BGBl. Teil II: Nr. 22 (1983)

Veröffentlicht am 15.09.1983, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr und des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr (Seite 9)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (Seite 9)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (Seite 10)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (Seite 12)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (Seite 12)

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Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1983 569 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr und des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr Vom 11. August 1983 Nach der Mitteilung des Generalsekretärs der Verein- ten Nationen vom 13. Mai 1983 sind die Übereinkünfte vom 4. Juni 1954 (BGBI. 1956 II S. 1886) 1. Abkommen über die Zollerleichterungen im Touri- stenverkehr, 2. Zusatzprotokoll hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremden- verkehr mit Wirkung vom 25. Juli 1983 für die Türkei in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 16. Juni 1983 (BGBI. II S. 452). Bonn, den 11 . August 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Redies Bekanntmachu~g über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung Vom 11. August 1983 Das Übereinkommen vom 13. Juni 1976 zur Errich- tung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (BGBI. 1978 II S. 1405) ist nach seinem Artikel 13 Abschnitt 3 Buchstabe b für Oman am 19. April 1983 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 22. April 1983 (BGBI. II S. 322). Bonn, den 11 . August 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Redies

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570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen Vom 18. August 1983 Das Übereinkommen vom 14. Januar 1975 über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegen- ständen (BGBI. 1979 II S. 650) ist nach seinem Arti- kel VIII Abs. 4 für Japan am 20. Juni 1983 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 21. April 1982 (BGBI. II S. 517). Bonn, den 16. August 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Redies Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über finanzielle Zusammenarbeit Vom 28. August 1983 In Jakarta ist am 20. Juni 1983 im Rahmen des Werft- hilfeprogramms ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 6 am 20. Juni 1983 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 26. August 1983 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Ehmann

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Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1983 571 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland kungsvoraussetzungen Bürgschaften für das in der Prä- ambel erwähnte Vorhaben und seine Finanzierung bis zum und Höchstbetrag von 56 000 000,- DM (sechsundfünfzig Mil- die Regierung der Republik Indonesien - lionen Deutsche Mark) zu übernehmen. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Artikel 2 Indonesien, Die Verwendung des oben erwähnten Darlehens sowie die Bedingungen, zu denen es gewährt wird, bestimmt der zwi- in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen schen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wie- durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- deraufbau abzuschließende Vertrag, der den in der Bundes- gen und zu vertiefen, republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter1iegt. in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 3 in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Die Regierung der Republik Indonesien stellt die Kredit- in beiden Ländern beizutragen, anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti- gen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit in Kenntnis, daß das Ministerium für Verkehr der Republik Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertra- Indonesien beabsichtigt, bei der Werft Orenstein & Koppel AG, ges in Indonesien erhoben werden. Dortmund, einen 4 000 cbm Laderaumsaugbagger zu bestel- len und daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frank- furt/Main, beabsichtigt, der Republik Indonesien, vertreten Artikel 4 durch das Finanzministerium, nachstehend als „Darlehens- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- nehmer" bezeichnet, zur Finanzierung dieser Bestellung ein deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh- Darlehen bis zur Höhe von 56 000 000,- DM (sechsundfünfzig rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft- Millionen Deutsche Mark) zu gewähren - lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt berücksich- tigt werden. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 5 Artikel 1 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Ber1in, sofern nicht Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der a) stellt sicher, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau das in Regierung der Republik Indonesien innerhalb von drei Mona- der Präambel erwähnte Darlehen zu Bedingungen gewäh- ten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige ren kann, die von beiden Regierungen vereinbart wurden Erklärung abgibt. und die den internationalen Kriterien für wirtschaftliche Zusammenarbeit entsprechen; Artikel 6 b) hat sich bereit erklärt, im Rahmen der bestehenden inner- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in staatlichen Richtlinien und bei Vorliegen der übrigen Oek- Kraft. Geschehen zu Jakarta am 20. Juni 1983 in zwei Urschriften, jede in deutscher, indonesischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei unter- schiedlicher Auslegung des deutschen und des indonesischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Helmut Matthias Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Für die Regierung der Republik Indonesien Sudarmo Martonagoro, M. A. Amtierender Generaldirektor für Auswärtige Wirtschaftsbeziehungen, Außenministerium der Republik Indonesien

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572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Vom 29. August 1983 Die auf der Siebenten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht am 31 . Oktober 1951 in Den Haag beschlossene revidierte Fassung der Sat- zung der Konferenz (BGBI. 195911 S. 981) ist nach ihren Artikeln 2 und 14 für Uruguay am 27. Juli 1983 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 28. August 1979 (BGBI. II s. 1025). Bonn, den 29. August 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag Im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) Vom 29. August 1983 Das Protokoll vom 5. Juli 1978 zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Stra- ßengüterverkehr (CMR) - BGBI. 1980 II S. 721, 733 - wird nach seinem Artikel 4 Abs. 2 für Belgien am 4. September 1983 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 6. Dezember 1982 (BGBI. II s. 1086). Bonn, den 29. August 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1983 573 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus Vom 31. August 1983 Das Europäische Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus (BGBI. 1978 II S. 321) ist nach seinem Artikel 11 Abs. 3 für die Schweiz am 20. August 1983 in Kraft getreten. Die Schweiz hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgenden Vor- behalt eingelegt: •La Suisse se reserve le droit de refuser .,Die Schweiz behält sich das Recht vor, l'extradition en ce qui concerne taute die Auslieferung in bezug auf eine in Arti- infraction, enumeree dans l'article pre- kel 1 genannte Straftat abzulehnen, die mier, qu'elle considere comme une infrac- sie als politische Straftat, als eine mit tion politique, comme une infraction con- einer politischen Straftat zusammenhän- nexe ä une infraction politique ou comme gende oder als eine auf politischen une infraction inspiree par des motifs poli- Beweggründen beruhende Straftat an- tiques; dans ces cas, la Suisse s'engage sieht; sie verpflichtet sich in diesen Fäl- a prendre düment en consideration, lors len, bei der Bewertung der Straftat deren de l'evaluation du caractere de l'infrac- besonders schwerwiegende Merkmale tion, son caractere de particuliere gravite, gebührend zu berücksichtigen, insbeson- y compris le fait: dere, a. Qu'elle a cree un danger collectif pour a. daß sie eine Gemeingefahr für das la vie, l'integrite corporelle ou la liberte Leben, die körpertiche Unversehrtheit des personnes, ou bien oder die Freiheit von Personen herbei- geführt hat; b. Qu'elle a atteint des personnes etran- b. daß sie Personen betroffen hat, die mit geres aux mobiles qui l'ont inspiree, den Beweggründen, auf denen die ou bien Straftat beruht, nichts gemeinsam hatten, oder c. Que des moyens cruels ou perfides c. daß bei ihrer Begehung grausame ont ete utilises pour sa realisation.• oder verwerfliche Mittel angewandt worden sind." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. Februar 1983 (BGBI. II S. 175). Bonn, den 31. August 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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574 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen Vom 31. August 1983 Das Internationale Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Herstel- ler von Tonträgern und der Sendeunternehmen (BGBI. 1965 II S. 1243) wird nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für Panama am 2. September 1983 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. September 1979 (BGBI. II s. 1076). Bonn, den 31 . August 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Bekanntmachul"!s über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) Vom 1. September 1983 Das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Ver- folgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) - BGBI. 1976 II S. 1745 - ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für Korea, Republik am 24. Juni 1983 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. April 1983 (BGBI. II S. 333). Bonn, den 1. September 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1983 575 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke Im Ausland In Zivil- oder Handelssachen Vom 1. September 1983 Das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBI. 1977 II S. 1452, 1453) wird nach seinem Artikel 27 Abs. 2 für Griechenland am 18. September 1983 in Kraft treten. Die griechische Regierung hat die Verwaltungs- und Rechtsabteilung des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten der Republik Griechenland (,,Direction des Affaires Administratives et Judiciaires du Ministare des Affaires Etrangeres de la Republique Hellenique") als Zentrale Behörde im Sinne des Artikels 2 des Übereinkommens bestimmt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 22. April 1983 (BGBI. II S. 321 ). Bonn, den 1. September 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeltsvertrages Vom 2. September 1983 Das Vereinigte Königreich hat nach Artikel 62 Abs. 3 des Vertrages vom 19. Juni 1970 über die inter- nationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patent- wesens - Patentzusammenarbeitsvertrag - (BGBI. 197611 S. 649, 664) erklärt, daß der Vertrag auf die Insel Man anwendbar sei. Die Erklärung wird am 29. Oktober 1983 wirksam werden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. März 1983 (BGBl.11 S. 227). Bonn, den 2. September 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Hereuegeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgeaetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Tell II enthAlt a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugebedlngungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 238067 bis 69. Bezugeprels: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 54,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Selten 1,65 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die VOf dem 1. Juli 1983 ausgegeben wordM sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 9&-509 oder gegen Voraus- rechnung. PrM dl..., Auagabe: 2,35 DM (1,65 DM zuzüglich 0,70 DM Versand- Bundesanzeiger Verlageges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 kosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3, 15 DM. Im Bezugspreis ist die Mehfwertsteoer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. PoatvertrlebMtück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt Bekanntmachung der Änderungen des englischen Wortlauts der Anlage des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs Vom 2. September 1983 Die auf der Konferenz der Vertragsregierungen am 10. November 1977 beschlossenen Änderungen der Anlage des Übereinkommens vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (BGBI. 1967 II S. 2434; 1978 II S. 1445) hatten u. a. die Änderung des englischen Wortlauts der Empfehlungen 4.1 und 4.2 zum Gegenstand. Der Ausdruck „International Sanitary Regulations" wurde durch den Ausdruck „International Health Regu- lations" ersetzt. Durch Beschluß des Facilitation-Ausschusses der Internationalen See- schiffahrts-Organisation vom 2. Februar 1979 ist der englische Wortlaut der Anlage des Übereinkommens erneut redaktionell geändert worden. Danach ist auch in der Norm 3.7, Empfehlung 3,8 und Norm 4.5 der Ausdruck „International Sanitary Regulations'' durch den Ausdruck „Inter- national Health Regulations" zu ersetzen. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 21. Dezember 1982 (BGBI. 198311 S. 18). Bonn, den 2. September 1983 Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag Dr. Hoffmann

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562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Gesetz zum Zusatzübereinkommen vom 8. Oktober 1982 zum Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit Vom 9. September 1983 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel 2 das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Artikel 1 Dem in Bern am 8. Oktober 1982 ·unterzeichneten Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen vom Artikel 3 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Repu- dung in Kraft. blik Österreich und der Schweizerischen Eidgenos- senschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit (2) Der Tag, an dem das Zusatzübereinkommen nach (BGBI. 1980 II S. 795) wird zugestimmt. Das Zusatz- seinem Artikel 3 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundes- übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. gesetzblatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 9. September 1983 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1983 563 Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit Die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 2 Dieses Zusatzübereinkommen gilt auch für das Land Berlin, das Fürstentum Liechtenstein, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, der die Republik österreich Bundesregierung der Republik Österreich und dem Schweize- rischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttre- und die Schweizerische Eidgenossenschaft ten dieses Zusatzübereinkommens eine gegenteilige Erklä- rung abgibt. sind übereingekommen, zur Ergänzung des Übereinkom- Artikel 3 mens im Bereich der Sozialen Sicherheit vom 9. Dezember 1977 - im folgenden Übereinkommen genannt - folgendes zu (1) Dieses Zusatzübereinkommen bedarf der Ratifikation. vereinbaren: Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung des Für- stentums Liechtenstein hinterlegt, die den Regierungen der anderen Vertragsstaaten jede Hinterlegung einer Ratifika- Artikel 1 tionsurkunde notifiziert. In Anhang 4 zum Übereinkommen erhält die Einleitung von (2) Dieses Zusatzübereinkommen tritt mit Hinterlegung der Nummer 2 folgende Fassung: vierten Ratifikationsurkunde mit Wirkung ab dem Tag in Kraft, an dem das Dritte Zusatzabkommen zum Abkommen vom „Artikel 3 des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- 22. Dezember 1966 in der Fassung des Ersten Zusatzabkom- land und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit in mens vom 10. April 1969, des Zweiten Zusatzabkommens vom Kraft getreten ist. Soweit in der Zeit vor Inkrafttreten dieses 29. März 1974 und des Dritten Zusatzabkommens vom Zusatzübereinkommens anders verfahren wurde, hat es dabei 29. August 1980 mit der Maßgabe, daß". sein Bewenden. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Zu- satzübereinkommen unterzeichnet. Geschehen zu Bern am 8. Oktober 1982 in vier Urschriften. Für die Bundesrepublik Deutschland Dr. Helmut Redies Für das Fürstentum Liechtenstein Mario Graf Ledebur Für die Republik Österreich Dr. Werner Sautter Für die Schweizerische Eidgenossenschaft J.-D. Baechtold

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564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverindemder Techniken Vom 14. Jull 1983 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Februar 1983 zu dem Über- einkommen vom 18. Mai 1977 über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken (Umwelt- kriegsübereinkommen) - BGBI. 198311 S. 125- wird hiermit bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel IX Abs. 4 für die Bundesrepublik Deutschland am 24. Mai 1983 in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde ist am 24. Mai 1983 bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden. Das Übereinkommen ist ferner für die Deutsche Demokratische Republik am 5. Oktober 1978 in Kraft getreten. Das Übereinkommen ist weiterhin für folgende Staaten in Kraft getreten: Ägypten am 1. April 1982 Bangladesch am 3. Oktober 1979 Belgien am 12. Juli 1982 Bulgarien am 5. Oktober 1978 Dänemark am 5. Oktober 1978 Finnland am 5. Oktober 1978 Ghana am 5. Oktober 1978 Indien am 15. Dezember 1978 Irland am 16. Dezember 1982 Italien am 27. November 1981 Japan am 9.Juni 1982 Jemen am 5. Oktober 1978 Jemen, Demokratischer am 12. Juni 1979 Kanada am 11. Juni 1981 Kap Verde am 3. Oktober 1979 Kuba am 5. Oktober 1978 Kuwait am 2. Januar 1980 mit dem nachstehenden Vorbehalt: (Translat;on) (Übersetzung) This Convention binds the State of Dieses Übereinkommen bindet den Kuwait only towards States Parties Staat Kuwait nur gegenüber den Ver- thereto. lts obligatory character shaJI ipso tragsstaaten des Übereinkommens. factoterminate with respect to any hostile Seine Verbindlichkeit endet ohne weite- state which does not abide by the res in bezug auf jeden feindsef igen Staat, prohibition contained therein. der das in dem Übereinkommen enthal- tene Verbot nicht beachtet. Laotische Demokratische Volksrepublik am 5. Oktober 1978 Malawi am 5. Oktober 1978 Mongolei am 5. Oktober 1978

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Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1983 565 Niederlanue am 15. April 1983 (für das Königreich in Europa und die Niederländischen Antillen) nach Maßgabe folgender Erklärung: (Übersetzung) "The Kingdom of the Netherlands „Das Königreich der Niederlande nimmt accepts the obligations laid down in die in Artikel I des Übereinkommens nie- Article I of the said Convention as dergelegten Verpflichtungen mit der Maß- extending to states which are not a party gabe an, daß sie sich auf Staaten erstrek- to the Convention and which act in ken, die nicht Vertragsparteien des Über- conformity with Article I of the Conven- einkommens sind und die im Einklang mit tion." Artikel I des Übereinkommens handeln." Norwegen am 15. Februar 1979 Papua-Neuguinea am 28. Oktober 1980 Polen am 5. Oktober 1978 Rumänien am 6. Mai 1983 Säo Tome und Principe am 5. Oktober 1979 Sowjetunion am 5. Oktober 1978 Ukraine am 5. Oktober 1978 Weißrußland am 5. Oktober 1978 Spanien am 5. Oktober 1978 Sri Lanka am 5. Oktober 1978 Tschechoslowakei am 5. Oktober 1978 Tunesien am 5. Oktober 1978 Ungarn am 5. Oktober 1978 Vereinigtes Königreich*) am 5. Oktober 1978 Vereinigte Staaten am 17. Januar 1980 Vietnam am 26.August1980 Zypern am 5. Oktober 1978 Die Salomonen haben am 19. Juni 1981 dem Generalsekretär der Ver- einten Nationen notifiziert, daß sie sich auch nach Erlangung der Unabhängig- keit an das Übereinkommen gebunden betrachten, dessen Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch das Vereinigte Königreich auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt worden war. *) Das Ver e In i g t e K On i g reich hatte.. bei Hinterlegung seiner Ratlfikationsurkunde am 16. Mai 1978 eine Erklärung über die Erstreckung dieses Ubereinkommens auf bestimmte Gebiete abgegeben. Wie auf Anfrage hierzu die Regierung des V.ereinigten Königreichs mit Schreiben 110m 16. Februar 1983 notifizlert hat, erstreckt sich die Anwendung des Ubereinkomrnens auf die nachstehend aufgeführten Gebiete: Jersey, Guernsey, Insel Man. St. Chrlstoph-Nevis, Angullla, Bermuda, Bntisches Antarktis-Territorium. Briti- sches Territorium im Indischen Ozean, Britische Jungfernlnaeln, Kaimaninseln. Falklandinaeln und Neben- gebiete, Gibraltar, Hongkong. Montserrat, Pitcairninseln. St. Helena und Nebengebiete, Turks- und Caicoa- inseln sowie die britischer Staatshoheit unterstehenden Stützpunktgebiete Akrotiri und Ohekelia auf der Insel Zypern. Bonn, den 14. Juli 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung von Staden Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen In Vertretung Dr. Hennig

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566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Bekanntmachung des deutsch-österreichischen Abkommens über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten Im Hochschulbereich Vom 4. August 1983 Das in Bonn am 19. Januar 1983 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hoch- schulbereich wird nebst der dazugehörigen Verein- barung durch Notenwechsel vom selben Tage nach seinem Artikel 8 am 1. September 1983 in Kraft treten. Das Abkommen und die dazugehörige Vereinbarung werden nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 4. August 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrep4_blik Deutschland und der Regierung der Republik Osterreich über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Doktorgrad zu verleihen, oder an denen Studien mit einem akademischen Grad oder mit einer Staatsprüfung abge- und schlossen werden können; die Regierung der Republik Österreich - - der Ausdruck „akademischer Grad" jeden Diplomgrad oder sonstigen Hochschulgrad, der von einer Hochschule als im Geiste der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Abschluß eines Studiums verliehen wird; den beiden Staaten, - die Bezeichnung „Prüfung" beziehungsweise „Staatsprü- in der Absicht, den Austausch auf dem Gebiete der Wissen- fung" sowohl Abschlußprüfungen eines Studiums als auch schaften und die Zusammenarbeit im Hochschulbereich zu för- Zwischenrprüfungen oder andere Formen von Teilprüfungen dern, innerhalb eines Studiums an einer Hochschule. in dem Wunsche, den Studierenden beider Staaten die Auf- Artikel 2 nahme oder die Fortführung des Studiums im jeweils anderen Staat zu erleichtern, ( 1) Einschlägige Studien in der Bundesrepublik Deutschland werden auf Antrag in dem Umfang auf ein Studium in der Repu- im Bewußtsein der in beiden Staaten im Bereich des Hoch- blik Österreich angerechnet und Prüfungen anerkannt, in wel- schulwesens und der Hochschulausbildung bestehenden chem sie an einer Hochschule in der Bundesrepublik Deutsch- Gemeinsamkeiten - land angerechnet beziehungsweise anerkannt wurden. (2) Einschlägige Studien in der Republik österreich werden haben hinsichtlich der Anerkennung von Studienzeiten und auf Antrag in dem Umfang auf ein Studium in der Bundesrepu- Studienleistungen zum Zwecke des Weiterstudiums im Hoch- blik Deutschland angerechnet und Prüfungen anerkannt, in schulbereich und über die Führung akade-mischer und sonsti- welchem sie an einer Hochschule in der Republik Österreich ger Hochschulgrade folgendes vereinbart: angerechnet beziehungsweise anerkannt wurden. Artikel 1 (3) Bei der Zulassung zu Staatsprüfungen gelten die in diesem Abkommen vorgesehenen Anrechnungen und An- In diesem Abkommen bedeutet erkennungen nach Maßgabe des innerstaatlichen Prüfungs- - der Ausdruck „Hochschule" alle Universitäten und Hoch- rechts. schulen, denen in der Republik Österreich und in den Län- Artikel 3 dern der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich Hoch- Akademische Grade und Zeugnisse über Staatsprüfungen schulcharakter zuerkannt wird und die berechtigt sind, den berechtigen den Inhaber im Hinblick auf ein weiterführendes

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. ------------------------~ Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1983 567 Studium oder ein weiteres Studium an den Hochschulen des Artikel 6 jeweils anderen Staates zu diesen Studien ohne Zusatz- oder (1) Für die Beratung aller Fragen, die sich aus diesem Ergänzungsprüfungen, wenn und insoweit der Inhaber dieser Abkommen ergeben, wird eine Ständige Expertenkommission akademischen Grade beziehungsweise des Zeugnisses über eingesetzt, die aus je vier von den beiden Staaten zu nominie- die Staatsprüfung im Staate der Verleihung zum weiterführen- renden Mitgliedern besteht. Die Liste der Mitglieder wird dem den Studium oder zu dem weiteren Studium ohne Zusatz- oder jeweils anderen Staat auf diplomatischem Wege übermittelt Ergänzungsprüfungen berechtigt ist. werden. (2) Die Ständige Expertenkommission wird auf Wunsch Artikel 4 eines der beiden Staaten zusammentreten. Der Tagungsort ( 1) Der Inhaber eines Doktorgrades oder eines akademi- wird jeweils auf diplomatischem Wege vereinbart werden. schen Grades, der unmittelbar zur Aufnahme eines Doktorstu- diums/Ooktoratsstudiums berechtigt, hat das Recht, diesen in Artikel 7 der Form zu führen, wie er im Staate der Verleihung auf Grund Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht der gesetzlichen Bestimmungen geführt werden darf. die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der (2) Der Inhaber eines anderen akademischen Grades ist Regierung der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten berechtigt, diesen in der Form zu führen, wie er im Staate der nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Erklä- Verleihung auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen geführt rung abgibt. werden darf, unter Angabe der Hochschule, die ihn verliehen Artikel 8 hat. Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des dritten Monats Artikel 5 nach dem Monat in Kraft, in welchem die beiden Staaten ein- Dieses Abkommen findet nur auf Angehörige der beiden ander schriftlich auf diplomatischem Wege mitgeteilt haben, Staaten Anwendung. Wer Angehöriger eines der beiden daß die jeweiligen innerstaatlichen Erfordernisse für das Staaten ist, bestimmt sich nach dem Recht dieses Staates. Inkrafttreten erfüllt sind. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtig- ten das vorliegende Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. Geschehen zu Bonn am 19. Januar 1983 in zwei Urschriften Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Lautenschlager Für die Regierung der Republik Österreich Dr. Pein Der Staatssekretär Bonn, den 19. Januar 1983 im Auswärtigen Amt Herr Botschafter, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes- beiden Vertragsparteien für die Zulassung zu Studien und republik Deutschland und unter Bezugnahme auf das heute Studienabschnitten geltenden allgemeinen und beson- unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der deren Zulassungsvoraussetzungen, wie Zulassungs- Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik beschränkungen und ähnliches, werden durch das Ab- Österreich über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im kommen über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich folgende ergänzende Vereinbarung vorzu- Hochschulbereich nicht berührt. schlagen: 3. Das Abkommen über die Anerkennung von Gleichwertig- 1. Die in dem Abkommen erwähnten Anerkennungen und keiten im Hochschulbereich umfaßt nicht den effectus civi- Anrechnungen werden zum Zweck eines weiteren bezie- lis. Nach Abschluß dieses Abkommens werden beide Ver- hungsweise weiterführenden Studiums gewährt. tragsparteien prüfen, inwieweit Fragen des effectus civilis 2. Der Gegenstand des Abkommens über die Anerkennung in einem besonderen Abkommen geregelt werden können. von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich besteht darin, 4. Die Anrechnung einschlägiger Studien und die Anerken- die Vorbildungsvoraussetzungen für eine Zulassung zu nung von Prüfungen setzen voraus, daß die Anrechnung einem Studium In den Prüfungsbegriffen der beiden Ver- beziehungswetse Anerkennung von einer Hochschule aus- tragsparteien festzulegen. Das Abkommen über die Aner- gesprochen ist, die der Hochschule entspricht, an der das kennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich Studium fortgesetzt werden soll. gewährt folglich Befreiungen vom Nachweis der erwähnten Vorbildungsvoraussetzungen nur zum Zwecke eines weite- 5. Im Hinblick auf die Besonderheit der Studien, die mit einer ren beziehungsweise weiterführenden Studiums. Die Aner- Staatsprüfung abschließen, werden gemäß Artikel 2 kennung der Gleichwertigkeit führt nicht zur Verleihung des Absatz 3 des Abkommens Studienzeiten nur angerechnet Diploms, des Grades oder des Zeugnisses, von deren und Prüfungen nur anerkannt nach Maßgabe des jeweili- Nachweis befreit wird. Die nach den Rechtsvorschriften der gen innerstaatlichen Prüfungsrechts.

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568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II 6. Die Verbindlichkeit des Abkommens über die Anerkennung 7. In Schleswig-Holstein kann ein ausländischer akademi- von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich auf deutscher scher Grad nur in Originalform unter Angabe der verleihen- Seite ist auf Grund der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Hochschule geführt werden. dem Bund, den Ländern und den Hochschulen wie folgt gegeben: 8. Diese ergänzende Vereinbarung gilt auch für das land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik a) Soweit für Entscheidungen auf Grund dieses Abkom- Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Öster- mens staatliche Stellen zuständig sind, gilt das Abkom- reich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser men unmittelbar. Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt. b) Soweit die Hochschulen für die Entscheidung zuständig sind, gilt dieses Abkommen als Empfehrung. Es gilt Falls sich die Regierung der Republik Österreich mit den unmittelbar, wenn in die jeweilige Prüfungsordnung die oben angegebenen Vorschlägen einverstanden erklärt, wer- Bestimmung des § 6 Absatz 2 Satz 3 der „Allgemeinen den diese Note und die das Einverständnis ausdrückende Note Bestimmungen für Diplomprüfungsordnungen" (.,Für Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden die Gleichwertigkeit von Studienzeiten und Studienlei- Regierungen bilden, die zusammen mit dem Abkommen, das stungen an ausländischen Hochschulen sind die von durch diese Vereinbarung ergänzt werden soll, in Kraft tritt und der Ständigen Konferenz der Kultusminister ~.nd der einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bildet. Westdeutschen Rektorenkonferenz gebilligten Aquiva- Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner lenzvereinbarungen maßgebend") übernommen wor- ausgezeichneten Hochachtung. den ist. Dr. Lautenschlager Seiner Exzellenz dem Botschafter der Republik Österreich Herrn Dr. Franz Pein Bonn Der Österreichische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland Bonn, den 19. Januar 1983 Herr Staatssekretär! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat: (Es folgt der Text der einleitenden Note.) Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung der Republik Österreich mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden ist. Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dr. Franz Pein An den Staatssekretär im Auswärtigen Amt Herrn Dr Hans Werner Lautenschlager Bonn