Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1983 715
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kap Verde
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 13. Oktober 1983
In Praia ist am 25. März 1983 ein Abkommen zwi-
schen dAr Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kap Verde über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 25. März 1983
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 13. Oktober 1983
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kap Verde
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 3 000 000,- DM (in Worten: drei Millionen Deutsche Mark) zu
und erhalten, so daß nunmehr 8 350 000,- DM (in Worten: acht
Millionen dreihundertfünfzigtausend Deutsche Mark) zur Ver-
die Regierung der Republik Kap Verde - fügung stehen.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Kap Verde, Die Verwendung des Finanzierungsbeitrags sowie die
Bedingungen zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwi-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- der Republik Kap Verde zu schließende Finanzierungsvertrag,
gen und zu vertiefen, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts-
vorschriften unterliegt.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 3
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Die Regierung der Republik Kap Verde stellt die Kreditan-
in Kap Verde beizutragen - stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
sind wie folgt übereingekommen: und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Finanzierungs-
vertrages in Kap Verde erhoben werden.
Artikel 1
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Artikel 4
es der Regierung der Republik Kap Verde von der Kreditanstalt Die Regierung der Republik Kap Verde überläßt bei den sich
für Wiederaufbau für das Vorhaben „Butangasabfüllanlage" aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden
neben dem mit Vereinbarung vom 31. Januar 1980 geänderten Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver-
Abkommen vom 31. August 1979 gewährten Finanzierungs- kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
beitrag über 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deut- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
sche Mark) und mit dem Regierungsabkommen vom ligung dieser Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen
23. Oktober 1981 gewährten Finanzierungsbeitrag bis zu Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder
350 000,- DM (in Worten: dreihundertfünfzigtausend Deut- erschweren und erteilt gegebenenfalls die für die Beteiligung
sche Mark) einen zusätzlichen Finanzierungsbeitrag von dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Artikel 5 Artikel 7
Lieferungen und Leistungen für das Vorhaben, die aus dem Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Finanzierungsbeitrag finanziert werden, sind international des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Abweichendes festgelegt wird. land gegenüber der Regierung der Republik Kap Vercie inner-
halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
Artikel 6 gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Artikel 8
Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun-
gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
bevorzugt genutzt werden. Kraft.
Geschehen zu Praia am 25. März 1983 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Horstmann
Für die Regierung der Republik Kap Verde
Jose Brito
Bekanntmachu~g
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 27. Oktober 1983
Das in Paris am 16. November 1972 von der General-
konferenz der Organisation der Vereinten Nationen
für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer
17. Tagung beschlossene Übereinkommen zum Schutz
des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II
S. 213) ist nach seinem Artikel 33 für
Jamaika am 14. September 1983
Madagaskar am 19. Oktober 1983
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. September 1983 (BGBI. II
S. 634).
Bonn, den 27. Oktober 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1983 717
. Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ecuador
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 27. Oktober 1983
In Quito ist am 5. Oktober 1983 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ecuador über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 5. Oktober 1983
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 27. Oktober 1983
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ecuador
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland b) Darlehen bis zu insgesamt 10 000 000,-DM (in Worten:
zehn Millionen Deutsche Mark) vorrangig für die Beseiti-
und
gung von Hochwasserschäden an infrastrukturellen Ein-
die Regierung der Republik Ecuador - richtungen sowie zur Förderung von Kleinindustrie und
Handwerk, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen festgestellt worden ist.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
Ecuador,
der Regierung der Republik Ecuador zu einem späteren Zeit-
punkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbei-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen
träge zur Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für not-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung
gen und zu vertiefen,
der in Absatz 2 unter Buchstabe a) und b) genannten Vor-
haben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
(4) Die in Absatz 2 unter Buchstabe a) und b) bezeichneten
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Vorhaben können im Einvernehmen zwischen der Regierung
in der Republik Ecuador beizutragen - der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Repu-
blik Ecuador durch andere Vorhaben ersetzt werden. Finanzie-
sind wie folgt übereingekommen: rungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen
gemäß Absatz 3 werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie
nicht für solche Maßnahmen verwendet werden.
Artikel 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Artikel 2
licht es der Regierung der Republik Ecuador oder anderen von
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge
beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän-
sowie die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt
gern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt
werden, bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wieder-
am Main, Darlehen bis zu insgesamt 20 000 000,- DM (in
aufbau und dem Empfänger der Darlehen zu schließenden Ver-
Worten: zwanzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.
träge.
(2) Die Darlehen sind zur Finanzierung folgender Vorhaben
(2) Die Regierung der Republik Ecuador, soweit sie nicht
bestimmt:
selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kredit-
a) ein Darlehen bis zu 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Mil- anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in
lionen Deutsche Mark) für das Vorhaben „Basissanitärpro- Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf-
gramm Loja/Zamora", wenn nach Prüfung die Förderungs- grund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantie-
würdigkeit festgestellt worden ist; ren.
718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Artikel 3 wendende Verfahren wird in den zwischen der Kreditanstalt für
Wiederaufbau und den Darlehensnehmern zu schließenden
Die Regierung der Republik Ecuador stellt die Kreditanstalt
Darlehensverträgen geregelt.
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Artikel 6
Republik Ecuador erhoben werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
Artikel 4 rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
Die Regierung der Republik Ecuador überläßt bei den sich werden.
aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von
Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Pas- Artikel 7
sagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunterneh- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
men, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Ver- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
kehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt land gegenüber der Regierung der Republik Ecuador innerhalb
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter- von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
nehmen erforderlichen Genehmigungen. gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 5 Artikel 8
Das bei der Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Durchführung der in Artikel 1 bezeichneten Vorhaben anzu- Kraft.
Geschehen zu Quito am 5. Oktober 1983 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Josef Engels
Botschafter
Dr. Jürgen Warnke
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Für die Regierung der Republik Ecuador
Dr. Luis Valencia Rodriguez
Außenminister
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1983 719
Bekanntmachu119
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel
und über die besonderen Beförderungsmittel,
die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)
Vom 27. Oktober 1983
Das Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförde-
rungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförde-
rungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) - BGBI.
197 4 II S. 565 -, wird nach seinem Artikel 11 Abs. ·2 für
Polen am 5. Mai 1984
in Kraft treten.
Polen hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Artikel 16 Abs. 1 des
Übereinkommens erklärt, daß es sich durch Artikel 1 5 Abs. 2 und 3 nicht als
gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. Juni 1983 (BGBI. II S. 462).
Bonn, den 27. Oktober 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachu119
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die politischen Rechte der Frau
Vom 27. Oktober 1983
Das Übereinkommen vom 31. März 1953 über die politischen Rechte der
Frau (BGBI. 1969 II S. 1929; 1970 II S. 46) ist nach seinem Artikel VI Abs. 2
für
Venezuela am 29. August 1983
in Kraft getreten.
Venezuela hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde den nachstehenden
Vorbehalt eingelegt:
(Traduction) (Übersetzung)
.. Le Venezuela formule une reserve expresse a l'egard des dis- „Venezuela macht einen förmlichen Vorbehalt zu Artikel IX des
positions de l'article IX de la Convention, car il recuse la com- Übereinkommens, da es die Zuständigkeit des Internationalen
petence de la Cour internationale de Justice po4r le reglement Gerichtshofs für die Beilegung von Streitigkeiten über die
des differends resultant de l'interpretation ou de l'application Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens nicht
de cette Convention.» anerkennt."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
28. April 1982 (BGBI. II S. 536).
Bonn, den 27. Oktober 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1983 719
Bekanntmachu119
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel
und über die besonderen Beförderungsmittel,
die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)
Vom 27. Oktober 1983
Das Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförde-
rungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförde-
rungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) - BGBI.
197 4 II S. 565 -, wird nach seinem Artikel 11 Abs. ·2 für
Polen am 5. Mai 1984
in Kraft treten.
Polen hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Artikel 16 Abs. 1 des
Übereinkommens erklärt, daß es sich durch Artikel 1 5 Abs. 2 und 3 nicht als
gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. Juni 1983 (BGBI. II S. 462).
Bonn, den 27. Oktober 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachu119
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die politischen Rechte der Frau
Vom 27. Oktober 1983
Das Übereinkommen vom 31. März 1953 über die politischen Rechte der
Frau (BGBI. 1969 II S. 1929; 1970 II S. 46) ist nach seinem Artikel VI Abs. 2
für
Venezuela am 29. August 1983
in Kraft getreten.
Venezuela hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde den nachstehenden
Vorbehalt eingelegt:
(Traduction) (Übersetzung)
.. Le Venezuela formule une reserve expresse a l'egard des dis- „Venezuela macht einen förmlichen Vorbehalt zu Artikel IX des
positions de l'article IX de la Convention, car il recuse la com- Übereinkommens, da es die Zuständigkeit des Internationalen
petence de la Cour internationale de Justice po4r le reglement Gerichtshofs für die Beilegung von Streitigkeiten über die
des differends resultant de l'interpretation ou de l'application Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens nicht
de cette Convention.» anerkennt."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
28. April 1982 (BGBI. II S. 536).
Bonn, den 27. Oktober 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Herauegeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
Ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen.
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54.60 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Seiten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter. die vor dem 1. Juli 1983 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus-
rechnung.
Preis dleaer Ausgabe: 4,10 DM (3.30 DM zuzüglich 0.80 DM Versand- Bundesanzeiger Verlagages.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,90 DM. Im Bezugspreis
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachua,9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht
Vom 27. Oktober 1983
Das Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letzt-
williger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBI. 1965 II S. 1144) ist nach
seinem Artikel 16 Abs. 2 für die
Türkei am 22. Oktober 1983
in Kraft getreten.
Die Türkei hat bei ihrem Beitritt die nachstehenden Vorbehalte gemacht:
(Übersetzung)
.. La Republique de Turquie se reserve, aDie Republik Türkei behält sich
1. Conformement ä l'article 9, par derogation a l'article pre- 1. gemäß Artikel 9, abweichend von Artikel 1 Absatz 3, das
mier alinea 3, le droit de determiner selon la loi du for le lieu Recht vor, den Ort, an dem der Erblasser seinen Wohnsitz
dans lequel le testateur avait son domi~ile; gehabt hat, nach dem am Gerichtsort geltenden Recht zu
bestimmen;
2. Conformement ä l'article 10, de ne pas reconnaitre les dis- 2. gemäß Artikel 10 das Recht vor, letztwillige Verfügungen
positions testamentaires faites en dehors de circonstances nicht anzuerkennen, die einer ihrer Staatsangehörigen, der
extraordinaires, en la forme orale par un de ses ressortis- keine andere Staatsangehörigkeit besaß, ausgenommen
sants n'ayant aucune autre nationalite; den Fall außergewöhnlicher Umstände, in mündlicher Form
errichtet hat;
3. Conformement ä l'article 12, d'exclure l'application de la 3. gemäß Artikel 12 das Recht vor, die Anwendung dieses
presente Convention aux clauses testamentaires qui, Übereinkommens auf Anordnungen in einer letztwilligen
selon son droit, n'ont pas un caractere successoral.» Verfügung auszuschließen, die nach ihrem Recht nicht erb-
rechtlicher Art sind."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
8. Juli 1983 (BGBI. II S. 479).
Bonn, den 27. Oktober 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 3. Juni 1982
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
über den Verzicht auf die Beglaubigung
und über den Austausch von Personenstandsurkunden
sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen
Vom 11. November 1983
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel 2
das folgende Gesetz beschlossen:
.Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 1
Dem in Bonn am 3. Juni 1982 unterzeichneten Ab-
kommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verzicht
auf die Beglaubigung und über den Austausch von Per- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft.
sonenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von
Ehefähigkeitszeugnissen und dem Protokoll zu diesem (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Abkommen wird zugestimmt. Das Abkommen und das Artikel 14 Abs. 2 sowie das Protokoll in Kraft treten, ist
Protokoll werden nachstehend veröffentlicht. im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 11 . November 1983
Der Bundespräsident
Carstens
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Innern
Dr. Zimmermann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Der Bundesminister der Justiz
Engelhard
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1983 699
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Großherzogtum Luxemburg
über den Verzicht auf die Beglaubigung
und über den Austausch von Personenstandsurkunden
sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen
Accord
entre la Republique federale d' Allemagne
et le Grand-Duche de Luxembourg
concernant la renonciation ä la legalisation,
l'echange d'actes de l'etat civil et la production
de certificats de capacite matrimoniale
Die Bundesrepublik Deutschland La Republique federale d' Allemagne
und et
das Großherzogtum Luxemburg - le Grand-Duche de Luxembourg,
in dem Wunsch, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des desireux de faciliter leur cooperation dans le domaine de
Personenstandswesens zu erleichtern - l'etat civil,
haben folgendes vereinbart: sont convenus de ce qui suit:
1. Abschnitt Chapitre 19 '
Verzicht auf die Beglaubigung Renonciation ä la legalisation
Artikel 1 Article 1er
Urkunden, die der Standesbeamte/Zivilstandsbeamte des Les documents que l'officier de l'etat civil de l'un des Etats
einen Vertragsstaats aufgenommen, ausgestellt oder beglau- contractants a recus, delivres ou certifies, et qu'il a munis de
bigt und mit amtlichem Siegel oder Stempel versehen hat, be- son sceau, peuvent ätre utilises dans l'autre Etat contractant
dürfen zum Gebrauch in dem anderen Vertragsstaat keiner sans qu'ils aient besoin d'une legalisation. Les certificats de
Beglaubigung (Legalisation). Ehefähigkeitszeugnisse bedür- capacite matrimoniale n'ont en outre pas besoin d'une attes-
fen außerdem keiner konsularischen Zuständigkeitsbeschei- tation de competence consulaire.
nigung.
II. Abschnitt Chapitre II
Austausch von Echange d'actes de l'etat civil
Personenstandsurkunden/Zivilstandsurkunden
Artikel 2 Article 2
(1) Wird die Geburt eines Kindes eines Angehörigen des (1) Lorsque la naissance d'un enfant d'un ressortissant de
einen Vertragsstaats im Gebiet des anderen Vertragsstaats l'un des Etats contractants est documentee sur le territoire de
beurkundet, so übersendet der Standesbeamte/Zivilstands- l'autre Etat contractant, l'officier de l'etat civil envoie un acte
beamte eine Geburtsurkunde unter Angabe des Ortes und des de naissance avec indication des lieu et jour du mariage des
Tages der Eheschließung der Eltern des Kindes oder bei nicht- pere et mere de l'enfant ou lorsqu'il s'agit de la naissance d'un
ehelicher Geburt des Ortes und Tages der Geburt der Mutter. enfant natural des lieu et jour de naissance de la mere.
(2) Wird zu dem Geburtseintrag ein Randvermerk eingetra- (2) Lorsqu'une mention marginale est inscrite ä l'acte de
gen, so übersendet naissance,
der deutsche Standesbeamte eine mit dem Randvermerk l'officier de l'etat civil allemand envoie une copie certifiee
versehene beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch, conforme de l'inscription au registre des naissances munie
de la mention marginale,
der luxemburgische Zivilstandsbeamte eine mit dem Rand- l'officier de l'etat civil luxembourgeois envoie un acte de
vermerk versehene Geburtsurkunde. naissance muni de la mention marginale.
Dabei sind die in Absatz 1 bezeichneten zusätzlichen Angaben Les indications supplementaires designees a l'alinea 1 sont a
mitzuteilen. communiquer.
700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Artikel 3 Articl e 3
(1) Wird die Eheschließung eines Angehörigen des einen (1) Lorsque le mariage d'un ressortissant de l'un des Etats
Vertragsstaats im Gebiet des anderen Vertragsstaats be- contractants est documenta sur le territoire de l'autre Etat
urkundet, so übersendet der Standesbeamte/Zivilstahds- contractant, l'officier de l'etat civil envoie un acte de mariage.
beamte eine Heiratsurkunde.
(2) Wird vom deutschen Standesbeamten ein Vermerk über (2) Lorsque l'officier de l'etat civil allemand inscrit une men-
die Ehegatten in das Familienbuch oder ein Randvermerk zum tion concernant les epoux dans le registre de famille ou une
Heiratseintrag oder vom luxemburgischen Zivilstandsbeamten mention marginale ä l'acte de mariage ou lorsque l'officier de
ein Randvermerk zum Heiratseintrag - ausgenommen ein l'etat civil luxembourgeois inscrit une mention marginale ä
Randvermerk über das eheliche Güterrecht - eingetragen, so l'acte de mariage ä l'exception des mentions relatives au
übersendet regime matrimonial,
der deutsche Standesbeamte eine beglaubigte Abschrift l'officier de l'etat civil allemand envoie une copie certifiee
aus dem Familienbuch oder dem Heiratsbuch, in dem der conforme du registre de famille ou du registre de mariage
Vermerk (Randvermerk) eingetragen ist, muni de la mention marginale,
der luxemburgische Zivilstandsbeamte eine mit dem Rand- l'officier de l'etat civil luxembourgeois envoie un acte de
vermerk versehene Heiratsurkunde. mariage muni de la mention marginale.
Eine Urkunde nach Satz 1 ist nicht zu übersenden, wenn eine Si une copie certifiee conforme ou un acta prevu ä l'article 4 ou
beglaubigte Abschrift oder eine Urkunde nach Artikel 4 oder 5 5 est ä envoyer, il n'y a pas lieu d'envoyer un acte de mariage
zu übersenden ist. en conformite ä la phrase 1.
Artikel 4 Article 4
Wird im Gebiet des einen Vertragsstaats die Scheidung Lorsque sur le territoire de l'un des Etats contractants, un
einer Ehe in einem Personenstandsbuch/Zivilstandsregister divorce est inscrit dans un registre de l'etat civil et que le
vermerkt und ist die Ehe im Gebiet des anderen Vertragsstaats mariage a eta conclu sur le territoire de l'autre Etat contrac-
geschlossen worden oder ist zumindest einer der Ehegatten tant, ou qu'un des apoux au moins est ressortissant de l'autre
Angehöriger des anderen Vertragsstaats, so übersendet Etat contractant,
der deutsche Standesbeamte eine beglaubigte Abschrift l'officier de l'etat civil allemand envoie une copie certifiae
aus dem Familienbuch oder dem Heiratsbuch, in dem der conforme du registre de famille ou du registre de mariage
Vermerk (Randvermerk) eingetragen ist, dans lequel la mention (mention marginale) aura eta inscrite,
der luxemburgische Zivilstandsbeamte eine mit dem Rand- l'officier de l'atat civil luxembourgecis envoie un acte de
vermerk versehene Heiratsurkunde, gegebenenfalls der mariage muni de la mention marginale, le cas echeant l'offi-
Zivilstandsbeamte der Stadt Luxemburg eine Abschrift der cier de l'etat civil de la Ville de Luxembourg envoie une copie
Eintragung über die Scheidung. de l'inscription du divorce.
Dies gilt entsprechend, wenn die Ehe für nichtig erklärt oder Ceci vaut egalement pour le cas oü le mariage a ete declare
aufgehoben oder wenn das Bestehen oder Nichtbestehen der nul ou a ete annule ou que l'inexistence du mariage a ete cons-
Ehe festgestellt wird. tatee.
Artikel 5 Article 5
(1) Wird der Tod eines Angehörigen des einen Vertrags- (1) Lorsque le deces d'un ressortissant de l'un des Etats
staats im Gebiet des anderen Vertragsstaats beurkundet, so contractants est documenta sur le territoire de l'autre Etat
übersendet der Standesbeamte/Zivilstandsbeamte eine Ster- contractant, l'officier de l'atat civil envoie un acte de deces
beurkunde unter Angabe des Ortes und des Tages der Geburt avec indication du lieu et jour de naissance du defunt, ainsi que
sowie des letzten Wohnsitzes des Verstorbenen im anderen de son dernier domicile dans l'autre Etat contractant; si le
Vertragsstaat; ist der Verstorbene verheiratet gewesen, so defunt a ata maria, il y a lieu d'indiquer en outre les lieu et jour
sind außerdem Ort und Tag der Eheschließung anzugeben. du mariage.
(2) Wird zu dem Sterbeeintrag ein Randvermerk eingetra- (2) Lorsqu'une mention marginale est inscrite ä l'acte de
gen, so übersendet deces,
der deutsche Standesbeamte eine mit dem Randvermerk l'officier de l'etat civil allemand envoie une copie certifiee
versehene beglaubigte Abschrift aus dem Sterbebuch, conforme de l'inscription au registre des daces munie de la
mention marginale,
der luxemburgische Zivilstandsbeamte eine mit dem Rand- l'officier de l'atat civil luxembourgeois envoie un acte de
vermerk versehene Sterbeurkunde. deces muni de la mention marginale.
Dabei sind die in Absatz 1 bezeichneten zusätzlichen Angaben Les indications supplementaires designees a l'alinea 1 sont a
mitzuteilen. communiquer.
Artikel 6 Article 6
Haben die Ehegatten, über deren Eheschließung nach Arti- Si les epoux, de la celebration du mariage desquels un acte
kel 3 Absatz 1 eine Heiratsurkunde übersandt wird, ein ge- de mariage est envoya conformament ä l'article 3 alinea 1, ont
meinsames voreheliches Kind, so vermerkt der Standesbeam- un enfant natural commun, l'officier de l'atat civil le mentionne
te/Zivilstandsbeamte dies auf der Rückseite der Urkunde oder au verso de l'acte ou sur une feuille annexe. Les prenoms et
auf einem der Urkunde beizufügenden Blatt. Dabei sind die le nom de famille, les lieu et jour de naissance de l'enfant ainsi
Vornamen und der Familienname, der Ort und der Tag der Ge- que la nationalita des pere et mere et de l'enfant au moment
burt des Kindes sowie die Staatsangehörigkeit der Eltern und de la celebration du mariage sont ä indiquer. L'officier de l'etat
des Kindes zur Zeit der Eheschließung anzugeben. Der Stan- civil signe cette mention et la munit de son sceau.
desbeamte/Zivilstandsbeamte unterschreibt den Vermerk und
versieht ihn mit dem amtlichen Siegel oder Stempel.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1983 701
Artikel 7 Article 7
Durch die nach den Artikeln 2 bis 6 auszutauschenden Les actes de l'etat civil echanges conformement aux articles
Personenstandsurkunden wird kein Nachweis über die 2 ä 6 ne constituent pas une preuve de la nationalite des per-
Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen erbracht. sonnes concernees.
Artikel 8 Article 8
(1) Die nach den Bestimmungen dieses Abschnitts zu über- (1) Les actes ä envoyer conformement aux dispositions de
sendenden Urkunden sind derjenigen konsularischen Vertre- ce chapitre doivent etre envoyes ä la representation consu-
tung des anderen Vertragsstaats zuzuleiten, die für den über- laire de l'autre Etat contractant qui est territorialement compe-
sendenden Standesbeamten örtlich zuständig ist. Im Fall des tente pour l'officier de l'etat civil qui fait l'envoi. Dans le cas de
Artikels 5 Absatz 1 ist die Übersendung unverzüglich, in allen l'article 5 alinea 1, l'envoi doit se faire sans delai, dans tous les
anderen Fällen spätestens zum Ablauf des Kalendermonats autres cas au plus tard pour la fin du mois en cours.
vorzunehmen.
(2) Für die nach Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 und (2) Pour les actes ä envoyer conformement aux articles 2
Artikel 5 Absatz 1 zu übersendenden Urkunden sind möglichst alinea 1, 3 alinea 1 et 5 alinea 1 il y a lieu, si possible, d'utiliser
mehrsprachige Personenstandsurkunden zu verwenden. des formules d'actes plurilingues.
(3) Die in den Artikeln 2 und 5 vorgesehenen zusätzlichen (3) Les indications supplementaires prevues aux articles 2
Angaben sind nur soweit mitzuteilen, als sie den Beteiligten et 5 ne sont ä indiquer que pour autant qu'elles sont connues
oder dem Standesbeamten bekannt sind. a
aux interessees ou l'officier de l'etat civil.
(4) Der Austausch der Personenstandsurkunden geschieht (4) L'echange des actes de l'etat civil se fait sans frais.
kostenfrei.
III. Abschnitt Chapitre III
Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen Delivrance de certificats de capacite matrimoniale
Artikel 9 Article 9
(1) Will ein Angehöriger des einen Vertragsstaats im ande- (1) Lorsqu'un ressortissant de l'un des Etats contractants
ren Vertragsstaat heiraten, so kann er den Antrag auf Ausstel- entend contracter mariage sur le territoire de l'autre Etat
lung des Ehefähigkeitszeugnisses auch beim Standesbeam- contractant, il peut aussi faire la demande tendant ä la deli-
ten/Zivilstandsbeamten des Eheschließungsstaats stellen. vrance du certificat de capacite matrimoniale aupres de l'offi-
Dieser leitet den Antrag an den zuständigen Standesbeam- cier de l'etat civil de l'Etat qui celebre le mariage. Celui-ci
ten/Zivilstandsbeamten des Heimatstaats weiter; dem Antrag transmet la demande ä l'officier de l'etat civil competent du
sind für jeden Verlobten die zur Ausstellung des Ehefähig- pays d'origine; pour chaque fiance il y a lieu de joindre ä la
keitszeugnisses erforderlichen Urkunden beizufügen. demande les actes necessaires pour l'etablissement du certi-
ficat de capacite matrimoniale.
(2) Die Vertragsstaaten werden einander (2) Les Etats contractants se communiqueront reciproque-
ment
1. die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der Stan- 1. les prescriptions relatives ä la competence territoriale de
desbeamten/Zivilstandsbeamten für die Ausstellung des l'officier de l'etat civil pour la delivrance du certificat de
Ehefähigkeitszeugnisses, capacite matrimoniale,
2. die Urkunden, die für die Verlobten dem Antrag auf Ausstel- 2. les actes qui pour les fiances sont ä joindre ä la demande
lung des Ehefähigkeitszeugnisses beizufügen sind, und tendant ä l'obtention d'un certificat de capacite matri-
moniale, et
3. jede Änderung bezüglich der in den Nummern 1 und 2 ge- 3. chaque changement relatif aux prescriptions et actes
nannten Vorschriften und Urkunden designes aux numeros 1 et 2.
mitteilen.
(3) Kann eine erforderliche Urkunde nicht beigebracht wer- (3) Lorsqu'un des actes exiges ne peut etre fourni, il peut
den, so kann an ihrer Stelle eine beweiskräftige Bescheini- etre remplace par une attestation faisant foi ou ä defaut, par
gung oder, falls auch das nicht möglich ist, eine vor der zustän- une declaration sous la foi du serment devant l'autorite com-
digen Stelle abgegebene eidesstattliche Versicherung bei- petente. La decision sur le point de savoir si l'attestation ou la
gefügt werden. Die Entscheidung darüber, ob die Bescheini- declaration sous la foi du serment est suffisante, releve de
gung oder die eidesstattliche Versicherung genügt, unterliegt l'appreciation discretionnaire de l'officier de l'etat civil de l'Etat
der freien Beweiswürdigung des Standesbeamten/Zivil- d'origine.
standsbeamten des Heimatstaats.
Artikel 10 Article 10
(1) Der Standesbeamte/Zivilstandsbeamte des Heimat- (1) L'officier de l'etat civil du pays d'origine envoie le certi-
staats übersendet das Ehefähigkeitszeugnis dem Standes- ficat de capacite matrimoniale ä l'officier de l'etat civil de l'Etat
beamten/Zivilstandsbeamten des Eheschließungsstaats. Die sur le territoire duquel le mariage doit etre celebre. A la meme
vorgelegten Urkunden werden gleichzeitig zurückgesandt; den occasion les actes produits sont retournes; la demande est
Antrag behält der Standesbeamte/Zivilstandsbeamte zurück. retenue par l'officier de l'etat civil.
(2) Bestehen Hindernisse, das Ehefähigkeitszeugnis auszu- (2) Lorsqu'il existe des empechements pour etablir le certi-
stellen, so sind diese dem Standesbeamten/Zivilstandsbeam- ficat de capacite matrimoniale, il y a lieu de communiquer
ten des Eheschließungsstaats zur Unterrichtung des Verlob- ceux-ci ä l'officier de l'etat civil sur le territoire duquel le
ten, der den Antrag gestellt hat, mitzuteilen. mariage doit etre celebre pour que celui-ci en informe le fiance
qui a fait la demande.
702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983 Teil II
Artikel 11 Article 11
(1) Für den Antrag auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeug- (1) Pour la demande tendant a la delivrance d'un certificat
nisses ist ein zweisprachiger Vordruck zu verwenden, dessen de capacite matrimoniale il y a lieu d'utiliser une formule bilin-
Muster diesem Abkommen als Anlage beigefügt ist. gue dont le modele est joint au present Accord.
(2) Wird durch die Änderung von Rechtsvorschriften in (2) Lorsque par suite d'un changement de legislation dans
einem Vertragsstaat eine Anpassung des Vordrucks erforder- un des Etats contractants une adaptation de la formule devient
lich, so wird diese von den Vertragsstaaten durch Notenwech- necessaire, celle-ci sera etablie d'un commun accord entre les
sel vereinbart. Etats contractants par un echange de notes.
Artikel 12 Article 12
( 1) Das Ehefähigkeitszeugnis wird gebührenfrei ausgestellt. (1) Le certificat de capacite matrimoniale est delivre sans
frais.
(2) Die durch den Schriftverkehr zwischen den Standes- (2) Le requerant ne doit pas rembourser les frais occasion-
beamten und Zivilstandsbeamten auf Grund der Artikel 9 nes par la correspondance echangee entre les officiers de
und 10 anfallenden Auslagen sind vom Antragsteller nicht zu l'etat civil des deux Etats sur la base des articles 9 et 10.
erstatten.
IV. Abschnitt Chapitre IV
Schlußbestimmungen Dispositions finales
Artikel 13 Article 13
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht Le present Accord s'appliquera egalement au Land de
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Berlin, sauf declaration contraire faite par le Gouvernement de
Regierung des Großherzogtums Luxemburg innerhalb von drei la Republique federale d' Allemagne au Gouvernement du
Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Grand-Duche de Luxembourg dans les trois mois qui suivront
Erklärung abgibt. l'entree en vigueur du present Accord.
Artikel 14 Article 14
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifika- (1) Le present Accord est sujet a ratification; les instruments
tionsurkunden werden so bald wie möglich in Luxemburg aus- de ratification sont a echanger le plus rapidement possible a
getauscht. Luxembourg.
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats (2) Le present Accord entrera en vigueur le premier jour du
nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. troisieme mois apres echange des instruments de ratification.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Ab- (3) Avec l'entree en vigueur du present Accord, l'Accord du
kommen vom 7. Dezember 1962 zwischen der Bundesrepublik 7 decembre 1962 entre le Grand-Duche de Luxembourg et la
Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Republique federale d' Allemagne concernant la renonciation a
Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von la legalisation, l'echange d'actes de l'etat civil et la production
Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von de certificats de capacite matrimoniale est aboli.
Ehefähigkeitszeugnissen außer Kraft.
Artikel 15 Article 15
Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren ge- Le present Accord est conclu pour une duree de cinq ans a
schlossen, vom Tag seines lnkrafttretens an gerechnet. Wenn partir du jour de son entree en vigueur. Lorsqu'il n'est pas
es nicht sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer gekün- denonce six mois avant l'expiration du terme, il restera en
digt wird, bleibt es jeweils ein weiteres Jahr in Kraft. vigueur pour une nouvelle annee supplementaire.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten beider Ver- En foi de quoi les Plenipotentiaires des deux Etats contrac-
tragsstaaten dieses Abkommen unterschrieben und mit ihren tants ont signe le present Accord et l'ont muni de leur sceau.
Siegeln versehen.
Geschehen zu Bonn am 3. Juni 1982 in zwei Urschriften, Fait a Bonn, le 3 juin 1982, en double exemplaire en langues
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder allemande et francaise, les deux textes faisant egalement foi.
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pour la Republique federale d' Allemagne
B. von Staden
Für das Großherzogtum Luxemburg
Pour le Grand-Duche de Luxembourg
G. Heisbourg
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1983 703
Protokoll Protocole
Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bun- Lors de la signature de I' Accord entre la Republique federale
desrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg d' Allemagne et le Grand-Duche de Luxembourg concemant la
über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Aus- a
renonciation la legalisation, l'echange d'actes de l'etat civil
tausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaf- et la production de certificats de capacite matrimoniale les
fung von Ehefähigkeitszeugnissen haben die Bevollmächtig- Plenipotentiaires des deux Etats contractants sont convenus
ten beider Vertragsstaaten folgende Bestimmung vereinbart, de la disposition suivante qui doit etre consideree comme fai-
die als Bestandteil des Abkommens betrachtet werden soll: sant partie integrante de l'Accord:
Wer Angehöriger eines Vertragsstaats ist, bestimmt sich La question de savoir qui est ressortissant d'un Etat
nach dem Recht dieses Vertragsstaats. Der Nachweis hier- contractant se resout par le droit de cet Etat contractant. Pour
über für Zwecke dieses Abkommens wird im allgemeinen les besoins de cet Accord la preuve en est rapportee en gene-
geführt ral
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland a) en ce qui concerne la Republique federale d'Allemagne
durch einen Reisepaß der Bundesrepublik Deutschland, par un passeport de la Republique federale d' Allemagne,
einen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland par une carte d'identite de la Republique federale d'Alle-
oder einen Berliner behelfsmäßigen Personalausweis; magne, ou par une carte d'identite provisoire de Berlin;
b) in bezug auf das Großherzogtum Luxemburg b) en ce qui concerne le Grand-Duche de Luxembourg
durch einen Reisepaß oder eine Identitätskarte des Groß- par un passeport ou une carte d'identite du Grand-Duche
herzogtums Luxemburg. de Luxembourg.
704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Anlage
Antrag auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses
Demande de delivrance d'un certificat de capacite matrimoniale
Die nachstehend bezeichneten Verlobten wollen in der Bundesrepublik Deutschland/im Großherzogtum Luxemburg 1 )
miteinander die Ehe eingehen.
Les fiances designes ci-apres desirent contracter mariage en Republique federale d' Allemagne/au Grand-Duche de
Luxembourg 1).
Zu diesem Zweck stellt
A cet effet
(Name des Antragstellers/Nom du demandeur)
den Antrag auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses.
demande la delivrance d'un certificat de capacite matrimoniale.
Die Verlobten machen hierzu folgende Angaben
Les fiances fournissent ä ce sujet les indications suivantes
für den Verlobten: für die Verlobte:
pour le fiance: pour la fiancee:
1. Familienname (ggf. auch Geburtsname sowie frühere
Familiennamen)
Nom (eventuellement aussi nom au moment de la
naissance ainsi que les noms de famille precedents)
2. Vornamen
Prenoms
3. Beruf
Profession
4. Staatsangehörigkeit
Nationalite
5. Tag und Ort der Geburt
Date et lieu de naissance
6. a) Wohnsitz (ggf. Aufenthalt)
(Ort, Straße, Haus-Nr.)
Domicile (ev. residence)
(lieu, rue et no.)
b) Letzter gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland/im Großherzogtum Luxemburg
(Ort, Straße, Haus-Nr.)
Derniere residence habituelle en Republique federale
d' Allemagne/au Grand-Duche de Luxembourg
(lieu, rue, no.)
7. Familienstand (ledig, verwitwet, geschieden)
Etat civil (celibataire, veuf, divorce)
8. Frühere Ehen und ihre Auflösungsgründe
(Tod, Scheidung USW.)
Mariages anterieurs et causes de leur dissolution
(deces, divorce etc.)
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1983 705
Wir sind - nicht - in folgender Weise - miteinander verwandt oder verschwägert: 1)
Nous ne sommes ni parents ni allies. Nous sommes parents ou allies de la facon suivante: 1)
Zusätzliche Angaben für deutsche Verlobte: 2 )
lndications supplementaires pour les fiances allemands: 2)
a) Falls ein Verlobter unter Vormundschaft steht:
Si un fiance est sous tutelle:
Name des Verlobten sowie Name und Anschrift seines Vormunds
Nom du fiance ainsi que nom et adresse de son tuteur
b) Falls Kinder vorhanden sind, für die ein Auseinandersetzungszeugnis nach § 9 des Ehegesetzes erforderlich ist:
S'il y a des enfants pour lesquels un certificat etabli en conformite du § 9 de la loi allemande sur le mariage est demande:
Name des Verlobten sowie Familienname, Vornamen, Geburtstag und -ort seiner Kinder
Nom du fiance ainsi que nom, prenoms, date et lieu de naissance de ses enfants
Das Auseinandersetzungszeugnis liegt bei - wird noch beigebracht. 1)
Le certificat est joint - sera presente encore. 1 )
Es werden folgende Unterlagen beigefügt 3)
Les pieces suivantes sont jointes
für den Verlobten: für die Verlobte:
pour le fiance: pour la fiancee:
den ............................. 19.... .
le
Unterschriften
Signatures
Der Standesbeamte
L'officier de l'etat civil
') Nichtzutreffendes streicnen.
Biffer ce qui ne convient pas.
2
) Angaben sind nur in den Antrag auf Ausstellung eines deutschen Ehefähigkeitszeugnisses aufzunehmen.
Les indications ne doivent 6tre foumies que dans les demandes de certificat de capacite matrimoniale allemand.
3 ) Die Unterlagen sind mit dem Ehefähigkeitszeugnis zurückzugeben.
Les pieces sont a restituer avec le certificat de capacite matrimoniale.
706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Bekanntmachung
der Satzung des Internationalen Zentrums
für die Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen
Vom 5. Oktober 1983
Die Satzung des Internationalen Zentrums für die Registrierung fortlaufend
erscheinender Veröffentlichungen vom 14. November 1974 ist für die
Bundesrepublik Deutschland am 5. Oktober 1976
in Kraft getreten; der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland ist nach
Artikel 2 der Satzung am 5. Oktober 1976 notifiziert worden.
Die Satzung ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:
Argentinien am 5. Oktober 1976
Belgien am 29. September 1976
Brasilien am 25. Oktober 1977
Dänemark am 5. November 1980
Finnland am 3. April 1978
Kanada am 28. März 1977
Libysch-Arabische Dschamahirija am 6. Januar 1977
Nigeria am 1. Februar 1978
Norwegen am 29. November 1978
Philippinen am 3. Dezember 1982
Polen am 4. April 1978
Portugal am 18. Mai 1983
Schweden am 29. Mai 1979
Schweiz am 15. August 1978
Senegal am 1 2. Juli 1979
Spanien am 9. März 1978
Ungarn am 27. Dezember 1977
Vereinigtes Königreich am 20. Januar 1978
Vereinigte Staaten am 31. März 1978
Die Satzung ist als Anlage I Bestandteil des am 21. Januar 1976 in Kraft
getretenen Abkommens vom 14. November 1974 zwischen der Organisation
der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur und der Regie-
rung der Französischen Republik über Errichtung und Betrieb eines Internatio-
nalen Zentrums für die Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffent-
lichungen. Die Satzung ist nach ihrem Artikel 4 von der Generalversammlung
auf deren erster Tagung am 11. und 12. Oktober 1976 in Paris geändert wor-
den. Das Abkommen, die Anlage 1(Satzung) in ihrer geänderten Fassung vom
11./12. Oktober 1976 und die Anlage II hierzu werden nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, den 5. Oktober 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
· Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1983 707
Abkommen
zwischen der Organisation der Vereinten Nationen
für Erziehung, Wissenschaft und Kultur
und der Regierung der Französischen Republik
über Errichtung und Betrieb eines Internationalen Zentrums
für die Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen
Accord
entre !'Organisation des Nations Unies
pour l'education, la science et la culture
et le Gouvernement de la Republique francaise
au sujet de la creation et du fonctionnement d'un Centre international
d'enregistrement des publications en serie
(Übersetzung)
L'Organisation des Nations Unies Die Organisation der Vereinten Nationen
pour l'education, la science et la culture, für Erziehung, Wissenschaft und Kultur,
ci-apres denommee "!'Organisation», im folgenden als „Organisation" bezeichnet,
et le Gouvernement de la Republique francaise, und die Regierung der Französischen Republik -
Vu la resolution par laquelle la Conference generale de gestützt auf die Entschließung, mit der die Generalkonferenz
l'Unesco a autorise le Directeur general a favoriser la coope- der Unesco den Generaldirektor beauftragt hat, die internatio-
ration internationale en matiere d'information scientifique et nale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen
technique et en particulier a etablir un systeme international und technischen Information zu fördern und insbesondere ein
de donnees concernant les publications periodiques, Internationales System der Daten fortlaufend erscheinender
Veröffentlichungen einzurichten,
Considerant que le Gouvernement de la Republique fran- in Anbetracht dessen, daß die Regierung der Französischen
caise a offert de contribuer a l'etablissement et au fonctionne- Republik angeboten hat, zur Errichtung und zum Betrieb des
ment sur son territoire du Centre international d'enregistre- Internationalen Zentrums für die Registrierung fortlaufend
ment des publications en serie, erscheinender Veröffentlichungen in ihrem Hoheitsgebiet bei-
zutragen -
Sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Article 1er Artikel 1
II est cree a Paris un Centre international d'enregistrement In Paris wird ein Internationales Zentrum für die Registrie-
des publications en serie, ci-apres denomme „1e Centre». rung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen errichtet;
es wird im folgenden als „Zentrum" bezeichnet.
Article 2 Artikel 2
1. Le Centre a pour fonctions d'assurer la mise en place et (1) Das Zentrum hat die Aufgabe, Einrichtung und Betrieb
le fonctionnement d'un systeme automatise d'enregistrement eines automatischen Systems der Registrierung fortlaufend
des periodiques de toutes disciplines. II coopere, en tant que erscheinender Veröffentlichungen aller Fachrichtungen
de besoin, avec des centres nationaux ou regionaux ayant la sicherzustellen. Es arbeitet bei Bedarf mit gleichartigen natio-
meme vocation. nalen oder regionalen Zentren zusammen.
2. Le Centre constitue une institution autonome dont les (2) Das Zentrum ist eine selbständige Einrichtung, die ihre
activites s'exercent au benefice des Etats membres et des Tätigkeit zum Nutzen der Mitgliedstaaten und der Assoziierten
Membres associes de !'Organisation dans les conditions Mitglieder der Organisation nach Maßgabe seiner Satzung
fixees par ses statuts qui sont annexes au present accord et ausübt, die diesem Abkommen als Anlage beigefügt und
qui en font partie integrante. Bestandteil desselben ist.
Article 3 Artikel 3
Le Centre aura acces aux collections de periodiques de la Das Zentrum hat Zugang zu den Sammlungen fortlaufend
Bibliotheque nationale francaise ainsi qu'a celles du Centre de erscheinender Veröffentlichungen der französischen National-
documentation du Centre national de la recherche scientifique bibliothek sowie zu denjenigen des Dokumentationszentrums
et a l'inventaire permanent des periodiques etrangers en des Nationalen Zentrums für wissenschaftliche Forschung und
cours. zum ständigen Bestand der fortlaufenden ausländischen Ver-
öffentlichungen.
708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Article 4 Artikel 4
Le Centre est dote de la personnalite juridique. II a la capa- Das Zentrum besitzt Rechtspersönlichkeit. Es kann Verträge
cite de contracter, d'acquerir et d'aliener les biens mobiliers et schließen, das für seine Tätigkeit erforderliche bewegliche und
immobiliers necessaires a son activite et d'ester en justice. unbewegliche Vermögen erwerben und veräußern und vor
Gericht stehen.
Article 5 Artikel 5
Le siege du Centre comprend les locaux que celui-ci occupe Der Sitz des Zentrums umfaßt die Räumlichkeiten, die es
ou viendrait a occuper pour les besoins de son activite, ä jetzt oder künftig für seine Tätigkeit nutzt, mit Ausnahme der
l'exclusion des locaux a usage d'habitation de son personnel. von seinem Personal bewohnten Räumlichkeiten.
Article 6 Artikel 6
1. Le siege du Centre est inviolable. Les agents ou fonction- (1) Der Sitz des Zentrums ist unverletzlich. Die Angestellten
naires de la Republique francaise ne pourront y penetrer pour oder Beamten der Französischen Republik dürfen es zur
exercer leurs fonctions officielles qu'avec le consentement ou Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben nur mit Zustimmung
sur la demande du Directeur du Centre ou de son delegue. oder auf Ersuchen des Direktors des Zentrums oder seines
Beauftragten betreten.
2. Le Centre ne permettra pas que son siege serve de refuge (2) Das Zentrum läßt nicht zu, daß sein Sitz einer Person als
a une personne qui serait recherchee pour l'execution d'une Zufluchtsstätte dient, die zur Vollstreckung einer gerichtlichen
decision de justice ou poursuivie pour flagrant delit ou contre Entscheidung gesucht wird oder die verfolgt wird, nachdem sie
laquelle un mandat de justice aurait ete decerne ou contre bei Begehung einer Straftat betroffen wurde, oder gegen die
laquelle un arräte d'expulsion aurait ete pris. eine richterliche Verfügung oder ein Ausweisungsbeschluß
vorliegt.
Article 7 Artikel 7
Les biens et avoirs du Centre sont exempts de saisie, confis- Die Vermögenswerte und Guthaben des Zentrums sind der
cation, requisition et expropriation ou de toute autre forme de Pfändung, Einziehung, Beschlagnahme und Enteignung und
contrainte administrative ou judiciaire. jeder sonstigen Form eines verwaltungsmäßigen oder gericht-
lichen Eingriffs entzogen.
Article 8 Artikel 8
1. Sans etre astreint ä aucun contröle, reglementation ou (1) Ohne Kontrollen, Regelungen oder finanziellen Stillhalte-
moratoire financier, le Centre, dans le cadre de ses activites vereinbarungen unterworfen zu sein, kann das Zentrum im
officielles, peut: Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit
(a) recevoir et detenir des fonds et des devises de toute a) Gelder und Devisen jeder Art erhalten und besitzen und
nature et avoir des comptes dans n'importe quelle mon- Konten in jeder Währung unterhalten;
naie;
(b) transferer librement ses fonds et ses devises ä l'interieur b) seine Gelder und Devisen innerhalb des französischen
du territoire fran<;ais ou de France dans un autre pays et Hoheitsgebiets oder von Frankreich in ein anderes Land
inversement. und umgekehrt frei transferieren.
2. Dans l'exercice des droits qui lui sont accordes en vertu (2) Bei der Ausübung der ihm aufgrund dieses Artikels
du present article, le Centre tiendra compte de toutes repre- gewährten Rechte berücksichtigt das Zentrum alle Vorstellun-
sentations qui seraient faites aupres de lui par le Gouverne- gen, die bei ihm von der Regierung der Französischen Republik
ment de la Republique fran<;aise. erhoben werden.
Article 9 Artikel 9
Le Centre, ses avoirs, ses revenus et autres biens sont exo- Das Zentrum, seine Guthaben, Einkünfte und sonstigen Ver-
neres de tous impöts directs. l'exoneration ne porte pas mögenswerte sind von allen direkten Steuern befreit. Die
cependant sur les taxes percues en remuneration de services Befreiung erstreckt sich jedoch nicht auf Gebühren, die als
rendus. Vergütung für Dienstleistungen erhoben werden.
Article 10 Artikel 10
1. Les acquisitions et locations d'immeubles realisees par le ( 1) Der Erwerb und die Anmietung von Grundeigentum, die
Centre pour son fonctionnement administratif sont exonerees vom Zentrum für seinen Verwaltungsbetrieb getätigt werden,
de droits d'enregistrement et de taxes de publicite fonciere. sind von Eintragungsgebühren und von den Gebühren für die
Veröffentlichung von Grundbucheintragungen befreit.
2. Les contrats d' assurances souscrits par le Centre dans le (2) Die vom Zentrum im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit
cadre de ses activites officielles sont dispenses de la taxe geschlossenen Versicherungsverträge sind von der Sonder-
speciale sur les conventions d'assurances. abgabe auf Versicherungsverträge befreit.
· Article 11 Artikel 11
Le Centre acquittera, dans les conditions du droit commun, Das Zentrum entrichtet nach allgemeinem Recht die im Preis
les taxes indirectes qui entrent dans le prix des marchandises veräußerter Waren oder geleisteter Dienste enthaltenen indi-
vendues ou des services rendus. Toutefois, les taxes sur le rekten Steuern. Die zugunsten des Staatshaushalts erhobe-
Chiffre d'affaires percues au profit du budget de l'Etat qui nen Umsatzsteuern auf größere Einkäufe von Verwaltungs-
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1983 709
seront afferentes a des achats importants de material adminis- und technischem Material, die das Zentrum für seinen amt-
tratif et technique effectues par le Centre pour ses besoins lichen Bedarf tätigt, sowie auf die Herausgabe von Veröffent-
officiels ainsi qu'a l'edition des publications correspondant ä la lichungen, die es entsprechend seinem Auftrag vornimmt, wer-
mission du Centre feront l'objet d'un remboursement dans des den jedoch zu Bedingungen zurückerstattet, die zwischen dem
conditions a fixer d'un commun accord entre le Centre et les Zentrum und den zuständigP,n französischen Behörden einver-
autorites francaises competentes. nehmlich festzusetzen sind.
Article 12 Artikel 12
1. Le mobilier, les fournitures et les materiels importes ou (1) Die vom Zentrum ein- oder ausgeführten und für seinen
exportes par le Centre et qui sont strictement necessaires ä Verwaltungsbetrieb unbedingt erforderlichen Möbel, Lieferun-
son fonctionnement administratif, ainsi que les publications gen und Materialien sowie die seinem Auftrag entsprechenden
correspondant ä sa mission, sont exoneres du paiement: Veröffentlichungen sind von der Zahlung
(a) des droits de douane et taxes d'effet equivalent, a) von Zöllen und vergleichbaren Abgaben,
(b) des taxes sur le chiffre d'affaires. b) von Umsatzsteuern
befreit.
2. (a) Le material technique importe par le Centre et stric- (2) a) Das vom Zentrum eingeführte und für die Verwirk-
tement necessaire ä la realisation des buts poursuivis par le lichung seiner in Artikel 2 festgelegten Ziele unbe-
Centre, tels qu'ils sont definis a l'article 2 du present accord, dingt erforderliche technische Material ist von der
sont exoneres du paiement des droits de douane et taxes Zahlung von Zöllen und vergleichbaren Abgaben
d'effet equivalent. befreit.
(b) Le Centre supportera l'incidence des taxes sur le chif- b) Das Zentrum unterliegt der Steuerpflicht hinsichtlich
fre d'affaires afferentes aux operations visees a l'alinea 2 (a) der zugunsten des Staatshaushalts erhobenen
du present article et percues au profit du budget de l'Etat. Umsatzsteuern auf Einfuhren im Sinne des Buch-
Toutefois, ces taxes feront l'objet d'un remboursement dans stabens a. Diese Steuern werden jedoch nach Maß-
les conditions prevues a l'article 11. gabe des Artikels 11 zurückerstattet.
3. Les articles entrant dans la categorie des marchandises (3) Gegenstände, die unter die in Absatz 1 und Absatz 2
designees aux alineas 1 et 2 (a) qui precedent sont dispenses Buchstabe a genannten Warengattungen fallen, sind von allen
de toutes mesures de prohibition et de restriction ä l'importa- Ein- oder Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.
tion ou ä l'exportation.
Article 13 Artikel 13
Les marchandises importees ou acquises au benefice des Waren, die unter Ausnutzung der in den Artikeln 11 und 12
facilites prevues aux articles 11 et 12 ci-dessus ne pourront vorgesehenen Erleichterungen eingeführt oder erworben wer-
eventuellement faire l'objet, sur le territoire francais, d'une den, dürfen im französischen Hoheitsgebiet nur zu den von den
cession, d'un prät ou d'une location, ä titre onereux ou gratuit, zuständigen französischen Behörden vorher genehmigten
que dans des conditions prealablement agreees par les auto- Bedingungen entgeltlich oder unentgeltlich veräußert, ver-
rites francaises competentes. liehen oder vermietet werden.
Article 14 Artikel 14
Le Gouvernement francais s'engage ä autoriser, sans frais Die französische Regierung verpflichtet sich, folgenden Per-
de visa ni delai, l'entree et le sejour en France pendant la duree sonen ohne Erhebung von Sichtvermerksgebühren unbefristet
de leurs fonctions ou missions aupres du Centre: die Einreise nach und den Aufenthalt in Frankreich für die
Dauer ihres Amtes oder ihres Auftrags beim Zentrum zu
gestatten:
(a) des representants des pays membres aux sessions des a) Vertretern der Mitgliedländer an den Tagungen der Organe
organes du Centre ou aux conferences et reunions convo- des Zentrums oder an den von ihm einberufenen Konferen-
quees par celui-ci; zen und Zusammenkünften;
(b) des membres du personnel du Centre et de leur famille; b) Mitgliedern des Personals des Zentrums und ihren Fami-
lien;
(c) des membres du comite d'experts.
c) Mitgliedern des Sachverständigenausschusses.
Article 15 Artikel 15
1. Les membres du personnel du Centre appartenant de (1) Die Mitglieder des Personals des Zentrums, die den in
facon permanente aux categories 1, II et III definies a I' Annexe Anlage II dieses Abkommens bezeichneten Gruppen 1, II und III
II au present accord sont exoneres de tout impöt sur les trai- ständig angehören, sind von allen Steuern auf die für ihre
tements et emoluments remunerant leurs activites au Centre, Tätigkeit im Zentrum gezahlten Gehälter und sonstigen
ä t'exclusion des pensions et rentes de retraite ou de survie. Bezüge befreit, mit Ausnahme der Renten und Ruhegehälter
sowie der Hinterbliebenenbezüge.
2. Le Directeur du Centre, s'il n'exerce aucune activite lucra- (2) Wenn der Direktor des Zentrums neben seiner amtlichen
tive etrangere ä ses fonctions officielles, est en outre exonere Tätigkeit keine auf Gewinn gerichtete Tätigkeit ausübt, ist er
de la contribution mobiliere pour sa residence principale et des ferner von der Wohnraumsteuer für seinen Hauptwohnsitz und
impöts frappant ses revenus de source etrangere. von den Steuern auf seine Einkünfte aus ausländischen Quel-
len befreit.
710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Article 16 Artikel 16
1. Les membres du personnel du Centre däfinis a !'Annexe ( 1) Die in Anlage II dieses Abkommens bezeichneten Mit-
II au präsent accord bänäficieront: glieder des Personals des Zentrums
(a) de l'immunite a l'ägard de toute action judiciaire pour les a) genießen Immunität von jeder Gerichtsbarkeit in bezug auf
actes accomplis par eux dans l'exercice de leurs fonc- die von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und im
tions et dans les limites de leurs attributions; cette immu- Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommenen Handlungen;
nite ne joue pas dans le cas d'infraction a la reglementa- diese Immunität gilt nicht im Fall einer Zuwiderhandlung
tion de la circulation des vähicules automobiles commise gegen die Kraftverkehrsvorschriften, die von einem Mitglied
par un membre du personnel du Centre ou de dommage des Personals des Zentrums begangen wurde, oder eines
causä par un vähicule automoteur lui appartenant ou Schadens, der durch ein einem Mitglied gehörendes oder
conduit par lui; von ihm geführtes Kraftfahrzeug verursacht wurde;
(b) s'ils räsidaient auparavant a l'ätranger, du droit d'importer b) sind berechtigt, ihre Möbel und ihre persönliche Habe bei
en franchise leur mobilier et leurs effets personnels a ihrer Niederlassung in Frankreich zollfrei einzuführen, wenn
l'occasion de leur ätablissement en France; sie zuvor ihren Aufenthalt im Ausland hatten;
(c) d'un titre de säjour späcial delivre par les autorites c) erhalten von den zuständigen französischen Behörden
francaises competentes, pour eux-memes, leur conjoint eine besondere Aufenthaltsgenehmigung für sich selbst,
et leurs enfants mineurs; ihren Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder,
(d) en päriode de tension internationale, des facilites de d) genießen in Zeiten internationaler Spannung die Erleichte-
rapatriement accordäes aux membres des missions diplo- rungen bezüglich der Heimschaffung, die den Mitgliedern
matiques. diplomatischer Missionen gewährt werden.
2. Les membres du personnel du Centre appartenant aux (2) Die Mitglieder des Personals des Zentrums, die den in
catägories I et II däfinies a l'Annexe II au present accord Anlage II dieses Abkommens bezeichneten Gruppen I und II
beneficieront en outre du regime de l'importation en franchise angehören, können ferner ihr Kraftfahrzeug vorübergehend
temporaire pour leur vehicule automobile. zollfrei einführen.
3. Les dispositions du paragraphe 1 (alinea a et d) du pre- (3) Absatz 1 (Buchstaben a und d) gilt für die Delegierten
sent article s'appliqueront aux dälegues et experts des pays und Sachverständigen der Mitgliedländer während der Dauer
membres pendant la duree de leur sejour en France necessite ihres durch ihre Teilnahme an den Arbeiten des Zentrums
par leur participation aux travaux du Centre. bedingten Aufenthalts in Frankreich.
Article 17 Artikel 17
Les privileges et immunites prevus au present accord sont Die in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte und
accordes a leurs bäneficiaires dans l'interet du bon fonction- lmmunitäten werden den Begünstigten im Interesse eines rei-
nement du Centre. Le conseil d'administration ou le Directeur bungslosen Betriebs des Zentrums gewährt. Der Verwaltungs-
du Centre consentira a la levee de l'immunitä accordee a l'un rat oder der Direktor des Zentrums stimmt der Aufhebung der
de ces bänäficiaires si celle-ci risque de gener l'action de la einem dieser Begünstigten gewährten Immunität zu, wenn die
justice et qu'elle peut etre leväe sans porter prejudice aux Immunität die Rechtspflege zu behindern droht und wenn sie
intäräts du Centre. ohne Schädigung der Interessen des Zentrums aufgehoben
werden kann.
Le Centre coopärera constamment avec les autorites fran- Das Zentrum arbeitet jederzeit mit den zuständigen franzö-
cai ses competentes en vue de faciliter la bonne administration sischen Behörden zusammen, um eine geordnete Rechts-
de la justice, d'assurer l'exäcution des reglements de police et pflege zu erleichtern, die Einhaltung der polizeilichen Vor-
d'eviter tout abus auquel pourraient donner lieu les immunitäs schriften sicherzustellen und jeden Mißbrauch zu verhindern,
et facilitäs prevues par les articles 5 ä 16 du präsent accord. zu dem die in den Artikeln 5 bis 16 vorgesehenen lmmunitäten
und Erleichterungen Anlaß geben könnten.
Article 18 Artikel 18
Les dispositions du präsent accord n'affectent en rien le Dieses Abkommen berührt nicht das Recht der Regierung
droit du Gouvernement de la Räpublique francaise de prendre der Französischen Republik, Maßnahmen zu treffen, die sie für
les mesures qu'il estimerait utiles a la säcuritä de la France et die Sicherheit Frankreichs und zur Aufrechterhaltung der
ä la sauvegarde de I' ordre public. öffentlichen Ordnung für zweckmäßig erachtet.
Article 19 Artikel 19
Le Gouvernement de la Räpublique francaise n'est pas tenu Die Regierung der Französischen Republik ist nicht ver-
d'accorder a ses propres ressortissants ni aux residents per- pflichtet, ihren eigenen Staatsangehörigen und den ständig in
manents en France les privileges et immunitäs mentionnes Frankreich ansässigen Personen die in Artikel 15 Absatz 2,
aux articles 15 par. 2, 16 par. 1 (b), (c) et (d) et 16 par. 2. Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben b, c und d und Artikel 16
Absatz 2 genannten Vorrechte und lmmunitäten zu gewähren.
D'autre part, te Gouvernement de la Republique francaise Ferner ist die Regierung der Französischen Republik nicht
a
n'est pas tenu d'accorder ses propres ressortissants ni aux verpflichtet, ihren eigenen Staatsangehörigen und den ständig
residents permanents en France le benefice des dispositions in Frankreich ansässigen Personen die in Artikel 15 Absatz 1
de l'article 15 paragraphe 1, ä moins que les membres du Cen- vorgesehene Vergünstigung zu gewähren, sofern nicht die
tre ne conviennent d'un systeme par lequel les traitements et Mitglieder des Zentrums ein System vereinbaren, demzufolge
emoluments seraient effectivement imposes par le Centre lui- die Gehälter und sonstigen Bezüge tatsächlich vom Zentrum
meme, auquel cas les revenus autres que le traitement du selbst besteuert würden; in diesem Fall könnten andere Ein-
Centre pourront etre imposes par le Gouvernement de la künfte als das vom Zentrum gezahlte Gehalt von der Regierung
Republique francaise au taux applicable ä l'ensemble des der Französischen Republik zu dem für alle Einkünfte gelten-
revenus. den Satz besteuert werden.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1983 711
Article 20 Artikel 20
Tout differend entre le Gouvernement de la Republique fran- Alle Streitigkeiten zwischen der Regierung der Französi-
caise et le Centre au sujet de l'interpretation ou de l'applica- schen Republik und dem Zentrum im Zusammenhang mit der
tion des articles 5 a 19 inclus du present accord sera, s'il n'est Auslegung oder Anwendung der Artikel 5 bis 19 werden,
pas regle par voie de negociation, soumis aux fins de decision sofern sie nicht durch Verhandlungen beigelegt werden, zur
definitive et sans appel ä un tribunal arbitral compose de: endgültigen und unanfechtbaren Entscheidung einem
Schiedsgericht unterbreitet, das sich zusammensetzt aus
un arbitre designe par le Gouvernement de la Republique fran- einem von der Regierung der Französischen Republik bestell-
c;;aise, ten Schiedsrichter,
un arbitre designe par le Centre, einem vom Zentrum bestellten Schiedsrichter,
un arbitre designe par'les deux premiers ou, en cas de desac- einem von beiden Vorgenannten oder, falls keine Einigung
cord, par le Secretaire general des Nations Unies. zustande kommt, vom Generalsekretär der Vereinten Nationen
bestellten Schiedsrichter.
Article 21 Artikel 21
Le present accord sera approuve par !'Organisation des Dieses Abkommen bedarf der Genehmigung durch die Orga-
Nations Unies pour l'education, la science et la culture, et par nisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft
le Gouvernement de la Republique francaise, qui se notifieront und Kultur und die Regierung der Französischen Republik, die
mutuellement l'accomplissement de leurs formalites d'appro- einander die Erfüllung ihrer jeweiligen Genehmigungsförmlich-
bation respectives. keiten notifizieren.
II entrera en vigueur trente jours apres la date de la seconde Es tritt dreißig Tage nach dem Datum der zweiten Notifika-
de ces notifications. tion in Kraft.
Article 22 Artikel 22
Chacune des parties contractantes pourra denoncer le pre- Jede der Vertragsparteien kann dieses Abkommen mit einer
sent accord moyennant un preavis de douze mois. Dans ce Frist von zwölf Monaten kündigen. In diesem Fall wird das Zen-
cas, le Centre sera mis en liquidation dans les conditions trum nach Maßgabe des Artikels 10 seiner Satzung aufgelöst.
fixees ä l'article 1O de ses statuts.
Fait ä Paris, le 14 novembre 1974, en double exemplaire en Geschehen zu Paris am 14. November 197 4 in zwei Urschrif-
langue francaise. ' ten in französischer Sprache.
Pour !'Organisation des Nations Unies Für die Organisation der Vereinten Nationen
pour l'education, la science et la culture für Erziehung, Wissenschaft und Kultur
Rene Maheu Rene Maheu
Pour le Gouvernement de la Republique franc;;aise Für die Regierung der Französischen Republik
P. Maillard P. Maillard
712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Anlage 1
Satzung des Internationalen Zentrums
für die Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen
Annexe 1 Statuts du Centre international
d'enregistrement des publications en serie
Article 1er Artikel
1. Le Centre cree a Paris a pour fonctions d'assurer la mise (1) Das in Paris errichtete Zentrum hat die Aufgabe, Einrich-
en place et le fonctionnement d'un systeme automatise tung und Betrieb eines automatischen Systems der Registrie-
d'enregistrement des periodiques de toutes disciplines.11 coo- rung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen aller Fach-
pere, en tant que de besoin, avec des centres nationaux ou richtungen sicherzustellen. Es arbeitet bei Bedarf mit gleich-
regionaux ayant la meme vocation. artigen nationalen oder regionalen Zentren zusammen.
2. Le Centre constitue une institution 'autonome dont les (2) Das Zentrum ist eine selbständige Einrichtung, die ihre
activites s'exercent au benefice des Etats membres et des Tätigkeit zum Nutzen der Mitgliedstaaten und der Assoziierten
Membres associes de !'Organisation dans les conditions Mitglieder der Organisation nach Maßgabe dieser Satzung
fixees aux presents statuts. ausübt.
Article 2 Artikel 2
Les Etats membres et les Membres associes de !'Organisa- Die Mitgliedstaaten und die Assoziierten Mitglieder der
tion qui desirent beneficier des activites du Centre adressent Organisation, die aus der Tätigkeit des Zentrums Nutzen zie-
au Directeur general de !'Organisation une notification a cet hen wollen, übermitteln zu diesem Zweck dem Generaldirektor
effet, dans laquelle ils declarent adherer aux presents statuts. der Organisation eine Notifikation, in der sie erklären, dieser
Le Directeur general en informe le Centre ainsi que les Etats Satzung beizutreten. Der Generaldirektor setzt das Zentrum
membres et les Membres associes. sowie die Mitgliedstaaten und die Assoziierten Mitglieder
davon in Kenntnis.
Article 3 Artikel 3
les organes du Centre sont: Das Zentrum hat folgende Organe:
1. I 'Assemblee generale, 1. Generalversammlung,
2. le Conseil d'administration, 2. Verwaltungsrat,
3. le Comite d'experts, 3. Sachverständigenausschuß,
4. le Directeur. 4. Direktor.
Article 4 Artikel 4
L' Assemblee generale comprend un representant de chacun Die Generalversammlung besteht aus je einem Vertreter
des Etats membres ou des Membres associes de !'Organisa- jedes Mitgliedstaats oder Assoziierten Mitglieds der Organisa-
tion ayant adhere aux presents statuts et un representant du tion, die dieser Satzung beigetreten sind, sowie aus einem
Directeur general. Vertreter des Generaldirektors.
Elle se reunit tous les deux ans. Sie tritt alle zwei Jahre zusammen.
Elle etablit son Reglement interieur. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.
Elle procede a la designation des membres du Conseil Sie ernennt die Mitglieder des Verwaltungsrats nach Arti-
d'administration vises a l'article 5.1.c. kel 5 Absatz 1 Buchstabe c. Sie bestimmt die allgemeine Ziel-
Elle definit les orientations generales des activites du Cen- setzung der Arbeit des Zentrums.
tre.
Elle fixe les contributions aes Etats membres ou des Mem- Sie setzt die Beiträge der Mitgliedstaaten oder Assoziierten
bres associes de !'Organisation ayant adhere aux presents Mitglieder der Organisation fest, die dieser Satzung beigetre-
statuts. la contribution financiere de tout Etat membre, excep- ten sind. Der finanzielle Beitrag jedes Mitgliedstaats darf -
tion faite de ses contributions volontaires, ne doit en aucun cas abgesehen von seinen freiwilligen Beiträgen - auf keinen Fall
depasser 20 % de la part du budget qui n'est pas couverte par 20 v. H. des Haushaltsanteils übersteigen, der nicht von den
les contributions de !'Organisation et de l'Etat du siege. Beiträgen der Organisation und des Sitzstaats bestritten wird.
Elle peut adopter des amendements aux presents statuts Sie kann mit der Mehrheit der Stimmen, einschließlich der
par un vote majoritaire comprenant les voix du representant de Stimme des Vertreters des Sitzstaats und der des Vertreters
!'Etat du siege et du representant du Directeur general de des Generaldirektors der Organisation, Änderungen dieser
!'Organisation. Satzung beschließen.
Article 5 Artikel 5
1. Le Centre est administre par un Conseil d'administration. (1) Das Zentrum wird von einem Verwaltungsrat verwaltet.
Sont membres dudit Conseil: Mitglieder dieses Rates sind
(a) un representant de l'Etat du siege; a) ein Vertreter des Sitzstaats;
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1983 713
(b) un representant du Directeur general de !'Organisation; b) ein Vertreter des Generaldirektors der Organisation;
(c) dix representants des Etats ayant adhere aux presents c) zehn von der Generalversammlung gewählte Vertreter der
statuts, elus par I' Assemblee generale; la moitie des sie- Staaten, die dieser Satzung beigetreten sind; die Hälfte der
ges de ces dix Etats sont renouvelables tous les deux ans; Sitze dieser zehn Staaten werden alle zwei Jahre neu
besetzt;
(d) un representant du Conseil intergouvernemental du Pro- d) ein Vertreter des zwischenstaatlichen Rates des Allgemei-
gramme general d'information. nen Informationsprogramms.
Le Conseil peut admettre ä participer, sans droit de vote, ä Der Rat kann Vertretern anderer zwischenstaatlicher oder
ses seances, les representants de toute autre organisation nichtstaatlicher Organisationen, die einen Beitrag zum Betrieb
intergouvernementale ou d'organisations non gouvernemen- des Zentrums leisten, gestatten, ohne Stimmrecht an seinen
tales apportant leur contribution au fonctionnement du Centre. Sitzungen teilzunehmen.
2. Le Conseil d'administration elit son president. (2) Der Verwaltungsrat wählt seinen Vorsitzenden.
3. Le Conseil d'administration dispose de tout pouvoir (3) Der Verwaltungsrat verfügt über alle für die Verwaltung
a
necessaire l'administration du Centre.11 adopte les program- des Zentrums notwendigen Befugnisse. Er verabschiedet die
mes d'activite du Centre et son budget. II approuve les rap- Arbeitsprogramme des Zentrums und seinen Haushalt. Er bil-
ports annuels que lui adresse le Directeur du Centre. ligt die Jahresberichte, die ihm der Direktor des Zentrums
zuleitet.
4. le Conseil d'administration se reunit en session ordinaire (4) Der Verwaltungsrat tritt einmal im Jahr zu einer ordent-
une fois par an et en session extraordinaire sur convocation du lichen Tagung zusammen; eine außerordentliche Tagung kann
President, soit a !'initiative de celui-ci ou du Directeur general der Vorsitzende auf eigene Veranlassung, auf Veranlassung
de !'Organisation, soit a la demande de la moitie de ses des Generaldirektors der Organisation oder auf Antrag der
membres. Hälfte seiner Mitglieder einberufen.
5. Le Conseil d'administration etablit son Reglement inte- (5) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
rieur. Ses decisions sont prises a la majorite des voix, saufen Seine Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt; dies
ce qui concerne l'approbation du budget et les decisions pre- gilt nicht für die Verabschiedung des Haushalts und
vues a l'article 10 paragraphe 2 qui requierent une majorite Beschlüsse nach Artikel 1O Absatz 2, die einer Zweidrittel-
des deux tiers, comprenant les voix du representant de l'Etat mehrheit bedürfen, einschließlich der Stimme des Vertreters
du siege et du Directeur general de !'Organisation. des Sitzstaats und der des Generaldirektors der Organisation.
6. A titre transitoire, le nombre des representants des Etats (6) Als Übergangsregelung kann die Z.:thl der von der Gene-
qui ont adhere aux statuts et qui sont elus par !'Assemblee ralversammlung gewählten Vertreter der Staaten, die dieser
generale peut etre inferieur ä dix au sein du premier Conseil Satzung beigetreten sind, im ersten Verwaltungsrat weniger
d'administration; dans ce cas, le mandat de ces representants als zehn betragen; in diesem Fall endet die Amtszeit dieser
prendra fin lors de la reunion de la deuxieme session de Vertreter, wenn die Generalversammlung zu ihrer zweiten
!'Assemblee generale. Tagung zusammentritt.
Article 6 Artikel 6
Le Directeur du Centre est assiste par un Comite d'experts. Der Direktor des Zentrums wird von einem Sachverständi-
Les membres de ce Comite sont choisis et nommes par le genausschuß unterstützt. Die Mitglieder dieses Ausschusses
Directeur du Centre en consultation avec le Directeur general werden vom Direktor des Zentrums im Benehmen mit dem
de !'Organisation. Generaldirektor der Organisation ausgewählt und ernannt.
Les nominations doivent etre approuvees par le Conseil Die Ernennungen bedürfen der Genehmigung durch den
d'administration du Centre. Verwaltungsrat des Zentrums.
Article 7 Artikel 7
1. Le Centre est dirige par un Directeur assiste du personnel (1) Das Zentrum wird von einem Direktor geleitet; dieser wird
necessaire ä l'accomplissement des fonctions du Centre et von dem zur Erfüllung der Aufgaben des Zentrums erforder-
designe dans les conditions prevues au paragraphe suivant. lichen Personal unterstützt und nach Maßgabe des Absatzes 2
bestellt.
2. Le Directeur est nomme par le gouvernement de l'Etat du (2) Der Direktor wird von der Regierung des Sitzstaats im
siege, d'entente avec le Directeur general de !'Organisation. Einvernehmen mit dem Generaldirektor der Organisation
ernannt.
3. Les membres du secretariat comprennent les personnes (3) Die Mitglieder des Sekretariats werden vom Direktor
nommees par le Directeur, conformement aux procedures eta- nach den vom Verwaltungsrat festgelegten Verfahren ernannt.
blies par le Conseil d'administration.
Article 8 Artikel 8
Le Directeur exerce les fonctions suivantes: Der Direktor nimmt folgende Aufgaben wahr:
(a) il dirige les travaux du Centre en se conformant aux pro- , a) Er leitet die Arbeiten des Zentrums entsprechend den vom
grammes ou directives arretes par le Conseil d'adminis- Verwaltungsrat beschlossenen Programmen oder Richt-
tration; linien;
(b) il soumet au Conseil d'administration les projets de pro- b) er unterbreitet dem Verwaltungsrat die Programmentwürfe
grammes et le projet de budget annuel; und den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans;
(c) il convoque I' Assemblee generale, en consultation avec le c) er beruft im Benehmen mit dem Generaldirektor der Orga-
Directeur general de !'Organisation, et en prepare l'ordre nisation die Generalversammlung ein und stellt die vor-
du jour provisoire; läufige Tagesordnung auf;
714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
(d) il convoque le Conseil d'administration, prepare l'ordre du d) er beruft den Verwaltungsrat ein, stellt die vorläufige
jour provisoire de ses sessions et lui presente toutes Tagesordnung des Rates auf und unterbreitet diesem alle
propositions qu'il jugerait utiles pour l'administration du ihm für die Verwaltung des Zentrums angebracht erschei-
Centre; nenden Vorschläge;
(e) il etablit et soumet au Conseil d'administration et ä e) er verfaßt die Tätigkeitsberichte des Zentrums und legt sie
I' Assemblee generale les rapports sur les activites du dem Verwaltungsrat und der Generalversammlung vor;
Centre;
(f) il represente le Centre en justice et dans tous les actes de f) er vertritt das Zentrum vor Gericht und bei allen zivilrecht-
la vie civile. lichen Handlungen.
Article 9 Artikel 9
1. Les ressources du Centre sont constituees par les contri- ( 1) Die Mittel des Zentrums setzen sich aus den Beiträgen
butions qu'il recoit de !'Organisation et du gouvernement du der Organisation und der Regierung des Sitzstaats, aus etwai-
pays du siege, par les contributions qu'il pourra recevoir des gen Beiträgen anderer Mitgliedstaaten und Assoziierter Mit-
autres Etats membres et Membres associes de l'Organisation glieder der Organisation und anderer Organisationen sowie
et" d'autres organisations, ainsi que des remunerations qu'il aus etwaigen Vergütungen für Dienstleistungen im Rahmen
pourra recevoir pour prestations de services dans le cadre de seines Auftrags zusammen.
sa mission.
Les contributions autres que celles des Etats membres et des Andere Beiträge als die der Mitgliedstaaten und Assoziierten
Membres associes sont soumises ä l'approbation du Conseil Mitglieder bedürfen der Genehmigung durch den Verwaltungs-
d'administration. rat.
2. Les contributions respectives de l'Etat du siege et de (2) Die Beiträge des Sitzstaats und diejenigen der Organisa-
!'Organisation sont fixees par periodes biennales, par echange tion werden alle zwei Jahre durch Briefwechsel zwischen dem
de lettres entre le Centre et ses contributaires apres chaque Zentrum und seinen Beitragszahlern nach jeder Tagung der
session de la Conference generale de l'Organisation. Generalkonferenz der Organisation festgesetzt.
3. Les contributions des autres Etats membres ou des Mem- (3) Die Beiträge der anderen in Artikel 2 genannten Mitglied-
bres associes de !'Organisation vises ä l'article 2 des presents staaten oder Assoziierten Mitglieder der Organisation werden
statuts seront fixees par l'Assemblee generale sur proposition auf Vorschlag des Verwaltungsrats nach Maßgabe des Arti-
du Conseil d'administration conformement aux dispositions de kels 4 von der Generalversammlung festgesetzt.
l'article 4.
Article 10 Artikel 10
1. Les Etats membres et les Membres associes de !'Organi- ( 1) Die Mitgliedstaaten und die Assoziierten Mitglieder der
sation qui ont adhere aux presents statuts peuvent s'en retirer Organisation, die dieser Satzung beigetreten sind, können
par notification ecrite adressee au Directeur du Centre; celui- durch eine an den Direktor des Zentrums gerichtete schrift-
ci avisera de la reception de cette notification tous les Etats liche Notifikation aus dem Zentrum austreten; der Direktor
membres et Membres associes ayant adhere aux presents setzt alle Mitgliedstaaten und Assoziierten Mitglieder, die
statuts. La denonciation prendra effet ä la reception de la noti- dieser Satzung beigetreten sind, vom Eingang der Notifikation
fication par le Directeur du Centre, ä moins qu'une date ulte- in Kenntnis. Die Kündigung wird mit dem Eingang der Notifika-
rieure ne soit specifiee dans cette notification. La partie qui se tion beim Direktor des Zentrums wirksam, sofern nicht in der
retire renonce ä toute quote-part dans les avoirs du Centre. Notifikation ein späterer Zeitpunkt genannt ist. Die austre-
tende Partei verzichtet auf alle Anteile an den Vermögens-
werten des Zentrums.
2. Si !'Organisation ou l'Etat du siege se retire du Centre, (2) Tritt die Organisation oder der Sitzstaat aus dem Zen-
celui-ci sera mis en liquidation et le Conseil d'administration trum aus, so wird es aufgelöst, und der Verwaltungsrat trifft
prendra toutes mesures qu'il jugerait opportunes, notamment alle ihm zweckmäßig erscheinenden Maßnahmen, insbeson-
en ce qui concerne la devolution des avoirs du Centre. Avant dere hinsichtlich der Übertragung der Vermögenswerte des
de mettre le Centre en liquidation, le Conseil d'administration Zentrums. Vor Auflösung des Zentrums prüft der Verwaltungs-
etudiera toutes les possibilites de transfert dans un autre Etat rat alle Möglichkeiten der Verlegung in einen anderen Mit-
membre ou un Membre associe de !'Organisation. gliedstaat oder ein Assoziiertes Mitglied der Organisation.
Annexe II Anlage II
Le personnel du Centre se repartit entre les quatre cate- Das Personal des Zentrums ist in folgende vier Gruppen ein-
gories suivantes: geteilt:
1. Le Directeur, c'est-ä-dire la personne chargee de diriger 1. Der Direktor, das heißt die mit der Leitung der ständigen
les services permanents du Centre. Dienste des Zentrums beauftragte Person.
II. Les fonctionnaires du Centre, c'est-ä-dire les personnes II. Die Beamten des Zentrums, das heißt alle leitenden Per-
autres que le Directeur, qui ont un grade eleve et sont sonen mit Ausnahme des Direktors, die verantwortlich in
chargees de fonctions de responsabilite dans les domai- den Verwaltungs- und technischen Bereichen tätig sind.
nes propres aux activites administratives et techniques.
III. Le personnel d'execution administratif et technique. III. Das Verwaltungs- und technische Personal mit Sachbe-
arbeiteraufgaben.
IV. Le personnel de service, c'est-ä-dire les personnes affec- IV. Das dienstliche Hauspersonal, das heißt die als Hausbe-
tees au service domestique du Centre, a l'exclusion du dienstete beim Zentrum beschäftigten Personen mit Aus-
personnel affecte au service d'un membre du personnel nahme der im Dienst eines Mitglieds seines Personals
de celui-ci. beschäftigten Personen.
La presente annexe fait partie integrante de l'accord. Diese Anlage ist Bestandteil des Abkommens.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1983 715
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kap Verde
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 13. Oktober 1983
In Praia ist am 25. März 1983 ein Abkommen zwi-
schen dAr Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kap Verde über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 25. März 1983
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 13. Oktober 1983
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kap Verde
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 3 000 000,- DM (in Worten: drei Millionen Deutsche Mark) zu
und erhalten, so daß nunmehr 8 350 000,- DM (in Worten: acht
Millionen dreihundertfünfzigtausend Deutsche Mark) zur Ver-
die Regierung der Republik Kap Verde - fügung stehen.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Kap Verde, Die Verwendung des Finanzierungsbeitrags sowie die
Bedingungen zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwi-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- der Republik Kap Verde zu schließende Finanzierungsvertrag,
gen und zu vertiefen, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts-
vorschriften unterliegt.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 3
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Die Regierung der Republik Kap Verde stellt die Kreditan-
in Kap Verde beizutragen - stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
sind wie folgt übereingekommen: und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Finanzierungs-
vertrages in Kap Verde erhoben werden.
Artikel 1
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Artikel 4
es der Regierung der Republik Kap Verde von der Kreditanstalt Die Regierung der Republik Kap Verde überläßt bei den sich
für Wiederaufbau für das Vorhaben „Butangasabfüllanlage" aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden
neben dem mit Vereinbarung vom 31. Januar 1980 geänderten Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver-
Abkommen vom 31. August 1979 gewährten Finanzierungs- kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
beitrag über 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deut- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
sche Mark) und mit dem Regierungsabkommen vom ligung dieser Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen
23. Oktober 1981 gewährten Finanzierungsbeitrag bis zu Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder
350 000,- DM (in Worten: dreihundertfünfzigtausend Deut- erschweren und erteilt gegebenenfalls die für die Beteiligung
sche Mark) einen zusätzlichen Finanzierungsbeitrag von dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Artikel 5 Artikel 7
Lieferungen und Leistungen für das Vorhaben, die aus dem Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Finanzierungsbeitrag finanziert werden, sind international des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Abweichendes festgelegt wird. land gegenüber der Regierung der Republik Kap Vercie inner-
halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
Artikel 6 gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Artikel 8
Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun-
gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
bevorzugt genutzt werden. Kraft.
Geschehen zu Praia am 25. März 1983 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Horstmann
Für die Regierung der Republik Kap Verde
Jose Brito
Bekanntmachu~g
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 27. Oktober 1983
Das in Paris am 16. November 1972 von der General-
konferenz der Organisation der Vereinten Nationen
für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer
17. Tagung beschlossene Übereinkommen zum Schutz
des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II
S. 213) ist nach seinem Artikel 33 für
Jamaika am 14. September 1983
Madagaskar am 19. Oktober 1983
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. September 1983 (BGBI. II
S. 634).
Bonn, den 27. Oktober 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1983 717
. Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ecuador
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 27. Oktober 1983
In Quito ist am 5. Oktober 1983 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ecuador über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 5. Oktober 1983
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 27. Oktober 1983
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ecuador
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland b) Darlehen bis zu insgesamt 10 000 000,-DM (in Worten:
zehn Millionen Deutsche Mark) vorrangig für die Beseiti-
und
gung von Hochwasserschäden an infrastrukturellen Ein-
die Regierung der Republik Ecuador - richtungen sowie zur Förderung von Kleinindustrie und
Handwerk, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen festgestellt worden ist.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
Ecuador,
der Regierung der Republik Ecuador zu einem späteren Zeit-
punkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbei-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen
träge zur Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für not-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung
gen und zu vertiefen,
der in Absatz 2 unter Buchstabe a) und b) genannten Vor-
haben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
(4) Die in Absatz 2 unter Buchstabe a) und b) bezeichneten
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Vorhaben können im Einvernehmen zwischen der Regierung
in der Republik Ecuador beizutragen - der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Repu-
blik Ecuador durch andere Vorhaben ersetzt werden. Finanzie-
sind wie folgt übereingekommen: rungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen
gemäß Absatz 3 werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie
nicht für solche Maßnahmen verwendet werden.
Artikel 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Artikel 2
licht es der Regierung der Republik Ecuador oder anderen von
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge
beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän-
sowie die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt
gern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt
werden, bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wieder-
am Main, Darlehen bis zu insgesamt 20 000 000,- DM (in
aufbau und dem Empfänger der Darlehen zu schließenden Ver-
Worten: zwanzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.
träge.
(2) Die Darlehen sind zur Finanzierung folgender Vorhaben
(2) Die Regierung der Republik Ecuador, soweit sie nicht
bestimmt:
selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kredit-
a) ein Darlehen bis zu 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Mil- anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in
lionen Deutsche Mark) für das Vorhaben „Basissanitärpro- Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf-
gramm Loja/Zamora", wenn nach Prüfung die Förderungs- grund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantie-
würdigkeit festgestellt worden ist; ren.
718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Artikel 3 wendende Verfahren wird in den zwischen der Kreditanstalt für
Wiederaufbau und den Darlehensnehmern zu schließenden
Die Regierung der Republik Ecuador stellt die Kreditanstalt
Darlehensverträgen geregelt.
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Artikel 6
Republik Ecuador erhoben werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
Artikel 4 rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
Die Regierung der Republik Ecuador überläßt bei den sich werden.
aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von
Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Pas- Artikel 7
sagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunterneh- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
men, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Ver- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
kehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt land gegenüber der Regierung der Republik Ecuador innerhalb
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter- von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
nehmen erforderlichen Genehmigungen. gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 5 Artikel 8
Das bei der Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Durchführung der in Artikel 1 bezeichneten Vorhaben anzu- Kraft.
Geschehen zu Quito am 5. Oktober 1983 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Josef Engels
Botschafter
Dr. Jürgen Warnke
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Für die Regierung der Republik Ecuador
Dr. Luis Valencia Rodriguez
Außenminister
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1983 719
Bekanntmachu119
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel
und über die besonderen Beförderungsmittel,
die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)
Vom 27. Oktober 1983
Das Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförde-
rungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförde-
rungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) - BGBI.
197 4 II S. 565 -, wird nach seinem Artikel 11 Abs. ·2 für
Polen am 5. Mai 1984
in Kraft treten.
Polen hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Artikel 16 Abs. 1 des
Übereinkommens erklärt, daß es sich durch Artikel 1 5 Abs. 2 und 3 nicht als
gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. Juni 1983 (BGBI. II S. 462).
Bonn, den 27. Oktober 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachu119
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die politischen Rechte der Frau
Vom 27. Oktober 1983
Das Übereinkommen vom 31. März 1953 über die politischen Rechte der
Frau (BGBI. 1969 II S. 1929; 1970 II S. 46) ist nach seinem Artikel VI Abs. 2
für
Venezuela am 29. August 1983
in Kraft getreten.
Venezuela hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde den nachstehenden
Vorbehalt eingelegt:
(Traduction) (Übersetzung)
.. Le Venezuela formule une reserve expresse a l'egard des dis- „Venezuela macht einen förmlichen Vorbehalt zu Artikel IX des
positions de l'article IX de la Convention, car il recuse la com- Übereinkommens, da es die Zuständigkeit des Internationalen
petence de la Cour internationale de Justice po4r le reglement Gerichtshofs für die Beilegung von Streitigkeiten über die
des differends resultant de l'interpretation ou de l'application Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens nicht
de cette Convention.» anerkennt."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
28. April 1982 (BGBI. II S. 536).
Bonn, den 27. Oktober 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Herauegeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
Ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen.
b) Zolltarifvorschriften.
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bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
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rechnung.
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ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachua,9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht
Vom 27. Oktober 1983
Das Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letzt-
williger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBI. 1965 II S. 1144) ist nach
seinem Artikel 16 Abs. 2 für die
Türkei am 22. Oktober 1983
in Kraft getreten.
Die Türkei hat bei ihrem Beitritt die nachstehenden Vorbehalte gemacht:
(Übersetzung)
.. La Republique de Turquie se reserve, aDie Republik Türkei behält sich
1. Conformement ä l'article 9, par derogation a l'article pre- 1. gemäß Artikel 9, abweichend von Artikel 1 Absatz 3, das
mier alinea 3, le droit de determiner selon la loi du for le lieu Recht vor, den Ort, an dem der Erblasser seinen Wohnsitz
dans lequel le testateur avait son domi~ile; gehabt hat, nach dem am Gerichtsort geltenden Recht zu
bestimmen;
2. Conformement ä l'article 10, de ne pas reconnaitre les dis- 2. gemäß Artikel 10 das Recht vor, letztwillige Verfügungen
positions testamentaires faites en dehors de circonstances nicht anzuerkennen, die einer ihrer Staatsangehörigen, der
extraordinaires, en la forme orale par un de ses ressortis- keine andere Staatsangehörigkeit besaß, ausgenommen
sants n'ayant aucune autre nationalite; den Fall außergewöhnlicher Umstände, in mündlicher Form
errichtet hat;
3. Conformement ä l'article 12, d'exclure l'application de la 3. gemäß Artikel 12 das Recht vor, die Anwendung dieses
presente Convention aux clauses testamentaires qui, Übereinkommens auf Anordnungen in einer letztwilligen
selon son droit, n'ont pas un caractere successoral.» Verfügung auszuschließen, die nach ihrem Recht nicht erb-
rechtlicher Art sind."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
8. Juli 1983 (BGBI. II S. 479).
Bonn, den 27. Oktober 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele