BGBl. Teil II: Nr. 31 (1983)

Veröffentlicht am 14.12.1983, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 22)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (Seite 25)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Seite 26)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Seite 26)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände (Seite 30)

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758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa über finanzielle Zusammenarbeit Vom 3. November 1983 In Wellington ist am 21. September 1983 ein Abkom- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 21. September 1983 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 3. November 1983 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Arnolds Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa zu und einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, Finanzierungsbeiträge die Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa - für notwendige Begleitmaßmahmen zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens „Trinkwasserversorgung Apia" von im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Unabhän- Abkommen Anwendung. gigen Staate Westsamoa, (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver- in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Deutschland und der Regierung des Unabhängigen Staates gen und zu vertiefen, Westsamoa durch andere Vorhaben ersetzt werden. im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 2 in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie . in Westsamoa beizutragen - die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und sind wie folgt übereingekommen: dem Empfänger des Finanzierungsbeitrages zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Artikel 1 Rechtsvorschriften unterliegt. (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- licht es der Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für Artikel 3 das Vorhaben „Trinkwasserversorgung Apia", wenn nach Prü- fung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, einen Die Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa Finanzierungsbeitrag bis zu 10 Millionen-DM (in Worten: zehn stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steu- Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. ern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusam-

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Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1983 759 menhang mit Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 Artikel 6 erwähnten Vertrages in Westsamoa erhoben werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Artikel 4 Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistun- gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin Die Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa bevorzugt genutzt werden.• überläßt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungs- beitrages ergebenden Transporten von Personen und -Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die Artikel 7 freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber- dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für land gegenüber der Regierung des Unabhängigen Staates eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Westsamoa innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Genehmigungen. Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 5 Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Artikel 8 Finanzierungsbeitrag finanziert werden, sind international öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Abweichendes festgelegt wird. Kraft. Geschehen zu Wellington am 21. September 1983 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Karl Köhler Für die Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa Lauofo Meti Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Niger über finanzielle Zusammenarbeit Vom 8. November 1983 In Bonn ist am 7. September 1983 ein Abkommen zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierüng der Republik Niger über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom- men ist nach seinem Artikel 8 am 7. September 1983 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn,den8.November1983 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Arnolds

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760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Niger über Finanzielle Zusämmenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3 und Die Regierung der Republik Niger stellt die Kreditanstalt für die Regierung der Republik Niger - Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- lichen Abgaben, die im Zusammenhang mit Abschluß und im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Niger zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik erhoben werden, frei. Niger, Artikel 4 in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Niger überläßt bei den sich aus durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden gen und zu vertiefen, TransPorten von Personen und Gütern im See- und Luftver- kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Gel- tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschwe- in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung ren und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser in Niger beizutragen - Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Artikel" 5 sind wie folgt übereingekommen: Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden, sind international Artikel 1 öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Abweichendes festgelegt wird. licht es der Regierung der Republik Niger, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vorhaben „Straße Artikel 6 Niamey- Torodi - Grenze Obervolta" einen weiteren Finanzie- rungsbeitrag bis zu 6 000 000,- DM (in Worten: sechs Millio- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- nen Deutsche Mark) zu erhalten. deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun- (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin der Regierung der Republik Niger zu einem späteren Zeitpunkt bevorzugt genutzt werden. ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des Vor- habens „Straße Niamey- Torodi - Grenze Obervolta" von der Artikel 7 Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu erhalten, Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich findet dieses Abkommen Anwendung. des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Artikel 2 land gegenüber der Regierung der Republik Niger innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie gegenteilige Erklärung abgibt. die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungsbeitrags zu schließende Artikel 8 Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Rechtsvorschriften unterliegt. Kraft. Geschehen zu Bonn, am 7. September 1983 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Lautenschlager Für die Regierung der Republik Niger Dauda Diallo

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Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1983 761 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 197 4 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See Vom 8. November 1983 Das Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1980 II S. 525) ist nach seinem Artikel V Abs. 2 für die Deutsche Demokratische Republik am 28. Juli 1983 in Kraft getreten. Das Protokoll ist ferner für Ghana am 19. August 1983 Island am 6. Oktober 1983 Mexiko am 30. September 1983 Tschechoslowakei am 2. September 1983 in Kraft getreten und wird für Australien am 17. November 1983 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 21. März 1983 (BGBI. II S. 240). Bonn, den 8. November 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Dr. Lautenschlager Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen In Vertretung Rehlinger

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762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Vom 9. November 1983 Das in Bretton-Woods zwischen dem 1. und 22. Juli 1944 geschlossene Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (BGBI. 1952 II S. 637, 664) ist nach seinem Artikel XI Abschnitt 2 Buchstabe b für Antigua und Barbuda am 22. September 1983 Malta am 26. September 1983 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 7. Juni 1983 (BGBI. II S. 429). Bonn, den 9. November 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken Vom 10. November 1983 Die in Genf am 13. Mai 1977 beschlossene Fassung des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstlei- stungen für die Eintragung von Marken (BGBI. 1981 II S. 358) wird nach ihrem Artikel 9 Abs. 4 Buchstabe c für Luxemburg am 21. Dezember 1983 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. Dezember 1982 (BGBI. 1983 II S. 19). Bonn, den 10. November 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Redies

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Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1983 763 Bekanntmachung des Protokolls zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt Vom 10. November 1983 Das Protokoll vom 16. Oktober 1974 zur Änderung Katar des Artikels 50 Buchstabe a des am 7. Dezember 1944 Kenia in Chicago beschlossenen Abkommens über die Inter- Kolumbien nationale Zivilluftfahrt (BGBI. 1956 II S. 411) ist für die Korea (Demokratische Volksrepublik) Bundesrepublik Deutschland am 15. Februar 1980 Korea (Republik) in Kraft getreten. Die Ratifikationsurkunde der Bundes- republik Deutschland wurde am 16. September 1977 Kuba bei dem Generalsekretär der Internationalen Zivilluft- Kuwait fahrtorganisation (ICAO) hinterlegt. Lesotho Das Protokoll ist ferner am 15. Februar 1980 für Libanon folgende Staaten in Kraft getreten: Libyen Ägypten Luxemburg Algerien Madagaskar Angola Malawi Argentinien Malediven Äthiopien Mali Australien Malta Bahrain Marokko Barbados Mauretanien Belgien Mauritius Brasilien Mexiko Bulgarien Neuseeland Chile Nicaragua China Niederlande Dänemark Niger Dominikanische Republik Norwegen Ecuador Österreich EI Salvador Oman Fidschi Pakistan Finnland Peru Frankreich Polen Gambia Rumänien Ghana Schweden Griechenland Schweiz Guyana Singapur Indien Sowjetunion Indonesien Spanien Irak Sudan Iran Swasiland Irland Syrien Island Tansania Jamaika Togo Jemen (Arabische Republik) Tschechoslowakei Jemen (Demokratischer) Türkei Jordanien Tunesien Jugoslawien Uganda Kanada Ungarn

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764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Uruguay Panama am 28. August 1980 Venezuela Philippinen am 4. Mai 1981 Vereinigte Staaten Säo Tome und Principe am 18. September 1980 Das Protokoll ist außerdem in Kraft getreten für: Senegal am 4.August 1980 Seschellen am 22. Januar 1981 Guatemala am 14. August 1981 Thailand am 6. März 1981 Italien am 18. Juni 1982 Vereinigtes Königreich am 29. Februar 1980 Japan am 3. September 1981 Kap Verde am 1&April 1980 Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 10. November 1983 Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag Dr. Winter Protokoll zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt unterzeichnet in Montreal am 16. Oktober 1974 Protocol relating to an amendment to Article 50 (a) of the Convention on International Civil Aviation Signed at Montreal; on 16 October 197 4 (Übersetzung) The Assembly of the International Civil Aviation Organization Die Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organi- sation, die having met in its Twentyfirst Session, at Montreal on 14 am 14. Oktober 1974 zu ihrer einundzwanzigsten Tagung in October 1974, Montreal zusammentrat, having noted that it is the general desire of Contracting zur Kenntnis nahm, daß die Vertragsstaaten den allgemei- States to enlarge the membership of the Council, nen Wunsch haben, die Mitgliederzahl im Rat zu erhöhen, having ·considered it proper to provide for three additional es für richtig hielt, drei zusätzliche Sitze im Rat vorzusehen seats in the Council, and accordingly to increase the mem- und folglich die Mitgliederzahl von dreißig auf dreiundreißig zu bership from thirty to thirty-three, in order to permit an increase erhöhen, um eine Vergrößerung der Vertretung der Staaten zu in the representation of States elected in the second, and par- ermöglichen, die im zweiten und insbesondere im dritten Teil ticularly the third, part of the election, and der Wahl gewählt werden, und having considered it necessary to amend, for the purpose es für notwendig erachtete, zu diesem Zweck das in Chikago aforesaid, the Convention on International Civil Aviation done am 7. Dezember 1944 beschlossene Abkommen über die at Chicago on the seventh day of December 1944, Internationale Zivilluftfahrt zu ändern, (1) Approved, in accordance with the provisions of Article 94 (1) billigte in Übereinstimmung mit Artikel 94 Buchstabe a (a) of the Convention aforesaid, the following proposed des genannten Abkommens den folgenden Vorschlag zu des- amendment to the said Convention: sen Änderung: In Article 50 (a) of the Convention the second sentence shall In Artikel 50 Buchstabe a des Abkommens wird Satz 2 ge- be amended by replacing "thirty" by "thirty-three". ändert, indem „dreißig" durch „dreiundreißig" ersetzt wird; (2) Specified, pursuant to the provisions of the said Article (2) setzte auf Grund des genannten Artikels 94 Buchstabe a 94 (a) of the said Convention, eighty-six as the number of Con- des genannten Abkommens die Zahl der Vertragsstaaten, tracting States upon whose ratification the proposed amend- durch deren Ratifizierung die vorgeschlagene Änderung in ment aforesaid shall come into force, and Kraft tritt, auf sechsundachtzig fest und (3) Resolved that the Secretary General of the International (3) beschloß, daß der Generalsekretär der Internationalen Civil Aviation Organization draw up a Protocol, in the English, Zivilluftfahrt-Organisation in englischer, französischer und French and Spanish languages, each of which shall be of equal spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver- authenticity, embodying the proposed amendment above- bindlich ist, ein Protokoll aufsetzen solle, das den genannten mentioned and the matter hereinafter appearing: Änderungsvorschlag und die nachstehenden Bestimmungen enthält: (a) The Protocol shall be signed by the President of the a) Das Protokoll wird vom Präsidenten der Versammlung und Assembly and its Secretary General. ihrem Generalsekretär unterzeichnet.

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Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1983 765 (b) The Protocol shall be open to ratification by any State b) Das Protokoll liegt für jeden Staat, der das Abkommen über which has ratified or adhered to the said Convention on die Internationale Zivilluftfahrt ratifiziert hat oder ihm bei- International Civil Aviation. getreten ist, zur Ratifizierung auf. (c) The instruments of ratification shall be deposited with the c) Die Ratifikationsurkunden sind bei der Internationalen Zivil- International Civil Aviation Organization. luftfahrt-Organisation zu hinterlegen. (d) The Protocol shall come into force in respect of the States d) Das Protokoll tritt zwischen den Staaten, die es ratifiziert which have ratified it on the date on which the eighty-sixth haben, an dem Tag in Kraft, an dem die sechsundachtzigste instrument of ratification is so deposited. Ratifikationsurkunde hinterlegt wird. (e) The Secretary General shall immediately notify all Con- e) Der Generalsekretär notifiziert umgehend allen Vertrags- tracting States of the date of deposit of each ratification staaten den Zeitpunkt der Hinterlegung jeder Ratifikation of the Protocol. des Protokolls. (f) The Secretary General shall immediately notify all States f) Der Generalsekretär notifiziert umgehend allen Staaten, parties to the said Convention of the date on which the die Vertragsparteien des genannten Abkommens sind, den Protocol comes into force. Zeitpunkt, an dem das Protokoll in Kraft tritt. (g) With respect to any Contracting State ratifying the Proto- g) Hinsichtlich eines Vertragsstaats, der das Protokoll nach col after the date aforesaid, the Protocol shall come into diesem Zeitpunkt ratifiziert, tritt es mit Hinterlegung seiner force upon deposit of its instrument of ratification with the Ratifikationsurkunde bei der Internationalen Zivilluftfahrt- International Civil Aviation Organization. Organisation in Kraft. Consequently, pursuant to the aforesaid action of the Daher wurde der Beschluß der Versammlung wie folgt aus- Assembly, geführt: this Protocol has been drawn up by the Secretary General of Der Generalsekretär der Organisation setzte dieses Proto- the Organization; koll auf. in witness whereof, the President and the Secretary General Zu Urkund dessen unterschreiben der Präsident und der of the Twenty-first Session of the Assembly of the International Generalsekretär der einundzwanzigsten Tagung der Ver- Civil Aviation Organization, being authorized thereto by the sammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, von Assembly, sign this Protocol. der Versammlung hierzu gehörig befugt, dieses Protokoll. Done at Montreal on the sixteenth day of October of the year Geschehen zu Montreal am 16. Oktober 1974 in einer one thousand nine hundred and seventy-four, in a single docu- Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, ment in the English, French and Spa,:iish languages, each of wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Dieses which shall be of equal authenticity. This Protocol shall remain Protokoll wird im Archiv der Internationalen Zivilluftfahrt-Orga- deposited in the archives of the International Civil Aviation nisation hinterlegt; der Generalsekretär der Organisation Organization, and certified copies thereof shall be transmitted übermittelt allen Staaten, die Vertragsparteien des am by the Secretary General of the Organization to all States 7. Dezember 1944 in Chikago beschlossenen Abkommens parties to the Convention on International Civil Aviation done über die Internationale Zivilluftfahrt sind, beglaubigte Ab- at Chicago on the seventh day of Oecember 1944. schriften. Assad Kotaite Walter Binaghi Secretary General Präsident der Versammlung

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766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände Vom 14. November 1983 Das Übereinkommen vom 29. März 1972 über die völ- kerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraum- gegenstände (BGBI. 1975 II S. 1209) ist nach seinem Artikel XXIV in Kraft getreten für: Kuba am 25. November 1982 Kuba hat an diesem Tag seine Ratifikationsurkunde in Moskau hinterlegt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. September 1983 (BGBI. II s. 653). Bonn, den 14. November 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation Vom 14. November 1983 Die Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisa- tion in der ab 1. November 1974 geltenden Fassung (BGBI. 1957 II S. 317; 1964 II S. 100; 1975 II S. 2206) ist nach ihrem Artikel 1 Abs. 3 für Lesotho am 2. Juni 1980 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. November 1982 (BGBI. II s. 997). Bonn, den 14. November 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/84 - Änderungen zum 1. Januar 1984) Vom 6. Dezember 1983 Auf Grund des§ 77 Abs. 4 Nr. 1 und 2, Abs. 8 und 9 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1S. 529), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. August 1973 (BGBI. 1 S. 940) geändert worden ist, wird verordnet: Artikel 1 Der Deutsche Teil-Zolltarif (BGBI. 1968 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert: 1. In den Allgemeinen Vorschriften zum Deutschen Teil-Zolltarif erhält Nummer 5 Buch- stabe c die aus der Anlage 1 ersichtliche Fassung. 2. In Tarifnr. 27.01 A wird in Spalte 4 (Zollsatz vertragsmäßig) die Angabe „8,-DM für 1 000 kg Eigengewicht" geändert in „7,50 DM für 1 000 kg Eigengewicht". 3. In Tarifnr. 27 .01 B wird in Spalte 4 (Zollsatz vertragsmäßig) die Angabe „8,- DM für 1 000 kg Eigenwicht" geändert in „7 ,50 DM für 1 000 kg Eigengewicht". 4. In Anmerkung 2 zu Tarifnr. 27.01 wird in Spalte 2 (Warenbezeichnung) die Angabe ,,8,- DM" geändert in „7 ,50 DM". 5. Die Tarifnummern für die dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) unterliegenden Waren des Kapitels 73 erhalten die aus der Anlage 2 ersichtliche Fassung. 6. Der Anhang „Besondere Zollsätze gegenüber Griechenland'' erhält die aus der Anlage 3 ersichtliche Fassung. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Bonn, den 6. Dezember 1983 Der Bundesminister der Finanzen Stoltenberg

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Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1983 739 Anlage 1 (zu Artikel 1 Nr. 1) Neufassung der Nummer 5 Buchstabe c der Allgemeinen Vorschriften zum Deutschen Teil-Zolltarif c) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt nur für Waren, die in den freien Verkehr oder in die Freigutverwendung übergeführt werden. Wird ein Zollantrag auf Abfertigung zum freien Verkehr oder zur Freigut- verwendung gestellt, so sind diese Waren nach Maßgabe des Zeitpunktes zu berücksichtigen, in dem der Zollantrag abgegeben worden oder - bei vorzeitiger Abgabe - wirksam geworden ist. Dagegen ist für die Anrechnung auf ein Zollkontingent der Zeitpunkt der Abgabe einer vorgeschriebenen schriftlichen Meldung bei der Zollstelle maßgebend, wenn - eine vereinfachte Zollanmeldung (§ 12 Abs. 3 ZG) abgegeben wird, die nicht die für die Anwendung des Kontingentszollsatzes erforderlichen Angaben enthält, - ein Zollantrag durch Aufzeichnung gestellt wird(§ 12 a ZG) oder - die Waren ohne Zollabfertigung in den freien Verkehr oder in die Freigut- verwendung übergeführt werden. Die schriftliche Meldung kann nur für Waren abgegeben werden, die inner- halb des Kontingentszeitraumes in den freien Verkehr oder in die Freigut- verwendung übergeführt worden sind.

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740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Anlage 2 (zu Artikel 1 Nr. 5) Tarifnummer Warenbezeichnung Zollsatz autonom vertrags- mäßig 1 2 3 4 73.01 A Spiegeleisen (EGKS) ................................... . 7% 3,6% B Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) (EGKS) .... . 5% 3,6% C phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) (EGKS) ................................................ . 5% 4 % 01 mit einem Gehalt an Titan von 0,30 bis 1 Gewichtshundertteil und an Vanadin von 0,50 bis 1 Gewichtshundertteil (EGKS) 5% frei Oll anderes (EGKS) ........................................ . 5% 3,6% 73.02 A 1 mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichts- hundertteilen (hochgekohltes Ferromangan) (EGKS) ...... . 4% 4 % 73.03 Bearbeitungsabfälle und Schrott, von Eisen oder Stahl (EGKS) frei frei 73.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS) .............. . 7% 2,8% 73.06 Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots), auch formlose Stücke, aus Eisen oder Stahl (EGKS) .................... . 7% 2,8% 73.07 A 1 gewalzt (EGKS) 8% 3,6% BI gewalzt (EGKS) 8% 3,6% 73.08 A mit einer Breite von weniger als 1,50 m, zum Wiederauswalzen bestimmt (EGKS), unter zollamtlicher Überwachung ......... . 7% 4,4% B anderes (EGKS) ........................................ . 7% 5,2% 73.09 Breitflachstahl (EGKS) .................................. . 8% 5,2% 73.10 A 1 Walzdraht (EGKS) ...................................... . 10% 6 % All Stabstahl, massiv (EGKS) ............................... . 9% 5,2% AHI Hohlbohrerstäbe (EGKS) ................................ . 9% 4,4% D la) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .......... . 9% 4,4% 73.11 A 1 nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt (EGKS) ... . 9% 5,2% AIVa) 1 warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .......... . 9% 4,4% B Spundwandstahl (EGKS) ................................ . 9% 5,2% 73.12 A nur warm gewalzt (EGKS) ............................... . 10% 6,7% BI in Rollen, zum Herstellen von Weißband (EGKS) .......... . 10% 6,7% C III a) Weißband (EGKS) ...................................... . 10% 6 % C V a) 1 warm gewalzt (EGKS) ................................... . 12% 6 % 73.13 A 1 mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0, 75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke (EGKS) ........ . 12% 5,2% All andere (EGKS) ......................................... . 10% 6 % BI a) von 2 mm oder mehr (EGKS) ........................... .. 9% 6 % B lb) von weniger als 2 mm (EGKS) ........................... . 9% 5,2% B II a) von 3 mm oder mehr (EGKS) ............................ . 10% 6 % B llb) von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm (EGKS) ..... . 9% 5,2% B He) von 1 mm oder weniger (EGKS) ......................... . 10% 6,7% BIii nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert (EGKS) 10% 6 % B IV b) 1 Weißblech (EGKS) ...................................... . 10% 6 %

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Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1983 741 Tarifnummer Warenbezeichnung Zollsatz autonom vertrags- mäßig 1 2 3 4 B IV b) 2 andere (EGKS) ......................................... . 10% 6 % B IV c) verzinkt oder verbleit (EGKS) ............................ . 10% 6,7% B IV d) andere (z. B. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert, vernickelt. verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt) (EGKS) .......... . 10% 6 % BV a) 2 andere (EGKS) ......................................... . 10% 6 % 73.15 AI b) 1 Rohblöcke (Ingots) (EGKS) .............................. . 7% 2,8% Alb) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen (EGKS) .. 7% 3,6% A III Warmbreitband in Rollen (EGKS) ........................ . 10% 4,4% AIV Breitflachstahl (EGKS) .................................. . 10% 5,2% AV b) 1 Walzdraht (EGKS) ...................................... . 10% 6 % AV b) 2 andere (EGKS) ......................................... . 10% 5,2% AV d) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .......... . 10% 4.4% AVI a) nur warm gewalzt (EGKS) ............................... . 10% 6 % AVI c) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) ................................... . 10% 6 % AVII a) nur warm gewalzt (EGKS) ............................... . 10% 6 % AVII b) 1 von 3 mm oder mehr (EGKS) ............................ . 10% 6 % AVII b) 2 von weniger als 3 mm (EGKS) ........................... . 10% 6,7% A VII c) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächen- bearbeitung (EGKS) .................................... . 10% 6 % AVII d) 1 nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) ................................................ . 10% 6 % BI b) 1 aa) Abfallblöcke (EGKS) .................................... . frei frei BI b) 1 bb) andere (EGKS) ......................................... . 5% 2,8% BI b) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen (EGKS) .. 6% 3,6% B III Warmbreitband in Rollen (EGKS) ........................ . 8% 6 % BIV Breitflachstahl (EGKS) .................................. . 8% 6 % B V b) 1 Walzdraht (EGKS) ...................................... . 8% 6,5% B V b) 2 andere (EGKS) ......................................... . 8% 6 % B V d) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) .......... . 8% 5 % B IVa) nur warm gewalzt (EGKS) ............................... . 8% 6,5% B VI c) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) ................................... . 8% 6,5% B VII a) 1 mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke (EGKS) ........ . 12 % 6 % B VII a) 2 andere (EGKS) ......................................... . 8% 6,5% B VII b) 1 nur warm gewalzt (EGKS) ............................... . 8% 6,5% B VII b) 2 aa) von 3 mm oder mehr (EGKS) ............................ . 10% 6,5% B VII b) 2 bb) von weniger als 3 mm (EGKS) ........................... . 8% 6,5% B VII b) 3 plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächen- bearbeitung (EGKS) .................................... . 8% 6,5% B VII b) 4 aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) ................................................ . 8% 6,5%

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742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil ff Tarifnummer Warenbezeichnung Zollsatz autonom vertrags- mäßig 1 2 3 4 73.16 A II a) neu (EGKS) ••••••••••••••••••••••••• ••••••••• ••• • ••••••• 10% 5,2% A II b) gebraucht (EGKS) ....................................... 10% 2,8% B Leitschienen (EGKS) ..................................... 10% 4,4% C Bahnschwellen (EGKS) .................................. 11 % 4,4% DI gewalzt (EGKS) ......................................... 11 % 4,4%

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Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1983 743 Anlage 3 (zu Art,Kel 1 Nr. 6) Besondere Zollsätze gegenüber Griechenland 1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen Zollsätze gegenüber Griechenland tarifliche Zollfreiheit. 2. Für die in Artikel 1 Abs. 2 Buchstaben a bis d der Verordnung (EWG) Nr. 337 /79 vom 5. Februar 1979 (ABI. EG Nr. L 54 S. 1) genannten Erzeugnisse [ausgenommen Traubensaft aus den Tarifstellen 20.07 A 1, 20.0781 a) 1 und 20.07 8 1b) 1 sowie geharzter Wein (Retsinawein) aus Tarifstelle 22.05 C) gelten die auf 40 v. H herab- gesetzten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs. 3. Nummer 1 gilt nicht für die nach den Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemein- schaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen. 4. Abweichend von den Nummern 1 und 2 gelten folgende einzelne Besondere Zollsätze: Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 01.01 A II 1,6% A III a) Haustiere: 1. Saugfohlen, die der Mutter folgen, sofern die Mutterstute im tragenden Zustand ins Ausland verbracht und nach- weislich nach dem Abfohlen dort wieder gedeckt worden ist ........................... • • • • • · · · · · · · · · · · · · · · · · · 2,7% 2. andere ............................................. . 7,2% b) Wildpferde ............................................. . 2,7% aus 01.01 B Hausesel .................................................. . 1,4% C 4,8% 01.02 A II a) Kälber ................................................ . 4,7% b) Bullen und Ochsen ..................................... . 4,7% c) weibliche Nutzrinder der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ...................... . 3,6% d) andere ................................................ . 6,4% Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.02 1. Hausrinder des Absatzes A II, zum Schlachten unter zollamt- licher Überwachung, vom 1. April bis 30. Juni ............ . 3,8% 2. Färsen und Kühe des Absatzes A 11, zum Schlachten unter zollamtlicher Überwachung, vom 1. Juli bis 31. März ...... . 4,7% 01.04 A II 0,5% 01.06 A 2,8% B 1. Brieftauben ............................................ . 1,4% II. andere ................................................ . 4 % Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.06 1. Hauskaninchen des Absatzes A zu Zuchtzwecken, nach näherer Anordnung der Bundesregierung ................ . 1,2% 2. Tauben des Absatzes B II zu Zuchtzwecken, nach näherer Anordnung der Bundesregierung ........................ . 1,4%

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744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 02.01 A 1 3,2% Alla) 8 %+Ab A II a) 2 8 %+Ab A II a) 3 8 %+Ab A II a) 4 aa) 8 %+Ab A II a) 4 bb) 8 %+Ab A II b) 5,2 % + Ab A II b) 2 5,2 % + Ab A llb) 3 5,2 % + Ab A llb) 4 aa) 5,2 % + Ab A llb) 4 bb) 11 5,2%+Ab A II b) 4 bb) 22 5,2 % + Ab All b) 4 bb) 33 5,2 % + Ab A III b) 1,9% B II a) 4 % B II b) 2,8% B II b) 2 1,6% 02.04 A 4,3% B 1,9% Cl 4 % CII 5,6% Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 02.04 1. Genießbarer Schlachtabfall zum industriellen Herstellen von Waren des Kapitels 30 unter zollamtlicher Überwachung a) von Haustauben oder Hauskaninchen ................ . 1,5% b) von Wild ........................................... . 0,8% 2. Schlachtabfall aus Absatz C II zum Herstellen von pharmazeu- tischen Erzeugnissen unter zollamtlicher Überwachung .... frei 02.06 A 5 % CI a) 9,6%+Ab CI a) 2 9,6% + Ab CI b) 1. Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen, Lungen und Luftröhren ......................................... . 8,4% 2. anderer ............................................... . 8,8% aus Cllb) von Hausschafen .......................................... . 9,6% cm a) Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen, Lungen und Luftröhren, von Wildschweinen ...................... . 8,6% b) durchwachsener Speck von Wildschweinen, nur gesalzen 8,8% c) andere ................................................ . 9,6%

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Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1983 745 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 03.01 AI a) 1. Sogenannte Lachsforellen der Arten „Salmo gairdnerii" oder „Salmo irideus", mit einem Stückgewicht von 1,5 kg oder mehr, zum Räuchern, unter zollamtlicher Überwachung ... . 2 % 2. andere ................................................ . 4,8% A II a) vom 1. Januar bis 31. März ............................. . 0,6% b) vom 1. April bis 30. April ................................ . 1,2% c) vom 1. Mai bis 30. September .......................... . 1,9% d) vom 1. Oktober bis 31 . Dezember ....................... . 1,4% AIII 3,2% C 1,6% Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 03.01 Aal brut: a) vom 1. Oktober bis 31. März ............................ . 0,6% b) vom 1. April bis 30. September .......................... . 1,2% 03.02 AI a) 2 % AI b) 4,3% AI c) 1,8% AI d) 2,4% AI e) 1,6% AI f) 1 . Seelachs .............................................. . 3,7% 2. Lachse ................................................ . 2,6% 3. Schwarze Heilbutte (Reinhardtius hippoglossoides) und Schellfisch ............................................ . 4,6% 4. Köhler (Pollachius virens) gesalzen oder in Salzlake für die Verarbeitung unter zollamtlicher Überwachung ........... . 2,8% 5. andere ................................................ . 4,8% A II b) 2,4% A II c) 2,4% A II d) 2,5% BI 4 % B II 5,2% B III 2,4% BIV 2,5% BV 2,2% BVI 2,2% B VII 2,2% BVIII 2,2% C 1. Fischrogen, gesalzen, in Salze oder getrocknet .......... . 1,8% II. andere ................................................ . 4,4% D 4,6% 03.03 A 1 a) Langustenschwänze, gekühlt oder gefroren, geschält oder nicht .................................................. . 4 % b) andere ................................................ . 10 %

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746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 A II a) 3,9% A II b) 4,9% A II b) 2 aa) 7,8% A II b) 2 bb) 8 % A III a) 5,6% A III b) 6 % A IV a) 4,8% A IV b) 7,2% A IV b) 2 7,2% A IVc) 7,2% AVa) 4,8% AVa) 2 4,8% AV b) 4,8% aus BI b) andere als frische (lebende) Austern mit einem Stückgewicht von höchstens 12 g und der Sorte „Crassostrea gigas" mit einem Stückgewicht von mehr als 100 g ........................... . 2,1 % 811 4 % B IV a) 1 aa) 2,4% B IV a) 1 bb) 2,4% B IV a) 1 CC) 3,2% B IVa) 1 dd) 3,2% B IVa) 2 3,2% B IVa) 3 3,2% B IV a) 4 3,2% B IVa) 5 3,2% B IVa) 6 3,2% B IV b) 1 aa) 2,4% B IV b) 1 bb) 2,4 % B IV b) 1 CC) 3,2% B IV b) 1 dd) 3,2% B IV b) 2 3,2% 04.05 A II a) vom 16. Februar bis 31. August ......................... . 4,8% . b) vom 1. September bis 15. September ................... . 3,2% 04.07 A. vom 16. Februar bis 31. August ......................... . 4,8% B. vom 1. September bis 15. Februar ...................... . 3,2% 06.01 A 3,2% BI 3 % B II 4 % 06.02 A II 4 % B 0,3%

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Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1983 747 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 D 1. Aurakarien, Lorbeerbäume (Laurus nobilis) und Palmen ... . 4,6% II. Azaleen ohne Blüten oder Blütenknospen ............... . 4.~% III. andere ................................................ . 5,2% 06.03 A 1 9,6 Yo All 6,8% B 1. Blüten, nur getrocknet .................................. . 5,2% II. andere ................................................ . 8 % 06.04 B 1 1,4% B II 1,2% BIii a) geschwefelt ........................................... . 2 % b) andere ................................................ . 6,8% 07.01 F III 5,6% GI a) 4,3% GI b) 6,8% aus GII Speisemöhren und Speiserüben ............................ . 6,8% GIII 4,4% GIV 6,8% aus H 1. Schalotten, vom 1. Februar bis 31. Mai 4,2% II. Schalotten, vom 1. Juni bis 31. Januar 4,8% IJ 1. Porree und Schnittlauch: a) vom 1. Mai bis 30. Juni .............................. . 4,3% b) vom 1. Juli bis 30. April ............................. . 5,2% II. andere ................................................ . 5,2% 0 0,8% QI 6,4% QII 1,6% QIII 2,8% QIV a) Trüffeln und Champignons .............................. . 3,2% b) andere ................................................ . 3,1 % R 4 % aus T andere als Kürbisse, Auberginen und Okraschoten ........... . 6,4% 07.02 A 7,6% B 7,2% 07.03 B 2,3% C 3,6% D 4,6% E 1. Tomaten .............................................. . 3,9% II. Pilze, ausgenommen Zuchtpilze im Sinne der Tarifstelle 07 .01 Q 1, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Was- ser mit einem Zusatz von Schwefel oder anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum umittelbaren Genuß besonders zubereitet ............................................. . frei III. andere ................................................ . 4,2%

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748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 F 4,2% 07.04 A 5,6% aus B andere als Pilze, ausgenommen Zuchtpilze im Sinne der Tarif- stelle 07.01 Q, ganz oder in erkennbaren Stücken oder Scheiben, die einer anderen Behandlung als einfaches Abpacken für den Einzelverkauf unterworfen werden, unter zollamtlicher Über- wachung sowie andere als roter oder grüner Gemüsepaprika, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, aber nicht weiter zubereitet ................................................. . 6,4% a1..s 07 .05 A III andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faba ............ . 2 % aus B III andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faba ............ . 2 % aus 07.06 B andere, ausgenommen Topinambur ......................... . 0,7% 08.01 A 1. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 35 kg oder weniger, die für den Einzelverkauf auf- gemacht werden, unter zollamtlicher Überwachung ....... . frei II. für die Verarbeitungsindustrie, ausgenommen zum Herstellen von Alkohol, unter zollamtlicher Überwachung ............ . frei III. andere ................................................ . 1,4% B 2,4% C 1,4% D 1,4% E 0,6% H 1,4% 08.02 D 1,5% aus E andere als Zedratfrüchte ................................... . 4,7% aus 08.03 B in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 15 kg ........................................ . 1,2% 08.05 E 0,4% F 0,3% aus G andere, ausgenommen Haselnüsse ......................... . 0,4% 08.07 E 6 % 08.08 C 1,6% aus D 1. schwarze Johannisbeeren .............................. . 3,5% II. rote Johannisbeeren ................................... . 4,4% E 2,4% FI 3,2% aus F II andere, ausgenommen Brombeeren ......................... . 4,8% aus 08.09 andere Früchte, frisch, ausgenommen Melonen, Wassermelonen und Hagebutten ........................................... . 4,4% aus 08.10 A schwarze Johannisbeeren .................................. . 7,2% aus B andere als Früchte der Arten Vaccinium ..................... . 6,6% aus C andere als Früchte der Arten Vaccinium ..................... . 4,8% aus D andere, ausgenommen Kirschen, Aprikosen, Pfirsische (ein- schließlich Brugnolen und Nektarinen), Hagebutten, Früchte der Arten Vaccinium und Datteln, in unmittelbaren Umschließugen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder mehr, nicht zum Her- stellen von Alkohol bestimmt ............................... . 7,9%

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Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1983 749 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 08.10 Waren dieser Tarifnr., soweit sie einem Griechenland-Zollsatz unterliegen, zum industriellen Verarbeiten unter zollamtlicher Überwachung ................•.... : ........................ . 3,8% 08.11 A 4,1 % B 4,1 % C 2,2% D 2,7% aus E andere, ausgenommen Zedratfrüchte ........................ . 2,7% 08.12 E 1,2% G 2,3% 09.01 AI a) 2 % höchstens 40,-DM für 100 kg Eigengewicht Alb) 5,2% A II a) 6 % A II b) 7,2% B 5,2% C 7,2% 09.02 A 2 % 09.04 AI b) 4 % A II c) 4 % aus BI andere als Paprika, gemahlen, für Futterzwecke .............. . 4,8% aus 811 Früchte der Gattung „Pimenta" ............................. . 5 % 09.05 4,6% Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.05 Vanille, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, zum industriellen Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Ölen oder von Resi- noiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rück- stände unter zollamtlicher Überwachung .................... . 1,8% 09.06 A 4 % B 3,2% Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.06 Waren des Absatzes B, zum industriellen Herstellen von terpen- haltigen ätherischen Ölen oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher Überwachung ............................................. . 2,4% 09.07 6 % Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.07 Waren der Tarifnr. og-.01, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, zum industriellen Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Ölen oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher Überwachung . . . . . . . . . . . 2,4%

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750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 09.08 A II a) 4 % BI 4,8% 811 3,2% 09.10 F 1 8 % F II b) 10 % Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.10 Waren des Absatzes F 1, zum industriellen Herstellenvon terpen- haltigen ätherischen Ölen oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher Überwachung ............................................. . 2,4% 11.04 A 4,8% 81 3,4% B II 3,7% 11.05 7,6% 11.08 8 9,4% 12.02 A 3%+Ab 12.03 A 5,2% Cl 2,3% CII a) Rotklee (Trifolium pratense), Weißklee (Trifolium repens), Schwedenklee [Bastardklee] (Trifolium hybridum) ........ . 1,4% b) anderer ............................................... . 1,6% cm a) Hopfenklee [Gelbklee] (Medicago lupulina) .............. . 1,1 % b) Lupinen ............................................... . 0,6% c) andere ................................................ . 2 % D 1. Samen von Kohlrabi, ausgenommen Samen in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 50 g oder weniger und Einzelsendungen mit einem Gewicht des Inhalts der Sendung von weniger als 25 kg, auf Grund von Ver- mehrungsverträgen eingeführt, nach näherer Anordnung der Bundesregierung ....................................... . 1,2% II. andere ................................................ . 3,9% E 1. Samen von Gemüse und von Kohlrüben: a) Samen von Gemüse, ausgenommen Samen in unmittelba- ren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 50 g oder weniger und Einzelsendungen mit einem Gewicht des Inhalts der Sendung von weniger als 25 kg, auf Grund von Vermehrungsverträgen eingeführt, nach näherer Anordnung der Bundesregierung ............. . 1,2% b) andere ............................................. . 3,8% II. andere ................................................ . 1,2% 12.06 3,6% 12.08 A 0,2% D 0,6% 12.10 A 3,6% aus 13.03 B 1 Pektinstoffe 12 % aus 811 Pektinstoffe 5,6%

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Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1983 751 Tarifstelle Warer '°'Gzeichnung Zollsatz 2 3 15.02 8 1 2,4% aus B II von Schafen ............................................... . 2,4% 15.03 A II 3,2% B 0,4 % C 4,7% Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 15.03 Schmalzöl und Oleomargarin, unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder zur Verarbeitung zu technischen Zwecken unter zollamtlicher Überwachung ................................. . 1,4% 15.04 A 1 a) roh .................................................... . frei+ Ab b) mechanisch gereinigt .................................. . 2,2 % + Ab c) andere ................................................ . 1,6 % + Ab 15.07 B 1. Japanwachs ........................................... . 0,3 % + Ab II. andere: a) roh ................................................ . 0,3 % + Ab b) andere ............................................. . 1,2 % + Ab C II a) roh .................................................... . 0,9% + Ab b) andere ................................................ . 3,2% + Ab D I a) 0,4 % + Ab D I a) 3 0,6%+Ab D I b) 2 3,2% + Ab D II a) 2,4 % + Ab D II a) 2 4,4 % + Ab D II b) 8 %+Ab D II b) 2 aa) 11. Leinöl ................................................. . 2,8% + Ab 22. von Gossypol befreites Baumwollsaatöl ................. . 4 %+Ab 33. andere ................................................ . 2,6%+Ab D II b) 2 bb) 11. Leinöl ................................................. . 5,1 % + Ab 22. andere ................................................ . 4,6% + Ab 15.12 A 8 %+Ab 8 1. ohne weitere Bearbeitung genießbar .................... . 6,8%+Ab II. andere ................................................ . 3,7 % + Ab Zusätzliche Anmerkung zu Tarlfnr. 15.12 B Gehärtetes Walöl und gehärtetes Fischöl a) zum industriellen Herstellen von Waren der Tarifnr. 15.13 oder b) zum Abpacken in Packungen für Endverbraucher unter zollamtlicher Überwachung ........................... . 2,6%+Ab 15.13 10 % + Ab 15.17 B II a) 0,6% + Ab B II b) 0,2% + Ao

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752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 16.02 A 1 6,4% B11 6,8% B III b) i aa) 11. Teigtaschen und Teigringe, nift zubereitetem Fleisch gefüllt 8 %+Ab 22. andere ................................................ . 7,6% + Ab B III b) 1 bb) 11. Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch gefüllt 8,7% 22. andere ................................................ . 7,6% B II, b' 2 aa) 7,1 % B III b) 2 bb) 11. Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch gefüllt 8,7% 22. andere ................................................ . 7,6% 16.03 8 1. von 2,5 kg oder mehr ................................... . % II. andere ................................................ . 2,6% C 8 % 16.05 /& 1. Krabben der Arten „King" (Paralithodes camtchaticus), „Hanasaki" (Paralithodes brevipes), ,.Kegani" (Erimacrus isenbecki) und „Queen" (Chinoecetes sp. p.), nur in Wasser gekocht und geschält, auch gefroren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder mehr .................................................. . frei II. Krabben, ausgenommen der Art „Cancer pagarus", nur in Wasser gekocht und geschält, auch gefroren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder mehr, die für den Einzelverkauf aufgemacht werden sollen, unter zollamtlicher Überwachung ........................ . 2 % III. andere ................................................ . 2,5% 8 3,2% 18.Q1 1,2% höchstens 1% + 14,- DM für 100 kg Eigengewicht 18.02 1,2% Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 18.02 Kakaoschalen zum industriellen Herstellen von Theobromin aus Tarifnr. 29.42 unter zollamtlicher Überwachung .............. . % aus 20.01 C andere als Oliven, auch gefüllt, sowie andere als Tomaten, Erbsen, Bohnen (Phaseolus-Arten), Artischocken, Auberginen, Kürbisse und Okraschoten .......................................... . 3,3% 20.02 A 1 9,2%+Ab All 9,2% B 7,2% D 7 % E 8 % aus F Kapern .................................................... . 2,4% H 1. Gemisch „Türtü" aus grünen Bohnen, Auberginen, Mark- kürbissen und verschiedenen anderen Gemüsearten und Küchenkräutern ........................................ . 4,4%

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Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1983 753 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 II. andere Gemische, ausgenommen a) Gemische, die ausschließlich aus mindestens zwei der nachstehenden Gemüsearten bestehen: Tomaten (ein- schließlich Tomatenmark), Oliven, Erbsen, Bohnen (Pha- seolus-Arten) - auch nicht ausgelöst, Artischocken, Gur- ken, Cornichons, Auberginen, Kürbisse oder Okraschoten b) Zubereitungen aus verschiedenen Gemüsen (z. B. Arti- schocken, Blumenkohl, Karotten, Pilzen, Gurken und Oli- ven) und Fischen (z. B. Makrelen, Sardinen oder Thun- fisch), mit Zusatz von Öl oder Soßen ................. . 8,8% III. Karotten und Speisemöhren ............................ . 7 % IV. andere, ausgenommen Bohnen (Phaseolus-Arten, ausge- löste Kerne), Artischocken, Gurken und Cornichons, Auber- ginen, Kürbisse und Okraschoten ....................... . 3,5% 20.03 A 10,4% + Ab B 10,4% 20.04 B 1 a) Zitronenschalen ....................................... . 8,4% + Ab b) andere ................................................ . 8,8% + Ab 811 a) Zitronenschalen ....................................... . 8,4% b) andere ................................................ . 8,8% aus 20.05 CI b) Fruchtgelees 10,8% + Ab aus CH Fruchtgelees 12 % + Ab aus CIII Fruchtgelees 12 % 20.06 A 1 2,3% A II 2,6% BI a) 10 % BI a) 2 10 % BI b) 1 aa) 10 % + Ab BI b) 1 bb) 10 % BI b) 2 aa) 10 % + Ab BI b) 2 bb) 10 o/o BI c) 12,8 % + Ab 81 c) 2 12,8% BI d) 1 aa) 11 12,4 % + Ab BI d) 1 aa) 22 12,8 % + Ab BI d) 1 bb) 11 12,4% BI d) 1 bb) 22 12,8% BI d) 2 aa) 12,8% + Ab BI d) 2 bb) 12,8% BI e) 1 aa) 12,4% + Ab BI e) 1 bb) 12,8 % + Ab BI e) 2 aa) 12,4%

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754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 BI e) 2 bb) 12,8% BI f) 1 aa) 12,4% + Ab BI f) 1 bb) 12,8% + Ab BI f) 2 aa) 12,4% Blf) 2 bb) 12,8% B II a) 4 aa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ............ . 4,1 % + Ab bb) andere ................................................ . 8,8%+Ab B II a) 5 aa) 8,8%+Ab B II a) 5 bb) 8,8% aus B II a) 8 andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erdbeeren, Himbeeren, Äpfel, Quitten, Pampelmusen und Grapefruits: aa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ............ . 4,1 % + Ab bb) andere ................................................ . 8,4%+ Ab B II b) 4 9,6 % + Ab B II b) 5 aa) 9,5 % + Ab B II b) 5 bb) 9,6% aus B II b) 8 andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erdbeeren, Himbeeren, Äpfel, Quitten, Pampelmusen und Grapefruits ..... 9,6%+Ab aus B II c) 1 dd) andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Kirschen, Erdbeeren, Himbeeren, Äpfel, Quitten, Pampelmusen und Grapefruits: 11. Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ............ . 4,1 % 22. andere ................................................ . 9,2% aus B II c) 2 bb) andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Aprikosen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Kirschen, Pflaumen, Erdbeeren, Himbeeren, Äpfel, Quitten, Pampelmusen, Grapefruits und Gemische von Früchten ................................ . 9,2% aus 20.07 A III a) aus Ananas: 1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt 10,6% 2. ohne Gehalt an zugesetztem Zucker. aa) chemisch konserviert .............................. . 7,8% bb) andere, unvermischt ............................... . 9,8% aus A III b) aus Ananas, unvermischt ................................... . 10,6%+Ab aus A III b) 2 aus Ananas: aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt 10,6% bb) ohne Gehalt an zugesetztem Zucker: 11. chemisch konserviert .............................. . 7,8% 12. andere, unvermischt ............................... . 9,8% B II a) 4 aa) 7,6% B II a) 4 bb) 11. chemisch konserviert ................................... . 5,2% 22. andere ................................................ . 7,4% B II b) 5 aa) 7,6%+Ab B II b) 5 bb) 7,6% 8 II b) 5 cc) 11. chemisch konserviert ................................... . 5,2% 22. andere ................................................ . 7,4%

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Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1983 755 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 22.07 B 1 12 ECU 1 ) für 100 1 B II a) 4,8 ECU 1 ) für 100 1 B II b) 3,6 ECU 1 ) für 100 1 22.08 A 6,4 ECU 1 ) für 100 1 B 12ECU 1 ) für 100 1 22.09 A 1 0,6 ECU 1 ) für 100 1 je%vol. Alkohol + 4 ECU 1 ) je 1001 All 0,6 ECU 1 ) für 100 1 je%vol. Alkohol 22.10 B 1 3,2 ECU 1 ) für 100 1 B II 2,4 ECU 1 ) für 100 1 23.01 B 1. Garnelenmehl .......................................... . 0,8% II. andere ................................................ . 0,4% 23.02 B 3,2% 23.06 B 1. Wickensamen, geschrotet oder anders zerkleinert; üblicher- weise als Futter verwendete Samen von anderen Futter- pflanzen, geschrotet oder anders zerkleinert ............. . 0,4% II. andere ................................................ . 0,8% aus 23.07 A andere als Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren .... . 2,4% C 6 % 27.01 A 3,80 DM für 1 000 kg Eigengewicht B 3,80 DM für 1 000 kg Eigengewicht 73.01 A Spiegeleisen (EGKS) ...................................... . 1,6% B Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) (EGKS) ....... . 1,6% C phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) (EGKS) ................................................... . 1,6% Oll anderes (EGKS) ........................................... . 1,6% 73.02 A 1 mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundert- teilen (hochgekohltes Ferromangan) (EGKS) ................ . 1,6% 73.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS) ................. . 1,2% ') Europäische Währungseinheit (ECU)= 2,25851 DM

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756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 73.06 Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots), auch formlose Stücke, aus Eisen oder Stahl (EGKS) ....................... . 1,2% 73.07 A 1 gewalzt (EGKS) 1,6% BI gewalzt (EGKS) 1,6% 73.08 A mit einer Breite von weniger als 1,50 m, zum Wiederauswalzen bestimmt (EGKS), unter zollamtlicher Überwachung ............ . 2 % B anderes (EGKS) ........................................... . 2.4% 73.09 Breitflachstahl (EGKS) ..................................... . 2.4% 73.10 A 1 Walzdraht (EGKS) ......................................... . 2,8% All Stabstahl, massiv (EGKS) .................................. . 2,4% AIII Hohlbohrerstäbe (EGKS) ................................... . 2 % D I a) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) ............. . 2 % 73.11 A 1 nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt (EGKS) ...... . 2.4% AIVa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) ............. . 2 % B Spundwandstahl (EGKS) ................................... . 2,4% 73.12 A nur warm gewalzt (EGKS) .................................. . 3,2% BI in Rollen, zum Herstenen von Weißband (EGKS) ............. . 3,2% C III a) Weißband (EGKS) ......................................... . 2,8% C V a) 1 warm gewalzt (EGKS) ...................................... . 2,8% 73.13 A 1 mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke (EGKS) ................... . 2,4% All andere (EGKS) ............................................ . 2,8% BI a) von 2 mm oder mehr (EGKS) ............................... . 2,8% BI b) von weniger als 2 mm (EGKS) .............................. . 2,4% B II a) von 3 mm oder mehr (EGKS) ............................... . frei B II b) von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm (EGKS) ........ . 2.4% B II c) von 1 mm oder weniger (EGKS) ............................ . 3,2% BIii nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert (EGKS) .. . 2,8% B IVb) Weißblech (EGKS) ......................................... . 2,8% B IV b) 2 andere (EGKS) ............................................ . 2,8% B IV c) verzinkt oder verbleit (EGKS) ............................... . 3,2% B IV d) andere (z. B. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert, vernickelt, ver- niert, plattiert, parkerisiert, bedruckt) (EGKS) ................ . 2,8% B V a) 2 andere (EGKS) ............................................ . 2,8% 73.15 AI b) Rohblöcke (Ingots) (EGKS) ................................ .. 1,2% AI b) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen (EGKS) .... . 1,6% AIII Warmbreitband in Rollen (EGKS) ........................... . 2 % AIV Breitflachstahl (EGKS) ..................................... . 2,4% AV b) Walzdraht (EGKS) ......................................... . 2,8% AV b) 2 andere (EGKS) ............................................ . 2,4% AV d) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) ............. . 2 % AVI a) nur warm gewalzt (EGKS) .................................. . 2,8% AVI c) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) ...................................... . 2,8%

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Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1983 757 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 AVlla) nur warm gewalzt (EGKS) .................................. . 2,8% A VII b) 1 von 3 mm oder mehr (EGKS) ............................... . frei AVII b) 2 von weniger als 3 mm (EGKS) .............................. . 3,2% A VII c) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächen- bearbeitung (EGKS) ....................................... . 2,8% A VII d) 1 nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) 2,8% BI b) 1 bb) andere (EGKS) ............................................ . 1,2% BI b) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen (EGKS) .... . 1,6% BIii Warmbreitband in Rollen (EGKS) ........................... . 2,4% BIV Breitflachstahl (EGKS) ..................................... . 2,4% B V b) Walzdraht (EGKS) ......................................... . 2,8% B V b) 2 andere (EGKS) ............................................ . 2,4% B V d) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) ............. . 2 % B VI a) nur warm gewalzt (EGKS) .................................. . 2,8% B VI c) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) ...................................... . 2,8% B VII a) 1 mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke (EGKS) ................... . 2,4% B VII a) 2 andere (EGKS) ............................................ . 2,8% B VII b) 1 nur warm gewalzt (EGKS) .................................. . 2,8% B VII b) 2 aa) von 3 mm oder mehr (EGKS) ............................... . frei B VII b) 2 bb) von weniger als 3 mm (EGKS) .............................. . 2,8% B VII b) 3 plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächen- bearbeitung (EGKS) ....................................... . 2,8% B VII b) 4 aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugesc!initten (EGKS) 2,8% 73.16 A II a) neu (EGKS) ............................................... . 2,4% AU b) gebraucht (EGKS) ......................................... . 1,2% B Leitschienen (EGKS) ....................................... . 2 % C Bahnschwellen (EGKS) .................................... . 2 % 01 gewalzt (EGKS) ........................................... . 2 %

Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Dezember 1983 767 Bekanntmachu11g über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen Vom 14. November 1983 Das Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (BGBI. 1972 II S. 1505) ist nach seinem Artikel 13 Abs. 4 für Indien am 1 2. Dezember 1982 mit dem Vorbehalt nach Artikel 12 Abs. 2 zu Artikel 12 Abs. 1 des Übereinkommens Mauritius am 25. Mai 1983 in Kraft getreten. Indien hat seine Ratifikationsurkunden am 12. November 1982 in London und Washington und am 25. November 1982 in Moskau hinterlegt. Mauritius hat . seine Beitrittsurkunde am 25. April 1983 in Washington hinterlegt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. Dezember 1982 (BGBI. II s. 1088). Bonn, den 14. November 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen aowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugeprela: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke )e angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus- rechnung. Prela diNer Auagabe: 4, 10 DM (3,30 DM zuzüglich 0,80 DM Versand- Bundesanzeiger Verlagagea.m.b.H. · PoaHach 13 20 · 5300 Bonn 1 kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. Im Bezugspreis Ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Poatvertriebnlüc:k · Z 1998 A • Gebühr bezahlt 11 "Wo steht was im Bundes- Auszug aus dem Gesamtregister sich mit dem neuen Gesamt- gesetzblatt. Über dreißig register systematisch erschließen Jahre Gesetzgebung, von Fro~htgetränk~ und beseitigen damit eine von VO v.. 8.12. über Fruchtnektar und vielen regelmäßigen Benutzern ,,Abis Z" aufge·schlüsselt, in Fruchtsitup:Jj77. 2483 des Bundesgesetzblattes als einem Band VO v. 12.2.:*W-<Änd. derVO: 1979, 162 schmerzlich empfundene Lücke. 2. ÄndVO .r~JO:-J,: 19f0l p92 Denn mit dem neuen Gesamt- VO y • .ZS. U, ij~r Fl'Ucbts~ konzentrier- ten f'mch~ft 11m:l getrockneten Frucht$aft: registerband kann auf die zeitauf- Gesamtregister 1977,2274 wendige Durchsicht der einzel- VO v. 12.2.>tirÄnd. der VO: 1979, 162 nen Jahresregister verzichtet Fiihtungslleupis werden. Bundesgesetzblatt VO v. 14. 7.übcr den Vordruck für dtn Mit dem Registerband 1949 bis 1980 !:;~ 1~uJ5~~/ing eines Führungszeug- findet ein Unternehmen seinen Abschluß, dessen Ziel es war, Fülfanlagen Teil I und Teil D VO v. 20.. 6. über ortsbewe1tliche Behält~r die gesamte, mehr als 130 000 und über .. F-iillänf~e9. ·. (ur Druckgue Druckseiten umfassende Be- (OruckgasVO): .1 '68., 73()) kanntrnachungsdokumentation Hit$otgewesen ~,r~ Rund 400 Seiten des Gesetzblattes der Bundes- A4-Format, in Leinen, _;. Allg. Bestim11n1..r,./~·• . •<> :•·•···••· republik Deutschland für den DM 350,-. (Zugleich Regi- Ges v. zo. $, P:,J E~ fürsorge- Zeitraum 1949 bis 1980 zunächst ttclitlic~q 8=~~,m$#,l: J?Sl, 967 em·er handlichen Mikrof1'che- Ges v.. 27:. ~" ~f ~~,>~~ 4,. VO v. 9.1 L 111· sterband für die Bezieher 44 zurNet,~i•~ .~e$<Fürsorgerechts: Edition vorzulegen und mit einem der Mikrofiche-Edition des 19S7,J47~JI(:) > Bundesgesetzblattes 1949 Ges v. JP, 6. ,ur 43 und der :4. \t(l v•. ,.JL 44; 1961; 815. .Au.fK '1ct tvo \1. HS Gesamtregister inhaltlich zu er- schließen. bis 1980) 841 ...· >>.> · · Dieser Gesamtregisterband ..... Ambildung{bifJA <•··•··•··•·• > <·••· gehört in jede wissenschaftliche VOy.l0.1.24i,~p:lieliäl~~,rErwcrb$~ Bibliothek, zu allen Gerichten Mit dem von Grund auf neu entwickelten, umfassenden lt:~.l? Ber.: n··..· •~ui·uno•!·····:.~ 57J. 3 >> 6 .• .·.: .•.• .t•.•.:.•··:.~l.•·.rs.•,~dl~.009. <i .··in d~r ö.r~. • . . .. . • . ... und Behörden, Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfungs- und Steuer- Registerband zum Bundes- G~.v.30.6 841 ........ •. tiltAuffi. ·.·.·. ·.·.· ·.•..···a~, ·. . VO: . . 1961. 815, . .. beratungsgesellschaften. ~:::~::n~~~:~e;:tmals im Zeitraum 1949 bis einschließ- 7Etbebtt#g~!{i:} YQ Y~ 25~ l0>~··..Qµrdlt Jon 1954,3.0l... /{ >>> . ·.. < . . S1:atiSlikeh: mehrj1;:i:~~~!t:):~~~ beitet und neu aufgelegt lieh 1980 in den Teilen I und Il ..-K'iJttm .·. . ... . werden. des Bundesgesetzblattes ver- vO v, 4. s. zür ~1$tr. dir\tö •Uber d~n .l!r~ Da dieser Registerband öffentlichten Rechtsvorschriften satz von FWS9,g~ko.~et.ia~f Berlin: 1954t zum Lieferumfang der Mikro- und internatinalen Verträgen 124 . ·· /> fiche-Edition Bundesgesetzblatt möglich. Mehr als drei Jahr- 2i: "· 3 o.,. #tJu.fli. derVOt 1961 ~SJS; 1949-1980 gehört, wird sein zehnte gesetzgeberische Tätig- ..:... Reithsrtcltt . . ... . . Einzelverkaufspreis beim Erwerb keit, von Beginn der Bundes- Gcsv. 2o~s;~~Agci.derR.e:ichsgrundsätte der Mikrofiche-Edition mit an- republik Deutschland an, lassen .·· ·· ···•· · ·· · gerechnet. Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. B. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 ·