commeroe International, en une forme
schriftlich oder mündlich mit achrifflicher accorda wtth practicea In that trade or admiae par tes usages dans ce domaine
Beatltig4ng oder Im Internationalen Han- commerce cf whlch the partiea are or et que les parties connalssent ou aont
delaverk•hr In einer Form geachlouen ought to haw been aware. Where auch an cens6es c:onnaitre. l.oraqu'une teile
werden, die den Internationalen Handels- agreement ls ooncluded by partles, none convention eat conctue par des parties
briuchen entspricht, die den Parteien be- of whom ia domiclled In a Contractlng dont aucune n'a son domlcile aur le terri-
kannt sind oder die als Ihnen bekannt an- State, the courta of other Contracting toire d'un Etat contractant, les trlbunaux
gesehen werden müssen. Wenn eine sol- States shall have no Jurisdiction over their des autrea Etats contractants ne peuvent
che Vereinbarung von Parteien geschlos- disputes unless the court or courts connattre du differend tant que le tribunal
sen wurde, die beide ihren Wohnsitz nicht chosen have decUned jurisdiction. ou les tribunaux designes n'ont pas
im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats decline leur competence.
haben, so können die Gerichte der ande-
ren Vertragsstaaten nicht entscheiden,
es sei denn, das vereinbarte Gericht oder
die vereinbarten Gerichte haben sich
rechtskräftig für unzuständig erklärt.·
Ist In schriftlich niedergelegten flvst- The court or courts of a Contracting Le tribunal ou les tribunaux d'un Etat
Bedingungen bestimmt, daß über Klagen State on which a trust Instrument has contractant auxquels l'acte constitutif
gegen einen Begründer, trustee oder Be- conferred jurisdiction shall have exctu- d'un ~ attribue competence sont
günstigten eines trustein Gericht oder die sive jurisdiction in any proceedings exctusivement competents pour connai-
Gerichte eines Vertragsstaats eritschei- brought against a aettlor, trustee or tre d'une action contre un fondateur, un
den sollen, so ist dieses Gericht oder sind beneficiary, if relations between these trustee ou un beneficiaire d'un trust a'il
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 811
diese Gerichte ausschließlich zuständig, persons or their rights or obligations s'agit de relations entre ces personnes ou
wenn es sich um Beziehungen zwischen under the trust are involved. de leurs droits ou obligations dans le
diesen Personen oder ihre Rechte oder cadre du trust
Pflichten im Rahmen des trust handelt.
Gerichtsstandsvereinbarungen und Agreements or provisions of a trust Les conventions attributives de jurldic-
entsprechende Bestimmungen in trust- instrument conferring Jurisdiction shall tion ainsi que les stipulations similaires
Bedingungen haben keine rechtliche Wir- have no legal force if they are contrary to d'actes constitutifs de trust 80nt sans
kung, wenn sie den Vorschriften der Arti- the provisions of Article 12 or 15, or if the effet si elles sont contraires aux disposi-
kel 12 oder 15 zuwider1aufen oder wenn courts whose Jurisdiction they purport to tions des articles 12 et 15 ou si les tribu-
die Gerichte, deren Zuständigkeit ab- exclude have exclusive jurisdiction by naux a la competence desquels elles de-
bedungen wird, aufgrund des Artikels 16 virtue of Article 16. rogent 80nt exclusivement oompetents
ausschließlich zuständig sind. en vertu de l'article 16.
Ist eine Gerichtsstandsvereinbarung lf an agreement conferring· Jurisdiction Si une convention attributive de Juridic-
nur zugunsten einer der Parteien getrof- was concluded for the benefit of only one tion n'a ete stipulee qu'en faveur de l'une
fen worden, 80 behält diese das Recht, of the parties, that party shall retain the des parties, celle-ci conserve le droit de
jedes andere Gericht anzurufen, das auf- right to bring proceedings In any other saisir tout autre trlbunal com~tent en
grund dieses Übereinkommens zuständig court which has jurisdiction by virtue of vertu de la presente Convention.•
ist." this Convention."
Artikel 12 Article 12 Article 12
Artikel 20 Absatz 2 des Übereinkom- The second paragraph of Article 20 of L'article 20 deuxieme alinea de la
mens von 1968 erhält folgende Fassung: the 1968 Convention shall be replaced by Convention de 1968 est remplace par les
the foflowing: dispositions suivantes:
„Das Gericht hat die Entscheidung 80 "The court shall stay the prooeedings so •le juge est tenu de auraeoir ä statuer
lange auszusetzen, bis festgestellt ist, long aa it is not ahown that the defendant aussi longtempa qu'il n'est pas etabll que
daß es dem Beklagten möglich war, das has been abte to receive the document ca defendeur a ete mia • m6me de rece-
den Rechtsstreit einleitende Schriftstück lnstituting the proceedings or an equiva- voir l'acte lntroductif d'instance ou un
oder ein gleichwertiges Schriftstück so lent document in sufficient time to enable acte equlvalent en temps utlle pour se
rechtzeitig zu empfangen, daß er sich ver- him to arrange for his defence, or that all defendre ou que toute diligence a ete falte
teidigen konnte, oder daß alle hierzu necessary steps have been taken to this a cette fin.•
erforder1ichen Maßnahmen getroffen end."
worden sind."
Artikel 13 Article 13 Article 13
(1) Artikel 27 Nummer 2 des Überein- 1. Article 27 (2) of the 1968 Convention 1. L'article 27 n° 2 de la Convention de
kommens von 1968 erhält folgende Fas- shall be replaced by the following: 1968 est remplace par les dispositions
sung: suivantes:
„2. wenn dem Beklagten, der sich auf "2. where it was given in default of •2° si l'acte introductif d'instance ou un
das Verfahren nicht eingelassen hat, appearance, if the defendant was not acte equivalent n'a pas ete signifie
das dieses Verfahren einleitende duly served with the document which ou notifie au defendeur defaillant,
Schriftstück oder ein gleichwertiges instituted the proceedings or with an regulierement et en temps utile, pour
Schriftstück nicht ordnungsmäßig equivalent document in sufficient qu'il puisse se defendre;•
und nicht 80 rechtzeitig zugestellt time to enable him to arrange for his
worden ist, daß er sich verteidigen defence;".
konnte;".
(2) Artikel 27 des Übereinkommens von 2. The following shall be added to Ar- 2. L'article 27 de la Convention de 1968
1968 wird durch folgende Bestimmung ticle 27 of the 1968 Convention: est complete par lea dispoaitiona auivan-
ergänzt: tes:
..5. wenn die Entscheidung mit einer frü- "5. if the Judgment is irreconcilable with •50 si 1a decision est inconciliable avec
heren Entscheidung unvereinbar ist, an ear1ier judgment given in a non- une decision rendue anterieurement
die in einem Nichtvertragsstaat zwi- Contracting State involving the same dan~ un Etat non contractant entre
schen denselben Parteien In einem cause of action and between the les m6mes parttes dans un litige
Rechtsstreit wegen desselben An- aame parties, provided that this latter ayant le mtme objet et la mtme
spruchs ergangen Ist, sofern diese Judgment fulfils the conditions cause, loraque cette demiere deci-
Entscheidung die notwendigen Vor- necessary for its recognition In the sion reunit les conditions necessai-
aussetzungen für ihre Anerkennung State addressed." a
res sa reconnaissance dans l'Etat
in dem Staat erfüllt, in dem die Aner- requis.•
kennung geltend gemacht wird."
Artikel 14 Article 14 Artlcle 14
Artikel 30 des Übereinkommens von The following paragraph shall be added L'article 30 de la Convention de 1968
1968 wird durch folgenden Absatz er- to Article 30 of the 1968 Convention: est complete par l'alinea suivant:
gänzt:
„Das Gericht eines Vertragsstaats, vor "A court of a Contracting State in which •l'autorite Judiciaire d'un Etat contrac-
dem die Anerkennung einer In lr1and oder recognltion ls sought of a Judgment given tant devant laquelle est invoquee la
Im Vereinigten Königreich ergangenen In lreland or the- Unlted Kingdom may stay reconnaissance d'une decision rendue
Entscheidung geltend gemacht wird, the proceedings if enforcement 1s en lrlande ou au Royaume-Uni et dont
812 Bundesgesetzblatt, J~hrgang 1983, Teil II
kann das Verfahren aussetzen, wenn die suspended in the State in which the judg- l'execution est suspendue dans l'Etat
Vollstreckung der Entscheidung im Ur- ment was given by reason of an appeal." d'origine du fait de l'exercice d'un recours
teilsstaat wegen der Einlegung eines a
peut surseoir statuer.•
Rechtsbehelfs einstweilen eingestellt
ist."
Artikel 15 Article 15 Article 15
Artikel 31 des Übereinkommens von The following paragraph shall be added L'article 31 de la Convention de 1968
1968 wird durch folgenden Absatz er- to Article 31 of the 1968 Converition: est complete par l'alinea suivant:
gänzt ·.
„Im Vereinigten Königreich wird eine "However, In the United Klngdom, such • Toutefois, au Royaume-Unl, ces de-
derartige Entscheidung jedoch in England a Judgment shall be enforoed in England cisions sont mises ä execution en Angle-
und Wales, in Schottland· oder in Nord- and Wales. In Scotland, or in Northem terre et au Paya de Galtes, en Ecosse ou
irland vollstreckt, wenn sie auf Antrag lreland when, on the application of any en lrlande du Nord, apres awlr ete enre-
eines Berechtigten zur Vollstreckung in interested party, it has.been registered for gi~trees en we de leur execution, sur
dem betreffenden Teil des Vereinigten enforcement in that part of the United requtte de toute partie interessee, dans
Königreichs registriert worden ist." Kingdom." l'une ou. l'autre de ces parties du
Royaume-Uni, suivant le cas.•
Artikel 16 Article 16 Article 16
Artikel 32 Absatz 1 des Übereinkom- The following shall be substituted for L'article 32 premier alinea de la
mens von 1968 erhält folgende Fassung: the first paragraph of Article 32 of the Convention de 1968 est remplace par les
1968 Convention: dispositions suivantes:
,.Der Antrag ist zu richten: "The application shall be submitted: •La requ6te est presentee:
- in Belgien an das ,tribunal de premiere - in Belgium, to the tribunal de premiere - en Belgique, au tribunal de premiere
instance' oder an die ,rechtbank van instance or rechtbank van eerste a
instance ou la •rechtbank van eerste
eerste aanleg'; aanleg, aanleg•,
- In Dänemark an das 'underret'; - in Denmark, to the underret, - au Danemark, a l'«underret•,
- in der Bundesrepublik Deutschland an - in the Federal Republic of Germany, to - en Republique federale d'Allemagne,
den Vorsitzenden einer Kammer des the presiding judge of a chamber of the au president d'une chambre du «Land-
Landgerichts; Landgericht, gericht•,
- in Frankreich an den Präsidenten des - in France, to the presiding judge of the - en France, au president du tribunal de
,tribunal de grande instance'; tribunal de grande instance, grande instance,
- In Irland an den ,High C_ourt'; - in lreland, to the High Court, - en lr1ande, a la «High Court•,
- in Italien an die ,corte d'appello'; - in ltaly, to the corte d'appello, - en ltalie, a la •corte d'appello•,
- in Luxemburg an den Präsidenten des - in Luxembourg, to the presiding Judge - au L.uxembourg, au presldent du tribu-
,tribunal d'arrondissement'; of the tribunal d'arrondissement, nal d'arrondissement,
- in• den Nieder1anden an den Präsiden- - in the Nethertands, to the presiding - aux Pays-Bas, au president de l' •arron-
ten der ,arrondissementsrechtbank'; Judge of the arrondissementsrecht- dlssementsrechtbank•,
bank,
- im Vereinigten Königreich: - in the United Kingdom: - au Royaume-Uni:
1. In England und Wales an den ,High 1. in England and Wales, to the High 1 ° en Angleterre et au Pays de Galles,
Court of Justioe' oder im Falle von Court of Justlce, or in the case of a ä la •High Court of Justioe• ou, a'il .
Entscheidungen in Unterhaltssa- maintenanoe judgment to the s'aglt d'une decislon en matiere
chen an den ,Magistrates' Court' Magistrates' Court on transmission d'obligation alimentaire, a la
über den ,Secretary of State'; by the Secretary of State; «Magistrates' Court• saisle par
l'intermediaire du •Secretary of
State•;
2. in Schott1and an den ,Court of Ses- 2. in Scotland, to the Court of Session, 20 en Eoosse, ä la •Court of Session•
sion' oder Im Falle von Entscheidun- or In the ·case of a malntenance ou, s'il s'agit d'une declslon en
gen in Unterhaltssachen an den Judgment to the Sheriff Court on matiere d'obllgation alimentalre, a
,Sheriff Court• über den ,Secretary transmission by the Secretary of la •Sheriff Court• salsie par l'inter-
of State'; State; mediaire du •Secretary of State•;
3. in Nordirland an den ,High Court of 3. in Northem lreland, to the High Court a
3° en lrtande du Nord, la •High Court
Justice' Qder im Falle von Entschei- of Justice, or in the case of a main- of Justlce• ou, s'il s'aglt d'une deci-
dungen in Unterhaltssachen an den tenance judgment to the Magis- sion en matiere d'obligation alimen-
,Magistrates' Court' über den ,Sec- trates'-Court on transmission by the a
taire, la •Magistrates' Court• sai-
retary of State'." Secretary of State." sie par l'intermediaire du •Secre-
tary of State•.•
Artikel 17 Artlcle 17 Article 17
Artikel 37 des Übereinkommens von The following shall be substituted for L'artlcle 37 de la Convention de 1968
1968 erhält folgende Fassung: Article 37 of the 1968 Convention: e&t remplace par les dispositions suivan-
tes:
Nr. 33- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 813
,;Artikel 37 "Articfe 37 -•Article 37
Der Rechtsbehelf wird nach den Vor- An appeal against the decision author- Le recours est porte, selon les regles de
schriften, die für das streitige Verfahren izing eriforcement shall be lodged in la procedure contradictoire:
maßgebend sind, eingelegt: accordance with the rules goveming
procedure in contentious matters:
- in Belgien bei dem ,tribunal de premiere - in Belgium, with the tribunal de pre- - en Belgique, devant le tribunal de pre-
instance' oder der ,rechtbank van miere lnstance or rechtbank van eerste miere instance ou la •rechtbank van
eerste aanleg'; aanleg, eerste aanleg•,
- in Dänemark bei dem ,landsret'; - in Denmark, with 1he landsret, - au Danemark, devant le •landsret•,
- in der Bundesrepublik Deutschland bei - - in the Federal Republic of Gennany, - en Republique federale d:AJlemagne,
dem Ober1andesgericht; with the Ober1andesgericht, devant l'•Obertandesgericht•,
- in Frankreich bei der ,cour d'appel'; - in France, with the cour d'appel, - en France, devant la cour d'appel,
- in lr1and bei dem ,High Court'; - in lreland, with the High Court, - en lr1ande, devant 1a •High Court•,
- In Italien bei der ,corte d'appello'; - in ltaly, with the corte d'appello, - en ltalie, devant la •corte d'appello•,
- in Luxemburg bei der ,Cour superieure - in Luxembourg, with the Cour supe- - au Luxembourg, devant la Cour supe-
de Justice' als Berufungsinstanz für rieure de Justice sitting as a court of rieure de Justice siegeant en matiere
Zivilsachen; clvil appeal, d'appet civil,
- In den Nieder1anden bei der ,arrondls- - in the Nether1ands, with the arrondis:.. - aux Pays-Bas, devant l' •arrondisse-
sementsrechtbank'; sementsrechtbank, mentsrechtbank•,
- im Vereinigten Königreich: - in the United Kingdom: - au Royaume-Uni:
1. in England und Wales bei dem ,High 1. in England and Wales, with the High 1 ° en Angleterre et au Pays de Galtes,
Court of Justice' oder im Falle von Court of Justice, or in the case of a devant la •Hgh Court of Justice•
Entscheidungen in Unterhaltssa- maintenance judgment with the ou, a'II a'agit d'une decision en
chen bei dem ,Magistrates' Court'; Magistrates' Court; matiere d'obligation alimentaire,
devant la •Magistrates' Court•;
2. in Schottland bei dem ,Court of Ses- 2. in Scotland, with the Court of 2<> en Ecosse, devant la •Court of Ses-
sion' oder Im Falle von Entscheidun- Session, or in the case of a main- sion• ou, s'il s'agit d'une decision
gen in Unterhaltssachen bei dem tenance judgment with the Sheriff en matiere d'obligation alimentaire,
,Sheriff Court'; Court; devant la •Sheriff Court•;
3. in Nordir1and bei dem ,High Court 3. in Northem lreland, with the High 3° en lrlande du Nord, devant la •High
of Justice' oder im Falle von Ent- Court of Justice, or in the case of a Court of Justice• ou, s'il s'agit d'une
scheidungen in Unterhaltssachen maintenance judgment with the decision en matiere d'obligation ali-
bei dem ,Magistrates' Court'. Magistrates' Court. mentaire, devant la «Magistrates'
Court•.
Gegen die Entscheidung, die über den The Judgment given on the appeal may La decision rendue sur le recours ne
Rechtsbehelf ergangen ist, finden nur be contested only: peut faire l'objet:
statt:
- In Belgien, Frankreich, Italien, Luxem- - in Belgium, France, ltaly, Luxembourg - en Belgique, en France, en ltalie, au
burg und den Nieder1anden: die Kassa- and the Nether1ands, by an appeal in Luxembourg et aux Pays-Bas, que d'un
tionsbeschwerde; cassation, pourvoi en cassation,
- in Dänemark: ein Verfahren vor dem - in Denmark, by an appeal to the h~es- - au Danemark, que d'un recours devant
,hfjesteret' mit Zustimmung des Justiz- teret, with the leave of the Minister of le •hfjesteret•, avec l'autorisation du
ministers; · Justice, minlstre de la Justlce,
- In der Bundesrepublik Deutschland: die - in the Federal Republic of Gennany, by - en Republique federale d'AJlemagne,
Rechtsbeschwerde; a Rechtsbeschwerde, que d'une •Rechtsbeschwerde•,
- In lr1and: ein auf Rechtsfragen be- - In lreland, by an appeal on a point of law - en lr1ande, que d'un recours sur un
schränkter Rechtsbehelf -bei dem - to the Suprema Court, point de droit devant la •Suprema
,Supreme Court'; Court•,
- Im Vereinigten Königreich: ein einziger - in the United Kingdom, by a single - au Royaume-Uni, que d'un seul recours
auf Rechtsfragen beschränkter Rechts- further appeal on a point of law." sur un point de droit.•
behelf."
Artikel 18 Article 18 Article 18
In Artikel 38 des Übereinkommens von The following paragraph shall be added L'article 38 de la Convention de 1968
1968 wird nach Absatz 1 folgender Ab- after the first paragraph of Article 38 of est complete par l'adjonction, apres le
satz eingefügt: the 1968 Convention: premier alinea, d'un nouvel alinea ainsi
conQU:
„Ist eine gerichtliche Entscheidung in "Where the judgment was given In «Lorsque la decision a ete rendue en
lr1and oder im Vereinigten Königreich lreland or the Unlted Klngdom, any form of lr1ande ou au Royaume-Uni, toute voie de
er1assen worden, so gilt jeder in dem appeal avallable In the State In whlch lt recours prevue dans l'Etat d'origlne est
Urteilsstaat statthafte Rechtsbehelf als was glven sha'I be treated as an ordinary consideräe comme un recoura ordinaire
ordentlicher Rechtsbehelf Im Sinne von appeal for the purposes of the flrst para- pour l'applicatlon du premier alinea. •
Absatz 1." graph."
814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Artikel 19 Artlcle 19 Article 19
Artikel 40 Absatz 1 des Übereinkom- The following &hall be substituted for L'article 40 premier alinea de la
mens von 1968 erhält folgende Fassung: the first paragraph of Article 40 of the Convention de 1968 est remplace par les
1968 Convention: · dispositions suivantes:
„Wird der Antrag abgelehnt, so kann der "lf the application for enforcement 1s •Si sa requ6te est rejetee, le requerant
Antragsteller einen Rechtsbehelf ein- refused, the applicant may appeal: peut former un recours:
legen:
- in Belgien bei der ,cour d'appel' oder ·- In Belgium, to the cour d'appel or hof - en Belgique, devant la cour d'appel ou
dem ,hof van beroep'; van beroep, le •hof van beroep•,
- in Dänemark bei dem ,landsret'; - In Denmark, to the landsret, - au Danemark, •devant le landsret•,
- in der Bundesrepublik Deutschland bei - In the Federal Republic of Germany, to - en Republlque federale d'Allemagne,
dem Oberlandesgericht; the Oberlandesgericht, devant l'•Ober1andesgericht•,
- in Frankreich bei der ,cour d'appel'; - in France, to the cour d'appel, - en France, devant la cour d'appel,
- in Irland bei dem ,High Court~ - In lreland, to the High Court, - en lrtande, devant la •High Court•,
- in Italien bei der ,corte d'appello'; - in ltaly, to the corte d'appello, - en ltalie, devant la •corte d'appello•,
- In Luxemburg bei der ,Cour superieure - in Luxembol,lrg, to the Cour superieure - au Luxembourg, devant la Cour aupe-
de Justice' als Berufungsinstanz für de Justice sitting as a court of civil rieure de Justlce slegeant en matlere
• Zivilsachen; appeal, d'appel civil,
- in den Niedertanden bei dem ,gerechts- - in the Nether1ands, to the gerechtshof, - aux Pays-Bas, devant le «gerechts-
hof'; hof•,
- Im Vereinigten KOnigreich: - in the United Klngdom: - au Royaume-Uni:
1. in England und Wales bei dem ,High 1. in England and Wales. to the High 1° en Angteterre et au Pays de Galtes,
Court of Justice' oder Im Falle von Court of Justice, or In the case of a devant la •High Court of Justice•
Entscheidungen in Unterhaltssa- maintenance judgment to the ou, s'il s'agit d'une decision en
chen bei dem ,Magistrates' Court'; Magistrates' Court; matiere d'obligation alimentaire,
devant la •Magistrates' Court•;
2. in Schottland bei dem ,Court of Ses- 2. In Scotland, to the Court of Session, 20 en Ecosse, devant la •Court of Ses-
sion' oder im Falle von Entscheidun- or in the case of a maintenance sion• ou, s'il e'aglt d'une declsion
gen in Unterhaltssachen bei dem judgment to the Sheriff Court, en matiere d'obligation alimentalre,
,Sheriff Court'; devant la •Sheriff Court•;
3. in Nordir1and bei dem ,High Court of 3. in Northem lreland, to the High Court 3° en lr1ande du Nord, devant la •High
Justice' oder im Falle von Entschei- of Justice, or in the case of a main- Court of Justice• ou, s'il s'agit d'une
dungen in Unterhaltssachen bei tenance judgment to the Magis- decision en matiere d'obligation ali-
dem ,Magistrates' Court'." trates' Court." mentaire, devant la •Magistrates'
Court•.•
Artikel 20 Article 20 Article 20
Artikel 41 des Übereinkommens von The following &hall be substituted for L'article 41 de la Convention de 1968
1968 erhält folgende Fassung: Article 41 of the 1968 Convention: est remplace par les dispositions sutvan-
tes:
,,Artikel 41 "Article 41 •Article 41
Gegen die Entscheidung, die über den A Judgment given on an appeal pro- La decision rendue sur le recours prevu
In Artikel 40 vorgesehenen Rechtsbehelf vided for in Article 40 may be contested ä l'article 40 ne peut faire l'objet:
ergangen Ist. finden nur statt: only:
- In Belgien, Frankreich, Italien, Luxem- - in Belgium, France, ltaly, Luxembourg - en Belgigue, en France, en ltalle, au
burg und In den Niedertanden: die and the Netherlands, by an appeal in Luxembourg et aux Pays-Bas, que d'un
Kassatlonsbeschwerde; cassation, pourva en cassation,
- In Dänemark: ein Verfahren vor dem - in Denmark, by an appeal to the hejes- - au Danemark, que d'un recours devant
,h$steret' mit ·Zustimmung des Justiz- teret, with the leave of the Minister of le •h,jesteret•, avec l'autorisatlon du
ministers; Justice, ministre de 1a Justice,
- in der Bundesrepublik Deutschland: die - in the Federal Republic of Germany, by - en Republique federale d' Allemagne,
Rechtsbeschwerde; a Rechtsbeschwerde, que d'une •Rechtsbeschwerde•,
- In lrtand: ein auf Rechtsfragen be- - in lreland, by an appeal on a point of law - en lrtande, que d'un recours sur un
schränkter Rechtsbehelf bei dem to the Supreme Court, point de droit, devant la •Supreme
,Supreme Court'; Court•,
- im Vereinigten Königreich: ein einziger - in the United Klngdom, by a single - au Royaume-Uni, que d'un seul recours
auf Rechtsfragen beschränkter Rechts- further appeal on a point of law." sur un point de droit.•
behelf." .
Artikel 21 Artlcle 21 Article 21
Artikel « des Übereinkommens von The following shall be substituted for L'artlcle « de la Convention de 1968
1968 erhält folgende Fassung: Article « of the 1968 Convention: est remplace par les dispositions aulvan-
tes:
l
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 815
„Artikel 44 "Article 44 •Article 44
Ist dem Antragsteller in dem Staat, in An applicant who, In the State In which Le requerant qui, dans l'Etat ou la deci-
dem die Entscheidung ergangen Ist, ganz the judgment was given, has benefited sion a ete rendue, a beneficie en tout ou
oder teilweise das Armenrecht oder Ko- from complete or partial legal aid or en partie de l'assistance Judiciaire ou
sten- und Gebührenbefreiung gewährt exemption from costs or expenses, shall d'une exemption de frais et depens,
worden, so genießt er In dem Verfahren be entitled, In the procedures provlded for beneficie, dans 1a procedure prevue aux
nach den Artikeln 32 bis 35 hinsichtlich in Articles 32 to 35, to beneftt from the a
articles 32 35, de l'assistance la plus
des Armenrechts oder der Kosten-· und most favourabfe legal aid or the most favorable ou de l'exemptlon la plus large
Gebührenbefreiung die günstigste Be- extensive exemption from costs or . prevue par le droit de l'Etat requis. .
handlung, die das Recht des Vollstrek- expenses provided for by the law of the
kungsstaats vorsieht. State addressed.
Der Antragsteller, welcher die Voll- An applicant who requests the enforce- Le requerant qui demande l'execution
streckung einer Entscheidung einer Ver- ment of a decision given by an d'une decision rendue au Oanemark par
waltungsbehörde begehrt, die in Däne- administrative authority in Denmark in une autorite •administrative en matiere
mark In Unterhaltssachen ergangen ist, respect of a maintenance order may, in d'obligation alimentaire peut invoquer
kann im Vollstreckungsstaat Anspruch the State addressed, claim the benefits dans l'Etat requis le benefice des disposi-
auf die In Absatz 1 genannten Vorteile er- referred to in the first paragraph if he tions du premier alinea s'il produit un
heben, wenn er eine Erklärung des däni- presents a statement from the Danish document etabli par le Ministere de la
schen Justizministeriums darüber vortegt, Ministry of Justice to the effect that he Justice danois et attestant qu'il remplit
daß er die wirtschaftlichen Voraussetzun- fulfils the economic requirements to les conditions eoonomiques pour pouvoir
gen für die vollständige oder teilweise Be- qualify for the grant of complete or partial beneficier en tout ou partie de l'assis-
willigung des Armenrechts oder für die legal aid or exemption from costs or tance judiciaire ou d'une exemption de
Kosten- und Gebührenbefreiung erfüllt." expenses." frais et depens.•
Artikel 22 Artlcle 22 Article 22
Artikel 46 Nummer 2 des Übereinkom- Article 46 (2) of the 1968 Conventlon is L'article 46 n° 2 de la Convention de
mens von 1968 erhält folgende Fassung: replaoed by the followtng: 1968 est remplace par les dispositions
sulvantes:
,.2. bei einer Im Versäumnisverfahren er- "2. In the case of a Judgment given In •20 s'il s'agit d'une decision par defaut,
gangenen Entscheidung die Urschrift default, the original or a certified true !'original ou une copie certifiee
oder eine beglaubigte Abschrift der copy of the document which estab- conforme du document etablissant
Urkunde, aus der sich ergibt, daß das llshes that the party in default was que l'acte lntroductif d'instance ou
den Rechtsstreit einleitende Schrift- served wlth the document instituting un acte equivalent a ete signifie ou
stück oder ein gleichwertiges Schrift- the proceedings or with an equivalent a
notifie la partie defaillante.•
stück der säumigen Partei zugestellt document."
worden ist."
Artikel 23 Article 23 Article 23
Artikel 53 des Übereinkommens von The following paragraph shall be added l'article 53 de la Convention de 1968
1968 wird durch folgenden Absatz er- to Article 53 of the 1968 Convention: est complete par l'alinea suivant:
gä~zt:
„Um zu bestimmen, ob ein trust seinen "In order to determine whether a trust is •Pour determiner si un trust a son domi-
Sitz in dem Vertragsstaat hat, bei dessen domiciled in the Contracting State whose cile sur le tenitoire d'un Etat contractant
Gerichten die Klage anhängig Ist, wendet courts are seised of the matter, the court dont les tribunaux aont aaisis, le Juge
das Gericht sein internationales Privat- shall apply its rules of private applique les regles de aon droit Interna-
recht an." international law." tional prive.•
Artikel 24 Article ·24 Artlcle 24
In Artikel 55 des Übereinkommens von The fotlowing &hall be inserted at the l'articfe 55 de 1a Convention de 1968
1968 werden folgende Abkommen In appropriate places in chronologicaJ order est complete ·par l'adjonction des
chronologischer Reihenfolge eingefügt: In the 11st of Conventlons set out In Article Conventions sulvantes, Insertes a leur
55 of the ~ 968 Convention: place dans la liste suivant l'ordre chrono-
loglque:
- das am 18. Januar 1934 In Paris unter- - the Convention between the United - la convention entre le Royaume-Uni et
zeichnete britisch-französische Ab- Kingdom and the French Republic pro- 'la France sur l'executlon reciproque
kommen über die gegenseitige Voll- viding for the reclprocal enforcement des Jugements en matiere civile et com-
streckung gerichtlicher Entscheidun- of judgments in civil and commercial merciale, accompagnee d'un protocole,
gen In Zivil- und Handelssachen mit matters, with Protocol, signed at Paris a
signee Paris le 18 Janvier 1934,
Protokoll; on 18 January 1934,
- das am 2. Mai 1934 in Brüssel unter- - the Convention between the United - la convention entre le .Royaume-Uni et
zeichnete britisch-belgische Abkom- Kingdom and the Kingdom of Belgium la Belgique aur l'execution reciproque
men über die gegenseitige Vollatrek- providing for the reciprocal enforce- des Jugements en matiere civile et com-
kung gerichtlicher Entscheidungen in ment of judgments in civil and merciale, accompagnee d'un protocole,
Zlvil- und Handelssachen mit Protokoll; commercial matters, with Protocol, signee • Bruxelles le 2 mai 1934,
signed at Brussels on 2 May 1934,
- das am 14. Juli 1960 in Bonn unter- - the Convention between the United - la convention entre le Royaume-Uni et
zeichnete deutsch-britische Abkom- Kingdom and the Federal Republic of la Republique federale d'Allemagne sur
men über die gegenseitige Anerken- Germany for the reciprocal recognition la reconnaissance et l'execution reci-
816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
nung und Vollstreckung von gericht- and enforcement of judgments in civil proques des jugements en matiere
lichen Entscheidungen in Zivil- und and commercial matters, signed et a
civile et commerciale, signee Bonn le
Handelssachen; Bonn on 14 July 1960, 14 Juillet 1960,
- das am 7. Februar 1964 In Rom unter- - the Convention between the United - la conventlon entre le Royaume-Uni et
zeichnete britisch-italienische Abkom- Kingdom and the Republic of ltaly for la Republique Italienne sur la recon-
men ü.ber die gegenseitige Anerken- the reciprocal recognition and enforce- naissance et l'execution reciproques ·
nung und Vollstreckung gerichtlicher ment of judgments in civil and des Jugements en matiere civile et corn-
Entscheidungen in Zivil- und Handels- commercial matters, signed at Rome on merciale, slgnee ä Rome le 7 fevrier
sachen und das am 14. Juli 1970 In 7 February 1964, with amending Proto- 1964, accompagnee d'un protocole
Rom unterzeichnete Zusatzprotokoll; col signed at Rome on 14 July 1970, signe ä Rome le 14 julllet 1970,
- das am .17. November 1967 in ·Den - the Convention between the .United - la convention entre le Royaume-Uni et
Haag unterzeichnete britisch-nieder- Kingdom and the Kingdom of the le Royaume des Pays-Bas sur la recon-
ländische Abkommen über die gegen- Nether1ands providing for the reciprocal naissance et l'execution reciproques
seitige Anerkennung und Vollstreckung recognition and enforcement of judg- des Jugements en matiere civile, signee
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- ments in civil matters, signed at The ä La Haye le 17 novembre 1967.
sachen. Hague on 17 November 1967.
Artikel 25 Article 25 Article 25
(1) Artikel 57 des Übereinkommens von 1. The following shall be substituted for 1. L'article 57 de la Conventlon de 1968
1968 erhält folgende Fassung: Article 57 of the 1968 Convention: est remplace par les dispositions suivan-
tes:
„Artikel 57 "Article 57 •Article 57
Dieses Übereinkommen läßt Überein- This Convention shall not affect any La presente Convention ne deroge pas
kommen un~hrt, denen die Vertrags- conventions to which the Contracting aux conventions auxquelles les Etats
staaten angehören oder angehOren wer- States are or will be parties and which, In contractants aont ou seront partles et qul,
den und die für besondere Rechtsgebiete relation to partlcular matters,. govem dana, des matieres particulieres, reglent
die gerichtliche Zuständigkeit, die Aner- jurisdiction or the recognition or enforce- la competence Judiciaire, la reconnais-
kennung oder Vollstreckung von Ent- ment of judgments. sance ou rexecution des decisions.
scheidungen regeln.
Es berührt nicht die Anwendung der Be- This Convention shall not affect the Elle ne prejuge pas l'appllcation des
stimmungen, die für besondere Rechts- application of provisions which, in relation dispositions qul, dans des matieres parti-
gebiete die gerichtliche Zuständigkeit, to particular matters, govem jurisdiction culieres, reglent la competence Judiciaire,
die Anerkennung oder Vollstreckung von or the recognition or enforcemenf of judg- la reconnaissance ou l'execution des
Entscheidungen regeln und in Rechts- ments and which are or will be contained decisions et qui sont ou seront contenues
akten der Organe der Europäischen Ge- in acts of the institutions of the European dans les actes des lnstitutions des Com-
meinschaften oder in dem in Ausführung Communities or in national laws harmo- munautes Europeennes ou dans les
dieser Akte harmonisierten einzelstaat- nized in Implementation of such acts." legislations nationales harmonisees en
lichen Recht enthalten sind." execution de ces actes.•
(2) Um eine einheitliche Auslegung des 2. With a view to ita uniform Interpreta- 2. En vue d'assurer aon Interpretation
Artikels 57 Absatz 1 zu sichern, wird die- tion, paragraph 1 of Article 57 shall be unifonne, l'articte 57 premler alinea est
ser Absatz in '°'gender Weise ange- applied in the following manner: applique de la maniere suivante:
wandt:
a) Das geänderte Übereinkommen von (a) the 1968 Convention as amended a) La Convention de 1968 modifiee ne
1968 schließt nicht aus, daß ein Ge- &hall not prevent a court of a fait paa obstacle • ce qu'un tribunal
richt eines Vertragsstaats, der Partei Contracting State which is a party to d'un Etat contractant partie • une
eines Vertrages über ein besonderes a convention on a particular matter convention relative a une matiere par-
Rechtsgebiet ist, seine Zuständigkeit from assuming Jurisdiction in accord- ticuliere puisae fonder sa cornpetence
auf diesen Vertrag stützt, und zwar ance with that Convention, even sur une telle convention, m6me ai le
auch dann, wenn der Beklagte seinen where the defendant is dorniclled In defendeur est dornicilie aur le territoire
Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines another Contractlng State which 1s d'un Etat contractant non partie • une
Vertragsstaats hat, der nicht Partei not a party to that Convention. The telle convention. Le tribunal aalai
des erwähnten Vertrages Ist. In jedem court shall, in any event, apply Ar- applique, en tout cas, l'article 20 de la
Fall wendet dieses Gericht Artikel 20 tlcle 20 of the 1968 Convention as Convention de 1968 modifiee.
des geänderten Übereinkommens von amended;
1968 an.
b) Entscheidungen, die in einem Ver- (b) a judgment given in a Contracting b) Les decislons rendues dans un Etat
tragsstaat von einem Gericht er1assen State in the exercise of Jurisdlction contractant par un tribunal ayant
worden sind, das seine Zuständigkeit provided for in a conventlon on a fonde sa cornpetence sur une conven-
auf einen Vertrag über ein besonderes particular matter shall be recognized a
tion relative une matiere particuliere
Rechtsgebiet gestützt hat, werden in and enforced in the other Contract- sont reconnues et executees dans les
den anderen Vertragsstaaten gemäß lng States in accordance with the autres Etats contractants conforme-
dem geänderten Übereinkommen von 1968 Convention as amended. ment • la Convention de 1968 modi-
1968 anerkannJ und vollstreckt. fiee.
Sind der Urteilsstaat und der Staat, in Where a convention on a particular Si une convention relative • une
dem die Entscheidung geltend ge- matter to which both the State of matiere partlculiere et ä laquelle aont
macht wird, Parteien eines Vertrages origln and the State addressed are parties l'Etat d'origlne et l'Etat requis
über ein besonderes Rechtsgebiet, parties lays down conditiona for the determine lea condltions de recon-
der die Voraussetzungen für die Aner- recognition or enforcement of Judg- nalssance et d'execution des deci-
kennung und Vollstreckung von Ent- ments, those conditions &hall appfy. sions, II est fait application de ces
Nr. 33-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 817
scheidungen regelt, 80 sind diese Vor- In any event, the provlsiona of the conditions. II peut, en tout cas, lttre fait
aussetzungen anzuwenden. In jedem 1968 Convention aa amended which application des dispoaitiona de la
Fall können die Bestimmungen des concern the procedurea for recognit- Convention de 1968 modiflee qui
geänderten Übereinkommens von ion and enforcement of judgments concernent la procedure relative ä la
1968 Ober das Anerkennungs- und may be applled." reconnaissance et ä l'ex6cution des
Vollstreckungsverfahren der Ent- decisions.•
scheidungen angewandt werden ...
Artikel 26 . Article 26 Article 26
Artikel 59 des Übereinkommens von The followfng paragraph &hall be added L'article 59 ,de la Convention de 1968
1968 wird durch folgenden Absatz er- to Artlcle 59 of the 1968 Convention: est complete par l'alinea auivant:
gänzt:
„Kein· Vertragsstaat kann sich jedoch 0
However, a Contracting State may not • Toutefois, aucun Etat contractant ne
gegenüber einem dritten Staat verpflich- assume an obligation towarda a third peut a'engager envers un Etat tiera ä ne
ten, eine Entscheidung nicht anzuerken- State not to recognlze a judgment given in paa reconnaitre une decision rendue
nen, die in einem anderen Vertragsstaat another Contractlng State by a court dans un autre Etat contractant par une
durch ein Gericht gefällt wurde, dessen basing ita jurisdictlon on the presence Juridiction dont la competence est fondee
Zustlndlgkeit auf das Vorhandensein von wlthln that State of property belonglng to sur l'existence dans cet Etat de biens
VennOgenswerten des Beklagten In die- the defendant, or the aelzure by the plaln- appartenant au defendeur ou sur la salsie
eem Staat oder die Beschlagnahme von tiff of property altuated there: par le demandeur de biens qui y existent,
dort vorhandenem Vermögen durch den
Kläger gegründet Ist,
1. wenn die Klage erhoben wird, um 1. H the action is brought to assert or 1° ai la demande porte sur la propriete ou
Bgentums- oder Inhaberrechte hin- declare proprietary or possessory la possession desdlts biens, vlse a
aichtllch dieaea Vermögens festzu- rights In that property, seeks to obtain obtenir l'autorisation d'en disposer ou
stellen oder anzumelden oder um Ver- authority to dlspose of it, or arises from est relative ä un autre litige les concer-
fOgungsgewalt darüber zu erhalten, another lssue relating to such nant, ou
oder wenn die Klage sich aus einer an- property, or,
deren Streitsache Im Zusammenhang
mit diesem Vermögen ergibt, oder
2. wenn das Vermögen die Sicherheit für 2. H the property constitutes the aecurity 20 si les biens constituent la garantie
einen Anspruch darstellt, der Gegen- for a debt which ls the subject-matter d'une creance qui fait l'objet de la
stand des Verfahrens ist. .. of the action." demande.•
Artikel 27 Article 27 Article 27
Artikel 60 des Übereinkommens von The following shall be substituted for L'article 60 de la Convention de 1968
1968 erhält folgende Fassung: Article 60 of the 1968 Convention: est remplace par les dispositions suivan-
~~ .
,,Artikel 60 ,,Article 60 •Article 60
Dieses Übereinkommen gilt für das Thls Convention shall apply to the La presente Convention s'applique au
europäische Hoheitsgebiet der Vertrags- European territoriea of the Contracting territoire europeen des Etats contrac-
staaten einschließlich GrOnland, für die Statea, lncluding Greenland, to the tanta, y compris le Groenland, aux depar-
französischen Oberaeeiachen Departe- French · overaeaa departmenta and tements et territoirea francais d'outre-
ments und Gebiete sowie fQr Mayotte. terrltories, and to Mayotte. mer ainsi qu'ä Mayotte.
Das Königreich der Nederlande kann The Kingdom of the Nethertands may le Royaume des Pays-Bas peut decla-
bei der Unterzelchm.mg oder der Rattfizle- declare at the time of signlng or ratifytng rer au moment de 1a aignature ou de la
rung di88N Übereinkommen8 oder zu Je- thia Convention or at any later time, by ratification de la preaente Convention ou
dem aplteren Zeitpunkt durch Notifika- notlfylng the Secntary-General of the • tout moment utterieur, par voie de noti-
tion an den Generaleekretlr dea Rates Coundl of the European Communities. flcation au Secretaire general du Conseil
der EuroplJechen Gemelnechaften ertdl- tt;lat thia Convention ahall be appllcable to des Communautea Europ6ennes, que la
ren, daß deaea Überalnkomnien fQr die the Nethertanda Antillea. In the abaence presente Conventlon eat applicable aux
Niedertlndischen Antillen gilt Wird eine of such declaration, proceedinga takJng Antlllea neertandaiaea. A defaut d'une
eok:he Erklärung nicht abgegeben, 80 place in the European territory of the telle dectaration, les procedures ae
gelten Verfahren, die In dem europäi- Kingdom aa a result' of an appeal in deroulant sur le territoire europeen du
schen Hoheitsgebiet des Königreichs caasation from the Judgment of a court in Royaume a la suite d'un pourvoi en cas-
aufgrund einer Kassatlonsbeschwerde . the Nethertanda Antilles shall be deemed sation contre les decisions de tribunaux
gegen Entscheidungen von Gerichten der to be proceedinga takJng place in the des Antilles neertandaisea sont conside-
Niedertändlschen Antillen anhängig sind, latter court. rees comme des procedures se deroulant
als vor diesen Gerichten anhängig. devant ces tribunaux.
Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Notwithstandlng the flrst paragraph, Par derogation au premier alinea, la
Übereinkommen nicht thla Conventlon ahall not apply to: presente Convention ne s'applique pas:
1. für die Färöer,~ nicht das König- 1. the Faroe lslands, unless the Kingdom 1° aux ßea Feroe, sauf declaration
reich Dänemark eine gegenteilige of Denmark makes a declaration to the contraire du Royaume de Danemark;
Erklärung abgibt, contrary,·
~- für die europäischen Gebiete außer- 2. any European territory aituated 20 aux territoires europeens situes hors
halb des Vereinigten Königreichs, outside the Unlted Klngdom for the du Royaume-Uni et dont celui-ci
deren Internationale Beziehungen die- international relations of which the assume les relations internationales,
818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
ses wahrnimmt, sofern nicht das Ver- United Kingdom is responsible, unless sauf declaration contraire du
einigte Königreich eine gegenteilige the United Kingdom makes a Royaume-Uni pour un tel tenitoire.
Erklärung in bezug auf ein solches Ge- declaratlon to the contrary In respect
biet abgibt. of any such territory.
Diese Erklärungen können jederzeit ge- Such declarations may be made at any Ces declarations peuvent ttre faites a
genüber dem Generalsekretär des "Rates · time by notifylng the Secretary-General of tout moment, par voie de notification au
der Europäischen Gemeinschaften abge- the Council . of the European Secretaire general du Conseil des Com-
geben werden. Communities. munautes Europeennes.
Rechtsmittelverfahren, die im Vereinig- Proceedings brought in the United ·Les procedures d'appel introduites au
ten· Königreich gegen Entscheidungen Kingdom on appeal from courts ·in one Royaume-Uni contre des decisions ren-
von Gerichten in den in Absatz 3 Num- of the territories referred to in sub- dues par les tribunaux aftuea dans un des
mer 2 genannten Gebieten angestrengt paragraph 2 of the third paragraph shall territoires vises au troisi6me alinea no 2
werden, gelten als Verfahren vor diesen be deemed to be proceedings taking sont consldiries comme des procedures
Gerichten. place in those courts. se deroulant devant ces tribunaux.
Rechtssachen, die im Königreich Dlne- Proceedings which in the Kingdom of Les affaires qul, au Royaume de Dane-
mark nach der Zivilprozeßordnung für die Denmark are dealt with under the law on mark, sont tralt6es d'apräs la loi aur la
Flr()er (Lov for FErNrne om rettens civil procedure for the- Faroe lslands (lov prooedure civile pour les Res Feroe (lov
pleje) ausgetragen werden, gelten als for FarNme om retten& pleje) &hall be for F.-rne om rettens pleje) sont
Rechtssachen, die vor den Gerichten der deemed tobe proceedings taklng place in considereea comme des affaires se
Firöer verhandelt werden." the oourts of the Faroe lslands." deroulant devant les tribunaux des lles
Feroe.•
Artikel 28 Article 28 . Article 28
Artikel 64 Buchstabe c des Überein- The following ahall be aubstituted for L'article 64 sous c) de la Convention de
kommens von 1968 erhält folgende Fas- Article 64 (c) of the 1968 Conventlon: 1968 est remplac6 par les dispositions
sung: suivantes:
„c) die gemäß Artikel 60 eingegangenen "(c) any declaration received pursuant •c) les declarationa recues en applica-
Erklärungen;". to Article 60;". tion de l'article 60;•
Titel III Tltle III Tltre III
Anpassungen des dem Obereinkommen AdJustments to the Protocol Adaptations du Protocole annex6
von 1968 beigefügten Protokolls annexed to the 1968 Conventlon 6 1a Conventlon de 1988
Artikel 29 Article 29 Article 29
· Das dem Übereinkommen von 1968 The following Articles &hall be added to Le Protocole annexe i la Convention de
beigefügte Protokoll wird durch folgende the Protocol annexed to the 1968 1968 est complete par les articles sui-
Artikel ergänzt: Convention: vants:
,,Artikel V a "Article Va •ArticleVbla
In Unterhaltssachen umfaßt der Begriff In mattere retating to maintenance, the En matiere d'obligation alimentaire, les
,Gericht' auch dänische Verwaltungsbe- expresslon "court" includes the Oanish termes •Juge•, •tribunal• et •Juridiction•
hörden. administrative authorities. comprennent les autorttea administrati-
ves danoises.
Artiket V b Article V b Articie VtfK
Bat Streitigkeiten zwischen dem Kapi- In proceedings lnvolvtng a dispute Dans les Htiges entre le capitalne et un
tln und einem Mitglied der. Mannschaft between the master and a member of the membre de l'equipage d'un navire de mer
eines in Dänemark oder in Irland eingetra- crew of a aea-going &hip reglstered in lmmatricule au Danemark ou en lrtande,
genen Seeschiffes über die Heuer oder Denmark or In lreland, conceming relatifs aux remunerations ou aux autres
eonstige Bedingungen des Dienstverhllt- remuneration or other conditions of condltions de servlce, les Juridictions d'un
nisses haben die Gerichte eines Ver- aeNtce, a oourt in a Contracting State Etat contractant doivent contrOler si
tragsstaats zu überprüfen, ob der für das shall establish whether the diplomatic or l'agent diplomatique ou consulaire dont
Schiff zuständige diplomatische oder consular officer responsible for the ship releve le navire a ete lnforme du litige.
konsularische Vertreter von der Streitig- has been notified of the dlspute. lt shall E11es doivent surseoir • statuer aussi
keit unterrichtet worden ist. Sie haben die stay the proceedings so long as he has longtemps que cet agent n'a pas ete
Entscheidung auszusetzen, solange die- not ~n notified. lt shall of its own motion lnfonne. E11ea doivent, m6me d'offlce, se
ser Vertreter nicht unterrichtet worden ist. decline Jurisdiction -if the officer, having dessalslr si cet agent, dunient informe, a
Sie haben sich von Amts wegen für unzu- been duly notified, has exercised the exerct lea attributions que lui reconnait
atlndig zu erklären, wenn dieser Vertre- powers aocorded to him in the matter by en I• matiere une convention consulaire
ter, nachdem er ordnungsgemlB unter- a conaular convention, or in the absence ou, • defaut d'une tetle convention, a sou-
richtet worden ist, die Befugnisse ausge- of auch a convention, has, within the time leve des objections sur la competence
übt hat, die ihm insoweit aufgrund eines allowed, •raised ·any ·objection to the dans le delai lmparti.
Konsularabkommens ·zustehen, oder, exerctse of such jurisdiction.
falls ein derartiges Abkommen nicht be-
steht, innerhalb_ der festgesetzten Frist
Bnwände gegen die Zuständigkeit gel-
tend gemacht hat.
1
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 819
Artikel V c Article Vc Article yquater
Wenn die Artikel 52 und 53 dieses Articles 52 and 53 of this Convention Lorsque, dans le cadre de l'article 69
Übereinkommens im Sinne des Arti- shall, when applied by Article 69 (5) of paragraphe 5 de la Convention relative au
kels 69 Absatz 5 des am 15. Dezember the Convention for the European Patent brevet europeen pour le Marche commun,
1975 in Luxemburg unterzeichneten for the Common Market, signed at Luxem- signee a Luxembourg le 15 decembre
Übereinkommens über das europäische bourg on 15 Oecember 1975, to the 1975, tes articlea 52 et 53 de la presente „
Patent für. den Gemeinsamen Markt auf provisions relating to „residence" in the Convention sont appliques aux disposi-
die Bestimmungen angewandt werden, English text of that Convention,. operate tions relatives ä 1a residence, aelon le
die sich auf ,residence' im enpllschen as if "residence" in that text .were the texte anglais de 1a premiere Convention,
Wortlaut des letztgenannten Uberein- same as "domiclle" in Articles 52 and 53. le terme residence employe dans ce texte
kommens beziehen, so wird der in diesem est repute avoir la mtme porte que le
Wortlaut verwandte Begriff ,residence' in terme •domicile• figurant dans les arti-
dem gleichen Sinn verstanden wie.der in cles 52 et 53 precltes.
den vorstehend genannten Artikeln 52
und 53 verwandte Begriff ,domicile'.
Artikel Vd Article V d Article yquinquies
Unbeschadet der Zuständigkeit des Without prejudice to the jurisdiction of Sans prejudice de la competence de
Europäischen Patentamtes nach dem am the European Patent Office under the l'Office Europeen des brevets aelon la
5. Oktober 1973 in München unterzeich- Convention on the Grant of European Convention sur la defivrance de brevets
neten Übereinkommen über die Erteilung Patents, signed at Munich on 5 October europeens, slgnee ä Munich le 5 octobre
europäischer Patente sind die Gerichte 1973, the courts of each Contracting 1973, les juridictions de chaque Etat
eines jeden Vertragsstaats ohne Rück- State shall have exclusive jurisdiction, contractant sont seules competentes,
sicht auf den Wohnsitz der Parteien für regardless of domicile, in proceedings sans consideration de domlcile, en
alle Verfahren ausschließlich zustindig, concemed with the registration or validity matiere d'lnscription ou de valldite d'un
welche die Erteilung oder die Gültigkeit of any European patent granted for that brevet europ6en d61ivre pour cet Etat et
eines europäischen Patents zum Gegen- State which is not a Community patent qul n'est pas un brevet communautalre en
stand haben, das für diesen Staat erteilt by virtue of the provisions of Article 86 of application des dispositions de l'artlcle
wurde und kein Gemeinschaftspatent the Convention for the European Patent 86 de la convention relative au brevet
nach Artikel 86 des am 15. Dezember for the Common Market, signed at europeen pour le marche commun, signee
1975 in Luxemburg unterzeichneten Luxembourg on 15 December 1975." a Luxembourg le 15 decembre 1975.•
Übereinkommens über das europäische
Patent für den Gemeinsamen Markt ist."
Titel IV Title IV Tltre IV
Anpaaungen des Protokolls von 1971 Adjustments to the 1971 Protocol Adaptations du Protocole de 1971
Artikel 30 Article 30 Article 30
Artikel 1 des Protokolls von 1971 wird The following paragraph ahall be added L'article 1 du protocofe de 1971 est
durch folgenden Absatz ergänzt: to Article 1 of the 1971 Protocol: complete par l'afinea suivant
.,Der Gerichtshof der Europäischen Ge- "The Court of Juatice of the European •La Cour de Justice des Communautes
meinschaften entscheidet ebenfalls über Communities shall also have jurisdiction Europeennes est egalement competente
die Auslegung des Übereinkommens über to give rulings on the Interpretation of the pour statuer sur l'lnterpretation de la
den Beitritt des Königreichs DAnemark, Ir- Convention on the accession of the Conventton relative • l'adhesion du
lands und des Vereinigten Königreichs Kingdom of Denmark, lrefand and the Royaume de Danemark. de l'lr1ande et du
Großbritannien und Nordlrtand zum Über- United Kingdom of Great Britain and Royaume-Unl de Grande-Bretagne et
einkommen vom 27. September 1968 und Northem lreland to the Convention of d'lrtande du Nord • la Convention du 27
zum vortlegenden Protokofl... 27 September 1968 and to thls Protocof." aeptembre 1968 alnsi qu'au present Pro-
tocole.•
Artikel 31 Article 31 Article 31
Artikel 2 Nummer 1 des Protokolls von The following shall be substituted for L' artlcle 2 point 1 du Protocole de 1971
1971 erhält folgende Fassung: Article 2 (1) of the 1971 Protocol: est remplace par les dispositions auivan-
tes:
.. 1. - in Belgien: die ,Cour de Cassation' "1.- in Belgium: la Cour de Cassation - • 1. - en Belgique: la Cour de cassation
- ,Hof van Cassatie' und der ,Con- het Hof van Cassatie and le Conseil (het Hof van Cassatie) et le Conseil
seil d'Etat' - ,Raad van State', d'Etat - de Raad van State, d'Etat (de Raad van State),
- in Dänemark: ,hfjesteret', - in Oenmark: hqesteret, - au Danemark: twjesteret,
- in der Bundesrepublik Oeutsch- - in the Federal Republic of Germany: - en Republique federale d' Allema-
land: die obersten Gerichtshöfe die obersten Gerichtshöfe des gne: die obersten Gerichtshöfe des
des Bundes, Bundes, Bundes,
- In Frankreich: die ,Cour de Cassa- - In France: la Cour de Cassation and - en France: 1a Cour de cassation et
tion' und der ,Cotisell d'Bat', le Conseil d'Etat. fe Cotisell d'Etat,
- In Irland: der ,Supreme Court', - In lreland: the Supreme Court, - en lrtande: the Supreme Court,
- In Italien: die ,Corte Suprema dl - in ltaly: la Corte Suprema di - en ltalie: la Corte suprema dl cassa-
Cassazione', Cassazione, zione,
820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
- in Luxemburg: die ,Cour superieure - in Luxembourg: la Cour superieure - au Luxembourg: la Cour superieure
de Justice siegeant comme Cour de Justice when sitting as Cour de de justice siegeant comme Cour de
de Cassation', Cassation, cassation,
- in den Niederlanden: der ,Hoge - in the Netherlands: de Hoge Raad, - aux Pays-Bas: de Hoge Raad,
Raad',
- im Vereinigten Königreich: das - in the United Kingdom: ·the House - au Royaume-Uni: the House of
,House of Lords', und die nach of Lords and courts to which Lords et les juridictions saisies sur
Artikel 37 Absatz 2 oder Artikel 41 application has been made under la base de l'article 37 deuxieme ali-
des Übereinkommens befaßten the second paragraph of Article 37 nea ou de l'articfe 41 de la conven-
Gerichte;". or under Article 41 of the Conven- tion;•
tion;".
Artikel 32 Article 32 Article 32
Artikel 6 des Protokolls von 1971 erhält The following shall be substituted for L'article 6 du Protocole de 1971 est
folgende Fassung: Article 6 of the 1971 Protocol: remplace par les dispositions suivantes:
,,Artikel 6 "Articfe 6 •Article 6
Dieses ProtokoU gilt für das europäi- This Protocol shall apply to the Le present Protocole s'applique au ter-
sche Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten European territories of the Contracting rltoire europeen des Etats contractants, y
einschließlich Grönland, für die französi- States, induding Greenland, to the compris le Groenland, aux departements
schen überseeischen Departements und French overseas departments and et territoires francais d'outre-mer ainsi
Gebiete sowie für Mayotte. territories, and to Mayotte. qu'a Mayotte.
Das Königreich der Niederlande kann The Kingdom of the Nethertands may Le Royaume des Pays-Bas peut decla-
bei der Unterzeichnung oder der Ratifizie- declare at the time of signlng or ratifying rer, au moment de la signature ou de·1a ra-
•rung dieses ProtokoUs oder zu jedem this Protocol or at any later time, by notify- tification du present Protocole ou ä tout
apiteren Zeitpunkt durch Notifikation an ing the Secretary-General of the Council moment ulterieur, par vole de notification
den Generalsekretär des Rates der Euro- of the European Communities, that this au Secretaire general du Conseil des
päischen Gemeinschaften erklären, daß Protocol shall be applicable to the Communautes Europeennes, que le pre-
dieses Protokoll für die Niederländischen Nethertands Antilles. sent Protocole est applicable aux Antilles
Antillen gilt. neertandaises.
Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Notwithstanding the first paragraph, Par derogation au premier alinea, le
Protokoll nicht: this Protocol shall not apply to: present Protocole ne s'applique pas:
1. für die Färöer, sofern nicht das König- 1. the Faroe lslands, unless the Kingdom 1° aux lies Feroe, sauf declaration
reich Dänemark eine gegenteilige Er- of Denmark makes a declaration to the contraire du Royaume de Danemark;
klärung abgibt, contrary,
2. für die europäischen Gebiete außer- 2. any European territory situated 2<> aux territoires europeens situes hors
halb des Vereinigten Königreichs, de- outside the United Kingdom for the du Royaume-Uni et dont celui-ci-
ren internationale Beziehungen die- international relations of which the assume les relations internationales,
ses wahrnimmt, sofern nicht das Ver- United Kingdom is responsible, unless sauf declaration contraire du
einigte Königreich eine gegenteilige the United Klngdom makes a Royaume-Uni pour un tel territoire.
Erklärung in bezug auf ein solches Ge- declaration to the contrary in respect
biet abgibt. of any such territory.
Diese Erklärungen können jederzeit ge- Such declarations may be made at any Ces declarations peuvent ttre faites ä
genüber dem Generalsekretär des Rates time by notifying the Secretary-General tout moment, par voie de notification au
der Europäischen Gemeinschaften abge- of the Council of the European Secretaire general du Conseil des Com-
geben werden. 11
Communities." munautes Europeennes.•
Artikel 33 Article 33 Article 33
Artikel 10 Buchstabe d des Protokolls The following shall be substituted for L'article -10 SOUS d) du Protocole de
von 1971 erhält folgende Fassung: Articte 10 (d) of the 1971 Protocol: 1971 est remplace par les dispositions
suivantes:
„d) die gemäß Artikel 6 eingegangenen "(d) any declaration received pursuant •d) les declarations recues en applica-
11
Erklärungen. to Article 6." tion de l'article 6. • ·
Titel V Title V
Tltre V
Übergangsbestimmungen Transttional Provisions
Dispositions transltolrea
Artikel 34 Article 34 Article 34
(1) Die Vorschriften des Übereinkom- 1. The 1968 Convention and the 1971 1. La Convention de 1968 et le Proto-
mens von 1968 und des Protokolls von Protocol, with the amendments made by cole de 1971 rnodifies par la presente
1971 ln der Fassung dieses Übereinkom- this Convention, &hall apply only to legal Convention ne sont applicables Qu'aux
mens sind nur auf solche Klagen und öf- proceedings instituted and to authentic actions Judicialres lntentees et aux actes
fentlichen Urkunden anzuwenden, die er- Instruments formally drawn up or authentiquea recus posterieurement ä
hoben oder aufgenommen worden sind, registered after the entry into force of this l'entree en vigueur de la presente
nachdem dieses Übereinkommen im Ur- Convention in the State of origin and, Convention dans l'Etat d'origine et, lors-
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 821
sprungsstaat und, wenn die Anerkennung where recognition or enforcement of a que la reconnaissance ou l'execution
oder Vollstreckung einer Entscheidung judgment or authentic instrument is d'une decision ou d'un acte authentique
oder Urkunde geltend gemacht wird, im sought, in the State addressed. est demandee, dans l'Etat requis.
ersuchten Staat in Kraft getreten ist.
(2) Nach dem Inkrafttreten dieses 2. However, as between the six 2. Toutefois, dans les rapports entre les .
Übereinkommens ergangene Entschei- Contracting States to the 1968 six Etats parties ä la Convention de 1968,
dungen werden in den Beziehungen zwi- Convention, Judgments given after the les decisions rendues apres la date
schen den sechs Vertragsstaaten des date of entry into force of this Convention d'entree en vigueur de la presente
Übereinkommens von 1968, auch wenn In proceedings instituted before that date Convention i la suite d'actions intentees
sie aufgrund einer vor dem Inkrafttreten shall be recognized and enforced in avant cette date sont reconnues et exe-
erhobenen Klage erlassen sind, nach accordance with the provisions of Title III • cutees conformement aux dispositions du
Maßgabe des Titels III des geänderten of the 1968 Convention as amended. titre III de la Convention de 1968 modifiee.
Übereinkommens von 1968 anerkannt
und zur Zwangsvollstreckung zugelas-
sen.
(3) Im übrigen werden in den Beziehun- 3. Moreover, as between the six 3. En outre, dans les rapports entre les
gen der sechs Vertragsstaaten des Über- Contracting States to the 1968 six Etats parties i la Convention de 1968
einkommens von 1968 zu den drei in Convention and the three States et les trois Etats mentionnes ä l'article 1
Artikel 1 des vorliegenden Übereinkom- mentioned in Article 1 of this Convention, de la presente Convention, de m6me que
mens genannten Vertragsstaaten sowie and as between those three States, Judg- dans les rapports entre ces trois demiers,
in den Beziehungen der zuletzt genann- ments given after the date of entry into les decisions rendues apres la date
ten Vertragsstaaten zueinander Ent- force of this Convention between the d'entree en vigueur de la presente
scheidungen, die nach Inkrafttreten State of origln and the State addressed in Convention dans les rapports entre l'Etat
dieses Übereinkommens zwischen dem proceedings instituted before that date d'origine et l'Etat requls i la suite
Urteilsstaat und dem ersuchten Staat shall also be recognized and enforced in d'actions intentees avant cette date sont
aufgrund einer vor diesem Inkrafttreten accordance with the provisions of Title III .reconnues et exäcutees conformement
erhobenen Klage ergangen sind, nach of the 1968 Convention as arnended if aux dispositiona du titre III de la conven-
Maßgabe des Titels III des geänderten Jurisdiction was founded upon rules which tion de 1968 modifiee, si la competence
Übereinkommens von 1968 anerkannt accorded with the provisions of Title II, etait fondee sur des regles conformes aux
und zur Zwangsvollstreckung zugelas- as amended, or with provisions of a dispositions du titre II modifie ou aux dis-
sen, wenn das Gericht aufgrund von Vor- convention concluded between the Stete positions prevues par une Convention qui
schriften zuständig war, die mit seinem. of origin and the State addressed which etait en vigueur entre l'Etat d'origine et
geänderten Titel II oder mit den Vorschrif- was in force when the proceedings were l'Etat requis lorsque l'action a ete inten-
ten eines Abkommens ·übereinstimmen, instituted. tee.
das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwi-
schen dem Urteilsstaat und dem ersuch-
ten Staat in Kraft war.
Artikel 35 Article 35 Article 35
Ist zwischen den Parteien eines lf the parties to a dispute concerning a Si, par un äcrit anterleur ä l'entree en
Rechtsstreits über einen Vertrag bereits contract had agreed in writing before the vigueur de la presente Convention, les
vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens entry into force of thls Convention that the parties en litige i propos d'un contrat
eine schriftliche Vereinbarung getroffen contract was tobe govemed by the law of etaient convenues d'appliquer i ce
worden, auf diesen Vertrag die Rechts- lreland or of a part of the United Kingdom, contrat le droit ir1andais ou le droit d'une
vorschriften Irlands oder eines Teils des the courts of lreland or of that part of the partle du Royaume-Uni, les tribunaux de
Vereinigten Königreichs anzuwenden, so United Klngdom shall retain the right to l'lr1ande ou de cette partie du Royaume-
sind ~ie Gerichte In Irland oder in diesem exercise jurisdlctlon in the dispute. Uni conservent la faculte de connaitre de
Teil des Vereinigten Königreichs weiter- ce litige.
hin befugt, über diesen Streitfall zu ent-
echeiden.
Artikel 36 Artlcle 36 Article 36
Während einer Zelt von drei Jahren For a period of three years from the Pendant trois anneea suivant l'entree
nach Inkrafttreten des Übereinkommens entry into force of the 1968 Convention en vigueur de la Conventlon de 1968 ä
von 1968 bestimmt sich für das König- for the Kingdom of Denmark and lreland l'egard respectlvement du Royaume de
reich Dänemark und Irland die Zustän- respectively, Jurisdiction in maritime Danemark et de l'lr1ande, la cornpetence
digkeit in Seerechtssachen in jedem die- matters shall be determined in these en matiere maritime dans chacun de ces
ser Staaten neben den Vorschriften des Stetes not only in accordance with the Etats est determinee non seulement
genannten Übereinkommens auch nach provisions of that Convention but also in conformement aux dispositions de ladite
den in den folgenden Nummern 1 bis 6 accordance with the provisions of Convention, mais egalement conforme-
aufgeführten Vorschriften. Diese Vor- paragraphs 1 to 6 following. However, ment aux points 1 ä 6 ci-apres. Toutefois,
schriften werden von dem Zeitpunkt an in upon the entry into force of the ces dispositions cesseront d'6tre appli-
einem dieser Staaten nicht mehr ange- International Convention relating to the cables dans chacun de ces Etats au
wandt, zu dem für diesen Staat das in arrest of sea-going ships, signed at moment ou la Convention internationale
Brüssel am 10. Mai 1952 unterzeichnete Brussels on 10 May 1952, for one of these pour l'unlflcation de certaines regles sur
Internationale Übereinkommen zur Ver- States, these provisions &hall cease to la saisie conservatoire des navtres de
einheitlichung von Regeln über den Arrest have effect for that State. mer, signee i Bruxelles le 1O mal 1952,
in Seeschiffe in Kraft tritt. sera en vtgueur i son egard.
1. Eine Person, die ihren Wohnsitz im Ho- 1. A person who la domiciled in a 1. Une personne domiciliee sur le terri-
heitsgebiet eines Vertragsstaats hat, Contracting State may be sued in the toire d'un Etat contractant peut 6tre
822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
kann vor den Gerichten eines der oben courts of one of the States mentioned attraite pour une creance maritime
genannten Staaten wegen einer See- above In respect of a maritime claim if devant les tribunaux de l'un des Etats
forderung verklagt werden, wenn das the ship to which the claim relates or mentionnes ci-dessua lorsque le
Schiff, auf welches sich die Seeforde- any other ship owned J>y him has been navire sur lequel POrte la creance ou
rung bezieht, oder ein anderes Schiff arrested by judicial prooess within the tout autre navire dont eile est proprie-
Im Bgentum dieser Person in einem territory of the latter State to secure taire a fait l'objet d'une saisie judi-
gerichtsförmlichen Verfahren Inner- the claim, or could have been so ciaire sur le territoire de ce demier Etat
halb des Hoheitsgebiets des letzteren arrested there but bail or other pour garantir 1a creance, ou aurait pu y
Staates zur Sicherung der Forderung security has been given, and either: faire l'objet d'une saisie alonl qu"une
mit Arrest belegt worden ist oder dort caution ou une autre sürete a ete don-
mit Arrest hltte belegt werden kön- nee, dans les cas suivants:
nen, jedoch dafür eine Bürgschaft
oder eine andere Sicherheit geleistet
worden ist:
a) wenn der Gliubiger seinen (a) the claimant is domiciled in the a) si le demandeur est.domicilie sur
Wohnsitz In dem Hoheitsgebiet latter State; or le territoire de cet .Etat;
dieses Staates hat,
b) wenn die Seeforderung in diesem (b) the claim arose in the latter State; b) si la creance maritime est nee
Staat entstanden ist; or dans cet Etat;
c) wenn die Seeforderung im Verlauf (c) the claim concems the voyage c) si la creance maritime eat nee au
der Reise entstanden Ist, wäh- during which the arrest was made cours d'un voyage pendant lequel
rend derer der Arrest vollzogen or could have been made; or la saisie a ete faite ou aurait pu
worden ist oder hätte vollzogen etre faite;
werden können;
d) wenn die Seeforderung auf einem (d) the claim arises out of a collision d) si la creance provient d'un abor-
Zusammenstoß oder auf einem or out of damage caused by a ship dage ou d'un dommage cause par
Schaden beruht, den ein Schiff to another shlp or to goods or un navire, par execution ou omis-
einem anderen Schiff oder Gütern persons on board either ship, sion d'une manmuvre ou par
oder Personen an Bord eines der either by the execution or non- inobservation des reglements,
· Schiffe entweder durch die Aus- execution of a manoeuvre or by soit ä un autre navire, soit · aux
führung oder Nichtausführung ei- the non-observance of regula- choses ou personnes se trouvant
nes Manövers oder durch die tions; or ä bord;
Nichtbeachtung von Vorschriften
zugefügt hat;
e) wenn die Seeforderung auf Hilfe- (e) the claim is for salvage; or e) si la creance est nee d'une assis-
leistung oder Bergung beruht; tance ou d'un sauvetage;
f) wenn die Seeforderung durch (f) the claim is in respect of a f) si la creance est garantie par une
eine Schiffshypothek oder ein mortgage or hypothecation of the hypotheque maritime ou un mort-
sonstiges vertragliches Pfand- &hip arrested. gage sur le navire saisi.
recht an dem Schiff gesichert Ist,
das mit Arrest belegt wurde.
2. Bn Gläubiger kann sowohl das Schiff, 2. A claimant may arrest either the 2. Peut 6tre saisi le navire auquel 1a
auf das sich die Seeforderung bezieht, particular ship to which the maritime creance maritime se rapporte ou tout
als auch jedes andere Schiff, das claim relates, or any other ship which autre navire appartenant ä celui qui
demjenigen gehört, der im Zeitpunkt is owned by the person who was, at etait, au moment oü est nee la creance
des Entstehens der Seeforderung the time when the maritime claim maritime, proprietaire du navire auquel
Bgentümer jenes Schiffes war, mit arose, the owner of the particular ship. cette creance se rapporte. Toutefois,
Arrest belegen lassen. Jedoch kann However, only the particular ship to pour les creances prevues au point 5
nur das Schiff, auf das sich die Seefor- which the maritime claim relates may sous o), p) ou q), seul le navlre sur
derung bezieht, wegen einer der In be arrested in respect of the maritime lequel porte la creance pourra 6tre
Nummer 5 Buchstaben o, p oder q auf- claima set out in subparagraphs (o), saisi.
geführten Ansprüche und Rechte. mit (p) or (q) of paragraph 5 of this Article.
Arrest belegt werden.
3. Schiffe gelten als demselben Bgentü- 3. Shipa ahall be deemed to be in the 3. Des navires seront reputes avoir le
rner gehörend, wenn alle Bgentums- same ownership when all the shares mime proprietaire_ lorsque toutes les
anteile derselben Person oder densel- therein are owned by the same person parts de propriete appartiennent a une
ben Personen zustehen. or persons. mltme ou aux m6mes personnes.
4. Ist bei der Überlassung des Ge- 4. When in the case of a charter by 4. En cas d'affretement d'un navire avec
brauchs eines Schiffes die Schiffsfüh- demise of a ship the charterer alone is remise de la geation nautique, lorsque
rung dem Ausrüster unterstellt und liable in respect of a maritime claim l'affreteur repond seul d'une creanoe
schuldet dieser allein eine dieses relating to that ship, the claimant may maritime se rapportant au navire,
Schiff betreffende Seeforderung, so arrnt that ship or any other ship celui-ci peut 6tre saiai ou tout autre
kann der Gllubiger dieses Schiff oder owned by the charterer, but no other navire appartenant ä cet affreteur,
jedes andere dem Ausrüster gehören- ship owned by · the owner may be mais aucun autre navire appartenant
de Schiff mit Arrest belegen lassen; Je- arrested in respect of such claim. The au proprietaire ne peut 6tre saisi en
doch kann kein anderes Schiff des same shall apply to any case in whlch vertu de cette creanoe maritime. U en
Schiffseigners aufgrund derselben a person other than the owner of a ship est de meme dans tous les cas ou une
Nr. 33-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 823
Seeforderung mit Arrest belegt wer- is liable in respect <Jf a maritime claim personne autre que le proprietaire est
den. Entsprechendes gilt in allen Fäl- relating to that ship. tenue d'une creance maritime.
len. in denen eine andere Person als
der Schiffseigner Schuldner einer
Seeforderung ist.
5. ,,Seeforderung" bezeichnet ein Recht 5. The expression "maritime claim" 5. On entend par «creance maritime•
oder einen Anspruch, die aus einem means a claim arising out of one or . l'allegation d'un droit ou d'une
oder mehreren der folgenden Entste- more of the following: creance ayant l'une ou plusieurs des
hungsgründe geltend gemacht wer- causes suivantes:
den:
a) Schäden, die durch ein Schiff (a) damage caused by any ship a) dommagea causes par un navire
durch Zusammenstoß oder in either in collision or otherwise; soit par abordage, soit autrement;
anderer Weise verursad"lt sind;
b) Tod oder Gesundheitsachiden, (b) loss of life · or personal lnjury b) pertea de viea humaines ou dom-
die durch -ein Schiff verursacht caused by any ahip or occurring in mages corporela cauaea par un
sind oder die auf den Betrieb connectlon with the operation of navire ou provenant de l'exploita-
eines Schiffes zurückgehen; any ship; tion d'un navire;
c) Bergung und Hilfeleistung; (c) salvage; c) assistance et sauvetage;
d) nach Maßgabe einer Chartepartie (d) agreement relating to the use or d) contrats relatlfa • l'utilisation ou
oder auf andere Welse abge- hire of any ship whether by la location d'un navire par charte-
schlossener Nutzungs- oder charter-party or otherwise; partie ou autrement;
Mletvertrlge über ein Schiff;
e) nach Maßgabe einer Chartepartie (e) agreement relating to the e) contrats relatifs au tranaport des
oder eines Konnossements oder carriage of gooda In any &hip marchandises par un navire en
auf andere Welse abgeachloase- whether by charter-party or vertu d'une charte-partle, d'un
. ner Vertrtge über die BefOrde- otherwise; connalssement ou autrement;
rung von Gütern mit einem Schiff;
f) Vertust oder Beschädigung von (f) loss of or damage to goods f) pertea ou dommagea aux mar-
zu Schiff beförderten Gütern ein- including baggage carried in any chandises et bagages transpor-
schließlich des Gepäcks; ship; tes par un navire;
g) große Haverei; (g) general average; g) avarie commune;
h) Bodmerei; (h) bottomry; h) pret ä la grosse;
i) Schleppdienste; (i) towage; i) remorquage;
j) Lotsendienste; (j) pilotage; j) pilotage;
k) Lieferung von Gütern oder Aus- (k) goods or materials wherever k) fournitures, quel qu'en soit le lieu,
rüstungsgegenständen an ein aupplied to a ship for her de produits ou de materiel faites ä
Schiff, gleichviel an welchem Ort, operation or maintenance; un navire en we de son exploita-
im Hinblick auf seinen Einsatz tion ou de son entretien;
oder seine Instandhaltung;
1) Bau, Reparatur oder Ausrüstung (1) construction, repair or equipment 1) construction, reparatlons.
eines Schiffes sowie Hafenabga- of any ship or dock chargea and equipement d'un navire ou frais
ben; dues; de cale;
m) Gehalt oder Heuer der Kapitäne, (m) wagea of mastera, officera or m) salaires des capitaine, officiers
Schiffsoffiziere und Besatzungs- crew; ou hommes d'equipage;
mitglieder;
n) Auslagen des Kapitäns und der (n) master'a disburaernenta, including - n) debours du capitaine et ceux
Ablader, Befrachter und Beauf- disbursements made by ahippera, effectues par lea chargeurs, les
tragten für Rechnung des S,chif- charterers or agents on behalf of a affreteurs et les agents pour le
fes oder seines Eigentümers; ship or her owner; CX?mpte du navire ou de son
proprietaire;
o) Streitigkeiten über das Eigentum (o) dispute as to the title to or o) la propriete contestee d'un
an einem Schiff; ownership of any ship; navire;
- p) Streitigkeiten zwischen Miteigen- (p) disputes between co-owners of p) la copropriete d'un navire ou sa
tümern eines Schiffes über das any ship as to the ownership, possession, ou son exploitation,
Eigentum, den Besitz, den Einsatz possession, employment or ou les droits aux produits
oder die Erträgnisse dieses Schif- eamings of that ship; d'exploitation d'un navire en
fes; copropriete;
q) Schiffshypotheken und sonstige (q) the mortgage or hypothecation of q) toute hypotheque maritime et tout
vertragliche Pfandrechfe an any ship. mortgage.
einem Schiff.
6. In Dänemark ist als „Arrest" für die 6. In Denmark, the expression "arrest" 6. Au Danemark, l;expression «saisie
· in Nummer 5 Buchstaben o und p shall be deemed as regards the Judicialre• couvre, en ce qui concerne
genannten Seeforderungen der „for- maritime claims referred to in les creances maritimes visees aux
bud" anzusehen, soweit hinsichtlich subparagraphs (o) and (p) of pointso) et p) ci-dessus, le forbudpour
824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
einer solchen Seeforderung nur ein paragraph 5 of this Article, to include a autant que cette procedure soit la
„forbud" nach §§ 646 bis 653 .der "forbud", where that is the only pro- seule admise en l'espece par les arti-
Zivilprozeßordnung (lov om rettens cedure allowed in respect of such a cles 646 i 653 de la Lol sur la proce-
pleje) zulässig ist. claim under Articles 646 to 653 of the dure civile (Lov om rettens pleje).
law on civil procedure (lov om rettens
pleje).
Titel VI Title VI TltreVI
Schlußbestlmmungen Final Provisions Dlspoaltiona flnalea
Artikel 37 Article 37 Artlcle 37
Der Generalsekretär des Rates der Eu- The Secretary-General of the Council Le Secretaire generaf du Conseil des
roplischen Gemeinschaften übermittelt of the European Communities shall Communautes Europeennes remet aux
den Regierungen des Königreichs Däne- transmit a certified copy of the 1968 Gouvernements du Royaume de Oane-
mark. Irlands und des Vereinigten König- Convention and of the 1971 Protocot in mark, de l'lrtande et du Royaume-Uni de
reichs Großbritannien und Nordirtand je the Outch, ·French, German and ltalian Grande-Bretagne et d'lrtande du Nord
eine beglaubigte Abschrift des Überein- languages to the Govemments of the une copie certifiee confonne de la
kommens von 1968 und des Protokolls Kingdom of Oenmark, lreland and the Convention de 1968 et du Protocote de
von 1971 In deutscher, französischer, ita- United Kingdom of Great Britain and 1971, en langue allemande, en langue
lienischer und niederländischer Sprache. Northem lreland. fran~ise, en langue Italienne et en lan-
gue neertandaise.
Der Wortlaut des Übereinkommens von The texts of the 1968 Convention and Les textes de la Convention de 1968 et
1968 und des Protokolls von 1971 in dä- the 1971 Protocot, drawn up in the du Protooae de. 1971, etabUs en langue
nischer, englischer und irischer Sprache Danish, English and lrish languages, shall anglaise, en langue danoise et en langue
ist diesem Übereinkommen beigefügt. •) be annexed to this Convention. The texts irlandalse aont annexea a 1a presente
Der Wortlaut in dänischer, englischer und drawn up in the Danish, English and lrish Convention. Les textes etablis en langue
irischer Sprache ist gleichermaßen ver- languages shall be authentic under the anglaise, en langue danoise et en langue
bindlich wie der ursprüngliche Wortlaut same conditions as the original texts of irlandaise font foi dans les mltmes condi-
des Übereinkommens von 1968 und des the 1968 Convention and the 1971 Proto- tions que les textes origlnaux de la
Protokolls von 1971. col. Convention de 1968 et du Protocole de
1971.
Artikel 38 Article 38 Article 38
Dieses Übereinkommen bedar1 der This Convention shall be ratified by the La presente Convention sera ratifiee
Ratifizierung durch die Unt~rzeichner- signatory States. The instruments of par les Etats signataires. Les instruments
staaten. Die Ratifikationsurkunden wer- ratification shall be deposited with the de ratification seront deposes aupres du
den beim Generalsekretär des Rates der Secretary-General of the Council of the Secretaire general du Conseil des Com-
Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. European Communities. munautes Europeennes.
Artikel 39 Article 39 Article 39
Dieses Übereinkommen tritt für die Be- This Convention shall enter into force, La presente Convention entrera en
ziehungen unter den Staaten, die es rati- as between the States which shall have vigueur, dans lea rapports entre les Etats
fiziert haben, am ersten Tag des dritten ratified it, on the first day of the third qui l'auront ratifiee, le pramier jourdu troi-
Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung month following the deposlt of the last sieme mois sulvant le depot du dernier
der letzten Ratifikationsurkunde durch die Instrument of ratification by the original Instrument de ratification par les Etats
ursprünglichen Mitgliedstaaten der Ge- Member States of the Community and membres origlnaires de .la Communaute
meinschaft und eines neuen Mitglied- one new Member State. et un nouvel Etat membre.
staats folgt.
Für jeden weiteren neuen Mitglied- lt shall enter into force for each new Ble entrera en vigueur, pour chaque
staat, der das Übereinkommen splter ra- Member State which · aubsequently nouvel Etat memt>re ratifiant posterieure-
tifiziert, tritt es am ersten Tag des dritten ratifies lt on the first day of the third month ment, le premler Jour du troisieme mois
Monats in Kraft, welcher der Hinterlegung following the deposit of its Instrument of suivant le depöt de son Instrument de
seiner Ratifikationsurkunde folgt. ratification. ratification.
Artikel 40 Artlcle 40 Article 40
Der Generalsekretär des Rates der The Secretary-General of the Council Le Secretaire general du Conseil des
Europäischen Gemeinschaften notifiziert of the European Communities shall notify Communautes Europeennes notifiera aux
den Unterzeichnerstaaten: the signatory States of: Etats signataires:
a) die Hintertegung jeder Ratifikations- (a) the deposit of each Instrument of a) le depOt de tout instrument de ratifica-
urkunde; - ratification, tion;
b) die Tage„ an denen dieses Überein- (b) the dates of entry-into force of this . b) les dates d'entree en vigueur de la
kommen für die Vertragsstaaten in Convention for the Contracting · presente Convention pour les Etats
Kraft tritt. States. contractants .
• , HleNon Ist abgeeehen worden. GemlB Artikel 2 de9
GNetzee zu dem BeitrittaüoereinkOfflffl811 wird der
Worttaut de9 Übereinkonvnena von 1968 und des
Protokoll• von 1971 In Mlner neuen Faaung vom
Bundesminister der Justiz Im BundeageNtzblatt
Tell Hbekanntgemacht werden.
Nr. 33-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 825
Artikel 41 Article 41 Article 41
Dieses Übereinkommen ist in einer This Convention, drawn up in a single La presente Convention, redigee en un
Urschrift in dänischer, deutscher, engli- original in the Oanish, Dutch, English, exemplaire unique, en langue allemande,
scher, französischer, irischer, italieni- French, German, lrish and ltalian en langue anglaise, en langue danoise, en
scher und niederländischer Sprache languages, all seven texts being equally langue francaise, en langue irlandaise, en
abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleicher- authentic, shall be deposited in the langue Italienne et en langue neer1an-
maßen verbindlich ist; es wird im Archiv archives of the Secretariat of the Council• daise, les sept textes faisant egalement
des Sekretariats des Rates der Europä- of the European Communities. The foi, sera deposee dans les archives du
ischen Gemeinschaften hinterlegt. Der Secretary-General shall tranamit a Secretariat du Conseil des Communau-
Generalsekretär übermittelt der Regie- certifled copy to the Govemment of each tes Europeennes. Le Secretaire general
rung jedes Unterzeichnerstaats eine be- signatory State. en remettra une copie certifiee conforme
glaubigte Abschrift. a chacun des Gouvernements des Etats
signataires.
Zu Urkund dessen haben die unter- In witness whereof, the undersigned En foi de quoi, les plenipotentiaires
zeichneten Bevollmächtigten ihre Unter- Plenipotentiaries have afflxed their soussignes ont appose leurs signatures
schriften unter dieses Übereinkommen signatures below this Convention. au bas de la presente convention.
gesetzt.
Geschehen zu Luxemburg am neunten Done at Luxembourg on the ninth day of Fait a Luxembourg, le neuf octobre mit
Oktober neunzehnhundertachtund- October in the year one thousand nine neuf cent soixante-dix-huit.
siebzig. hundred and seventy-eight.
826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Dritte Verordnung
zur Inkraftsetzung_ von Änderungen
der Anlagen des Obereinkommens
über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
(3. Ostsee-Umweltschutz-Änderungsverordnung)
Vom 14. Dezember 1983
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. November 1979 zu
dem Übereinkommen vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt
des Ostseegebiets (BGBI. 197911 S. 1229) verordnet die Bundesregierung mit
Zustimmung des Bundesrates:
§1
Folgende von den Vertragsparteien des Übereinkommens vom 22. März
1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-Über-
einkommen) gemäß dessen Artikel 24 angenommene Änderung der Anlage 1
wird hiermit in Kraft gesetzt:
(Übersetzung)
Annex I of the Helsinki Convention is Anlage I des Helsinki-Übereinkommens
amended by insertion of a third sub-para- wird durch Einfügung einer Nummer 3 mit
graph which reads as follows: folgendem Wortlaut geändert:
3. PCT's (polychlorinated terphenyls) 3. PCTs (Polychlorierte Terphenyle)
§2
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-
bindung mit Artikel 3 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 22. März
1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets auch im Land
Berlin.
§3
(1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1984 in Kraft.
(2) An demselben Tage tritt die Änderung der Anlage i in Kraft.
Bonn, den 14. Dezember 1983
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. Dollinger
l
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 827
Sechste Verordnung
zur Änderun.9 der Neufassung 1977 der Anlagen A und B
zum Europäischen Obereinkommen Ober die Internationale Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
(6. ADR-Änderungsverordnung)
Vom 22. Dezember 1983
Auf Grund des Artikels 2 Abs~ 1 des Gesetzes vom
18. August 1969 zu dem Europäischen Übereinkommen
vom 30. September 1957 über die internationale Beför-
derung gefährlicher Güter auf der Straße (ADA) (BGBI.
1969 II S. 1489) wird verordnet:
§ 1
In der Anlage B zum ADA in der Fassung der ADA-
Neufassungsverordnung vom 4. November 1977 (BGBI.
II S. 1190), zuletzt geändert durch -die 5. ADA-Ände-
rungsverordnung vom 15. Juni 1983 (BGBI. II S. 418),
werden die Randnummern 21 610 und 31 610 gestri-
chen.
§2
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 Satz 2 des in
der Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land
Berlin.
§3
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 20. De-
zember 1983 in Kraft.
(2) Die in § 1 genannten Änderungen sind nach Arti-
kel 14 Abs. 3 des Europäischen Übereinkommens vom
30. September 1957 über die internationale Beförde-
rung gefährlicher Güter auf der Straße (ADA) völker-
rechtlich am gleichen Tage in Kraft getreten.
Bonn, den 22. Dezember 1983
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Bayer
828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan
über Rnanzielle Zusammenarbeit
Vom 24. November 1983
In Bonn ist am 26. Oktober 1983 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan
über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 26. Oktober 1983
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. November 1983
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik D_eutschland insgesamt 122 Millionen DM (in Worten: einhundertzweiund-
zwanzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, und zwar 102
und
Millionen DM (in· Worten: einhundertzwei Millionen Deutsche
die Regierung der Islamischen Republik Pakistan Mark) als Darlehen und 20 Millionen DM (in Worten: zwanzig
Millionen Deutsche Mark) als Finanzierungsbeiträge.
Im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
2) Die Darlehen werden nach Maßgabe der Absätze 3 bis 7,
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islami-
die Finanzierungsbeiträge nach Maßgabe der Absätze 8 und 9
schen Republik Pakistan,
verwendet.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen 3) Bis zu 17 Millionen DM (in Worten: siebzehn Millionen
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Deutsche Mark) werden zur Finanzierung der Devisenkosten
gen und zu vertiefen, für den Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung des lau-
fenden notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusammen-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- hang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, und Inlandskosten für Transport, Versicherung und Montage
verwendet. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistun-
In der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung gen gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten
in der Islamischen Republik Pakistan beizutragen, Liste handeln, für die Lieferverträge oder Leistungsverträge
nach dem 31. Dezember 1983 abgeschlossen worden sind.
unter Bezugnahme auf das Verhandlungsprotokoll vom
26. Oktober 1983 über die Regierungsverhandlungen in Bonn 4) Bis zu 20 Millionen DM (in Worten: zwanzig Millionen
vom 24. bis 26. Oktober 1983 Deutsche Mark) werden zur Finanzierung der Devisenkosten
für das Vorhaben 220-KV-Übertragungsleitung Mardan
sind wie folgt übereingekommen: Peshawar verwendet, wenn nach Prüfung die Förderungs-
würdigkeit festgestellt worden ist.
5) Bis zu 5 Millionen DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche
Artikel 1 Mark) werden zur Finanzierung der Devisenkosten für vier
. 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- zusätzliche Schaltfelder für die Umspannstation Burhan ver-
licht es der Regierung der Islamischen Republik Pakistan oder wendet, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festge-
anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählen- stellt worden ist.
den Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, 6) Bis zu 42 Millionen DM (in Worten: zweiundvierzig Millio-
Frankfurt am Main, Darlehen und Finanzierungsbeiträge bis zu nen Deutsche Mark) werden zur Fin11nzierung der Devisen-
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 829
kosten für das Vorhaben Gasturbinen für Kraftwerk Kot Addu Artikel 3
verwendet, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit
Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan stellt die
festgestellt worden ist.
Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und
7) Bis zu 18 Millionen DM (in Worten: achtzehn Millionen sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die Im Zusammenhang
Deutsche Mark) werden zur Finanzierung der Devisenkosten mit Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver-
für die Lieferung von dieselelektrischen Lokomotiven verwen- träge In der Islamischen Republik Pakistan erhoben werden.
det, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt
worden ist. Artikel 4
8) Bis zu 10 Millionen DM (in Worten: zehn Millionen Deut- Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan unterläßt
sche Mark) werden zum Bezug von Lastkraftwagen, von bei den sich aus der Darlehensgewährung und der Gewährung
Ersatzteilen für Lastkraftwagen und von Jeeps für den „Chief der Ananzierungsbelträge ergebenden Transporten von Per-
Commissioner for Afghan Refugees" verwendet, wenn nach sonen und Gütern Im See-, Land- und Luftverkehr den Passa-
Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunterneh-
9) Bis zu 1O Millionen DM (in Worten: zehn Millionen Deut- men, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte
sche Mark) werden für das Vorhaben des UNHCR (United Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deut-
Nations High Commissioner for Refugees) (Hochkommissar schen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen) ,.lncome gene- oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Betei-
rating project for refugee areas" verwendet, wenn nach Prü- ligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmi-
fung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. gungen.
10) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es Artikel 5
der Regierung der Islamischen Republik Pakistan zu einem Das Verfahren bei der Vergabe von Lieferungen und Leistun-
späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finan- gen für Vorhaben, die gemäß Artikel 1 Absätze 3 bis 9 aus den
zierungsbeiträge zur Vorbereitung oder für notwendige Darlehen und Finanzierungsbeiträgen finanziert werden, wird
Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in In den zwischen der Regierung der Islamischen Republik Paki-
den Absätzen 4 bis 9 bezeichneten Vorhaben von der Kre- stan und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließenden
ditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, Darlehens- und Finanzierungsverträgen geregelt.
findet dieses Abkommen Anwendung.
11) Die in den Absätzen 4 bis 9 bezeichneten Vorhaben kön- Artikel 6
nen im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Islamischen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Republik Pakistan durch andere Vorhaben ersetzt werden. deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
rung und der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergeben-
den Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglich-
Artikel 2 keiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Darlehen und
Finanzierungsbeiträge sowie die Bedingungen, zu denen sie Artikel 7
gewährt werden, bestimmen die zwischen der Regierung der
Islamischen Republik Pakistan und der Kreditanstalt für Wie- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
deraufbau zu schließenden Verträge, die den in der Bundes- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
liegen. land gegenüber der Regierung der Islamischen Republik Paki-
stan innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des
2) Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan, soweit Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der
Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen In Deutscher
Mark In Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer Artikel 8
aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garan- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
tieren. Kraft.
Geschehen zu Bonn am 26. Oktober 1983 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Walter Gorenflos
Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan
Naik
830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Anlage
zum Abkommen vom 26. Oktober 1983
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Regierungs-
abkommens vom 26. Oktober 1983 aus dem Darlehen finanziert werden können.
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) Industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Pflanzenschutz- und
Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel und Farbstoffe,
e) Transportmittel,
f) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung Pakistans von
Bedeutung sind,
g) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie
von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung
aus dem Darlehen ausgeschlossen.
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ruanda ·
µber finanzielle Zusammenarbeit
Vom 30. November 1983
In Kigali ist am 28. September 1983 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Ruanda über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 28. September 1983
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 30. November 1983
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Nr. 33- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 831
Abkommen
·zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ruanda
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland punkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei-
und tung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchfüh-
rung und Betreuung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Vor-
die Regierung der Republik Ruanda - haben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am
Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik (4) Die In Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können Im Ein-
Ruanda, vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda durch
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen andere Vorhaben ersetzt werden.
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen, - Artikel 2
Die Verwendung der Finanzierungsbeiträge sowie die
in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- Bedingungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regie-
rung der Republik Ruanda zu schließenden Finanzierungsver-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung träge, die den In der Bundesrepublik Deutschland geltenden
in der Republik Ruanda beizutragen - Rechtsvorschriften unterliegen.
sind wie folgt übereingekommen:
Ar"tikel 3
Artikel 1 Die Regierung der Republik Ruanda stellt die Kreditanstalt
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
licht es der Regierung der Republik Ruanda, von der Kreditan- öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, Finanzierungsbeiträge und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Finanzierungs-
bis zu insgesamt DM 33 Millionen (in Worten: dreiunddreißig verträge in der Republik Ruanda erhoben werden.
Millionen Deutsche Mark), und zwar für die Vorhaben
a) Straße Kigali-Ruhengeri bis zu 6 Millionen DM (in Worten: Artikel 4
sechs Millionen Deutsche Mark) Die Regierung der Republik Ruanda überläßt bei den sich
b) Unterstützung des Brückendienstes (Phase 3) bis zu 4 Mil- aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden
lionen DM (in Worten: vier Millionen Deutsche Mark) Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver-
kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
c) Unterhaltungseinheit für bituminierte Straßen (Phase 3) bis kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
zu 4 Millionen DM (in Worten: vier Millionen Deutsche Mark) ligungen der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen
d) Studienfonds bis zu 2 Millionen DM (in Worten: zwei Millio- Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder
nen Deutsche Mark) erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für die Beteiligung
dieser Verkehrsunternehmen erforderliche Genehmigung.
e) Integriertes ländliches Entwicklungsvorhaben der Gemein-
den von NSHIU-Kiw bis zu 14 Millionen DM (in Worten:
vierzehn Millionen Deutsche Mar!() Artikel 5
f) Stromversorgung Region Gisenyi bis zu 3 Millionen DM (in Ueferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den
Worten: drei Millionen Deutsche Mark) Finanzierungsbeiträgen gemäß Artikel 1 Absatz 1 finanziert
werden, sind International öffentlich auszuschreiben, soweit
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt wor-
nicht Im Bnzelfall etwas Abweichendes festgelegt wird. Das
den Ist, zu erhalten.
bei der Vergabe der Aufträge für die Durchführung des in Arti-
(2) Außerdem ermöglicht es die Regierung der Bundesrepu- kel 1 Absatz 1 Buchstabe d bezeichneten Vorhabens anzu-
blik Deutschland der Regierung der Republik Ruanda, von der wendende Verfahren wird in dem zwischen der Kreditanstalt
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, zur Finanzie- für Wiederaufbau und dem Empfänger zu schließenden Finan-
rung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistun- zierungsvertrag geregelt.
gen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs
und der im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr Artikel 6
anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versi-
cherung und Montage einen Finanzierungsbeitrag bis zu Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
4 Millionen DM (in Worten: vier Millionen Deutsche Mark) zu deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
erhalten. Es muß sich hierbei um l,.ieferungen und Leistungen Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistun-
gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
handeln, für die die Lieferverträge beziehungsweise Lei- bevorzugt genutzt werden.
stungsverträge nach der Unterzeichnung des nach Artikel 2 zu
schließenden Finanzierungsvertrages abgeschlossen worden Artikel 7
sind. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land
der Regierung der Republik Ruanda zu einem späteren Zeit- Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Ruanda Artikel 8
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
mens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Kraft.
Geschehen- in Kigali am 28. September 1983 in zwei
Urschriften, jede in deutscher. und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Eric Harder
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Für die Regierung der Republik Ruanda
Fr. Ngarukiyintwali
Minister für Auswärtige Angelegenheiten
und Zusammenarbeit
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ruanda
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Regierungs-
abkommens vom 28. September 1983 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert
werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) Industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzen-
schutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,
e) Sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Republik Ruanda
von Bedeutung sind,
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf
sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan-
zierung aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 833
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen
zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen
als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung
im internationalen Luftverkehr
Vom 1. Dezember 1983
Das in Guadalajara am 18. September 1961 unterzeichnete Zusatzabkom-
men zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die
von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beför-
derung im internationalen Luftverkehr (BGBI. 1963 II S. 1159) wird nach sei-
nem Artikel XIV Abs. 2 für die
Ukraine am 14. Januar 1984
Weißrußland am 14. Januar 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
2. November 1983 (BGBI. II S. 726).
Bonn, den 1. Dezember 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über eine Ergänzung der Anlage zu Artikel II
des deutsch-französischen Abkommens über die Gleichwertigkeit
von Prüfungszeugnissen in der beruflichen Bildung
Vom 5. Dezember 1983
Durch Vereinbarung vom 11. Juli/20. Oktober 1983 ist das Verzeichnis der
als gleichwertig anerkannten Prüfungszeugnisse nach Artikel II Abs. 2 des
Abkommens vom 16. Juni 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Gleich-
wertigkeit von Prüfungszeugnissen in der beruflichen Bildung (BGBI. 1977 II
S. 755) mit Wirkung vom 1. September 1983 wie folgt ergänzt worden:
Bezeichnung des deutschen Bezeichnung des französischen
Prüfungszeugnisses Prüfungszeugnisses
4. Zeugnis über das Bestehen der 4. Certificat d'aptitude profession-
Gesellenprüfung in dem Ausbil- nelle mecanic,en reparateur
dungsberuf Kraftfahrzeugmecha- d'automobiles
niker
5. Zeugnis über das Bestehen der 5. Certificat d'aptitude profession-
Gesellenprüfung in dem Ausbil- nelle electricien d' automobiles
dungsberuf Kraftfahrzeugelektri-
ker ·
6. Zeugnis über das Bestehen der 6. Certificat d'aptitude profession-
Abschlußprüfung oder Gesellen- nelle charpentier en bois: structu-
prüfung in dem Ausbilaungsberuf res, escaliers, coffrages
Zimmerer
834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
·Bezeichnung des deutschen Bezeichnung des französischen
Prüfungszeugnisses Prüfungszeugnisses
7. Zeugnis über das Bestehen der 7. Certificat d'aptitude profession-
Abschlußprüfung oder Gesellen- nelle constructeur en maconnerie
prüfung in den Ausbildungsberu- et beton arme
fen
a) Maurer
b) Beton- und Stahlbetonbauer
8. Zeugnis über das Bestehen der 8. Certificat d'aptitude profession:
Abschlußprüfung oder Gesellen- nelle carreleur mosaiste
prüfung in dem Ausbildungsberuf
Fliesen-, Platten- lind Mosaikleger
9. Zeugnis über das Bestehen der 9. Certificat d'aptitude profession-
Abschlußprüfung oder Gesellen- nelle plätrier
prüfung in dem Ausbildungsberuf
Stukkateur
Bonn, den 5. Dezember 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über den Beförderungsvertrag Im Internationalen Straßengüterverkehr
(CMR)
Vom 6. Dezember 1983
Das Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den
Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüter-
verkehr (CMR)- BGBI. 1961 II S. 1119-ist nach seinem
Artikel 43 Abs. 2 für die
Sowjetunion am 1. Dezember 1983
in Kraft getreten.
Die Sowjetunion hat bei Hinter1egung der Beitrittsur-
kunde nach Artikel 48 erklärt, daß sie sich durch Arti-
kel 4 7 des Übereinkommens nicht als gebunden
betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. Januar 1978 (BGBI. II
s. 171 ).
Bon·n, den 6. Dezember 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
1
ll Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 835
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des lnterna~ionalen Fernmeldevertrages
Vom 7. Dezember 1983
Der Internationale Fernmeldevertrag vom 25. Oktober
1973 (BGBI. 1976 II S. 1089) einschließlich seiner
Anlagen ist zusammen mit dem Schlußprotokoll und den
Zusatzprotokollen I bis VI nach seinem Artikel 46 für
Guatemala . am 29. August 1983
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. Mai 1983 (BGBI. II S. 348).
Bonn, den 7. Dezember 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
zur Beseitigung Jeder Form von Rassendiskriminierung
Vom 8. Dezember 1983
Das Internationale Übereinkommen vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder
Form von Rassendiskriminierung (BGBI. 1969 II S. 961) ist nach seinem
Artikel 19 Abs. 2 für
Afghanistan am 5. August 1983
Mosambik am 18. Mai 1983
in Kraft getreten.
Afghanistan hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde den nach-
stehenden Vorbehalt eingelegt:
(Traduction) (Übersetzung)
cTout en adherant ä la Convention internationale sur l'elimi- ,Obwohl die Demokratische Republik Afghanistan dem Inter-
nation de toutes les formes de discrimination raciale, la Repu- nationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von
blique democratique ·d'Afghanistan ne se considere pas liee Rassendiskriminierung beitritt, betrachtet sie sich durch Arti-
par les dispositions de l'article 22 de la Convention, car, en kel 22 des Übereinkommens nicht als gebunden, da nach
vertu de cet article, dans le cas d'un desaccord entre deux ou diesem Artikel im Fall einer Meinungsverschiedenheit zwi-
a
plusieurs Etats parties la Convention touchant l'interpreta- schen zwei oder mehr Vertragsstaaten des Übereinkommens
tion ou l'application des dispositions de la Convention, la que- über die Auslegung oder Anwendung seiner Bestimmungen
stion pourrait etre portee devant la Cour internationale de die Angelegenheit auf Verlangen nur einer der betroffenen
Justice a la requete d'une seule des parties concemees. Parteien dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden
könnte.
La Republique democratique d'Afghanistan declare en con- Die Demokratische Republik Afghanistan erklärt daher, daß
sequence qu'en cas de desaccord touchant l'interpretation ou im Fall einer Meinun9sverschiedenheit über die Auslegung
l'application de la Convention la question ne sera portee oder Anwendung des Ubereinkommens die Angelegenheit nur
devant la Cour internationale de Justice qu'avec l'accord de mit Zustimmung aller betroffenen Parteien dem Internationalen
toutes les parties concernees. • Gerichtshof vorgelegt wird.'
836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Mosambik hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde den nachstehenden
Vorbehalt eingelegt:
(Übersetzung)
"The People's Republic of Mozambique does not consider to ,.Die Volksrepublik Mosambik betrachtet sich durch Arti-
be bound by the provision of article 22 and wishes to re-state kel 22 nicht als gebunden und möchte erneut erklären, daß für
that for the submission of any dispute to the International Court die Verweisung einer Streitigkeit an den Internationalen
of Justice for decision in terms of the said article ia necessary, Gerichtshof zur Entscheidung nach Maßgabe des genannten
in each individual case, the consent of all parties to such a Artikels in jedem Einzelfall die Zustimmung aller an der betref-
dispute.'' fenden Streitigkeit beteiligten Parteien notwendig ist."
Gegen die Vorbehalte Afghanistans und Mosambiks sind Einsprüche nicht
eingelegt worden; die nach Artikel 20 Abs. 2 des Übereinkommens zur Fest-·
stellung der Unzulässigkeit dieser Vorbehalte erforderlichen Voraussetzun-
gen sind nicht erfüllt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
27. September 1983 (BGBl.11 S. 650).
Bonn, den 8. Dezember 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
· Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachun9
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
Vom 8. Dezember 1983
Das Übereinkommen vom 13. November 1979 Ober
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
(BGBI. 1982 II S. 373) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 2
für
Griechenland am 28. November 1983
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. Oktober 1983 (BGBI. 1983 II
s. 722).
Bonn, den 8. Dezember 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr~ 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 837
Bekanntmachu~~
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Verminderung der Staatenlosigkeit
Vom 8. Dezember 1983
Das Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Ver-
minderung der Staatenlosigkeit (BGBI. 1977 II S. 597)
wird nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für
Bolivien am 4. Januar 1984
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. September 1978 (BGBI. II
s. 1220).
· Bonn, den 8. Dezember 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung
widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt
Vom 12. Dezember 1983
Das Übereinkommen vom 23. September 1971 zur
Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die
Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBI. 1977 II S. 1229) ist
nach seinem Artikel 15 Abs. 4 für
Mauritius am 25. Mai 1983
in Kraft getreten. Mauritius hat seine Beitrittsurkunde
am 25. ~pril 1983 in Washington hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. April 1983 (BGBl.11 S. 331);
diese wird aufgrund einer nachträglichen Notifikation
der Regierung der Vereinigten Staaten dahingehend
ergänzt, daß Indien bei Hinterlegung seiner Ratifika-
tionsurkunde den Vorbehalt nach Artikel 14 Abs. 2 zu
Artikel 14 Abs. 1 des Übereinkommens gemacht hat.
Bonn, den 12. Dezember 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Bekanntmachung
zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention
Yom 12. Dezember 1983
Frankreich hat mit Erklärung vom 20. Oktober 1983 die Zuständigkeit des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 46 der Konven-·
tion vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (BGBI. 1952 II S. 685, 953) - unter der Bedingung der Gegenseitig-
keit -
mit Wirkung vom 20. Oktober 1983
für drei Jahre
anerkannt. Die Unterwerfungserklärung erstreckt sich nach Artikel 6 Abs. 2
des Protokolls Nr. 4 vom 16. September 1963 (BGBI. 1968 II S. 422) zu der
genannten Konvention auch auf die Artikel 1 bis 4 des Protokolls Nr. 4.
Die Schweiz hat mit Erklärung vom 4. Oktober 1983 die Zuständigkeit der
Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 der Konven-
tion vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten
mit Wirkung vom 28. November 1983
für weitere drei Jahre
anerkannt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 21. Oktober 1980 (BGBl.11 S. 1407), vom 12. Dezember 1980 (BGBl.11
S. 1532) und vom 16. September 1983 (BGBI. II S. 628).
Bonn, den 12. Dezember 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 33- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1983 839
Hinweis
Der Jahrgang 1983 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Ausgaben
Nr. 1 bis Nr. 33 und endet mit der Seite 840.
Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben:
- zur Ausgabe Nr. 16 vom 2. Juli 1983
Regelung Nr. 48 - Einheitliche Vorschriften für ·die Genehmigung der
Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignalein-
richtungen,
- zur Ausgabe Nr. 23 vom 21. September 1983
Regelung Nr. 39 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
Fahrzeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmeßeinrichtung [des
Geschwindigkeitsmeßgeräts] einschließlich ihres [seines] Einbaues
Regelung Nr. 40 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
Krafträder [Motorräder] hinsichtlich der Emission luftverunreinigender
Gase aus Motoren mit Fremdzündung,
- zur Ausgabe Nr. 25 vom 7. Oktober 1983
Regelung Nr. 34 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
Fahrzeuge hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren
.Regelung Nr. 42- Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft-
fahrzeuge hinsichtlich ihrer vorderen und hinteren Schutzeinrichtungen
(Stoßstangen usw.),
- zur Ausgabe Nr. 27 vom 29. Oktober 1983
Anlage zum Internationalen Übereinkommen von Torremolinos über die
Sicherheit von Fischereifahrzeugen von 1977.
0
) Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anfordening kostenlos geliefert. Außerhalb des
Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.
840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Herausgeber. Der Bundesminister def Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Vertagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze. Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
Ihrer Inkraftsetzung odef' Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen.
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
beatelk.ingen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezug_.,,..: Für Teil I und Teil II halb.1Ahr1ich je 54,80 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter. die V0f dem 1. Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
echeckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 odef' gegen Voraus-
rechnung.
PNla dieMr AusgaN: 5.95 DM (4,95 DM zuzüglich 1,- DM Versand- Bundesanzeiger Vertag1999.m.b.H. · Po.tfach 13 20 · 5300 Bonn 1
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,75 DM. Im Bezugspreis
Ist die Mehrwertsteu• enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Po.tvertriebutück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bundesgesetzblatt-Einbanddecken 1983
Auslieferung ab Februar 1984
Teil 1: 15,90 DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung
Teil II: 7,95 DM (1 Einbanddecke) einschließlich Porto und Verpackung
7 % MwSt. sind enthalten
Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren
Hinweis: Einbanddecken für Teil I und Teil II können jetzt auch zur Fortsetzung bestellt werden.
Die Titelblätter mit den Hinweisen für das Einbinden, die Zeitlichen Übersichten und die Sachver-
zeichnisse für den Jahrgang 1983 des Bundesgesetzblattes Teil I und Teil II liegen einer der nächsten
Ausgaben des Bundesgesetzblattes 1984 Teil I bzw. Teil II im Rahmen des Abonnements bei.
Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H.
Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1