BGBl. Teil II: Nr. 12 (1983)

Veröffentlicht am 31.05.1983, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-argentinischen Luftverkehrsabkommens (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden (Seite 7)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (Seite 7)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente (Seite 8)

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330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-argentinischen Luftverkehrsabkommens Vom 25. April 1983 Das in Bonn am 20. September 1960 unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinischen Republik über den Luftverkehr (BGBI. 1961 II S. 1045, 1594) ist von Argentinien am 8. Juni 1982 gekündigt worden. Nach seinem Artikel 20 Abs. 3 wird damit das Abkommen am 8. Juni 1983 außer Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 5. Juni 1963 (BGBI. II S. 911 ). Bonn, den 25. April 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins Vom 25. April 1983 Die nachstehend bezeichneten Verträge des Weltpostvereins vom 26. Oktober 1979 (BGBI. 1981 II S. 67 4) 1. die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins nebst Anhang, 2. der Weltpostvertrag, 3. das Postpaketabkommen, 4. das Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen, 5. das Postscheckabkommen, 6. das Postnachnahmeabkommen, 7. das Postauftragsabkommen, 8. das Postsparkassenabkommen, 9. das Postzeitungsabkommen sind für folgende Staaten in Kraft getreten: Guatemala am 16. Dezember 1982 Nr. 1-3 Kenia am 24. März 1983 Nr. 1-2 am 4. Februar 1983 Nr. 3 Monaco am 27. Dezember 1982 Nr. 1-7 Papua-Neuguinea am 18. Januar 1983 Nr. 1-3 Schweden am 23. März 1983 Nr. 1-6, 8-9. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. Januar 1983 (BGBI. II S. 59). Bonn,den25.April 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1983 331 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden Vom 26. April 1983 Das Europäische Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden (BGBI. 1969 II S. 1939), ist nach seinem Artikel 9 Abs. 2 für Italien am 19. März 1983 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 12. September 1979 (BGBI. II S. 1051). Bonn, den 26. April 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt Vom 26. April 1983 Das Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung wider- rechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBI. 1977 II S. 1229) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 4 für Indien am 12. Dezember 1982 in Kraft getreten. Indien hat seine Ratifikationsurkunden am 12. November 1982 in London und Washington und am 25. November 1982 in Moskau hinterlegt. Die Salomonen haben am 13. April 1982 derVerwahrregierung in London, am 3. Mai 1982 der Verwahrregierung in Washington und am 6. Mai 1982 der Verwahrregierung in Moskau notifiziert, daß sie sich an das Übereinkommen gebunden betrachten, dessen Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch das Vereinigte Königreich auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt worden war. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. Dezember 1982 (BGBl.11 S. 1089). Bonn,den26.April 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Bekanntmachung Bekanntmachung über den Geltungsbereich über den Geltungsbereich des Vertrags des Internationalen Abkommens über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zur Vereinheitlichung von Regeln Vom 27. April 1983 über Konnossemente Vom 26. April 1983 Die Bekanntmachung vom 9. September 1970 (BGBI. Der Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbrei- 1970 II S. 1042) über den Geltungsbereich des Inter- tung von Kernwaffen (BGBI. 1974 II S. 785) ist nach nationalen Abkommens vom 25. August 1924 zur Ver- seinem Artikel IX Abs. 4 für einheitlichung von Regeln über Konnossemente (RGBI. Nauru am 7. Juni 1982 193911 S. 1049) wird nachträglich dahingehend ergänzt, daß das Abkommen - nebst Zeichnungsprotokoll - nach in Kraft getreten. Nauru hat seine Beitrittsurkunde am seinem Artikel 14 für 7. Juni 1982 in London hinterlegt. Polen am 26. April 1937 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 25. Januar 1983 (BGBI. II in Kraft getreten war. S. 112). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. Juli 1982 (BGBI. II S. 745). Bonn, den 26. April 1983 Bonn, den 27. April 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Im Auftrag Dr. Bertel e Dr. Bertele Bekanntmachung zu dem Artikel 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Vom 27. April 1983 Zypern hat mit Erklärung vom 4. Februar 1983 die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Men- schenrechte nach Artikel 46 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 195211 S. 685, 953) - unter der Bedingung der Gegenseitigkeit - mit Wirkung vom 24. Januar 1983 für weitere drei Jahre anerkannt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 25. Februar 1980 (BGBI. II S. 208) und vom 26. Januar 1983 (BGBI. II S. 114). Bonn, den 27. April 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1983 333 Bekanntmachu119 über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) Vom 27. April 1983 Das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straf- taten gegen völkerrechtlich geschützte Personen ein- schließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) - BGBI. 197611 S. 17 45 - ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für Guatemala am 17. Februar 1983 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 16. Februar 1983 (BGBI. II S. 174). Bonn, den 27. April 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der BundesreP.ublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Agypten über finanzielle Zusammenarbeit Vom 5. Mai 1983 In Kairo ist am 9. Dezember 1982 ein Abkommen zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor- den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 9. Dezember 1982 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 5. Mai 1983 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Ehm ann

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334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik D~_utschland und der Regierung der Arabischen Republik Agypten über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Vorbereitung sowie für notwendige Begleitmaßnahmen zur und Durchführung und Betreuung der Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit - erforderlichenfalls Finanzierungsbeiträge die Regierung der Arabischen Republik Ägypten - bis zu 5 Millionen DM, mithin insgesamt bis zu 274 Millio- nen DM (in Worten: zweihundertvierundsiebzig Millionen Deut- im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen sche Mark) zu erhalten. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabi- schen Republik Ägypten, (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zu einem spä- in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen teren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzie- durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- rungsbeiträge zur Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge gen und zu vertiefen, für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung von Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu gen die Grundlage dieses Abkommens ist, erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Ein- in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik in der Arabischen Republik Ägypten beizutragen, Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten durch andere Vorhaben ersetzt werden. Finanzie- unter Bezugnahme auf die Verhandlungen vom 29. bis rungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßmahmen 31. März 1982 und das Verhandlungsprotokoll vom 31. März gemäß Absatz 1 werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie 1982- nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. (4) Die Auszahlung der Darlehen, die für die in Absatz 1 sind wie folgt übereingekommen: Buchstabe k bis p bezeichneten Vorhaben bestimmt sind, ist davon abhängig, daß die in dem zwischen der Regierung der Artikel 1 Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabi- schen Republik Ägypten vereinbarten Protokoll vom 8. Februar ( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- 1973 übernommenen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht licht es der Regierung der Arabischen Republik Ägypten oder erfüllt werden. anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählen- den Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Artikel 2 Frankfurt am Main, für die Vorhaben (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages a) Ländliche Trinkwasserversorgung Kafr-el-Sheikh (Auf- sowie die Bedingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmen stockung) die zwischen den Empfängern der Darlehen und Finanzie- rungsbeiträge und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu b) National Cement Company (Aufstockung) schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik c) Kraftwerk Suez (Aufstockung) Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. d) Projekt für duktile Gußrohre (Aufstockung) (2) Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten, soweit e) Industrie-Entwicklungsbank - DIB - (Aufstockung) sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher f) Ägyptische Eisenbahngesellschaft Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer - Lokomotiven und Ersatzteile aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garan- - Rehabilitierung der Bahariya-Linie tieren. - Werkstattausrüstungen und Ersatzteile Artikel 3 g) Düngemittelproduktion Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und h) Umspannstationen sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang i) Studien- und Expertenfonds mit Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver- träge in der Arabischen Republik Ägypten erhohen werden. k) Ersatzteile für die ägyptische Eisenbahngesellschaft m) Rehabilitierung von Übertragungs- und Kontrollsystemen Artikel 4 im Elektrizitätsnetz Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten überläßt n) Familienplanungsprogramm bei den sich aus der Darlehensgewährung und der Gewährung o) Bilharziosebekämpfung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten von Per- sonen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den Passa- p) Einfuhr von Baustahl, gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunterneh- wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt wor- men, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte den ist, Darlehen bis zu 269 Millionen DM (in Worten: zwei- Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deut- hundertneunundsechzig Millionen Deutsche Mark) und - zur schen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1983 335 oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Betei- Artikel 7 ligung dieser Verkehrsunternehmen erforderl;chen Genehmi- gungen. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Artikel 5 Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den Dar- Deutschland gegenüber der Regierung der Arabischen Repu- lehens- und Finanzierungsbeiträgen finanziert werden, sind blik Ägypten innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des international öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzel- Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. fall etwas Abweichendes festgelegt wird. Artikel 8 Artikel 6 Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tage der Unter- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- zeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Arabischen deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh- Republik Ägypten der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- rung und der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergeben- land mitgeteilt hat, daß die für das Inkrafttreten des Abkom- den Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglich- mens erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen auf keiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden. seiten der Arabischen Republik Ägypten erfüllt sind. Geschehen zu Kairo, am 9. Dezember 1982 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und arabischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Kurt Müller Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten Dr. Wagih Shindy Minister für Investition und Internationale Zusammenarbeit Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der BundesreP,ublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Agypten über finanzielle Zusammenarbeit Vom 5. Mai 1983 In Kairo ist am 9. Dezember 1982 ein Abkommen zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor- den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 5 am 9. Dezember 1982 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 5. Mai 1983 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Ehmann

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336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik D~_utschland und der Regierung der Arabischen Republik Agypten über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übrigen Deckungsvoraussetzungen Bürgschaften für das in der Präambel erwähnte Vorhaben und seine Finanzie- und rung in Höhe von 17.409.988,- DM (in Worten: siebzehn die Regierung der Arabischen Republik Ägypten - Millionen vierhundertneuntausendneunhundertachtund- achtzig Deutsche Mark) zu übernehmen. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabi- schen Republik Ägypten, Artikel 2 Die Verwendung des in der Präambel erwähnten Darlehens in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen sowie die Bedingungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- die zwischen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für gen und zu vertiefen, Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in der Bun- desrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- liegen. gen die Grundlage dieses Abkommens ist, in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Artikel 3 in der Arabischen Republik Ägypten beizutragen, Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und in Kenntnis, daß die Nile Valley River Transport Corporation sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder (NVRTC) in Assuan beabsichtigt, bei der Firma Martin Jansen, Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Ara- Schiffswerft und Maschinenfabrik Leer und Elsflether Werft bischen Republik Ägypten erhoben werden. AG, Elsfleth/Unterweser, je ein Fahrgastschiff zu bestellen und daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, beabsichtigt, dieser Bestellung ein Darlehen von 17.409.988,- Artikel 4 DM (in Worten: siebzehn Millionen vierhundertneuntausend- neunhundertachtundachtzig Deutsche Mark) zu gewähren - Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Arabischen Republik Ägypten innerhalb von sind wie folgt übereingekommen: drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen- teilige Erklärung abgibt. Artikel 1 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 5 a) stellt sicher, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau das in Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tage seiner der Präambel erwähnte Darlehen zu Bedingungen gewäh- Unterzeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Arabischen ren kann, die den internationalen Kriterien für wirtschaft- Republik Ägypten der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- liche Zusammenarbeit entsprechen; land mitgeteilt hat, daß die für das Inkrafttreten des Abkom- b) hat sich grundsätzlich bereit erklärt, im Rahmen der beste- mens erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen auf henden innerstaatlichen Richtlinien und bei Vorliegen der seiten der Arabischen Republik Ägypten erfüllt sind. Geschehen zu Kairo am 9. Dezember 1982 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Kurt Müller Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten Dr. Wagih Shindy Minister für Investition und Internationale Zusammenarbeit

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1983 337 Bekanntmachung der Neufassung der Anhänge 1, II und III zu dem Europäischen Fürsorgeabkommen Vom 6. Mai 1983 Die Anhänge 1, II und III zu dem Europäischen Für- sorgeabkommen vom 11 . Dezember 1953 (BGBI. 1956 II S. 563) sind durch Mitteilungen und Vorbehalte ver- schiedener Vertragsstaaten geändert worden. Sie wer- den nachstehend in der seit 1. Dezember 1982 gültigen Fassung veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. Januar 1979 (BGBI. II S. 289). Bonn, den 6. Mai 1983 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Im Auftrag Goll er

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338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Anhänge zum Europäischen Fürsorgeabkommen samt Protokoll Stand: 1. Dezember 1982 Annexes to the European Convention on Social and Medical Assistance and Protocol brought up to date at 1 st December 1982 Annexes a la Convention europeenne d'assistance sociale et medicale et Protocole additionnel ä jour au 1er decembre 1982 Annex 1 Legislative Measures Regarding Assistance Referred to in Article 1 of the Convention Annexe 1 Legislations d'assistance visees a l'article 1 er de la Convention Anhang 1 Fürsorgegesetzgebung im Sinne des Artikels 1 des Abkommens (Übersetzung) Belgium: Belgique: Belgien: Law of 27 June 1956 concerning the Loi du 27 juin 1956 relative au Fonds Gesetz vom 27. Juni 1956 über den Special Assistance Fund. special d'assistance. Sonderfürsorgefonds. Law of 2 April 1965 concerning Public Loi du 2 avril 1965 sur l'Assistance Gesetz vom 2. April 1965 über öffent- Assistance. publique. liche Fürsorge. Royal Decree No. 81 of 10 November Arrete royal n° 81 du 10 novembre Königliche Verordnung Nr. 81 vom 1967 establishing a Fund to provide for 1967 creant un Fonds de soins medico- 10. November 1967 zur Schaffung eines medical, social and educational services sociopedagogiques pour handicapes. Fonds für ärztliche, soziale und Erzie- for the handicapped. hungsleistungen für Behinderte. Law of 8 July 1964 concerning urgent Loi du 8 juillet 1964 relative a l'aide Gesetz vom 8. Juli 1964 über ärztliche Medical Assistance. medicale urgente. Hilfe in dringenden Fällen. Law of 7 August 1974 establishing the Loi du 7 aoüt 1974 instituant le droit a Gesetz vom 7. August 1974 zur right to a minimum level of means of sub- un minimum de moyens d'existence. Begründung des Rechts auf ein Existenz- sistence. minimum. Law of 8 July 1976 relating to the Loi du 8 juillet 1976 organique des Cen- Gesetz vom 8. Juli 1976 zur Einrichtung organisation of Public Social Assistance tres publics d'Aide sociale. von öffentlichen Sozialhilfezentren. Centres. Denmark: Danemark: Dänemark: Social Assistance Act of 19 June 1974, as Loi d'aide sociale du 19 juin 1974, telle Sozialhilfegesetz vom 19. Juni 1974 in later amended. qu'amendee ulterieurement. der geänderten Fassung. France: France: Frankreich: Family and Social Assistance Code: Code de la Familie et de l'Aide Sociale: Familien- und Fürsorgekodex: (Decree No. 56-149 of 24 January (decret n° 56-149 du 24 janvier 1956) (Verordnung Nr. 56-149 vom 24. Januar 1956) 1956). Social Assistance to Children a Aide sociale l'Enfance Kinderfürsorge Part II - Chapter II. Titre II - Chapitre II. Teil II - Kapitel 11

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31 . Mai 1983 339 Social and Medical Assistance Aide Sociale et Medicale Fürsorge einschließlich Krankenhilfe Part III (except Articles 162 and 171 ): Titre III (a l'exception des articles 162 et Teil III (mit Ausnahme der Artikel 162 171): und 171 ): - Social Assistance to families and to - Aide Sociale aux familles, aux per- - Fürsorge: Familienfürsorge, Alters- the aged, infirm, blind or seriously sonnes ägees, aux infirmes, aveu- fürsorge und Fürsorge für Gebrech- disabled. Compensatory allowances gles et grands infirmes, allocation liche, Blinde und Schwerbeschä- for rent increases. Special accom- compensatrice des augmentations digte, Beihilfen zum Ausgleich von modation measures. de loyer. Mesures speciales d'heber- Mietsteigerungen. Regelung der gement. Unterbringung in Sonderfällen. - Medical Assistance to the sick, suf- - Aide Medicale aux malades, aux - Krankenhilfe für Kranke, Tuberku- ferers from tuberculosis, mental tuberculeux, aux malades mentaux. löse und Geisteskranke. patients. Federal Republic of Germany: Republique federale d'Allemagne: Bundesrepublik Deutschland: (a) The Federal Social Assistance Act (a) La Loi federale d'aide sociale telle a) Bundessozialhilfegesetz in der Fas- as published on 13 February 1976 qu'elle a ete publiee le 13 fevrier sung der Bekanntmachung vom (Bulletin of Federal Legislation, 1, 1976 (Bulletin federal des Lois, 1, 13. Februar 1976 (BGBI. 1 S. 289, page 289, 1150), amended by Arti- page 289, 1150), modifiee par l'arti- 1150), zuletzt geändert durch Artikel II cle II, paragraph 14, of the Act of cle 11, paragraphe 14, de la Loi du 4 § 14 des Gesetzes vom 4. November 4 November 1982 (Bulletin of Fed- novembre 1982 (Bulletin federal des 1982 (BGBI. 1 S. 1450), *) eral Legislation, 1, page 1450); Lois, 1, page 1450); (b) paragraph 6 in conjunction with (b) paragraphe 6 en relation avec para- b) § 6 in Verbindung mit§ 5 Absatz 1 und paragraph 5, sub-paragraph 1, and graphe 5, alinea 1, et paragraphe 4 § 4 Nr. 3 in Verbindung mit §§ 62, 64 paragraph 4 No. 3 in conjunction with n° 3 en relation avec paragraphes 62 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt in paragraphs 62 and 64 of the Act on et 64 de la Loi sur l'assistance publi- der Fassung der Bekanntmachung public assistance for minors as que aux mineurs telle qu'elle a ete vom 25. April 1977 (BGBI. 1 S. 633, published on 25 April 1977 (Bulletin publiee le 25 avril 1977 (Bulletin 795), geändert durch Artikel II§ 26 des of Federal Legislation, 1, pages 633, federal des Lois, 1, pages 633, 795), Gesetzes vom 18. August 1980 795), amended by Article 11, para- modifiee par l'article 11, paragraphe (BGBI. 1 S. 1469, 1499), graph 26 of the Act of 18 August 26 de la Loi du 18 aoüt 1980 (Bulletin 1980 (Bulletin of Federal Legislation, federal des Lois, 1, pages 1469, 1, pages 1469, 1499); 1499); (c) paragraphs 14, 15, 22 of the Act (c) paragraphes 14, 15, 22 de la Loi rela- c) §§ 14, 15, 22 des Gesetzes zur relating to the campaign against ve- tive a la lutte contre les maladies Bekämpfung der Geschlechtskrank- nereal diseases, of 23 July 1953 veneriennes, du 23 juillet 1953 (Bul- heiten vom 23. Juli 1953 (BGBI. 1 (Bulletin of Federal Legislation, 1, letin federal des Lois, 1, page 700), S. 700), zuletzt geändert durch Arti- page 700), amended by Article 66 of modifiee par l'article 66 de la Loi kel 66 des Einführungsgesetzes zum the Act introducing the Criminal d'introduction au Code penal du Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 Code of 2 March 197 4 (Bulletin of 2 mars 1974 (Bulletin federal des (BGBI. 1 S. 469). Federal Legislation, 1, page 469). Lois, 1, page 469). Greece: Grece: Griechenland: Greek legislation provides for public La legislation hellenique prevoit l'assis- Die griechische Gesetzgebung sieht assistance to those in need. Social tance publique aux indigents. On prete eine öffentliche Armenfürsorge vor. So- assistance is made available consisting une assistance sociale qui consiste a zialhilfe wird gewährt in Form von wirt- of economic, medical-pharmaceutical fournir une assistance economique, schaftlicher Hilfe, ärztlich-pharmazeuti- and hospital related assistance, as well medico-pharmaceutique et hospitaliere scher Versorgung und Krankenhaus- as other benefits. According to Decree ainsi que d'autres prestations. D'apres le pflege sowie sonstiger Leistungen. Nach No. 57/1973, this assistance is granted Decret-Loi n° 57/1973, cette assistance Gesetzesdekret Nr. 57 /1973 wird diese following a decision as to economic est accordee apres une decision de fai- Hilfe aufgrund eines Beschlusses zur weakness taken by the competent Pre- blesse economique prise par le Prefet Feststellung der wirtschaftlichen Schwä- fect in relation to persons in need who competent a l'egard des personnes se che gewährt, den der zuständige Präfekt have been discovered after a social trouvant en cas de besoin qui ont ete in bezug auf Personen faßt, die im Rah- enquiry. depistees a la suite d'une enquete so- men einer Sozialumfrage als bedürftig ciale. ermittelt wurden. (a) Assistance to Children (a) Assistance aux enfants a) Kinderfürsorge (i) Law 4051 of 11th May 1960 (i) Loi 4051 du 11 mai 1960 •Pres- i) Gesetz 4051 vom 11. Mai 1960 "Benefit for children without sup- tations aux enfants prives de „Leistung für Kinder, die keinen port" (Official Gazette A' No. 68 protection» (Journal Officiel A' Unterhalt erhalten" (Amtsblatt A' of 20th May 1960). Presidential n° 68 du 20 mai 1960). Decret Nr. 68 vom 20. Mai 1960). Präsi- Decree 856/81 (Official Gazette Presidentiel 856/81 (Journal dialdekret 856/81 (Amtsblatt 218/81 Vol. A'). Officiel 218/81 VoL A'). 218/81 Bd. A'). (ii) Circular of the Ministry of Social (ii) Circulaire du Ministere de la ii) Rundschreiben des Ministeriums Assistance No. 817/7338 of Prevoyance sociale n° für soziale Fürsorge Nr. 817/7338 •) Das Bundessozialhilfegesetz ist erneut geändert worden durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. Dezember 1982 (BGBI. I S. 1857).

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340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II 10th January 1952 "Free 817/7338 du 10 janvier 1952 vom 10. Januar 1952 „Unentgelt- admission to observation ciinics •Admission gratuite des enfants liche Aufnahme von Kindern mit for children suffering from souffrant d'adenopathie dans Drüsenentzündungen in Heilstät- glandular infections". les preventoriums». ten". (iii) Circular of the Ministry of Social (iii) Circulaire du Ministere de la iii) Rundschreiben des Ministeriums Assistance No. 85216 of Prevoyance sociale n° 85216 du für soziale Fürsorge Nr. 85216 9th August 1951 "Free admis- 9 aoüt 1951 •Admission gratuite vom 9. August 1951 „Unentgeltli- sion to national orphanages". des enfants dans les orphelinats che Aufnahme in die nationalen Priority of admission is deter- nationaux». L'admission est Waisenhäuser". Die Reihenfolge mined according to the degree accordee selon une regle de der Aufnahme erfolgt nach dem of need and general condition of priorite etablie d'apres l'indi- Grad der Bedürftigkeit und dem the orphan. gence et l'etat de l'orphelin. Gesamtzustand der Waisen. (iv) Law 4227 of 17th March 1962 (iv) Loi 4227 du 17 mars 1962 iv) Gesetz 4227 vom 17. März 1962 "Organisation of day-nurseries «Organisation et admission „Einrichtung von Tageskrippen and admission of infants not dans les pouponnieres des und Aufnahme von Kleinkindern, supported by their families" nourrissons depourvus de pro- die von ihren Familien keinen (Official Gazette A' No. 49 of tection familiale» (Journal Offi- Unterhalt erhalten" (Amtsblatt A' 24th March 1962). ciel A' n° 49 du 24 mars 1962). Nr. 49 vom 24. März 1962). (b) Assistance to Adults (b) Assistance aux adultes b) Erwachsenenfürsorge (i) Circular of the Ministry of Social (i) Circulaire du Ministere de la i) Rundschreiben des Ministeriums Assistance No. 37 4/9505 of Prevoyance sociale n° für soziale Fürsorge Nr. 374/9505 30th July 1956 "Hospital care 374/9505 du 30 juillet 1956 vom 30. Juli 1956 „Krankenhaus- and medical and pharmaceutical •Soins hospitaliers et assis- pflege und ärztliche und pharma- assistance". Such assistance is tance medicale et pharmaceuti- zeutische Versorgung". Diese provided for needy cases and for que». Cette assistance est pre- Versorgung wird Bedürftigen entitled persons in other special vue pour les indigents ainsi que sowie Berechtigten in anderen categories. pour les ayants droit apparte- Sondergruppen gewährt. nant a d'autres categories spe- ciales. (ii) Circular of the Ministry of Mer- (ii) Circulaire du Ministere de la ii) Rundschreiben des Ministeriums chant Shipping No. 14931 of Marine Marchande n° 14931 du für die Handelsmarine Nr. 14931 7th March 1950 "Free travel". 7 mars 1950 «Exemption des vom 7. März 1950 „Freifahrten". frais de transport". A number of free places are Un certain nombre de places Auf den griechischen Schiffen in reserved for the needy on Greek sont reservees aux indigents der Küstenschiffahrt ist Bedürfti- coastal vessels. sur les bateaux grecs effectuant gen eine gewisse Anzahl von le cabotage. Freiplätzen vorbehalten. (iii) Law 2603 of 1953 ratifying Deci- (iii) Loi 2603 de 1953 relative a la iii) Gesetz 2603 von 1953 zur Ratifi- sion No. 487 of 13th May 1952 ratification de l'Acte n° 487 du zierung des Beschlusses Nr. 487 of the Council of Ministers, con- 13 mai 1952 du Conseil des des Ministerrats vom 13. Mai cerning payment by the State of Ministres, concernant le verse- 1952 über die Zahlung der Reise- travelling expenses for needy ment par l'Etat des frais de kosten für bedürftige entlassene prisoners returning home on transport pour le retour au lieu Gefangene bei der Rückkehr an release. de residence des indigents libe- ihren Wohnort durch den Staat. res de prison. (iv) Free legal assistance under (iv) Exemption des frais judiciaires: iv) Kostenbefreiung bei Rechtsstrei- Articles 220 to 224 of the Code Articles 220 a 224 du Code de tigkeiten nach den Artikeln 220 of Civil Procedure. procedure civile. bis 224 der Zivilprozeßordnung. This assistance is granted to Cette exemption est accordee Diese Befreiung wird Ausländern aliens on a basis of reciprocity. aux etrangers sur reciprocite. auf der Grundlage der Gegensei- tigkeit gewährt. lceland: lslande: Island: Law No. 80, dated 5 June 1947, con- Loi n° 80, en date du 5 jui n 1947, sur Sozialfürsorgegesetz Nr. 80 vom 5. Juni cerning social assistance. l'assistance sociale. 1947. lreland: lrlande: Irland: Blind Persons Act, 1920. Loi d'assistance aux aveugles, 1920. Blindenfürsorgegesetz von 1920. Public Assistance Act, 1939. Loi d'assistance publique, 1939. Gesetz über die öffentliche Fürsorge von 1939. Mental Treatment Act, 1945. Loi de traitement mental, 1945. Gesetz über die Behandlung von Gei- steskrankheiten von 1945. Health Act, 1953. Loi de sante publique, 1953. Gesetz über die öffentliche Gesund- heitspflege von 1953.

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1983 341 Health and Mental Treatment Act, Loi de sante publique et de traitement Gesetz über die öffentliche Gesund- 1957. mental, 1957. heitspflege und die Behandlung von Gei- steskranken von 1957. Health and Mental Treatment (Amend- Amendement ä la Loi de sante publique Änderungsgesetz zum Gesetz über die ment) Act, 1958. et de traitement mental, 1958. öffentliche Gesundheitspflege und die Behandlung von Geisteskranken von 1958. Health Act, 1970. Loi de sante publique, 1970. Gesetz über die öffentliche Gesund- heitspflege von 1970. ltaly: ltalie: Italien: (a) Single text of the laws on public order (a) Texte unique des lois d'ordre public a) Neufassung der Gesetze über die of 18 June 1931, No. 773, Art. 142 et du 18 juin 1931, n° 773, art. 142 et öffentliche Ordnung vom 18. Juni seq., governing the sojourn of aliens suivants, reglementant le sejour des 1931, Nr. 773, Art. 142ff. über den in ltaly. etrangers en ltalie. Aufenthalt der Ausländer in Italien. (b) Law of 17 July 1890, No. 6972 on (b) Loi du 17 juillet 1890, n° 6972, sur les b) Gesetz über die Einrichtungen der public assistance and welfare insti- institutions publiques d'assistance öffentlichen Fürsorge und Wohlfahrt tutions Art. 76-77 and Administrative et de bienfaisance, art. 76 et 77, et vom 17. Juli 1890, Nr. 6972, Artikel 76 Regulation of 5 February 1891, reglement administratif du 5 fevrier und 77, und Verwaltungsbestimmung No. 99, Art. 112 and 116 relating to 1891, n° 99, art. 112 et 116 pour les Nr. 99 vom 5. Februar 1891, Artikel invalids and needy persons in gen- infirmes et indigents en general. 112 und 116 betreffend die Gebrech- eral. lichen und die hilfsbedürftigen Perso- nen im allgemeinen. (c) Law of 14 February 1904, No. 36, (c) Loi du 14 fevrier 1904, n° 36, art. 6 et c) Gesetz betreffend die Geisteskranken Art. 6 and Regulations of 16 August reglement du 16 aoüt 1909, n° 615, vom 14. Februar 1904, Nr. 36, Artikel 6, 1909, No. 615, Art. 55, 56, 75, 76 and art. 55, 56, 75, 76 et 77 pour les alie- und Verordnung vom 16. August 1909, 77 relating to the insane. nes. Nr. 615, Artikel 55, 56, 75, 76 und 77. (d) Law of 23 December 1978, No. 833, (d) Loi du 23 decembre 1978, n° 833, d) Gesetz über die Einrichtung des Na- concerning the setting up of the concernant l'institution du Service tionalen Gesundheitsdienstes vom National Health Service: articles Sanitaire National: articles 23. Dezember 1978, Nr. 833, Artikel 6.33.34.35. 6.33.34.35. 6.33. 34. 35. (e) Legislative Decree of 30 December (e) Decret-Loi du 30 decembre 1979, n° e) Gesetzesdekret vom 30. Dezember 1979, No. 663 (Article 5), converted 663 (article 5) converti dans la Loi du 1979, Nr. 663 (Artikel 5), umgewandelt into the Law of 29 February 1980, 29 fevrier 1980, n° 33, art. 1. in Gesetz vom 29. Februar 1980, No. 33, Article 1. Nr. 33, Artikel 1. Luxembourg: Luxembourg: Luxemburg: Law of 28 May 1897, concerning Loi du 28 mai 1897 sur le domicile de Gesetz über den Unterstützungswohn- emergency residence (domicile de se- secours. sitz vom 28. Mai 1897. cours). Gesetz über den obligatorischen Unter- Law of 7 August 1923, rendering com- Loi du 7 aoüt 1923 ayant pour objet de richt der Blinden und Taubstummen vom pulsory the training of the blind and the rendre obligatoire l'instruction des aveu- 7. August 1923. deaf and dumb. gles et des sourds-muets. Gesetz vom 30. Juli 1960 über die Law of 30 July 1960 concerning the Loi du 30 juillet 1960 concernant la Gründung eines nationalen Solidaritäts- setting-up of a National Solidarity Fund. creation d'un Fonds National de Solida- fonds. rite. Gesetz vom 14. März 1973 zur Schaf- Law of 14 March 1973 setting up insti- Loi du 14 mars 1973 portant creation fung von Einrichtungen und Diensten zur tutes and services of differentiated edu- d'instituts et de services d'education dif- differenzierten Erziehung. cation. ferentiee. Malta: Malte: Malta: National Assistance Act 1956 as last Loi nationale d'assistance de 1956 Gesetz über die staatliche Fürsorge amended by Act XLII of 1981 . amendee en dernier lieu par la Loi XLII de von 1956, zuletzt geändert durch Gesetz 1981. XLII von 1981. Netherlands: Pays-Bas: Niederlande: Act of 13 June 1963 containing new loi du 13 juin 1963 portant de nouvelles Gesetz vom 13. Juni 1963 zur Einfüh- regulations pertaining to the provision of reglementations concernant l'octroi rung neuer Vorschriften über die Gewäh- social assistance by the auhorities, d'assistance sociale par les autorites - rung von Fürsorge durch Behörden - All- known as the National Assistance Act Loi generale d'aide sociale - ( «Staats- gemeines Fürsorgegesetz 7" (,,Staats- ("Staatsblad", Bulletin of Acts, Orders blad», Bulletin des lois et des decrets blad", Bulletin der Gesetze und König- and Decrees, 1963, No. 284), entered into royaux 1963, n° 284), entree en vigueur lichen Dekrete 1963, Nr. 284), in Kraft force 1 January 1965, together with addi- au 1er janvier 1965, ainsi que les modifi- getreten am 1. Januar 1965, einschließ- tions and amendments enacted by the cations et les adjonctions apportees ä lich der durch folgende Gesetze vorge- following legislation: ladite loi, introduites par les lois suivan- nommenen Änderungen und Ergänzun- tes: gen:

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342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Act of 3 April 1969, Loi du 3 avril 1969, Gesetz vom 3. April 1969, Stb. *) No. 167; Stb. *) N° 167; Stb. *) Nr. 167; Act of 6 August 1970, Loi du 6 aoüt 1970, Gesetz vom 6. August 1970, Stb. 421; Stb. 421; Stb. 421; Act of 10 September 1970, Loi du 10 septembre 1970, Gesetz vom 10. September 1970, Stb. 447; Stb. 447; Stb. 447; Act of 30 September 1970, Loi du 30 septembre 1970, Gesetz vom 30. September 1970, Stb. 435; Stb. 435; Stb. 435; Act of 24 Oecember 1970, Loi du 24 decembre 1970, Gesetz vom 24. Dezember 1970, Stb. 612; Stb. 612; Stb. 612; Act of 6 May 1971, Loi du 6 mai 1971, Gesetz vom 6. Mai 1971, Stb. 291; Stb. 291; Stb. 291; Act of 22 November 1972, Loi du 22 novembre 1972, Gesetz vom 22. November 1972, Stb. 675; Stb. 675; Stb. 675; Act of 17 January 1973, Loi du 17 janvier 1973, Gesetz vom 17. Januar 1973, Stb. 32; Stb. 32; Stb. 32; Act of 8 April 1976, Loi du 8 avril 1976, Gesetz vom 8. April 1976, Stb. 229; Stb. 229; Stb. 229; Act of 19 October 1977, Loi du 19 octobre 1977, Gesetz vom 19. Oktober 1977, Stb. 578; Stb. 578; Stb. 578; Act of 16 February 1978, Loi du 16 fevrier 1978, Gesetz vom 16. Februar 1978, Stb. 127; Stb. 127; Stb. 127; Act of 6 September 1978, Loi du 6 septembre 1978, Gesetz vom 6. September 1978, Stb. 490; Stb. 490; Stb. 490; Act of 20 Oecember 1979, Loi du 20 decembre 1979, Gesetz vom 20. Dezember 1979, Stb. 711. Stb. 711. Stb. 711. The following General Administrative Les Reglements d'administration publi- Folgende Verwaltungsverordnungen Orders (Royal Oecrees) enacted on the que (Oecrets Royaux) indiques ci-apres (Königliche Dekrete), erlassen aufgrund basis of the National Assistance Act: et promulgues en vertu de la loi generale des Allgemeinen Fürsorgegesetzes: d'aide sociale: - Government Assistance Scheme for - Reglement national d'aide en faveur - Nationale Verordnung über Hilfe für Repatriated Persons; des rapatries; Umsiedler; - Government Assistance Scheme for - Reglement national d'aide en faveur - Nationale Verordnung über Hilfe für Ambonese; des Amboinais; Ambonesen; - Government Unemployment Assist- - Reglement national d'aide en faveur - Nationale Verordnung über Hilfe für ance Regulations; des travailleurs sans emploi; arbeitslose Arbeitnehmer; - Government Assistance Scheme for - Reglement national d'aide en faveur - Nationale Verordnung über Hilfe für Self-employed Persons; des independants; Selbständige; - Municipal Assistance to Self-employed - Decret relatif aux municipalites compe- - Dekret über kommunale Hilfe für Selb- Persons (Inland Shipping) Oecree; tentes pour l'octroi d'aide aux entrepre- ständige in der Binnenschiffahrt; neurs de la batellerie; - Government Assistance Scheme for - Reglement national d'aide en faveur - Nationale Verordnung über Hilfe für Elderly Self-employed Persons; des independants äges; ältere Selbständige; - Government Assistance Scheme for - Reglement national d'aide en faveur de - Nationale Verordnung über Hilfe für mit- Special Groups (Preservation of Retire- groupes particuliers sans ressources tellose Sondergruppen zur Erhaltung ment Fund); en vue de preserver leur reserve-vieil- ihrer bereits geschaffenen steuerfreien lesse non imposable deja constituee; Altersrücklagen; - Government Assistance Scheme for - Reglement national d'aide en faveur - Nationale Verordnung über Hilfe für the Homeless; des sans-abri; Obdachlose; - Government Assistance Scheme for - Reglement national d'aide en faveur - Nationale Verordnung über Hilfe für Caravan Owellers; des habitants de roulottes; Wohnwagenbewohner; - Municipal Assistance to Caravan - Decret provisoire relatif aux municipali- - Vorläufiges Dekret über kommunale Owellers (Provisional Assignment) tes competentes pour l'octroi d'aide Hilfe für Wohnwagenbewohner; Oecree; aux habitants de roulottes; - National Norms Oecree; - Decret relatif aux normes nationales; - Dekret über nationale Normen; - Mortgage Guarantee Oecree; - Decret relatif a l'hypotheque pour - Dekret über Kreditsicherung durch sürete d'un credit; Grundpfandrechte; and various amendments to the ainsi que les diverses modifications sowie verschiedene Änderungen der above General Administrative de ces Reglements d'administration obengenannten Verwaltungsverord- Orders; publique; nungen; *) Stb. = Staatsblad (Bulletin of Acts, Orders and •) Stb. = Staatsblad, Bulletin des lois et des decrets ·) Stb. = Staatsblad. Bulletin der Gesetze und Kooig- Oecrees). royaux lichen Dekrete ---··•-<-

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1983 343 - Supplementary living Expenses - Reglement national d'aide des criteres - Nationale Verordnung über nationale (national criteria for calculation of de moyens nationaux (a l'octroi d'aide Bemessungsgrundlagen (bei der resources) Decree. pour des depenses d'entretien supple- Gewährung von Hilfe für zusätzliche mentaires). Unterhaltskosten). Various ministerial orders (and amend- Diverses decisions ministerielles (et Verschiedene Ministerialerlasse (so- ments thereto) pertaining to the imple- leurs modifications) en vue de l'execution wie Änderungen dieser Erlasse) zur Aus- mentation of the provisions of the above etlou de la reglementation detaillee de führung und/oder Präzisierung der oben- General Administrative Orders and/or to differentes dispositions prevues dans les genannten Verwaltungsverordnungen. specifying them in greater detail. Reglements d'administration publique indiques ci-dessus. Norway: Norvege: Norwegen: Act of 5 June 1964 concerning social Loi du 5 juin 1964 sur l'aide sociale. Gesetz vom 5. Juni 1964 über Sozial- care. hilfe. Portugal: Portugal: Portugal: Constitution of the Portuguese Repub- Constitution de la Republique portu- Verfassung der Portugiesischen Repu- lic, Articles 63 and 64. gaise, articles 63 et 64. blik, Artikel 63 und 64. Order in Council No. 48357, of 27 April Decret-loi n° 48357, du 27 avril 1968. Rechtsverordnung Nr. 48357 vom 1968. 27. April 1968. Order in Council No. 413/71 of 27 Sep- Decret-loi n° 413/71, du 27 septembre Rechtsverordnung Nr. 413/71 vom tember 1971. 1971. 27. September 1971. Order in Council No. 396/72, of 17 Decret-loi n° 396/72, du 17 octobre Rechtsverordnung Nr. 396/72 vom October 1972. 1972. 17. Oktober 1972. Ministerial Order of 20 July 1978, Depeche ministerielle du 20 juillet Ministerialerlaß vom 20. Juli 1978, ver- published in the Diario da Republica, 1978, publiee au Diario da Republica, öffentlicht im Amtsblatt der Republik, II Volume, No. 173, of 29 July 1978. II Serie, n° 173, du 29 juillet 1978. Teil 11, Nr. 173, vom 29. Juli 1978. Sweden: Suede: Schweden: Social Services Act of 19 June 1980, Loi sur les services sociaux du 19 juin Gesetz Nr. 620 über die sozialen Dien- No. 620. 1980, n° 620. ste vom 19. Juni 1980. Turkey: Turquie: Türkei: Law concerning Public Hygiene, Loi d'hygiene publique n° 1593, articles Gesetz über das öffentliche Gesund- No. 1593, Articles 72/2, 99, 105 and 117. 72/2, 99, 105 et 117. heitswesen Nr. 1593, Artikel 72/2, 99, 105 und 117. Law No. 7 402 relating to the campaign Loi n° 7 402 relative a la lutte antipalu- Gesetz Nr. 7 402 über die Malaria- against malaria, Article 3/8. dique, article 3/8. bekämpfung, Artikel 3/8. Law No. 6972, Regulations governing Loi n° 6972, Reglement des institutions Gesetz Nr. 6972, Krankenanstaltsord- hospital institutions, Articles 57 /E and 79. hospitalieres, articles 57 /E et 79. nung, Artikel 57 /E und 79. United Kingdom of Great Britain Royaume-Uni de Grande-Bretagne Vereinigtes Königreich and Northern lreland: et d'lrlande du Nord: Großbritannien und Nordirland: Great Britain: Grande-Bretagne: Großbritannien: the Supplementary Benefit Act 1976 Loi sur les prestations supplementai- Gesetz über Zusatzleistungen von and attendant Regulations. res, 1976, et les reglements y associes. 1976 und Ausführungsverordnungen. Northern lreland: lrlande du Nord: Nordirland: the Supplementary Benefit (Northern Decret (lrlande du Nord) sur les presta- Verordnung über Zusatzleistungen lreland) Order 1977 and attendant tions supplementaires, 1977, et les (Nordirland) von 1977 und Ausfüh- Regulations. reglements y associes. rungsverordnungen. Laws and regulations concerning Great Lois et reglements en ce qui concerne Gesetze und Rechtsverordnungen für Britain, Northern lreland and the lsle of la Grande-Bretagne, l'lrlande du Nord et Großbritannien, Nordirland und die Insel Man establishing National health ser- l'lle de Man etablissant des services Man zur Einrichtung von staatlichen vices. nationaux de sante. Gesundheitsdiensten.

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344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Annex II Reservations formulated by the Contracting Parties Annexe II Reserves formulees par les Parties contractantes Anhang II Vorbehalte der Vertragschließenden 1. The Government of Belgium has for- 1. Le Gouvernement de la Belgique a for- 1. Die Regierung von Belgien hat folgen- mulated the following reservation: mule la reserve suivante: den Vorbehalt gemacht: The Belgian Government reserves the Le Gouvernement beige se reserve Die belgische Regierung behält sich right not to grant to nationals of Con- le droit de ne pas accorder aux ressor- das Recht vor, die Staatsangehörigen tracting Parties the benefit of the tissants des Parties contractantes le der Vertragsparteien von der Anwen- legislation concerning the minimum benefice de la legislation relative au dung der Rechtsvorschriften über das level of means of subsistence. minimum de moyens d'existence. Existenzminimum auszuschließen. 2. The Government of the Federal 2. Le Gouvernement de la Republique 2. Die Regierung der Bundesrepublik Republic of Germany has formulated federale d'Allemagne a formule la Deutschland hat folgenden Vorbehalt the following reservation: reserve suivante: gemacht: The Government of the Federal Le Gouvernement de la Republique Die Regierung der Bundesrepublik Republic of Germany does not under- federale d'Allemagne ne s'engage Deutschland übernimmt keine Ver- take to grant to the nationals of the pas a faire beneficier les ressortis- pflichtung, die in dem Bundessozialhil- other Contracting Parties, equally and sants des autres Parties contractan- fegesetz in der jeweils geltenden Fas- under the same conditions as to its tes, ä l'egal de ses propres ressortis- sung vorgesehene Hilfe zum Aufbau own nationals, assistance designed to sants et aux memes conditions, de oder zur Sicherung der Lebensgrund- enable the beneficiary to make a living, l'aide destinee a permettre au benefi- lage und Hilfe zur Überwindung or assistance to overcome particular ciaire de se creer une existence ou besonderer sozialer Schwierigkeiten social difficulties, under the Federal d'assurer son existence et de l'aide an Staatsangehörige der übrigen Ver- Social Assistance Act for the time pour surmonter des difficultes socia- tragsstaaten in gleicher Weise und being in force. Notwithstanding the les particulieres, prevues dans la Loi unter den gleichen Bedingungen wie above, such assistance may be federale d'aide sociale dans sa forme den eigenen Staatsangehörigen zuzu- granted in appropriate cases. respectivement en vigueur, sans tou- wenden, ohne jedoch auszuschließen, tefois exclure que ces aides ne soient daß auch diese Hilfen in geeigneten egalement accordees dans des cas Fällen gewährt werden. appropries. 3. The Government of Luxembourg has 3. Le Gouvernement du Luxembourg a 3. Die Regierung von Luxemburg hat fol- formulated the following reservations: formule les reserves suivantes: gende Vorbehalte gemacht: (a) Without prejudice to the provi- (a) Sans prejudice des dispositions a) Unbeschadet der Bestimmungen sions of Article 18, the luxem- de l'article 18, le Gouvernement des Artikels 18 behält sich die bourg Government reserves the luxembourgeois se reserve de luxemburgische Regierung vor, right to apply the Convention as n'appliquer l'accord que sous das Abkommen hinsichtlich der far as it concerns Article 7 only condition d'un sejour minimum de Bestimmung des Artikels 7 nur under the condition that the per- dix ans au regard de la disposition unter der Bedingung eines Min- son concerned has been a resi- de l'article 7. destaufenthalts von zehn Jahren dent for at least ten years. anzuwenden. (b) The Government of Luxembourg (b) Une reserve generale «de iure» b) Die Regierung von Luxemburg makes a general de iure quant a l'extension des benefices macht einen allgemeinen De-jure- reservation in respect of the de la loi du 30 juillet 1960 concer- Vorbehalt hinsichtlich der Erstrek- extension of the benefits of the nant la creation d'un Fonds Natio- kung der Vergünstigungen des law of 30th July 1960 concerning nal de Solidarite aux ressortis- Gesetzes vom 30. Juli 1960 über the setting-up ot a National Soli- sants etrangers. die Gründung eines nationalen darity Fund to foreign nationals. Solidaritätsfonds auf Ausländer. Nevertheless, paragraph 3 of Ar- Cependant, dans son article 2, Jedoch bestimmt Artikel 2 Ab- ticle 2 of the said law determines sub. 3, ladite loi regle les cas ou satz 3 des genannten Gesetzes the cases in which it also applies elle s'applique egalement aux die Fälle, in denen es auch auf to stateless persons and apatrides et etrangers; c'est dans Staatenlose und Ausländer foreigners and it is to the extent la mesure ainsi determinee par la Anwendung findet, und in den in thus laid down in the law itself that loi elle-mäme que le Gouverne- dem Gesetz selbst festgelegten the Government of Luxembourg ment luxembourgeois entend Fällen beabsichtigt die Regierung intends to apply it de facto. l'appliquer «de facto ... von Luxemburg, es de facto anzu- wenden.

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1983 345 4. The Government of the Netherlands 4. Le Gouvernement des Pays-Bas a for- 4. Die Regierung der Niederlande hat fol- has formulated the following mule la reserve suivante: genden Vorbehalt gemacht: reservation: With regard to the Government En ce qui concerne le Reglement Hinsichtlich der Nationalen Verord- Assistance Scheme for Caravan national d'aide en faveur des habi- nung über Hilfe für Wohnwagenbe- Dwellers, the Netherlands considers tants de roulottes, les Pays-Bas wohner betrachten die Niederlande itself able, although not obliged, to considerent qu'ils peuvent mais n'ont sich als berechtigt, jedoch nicht als provide assistance to nationals of pas l'obligation d'octroyer de l'aide verpflichtet, den Staatsangehörigen other Contracting Parties for the aux ressortissants d'autres Parties anderer Vertragsparteien Hilfe zum purchase of caravans. contractantes pour l'acquisition de Erwerb von Wohnwagen zu gewähren. roulottes. 5. The Government of Norway has for- 5. Le Gouvernement de la Norvege a for- 5 Die Regierung von Norwegen hat fol- mulated the following reservation: mule la reserve suivante: genden Vorbehalt gemacht: Norway and the Federal Republic of La Norvege et la Republique federale Norwegen und die Bundesrepublik Germany decided by exchange of d'Allemagne ont decide par un Deutschland vereinbarten durch Notes (2 to 6 September 1965) not to echange de notes (2-6 septembre Notenwechsel (2. bis 6. September make use of Articles 7 and 14 in the 1965) de ne pas faire usage des arti- 1965), die Artikel 7 und 14 des Euro- European Convention of 11 December cles 7 et 14 de la Convention euro- päischen Fürsorgeabkommens vom 1953 on social and medical peenne du 11 decembre 1953 sur 11 . Dezember 1953 nicht anzuwen- assistance. l'assistance sociale et medicale. den. 6. The Government of the United 6. Le Gouvernement du Royaume-Uni a 6 Die Regierung des Vereinigten König- Kingdom has formulated the following formule la reserve suivante: reichs hat folgenden Vorbehalt reservation: gemacht: Her Majesty's Government reserve the Le Gouvernement de Sa Majeste se Die Regierung Ihrer Majestät behält right to free themselves from their reserve le droit de se soustraire aux sich vor, sich der Verpflichtung nach obligation under Art1cle 1 in respect of obligations decoulant de l'article 1er Artikel 1 zu entziehen, soweit es sich any person who may be repatriated by en ce qui concerne les personnes sus- dabei um Personen handelt, die in virtue of the provisions of Article 7 but ceptibles d'etre rapatriees en applica- Anwendung der Bestimmungen des who fails to take advantage of the tion des dispositions de l'article 7, Artikels 7 rückgeschafft werden kön- facilities offered for his repatriation mais qui ne profitent pas des facilites nen, jedoch von den ihnen für ihre (including free transport to the frontier offertes pour leur rapatriement (y com- Rückschaffung gebotenen Möglich- of his country of origin). pris le voyage gratuit jusqu'ä la fron- keiten (einschließlich der unentgelt- tiere de leur pays d'origine). lichen Reise bis zur Grenze ihres Hei- matlandes) keinen Gebrauch machen.

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346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Annex III List of Documents Recognised as Affording Proof of Residence, Referred to in Articte 11 of the Convention Annexe III Liste des documents faisant foi de la residence et vises ä I' article 11 de ta Convention Anhang III Verzeichnis der Urkunden, die als Nachweis des Aufenthalts im Sinne des Artikels 11 des Abkommens anerkannt werden Belgium: Belgique: Belgien: Alien's identity card or certificate of Carte d'identite d'etranger ou certificat Personalausweis für Ausländer oder entry in the Register of Aliens or d'inscription au registre des etrangers ou Bescheinigung über die Eintragung in das residence card issued to nationals of an carte de sejour de ressortissant d'un Etat Ausländerregister oder Aufenthaltskarte E.E.C. member State. membre de la C.E.E. für Angehörige eines EWG-Mitglied- staats. Denrnark: Danemark: Dänemark: Extract from the Register of Aliens or Extrait du registre des etrangers ou du Auszug aus dem Ausländerregister from the Population Register. registre de la population. oder dem Einwohnermelderegister. Health insurance certificate. Certificat d'assurance maladie. Krankenversicherungsnachweis. France: France: Frankreich: Alien's carte de sejour. Carte de sejour d'etranger. Aufenthaltskarte für Ausländer. Federal Republic of Germany: ~epublique federale d'Allemagne: Bundesrepublik Deutschland: Residence authorisation or permit, Autorisation de sejour ou permis de Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthalts- conferred by a separate paper or by a sejour, delivres sur feuille separee ou par berechtigung, auf besonderem Blatt reference in the identity document. mention sur la piece d'identite. Demande erteilt oder im Ausweis eingetragen. Request for residence authorisation, de l'autorisation de sejour, prouvee par Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis, substantiated by an appropriate certificat conforme ou par mention sur la nachgewiesen durch eine entsprechende certificate or by a reference in the identity piece d'identite: •Portee sur les registres Bescheinigung oder durch Eintragung im document: "Registered as an alien". des etrangers•. Ausweis: ,,Ausländerbehördlich erfaßt". Greece: Grece: Griechenland: The document accepted as proof of the En general, le passeport constitue le Die Ausländereigenschaft wird im all- status of aliens is, generally, the document etablissant la qualite d'etran- gemeinen durch den Paß nachgewiesen. passport. Aliens who become established ger. Des cartes d'identite sont delivrees Personalausweise werden vom Fremden- in Greece are furnished with identity par le Service des Etrangers aux etran- amt für Ausländer, die sich in Griechen- cards by the Aliens Office within a month gers qui s'etablissent en Grece un mois land niederlassen, innerhalb eines of arrival. In all other cases aliens receive apres leur arrivee. Dans tous les autres Monats nach ihrer Ankunft ausgestellt. In a residence permit. cas, les etrangers sont munis d'un permis allen anderen Fällen erhalten Ausländer de sejour. eine Aufenthaltsgenehmigung. lceland: lslande: Island: Certificate drawn up in accordance with Certificat etabli d'apres la liste des Auszug aus dem Ausländerregister der the list of aliens kept by the Immigration etrangers tenue par les autorites en Einwanderungsbehörden oder Auszug authorities, or Certificate drawn up in matiere d'immigration, et certificat etabli aus dem Volkszählungsregister. accordance with the Census Register. d'apres le registre du recensement. lreland: lrlande: Irland: Endorsement of the Department of Endossement du Ministare de la Jus- Eintragung des Justizministeriums im Justice on passports or on travel tice sur les passeports ou titres de Paß oder in den Reisepapieren und ent- documents and notations on police voyage et inscription sur les registres de sprechende Eintragungen in die polizei- registration certificates by police of such la police. Ces endossements sont certi- lichen Ausweispapiere durch die Polizei. endorsements. fies par la police.

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1983 347 ltaly: ltalie: Italien: Certificates of civil status accompanied Certificats d'etat civil completes de tout Personenstandsbescheinigungen in by various other supporting documents autre document, y compris un ou plu- Verbindung mit anderen Urkunden jeder including one or more identity certificates sieurs actes de notoriete rediges dans les Art, einschließlich eines oder mehrerer in worded in the usual form. formes usuelles. üblicher Form ausgestellter Personal- papiere. Luxembourg: Luxembourg: Luxemburg: Alien's ldentity Card. Carte d'identite d'etranger. Personalausweis für Ausländer. Malta: Malte: Malta: Endorsement on passport or residence lnscription dans le passeport ou le per- Eintragung im Reisepaß oder in der Auf- permit. mis de sejour. enthaltsgenehmigung. Netherlands: Pays-Bas: Niederlande: Extract from the Register of Aliens or Extrait du registre d'inscription des Auszug aus dem Ausländerregister from the Population Register. etrangers ou du registre d'inscription de oder dem Einwohnermelderegister. la population. Norway: Norvege: Norwegen: Extract from the Register of Aliens. Extrait du registre des etrangers. Auszug aus dem Ausländerregister. Portugal: Portugal: Portugal: Residence Permit, in accordance with Permis de residence, aux termes de Aufenthaltsgenehmigung nach Arti- Article 6, paragraph b, of Order in Council l'alinea b. de l'article 6 du Decret-loi n° kel 6 Buchstabe b der Rechtsverordnung No. 494-A/76, of 23 June 1976. 494-A/76, du 23 juin 1976. Nr. 494-A/76 vom 23. Juni 1976. Sweden: Suede: Schweden: Residence Permit. Permis de residence. Aufenthaltsgenehmigung. Turkey: Turquie: Türkei: Alien's Residence Permit. Permis de sejour pour etrangers. Aufenthaltsgenehmigung für Auslän- der. United Kingdom of Great Britain Royaume-Uni de Grande-Bretagne et Vereinigtes Königreich and Northern lreland: d'lrlande du Nord: Großbritannien und Nordirland: An endorsement in the passport or lnscription sur le passeport ou autre Eintragung im Reisepaß oder in ande- other travel document; a residence permit titre de voyage; permis de sejour delivre ren Reisepapieren; Aufenthaltsgenehmi- issued to nationals of E.E.C. member aux nationaux des Etats membres de la gung für Angehörige der EWG-Mitglied- States; or a police certificate of C.E.E. ou certificat d'inscription delivre staaten oder polizeiliche Meldebeschei- registration. par la police. nigung.

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348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-niederländischen Abkommens über die Bestimmung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen aus der Versicherung für den Fall der Krankheit und Mutterschaft auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Vom 11. Mai 1983 Nach Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung vom 24. März 1983 zu dem Abkom- men vom 1. Oktober 1981 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Bestimmung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen aus der Versiche- rung für den Fall der Krankheit und Mutterschaft auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemein- schaft zu- und abwandern (BGBI. 1983 II S. 214), wird bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem Artikel 3 Abs. 1 am 11 . April 1983 in Kraft getreten ist. Am selben Tag ist das Abkommen vom 1. Oktober 1981 nach seinem Artikel 8 mit Wirkung vom 1. Oktober 1972 in Kraft getreten. Bonn, den 11 . Mai 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages Vom 11. Mai 1983 Der Internationale Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973 (BGBI. 1976 II S. 1089) einschließlich seiner An- lagen ist zusammen mit dem Schlußprotokoll und den Zusatzprotokollen I bis VI nach seinem Artikel 46 für St. Vincent und die Grenadinen am 25. März 1983 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. November 1982 (BGBI. II S. 1051 ). Bonn, den 11 . Mai 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1983 349 BekanntmachU'!SJ über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internationale Seeschiffahrts-Organisation Vom 13. Mai 1983 Das Übereinkommen vom 6. März 1948 über die Inter- nationale Seeschiffahrts-Organisation in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. September 1982 (BGBl.11 S. 873, 956) ist nach seinem Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 67 für Fidschi am 14. März 1983 Guatemala am 16. März 1983 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 19. Mai 1982 (BGBI. II S. 550) und vom 27. September 1982 (BGBI. II S. 873, 956). Bonn, den 13. Mai 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden Vom 17. Mai 1983 Das Internationale Übereinkommen vom 29. Novem- ber 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölver- schmutzungsschäden (BGBI. 1975 II S. 301) ist nach seinem Artikel XV Abs. 2 für Vanuatu am 3. Mai 1983 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 21. März 1983 (BGBI. II S. 303). Bonn, den 17. Mai 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen Vom 17. Mai 1983 1. Das 1. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde, das II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See, das III. Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen und das IV. Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten, sämtlich vom 12. August 1949 (BGBI. 195411 S. 781,783,813,838,917), werden für Mosambik am 14. September 1983 Simbabwe am 7. September 1983 in Kraft treten. II. Die Niederlande haben am 7. Februar 1983- mit Wirkung für das König- reich in Europa und die Niederländischen Antillen - den bei Unterzeichnung gemachten und bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bestätigten Vor- behalt zu Artikel 68 des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten zurückgenommen; dieser Vor- behalt (BGBI. 1954 II S. 996) hatte folgenden Wortlaut: (Übersetzung) •le Royaume des Pays-Bas se reserve „Das Königreich der Niederlande behält le droit d'appliquer la peine de mort selon sich das Recht vor, die Todesstrafe les dispositions de l'article 68, paragra- gemäß den Bestimmungen des Artikels phe deux, sans egard ä la question de 68 Absatz 2 ohne Rücksicht darauf zu savoir si les delits qui y sont mentionnes verhängen, ob die darin erwähnten Ver- sont punissables ou non par la peine de brechen nach den zur Zeit des Beginns mort selon la loi du territoire occupe ä der Besetzung geltenden Rechtsvor- l'epoque oü commence l'occupation ... schriften des besetzten Gebietes mit der Todesstrafe bedroht sind oder nicht." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 4. November 1954 (BGBI. II S. 1133) und vom 26. Januar 1983 (BGBI. II S. 113). Bonn, den 17. Mai 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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Nr. 12 - Tag,der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1983 351 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation Vom 17. Mai 1983 Die Satzung der Weltgesundheitsorganisation vom 22. Juli 1946 (BGBI. 197411 S. 43; 197511 S. 1103; 1977 II S. 339) ist nach ihren Artikeln 4 und 79 für die Salomonen am 4. April 1983 Vanuatu am 7. März 1983 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. Juni 1982 (BGB!. II S. 555). Bonn, den 17. Mai 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele Bekanntmachung zu der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit Vom 17. Mai 1983 Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben vom 19. Juli 1982 dem Generalsekretär des Europarats nach Artikel 4 Abs. 1 der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964 (BGBI. 1970 II S. 909) notifiziert, daß es mit Wirkung vom 19. Juli 1982 zusätzlich die Verpflichtungen aus Teil VII der Ordnung übernimmt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 19. März 1971 (BGBI. II S. 207) und vom 10. September 1981 (BGBl.11 S. 900). Bonn, den 17. Mai 1983 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen Vom 11. Mai 1983 Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom §2 22. Dezember 1970 zu dem Vierten, Fünften und Sech- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- sten Protokoll zur Verlängerung der Geltungsdauer der tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des in der Erklärung vom 12. November 1959 über den vorläufigen Eingangsformel genannten Gesetzes vom Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handels- 22. Dezember 1970 auch im land Berlin. abkommen (BGBI. 1970 II S. 1329) verordnet die Bun- desregierung: §3 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an § 1 dem das Protokoll nach seinem Absatz 2 Satz 3 für die Das Vierzehnte Protokoll vom 2. November 1982 zur Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, 1 2. November 1959 über den vorläufigen Beitritt Tune- an dem das Protokoll für die Bundesrepublik Deutsch- siens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen land außer Kraft tritt. (BGBI. 1961 II S. 477) wird hiermit in Kraft gesetzt. Das (3) Der Tag des lnkrafttretens ist im Bundesgesetz- Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. blatt bekanntzugeben. Bonn, den 11. Mai 1983 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Wirtschaft Lambsdorff Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1983 327 Vierzehntes Protokoll zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tunesiens Fourteenth Proces-Verbal Extendi ng the Declaration on the Provisional Accession of Tunesia Quatorzieme Proces-Verbal Prorogeant la validite de la Declaration concernant l'accession provisoire de la Tunisie (Übersetzung) The parties to the Declaration of 12 les parties ä la Declaration du Die Parteien der Erklärung vom November 1959 on the Provisional 12 novembre 1959 concernant l'acces- 12. November 1959 über den vorläufigen Accession of Tunisia to the General sion provisoire de la Tunisie a l'Accord Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- Agreement on Tariffs and Trade (herein- general sur les tarifs douaniers et le com- und Handelsabkommen (im folgenden als after referred to as "the Declaration" and merce (instruments ci-apres denommes „Erklärung" und als „Allgemeines "the General Agreement", respectively), «la Declaration» et ccl'Accord general», Abkommen" bezeichnet) - respectivement), Acting pursuant to paragraph 6 of the Agissant en conformite du paragra- handelnd aufgrund des Absatzes 6 der Declaration, phe 6 de la Declaration, Erklärung - Agree that Sont convenues des dispositions kommen wie folgt überein: suivantes: 1. The validity of the Declaration is 1. La validite de la Oeclaration est proro- 1. Die Geltungsdauer der Erklärung wird extended by changing the date in gee, la date mentionnee au paragra- durch Änderung des in ihrem Absatz 6 paragraph 6 to "31 December 1983". phe 6 etant remplacee par la date du genannten Datums in das Datum «31 decembre 1983». ,,31. Dezember 1983" verlängert. 2. This Proces-Verbal shall be deposited 2. Le present Proces-verbal sera depose 2. Dieses Protokoll wird beim Generaldi- with the Director-General to the CON- aupres du Directeur general des PAR- rektor der VERTRAGSPARTEIEN des TRACTING PARTIES to the General TIES CONTRACTANTES a l'Accord Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Agreement. lt shall be open for accep- general. II sera ouvert ä l'acceptation, Es liegt für Tunesien und die Teilneh- tance, by signature or otherwise, by par voie de signature ou autrement, de merregierungen zur Annahme auf, die Tunisia and by the participating la Tunisie et des gouvernements par- durch Unterzeichnung oder auf andere governments. lt shall become effective ticipants. II prendra effet entre le gou- Weise erfolgen kann. Es tritt zwischen between the Government of Tunisia vernement de la Tunisie et tout gou- der Regierung Tunesiens und jeder and any participating government as vernement participant des que le gou- Teilnehmerregierung in Kraft, sobald soon as it shall have been accepted by vernement de la Tunisie et ledit gou- die Regierung Tunesiens und die the Government of Tunisia and such vernement participant l'auront betreffende Regierung es angenom- government. accepte. men haben. 3. The Director-General shall furnish a 3. le Directerur general delivrera copie 3. Der Generaldirektor übermittelt der certified copy of this Proces-Verbal certifiee conforme du präsent Proces- Regierung Tunesiens und jeder Ver- and a notification of each acceptance verbal au gouvernement de la Tunisie tragspartei des Allgemeinen Abkom- thereof to the Government of Tunisia et ä chaque partie contractante ä mens eine beglaubigte Abschrift and to each contracting party to the l'Accord general et leur donnera noti- dieses Protokolls und notifiziert ihnen General Agreement. fication de toute acceptation dudit jede Annahme desselben. Proces-verbal. Done at Geneva this second day of Fait ä Geneve, le deux novembre mil Geschehen zu Genf am zweiten November, one thousand nine hundred neuf cent quatre-vingt-deux, en un seul November neunzehnhundertzweiund- and eighty-two in a single copy in the exemplaire en langues fran<;aise et achtzig in einer Urschrift in englischer und English and French languages, both texts anglaise, les deux textes faisant egale- französischer Sprache, wobei jeder Wort- being authentic. ment foi. laut verbindlich ist.

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328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Jestetten-Wangental/Osterfingen Vom 17. Mai 1983 Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 1. August §2 1962 zu dem Abkommen vom 1. Juni 1961 zwischen der Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des in der Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinander- Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land liegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenz- Berlin. abfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt (BGBI. 1962 II S. 877) wird verordnet: §3 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an § 1 dem die Vereinbarung in Kraft tritt. An der deutsch-schweizerischen Grenze werden (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, am Grenzübergang Jestetten-Wangental/Osterfingen an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt. nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen nach (3) Der Tag des lnkrafttretens und der Tag des Außer- Maßgabe der Vereinbarung vom 11. April 1983 errichtet. krafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzu- Die Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht. geben. Bonn, den 17. Mai 1983 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Obert Der Bundesminister des Innern In Vertretung Fröhlich

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Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1983 329 Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Jestetten-Wangental/Osterfingen Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni gemessen vom Schnittpunkt der Grenze mit der Achse der 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Straße, einschließlich der Ausstellspur im Bereich der Flur- Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung stücke Nrn. 2346/2 und 2346/6 gemäß Lagebuch der nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Gemeinde Jestetten. Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt wird folgendes vereinbart: Artikel 3 Artikel 1 (1) Die Oberfinanzdirektion Freiburg und die Zollkreisdirek- tion Schaffhausen legen im gegenseitigen Einvernehmen die (1) Am Grenzübergang Jestetten-Wangental/Osterfingen Einzelheiten fest, nötigenfalls unter Mitwirkung des Grenz- werden auf deutschem Gebiet nebeneinanderliegende Grenz- schutzamts Konstanz und der zuständigen schweizerischen abfertigungsstellen errichtet. Polizeibehörde. (2) Die deutsche und die schweizerische Grenzabfertigung (2) Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen treffen im gegen- finden an diesen Grenzabfertigungsstellen statt. seitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Maßnah- men, insbesondere um Schwierigkeiten auszuräumen, die sich Artikel 2 bei der Grenzabfertigung ergeben könnten. Die Zone umfaßt a) das zur alleinigen Benutzung durch schweizerische Artikel 4 Bedienstete bestimmte Dienstgebäude; (1) Diese Vereinbarung wird gemäß Artikel 1 Absatz 4 des b) den umfriedeten Teil des Flurstücks Nr. 2346/2 gemäß Abkommens vom 1. Juni 1961 durch Austausch diplomati- Lagebuch der Gemeinde Jestetten einschließlich des Park- scher Noten bestätigt und in Kraft gesetzt. platzes; (2) Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter c) die Straße von Osterfingen nach Jestetten von der Grenze Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf den ersten Tag bis zu einer Entfernung von 100 m in Richtung Jestetten, eines Monats gekündigt werden. Geschehen zu Bonn am 11. April 1983 in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für die Bundesminister der Finanzen und des Innern der Bundesrepublik Deutschland Hans Hutter Für die zuständigen obersten schweizerischen Behörden Giorgis

352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Ver1agsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, VerOfdnungen und sonstige Veröffentlichungen von Misentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen RechtsVOfschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugebedlngungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugepreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 50,40 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,50 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter. die vor dem 1. Juli 1982 ausgegeben WO<den sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus- rechnung. Prefa dlNer Ausgabe: 3,80 DM (3,- DM zuzüglich 0,80 DM Versand- kosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,60 DM. Im Bezugspreis BundeunzeiQet' Yerlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. PoetvertrlelJestück · Z 1998 A · G.a>ühr bezahtt Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 387. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 30. April 1983, ist im Bundesanzeiger Nr. 93 vom 19. Mai 1983 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 93 vom 19. Mai 1983 kann zum Preis von 3,90 DM (3,00 DM + 0,90 DM Versandkosten einschl. 6,5 % Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto "Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50) bezogen werden.