BGBl. Teil II: Nr. 15 (1983)

Veröffentlicht am 21.06.1983, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Seite 10)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-sowjetischen Doppelbesteuerungsabkommens (Seite 11)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr (Seite 11)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen (Seite 11)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (Seite 12)

Seite 1S. 1

426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Vom 27. Mai 1983 1. 1 . Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (BGBI. 197311 S. 1533) ist nach seinem Artikel 49 Abs. 2, 2. der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBI. 1973 II S. 1 569) nach seinem Arti- kel 27 Abs. 2 für Afghanistan am 24. April 1983 Gabun am 21. April 1982 in Kraft getreten. II. Die Niederlande haben unter Bezugnahme auf die am 10. April 1979 von 1n dien abgegebene Erklärung zu Artikel 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 1 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Bekanntmachung vom 21. November 1980/BGBI. II S. 1482) am 12. Januar 1981 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen folgendes erklärt: (Übersetzung) "The Government of the Kingdom of the ,,Die Regierung des Königreichs der Nie- Netherlands objects to the declaration derlande erhebt Einspruch gegen die made by the Government of the Republic Erklärung der Regierung der Republik of lndia in relation to article 1 of the Inter- Indien in bezug auf Artikel 1 des Interna- national Covenant on Civil and Political tionalen Paktes über bürgerliche und poli- Rights and article 1 of the International tische Rechte sowie Artikel 1 des Interna- Covenant on Economic, Social and Cultu- tionalen Paktes über wirtschaftliche, ral Rights, since the right of self-determi- soziale und kulturelle Rechte, da das in nation as embodied in the Covenants is den Pakten niedergelegte Recht auf conferred upon all peoples. This follows Selbstbestimmung allen Völkern verlie- not only from the very language of ar- hen wird. Das ergibt sich nicht nur aus ticle 1 common to the two Covenants but dem Wortlaut des beiden Pakten gemein- as well from the most authoritative state- samen Artikels 1 selbst, sondern auch ment of the law concerned, i. e. the De- aus der maßgeblichsten Darlegung des claration on Principles of International betreffenden Rechtes, d. h. der Erklärung Law conceming Friendly Relations and über Grundsätze des Völkerrechts betref- Ceroperation among States in accor- fend freundschaftliche Beziehungen und dance with the Charter of the United Zusammenarbeit zwischen den Staaten Nations. Any attempt to limit the scope of im Einklang mit der Charta der Vereinten this right or to attach conditions not pr<r Nationen. Jeder Versuch, den Geltungs- vided for in the relevant instruments bereich dieses Rechtes einzuengen oder would undermine the concept of self- Bedingungen daran zu knüpfen, die in den determination itself and would thereby einschlägigen Übereinkünften nicht vor- seriously weaken its universally accep- gesehen sind, würde den Begriff der table character." Selbstbestimmung selbst aushöhlen und dadurch ihren weltweit annehmbaren Charakter ernstlich schwächen." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 1. Dezember 1982 (BGBI. II S. 1083 und S. 1084). Bonn, den 27. Mai 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Graf zu Rantzau

Seite 2S. 2

Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1983 427 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-sowjetischen Doppelbesteuerungsabkommens Vom 30. Mai 1983 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Januar 1983 zu dem Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der So- zialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen (BGBI. 1983 II S. 2) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 24 Abs. 2 am 15. Juni 1983 in Kraft treten wird. Die Ratifikationsurkunden sind am· 16. Mai 1983 in Moskau ausgetauscht worden. Bonn, den 30. Mai 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Bekanntmachu~g Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr über Straßenverkehrszeichen Vom 30. Mai 1983 Vom 30. Mai 1983 Das Übereinkommen vom 8. November 1968 über Das Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehrszeichen (BGBI. 1977 II S. 809, 893) Straßenverkehr (BGBI. 1977 II S. 809, 811) wird nach wird nach seinem Artikel 39 Abs. 2 - unter Angabe des seinem Artikel 4 7 Abs. 2 - unter Angabe des nach Arti- nach Artikel 46 Abs. 2 Buchstabe a notifizierten Musters kel 45 Abs. 4 notifizierten Unterscheidungszeichens des Gefahrenwarnzeichens (nach Ziffer i) sowie des (Kennzeichens) - für Musters des Haltzeichens (nach Ziffer ii) - für Marokko (Kennzeichen: MA) am 29. Dezember 1983 Marokko in Kraft treten. (Muster A8 /Muster B 28 ) am 29. Dezember 1983 Marokko hat bei Hinterlegung seiner BeitrittsurkundP- in Kraft treten. 1. nach Artikel 54 Abs. 1 erklärt, daß es sich durch Marokko hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde Artikel 52 nicht als gebunden betrachtet; 1 . nach Artikel 46 Abs. 1 erklärt, daß es sich durch 2. nach Artikel 54 Abs. 2 erklärt, daß es für die Anwen- Artikel 44 nicht als gebunden betrachtet; dung dieses Übereinkommens die Motorfahrräder 2. nach Artikel 46 Abs. 2 Buchstabe b erklärt, daß es für den Krafträdern gleichstellt. die Anwendung dieses Übereinkommens die Motor- Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die fahrräder den Krafträdern gleichstellt. Bekanntmachung vom 1. September 1982 (BGBI. II Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die S. 799). Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBI. lt S.101). Bonn, den 30. Mai 1983 Bonn, den 30. Mai 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Im Auftrag Dr. Bertele Dr. Bertele

Seite 3S. 3

Seite 4S. 4

Seite 5S. 5

428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen Vom 30. Mai 1983 Das am 21. November 1947 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen (BGBI. 1954 II S. 639; 1971 II S. 129; 1979 II S. 812) ist nach dessen Artikel XI §§ 43 und 44 für Botsuana am 5. April 1983 unter Anwendung auf folgende Sonderorganisationen in Kraft getreten: Internationale Arbeitsorganisation (Anlage 1) Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (2. revidierte Fassung der Anlage II) Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (Anlage III) Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Anlage IV) Internationaler Währungsfonds (Anlage V) Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Anlage VI) Weltgesundheitsorganisation (3. revidierte Fassung der Anlage VII) Weltpostverein (Anlage VIII) Internationale Fernmelde-Union (Anlage IX). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 7. Februar 1983 (BGBI. II S. 121 ). Bonn, den 30. Mai 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

Seite 6S. 6

Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1983 429 Bekanntmachu119 über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens Vom 1. Juni 1983 Das Übereinkommen vom 28. April 1960 über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihwei- sen Verwendung für Diagnose- und Behandlungs- zwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens (BGBI. 1966 II S. 598) wird nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für Portugal am 8. Juni 1983 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. April 1976 (BGBI. II S. 615). Bonn, den 1. Juni 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Vom 7. Juni 1983 Das in Bretton-Woods zwischen dem 1. und 22. Juli 1944 geschlossene Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (BGBI. 195211 S. 637,664) ist nach seinem Artikel XI Abschnitt 2 Buchstabe b für Belize am 19. März 1982 St. Vincent und die Grenadinen am 31 . August 1982 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. Mai 1982 (BGBI. II S. 553). Bonn, den 7. Juni 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

Seite 7S. 7

Seite 8S. 8

430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Bekanntmachung Bekanntmachung über den Geltungsbereich über den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens des Internationalen Übereinkommens von 1974 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zum Schutz des menschlichen Lebens auf See zwischen Gebietskörperschaften Vom 8. Juni 1983 Vom 7. Juni 1983 Das Internationale Übereinkommen von 197 4 zum Das Europäische Rahmenübereinkommen vom Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1979 21. Mai 1980 über die grenzüberschreitende Zusam- II S. 141) ist nach seinem Artikel X Buchstabe b für menarbeit zwischen Gebietskörperschaften (BGBI. 1981 II S. 965) wird nach seinem Artikel 9 Abs. 3 für Fidschi am 4. Juni 1983 Luxemburg am 1. Juli 1983 in Kraft getreten; es wird ferner für Venezuela am 29. Juni 1983 in Kraft treten. in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. Dezember 1982 (BGBI. II Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die s. 1089). Bekanntmachung vom 22. Dezember 1982 (BGBI. 1983 II S. 18). Bonn, den 7. Juni 1983 Bonn, den 8. Juni 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Im Auftrag Dr. Bertele Dr. Bertele Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung Jeder Form von Rassendiskriminierung und zu Artikel 14 dieses Übereinkommens Vom 8. Juni 1983 1. Das Internationale Übereinkommen vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (BGBI. 1969 II S. 961) ist nach seinem Arti- kel 19 Abs. 2 für Guatemala am 17. Februar 1983 in Kraft getreten. II. Senegal hat am 3. Dezember 1982 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen folgende Erklärung nach Artikel 14 Abs. 1 des Überein- kommens abgegeben: (Übersetzung) •. . . Conformement ä cet article ,, . . . Die senegalesische Regierung [article 14], le Gouvernement senegalais erklärt nach diesem Artikel [Artikel 14], declare qu'il reconnait la competence du daß sie die Zuständigkeit des Ausschus- Comite (pour l'elimination de la discrimi- ses (für die Beseitigung der Rassendis- nation raciale) pour recevoir et examiner kriminierung) für die Entgegennahme und des communications emanant de person- Erörterung von Mitteilungen einzelner nes relevant de sa juridiction qui se ihrer Hoheitsgewalt unterstehender Per-

Seite 9S. 9

Seite 10S. 10

418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II fünfte Verordnung zur Änderung der Neufassung 1977 der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (5. ADA-Änderungsverordnung) Vom 15. Juni 1983 Auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes vom Verlader im Sinne von Satz 1 ist derjenige, der als unmit- 18. August 1969 zu dem Europäischen Übereinkommen telbarer Besitzer das Gut dem Beförderer zur Beförde- vom 30. September 1957 über die internationale Beför- rung übergibt oder selbst befördert. derung gefährlicher Güter auf der Straße (ADA) (2) In den übrigen Fällen ist Absender im Sinne des (BGBI. 1969 II S. 1489) wird verordnet: ADA derjenige, der mit dem Beförderer einen Beförde- rungsvertrag abschließt; wird kein Beförderungsvertrag § 1 abgeschlossen, so gilt der Beförderer als Absender. Die in der Anlage zu dieser Verordnung enthaltenen Änderungen der Anlagen A und B zum ADA in der § 3 Fassung der ADA-Neufassungsverordnung vom Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- 4. November 1977 (BGBI. II S. 1190), zuletzt geändert tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 Satz 2 des in durch die 4. ADA-Änderungsverordnung vom 1. Juli der Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land 1982 (BGBI. II S. 665), werden hiermit in Kraft gesetzt Berlin. und nachstehend veröffentlicht. § 4 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des§ 2 am Tage § 2 nach der Verkündung in Kraft. § 2 tritt am 1. September ( 1) Absender im Sinne der Anlage A, Randnummer 1983 in Kraft. Die in § 1 genannten Änderungen sind 3901 Abs. 3, ist hinsichtlich der Container der Verlader. völkerrechtlich am 1. Januar 1983 in Kraft getreten. Bonn, den 15. Juni 1983 Der Bundesminister für Verkehr Dr. W. Dollinger

Seite 11S. 11

Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1983 419 Anlage 1. Änderungen des verbindlichen französischen Wortlauts 1. In Randnummer 2002 Abs. 1 Satz 4 werden der zweite und dritte Halbsatz wie folgt gefaßt: «parmi les autres marchandises visees dans le titre des classes non limitatives, celles qui sont mentionnees dans les clau- ses relatives a ces classes (marginaux 2301, 2401, 2501, 2601 et 2801) ou visees par une des rubriques collectives de ces marginaux, ne sont admises au transport que sous les conditions prevues dans ces clauses; celles qui ne sont pas men- tionnees ou visees par une des rubriques collectives ne sont pas considerees comme des marchandises dangereuses au sens du present Accord et sont admises au transport sans conditions speciales•. 2. Randnummer 2201 wird wie folgt geändert: a) In Ziffer 3 c) wird die Stoffaufzählung durch «/e butadiene-1,2» ergänzt und folgende Bemerkung angefügt: •Nota - II ne doit pas y avoir d'oxygene dans la phase gazeuse des recipients, c'est-a-dire que la concentration d'oxygene ne doit pas depasser 50 ppm.• b) In Ziffer 4 c) werden folgende Worte angefügt: «Les melanges de butadiene-1,3 et d'hydrocarbures du 3" b) ayant ä 70 °C une tension de vapeur ne depassant pas 11 bars et ä 50 °C une densite non inferieure ä 0,525 ... 3. In Randnummer 2212 Abs. 3 b) werden die Worte «des matieres des 4° c) et et) autres que le dichlorodifluoromethane con- tenant, en poids, 12 % d'oxyde d'ethylene,• durch die Worte «l'oxyde d'ethylene contenant au maximum 50 % en poids de formiate de methyle (4° et)],• ersetzt. 4. Randnummer 2214 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt: •(4) S'il s'agit de recipients renfermant des melanges P1 et P2 du 4° c) ou de l'acetylene dissous ..... (reste inchange). 5. In Randnummer 2219 Abs. 10 werden die Worte •des matieres des 4° c) et et) autres que le dichlorodifluoromethane con- tenant, en poids, 12 % d'oxyde d'ethylene, .. durch die Worte •l'oxyde d'ethylene contenant au maximum 50 % en poids de formiate de methyle (4° et)],• ersetzt. 6. Randnummer 2220 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2, Tabelle, wird wie folgt geändert: aa) Unter Ziffer 3 c) wird eingefügt: •butadiene-1,2 3°c) 10 0,59•. bb) Unter Ziffer 4 c) wird eingefügt: •melanges de butadiene-1,3 et d'hydrocarbures du 3° b) 4° c) 10 o,so ... b) In Absatz 3, Tabelle, werden die Angaben über den Mindestprüfdruck und das Höchstgewicht der Füllung je Liter Fassungsraum für l'hexafluorure de soufre du 5° a) du marginal 2201 wie folgt gefaßt: Pression minimale d'epreuve Poids maximal du contenu par litre de capacite bar kg • 70 ic1,04 140 1,33 160• 1,37•. 7. Der Randnummer 2401 wird folgende Ziffer 12 angefügt: •12° Les matieres plastiques de moulage degageant des vapeurs inflammables.• 8. Der Randnummer 2412 wird folgender Absatz 4 angefügt: •(4) Les matieres du 12° seront emballees dans des emballages etanches et fermant bien.• 9. Der Randnummer 2414 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: «Les emballages contenant des matieres plastiques de moulage du 12° porteront l'inscription suivante: "Tenir ä l'ecart d'une source d'inflammation•. Cette inscription sera redigee dans une langue officielle du pays de depart et, en outre, si cette lan- gue n'est pas l'anglais, le fran<;:ais ou l'allemand, en anglais, en franc;:ais ou en allemand, ä moins que les accords, s'il en existe, conclus entre les pays interesses au transport n'en disposent autrement.»

Seite 12S. 12

420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II 10. Randnummer 2703 Blatt 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden im Abschnitt «Etiquettes de danger sur les colis» unter «Etiquettes supplementaires: .. die Buch- staben i und ii wie folgt gefaßt: «i) pour le nitrate de thorium solide et le nitrate d'uranyle solide - etiquettes modele N 3. ii) pour l'hexafluorure d'uranium et le nitrate d'uranyle hexahydrate en solution - etiquettes Ne 5.» b) In Absatz 12 werden unter «Etiquettes supplementaires:» die Buchstaben i und ii wie folgt gefaßt: «i) pour le nitrate de thorium solide et le nitrate d'uranyle solide, etiquette Ne 3. ii) pour l'hexafluorure d'uranium, etiquette Ne 5.» 11 . In Randnummer 3900 Abs. 1 Satz 3 werden folgende Worte angefügt: «et les citernes demontables. » 12. Der Randnummer 3901 wird folgender Absatz 4 angefügt: «(4) Outre les etiquettes de danger prescrites dans l'ADR, des etiquettes de danger conformes aux prescriptions d'autres modes de transport peuvent ätre apposees sur les colis, conteneurs, conteneurs-citernes et batteries de recipients renfer- mant des marchandises dangereuses lorsque le transport emprunte la route sur une partie du trajet, et dont l'etiquetage doit repondre aux dispositions desdites prescriptions.• 13. Randnummer 10 121 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden Satz 2 und 3 durch folgenden Satz ersetzt: «Les citernes en matieres plastiques renforcees ne peuvent ätre utilisees que si elles sont expressement autorisees au chapitre 11, et la temperature de la matiere transportee, au moment du remplissage, ne doit pas depasser 50 Je ... b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: «(2) Lorsque les matieres transportees dans un conteneur-citerne ou une batterie de recipients sont telles qu'il y a lieu, aux termes de !'Annexe A, d'apposer une ou plusieurs etiquettes de danger sur les colis renfermant ces matieres, la ou les mämes etiquettes doivent etre apposees sur chaque cöte exterieur de la citerne. Si les etiquettes ne sont pas visibles de l'exterieur du vehicule, les mämes etiquettes seront apposees en outre sur les parois laterales et l'arriere du vehicule.• 14. Randnummer 10 170 Abs. 1 a) wird wie folgt gefaßt: «( 1) a) A partir du 1er janvier 1983, les conducteurs d'unites de transport transportant des citernes ou des conteneurs- citernes ayant une capacite totale superieure ä 30001 doivent detenir un certificat delivre ..... (reste inchange). 15. Randnummer 10 182 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: .. ( 1) Les vehicules~iternes, les vehicules porteurs de citernes demontables ou de batteries de recipients et, lorsque les dispositions du ..... (reste inchange). 16. In Randnummer 21 500 Abs. 2 wird die Aufzählung ergänzt durch «Oxyde d'ethylene avec de l'azote ... 2A + 4». 17. Der Randnummer 41 111 wird folgender Absatz 3 angefügt: «(3) Les matieres plastiques de moulage du 12" peuvent ätre transportees en vrac, en vehicules ouverts mais bäches et avec une aeration suffisante ... 18. In Randnummer 41 118 werden folgende Sätze angefügt: «Les matieres plastiques de moulage du 12° peuvent aussi etre renfermees sans emballage interieur dans de petits con- teneurs du type forme ä parois pleines. Les petits conteneurs contenant des matieres plastiques de moulage porteront l'ins- cription: « Tenir ä l'ecart d'une source d'inflammation•. Cette inscription sera redigee dans une langue officielle du pays de depart et, en outre, si cette langue n'est pas l'anglais, le francais ou l'allemand, en anglais, en francais ou en allemand, a moins que les accords, s'il en existe, conclus entre les pays interesses au transport n'en disposent autrement. .. 19. In Randnummer 211 127 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte «aux paragraphes 3) a 6) ci-apres» durch die Worte «aux para- graphes 3) a 5) ci-apres• ersetzt. 20. In Randnummer 211 251 Abs. 2 b, Tabelle, werden folgende Worte eingefügt: «butadiene-1,2 3° c) 10 10 0,59 melange de butadiene-1,3 et d'hydrocarbures du 3° b) 4''c) 10 10 0,50 11 • 21. Randnummer 211 270 Gruppe 2 wird wie folgt gefaßt: «Groupe 2: hydrocarbures des 3° b) et 4c b), butadiene-1,3 [3° c)] et melanges de butadiene-1,3 et d'hydrocarbures [4° c)];».

Seite 13S. 13

Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1983 421 22. Dem Anhang 8.1 b Kapitel I wird folgender Abschnitt 9 angefügt: «Section 9 Utilisation de conteneurs-citernes agrees pour les transports maritimes 212 190 Le conteneurs-citernes qui ne repondent pas entierement aux exigences du present appendice mais qui sont agrees conformement aux prescriptions sur les transports maritimes *) sont admis pour les transports precedant ou suivant un parcours maritime. le document de transport portera, outre les indications deja prescrites, la men- tion: "Transport selon le marginal 212 190». Seules pourront etre transportees dans les conteneurs-citernes les matieres admises au titre du marginal 10121 (1). *) Ces prescriptions sont publiees dans le Code IMDG. • 23. Randnummer 212 270 Gruppe 2 wird wie folgt gefaßt: «Groupe 2: hydrocarbures des 3° b) et 4° b), butadiene-1,3 (3° c)] et melanges de butadiene-1,3 et d'hydrocarbures [4°c)];». 24. In Randnummer 213 100 Abs. 1 wird die Zahl «211 137" gestrichen. 25. Randnummer 220 000 Abs. 2 b) wird wie folgt gefaßt: «b) 1. Coupe-circuit de batteries: Sur les vehicules utilises pour le transport de marchandises dangereuses inflammables en citernes (fixes ou demontables) ou en batteries de recipients, un interrupteur servant a couper tous les circuits electriques doit etre monte aussi pres que possible de la batterie. Un dispositif de commande directe ou a distance doit etre installe dans la cabine de conduite et a l'exterieur du vehicule. II doit etre facilement accessible et signale distinctement. II doit etre possible d'ouvrir l'interrupteur alors que le moteur est en marche sans qu'il en resulte de surtension dangereuse. Toutefois, l'alimentation du tachygraphe peut etre assuree par un circuit directement relie a la batterie. Sauf dans le cas des vehicules utilises pour le transport de !'hydrogene, classe 2, chiffres 1') b) et 7°) b), ou du sulfure de carbone, classe 3, chiffre 1°) a), le coupe-circuit de batterie, le tachygraphe et leurs circuits respectifs doivent offrir une securite intrinseque de la categorie Ex ib pour le Groupe II B T4 (melange de 7,8 % d'ethylene et d'air). Dans le cas de !'hydrogene ou du sulfure de carbone, cet equipement et les circuits connexes doivent offrir une securite intrinseque de la categorie Ex ib pour le Groupe II C (melange de 20 % d'hydrogene et d'air). *) 2. Accumulateurs: Si les accumulateurs sont situes ailleurs que sous le capot moteur, ils doivent etre fixes dans un cof- fre ventile en metal ou en un autre materiau offrant une resistance equivalente, avec parois interieures electrique- ment isolantes. •) Voir les normes europeennes EN 50 014 et 50 020.• 26. Randnummer 250 000 wird wie folgt geändert: a) In Spalte a wird das Wort «Butadiene-1,3» durch das Wort «Butadienes» ersetzt. b) Folgende Angaben werden eingefügt: «Melanges de butadiene-1,3 et d'hydrocarbures 2,4' c) 239 1010». II. Änderungen der deutschen Übersetzung 1. Randnummer 2002 Abs. 1 Satz 5 wird wie folgt gefaßt: ,.Von den anderen unter den Begriff der freien Klassen fallenden Gütern sind die in den Vorschriften dieser Klassen (Rn. 2301, 2401, 2501, 2601 und 2801) genannten oder die unter eine Sammelbezeichnung fallenden Güter nur unter den in diesen Vorschriften vorgesehenen Bedingungen zur Beförderung zugelassen; die nicht genannten oder nicht unter eine Sammelbezeichnung fallenden Güter gelten nicht als gefährliche Güter im Sinne dieses Übereinkommens und sind ohne besondere Bedingungen zur Beförderung zugelassen." 2. Randnummer 2201 wird wie folgt geändert: a) In Ziffer 3 c) wird die Stoffaufzählung durch „Butadien-1,2" ergänzt und folgende Bemerkung angefügt: .,Bem. In der Gasphase müssen die Gefäße frei von Sauerstoff sein, d. h. die Sauerstoffkonzentration darf 50 ppm (50 ml/m') nicht übersteigen · b) In Ziffer 4 c) werden folgende Worte angef~gt: „Gemische von Butadien-1,3 und Kohlenwasserstoffen der Ziffer 3. b), die bei 70 C einen Dampfdruck von nicht mehr als 11 bar haben und bei 50 °C eine Dichte, die 0,525 nicht unterschreitet." 3. In Randnummer 2212 Abs. 3 b) werden die Worte „Stoffen der Ziffer 4 c) und et), außer Dichlordifluormethan mit 12 Gew-% Äthylenoxid;" durch die Worte „Äthylenoxid mit höchstens 50 Gew-% Methylformiat [Ziffer 4 et)];" ersetzt.

Seite 14S. 14

422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II 4. Randnummer 2214 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt: ,.(4) An Gefäßen für Gemische P1 und P2 der Ziffer 4 c) oder für gelöstes Acetylen ... " (Rest unverändert). 5. In Randnummer 2219 Abs. 10 werden die Worte „Stoffe der Ziffer 4 et), außer Dichlordifluormethan mit 12 Gew-% Äthylenoxid;" durch die Worte „Äthylenoxid mit höchstens 50 Gew-% Methylformiat [Ziffer 4 et)];" ersetzt. 6. Randnummer 2220 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2, Tabelle, wird wie folgt geändert: aa) Unter Ziffer 3 c) wird eingefügt: „Butadien-1,2 3c) 10 0,59". bb) Unter Ziffer 4 c) wird eingefügt: „Gemische von Butadien-1 ,3 und Kohlenwasserstoffen der Ziffer 3 b) 4c) 10 0,50.''. b) In Absatz 3, Tabelle, werden die Angaben über den Mindestprüfdruck und das Höchstgewicht der Füllung je Liter Fassungsraum für Schwefelhexafluorid der Randnummer 2201 Ziffer 5 a) wie folgt gefaßt: Mindestprüfdruck Höchstgewicht der Füllung je Liter Fassungsraum (kg/cm 2 ) (kg) „ 70 „1.04 140 1.33 160" 1.37". 7. Der Randnummer 2401 wird folgende Ziffer 12 angefügt: ,, 12. Schäumbare Polystyrole, die entzündbare Dämpfe abgeben." 8. Der Randnummer 2412 wird folgender Absatz 4 angefügt: ,,(4) Die Stoffe der Ziffer 12 müssen in dichten, gut verschlossenen Verpackungen verpackt sein." 9. Der Randnummer 2414 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: „Verpackungen, die schäumbares Polystyrol der Ziffer 12 enthalten, müssen folgende Aufschrift tragen: ,,Von Zündquellen fernhalten". Diese Aufschrift ist in einer amtlichen Sprache des Ursprungslandes abzufassen und, wenn diese Sprache nicht Englisch, Französisch oder Deutsch ist, außerdem in einer dieser Sprachen, wenn nicht Abkommen zwischen den von der Beförderung berührten Staaten etwas anderes vorsehen." 10. Randnummer 2703 Blatt 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden im Abschnitt „Gefahrzettel auf den Versandstücken" unter „Zusätzliche Zettel:" die Buchstaben i und ii wie folgt gefaßt: ,,i) für festes Thoriumnitrat und festes Uranylnitrat Zettel nach Muster 3; ii) für Uranhexafluorid und Lösungen von Uranylnitrathexahydrat Zettel nach Muster 5." b) In Absatz 12 werden unter „Zusätzliche Zettel:" die Buchstaben i und ii wie folgt gefaßt: ,,i) für festes Thoriumnitrat und festes Uranylnitrat Zettel nach Muster 3; ii) für Uranhexafluorid Zettel nach Muster 5;". 11. In Randnummer 3900 Abs. 1 Satz 3 werden nach den Worten „festverbundenen Tanks" die Worte „und Aufsetztanks" ein- gefügt. 12. Der Randnummer 3901 wird folgender Absatz 4 angefügt: ,,(4) Neben den im ADR vorgeschriebenen Gefahrzetteln dürfen auf Versandstücken, Containern, Tankcontainern und Gefäßbatterien zur Beförderung gefährlicher Güter Gefahrzettel angebracht werden, die den Vorschriften für andere Beför- derungsarten entsprechE!n, wenn diese Beförderungen teilweise auf der Straße erfolgen; die Bezettelung muß den Bestim- mungen nach diesen Vorschriften entsprechen." 13. Randnummer 10 121 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden Satz 2 und 3 durch folgenden Satz ersetzt: „Tanks aus verstärkten Kunststoffen dürfen nur verwendet werden, wenn dies nach Kapitel II ausdrücklich zugelassen ist und die Temperatur des zu befördernden Stoffes zur Zeit des Einfüllens 50 °C nicht übersteigt." b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: ,,(2) Werden in einem Tankcontainer oder einer Gefäßbatterie gefährliche Stoffe befördert und schreibt die Anlage A für Versandstücke mit diesen Stoffen einen oder mehrere Gefahrzettel vor, sind der gleiche oder die gleichen Gefahr-

Seite 15S. 15

Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1983 423 zettel an jeder Außenseite des Tanks anzubringen. Sind die Gefahrzettel nicht von außerhalb des Fahrzeugs sichtbar, sind die gleichen Gefahrzettel außerdem an den Seitenwänden und der Rückseite des Fahrzeugs anzubringen." 14. Randnummer 10 170 Abs. 1 a) wird wie folgt gefaßt: ,,(1) a) Vom 1. Januar 1983 an müssen Führer von Beförderungseinheiten zur Beförderung von Tanks oder von Tankcon- tainern mit einem Gesamtfassungsraum von mehr als 30001 im Besitz einer ... " (Rest unverändert). 15. Randnummer 10 182 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: ,,(1) Die Tankfahrzeuge, die Trägerfahrzeuge für Aufsetztanks oder Gefäßbatterien und, wenn die Vorschriften des ... " (Rest unverändert). 16. In Randnummer 21 500 Abs. 2 wird die Aufzählung ergänzt durch ,,Äthylenoxid mit Stickstoff ... 2A u. 4". 17. Der Randnummer 41 111 wird folgender Absatz 3 angefügt: ,,(3) Schäumbare Polystyrole der Ziffer 12 dürfen in loser Schüttung in offenen, jedoch mit einer Plane bedeckten Fahr- zeugen mit ausreichender Belüftung befördert werden." 18. In Randnummer 41 118 werden folgende Sätze angefügt: ,,Schäumbare Polystyrole der Ziffer 12 dürfen auch ohne Innenverpackung in Kleincontainern geschlossener Bauart ver- packt sein. Die Kleincontainer mit schäumbaren Polystyrolen müssen folgende Aufschrift tragen: ,,Von Zündquellen fern- halten". Diese Aufschrift ist in einer amtlichen Sprache des Ursprungslandes abzufassen und, wenn diese Sprache nicht Englisch, Französisch oder Deutsch ist, außerdem in einer dieser Sprachen, wenn nicht Abkommen zwischen den von der Beförderung berührten Staaten etwas anderes vorsehen." 19. In Randnummer 211 127 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „in den Absätzen 3 bis 6" durch die Worte „in den Absätzen 3 bis 5" ersetzt. 20. In Randnummer 211 251 Abs. 2 b), Tabelle, werden folgende Worte eingefügt: ,,Butadien-1,2 3 c) 10 10 0,59 Gemische von Butadien-1,3 und Kohlenwasserstoffen der Ziffer 3 b) 4c) 10 10 0,50". 21. Randnummer 211 270 Gruppe 2 wird wie folgt gefaßt: „Gruppe 2: Kohlenwasserstoffe der Ziffern 3 b) und 4 b); Butadien-1,3 [Ziffer 3 c)] und Gemische von Butadien-1,3 und Kohlenwasserstoffen [Ziffer 4 c)];". 22. Dem Anhang 8.1 b Kapitel I wird folgender Abschnitt 9 angefügt: „Abschnitt 9 Verwendung von für den Seeverkehr zugelassenen Tankcontainern 212 190 Tankcontainer, die nicht vollinhaltlich den Vorschriften dieses Anhangs entsprechen, die jedoch nach den Vor- schriften für den Seeverkehr *) zugelassen sind, dürfen, sofern ein Seetransport vorangeht oder folgt, für die Beförderung verwendet werden. Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben ist im Beförderungspapier zu ver- merken: ,,Beförderung nach Rn. 212 190". In diesen Tankcontainern dürfen nur die nach Rn. 10 121 (1) zugelas- senen Stoffe befördert werden. •) Diese Vorschriften sind im IMDG-Code veröffentlicht." 23. Randnummer 212 270 Gruppe 2 wird wie folgt gefaßt: „Gruppe 2: Kohlenwasserstoffe der Ziffern 3 b) und 4 b); Butadien-1,3 [Ziffer 3 c)] und Gemische von Butadien-1,3 und Kohlenwasserstoffen [Ziffer 4 c)];". 24. In Randnummer 213 100 Abs. 1 wird die Zahl „211 137" gestrichen. 25. Randnummer 220 000 Abs. 2 b) wird wie folgt gefaßt: „b) 1. Batterietrennschalter: Bei Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher entzündbarer Güter in Tanks (festverbundene Tanks oder Aufsetztanks) oder in Gefäßbatterien muß ein Trennschalter, der es ermöglicht, alle Stromkreise zu unterbrechen, möglichst nahe bei der Batterie angebracht sein. Eine Betätigungseinrichtung, direkt oder durch Fern- bedienung, muß im Führerhaus und außen am Fahrzeug angebracht sein. Diese Einrichtung muß leicht zugänglich und deutlich gekennzeichnet sein. Die Betätigung des Trennschalters muß unter Spannung bei laufendem Motor vor- genommen werden können, ohne daß dabei ein gefährlicher Spannungsimpuls entsteht. Die Stromversorgung des Fahrtschreibers kann jedoch durch eine direkt mit der Batterie verbundene Leitung sichergestellt sein. Außer im Falle der Fahrzeuge zur Beförderung von Wasserstoff der Klasse 2, Ziffern 1 b) und 7 b) oder Schwefelkohlenstoff der

Seite 16S. 16

424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Klasse 3, Ziffer 1 a), müssen der Batterietrennschalter, der Fahrtschreiber und ihre jeweilige Leitung eine Eigen- sicherheit nach Klasse Ex ib für die Gruppe II B T4 (Gemisch aus 7,8 % Äthylen und Luft) aufweisen. Im Falle von Wasserstoff oder Schwefelkohlenstoff müssen diese Ausrüstung und die zugehörigen Leitungen eine Eigensicher- heit nach Klasse Ex ib für die Gruppe II c (Gemisch aus 20 % Wasserstoff und Luft) aufweisen. *) 2. Akkumulatoren: Wenn sich die Akkumulatoren an anderer Stelle als unter der Motorhaube befinden, müssen sie in einem belüfteten Gehäuse aus Metall oder einem anderen Werkstoff gleichwertiger Festigkeit und elektrisch isolier- ten Innenwänden befestigt sein. ·1 Siehe Europäische Normen EN 50 014 und 50 020 ... 26. Randnummer 250 000 wird wie folgt geändert: a) in Spalte a wird das Wort „Butadien-1,3" durch das Wort „Butadiene" ersetzt. b) Folgende Angaben werden eingefügt: „Gemische von Butadien-1,3 und Kohlenwasserstoffen 2,4. c) 239 1010". Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über finanzielle Zusammenarbeit Vom 27. Mai 1983 In Lilongwe ist am 19. April 1983 ein Abkommen zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom- men ist nach seinem Artikel 8 am 19. April 1983 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 27. Mai 1983 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Ehmann

Seite 17S. 17

Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1983 425 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Finanzierungsbeiträge zu schließen- und den Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschlandgel- die Regierung der Republik Malawi - tenden Rechtsvorschriften unterliegen. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 3 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Malawi, Die Regierung der Republik Malawi stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in gen und zu vertiefen, Malawi erhoben werden. im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Artikel 4 gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Die Regierung der Republik Malawi überläßt bei den sich aus in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Trans- in der Republik Malawi beizutragen, porten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsun- unter Bezugnahme auf die Regierungsverhandlungen in ternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Lilongwe vom 18. bis 21. Mai 1981 und das Verhandlungs- Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungs- protokoll vom 21. Mai 1981 - bereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver- sind wie folgt übereingekommen: kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Artikel 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Artikel 5 licht es der Regierung der Republik Malawi, von der Kredit- Das bei der Vergabe der Aufträge für die Durchführung der anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Finanzierungs- in Artikel 1 bezeichneten Vorhaben anzuwendende Verfahren beiträge bis zu insgesamt 22 500 000,- (in Worten: zweiund- wird in den zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und zwanzig Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) zu den Empfängern zu schließenden Finanzierungsverträgen erhalten, wenn nach Prüfung der einzelnen Vorhaben die geregelt. Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. Artikel 6 (2) Die Finanzierungsbeiträge werden nach Maßgabe der Buchstaben a bis d dieses Artikels verwendet: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der a) bis zu 6 900 000,- DM (in Worten: sechs Millionen neun- Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistun- hunderttausend Deutsche Mark) für das Vorhaben „Aus- gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bau von Distriktzentren, Phase I", bevorzugt genutzt werden. b) bis zu 4 600 000,- DM (in Worten: vier Millionen sechshun- derttausend Deutsche Mark) für das Vorhaben „Hochwas- Artikel 7 serschutz Karonga", Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich c) bis zu 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Mark) für das Vorhaben „Revolvierender Kleinkreditfonds Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik für Klein- und Mittelbetriebe bei der INDEBANK (INDE- Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Malawi FUND I) ", innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom- d) bis zu 6 000 000,- DM (in Worten: sechs Millionen Deut- mens eine gegenteilige Erklärung abgibt. sche Mark) für das Vorhaben „Erweiterung des Wasser- kraftwerks Nkula Falls B, Phase II". Artikel 8 (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in der Regierung der Republik Malawi zu einem späteren Zeit- Kraft. punkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge für notwen- dige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 2 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wie- deraufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Geschehen zu Lilongwe am 19. April 1983 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder (4) Die in Absatz 2 bezeichneten Vorhaben können ein Ein- Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi durch andere Vorhaben ersetzt werden. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Th. van Rossum Artikel 2 Für die Regierung der Republik Malawi Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge sowie die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, L. Chakakala Chaziya

Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1983 431 plaignent d'etre victimes d'une violation, sonen anerkennt, die vorgeben, Opfer par le Senegal, de l'un quelconque des einer Verletzung eines im Übereinkom- droits enonces dans la Convention sur men zur Beseitigung jeder Form von Ras- l'elimination de toutes les formes de dis- sendiskriminierung vorgesehenen Rechts crimination raciale. • durch Senegal zu sein." III. Artikel 14 Abs. 9 des Übereinkommens (Befugnis des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, die in Artikel 14 vorgesehenen Auf- gaben wahrzunehmen) ist am 3. Dezember 1982 wirksam geworden, nachdem Erklärungen nach Artikel 14 Abs. 1 des Über- einkommens von zehn Vertragsstaaten bei dem Generalsekretär der Verein- ten Nationen hinterlegt worden sind, nämlich - der zeitlichen Reihenfolge nach-von Schweden am 6. Dezember 1971 (Bekanntmachung vom 25. Juli 1973/BGBI. II S. 976) Niederlande am 10. Dezember 1971 (Bekanntmachung vom 25. Juli 1973/BGBI. II S. 976) Uruguay am 11. September 1972 (Bekanntmachung vom 1 . Dezember 1975/BGBI. II S. 2273). Costa Rica am 8. Januar 1974 (Bekanntmachung vom 20. Dezember 197 4/BGBI. 1975 II S. 61) Norwegen am 23.Januar1976 (Bekanntmachung vom 13. Mai 1976/BGBI. 11-S. 1214) Ecuador am 18. März 1977 (Bekanntmachung vom 27. Januar 1978/BGBI. II S. 172) Italien am 5. Mai 1978 (Bekanntmachung vom 1. September 1978/BGBI. II S. 1214) Island am 10. August 1981 (Bekanntmachung vom 30. September 1981 /BGBI. II S. 924) Frankreich am 16. August 1982 (Bekanntmachung vom 25. Januar 1983/BGBI. II S. 111) Senegal am 3. Dezember 1982. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 25. Januar 1983 (BGBI. II S. 111 ). Bonn, den 8. Juni 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

Seite 24S. 24

432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Herauageber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erl,assenen Rechtsvorschnf- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvol'schriften. ~ : laufender Bezug nur im Verlagsabonnement Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Vertag vorliegen. Poetanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen ~its erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugaprela: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 50,40 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,50 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1982 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus- rechnung. PrM dlNer Auegabe: 2,20 DM (1,50 DM zuzüglich 0,70 DM Versand- Bundesanzeiger Yerlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Poatvertriebutück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt ,.Wo steht was" im Bundes- Auszug aus dem Gesamtregister sich mit dem neuen Gesamt- gesetzblatt. Über dreißig register systematisch erschließen Jahre Gesetzgebung, von Fruchtgetränke und beseitigen damit eine von VO v. 8. 12. über Fruchtnektar und vielen regelmäßigen Benutzern ~ bis Z" aufgeschlüsselt, in Fruchtsirup: 1977; 2483 des Bundesgesetzblattes als einem Band VO v. 12.2. zur Änd. der VO: 1979, 162 2. ÄndVO v. 10. 6.: 1980, 692 schmerzlich empfundene Lücke. VO v. 25.11. über Fruchtsaft, konzentritr· Denn mit dem neuen Gesamt- ten Fruchtsaft und getrockneten Fruchtsaft: registerband kann auf die zeitauf- Gesa111tregister 1977, 2274 wendige Durchsicht der einzel- VO v. 12. 2. zur Änd. der VO: 1979, 162 nen Jahresregister verzichtet Führungszeugnis werden. Bundesgesetzblatt VO v. 14. 7. über den Vordruck ftlr Antrag auf Erteilung eines Führungszeug• d~n Mit dem Registerband findet ein Unternehmen seinen 1949 bis 1980 nisses: 1975, 1912 .. Abschluß, dessen Ziel es war, Füllanlagen .. . Teil I und Teil D VO v. __20. 6. iiper ortsbewe~iche Behälter. die gesamte, mehr als 130 000 und uber FuUanlagen tür Druckgase Druckseiten umfassende Be- (DruckgasVQ); 1968, 730 kanntmachungsdokumentation Rund 400 Seiten Fürsorgewesen . ·•.·• ·•· t des Gesetzblattes der Bundes- A4-Format, in Leinen, - Allg. Bestimmungtn.. .. ..· . . .· > republik Deutschland für den Ges v. 20. 8, zur And. und füg. fürsorge- Zeitraum 1949 bis 1980 zunächst DM 350,-. (Zugleich Regi- rechtlicher Bestim,tnung~n: ]953~i~7 Ges v. 17. 2. zur And. det 4. VQ v,> 9.Jk in einer handlichen Mikrofiche- sterband für die Bezieher 44 zur ·Vereinfathung. des Fürsorgerech~; Edition vorzulegen und mit einem der Mikrofiche-Edition des 1957. 147; 150 . · < · ·•· .· .··. · •· Gesamtregister inhaltlich zu er- Bundesgesetzblattes 1949 Ges v. 30. 6. Zllf Aufh. 4er 3. yo v.dp5. schließen. 43 und der 4. VO v. 9. ll;. 44; 196h 815~ bis 1980) 841 Dieser Gesamtregisterband - Ausbildu.ngshi!ft ·• gehört in jede wissenschaftliche VO v. 20.12. über.dieHäl~tutErw~rbsbe-- Bibliothek, zu allen Gerichten Mit dem von Grund auf neu entwickelten, umfassenden f:!fi~h~nuj:gJ!;~195~d1- in dh of~ und Behörden, Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfungs- und Steuer- Ber.: 1957, 3 Registerband zum Bundes- G~ v. 30. 6. zur Aufb, duVO: 1961, 8T5, beratungsgesellschaften. gesetzblatt wird nunmehr erstmals 841 Das Gesamtregister soll in der schnelle Zugriff zu allen -Erhebungm mehrjährigem Abstand überar- im Zeitraum 1949 bis einschließ- VO v. 25.10. zur Durchf. von Statistiken! beitet und neu aufgelegt 1954, 301 lich 1980 in den Teilen I und II -Kosten werden. des Bundesgesetzblattes ver- VO v. 4. 5. zur Erstr. der VO über <len Er· Da dieser Registerband öffentlichten Rechtsvorschriften satz von Fürsorgekosten auf Berlin: 1954, zum Lieferumfang der Mikro- und internatinalen Verträgen 124 fiche-Edition Bundesgesetzblatt Ges v. 30.6. zur Aufh. derVO: 19-61~ 8l5J möglich. Mehr als drei Jahr- 841 1949-1980 gehört, wird sein zehnte gesetzgeberische Tätig- .,;;.. Reichsr«bt Einzelverkaufspreis beim Erwerb keit, von Beginn der Bundes- Ges v. 20. 8. zur Änd. der Reichsgrundsätze der Mikrofiche-Edition mit an- republik Deutschland an, lassen gerechnet. Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. B. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn l