410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
BekanntmachUf!9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen
und des Protokolls über die Errichtung
einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission
Vom 25. Mai 1983
1. Das Übereinkommen vom 15. Dezember 1960
gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen (BGBI.
1968 II S. 385, 386) ist nach seinem Artikel 14,
2. das Protokoll vom 18. Dezember 1962 über die
Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskom-
mission zur Beilegung möglicher Streitigkeiten zwi-
schen den Vertragsstaaten des Übereinkommens
gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen (BGBI.
1968 II S. 385, 402) nach seinem Artikel 24
für
Guatemala am 4. Mai 1983
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. Mai 1982 (BGBI. II S. 547).
Bonn, den 25. Mai 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Graf zu Rantzau
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Indien
über finanzielle Zusammenarbeit (Warenhilfe) 1983
Vom 26. Mai 1983
In Neu Delhi ist am 15. April 1983 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle
Zusammenarbeit (Warenhilfe) 1983 unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 15. April 1983
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 26. Mai 1983
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
.. Vierte Verordnung
zur Anderua,9 der Neufassung 1977 der Anlage 1 (RIO)
des Internationalen Ubereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr
(4. RIO-Änderungsverordnung)
Vom 3. Juni 1983
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 26. April 1974 zu dem Zusatz-
übereinkommen vom 26. Februar 1966 zum Internationalen Übereinkommen
über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr vom 25. Februar 1961
über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden
sowie zu den Internationalen Übereinkommen vom 7. Februar 1970 über den
Eisenbahnfrachtverkehr und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäck-
verkehr (BGBI. 1974 II S. 35 7) wird verordnet:
§ 1
Die in der Anlage zu dieser Verordnung enthaltenen Änderungen der Inter-
nationalen Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn
(RIO) - Anlage I des Internationalen Übereinkommens vom 7. Februar 1970
über den Eisenbahnfrachtverkehr - in der Fassung der RIO-Neufassungs-
verordnung vom 9. September 1977 (BGBI. II S. 778), zuletzt geändert durch
die 3. RIO-Änderungsverordnung vom 17. Dezember 1981 (BGBI. II S. 1138),
werden hiermit in Kraft gesetzt.
§2
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-
bindung mit Artikel 3 des in der Eingangsformel bezeichneten Gesetzes vom
26. April 1974 auch im Land Berlin.
§3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1983 in Kraft. An demselben Tag treten die
in § 1 genannten Änderungen in Kraft.
Bonn, den 3. Juni 1983
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. Dollinger
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1983 387
Anlage
1. Änderungen des deutschen Textes
1. Im Inhaltsverzeichnis wird Anhang II wie folgt gefaßt:
„Anhang II A. Vorschriften über die Beschaffenheit der Gefäße aus Aluminiumlegierungen für gewisse Gase der
Klasse 2
B. Vorschriften für Werkstoffe und Bau von Gefäßen nach Rn. 207 für tiefgekühlte verflüssigte Gase der
Klasse 2
C. Vorschriften für Werkstoffe und Bau von Kesselwagengefäßen und Tanks von Tankcontainern, für die
ein Prüfdruck von mindestens 10 bar vorgeschrieben ist sowie für diejenigen Kesselwagengefäße und
Tanks von Tankcontainern, die für die Beförderung von tiefgekühlten verflüssigten Gasen der Klasse 2
verwendet werden
D. Vorschriften für die Prüfung von Druckgaspackungen und Kartuschen der Ziffern 10 und 11 der
Klasse 2".
2. In Randnummer 2 Abs. 2 wird Anhang II wie folgt gefaßt:
„Anhang II: Vorschriften über die Beschaffenheit der Gefäße aus Aluminiumlegierungen für gewisse Gase der
Klasse 2; Vorschriften für Werkstoffe und Bau von Gefäßen nach Rn. 207 für tiefgekühlte verflüssigte Gase der
Klasse 2; Vorschriften für Werkstoffe und Bau von Kesselwagengefäßen und Tanks von Tankcontainern.
für die ein Prüfdruck von mindestens 10 bar vorgeschrieben ist sowie für diejenigen Kesselwagengef äße und Tanks
von Tankcontainern, die für die Beförderung von tiefgekühlten verflüssigten Gasen der Klasse 2 verwendet werden;
Vorschriften für die Prüfung von Druckgaspackungen und Kartuschen der Ziffern 10 und 11 der Klasse 2;".
3. In Randnummer 201 Ziffer 3 at) wird die Klammerangabe ,,(R 216)" nach dem Wort „Hexafluorpropylen" durch die Klam-
merangabe .,(R 1216)" ersetzt.
4. Randnummer 212 Abs. 3 b) wird wie folgt gefaßt:
„b) Mit Ausnahme von Fluor, Siliciumtetrafluorid [Ziffer 1 at)]; Stickstoffoxid [Ziffer 1 et)]; Gemischen von Wasserstoff
mit höchstens 10 Vol-% Selenwasserstoff, Phosphorwasserstoff, Siliciumwasserstoff, Germaniumwasserstoff oder
15 Vol-% Arsenwasserstoff; Gemischen von Stickstoff, Edelgasen (mit höchstens 10 Vol-% Xenon) mit höchstens 10 Vol-%
Selenwasserstoff, Phosphorwasserstoff, Siliciumwasserstoff, Germaniumwasserstoff oder 15 Vol-% Arsenwasserstoff
[Ziffer 2 bt)]; Gemischen von Wasserstoff mit höchstens 10 Vol-% Diboran; Gemischen von Stickstoff, Edelgasen (mit höch-
stens 10 Vol-% Xenon) mit höchstens 10 Vol-% Diboran [Ziffer 2 et)]; Bortrichlorid, Chlortrifluorid, Nitrosylchlorid, Sulfuryl-
fluorid, Wolframhexafluorid [Ziffer 3 at)]; Methylsilan [Ziffer 3 b)]; Arsenwasserstoff, Dichlorsilan, Dimethylsilan, Selen-
wasserstoff und Trimethylsilan [Ziffer 3 bt)]; Äthylenoxid, Chlorcyan und Dicyan [Ziffer 3 et)]; Gemischen der Methylsilane
[Ziffer 4 bt)]; Äthylenoxid mit höchstens 50 Gew-% Methylformiat, mit Stickstoff bis zu einem maximalen Gesamtdruck von
10 kg/cm 2 bei 50 °C [Ziffer 4 et)]; Siliciumwasserstoff [Ziffer 5 b) ]; Stoffe der Ziffern 5 bt) und et), 7, 8, 12 und 13 dürfen die
Gase der Klasse 2 in Gefäßen nach Abs. (1) b befördert werden."
5. In Randnummer 214 Abs. 3 a) werden im letzten Halbsatz die Worte „Rn. 1265 bis 1285" durch die Worte „Rn. 1255 bis
1261 " ersetzt.
6. Randnummer 219 Abs. 10 wird wie folgt gefaßt:
.,(10) Für Gefäße für Wolframhexafluorid [Ziffer 3 at)] ist der Fassungsraum auf 60 Liter beschränkt.
Der Fassungsraum der Gefäße für Siliciumtetrafluorid [Ziffer 1 at)]; Bortrichlorid, Nitrosylchlorid, Sulfurylfluorid [Ziffer
3 at)]; Methylsilan [Ziffer 3 b)); Arsenwasserstoff, Dichlorsilan, Dimethylsilan, Selenwasserstoff und Trimethylsilan [Ziffer
3 bt)]; Chlorcyan, Dicyan [Ziffer 3 et)]; Gemische der Methylsilane [Ziffer 4 bt)]; Äthylenoxid mit höchstens 50 Gew-%
Methylformiat, mit Stickstoff bis zu einem maximalen Gesamtdruck von 10 kg/cm 2 bei 50 °C [Ziffer4 et)]; Siliciumwasserstoff
[Ziffer 5 b)]; die Stoffe der Ziffer 5 bt) und et) ist auf 50 Liter beschränkt."
7. Randnummer 407 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:
,,(3) Wegen des Frachtbriefvermerks siehe Rn. 416 (2)."
8. Randnummer 408 Abs. 7 wird wie folgt gefaßt:
.,(7) Wegen des Frachtbriefvermerks siehe Rn. 416 (3)."
388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
9 Randnummer 411 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt·
,,(3) Wegen des Frachtbriefvermerks siehe Rn. 416 (4)."
; 0. In Randnummer 704 Buchstabe b Bemerkung 3 werden im ersten Halbsatz die Worte .,3 x 10 Ai oder 3 x 10 A," durch die Worte
..3 x 103 A2 oder 3 x 103 A,·· ersetzt.
11 Anhang II wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt 8. wird wie folgt gefaßt:
„8. Vorschriften für Werkstoffe und Bau von Gefäßen nach Rn. 207 für tiefgekühlte verflüssigte Gase der Klasse 2
1250 (1) Die Gefäße müssen aus Stahl, Aluminium, Aluminiumlegierungen, Kupfer oder Kupferlegierungen, z. 8.
Messing, hergestellt sein. Kupfer oder Kupferlegierungen sind jedoch nur für die Gase zugelassen, die kein
Acetylen enthalten; für Äthylen ist ein Gehalt von höchstens 0,005 % Acetylen zulässig.
(2) Es dürfen nur Werkstoffe verwendet werden, die sich für die niedrigste Betriebstemperatur der Gefäße
sowie deren Zubehörteile eignen.
1251 Für die Herstellung der Gefäße sind folgende Werkstoffe zu verwenden:
a) Stähle, die bei der niedrigsten Betriebstemperatur dem Sprödbruch nicht unterworfen sind (siehe Rn. 1255):
Verwendbar sind:
1. unlegierte Feinkornstähle bis zu einer Temperatur von - 60 °C;
2. legierte Nickelstähle (mit einem Gehalt von 0,5 % bis 9 % Nickel) bis zu einer Temperatur von - 196 °C,
je nach dem Nickelgehalt;
3. austenitische Chrom-Nickel-Stähle bis zu einer Temperatur von - 270 °C;
b) Aluminium mit einem Gehalt von mindestens 99,5 % Al oder Aluminiumlegierungen (siehe Rn. 1256);
c) sauerstofffreies Kupfer mit einem Gehalt von mindestens 99,9 % Kupfer und Kupferlegierungen mit einem
Kupfergehalt von mehr als 56 % (siehe Rn. 1257).
1252 (1) Die Gefäße dürfen nur nahtlos oder geschweißt sein.
(2) Die Gefäße aus austenitischem Stahl, Kupfer oder Kupferlegierungen dürfen hartgelötet sein.
1253 Die Zubehörteile dürfen mit den Gefäßen durch Verschrauben oder wie folgt verbunden werden:
a) bei Gefäßen aus Stahl, Aluminium oder Aluminiumlegierungen durch Schweißen;
b) bei Gefäßen aus austenitischem Stahl, Kupfer oder Kupferlegierungen durch Schweißen oder Hartlöten.
1254 Die Gefäße müssen so gebaut sein, daß eine Abkühlung tragender Teile, die ein Sprödwerden bewirken
könnte, mit Sicherheit vermieden wird. Die zur Befestigung der Gefäße dienenden Teile müssen selbst so
beschaffen sein, daß sie bei der Temperatur, die sie bei der niedrigsten für das Gefäß zulässigen Betriebstem-
peratur erreichen können, noch die erforderlichen mechanischen Gütewerte aufweisen.
1. Werkstoffe sowie Gefäße.
a) Gefäße aus Stahl.
1255 Die für die Herstellung der Gefäße verwendeten Werkstoffe und die Schweißverbindungen müssen bei ihrer
niedrigsten Betriebstemperatur mindestens folgenden Bedingungen für die Kerbschlagzähigkeit entsprechen.
Dabei können die Prüfungen entweder mit Probestäben mit U-Kerbe oder mit Probestäben mit V-Kerbe
durchgeführt werden.
KerbachlagzAhlgkelt 1 ), 2 ) der Bleche und Schweiß-
Werkstoff verbindungen bei der niedrigsten Betriebstemperatur
kgm/cm2 3) kgm/cm2 4)
unlegierter Stahl, beruhigt • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3,5 2,8
legierter ferritischer Stahl Ni < 5 % . . . . . . • • . • . . • . . 3,5 2,2
legierter ferritischer Stahl 5 o/o ~ Ni ~ 9 % . • . . . . • . . . . 4,5 3,5
austenitischer Cr-Ni-Stahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 4,0 3,2
1) KerbschlagzAhigkeitswerte, die mit verschiedenen Probestäben ermittelt wurden, sind nicht miteinander vergleichbar.
2) Siehe Rn. 1258 bis 1260.
3) Die Werte beziehen sich auf Probestäbe mit U-Kerbe nach nachstehender Skizze.
4) Die Werte beziehen sich auf Probestäbe mit V-Kerbe nach ISO R 148.
Nr. 14-Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1983 389
),
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7 ± 0,1
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tE-- 55 ~
1 1
Bei austenitischen Stählen ist nur die Schweißverbindung einer Kerbschlagzähigkeitsprüfung zu unterziehen.
Bei Betriebstemperaturen unter - 196 °C wird die Kerbschlagzähigkeitsprüfung nicht bei der niedrigsten
Betriebstemperatur, sondern bei - 196 °C durchgeführt.
b) Gefäße aus Aluminium und Aluminiumlegierungen.
1256 Die Schweißverbindungen der Gefäße müssen bei Raumtemperatur folgenden Bedingungen für die Biegezahl
entsprechen:
Biegezahl k 1)
Blechdicke fOr die Schweißnaht
e
In mm Wurzel In Wurzel in
Druckzone Zugzone
~ 12 ~15 ~12
> 12 bis 20 ~12 ~10
>20 ~ 9 ~ 8
1) Siehe Rn. 1261.
c) Gefäße aus Kupfer oder Kupferlegierungen.
1257 Prüfungen zum Nachweis ausreichender Kerbschlagzähigkeit sind nicht erforderlich.
2. Prüfverfahren.
a) Bestimmung der Kerbschlagzähigkeit.
1258 Die in Rn. 1255 genannten Werte für die Kerbschlagzähigkeit beziehen sich auf Probestäbe von
10 mm x 10 mm mit U-Kerbe bzw. auf Probestäbe von 10 mm x 10 mm mit V-Kerbe.
Bem. 1. Bezüglich der Probenform vgl. Fußnoten 3 und 4 der Rn. 1255 (Tabelle).
2. Bei Blechen mit einer Dicke von weniger als 10 mm aber mindestens 5 mm werden Probestäbe mit Querschnitt von 10 mm x e mm ver-
wendet, wobei e = Blechdicke. Bei diesen Kerbschlagzähigkeitsprüfungen ergeben sich im allgemeinen höhere Werte als bei den Normal-
stäben.
3. Bei Blechen mit einer Dicke von weniger als 5 mm und ihren Schweißverbindungen wird keine Kerbschlagzähigkeitsprüfung durchgeführt.
1259 (1) Für die Prüfung der Bleche wird die Kerbschlagzähigkeit an 3 Probestäben bestimmt. Die Probenahme
erfolgt quer zur Walzrichtung, wenn es sich um Probestäbe mit U-Kerbe handelt, und in Walzrichtung, wenn es
sich um Probestäbe mit V-Kerbe handelt.
(2) Für die Prüfung der Schweißnähte werden die Probestäbe wie folgt entnommen:
e ~ 10mm
3 Probestäbe in der Mitte der Schweißnaht;
390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
3 Probestäbe in der wärrnebeeinflußten Zone der Schweißung (die Kerbe befindet sich vollständig außerhalb
der geschmolzenen Zone aber so nah wie möglich an dieser) .
......
.·.·•·.
....·.
Schweißnahtmitte Ubergangszone
d. h. insgesamt 6 Probestäbe.
Die Probestäbe werden so bearbeitet. daß sie die größtmögliche Dicke aufweisen.
10mm < e ~ 20mm
3 Probestäbe in der Mitte der Schweißnaht;
3 Probestäbe in der warrnebeeinflußten Zone.
Schweißnahtmitte
Übergangszone
d. h. insgesamt 6 Probestäbe.
e > 20mm
Zwei Sätze von 3 Probestäben (1 Satz: Blechoberseite, 1 Satz: Blechunterseite) werden an den nachstehend
angegebenen Stellen entnommen:
Schweißnahtmitte
Übergangszone
d. h. insgesamt 12 Probestäbe.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1983 391
1260 (1) Bei Blechen muß der Mittelwert von 3 Proben den in Rn. 1255 angegebenen Mindestwerten genügen,
wobei kein Einzelwert den angegebenen Mindestwert um mehr als 30 % unterschreiten darf.
(2) Bei den Schweißungen müssen die Mittelwerte aus den 3 Proben der verschiedenen Entnahmestellen,
Schweißnahtmitte und Übergangszone, den angegebenen Mindestwerten entsprechen. Kein Einzelwert darf
den angegebenen Mindestwert um mehr als 30 % unterschreiten.
b) Bestimmung der Biegezahl.
1261 (1) Die in Rn. 1256 genannte Biegezahl k ist wie folgt definiert:
k=50~
r
wobei e = Blechdicke in mm,
r = mittlerer Krümmungsradius in mm des Probekörpers beim Auftreten des ersten Anrisses in der Zug-
zone
bedeuten.
(2) Die Biegezahl k wird für die Schweißnaht bestimmt. Die Probebreite beträgt 3 e.
(3) An der Schweißnaht werden vier Versuche, und zwar zwei Versuche mit der Wurzel in der Druckzone
(Fig. 1) und zwei Versuche mit der Wurzel in der Zugzone (Fig. 2) durchgeführt, wobei alle Einzelwerte den in
Rn. 1256 angegebenen Mindestwerten genügen müssen.
Fig. 2
1262-
1269"
b) Nach Abschnitt B wird folgender Abschnitt C eingefügt:
„C. Vorschriften für Werkstoffe und Bau von Kesselwagengefäßen und Tanks von Tankcontainern, für die ein
Prüfdruck von mindestens 10 bar vorgeschrieben Ist sowie für diejenigen Kesselwagengefäße und Tanks
von Tankcontainern, die für die Beförderung von tiefgekühlten verflüssigten Gasen der Klasse 2
verwendet werden.
1270 (1) Die Tanks für Stoffe der Klasse 2 Ziffern 1 bis 6 und 9, der Klasse 4.2 Ziffer 3 sowie der Klasse 8 Ziffer
6 a) und b) müssen aus Stahl hergestellt sein.
(2) Die Tanks für tiefgekühlte, verflüssigte Gase der Klasse 2 müssen aus Stahl, Aluminium, Aluminiumlegie-
rungen, Kupfer oder Kupferlegierungen, z. 8. Messing, hergestf::_llt sein. Kupfer oder Kupferlegierungen sind
jedoch nur für Gase zugelassen, die kein Acetylen enthalten; für Athylen ist ein Gehalt von höchstens 0,005 o/o
Acetylen zulässig.
(3) Es dürfen nur Werkstoffe verwendet werden, die sich für die niedrigste und höchste Betriebstemperatur
der Tanks sowie deren Zubehörteile eignen.
1271 Für die Herstellung der Tanks sind folgende Werkstoffe zu verwenden:
a) Stähle, die bei der niedrigsten Betriebstemperatur dem Sprödbruch nicht unterworfen sind (siehe Rn. 1275):
Verwendbar sind:
1. Baustähle (nicht für Gase der Ziffern 7 und 8 der Klasse 2);
2. Feinkornstähle bis zu einer Temperatur von - 60 °C;
3. legierte Nickelstähle (mit einem Gehalt von 0,5 % bis 9 o/o Nickel) bis zu einer Temperatur von - 196 °C,
je nach dem Nickelgehalt;
4. austenitische Chrom-Nickel-Stähle bis zu einer Temperatur von - 270 °C;
b) Aluminium mit einem Gehalt von mindestens 99,5 % Al oder Aluminiumlegierungen (siehe Rn. 1276);
c) sauerstofffreies Kupfer mit einem Gehalt von mindestens 99,9 % Kupfer und Kupferlegierungen mit einem
Kupfergehalt von mehr als 56 % (siehe Rn. 1277).
1272 ( 1) Die Tanks aus Stahl, Aluminium oder Aluminiumlegierungen dürfen nur nahtlos oder geschweißt sein.
(2) Die Tanks aus austenitischem Stahl, Kupfer oder Kupferlegierungen dürfen auch hartgelöst sein.
392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
1273 Die Zubehörteile dürfen mit den Tanks durch Verschrauben oder wie folgt verbunden werden:
a) bei Tanks aus Stahl, Aluminium oder Aluminiumlegierungen durch Schweißen;
b) bei Tanks aus austenitischem Stahl, Kupfer oder Kupferlegierungen durch Schweißen oder Hartlöten.
1274 Die Tanks müssen so gebaut und auf dem Untergestell oder im Containerrahmen befestigt sein, daß eine
Abkühlung tragender Teile, die ein Sprödwerden bewirken könnte, mit Sicherheit vermieden wird. Die zur
Befestigung der Tanks dienenden Teile müssen selbst so beschaffen sein, daß sie bei der Temperatur, die sie
bei der niedrigsten für den Tank zulässigen Betriebstemperatur erreichen können, noch die erforderlichen
mechanischen Gütewerte aufweisen.
1. Werkstoffe und Tanks.
a) Tanks aus Stahl.
1275 Die für die Herstellung der Tanks verwendeten Werkstoffe und die Schweißverbindungen müssen bei ihrer
niedrigsten Betriebstemperatur, wenigstens aber bei - 20 °C, mindestens folgenden Bedingungen für die Kerb-
schlagzähigkeit entsprechen.
Dabei können die Prüfungen entweder mit Probestäben mit U-Kerbe oder mit Probestäben mit V-Kerbe
durchgeführt werden.
KerbschlagzAhigkeit '), 2) der Bleche und Schweiß-
Werkstoff verbindungen bel der niedrigsten Betriebstemperatur
kgm/cm2 3) kgm/cm2 •)
Baustahl und Feinkornstahl, beruhigt ............. 3,5 2,8
legierter ferritischer Stahl Ni < 5 % ............... 3,5 2,2
legierter ferritischer Stahl 5 % ~ Ni ~ 9% . . . . . . . . . . . 4,5 3,5
austenitischer Cr-Ni-Stahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,0 3,2
1) KerbschlagzAhigkeitswerte, die mit verschiedenen ProbestAben ermittelt wurden, sind nicht miteinander vergleichbar.
21 Siehe Rn. 1278 bis 1280.
3) Die Werte beziehen sich auf ProbestAbe mit U-Kerbe nach nachstehender Skizze.
4) Die Werte beziehen sich auf ProbestAbe mit V-Kerbe nach ISO R 148.
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1 1
Bei austenitischen Stählen ist nur die Schweißverbindung einer Kerbschlagzähigkeitsprüfung zu unterziehen.
Bei Betriebstemperaturen unter - 196 'C wird die Kerbschlagzähigkeitsprüfung nicht bei der niedrigsten
Betriebstemperatur, sondern bei - 196 °C durchgeführt.
b) Tanks aus Aluminium und Aluminiumlegierungen.
1276 Die Schweißverbindungen der Tanks müssen die durch die zuständige Behörde festgelegten Bedingungen
erfüllen.
c) Tanks aus Kupfer oder Kupferlegierungen.
1277 Prüfungen zum Nachweis ausreichender Kerbschlagzähigkeit sind nicht erforderlich.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1983 393
2. Prüfverfahren.
Bestimmung der Kerbschlagzähigkeit.
1278 Die in Rn. 1275 genannten Werte für die Kerbschlagzähigkeit beziehen sich auf Probestücke von 1) .Tim x
10 mm mit U-Kerbe bzw. auf Probestäbe von 10 mm x 10 mm mit V-Kerbe.
Bem. 1. Bezügltch der Probenform vgl. Fußnoten 3 und 4 der Rn. 1275 (Tabelle).
2 Bei Blechen mit einer Dicke von weniger als 10 mm aber mindestens 5 mm werden Probestabe mit Querschnitt von 10 mm~ e mm ver-
wendet, wobei e = Blechdtcke. Bei diesen Kerbschlagzähigkeitsprüfungen ergeben sich im allgemeinen höhere Werte als bei den Normal-
stäben.
3 Be, Blecnen mit einer Dicke von weniger als 5 mm und ihren Schweißverbindungen wird keine Kerbschlagzäh1gke1tspfUlung durchgefuhrt
1279 (1) Für die Prüfung der Bleche wird die Kerbschlagzähigkeit an 3 Probestäben bestimmt. Die Probenahme
erfolgt quer zur Walzrichtung, wenn es sich um Probestäbe mit U-Kerbe handelt, und in Walzrichtung, wenn es
sich um Probestäbe mit V-Kerbe handelt.
(2) Für die Prüfung der Schweißnähte werden die Probestäbe wie folgt entnommen:
e ~ 10 mm
3 Probestäbe in der Mitte der Schweißnaht;
3 Probestäbe in der wärmebeeinflußten Zone der Schweißung (die Kerbe befindet sich vollständig außerhalb
der geschmolzenen Zone aber so nah wie möglich an dieser).
--.- ..... ·.
·.·•·.
Schweißnahtmitte Übergangszone
d. h. insgesamt 6 Probestäbe.
Die Probestäbe werden so bearbeitet, daß sie die größtmögliche Dicke aufweisen.
10 mm < e ~ 20 mm
3 Probestäbe in der Mitte der Schweißnaht;
3 Probestäbe in der wärmebeeinflußten Zone.
~l;ff ISchweißnahtmitte
)
) 19Ubergangszone
)
d. h. insgesamt 6 Probestäbe.
~394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil· II
e > 20mm
Zwei Sätze von 3 Probestäben (1 Satz: Blechoberseite, 1 Satz: Blechunterseite) werden an den nachstehend
angegebenen Stellen entnommen:
Schweißnahtmitte
Übergangszone
d. h. insgesamt 12 Probestäbe.
1280 (1) Bei Blechen muß der Mittelwert von 3 Proben den in Rn. 1275 angegebenen Mindestwerten genügen,
wobei kein Einzelwert den angegebenen Mindestwert um mehr als 30 % unterschreiten darf.
(2) Bei den Schweißungen müssen die Mittelwerte aus den 3 Proben der verschiedenen Entnahmestellen,
Schweißnahtmitte und Übergangszone, den angegebenen Mindestwerten entsprechen. Kein Einzelwert darf
den angegebenen Mindestwert um mehr als 30% unterschreiten.
1281 -
1290''
c) Der bisherige Abschnitt „C" wird Abschnitt „D".
12. In Rn. 1801 wird in Spalte a das Wort „Chlorcresole" durch das Wort „Chlorkresole" ersetzt und der Stoff mit allen Angaben
zwischen Chlorkohlenoxid und Chlormethylmethyläther eingefügt.
13. Anhang X wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1.2.1 wird wie folgt gefaßt:
„ 1.2.1 Die Tanks müssen aus geeigneten metallischen Werkstoffen hergestellt sein. Für geschweißte Tanks darf nur
ein Werkstoff verwendet werden, dessen Schweißbarkeit einwandfrei feststeht und für den ein ausreichender
Wert der Kerbschlagzähigkeit bei einer Umgebungstemperatur von - 20 °C in den Schweißnähten und in der
Schweißeinflußzone gewährleistet werden kann.
Für geschweißte Tanks aus Stahl darf kein wasservergüteter Stahl verwendet werden. Bei Verwendung von
Feinkornstahl darf nur ein Werkstoff verwendet werden, bei dem weder der garantierte Wert der Streckgrenze
Re nach Werkstoffspezifikation von 4 7 kg/mm 2 noch der Wert für die obere Grenze der garantierten Zugfestigkeit
von 74 kg/mm 2 überschritten wird. Die Schweißverbindungen müssen ordnungsgemäß ausgeführt sein und volle
Sicherheit bieten. Der Werkstoff der Tanks oder ihre Schutzauskleidungen, die mit dem Inhalt in Berührung
kommen, dürfen keine Stoffe enthalten, die mit dem Inhalt gefährlich reagieren, gefährliche Stoffe erzeugen oder
den Werkstoff merklich schwächen."
b) Absatz 1.2.6 wird wie folgt gefaßt:
,, 1.2.6 Beim Prüfdruck muß die Spannung a (sigma) an der am stärksten beanspruchten Stelle des Tanks den nach-
stehenden, im Verhältnis zum Werkstoff festgesetzten Grenzen entsprechen. Überdies sind die höchsten oder ·
tiefsten Einfüll- und Betriebstemperaturen der Stoffe bei der Wahl des Werkstoffs und der Bemessung der Wand-
dicke auch unter Beachtung der Sprödbruchunempfindlichkeit zu berücksichtigen."
c) Absatz 1.2.6.1.2 wird wie folgt gefaßt:
„ 1.2.6.1.2 - wenn das Verhältnis Re/Am größer als 0,66 ist, muß a ~ 0,5 Am sein. Bei geschweißten Tanks aus Stahl
darf das Verhältnis Re/Am nicht größer sein als 0,85."
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1983 395
d) Absatz 1.5.1 wird wie folgt gefaßt:
„ 1.5.1 Die Tanks und ihre Ausrüstungsteile sind entweder zusammen oder getrennt erstmalig vor der Indienststellung
und wiederkehrend zu prüfen. Die erstmalige Prüfung muß eine Bauprüfung*), eine innere und äußere Prüfung
sowie eine Wasserdruckprüfung umfassen. Wenn die Tanks und ihre Ausrüstungsteile getrennt geprüft werden,
müssen sie zusammen einer Dichtheitsprüfung unterzogen werden. Die wiederkehrenden Prüfungen müssen
eine innere und äußere Prüfung, sowie im allgemeinen eine Wasserdruckprüfung umfassen. Ummantelungen,
Isolierungen usw. sind nur soweit zu entfernen, wie es für die sichere Beurteilung des Tanks erforderlich ist. Die
erstmalige Druckprüfung und die wiederkehrenden Druckprüfungen sind durch den behördlich anerkannten
Sachverständigen mit dem auf dem Schild des Tanks angegebenen Prüfdruck durchzuführen, soweit nicht im
Einzelfall wiederkehrende Prüfungen mit geringeren Prüfdrücken zugelassen sind. In Sonderfällen darf die
Wasserdruckprüfung mit Zustimmung der zuständigen Behörde durch eine Prüfung mit einer anderen Flüssigkeit
oder mit einem Gas ersetzt werden.
•1 Die Bauprüfung umfaßt für Tanks mit einem Mindestprüfdruck von 1 MPa (10 bar) auch die Prüfung von mitgeschweißten robestücken -
Arbeitsproben - nach den Prüfverfahren des Anhangs II C."
e) Absatz 2.2.2 wird wie folgt gefaßt:
.,2.2.2 Geschweißte Tanks müssen aus Werkstoffen hergestellt sein, die den Vorschriften des Anhangs II C. ent-
sprechen.''
f) Absatz 2.5.1 wird wie folgt gefaßt:
„2.5.1 Die Werkstoffe jedes einzelnen geschweißten Tanks müssen nach dem Prüfverfahren des Anhangs II C. geprüft
werden."
g) Absatz 4.2.2 wird wie folgt gefaßt:
„4.2.2 Tanks für Aluminiumalkyle, Aluminiumalkylhalogenide und Aluminiumalkylhydride (Rn. 431 Ziffer 3) müssen für
einen Druck von mindestens 21 kg/cm 2 (Überdruck) berechnet sein. Sie müssen aus Werkstoffen hergestellt
sein, die den Vorschriften des Anhangs II C. entsprechen."
h) Absatz 4.5.2 wird wie folgt gefaßt:
„4.5.2 Tanks für Aluminiumalkyle, Aluminiumalkylhalogenide und Aluminiumalkylhydride (Rn. 431 Ziffer 3) müssen
erstmalig und wiederkehrend alle 5 Jahre mit einer mit der Ladung nicht reagierenden Flüssigkeit und einem
Prüfdruck von 10 kg/cm 2 (Überdruck) geprüft werden. Die Werkstoffe jedes einzelnen dieser Tanks müssen nach
dem Prüfverfahren des Anhangs II C. geprüft werden."
i) Absatz 8.2.1 wird wie folgt gefaßt:
„8.2.1 Tanks für Fluorwasserstoff [Ziffer 6 a)], Flußsäure [Ziffer 6 b)] und Brom (Ziffer 14) müssen für einen Druck von
mindestens 21 kg/cm 2 (Überdruck) berechnet sein. Tanks für Brom müssen mit einer Bleiauskleidung von min-
destens 5 mm Dicke oder einer gleichwertigen Auskleidung versehen sein. Geschweißte Tanks für Fluorwasser-
stoff [Ziffer 6 a)] und Flußsäure [Ziffer 6 b)] müssen aus Werkstoffen hergestellt sein, die den Vorschriften des
Anhangs II C. entsprechen."
j) Absatz 8.5.1 wird wie folgt gefaßt:
„8.5.1 Tanks für Fluorwasserstoff [Ziffer 6 a)] und Flußsäure [Ziffer 6 b)] müssen erstmalig und wiederkehrend mit
einem Druck von 10 kg/cm 2 (Überdruck) geprüft werden. Die Werkstoffe jedes einzelnen dieser geschweißten
Tanks müssen nach dem Prüfverfahren des Anhangs II C. geprüft werden. Tanks für die übrigen Stoffe des
Abs. 8.1 müssen erstmalig und wiederkehrend mit einem Druck von 4 kg/cm 2 (Überdruck) geprüft werden."
14. Anhang XI wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1.2.1.2 wird wie folgt gefaßt:
„ 1.2.1.2 Für geschweißte Tanks darf nur ein Werkstoff verwendet werden, dessen Schweißbarkeit einwandfrei feststeht
und für den ein ausreichender Wert der Kerbschlagzähigkeit bei einer Umgebungstemperatur von - 20 °C in den
Schweißnähten und in der Schweißeinflußzone gewährleistet werden kann.
Für geschweißte Tanks aus Stahl darf kein wasservergüteter Stahl verwendet werden. Bei Verwendung von
Feinkornstahl darf nur ein Werkstoff verwendet werden, bei dem weder der garantierte Wert der Streckgrenze
Re nach Werkstoffspezifikation von 4 7 kg/mm 2 noch der Wert für die obere Grenze der garantierten Zugfestig-
keit von 74 kg/mm 2 überschritten wird."
b) Absatz 1.2.6 wird wie folgt gefaßt:
„ 1.2.6 Beim Prüfdruck muß die Spannung fT (sigma) an der am stärksten beanspruchten Stelle des Tanks weniger oder
gleich sein den nachstehend im Verhältnis zum Werkstoff festgesetzten Grenzen. Dabei ist eine etwaige Schwä-
chung durch die Schweißnähte zu berücksichtigen. Überdies sind die höchsten oder tiefsten Einfüll- und
Betriebstemperaturen bei der Wahl des Werkstoffs und der Bemessung der Wanddicke zu berücksichtigen."
c) Absatz 1.2.6.1.2 wird wie folgt gefaßt:
„ 1.2.6.1.2 - wenn das Verhältnis Re/Rm größer als 0,66 ist, muß <i ~ 0,5 Rm sein. Bei geschweißten Tanks aus Stahl
darf das Verhältnis Re/Rm nicht größer sein als 0,85."
396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
d) Absatz 1.5.1 wird wie folgt gefaßt:
., 1 .5.1 Die Kesselwagen und ihre Ausrüstungsteile sind entweder zusammen oder getrennt erstmalig vor Inbetrieb-
nahme zu prüfen. Diese Prüfung umfaßt:
Übereinstimmung des Kesselwagens mit dem zugelassenen Baumuster, eine Bauprüfung*), eine innere und
äußere Prüfung, eine Wasserdruckprüfung mit dem auf dem Tankschild angegebenen Prüfdruck sowie eine
Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile.
Die Wasserdruckprüfung ist vor dem Anbringen einer eventuell notwendigen Wärmeisolierung durchzuführen.
Wenn die Tanks und ihre Ausrüstungsteile getrennt geprüft werden, müssen sie zusammen einer Dichtheits-
prüfung unterzogen werden.
•1 Die Bauprüfung umfaßt für Kesselwagen mit einem Mindestprüfdruck von 1 MPa (10 bar) auch die Prüfung von mitgeschweißten Probestücken
- Arbeitsproben - nach Abs. 1.2.8.4 und nach den Prüfverfahren des Anhangs II C."
e) Absatz 1.6.2 wird wie folgt gefaßt:
., 1.6.2 Folgende Angaben müssen auf beiden Seiten der Kesselwagen (auf dem Tank selber oder auf einer Wagentafel)
angegeben sein:
- Name des Einstellers
- Fassungsraum
- Eigengewicht des Kesselwagens
- Lastgrenzen nach den Eigenschaften des Wagens sowie der zu befahrenden Kategorien von Strecken
- Angabe über die zur Beförderung zugelassenen Stoffe 7
).
Die Kesselwagen müssen mit den vorgeschriebenen Gefahrzetteln versehen sein."
f) Absatz 2.2.2 wird wie folgt gefaßt:
,.2.2.2 Geschweißte Tanks müssen aus Werkstoffen hergestellt sein, die den Vorschriften des Anhangs II C. ent-
sprechen.''
g) Absatz 2.3.2.1 wird wie folgt gefaßt:
„2.3.2.1 Die Öffnungen für das Füllen und Entleeren der Tanks für verflüssigte brennbare und/oder giftige Gase müssen
mit einer innenliegenden schnellschließenden Absperreinrichtung versehen sein, die bei einer ungewollten
Bewegung des Kesselwagens oder einem Brand automatisch schließt. Das Schließen muß auch aus sicherer
Entfernung ausgelöst werden können. Die Einrichtung, die den innenliegenden Verschluß geöffnet hält, z.B. ein
Schienenhaken, ist nicht Bestandteil des Wagens."
h) Absatz 2.5.1 wird wie folgt gefaßt:
„2.5.1 Die Werkstoffe jedes einzelnen geschweißten Tanks müssen nach dem Prüfverfahren des Anhangs II C. geprüft
werden."
i) Absatz 2.6.3 wird wie folgt gefaßt:
„2 .6.3 Zusätzlich zu den in Abs. 1.6.2 vorgesehenen Angaben muß auf beiden Seiten der Kesselwagen oder auf den
Wagentafeln angegeben sein:
a) - entweder „niedrigste zugelassene Füllungstemperatur: - 20 °C"
- oder „niedrigste zugelassene Füllungstemperatur: ... ";
b) bei Tanks für die Beförderung eines einzigen bestimmten Stoffes:
- die ungekürzte Benennung des Gases;
c) bei Tanks für wechselweise Verwendung:
- die ungekürzte Benennung der Gase zu deren Beförderung die Tanks verwendet werden;
d) bei Tanks mit Wärmeschutzeinrichtung:
- die Angabe „wärmeisoliert" oder „vakuumisoliert" in einer amtlichen Sprache des einstellenden Landes
und außerdem französisch, deutsch, italienisch oder englisch, sofern nicht die internationalen Tarife oder
Vereinbarungen zwischen den Eisenbahnen etwas anderes vorschreiben."
j) Folgender Absatz 2.6.3.1 wird eingefügt:
„2.6.3.1 Die Lastgrenzen nach Abs. 1.6.2 sind für Bortrifluorid [Ziffer 1 at) ], für verflüssigte Gase der Ziffern 3 bis 8 und
für unter Druck gelöstes Ammoniak [Ziffer 9 at)] unter Berücksichtigung des höchstzulässigen Gewichts der
Füllung des Tanks, je nach dem beförderten Stoff zu ermitteln: bei Tanks für wechselweise Verwendung ist mit
der Lastgrenze die ungekürzte Benennung des jeweils beförderten Gases anzugeben."
k) Absatz 4.2.2 wird wie folgt gefaßt:
„4.2.2 Tanks für Aluminiumalkyle, Aluminiumalkylhalogenide und Aluminiumalkylhydride (Rn. 431 Ziffer 3) müssen für
einen Druck von mindestens 21 kg/cm 2 (Überdruck) berechnet sein. Sie müssen aus Werkstoffen hergestellt
sein, die den Vorschriften des Anhangs II C. entsprechen."
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1983 397
1) Absatz 4.5.2 wird wie folgt gefaßt:
„4.5.2 Tanks für Aluminiumalkyle, Aluminiumalkylhalogenide und Aluminiumalkylhydride (Rn. 431 Ziffer 3) müssen
erstmalig und wiederkehrend alle 4 Jahre mit einer mit dem Ladegut nicht reagierenden Flüssigkeit und einem
Prüfdruck von 10 kg/cm 2 (Überdruck) geprüft werden. Die Werkstoffe jedes einzelnen dieser Tanks müssen nach
dem Prüfverfahren des Anhangs II C. geprüft werden.''
m) Absatz 4.6 wird wie folgt gefaßt:
,,4.6 Kennzeichnung.
An Tanks für Siliciumchloroform (Trichlorsilan) der Rn. 471 Ziffer 4 muß auf dem in Abs. 1.6.1 vorgesehenen
Schild zusätzlich das höchstzulässige Gewicht der Füllung des Tanks in kg angebracht sein. Die Lastgrenzen
nach Abs. 1.6.2 sind für den erwähnten Stoff unter Berücksichtigung des höchstzulässigen Gewichts der Füllung
des Tanks zu ermitteln."
n) Absatz 6.6 wird wie folgt gefaßt:
,,6.6 Kennzeichnung.
An Tanks für Stoffe der Rn. 601 Ziffer 5 a) und b) muß auf dem in Abs. 1.6.1 vorgesehenen Schild zusätzlich das
höchstzulässige Gewicht der Füllung des Tanks in kg angebracht sein. Die Lastgrenzen nach Abs. 1.6.2 sind für
die jeweiligen Stoffe unter Berücksichtigung des höchstzulässigen Gewichts der Füllung des Tanks, je nach dem
beförderten Stoff, zu ermitteln."
o) Absatz 8.2.1 wird wie folgt gefaßt:
„8.2.1 Tanks für Fluorwasserstoff [Ziffer 6 a) ], Flußsäure [Ziffer 6 b)] und Brom (Ziffer 14) müssen für einen Druck von
mindestens 21 kg/cm 2 (Überdruck) berechnet sein. Tanks für Brom müssen mit einer Bleiauskleidung von
mindestens 5 mm Dicke oder einer gleichwertigen Auskleidung versehen sein.
Geschweißte Tanks für Fluorwasserstoff [Ziffer 6 a)] und Flußsäure [Ziffer 6 b)] müssen aus Werkstoffen her-
gestellt sein, die den Vorschriften des Anhangs II C. entsprechen."
p) Absatz 8.5.1 wird wie folgt gefaßt:
„8.5.1 Tanks für Fluorwasserstoff [Ziffer 6 a)] und Flußsäure [Ziffer 6 b)] müssen erstmalig und wiederkehrend mit
einem Druck von 10 kg/cm 2 (Überdruck) geprüft werden. Die Werkstoffe jedes einzelnen dieser geschweißten
Tanks müssen nach dem Prüfverfahren des Anhangs II C. geprüft werden. Tanks für die übrigen Stoffe des
Abs. 8.1, soweit sie in flüssigem Zustand befördert werden, müssen erstmalig und wiederkehrend mit einem
Druck von 4 kg/cm 2 (Überdruck) geprüft werden."
q) Absatz 8.6 wird wie folgt gefaßt:
.,8.6 Kennzeichnung.
8.6.1 Auf den Tanks für Fluorwasserstoff [Ziffer 6 a)], Flußsäure [Ziffer 6 b)] und Brom (Ziffer 14) ist außer den in
Abs. 1.6.2 vorgesehenen Angaben das Datum (Monat, Jahr) der letzten inneren Untersuchung anzuschreiben.
8.6.2 An Tanks für die in Abs. 8.6.1 genannten Stoffe muß auf dem in Abs. 1.6.1 vorgesehenen Schild zusätzlich das
höchstzulässige Gewicht der Füllung des Tanks in kg angebracht sein. Die Lastgrenzen nach Abs. 1.6.2 sind für
die jeweiligen Stoffe unter Berücksichtigung des höchstzulässigen Gewichts der Füllung des Tanks, je nach dem
beförderten Stoff, zu ermitteln."
398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
II. Änderungen des französischen Textes
1. Irr. Inhaltsverzeichnis wird Anhang II wie folgt gefaßt:
«Appendice II A. Prescriptions relatives 6 la nature des recipients en alliages d'alumlnium pour certaina gaz de la
classe 2
B. Prescriptions concernant les materlaux et la construction des recipients selon marg. 207, destines au
transport des gaz liquefies fortement refrigeres de la classe 2
C. Prescriptions concernant les materiaux et la construction des reservoirs des wagons-citernes et des
reservoirs des conteneurs-cltemes, pour lesquels une pression d'epreuve d'au moina 10 bars est
prescrite, ainsi que des reservoirs des wagons-citernes et des reservoirs des conteneurs-citemes,
destines au transport des gaz liquefies fortement refrigeres de la classe 2
D. Prescriptions relatives aux epreuves sur les boites et cartouches 6 gaz sous pression des 10° et 11°
de la classe 2».
2. In Randnummer 2 Abs. 2 wird Anhang II wie folgt gefaßt:
«l'Appendice 11, les prescriptions relatives a la nature des recipients en alliages d'aluminium pour certains
gaz de la classe 2; les prescriptions concernant les materiaux et la construction des recipients selon marg. 207,
destines au transport des gaz liquefies fortement refrigeres de la classe 2; les prescriptions concernant les materiaux
et la construction des reservoirs des wagons-citernes et des reservoirs des conteneurs-citernes,
pour lesquels une pression d'epreuve d'au moins 10 bars est prescrite, ainsi que des reservoirs des wagons-citer-
nes et des reservoirs des conteneurs-citernes, destines au transport des gaz liquefies fortement refrigeres de
la classe 2; les prescriptions relatives aux epreuves sur les boites et cartouches a gaz sous pression des
10° et 11 ° de la classe 2;•.
3. In Randnummer 201 Ziffer 3 at) wird die Klammerangabe ,,(R 216)" nach dem Wort „l'hexafluoropropene" durch die
Klammerangabe ,,(R 1216)" ersetzt.
4. Randnummer 212 Abs. 3 b) wird wie folgt gefaßt:
«b) A l'exclusion du fluor, du tetrafluorure de silicium (1 ° at)], du monoxyde d'azote (1 ° et)], des melanges d'hydrogene
avec au plus 10 % en volume de seleniure d'hydrogene ou de phosphine ou de silane ou de germane ou avec au plus 15 %
en volume d'arsine, des melanges d'azote ou de gaz rares (contenant au plus 10 % en volume de xenon) avec au plus 10 %
en volume de seleniure d'hydrogene ou de phosphine ou de silane ou de germane ou avec au plus 15 % en volume d'arsine
(2° bt) ], des melanges d'hydrogene avec au plus 10 % en volume de diborane, des melanges d'azote ou de gaz rares (conte-
nant au plus 10 % en volume de xenon) avec au plus 10 % en volume de diborane (2° et)], du chlorure de bore, du chlorure
de nitrosyle, du fluorure de sulfuryle, de l'hexafluorure de tungstene, du trifluorure de chlore (3° at)], du methylsilane [3° b)],
de l'arsine, du dichlorosilane, du dimethylsilane, du seleniure d'hydrogene, du trimethylsilane (3° bt)], du chlorure de
cyanogene, du cyanogene, de l'oxyde d'ethylene (3° et)], des melanges de methylsilanes [4° bt)], de l'oxyde d'ethylene
contenant au maximum 50 % en poids de formiate de methyle avec de l'azote jusqu'a une pression totale maximale de 10
kg/cm 2 a 50 °C [4° et)], du silane [5° b)], des matieres des 5° bt) et et), 7°, 8°, 12° et 13°, les gaz de la classe 2 peuvent etre
transportes dans des recipients selon (1) b).»
5. In Randnummer 214 Abs. 3 a) werden im letzten Halbsatz die Worte „marg. 1265 a 1285" durch die Worte „marg. 1255 a
1261" ersetzt.
6. Randnummer 219 Abs. 10 wird wie folgt gefaßt:
«(10) Pour l'hexafluorure de tungstene [3° at)], la capacite des recipients est limitee a 60 litres.
La capacite des recipients pour le tetrafluorure de silicium (1 ° at)], le chlorure de bore, le chlorure de nitrosyle, le fluorure
de sulfuryle [3° at)], le methylsilane [3° b)], l'arsine, le dichlorosilane, le dimethylsilane, le seleniure d'hydrogene, le trime-
thylsilane (3° bt)], le chlorure de cyanogene, le cyanogene (3° et)], les melanges de methylsilanes [4° bt)], l'oxyde d'ethylene
contenant au maximum 50 % en poids de formiate de methyle avec de l'azote jusqu'a une pression totale maximale de
10 kg/cm 2 a 50 °C [4° et)], le silane [5° b)], les matieres des 5° bt) et et), est limitee a 50 litres.»
7. Anhang II wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt B. wird wie folgt gefaßt:
,,B. Prescriptions concernant les materiaux et la construction des recipients, selon marg. 207, destines au transport
des gaz liquefies fortement refrigeres de la classe 2.
1250 (1) Les recipients doivent etre construits en acier, en aluminium, en alliages d'aluminium, en cuivre ou en
alliages de cuivre (par exemple en laito11). Les recipients en cuivre ou en alliages de cuivre ne sont toutefois
admis que pour les gaz qui ne contiennent pas d'acetylene; l'ethylene peut cependant contenir 0,005 % au plus
d'acetylene.
(2) Ne peuvent etre utilises que des materiaux appropries ala temperature minimale de service des recipients
et de leurs accessoires.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1983 199
1251 Pour la confection des recipients, les materiaux suivants sont admis:
a) les aciers non sujets a la rupture fragile a la temperature minimale de service (voir marg. 1255).
Sont utilisables:
1. les aciers non allies a grains fins, jusqu'a une temperature de -60 °C;
2. les aciers allies au nickel (titrant de 0,5 % a 9 % de nickel), jusqu'a une temperature de - 196 °C selon
la teneur en nickel;
3. les aciers austenitiques au chrome-nickel, jusqu'a une temperature de - 270 °C;
b) l'aluminium titrant 99,5 % au moins d'aluminium ou les alliages d'aluminium (voir marg. 1256);
c) le cuivre desoxyde titrant 99,9 % au moins de cuivre ou les alliages de cuivre ayant une teneur en cuivre
de plus de 56 % (voir marg. 1257).
1252 (1) Les recipients ne peuvent etre que sans joint ou soudes.
(2) Les recipients en acier austenitique, en cuivre ou en alliages de cuivre peuvent etre brases dur.
1253 Les accessoires peuvent etre fixes aux recipients au moyen de vis ou comme suit:
a) recipients en acier, en aluminium ou en alliages d'aluminium, par soudage;
b) recipients en acier austenitique, en cuivre ou en alliages de cuivre, par soudage ou par brasage dur.
1254 La construction des recipients doit etre telle qu'un refroidissement des parties portantes susceptible de les
rendre fragiles soit evite de fac;on süre. Les organes de fixation des recipients doivent eux-memes etre concus
de fac;on que, meme lorsque le recipient est a sa plus basse temperature de service autorisee, ils presentent
encore les qualites mecaniques necessaires.
1. Materiaux et reciplents.
a) Recipients en acier.
1255 Les materiaux utilises pour la confection des recipients et les cordons de soudure doivent, a leur temperature
minimale de service, satisfaire au moins aux conditions ci-apres quant ä la resilience.
Les epreuves peuvent etre effectuees, soit avec des eprouvettes ä entaille en U, soit avec des eprouvettes
ä entaille en V.
Rtsilience 1), 2) des tOles et des cordons de soudure
Mattriau • 1a teml)6rature minimale de servlce
kgm/cm2 3) kgm/cm2 4)
acier non allie, calme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 3,5 2,8
acier ferritique allie Ni < 5% ................... 3,5 2,2
acier ferritique allie 5 % ~ Ni ~ 9% ............... 4,5 3,5
acier austenitique au Cr-Ni .................... 4,0 3,2
1) Lea valeurs de rtsilience dttermin6ea avec des tprouvettes dlfftrentes ne sont paa comparables entre elles.
2) Voir marg. 1258 • 1260.
3) Lea valeurs se rapportent 6 des tprouvettes avec entaille en U, dont 1a descriptlon est donn6e dana 1a figure ci-dessoua.
4) Les valeura se rapportent 6 des tprouvettea avec entaille en V, aelon ISO R 148.
).
~
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l
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...
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7 ± 0,1
_l ___,_ ____.__~
1 1
1 l
IE- 55 ~
1 1
Pour les aciers austenitiques, seul le cordon de soudure doit etre soumis ä une epreuve de resilience.
400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Pour les temperatures de service inferieures a - 196 "C, l'epreuve de resilience n'est pas executee a la
temperature minimale de service, mais a - 196 °C.
b) Recipi ents en al umi ni um ou en al liages d' al umi nium.
1256 Les joints des recipients doivent, a la temperature ambiante, satisfaire aux conditions ci-apres quant au coef-
ficient de pliage:
Coefficient de pliage k 1 )
Epaisseur pour le joint
de 1a tOle
e Racine dans Racine dans
en mm 1a zone 1a zone
comprlm6e tendue
~ 12 ~ 15 ~12
> 12 a 20 ~ 12 ~10
>20 ~ 9 ~ 8
1) Voir marg. 1261.
c) Reci pi ents en cuivre ou en al I iages de cu ivre.
1257 II n'est pas necessaire d'effectuer des epreuves pour determiner si la resilience est suffisante.
2. Epreuve&.
a) Epreuves de resilience.
1258 Les valeurs de resilience indiquees au marg. 1255 se rapportent a des eprouvettes de 10 mm x 10 mm avec
entaille en U ou a des eprouvettes de 1O mm x 1O mm avec entaille en V.
Nota. 1. Pour ce qui concerne la forme de l'eprouvette, voir notes 3) et 4) du marg. 1255 (tableau).
a
2. Pour les tö!es d'une epaisseur inferieure 10 mm, mais d'au moins 5 mm, on emploie des eprouvettes d'une section de 10 mm >< e mm,
ou •8• represente l'epaisseur de la töle. Ces epreuves de resilience donnent en general des valeurs plus elevees qu'avec les eprouvettes
normales.
3. Pour les t6Ies d'une epaisseur inferieure a 5 mm et pour leurs joints, on n'effectue pas d'epreuve de resilience.
1259 (1) Pour l'epreu-ve des töles. la resilience est determinee sur trois eprouvettes. Le prelevement est effectue
transversalement a la direction de laminage, s'il s'agit d'eprouvettes avec entaille en U, ou dans la direction de
laminage, s'il s'agit d'eprouvettes avec entaille en V.
(2) Pour l'epreuve des joints, les eprouvettes seront prelevees comme suit:
e ~ 10mm
3 eprouvettes au centre de la soudure;
3 eprouvettes dans la zone d'alteration due a la soudure (l'entaille est entierement en dehors de la zone fondue
et au plus pres de celle-ci).
.·.·.·.
.....·.
Centre Zone
de la soudure d ·alteration
soit 6 eprouvettes au total.
Les eprouvettes sont usinees de fa<;:on a avoir la plus grande epaisseur possible.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1983 401
10 mm < e ~ 20 mm
3 eprouvettes au centre de la soudure;
3 eprouvettes dans la zone d'alteration.
Centre de la soudure
_2
soit 6 eprouvettes au total.
==li=I'---~_) 1
Zone d'alteralion
e > 20 mm
2 jeux de 3 eprouvettes (1 jeu sur la face superieure, 1 jeu sur la face inferieure) a chacun des endroits indiques
ci-dessous:
Centre de la soudure
Zone d'alteralion
soit 12 eprouvettes au total.
1260 (1) Pour les töles, la moyenne des trois epreuves doit satisfaire aux valeurs minimales indiquees au marg.
1255; aucune des valeurs ne peut etre inferieure de 30 % au minimum indique.
(2) Pour les soudures, les valeurs moyennes resultant des eprouvettes prelevees aux differents endroits,
centre de la soudure et zone d'alteration, doivent correspondre aux valeurs minimales indiquees. Aucune des
valeurs ne peut etre inferieure de 30 % au minimum indique.
b) Determination du coefficient de pliage.
1261 (1) Le coefficient de pliage k mentionne au marg. 1256 est defini comme suit:
k = 50~
r
etant donne que e epaisseur de la töle en mm,
rayon moyen de courbure en mm de l'eprouvette lors de l'apparition de la premiere
fissure dans la zone de traction.
402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
(2) Le coefficient de pliage k est determine pour le joint. La largeur de l'eprouvette est egale a 3 e.
· (3) Quatre essais sont faits sur le joint, dont deux avec la racine dans la zone comprimee (fig. 1) et deux avec
la racine dans la zone tendue (fig. 2); toutes les valeurs obtenues doivent satisfaire aux valeurs minimales
indiquees au marg. 1256.
fig. 1 fig. 2
1262-
1269»
b) Nach Abschnitt B wird folgender Abschnitt C eingefügt:
«C. Prescriptions concemant les materiaux et la construction des reservoirs des wagons-citemes et
des reservoirs des conteneurs-citernes, pour lesquels une pression d'epreuve d'au moina 10 bars est
prescrite, ainsi que des reservoirs des wagons-citemes et des reservoirs soucUts des conteneurs-
citemes, destines au transport des gaz liquefies fortement refrigeres de la classe 2.
1270 (1) Les reservoirs destines au transport de matieres de la classe 2, chiffres 1° a 6° et 9°, de la classe 4.2, chiffre
3°, ainsi que de la classe 8, chiffres 6° a) et b), doivent etre construits en acier.
(2) Les reservoirs destines au transport des gaz liquefies fortement refrigeres de la classe 2 doivent etre
construits en acier, en aluminium, en alliages d'aluminium, en cuivre ou en alliages de cuivre (par ex. laiton).
Les reservoirs en cuivre ou en alliages de cuivre ne sont toutefois admis que pour les gaz qui ne contiennent
pas d'acetylene; l'ethylene peut cependant contenir 0,005 % au plus d'acetylene.
(3) Ne peuvent etre utilises que des materiaux appropries a la temperature minimale et maximale de service
des reservoirs et de leurs accessoires.
1271 Pour la confection des reservoirs les materiaux suivants sont admis:
a) les aciers non sujets ä la rupture fragile ä la temperature minimale de service (voir marg. 1275).
Sont utilisables:
1. les aciers doux (sauf pour les gaz des 7° et 8° de la classe 2);
2. les aciers ä grains fins, jusqu'a une temperature de - 60 °C;
3. les aciers allies au nickel (titrant de 0,5 % a 9 % de nickel), jusqu'a une temperature de - 196 °C selon
la teneur en nickel;
4. les aciers austenitiques au chrome-nickel, jusqu'a une temperature de - 270 °C;
b) l'aluminium titrant 99,5 % au moins d'aluminium ou les alliages d'aluminium (voir marg. 1276);
c) le cuivre desoxyde titrant 99,9 % au moins de cuivre et les alliages de cuivre ayant une teneur en cuivre
de plus de 56 % (voir marg. 1277).
1272 (1) Les reservoirs en acier, en aluminium ou en alliages d'aluminium ne peuvent etre que sans joint ou soudes.
(2) Les reservoirs en acier austenitique, en cuivre ou en alliages de cuivre peuvent etre brases dur.
1273 Les accessoires peuvent etre fixes aux reservoirs au moyens de vis ou comme suit:
a) reservoirs en aciu, en aluminium ou en alliages d'aluminium, par soudage;
b) reservoirs en acier austenitique, en cuivre ou en alliages de cuivre, par soudage ou par brasage dur.
1274 La construction des reservoirs et leur fixation sur le chässis du wagon ou dans le cadre du conteneur doivent
etre telles qu'un refroidissement des parties portantes susceptible de les rendre fragiles soit evite de facon
süre. Les organes de fixation des reservoirs doivent eux-memes etre concus de facon que, meme lorsque le
reservoir est ä sa plus basse temperature de service autorisee, ils presentent encore les qualites mecaniques
necessaires.
1. Materiaux et r'8ervoirs.
a) Reservoirs en acier.
1275 Les materiaux utilises pour la confection des reservoirs et les cordons de soudure doivent, ä leur temperature
minimale de service, mais au moins ä - 20 °C, satisfaire au moins aux conditions ci-apres Quant ä la resilience.
Les epreuves peuvent etre effectuees, soit avec des eprouvettes a entaille en U, soit avec des eprouvettes
ä entaille en V.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1983 403
R~silience 1), 2 ) des tOles et des cordons de soudure
Mat~riau 6 la temperature minimale de service
kgm/cm 2 3) kgm/cm2 4)
acier doux et acier a grains fins, calme ........... 3,5 2,8
acier ferritique allie Ni < 5% .... ..... ...... . . . . 3,5 2,2
acier ferritique allie 5% ~ Ni ~ 9% ............... 4,5 3,5
acier austenitique au Cr-Ni . . . . . ............... 4,0 3,2
1) Les valeurs de r~silience d~termin~es avec des eprouvettes diff~rentes ne sont pas comparables entre elles.
2) Voir marg. 1278 ä 1280.
3) Les valeurs se rapportent a des eprouvettes avec entaille en U, dont la description est donnee dans la figure ci-dessous.
4) Les valeurs se rapportent 6 des ~prouvettes avec entaille en V, selon ISO R 148.
---t
....
0
7 ± 0,1
_l_...__,_______
1
1 1
~ 55 ~
1 1
Pour les aciers austenitiques, seul le cordon de soudure doit etre soumis a une epreuve de resilience.
Pour les temperatures de service inferieures a - 196 C, l'epreuve de resilience n'est pas executee a la
temperature minimale de service, mais a - 196 C.
b) Reservoirs en aluminium ou en alliages d'aluminium.
1276 Les joints des reservoirs doivent satisfaire aux conditions fixees par l'autorite competente.
1277 c) Reservoirs en cuivre ou en alliages de cuivre
II n'est pas necessaire d'effectuer des epreuves pour determiner si la resilience est suffisante.
2. Epreuves.
Epreuves de resilience.
1278 Les valeurs de resilience indiquees au marg. 1275 se rapportent a des eprouvettes de 10 mm x 10 mm avec
entaille en U ou a des eprouvettes de 1O mm x 1O mm avec entaille en V.
Nota. 1 Pour ce qui concerne la forme de l'eprouvette, voir notes 3) et 4) du marg 1275 (tableau).
2 Pour les töles d'une epaisseur inlerieure a 1 O mm, mais d'au moins 5 mm. on emploie des eprouvettes d'une section de 1 O mm x e mm.
ou •e" represente l'epaisseur de la töle. Ces epreuves de resilience donnent en general des valeurs plus elevees qu'avec les eprouvettes
normales.
3 Pour les töles d'une epa1sseur inleneure a 5 mm et pour leurs joints. on n'effectue pas d'epreuve de resilience
1279 (1) Pour l'epreuve des töles, la resilience est determinee sur trois eprouvettes. Le prelevement est effectue
transversalement a la direction de laminage, s'il s'agit d'eprouvettes avec entaille en U, ou dans la direction de
laminage, s'il s'agit d'eprouvettes avec entaille en V.
404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
(2) Pour l'epreuve des joints, les eprouvettes seront prelevees comme suit:
e ~ 10 mm
3 eprouvettes au centre de la soudure;
3 eprouvettes dans la zone d'alteration due a la soudure (l'entaille est entierement en dehors de la zone fondue
et au plus pres de celle-ci).
. ·.-.
.-.·.·.
·.·•·.
Centre Zone
de la soudure d 'alterati on
soit 6 eprouvettes au total.
Les eprouvettes sont usinees de fac;:on a avoir la plus grande epaisseur possible.
10 mm < e ~ 20 mm
3 eprouvettes au centre de la soudure;
3 eprouvettes dans la zone d'alteration.
Centre de la soudure
2_____________ 1
O__;
Zone d'alteration
soit 6 eprouvettes au total.
e > 20mm
2 jeux de 3 eprouvettes ( 1 jeu sur la face superieure, 1 jeu sur la face inferieure) ä chacun des endroits indiques
ci-dessous:
Centre de la soudure
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1983 405
Zone d'alteration
soit 12 eprouvettes au total.
1280 (1) Pour les töles, la moyenne des trois epreuves doit satisfaire aux valeurs minimales indiquees au marg.
1275; aucune des valeurs ne peut etre inferieure de 30 % au minimum indique.
(2) Pour les soudures, les valeurs moyennes resultant des eprouvettes prelevees aux differents endroits,
centre de la soudure et zone d'alteration, doivent correspondre aux valeurs minimales indiquees. Aucune des
valeurs ne peut etre inferieure de 30 % au minimum indique.
1281-
1290>>
c) Der bisherige Abschnitt „C" wird Abschnitt „D".
8. Anhang X wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1.2.1 wird wie folgt gefaßt:
«1.2.1 Les reservoirs doivent etre construits en materiaux metalliques aptes au formage. Pour les reservoirs soudes
ne peuvent etre utilises que des materiaux se pretant parfaitement au soudage et pour lesquels une valeur
suffisante de resilience peut etre garantie a une temperature ambiante de - 20 °C, particulierement dans les
joints de soudure et les zones de liaison.
De l'acier trempe a l'eau ne peut pas etre utilise pour les reservoirs soudes en acier. En cas d'utilisation d'acier
a grains fins, la valeur garantie de la limite d'elasticite Re, conformement aux specifications relatives au materiau,
ne doit pas depasser 47 kg/mm 2 , ni la valeur de la limite superieure de la resistance garantie a la traction
74 kg/mm 2 • Les joints de soudure doivent etre executes selon les regles de l'art et offrir toutes les garanties de
securite. Les materiaux des reservoirs ou leurs revetements protecteurs en contact avec le contenu ne doivent
pas contenir de matieres susceptibles de reagir dangereusement avec celui-ci, de former des produits
dangereux ou d'affaiblir le materiau de maniere appreciable ...
b) Absatz 1.2.6 wird wie folgt gefaßt:
«1.2.6 A la pression d'epreuve, la contrainte o (sigma) au point le plus sollicite du reservoir doit satisfaire aux limites
fixees ci-apres en fonction des materiaux. De plus, pour choisir le materiau et determiner l'epaisseur des parois,
il convient de tenir compte des temperatures maximales et minimales de remplissage et de service, en prenant
en consideration le risque de rupture fragile.»
c) Absatz 1.2.6.1.2 wird wie folgt gefaßt:
« 1.2.6.1.2 - lorsque le rapport Re/Rm est superieur a0,66: o (; 0,5 Rm. Pour les reservoirs soudes en acier, le rapport
Re/Rm ne doit pas etre superieur a 0,85 ...
d) Absatz 1.5.1 wird wie folgt gefaßt:
• 1.5.1 Les reservoirs et leurs equipements doivent etre, soit ensemble, soit separement, soumis a un contröle initial
avant leur mise en service, et, par la suite, a des contröles periodiques. Le contröle initial doit comprendre une
verification des caracteristiques de construction *), un examen de l'etat exterieur et interieur et une epreuve de
pression hydraulique. Lorsque les reservoirs et leurs equipements sont soumis a des epreuves separees, ils
doivent etre soumis assembles a l'epreuve d'etancheite. Les contröles periodiques doivent comprendre
l'examen de l'etat exterieur et interieur et, en regle generale, une epreuve de pression hydraulique. Les enve-
loppes de protection calorifuge ou autre ne doivent etre enlevees que dans la mesure oü cela est indispensable
a une appreciation süre des caracteristiques du conteneur-citerne. L'epreuve initiale et les epreuves periodiques
de pression doivent etre executees par un expert agree par l'autorite competente, a la pression d'epreuve indi-
quee sur la plaque signaletique du conteneur-citerne, sauf dans les cas oü des pressions inferieures sont auto-
risees pour les epreuves periodiques. Dans les cas particuliers et apres l'accord de l'autorite competente,
l'epreuve de pression hydraulique peut etre remplacee par une epreuve de pression au moyen d'un autre liquide
ou d'un gaz.
•) La verification des caracteristiques de coostruction comprend egalement, pour les reservoirs avec une pression d'epreuve minimale de 1 MPa
(10 bars), un prelevement d'eprouvettes de soudure - echantillons de travail -, selon les epreuves de l'Appendice II C.•
406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
e) Absatz 2.2.2 wird wie folgt gefaßt:
«2.2.2 Les prescriptions de l'Appendice II C. sont applicables aux materiaux et a la construction des reservoirs soudes ...
f) Absatz 2.5.1 wird wie folgt gefaßt:
.. 2.5.1 Les materiaux de chaque reservoir soude doivent etre eprouves d'apres la methode decrite a l'Appendice II c ...
g) Absatz 4.2.2 wird wie folgt gefaßt:
.. 4.2.2 Les reservoirs des conteneurs-citernes destines au transport des aluminium-alkyles, des halogenures d'alumi-
nium-alkyles et des hydrures d'aluminium-atkyles du -~r du marg. 431 doivent etre calcules pour une pression
d'au moins 21 kg/cm 2 (pression manometrique). Les prescriptions de l'Appendice II C. sont applicables aux
materiaux et a ta construction de ces reservoirs.»
h) Absatz 4.5.2 wird wie folgt gefaßt:
«4.5.2 Les reservoirs des conteneurs-citernes destines au transport des atuminium-alkyles, des halogenures d'alumi-
nium-alkyles et des hydrures d'aluminium-alkyles du 3" du marg. 431 doivent subir l'epreuve de pression initiale
et les epreuves periodiques tous les cinq ans au moyen d'un liquide ne reagissant pas avec la matiere a trans-
porter et ä une pression de 10 kg/cm 2 (pression manometrique). Les materiaux de chacun de ces reservoirs
doivent etre eprouves d'apres la methode decrite a l'Appencice II c ...
i) Absatz 8.2.1 wird wie folgt gefaßt:
«8.2.1 Les reservoirs des conteneurs-citernes destines au transport de l'acide fluorhydrique anhydre [6" a)], des solu-
tioits aqueuses d'acide fluorhydrique du 6° b) et du brome (14°) doivent etre calcules pour une pression d'au
moins 21 kg/cm 2 (pression manometrique). Les reservoirs des conteneurs-citernes destines au transport du
brome doivent etre munis d'un revetement protecteur en plomb d'au moins 5 mm d'epaisseur ou d'un revetement
äquivalent. Les prescriptions de l'Appendice II C. sont applicables aux materiaux et ä la construction des reser-
voirs soudes destines au transport de l'acide fluorhydrique anhydre [6" a)] et des solutions aqueuses d'acide
fluorhydrique [6° b)).»
j) Absatz 8.5.1 wird wie folgt gefaßt:
«8.5.1 Les reservoirs des conteneurs-citernes destines au transport de l'acide ff uorhydrique anhydre [6° a) J et des
solutions aqueuses d'acide fluorhydrique du 6° b) doivent subir l'epreuve de pression initiale et les epreuves
periodiques ä une pression de 10 kg/cm 2 (pression manometrique). Les materiaux de chacun de ces reservoirs
soudes doivent etre eprouves d'apres la methode decrite a l'Appendice II C. Les reservoirs des conteneurs-citer-
nes destines au transport des autres matieres visees au 8.1 doivent subir l'epreuve de pression initiale et les
epreuves periodiques a une pression de 4 kg/cm 2 (pression manometrique) ...
9. Anhang XI wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1.2.1.2 wird wie folgt gefaßt:
«1.2.1.2 Pour les reservoirs soudes, ne peuvent etre utilises que des materiaux se pretant parfaitement au soudage et
pour lesquels une valeur suffisante de resilience peut etre garantie a une temperature ambiante de - 20 °C,
particulierement dans les joints de soudure et les zones de liaison.
De l'acier trempe ä l'eau ne peut pas etre utilise pour les reservoirs soudes en acier. En cas d'utilisation d'acier
a grains fins, la valeur garantie de la limite d'elasticite Re, conformement aux specifications relatives au
materiau, ne doit pas depasser 47 kg/mm 2 , ni la valeur de la limite superieure de la resistance garantie a la
traction 74 kg/mm 2 ...
b) Absatz 1.2.6 wird wie folgt gefaßt:
«1.2.6 A la pression d'epreuve, la contrainte o (sigma) au point le plus sollicite du reservoir doit etre inferieure ou egale
aux limites fixees ci-apres en fonction des materiaux. L'affaiblissement eventuel dü aux joints de soudure doit
etre pris en consideration. De plus, pour choisir le materiau et determiner l'epaisseur des parois, il convient de
tenir compte des temperatures maximales et minimales de remplissage et de service ...
c) Absatz 1.2.6.1.2 wird wie folgt gefaßt:
«1.2.6.1.2 - lorsque le rapport Re/Rm est superieur ä 0,66: o ~ 0,5 Rm. Pour les reservoirs soudes en acier, le rapport
Re/Rm ne doit pas etre superieur a 0,85.•
d) Absatz 1.5.1 wird wie folgt gefaßt:
«1.5.1 Les wagons-citernes et leurs equipements doivent etre, soit ensemble, soit separement, soumis ä un contröle
initial avant leur mise en service. Ce contröle comprend une verification de la conformite du wagon-citerne au
prototype agree, une verification des caracteristiques de construction *), un examen de l'etat exterieur et
interieur, une epreuve de pression hydraulique a la pression d'epreuve indiquee sur la plaque signaletique et une
verification du bon fonctionnement de l'equipement.
L'epreuve de pression hydraulique doit etre effectuee avant la mise en place de la protection calorifuge even-
tuellement necessaire. Lorsque les reservoirs et leurs equipements sont soumis a des epreuves separees, ils
doivent etre soumis assembles a une epreuve d'etancheite.
•1 La verification des caracteristiques de construction comprend egalement. pour les reservoirs avec une pression d"epreuve minimale de 1 MPa
(1 o bars). un prelevement d'eprowettes de soudure - echantillons de travail -, selon 1.2.8.4 et selon les epreuves de I' Appendice II C.•
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1983 407
e) Absatz 1.6.2 wird wie folgt gefaßt:
«1.6.2 Les indications suivantes doivent etre inscrites sur chacun des cötes du wagon-citerne (sur le reservoir
lui-meme ou sur un panneau):
- nom du titulaire
- capacite
- tare du wagon-citerne
- limites de charge en fonction des caracteristiques du wagen et de la nature des lignes empruntees
- indication de la matiere ou des matieres admises au transport 7 ).
Les wagons-citernes doivent, en outre, porter les etiquettes de danger prescrites.»
f) Absatz 2.2.2 wird wie folgt gefaßt:
«2.2.2 Les prescriptions de l'Appendice II C. sont applicables aux materiaux et ä la construction des reservoirs soudes.»
g) Absatz 2.3.2.1 wird wie folgt gefaßt:
«2.3.2.1 Les orifices de remplissage et de vidange des reservoirs destines au transport des gaz liquefies inflammables
et/ou toxiques doivent etre munis d'un dispositif interne de securite ä fermeture instantanee qui, en cas de
mouvement intempestif du wagon-citerne ou d'incendie, se ferme automatiquement. La fermeture doit aussi
pouvoir etre declanchee ä distance. Le dispositif qui maintient ouverte la fermeture interne, par exemple un
crochet monte sur rail, ne fait pas partie integrante du wagen.»
h) Absatz 2.5.1 wird wie folgt gefaßt:
«2.5.1 Les materiaux de chaque reservoir soude doivent etre eprouves d'apres la methode decrite ä l'Appendice II C.»
i) Absatz 2.6.3 wird wie folgt gefaßt:
«2.6.3 En complement des inscriptions prevues au 1.6.2, les mentions suivantes doivent figurer sur chacun des cötes
des wagons-citernes ou sur des panneaux:
a) - soit: •temperature de remplissage minimale autorisee: - 20 °C»
- soit: «temperature de remplissage minimale autorisee: ..... »;
b) pour /es reservoirs destines au transport d'une seule matiere:
- le nom du gaz en toutes lettres;
c) pour /es reservoirs a utilisation multiple:
- le nom en toutes lettres de tous les gaz au transport desquels ces reservoirs sont affectes;
d) pour /es reservoirs munis d'une protection calorifuge:
- l'inscription «calorifuge» ou «calorifuge sous vide», dans une langue officielle du pays d'immatriculation
et, en outre, en franc;:ais, en allemand, en italien ou en anglais, ä moins que les tarifs internationaux ou des
accords conclus entre les administrations ferroviaires n'en disposent autrement.•
j) Folgender Absatz 2.6.3.1 wird eingefügt:
«2.6.3.1 Les limites de charge seien 1.6.2 pour le fluorure de bore [1° at)J, pour les gaz liquefies des 3° ä 8° et pour
l'ammoniac dissous sous pression dans l'eau [9° at)], doivent etre determinees en tenant compte de la charge
maximale admissible du reservoiren fonction de la matiere transportee; pour les reservoirs ä utilisation multiple,
il y a lieu d'indiquer avec la limite de charge le nom en toutes lettres du gaz ä chaque fois transporte.•
k) Absatz 4.2.2 wird wie folgt gefaßt:
«4.2.2 Les reservoirs destines au transport des alurninium-alkyles, des halogenures d'aluminium-alkyles et des hydru-
res d'aluminium-alkyles du 3° du marg. 431 doivent etre calcules pour une pression d'au moins 21 kg/cm 2 (pres-
sion manornetrique). Les prescriptions de l'Appendice II C. sont applicables aux materiaux et ä la construction
de ces reservoirs ...
1) Absatz 4.5.2 wird wie folgt gefaßt:
«4.5.2 Les reservoirs destines au transport des aluminium-alkyles, des halogenures d'aluminium-alkyles et des hydru-
res d'aluminium-alkyles du 3° du marg. 431 doivent subir l'epreuve de pression initiale et les epreuves periodi-
ques tous les quatre ans au moyen d'un liquide ne reagissant pas avec la matiere ä transporter et ä une pression
de 1O kg/cm 2 (pression manornetrique). Les materiaux de chacun de ces reservoirs doivent etre eprouves
d'apres la methode decrite ä l'Appendice II C.»
m) Absatz 4.6 wird wie folgt gefaßt:
«4.6 Marquage.
Les reservoirs destines au transport du silicichloroforrne (trichlorosilane) du 4° du marg. 471, doivent en outre
porter, sur la plaque prevue au 1.6.1, la charge maximale admissible du reservoir en kg. Les limites de charge
seien 1.6.2 pour la matiere precitee, doivent etre determinees en tenant compte de la charge maximale admis-
sible du reservoir ...
408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
n) Absatz 6.6 wird wie folgt gefaßt:
«6.6 Marquage.
Les reservoirs destines au transport des matieres des 5' a) et b) du marg. 601, doivent en outre porter, sur la
plaque prevue au 1.6.1, la charge maximale admissible du reservoir en kg. Les limites de charge selon 1.6.2 pour
les matieres concernees, doivent etre determinees en tenant compte de la charge maximale admissible du reser-
voir en fonction de la matiere transportee.»
o) Absatz 8.2.1 wird wie folgt gefaßt:
«8.2.1 Les reservoirs destines au transport de l'acide fluorhydrique anhydre (6 a)], des solutions acqueuses d'acide
fluorhydrique du 6° b) et du brome (14°) doivent etre calcules pour une pression d'au moins 21 kg/cm 2 (pression
manometrique). Les reservoirs destines au transport du brome doivent etre munis d'un revetement en plomb d'au
moins 5 mm d'epaisseur ou d'un revetement equivalent.
Les prescriptions de l'Appendice II C. sont applicables aux materiaux et a ta construction des reservoirs soudes
destines au transport de l'acide fluorhydrique anhydre [6° a)] et des solutions aqueuses d'acide fluorhydrique
(6° b)].»
p) Absatz 8.5.1 wird wie folgt gefaßt:
«8.5.1 Les reservoirs destines au transport de l'acide fluorhydrique anhydre [ff' a)] et des solutions aqueuses d'acide
fluorhydrique du 6° b) doivent subir l'epreuve de pression initiale et les epreuves periodiques a une pression de
1O kg/cm 2 (pression manometrique). Les materiaux de chacun de ces reservoirs soudes doivent etre eprouves
d'apres la methode decrite a t'Appendice II C. Les reservoirs destines au transport des autres matieres visees
au 8.1, dans la mesure ou celles-ci sont transportees dans la phase liquide, doivent subir l'epreuve de pression
initiale et tes epreuves periodiques a une pression de 4 kg/cm 2 (pression manometrique).»
q) Absatz 8.6 wird wie folgt gefaßt:
«8.6 Marquage.
8.6.1 Les reservoirs destines au transport de l'acide fluorhydrique anhydre (6° a)], des solutions aqueuses d'acide
fluorhydrique du 6" b) et du brome (14°), doivent porter, outre les indications deja prevues au 1.6.2, la date (mois,
annee) de la derniere inspection interieure du reservoir.
8.6.2 Les reservoirs destines au transport des matieres visees au 8.6.1, doivent en outre porter, sur la plaque prevue
au 1.6.1, la charge maximale admissible du reservoir en kg. Les limites de charge selon 1.6.2, pour les matieres
concernees, doivent etre determinees en tenant compte de la charge maximale admissible du reservoir en
fonction de la matiere transportee.»
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Senegal
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 25. Mai 1983
In Dakar ist am 28. März 1983 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Senegal über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 28. März 1983
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 25. Mai 1983
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1983 409
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Senegal
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland umgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen ver-
wendet werden.
und
Artikel 2
die Regierung der Republik Senegal -
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Gesamtbetrags
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen sowie die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik wird, bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wieder-
Senegal, aufbau und dem Empfänger der Darlehen und Finanzierungs-
beiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepu-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen blik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen, Artikel 3
Die Regierung der Republik Senegal stellt die Kreditanstalt
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Republik Senegal erhoben werden.
in der Republik Senegal beizutragen -
Artikel 4
sind wie folgt übereingekommen:
Die Regierung der Republik Senegal überläßt bei den sich
Artikel 1 aus der Darlehensgewährung und der Gewährung der Finan-
zierungsbeiträge ergebenden Transporten von Personen und
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferan-
licht es der Regierung der Republik Senegal von der Kredit- ten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maß-
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für die in Absatz 3 nahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
genannten Vorhaben, wenn nach Prüfung die Förderungswür- Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens
digkeit festgestellt worden ist, Darlehen, und zur Vorbereitung ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die
sowie für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder-
und Betreuung der Vorhaben erforderlichenfalls Finanzie- lichen Genehmigungen.
rungsbeiträge bis zu einem Gesamtbetrag von 22,45 Millionen Artikel 5
DM (in Worten: zweiundzwanzig Millionen vierhundertfünfzig-
tausend Deutsche Mark) aufzunehmen. Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den Dar-
lehen und Finanzierungsbeiträgen finanziert werden, sind
(2) Zur Finanzierung der in Absatz 3 genannten Vorhaben international öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzel-
werden außerdem 600 000,- DM (in Worten: sechshundert- fall etwas Abweichendes festgelegt wird.
tausend Deutsche Mark) verwendet, die bereits mit dem
Abkommen über Kapitalhilfe vom 14. Februar 1974 zugesagt
Artikel 6
wurden, für die dort genannten Vorhaben aber nicht in
Anspruch genommen worden sind. Damit beläuft sich der Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Gesamtbetrag der verfügbaren Finanzierungsmittel auf 23,05 deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
Millionen DM (in Worten: dreiundzwanzig Millionen fünfzig- rung und der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergeben-
tausend Deutsche Mark). den Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglich-
keiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden.
(3) Die Darlehen und Finanzierungsbeiträge sind für die
folgenden Vorhaben bestimmt: Artikel 7
a) Bewässerungsperimeter Nianga II Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
b) Ländliche Kleinprojekte des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
c) Siedlungsinfrastruktur Kaolack
land gegenüber der Regierung der Republik Senegal innerhalb
d) Sekundärstraßen in der Casamance. von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
gegenteilige Erklärung abgibt.
(4) Die in Absatz 3 bezeichneten Vorhaben können im Ein-
vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Artikel 8
Deutschland und der Republik Senegal durch andere Vorha-
ben ersetzt werden. Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
und Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 1 werden in Darlehen Kraft.
Geschehen zu Dakar am 28. März 1983 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutsci1land
U. Horstmann
Für die Regierung der Republik Senegal
M. Mamoudou Toure
410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
BekanntmachUf!9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen
und des Protokolls über die Errichtung
einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission
Vom 25. Mai 1983
1. Das Übereinkommen vom 15. Dezember 1960
gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen (BGBI.
1968 II S. 385, 386) ist nach seinem Artikel 14,
2. das Protokoll vom 18. Dezember 1962 über die
Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskom-
mission zur Beilegung möglicher Streitigkeiten zwi-
schen den Vertragsstaaten des Übereinkommens
gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen (BGBI.
1968 II S. 385, 402) nach seinem Artikel 24
für
Guatemala am 4. Mai 1983
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. Mai 1982 (BGBI. II S. 547).
Bonn, den 25. Mai 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Graf zu Rantzau
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Indien
über finanzielle Zusammenarbeit (Warenhilfe) 1983
Vom 26. Mai 1983
In Neu Delhi ist am 15. April 1983 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle
Zusammenarbeit (Warenhilfe) 1983 unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 15. April 1983
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 26. Mai 1983
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1983 411
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Indien
über Finanzielle Zusammenarbeit (Warenhilfe) 1983
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und 1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages
sowie die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt
die Regierung der Republik Indien - wird, bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wieder-
aufbau und dem Empfänger des Darlehens geschlossene Ver-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen trag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Rechtsvorschriften unterliegt.
Indien,
2) Die Regierung der Republik Indien, soweit sie nicht selbst
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung
gen und zu vertiefen, von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund des
nach Absatz 1 geschlossenen Vertrags garantieren.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 3
Die Regierung der Republik Indien stellt die Kreditanstalt für
in der Absicht zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
in Indien beizutragen, lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Indien
unter Bezugnahme auf Nummer 2 Absatz 2 (Seite 9 letzter erhoben werden.
Absatz) des Verhandlungsprotokolls vom 7. Mai 1982 - Artikel 4
Die beiden Regierungen überlassen bei den sich aus der
sind wie folgt übereingekommen: Gewährung des Darlehens ergebenden Transporten von Per-
sonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren
und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, tref-
Artikel 1 fen keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteili-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht gung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im Geltungsbereich
es der Regierung der Republik Indien oder anderen von beiden dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und ertei-
Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von len gegebenenfalls die für die Beteiligung dieser Verkehrs-
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und
Leistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen Artikel 5
Bedarfs und der im Zusammenhang mit der finanzierten Wa-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
reneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Trans-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
port, Versicherung und Montage ein Darlehen bis zu
Darlehens ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirt-
31 Millionen DM (in Worten: einunddreißig Millionen Deutsche
schaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
Mark) zu erhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Lei-
genutzt werden.
stungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten
Liste handeln, für die die Liefer- beziehungsweise Leistungs- Artikel 6
verträge nach dem 1. Oktober 1982 abgeschlossen worden Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
sind. Bei der Verwendung dieses Betrages werden die Anfor- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
derungen von in Indien errichteten Unternehmen mit deutscher lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Kapitalbeteiligung sowie die Inhaber deutscher Lizenzen mit land gegenüber der Regierung der Republik Indien innerhalb
Wohlwollen berücksichtigt, soweit diesen Anforderungen nicht von 3 Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
im Rahmen der Maßnahmen der Regierung der Republik Indien gegenteilige Erklärung abgibt.
zur Liberalisierung der Einfuhren zu entsprechen ist. Die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland geht davon aus,
Artikel 7
daß die Regierung der Republik Indien die aus dem Verkauf der
dargeliehenen Deutschen Mark anfallenden Rupiengegen- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
werte für Entwicklungsvorhaben verwendet. Kraft.
Geschehen zu Neu Delhi am 15. April 1983 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher Sprache, Hindi und englischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei unter-
schiedlicher Auslegung des deutschen und des Hindi-Wort-
lauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
R. Rami sch
Ehmann
Für die Regierung der Republik Indien
R. P. Kapoor
412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Anlage
zum Abkommen vom 15. April 1983
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Indien
über finanzielle Zusammenarbeit (Warenhilfe) 1983
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Abkommens bis zu
31 Millionen DM (in Worten: einunddreißig Millionen Deutsche Mark) aus dem
Darlehen finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzen-
schutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die wirtschaftliche Entwicklung
Indiens von Bedeutung sind,
f) Einrichtungen und Geräte für wissenschaftliche und technische Forschungs-
institute der zivilen Forschung sowie Krankenhausbedarf,
g) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie
von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung
aus dem Darlehen ausgeschlossen.
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Indien
über finanzielle Zusammenarbeit 1983
Vom 26. Mai 1983
In Neu Delhi ist am 15. April 1983 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Indien über finanzielle
Zusammenarbeit 1983 unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 9
am 15. April 1983
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 26. Mai 1983
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1983 413
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Indien
über Finanzielle Zusammenarbeit 1983
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland g) Agrarentwicklungsbank NABARD (National Bank for Agri-
und culture and Rural Development); 5. Kreditprogramm,
die Regierung der Republik Indien - h) weitere noch zu vereinbarende Projekte.
3) Ein Darlehen bis zu 47 500 000,- DM (in Worten: sieben-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen undvierzig Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) wird
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik für die Finanzierung von Kapitalanlagegütern bereitgestellt,
Indien, die dem zivilen Bedarf Indiens dienen und deren Auftragswert
im Einzelfalle 5 Millionen DM (in Worten: fünf Millionen Deut-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen sche Mark) nicht übersteigt. In Ausnahmefällen können auch
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Lieferwerte bis zu einer Höhe von 7 Millionen DM (in Worten:
gen und zu vertiefen, sieben Millionen Deutsche Mark) in dieses Verfahren einbezo-
gen werden. Aufträge mit einem Wert von über 2 Millionen
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Deutscher Mark (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark)
gen Grundlage dieses Abkommens ist, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kreditanstalt für
Wiederaufbau. Der Abfluß der Mittel wird sich bis zum 31. Juli
1986 erstrecken. Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
in der Absicht zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung land geht davon aus, daß die Regierung der Republik Indien die
in Indien beizutragen, aus dem Verkauf der dargeliehenen Deutschen Mark anfallen-
den Rupiengegenwerte für Entwicklungsvorhaben verwendet.
unter Bezugnahme auf die Verhandlungen vom 12. bis
14. April 1983 und das Verhandlungsprotokoll vom 15. April 4) Darlehen bis zu insgesamt 40 Millionen DM (in Worten:
1983 - vierzig Millionen Deutsche Mark) werden zur Förderung von
Investitionsvorhaben mittlerer privater Unternehmen der ver-
sind wie folgt übereingekommen: arbeitenden Industrie indischen Finanzierungsinstitutionen
zur Verfügung gestellt.
Hiervon erhalten:
Artikel 1
a) lndustrial Credit and Investment Corporation of lndia
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
limited (ICICI) bis zu 20 Millionen DM (in Worten: zwanzig
es der Regierung der Republik Indien oder anderen von beiden
Millionen Deutsche Mark) und
Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die b) lndustrial Finance Corporation of lndia (IFCI) bis zu
in Artikel 2 genannten Vorhaben vorbehaltlich des Vorliegens 20 Millionen DM (in Worten: zwanzig Millionen Deutsche
der erforder1ichen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen Mark).
Darlehen bis zu insgesamt 306 Millionen Deutsche Mark (in
Worten: dreihundertsechs Millionen Deutsche Mark) zu er- 5) Darlehen bis zu 22 Millionen DM (in Worten: zweiund-
halten. zwanzig Millionen Deutsche Mark) werden zur Finanzierung
von Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistungen
Artikel 2 zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und
1) Darlehen nach Artikel 1 werden nach Maßgabe der der im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr
Absätze 2 bis 5 dieses Artikels verwendet. anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, Ver-
sicherung und Montage verwendet. Es muß sich hierbei um
2) Darlehen bis zu 196 500 000,- DM (in Worten: hundert- Lieferungen und Leistungen gemäß der diesem Abkommen als
sechsundneunzig Millionen fünfhunderttausend Deutsche Anlage beigefügten Liste handeln, für die die Verschiffungs-
Mark) werden für folgende Vorhaben verwendet, wenn nach dokumente nach dem 1. April 1983 ausgestellt oder die nach
Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist: diesem Datum erbracht worden sind. Bei der Verwendung
dieses Betrages werden die Anforderungen von in Indien
a) 2. Tagebau mit nachgelagertem Kraftwerk Neyveli II, errichteten Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung
b) Neyveli Lignite Corporation (Erweiterung Phase III), sowie die Inhaber deutscher Lizenzen mit Wohlwollen berück-
sichtigt, soweit diesen Anforderungen nicht im Rahmen der
c) Wärmekraftwerk Ramagundam,
Maßnahmen der Regierung der Republik Indien zur Liberalisie-
d) Wärmekraftwerk Korba, rung der Bnfuhren zu entsprechen ist. Die Regierung der Bun-
e) EWS-Programm HUDCO (Housing and Urban Development desrepublik Deutschland geht davon aus, daß die Regierung
Corporation), der Republik Indien die aus dem Verkauf der dargeliehenen
Deutschen Mark anfallenden Rupiengegenwerte für Entwick-
f) Bewässerungskleinprojekte in Rajasthan, lungsvorhaben verwendet.
414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
6) Die in den Absätzen 2, 3 und 4 bezeichneten Vorhaben Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung
können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bun- von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der
desrepublik Deutschland und der Regierung der Republik nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
Indien durch andere Vorhaben ersetzt werden.
Artikel 4
7) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
der Regierung der Republik Indien zu einem späteren Zeit- Die Regierung der Republik Indien stellt die Kreditanstalt für
punkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbei- Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
träge zur Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für not- lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung Durchführung der in Artikel 3 erwähnten Verträge in Indien
der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Vorhaben von der erhoben werden.
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhal-
ten, findet dieses Abkommen Anwendung. Finanzierungsbeit- Artikel 5
räge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen werden in
Darlehen umgewandelt. wenn sie nicht für solche Maßnahmen Die beiden Regierungen überlassen bei den sich aus der
verwendet werden. Gewährung der Darlehen ergebenden Transporten von Perso-
nen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
8) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, treffen
bemüht sein, im Rahmen der bestehenden innerstaatlichen keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung
Richtlinien und bei Vorliegen der übrigen Deckungsvorausset- der Verkehrsunternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses
zungen Bürgschaften für den nicht aus Darlehen im Rahmen Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilen
der Finanziellen Zusammenarbeit finanzierten Teil des Auf- gegebenenfalls die für die Beteiligung dieser Verkehrsunter-
tragswertes von höchstens 61 500 000,- Deutsche Mark (in nehmen erforderlichen Genehmigungen.
Worten: einundsechzig Millionen fünfhunderttausend Deut-
sche Mark) für solche Ausfuhrgeschäfte zu übernehmen, die Artikel 6
von Firmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses
Abkommens für die Durchführung der in Absatz 2, Buchstaben Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die gemäß Arti-
b), c), d) und h) genannten Vorhaben abgeschlossen werden. kel 2 Absatz 2 aus den Darlehen finanziert werden, sind inter-
Die folgenden Artikel dieses Abkommens gelten auch für das national öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall
neben dem im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit vor- etwas Abweichendes festgelegt wird.
gesehene Darlehen, sofern die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Darlehensgeberin ist. Artikel 7
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Artikel 3 deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages Darlehen ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirt-
sowie die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt schaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
wird, bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wieder- genutzt werden.
aufbau und den Empfängern der Darlehen zu schließenden
Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland gelten- Artikel 8
den Rechtsvorschriften unterliegen. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 5 hinsichtlich
2) Den Trägern der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Vor- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
haben steht es offen, sich gegebenenfalls der Finanz- und lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Garantiemöglichkeiten, die durch die indische Industrieent- land gegenüber der Regierung der Republik Indien innerhalb
wicklungsbank zur Verfügung gestellt werden, zu bedienen. von 3 Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
Die Regierung der Republik Indien stellt sicher, daß die oben gegenteilige Erklärung abgibt.
erwähnte Bank jeweils genügend Rupienmittel zur Verfügung
hat, um den Bedarf solcher Vorhaben zu berücksichtigen.
Artikel 9
3) Die Regierung der Republik Indien, soweit sie nicht selbst Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für Kraft.
Geschehen zu Neu Delhi am 15. April 1983 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher Sprache, Hindi und englischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei unter-
schiedlicher Auslegung des deutschen und des Hindi-Wort-
lauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
A. Ra misch
Ehmann
Für die Regierung der Republik Indien
A. P. Kapoor
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1983 415
Anlage
zum Abkommen vom 15. April 1983
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Indien
über finanzielle Zusammenarbeit 1983
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Abkommens bis
zu 22 Millionen DM (in Worten: zweiundzwanzig Millionen Deutsche Mark) aus dem
Darlehen finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzen-
schutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die wirtschaftliche Entwicklung
Indiens von Bedeutung sind,
f) Einrichtungen und Geräte für wissenschaftliche und technische Forschungs-
institute der zivilen Forschung sowie Krankenhausbedarf,
g) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie
von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung
aus dem Darlehen ausgeschlossen.
Bekanntmachung
zu dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
und dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Vom 26. Mai 1983
Unter Bezugnahme auf die Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde zu
1. dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(BGBI. 1953 II S. 559)
und
2. dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge (BGBI. 1969 II S. 1293)
und im Anschluß an einen Schriftwechsel hat Botsuana am 21. Januar 1983
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen folgendes notifiziert:
(Übersetzung)
"Having simultaneously acceded to the „Wegen des am 6. Januar 1969 erfolgten
Convention and Protocol [relating to the gleichzeitigen Beitritts zu dem Abkom-
status of refugees done at New York on men und dem [am 31. Januar 1967 in New
31 January 1967] on the 6th January York beschlossenen] Protokoll [über die
1969 und in view of the fact that the Pro- Rechtsstellung der Flüchtlinge] und im
tocol provides in article 1(2) that "the term Hinblick darauf, daß Artikel I Absatz 2 des
'refugee' shall ... mean any person within Protokolls lautet: .,. . . bezeichnet der
the definition of article 1 of the Conven- Ausdruck ,Flüchtling' ... jede unter die
tion" as if the words 'As a result of events Begriffsbestimmung des Artikels 1 des
occurring before 1 January 1951 and .. .' Abkommens fallende Person", als seien
and the words '... as a result of such die Worte ,infolge von Ereignissen, die vor
events', in article [1 (A) (2)] were omitted dem 1. Januar 1951 eingetreten sind,
and thus modifies in effect the provisions und .. .' sowie die Worte ,... infolge sol-
416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze. Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen.
b) Zolllarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1. Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 50.40 DM. Einzelstucke
je angefangene 16 Seiten 1,50 DM zuzuglich Versandkosten Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1 . Juli 1982 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus-
rechnung.
Preis dieser Ausgabe: 3,80 DM (3.- DM zuzüglich 0,80 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,60 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verfagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
6,5%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
of article 1 of the Convention, it is the eher Ereignisse' in Artikel [1 Abschnitt A
position of the Government of Botswana Absatz 2] nicht enthalten und daß das
that no separate declaration under Protokoll demnach den Artikel 1 des
article 1.8 (1) of the Convention is requi- Abkommens in seiner Wirkung verändert,
red in the circumstances." vertritt die Regierung von Botsuana die
Auffassung, daß eine besondere Erklä-
rung nach Artikel 1 Abschnitt B Absatz 1
des Abkommens in diesem Fall nicht
erforderlich ist."
Dementsprechend wurde Botsuana vom Generalsekretär der Vereinten
Nationen in die Liste der Staaten aufgenommen, von denen die in Artikel 1
Abschnitt A Abs. 2 des Abkommens enthaltenen Worte
(Übersetzung)
"events occurring before 1 January „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951
1951" eingetreten sind"
in dem Sinne verstanden werden, daß es sich um
(Übersetzung)
"events occurring in Europe or elsewhere „Ereignisse, die vordem 1. Januar 1951 in
before 1 January 1951 '· Europa oder anderswo eingetreten sind"
handelt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 9. April 1969 (BGBl.11 S. 849), vom 14. April 1970 (BGBI. II S. 194) und
vom 4. März 1983 (BGBI. II S. 211 ).
Bonn, den 26. Mai 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Graf zu Rantzau