Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1983 55
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Zustellung von Schriftstücken
in Verwaltungssachen im Ausland
Vom 11. Januar 1983
Das Europäische Übereinkommen vom 24. November f) für das Land Steiermark:
1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwal- Amt der Steiermärkischen Landesregierung,
tungssachen im Ausland (BGBI. 1981 II S. 533, 535) A-8011 Graz, Hofgasse;
wird nach seinem Artikel 17 Abs. 3 für g) für das Land Tirol:
Österreich · am 1. März 1983 Amt der Tiroler Landesregierung,
in Kraft treten. Bei Hinterlegung seiner Ratifikations- A-6020 Innsbruck, Landhaus;
urkunde hat Österreich folgende Erklärung abgegeben: h) für das Land Vorarlberg:
„Anläßlich der Ratifikation des Übereinkommens erklärt die Amt der Vorarlberger Landesregierung,
Republik Österreich: A-6900 Bregenz, Landhaus;
1. im Sinne des Artikels 1 Abs. 2, daß das Übereinkommen auf i) für das Land Wien:
der Basis der Gegenseitigkeit auch in Finanz- und Straf- Amt der Wiener Landesregierung,
sachen angewendet wird, A-1082 Wien, Rathaus;
2. im Sinne des Artikels 2, daß als zentrale Behörden, welche 3. daß einer Zustellung durch konsularische oder diplomati-
die von Behörden anderer Vertragsstaaten ausgehenden sche Vertreter gemäß Artikel 10 Abs. 2 mit Ausnahme sol-
Zustellersuchen entgegennehmen und bearbeiten cher Schriftstücke, die von konsularischen oder diplomati-
A. für Schriftstücke, die Angelegenheiten des Flücht- schen Vertretern eigenen Staatsangehörigen zugestellt
lingswesens, des Waffenwesens oder des Fremden- werden, widersprochen wird;
polizeiwesens betreffen, für das ganze Bundesgebiet
das Bundesministerium für Inneres, Herrengasse, 4. im Sinne des Artikels 11 Abs. 2, daß eine Zustellung direkt
A-1010 Wien, durch die Post auf der Grundlage der Gegenseitigkeit mit
Ausnahme von Schriftstücken
B. im übrigen für jedes Bundesland das Amt der Landes-
regierung bestimmt wird, und zwar: a) durch die eine Enteignung ausgesprochen wird,
a) für das Burgenland: b) die im Zusammenhang mit der Feststellung der Eignung
Amt der Burgenländischen Landesregierung, Wehrpflichtiger zum Wehrdienst stehen oder den Emp-
A-7000 Eisenstadt, Landhaus; fänger zur militärischen Dienstleistung oder - sofern es
sich um einen österreichischen Staatsbürger handelt-
b) für das Land Kärnten: die sein im Ausland gelegenes Eigentum dauernd oder
Amt der Kärntner Landesregierung, vorübergehend zu militärischen Zwecken heranziehen,
A-9020 Klagenfurt, Arnulfplatz 1;
c) die einen sich auf die Konvention über die Rechtsstel-
c) für das Land Niederösterreich: lung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 gründenden
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Spruch enthalten,
A-1014 Wien, Herrengasse 13;
d) die eine Angelegenheit des Waffenwesens oder des
d) für das Land Oberösterreich: Fremdenpolizeiwesens betreffen,
Amt der Oberösterreichischen Landesregierung,
A-4020 Linz, Klosterstraße 7; zugelassen wird."
e) für das Land Salzburg: Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Amt der Salzburger Landesregierung, Bekanntmachung vom 6. Dezember 1982 (BGBI. II
A-5010 Salzburg, Chiemseehof; s. 1057).
Bonn, den 11. Januar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 152
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit
Vom 11. Januar 1983
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1982 zu dem Übereinkom-
men Nr. 152 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1979 über
den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit (BGBI. 1982 II S. 694) wird hiermit
bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel 45 Abs. 3 für
die
Bundesrepublik Deutschland am 17. Dezember 1983
in Kraft treten wird. Die Ratifikation durch die Bundesrepublik Deutschland
wurde am 17. Dezember 1982 bei dem Generaldirektor des Internationalen
Arbeitsamtes registriert.
Das Übereinkommen ist bereits für folgende Staaten in Kraft getreten:
Finnland am 3. Juli 1982
Norwegen am 5. Dezember 1981
Schweden am 5. Dezember 1981
Das Übereinkommen wird ferner für
Guinea am 8.Juni 1983
Kuba am 15. Oktober 1983
Mexiko am 10. Februar 1983
Spanien am 3. März 1983
in Kraft treten.
Bonn, den 11. Januar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-seschellischen Luftverkehrsabkommens
Vom 13. Januar 1983
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Juli 1982
zu dem Abkommen vom 27. Februar 1981 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Seschel-
len über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheits-
gebieten und darüber hinaus (BGBI. 1982 II S. 656) wird
bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem
Artikel 20 Abs. 2
am 8. Januar 1983
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 9. Dezember 1982
in Victoria ausgetauscht worden.
Bonn, den 13. Januar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 152
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit
Vom 11. Januar 1983
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1982 zu dem Übereinkom-
men Nr. 152 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1979 über
den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit (BGBI. 1982 II S. 694) wird hiermit
bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel 45 Abs. 3 für
die
Bundesrepublik Deutschland am 17. Dezember 1983
in Kraft treten wird. Die Ratifikation durch die Bundesrepublik Deutschland
wurde am 17. Dezember 1982 bei dem Generaldirektor des Internationalen
Arbeitsamtes registriert.
Das Übereinkommen ist bereits für folgende Staaten in Kraft getreten:
Finnland am 3. Juli 1982
Norwegen am 5. Dezember 1981
Schweden am 5. Dezember 1981
Das Übereinkommen wird ferner für
Guinea am 8.Juni 1983
Kuba am 15. Oktober 1983
Mexiko am 10. Februar 1983
Spanien am 3. März 1983
in Kraft treten.
Bonn, den 11. Januar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-seschellischen Luftverkehrsabkommens
Vom 13. Januar 1983
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Juli 1982
zu dem Abkommen vom 27. Februar 1981 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Seschel-
len über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheits-
gebieten und darüber hinaus (BGBI. 1982 II S. 656) wird
bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem
Artikel 20 Abs. 2
am 8. Januar 1983
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 9. Dezember 1982
in Victoria ausgetauscht worden.
Bonn, den 13. Januar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1983 57
Bekanntmachung
der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Liberia über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 14. Januar 1983
In Monrovia ist durch Notenwechsel vom 31. März 1981 /6. Juli 1982 zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Liberia eine Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit getrof-
fen worden. Die Vereinbarung ist
am 6. Juli 1982
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. Januar 1983
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
Der Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland Monrovia, den 31. März 1981
Wi 445/38
Exzellenz,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes- vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland gelten-
republik Deutschland unter Bezugnahme auf die vom 29. bis den Rechtsvorschriften unterliegt.
31. Oktober 1980 in Bonn zwischen unseren beiden Regierun- 3. Die Regierung der Republik Liberia stellt die Kreditanstalt
gen geführten Verhandlungen und in Ausführung des Abkom- für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
mens vom 27. September 1974 zwischen unseren beiden öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
Regierungen über wirtschaftliche und technische Zusammen- Abschluß und Durchführung des unter Nummer 2 erwähn-
arbeit folgende Vereinbarung über einen Finanzierungsbeitrag ten Finanzierungsvertrages in Liberia erhoben werden.
vorzuschlagen:
4. Das bei der Vergabe der Aufträge für die Durchführung der
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland geht davon unter Nummer 1 bezeichneten Studien anzuwendende
aus, daß die Aufrechterhaltung der freundschaftlichen Verfahren wird in dem zwischen der Kreditanstalt für Wie-
Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland deraufbau und dem Empfänger zu schließenden Finanzie-
und der Republik Liberia die Grundlage für diese Vereinba- rungsvertrag geregelt.
rung ist und ermöglicht der Regierung der Republik Liberia 5. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
oder einem anderen von beiden Regierungen gemeinsam besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewäh-
auszuwählenden Empfänger, von der Kreditanstalt für Wie- rung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Leistungen
deraufbau in Frankfurt am Main, für die Einrichtung eines die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
Fonds zur Finanzierung von Durchführbarkeits-Studien und bevorzugt genutzt werden.
ähnlichen Untersuchungen über Vorhaben vorzugsweise
6. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern
des Infrastruktur- und Energiebereichs neben dem mit
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Regierungsabkommen vom 10. Januar 1980 gewährten
gegenüber der Regierung der Republik Liberia innerhalb
Finanzierungsbeitrag von 1 400 000,- DM (in Worten: eine
von drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine
Million vierhunderttausend Deutsche Mark) einen weiteren
gegenteilige Erklärung abgibt.
Finanzierungsbeitrag von 1 000 000,- DM (in Worten: eine
Million Deutsche Mark) zu erhalten, so daß ein Gesamt- Falls sich die Regierung der Republik Liberia mit den unter
finanzierungsbeitrag von 2 400 000,- DM (in Worten: zwei den Nummern 1 bis 6 enthaltenen Vorschlägen einverstanden
Millionen vierhunderttausend Deutsche Mark) zur Ver- erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer
fügung steht. Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzel-
lenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierun-
2. Die Verwendung dieses Finanzierungsbeitrags sowie die gen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
Bedingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwi-
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regie- Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner aus-
rung der Republik Liberia zu schließende Finanzierungs- gezeichnetsten Hochachtung.
Thomas Trömel
Seiner Exzellenz
Gabriel B. Matthews
Außenminister der Republik Liberia
Monrovia
58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
(Übersetzung)
Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten Monrovia, Liberia
6. Juli 1982
Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten der Republik Liberia beehrt sich,
der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland den Empfang ihrer Note Wi 445/38 vom
31. März 1981 zu bestätigen, die auf die vom 29. bis 31. Oktober 1980 in Bonn zwi-
schen unseren beiden Regierungen geführten Verhandlungen und den Vorschlag der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland Bezug nimmt, in Ausführung des Abkom-
mens vom 27. September 1974 über wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit
folgende Vereinbarungen über einen Finanzierungsbeitrag zu schließen:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, Ihnen mitzuteilen,
daß die unter den Nummern 1 bis 6 enthaltenen Vorschläge für die Regierung der Repu-
blik Liberia annehmbar sind und daß diese Antwortnote und Ihre obengenannte Note
eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum
dieser Note in Kraft tritt.
Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten der Republik Liberia benutzt
diesen Anlaß, die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland erneut seiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung zu versichern.
G. B. Matthews
Minister des Auswärtigen
An die
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Monrovia
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die internationale Anerkennung
von Rechten an Luftfahrzeugen
Vom 17. Januar 1983
Das Abkommen vom 19. Juni 1948 über die interna-
tionale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen
(BGBI. 195911 S. 1 29) ist nach seinem Artikel XXI Abs. 3
für
Kongo (Volksrepublik) am 1 . August 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. Februar 1982 (BGBl.11 S. 180).
Bon~den 17.Januar1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
41
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1983 Ausgegeben zu Bonn am 4. Februar 1983 Nr. 3
Tag Inhalt Seite
31. 1. 83 Gesetz zu dem Abkommen vom 24. Jull 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Sri Lanka über den Luftverkehr ................................................ . 41
31. 1. 83 Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juni 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Zaire über den Luftverkehr ................................................. . 48
11. 1. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die
Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland .......................... . 55
11. 1. 83 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 152 der Internationalen
Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit ............................ . 56
13. 1. 83 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-seschellischen Luftverkehrsabkommens 56
14. 1. 83 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Liberia über Finanzielle Zusammenarbeit .................. . 57
17. 1. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale
Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen ............................................. . 58
17. 1. 83 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins ............. . 59
Dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes sind für die Abonnenten das Titelblatt, die Zeitliche Übersicht
und das Sachverzeichnis für das Bundesgesetzblatt Teil II, Jahrgang 1982, beigefügt.
Gesetz
zu dem Abkommen vom 24. Juli 1973
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sri Lanka
über den Luftverkehr
Vom 31. Januar 1983
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt Jnd
das folgende Gesetz beschlossen: wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Artikel 1
Bonn, den 31. Januar 1983
Dem in Colombo am 24. Juli 1973 unterzeichneten
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
Der Bundespräsident
und der Republik Sri Lanka über den Luftverkehr wird
zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröf- Carstens
fentlicht.
Der Bundeskanzler
Artikel 2
Dr. Helmut Kohl
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft. Der Bundesminister für Verkehr
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Dr. W. Dollinger
Artikel 17 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekanntzugeben. Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
42 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Sri Lanka
über den Luftverkehr
Air Transport Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the Republic of Sri Lanka
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Republik Sri Lanka The Republic of Sri Lanka
in dem Wunsch, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsge- Desiring to make arrangements for the regulation of air
bieten und darüber hinaus zu regeln, transport between their respective territories and beyond,
haben folgendes vereinbart: Have agreed as follows:
Artikel Article 1
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus (1) For the purposes of the present Agreement, unless the
dessen Wortlaut nichts anderes ergibt, text otherwise requires:
a) ,.Luftfahrtbehörde": in bezug auf die Bundesrepublik (a) the term "aeronautical authorities" shall mean in the case
Deutschland den Bundesminister für Verkehr; in bezug auf of the Federal Republic of Germany, the Federal Minister
die Republik Sri Lanka den Direktor für Zivilluftfahrt (Direc- of Transport; in the case of the Republic of Sri Lanka, the
tor of Civil Aviation) oder in beiden Fällen jede andere Per- Director of Civil Aviation or in both cases any other person
son oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden ob- or agency authorized to perform the functions exercised
liegenden Aufgaben ermächtigt ist; by the said authorities;
b) ,.bezeichnetes Unternehmen": ein Luftfahrtunternehmen, (b) the term "designated airtine" shall mean the airline that
das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach one Contracting Party has designated in writing to the
Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, other Contracting Party in accordance with Article 3 of the
das auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien present Agreement as being the airtine which is to operate
Fluglinienverkehr betreiben soll; air services on the routes specified in accordance with
paragraph (2) of Article 2 of the present Agreement;
c) ,.Vertragspartei" oder „Vertragsparteien": die Bundesre- (c) the term "Contracting Party" or "Contracting Parties"
publik Deutschland oder die Republik Sri Lanka oder gege- shall mean the Republic of Sri Lanka or the Federal
benenfalls beide oder ihre ordnungsgemäß befugten Ver- Republic of Germany or both, as the case may be, or their
treter. duly authorized representatives.
(2) Die Begriffe „Hoheitsgebiet", .,Fluglinienverkehr" und (2) the terms "territory", "air service", and "stop for non-
.,Landung zu nichtgewerblichen Zwecken" haben für die An- traffic purposes" shall, for the purpose of the present Agree-
wendung dieses Abkommens die in den Artikeln 2 und 96 des ment, have the meaning laid down in Articles 2 and 96 of the
Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Convention of December 7, 1944, on International Civil Avi-
Zivilluftfahrt in der jeweils letztgültigen Fassung festgelegte ation as amended at present or in future.
Bedeutung.
Artikel 2 Article 2
(1) Eine Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei (1) Each Contracting Party shall grant to the other Contract-
zur Durchführung des Fluglinienverkehrs durch die bezeichne- ing Party for the purpose of operating air services by the desig-
ten Unternehmen auf den nach Absatz 2 festgelegten Linien nated airlines over the routes specified in accordance with
paragraph (2) of this Article -
a) das Recht, ihr Hoheitsgebiet ohne Landung zu überfliegen; (a) the right to fly across its territory without landing;
b) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet zu nichtgewerblichen (b) the right to land in its territoryfor non-traffic purposes; and
Zwecken zu landen;
c) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet an den Punkten, die in (c) the right to land in its territory at the points named on the
den nach Absatz 2 festgelegten Linien aufgeführt sind, zu routes specified in accordance with paragraph (2) of this
landen, um Fluggäste, Post und/oder Fracht gewerblich Article, in order to take on or discharge passengers, mail
aufzunehmen und abzusetzen. and/or cargo on a commercial basis.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1983 43
(2) Die Linien, auf welchen die bezeichneten Unternehmen (2) The routes over which the designated airlines of the
der Vertragsparteien Fluglinienverkehr betreiben können, wer- Contracting Parties will be authorized to operate air services
den in einem Fluglinienplan festgelegt, der durch Notenwech- shall be specified in a Route Schedule to be agreed upon in an
sel zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird. exchange of notes between the Contracting Parties.
Artikel 3 Article 3
(1) Der Betrieb des Fluglinienverkehrs auf den nach Artikel 2 (1) The air services on the routes specified in accordance
Absatz 2 festgelegten Linien kann jederzeit aufgenommen with the paragraph (2) of Article 2 of the present Agreement
werden, wenn may be started at any time, provided -
a) die Vertragspartei, der die in Artikel 2 Absatz 1 genannten (a) the Contracting Party to whom the rights specified in
Rechte gewährt sind, ein Unternehmen schriftlich bezeich- paragraph (1) of Article 2 are granted, has designated one
net hat und airline, in writing, and
b) die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, dem bezeich- (b) the Contracting Party granting these rights has author-
neten Unternehmen die Genehmigung erteilt hat, den Flug- ized the designated airline to initiate the air services.
linienverkehr zu eröffnen.
(2) Die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, erteilt vor- (2) The Contracting Party granting these rights shall, subject
behaltlich der Absätze 3 und 4 und vorbehaltlich des Artikels 9 to the provisions of paragraphs (3) and (4) of this Article and
die Genehmigung zum Betrieb des Fluglinienverkehrs unver- subject to the provisions of Article 9 of the present Agreement,
züglich. give without delay the said authorization to operate the air
service.
(3) Die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei kann von dem (3) The aeronautical authorities of one Contracting Party
bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei den may require the airline designated by the other Contracting
Nachweis verlangen, daß es in der Lage ist, die Voraussetzun- Party to satisfy them that it is qualified to fulfil the conditions
gen der Gesetze und sonstigen Vorschriften zu erfüllen, die prescribed under the laws and regulations normally and
von dieser Behörde gemäß dem Abkommen über die Interna- reasonably applied to the operation of air services by such
tionale Zivilluftfahrt im allgemeinen und billigerweise auf den authorities in conformity with the provisions of the Convention.
Fluglinienverkehr angewendet werden.
(4) Die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei kann dem be- (4) The aeronautical authorities of each Contracting Party
zeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei die Aus- may withhold the exercise of the rights provided for in Article 2
übung der in Artikel 2 gewährten Rechte verweigern, wenn das of the present Agreement from the airline designated by the
Unternehmen nicht in der Lage ist, auf Verlangen den Nach- other Contracting Party if such airline is not able to prove upon
weis zu erbringen, daß ein wesentlicher Teil des Eigentums an request that substantial ownership and effective control of
dem Unternehmen und seine tatsächliche Kontrolle Staatsan- such airline are vested in nationals or corporations of the other
gehörigen oder Körperschaften der anderen Vertragspartei Contracting Party or in that Party itself.
oder dieser selbst zustehen.
Artikel 4 Article 4
(1) Eine Vertragspartei kann die nach Artikel 3 Absatz 2 er- (1) Each Contracting Party shall have the right to revoke, or
teilte Genehmigung widerrufen oder durch Auflagen ein- limit by the imposition of conditions, the authorization granted
schränken, wenn ein bezeichnetes Unternehmen die Gesetze in accordance with paragraph (2) of Article 3 of the present
und sonstigen Vorschriften der die Rechte gewährenden Ver- Agreement in the event of failure by a designated airline to
tragspartei oder die Bestimmungen dieses Abkommens nicht comply with the laws and regulations of the Contracting Party
befolgt oder die daraus sich ergebenden Verpflichtungen nicht granting the rights or to comply with the provisions of the pres-
erfüllt. Das gleiche gilt, wenn der Nachweis nach Artikel 3 Ab- ent Agreement or to fulfil the obligations arising therefrom. This
satz 4 nicht erbracht wird. Von diesem Recht macht eine Ver- shall also apply if the proof referred to in paragraph (4) of Arti-
tragspartei nur nach einer Konsultation nach Artikel 12 Ge- cle 3 is not furnished. Each Contracting Party shall exercise
brauch, es sei denn, daß zur Vermeidung weiterer Verstöße this right only after consultation as provided for in Article 12 of
gegen Gesetze oder sonstige Vorschriften eine sofortige Ein- the present Agreement unless an immediate suspension of
stellung des Betriebs oder sofortige Auflagen erforderlich sind. operations or imposition of conditions is necessary to avoid
further infringements of laws or regulations.
(2) Eine Vertragspartei kann durch schriftliche Mitteilung an (2) Each Contracting Party shall have the right by written
die andere Vertragspartei das von ihr bezeichnete Unterneh- communication to the other Contracting Party to replace
men unter den Voraussetzungen des Artikels 3 durch ein an- subject to the provisions of Article 3 the airline it has
deres ersetzen. Das neu bezeichnete Unternehmen genießt designated by another airline. The newly designated airline
die gleichen Rechte und unterliegt den gleichen Verpflichtun- shall have the same rights and be subject to the same
gen wie das Unternehmen, an dessen Stelle es getreten ist. obligations as the airline which it replaces.
Artikel 5 Article 5
Die Gebühren, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei für The charges imposed in the territory of either Contracting
die Benutzung der Flughäfen und anderer Luftfahrteinrichtun- Party for the use of airports and other aviation facilities on the
gen durch die Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens aircraft of the designated airline of the other Contracting Party
der anderen Vertragspartei erhoben werden, dürfen nicht hö- shall not be higher than those imposed on aircraft of a national
her sein als die Gebühren, die für Luftfahrzeuge eines inländi- airline engaged in similar air services.
schen Unternehmens in ähnlichem Fluglinienverkehr erhoben
werden.
44 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Artikel 6 Article 6
( 1) Die von dem bezeichneten Unternehmen der einen Ver- (1) Aircraft operated by the designated airline of either
tragspartei verwendeten Luftfahrzeuge, die in das Hoheitsge- Contracting Party and entering, departing from, or flying across
biet der anderen Vertragspartei einfliegen und aus ihm ausflie- the territory of the other Contracting Party, as well as fuel,
gen oder es durchfliegen, einschließlich der an Bord befindli- lubricants, spare parts, regular equlpment and aircraft stores
chen Treibstoffe, Schmieröle, Ersatzteile, üblichen Ausrü- on board such aircraft, shall be exempt from customs duties
stungsgegenstände und Bordvorräte, bleiben frei von Zöllen and other charges levied on the occasion of importation,
und sonstigen bei der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Wa- exportation or transit of goods. This shall also apply to goods
ren erhobenen Abgaben. Das gilt auch, soweit die an Bord der on board the aircraft consumed during the flight across the
genannten Luftfahrzeuge befindlichen Waren auf dem Flug territory of the latter Contracting Party.
über dem Hoheitsgebiet der letztgenannten Vertragspartei
verbraucht werden.
(2) Treibstoffe, Schmieröle, Bordvorräte, Ersatzteile und üb- (2) Fuel, lubricants, aircraft stores, spare parts and regular
liche Ausrüstungsgegenstände, die in das Hoheitsgebiet der equipment, temporarily imported into the territory of either
einen Vertragspartei vorübergehend eingeführt werden, um Contracting Party, there to be immediately or after storage
dort unmittelbar oder nach Lagerung in die Luftfahrzeuge des installed in or otherwise taken on board the aircraft of the
bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei ein- designated airline of the other Contracting Party, or to be
gebaut oder sonst an Bord genommen zu werden oder aus otherwise exported again from the territory of the former
dem Hoheitsgebiet der erstgenannten Vertragspartei auf an- Contracting Party, shall be exempt from the customs duties
dere Weise wieder ausgeführt zu werden, bleiben frei von den and other charges mentioned in paragraph (1) of this Article.
in Absatz 1 genannten Zöllen und sonstigen Abgaben.
(3) Treibstoffe und Schmieröle, die im Hoheitsgebiet der (3) Fuel and lubricants taken on board the aircraft of the
einen Vertragspartei an Bord der Luftfahrzeuge des bezeich- designated airline of either Contracting Party in the territory of
neten Unternehmens der anderen Vertragspartei genommen the other Contracting Party and used in air services on the
und im Fluglinienverkehr auf den nach Artikel 2 Absatz 2 fest- routes specified in accordance with paragraph (2) of Article 2
gelegten Linien verwendet werden, bleiben frei von den in Ab- of the present Agreement, shall be exempt from the customs
satz 1 bezeichneten Zöllen und sonstigen Abgaben und von duties and other charges mentioned in paragraph (1) of this
etwaigen besonderen Verbrauchsabgaben. Article, as well as from any other special consumption charges.
(4) Eine Vertragspartei kann die in den Absätzen 1 bis 3 ge- (4) Each Contracting Party may keep the goods mentioned
nannten Waren unter Zollüberwachung halten. in paragraph (1) to (3) of this Article under customs
supervision.
(5) Soweit für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Waren (5) To the extent that no duties or other charges are imposed
Zölle und sonstige Abgaben nicht erhoben werden, unterlie- on goods mentioned in paragraphs (1) to (3) of this Article,
gen diese Waren nicht den sonst für sie geltenden wirtschaft- such goods shall not be subject to any economic prohibitions
lichen Ein-, Aus- und Durchfuhrverboten und -beschränkun- or restrictions on importation, exportation or transit that may
gen. otherwise be applicable.
Artikel 7 Article 7
( 1) Den bezeichneten Unternehmen beider Vertragsparteien (1) There shall be fair and equal opportunity for the
wird in billiger und gleicher Weise Gelegenheit gegeben, den designated airlines of both Contracting Parties to operate air
Fluglinienverkehr auf jeder nach Artikel 2 Absatz 2 festgeleg- services on any route specified in accordance with
ten Linie zu betreiben. paragraph (2) of Article 2 of the present Agreement.
(2) Bei dem Betrieb des Fluglinienverkehrs auf den nach (2) In the operation of air services on the routes specified in
Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien nimmt das bezeichnete accordance with paragraph (2) of Article 2 of the present
Unternehmen einer Vertragspartei auf die Interessen des be- Agreement, the designated airline of either Contracting Party
zeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei Rück- shall take into account the interests of the designated airline
sicht, damit der ganz oder teilweise auf den gleichen Linien von of the other Contracting Party so as not to affect unduly the air
diesem Unternehmen betriebene Fluglinienverkehr nicht un- services which the latter airline operates over the same routes
gebührlich beeinträchtigt wird. or parts thereof.
(3) Der Fluglinienverkehr auf den nach Artikel 2 Absatz 2 (3) The air services on the routes specified in accordance
festgelegten Linien dient vor allem dazu, ein Beförderungsan- with paragraph (2) of Article 2 of the present Agreement shall
gebot bereitzustellen, das der voraussehbaren Verkehrsnach- have as their primary objective the provision of capacity
frage nach und von dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei ent- adequate to the foreseeable traffic demand to and from the
spricht, die das Unternehmen bezeichnet hat. Das Recht die- territory of the Contracting Party designating the airline. The
ses Unternehmens, Beförderungen zwischen den im Hoheits- right of such airline to carry traffic between points of a route
gebiet der anderen Vertragspartei gelegenen Punkten einer specified in accordance with paragraph (2) of Article 2 of the
nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linie und Punkten in drit- present Agreement which are located in the territory of the
ten Staaten auszuführen, wird im Interesse einer geordneten other Contracting Party, and points in third countries shall be
Entwicklung des internationalen Luftverkehrs so ausgeübt, exercised, in the interests of an orderly development of
daß das Beförderungsangebot angepaßt ist international air transport, in such a way that capacity is
related to -
a) an die Nachfrage nach Verkehrsmöglichkeiten von und (a) the traffic demand to and from the territory of the
nach dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die das Unter- Contracting Party designating the airline;
nehmen bezeichnet hat;
b; an die in den durchflogenen Gebieten bestehende Ver- (b) the traffic demand existing in the areas through which the
kehrsnachfrage unter Berücksichtigung des örtlichen und air services pass, taking into account local and regional
regionalen Fluglinienverkehrs; air services;
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1983 45
c) an die Erfordernisse eines wirtschaftlichen Betriebs der (c) the requirements of an economical operation of through-
Fluglinien des Durchgangsverkehrs. traffic routes.
Artikel 8 Article 8
( 1) Die bezeichneten Unternehmen teilen den Luftfahrtbe- (1) The designated airlines shall communicate to the
hörden der Vertragsparteien spätestens dreißig Tage vor Auf- aeronautical authorities of the Contracting Parties not later
nahme des Fluglinienverkehrs auf den nach Artikel 2 Absatz 2 than thirty days prior to the initiation of air services on the
festgelegten Linien die Art der Dienste, die vorgesehenen routes specified in accordance with paragraph (2) of Article 2
Flugzeugtypen und die Flugpläne mit. Entsprechendes gilt für of the present Agreement the type of service, the types of
spätere Änderungen. aircraft to be used and the flight schedules. This shall likewise
apply to later changes.
(2) Die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei übermittelt der (2) The aeronautical authorities of either Contracting Party
Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei auf deren Ersu- shall supply of the aeronautical authorities of the other
chen alle regelmäßigen oder sonstigen statistischen Unterla- Contracting Party at their request such periodic or other
gen, die billigerweise angefordert werden können, um das im statements of statistics as may be reasonably required for the
vereinbarten Linienverkehr von dem bezeichneten Unterneh- purpose of reviewing the capacity provided on the agreed
men der erstgenannten Vertragspartei bereitgestellte Beför- services by the designated airline of the first Contracting Party.
derungsangebot zu überprüfen. Diese Unterlagen enthalten Such statements shall include all information required to
alle Angaben, die zur Feststellung des Umfangs sowie der Her- determine the amount of traffic carried by the airline on the
kunft und Bestimmung des von dem Unternehmen im verein- agreed services and the origins and destinations of such
barten Linienverkehr betriebenen Verkehrs erforderlich sind. traffic.
Artikel 9 Article 9
(1) Die Tarife, die auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgeleg- (1) The rates tobe charged for passengers and cargo on the
ten Linien für Fluggäste und Fracht angewendet werden, wer- routes specified in accordance with paragraph (2) of Article 2
den unter Berücksichtigung aller Umstände wie der Kosten of the present Agreement, shall be fixed with due regard to all
des Betriebs, eines angemessenen Gewinns, der besonderen factors, such as the cost of operation, a reasonable profit, the
Gegebenheiten der verschiedenen Linien und der von anderen characteristics of the various routes and the rates charged by
Unternehmen, welche die gleiche Linie ganz oder teilweise be- any other airlines which operate over the same routes or parts
fliegen, angewendeten Tarife festgesetzt. thereof.
(2) Die Tarife werden, wenn möglich, für diese Linien zwi- (2) The rates shall, if possible, be agreed for such routes
schen den beteiligten bezeichneten Unternehmen vereinbart. between the designated airlines concerned. For this purpose
Hierbei richten sich die bezeichneten Unternehmen nach den the designated airlines shall be guided by such decisions as
Beschlüssen, die aufgrund des Tariffestsetzungsverfahrens are applicable under the traffic conference procedures of the
des Internationalen Luftverkehrsverbands (IATA) angewendet International Air Transport Association (IATA), or shall, if
werden können, oder die bezeichneten Unternehmen verein- possible, agree on such rates directly between themselves
baren nach Konsultation der Luftfahrtunternehmen dritter after consulting airlir.es of third countries which operate over
Staaten, welche die gleiche Linie ganz oder teilweise beflie- the same routes or parts thereof.
gen, die Tarife, wenn möglich, unmittelbar.
(3) Die auf diese Weise vereinbarten Tarife werden den Luft- (3) Any rates so agreed shall be submitted for approval to
fahrtbehörden der Vertragsparteien spätestens dreißig Tage the aeronautical authorities of both Contracting Parties not
vor dem in Aussicht genommenen Inkrafttreten zur Genehmi- later than thirty days prior to the proposed date of their
gung vorgelegt. Dieser Zeitraum kann in besonderen Fällen introduction. This period may be reduced in special cases if the
verkürzt werden, wenn die Luftfahrtbehörden damit einver- aeronautical authorities so agree.
standen sind.
(4) Kommt zwischen den bezeichneten Unternehmen eine (4) lf no agreement has been reached between the
Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande oder erklärt sich designated airlines in accordance with paragraph (2) above, or
eine Vertragspartei mit den ihr nach Absatz 3 zur Genehmi- if one of the Contracting Parties does not consent to the rates
gung vorgelegten Tarifen nicht einverstanden, so setzen die submitted for its approval in accordance with paragraph (3)
Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien die Tarife derjenigen above, the aeronautical authorities of the two Contracting
Linien oder Linienteile, für die eine Vereinbarung nicht zustan- Parties shall by common accord fix those rates for routes or
de gekommen oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist, parts thereof on which there is leck of agreement or of consent.
im Einvernehmen fest.
(5) Wird zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragspar- (5) lf no accord as envisaged in paragraph (4) above is
teien ein Einvernehmen nach Absatz 4 nicht erzielt, so wird reached between the aeronautical authorities of the two
Artikel 13 angewendet. Solange der Schiedsspruch nicht er- Contracting Parties, the provisions of Article 13 of the present
gangen ist, kann die Vertragspartei, die sich mit einem Tarif Agreement shall apply. Until such time as an arbitral award has
nicht einverstanden erklärt hat, von der anderen Vertragspar- been rendered, the Contracting Party which has withheld its
tei die Aufrechterhaltung des vorher in Kraft befindlichen Tarifs consent to a given rate, shall be entitled to require the other
verlangen. Contracting Party to maintain the rate previously in effect.
Artikel 10 Article 10
(1) Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei bie- (1) The airline designated by one Contracting Party shall, in
tet in erster Linie dem bezeichneten Unternehmen der anderen the first instance, offer to the airline designated by the other
Vertragspartei das Recht an, alle Dienstleistungen im Zusam- Contracting Party the right to perform all services in relation to
menhang mit der Abfertigung von Fluggästen und Fracht und passenger handling, cargo handling and engineering services
alle technischen Dienste auf dem Flughafen zu gemeinsam zu at the airport at rates to be mutually agreed upon. This,
46 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
vereinbarenden Tarifen durchzuführen. Dies hindert jedoch however, does not preclude the designated airline of either
das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei nicht dar- Contracting Party from employing its own personnel for
an, eigenes Personal für Zwecke seiner Verwaltung und Ver- management and agency purposes, as well as to advise and
tretung zu beschäftigen und das abfertigende Unternehmen zu assist the handling airline. Work permits shall not be required.
beraten und zu unterstützen. Eine Arbeitserlaubnis ist nicht er-
forderlich.
(2) Lehnt es das bezeichnete Unternehmen einer Vertrags- (2) In the event of the designated airline of one Contracting
partei ab, die genannten Dienstleistungen zu erbringen, so Party declining to undertake the services, referred to above,
kann das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspar- the designated airline of the other Contracting Party may make
tei eigene Vorkehrungen für derartige Dienstleistungen tref- its own arrangements regarding the performance of such
fen. services.
Artikel 11 Article 11
Zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien findet Exchange of views shall take place as needed between the
nach Bedarf ein Meinungsaustausch statt, um eine enge Zu- aeronautical authorities of the Contracting Parties in order to
sammenarbeit und eine Verständigung in allen die Anwendung achieve close co-operation and agreement in all matters
dieses Abkommens berührenden Angelegenheiten herbeizu- pertaining to the application of the present Agreement.
führen.
Artikel 12 Article 12
Zur Erörterung von Änderungen dieses Abkommens oder Consultation may be requested at any time by either
des Fluglinienplans oder von Auslegungsfragen kann eine Contracting Party for the purpose of discussing amendments
Vertragspartei jederzeit eine Konsultation beantragen. Das to the present Agreement or to the Route Schedule or
gleiche gilt für die Erörterung der Anwendung des Abkom- questions relating to Interpretation. The same applies to
mens, wenn nach Ansicht einer Vertragspartei ein Meinungs- discussions concerning the application of the present
austausch nach Artikel 11 ohne Erfolg geblieben ist. Die Kon- Agreement if either Contracting Party considers that an
sultation beginnt binnen sechzig Tagen nach Eingang des An- exchange of views within the meaning of Article 11 has not
trags bei der anderen Vertragspartei. produced any satisfactory results. Such consultation shall
begin within sixty days from the date of receipt by the other
Contracting Party of any such request.
Artikel 13 Article 13
(1) Soweit eine Meinungsverschiedenheit über die Ausle- (1) To the extent that any disagreement concerning the
gung oder die Anwendung dieses Abkommens nicht nach Arti- interpretation or application of the present Agreement cannot
kel 12 beigelegt werden kann, wird sie auf Verlangen einer be settled in accordance with Article 12 of the present
Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet. Agreement, it shall be submitted to an arbitral tribunal at the
request of either Contracting Party.
(2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem (2) Such arbitral tribunal shall be constituted ad hoc as
jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder follows: each Contracting Party shall appoint one member, and
sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann ei- these two members shall agree upon a national of a third State
nigen, der von den Vertragsparteien bestellt wird. Die Mitglie- as their chairman to be appointed by the two Contracting
der werden innerhalb von sechzig Tagen, der Obmann inner- Parties. Such members shall be appointed within sixty days,
halb von neunzig Tagen bestellt, nachdem eine Vertragspartei and such chairman within ninety days, from the date on which
der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Meinungsverschieden- either Contracting Party has informed the other Contracting
heit einem Schiedsgericht unterbreiten will. Party of its intention to submit the disagreement to an arbitral
tribunal.
(3) Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht einge- (3) lf the periods specified in paragraph (2) above have not
halten, so kann eine Vertragspartei den Präsidenten des Rates been observed, either Contracting Party may invite the
der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) bitten, President of the Council of the International Civil Aviation
die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Prä- Organisation (ICAO) to make the necessary appointments. lf
sident die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei oder ist er the President is a national of either Contracting Party or if he
aus einem anderen Grunde verhindert, so soll der Vizepräsi- is otherwise prevented from discharging this function, the Vice
dent, der ihn vertritt, die erforderlichen Ernennungen vorneh- President deputizing for him should make the necessary
men. appointments.
(4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. (4) The arbitral tribunal shall reach its decisions by a
Seine Entscheidungen sind für die Vertragsparteien bindend. majority of votes. Such decisions shall be binding on both
Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie Contracting Parties. Each Contracting Party shall bear the
ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die costs of its own member as well as of its representation in the
Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von arbitral proceedings; the costs of the chairman and any other
den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Im übrigen costs shall be borne in equal parts by the Contracting Parties.
regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. In all other respects, the arbitral tribunal shall determine its
own procedure.
Artikel 14 Article 14
Tritt ein von den Vertragsparteien angenommenes allgemei- In the event of a general multilateral air transport convention
nes mehrseitiges Luftverkehrsübereinkommen in Kraft, so ge- accepted by the Contracting Parties entering into force, the
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1983 47
hen dessen Bestimmungen vor. Erörterungen über die Fest- provisions of such convention shall prevail. Any discussions
stellung, inwieweit ein mehrseitiges Übereinkommen dieses with a view to determining the extent to which the present
Abkommen aufhebt, ersetzt, ändert oder ergänzt, finden nach Agreement is terminated, superseded, amended or
Artikel 12 statt. supplemented by the provisions of the multilateral convention,
shall take place in accordance with Article 12 of the present
Agreement.
Artikel 15 Article 15
Dieses Abkommen, alle seine Änderungen und jeder Noten- The present Agreement, any amendments to it and any
wechsel nach Artikel 2 Absatz 2 werden der Internationalen exchange of notes under paragraph (2) of Article 2 of the
Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) von der Luftfahrtbehörde der present Agreement shall be communicated by the aeronautical
Republik Sri Lanka zur Registrierung mitgeteilt. authorities of the Republic of Sri Lanka to the International Civil
Aviation Organisation (ICAO) for registration.
Artikel 16 Article 16
Eine Vertragspartei gewährt dem bezeichneten Unterneh- Each Contracting Party grants to the designated airline of
men der anderen Vertragspartei das Recht, die im Hoheitsge- the other Contracting Party the right to remit to its head office
biet der erstgenannten Vertragspartei erzielten Einnahmen, the excess over expenditure of receipts earned in the territory
welche die Ausgaben übersteigen, an sein Hauptbüro zu über- of the first Contracting Party. Such remittances, however, shall
weisen. Diese Überweisungen haben jedoch im Einklang mit be in accordance with the foreign exchange regulations of the
den Devisenvorschriften der Vertragspartei zu erfolgen, in de- Contracting Party in the territory of which the revenue accrued.
ren Hoheitsgebiet die Einnahmen erzielt wurden.
Artikel 17 Article 17
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifika- (1) The present Agreement shall be ratified. The instruments
tionsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. of ratification shall be exchanged as soon as possible.
(2) Dieses Abkommen tritt dreißig Tage nach Austausch der (2) The present Agreement shall enter into force thirty days
Ratifikationsurkunden in Kraft. after the exchange of the instruments ofratification.
(3) Eine Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit (3) Each Contracting Party may at any time give written
schriftlich kündigen. Das Abkommen tritt ein Jahr nach Ein- notice of termination of the present Agreement. lt shall then
gang der Kündigung bei der anderen Vertragspartei außer expire one year from the date of receipt of such notice by the
Kraft. other Contracting Party.
Geschehen zu Colombo am 24. Juli 1973 in sechs Urschrif- Done at Colombo on 24 July 1973 in six originals, two each
ten, je zwei in deutscher, singhalesischer und englischer Spra- in the Sinhala, German and English languages, all six texts
che, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei being equally authentic. In the event of there being any dispute
Streitigkeiten über die Auslegung und/oder Anwendung des in the interpretation and/or application of the Agreement the
Abkommens ist der englische Wortlaut maßgebend. English text shall prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federei Republic of Germany
F. G. Hoffmann
Für die Republik Sri Lanka
For the Republic of Sri Lanka
Leslie Goonewardene
48 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 14. Juni 1976
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zaire
über den Luftverkehr
Vom 31. Januar 1983
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bonn am 14. Juni 1976 unterzeichneten Ab-
kommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Zaire über den Luftverkehr wird zuge-
stimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffent-
licht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Artikel 20 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 31. Januar 1983
Der Bundespräsident
Carstens
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. Dollinger
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1983 49
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Zaire
über den Luftverkehr
Accord
entre la Republique federale d' Allemagne
et la Republique du Zaire
relatif aux transports aeriens
Die Bundesrepublik Deutschland La Republique federale d' Allemagne
und et
die Republik Zaire - la Republique du Zaire,
in dem Wunsch, die Entwicklung des Luftverkehrs zwischen Desireuses de favoriser le developpement des Transports
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zaire zu Aeriens entre la Republique federale d' Allemagne et la Repu-
fördern, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet blique du Zaire et de renforcer la cooperation internationale
des Luftverkehrs zu stärken und dans ce domaine,
insbesondere geleitet von den Grundsätzen und Bestim- en s'inspirant notamment des principes et dispositions de la
mungen des am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichne- a
Convention relative l'Aviation Civile Internationale signee a
ten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt - Chicago le 7 decembre 1944,
haben folgendes vereinbart: Sont convenues de ce qui suit:
Artikel Article 1
Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig die in die- Les Parties Contractantes s'accordent d'une maniere reci-
sem Abkommen bezeichneten Rechte zur Aufnahme des inter- proque les droits et les avantages specifiäs au present Accord,
nationalen zivilen Luftverkehrs gemäß dem Fluglinienplan, der en vue de l'etablissement des relations aeriennes civiles inter-
durch einen diplomatischen Notenwechsel festgelegt wird. nationales enumerees au tableau des services qui fera l'objet
d'echange de notes diplomatiques.
Artikel 2 Article 2
( 1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus a
(1) Au sens du präsent Accord et moins qu'il n'en resulte
dessen Wortlaut nichts anderes ergibt, autrement du texte, on entendra par:
a) ,.Luftfahrtbehörde": in bezug auf die Bundesrepublik a) «autorite aeronautique»: dans la Republique federale
Deutschland den Bundesminister für Verkehr; in bezug auf d'Allemagne, le Ministre federal des Transports, dans la
die Republik Zaire die Direktion der Zivilluftfahrtsabteilung Republique du Zaire, la Direction de I' Aeronautique Civile -
des Verkehrsministeriums oder in beiden Fällen jede ande- Departement des Transports et Communications, ou dans
re Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Behör- l'un et l'autre cas. toute personne ou tout service autorise
den obliegenden Aufgaben ermächtigt ist. a a
assumer les fonctions devolues ces autorites,
b) ,,bezeichnetes Unternehmen": ein Luftfahrtunternehmen, b) «entreprise designee»: une entreprise de transports
das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach aeriens qu'une Partie Contractante designera par ecrit ä
Artikel 4 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, l'autre Partie Contractante, conformement ä l'article 4 du
das auf den im Fluglinienplan festgelegten Linien interna- präsent Accord, comme etant une entreprise qui exploitera
tionalen Fluglinienverkehr betreiben soll. les services aeriens internationaux sur les routes fixees au
tableau des services.
(2) Die Begriffe „Hoheitsgebiet", ,,Fluglinienverkehr", ,,inter- (2) Les termes de •Territoire", «Service Aerien», «Service
nationaler Fluglinienverkehr" und „Landung zu nicht gewerb- Aerien International» et «Escale non commerciale» ont, pour
lichen Zwecken" haben für die Anwendung dieses Abkom- l'application du präsent Accord, la signification fixee aux arti-
mens die in den Artikeln 2 und 96 des Abkommens vom 7. De- cles 2 et 96 de la Convention du 7 decembre 1944 relative
zember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt in der jeweils ä l'Aviation Civile Internationale dans le dernier texte en
letztgültigen Fassung festgelegte Bedeutung. vigueur.
Artikel 3 Article 3
(1) Eine Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei a
(1) Chaque Partie Contractante accordera l'autre Partie
zur Durchführung des internationalen Fluglinienverkehrs Contractante, en vue de l'exploitation des services aeriens
durch die bezeichneten Unternehmen auf den im Fluglinien- internationaux par les entreprises designees sur les routes
plan festgelegten Linien fixees au tableau des services:
50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
a) das Recht des Überflugs. Dieses Recht gilt nicht für Zonen, a) le droit de survoler. II est entendu que ce droit ne s'etend
deren Überfliegen verboten ist. Der Überflug muß in jedem pas aux zones dont le survol est interdit et qu'il devra, dans
Fall nach den in dem jeweiligen Staat, dessen Hoheitsge- tous les cas, s'exercer conformement a la reglementation
biet überflogen wird, geltenden Vorschriften durchgeführt en vigueur dans les pays dont le territoire est survole,
werden;
b) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet zu nichtgewerblichen b) le droit d'atterrir sur son territoire pour des raisons non
Zwecken zu landen, vorausgesetzt, daß die Landung auf commerciales, sous la reserve que l'atterrissage ait lieu sur
einem internationalen Verkehrsflughafen erfolgt; un aeroport ouvert au trafic international,
c) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet an den im Fluglinienplan c) le droit d'effectuer sur ledit territoire aux points indiques au
aufgeführten Punkten zu landen, um im internationalen tableau des services des escales en vue de debarquer et
Verkehr Fluggäste, Post und Fracht aufzunehmen und ab- d'embarquer en travic international des passagers, du
zusetzen. courrier, des marchandises.
(2) Jede Vertragspartei legt bei der Anwendung des Absat- (2) Pour l'application du paragraphe 1 ci-dessus, chaque
zes 1 die von den Luftfahrzeugen der anderen Vertragspartei Partie Contractante designera les routes a suivre sur son ter-
auf ihrem Hoheitsgebiet einzuhaltenden Luftstraßen fest. ritoire par les aeronefs de l'autre Partie Contractante.
Artikel 4 Article 4
(1) Der Betrieb des internationalen Fluglinienverkehrs auf (1) L'exploitation des services aeriens internationaux sur les
den im Fluglinienplan festgelegten Linien kann jederzeit auf- routes fixees au tableau des services pourra commencer en
genommen werden, wenn tout temps:
a) die Vertragspartei, der die in Artikel 3 Absatz 1 genannten a) lorsque la Partie Contractante, a laquelle les droits men-
Rechte gewährt sind, ein Unternehmen schriftlich bezeich- tionnes au paragraphe 1 de l'article 3 sont accordes, aura
net hat, und designe par ecrit une entreprise, et
b) die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, dem bezeich- b) lorsque la Partie Contractante qui accorde ces droits aura
neten Unternehmen die Genehmigung erteilt hat, den Flug- autorise l'entreprise designee a ouvrir les services aeriens.
linienverkehr zu eröffnen.
(2) Die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, erteilt vor- (2) Sous reserve des dispositions des paragraphes 3 et 4 du
behaltlich der Absätze 3 und 4 und vorbehaltlich des Artikels present article et sous räserve des dispositions de l'article 12
12 die Genehmigung zum Betrieb des internationalen Flug- du present Accord, la Partie Contractante qui accorde ces
linienverkehrs unverzüglich. droits donnera, sans delai, l'autorisation d'exploiter les servi-
ces aäriens internationaux.
(3) Eine Vertragspartei kann von einem bezeichneten Unter- (3) Chaque Parties Contractante pourra demander a une
nehmen der anderen Vertragspartei den Nachweis verlangen, entreprise designee par l'autre Partie Contractante la preuve
daß es in der Lage ist, den Erfordernissen zu entsprechen, die qu'elle est a mäme de satisfaire aux conditions prescrites par
durch die Gesetze und sonstige Vorschriften der erstgenann- les lois et reglements de la premiere citee pour l'exploitation
ten Vertragspartei für die Durchführung des internationalen des services aeriens internationaux.
Luftverkehrs vorgeschrieben sind.
(4) Eine Vertragspartei kann einem bezeichneten Unterneh- (4) Chaque Partie Contractante pourra refuser a une entre-
men der anderen Vertragspartei die Ausübung der in Artikel 3 prise designäe par l'autre Partie Contractante l'exercice des
gewährten Rechte verweigern, wenn das Unternehmen nicht droits prevus a l'article 3 du präsent Accord si ladite entreprise
in der Lage ist, auf Verlangen den Nachweis zu erbringen, daß n'est pas en mesure d'apporter sur demande la preuve qu'une
ein wesentlicher Teil des Eigentums an dem Unternehmen und part importante de la proprietä et le contröle effectif de cette
seine tatsächliche Kontrolle Staatsangehörigen oder Körper- entreprise sont entre les mains des nationaux - personnes
schaften der anderen Vertragspartei oder dieser selbst zuste- physiques ou morales - de l'autre Partie Contractante, ou
hen. entre les mains de cette Partie Contractante elle-meme.
Artikel 5 Article 5
(1) Eine Vertragspartei kann die nach Artikel 4 Absatz 2 er- (1) Chaque Partie Contractante pourra rävoquer l'autorisa-
teilte Genehmigung widerrufen oder durch Auflagen ein- tion accordee en application du paragraphe 2 de l'article 4 du
schränken, wenn ein bezeichnetes Unternehmen die Gesetze present Accord, ou la soumettre a des conditions restrictives,
und sonstigen Vorschriften der die Rechte gewährenden Ver- si une entreprise designee ne se conforme pas aux lois et
tragspartei oder die Bestimmungen dieses Abkommens nicht reglements de la Partie Contractante qui accorde les droits,
befolgt oder die daraus sich ergebenden Verpflichtungen nicht n'observe pas les dispositions du present Accord ou ne remplit
erfüllt. Das gleiche gilt, wenn der Nachweis nach Artikel 4 Ab- pas les Obligations qui en decoulent. II en sera de mäme si la
satz 4 nicht erbracht wird. Von diesem Recht macht eine Ver- preuve mentionnee au paragraphe 4 de l'article 4 du present
tragspartei nur nach einer Konsultation nach Artikel 16 Ge- Accord n'est pas apportee. Chaque Partie Contractante ne
brauch, es sei denn, daß zur Vermeidung weiterer Verstöße fera usage de ce droit qu'apres une consultation, conforme-
gegen Gesetze oder sonstige Vorschriften eine sofortige Ein- ment a l'article 16 du präsent Accord, a moins qu'un arrät
stellung des Betriebes oder sofortige Auflagen erforderlich immediat de l'exploitation ou l'application immediate des
sind. conditions restrictives ne soit necessaire pour prevenir de
nouvelles contraventions aux lois ou reglements.
(2) Eine Vertragspartei kann durch schriftliche Mitteilung an (2) Chaque Partie Contractante pourra, moyennant notifica-
die andere Vertragspartei ein von ihr bezeichnetes Unterneh- tion ecrite a l'autre Partie Contractante, remplacer par une
men durch ein anderes unter den Voraussetzungen des Arti- autre entreprise dans les conditions prävues a l'article 4 du
kels 4 ersetzen. Das neu bezeichnete Unternehmen genießt present Accord, une entreprise designee par eile. La nouvelle
die gleichen Rechte und unterliegt den gleichen Verpflichtun- entreprise designee jouira des memes droits et sera soumise
gen wie das Unternehmen, an dessen Stelle es getreten ist. aux memes obligations que l'entreprise qu'elle remplace.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1983 51
Artikel 6 Article 6
Die Gebühren, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei für Les taxes prelevees sur le territoire d'une Partie Contrac-
die Benutzung der Flughäfen und anderer Luftfahrteinrichtun- tante pour l'usage des aeroports et autres installations de
gen durch die Luftfahrzeuge eines bezeichneten Unterneh- navigation aerienne par les aeronefs d'une entreprise de-
mens der anderen Vertragspartei erhoben werden, sind nicht signee par l'autre Partie Contractante ne devront pas exceder
höher als die Gebühren, die für Luftfahrzeuge eines inländi- celles qui sont percues pour les aeronefs d'une entreprise
schen Unternehmens in ähnlichem internationalen Fluglinien- nationale dans les services aeriens internationaux similaires.
verkehr erhoben werden.
Artikel 7 Article 7
(1) Die von einem bezeichneten Unternehmen der einen (1) Les aeronefs qu'utilise une entreprise designee par l'une
Vertragspartei verwendeten Luftfahrzeuge, die in das Hoheits- des Parties Contractantes et qui penetrant sur le territoire de
gebiet der anderen Vertragspartei einfliegen und aus ihm wie- l'autre Partie Contractante pour en ressortir ou pour le sur-
der ausfliegen oder es durchfliegen, einschließlich der an Bord voler, y compris les carburants, lubrifiants, pieces de re-
befindlichen Treibstoffe, Schmieröle, Ersatzteile, üblichen change, objets d'equipement usuels et approvisionnements
Ausrüstungsgegenstände und Bordvorräte, bleiben frei von de bord, seront exempts des droits de douane et autres taxes
Zöllen und sonstigen bei der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr preleves sur les marchandises a l'entree, a la sortie ou en tran-
von Waren erhobenen Abgaben. Das gilt auch, soweit die an sit. Cette exemption s'appliquera aussi dans la mesure oü les
Bord der genannten Luftfahrzeuge befindlichen Waren auf dem marchandises se trouvant a bord des aeronefs en question
Flug über dem Hoheitsgebiet der letztgenannten Vertragspar- sont utilisees pendant le survol du territoire de la Partie Con-
tei verbraucht werden. tractante mentionnee en dernier lieu.
(2) Treibstoffe, Schmieröle, Bordvorräte, Ersatzteile und üb- (2) les carburants, lubrifiants, approvisionnements de bord,
liche Ausrüstungsgegenstände, die in das Hoheitsgebiet der pieces de rechange et objets d'equipement usuels, introduits
einen Vertragspartei vorübergehend eingeführt werden, um temporairement dans le territoire de l'une des Parties Contrac-
dort unmittelbar oder nach Lagerung in die Luftfahrzeuge eines tantes pour y etre, immediatement ou apres entreposage,
bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei ein- montes sur les aeronefs d'une entreprise designee par l'autre
gebaut oder sonst an Bord genommen zu werden oder aus Partie Contractante ou pris a bord de toute autre maniere, ou
dem Hoheitsgebiet der erstgenannten Vertragspartei auf an- pour etre reexportes d'une autre facon du territoire de la Partie
dere Weise wieder ausgeführt zu werden, bleiben frei von den Contractante mentionnee en premier lieu, seront exempts des
in Absatz 1 genannten Zöllen und sonstigen Abgaben. droits de douane et autres taxes mentionnes au paragraphe 1
du present article.
(3) Treibstoffe und Schmieröle, die im Hoheitsgebiet der (3) Les carburants et lubrifiants pris, dans le territoire de
einen Vertragspartei an Bord der Luftfahrzeuge eines bezeich- l'une des Parties Contractantes, ä bord des aeronefs d'une
neten Unternehmens der anderen Vertragspartei genommen entreprise designee par l'autre Partie Contractante, et qui sont
und im internationalen Fluglinienverkehr verwendet werden, utilises dans le service aerien international, seront exempts
bleiben frei von den in Absatz 1 bezeichneten Zöllen und son- des droits de douane et autres taxes mentionnes au para-
stigen Abgaben und von etwaigen besonderen Verbrauchsab- graphe 1 du present article, et de toutes taxes speciales even-
gaben. tuelles sur la consommation.
(4) Eine Vertragspartei kann die in den Absätzen 1 bis 3 ge- (4) Chaque Partie Contractante pourra placer sous contröle
nannten Waren unter Zollüberwachung halten. douanier les marchandises mentionnees aux paragraphes 1 a
3 du present article.
(5) Soweit für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Waren (5) Dans la mesure oü il ne sera pas percu de droits de
Zölle und sonstige Abgaben nicht erhoben werden, unterlie- douane et autres taxes pour les marchandises mentionnees
gen diese Waren nicht den sonst für sie geltenden wirtschaft- aux paragraphes 1 ä 3 du present article, ces marchandises ne
lichen Ein-, Aus- und Durchfuhrverboten und -beschränkun- seront pas soumises aux prohibitions et restrictions economi-
gen. ques ä l'entree, a la sortie et au transit qui leur seraient appli-
cables par ailleurs.
Artikel 8 Article 8
(1) Den bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei (1) Les entreprises designees par chaque Partie Contrac-
wird in billiger und gleicher Weise Gelegenheit gegeben, den tante jouiront de possibilites egales et equitables pour
Fluglinienverkehr auf jeder im Fluglinienplan festgelegten Linie l'exploitation des services aeriens sur chacune des routes
zu betreiben. fixees au tableau des services.
(2) Bei dem Betrieb des internationalen Fluglinienverkehrs (2) En exploitant les services aeriens internationaux sur les
auf den im Fluglinienplan festgelegten Linien nimmt ein be- routes fixees au tableau des services, toute entreprise de-
zeichnetes Unternehmen einer Vertragspartei auf die Interes- signee par une Partie Contractante tiendra compte des inte-
sen eines bezeichneten Unternehmens der anderen Vertrags- rets de l'entreprise designee par l'autre Partie Contractante,
partei Rücksicht, damit der ganz oder teilweise auf den glei- afin de ne pas affecter indüment les services que cette der-
chen Linien von diesem Unternehmen betriebene Fluglinien- niere entreprise exploite sur tout ou partie des memes routes.
verkehr nicht ungebührlich beeinträchtigt wird.
(3) Der internationale Fluglinienverkehr auf den im Flug- (3) Les services aeriens internationaux sur les routes fixees
linienplan festgelegten Linien dient vor allem dazu, ein Beför- au tableau des services auront pour objet essential d'offrir une
derungsangebot bereitzustellen, das der voraussehbaren Ver- capacite de transport correspondant a la demande probable
kehrsnachfrage nach und von dem Hoheitsgebiet der Ver- de trafic au depart ou a destination du territoire de la Partie
tragspartei entspricht, die das Unternehmen bezeichnet hat. Contractante qui a designe l'entreprise. Le droit de cette
Das Recht dieses Unternehmens, Beförderungen zwischen entreprise d'effectuer des transports sur le territoire de l'autre
den im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gelegenen Partie Contractante entre des points d'une reute fixee au
Punkten einer im Fluglinienplan festgelegten Linie und Punk- tableau des services et des points situes dans des Etats tiers
52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
ten in dritten Staaten auszuführen, wird im Interesse einer ge- sera exerce dans l'interet d'un developpement ordonne des
ordneten Entwicklung des internationalen Luftverkehrs so transports aeriens internationaux de teile sorte que la capa-
ausgeübt, daß das Beförderungsangebot angepaßt ist cite soit adaptee:
a) an die Nachfrage nach Verkehrsmöglichkeiten von und a) ä la demande de transports a destination ou en provenance
nach dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die das Unter- du territoire de la Partie Contractante qui a designe l'entre-
nehmen bezeichnet hat, prise,
b) an die in den durchflogenen Gebieten bestehende Ver- b) ä la demande de transports existant dans les regions tra-
kehrsnachfrage unter Berücksichtigung des örtlichen und versees, compte tenu des services locaux et regionaux,
regionalen Fluglinienverkehrs,
c) an die Erfordernisse eines wirtschaftlichen Betriebes der c) aux exigences d'une exploitation rentable des routes en
Fluglinien des Durchgangsverkehrs. transit.
Artikel 9 Article 9
Falls die Luftfahrtbehörde einer der Vertragsparteien auf Au cas oü l'autorite aeronautique de l'une des Parties
einer oder mehreren Linien einen Teil oder das gesamte Beför- Contractantes ne desirerait pas utiliser sur une ou plusieurs
derungsangebot, das ihr zugestanden wurde, nicht auszunüt- routes, soit une fraction, soit la totalite de la capacite de trans-
zen wünscht, kann sie für eine bestimmte Zeitdauer den nicht port qui lui a ete concedee elle pourra transferer, pour un
ausgenützten Teil oder die Gesamtheit des Beförderungsan- temps determine, ä l'entreprise designee par l'autre Partie
gebotes dem bezeichneten Unternehmen der anderen Ver- Contractante, la fraction ou la totalite de la capacite de trans-
tragspartei übertragen. Die Luftfahrtbehörde, die alle ihre port non utilisee. L'autorite aeronautique qui aura transfere
Rechte oder einen Teil davon übertragen hat, kann diese je- tous ou une partie de ses droits pourra, ä tout moment, les
derzeit wieder übernehmen. reprendre.
Artikel 10 Article 10
Jede Vertragspartei verpflichtet sich, dem bezeichneten Un- Chaque Partie Contractante s'engage a assurer ä l'autre
ternehmen der anderen Vertragspartei für die Einnahmeüber- Partie Contractante le libre transfert, au taux officiel, des
schüsse, die auf ihrem Gebiet durch das bezeichnete Unter- excedents de recettes sur les depenses realisees sur son ter-
nehmen durch die Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Post- ritoire en raison des transports de passagers, bagages, envois
sendungen und Fracht erzielt werden, die freie Überweisung postaux et marchandises effectues par l'entreprise designee
zum amtlichen Kurs zu gewährleisten. de l'autre Partie Contractante.
Artikel 11 Article 11
(1) Die bezeichneten Unternehmen teilen den Luftfahrtbe- (1) Les entreprises designees indiqueront aux autorites
hörden der Vertragsparteien spätestens einen Monat vor Auf- aeronautiques des deux Parties Contractantes, un mois au
nahme des Fluglinienverkehrs auf den im Fluglinienplan fest- plus tard avant l'ouverture des services aeriens sur les lignes
gelegten Linien die Art der Dienste, die vorgesehenen Flug- fixees au tableau des services, te type de service, tes types
zeugmuster und die Flugpläne mit. Entsprechendes gilt für d'avions envisages, ainsi que les horaires. La meme regle sera
spätere Änderungen. valable, par analogie, pour les changements ulterieurs.
(2) Die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei übermittelt der (2) L'autorite aeronautique de l'une des Parties Contractan-
Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei auf deren Ersu- tes fournira sur demande ä l'autorite aeronautique de l'autre
chen alle regelmäßigen oder sonstigen statistischen Unterla- Partie Contractante toutes donnees statistiques regulieres ou
gen der bezeichneten Unternehmen, die billigerweise angefor- autres des entreprises designees pouvant 6tre equitablement
dert werden können, um das auf den im Fluglinienplan festge- sollicitees pour contröler la capacite de transport offerte par
legten Linien von einem bezeichneten Unternehmen der erst- une entreprise designee par la premiere Partie Contractante
genannten Vertragspartei bereitgestellte Beförderungs- sur les lignes fixees au tableau des services. Ces donnees
angebot zu überprüfen. Diese Unterlagen enthalten alle An- contiendront toutes les indications necessaires pour determi-
gaben, die zur Feststellung des Umfangs sowie der Herkunft ner le volume ainsi que l'origine et la destination du trafic.
und Bestimmung des Verkehrs erforderlich sind.
Artikel 12 Article 12
(1) Die Tarife, die auf den im Fluglinienplan festgelegten Li- (1) Les tarifs qui sont appliques, sur les routes fixees au
nien für Fluggäste und Fracht angewendet werden, werden tableau des services, aux passagers et aux marchandises,
unter Berücksichtigung aller Umstände, wie der Kosten des seront etablis compte tenu de tous les facteurs, tels que le
Betriebes, eines angemessenen Gewinns, der besonderen coüt de l'exploitation, un benefice raisonnable, les conditions
Gegebenheiten der verschiedenen Linien und der von anderen particulieres des diverses routes, et les tarifs appliques par
Unternehmen, welche die gleiche Linie ganz oder teilweise be- d'autres entreprises desservant tout ou partie de la meme
treiben, angewendeten Tarife festgesetzt. route.
(2) Die Tarife werden, wenn möglich, für jede Linie zwischen (2) Les tarifs seront convenus, si possible, pour chaque
den beteiligten bezeichneten Unternehmen vereinbart. Hierbei route entre les entreprises designees interessees. A cet
richten sich die bezeichneten Unternehmen nach den Be- egard, les entreprises designees tiendront compte des deci-
schlüssen, die aufgrund des Tariffestsetzungsverfahrens des sions applicables en vertu de la procedure pour l'etablisse-
Internationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) angewendet ment des tarifs fixee par I' Association Internationale des
werden können, oder die bezeichneten Unternehmen verein- Transports Aeriens (A.I.T.A.) ou bien elles conviendront de ces
baren nach einer Beratung mit den Luftfahrtunternehmen drit- tarifs si possible directement entre elles, apres consultation
ter Staaten, welche die gleiche Linie ganz oder teilweise be- des entreprises de transports aeriens d'Etats tiers qui desser-
treiben, die Tarife wenn möglich unmittelbar. vent tout ou partie de la meme route.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1983 53
(3) Die auf diese Weise vereinbarten Tarife werden den Luft- (3) Les tarifs ainsi convenus seront soumis a l'approbation
fahrtbehörden der Vertragsparteien spätestens einen Monat des autorites aeronautiques des Parties Contractantes aux
vor dem in Aussicht genommenen Inkrafttreten zur Genehmi- moins un mois avant la date prevue pour leur entree en
gung vorgelegt. Dieser Zeitraum kann in besonderen Fällen vigueur. Ce delai pourra etre abrege dans certains cas, si les
verkürzt werden, wenn die Luftfahrtbehörden damit einver- autorites aeronautiques y consentent.
standen sind.
(4) Kommt zwischen den bezeichneten Unternehmen eine (4) Si les entreprises designees ne parviennent pas a
Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande oder erklärt sich convenir des tarifs, conformement au paragraphe 2 du present
eine Vertragspartei mit den ihr nach Absatz 3 zur Genehmi- article, ou si une Partie Contractante declare ne pas pouvoir
gung vorgelegten Tarifen nicht einverstanden, so setzen die consentir aux tarifs qui lui ont ete soumis conformement au
Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien die Tarife derjenigen paragraphe 3 du present article, les autorites aeronautiques
Linien und Linienteile, für die eine Übereinstimmung nicht zu- des Parties Contractantes etabliront ces tarifs par accord
stande gekommen ist, im Einvernehmen fest. mutuel pour les routes et sections de routes sur lesquelles une
entente n'a pas ete realisee.
(5) Wird zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragspar- (5) Si un accord conformement au paragraphe 4 du present
teien ein Einvernehmen nach Absatz 4 nicht erzielt, so wird article n'est pas realise entre les autorites aeronautiques des
Artikel 17 angewandt. Solange der Schiedsspruch nicht er- Parties Contractantes, l'article 17 du present Accord sera
gangen ist, kann die Vertragspartei, die sich mit einem Tarif applicable. Tant qu'une sentence arbitrale n'aura pas ete ren-
nicht einverstanden erklärt hat, von der anderen Vertragspar- a
due, la Partie Contractante qui n'aura pas consentir un tarif
tei die Aufrechterhaltung des vorher in Kraft befindlichen Tarifs aura le droit d'exiger de l'autre Partie Contractante le maintien
verlangen. du tarif precedemment en vigueur.
Artikel 13 Article 13
Jedes bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei kann Taute entreprise designee par une Partie Contractante
in den Flughäfen und Städten im Hoheitsgebiet der anderen pourra entretenir et occuper pour ses affaires son propre per-
Vertragspartei, in denen es eine eigene Vertretung zu unter- sonnel dans les aeroports et les villes du territoire de l'autre
halten beabsichtigt, sein eigenes Personal für seine Geschäfte Partie Contractante dans lesquels elle a l'intention d'avoir sa
unterhalten und beschäftigen. Die zur Ausübung dieser Tätig- representation. Le permis de travail necessaire pour l'execu-
keit erforderliche Arbeitserlaubnis wird auf Antrag erteilt. Sieht tion de ces fonctions sera accorde sur demande. Si une entre-
ein bezeichnetes Unternehmen von der Einrichtung einer eige- a
prise designee renonce etablir une organisation propre dans
nen Organisation in den Flughäfen im Hoheitsgebiet der ande- les aeroports situes sur le territoire de l'autre Partie Contrac-
ren Vertragspartei ab, so läßt es nach Möglichkeit die in Be- tante, elle chargera, autant que possible, des travaux even-
tracht kommenden Arbeiten durch das Personal eines solchen tuels le personnel d'un tel aeroport ou d'une entreprise de-
Flughafens oder eines von der anderen Vertragspartei nach signee par l'autre Partie Contractante conformement a l'alinea
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Unternehmens a du paragraphe 1 de I' article 4 du present Accord.
ausführen.
Artikel 14 Article 14
Die Besatzungsmitglieder, Fluggäste und Frachtverlader Les equipages, les passagers et les expediteurs des mar-
haben sich entweder persönlich oder durch Vermittlung eines chandises sont tenus de se conformer, seit personnellement,
in ihrem Auftrag und Namen handelnden Dritten an die im Ho- soit par l'intermediaire d'un tiers agissant pour leur campte et
heitsgebiet jeder Vertragspartei geltenden Gesetze und son- en leur nom, aux lois et reglements regissant, sur le territoire
stigen Vorschriften über die Einreise, den Aufenthalt und die de chaque Partie Contractante, l'entree, le sejour et la sortie
Ausreise von Besatzungsmitgliedern, Fluggästen oder Fracht- des equipages, passagers et marchandises, tels que ceux qui
gütern zu halten, wie z.B. die Vorschriften über die Einreise, a a
s'appliquent l'entree, l'immigration, ä l'emigration, aux pas-
die Einwanderung, Auswanderung, Paßformalitäten, Formali- seports, aux formalites de conge, aux douanes, ä la sante et
täten im Falle des Urlaubs, Zollabfertigung, Gesundheits- und au regime des devises.
Devisenvorschriften.
Artikel 15 Article 15
Zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien findet Si besoin est un echange de vues aura lieu entre les auto-
nach Bedarf ein Meinungsaustausch statt, um eine enge Zu- rites aeronautiques des Parties Contractantes, afin d'assurer
sammenarbeit und eine Verständigung in allen die Anwendung une cooperation etroite et une entente dans toutes les affaires
dieses Abkommens berührenden Angelegenheiten herbeizu- concernant l'application et l'interpretation du present Accord.
führen.
Artikel 16 Article 16
Zur Erörterung von Änderungen dieses Abkommens oder a
En vue d'examiner les modifications apporter au present
des Fluglinienplans oder von Auslegungsfragen kann eine Accord ou au tableau des services ou d'examiner des ques-
Vertragspartei jederzeit eine Konsultation beantragen. Das tions d'interpretation, chaque Partie Contractante pourra, a
gleiche gilt für die Erörterung der Anwendung des Abkom- tout moment, demander qu'une consultation ait lieu.11 en sera
mens, wenn nach Ansicht einer Vertragspartei ein Meinungs- de meme en ce qui concerne l'examen de l'application de
austausch nach Artikel 15 ohne Erfolg geblieben ist. Die Kon- l'Accord si, de l'avis de l'une des Parties Contractantes,
sultation beginnt binnen zwei Monaten nach Eingang des An- l'echange de vues prevu a l'article 15 n'a pas abouti. La
trags bei der anderen Vertragspartei. consultation commencera dans un delai de deux mois apres
reception de la demande par l'autre Partie Contractante.
Artikel 17 Article 17
(1) Soweit eine Meinungsverschiedenheit über die Ausle- (1) Dans la mesure ou une divergence de vues sur l'interpre-
gung oder die Anwendung dieses Abkommens nicht nach Arti- tation ou l'application du present Accord ne pourra ätre reglee
kel 16 beigelegt werden kann, wird sie auf Verlangen einer a
conformement ä l'article 16 elle sera soumise un tribunal
Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet. d'arbitrage, ä la demande de l'une des Parties Contractantes.
54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
(2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem (2) Le tribunal d'arbitrage sera constitue ad hoc de telle
jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder maniere que chaque Partie Contractante designera un arbitre
sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann ei- et ces deux arbitres choisiront comme president, d'un commun
nigen, der von den Regierungen der Vertragsparteien bestellt accord, le ressortissant d'un Etattiers qui sera designe par les
wird. Die Mitglieder werden innerhalb von zwei Monaten, der Gouvernements des Parties Contractantes. Les arbitres
Obmann innerhalb von drei Monaten bestellt, nachdem eine devront ätre designes dans les deux mois et le president dans
Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Mei- les trois mois apres que l'une des Parties Contractantes aura
nungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will. fait connaitre a l'autre son intention de soumettre la diver-
gence de vues ä un tribunal d'arbitrage.
(3) Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht einge- (3) Si les delais prevus au paragraphe 2 du present article
halten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung ne sont pas observes chaque Partie Contractante pourra, a
eine Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internatio- defaut d'un autre arrangement, prier le President du Conseil de
nalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) bitten, die erforderli- !'Organisation de l'Aviation Civile Internationale (O.A.C.I.) de
chen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die proceder aux nominations necessaires. Si le Präsident pos-
Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei oder ist er aus einem sede la nationalite de l'une des deux Parties Contractantes ou
anderen Grunde verhindert, so soll der Vizepräsident, der ihn s'il est empechä pour une autre raison, c'est au Vice-Präsident
vertritt, die Ernennung vornehmen. qui le remplace qu'il appartiendra de proceder aux nomina-
tions necessaires.
(4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. (4) Le tribunal d'arbitrage decidera a la majorite des voix.
Seine Entscheidungen sind für die Vertragsparteien bindend. Ses decisions seront obligatoires pour les deux Parties
Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie Contractantes. Chaque Partie Contractante prendra a sa
ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die charge les frais occasionnes par l'activite de son arbitre ainsi
Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von que de sa representation dans la procedure devant le tribunal
den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Im übrigen d'arbitrage; les frais du president ainsi que les autres frais
regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. seront assumes ä parts egales par les Parties Contractantes.
Pour le reste, le tribunal d'arbitrage regiere lui-meme sa pro-
cedure.
Artikel 18 Article 18
Tritt ein von den Vertragsparteien angenommenes allgemei- Si les deux Parties Contractantes adhärent a une mäme
nes mehrseitiges Luftverkehrsübereinkommen in Kraft, so ge- convention multilaterale generale sur les transports aeriens,
hen dessen Bestimmungen vor. Erörterungen über die Fest- les dispositions de cette derniere primeront celles du präsent
stellung, inwieweit ein mehrseitiges Übereinkommen dieses Accord. Les pourparlers tendant a etablir dans quelle mesure
Abkommen aufhebt, ersetzt, ändert oder ergänzt, finden nach une convention multilaterale abroge, remplace, modifie ou
Artikel 16 statt. complete le präsent Accord, auront lieu conformement a son
article 16.
Artikel 19 Article 19
Dieses Abkommen, alle seine Änderungen und jeder Noten- Le present Accord, toutes ses modifications et tout echange
wechsel über den Fluglinienplan werden der Internationalen de notes relatives au tableau des services seront communi-
Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zur Registrierung mitgeteilt. ques pour enregistrement a !'Organisation de l'Aviation Civile
Internationale (O.A.C.I.).
Artikel 20 Article 20
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifika- (1) Le präsent Accord sera ratifie. Les instruments de ratifi-
tionsurkunden werden sobald wie möglich in Bonn ausge- cation seront echanges aussi töt que possible ä Bonn.
tauscht.
(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der (2) Le präsent Accord entrera en vigueur un mois apres
Ratifikationsurkunden in Kraft. l'echange des instruments de ratification.
(3) Eine Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit (3) Chaque Partie Contractante pourra denoncer en tout
schriftlich kündigen. Die Kündigung wird der Internationalen temps le präsent Accord par ecrit. Une tafle notification sera
Zivilluftfahrt-Organisation mitgeteilt. Bestätigt eine Vertrags- communiquee ä !'Organisation de l'Aviation Civile Internatio-
partei den Eingang der Kündigung nicht, so gilt die Kündi- nale. Au cas oü la Partie Contractante qui recevrait une telle
gungsmitteilung 15 Tage nach Eingang am Sitz der Internatio- notification n'en accuserait pas reception, ladite notification
nalen Zivilluftfahrt-Organisation als zugegangen. serait tenue pour re<;ue quinze jours apres sa reception au
siege de !'Organisation de l'Aviation Civile Internationale.
(4) Das Abkommen tritt ein Jahr nach Eingang der Kündi- (4) L'Accord expirera un an apres reception de la denoncia-
gung bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. tion par l'autre Partie Contractante.
Geschehen zu Bonn, am 14. Juni 1976 in zwei Urschriften, Fait ä Bonn, le 14 juin 1976, en double exemplaire en lan-
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder gues allemande et fran<;aise, les deux textes faisant egale-
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ment foi.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pour la Republique federale d'Allemagne
Genscher
Für die Republik Zaire
Pour la Republique du Zaire
Karl-i-Bond
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1983 55
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Zustellung von Schriftstücken
in Verwaltungssachen im Ausland
Vom 11. Januar 1983
Das Europäische Übereinkommen vom 24. November f) für das Land Steiermark:
1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwal- Amt der Steiermärkischen Landesregierung,
tungssachen im Ausland (BGBI. 1981 II S. 533, 535) A-8011 Graz, Hofgasse;
wird nach seinem Artikel 17 Abs. 3 für g) für das Land Tirol:
Österreich · am 1. März 1983 Amt der Tiroler Landesregierung,
in Kraft treten. Bei Hinterlegung seiner Ratifikations- A-6020 Innsbruck, Landhaus;
urkunde hat Österreich folgende Erklärung abgegeben: h) für das Land Vorarlberg:
„Anläßlich der Ratifikation des Übereinkommens erklärt die Amt der Vorarlberger Landesregierung,
Republik Österreich: A-6900 Bregenz, Landhaus;
1. im Sinne des Artikels 1 Abs. 2, daß das Übereinkommen auf i) für das Land Wien:
der Basis der Gegenseitigkeit auch in Finanz- und Straf- Amt der Wiener Landesregierung,
sachen angewendet wird, A-1082 Wien, Rathaus;
2. im Sinne des Artikels 2, daß als zentrale Behörden, welche 3. daß einer Zustellung durch konsularische oder diplomati-
die von Behörden anderer Vertragsstaaten ausgehenden sche Vertreter gemäß Artikel 10 Abs. 2 mit Ausnahme sol-
Zustellersuchen entgegennehmen und bearbeiten cher Schriftstücke, die von konsularischen oder diplomati-
A. für Schriftstücke, die Angelegenheiten des Flücht- schen Vertretern eigenen Staatsangehörigen zugestellt
lingswesens, des Waffenwesens oder des Fremden- werden, widersprochen wird;
polizeiwesens betreffen, für das ganze Bundesgebiet
das Bundesministerium für Inneres, Herrengasse, 4. im Sinne des Artikels 11 Abs. 2, daß eine Zustellung direkt
A-1010 Wien, durch die Post auf der Grundlage der Gegenseitigkeit mit
Ausnahme von Schriftstücken
B. im übrigen für jedes Bundesland das Amt der Landes-
regierung bestimmt wird, und zwar: a) durch die eine Enteignung ausgesprochen wird,
a) für das Burgenland: b) die im Zusammenhang mit der Feststellung der Eignung
Amt der Burgenländischen Landesregierung, Wehrpflichtiger zum Wehrdienst stehen oder den Emp-
A-7000 Eisenstadt, Landhaus; fänger zur militärischen Dienstleistung oder - sofern es
sich um einen österreichischen Staatsbürger handelt-
b) für das Land Kärnten: die sein im Ausland gelegenes Eigentum dauernd oder
Amt der Kärntner Landesregierung, vorübergehend zu militärischen Zwecken heranziehen,
A-9020 Klagenfurt, Arnulfplatz 1;
c) die einen sich auf die Konvention über die Rechtsstel-
c) für das Land Niederösterreich: lung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 gründenden
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Spruch enthalten,
A-1014 Wien, Herrengasse 13;
d) die eine Angelegenheit des Waffenwesens oder des
d) für das Land Oberösterreich: Fremdenpolizeiwesens betreffen,
Amt der Oberösterreichischen Landesregierung,
A-4020 Linz, Klosterstraße 7; zugelassen wird."
e) für das Land Salzburg: Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Amt der Salzburger Landesregierung, Bekanntmachung vom 6. Dezember 1982 (BGBI. II
A-5010 Salzburg, Chiemseehof; s. 1057).
Bonn, den 11. Januar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 152
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit
Vom 11. Januar 1983
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1982 zu dem Übereinkom-
men Nr. 152 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1979 über
den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit (BGBI. 1982 II S. 694) wird hiermit
bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel 45 Abs. 3 für
die
Bundesrepublik Deutschland am 17. Dezember 1983
in Kraft treten wird. Die Ratifikation durch die Bundesrepublik Deutschland
wurde am 17. Dezember 1982 bei dem Generaldirektor des Internationalen
Arbeitsamtes registriert.
Das Übereinkommen ist bereits für folgende Staaten in Kraft getreten:
Finnland am 3. Juli 1982
Norwegen am 5. Dezember 1981
Schweden am 5. Dezember 1981
Das Übereinkommen wird ferner für
Guinea am 8.Juni 1983
Kuba am 15. Oktober 1983
Mexiko am 10. Februar 1983
Spanien am 3. März 1983
in Kraft treten.
Bonn, den 11. Januar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-seschellischen Luftverkehrsabkommens
Vom 13. Januar 1983
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Juli 1982
zu dem Abkommen vom 27. Februar 1981 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Seschel-
len über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheits-
gebieten und darüber hinaus (BGBI. 1982 II S. 656) wird
bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem
Artikel 20 Abs. 2
am 8. Januar 1983
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 9. Dezember 1982
in Victoria ausgetauscht worden.
Bonn, den 13. Januar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1983 57
Bekanntmachung
der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Liberia über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 14. Januar 1983
In Monrovia ist durch Notenwechsel vom 31. März 1981 /6. Juli 1982 zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Liberia eine Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit getrof-
fen worden. Die Vereinbarung ist
am 6. Juli 1982
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. Januar 1983
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
Der Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland Monrovia, den 31. März 1981
Wi 445/38
Exzellenz,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes- vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland gelten-
republik Deutschland unter Bezugnahme auf die vom 29. bis den Rechtsvorschriften unterliegt.
31. Oktober 1980 in Bonn zwischen unseren beiden Regierun- 3. Die Regierung der Republik Liberia stellt die Kreditanstalt
gen geführten Verhandlungen und in Ausführung des Abkom- für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
mens vom 27. September 1974 zwischen unseren beiden öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
Regierungen über wirtschaftliche und technische Zusammen- Abschluß und Durchführung des unter Nummer 2 erwähn-
arbeit folgende Vereinbarung über einen Finanzierungsbeitrag ten Finanzierungsvertrages in Liberia erhoben werden.
vorzuschlagen:
4. Das bei der Vergabe der Aufträge für die Durchführung der
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland geht davon unter Nummer 1 bezeichneten Studien anzuwendende
aus, daß die Aufrechterhaltung der freundschaftlichen Verfahren wird in dem zwischen der Kreditanstalt für Wie-
Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland deraufbau und dem Empfänger zu schließenden Finanzie-
und der Republik Liberia die Grundlage für diese Vereinba- rungsvertrag geregelt.
rung ist und ermöglicht der Regierung der Republik Liberia 5. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
oder einem anderen von beiden Regierungen gemeinsam besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewäh-
auszuwählenden Empfänger, von der Kreditanstalt für Wie- rung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Leistungen
deraufbau in Frankfurt am Main, für die Einrichtung eines die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
Fonds zur Finanzierung von Durchführbarkeits-Studien und bevorzugt genutzt werden.
ähnlichen Untersuchungen über Vorhaben vorzugsweise
6. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern
des Infrastruktur- und Energiebereichs neben dem mit
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Regierungsabkommen vom 10. Januar 1980 gewährten
gegenüber der Regierung der Republik Liberia innerhalb
Finanzierungsbeitrag von 1 400 000,- DM (in Worten: eine
von drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine
Million vierhunderttausend Deutsche Mark) einen weiteren
gegenteilige Erklärung abgibt.
Finanzierungsbeitrag von 1 000 000,- DM (in Worten: eine
Million Deutsche Mark) zu erhalten, so daß ein Gesamt- Falls sich die Regierung der Republik Liberia mit den unter
finanzierungsbeitrag von 2 400 000,- DM (in Worten: zwei den Nummern 1 bis 6 enthaltenen Vorschlägen einverstanden
Millionen vierhunderttausend Deutsche Mark) zur Ver- erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer
fügung steht. Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzel-
lenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierun-
2. Die Verwendung dieses Finanzierungsbeitrags sowie die gen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
Bedingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwi-
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regie- Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner aus-
rung der Republik Liberia zu schließende Finanzierungs- gezeichnetsten Hochachtung.
Thomas Trömel
Seiner Exzellenz
Gabriel B. Matthews
Außenminister der Republik Liberia
Monrovia
58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
(Übersetzung)
Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten Monrovia, Liberia
6. Juli 1982
Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten der Republik Liberia beehrt sich,
der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland den Empfang ihrer Note Wi 445/38 vom
31. März 1981 zu bestätigen, die auf die vom 29. bis 31. Oktober 1980 in Bonn zwi-
schen unseren beiden Regierungen geführten Verhandlungen und den Vorschlag der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland Bezug nimmt, in Ausführung des Abkom-
mens vom 27. September 1974 über wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit
folgende Vereinbarungen über einen Finanzierungsbeitrag zu schließen:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten beehrt sich, Ihnen mitzuteilen,
daß die unter den Nummern 1 bis 6 enthaltenen Vorschläge für die Regierung der Repu-
blik Liberia annehmbar sind und daß diese Antwortnote und Ihre obengenannte Note
eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum
dieser Note in Kraft tritt.
Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten der Republik Liberia benutzt
diesen Anlaß, die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland erneut seiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung zu versichern.
G. B. Matthews
Minister des Auswärtigen
An die
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Monrovia
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die internationale Anerkennung
von Rechten an Luftfahrzeugen
Vom 17. Januar 1983
Das Abkommen vom 19. Juni 1948 über die interna-
tionale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen
(BGBI. 195911 S. 1 29) ist nach seinem Artikel XXI Abs. 3
für
Kongo (Volksrepublik) am 1 . August 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. Februar 1982 (BGBl.11 S. 180).
Bon~den 17.Januar1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
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Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1983 59
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins
Vom 17. Januar 1983
Die nachstehend bezeichneten Verträge des Weltpostvereins yom
26. Oktober 1979 (BGBI. 1981 II S. 674)
1. Die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins nebst Anhang,
2. der Weltpostvertrag,
3. das Postpaketabkommen,
4. das Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen,
5. das Postscheckabkommen,
6. das Postnachnahmeabkommen,
7. das Postauftragsabkommen,
8. das Postsparkassenabkommen,
9. das Postzeitungsabkommen
sind für folgende Staaten in Kraft getreten:
China am 25. November 1982 Nr. 1-3
EI Salvador am 11 . November 1982 Nr. 1-4
Spanien am 15. Oktober 1982 Nr. 1-9
Syrien am 5. November 1982 Nr. 1-4
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21. Oktober 1982 (BGBI. II S. 969).
Bonn, den 17. Januar 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Herauageber. Der Bundesminister der Justiz - Ver1ag: Bundesanzeiger
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ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
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