240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978
zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 21. März 1983
Das Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Über-
einkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen
Lebens auf See (BGBI. 1980 II S. 525) ist nach seinem
Artikel V Abs. 2 für
China am 17. März 1983
Korea, Republik am 2. März 1983
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 23. Dezember 1982 (BGBI. 1983
II S. 18).
Bonn, den 21. März 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe
Vom 21. März 1983
Das Internationale Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung
von Regeln über den Arrest in Seeschiffe (BGBI. 197211 S. 653, 655) wird nach
seinem Artikel 14 Buchstabe b für die
Niederlande am 20. Juli 1983
(das Königreich in Europa und
die Niederländischen Antillen)
in Kraft treten. Die Niederlande haben bei Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde erklärt, daß sie sich die nach Artikel 10 Buchstaben a und b des
Übereinkommens vorgesehenen Rechte vorbehalten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
10. März 1982 (BGBI. II S. 295).
Bonn, den 21 . März 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978
zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 21. März 1983
Das Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Über-
einkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen
Lebens auf See (BGBI. 1980 II S. 525) ist nach seinem
Artikel V Abs. 2 für
China am 17. März 1983
Korea, Republik am 2. März 1983
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 23. Dezember 1982 (BGBI. 1983
II S. 18).
Bonn, den 21. März 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe
Vom 21. März 1983
Das Internationale Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung
von Regeln über den Arrest in Seeschiffe (BGBI. 197211 S. 653, 655) wird nach
seinem Artikel 14 Buchstabe b für die
Niederlande am 20. Juli 1983
(das Königreich in Europa und
die Niederländischen Antillen)
in Kraft treten. Die Niederlande haben bei Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde erklärt, daß sie sich die nach Artikel 10 Buchstaben a und b des
Übereinkommens vorgesehenen Rechte vorbehalten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
10. März 1982 (BGBI. II S. 295).
Bonn, den 21 . März 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 241
Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Beitritt über den Geltungsbereich des Abkommens
von Mauretanien, Nigeria und Tschad über die Internationale Finanz-Corporation (IFC)
zum zweiten AKP-EWG-Abkommen von Lome
Vom 25. März 1983
Vom 23. März 1983
Dem zweiten AKP-EWG-Abkommen von Lome sind Das Abkommen vom 25. Mai 1955 über die Internatio-
gemäß seinem Artikel 185 beigetreten: nale Finanz-Corporation (BGBI. 195611 S. 747), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 30. Juli 1965 (BGBI. 1965
Mauretanien am 24. April 1981
II S. 1089; 1966 II S. 97), ist nach seinem Artikel IX
Nigeria am 1 2. Mai 1981 Abschnitt 2 Buchstabe d für die
Tschad am 2. April 1981
Malediven am 2. Februar 1983
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft getreten.
Bekanntmachung vom 7. Dezember 1982 (BGBI. II Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
s. 1087). Bekanntmachung vom 26. Juni 1978 (BGBI. II S. 990).
Bonn, den 23. März 1983 Bonn, den 25. März 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Graf Rantzau Graf Rantzau
Bekanntmachung
des deutsch-niederländischen Abkommens
über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich
Vom 29. März 1983
Das in Bonn am 23. März 1983 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs der
Niederlande über die Anerkennung von Gleichwertigkei-
ten im Hochschulbereich ist nach seinem Artikel 9
am 23. März 1983
in Kraft getreten. Das Abkommen und der dazugehörige
Notenwechsel vom selben Tage werden nachstehend
veröffentlicht.
Bonn, den 29. März 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Graf Rantzau
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 241
Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Beitritt über den Geltungsbereich des Abkommens
von Mauretanien, Nigeria und Tschad über die Internationale Finanz-Corporation (IFC)
zum zweiten AKP-EWG-Abkommen von Lome
Vom 25. März 1983
Vom 23. März 1983
Dem zweiten AKP-EWG-Abkommen von Lome sind Das Abkommen vom 25. Mai 1955 über die Internatio-
gemäß seinem Artikel 185 beigetreten: nale Finanz-Corporation (BGBI. 195611 S. 747), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 30. Juli 1965 (BGBI. 1965
Mauretanien am 24. April 1981
II S. 1089; 1966 II S. 97), ist nach seinem Artikel IX
Nigeria am 1 2. Mai 1981 Abschnitt 2 Buchstabe d für die
Tschad am 2. April 1981
Malediven am 2. Februar 1983
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft getreten.
Bekanntmachung vom 7. Dezember 1982 (BGBI. II Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
s. 1087). Bekanntmachung vom 26. Juni 1978 (BGBI. II S. 990).
Bonn, den 23. März 1983 Bonn, den 25. März 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Graf Rantzau Graf Rantzau
Bekanntmachung
des deutsch-niederländischen Abkommens
über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich
Vom 29. März 1983
Das in Bonn am 23. März 1983 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs der
Niederlande über die Anerkennung von Gleichwertigkei-
ten im Hochschulbereich ist nach seinem Artikel 9
am 23. März 1983
in Kraft getreten. Das Abkommen und der dazugehörige
Notenwechsel vom selben Tage werden nachstehend
veröffentlicht.
Bonn, den 29. März 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Graf Rantzau
242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs der Niederlande
über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Akademische Grade und Zeugnisse über „Staatsprüfun-
gen" berechtigen den Inhaber im Hinblick auf ein weiterführen-
die Regierung des Königreichs der Niederlande - des Studium oder ein weiteres Studium an den Hochschulen
des jeweils anderen Staates zu diesen Studien ohne Zusatz-
im Geiste der freundschaftlichen Beziehungen zwischen und Ergänzungsprüfungen, wenn und insoweit der Inhaber des
den beiden Staaten, akademischen Grades beziehungsweise des Zeugnisses über
die „Staatsprüfung" im Staate der Verleihung zum weiterfüh-
auf der Grundlage des Kulturabkommens vom 27. April renden Studium oder zu dem weiteren Studium ohne Zusatz-
1961, *) insbesondere seiner Artikel 1, 3, 8 und 15, oder Ergänzungsprüfungen berechtigt ist.
in dem Wunsche, den Studierenden beider Staaten die Auf- Artikel 4
nahme oder die Fortführung des Studiums in den das Abkom-
( 1) Der Inhaber eines Doktorgrades sowie eines akademi-
men schließenden Staaten zu erleichtern, -
schen Grades, der unmittelbar zur Aufnahme eines Doktorats-
studiums berechtigt, hat das Recht, diesen in der Form zu
haben über die Anerkennung von Studienzeiten und Stu-
führen, wie er im Staate der Verleihung aufgrund der gesetz-
dienleistungen zum Zwecke des Weiterstudiums im Hoch-
lichen Bestimmungen geführt werden darf.
schulbereich und über die Führung akademischer Grade
folgendes vereinbart: (2) Der Inhaber eines anderen akademischen Grades ist
berechtigt, diesen in der Form zu führen, wie er im Staate der
Artikel 1 Verleihung aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen geführt
In diesem Abkommen bedeutet werden darf unter Angabe der Hochschule, die ihn verliehen
hat.
a) der Ausdruck „Hochschule" alle Universitäten, Hochschu- Artikel 5
len und andere Einrichtungen des Hochschulwesens,
denen in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland Bei der Zulassung zu „Staatsprüfungen" gelten die in
und im Königreich der Niederlande gesetzlich Hochschul- diesem Abkommen vorgesehenen Anrechnungen und Aner-
charakter zuerkannt wird und die berechtigt sind, den Dok- kennungen im Rahmen der prüfungsrechtlichen Bestimmun-
torgrad zu verleihen, oder an denen Studien mit einem aka- gen.
demischen Grad oder mit einer Staatsprüfung abgeschlos- Artikel 6
sen werden können; (1) Für die Beratung aller Fragen, die sich aus diesem
b) der Ausdruck „akademischer Grad" jeden Diplomgrad oder Abkommen ergeben, wird eine Ständige Expertenkommission
anderen Hochschulgrad, welcher von einer Hochschule als eingesetzt, die aus je drei von den beiden Staaten zu ernen-
Abschluß eines Studiums verliehen wird; nenden Mitgliedern besteht. Die Liste der Mitglieder wird dem
anderen Staat auf diplomatischem Wege übermittelt werden.
c) die Bezeichnung „Staatsprüfung" die staatlichen Zwi-
schenprüfungen oder die staatliche Abschlußprüfung eines (2) Die Ständige Expertenkommission wird auf Wunsch
Studiums an einer Hochschule. eines der beiden Staaten zusammentreten. Der Tagungsort
wird jeweils vereinbart werden.
Artikel 7
Artikel 2
Dieses Abkommen gilt nur für das europäische Hoheits-
(1) Einschlägige Studien in der Bundesrepublik Deutschland gebiet des Königsreichs der Niederlande.
werden auf Antrag in dem Umfang auf ein Studium im König-
reich der Niederlande angerechnet und die Prüfungen ein- Artikel 8
schließlich der Zwischenprüfungen anerkannt, in welchem sie
in der Bundesrepublik Deutschland angerechnet beziehungs- Dieses Abkommen gilt auch für das land Berlin, sofern nicht
weise anerkannt wurden. die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Regierung des Königreichs der Niederlande innerhalb von drei
(2) Einschlägige Studien im Königreich der Niederlande Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegen-
werden auf Antrag in dem Umfang auf ein Studium in der Bun- teilige Erklärung abgibt.
desrepublik Deutschland angerechnet und die Prüfungen ein- Artikel 9
schließlich der Zwischenprüfungen anerkannt, in welchem sie
im Königreich der Niederlande angerechnet beziehungsweise Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
anerkannt wurden. Kraft.
Geschehen zu Bonn am 23. März 1983 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Lautenschlager
Für die Regierung des Königreichs der Niederlande
•) BGBI. 1962 II S. 497 K. W. Reinink
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 243
(Übersetzung)
Botschaft
des Königreichs der Niederlande
No. 2298 Bonn, den 23. März 1983
Sehr geehrter Herr Staatssekretär,
aus Anlaß der heute erfolgten Unterzeichnung des Abkom- b) Soweit die Hochschulen für die Entscheidung zustän-
mens zwischen der Regierung des Königreichs der Nieder- dig sind, gilt das Abkommen als Empfehlung für die
lande und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Hochschulen.
über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschul-
8. Zu Artikel 4 des Abkommens erklärt das Königreich der
bereich (im folgenden als Abkommen bezeichnet) beehre ich
Niederlande, daß sie Absatz 2 so interpretiert, daß der
mich, festzustellen, daß in den Verhandlungen Einverständnis
Inhaber eines ausländischen akademischen Grades im
auch über folgendes erzielt worden ist:
Königreich der Niederlande nicht verpflichtet sein soll,
1. Das Abkommen soll innerhalb der von ihm umfaßten Dis- seinem Grad die verleihende Hochschule beizufügen.
ziplinen die dort erwähnten Anerkennungen und Anrech- Die Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß Absatz 1 in
nungen zum Zwecke eines weiteren beziehungsweise Schleswig-Holstein keine Geltung haben könne. Dort sei
weiterführenden Studiums (gegebenenfalls einschließlich in einer gesetzlichen Bestimmung festgelegt, daß ein aus-
der Zulassung zur Promotion) gewähren. ländischer Grad nur in Originalform unter Beifügung der
2. Der Gegenstand des Abkommens besteht darin, die Vor- verleihenden Hochschule geführt werden kann.
bildungsvoraussetzungen für eine Zulassung zu einem 9. Hochschulen im Sinne von Artikel 1 des Abkommens sind
Studium in den Prüfungsbegriffen der beiden Vertrags- in den Niederlanden:
staaten festzulegen. Das Abkommen gewährt folglich
Befreiungen vom Nachweis der erwähnten Vorbildungs- a) die in Artikel 15 des Gesetzes über den wissenschaft-
voraussetzungen nur zum Zwecke eines weiteren bezie- lichen Unterricht (Staatsblatt 1975, 729) genannten
hungsweise weiterführenden Studiums. Es führt nicht zur Universitäten und Hochschulen, nämlich:
Verleihung des Diploms, des Grades oder des Zeugnis- - die Reichsuniversitäten in Leiden, Groningen,
ses, von deren Nachweis befreit wird. Utrecht und Rotterdam,
3. Das Abkommen umfaßt nicnt den effectus civilis. - die Technischen Reichshochschulen in Delft, Eind-
Nach Abschluß des Abkommens werden die das Abkom- hoven und Enschede,
men schließenden Staaten prüfen, inwieweit Fragen des - die Reichslandwirtschaftshochschule in Wagenin-
effectus civilis in einer Vereinbarung geregelt werden gen,
können.
- die Gemeindeuniversität in Amsterdam,
4. Im Hinblick auf die Besonderheit der Studien, die mit einer
- die besonderen Universitäten in Amsterdam und
Staatsprüfung abschließen, werden gemäß Artikel 5 des
Nimwegen,
Abkommens Studienzeiten nur angerechnet und Prüfun-
gen nur anerkannt nach Maßgabe des jeweiligen inner- - die besondere Hochschule für Gesellschafts- und
staatlichen Prüfungsrechts. Geisteswissenschaften in Tilburg;
5. Die in beiden Vertragsstaaten für die Zulassung zu Stu- b) die durch das Gesetz Reichsuniversität Limburg
diengängen und Studienabschnitten geltenden allgemei- (Staatsblatt 1975, 717) errichtete Reichsuniversität
nen Zulassungsvoraussetzungen und Zulassungsbe- Limburg;
schränkungen werden durch das Abkommen nicht be-
c) die zwischen den unter a) und b) genannten Universi-
rührt.
täten und Hochschulen errichteten interuniversitären
6. Die Verbindlichkeit des Abkommens für die Bundesrepu- Institute;
blik Deutschland ist aufgrund der Zuständigkeitsvertei-
d) die kraft Artikel 118 des Gesetzes über den wissen-
lung zwischen dem Bund, den Ländern und den Hoch-
schaftlichen Unterricht dazu bestimmten besonderen
schulen wie folgt zu interpretieren:
Universitäten und Hochschulen, soweit es die in der
a) Soweit für Entscheidungen aufgrund des Abkommens betreffenden Verfügung genannten Doktorate und
staatliche Stellen der Länder zuständig sind, gilt das Zeugnisse über bestandene Examen angeht.
Abkommen unmittelbar.
Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abkommens gilt
b) Soweit die Hochschulen für die Entscheidung zustän-
dies für folgende Hochschulen:
dig sind, gilt das Abkommen als Empfehlung für die
Hochschulen. Es gilt unmittelbar, wenn in die jeweilige - die katholischen theologischen Hochschulen in Til-
Prüfungsordnung die Bestimmung des § 6 Absatz 2 burg, Amsterdam und Heerlen, betreffend das Dok-
Satz 3 der „Allgemeinen Bestimmungen für Diplom- torat und das Zeugnis eines bestandenen Doktoral-
prüfungsordnungen" mit dem Wortlaut „Für die examens in der Theologie (Königlicher Beschluß
Gleichwertigkeit von Studienzeiten und Studienlei- vom 9. September 1974, Staatsblatt 539),
stungen an ausländischen Hochschulen sind die von
- die Theologische Hochschule der Reformierten Kir-
der Ständigen Konferenz der Kultusminister und der
chen in den Niederlanden in Kampen, Oudestraat 6,
Westdeutschen Rektorenkonferenz gebilligten Äqui-
zusammen mit der von der Johannes-Calvin-Stif-
valenzvereinbarungen maßgebend" übernommen
tung in Kampen getragenen Johannes-Calvin-Aka-
worden ist.
demie, betreffend das Doktorat und das Zeugnis
7. Die Verbindlichkeit des Abkommens für das Königreich eines bestandenen Doktoralexamens in der Theolo-
der Niederlande ist wie folgt zu interpretieren: gie (Königlicher Beschluß vom 8. März 1975,
a) Soweit für Entscheidungen aufgrund des Abkommens Staatsblatt 109),
staatliche Stellen zuständig sind, gilt das Abkommen - die Theologische Hochschule der Reformierten Kir-
unmittelbar. chen (,,vrijgemaakt") in Kampen, Broederweg 15,
244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
betreffend das Doktorat und das Zeugnis eines 10. Wegen der gegenwärtigen Unterschiede zwischen den
bestandenen Doktoralexamens in der Theologie beiden das Abkommen schließenden Staaten in der
(Königlicher Beschluß vom 8. März 1975, Staats- rechtlichen Definition des Hochschulbereichs wird betont,
blatt 109), daß alle weiteren Einrichtungen von dem Abkommen
- die Theologische Hochschule der Christlichen erfaßt werden, denen durch Gesetzt Hochschulcharakter
Reformierten Kirchen in den Niederlanden in Apel• im Sinne von Artikel 1 des Abkommens zuerkannt wird.
doorn, betreffend das Zeugnis eines bestandenen
Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, daß dieses Schreiben
Kandidatsexamens (Königlicher Beschluß vom
· 'un·d·lhre bestätigende Antwort eine Vereinbarung zwischen
8. März 1975, Staatsblatt 109) und das Doktorat
der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regie•
sowie das Zeugnis eines bestandenen Doktoral•
rung der Bundesrepublik Deutschland bilden, die ein wesent-
examens in der Theologie (Königlicher Beschluß
licher Teil des Abkommens ist und die am gleichen Tag in Kraft
vom 2. Februar 1979, Staatsblatt 43),
tritt und unter den gleichen Bedingungen gilt wie das Abkom-
- die Katholische Theologische Hochschule in men.
Utrecht, betreffend das Doktorat und das Zeugnis
eines bestandenen Doktoralexamens in der Theolo-
gie (Königlicher Beschluß vom 23. Januar 1976, Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär, die
Staatsblatt 33). Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Dr. K. W. Reinink
Herrn Staatssekretär
Dr. Hans Werner Lautenschlager
Auswärtiges Amt
Bonn
Der Staatssekretär Bonn, den 23. März 1983
im Auswärtigen Amt
Herr Botschafter,
ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen,
das in deutscher Fassung folgenden Wortlaut hat:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden ist.
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten
Hochachtung.
Lautenschlager
Seiner Exzellenz
Herrn Dr. Kasper Willem Reinink
Außerordentlicher und bevollmächtigter
Botschafter des Königreichs der Niederlande
Sträßchensweg 10
5300 Bonn 1
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 245
Bekanntmachung
des Europäischen Übereinkommens
über die Hauptstraßen.des internatio~alen Verkehrs (AGR)
Vom 29. März 1983
Das von der Bundesrepublik Deutschland in Genf am 19. November 1976
unterzeichnete Europäische Übereinkommen vom 15. November 1975 über
die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGA) ist nach seinem
Artikel 6 Abs. 1 für die
Bundesrepublik Deutschland am 1 5. März 1983
in Kraft getreten; die Ratifikationsurkunde ist am 3. August 1978 bei dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden.
Das Übereinkommen ist ferner für die
Deutsche Demokratische Republik am 15. März 1983
mit dem Vorbehalt nach Artikel 15 zu Artikel 13
in Kraft getreten.
Das Übereinkommen ist weiterhin in Kraft getreten für
Bulgarien am 1 5. März 1983
mit dem Vorbehalt nach Artikel 15 zu Artikel 13
Frankreich am 15. März 1983
Italien am 15. März 1983
Jugoslawien am 15. März 1983
Luxemburg am 15. März 1983
Niederlande am 15. März 1983
(für das Königreich in Europa)
Sowjetunion am 1 5. März 1983
mit dem Vorbehalt nach Artikel 15 zu Artikel 13
Ukraine am 29. März 1983
mit dem Vorbehalt nach Artikel 15 zu Artikel 13
Weißrußland am 17. März 1983
mit dem Vorbehalt nach Artikel 15 zu Artikel 13
Ungarn am 1 5. März 1983
mit dem Vorbehalt nach Artikel 15 zu Artikel 13
Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 29. März 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
von Staden
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Rehlinger
246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Europäisches Ubereinkommen
über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs
(AGR)
European Agreement
on Main International Traffic Arteries
(AGR)
Accord Europeen
sur les grandes routes de trafic international
(AGR)
(Ubersetzung)
THE CONTRACTING PARTIES, LES PARTIES CONTRACTANTES, DIE VERTRAGSPARTEIEN -
CONSCIOUS of the need to facili- CONSCIENTES de la necessite de IM BEWUSSTSEIN der Notwendig-
tate and develop international road faciliter et de developper en Europe keit, den internationalen Straßenver-
traffic in Europe, le trafic routier international, kehr in Europa zu erleichtern und zu
entwickeln,
CONSIDERING that in order to CONSID8RANT que, pour assurer IN DER ERWÄGUNG, daß es zur
strengthen relations between Euro- et developper les relations entre pays Sicherstellung und E~twicklung der
pean countries it is essential to lay europeens, il importe de prevoir un Beziehungen zwischen den europäi-
down a co-ordinated plan for the con- plan coordonne de construction et schen Ländern erforderlich ist, einen
struction and development of roads d'amenagement de routes adaptees koordinierten Plan für den Bau und
adjusted to the requirements of future aux exigences du trafic international Ausbau von Straßen vorzusehen, die
international traffic, futur, den Erfordernissen des künf.tigen in-
ternationalen Verkehrs entsprechen -
HAVE AGREED as follows: SONT CONVENUES de ce qrni suit: HABEN folgendes VEREINBART:
Deflnltfon and adoption D~finltlon et adoption Begriffsbestimmung und Billigung
of the tntematlonal E-road network du r~seau international «E» des internationalen E-StraBennetzes
Article 1 Article premier Artikel 1
The Contracting Parties adopt the Les Parties contractantes adoptent Die Vertragsparteien billigen das
proposed road network hereinafter re- le projet de reseau routier denomme vorgeschlagene Straßennetz, im fol-
ferred to as •the international E-road ci-apres «Reseau international <E>» et genden als „internationales E-Straßen-
network • and described in annex I decrit a l'annexe I au present Accord, netz" bezeichnet und in Anlage I be-
to this Agreement, as a co-ordinated a titre de plan coordonne de construc- schrieben, als koordinierten Plan für
plan for the construction and develop- tion et d'amenagement de routes d'in- den Bau und Ausbau der Straßen von
ment of roads of international impor- teret international qu'elles se propo- -internationaler Bedeutung; sie beab-
tance which they intend to undertake sent d'entreprendre dans le cadre de sichtigen, diesen Plan im Rahmen
within the framework of their national leurs programmes natlionaux. ihrer nationalen Ausbauprogramme zu
programmes. verwirklichen.
Article 2 Article 2 Artikel 2
The international E-road network Le reseau international «E» est cons- Das internationale E-Straßennetz be-
consists of a grid system of reference titue d'un systeme quadrille de routes steht aus einem Rastersystem, das
roads having a general north-south reperes d'orientation generale nord- durch Straßen des Hauptrasters gebil-
and west-east orientation; it includes sud et ouest-est; il comprend egale- det wird, die im allgemeinen in Rich-
also intermediate roads located be- ment des routes intermediaires si- tung Nord-Süd und West-Ost verlau-
tween the reference roads and branch, tuees entre les routes reperes et des fen; das Netz umfaßt auch Straßen
link and connecting roads. routes d'-embranchement, de rocade ou des Zwischenrasters, die zwischen den
de liaison. Straßen des Hauptrasters verlaufen,
sowie Abzweigungen, Zubringer oder
Verbindungsstraßen.
Nr. 1O - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 247
Constructlon and development Constructlon et amenagement Bau und Ausbau der Straßen
of roads of the des routes du reseau lntematlonal «E» des internationalen E-Straßennetzes
lnternatlonal E-road network
Art i c le 3 Article 3 Artikel 3
The roads of the international E- Les routes du reseau internatüonal Die Straßen des internationalen
road network lls ref erred to in article 1 «E» auquel se refere l'article premier E-Straßennetzes, auf das sich Artikel 1
of this Agreement shall be brought du present Accord doivent ~tre ren- bezieht, haben den Bestimmungen der
into conformity with the provisions of dues conformes aux dispositions de Anlage II zu entsprechen.
annex II to this Agreement. l'annexe II au present Accord.
Slgnlng of the roads Slgnallsatlon des routes du reseau Kennzeichnung der Straßen
of 'tbe lntematlonal E-road network lntematlonal «E• des internationalen E-Straßennetzes
Article 4 Article 4 Artikel 4
1. The roads of the international 1. Les routes du reseau international (1) Die Straßen des internationalen
E-road network shall be identified and «E» seront •identifiees -et signalees au E-Straßennetzes sind mit dem in An-
signed by means of the road sign moyen du signal decrit a l'annexe III lage III beschriebenen Zeichen kennt-
described in annex III to this Agree- au present Accord. lich zu machen und zu bezeichnen.
ment.
2. All signs used to designate E- 2. Tous les signaux utilises pour (2) Alle zur Bezeichnung der E-Stra-
roads, which are not in conformity designer les routes E, qui ne sont pas ßen verwendeten Zeichen, die den
with the provisions of this Agreement conformes aux dispositions du present Bestimmungen dieses Ubereinkom-
and its annexes shall be removed Accord et ses annexes, seront enleves mens und seinen Anlagen nicht ent-
within three years from the date of dans les trois ans qui suivront la date sprechen, sind binnen drei Jahren
entry into force of this Agreement for ä laquelle le present Accord entrera nach dem Zeitpunkt zu entfernen, zu
the State concerned, in accordance en vigueur pour l'Stat concerne, en dem dieses Ubereinkommen für den
with article 6. application de l'article 6. betreffenden Staat nach Artikel 6 in
Kraft tritt.
3. New road signs conforming to 3. De nouveaux signaux conformes (3) Auf allen Straßen des internatio-
that described in annex III to this a celui qui est decrit dans l'annexe III nalen E-Straßennetzes sind binnen
Agreement shall be placed on all au present Accord seront mis en place 4' Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem
roads of the international E-road net- sur toutes les routes du reseau inter- dieses Ubereinkommen für den betref-
work within four years from the date national «E» dans les quatre ans qui fenden Staat nach Artikel 6 in Kraft
of entry into force of this Agreement suivront la date ä laquelle le present tritt, neue Zeichen anzubringen, die
for the State concerned, in accordance Accord entrera en vigueur pour l'~tat dem in Anlage III beschriebenen ent-
with article 6. concerne, en application de l'article 6. sprechen.
.&. The provisions of this article 4'. Les dispositions du present article (4) Die Bestimmungen dieses Arti-
shall not be subject to any limitations ne sont pas sujettes aux limitations kels unterliegen nicht den Einschrän-
which may result from the national pouvant resulter des programmes na- kungen, die sich aus den in Artikel 1
programmes referred to in article 1 of tionaux mentionnes ä l'article premier erwähnten nationalen Programmen er-
this Agreement. du present Accord. geben könnten.
Procedure for the signature of, ProcǤdure pour la signature du pr,sent Verfahren zur Unterzeichnung dieses
and for becomlng Party to, Accord et pour devenlr partle Uberelnkommens und um Vertrags-
thJs Agreement partei zu werden
Article 5 Article 5 Artikel 5
1. This Agreement shall be open 1. Le presen-t Accord sera ouvert (1) Dieses Ubereinkommen liegt bis
until 31 December 1976 for signature jusqu'au 31 decembre 1976 ä la signa- zum 31. Dezember 1976 für Staaten
by States which are either Members ture des :Etats qui sont soit membres zur Unterzeichnung auf, die entweder
of the United Nations Economic Com- de la Commission economique pour Mitglied der Wirtschaftskommission
mission for Europe or have been ad- l':Europe des Nations Unies, soit admis der Vereinten Nationen für Europa
mitted to the Commission in a consul- a la Commissfon ä titre consultatif oder die nach Absatz 8 der Satzung
tative capacity in conformity with conformement, au paragraphe 8 du der Kommission in beratender Eigen-
paragraph 8 of the terms of reference Mandat de cette Commission. schaft in die Kommission aufgenom-
of the Commission. men sind.
2. Those States may become Parties 2. Ces :Etats pourront develllir par- (2) Diese Staaten können Vertrags-
to this Agreement by ties au presen.t Accord par par-teien des Ubereinkommens werden
durch
(a) signature not subject to ratifica- a) signature sans reserve de ratifica- a) Unterzeichnung ohne Vorbehalt der
tion, acceptance, or approval; tion, acceptation ou approbation; Ratifikation, Annahme oder Ge•
nehmigung;
248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
(b) signature subject to ratification, b) signature sous reserve de ratifica- b) Unterzeichnung unter Vorbehalt
acceptance or approval, followed tion, acceptation ou approbation, der Ratifikation, Annahme oder
by ratification, acceptance or suivie de ratification, acceptation Genehmigung und anschließende
approval; or ou approbation; ou Ratifikation, Annahme oder Geneh-
migung oder
(c) accession. c) adhesion. c) Beitmtt.
3. Ratification, acceptance, approval 3. La ratification, l'acceptation, l'ap- (3) Ratifikation, Annahme, Geneh-
or accession shall be effected by the probation ou l'adhesion s'effectueront migung oder Beitritt erfolgt durch
deposit of an instrument in good and par le depöt d'un instrwnent en banne Hinterlegung einer ordnungsgemäßen
due form with the Secretary-Gen~ral et due forme aupres du Secretaire Urkunde beim Generalsekretär der
of the United Nations. general de l'Organisation des Nations Vereinten Nationen.
Unies.
Entry lnto lorce ol thls Agreement Entr,e en vlgueur du pr,sent Accord Inkrafttreten dieses Uberelnkommens
Article 6 Article 6 Artikel 6
1. This Agreement shall enter into t. Le present Accord entrera en vi- (1) Dieses Ubereinkommen tritt
force 90 days after the date on which gueur 90 Jours apres la datie a laquelle 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft,
the Governments of eight States have les gouvernements de huit Stats au- zu dem die Regierungen von acht
either signed it not subject to rat1fica- ront soit signe l'Accord sans reserve Staaten es entweder ohne Vorbehalt
tion, acceptance or approval or have de ratification, acceptation ou appro- der Ratifikation, Annahme oder Ge-
deposited an insfrument of ratifica- bation, soit depose un instrument de nehmigung unterzeichnet oder eine
tion, acceptance, approval or acces- ratification, acceptation, approbation Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
sion provided that one or more roads ou adhesion, a condition qu'une ou gungs- oder Beitrittsurkunde hinter-
of the international E-road network plusieurs routes du reseau internatio- legt haben, vorausgesetzt, daß eine
link, in a continuous manner, the ter- nal «E» relient de fa~on ininterrompue oder mehrere Straßen des internatio-
ritories of at least four of the States les territoires d'au moins quatre des nalen E-Straßennetzes die Hoheits-
which have so signed or which have 1:tats ayant ainsi signe ou ayant de- gebiete von mindestens vier Staaten,
deposited such an instrument. If this pose un tel instrument. Si cette con- die unterzeichnet oder eine solche Ur-
condition is not fulfilled, the Agree- dition n'est pas remplie, l'Accord en- kunde hinterlegt haben, durchgehend
ment shall enter into force 90 days trera en vigueur 90 jours apres la date verbinden. Wird diese Bedingung
after the date either of the signature soi·t de la signature sans reserve de nicht erfüllt, so tritt das Ubereinkom-
not subject to ratification, acceptance ratification, acceptation ou approba- men 90 Tage nach dem Zeitpunkt in
or approval or of the deposit of the tion, soit du depöt de l'instrument de Kraft, zu dem eine diese Bedingung
instrument of ratification, acceptance, ratification, d' acceptation, d' approba- erfüllende Unterzeichnung ohne Vor-
approval or accession, whereby the tion ou d'adhesion qui permettra de behalt der Ratifikation, Annahme oder
said condition will be satisfied. satisfaire a ladite condition. Genehmigung oder die Hinterlegung
einer solchen Ratifikations-, An-
nahme-, Genehmigungs- oder Beitritts-
urkunde erfolgt ist.
2. For each State which deposits its 2. Pour chaque etat qui deposera (2) Für jeden Staat, der seine Rati-
instrument of ratification, acceptance, son instrument de ratification, d'ac- fikations-, Annahme-, Genehmigungs-
approval or accession after the com- ceptation, d'approbation ou d'adhesion oder Beitrittsurkunde nach dem Zeit-
mencement of the period of 90 days apres la date a partir de laquelle court punkt hinterlegt, mit dem die in Ab-
specified in paragraph 1 of this article, le delai de 90 jours specifie au para- satz 1 genannte Frist von 90 Tagen
the Agreement shall enter into force graphe 1 du present article, l' Accord beginnt, tritt das Ubereinkommen
90 days after the date of deposit of entrera en vigueur 90 jours apres la 90 Tage nach dem Zeitpunkt der Hin-
the said inst,rument. date dudit depöt. terlegung in Kraft.
3. Upon its entry into force, this 3. A son entree en vigueur, le pre- (3) Mit seinem Inkrafttreten beendet
Agreement shall terminale and sent Accord abrogera et remplacera, und ersetzt dieses Ubereinkommen in
replace in relations between the Con- dans lies relations entre les Parties den Beziehungen der Vertragsparteien
tracting Parties the Declaration on the contractantes, la Declaration sur la untereinander die am 16. September
Construction of Main International construction de grandes routes de tra- 1950 in Genf unterzeichnete Erklärung
Traffic Arteries signed at Geneva on fic international, signee a Geneve le über den Bau internationaler Haupt-
16 September 1950. 16 septembre 1950. verkehrsstraßen.
Procedures lor amendlng Proc,dure d'amendeinent Verfahren zur Jlnderung
the maln text ol thls Agreement du texte prlnclpal du pr,sent Accord des Hauptwortlauts
dieses Obereinkommens
Article 7 Article 7 Artikel 7
1. The main text of this Agreement 1. Le texte prJncipal du present Ac- (1) Der Hauptwortlaut dieses Ober-
may be amended by either of the cord poui;ra etre amende par l'une des einkommens kann durch eines der in
procedures specified in this article. procedures definies dans le present diesem Artikel vorgesehenen Verfah-
article. ren geändert werden.
2. (a) Upon the request of a Con- 2. a) Sur la demande d'une Partie (2) a) Auf Antrag einer Vertrags-
tracting Party, any amendment pro- contractante, tout amendement propo- partei wird jede von ihr vorgeschla-
posed by it to the main text of this se par cette Partie au texte principal gene Änderung des Hauptwortlauts
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 249
Agreement shall be considered in the du present Accord sera examine par dieses Obereinkommens von der Ar-
Working Party on Road Transport of le Graupe de travail des transports beitsgruppe Straßenverkehr der Wirt-
the Economic Commission for Europe routiers de la Commission economi- schaftskommission für Europa (ECE)
(ECE). que pour l 'Europe (CEE). geprüft.
(b) If adopted by a two-thirds b) S'il est adopte par une majo- b) Wird die Änderung von einer
majority of those present and voting rite des deux tiers des membres pre- Zweidrittelmehrheit der anwesenden
and if such a majority includes a two- sents et votants, et si cette majorite und abstimmenden Mitglieder ange-
thirds majority of the Contracting Par- comprend une majorite des deux tiers nommen und umfaßt diese Mehrheit
ties present and voting, the amend- des Parties contractantes presentes et eine Zweidrittelmehrheit der anwe-
ment shall be communicated by the votantes, l'amendement sera commu- senden und abstimmenden Vertrags-
Secretary-General to all Contracting nique pour acceptation a toutes les parteien, so teilt der Generalsekretär
Parties for acceptance. Parties contractantes par le Secretaire die Änderung allen Vertragsparteien
general. zur Annahme mit.
(c) If the amendment is accepted c) Si l'amendement est accepte c) Nehmen zwei Drittel der Ver-
by two-thirds of the Contracting Par- par les deux tiers des Parties contrac- tragsparteien die Änderung an, so no-
ties, the Secretary-General shall so tantes, le Secretaire general le noti- tifiziert der Generalsekretär dies allen
notify all Contracting Parties and the fiera a toutes les Parties contractantes Vertragsparteien; die Änderung tritt
amendment shall come into force et l'amendement entrera en vigueur zwölf Monate nach dem Zeitpunkt die-
twelve months after the date of such douze mois apres la date de cette ser Notifikation in Kraft. Sie tritt für
notification. The amendment shall notification. L'amendement entrera en alle Vertragsparteien mit Ausnahme
come in to force with respect to all vigueur pour toutes les Parties con- derjenigen in Kraft, die vor ihrem In-
Contracting Parties except those tractantes a l'exception de celles qui, krafttreten erklärt haben, daß sie die
which, before it comes into force, avant son entree en vigueur, auront Änderung nicht annehmen.
make a declaration that they do not declare ne pas l'accepter.
accept.the amendment.
3. Upon the request of at least one- 3. Sur la demande d'un tiers au (3) Auf Antrag von mindestens
third of the Contracting Parties, a con- moins des Parties contractantes, une einem Drittel der Vertragsparteien be-
ference to which the States referred conference, a laquelle seront invites ruft der Generalsekretär eine Konfe-
to in article 5 shall be invited, shall be les :etats vises ä l'article 5, sera con- renz ein, zu der die in Artikel 5 ge-
convened by the Secretary-General. voquee par le Secretaire general. La nannten Staaten eingeladen werden.
The procedure specified in subpara- procedure indiquee aux alineas a) et Das in Absatz 2 Buchstaben a und b
graphs (a) and (b) of paragraph 2 of b) du paragraphe 2 du present ar- bezeichnete Verfahren findet für jede
this article shall be applied in respect ticle sera appliquee a l'egard de tout Änderung Anwendung, die durch eine
of any amendment submitted to the amendement soumis a l'examen d'une solche Konferenz geprüft wird.
consideration of such a conference. telle conference.
Procedure for amendtng Proddure d'amendement de Verfahren
annex I to thts Agreement l'annexe I au pr,sent Accord zur Jlnderung der Anlage I
Article 8 Article 8 Artikel 8
1. Annex I to this Agreement may 1. L'anooxe I au present Accord (1) Die Anlage I dieses Obereinkom-
be amended by the procedure speci- pourra ~tre amendee par la procedure mens kann durch das in diesem Arti-
fied in this article. defünie dans le present article. kel vorgesehene Verfahren geändert
werden.
2. Upon the request of a Contract- 2. Sur la demande d'une Partie (2) Auf Antrag einer Vertragspartei
ing Party, any amendment proposed contractante, taut amendement pro- wird jede von ihr vorgeschlagene Än-
by it to annex I to this Agreement pose par cette Partie a l'annexe I au derung der Anlage I von der Arbeits-
shall be considered in the Working present Accord sera examine par le gruppe Straßenverkehr der Wirt-
Party on Raad Transport of the Eco- Graupe de travail des transports rou- schaftskommission für Europa (ECE)
nomic Commission for Europe (ECE). tiers de la Commission economique geprillt.
pour l'Europe (CEE).
3. If adopted by the majority of 3. S'il est adopte par la majorite des (3) Wird die Änderung von der
those present and voting and if such membres presents et votants, et si Mehrheit der anwesenden und ab-
majority includes the majority of the cette majorite comprend la majorite stimmenden Mitglieder angenommen
Contracting Parties present and vot- des Parties contractantes presentes und umfaßt diese Mehrheit die Mehr-
ing, the amendment shall be communi- et votantes, l'amendement sera com- heit der anwesenden und abstimmen-
cated by the Secretary-General to the munique par le Secretaire · general den Vertragsparteien, so teilt der
competent administrations of the Con- aux administrations competentes des Generalsekretär die Änderung den zu-
tracting Parties directly concerned. PartJi.es contractantes diredement in- ständigen Verwaltungen der unmittel-
The following shall be considered teressees. Sont considerees comme bar betroffenen Vertragsparteien mit.
Contracting Parties directly concerned: Parties contractantes directement in- Als unmittelbar betroffene Vertrags-
teressees: parteien gelten
(a) in the case of a new, or the modifi- a) dans le cas de l'insertion d'une a) bei Einfügung einer neuen oder bei
cation of an existing class-A inter- nouvelle route internationale A, Änderung einer vorhandenen in-
national road, any Contracting ou de la modification d'une route ternationalen A-Straße jede Ver-
Party whose territory is crossed internationale A existante, taute tragspartei, durch deren Hoheits-
by that road; Partie contractante dont le terri- gebiet die Straße führt;
toire est emprunte par la route en
question;
250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
(b) in the case of a new, or the modi- b) dans le cas de l'dnsertion d'une b) bei Einfügung einer neuen oder bei
fication of an existing, class-B in- nouvelle route internationale B, Änderung einer vorhandenen in-
ternational road, any Contracting ou de la modification d'une route ternationalen B-Straße jede an das
Party contiguous to the requesting internationale B existante, toute antragstellende Land angrenzende
country, whose territory is Partie contractante limitrophe du Vertragspartei, durch deren Ho-
crossed by the class-A interna- pays demandeur et dont le terri- heitsgebiet die internationale A-
tional road or roads with which toire est emprunte par la (ou les) Straße verläuft bzw. die internatio-
the class-B international road, route(s) internationale(s) A a la- nalen A-Straßen verlaufen, mit
whether new or to be modified, is quelle (auxquelles) la route inter- denen die neue oder zu ändernde
connected. Two Contracting Par- nationale B, nouvelle ou a· modi- B-Straße verbunden wird. Als an-
ties having in their respeclive ter- fier, est reJdee. Seront egalement grenzend im Sinne dieses Absatzes
ritories the terminal points of a considerees comme limitrophes au gelten zwei Vertragspar,teien auch
sea link on the class-A interna- sens du present paragraphe deux dann, wenn die Endpunkte einer
tional road or roads specified Parties contractantes sur le terri- Schiffahrtsverbindung, die durch
above shall also be considered toire desquelles se trouvent les den Verlauf dieser internationalen
contiguous for the purposes of this points terminaux d'une liaison ma- A-Straße CA-Straßen) vorgegeben
paragraph. ritime prevue par le trace de la ist, in ihrem Hoheitsgebiet liegen.
(ou des) route(s) internationale(s)
A specifiee(s) ci-dessus.
4. Any proposed amendments com- 4. Toute proposition d'amendement (4) Jeder nach Absatz 3 übermittelte
municated in accordance with para- qui aura ete communiquee conforme- Änderungsvorschlag ist angenommen,
graph 3 of this article shall be ac- ment aux dispositions du paragraphe 3 wenn binnen sechs Monaten nach
cepted if within a period of six du present article sera acceptee si, dem Zeitpunkt seiner Ubermittlung
months following the date of its com- dans le delai de six mois suivant la keine der zuständigen Verwaltungen
munication none of the competent ad- date de cette communication, aucune der unmittelbar betroffenen Vertrags-
ministrations of the Contracting Par- des administrations competentes des parteien beim Generalsekretär Ein-
ties directly concerned notify the Sec- Parties contractantes directement in- spruch gegen die Änderung erhebt.
retary-General of their objection to teressees ne. notifie au Secretaire ge- Erklärt die Verwaltung einer Ver-
the amendment. If the administration neral son objection a l'amendement. tragspartei, daß nach ihrem inner-
of a Contracting Party states that its Si l'administration d'une Partie con- staatlichen Recht ihre Zustimmung
national law obliges it to subordinate tractante declare que son droit na- von einer Sonderermächtigung oder
its agreement to the grant of a specif- tional l'oblige a subordonner son ac- der Genehmigung durch eine gesetz-
ic authorization or to the approval of cord a l'obtention d'une autorisation gebende Körperschaft abhängt, so gilt
a legislative body, the competent ad- speciale ou ia l' approbation d'un or- ihre Zustimmung zur Änderung der
ministration shall not be considered as gane legislatif, le consentement de Anlage I so lange als nicht erteilt und
having consented to the amendment to ceHe administration a la modification der Änderungsvorschlag als nicht an-
annex I to this Agreement, and the pro- de l' annexe I au present Accord ne genommen, bis diese Verwaltung dem
posed amendment shall not be accept- sera considere comme donne, et la Generalsekretär notifiziert, daß die er-
ed, until sudi time as the said compe- proposition d'amendement ne sera forderliche Ermächtigung oder Geneh-
tent administration notifies the Secre- acceptee qu'au moment oü ladite ad- migung erteilt worden ist. Erfolgt
tary-General that it has obtained the ministration aura notifie au Secretaire diese Notifikation nicht binnen acht-
required authorization or approval. If general que l'autorisation ou l'appro- zehn Monaten nach dem Zeitpunkt, zu
such notification is not made within a bation requises ont ete obtenues. Si dem der Änderungsvorschlag der Ver-
period of eighteen months following. ceHe notification n'est pas faite dans waltung mitgeteilt worden ist, oder
the date on which the proposed le delai de dix-huit mois suivant la erhebt die zuständige Verwaltung der
amendment was communicated to the date a laquelle la proposition d' amen- unmittelbar betroffenen Vertragspar-
said competent administration or if, dement a ete communiquee a ladite tei innerhalb der vorerwähnten Frist
within the period of six months speci- administration, ou si, dans le delai de von sechs Monaten Einspruch gegen
fied above, the competent administra- six mois specifie ci-dessus, l'adminis- die vorgeschlagene Änderung, so ist
tion of a Contracting Party directly tration competiente d'une Partie con- diese nicht angenommen.
concerned expresses an objection to tractante directement interessee for-
the proposed amendment, that amend- mule une objection contre l'amende-
ment shaU not be accepted. ment propose, cet amendement ne se-
ra pas accepte.
5. Any amendment accepted shall 5. Tout amendement accepte sera (5) Jede angenommene Änderung
be communicated by the Secretary- communique par le Secretaire general wird vom Generalsekretär allen Ver-
General to all the Contracting Parties a toutes les Parties contractantes et tragsparteien mitgeteilt und tritt drei
and shall come into force for all the entrera en vigueur pour toutes les Monate nach dem Zeitpunkt ihrer Mit-
Contracting Parties three months after Parties contractantes trois mois apres teilung für diese Vertragsparteien in
the date of its communication. la date de cette ,communication. Kraft.
Procedure lor amendlng annexes II Proc~dure d'amendement des Verfahren
and III to thls Agreement annexes II et III au pr~sent Accord zur Änderung der Anlagen ß und III
Article 9 Article 9 Artikel 9
1. Annexes II and III t_o this Agree- 1. Les annexes II et III au present (1) Die Anlagen II und III können
ment may be amended by the pro- Accord pourront ~tre amendees par durch das in diesem Artikel vorge-
cedure specified in this article. la procedure definie dans le present sehene Verfahren geändert werden.
article.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 251
2. Upon the request of a Contract- 2. Sur la demande d'une Partie (2) Auf Antrag einer Vertragspartei
ing Party, any amendment proposed contractante, tout amendement pro- wird jede von ihr vorgeschlagene Än-
by it to annexes II and III to this pose par cette Partie aux annexes II derung der Anlagen II und III von der
Agreement shall be considered in the et III au present Accord sera exami- Arbeitsgruppe Straßenverkehr der
Working Party on Road Transport of ne par le Groupe de travail des Wirtschaftskommission für Europa
the Economic Commission for Europe transports routiers de la Commission (ECE) geprüft.
(ECE). economique pour l'Europe (CEE).
3. If adopted by the majority of 3. S'il est adopte par la majorite des (3) Wird die Änderung von der
those present and voting, and if such membres presents et votants et si Mehrheit der anwesenden und abstim-
majority includes the majority of the cette majorite comprend la majorite menden Mitglieder angenommen und
Contracting Parties present and vot- des Parties contractantes presentes et umfaßt diese Mehrheit die Mehrheit
ing, the amendment shall be com- votantes, cet amendement sera com- der anwesenden und abstimmenden
municated by the Secretary-General munique pour acceptation aux ad- Vertragsparteien, so teilt der General-
to the competent administrations of ministrations competentes de toutes sekretär die Änderung den zuständi-
all Contracting 'Parties for acceptance. les Parties contractantes par le Se- gen Verwaltungen aller Vertrags-
cretatire general. parteien zur Annahme mit.
4. Such amendment shall be accepted 4. Cet amendement sera accepte si, (4) Die Änderung ist angenommen,
if during a period of six months from dans le delai de six mois suivant la wenn weniger als ein Drittel der zu-
the date of notification, less than one- date de cette communication, moins ständigen Verwaltungen der Vertrags-
third of the competent administrations d'un tiers des administrations compe- parteien binnen sechs Monaten nach
of the Contracting Parties notify the tentes des Parties contractantes noti- dem Zeitpunkt der Mitteilung dem
Secretary-General of their objection fient au Secretaire general leur ob- Generalsekretär ihren Einspruch ge-
to the amendment. jection ·a l'amendement. gen die Änderung notifizieren.
5. Any amendment accepted shall 5. Tout amendement accepte sera (5) Jede angenommene Änderung
be communicated by the Secretary- communique par le Secretaire general wird vom Generalsekretär allen Ver-
General to all Contracting Parties and a toutes les Parties contractantes et tragsparteien mitgeteilt und tritt drei
shall come into force three months entrera en vigueur trois mois apres Monate nach dem Zeitpunkt dieser
after the date of its communication. la date de cette communication. Mitteilung in Kraft.
Notlfication of the address Notlflcatton de l'adresse NotUlkatlon der Ansdlrtft
of the admlnlstratlon de l'admlnlstratlon der Verwaltung,
to whlch proposed amendments l laquelle dolvent ftre communlquees der die Vorsdlllge
to the annexes les proposltlons d'amendement zur Anderung der Anlagen
to thls Agreement are to be au annexes au prjsent Accord mitzuteilen sind
communicated
Art i c 1 e 10 Art i cle 10 Art i k 4! 1 10
Each State shaU, at the time of sign- Chaque 1:tat, au moment ou il Jeder Staat teilt bei der Unterzeich•
ing, ratifying, accepting, approving or signera, ratifüera, acceptera ou ap- nung, Ratifikation, Annahme oder Ge•
acceding to this Agreement, inform prouvera le present Accord ou y ad- nehmigung dieses Ubereinkommens
the Secretary-General of the name herera, notifiera au Secretaire general oder bei seinem Beitritt zu diesem
and address of its administration to le nom et l' adresse de son administra- dem Generalsekretär den Namen und
which proposed amendments to the tion a laquelle doivent etre commu- die Anschrift der Verwaltung mit, der
annexes to this Agreement are to be niquees, conformement aux disposi- nach den Artikeln 8 und 9 die Vor-
communicated in conformity with ar- tions des articles 8 et 9 du present schläge zur Änderung der Anlagen zu
ticles 8 and 9 of this Agreement. Accord, les propositions d'amende- übermitbeln sind.
ment aux annexes a cet Accord.
Denunclatlon and cessation Denonciation de l' Accord et Kilndigung und Au.ßerkrafttreten
of valldlty of thls Agreement cessatlon de sa valldlte dieses Ubereinkommens
Article 11 Articlie 11 Artikel 11
Any Contracting Party may de- Toute Partie contractan1e pourra Jede Vertragspartei kann dieses
nounce this Agreement by written denoncer le present Accord par noti- Ubereinkommen durch eine an den
notification addressed to the Secre- fication ecrite adressee au Secretaire Generalsekretär gerichtete schriftliche
tary-General. The denunciation shall general. La denonciation prendra effet Notifikation kündigen. Die Kündigung
take effect one year after the date of un an apres la date a laquelle le wird ein Jahr nach Eingang der Noti-
receipt by the Secretary-General of Secretaire general en aura retu noti- fikation beim Generalsekretär wirk-
such notification. fication. sam.
Art i c 1 e 12 Art i cl e 12 Artikel 12
This Agreement shall cease to be in Le present Accord cessera d'etre Dieses Ubereinkommen tritt außer
force if the number of Contracting en vigueur si le nombre des Parties Kraft, wenn die Zahl der Vertrags-
Parties is less than eight for any contractantes est inf erieur i huit pen- parteien während zwölf auf einander-
period of twelve consecutive months. dant une periode quelconque de douze folgender Monate weniger als acht be-
mois consecutifs. trägt.
252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Settlement of dlsputes R~glement de dlfferends Beilegung von Streltlgkelten
Art i c 1 e 13 Art i c 1 e 13 Art i k e 1 13
1. Any dispute between two or 1. Tout differend entre deux ou plu- (1) Jede Streitigkeit zwischen zwei
more Contracting Parties which sieurs Parties contractantes touchant oder mehr Vertragsparteien über die
relates to the interpretation or a,ppli- l'interpretation ou l' application du Auslegung oder Anwendung dieses
cation of this Agreement and which present Accord, que les Parties en Ubereinkommens, welche die Streit-
the Parties in dispute are unable to litige n'auraient pas pu regler par parteien nicht durch Verhandlungen
settle by negotiation or other means voie <te negociation ou d'autre ma- oder auf anderem Weg beilegen kön-
of settlement shaU be referred to arbi- niere, sera soumis a l' arbitrage si nen, wird auf Antrag einer an der
tration if any of the Contracting Par- l'une quelconque des Parties contrac- Streitigkeit beteiligten Vertragspartei
ties in dispute so requests and shall, ta11tes en litige le demande et sera, einem Schiedsverfahren unterworfen
to that end, be submitted to one or en consequence, renvoye a un ou und zu diesem Zweck einem oder meh-
more arbitrators selected by mutual plusieurs arbitres choisis d'un com- reren Schiedsrichtern unterbreitet, die
agreement between the Parties in dis- mun accord par les Parties en litige. von den Streitparteien in gegenseiti-
pute. lf the Parties in dispute fail to Si, dans les trois mois a dater de la gem Einvernehmen auszuwählen sind.
agree on the choice of an arbitrator or demande d'arbitrage, les Parties en Können sich die Streitparteien binnen
arbitrators within three months after litige n'arrivent pas a s'entendre sur drei Monaten nach dem Tag, an dem
the request for arbitration, any of le choix d'un arbitre ou des arbitres, das Schiedsverfahren beantragt wurde,
those Parties may request the Secre- l'une quelconque de oes Parties pourra nicht auf den oder die Schiedsrichter
tary-General of the United Nations to demander au Secretaire general de einigen, so kann jede dieser Parteien
appoint a single a.rbitrator to whom l'Organisation des Nations Unies de den Generalsekretär der Vereinten
the dispute shall be submitted for designer un arbitre unique devant Nationen ersuchen, einen einzigen
decision. lequel le differend sera renvoye pour Schiedsrichter zu ernennen, dem die
decision. Streitigkeit zur Entscheidung unter-
breitet wird.
2. The award of the arbitrator or 2. La sentence de l'arbitre ou des (2) Die Entscheidung des oder der
arbitrators appointed in accordance arbitres designes conformement au nach Absatz 1 ernannten Schiedsrich-
with }?aragraph 1 of this article shall paragraphe 1 du present article sera ter ist für die an der Streitigkeit be-
be binding upon the Contr·acting Par- obligatoire pour les Parties contrac- teiligten Vertragsparteien bindend.
ties in dispute. tantes en litige.
Limits to the appllcation Llmltes l l'appllcation Geltungsbereich
ol thls Agreement du present Accord dieses Uberelnkommens
Article 14 Article U Artikel 14
Nothing in this Agreement shall be Aucune disposition du present Ac- Dieses Ubereinkommen ist nicht so
construed as preventing a Contracting cord ne sera int-erpretee comme inter- auszulegen, als hindere es eine Ver-
Party from taking such action, compat- disant a une Partie contractante de tragspartei daran, die mit der Charta
ible with the provisions of the Char- prendre les mesures compatibles avec der Vereinten Nationen übereinstim-
ter of the United Nations and limited les dispositions de la Charte des Na- menden und auf das jeweils Erforder-
to the exigencies of the situation, as it tions Unies et limitees aux exigences liche beschränkten Maßnahmen zu
considers necessary to its external or de la situation qu'elle estime necessai- treffen, die nach ihrer Auffassung für
intern-al security. res pour sa securite exterieure ou in- ihre äußere oder innere Sicherheit
terieure. notwendig sind.
Declaratlon concernlng Declaration relative l l'artlcle 13 Erklll'Ung zu Artikel 13
article 13 ol this Agreement du present Accord
Art i c 1 e 15 Art i c 1 e 15 Art i k e 1 15
Any State may, at the time of sign- Tout etat pourra, au moment oü il Jeder Staat kann bei der Unterzeich-
ing this Agreement or of depositing signera le present Accord ou depo- nung dieses Obereinkommens oder bei
its instrument of ratification, accept- sera son lnstrument de ratification, der Hinterlegung seiner Ratifikations-,
ance, approval or accession, declare d'acceptation, d'approbation ou d'ad- Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
that it does not consider itself bound hesion, declarer qu'il ne se considere trittsurkunde erklären, daß er sich
by article 13 of this Agreement. Other pas lie par l'article 13 du present durch Artikel 13 nicht als gebunden
Contracting Parties shall not be bound Accord. Les autres Parties contrac- betrachtet. Die anderen Vertragspar-
by article 13 with respect to any Con- tantes ne seront pas liees par l'ar- teien sind gegenüber einer Vertrags•
tracting Party which has made such a ticle 13 vis-a-vis de l'une quelconque partei, die eine solche Erklärung ab-
dec lar a tion. des Parties contractantes qui aura fait gegeben hat, durch Artikel 13 nicht
une teile declaration. gebunden.
Notlflcations to Contractlng Parties Notiflcatlons aux Parties contractantes Notlflkatlon an die Vertragsparteien
Art i c 1 e 16 Art i c 1 e 16 Artikel 16
In addilion to the declarations, noti- Outre les declarations, notifications Außer den Erklärungen, Notifikatio-
fications and communications pro- et communications prevues aux ar- nen und Mitteilungen nach den Arti-
vided for in arlicles 7, 8 9 and 15 of ticles 7, 8, 9 et 15 du present Accord, keln 7, 8, 9 und 15 notifiziert der
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 253
this Agreement, the Secretary-General le Secretaire general notifiera aux Generalsekretär den Vertragsparteien
shall notify the Contracting Parties Parties contractantes et aux autres und den anderen in Artikel 5 genann-
and the other States referred to in Etats vises a l'article 5: ten Staaten
article 5 of the following:
(a) signatures, ratifications, accept- a) les signatures, ratifications, accep- a) die Unterzeichnungen, Ratifikatio-
ances, approvals and accessions tations, approbations et adhesions nen, Annahmen, Genehmigungen
under article 5; au titre de l'article 5; und Beitritte nach Artikel 5;
(b) the dates of entry into force of b) les dates d'entree en vigueur du b) die Zeitpunkte, zu denen dieses
this Agreement in accordance present Accord en vertu de l'ar- Obereinkommen nach Artikel 6 in
with article 6; ticle 6; Kraft tritt;
(c) the date of entry into force of c) la date d'entree en vigueur des c) den Zeitpunkt, zu dem Änderungen
amendments to this Agreement in amendements au present Accord dieses Obereinkommens nach Arti-
accordance with article 7, para- conformement au paragraphe 2 c) kel 7 Absatz 2 Buchstabe c, Arti-
graph 2 (c), article 8, paragraphs 4 de l'article 7, aux paragraphes 4 kel 8 Absätze 4 und 5 und Artikel 9
and 5, and article 9; et 5 de l'article 8 et a l'article 9; in Kraft treten;
(d) denunciations under article 11; d) les denonciations au titre de l'ar- d) die Kündigungen nach Artikel 11;
ticle 11;
(e) the termination of this Agreement e) l'abrogation du present Accord au e) das Außerkrafttreten dieses Ober-
under article 12. titre de l'article 12. einkommens nach Artikel 12.
Deposit of the present Agreement Dep6t du texte du present Accord Hinterlegung des Wortlauts
with the Secretary-General aupr~s du Secretalre general dieses Ubereinkommens
beim Generalsekretlr
Article 17 Article 17 Artikel 17
After 31 Oecember 1976 the original Apres le 31 decembre 11976, l'origi- Nach dem 31. Dezember 1976 wird
of this Agreement shall be deposited nal du present Accord sera depose die Urschrift dieses Ubereinkommens
with the Secretary-General of the aupres du Secretaire general de l'Or- beim Generalsekretär der Vereinten
United Nations, who shall send certi- ganisation des Nations Uni•es, qui en Nationen hinterlegt; dieser übermit-
fied true copies to all the States transmettra des copies certifiees con- telt allen in Artikel 5 genannten
ref erred to in article 5 of this Agree- formes a tous les Btats vises a l'ar- Staaten beglaubigte Abschriften.
ment. ticle 5 du present Accord.
IN WITNESS WHEREOF, the under- EN FOI DE QUOI, les soussignes, ZU URKUND DESSEN haben die
signed, being duly authorized thereto, a ce dument autorises, ont signe le hierzu gehörig befugten Unterzeichne-
have signed this Agreement. present Accord. ten dieses Ubereinkommen unter-
schrieben.
DONE at Geneva, this fifteenth day FAIT a Geneve, le qudnze novem- . GESCHEHEN zu Genf am 15. No-
of November one thousand nine hun- bre mil neuf cent soixante-quinze en vember 1975 in einer Urschrift in eng-
dred and seventy-five, in a single un seul exemplaire, en langues anglai- lischer, französischer und russischer
copy in the English, French and Rus- se, franc;aise et russe, les trois textes Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-
sian languages, the three texts being faisant egalement foi. chermaßen verbindlich ist.
equally authentic,
254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Annex I Annexe 1
International E-road network Reseau international «E»
Explanatory notes Notes expllcattve1
1. Reference roads and intennediate roads, called class-A 1. Les r.outes reperes et les routes intermediaire•, dites
roads, have two-digit numbers; branch, link and de categorie A, sont numerotees avec deux ·chiffres;
connecting roads, called class-B roads, have three- les routes d'embranchement, de rocade ou de liaison,
digit numbers. dites de categorie B, sont numerotees avec trois
chiffres.
2. North-south orientated reference roads have two-digit 2. Les routes reperes orientees nord-sud re~oivent des
odd numbers terminating in the figure 5 and increasing numeros impairs -a deux chiffres se tenninant par 5,
from west to east. East-west orientated reference croissant de l'ouest vers l'est. Les routes reperes orien-
roads have two-digit even numbers terminating in tees ouest-est re~oivent des numeros pairs l deux
the figure O and increasing from north to south. chiffres croissant du nord au sud, se terminant par O.
Intermediate roads have respectively two-digit odd Les routes intermediaires re~oivent respectivement
and two-digit even numbers comprised within the des numeros impairs et pairs l deux chiffrea compris
numbers of the reference roads between which they entre les numeros des routes reperes entre lesquelles
are located. Class-B roads have three-qigit numbers, elles se trouvent. Les routes de categorie B re~oivent
the first digit being that of the nearest reference road des numeros ,A trois chiffres dont le premier est celui
to the north of the B-road concerned, and the second de la route repere la plus proche situee au nord de la
digit being that of the nearest reference road to the route B consideree et le deuxieme celui de la route
west of the B-road concerned; the third digit is a serial repere la plus proche situee l l'ouest de la route B
number. consideree, le troisieme chiffre etant un numero d'or-
dre.
List of roads Liste des routes
A. Main road1 A. Routes prlndpales
1. W est-east orientatton 1. OrientaUon ouest-eat
(a) Reference roads a) Routes repere•
E 20 Shannon - Limerick - Portlaoise - Dublin E 20 Shannon - Limerick - Portlaoise - Dublin
... Liverpool - Manchester - Bradford - ... Liver,pool - Manchester - Bradford -
Leeds - Hull ... Esbjerg - Kolding - Leeds - Hull ... Esbjerg - Kolding -
Middelfart - Nyborg ... Korsör - K0ben- Middelfart - Nyborg ... Korsör - Keben-
havn ... Malmö - Ystad ... Tallin - havn ... Malmö - Ystad ... Tallin -
Leningrad. Leningrad.
E 30 Cork - Waterford - Wexford- Rosslare E 30 Cork- Waterford- Wexford- Rosslare
... Fishguard - Swansea - Cardiff - New- ... Fishguard - Swansea - Cardiff - New-
port - Bristol - London - Colchester - port - Bristol - London - Colchester -
Ipswich - Felixstowe ... Hoek van lpswich - Felixstowe ... Hoek van
Holland - Den Haag - Gouda - Utrecht - Holland - Den Haag - Gouda - Utrecht -
Amersfoort - Oldenzaal - Osnabrück - Amersfoort - Oldenzaal - Osnabrück -
Bad Oeynhausen - Hannover - Braun- Bad Oeynhausen - Hannover - Braun-
schweig - Magdeburg - Berlin - Swie- schweig - Magdeburg - Berlin - Swie-
bodzin - Poznan -1.owicz - Warszawa - bodzin - Poznan -1.owicz - Warszawa -
Brest - Minsk - Smolensk - Moskva. Brest - Minsk - Smolensk - Moskva.
E 40 Calais - Oostende - Gent - Bruxelles - E 40 Calais - Oostende - Gent - Bruxelles -
Liege - Aachen - Köln - Olpe - Giessen - Liege - Aachen - Köln - Olpe - Giessen -
Bad Hersfeld - Herleshausen - Eisenach - Bad Hersfeld - Herleshausen - Eisenach -
Erfurt - Gera - Karl-Marx-Stadt - Dresden - Erfurt - Gera - Karl-Marx-Stadt - Dresden -
Görlitz - Legnka - Wroclaw - Opole - Görlitz - Legnica - Wroclaw - Opole -
Gliwice - Krakow - Przemysl - Gliwice - Krak6w - Przemysl -
Lvov - Rovno - Zhitomir - Kiev - Lvov - Rovno - Zhitomir - Kiev -
Kharkov - Rostov na Donu. Kharkov - Rostov na Donu.
E 50 Brest - Rennes - Le Mans - Paris - E 50 Brest - Rennes - Le Mans - Paris -
Reims - Metz - Saarbrücken - Mann- Reims - Metz - Saarbrücken - Mann-
heim - Heilbronn - Feuchtwangen - heim - Heilbronn - Feuchtwangen -
Nürnberg- Rozvadov - Pizen - Praha - Nürnberg - Rozvadov - Pizen - Praha -
Jihlava - Brno - Zilina - Presov - Jihlava - Brno - Zilina - Presov -
Kosice - Vysne Nemedte - Uzhgorod - Kosice - Vysne Nemeckl! - Uzhgorod -
Mukacevo. Mukacevo.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 255
Anlagel
Internationales E-Straßennetz
Erlluterungen
1. Die Straßen des Haupt- und Zwischenrasters - A-
Straßen - we.rden mit zwei Ziffern, die Abzweigungen,
die Zubringer und die Verbindungsstraßen
B-Straßen - mit drei Ziffern numeriert.
2. Die in Richtung Nord-Süd verlaufenden Straßen des
Hauptrasters haben von Westen nach Osten anstei-
gende, zweistellige, auf 5 endende Nummern. Die in
Richtung West-Ost verlaufenden Straßen des Haupt-
rasters haben von Norden nach Süden ansteigende,
zweistellige, auf O endende Nummern. Die Straßen
des Zwischenrasters haben zweistellige, ungerade oder
gerade Nummern, entsprechend jenen der Straßen
des Hauptrasters, zwischen denen sie liegen. Die B-
Straßen haben dreistellige Nummern, deren . erste
Ziffer die erste Ziffer der nächstgelegenen Straße
des Hauptrasters im Norden, deren zweite Ziffer die
erste Ziffer der nächstgelegenen Straße des Haupt-
rasters im Westen und deren dritte Ziffer eine Ord-
nungszahl ist.
Verzeichnis der Straßen
A. Hauptverkehrsstraßen
t. Richtung West-Ost
a) Straßen des Hauptrasters
E 20 Shannon - Limerick - Portlaoise - Dublin
... Liver,pool - Manchester - Bradford -
Leeds - Hull ... Esbjerg - Kolding -
Middelfart - Nyborg ..• Korsör - Keben-
havn .•. Malmö- Ystad ... Tallin -
Leningrad.
E 30 Cork - Waterford - Wexford- Rosslare
... Fishguard - Swansea - Cardiff - New-
port - Bristol - London - Colchester -
lpswicb - Felixstowe ... Hoek van
Holland - Den Haag - Gouda - Utredlt -
Amersfoort - Oldenzaal - Osnabrück -
· Bad Oeynhausen - Hannover - Braun-
schweig - Magdeburg - Berlin - Swie-
bodzin - Poznan - lowia - Warszawa -
Brest - Minsk - Smolensk - Moskva.
E 40 Calais - Oostende - Gent - Bruxelles -
Liege - Aachen - Köln - Olpe - GieBen -
Bad Hersfeld - Herleshausen - Eisenach -
Erfurt - Gera - Karl-Marx-Stadt - Dresden -
Görli~ - Legnica - Wrodaw - Opole -
Gliwice - Krak6w - Przemyi) -
Lvov - Rovno - Zhitomir - Kiev -
Kha.rkov - Rostov na Donu.
E 50 Brest - Rennes - Le Mans - Paria -
Reims - Metz - Saarbrücken - Menn-
heim - Heilbronn - Feuchtwangen-
Nürnberg - Rozvadov - PlzeA - Praha -
Jihlava - Bmo - tilina - Preiov -
Ko§ice - Vysne Nemedte - Uzhgotod -
Mukacevo.
256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
E 60 Brest - Nantes - Tours - Mulhouse - E 60 Brest - Nantes - Tours - Mulhouse -
Basel - Ollen - Zürich - Winterthur - Basel - Ollen - Zürich - Winterthur -
St. Gallen - St. Margrethen - Lauterach - St, Gallen - St. Margrethen - Lauterach -
Feldkirch - Imst - Innsbruck - Wörgl - Feldkirch - Imst - Innsbruck - Wörgl -
Salzburg - Linz - Wien - Nickelsdorf - Salzburg - Linz - Wien - Nickelsdorf -
Mosonmagyar6var - Györ - Budapest - Mosonmagyar6var - Györ - Budapest -
Püspökladany - Oradea - Cluj - Turda - Püspökladany - Oradea - Cluj - Turda -
Tirgu-Mure, - Bra,ov - Ploie$ti - Bu- Tirgu-Mure, - Bra$OV - Ploie~ti - Bu-
cure,ti - Urziceni - Slobozia - Hir,ova - cure$ti - Urziceni - Slobozia - Hir,ova -
Constanta. Constanta.
E 70 La Rochelle - Lyon - Chambery - Susa - E 70 La Rochelle - Lyon - Chambery - Susa -
Torino - Alessandria - Tortona - Torino - Alessandria - Tortona -
Brescia - Verona - Mestre (Venezia) - Brescia - Verona - Mestre (Venezia) -
Palmanova - Trieste - Ljubljana - Zagreb - Palmanova - Trieste - Ljubljana - Zagreb -
Djakovo - Beograd - Vrsac -Timisoara - Djakovo - Beograd - Vrsac -Timisoara -
Caransebe$ - Turnu Severin - Craiova - Caransebe, - Turnu Severin - Craiova -
Pite,ti - Bucure$ti - Giurgiu - Ruse - Pite,ti - Bucure,ti - Giurgiu - Ruse -
Razgrad - Choumen - Varna. Razgrad - Choumen - Varna.
E 80 La Coruiia - Santander - Bilbao - San E 80 La Coruiia - Santander - Bilbao - San
Sebastian - Pau - Toulouse - Narbonne - Sebastian - Pau - Toulouse - Narbonne -
Nimes - Aix-en-Provence - Nice - Vin- Nimes - Aix-en-Provence - Nice - Vin-
timiglia - Savona - Genova - La Spezia - timiglia - Savona - Genova - La Spezia -
Migliarino - Livorno - Grosseto - Roma - Migliarino - Livorno - Grosseto - Roma -
Pescara ... Dubrovnik - Petrovac - Tito- Pescara ... Dubrovnik - Petrovac - Tito-
grad - Pristina - Nis - Dimitrovgrad - grad - Pristina - Nis - Dimitrovgrad -
Sofia - Plovdiv - Edirne - Babaeski - Sofia - Plovdiv - Edirne - Babaeski -
Silivri - Istanbul - Izmir - Adapazari - Silivri - Istanbul - Izmir - Adapazari -
Bolu - Gerede - Ankara - Yozgat - Bolu - Gerede - Ankara - Yozgat -
Sivas - Erzincan - Mutu - Askale - Sivas - Erzincan - Mutu - Askale -
Erzurum - Agri - Iran. Erzurum - Agri - Iran.
E 90 Lisboa - Settibal - Pegöes - Elvas - E 90 Lisboa - Settibal - Pegöes - Elvas -
Badajoz - Madrid - Zaragoza - Lerida - Badajoz - Madrid - Zaragoza - Lerida -
Barcelona ... Mazara del Vallo - Palermo - Barcelona ... Mazara del Vallo - Palermo -
Messina ... Reggio di Calabria - Cantan- Messina ... Reggio di Calabria - Cantan-
zaro - Sibari - Crotone - Metaponto - zaro - Sibari - Crotone - Metaponto - ,
Taranto - Brindisi ... Igoumenitsa - Taranto - Brindisi ... Igoumenitsa -
Ioannina - Kozani - Thessaloniki - Ioannina - Kozani - Thessaloniki -
Alexandrovpolis - Ipsula - Kesan ... Alexandrovpolis - lpsula - Kesan ...
Izmir - Aydin - Antalya -Tarsus - lzmir - Aydin - Antalya -Tarsus -
Adana - Kömürler - Gaziantep - Urfa - Adana - Kömürler - Gaziantep - Urfa -
Mardin - Nusaybin - Cizre - Esendere - Mardin - Nusaybin - Cizre - Esendere -
Iran. Iran.
(b) Intermediate roads b) Routes intermediaires
E 12 Mo i Rana - Umeä ... Vaasa -Tampere - E 12 Mo i Rana - Umeä ... Vaasa -Tampere -
Helsinki. Helsinki.
E 16 Londonderry - Belfast ... Glasgow - E 16 Londonderry - Belfast ... Glasgow -
Edinburgh. Edinburgh.
E 18 Craigavon - Belfast - Larne ... Stranraer - E 18 Craigavon - Belfast - Larne ... Stranraer -
Gretna - Carlisle - Newcastle ... Gretna - Carlisle - Newcastle ...
Stavanger - Kristi-ansand - Larvik - Stavanger - Kristiansand - Larvik -
Drammen - Oslo - 0rje - Karlstad - Drammen - Oslo - 0rje - Karlstad -
Orebro - Arboga - Enköping - Stock- Orebro - Arboga - Enköping - Stock-
holm - Norrtälje - Kappelskär ... Aland ... holm - Norrtälje - Kappelskär ... Aland ...
Turku and Naantali - Helsinki - Turku and Naantali - Helsinki -
Vaalimaa - Leningrad. Vaalimaa - Leningrad.
E 22 Holyhead - Chester - Warrington - E 22 Holyhead - Chester - Warrington -
Manchester - Leeds - Doncaster - Manchester - Leeds - Doncaster -
Immingham ... Amsterdam - Groningen - Immingham ... Amsterdam - Groningen -
Oldenburg - Bremen - Hamburg - Lübeck - Oldenburg - Bremen - Hamburg - Lübeck -
Rostock - Stralsund - Sassnitz. Rostock - Stralsund - Sassnitz.
E 24 Hamburg - Berlin. E24 Hamburg - Berlin.
E 26 Berlin - Szczecin - Goleniow - Koszalin - E 26 Berlin - Szczecin - Goleniow - Koszalin -
Gdansk. Gdansk.
E 28 Birmingham - Cambridge - lpswich. E28 Birmingham - Cambridge - Ipswich.
E32 Colchester - Harwich. E32 Colchester - Harwich.
E 36 Antwerpen - Eindhoven - Venlo - Ober- E 36 Antwerpen - Eindhoven - Venlo - Ober-
hausen - Kamen - Bad Oeynhausen. hausen - Kamen - Bad Oeynhausen.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 257
E 60 Brest - Nantes - Tours - Mulhouse -
Basel - Ollen - Zürich - Winterthur -
St. Gallen - St. Margrethen - Lauterach -
Feldkirch - Imst- Innsbruck - Wörgl -
Salzburg - Linz - Wien - Nickelsdorf -
Mosonmagyar6var - Györ ~ Budapest -
Püspökladany - Oradea - Cluj -Turda -
Tirgu-Mure, - Bra,ov - Ploief ti - Bu-
cureJti - Unic~ni - Slobozia - Hir,ova -
Constanta.
E 70 La Rochelle - Lyon - Chambery - Susa -
Torino - Alessandria -Tortona -
Brescia - Verona - Mestre (Venezia) -
Palmanov-a - Trieste - Ljubljana - Zagreb -
Djakovo - Beograd ~ Vrsac - Timisoara -
Caransebet - Turnu Severin - Craiova -
Pue,u - Bucuretti - Giurgiu - Ruse -
Razgrad - Choumen -Varna.
E 80 La Corui\a - Santander - Bilbao - San
Sebastian - Pau - Toulouse - Narbonne -
Nimes - Aix-en-Provence - Nice - Vin-
timiglia - Savona - Genova - La Spezia -
Migliarino - Livorno - Grosseto - Roma -
Pescara ... Dubrovnik - Petrovac - Tito-
grad - Pristina - Nis - Dimitrovgrad -
Sofia - Plovdiv - Edirne - Babaeski -
Silivri - Istanbul - Izmir - Adapazari -
Bolu - Gerede - Ankara - Yozgat -
Sivas - Enincan - Mutu - Askale -
Erzurum - Agri - Iran.
E 90 Lisboa - Setubal - Pegöes - Elvas -
Badajoz - Madrid - Zaragoza - Lerida -
Barcelona ... Mazara del Vallo - Palermo -
Messina ... Reggio di Calabria - Cantan-
zaro - Sibari - Crotone - Metaponto -
Taranto - Brindisi ... lgoumenitsa -
loannina - Kozani - Thessaloniki -
Alexandrovpolis - lpsula - Kesan ...
lzmir - Aydin - Antalya - Tarsus -
Adana - Kömürler - Gaziantep - Urfa -
Mardin - Nusaybin - Cizre - Esendere -
Iran.
b) Straßen des Zwischenrasters
E 12 Mo i Rana - Umeä ... Vaasa -Tampere -
Helsinki.
E 16 Londonderry - Belfast ... Glasgow -
Edinburgh.
E 18 Craigavon - Belfast - Larne ... Stranraer -
Gretna - Carlisle - Newcastle .. .
Stavanger - Kristiansand - Larvik -
Drammen - Oslo - 0rje - Karlstad -
Orebro - Arboga - Enköping - Stock-
holm - Norrtälje - KappP-lskär ... Aland ...
Turku and Naantali - Helsinki -
Vaalimaa - Leningrad.
E 22 Holyhead - Chester - Warrington -
Manchester - Leeds - Doncaster -
Immingham ... Amsterdam - Groningen -
Oldenburg - Bremen - Hamburg - Lübeck -
Rostock - Stralsund - Sassnitz.
E 24 Hamburg - Berlin.
E 26 Berlin - Szczecin - Goleniow - Koszalin -
Gdansk.
E 28 Birmingham - Cambridge - Ipswich.
E 32 Colchester - Harwich.
E 36 Antwerpen - Eindhoven - Venlo - Ober-
hausen - Kamen - Bad Oeynhausen.
258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
E 38 Berlin - Lübbenau - Cottbus - Legnica. E 38 Berlin - Lübbenau - Cottbus - Legnica.
E42 Dunkerque - Lille - Mons - Charleroi - E 42 Dunkerque - Lille - Mons - Charleroi -
Namur - Liege - St. Vith - Wittlich - Namur - Liege - St. Vith - Wittlich -
Bingen - Wiesbaden - Frankfurt am Main - Bingen - Wiesbaden - Frankfurt am Main -
Aschaffenburg - Würzburg. Aschaffenburg - Würzburg.
E 44 St. Brieuc - Caen - Rouen - Amiens - E 44 St. Brieuc - Caen - Rouen - Amiens -
Charleville - Mezieres - Luxembourg - Charleville - Mezieres - Luxembourg -
Trier - Wittlich - Koblenz - Ransbach- Trier - Wittlich - Koblenz - Ransbac:h-
Baumbach - Giessen. Baumbach - Giessen.
E 46 Rouen - Reims - Charleville - Mezieres - E 46 Rouen - Reims - Charleville - Mezieres -
Liege. Liege.
E 48 Bayreuth - Marktredwitz - Cheb - E48 Bayreuth - Marktredwitz - Cheb -
Karlovy Vary - Praha. Karlovy Vary - Praha.
E 52 Paris - Nancy - Strasbourg - Appen- E52 Paris - Nancy - Strasbourg - Appen-
weier - Karlsruhe - Stuttgart - Ulm - weier - Karlsruhe - Stuttgart - Ulm -
München - Braunau - Wels - Linz. München - Braunau - Wels - Linz.
E 54 J>aris - Chaumont - Mulhouse - Basel - E 54 Paris - Chaumont - Mulhouse - Basel -
Waldshut - Lindau - Memmingen - Waldshut - Lindau - Memmingen -
München - Rosenheim - Salzburg. München - Rosenheim - Salzburg.
E56 Nürnberg - Regensburg - Deggendorf - E56 Nürnberg - Regensburg - Deggendorf -
Passau - Wels - Sattledt. Passau - Wels - Sattledt.
E62 Nantes - Poitiers - Macon - Geneve - E62 Nantes - Poitiers - Macon - Geneve -
Lausanne - Martigny - Sion - Simplon - Lausanne - Martigny - Sion - Simplon -
Gravellona Toce - Milano - Tortona. Gravellona Toce - Milano - Tortona.
E 64 Szeged - Arad - Deva - Sibiu - Bra~ov. E 64 Szeged - Arad - Deva - Sibiu - Bra~ov.
E 66 Torino - Milano - Brescia. E66 Torino - Milano - Brescia.
E 68 Fortezza - St. Candido - Spittal - Villach - E 68 Fortezza - St. Candido - Spittal - Villach -
Klagenfurt - Graz - Veszprem - Balatonaliga. Klagenfurt - Graz - Veszprem - Balatonaliga.
E 72 Nice - Cuneo - Asti - Alessandria. E 72 Nice - Cuneo - Asti - Alessandria.
E 74 Migliarino - Firenze. E 74 Migliarino - Firenze.
E76 Bordeaux - Toulouse. E76 Bordeaux - Toulouse.
E78 Grosseto - Arezzo - Sansepolcro - Fano. E 78 Grosseto - Arezzo - Sansepolcro - Fano.
E82 Coimbra - Celorico da Beira - Salamanca - E82 Coimbra - Celorico da Beira - Salamanca -
Valladolid - Burgos. Valladolid- Burgos.
E86 Krystalopigi - Florina - Vevi - Yefira - E86 Krystalopigi - Florina - Vevi - Yefira -
Thessaloniki. Thessaloniki.
E88 Kesan - Tekirdag - Silivri. E88 Kesan - Tekirdag - Silivri.
E92 Rion - Egion. E92 Rion - Egion.
E94 Corinthos - Athinai. E94 Corinthos - Athinai.
2. North-south orlentation 2. Orlentation nord-sud
(a) Reference roads a) Routes reperes
E 05 Greenock - Glasgow - Gretna - Carlisle - E 05 Greenock - G~asgow - Gretna - Carlisle -
Penrith - Preston - Warrington - Penrith - Preston - Warrington -
Birmingham - Newbury - Southampton ... Birmingham - Newbury - Southampton ...
Le Havre - Paris - Orleans - Tours - Le Havre - Paris - Orleans - Tours -
Poitiers - Bordeaux - San Sebastian - Poitiers - Bordeaux - San Sebastian -
Burgos - Madrid - Cord6ba - Sevilla - Burgos - Madrid - Cord6ba - Sevilla -
Cadiz - Algeciras. Cadiz - Algeciras.
E 15 Inverness - Perth - Edinburgh - New- E 15 Inverness - Perth - Edinburgh - New-
castle - Scotch-Corner - Doncaster - castle - Scotch-Corner - Doncaster -
London - Folkestone - Dover ... Calais - London - Folkestone - Dover ... Calais -
Paris - Lyon - Orange - Narbonne - Paris - Lyon - Orange - Narbonne -
Gerona - Barcelona - Tarragona - Gerona - Barcelona - Tarragona -
Castell6n de la Plana - Valencia - Castell6n de la Plana - Valencia -
Alicante - Murcia - Algeciras. Alicante - Murcia - Algeciras.
E 25 Amsterdam - Utrecht - ·s-Hertogenbosch - E 25 Amsterdam - Utrecht - 's-Hertogenbosch -
Eindhoven - Maastricht - Liege - Eindhoven - Maastricht - Liege -
Bastogne - Arlon - Luxembourg - Metz - Bastogne - Arlon - Luxembourg - Metz -
St. A vold - Strasbourg - Mulhouse - St. Avold - Strasbourg - Mulhouse -
Basel - Olten - Bern - Lausanne - Basel - Olten - Bern - Lausanne -
Geneve - Mont-Blanc - Aosta - Torino - Geneve - Mont-Blanc - Aosta - Torino -
Alessandria - Tortona - Genova. Alessandria -Tortona - Genova.
E 35 Hoek van Holland - Rotterdam - Gouda - E 35 Hoek van Holland - Rotterdam - Gouda -
Utrecht - Arnhem - Emmerich - Ober- Utrecht - Arnhem - Emmerich - Ober-
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 259
E 38 Berlin - Lübbenau - Cottbus - Legnica.
E 42 Dunkerque - Lille - Mons - Charleroi -
Namur - Liege - St. Vith - Wittlich -
Bingen - Wiesbaden - Frankfurt am Main -
Aschaffenburg - Würzburg.
E 44 St. Brieuc - Caen - Rouen - Amiens -
Charleville - Mezieres - Luxembourg -
Trier - Wittlich - Koblenz - Ransbach-
Baumbach - Gießen.
E 46 Rouen - Reims - Charleville - Mezieres -
Liege.
E 48 Bayreuth - Marktredwitz - Cheb -
Karlovy Vary - Praha.
E 52 Paris - Nancy - Strasbourg - Appen-
weier - Karlsruhe - Stuttgart - Ulm -
München - Braunau - Wels - Linz.
E 54 Paris - Chaumont - Mulhouse - Basel -
Waldshut - Lindau - Memmingen -
München - Rosenheim - Salzburg.
E 56 Nürnberg - Regensburg - Deggendorf -
Passau - Wels - Sattledt.
E 62 Nantes - Poitiers - Macon - Geneve -
Lausanne - Martigny - Sion - Simplon -
Gravellona Toce - Milano - Tortona.
E 64 Szeged - Arad - Deva - Sibiu - Bra$OV.
E 66 Torino - Milano - Brescia.
E 68 Fortezza - St. Candido - Spittal - Villach -
Klagenfurt - Graz - Veszprem - Balatonaliga.
E 72 Nice - Cuneo - Asti - Alessandria.
E 74 Migliarino - Firenze.
E 76 Bordeaux - Toulouse.
E 18 Grosseto - Arezzo - Sansepolcro - Fano.
E 82 Coimbra - Celorico da Beira - Salamanca -
Valladolid - Burgos.
E 86 Krystalopigi - Florina - Vevi - Yefira -
Thessaloniki.
E 88 Kesan - Tekirdag - Silivri.
E 92 Rion - Egion.
E 94 Corinthos - Athinai.
2. Richtung Nord-Stld
a) Straßen des Hauptrasters
E 05 Greenock - G~asgow - Gretna - Carlisle -
Penrith - Preston - Warrington -
Birmingham - Newbury - Southampton ...
Le Havre - Paris - Orleans -Tours -
Poitiers - Bordeaux - San Sebastian -
Burgos - Madrid - Cord6ba - Sevilla -
Cadiz - Algeciras.
E 15 Inverness :.. Perth - Edinburgh - New-
castle - Scotch-Corner - Doncaster -
London - Folkestone - Dover ... Calais -
Paris - Lyon - Orange - Narbonne -
Gerona - Barcelona - Tarragona -
Castell6n de la Plana - Valencia -
Alicante - Murcia - Algeciras.
E 25 Amsterdam - Utrecht - ·s-Hertogenbosch -
Eindhoven - Maastricht - Liege -
Bastogne - Arlon - Luxembourg - Metz -
St. A vold - Strasbourg - Mulhouse -
Basel - Olten - Bern - Lausanne -
Geneve - Mont-Blanc - Aosta - Torino -
Alessandria -Tortona - Genova.
E 35 Hoek van Holland - Rotterdam - Gouda -
Utrecht - Arnhem - Emmerich - Ober-
260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
hausen - Köln - Ransbach-Baumbach - hausen - Köln - Ransbach-Baumbach -
Frankfurt am Main - Heidelberg - Karls- Frankfurt am Main - Heidelberg - Karls-
ruhe - Offenburg - Basel - Olten - ruhe - Offenburg - Basel - Olten -
Luzern - Altdorf - S. Gottardo - Luzern - Altdorf - S. Gottardo -
Bellinzona - Lugano - Chiasso - Corno - Bellinzona - Lugano - Chiasso - Corno -
Milano - Piacenza - Parma - Modena - Milano - Piacenza - Parma - Modena -
Firenze - Arezzo - Roma. Firenze - Arezzo - Roma.
E 45 Vollan - Mo i Rana - Stj0rdalshalsen - E 45 Vollan - Mo i Rana - Stj0rdalshalsen -
Trondheim - Dombas - Otta - Harnar - Trondheim - Dombas - Otta - Hamar -
Eidsvoll - Oslo - Moss - Svinesund - Eidsvoll - Oslo - Moss - Svinesund -
Uddevalla - Göteborg - Halmstad - Uddevalla - Göteborg - Halmstad -
Hälsingborg ... Helsingör - K0benhavn - Hälsingborg ... Helsingör - K0benhavn -
K0ge - Vordingborg - R0dby ... Putt- K0ge - Vordingborg - Redby ... Putt-
garden ... Hamburg - Walsrode - Hanno- garden ... Hamburg - Walsrode - Hanno-
ver - Northeim - Göttingen - Kassel - ver - Northeim - Göttingen - Kassel -
Bad Hersfeld - Fulda - Würzburg - Bad Hersfeld - Fulda - Würzburg -
Nürnberg - München - Rosenheim - Nürnberg - München - Rosenheim -
Wörgl - Innsbruck - Brenner-Pass/Passo Wörgl - Innsbruck - Brenner-Pass/Passo
del Brennero - Fortezza - Bolzano - del Brennero - Fortezza - Bolzano -
Trento - Verona - Modena - Bologna - Trento - Verona-Modena- Bologna -
Cesena - Perugia - Roma - Napoli - Cesena - Perugia - Roma - Napoli -
Salerno - Sicignano - Cosenza - Villa Salemo - Sicignano - Cosenza - Villa
S. Giovanni ... Messina - Catania - S. Giovanni ... Messina - Catania -
Siracusa - Gela. Siracusa - Gela.
E 55 Tornio - Haparanda - LuleA - UmeA - E 55 Tornio - Haparanda - LuleA - UmeA -
Sundsvall - Gävle - Uppsala - Stock- Sundsvall - Gävle - Uppsala - Stock-
holm - Södertälje - Norrköping - Lin- holm - Södertälje - Norrköping - Lin-
köping - Jönköping - Hälsingborg - köping - Jönköping - Hälsingborg -
Malmö - Trelleborg ... Sassnitz - Stral- Malmö - Trelleborg .. : Sassnitz - Stral-
sund - Rostock - Berlin - Lübbenau - sund - Rostock - Berlin - Lübbenau -
Dresden - Cinovec - Teplice - Praha - Dresden - Cinovec - Teplice - Praha -
Tabor - Ceske Budejovice - Dolni Tabor - Ceske Budejovice - Dolni
Dvotiste - Linz - Salzburg - Villach - Dvotiste - Linz - Salzburg - Villach -
Tarvisio - Udine - Palmanova - Mestre Tarvisio - Udine - Palmanova - Mestre
(Venezia) - Ravenna - Cesena - Rimini - (Venezia) - Ravenna - Cesena - Rimini -
Fano - Ancona - Pescara - Canosa - Bari - Fano - Ancona - Pescara - Canosa - Bari -
Brindisi ... Igoumenitsa - Preveza - Brindisi ... lgoumenitsa - Preveza -
Messolongi - Rion - Patrai - Pyrgos - Messolongi - Rion - Patrai - Pyrgos -
Kalamai. Kalamai.
E 65 Ystad - ... Swinoujscie - Wolin - E 65 Ystad - ... Swinoujscie - Wolin -
Goleniow - Szczecin - Swiebodzin - Goleniow - Szczecin - Swiebodzin -
Jelenia-G6ra - Harrachov - 2:elezny Brod - Jelenia-G6ra - Harrachov - 2:elezny Brod -
Turnov - Mlada - Boleslav - Praha - Turnov - Mlada - Boleslav - Praha -
Jihlava - Brno - Btechlav - Bratislava - Jihlava - Brno - Btechlav - Bratislava -
Rajka - Mosonmagyar6var - Czorna - Rajka - Mosonmagyar6var - Czorna -
Szombathely - Körmend - Redics - Szombathely - Körmend - Redics -
Zagreb - Karlovac - Rijeka - Split - Zagreb - Karlovac - Rijeka - Split -
Metkovic - Oubrovnik - Petrovac - Metkovic - Dubrovnik - Petrovac -
Titograd - Bijelo Polje - Scopje - Kicevo - Titograd - Bijelo Polje - Scopje - Kicevo -
Ohrid - Bitolj - Niki- Vevi - Kozani - Ohrid - Bitolj - Niki - Vevi - Kozani -
Larissa - Domokos - Lamia - Brallos - Larissa - Domokos - Lamia - Brallos -
Itea ... Egion - Korintos - Tripolos - Itea ... Egion - Korintos - Tripolos -
Gythion. Gythion.
E 75 Troms0 - Nordkjosbotn - Skibotn - E 75 Troms0 - Nordkjosbotn - Skibotn -
Helligskogen - Kilpisjärvi - Tornio - Helligskogen - Kilpisjärvi - Tornio -
Oulu - Jyväskylä - Lahti - Helsinki ... Oulu - Jyväskylä - Lahti - Helsinki ...
Gdansk - Elblag - Ostr6da - Mlawa - Gdansk - Elblag - Ostr6da - Mlawa -
Warszawa- Radom - Krak6w..,. Trstena - Warszawa - Radom - Krakow - Trstena -
Ruzomberok - Banska - Bystrica - Ruzomberok - Banska - Bystrica -
Zvolen - Saby - Budapest - Szeged - Zvolen - Sahy - Budapest - Szeged -
Beograd - Nis - Kumanovo - Skopje - Beograd - Nis - Kumanovo - Skopje -
Gevgelija - Evzoni - Thessaloniki - Gevgelija - Evzoni - Thessaloniki -
Urissa -Almyros - Lamia - Athinai - Larissa - Almyros - Lamia - Athinai -
Chania - Iraklion - Agios Nikolaos - Chania - Iraklion - Agios Nikolaos -
Sitia. Sitia.
E 85 Cernovoy - Siret - Suceava - Roman - E 85 Cernovoy - Siret - Suceava - Roman -
Bacau - Märä~e~ti - Buzäu - Urziceni - Bacau - Märä~e$ti - Buzäu - Urziceni -
Bucure~ti - Giurgiu - Ruse - Bjala - Bucure~ti - Giurgiu - Ruse - Bjala -
Velico Tirnovo - Stara Zagora - Haskovo - Velico Tirnovo - Stara Zagora - Haskovo -
Podkova - Komotini, Podkova - Komotini,
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 261
hausen - Köln - Ransbach-Baumbach -
Frankfurt am Main - Heidelberg - Karls-
ruhe - Offenburg - Basel - Olten -
Luzern - Altdorf - S. Gottardo -
Bellinzona - Lugano - Chiasso - Como -
Milano - Piacenza - Parma - Modena -
Firenze - Arezzo - Roma.
E 45 Vollan - Mo i Rana - Stj0rdalshalsen -
Trondheim - Dombas - Otta - Hamar -
Eidsvoll - Oslo - Moss - Svinesund -
Uddevalla - Göteborg - Halmstad '-
Hälsingborg ... Helsingör - Kebenhavn -
Kege - Vordingborg - Redby ... Putt-
garden ... Hamburg- Walsrode - Hanno-
ver - Northeim - Göttingen - Kassel -
Bad Hersfeld - Fulda - Würzburg -
Nürnberg- München - Rosenheim -
Wörgl - Innsbruck - Brenner-Paß/Passo
del Brennero - Fortezza - Bolzano -
Trento - Verona - Modena - Bologna -
Cesena - Perugia - Roma - Napoli -
Salerno - Sicignano - Cosenza - Villa
S. Giovanni ... Messina - Catimia -
Siracusa - Gela.
E 55 Tornio - Haparanda - Luleä' - Umeä -
Sundsvall - Gävle - Uppsala - Stock-
holm - Södertälje - Norrköping - Lin-
köping - Jönköping - Hälsingborg -
Malmö - Trelleborg ... Sassnitz - Stral-
sund - Rostock - Berlin - Lübbenau -
Dresden - Cinovec - Teplice - Praha -
Tabor - Ceske Budejovice - Dolni
Dvofiste - Linz - Salzburg - Villach -
Tarvisio - Udine - Palmanova - Mestre
(Venezia) - Ravenna - Cesena - Rimini -
Fano - Ancona - Pescara - Canosa - Bari -
Brindisi ... Igoumenitsa - Preveza -
Messolongi - Rion - Patrai - Pyrgos -
Kalamai.
E 65 Ystad - ... Swinoujscie - Wolin -
Goleniow - Szczecin - Swiebodzin -
Jelenia-G6ra - Harrachov - 2:elezny Brod -
Turnov - Mlada - Boleslav - Praha -
Jihlava - Brno - Bfechlav - Bratislava -
Rajka - Mosonmagyar6var - Czoma -
Szombathely - Körmend - Redics -
Zagreb - Karlovac - Rijeka - Split -
Metkovic - Dubrovnik - Petrovac -
Titograd - Bijelo Polje - Scopje - Kicevo -
Ohrid - Bitolj - Niki - Vevi - Kozani -
U.rissa - Domokos - Lamia ;_ Brallos -
Itea ... Egion - Korintos - Tripolos -
Gythion.
E 15 Tromse - Nordkjosbotn - Skibotn -
Helligskogen - Kilpisjärvi - Tornio -
Oulu - Jyväskylä - Lahti - Helsinki .' ..
Gdansk - Elblag - Ostr6da - Mlawa -
Warszawa - Radom - Krakow -Trstena -
Rufomberok - Banska - Bystrica -
Zvolen - Sahy - Budapest - Szeged -
Beograd - Nis - Kumanovo - Skopje -
Gevgelija - Evzoni - Thessaloniki -
Larissa - Almyros - Lamia - Athinai -
Chania - Iraklion - Agios Nikolaos -
Sitia.
E 85 Cernovoy - Siret - Suceava - Roman -
Bacau - Märä$e$li - Buzäu - Urziceni -
Bucure$ti - Giurgiu - Ruse - Bjala -
Velico Tirnovo - Stara Zagora - Haskovo -
Podkova - Komotini.
262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
E 95 Leningrad - Moskva - Oryol - Kharkov - E 95 Leningrad - Moskva - Oryol - Kharkov -
Simferopol - Alushta - Yalta. Simferopol - Alushta - Yalta.
(b) Intermediate roads b) Routes intermediaires
E 01 tarne - Belfast - Dublin - Wexford - E 01 Larne - Belfast - Dublin - Wexford -
Rosslare ... La Coruiia - Pontevedra - Rosslare ... La Coruiia - Pontevedra -
Porto - Albergaria a Velha - Coimbra - Porto - Albergaria a Velha - Coimbra -
Vila Franca de Xira - Lisboa - Settial - Vila Franca de Xira - Lisboa - Setual -
Portimäo - Faro - Huelva - Seville. Portimäo - Faro - Huelva - Seville.
E 03 Cherbourg - Rennes - Nantes - La E03 Cherbourg - Rennes - Nantes - La
Rochelle. Rochelle.
E 07 Orleans - Limoges - Toulouse - Zaragoza. E07 Orleans - Limoges - Toulouse - Zaragoza.
E 13 Doncaster - Sheffield - Nottingham - E 13 Doncaster - Sheffield - Nottingham -
Leicester - Northampton - London. Leicester - Northampton - London.
E 17 Antwerpen - Gent - Kortrijk - Cambrai - E 17 Antwerpen - Gent - Kortrijk - Cambrai -
Reims - Beaune. Reims - Beaune.
E 19 Amsterdam - Den Haag - Rotterdam - E 19 Amsterdam - Den Haag - Rotterdam -
Breda - Antwerpen - Bruxelles - Mons - Breda - Antwerpen - Bruxelles - Mons -
Valenciennes - Paris. Valenciennes - Paris.
E 21· Metz - Nancy - Dijon - Geneve - Cham- E 21 Metz - Nancy - Dijon - Geneve - Cham-
bery - Grenoble - Valence - Marseille. bery - Grenoble - Valence - Marseille.
E 23 Metz - Nancy - Besanton - Vallorbe - E23 Metz - Nancy - Besanton - Vallorbe -
Lausanne. Lausanne.
E 27 Dortmund - Köln - Prüm - Luxembourg - E 27 Dortmund - Köln - Prüm - Luxembourg -
Saarbrücken - Sarreguemines - Saarbrücken - Sarreguemines -
(E 25 Strasbourg). (E 25 Strasbourg).
E 29 Belfort - Bern - Martigny - Grand-Saint- E29 Belfort - Bern - Martigny - Grand-Saint-
Bernard - Aosta. Bernard - Aosta.
E 31 Parma - La Spezia. E 31 Parma - La Spezia.
E 33 Rotterdam - Gorinchem - Nijmegen - E33 Rotterdam - Gorinchem - Nijmegen -
Goch - Krefeld - Köln - Koblenz - Goch - Krefeld - Köln - Koblenz -
Bingen - Ludwigshafen. Bingen - Ludwigshafen.
E 37 Stockholm - Södertälje - Orebro - E 37 Stockholm - Södertälje - Orebro -
Mariestad - Göteborg ... Frederikshavn - Mariestad - Göteborg ... Frederikshavn -
Älborg- Arhus - Vejle - Kolding - Älborg - Arhus - Vejle - Kolding -
Krusa - Flensburg - Schleswig - Neu- Krusa - Flensburg - Schleswig - Neu-
münster - Hamburg - Bremen - Osna- münster - Hamburg - Bremen - Osna-
brück - Dortmund - Olpe - Giessen. brück - Dortmun_d - Olpe - Giessen.
E 39 Giessen - Frankfurt am Main - Darmstadt. E39 Giessen - Frankfurt am Main - Darmstadt.
E 41 Würzburg - Heilbronn - Stuttgart - E 41 Würzburg - Heilbronn - Stuttgart -
Donaueschingen - Schaffhausen - Winter- Donaueschingen - Schaffhausen - Winter-
thur - Zürich - Altdorf. thur - Zürich - Altdorf.
E 43 Würzburg - Feuchtwangen - Ulm - E 43 Würzburg - Feuchtwangen - Ulm -
Memmingen - Lindau - Bregenz - Memmingen - Lindau - Bregenz -
St. Margrethen - Buc:hs - Chur - St. Margrethen - Buc:hs - Chur -
S. Bernardino - Bellinzona. S. Bernardino - Bellinzona.
E 47 Magdeburg - Halle - Leipzig - Karl- E47 Magdeburg - Halle - Leipzig - Karl-
Marx-Stadt - Bozi Dar - Karlovy Vary - Marx-Stadt - Bozi Dar - Karlovy Vary -
Plzen - Ceske Budejovice - Ttevoii - Plzeii - Ceske Budejovice - Ttevon -
Halamky - Wien. Halamky - Wien.
E 49 Orehoved - Nyköbing - Gedser ... E49 Orehoved - Nyköbing - Gedser ...
Rostode. Rostock.
E 51 Berlin - Leipzig - Gera - Hof - Bayreuth - E51 Berlin - Leipzig - Gera - Hof - Bayreuth -
Nürnberg. Nürnberg.
E 53 Pizen - Bayerisc:h Eisenstein - Deggendorf - E53 Plzen - Bayerisc:h Eisenstein - Deggendorf -
München. München.
E 57 Sattledt - Liezen - St. Michael - Graz - E 57 Sattledt - Liezen - St. Michael - Graz -
Maribor - Ljubljana. Maribor - Ljubljana.
E 59 Praha - Jihlava - Wien - Graz - Spiel- E59 Praha - Jihlava - Wien - Graz - Spiel-
feld - Maribor - Zagreb - Karlovac - feld - Maribor - Zagreb - Karlovac -
Bihac: - Donjilapac - Knin - Split. Bihac: - Donjilapac - Knin - Split.
E 63 Klagenfurt - Loibl-Pass - Ljubljana - E 63 Klagenfurt - Loibl-Pass - Ljubljana -
Trieste - Rijeka. Trieste - Rijeka.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 263
E 95 Leningrad - Moskva - Oryol - Kharkov -
Simferopol - Alushta - Yalta.
b) Straßen des Zwischenrasters
EOt Larne - Belfast - Dublin - Wexford -
Rosslare ... La Coruiia - Pontevedra -
Porto - Albergaria a Velha - Coimbra -
Vila Franca de Xira - Lisboa - Setüal -
Portimäo - Faro - Huelva - Seville.
E03 Cherbourg - Re'nnes - Nantes - La
Rochelle.
E07 Orleans - Limoges - Toulouse - Zaragoza.
E 13 Doncaster - Sheffield - Nottingham -
Leicester - Northampton - London.
E 17 Antwerpen - Gent - Kortrijk - Cambrai -
Reims - Beaune.
E 19 Amsterdam - Den Haag - Rotterdam -
Breda - Antwerpen - Bruxelles - Mons -
Valenciennes - Paris.
E 21 Metz - Nancy - Dijon - Geneve - Cham-
bery- Grenoble - Valence - Marseille.
E23 Metz - Nancy - Besani;on - Vallorbe -
Lausanne.
E27 Dortmund - Köln - Prüm - Luxembourg -
Saarbrücken - Sarreguemines -
(E 25 Strasbourg). _
E29 Beifort - Bern - Martigny - Grand-Saint-
Bernard - Aosta.
E31 Parma - La Spezia.
E33 Rotterdam - Gorinchem - Nijmegen -
Goch - Krefeld - Köln - Koblenz -
Bingen - Ludwigshafen.
E31 Stockholm - Södertälje - Orebro -
Mariestad - Göteborg ... Frederikshavn -
Alborg - Arhus - Vejle - Kolding -
Krusa - Flensburg - Schleswig - Neu-
münster - Hamburg - Bremen - Osna-
brück - Dortmund - Olpe - Gießen.
E39 Gießen - Frankfurt am Main - Darmstadt.
E 41 Würzburg - Heilbronn - Stuttgart -
Donaueschingen - Schaffhausen - Winter-
thur - Zürich - Altdorf.
E43 Würzburg - Feuchtwangen - Ulm -
Memmingen - Lindau - Bregenz -
St. Margrethen - Buchs - Chur "'"
S. Bernardino - Bellinzona.
E41 Magdeburg - Halle - Leipzig - Karl-
Marx-Stadt - Bozi Dar - Karlovy Vary -
Pizen - Ceske Budejovice - Tfevon -
Halamky - Wien.
E49 Orehoved - Nyköbing - Gedser ...
Rostode.
E 51 Berlin - Leipzig - Gera - Hof - Bayreuth -
Nürnberg.
E53 Pizen - Bayerisch Eisenstein - Deggendorf -
München.
E 57 Sattledt - Liezen - St. Michael - Graz -
Maribor - Ljubljana.
E59 Praha - Jihlava - Wien - Graz - Spiel-
feld - Maribor - Zagreb - Karlovac -
Bihac - Donjilapac - Knin - Split.
E63 Klagenfurt - Loibl-Paß - Ljubljana -
Trieste - Rijeka.
264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
E67 Warszawa - Lowicz - Wroclaw - E67 Warszawa - towicz - Wrodaw -
Klodzko - Beloves - Nachod - Hradec Klodzko - Beloves - Nachod - Hradec
Kralove - Praha. Kralove - Praha.
E69 Warszawa - Piotrk6w - Katowice - E69 Warszawa - Piotrk6w - Katowice -
Cesky Tesin - 2:ilina - Trencin - Piesfany - Cesky Tesin - 2:ilina - Trencin - Piesfany -
Bratislava - Wiener Neustadt. Bratislava - Wiener Neustadt.
E 71 Kosice - Miskolc - Budapest - E 71 Kosice - Miskolc - Budapest -
Balatonaliga - Nagykanizsa - Zagreb. Balatonaliga - Nagykanizsa - Zagreb.
E 73 Budapest - Szekszard - Mohacs - Osijek..:.. E 73 Budapest - Szekszard - Mohacs - Osijek -
Djakovo - Samak - Zenica - Mostar - Djakovo - Samak - Zenica - Mostar -
Metkovic. Metkovic.
E 77 Püspökladany - Nyiregyhaza. E 77 Püspökladany - Nyiregyhaza.
E 79 Oradea - Beius - Deva - Petrosani - E 79 Oradea - Beius - Deva - Petrosani -
Tirgu Jiu - Craiova - Calafat ... Vidi:l - Tirgu Jiu - Craiova - Calaf at ... Vidin -
Vraca - Botevgrad - Sofia - Blagojev- Vraca - Botevgrad - Sofia - Blagojev-
grad - Serai - Thessaloniki. grad - Serai - Thessaloniki.
E81 Halmeu - Satu Mare - Zaläu - Cluj - E81 Halmeu - Satu Mare - Zaläu - Cluj -
Turda - Sebe$ - Sibiu - Pite$ti. Turda - Sehe$ - Sibiu - Pite$ti.
E83 Bjala - Pleven - Jablanica - Botevgrad - E83 Bjala - Pleven - Jablanica - Botevgrad -
Sofia. Sofia.
E87 Tulcea - Constanta - Varna - Burgas - E87 Tulcea - Constanta - Varna - Burgas -
Micurin - Malco'Tyrnovo - Kirklareli - Micurin - Malco'Tymovo - Kirklareli -
Babaeski. Babaeski.
E89 Trabzon - Gümu$ane - A$kale - Mutu - E89 Trabzon - Gümu$ane - A$kale - Mutu -
Tunceli - ElAzig - Malatya - Maras - Tunceli - Elazig - Malatya - Maras -
Kömürler - lskenderun - Antakya - Kömürler - lskenderun - Antakya -
Syrian border. Frontiere syrienne.
E93 Orel - Kiev - Odessa. E93 Orel - Kiev - Odessa.
B. Brandl, link and connectlng roads B. Routes d'embranchement, de rocade ou de llalson
E 130 Vejle - Middelfart. E 130 Vejle - Middelfart.
E 135 Haugesund - Haukeli - Kongsberg - E 135 Haugesund - Haukeli - Kongsberg -
Drammen. Drammen.
E 136 Bergen - Gudvangen ... Laerdalseyri - E 136 Bergen - Gudvangen ... Laerdals0yri -
Fagernes - H0nefoss - Oslo. Fagernes - H0nefoss - Oslo.
E 137 Alessund - Andalsnes - Dombas. E 137 Alessund - Andalsnes - Dombas.
E 140 Trondheim - Storlien - Ostersund - E 140 Trondheim - Storlien - Ostersund -
Sundsvall. Sundsvall.
E 160 Turku - Tampere - Jyväskylä - Kuopio. E 160 Turku - Tampere - Jyväskylä - Kuopio.
E 200 Cork - Portlaoise. E 200 Cork - Portlaoise.
E 230 Amsterdam - Amersfoort. E 230 Amsterdam - Amersfoort.
E 231 Amersfoort - Groningen. E 231 Amersfoort - Groningen.
E 232 Oldenzall - Bremen. E 232 Oldenzall - Bremen.
E 233 Bremerhaven - Bremen - Walsrode. E 233 Bremerhaven - Bremen - Walsrode.
E 250 Stralsund - Neubrandenburg - Berlin. E 250 Stralsund - Neubrandenburg - Berlin.
E 267 Gdansk - Swiecie - Poznail - Wrodaw. E 267 Gdansk - Swiecie - Poznan - Wroclaw.
E 269 Swiecie - todz - Piotrk6w. E 269 Swiecie - lodz - Piotrk6w.
E 312 Breda - Gorinchem - Utrecht. E 312 Breda - Gorinchem - Utrecht.
E 313 Antwerpen - Liege. E 313 Antwerpen - Liege.
E 314 Hasselt - Heerlen - Aachen. E 314 Hasselt - Heerlen - Aachen.
E 330 Unna - Soest - Kassel - Herleshausen. E 330 Unna - Soest - Kassel - Herleshausen.
E 410 Bruxelles - Namur - Arlon. E 410 Bruxelles - Namur - Arlon.
E 420 Aachen - St. Vith - Luxembourg. E 420 Aachen - St. Vith - Luxembourg.
E 440 Karlovy Vary -Teplice -Turnov - E 440 Karlovy Vary -Teplice -Turnov -
Hradec Kralove - Olomouc - 2:ilina. Hradec Kralove - Olomouc - 2:ilina.
E 460 Brno - Olomouc - Cesky Tesin - Krak6w. E 460 Brno - Olomouc - Cesky Tesin - Krakow,
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 265
E 67 Warszawa - l.owicz - Wroclaw -
Klodzko - Beloves - Na.chod - Hradec
Kra.love - Praha.
E 69 Warszawa - Piotrk6w - Katowice -
Cesky Tesin - 2:ilina - Trencin - Piesfany -
Bratislava - Wiener Neustadt.
E 71 Kosice - Miskolc - Budapest -
Balatonaliga - Nagykanizsa - Zagreb.
E 73 Budapest - Szekszard - Moha.cs - Osijek -
Djakovo - Samak - Zenica - Mostar -
Metkovic:.
E 77 Püspökladany - Nyiregyhaza.
E 79 Oradea - Beius - Deva - Petrosani -
Tirgu Jiu - Craiova - Calafat ... Vidin -
Vraca - Botevgrad - Sofia - Blagojev-
grad - Serai - Thessaloniki.
E 81 Halmeu - Satu Mare - Zaläu - Cluj -
Turda - Sehe$ - Sibiu - Pite$ti,
E 83 Bjala - Pleven - Jablanica - Botevgrad -
Sofia.
E 81 Tulcea - Constanta - Varna - Burgas -
Mil:urin - Malco'Tyrnovo - Kirklareli -
Babaeski.
E 89 Trabzon - Gümu$ane - A$kale - Mutu -
Tunceli - Elazig - Malatya - Maras -
Kömürler - Iskenderun - Antakya -
syrische Grenze.
E 93 Orel - Kiev - Odessa.
B. Abzweigungen,
Zubringer und Verbindungsstraßen
E 130 Vejle - Middelfart.
E 135 Haugesund - Haukeli - Kongsberg -
Drammen.
E 136 Bergen - Gudvangen ... Laerdalseyri -
Fagernes - H0nefoss - Oslo.
E 131 Alessund - Andalsnes - Dombas.
E 140 Trondheim - Storlien - Ostersund -
Sundsvall.
E 160 Turku - Tampere - Jyväskylä - Kuopio.
E 200 Cork - Portlaoise.
E 230 Amsterdam - Amersfoort.
E 231 Amersfoort - Groningen.
E 232 Oldenzall - Bremen.
E 233 Bremerhaven - Bremen - Walsrode.
E 250 Stralsund - Neubrandenburg - Berlin.
E 267 Gdansk - Swiecie - Poznan - Wroclaw.
E 269 Swiecie - tod:z - Piotrk6w.
E 312 Breda - Gorinchem - Utrecht.
E 313 Antwerpen - Liege.
E 314 Hasselt - Heerlen - Aachen.
E 330 Unna - Soest - Kassel - Herleshausen.
E 410 Bruxelles - Namur - Arlon.
E 420 Aachen - St. Vith - Luxembourg.
E 440 Karlovy Vary -Teplice - Turnov -
Hradec Kra.love - Olomouc - 2:ilina.
B 460 Brno - Olomouc - Cesky Tesin - Krak6w
266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
E 461 Hradec Kralove - Brno - Wien. E 461 Hradec Kralove - Brno - Wien.
E470 Mukacevo - Lvov. E 470 Mukacevo - Lvov.
E530 Offenburg - Donaueschingen. E 530 Offenburg - Donaueschingen.
E532 München - Garmisch-Partenkirchen - E532 München - Garmisch-Partenkirchen -
Mittenwald - Seefeld - Innsbruck. Mittenwald - Seefeld - Innsbruck.
ESSO Ceske Budejovice - Jihlava. ESSO Ceske Budejovice - Jihlava.
E562 Bratislava - Zvolen - Kosice. E562 Bratislava - Zvolen - Kosice.
E571 Cluj - Dej - Bristrita - Suceava. E571 Cluj - Dej - Bristrita - Suceava.
E572 Bacäu - Bra$OV - Pite$ti. E572 Bacäu - Bra$OV - Pite$ti.
E573 Nyiregyha.za - Tchop - Uzgorod. E513 Nyiregyha.za - Tchop - Uzgorod.
ESSO Märä$e$ti - Tecuci - Albita - ESSO Märä$e$ti - Tecuci - Albita -
Leucheni - Kishinev - Odessa. Leucheni - Kishinev - Odessa.
E 650 Altenmarkt - Liezen. E650 Altenmarkt - Liezen.
E651 Villach - Podkoren - Naklo. E651 Villach - Podkoren - Naklo.
E 660 Subotica - Sombor - Osijek. E660 Subotica - Sombor - Osijek.
E 661 Balatonkeresztur - Nagyatäd - Bares - E'661 Balatonkeresztur - Nagyatad - Bares -
Virovitica - Okucani - Banja Luka - Virovitica - Okucani - Banja Luka -
Jajce - Donji Vakuf - Zenica. Jajce - Donji Vakuf - Zenica.
E 671 Timi$oara - Arad - Oradea. E671 Timi$oara - Arad - Oradea.
E 717 Torino - Savona. E717 Torino - Savona.
E751 Rijeka - Pula - Koper. E751 Rijeka - Pula - Koper.
E752 Tumu Severin - Negotin - Zajecar - Nis - E752 Tumu Severin - Negotin - Zajecar - Nis -
Pristina - Prizren - (Albania) - Petrovac. Pristina - Prizren - (Albania) - Petrovac.
E 760 Beograd - Cacak - Nova Varos - Bijelo E760 Beograd - Cacak - Nova Varos - Bijelo
Polje. Polje.
E 761 Bihac - Jajce - Donji Vakuf - Zenica - E 761 Bihac - Jajce - Donji Vakuf - Zenica -
Sarajevo - Titovo Uzice - Cacak - Sarajevo - Titovo Uzice - Cacak -
Kraljevo - Krusevac - Pojate - Paracin ~ Kraljevo - Krusevac - Pojate - Paracin -
Zajecar. Zajecar.
E 762 Sarajevo - Titograd - Albanian Border. E 762 Sarajevo - Titograd - Frontiere albanaise.
E 771 Jablanica - Velico Timovo - Choumen. E 771 Jablanica - Velico Timovo - Choumen.
E 712 Popovica - Stara Zagora - Burgas. E 772 Popovica - Stara Zagora - Burgas.
E800 Albergaria a Velha - Celorico da Beira. E800 Albergaria a Velha - Celorico da Beira.
E801 Vila Franca de Xira - Pegoes. E801 Vila Franca de Xira - Pegoes.
E 804 Salamanca - Badaj oz - Sevilla. E804 Salamanca - Badajoz - Sevilla.
E805 Bilbao - Logroiio - Zaragoza. E 805 Bilbao - Logroiio - Zaragoza.
E 841 A vellino - Salemo. E 841 A vellino - Salerno.
E 842 Napoli - A vellino - Benevento - Canosa. E842 Napoli - Avellino - Benevento - Canosa.
E 843 Bari - Taranto. E 843 Bari - Taranto.
E 844 Spezzano - Albanese - Sibari. E844 Spezzano - Albanese - Sibari.
E 846 Cosenza - Crotone. E 846 Cosenza - Crotone.
E 847 Sicignano - Potenza - Metaponto. E 847 Sicignano - Potenza - Metaponto.
E848 S. Eufemia - Catanzaro. E 848 S. Eufemia - Catanzaro.
E 850 Ohrid - Albanian Border. E850 Ohrid - Frontiere albanaise.
E 851 Joannina - Albanian Border. E851 Joannina - Frontiere albanaise.
E 870 Sofia - Kjustendil - Kumanovo. E870 Sofia - Kjustendil - Kumanovo.
E 880 Izmir - Ankara. E880 Izmir - Ankara.
E 881 Ankara - Adana. E 881 Ankara - Adana.
E901 Jaen - Granada - Malaga. E901 Jaen - Granada - Malaga.
E902 Madrid - Valencia. E902 Madrid - Valencia.
E 931 Mazara del Vallo - Gela. E 931 Mazara del Vallo - Gela.
E950 Joannina - Trikala - Larissa - Volos. E 950 Joannina - Trikala - Larissa - Volos.
E 951 Lamia - Karpenissi - Amfilochia. E951 Lamia - Karpenissi - Amfilochia.
E952 Tripolos - Megalopolis - Tsakona. E952 Tripolos - Megalopolis - Tsakona.
E 957 Joannina - Arta - Agrinion - Messologi. E957 Joannina - Arta - Agrinion - Messologi.
E 980 Cizre - Iraq. E980 Cizre - Iraq.
Nr. 1O - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 267
E 461 Hradec Kralove - Brno - Wien.
E 470 Mukal:evo - Lvov.
E 530 Offenburg - Donaueschingen.
E 532 München - Garmisch-Partenkirchen -
Mittenwald - Seefeld - Innsbruck.
E 550 Ceske Budejovice - Jihlava.
E 562 Bratislava - Zvolen - Kosice.
E 571 Cluj - Dej - Bristrita - Suceava.
E 572 Bacäu - Bra~ov - PiteJti.
E 573 Nyiregyhaza - Tchop - Uzgorod.
E 580 Märä~e~ti - Tecuci - Albita -
Leucheni - Kishinev - Odessa.
E 650 Altenmarkt - Liezen.
E 651 Villach - Podkoren - Naklo.
E 660 Subotica - Sombor - Osijek.
E 661 Balatonkeresztur - Nagyatad - Bares -
Virovitica - Okucani - Banja Luka -
Jajce - Donji Vakuf - Zenica.
E 671 Timi~oara - Arad - Oradea.
E 717 Torino - Savona.
E 751 Rijeka - Pula - Koper.
E 752 Turnu Severin - Negotin - Zajecar - Nis -
Pristina - Prizren - (Albania) - Petrovac.
E 760 Beograd - Cacak - Nova Varos - Bijelo
Polje.
E 761 Bihal: - Jajce - Donji Vakuf - Zenica -
Sarajevo - Titovo Uzice - Cacak -
Kraljevo - Krusevac - Pojate - Paratin -
Zajel:ar.
E 762 Sarajevo - Titograd - albanische Grenze.
E 771 Jablanica - Velico Tirnovo - Choumen.
E 772 Popovica - Stara Zagora - Burgas.
E 800 Albergaria a Velha - Celorico da Beira.
E 801 Vila Franca de Xira - Pegoes.
E 804 Salamanca - Badajoz - Sevilla.
E 805 Bilbao - Logroiio - Zaragoza.
E 841 Avellino - Salemo.
E 842 Napoli - Avellino - Benevento - Canosa.
E 843 Bari - Taranto.
E 844 Spezzano - Albanese - Sibari.
E 846 Cosenza - Crotone.
E 847 Sicignano - Potenza - Metaponto.
E 848 S. Eufemia - Catanzaro.
E 850 Ohrid - albanische Grenze.
E 851 Joannina - albanische Grenze.
E 870 Sofia - Kjustendil - Kumanovo.
E 880 lzmir - Ankara.
E 881 Ankara - Adana.
E 901 Ja{m - Granada - Malaga.
E 902 Madrid - Valencia.
E 931 Mazara del Vallo - Gela.
E 950 Joannina - Trikala - Larissa - Volos.
E 9!>1 Lamia - Karpenissi - Amfilochia.
E 952 Tripolos - Megalopolis - Tsakona.
E 957 Joannina - Arta - Agrinion - Messologi.
E 980 Cizre - Iraq.
268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Annex II Annexe II
Conditions to which the main international Conditions auxquelles doivent repondre
traffic arteries should conform les grandes routes de tiafic international
Summary Sommaire
I. General I. Generalites
II. Categorles of lnternaUonal roads II. Categorles de routes internationales
11.1. All-purpose roads II. 1. Routes ordinaires
U.2. Motorways II. 2. Autoroutes
II. 3. Express roads II. 3. Routes express
III. Standards for secUons between JuncUons III. Normes en sectlon courante
III. 1. Cross-section III. l. Profils en travers
III. 1.1. Carriageways III. 1.1. Chaussees
III. 1.2. Shoulders and central reserve III. 1.2. Accotements et terre-pl-ein central
III.1.3. Special paths III. 1.3'. Pistes speciales
III.2. Horizontal and verticai' alignment III. 2. Profil en long et trace en plan
III. 2.1. Homogeneity and co-ordination of horizontal III. 2.1. Homogeneite et coordination du profil en long
and vertical alignment et du trace en plan
III. 2.2. Geometrie characteristics III. 2.2. Caracteristiques geometriques
III.3. Traffic flows III. 3. Debits de service
IV. Standards for lntersecUons IV. Normes des lntersectlons
IV.1. Definitions IV. 1. Definitions
IV.2. Intersections on all-purpose roads IV.2. Intersections de routes ordinaires
IV. 2.1. Level junctions IV. 2.1. Les carrefours a niveau
IV.2.2. Grade-separated junctions IV.2.2. Les carrefours deniveles
IV.3. Interchanges IV.3. Les echangeurs
IV. 3.1. Definitions IV. 3.1. Definitions
IV.3.2. Flow on the carriageways of interchanges IV.3.2. Circulation sur les chaussees des echangeurs
IV.3.3. Principles for the alignment of interchanges IV.3.3. Principes du trace des echangeurs
IV.3.4. Geometrie characteristics of interchanges IV. 3.4. Caracteristiqu-es geometriques des echangeurs
IV.4. Railway jntersections IV.4. Intersections de voies fern~es
V. Structures V. Ouvrages d'art
V.1. Alignment and cross-sections V.1. Profils en travers
V.2. Overhead clearance V.2. Hauteur libre
VI. Safety equlpment VI. Squlpements de securlte
VI. 1. Lighting VI. 1. eclairage
VI.2. Anti-glare devices VI. 2. Dispositifs contre l'eblouissement
VI. 3. Safety barriers VI. 3. Glissieres de securite
VII. Landscaplng vn. Amenagement paysager
Vlll. Anclllary servlces VIII. Services auxlllalres
VIII. t. Installations at frontiers VIII. 1. Installations aux frontieres
VIII. 2. Miscellaneous installations VIII. 2. Installations diverses
VIII. 3. First-aid posts VIII. 3. Services de secours routiers
Vlll. 4. Telecommunications VIII. 4. Telecommunications
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 269
Anlage II
Bedingungen für die Hauptstraßen
des internationalen Verkehrs
Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeines
II. Kategorien der Internationalen Straßen
II. 1. Gewöhnliche Straßen
II. 2. Autobahnen
II. 3. Schnellstraßen
m. Normen für durchgehende Strecken
III. 1. Querschnitt
III. t.t. Fahrbahnen
III. 1.2. Seiten- und Mittelstreifen
III. 1.3. Besondere Wege
III. 2. Linienführung in Grund- und Aufriß
III.2.1. Gleichartigkeit und Koordinierung der Linien-
führung in Grund- und Aufriß
III. 2.2. Ausbauelemente
III. 3. Leistungsfähigkeit
IV. Normen für Kreuzungen
IV.1. Begriffsbestimmungen
IV. 2. Kreuzungen gewöhnlicher Straßen
IV. 2.1. Höhengleiche Kreuzungen
IV.2.2. Höhenf reie Kreuzungen
IV.3. Anschlußsbellen
IV. 3.1. Begriffsbestimmungen
IV. 3.2. Verkehr auf den Fahrbahnen der Anschlußstel-
len
IV. 3.3. Grundsätze für die Linienführung bei Anschluß-
stellen
IV.3.4. Ausbauelemente der Anschlußstellen
IV.4. Kreuzungen mit Schienenwegen
V. Kunstbauten
V.1. Querschnitt
V.2. lichte Höhe
VI. Sicherheitsanlagen
VI. 1. Beleuchtung
VI. 2. Blendschutz
VI. 3. Schutzplanken
VII. Landschaftsgestaltung
VIII. Zusitzllche Anlagen
VIII. 1. Grenzübergangsst•ellen
VIII. 2. Verschiedene Einrichtungen
VIII. 3. Erste-Hilfe-Stellen
VIII. 4. Fernmeldeeinrichtungen
270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
1. General I. Generallt~s
1. 1. The fundamental characteristics of the con- 1. 1. Les caracteristiques fondamentales a adopter
struction or improvement of the main interna- pour la construcHon ou l'amenagement des
tional traffic arteries, hereafter designated •in- grandes routes de trafic international, designees
ternational roads•, are dealt with in the follow- ci-apres «routes internationales», font l'objet
ing provisions, which are based on modern des dispositions suivantes qui tiennent compte
concepts of road construction technology. They des conceptions actuelles en matiere de tech-
do not apply in built-up areas. The latter shall nique de construction rouliere. Elles ne s'appli-
be by-passed if they constitute a bindrance or a quent pas aux agglomerations. Celles-ci doivent
danger. etre contournees si elles constituent une ~ne
ou un danger.
I. 2. The values of the characteristics indicated 1. 2. Les valeurs des caracteristiques indiquees ci-
below are the absolute minima or maxima. They apres sont des minimums ou des maximums. 11
shall be increased or diminished respectively y a lieu de les majorer ou de les diminuer
when this is possible without extra cost or quand il est possible de le faire sans depenses
when justified economically. supplementaires ou quand celles-ci sont renta-
bles.
I. 3. All the provisions of this annex shall be taken 1. 3. Toutes les dispositions de la presente annexe
into account in the light of a comparison of the sont prises en consideration compte tenu de la
costs and the benefits realized and in particular comparaison des coüts et des avantages actua-
of safety considerations. For vehicular traffic li~es et notamment de la securite. En ce quti
the assessment shall be made for the various concerne la circulation des vehicules, l'evalua-
possibilities, according to the different assump- tion est faite pour differentes variantes, etablies
tions made, in particular with regard to the dans differentes hypotheses relatives notam-
design speed *) and taking into account the - ment a la vitesse de base *) et en fonction de
estimated volume of traffic. its composition and la prevision du volume de la circulation, de sa
the annual distribution of hourly flows. composition et de la distribution annuelle des
debits horaires.
1. 4. The protection of the environment shall be 1. 4. La protection de l'environnement doit ~tre prise
taken into account in the surveying and con- en consideration lors de l'etude et de la cons-
struction of a new international road. truction d'une nouvelle route internationale.
II. Categorles of lntemattonal roads II. Categorles de routes lntemattonales
International roads are classified into one of the Les routes internationales sont classees dans
following categories: l'une des categories suivantes:
II. 1. All-purpo1e road1 II. 1. Routes ordlnalres
Category I. Roads with two lanes (single car- Categorie I: routes a deux voies (chaussee uni-
riageway) que).
Categqry II. Roads with more than two lanes Categorie II: routes a plus de deux voies (une
(one or several carriageways) ou plusi'eurs diaussees).
11. 2. Motorways II. 2. Autoroutes
•Motorway• means a road specially designed Le terme «autoroute» designe une route qui est
and built for motor traffic, which does not serve specialement con~ue et construite pour la circu-
properties bordering on it, and which lation automobile, qui ne dessert pas les pro-
prietes riveraines et qui:
(i) is provided, except at special points or i) Sauf en des points singuliers ou a titre
temporarily, with separate carriageways temporaire, comporte, pour les deux sens
for the two directions of traffic, separated de la circulation, des chaussees d-istinctes
from each other either by a dividing strip separees l'une de l' autre par une bande de
not intended for traffic or, exceptionally, terrain non destinee a la circulation ou,
by other means exceptionnellement, par d'autres moyens;
(ii) does not cross at level with any road, ii) Ne croise a niv-eau ni route, ni voie de
railway or tramway track, or footpath and chemin de fer ou de tramway, ni chemin
pour la circulation de pietons;
(iii) is specially sign-posted as a motorway. iii) Est specialement signalee comme etant une
autoroute.
II. 3. Express Roads II. 3. Routes express
Roads reserved for automobile traffic, accessi- Routes reservees a la circulation automobile
ble only from interchanges or controlled junc- accessibles seulement par des echangeurs ou
tions and on which, in particular, stopping and des carrefours reglementes et sur lesquelles
parking are prohibited. notamment l'arret et le stationnement sont in-
t-erdits.
•) The design speed ls that which, in a sd!eme for the lmprovement •) La vitesse de base, dans un projet d'amenagement ou de construc-
or construction of a road, is d!osen to determine the minimum geo- tion d'une route, est Ja vitesse choisle pour determiner les carac-
metric dlaracteristics permitting isolated vehicles to travel !lt thia teristiques geometriques minimales permettant la circulation dea
speed in safety. vehil;ules isoles a cette vitesse avec secqrite.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 271
1. Allgemeines
I. 1. Die nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich
auf die grundlegenden Merkmale für den Bau
und Ausbau der im folgenden „Internationale
Straßen" genannten Hauptstraßen des inter-
nationalen Verkehrs, und entsprechen dem ge-
genwärtigen Stand der Straßenbautechnik.
Diese Bestimmungen gelten nicht für bebaute
Gebiete. Diiese sind, wenn sie ein Hindernis
oder eine Gefahr darstellen, zu umgehen.
I. 2. Diese Merkmale sind Mindest- oder Höchst-
werte. Sie sind zu erhöhen beziehungsweise
herabzusetzen, wenn dadurch keine zusätz-
lichen Kosten entstehen oder diese wirtschaft-
lich gerechtfertigt sind.
1. 3. Alle Bestimmungen dieses Anhangs sind untier
Berücksichtigung einer vergleichenden Kosten-
Nutzen-Rechnung und besonders im Hinblick
auf die Sicherheit anzuwenden. Mit Bezug auf
den Fahrzeugverkehr sind mehrere Varianten
zu bewerten, denen verschiedene Annahmen,
insbesondere solche hinsichtlich der Entwurfs-
geschwindigkeit*), des voraussichtlichen Ver-
kehrsaufkommens, seiner Zusammensetzung
und der Verteilung der Stundenleistungen auf
das Jahr, zugrunde liegen.
1. 4. Bei der Planung und dem Bau einer neuen inter-
nationalen Straße ist dem Umweltschutz Rech-
nung zu tragen.
II. Kategorien der internationalen Straßen
Die internationalen Straßen werden in einer der
folgenden Kategorien eingereiht:
II. 1. Gewöhnliche Straßen
Kategorie I: Straßen mit zwei Fahrstreifen
(eine Fahrbahn)
Kategorie II: Straßen mit mehr als zwei Fahr-
streifen (eine oder mehrere Fahr-
bahnen)
II. 2. Autobahnen
„Autobahn" ist eine Straße, die für den Verkehr
mit Kraftfahrzeugen besonders bestimmt und
gebaut ist, zu der von den angrenzenden Grund-
stücken aus keine unmittelbare Zufahrt besteht
und die:
i) - außer an einzelnen Stellen oder vorüber-
gehend - für beide Verkehrsrichtungen
besondere Fahrbahnen hat, die durch einen
nicht für den Verkehr bestimmten Gelände-
streifen oder in Ausnahmefällen durch
andere Mittel voneinander getrennt sind;
ii) keine höhengleiche Kreuzung mit Straßen,
Eisenbahn- öder Straßenbahnschienen oder
Gehwegen hat;
fü) als Autobahn besonders gekennzeichnet ist.
II. 3. Schnellstraßen
Dem Kraftfahrzeugverkehr vorbehaltene, nur
über Anschlußstellen oder besonders geregelte
Kreuzungen erreichbare Straßen, auf denen ins-
besondere das Halten und das Parken verboten
sind.
•) Die Entwurfsgeschwindigkeit für den Bau oder Ausbau einer Straße
ist die Geschwindigkeit, die für die Festlegung der minimalen Aus-
bauelemente gewählt wird und den Einzelfahrzeugen ein sidleres
fahren bei dieser Geschwindigkeit ermöglicht.
272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
m. Standards for secttons between junctJons lß. Normes en section courante
III. 1. Cross-sectfon III. J. Profils en traven
The formation of international roads shall com- La plate-forme des routes internationales com-
prise, in addition to the carriageway or car- porte, outre la ou les chaussees, des accote-
riageways, verges and possibly a central ments lateraux et eventuellement un terre-plein
reserve and special paths for pedestrians and central et des pistes speciales pour pietons et
cyclists. Such special paths shall not be per- cyclistes. Ces pistes speciales ne sont pas ad-
mitted within the formation of motorways. They mises dans la plate-forme des autoroutes. Elles
shall not be permitted along an express road ne sont admises le long des routes express que
unless they are separated from it by a suffi- si elles en sont separees par un espace suffi-
ciently wide space. samment large.
Trams and railways are excluded from the car- Les voies ferrees ne sont pas admises dans les
riageways of all-purpose roads and from within chaussees des routes ordinaires ni dans la plate-
the formation of motorways and express forme des autoroutes et des routes express. •)
roads. •)
III. 1.1. Carriageways 111.1.1. Chaussees
III. 1.1.1. Width III. 1.1.1. Largeur
The traffic lanes on the carriageways shall Les voies de circulation des chaussees ont, en
have, on a straight alignment, a minimum width alignement droit, une largeur minimale de 3,50 m.
of 3.50 m.
In curves of radius less than 200 m, extra width Dans les courbes de rf)yon inferieur a 200 m,
shall be provided to ensure that the largest une surlargeur est prevue pour assurer sans
authorized vehicles can travel at normal speeds entraves la circulation a vitesse normale des
without hindrance. vehicules des plus grandes dimensions autorl-
sees.
For design speeds equal to or greater than Pour les vitesses de base superieures ou egales
100 km/h the longitudinal edge markings shall a 100 km/h, les marquages lateraux ne sont
not be included in the above width. pas compris dans la largeur precitee.
However, the width of a supplementary lane for Toutefois, la largeur d'une voie supplementaire
slow vehicles on a gradient can be reduced to pour vehicules lents dans une section en rampe
3m. peut Atre ramenee a 3 m.
III. 1.1 .2. Crossfall III. ht.2. Declivite transversale
In straight alignment, the cross-section of the En alignement droit, le profil en travers de la
carriageway shall consist of one or two planes chaussee est constitue par un ou deux plans,
with a cross-fall between 2 and 3 per cent. dont la declivite transversale est comprise entre
2 et 3 •te.
In curves, the maximum superelevaUon shall be En courbe, le devers maximal est de 7 8 /,. Le
7 per cent. The minimum radius without modifi- plus petit rayon admissible sans modification
cation of the cross-section of the straight align- du profil transversal de l'alignement droit est
ment is given (in metres) in the following table donne (en metres) dans le tableau suivant, en
as a function of the design speed (in km/h): fonction de la vitesse de base (en km/h):
Design speed 140 120 100 80 60 Vitesse de base 1401 120 100 80 60
All-purpose roads - 1,800 1,300 800 450 Routes ordinaires - 1800 J 300 800 450
Motorways Autoroutes
and express roads 3,900 2,800 2,000 1,300 - et routes express 3 900 2800 2000 1300 -
III. 1.2. Sh o u 1de r s an d c e n t r a 1 r es e r v e III. 1.2 Accotements et terre-plein central
III. 1.2. 1. The recommended mm1mum width of the III. 1.2.1. La largeur minimale recommandee de l' accote-
shoulder shall be 3.25 m for all-purpose and ment est de 3,25 m pour les routes ordinaires
express roads and 3.75 m for motorways. et les routes express, et de 3,75 m pour les
autoroutes.
III. 1.2.2. The shoulders of motorways and express roads III. 1.2.2. Les accotements des autoroutes et des routes
shaU include on the right side of the carriage- express comportent du cöte droit de la chaussee
way a continuous stopping strip, paved or stabi- une bande d'arret continue, revetue ou stabili-
lized, with a minimum width of 2.50 m to permit see, d'une largeur minimale de 2,50 m permet-
stopping in an emergency. tant Je stationnement en cas d'urgence.
•) Thl1 provl1lon 1hall not apply to motorways whlch have been spe- •) Cette dispositlon ne s'applique pas aux autoroutea qui ont ete
cially deslgned to allow tbe lnstallation of a railway. coni;ues a priori pour permettre l'lmplantation d'une voie ferree.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 273
III. Normen filr durchgehende Strecken
III. 1. Querschnitt
Die internationalen Straßen umfassen in ihrer
Breite außer der oder den Fahrbahnen, Seiten-
streifen und gegebenenfalls einen Mittelstreifen
sowie besondere Rad- und Gehwege. Diese Rad-
und Gehwege sind an Autobahnen nicht zuge-
lassen. An Schnellstraßen sind sie nur dann
zugelassen, wenn sie durch einen genügend
großen Zwischenraum von diesen getrennt sind.
Schienenwege sind weder auf den Fahrbahnen
der gewöhnlichen Straßen noch bei Autobahnen
und Schnellstraßen zugelassen. *)
III.1.1. Fah-rbahnen
III. 1.1.1. Breite
Die minimale Fahrstreifenbreite hat in der Ge-
raden 3,50 m zu betragen.
Bei Kurvenradien von weniger als 200 m ist
eine Mehrbreite vorzusiehen, damit Fahrzeuge
mit den größten zulässigen Abmessungen unge-
hindert die normale Verkehrsgeschwindigkeit
einhalten können.
Die seitlichen Straßenmarkierungen sind bei
Entwurfsgeschwindigkeiten von 100 km/h oder
darüber in der obengenannten Breite nicht ein-
geschlossen.
Auf Steigungsstrecken darf jedoch die Breite
eines zusätzlichen Streifens für langsame Fahr-
zeuge auf 3 m herabgesetzt werden.
III. 1.1.2. Quergefälle
In der Geraden wird der Straßenquerschniitt
durch eine oder zwei Ebenen gebildet, deren
Quergefälle zwischen 2 und 3 °/• zu betragen
hat.
In der Kurve hat die maximale Uberhöhung
7 ¼ zu betragen. Der ohne Änderung des Quer-
gefälles der geraden Strecke zulässige kleinste
Radius ist in Abhängigkeit von der Entwurfs-
geschwindigkeit (in km/h) aus nachstehender
Tabelle ersichUich (in Metern):
Entwurfs-
gesdiwindigkeit uol 1201 100 80 60
Gewöhnliche Straßen - 1 800 1 300 800 450
Autobahnen
und Schnellstraßen 3900 2800 2000 1 300 -
III. 1.2. S e i t ,e n - u n d M i t t e 1 s t r e i f e n
III. 1.2.1. Die für den Seitenstreifen empfohlene Mindest-
breite beträgt 3,25 m für die Schnellstraßen so-
wie die gewöhnlichen Straßen und 3,75 m für
Autobahnen.
III. 1-.2.2. Die Seitenstreifen der Autobahnen und Schnell-
straßen haben rechts von der Fahrbahn einen
durchgehenden mit Belag versehenen oder be-
festigten Standstreifen von 2,50 m Mindest-
breite zu enthalten, der das Halten im Notfall
erlaubt.
•) Diese Bestimmung findet keine Anwend\,mg auf Autobahnen, bei
denen ein Schienenweg eingeplant wurde.
274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Such a strip is recommended for all•purpose Une telle bande est recommandee pour les rou•
roads. lf it is not provided or if it does not have tes ordinaires. Si elle n'est pas prevue ou si
a width of 2.50 m, laybys shall be provided at elle n'a pas la largeur de 2,50 m, des aires de
intervals. stationnement doivent etre etablies de place en
place.
lf need be, draw•ins for buses shall also be Le cas echeant, H y a lieu egalement de prevoir
provided outside the carriageways. en dehors des chaussees des aires d'arret pour
les autobus.
In all cases, surfaced or stabilized lateral strips, Dans tous les cas, des bandes laterales, reve-
1 m in width, shall be provided on the shoulder tues ou stabilisees de 1 m de largeur, doivent
along the carriageway. For safety reasons, wider etre reservees dans l' accotement le long de la
strips, free of all obstacles, shall be provided chaussee. Pour des raisons de securite, des
along motorways and express roads. bandes plus larges, degagees de tout obstacle,
doivent etre prevues le long des autoroutes ou
des routes express.
III. 1.2.3. Where a central reservie is provided, its recom- III. 1.2.3. Quand un terre-plein central est prevu, sa lar-
mended minimum width shall be 4 m between geur minimale recommandee est de 4 m entre
motorway carriageways. lt is recommended that chaussees pour les autoroutes. II est recom-
this width shall be increased particularly on mande d'augmenter cette largeur, notamment
curves, if visibility so requires. dans les courbes, si la visibilite l'exige.
lt is recommended that the central reserve shall II est recommande que le terre-plein central
include at the edge of the carriageways mar- comporte en bordure des chaussees des bandes
ginal guidance and safety strips, paved or sta- de guidage et de securite, revetues ou stabili-
bilized, with a minimum width of 1 m. sees, de 1 m de largeur au moins.
III. 1.3. Spe c i a 1 p a t h s III. 1.3. P i s t e s s p ec i a l e s
On the verge of all-purpose roads, where motor Sur l' accotement des routes ordinaires ou le
traffic reaches at least 2,000 vehicles per day, trafic motorise atteint au moins 2 000 vehicules
special paths reserved for pedestrians, cyclists par jour, des pistes speciales, reservees a la
or similar traffic shall be provided whenever circulation des pietons, cyclistes ou assimiles,
their number reaches 200 units per peak half- sont prevues chaque fois que leur nombre at•
hour in one direction or 1,000 units per day in teint 200 unites par demi-heure de pointe dans
one direction. un sens, ou 1 000 unites par jour dans un sens.
Cycle tracks shall normally be one-way and Les piste, cyclables sont normalement a sens
shall have a minimum width of 2.20 m. unique et ont une largeur minimale de 2,20 m.
A separating strip with a minimum width of 1 m Une bande separative de 1 m de largeur mini-
shall be provided between the carriageway and mum doit etre prevue entre la chaussee et les
the special palhs. pistes speciales.
III.2. Horizontal and vertlcal allgnment III. 2. Profll en long et trac~ en plan
III.2.1. Homogeneity and co-ordination of III. 2. 1. H O m O g en e i t e e t C O O r d i n a l i O n
horizontal and vertical alignment du profil en long et du trace en plan
International roads shall present homogeneous Les routes internationales presentent des carac-
characteristics over sufficiently long 90Ctions. teristiques homogenes sur des sections de Ion•
Changes iin characteristics shall be made at gueur suffisante. Les changements de caracte-
points where they are normally obvious to a ristiques se font en des points tels qu'ils puis-
driver (such as passage through a built-up area sent etre normalement prevus par l'usager (tra-
or a dlange in topography). lf this is not possi- versee d'une agglomeration, modification du re•
ble, they shall be introduced progressively. lief du terrain). A defaut, ils sont realises pro-
gressivement.
The horizontal and vertical alignment shall be Le profil en long et }e trace en plan sont coor-
co-ordinated in such a way that the road ap- donnes de telle maniere que la route apparaisse
pears to the driver without undue discontinu- a l'usager sans discontinuite genante de trace,
ities of alignment, permits him to anticipate bis lui permette de prevoir son evolution et de
manceuvres and to see clearly the critical distinguer clairement les dispositions des points
points, in particular junctions and entrances singuliers, notamment les carrefours, les entrees
and exits of interchanges. et les sorties dans les echangeurs.
III. 2.2. Geometrie characteristlcs III. 2.2. Carac te ris tiques geometriques
III. 2.2.1. The paving of international roads shall every- III. 2.2.1. Les revetements des routes internationales pre•
where have an even suface. The difference in sentent partout une surface unie. Les denivella-
level per 3 m run shall not exceed 4 mm. tions maximales mesurees a la regle de 3 me-
tris n~ peuvent depasser 4 mm,
Nr. 1O - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 275
Für gewöhnliche Straßen wird ein solcher
Standstreifen empfohlen. Ist keiner vorgesehen,
oder hat er nicht die Breite von 2,50 m, sind in
Abständen Abstellflächen anzulegen.
Gegebenenfalls sind auch Haltebuchten für
Autobusse vorzusehen.
In aUen Fällen sind im Seitenstreifen längs der
Fahrbahn mindestens 1 m breite, mit Belag ver-
seh~ne oder befestigte Streifen vorzusehen.
l,ängs der Autobahnen und Schnellstraßen sind
aus Sicherheitsgründen breitere hindernisfreie
Streifen anzulegen.
III. 1.2.3. Ist ein Mittelstreifen vorgesehen, hat sedne
Mindestbreite auf Autobahnen zwischen den
Fahrbahnen 4 m zu betragen. Wenn die Sicht-
weite es erfordert, ist eine größere Breite zu
empfehlen, und zwar insbesondere in den Kur-
ven.
Es wird empfohlen, entlang den Fahrbahnen auf
dem Mittelstreifen mindestens 1 m breite mit
Belag versehene oder befestigte Leit- und
Sicherheitsstreifen anzubringen.
III. 1.3. Be s o n d e re W e g e
Erreicht bei gewöhnlichen Straßen der Kraft-
fahrzeugverkehr wenigstens 2 000 Fahrzeuge
pro Tag, so sind auf den Seitenstreifen beson-
dere Streifen für den Fußgänger-, Radfahrer-
oder ähnlichen Verkehr vorzusehen, sobald
darauf 200 Einheiten in der Spitzenzeit halb-
stündlich oder 1 000 Einheiten pro Tag im Rich-
tungsverkehr gezählt werden.
Die Radwege sind normalerweise in einer Rich-
tung befahrbar mit einer Mindestbreite von
2,20 m vorzusehen.
Zwischen der Fahrbahn und den besonderen
Streifen ist ein mindestens 1 m breiter Trenn-
streifen vorzusehen.
III. 2. Unlenftlhrung ln Grund- und AufrlJI
III. 2.1. Gleichartigkeit und K o o r d in i e -
rung der Linienführung in Grund-
und Aufriß
Auf genügend langen Abschntitten haben die
internationalen Straßen gleichartige Merkmale
aufzuweisen. Diese sind dort zu ändern, wo der
Verkehrsteilnehmer dies normalerweise voraus-
sehen kann (Durchquerung eines bebauten Ge-
bietes, Veränderung der Geländeform). Ist dies
nicht möglich, sind Änderungen stufenweise
vorzunehmen.
Grund- und Aufriß sind so zu koordinieren, daß
die Linienführung der Straße dem Verkehrsteil-
nehmer ohne störende Unterbrechung erscheint
und es ihm ermöglicht, den Verlauf der Straße
vorauszusehen, kritische Stellen, insbesondere
Kreuzungen und Ein- und Ausfahrten der An-
schlußstellen, klar zu erkennen und sein Fahr-
verhalten darauf einzustellen.
III. 2.2. A u s b a u e 1e m e n t e
III. 2.2.1. Die Beläge der internationalen Straßen haben
stets eine ebene Oberfläche aufzuweisen. Der
Höhenunterschied auf 3 m Länge darf 4 mm
nicht übersteigen.
276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
III. 2.2.2. The principal geometric characteristics of inter- III. 2.2.2. Les caracteristiques geometriques principales
national roads are summarized in the following des routes internationales sont rassemblees
table: they are based on a coefficient of longi- dans le tableau suivant; elles sont basees sur
tudinal friction (locked wheels, smooth tyres) of un coefficient de frottement longitudinal (roues
0.4 at 50 km/h; they shall be regarded as bloquees, pneus lisses) de 0,4 a la vitesse de
minimum values to be observed. 50 km/h; elles doivent etre considerees comme
des valeurs minimales a respecter:
Design speed 100 60 Vitesse de base 140 120 100 80 60
(in km/h) 1401 1201 001 (en km/h)
Gradient 4 8 declivites 4 5 6 1 8
(0/o not tobe 51 61 71 (0/o a. ne pas
exceeded) depasser)
1
One-way Chaussee A
Minimum carriage- 27,000 12,000 6,000 3,000 1,500 Rayons sens 27000 12 000 6000 3000 1 500
radii in way convexes unique
convex minimaux
vertical en profil
curves enlong chaussee A
Two-way
double
(in metres) *) carriage-
way
- - 10,000 4,500 1,600 (en m) *) sens de - - 10 000 4 500 1 600
circulation
Minimum radii in Rayons minimaux
plane corresponding 1,000 650 450 240 120 en plan correspondant 1 000 650 450 240 120
to maximum au devers maximum
superelevation
•) The convex vertical curves shown In the table correspond to tran- •1 Les rayons convexes en profil en long indiques dans Je tableau
sition curves with terminal slopes sensibly equal but in opposite correspondent A des courbes de raccordement de declivites termi-
directions. A difference in slopes is sufficient to limit visibility. nales sensiblement egales et de sens contraires, la difference des
declivites etant en outre suffisante pour Umiter Ja visibiUt6.
The design speed of 120 km/h shall be chosen La vitesse de base de 120 km/h n'est choisie
only if the carriageways are separated and if que si les chaussees sont separees et si la plu-
most of the intersections are designed as inter- part des intersections sont amenagees en
changes (see IV below). The design speed of echangeurs (voir IV ci-apres). Celle de 140
140 km/h is applicable only to motorways. km/h n'est applicable qu'aux autoroutes.
Concave curves shall be such that, for a given Les rayons concaves sont tels que, pour la
design speed, the vertical acceleration shall not vitesse de base, l'acceleration verticale ne puis-
exceed 0.25 m/secl. se depasser 0,25 m/sec1 •
The values for horizontal curves are the minima · Les valeurs des rayons en plan sont des mm1-
corresponding to a superelevation of 1 per cent. mums correspondant au devers maximum de
They are sufficient for the stability of the ve- 7 1 /,. Elles sont sufftsantes pour la stabilite et
hicle and comfort of the driver under average le confort de conduite du vehicule dans des
conditions. conditions moyennes.
The gradient resulting from longitudinal slope La resultante de la declivite longitudinale et
and superelevation shall not exceed 10 per cent. du devers ne doit pas depasser 10 •!,.
III. 2.2.3. The circular and straight sections of the hori- III. 2.2.3. Les sections circulaires et rectilignes du trace
zontal alignment shall be joined by curves with en plan sont raccordees par des courbes a cour-
a progressive curvature. bure progressive.
III. 2.2.4. The horizontal and vertical visibility provided III. 2.2.4. La visibilite en plan et la visibilite en profil
shall be such as to give the same degree of en long sont realisees dans des conditions de
safety, taking any gradients -into account. securite egales, compte tenu eventuellement
des declivites.
The minimum visibility distances necessary for Les distances de visibilite minimales necessai-
overtaking on two-way carriageways are given res au depassement sur les chaussees bidirec-
in the following table: tionnelles sont donnees au tableau suivant:
design speed vitesse de ba9e
(in km/h) 100 80 60 (en km/h) 100 80 60
minimum overtaking visibility distance distance de visibilite de depassement minimale
(in metres) 400 325 250 (en m) 400 325 250
These visibility distances shall be provided on Ces distances doivent ~tre assurees sur un
as great a percentage of the length of the road pourcentage de la longueur de la route aus&i
and, as uniformly distributed, as possible, eleve et aussi unifo~ement reparti que pos-
$ible,
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 277
III. 2.2.2. Die grundlegenden Ausbauelemente der inter-
nationalen Straßen sind in nachstehender Ta-
belle zusammengefaßt; sie basieren auf einem
Reibungskoeffizienten von 0,4 in der Längsrich-
tung (blockierte Räder, abgefahrene Reifen), bei
einer Geschwindigk,eit von 50 km/h; siie sind
Mindestwerte, die zu beachten sind.
Entwurfs-
geschwindigkeit 140 120 100 80 60
(in km/h)
Längsgefälle 4 5 6 7 8
(in 0/o, nicht zu
überschreiten)
Fahrbahn
Mindest- mit
Richtungs- 27 000 12 000 6000 3000 1500
radien für verkehr
Kuppenaus-
rundungen
im Aufriß Fahrbahn
(inm)*) mit Gegen-
verkehr
- - 10000 4500 1600
Mindestradien im
Grundriß entsprechend
der maximalen 1 000 650 450 240 120
Uberhöhung
*) Die in der Tabelle angegebenen Kuppenradien im Aufriß ent-
sprechen Ausrundungsbögen von annähernd gleichen im entgegen-
gesetzten Sinn verlaufenden Endgefällen. Unterschiedliche Gefälle
begrenzen die Sichtweite.
Die Entwurfsgeschwindigkeit von t.20 km/h ist
dann zu wählen, wenn die Fahrbahnen getrennt
und die meisten Kreuzungen als Anschlußstel-
len ausgebildet sind (siehe Ziffer IV). Die Ent-
wurfsgeschwindigkeit von 140 km/h gilt nur für
Autobahnen.
Die Radien für Wannenausrundungen sind so zu
bemessen, daß die Vertikalbeschleunigung für
die Entwurfsgeschwindigkeit 0,25 m/Sek. 1 nicht
übersteigen darf.
Die Radien im Grundriß sind Mindestwerte, die
einer maximalen Uberhöhung von 7 °/o entspre-
chen. Sie genügen für die Standsicherheit des
Fahrzeugs und den Fahrkomfort unter durch-
schnittlichen Bedingungen.
Die Resultierende aus Längsgefälle und Uber-
höhung darf 10 °/, nicht übersteigen.
III. 2.2.3. Die kreisförmigen und geraden Abschnitte der
Linienführung im Grundriß sind durch Uber-
gangsbögen mit zunehmender Krümmung zu
verbinden.
III. 2.2.4. Sowohl im Grundriß wie im Aufriß hat die
Sichtweite unter Berücksichtigung der jeweili-
gen Längsgefälle gleichen Sicherheitsbedingun-
gen zu unterliegen.
Die für das Uberholen auf Fahrbahnen mit Ge-
genverkehr nötigen Mindestsichtweiten sind in
der folgenden Aufstellung angegeben:
Entwurfsgeschwindigkeit
(in km/h) 100 80 60
Mindestüberholsich twei te
(inm) 400 325 250
Diese Sichtweiten sind für einen möglichst gro-
ßen und gleichmäßig verteilten Prozentsatz der
Straßenlänge zu gewährleisten.
278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
III. 2.2.5. When the visibility is insufficient, doubling of III. 2.2.5. Lorsque la visibilite est insuffisante, il est re-
the carriageway is recommended at summits commande de dedoubler la chaussee aux som-
and in curves on al_l-purpose roads with two mets et dans les virages des routes ordinaires
and three traUic lanes. a deux voies et a trois voies de circulation.
111.3. Traffic ßows III. 3. ·Debits de servlce
Roads of the various categories -shall permit Les routes des diverses categories peuvent
normally, i.e. with a quality or level of service ecouler normalement, c·est-ä-dire avec une qua-
judged necessary for international roads, andin lite ou un niveau de service juge necessaire
conformity with the standards laid down in pour ~s routes internationales et moyennant
III. 2, the flows •) indicated in column 1 of the le respect des normes precisees au III . .2., les
following table expressed in passenger car units debits •) indiques ä la colonne 1 du tableau
(peu). per hour. ••) suivant -exprimes en unites de trafic (UT) par
heure.••)
1 2 1 2
Maximum debit
Category Remarks Categorie debit Obser-
Normalflow admissible de routes normal maximum vations
ofroad flow admissible
pcu/hrs pcu/hrs UT/h UT/h
Category I 900 1,500 both ways Categorie I 900 1500 2sens
Category II Categorie II
3-lane 1,500 2,000 both ways ä 3 voies 1500 2000 2 sens
4-lane 1,500 2,000 oneway ä 4 voies 1500 2000 par sens
for each 750 1,000 one way par voie 750 1000 par sens
additional lane supplementaire
Motorways and autoroutes et
express roads routes express
with
2 X 2 lanes
2,000 3,000 oneway
•
2 X 2 voies
2000 3000 par sens
for each 1,200 1,500 oneway parvoie 1 200 1500 par sens
additional supplementaire
lane
Fora given category of road, it is recommended Pour une categorie de routes determinee, il est
that the flows indicated in column l shall. not recommande de ne pas depasser les debits de
be exceeded during more than 50 hours' per la colonne 1 pendant plus de 50 heures par an,
year, unless there is no economic justification ä moins que la rentabilite d'une voie supple-
for a supplementary lane or improvement to a mentaire ou de l'amenagement dans une cate-
higher category. gorie superieure ne soit assuree.
When the flow exceeds the values in column 2 Quand le debit depasse les valeurs de la co-
during more than 50 hours per· year, it is rec- lonne 2 pendant plus de 50 heures par an, il
ommended that consideration be given to the est recommande que soit prise en consideration
construction of an additional lane or improve- la construction d'une voie supplementaire ou
ment to a higher category taking into account l' amenagement dans une categorie superieure
construction and environmental costs. compte tenu des couts de construction et de
l' en vironnemen t.
These values imply a continuous flow on con- Ces valeurs s'entendent en debit continu et a
dition: condition:
(i) that level junctions are not too numerous i) que les carrefours ä niveau ne soient pas
and do not create too many traffic inci- trop nombreux et ne creent pas un nombre
dents; trop eleve d'incidents de trafic;
(ii) that for two and three-lane roads, the over- ii) que pour les routes ä deux et trois voies,
taking visibility distances are provided la distance de visibilite de depassement soit
over the whole of the raute. assuree sur la totalite de l'itineraire.
•) Outside urban areas . •) En debors des zones urbaines.
.., A · passenger car unit corresponds to a private car. For otber ve- ••) Une unite de trafic correspond A une voiture particuliere. Pour
bicle1 a peu. equivalent 1ball be applied. les autre1 vebicules un coefficient d'equivalence doit etre applique.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 279
III. 2.2.5. Bei ungenügender Sichtweite wird empfohlen,
für die Fahrbahn im Bereich von Kuppen und
Kurven gewöhnlicher Straßen mit zwei und drei
Fahrstreifen eine Richtungstrennung vorzu-
sehen.
III. 3. Lelstungsflhlgkelt
Mit der für internationale Straßen als nötig
erachteten Qualität oder Leistungsstufe und bei
Einhaltung der in III. 2. festgelegten Normen
können normalerweise die in Spalte 1 der fol-
genden Tabelle in Verkehrseinheiten (VE) pro
Stunde •) angegebenen Verkehrsmengen ..) auf
den Straßen der verschiedenen Kategorien er-
bracht werden.
1 2
Normale Maximal
Straßen- zulässige Berner-
Verkehrs- Verkehrs-
kategorie kungen
menge menge
VE/h VE/h
Kategorie I 900 1500 in beiden
Richtungen
Kategorie II
mit 3 Fahr- 1500 2000 in beiden
streifen Richtungen
mit 4 Fahr- 1 500 2000 in einer
streifen Richtung
für jeden 750 1 000 in einer
zusätzlichen Richtung
Fahrstreifen
Autobahnen und
Schnellstraßen
mit 2000 3000 in einer
2 + 2 Streifen Richtung
für jeden 1 200 1500 in einer
zusätzlichen Richtung
Fahrstreifen
Es wird empfohlen, darauf zu achten, daß die
Verkehrsmengen der Spalte 1 nicht während
mehr als 50 Stunden jährlich überschritten wer-
den, es sei denn, die Wirtschaftlichkeit eines
zusätzlichen Fahrstreifens oder der Ausbau der
Straße zu einer höheren Kategorie wären nicht
gewährleistet.
Ubersteigt die Verkehrsmenge die Werte in
Spalre 2 während mehr als 50 Stunden jährlich,
wird empfohlen, den Bau eines zusätzlichen
Fahrstreifens oder den Ausbau zu einer höheren
Kategorie unter Berücksichtigung der Kosten
für Bau und Umweltschutz in Betracht zu zie-
hen.
Diese Werte verstehen sich für kontinuierliche
Verkehrsmengen und unter der Voraussetzung,
daß
i) die höhengleichen Kreuzungen nicht zu zahl-
reich sind und nicht zu viele Verkehrsstö-
rungen schaffen;
ii) die Uberholsichtweite auf den Straßen mit
zwei und drei Fahrstreifen insgesamt ge-
währleistet ist.
•) Außerhalb der Stadtgebiete.
••1 Eine Verkehrseinheit entspridlt einem Personenkraftfahrzeug. Für
die anderen Fahrzeuge ist ein Äquivalenzwert anzuwenden.
280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Three-lane roads are not recommended when Les routes a trois voies ne sont pas recom-
the normal flow, indicated in column 1 of the _mandees quand le debil normal indique ä la
above table, is exceeded. colonne 1 du tableau precite est depasse.
For four-lane roads, when the peak flow in the Pour les routes ä quatre voies, des que le debit
heavier direction exceeds 1,500 pcu/hr during de pointe dans le sens le plus charge depasse
more than 50 hours per year, separate one-way 1 500 UT/h pendant plus de 50 heures par an,
carriageways are recommended for safety. il' est recommande, pour la securit~, d'etablir
des chaussees separees iä sens unique.
IV. Standards for lntersectlons •) IV. Normes des lntersecttons •)
IV. 1. Definitions IV. 1. D~flnltlons
International roads, where they meet eadl other, Les routes internationales forment, ä leur ren-
or where they meet other roads or other ways contre entre elles ou avec d'autres routes ou
of communicatioQ, form •intersections•. d'autres voies de communication, des «inter-
sections».
The different arrangements for road intersec- Les differents types d'amenagement des inter-
tions are as follows: sections routieres sont les suivants:
Intersections of all.-purpose roads lntersections de routes ordinaires:
- level junctions in whidl the brandles are - carrefours plans ou ä niveau, dont les bran-
situated on the same level or grade: ches sont situees dans un m~me plan;
- grade-separated junctions or junctions on - carrefours deniveles ou a niveau separes,
separate levels in whidl at least one of the dont l'une au moins des branches franchit
brandles crosses one or several other a un niveau different une ou plusieurs au-
brandles at a different level. tres brancbes.
Intersections between motorways or express Intersections d'autoroutes ou de routes express
roads and roads of the same category avec des routes de ~me categorie:
A Interchanges l:changeurs A
in whidl the joinings do not involve any cuts dont les liaisons ne comportent aucun cisame-
in traffic flows. ment de courants de circulation.
Intersections between motorways and all-pur- Intersections d'autoroutes avec des routes ordi-
pose roads naires:
B Interchanges :ßchangeurs B
not involving any traffic cuts on the motorway ne comportant aucun cisaillement de courant
carriageway. de circulation sur les chaussees des autoroutes.
Intersections between express roads and all- Intersections de routes express avec des routes
purpose roads ordinaires:
For major intersections: Pour les intersections importantes:
B Interchanges :ßchangeurs B
not involving any traffic cuts on the carriage- ne comportant aucun cisaillement de courants
way(s) of the express road. de circulation sur la ou les chaussees de la
route express.
For intersections of secondary importance for Pour les intersections d'importance secondaire
which an interchange is not economically justi- pour lesquelles la rentabilite d'un echangeur
fied: n'est pas assuree:
Level or grade-separated junctions possibly Carrefours plans ou deniveles contr6les even-
controlled by light signals. tuellement par signalisation lumineuse.
IV.2. lntenecUom on all-purpose roads IV.2. lntersecUons de routes ordinaJres
IV. 2.1. L e v e 1 j u n c ti o n s IV. 2.1. Le s c a r r e f ou rs aniveau
IV. 2.1.1. Level junctions shall be avoided on interna- IV. 2.1.1.· Les carrefours a niveau doivent ~tre supprimes
tional roads whenever this measure is economi- sur les routes internationales quand cette me-
cally justified. sure est rentable.
IV. 2.1.2. Level junctions comprising more than four IV. 2.1.2. Les carrefours a niveau comportant plus de
branches shall be simpJified by grouping certain quatre branches doivent etre simplifies par re-
traffic streams according to their volume. groupement de certains courants de circulation
suivant une hierardlie de l'importance de ces
courants.
•) Tbis text is drafted on the asaumption that traffic drivea on tbe •) Les texte• sont rediges dans l'hypothese de la circulation 6 droite.
rigbt.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 281
Straßen mit drei Fahrstreifen werden nicht emp-
fohlen, wenn die in der erwähnten Tabelle in
Spalte 1 angegebene normale Verkehrsmenge
überschritten wird.
Für Straßen mit vier Fahrstreifen wird aus
Sicherheitsgründen empfohlen, getrennte Fahr-
bahnen mit Richtungsverkehr anzulegen, sobald
die Spitzenverkehrsmenge in der am stärksten
befahrenen Richtung 1 500 VE/h während mehr
als 50 Stunden jährlich übersteigt.
IV. Normen für Kreuzungen *)
IV. 1. Begriffsbestimmungen
Internationale Straßen bilden, wenn sie aufein-
andertr-effen oder mit anderen Straßen oder
anderen Verkehrswegen zusammentreffen,
.,Kreuzungen•.
Die verschiedenen Arten von Straßenkreuzun-
gen sind:
Kreuzungen zwischen gewöhnlichen Straßen:
höhengleiche Kreuzungen, deren Äste in
ders-elben Ebene bzw. Höhe liegen;
höhenfreie Kreuzungen oder Kreuzungen in
verschiedenen Ebenen, wo mindestens ein
Ast einen oder mehrere Äste in anderer
Ebene kreuzt.
Kreuzungen zwischen Autobahnen oder
Schnellstraßen und Straßen dieser Kategorien:
Anschlußstelle Typ A,
bei der die Anschlüsse keine Kreuzungsvor-
gänge mit anderen Verkehrsströmen zulassen.
Kreuzungen zwischen Autobahnen und gewöhn-
lichen Straßen:
Anschlußstelle Typ B,
die auf den Fahrbahnen der Autobahnen keine
Kreuzungsvorgänge mit Verkehrsströmen zu-
läßt.
Kreuzungen zwischen Schnellstraßen und ge-
wöhnlichen Straßen:
Für wichtige Kreuzungen:
Anschlußstelle Typ B,
die keine Kreuzungsvorgänge mit Verkehrs-
strömen auf der oder den Fahrbahnen der
Schnellstraßen zuläßt.
Für Kreuzungen von zweitrangiger Bedeutung,
bei denen eine Anschlußstelle wirtschaftlich
nicht gerechtfertigt ist:
Höhengleiche oder -freie Kreuzungen, nach
Möglichkeit mit Lichtsignalanlage
IV. 2. Kreuzungen zwischen gewöhnlichen Straßen
IV. 2.1. H ö h e n g 1e i c h e K r e u z u n g e n
IV. 2.1.t. Auf den internationalen Straßen sind höhen-
gleiche Kreuzungen aufzuheben, sofern diese
Maßnahme wirtschafUich gerechtfertigt ist.
IV. 2.1.2. Höhengleiche Kreuzungen mit mehr als vier
Ästen sind zu vereintachen, indem einzelne
Verkehrsströme ihrer Bedeutung entsprechend
zusammengefaßt werden.
•) Dem vorliegenden Text wurde Redltsverkehr zugrunde gelegt.
282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
IV. 2.1.3. Roundabouts and light signals shall be used IV. 2.1.3. Les carrefours giratoires et les signaux lumi-
only if other arrangements avoiding weaving neux ne doivent etre utilises que si d'autres
flows and cuts are not economically justified. amenagements supprimant 'les cisaillements et
les entrecroisements de courants de circulation
ne sont pas rentables.
IV. 2.1.4. At the approaches to a junction, visibility of IV. 2.1.4. La visibilite du carrefour doit etre assuree a
the junction shall be provided over a sufficient son approche sur une distance suffisante pour
distance to ensure that drivers have enough permettre aux conducteurs de prendre en temps
time to take the decisions imposed by the type voulu les decisions qu'imposent le type de regu-
of control and the traffic conditions of the lation et les conditions instantanees de la cir-
moment. This visibility is improved if carriage- culation. Cette visibilite est amelioree si les
ways, especially those an which drivers must chaussees, specialement celles dont les usagers
give way, slope slightly down towards the junc- doivent ceder le passage, sont en legere des-
tion. cente vers le carrefour.
IV. 2.1.5. The international road shall have priority over IV. 2.1.5. La route internationale est prioritaire par rap-
other roads. The priority between international port aux autres routes; la priorite entre routes
roads shall be fixed according to the relative internationales doit etre Mxee en fonction de
volumes of traffic. l'importance relative des volumes de la circu-
lation.
IV. 2.1.6. Through traffic on the priority international IV. 2.1.6. La circulation directe sur la route internationale
road shall not be slowed down. For this pur- prioritaire ne doit pas etre ralentie. A cet effet,
pose, waiting zones of sufficient length shall be des zones d'attente de longueur suffisante doi-
provided between the two lines of traffic, for vent etre reservees entre les deux sens de
vehicles about to turn left. circulation pour les vehicules effectuant une
manreuvre de «tourne gauche».
IV. 2.1.7. Acceleration and deceleration lanes shall be IV. 2.1.7. Des voies d'acceleration et de deceleration res-
provided at the entrance to and exit from the pectivement a l' entree et a la sortie de la
carriageway of the priority international road chaussee de la route -internationale prioritaire
at important junctions where they are economi- sont prevues aux carrefours importants pour
cally justified .. autant qu'elles soient rentables.
IV. 2.1.8. The junction shall include, on the non-priority IV. 2.1.8. Le carrefour doit comporter sur les chaussees
carriageways, directional islands to channel the non prioritaires des flots directionnels canali-
traffic streams. The diri!ctional islands shall sant les courants de circulation et satisfaisant
satisfy the following criteria: aux criteres suivants:
(a) the geometry of the set of traffic lanes shall a) Ia geometrie de l'ensemble des couloirs de
be as simple as possible, so as to be imme- circulation doit ~tre aussi simple que possi-
diately comprehensible to drivers; ble afin d'etre immediatement comprehen-
sible pour les usagers;
(b) non-priority traffic streams shall be slowed b) les circulations non prioritaires doivent etre
down, and the diversion of the correspond- ralenties, les deviations des voies corres-
ing lanes shall be adapted to the volume of pondantes etant adaptees -a l'importance des
traffic they carry; circulations qu'elles supportent;
(c) intersecting lanes shall intersect one another c) les trajectoires secantes doivent se couper
as nearly at right angles as possible; aussi orthogonalement que possible;
(d) the points of intersection shall be spaced d) les points d'intersection doivent etre espa-
(and not merged) in such a way that drivers ces (et non confondus) de telle maniere que
can reach them separarely via intermediate les usagers puissent les aborder separement
waiting zones; et disposer de zones intermediaires d'attente;
(e) the most direct path shall be reserved for e) le chemin le plus direct doit etre reserve
pedestrians; aux pietons;
(f) if cycle paths exist, cyclists shall be diverted f) Ies cydistes, s'il existe des pistes cyclables,
from the junction proper in such a way doivent etre devies du carrefour proprement
that they cross the vehicle lanes as nearly dit, de maniere a recouper aussi orthogona-
at right angles as possible; lement que possible les trajectoires des vehi-
cules;
(g) directional islands shall be bordered by a g) les flots directionnels sont limites par des
slightly raised kerb in white material. When bordures legerement saillantes en materiaux
economically justified, they shall be lit at blancs. Quand la rentabilite le justifie, ils
night. Jf not lit, the kerbs shall be sont eclaires Ia nuit. A defaut d'eclairage,
r e f 1 e c t o r i z e d. les bordures sont r e fl e c t o r i s e es.
IV. 2.2. G r a d e - sep a r a t e d j u n c t i o n s IV. 2 2. L es ca r r e f o ur s den i v e 1 es
When the necessary improvement has been 11 convient, quand Ia rentabilite de l'amenage-
shown to be economically justified, certain im- ment correspondant est et~blie, de deniveler
portant traffk streams shall be separated to certains courants importants de circulation pour
eliminate traffic cuts with other streams using eliminer les conflits de cisaillement avec d'au-
the same junction. tres courants empruntant le carrefour.
Nr. 1O - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 283
IV. 2.1.3. Kreisverkehr und Lkhtsignalanlagen sind nur
zulässig, wenn andere Anlagen, bei denen Ver-
kehrsströme sidi weder kreuzen nodi verfledi•
ten, wirtschaftlich nicht gerechtfertigt sind.
IV. 2.1 ..f. Bei Annäherung an die Kreuzung ist eine aus-
reichende Sichtweite zu gewährleisten, damit
Verkehrsteilnehmer im richtigen Zeitpunkt die
Entscheidungen treffen können, die entspre-
chend der Verkehrsregelung und den gegebe-
nen Verkiehrsbedingungen erforderlich sind.
Diese Sichtweite wird verbessert, wenn die
Fahrbahnen, insbesondere jene, auf denen die
Verkehrsteilnehmer Vorfahrt gewähren müssen,
zur Kreuzung hin geringes Gefälle haben.
IV. 2.1.5. Auf der internationaI,en Straße besteht gegen-
über den anderen Straßen Vorfahrt. Die Vor-
fahrt auf internationalen Straßen untereinander
ist dem Verhältnis ihrer Verkehrsmengen ent-
sprechend festzulegen.
IV. 2.1.6. Der durchgehende Verkehr darf auf der inter-
nationalen Straße mit Vorfahrt nicht verlang-
samt werden. Zu diesem Zweck sind für links-
abbiegende Fahrzeuge genügend große Stau-
räume zwischen den beiden Verkehrsrichtungen
vorzusehen.
IV. 2.1.1. An den wichtigen Kreuzungen sind, sofern es
wirtschaftlich gerechtfertigt ist, für Ein- und
Ausfahrten von der Fahrbahn der vorfahrtbe-
rechtigten internationalen Straße Beschleuni-
gungs- bzw. Verzögerungsstrdfen vorzusehen.
IV. 2.1 .8. Die Kreuzung hat auf den Fahrbahnen ohne
Vorfahrt Verkehrsinseln aufzuweisen, welche
die Verkehrsströme kanalisieren und folgende
Kriterien zu erfüllen haben:
a) die Gestaltung aller Fahrstreifen hat mög-
lichst übersichtlich zu sein, damit sie den
Verkehrsteilnehmern sofort verständlich ist;
b) die Verkehrsströme ohne Vorfahrt sind zu
verlangsamen und die zum Abbiegen be-
stimmten Fahrstreifen ihrer Verkehrsmenge
anzupassen;
c) die Fahrstreifen haben sich möglichst recht-
winklig zu schneiden;
d) die Kreuzungspunkte dürfen nicht inein-
ander übergehen und haben so weit ausein-
anderzulliegen, daß die Verkehrsteilnehmer
jeden von ihnen getrennt über Zwischen-
stauräume erreichen können;
e) der kürzeste Weg ist den Fußgängern vor-
zubehalten;
f) die Radfahrer sind, falls Radwege bestehen,
von der eigentlichen Kreuzung so wegzufüh-
ren, daß die Radwege die Fahrstreifen der
Kraftfahrzeuge mög.lichst rechtwinklig kreu-
zen;
g) die Verkehrsinseln sind mit leicht erhöhten
Begrenzungssteinen aus weißem Material
einzufassen. Sofern wirtschaftlich gerecht-
fertigt, sind sie nachts zu beleuchten. Fehlt
eine Beleuchtung, sind die Begrenzung••
steine r ü c k s t r a h l e n d zu gestalten.
IV. 2.2. H ö h e n fr e i e K r e u z u n g e n
Wenn ein Ausbau wirtschaftlich gerechtfertigt
ist, sind bestimmte wichtige Verkehrsströme
in verschieden Ebenen zu verlegen, um Ober-
schneidungen mit anderen, die Kreuzung be-
nutzenden Verkehrsströmen zu vermeiden.
284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
The horizontal and vertical alignments of the Les traces et les profils en long des liaisons
slip roads shall conform to the principles and denivelees doivent respecter les principes et
standards of the interchanges which ar_e appli- les normes des echangeurs qui leur sont appli-
cable to them (see IV. 3.). cables (voir IV.3.).
Slip roads which are not grade-separated shall Les liaisons non denivelees doivent former a
at tlK!ir intersections form junctions corre- Jeur intersection des carrefours repondant aux
sponding to the conditions set forth above (see conditions ci-dessus (voir IV. 2.1.).
IV. 2.1.).
IV. 3. lnterchanges IV. 3. Les echangeurs
IV.3.1. Definitions IV.3.h Definitions
The carriageways of interchanges are classed Les chaussees des echangeurs sont classees en
as p r i n c i p a l c a r r i a g e w a y s and s l i p c h a u s s e e s p r i n c i p a 1 e s et en c h a u s -
r o ad s joining the principal carriageways. s e e s d e r a c c o r d e m e n t qui relient entre
elles les chaussees principales.
The principal carriageways are those which Les chaussees principales sont celles qui sup-
carry the largest volumes of traffic (allowing, portent les voJumes de circulation Jes plus im-
where appropriate for their hourJy variation), portants (compte tenu, le cas echeant, de leur
and for which no significant reduction in design variation horaire) et pour lesquelles on ne peut
speed shall be tolerated. tolerer une reduction importante de Ja vitesse
de base.
IV. 3.2. Flow o n t h e ca r r i a g e w a y s IV. 3.2. Circulation sur les chaussees
of interchanges des echangeurs
The carriageways of an A interchange shall be Les chaussees d'un echangeur A sont a sens
one-way. In a B interchange, certain slip roads unique. Dans un edtangeur B certaines dtaussees
may be two-way for part of their length; d·e raccordement peuvent etre a double sens
however, the entries to or exits from a motor- sur une partie de Jeur parcours; toutefois, les
way or express road shall aJways be one-way. entrees et Jes sorHes d'autoroute ou de route
express sont toujours a sens unique.
IV. 3.3. Pr in c i p 1 es f o r t h e a 1 i g n m e n t IV. 3.3. Principes du trace
of interchanges des echangeurs
The alignment of interchanges shall satisfy the Le trace des echangeurs satisfait aux principes
following principles: suivants:
IV. 3.3.1. Principle A. - Type of interchange IV. 3.3.1. Principe A. Type d'echangeur
In the choice of a type of interchange and of Le choix d'un type d'echangeur et celui corol-
its principal carriageways and slip roads due laire de ses chaussees principales et de raccor-
account shall be taken of the absolute and rel- dement doivent tenir compte de l'importance
ative volume of the traffic streams which pass absoJue et relative des courants de circulation
through it. qui les traversent.
IV. 3.3.2. Principle B. - Divergence of traffiic streams IV. 3.3.2. Principe B. Divergence des courants
de circulation
When a carriageway divides into two other Lorsqu'une chaussee se divise en deux autres
carriageways, the separation of the two traffic chaussees, la separation des deux courants de
streams shall be effected in such a way as not circulation doit se faire de maniere a ne pas
to entail any significant reduction in the speeds entrainer de reduction importante de Ja vitesse
of vehicles. des vehicuJes.
To this end the driver shall have time to place A cet effet, l'usager doit avoir le temps de se
himself in the lane most favourable for the placer dans la voie la plus favorable a la direc-
direction he wishes to take, and shall have lion qu'il doit prendre, et avoir une visibilite
sufficient visibility of the point of divergence. suffisante du point de divergence. Dans un
In an A interchange, a carriageway which echangeur A, la chaussee qui se divise en deux
divides into two others shall be widened before autres doit etre eJargie avant la separation et
the separation, and shall comprise a number of comporter un nombre de voies egal au nombre
lanes equal to the total number of lanes on the total de voies des deux chaussees, sur une
two carriageways over a distance whkh will distance permettant la separaiion des courants
allow the streams to separate before the point avant Je point d-e divergence. L'elargissement
of divergence. The widening shall preferably be doit se faire de preference vers Ja droite.
made to the right.
The less important traffic stream shall be Le courant de circulation le moins important
required to Jeave by the right-hand carriageway doit etre ecoule par la chaussee de droite afin
in order to reduce the number of vehicJes slow- de reduire le nombre de vehicuJes ralentis lors
ing down whilst changing lanes. If the speed of du changement de file. Si Ja vitesse de ce
this stream has to be reduced, a deceleration courant doit etre reduite, il y a lieu de prevoir
lane shall be prov•ided. This right-hand carriage- une voie de deceleration. Cette chaussee de
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 285
Für die Linienführung kreuzungsfreier Verbin-
dungsfahrbahnen im Grund- und Aufriß gelten
die Grundsätze und Normen der entsprechenden
Kreuzungen (siehe Ziffer IV. 3.).
Höhenglek:he Anschlußäste sind an ihren Kreu-
zungen entsprechend den vorstehenden Bedin-
gungen auszubilden (siehe Ziffer IV. 2;1,).
IV. 3. Audalulstellen
IV. 3. t. B e g r if fs b e s ti m m u n g e n
Die Fahrbahnen der Anschlußstellen sind in
H a u p tf a h r b a h n e n und diese unterein-
ander verbindende V e r b l n du n g s f a h r -
b a h n e n eingeteilt.
Hauptfahrbahnen weisen das größte Verkehrs-
aufkommen auf (gegebenenfalls unter Berück-
sichtigung der stündlichen Schwankungen), für
die eine wesentliche Herabsetzung der Ent-
wurfsgeschwindigkeit nicht erfolgen darf.
IV. 3.2. Verkehr auf den Fahrbahnen
der Anschlußstellen
Die Fahrbahnen der Anschlußstellen Typ A sind
als Richtungsfahrbahnen anzulegen. Bei An-
schlußstellen Typ B dürfen einzelne Verbin-
dungsfahrbahnen streckenweise Verkehr in
beiden Richtungen zulassen; Ein- und Ausfahr-
ten von Autobahnen und Schnellstraßen sind
jedoch immer für Richtungsverkehr anzulegen.
IV. 3.3. G r u n d s it z e f ü r d i e Li n i e n f ü h r u n g
bei Anschlußstellen
Die Linienführung bei Anschlußstellen hat fol-
genden Grundsätzen zu entsprechen:
IV. 3.3.1. Grundsatz A: Typ der Anschlußstelle
Bei der Wahl des Typs einer Anschlußstelle
und seiner Hauptfahrbahnen und Verbindungs-
(ahrbahnen ist die absolute und relative Größe
der si<:h auf ihnen abwickelnden Verkehrs-
ströme zu berücksichtigen.
IV. 3.3.2. Grundsatz B: Trennung der Verkehrsströme
Wird eine Fahrbahn in zwei Fahrbahnen geteilt,
darf die Trennung der beiden Verkehrsströme
keine wesentliche Herabsetzung ~er Fahrzeug-
geschwindigkeit verursachen.
Dem Verkehrsteilnehmer ist deshalb für das
Einordnen in die für seine Richtung günstigere
Fahrbahn genügend Zeit sowie ausreichende
Sichtbarkeit des Ausfidelungspunkts zu ge-
währleisten. Bei Anschlußstelle Typ A ist die
sich teilende Fahrbahn vor der Trennung iu
verbreitern und auf eine Entfernung, welche die
Trennung der Verkehrsströme vor dem Aus-
fädelungspunkt ermöglicht, eine der Gesamt-
zahl der Fahrstreifen beider Fahrbahnen ent-
sprechende Anzahl von Fahrstreifen anzulege11.
Die Verbreiterung ist vorzugsweise rechts vor-
zunehmen.
Der geringere Verkehrsstrom hat di" Fahrbahn
nach rechts zu verlassen, damit beim Fahrstrei-
fenwechsel möglichst wenige Fahrzeuge ihre
Geschwindigkeit verringern müssen. Muß die
Geschwindigkeit dieses Verkehrsstroms herab-
gesetzt werden, ist ein Verzögerungsstreifen
286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
way shall, if possible, be raised progressively droite est si possible surelevee progressivement
with .respect to the principal carriageway to par rapport a la chaussee principale pour faci-
focilitate possible deceleration and provide bet- liter la deceleration eventuelle et assurer une
ter visibility of the point of divergence. meilleure visibilite du point de divergence.
In a B ,interchange tbe exit carriageway leaving Dans un echangeur B, la chaussee de sortie a
the motorway or express road carriageway partir d'une chaussee d'autoroute ou d'une
shall diverge towards the right and include a chaussee de route express diverge vers la
deceleration lane. droite et comporte une voie de deceleration.
IV. 3.3.3. Principle C. - Convergence of traffic streams IV. 3.3.3. Principe C. Convergence des courants
de circulation
When two carriageways converge to form one Lorsque deux chaussees convergent pour n'en
single carriageway, the integration of the two former qu'une seule, l'integration des deux cou-
traffic streams shall be effected in safe condi- rants de circulation doit se faire en toute secu-
tions and shall not entail any significant reduc- rite et ne pas entrainer de reduction impor-
tion •in the speeds of vehides. tante de Ja vitesse des vehicules.
To this end: A cet effet:
(a) the drivers in the less important traffic a) les usagers du courant de circulation le
stream shall merge from the right into the moins important doivent s'inserer par la
more important traffic stream; droite dans le courant le plus important;
(b) the driver who has to merge shall have b) l'usager qui doit s'inserer doit avoir une
good visibility of the other carriageway bonne visibilite sur l'autre chaussee, en
before and beyond the point of con- amont et en aval du point de convergence.
vergence.
The merging manamvre, where appropriate La manreuvre d'insertion, le cas echeant par
via an acceleration lane, shall not entail any l'intermediaire d'une voie d'acceleration, ne
appreciable reduction in the speed of the doit pas entrainer une diminution notable
principal stream. Visibility is improved and de la vitesse du courant principal. La visibi-
the merging manreuvre simplified if the lite est amelioree et la manreuvre d'inser-
carriageway carrying the merging stream tion facilitee si la chaussee du courant qui
slopes sMghtly down towards the other car- doit s'inserer est en legere descente vers
riageway; l'autre chaussee;
(c) lt is desirable also to ensure good visibility c) il est souhaitable d'assurer egalement une
from the principal carriageway on to the bonne visibilite de la chaussee principale sur
other carriageway; l'autre chaussee;
(d) when two principal carriageways converge d) lorsque deux chaussees principales conver-
to form one single carriageway, and if there gent pour n'en former qu'une seule, et s'il y
is a reduction in the total number of traffic a reduction du nombre total des voies de
lanes, this reduction shall be made at a cir,culation, cette reduction ne doit etre rea-
sufficient distance from the point of con- lisee qu'a une distance suffisante du point
vergence. de convergence.
In a B interchange, the entry carriageway on to Dans un echangeur B, la chaussee d'entree sur
a motorway or express road carriageway shall une chaussee d'autoroute ou sur une chaussee
converge from the right and inclµde an acceler- de route express converge par la droite et com-
ation lane. porte une voie d'acceleration.
IV. 3.3.4. Principle D. - Weaving sections IV. 3.3.4. Principe D. Sections d'entrecroisement
Weaving sections shall be avoided on principal Les sections d'entrecroisement doivent etre
carriageways. A weaving section shall be tol- evitees sur les chaussees principales. Une sec-
erated on them only if the volumes of vehicles tion d'entrecroisement ne peut y etre toleree
weaving are low; if possible at least one sup- que si les volumes qui s'entrecroisent sont fai-
plementary lane shall be provided on the right bles; si possible, une voie supplementaire au
of the principal carriageway. moins doit etre prevue du cöte droit de la
chaussee principale.
In all cases, the geometric characteristics of the Dans tous les cas, les caracteristiques geome-
weaving section and of the carriageways before triques de la sectfon d'entrecroisement et des
and beyond it shall be such that the speeds of chaussees amont et aval doivent etre telles
the weaving vehicles do not ddffer greatly from que les vitesses des vehicules qui s'entrecroi-
one another, and they shall not entail too great sent ne soient pas trop differentes et qu'elles
a reduction in the speeds at which traffic can n'entrainent pas de reduction trop importante
move on these carriageways. des vit86ses praticables sur ces chaussees.
IV. 3.3.5. Principle E. - Points of divergence IV. 3.3.5. Principe E. 'Points de divergence
and convergence et de convergence
Within the limits of an interchange, each prin- Dans les limites de l'echangeur, chaque chaus-
cipal carriageway shall include only one point see principale ne devrait comporter qu'un point
of divergence and one point of convergence. de divergence et qu'un point de convergence.
Nr. 1O - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 287
vorzusehen. Wenn mögli.ch ist diese rechte
Fahrbahn gegenüber der Hauptfahrbahn all-
mählich steigend anzulegen, um gegebenen!alls
die Verlangsamung zu erleichtern und einen
besseren Uberblick über den Ausfädelungs-
punkt zu gewährleisten.
Bei Anschlußstellen Typ B ist die Ausfahrt von
einer Autobahn oder einer Schnellstraße nach
rechts über einen Verzögerungsstreifen vorzu-
sehen.
IV. 3.3.3. Grundsatz C: Vereinigung von Verkehrsströmen
Bei der Vereinigung zweier Fahrbahnen auf
eine Fahrbahn sind bei beiden Verkehrsströme
sicher und ohne wesentliche Herabsetzung der
Fahrzeuggeschwindigkeit zusammenzuführen.
Zu diesem Zweck:
a) sind die Verkehrsteilnehmer des geringeren
Verkehrsstroms von rechts her in den stär-
keren zu führen;
b) ist dem Verkehrsteilnehmer, der sich einzu-
fädeln hat, vor und hinter dem Einfädelungs-
punkt gute Sicht auf die andere Fahrbahn
zu ermöglichen.
Die gegebenenfalls über einen Beschleuni-
gungsstreifen vorzunehmende Einfädelung
darf zu keiner spürbaren Herabsetzung der
GeschW!indigkeit des Hauptverkehrsstroms
führen. Die Sichtweite wird verbessert und
die Einfädelung erleichtert, wenn die Fahr-
bahn des Verkehrsstroms, der sich einzu-
fädeln hat, leicht zur anderen Fahrbahn hin
abfällt;
c) ist es auch wünschenswert, gute Sicht von
der Hauptfahrbahn auf die andere Fahrbahn
sicherzustellen;
d) darf bei der Vereinigung zweier Hauptfahr-
bahnen und der Verminderung der Gesamt-
zahl der Fahrstreifen diese Verminderung
nur in genügendem Abstand vom Einfäde-
lungspunkt erfolgen.
Bei Anschlußstellen Typ B ist der Zufahrtstrei-
fen auf die Autobahn ode, Schnellstraße von
rechts über einen Beschleunigungsstreifen vor-
zusehen.
IV. 3.3.4. Grundsatz D: Verflechtungsstrecken
Auf den Hauptfahrbahnen sind Verflechtungs-
strecken zu vermeiden. Solche sind nur zuläs-
srig, wenn die sich verflechtenden Verkehrs-
mengen gering sind; wenn möglich ist minde-
stens ein zusätzlicher Streifen auf der recht-en
Seite der Hauptfahrbahn vorzusehen.
In allen Fällen sind Verflechtungsstrecke und
Fahrbahn so zu gestalten, daß die Geschwindig-
keiten der si<:h verflechtenden Fahrzeuge nicht
zu unterschiedlich sind und ke'i.ne wesentliche
Herabsetzung der auf diesen Fahrbahnen zuläs-
sigen Geschwindigkeiten zur Folge haben.
IV. 3.3.5. Grundsatz E: Aus- und Einfädelungspunkte
In einer Anschlußstelle darf jede Hauptfahrbahn
nur je einen Aus- und Einfädelungspunkt haben.
288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
In every case where there are several points of Dans tous les cas, s'il existe plusieurs points
divergence or convergence on the same car- de divergence ou de convergence sur une meme
riageway, measures shall be taken to ensure chaussee, des mesures doivent etre prises pour
ease of manreuvre and there shall be separate assurer des manreuvres aisees et une signalisa-
signs for the successive points of divergence or tion independante des points de divergence ou
convergence. de convergence successifs.
IV. 3.4. Ge o m et r i c c h a r a c t er ist i c s IV. 3.4 C a r a c t er i s t i q u e s g eo m et r i q u e s
of interchanges des echangeurs
IV. 3.4.1. Design speed for principal carriageways IV. 3.4.1. Vitesse de base sur les chaussees principales
Tue principal carriageways of an interchange Les chaussees principales d'un echangeur doi-
shall be conceived with a design speed as close vent etre con~ues avec une vitesse de base
as possible to that of the carriageways into aussi voisine que possible de celle des chaus-
which they lead beyond the interchange, and in sees qui les prolongent en dehors de l'echan-
every case at least equal to three-quarters of it. geur, et en tout cas au moins egale aux 1 /, de
In B interchanges, however, no reduction in the celles-ci. Dans les e-changeurs du type B, toute-
design speed shall be tolerated on the motor- fois, aucune reduction de vitesse de base n'est
way carriageways or on the carriageways of toleree sur les chaussees d'autoroutes ni sur les
express roads. chaussees de routes express.
IV. 3.4.2. Radius of shp roads IV. 3.4.2. Rayons des chaussees de raccordement
On a level section, the minimum radius of the En palier, le rayon minimum du bord interieur
inner edge of the carriageway shall be 50 m. de la chaussee est de 50 m. Cette valeur cor-
This value conesponds theoretically to a level respond theoriquement ä une chaussee en pa-
carriageway with the maximum permissible lier avec le devers maximal admis.
superelevation.
In all cases, curves of small radius shall be Dans tous les cas, les courbes ·a faible rayon
joined progressively by transition curves (with sont raccordees progressivement par des cour-
a continuous variation of curvature), of suffi- bes de transition a variation continue de cour-
cient length to permit the driver to adapt his bure, de longueur differente pour permettre a
speed easily. l'usager d'adapter aisement sa vitesse.
IV. 3.4.3. Width of slip roads IV. 3.4.3. Largeur des chaussees de raccordement
lt shall be possible to overtake a stationary La possibilite de depasser un vehicule arrete
vehicle at any point. On slip roads of a certain doit etre assuree en tous points. Sur les chaus-
length, it is desirable also to provide for the sees de raccordement d'une certaine longueur,
possibility of overtaking a moving vehicle. il convient de prevoir egalement la possibilite
de depasser un vehicule en mouvement.
To this end: A cet effet:
- single-lane carriageways shall have a total - Les chaussees a simple voie auront une lar-
width of at least 6 m, including the stabilized geur totale de 6 m au moins, campte tenu
shoulder not normally used by traffic. de l'ac;:cotement st.abilise non utilise norma-
lement par la circulation;
- two-lane carriageways shall have a width of - Les chaussees a double voie auront une lar-
at least 7 m. The stabilized shoulder is op- geur de 7 m au moins. L'accotement stabi-
tional in this case. These carriageways shall lise est facultatif dans ce cas. Ces chaussees
be reduced to single-lane carriageways near doivent etre ramenees a une seule voie,
the point of entry on to (or exit from) a prin- au voisinage du point d'entree (ou de sortie)
cipal carriageway, if the total number of sur une chaussee principale, si le nombre
lanes on the principal carriageway is not total de voies de la chaussee principale n'est
increased after the point of entry (or reduced pas augmente apres le point d'entree (ou
after the point of exit). diminue apres le point de sortie).
IV. 3.4.4. Weaving sections IV. 3.4.4. Sections d'entrecroisement
lt is recommended that weaving sections shall 11 est recommande que les sections d'entre-
have a minimum length of 0.2 Q (in metres), croisement aient une longueur minimale de
Q being the total weaving traffic in pcu/hr. The 0,2 Q (en metres), Q etant le trafic total ho-
number of lanes necessary on this hypothesis rafre entrecroisant exprime en UT/h. Le calcul
is calculated by multiplying the smaller weaving du nombre de voies necessaires dans cette hy-
flow by a factor of 3. pothese est effectue en affectant le debil entre-
croisant le plus faible du coefficient 3.
If, exceptionally, a weaving section cannot be Si exceptionnellement, une section d'entrecroi-
avoided on a principal carriageway, its length sement ne peut etre evitee sur une chaussee
shall be Q metres with a minimum of 500 m. principale, la longueur doit etre de Q metres,
avec un minimum de 500 m.
Nr. 1O - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 289
Wo auf derselben Fahrbahn mehrere Aus- und
Einfädelungspunkte bestehen, sind in jedem
Fall Maßnahmen zu treffen, um die Fahrvor-
gänge zu edeichtern und eine getrennte Be-
schilderung für die aufeinanderfolgenden Aus-
und Einfädelungen zu gewährleisten.
IV. 3.4. Ausbaue 1 e m e n t e der Ans c h 1 u ß -
stellen
IV. 3.4.1. Entwurfsgeschwindigkeit für Hauptfahrbahnen
Die Hauptfahrbahnen einer Anschlußstelle sind
mit einer Entwurfsgeschwindigkeit zu entwer-
fen, welche der der weiterführenden Fahrbah-
nen so nahe wie möglich kommt; sie hat min-
destens dreiviertel dieser Geschwindigkeit zu
betragen. Bei Anschlußstellen Typ B ist jedoch
für die Fahrstreifen der Autobahnen oder
Schnellstraßen eine Herabsetzung der Entwurfs-
geschwindigkeit nicht zulässig.
IV. 3.4.2. Radius der Verbindungsfahrbahnen
Auf ebener Strecke hat der Mindestradius des
Fahrbahninnenrandes 50 m zu betragen. Dieser
Wert entspricht theoretisch einer Fahrbahn auf
ebener Strecke mit zulässiger Uberhöhung.
In allen Fällen sind in Kurven Kreisbögen mit
kleinem Radius allmählich fortlaufend durch
Ubergangsbögen mit stetigen Krümmungs-
änderungen auf eine solche Länge zu verbin-
den, daß der Verkehrsteilnehmer seine Ge-
schwindigkeit leicht anpassen kann.
IV. 3.4.3. Breite der Verbindungsfahrbahnen
Die Möglichkeit, an einem stehenden Fahrzeug
vorbeizufahren, ist an jeder Stelle zu gewähr-
leisten. Auf Verbindungsfahrbahnen mit einer
bestimmten Länge ist es wünschenswert, Mög-
lichkeiten zum Uberholen eines fahrenden
Kraftfahrzeugs zu schaffen.
Zu diesem Zweck:
- haben Fahrbahnen mit einem Fahrstreifen
eine Gesamtbreite von mfadestens 6 m unter
Berücksichtigung des befestigten normaler-
weise vom Verkehr nicht benutzten Seiten-
streifens aufzuweisen;
- haben Fahrbahnen mit zwei Fahrstreifen
eine Breite von mindestens 7 m aufzuwei-
sen. Der befestigte Seitenstreifen ist in die-
sem Fall nicht unbedingt erforderlich. Diese
Fahrstreifen sind in der Nähe der Ein- (oder
Aus-)fahrten einer Hauptfahrbahn zu einem
einzigen Fahrstreifen zu v-ereinigen, wenn
sich die Gesamtstreifenzahl der Hauptfahr-
bahn nach der Einfahrt nicht erhöht oder
nach der Aqsfahrt nicht verringert.
IV. 3.4.4. Verflechtungsstrecken
Als Mindestlänge der Verflechtungsstrecken
werden 0,2 Q (in Metern) empfohlen, wobei Q
gleich dem gesamten, sich verflechtenden Ver-
kehr, ausgedrüdct in VE/h, ist. Die Zahl der
nach dieser Annahme notwendigen Fahrstreifen
wird ermittelt, indem die geringere sich ver-
flechtende Verkehrsmenge mit 3 multipliziert
wird.
Ist eine Verflechtungsstrecke auf einer Haupt-
fahrbahn ausnahmsweise nicht zu vermeiden,
hat ihre Länge Q Meter oder mindestens 500 m
zu betragen.
290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
The interchange shall be so designed that, within L'echangeur doit etre contu pour que, dans ses
its limits, the total weaving traffic is less than limites, le volume total entrecroisant soit infe-
2,000 pcu/hr. rieur a 2 000 UT/h.
IV. 3.4.5. Length of acceleration lanes IV. 3.4.5. Longueur des voies d'acceleration
lt is recommended that access carriageways shall 11 est recommande d'etablir des chaussees
have an acceleration lane proper followed by a d'acces avec une voie d'acceleration propre-
lane of variable width known as a taper. ment dite, suivie d'une voie de largeur variable,
appelee biseau.
When the motorway or express road carriage- Lorsque la chaussee de l'autoroute ou de la
way and the acceleration lane are on the level route express et la voie d'acceleration sont en
and in straight alignment, the total length of the palier et en alignement droit, la longueur totale
acceleration lane shall be 300 m minimum, and de la voie d'acceleration est de 300 m au mini-
that of the acceleration lane proper 200 m mini- mum, celle de la voie d'acceleration propre-
mum. ment dite etant de 200 mau minimum.
If the horizontal and vertical alignment are Si les conditions de trace et de profil en long
different, the length of the acceleration lanes sont differentes, la longueur de la voie d'acce-
shall be modified accordingly. leration doit etre adaptee en consequence.
IV. 3.4.6. Length of deceleration lanes IV. 3.4.6. Longueur des voies de deceleration
Deceleration lanes shall consist of a lane of Les voies de deceleration comportent une voie
variable width known as a taper, followed by de largeur variable appelee biseau, suivie de la
the deceleration lane proper, of constant width, voie de deceleration proprement dite, de lar-
which may be parallel and adjacent to the geur constante, qui peut etre soit parallele et
motorway carriageway or independent of it. adjacente a la chaussee de l'autoroute, soit
independante de celle-ci.
The taper shall permit the driver to move grad- Le biseau doit permettre a l'usager de se de-
ually out of the principal stream without any gager progressivement du courant principal et
appreciable reduction in bis speed. The length ce sans reduire notablement sa vitesse: on de-
of the taper 'is determined by assuming that the termine sa longueur en considerant que la du-
time needed to execute this manceuvre without ree confortable pour executer cette manceuvre
difficulty is about 3.5 seconds. The length of the est d'environ 3,5 secondes. On determine la
deceleration lane proper is determined by as- longueur de la voie de deceleration proprement
suming that the rate of deceleration of vehicles dite en considerant que le taux de deceleration
is not greater than 1.5 m/sec•. des vehicules est au plus de 1,5 m/sec1 .
IV.4. Rallway lntersedions IV.4. lntersections de voies ferr~•
Intersections of railways with international Les intersections de voies ferrees avec les
roads shall be separate-level intersectfons. routes internationales doivent etre realisees a
niveaux separes.
v. Structures V. Ouvrages d'art
V. 1. Alignment and cross-sections V.1. Profils en travers
Except in special cases (mountainous regions, Sauf cas exceptionnel (region montagneuse, ter-
particularly difficult terrain, etc), no restriction rain particulierement difficile, etc.) aucune res-
on the characteristics of the carriageway and, if triction des caracteristiques de la chaussee et,
appropriate, of cycle-tracks or footpaths shall s'il y a lieu, des pistes cyclables et trottoirs,
be allowed over or under structures. In particu- n'est admise sur et sous les ouvrages d'art.
lar the lateral stopping strip referred to ,in Notamment la bande d'arret laterale prevue au
III. 1.2. shall be maintained on motorways and III. t.2. est maintenue sur les autoroutes et les
express roads. routes express.
V.2. Overhead clearance V.2. Hauteur Ubre
The minimum overhead clearance shall be La hauteur libre minimale au-dessus de la
4.5 m. chaussee est de 4,5 m.
VI. Safety equlpment VI. ~qulpements de securlte
VI. 1. Lighting VI. t. ~clalrage
Sections, junctions and interchanges on interna- Les sections, les carrefours et les echangeurs
tional roads shall be provided with lighting des routes internationales sont dotes d'un eclai-
whenever the volume of night traffic economi- rage homogene et suffisant pour permettre aux
cally justifies the provision and operation of usagers motorises de circuler sans faire usage
lighting systems. Such lighting shall be uniform des feux-routes quand l'importance de la circu-
and sufficient to enable motorized traffic to lation nocturne en justifie economiquement les
travPl without driving-lights. installations et leur exploitation.
Nr. 1O - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 291
Die Anschlußstelle ist so zu entwerfen, daß die
sich in ihr verflechtende Gesamtverkehrsmenge
2 000 VE/h nicht erreicht.
IV. 3.4.5. Länge der Beschleunigungsstreifen
Es wird empfohlen, die Zufahrten mit ·einem
eigentlichen Beschleunigungsst,eifen und einer
Verziehungsstrecke von veränderlicher Breite
anzulegen.
Wenn die Fahrbahn der Autobahn oder Schnell-
straße und der Beschleunigungsstreifen in einer
Ebene und einer Geraden verlaufen, hat die
Gesamtlänge des Beschleunigungsstreifens min-
destens 300 m zu betragen, wovon mindestens
200 m auf den eigentlichen Beschleunigungs-
streifen entfallen.
Sind die Bedingungen in Grund- und Aufriß
unterschiedlich, so ;ist die Länge der Beschleu-
nigungsstreifen entsprechend anzupassen.
IV. 3.4.6. Länge der Verzögerungsstreifen
Die Verzögerungsstreifen haben aus einer Ver-
ziehungsstrecke von veränderlicher Breite und
dem eigentlichen, gleichmäßig breiten Verzöge-
rungsstreifen zu bestehen, der entweder paral-
lel zur Fahrbahn der Autobahn an diese an-
grenzend, oder aber unabhängig von ihr ver-
läuft.
D.ie Verziehungsstrecke hat dem Verkehrsteil-
nehmer zu ermöglichen, allmählich aus dem
Hauptverkehrsstrom auszufädeln, und zwar
ohne nennenswerte Herabsetzung der Ge-
schwindigkeit; für die Berechnung der Länge ist
zu berücksichtigen, daß etwa 3,5 Sekunden
nötig sind, um diesen Vorgang ohne Schwierig-
keit auszuführen. Die Länge des eigentlichen
Verzögerungsstreifens w,ird unter Berücksichti-
gung einer Verzögerung von höchstens t ,5 m/
Sek.1 für Fahrzeuge bestimmt.
IV.4. Kreuzungen mit Schienenwegen
Kreuzungen von Schienenwegen und interna-
tionalen Straßen haben auf verschiedenen
Ebenen zu erfolgen.
V. Kunstbauten
V. 1. Querschnitt
Einschränkungen hinsichtlich der Fahrbahn-
merkmale und gegebenenfalls der Rad- und
Gehwege sind auf oder unter den Kunstbauten
nicht oder nur ausnahmsweise (Gebirge, beson-
ders schwieriges Gelände usw.) zulässig. Ins-
besondere ist der 1in Ziffer III. 1.2. vorgesehene
seitliche Standstreifen der Autobahnen und
Schnellstraßen beizubehalten.
V. 2. lichte Höhe
Die lichte Höhe über der Fahrbahn hat minde-
stens 4,5 m zu betragen.
VI. Sldlerhettsanlagen
VI. t. Beleuchtung
Sofern es das nächtliche Verkehrsaufkommen
wirtschaftlich rechtfertigt, ist auf durchgehen-
den Strecken, Kreuzungen und Anschlußstellen
der internationalen Straßen eine einheitliche
und ausreichende Beleuchtung einzurichten und
zu betreiben, so daß die Kraftfahrzeuge ohne
Fernlicht fahren können.
292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
VI. 2. Anti-glare devlces VI. 2. Dlsposltifs contre l'ebloutssement
When the volume of night traffic justifies it, Quand l'importance de la circulation nocturne
plantations or screens shall be provided on the le justifie, des plantations ou des ecrans sont
central reserve of motorways and express roads etablis dans le terre-plein central des auto-
and, if necessary, on their shoulders if the routes et des routes express et, le cas echeant,
driving-lights of vehicles travelling in the oppo- dans leurs accotements, si les feux-routes des
site direction on the other carriageway or on vehicules circulant en sens inverse sur l'autre
another road running alongside the interna- chaussee ou sur une autre route longeant la
tional road, create visual discomfort on the raute internationale creent une gene visuelle
latter. sur cette derniere.
VI. 3. Safety barrters VI. 3. Gllssl~res de securlte
Safety barriers shall be provided to avoid colli- Des glissieres de securite sont a prevoir pour
sions with obstacles situated on the shoulders eviter les collisions avec des obstacles situes
or the central reserve, provided however that dans les accotements ou le terre-plein central,
the risk and the consequences of a collision a condition que, toutefois, le risque et les con-
with the barriers are less than those of collision sequences d'une colli-sion avec ces glissieres
with the obstacles which they protect. soient moindres qu'avec les obstades qu'elles
protegent.
Barriers may not be necessary for the protec- Des glissieres peuvent ne pas etre necessaires
tion of road sign or lamp posts if these are so pour la protection des supports de signalisation
designed as to reduce the effects of impact by a et d'eclairage, si ceux-ci sont conr;us pour atte-
vehicle. nuer les consequenc-es du choc d'un vehicule.
lt is recommended that the safety barriers shall 11 est recommande d'etablir les glissieres de
be sited at the maximum distance from the edge securite a la distance maximale du bord de la
of the carriageway compatible with the pres- chaussee compatible avec la presence de circu-
ence of vehricles or exterior obstacles. lation ou d'obstacles exterieurs.
On motorways and express roads, safety bar- Pour les autoroutes et les routes express les
riers shall be provided in particular: glissieres de securite sont a prevoir notamment:
(a) On the central reserv,e when it is less than a) sur le terre-plein central, quand sa largeur
6 m wide, if the daily volume reaches 20,000 est inferieure a 6 m, si le volume journalier
with 2 X 2 lanes or 30,000 with 2 X 3 lanes, atteint 20 000 avec 2 X 2 voies ou 30 000 avec
or when it is less than 4.50 m wide what- 2 X 3 voies, ou quand sa largeur est infe-
ever the volume. rieure a 4,50 m, quel que soit le volume;
(b) On the shoulders: b) sur les accotements:
(i) When fixed and rigid obstacles such as i) quand des obstacles fixes et rigides tels
bridge abutments and piers, retaining que culees, piles de ponts, murs de sou-
walls, gantry supports, a continuous tenement, supports de portiques, rangee
line of lamp posts etc. are situated less continue de poteaux d'eclairage, etc. sont
than 3.50 m from the edge of the car- situes a moins de 3,50 m du bord d'une
riageway; chaussee;
(ii) On embankments when their height or ii) dans les sections en remblai, quand la
the slope of the banks presents an ob- hauteur de celui-d ou l'inclinaison des
vious danger; talus presentent un danger evident;
(iii) On sections bordered by a water iii) dans les sections longees par un cours
course, a road or a railway less than d'eau, une route ou une voie fern~e a
10 m from the edge of the carriageway. moins de 10 m du bord de la- chaussee;
(c) On structures, particularly when barriers c) sur les ouvrages d'art, notamment quand
exist on both sides of the structure. les glissieres existent de part et d'autre de
l'ouvrage.
VII. Landscaplng VII. Am~nagement paysager
VII. 1. The co-ordination of the horizontal and vertical VII. 1. La coordination du trace et du profil en long
alignment shall be studied (III. 2.1.) not only doit oetre etudiee (III. 2.1.) non seulement du
from the point of view of safety but also from point de vue strict de la securite mais aussi
that of the harmonious integration of the align- de celui de l'integration harmonieuse du trace
ment with the surrounding land. dans le site.
VII. 2. All the elements of the landscape shall, togeth- VII. 2. Tous les elements du paysage doivent concou-
er with the road signs, contribute to the com- rir, avec la signalisation, au confort et a la
fort of the driver and the safety of traffic. lt is securite de la circulation. 11 convient notam-
desirable, in particular, to create good visual ment de creer un bon guidage visuel par des
guidance by plantations of bushes in hannony plantations d'arbustes en harmonie avec les es-
with the natural species and to establish, in sences environnantes et d'etablir, en region de
monotonous flat country, screens of foliage to plaine monotone, des ecrans de verdure jalon-
measure the depth of the field of vision. 11ant la profondeur du champ de vision.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 293
Vl.2. Blendschutz
Sofern es das nächtliche Verkehrsaufkommen
rechtfertigt, sind auf Mittelstreifen der Auto-
bahnen und Schnellstraßen Bepflanzungen oder
Blendschutzzäune anzubringen und gegebenen-
falls auf ihren Seitenstreifen, wenn das Fern-
licht der Kraftfahrzeuge, die auf der anderen
Fahrbahn oder einer Straße parallel zur inter•
nationalen Straße entgegenkommen, eine Sicht-
behinderung darstellt.
VI.3. Schutzplanken
Zur Vermeidung des Auffahrens auf Hinder-
nisse in den Seiten- oder im Mittelstreifen sind
Schutzplanken vorzusehen, vorausgesetzt je-
doch, daß Gefahr und Folgen einer Kollision mit
diesen geringer sind als mit den Hindernissen
selbst, vor denen sie schützen.
Schutzplanken zur Sicherung von Verkehrszei-
chen und Beleuchtungsmasten sind nicht erfor-
derlich, wenn diese so beschaffen sind, daß sie
die Folgen des Anpralls eines Fahrzeuges mil-
dern.
Es wird empfohlen, Schutzplanken in einem
dem Verkehr oder seitlichen Hindernissen ent-
sprechenden Abstand vom Fahrbahnrand zu er-
richten.
Bei Autobahnen und Schnellstraßen sind
Schutzplanken insbesondere vorzusehen:
a) auf Mittelstreifen, falls deTen Breite weniger
als 6 m beträgt und die tägliche Verkehrs-
menge 20 000 auf 2 X 2 Fahrstreifen oder
30 000 auf 2 X 3 Fahrstreifen erreicht, oder
bei jeder Verkehrsmenge, wenn die Breite
weniger als 4,50 m beträgt;
b) auf Seitenstreifen:
i) wenn unbewegliche und starre Hinder-
nisse wie Widerlager, Brückenpfeiler,
Stützmauern, Stützen, Reihen von Be-
leuchtungsmasten usw. weniger als
3,50 m vom Fahrbandrand entfernt sind;
ii) bei Dämmen, wenn Höhe oder Bö-
schungsneigungen eine offensichUiche
Gefahr darstellen;
iii) bei Str-ecken, neben denen ein Wasser-
lauf, eine Straße oder ein Schienenweg
in einer Entfernung von weniger als
10 m vom Fahrbandrand verläuft;
c) auf Kunstbauten, insbesondere dann, wenn
an der Fahrbahn vor und nach dem Bauwerk
Schutzplanken angebracht sind.
VII. Landsdlaftsgestaltung
VII. 1. Die Koordinierung der Linienführung in Grund-
und Aufriß darf nicht nur unter dem Gesichts-
punkt der Sicherheit untersucht werden (Zif-
fer III. 2.1.), sond-ern sie hat auch die harmo-
nische Einfügung der Linienführung in die
Landschaft zu berücksichtigen.
VII. 2. Die Landschaftsgestaltung soll zusammen mit
der Beschilderung zum angenehmen und siche-
ren Fahren beitragen. Insbesondere ist durch
Bepflanzungen, die mit den örtlich vorhandenen
Arten harmonieren, eine gute optische Führung
zu schaffen. In weniig gegliederten Gebieten
sind Baumgruppen zur besseren Abgrenzung
der Weite des Blickfeldes anzulegen.
294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
VII. 3. Plantations of bushes shall also be provided to VII. 3. Des plantations d'arbustes sont egalement a
protect users against glare, wind and snowdrifts etablir pour assurer la protection des usagers
and, where appropriate, to provide persons- oc- contre l'eblouissement, le vent, les amas de
cupying premises alongside the road with pro- neige et, le cas echeant, pour proteger les rive-
tection from noise and air pollution. rains contre le bruit et la pollution de l'air.
VII. 4. For safety and aesthetic reasons roadside ad- VII. 4. Pour des raisons de securite et d'esthetique les
vertising hoardings shall be prohibited on inter- affichages de publicite commerciale en bordure
national roads. des routes internationales sont interdits.
VIII. Ancillary services VIII. Services auxlllalres
VIII. 1. Installations at frontlers VIII. 1. Installations aux frontl~res
Adequate road facilities and, in particular, park- Des installations routieres suffisantes et notam-
ing areas, shall be provided at frontiers for the ment des aires de stationnement sont prevues
accommodation and clearance of normal traffic. aux frontieres pour recevoir et ecouler le trafic
Commercial and tourist traffic shall be sepa- normal. 11 y a lieu de separer les trafics com-
rated, and combined frontier posts shall be merciaux et touristiques et d'etablir des postes-
established. frontieres combines.
VIII. 2. Mlscellaneous Installations VIII. 2. lnstallaUons dlvenes
Motorways and possibly express roads shall be Les autoroutes et eventuellement les routes ex-
provided with servfoe and parking areas off the press sont dotees d'aires de service et d'aires
carriageways and regularly spaced. de stationnement, distinctes des chaussees et
regulierement espacees.
Service areas shall include filling stations, park- Les aires de service comportent des stations-
ing areas, toilets, first-aid posts and possibly service distributrices de carburant, des parcs
restaurants and motels. de stationnement, des toilettes, des postes de
secours de premiere urgence et eventuellement
des restaurants et des motels.
Parking areas are merely to allow vehicles to Les aires de stationnement ne permettent que
stop and are not normally provided with all the le stationnement des vehicules et ne sont pas
facilitiies mentioned above. habituellement dotees de tous les services pre-
cites.
Service and parking ai,eas provided on motor- Les aires de service et de stationnement des-
ways shall be accessible only from the motor- servant les autoroutes *) sont exclusivement ac-
way. •) They shall be connected to the latter by cessibles de l'autoroute. Elles sont raccordees
entry and exit lanes conforming to criteria simi- a celle-ci par des chaussees d'entree et de sor-
lar to those which are applicable for a B inter- tie repondant aux criteres des chaussees analo-
change. gues des echangeurs B.
In less developed areas filling stations and, Dans les regions peu developpees, des postes
where necessary, garages, workshops and ac- de ravitaillement et, J..e cas echeant, des gara-
commodation for rest and meals shall be provid- ges, des ateliers ainsi que des locaux pour le
ed in the proximity of an international road. repos et les repas, sont etablis a proximite de
la route internationale.
VIII. 3. Flrst-ald posts VIII. 3. Services de secoun routlers
First-aid posts shall be provided along interna- Des postes de premiers secours sont installes
tional roads to supplement local facilities where le long des routes internationales pour suppleer,
necessary. They shall be equipped in accord- s'il y a lieu, l'insuffisance des moyens locaux.
ance with the recommendations of the Stand- Ils possedent l'equipement necessaire conforme-
ing International Commission on Highway ment aux recommandations de la Commission
First-Aid and of the League of Red Cross So- internationale permanente des premiers secours
cieties. sur route et de la Ligue des Societes de la
Croix-Rouge.
VIII. 4. Telecommunlcatlons VIII. 4. Telecommunlcatlons
International roads shall be equipped at regular Les routes internationales sont munies a inter-
intervals with emergency telephone or other valles reguliers de postes telephoniques ou au-
posts to enable calls to be made to the first-aid tres, permettant d'appeler en securite les ser-
post from a position of safety. Their operation vices de secours; leur maniement doit etre sim-
shall be simple, easy for users to understand ple, facile ·a comprendre par les usagers, et
and preferably explained by symbols or ideo- explique de preference a l' aide de symboles
grams. Arrows placed sufficiently close together ou d'ideogrammes. Des fleches, suffisamment
shall indicate the location of the nearest post. rapprochees, indiquent l'emplacement du poste
d'appel 1,e plus proche.
•) However, an access from tbe ordinary road network may be pro• •) Un acces ä partir du reseau ordinaire peut toutefois !tre amenage
vided for use by tradesmen and service personnel. pour les fournisseurs et Je personnel de 5en•ice.
Nr. 1O - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 295
VII. 3. Durch Bepflanzungen sind die Verkehrsteilneh-
mer ferner vor Blendwirkung, Wind und
Schneeverwehungen sowie gegebenenfalls die
Anlieger vor Lärm und Luftverschmutzung zu
schützen.
VII. 4. Aus Sicherheits- und ästhetischen Gründen ist
Reklame längs der internationalen Straßen
untersagt.
VIII. Zusätzlldle Anlagen
VIII. 1. Grenzttbergangsstellen
An den Grenzen sind ausreichende Anlagen für
den Straßenverkehr und vor allem Parkflächen
zur Aufnahme und Abfertigung des normalen
Verkehrs vorzusehen. Güter- und Reiseverkehr
sind zu trennen und kombinierte Grenzüber-
gangsstellen einzurich.ten.
VIII. 2. Verschiedene Einrichtungen
An den Autobahnen und wenn möglich auch
an den Schnellstraßen sind in regelmäßigen
Abständen abseits der Fahrbahnen Raststätten
und Parkplätze einzurichten.
Die Raststätten haben Tankstellen, Parkplätze,
Toiletten, Erstie-Hilfe-Stellen und gegebenen-
falls Gaststätten und Motels zu umfassen.
Die Parkplätze erlauben nur das Parken von
Fahrzeugen und sind normalerweise nicht mit
allen vorgenannten Einrichtungen versehen.
Die Raststätten und Parkplätze an den Auto-
bahnen •) dürfen nur von diesen her zugänglich
sein. Sie sind durch Ein- und Ausfahrten, die
den Kriterien für derartige Verbindungen in
Anschlußstellen Typ B entsprechen, an die
Autobahnen anzuschließen.
In wenig entwickelten Gebieten sind in der
Nähe der internationalen Straßen Tankstellen
und gegebenenfalls Garagen, Reparaturwerk-
stätten sowie Möglichkeiten zur Rast und Ein-
nahme von Mahlzeiten vorzusehen.
VIII. 3; Erste-Hilfe-Stellen
Falls die örtlichen Einrichtungen nicht ausrei-
chen, sind Erste-Hilfe-Stellen längs der inter-
nationalen Straßen einzurichten. Sie sind gemäß
den Empfehlungen der „Ständigen Internationa-
len Kommission für Erste-Hilfe auf der Straße"
und der „Liga des Roten Kreuzes" mit der nöti-
gen Ausrüstung zu versehen.
VIII. 4. Femmeldeelnrichtungen
Die internationalen Straßen sind in regelmäßi-
gen Abständen mit Notrufsäulen oder ver-
gleichbaren Einrichtungen auszurüsten, über die
gefahrlos Erste-Hilfe-Stellen angerufen werden
können; ihre Handhabung hat für den Benutzer
einfach und leicht verständlich zu sein und ist
vorzugsweise durch Symbole oder Ideogramme
zu erklären. Ausreichend dicht aufeinanderfol-
gende Pfeile haben den Standort der nächsten
Notrufsäule anzuzeigen.
•) Für die Lieferanten und das Dienstpersonal lr.ann jedodi eine Zu-
fahrt vom gewöhnlichen Straßennetz aus angelegt werdeo.
296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Anlage III
Kennzeichnung der E-Straßen
Annex III
Identification and signing of E-roads
Annexe III
ldentification et signalisation des routes «E»
1. The sign to be used for identifying 1. Le signal destine a identifier et a 1. Das zur Kennzeichnung der E-Stra-
and signing E-roads is rectangular signaler les routes «E» est de forme ßen bestimmte Zeichen ist recht-
in shape. rectangulaire. eckig.
2. This sign consists of the letter E, 2. Ce signal se compose de la lettre 2. Dieses Zeichen enthält d-en Buch-
generally followed by the number «E», suivie generalement du nu- staben .E•, dem im allgemeinen die
in Arabic numerals attributed to mero, en chiffres arabes, attribue a dem Straßenzug zugeteilte Nummer
the route. l'itineraire. in arabischen Ziffern folgt.
3. lt has a green ground with white 3. 11 est compose d'une inscription 3. Es hat weiße Beschriftung auf grü-
inscription; it may be affixed to or blanche sur fond vert; il peut etre nem Grund; es kann an anderen
combined with other signs. appose sur d'autres signaux ou Zeichen angebracht oder mit ihnen
combine avec eux. verbunden werden.
4. Its size should be such that it can 4. Ses dimensions devraient etre tel- 4. Die Abmessungen dieses Zeichens
be easily identified and understood les que les conducteurs de ve- sollten so sein, daß der mit hoher
by drivers of vehicles travelling at hicules circulant a grande vitesse Geschwindigkeit fahrende Fahr-
speed. puissent facilement l'identifier et zeugführer es leicht erkennen und
comprendre les indications qu'il verstehen kann.
donne.
5. The sign to be used for identifying 5. Le signal destine a identifier et a 5. Das zur Kennzeichnung der E-Stra-
and signing E-roads does not pre- signaler les routes «E» n'exclut pas ßen bestimmte Zeichen schließt die
clude the use of a sign for identify- le signal identifiant les routes sur Verwendung von Zeichen zur Kenn-
ing roads on a national basis. le plan national. zeichnung dieser Straßen auf na-
tionaler Ebene nicht aus.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 297
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
Vom 5. April 1983
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1982 zum Koope-
rationsabkommen vom 2. April 1980 zwischen der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
sowie zum Abkommen vom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Födera-
tiven Republik Jugoslawien andererseits (BGBI. 198211 S. 1094) wird hiermit
bekanntgemacht, daß das Kooperationsabkommen vom 2. April 1980 zwi-
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawien nach seinem Artikel 63 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland und die übrigen Vertragsparteien
am 1. April 1983
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 5. April 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits
Vom 5. April 1983
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1982 zum Koope-
rationsabkommen vom 2. April 1980 zwischen der Europäischen W~rtschafts-
gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
sowie zum Abkommen vom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Födera-
tiven Republik Jugoslawien andererseits (BGBI. 1982 II S. 1094) wird hiermit
bekanntgemacht, daß das Abkommen vom 2. April 1980 zwischen den Mit-
gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Soziali-
stischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits (BGBI. 1982 II
S. 1173) nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland
und die übrigen Vertragsparteien
am 1. April 1983
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 5. April 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 297
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
Vom 5. April 1983
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1982 zum Koope-
rationsabkommen vom 2. April 1980 zwischen der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
sowie zum Abkommen vom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Födera-
tiven Republik Jugoslawien andererseits (BGBI. 198211 S. 1094) wird hiermit
bekanntgemacht, daß das Kooperationsabkommen vom 2. April 1980 zwi-
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawien nach seinem Artikel 63 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland und die übrigen Vertragsparteien
am 1. April 1983
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 5. April 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits
Vom 5. April 1983
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1982 zum Koope-
rationsabkommen vom 2. April 1980 zwischen der Europäischen W~rtschafts-
gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
sowie zum Abkommen vom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Födera-
tiven Republik Jugoslawien andererseits (BGBI. 1982 II S. 1094) wird hiermit
bekanntgemacht, daß das Abkommen vom 2. April 1980 zwischen den Mit-
gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Soziali-
stischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits (BGBI. 1982 II
S. 1173) nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland
und die übrigen Vertragsparteien
am 1. April 1983
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 5. April 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Verordnung
zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 16. März 1983
über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen
am Grenzübergang Suben-Autobahn
Vom 15. April 1983
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. August 1960 zu dem
Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfer-
tigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechsel-
bahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze (BGBI. 1960 II S. 2181)
wird verordnet:
§ 1
An der deutsch-österreichischen Grenze werden am Grenzübergang
Suben-Autobahn auf österreichischem Gebiet vorgeschobene deutsche
Grenzdienststellen nach Maßgabe der Vereinbarung vom 16. März 1983
errichtet. Die Vereinbarung wir nachstehend veröffentlicht.
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-
bindung mit Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 1957 über das Abkommen vom
14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisen-
bahn-, Straßen- und Schiffsverkehr (BGBI. 1957 II S. 581) auch im Land
Berlin.
§3
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1983 in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die Verein-
barung außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
zugeben.
Bon~den 15.Ap~ 1983
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Obert
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Günter Hartkopf
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 231
Vereinbarung
Auswärtiges Amt
510-511.13/3 OST
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Österreichischen Botschaft mitzuteilen, daß die für die
Grenzabfertigung zuständigen obersten Bundesbehörden der Bundesrepublik Deutschland in
Ausführung von Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung
im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr in der Fassung der Änderungsabkommen vom
21. Januar 1975 und 16. September 1977 für die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenz-
dienststellen am Grenzübergang Suben-Autobahn folgende Vereinbarung vorschlagen:
Artikel 1
Am Grenzübergang Suben-Autobahn werden auf österreichischem Gebiet vorgeschobene
deutsche Grenzdienststellen errichtet.
Artikel 2
Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14. September 1955
in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 umfaßt
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume,
und zwar
die Innkreis-Autobahn von der gemeinsamen Grenze auf der Brücke über den Inn bis zum
Amtsplatz;
den die Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz;
in den beiden Hauptdienstgebäuden im Erdgeschoß die Parteienhallen und im Kellergeschoß
die sanitären Aniagen, die Teeküchen und die Sozialräume;
im österreichischen Hauptdienstgebäude im Kellergeschoß den Schutzraum, den Heizungs-
raum, den Tankraum, den technischen Raum und den Raum für das Notstromaggregat;
im deutschen Hauptdienstgebäude im Kellergeschoß den Sanitätsraum, den Fahrradraum und
den Installationsraum;
die Abfertigungskabinen zwischen den Fahrbahnen;
die Überholgaragen und Nebenräume in den beiden PKW-Überholanlagen, ausgenommen die
Garage!l;
die beiden Wiegehäuser samt Waagen;
die Sanitäranlage beim deutschen Hauptdienstgebäude;
die Verbindungswege in den Gebäuden sowie den Installationsschacht zwischen den Haupt-
dienstgebäuden;
die LKW-Abfertigungshalle beim österreichischen Hauptdienstgebäude;
die LKW-Überholanlage beim deutschen Hauptdienstgebäude;
die nordöstlich an das deutsche Hauptdienstgebäude anschließende Rampe;
die Rampe nordöstlich des deutschen Hauptdienstgebäudes ohne den Büroraum an der Nord-
westecke;
b) die den deutschen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume, und zwar
im deutschen Hauptdienstgebäude alle Räume mit Ausnahme der beiden ersten Räume nörd-
lich des östlichen Haupteingangs und der gemeinsam benützten Räume;
im österreichischen Hauptdienstgebäude die vier Räume nördlich und die ersten drei Räume
südlich des westlichen Haupteingangs;
den Büroraum an der Nordwestecke der nordöstlich des deutschen Hauptdienstgebäudes
gelegenen Rampe;
die Garage in der deutschen PKW-Überholanlage;
die Viehabfertigungsanlage;
das deutsche Schlußhaus.
Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser Verbalnote
und der Antwortnote der Österreichischen Botschaft die vorstehende Regelung eine Verein-
barung im Sinne des Artikels 1 °Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fas-
232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
sung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 1. Mai 1983 in Kraft tritt und
die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den
ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Österreichische Botschaft erneut seiner aus-
gezeichneten Hochachtung zu versichern.
Bonn, den 16. März 1983
LS.
An die Österreichische Botschaft
Bonn
Österreichische Botschaft
21. 112.05/132 - A/83
Verbalnote
Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt den Empfang seiner Verbal-
note vom 16. März 1983 zu bestätigen, deren Text wie folgt lautet:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß die Österreichische Bundes-
regierung damit einverstanden ist, daß die vorgeschlagene Regelung durch den Austausch der
Verbalnote des Auswärtigen Amtes und dieser Antwortnote eine Vereinbarung im Sinne des Arti-
kels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkom-
men von 1975 und 1977 bildet, die am 1. Mai 1983 in Kraft tritt und die schriftlich auf diploma-
tischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats
gekündigt werden kann.
Die Österreichische Botschaft benützt gerne auch diesen Anlaß, dem Auswärtigen Amt den
Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.
Bonn, den 16. März 1983
L S.
An das Auswärtige Amt
Bonn
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn·, den 22. April 1983 233
Verordnung
zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 16. März 1983
über die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen
am Grenzübergang Pfronten (Fallmühle)
Vom 15.. April 1983
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. August 1960 zu dem
Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabferti-
gung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechsel-
bahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze (BGBI. 1960 II S. 2181)
wird verordnet:
§ 1
An der deutsch-österreichischen Grenze werden am Grenzübergang
Pfronten (Fallmühle) auf deutschem Gebiet vorgeschobene österreichische
Grenzdienststellen nach Maßgabe der Vereinbarung vom 16. März 1983
errichtet. Die Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht.
§2
Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-
bindung mit Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 1957 über das Abkommen vom
14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisen-
bahn-, Straßen- und Schiffsverkehr (BGBI. 1957 II S. 581) auch im Land
Berlin.
§3
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1983 in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die Vereinba-
rung außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
zugeben.
Bonn, den 15. April 1983
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Obert
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Günter Hartkopf
234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Vereinbarung
Auswärtiges Amt
510-511.13/3 OST
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Österreichischen Botschaft mitzuteilen, daß die für die
Grenzabfertigung zuständigen obersten Bundesbehörden der Bundesrepublik Deutschland in
Ausführung von Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung
im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr in der Fassung der Änderungsabkommen vom
21. Januar 1975 und 16. September 1977 für die Errichtung vorgeschobener österreichischer
Grenzdienststellen am Grenzübergang Pfronten (Fallmühle) folgende Vereinbarung vorschlagen:
Artikel 1
Am Grenzübergang Pfronten (Fallmühle) werden auf deutschem Gebiet vorgeschobene öster-
reichische Grenzdienststellen errichtet.
Artikel 2
Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14. September 1955
in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 umfaßt
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume,
und zwar
die Achtalstraße von der gemeinsamen Grenze bis zum Amtsplatz;
den das Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz;
im Dienstgebäude den Abfertigungsraum im Mittelteil, die sanitären Anlagen, den Aufenthalts-
raum sowie die Verbindungsgänge;
die Abfertigungskabine;
die PKW-Parkplätze für die Bediensteten;
b) die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume im
Dienstgebäude, und zwar den Abfertigungsraum und den Abstellraum im Ostteil.
Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser Verbalnote
und der Antwortnote der Österreichischen Botschaft die vorstehende Regelung eine Verein-
barung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fas-
sung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 1. Mai 1983 in Kraft tritt und
die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den
ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Österreichische Botschaft erneut seiner aus-
gezeichneten Hochachtung zu versichern.
Bonn, den 16. März 1983
L. s.
An die Österreichische Botschaft
Bonn
Nr. 1O - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 235
Österreichische Botschaft
ZI. 112.05/132 - A/83
Verbalnote
Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt den Empfang seiner Verbal-
note vom 16. März 1983 zu bestätigen, deren Text wie folgt lautet:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß die österreichische Bundes-
regierung damit einverstanden ist, daß die vorgeschlagene Regelung durch den Austausch der
Verbalnote des Auswärtigen Amtes und dieser Antwortnote eine Vereinbarung im Sinne des Arti-
kels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkom-
men von 1975 und 1977 bildet, die am 1. Mai 1983 in Kraft tritt und die schriftlich auf diploma-
tischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats
gekündigt werden kann.
Die Österreichische Botschaft benützt gerne auch diesen Anlaß, dem Auswärtigen Amt den
Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.
Bonn, den 16. März 1983
L. S.
An das Auswärtige Amt
Bonn
236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Verordnung
zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 16. März 1983
über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen
am Grenzübergang Hinterschiffl/Kohlstatt
Vom 15. April 1983
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. August 1960 zu dem
Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfer-
tigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechsel-
bahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze (BGBI. 1960 II S. 2181)
wird verordnet:
§ 1
An der deutsch-österreichischen Grenze werden am Grenzübergang Hin-
terschiffl/Kohlstatt auf österreichischem Gebiet vorgeschobene deutsche
Grenzdienststellen nach Maßgabe der Vereinbarung vom 16. März 1983
errichtet. Die Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht.
§2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-
bindung mit Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 1957 über das Abkommen vom
14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisen-
bahn-, Straßen- und Schiffsverkehr (BGBI. 1957 II S. 581) auch im Land
Berlin.
§3
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1983 in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die Vereinba-
rung außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
zugeben.
Bon~den 15.April 1983
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Obert
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Günter Hartkopf
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 237
Vereinbarung
Auswärtiges Amt
510-511.13/3 OST
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Österreichischen Botschaft mitzuteilen, daß die für die
Grenzabfertigung zuständigen obersten Bundesbehörden der Bundesrepublik Deutschland in
Ausführung von Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung
im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr in der Fassung der Änderungsabkommen vom
21. Januar 1975 und 16. September 1977 für die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenz-
dienststellen am Grenzübergang Hinterschiffl/Kohlstatt folgende Vereinbarung vorschlagen:
Artikel 1
Am Grenzübergang Hinterschiffl/Kohlstatt werden auf österreichischem Gebiet vorgeschobene
deutsche Grenzdienststellen errichtet.
Artikel 2
Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14. September 1955
in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 umfaßt die von den Bediensteten
beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar
den Güterweg Hinterschiffl von der gemeinsamen Grenze an auf eine Länge von 42 Metern;
den das Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz;
den gesamten Innenraum des Dienstgebäudes;
die sanitären Anlagen im Anwesen Hinterschiffl Nr. 13 einschließlich der Verbindungswege.
Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser Verbalnote
und der Antwortnote der Österreichischen Botschaft die vorstehende Regelung eine Verein-
barung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fas-
sung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 1. Mai 1983 in Kraft tritt und
die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den
ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Österreichische Botschaft erneut seiner aus-
gezeichneten Hochachtung zu versichern.
Bonn, den 16. März 1983
L. s.
An die Österreichische Botschaft
Bonn
238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Österreichische Botschaft
ZI. 112.05/132- A/83
Verbalnote
Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt den Empfang seiner Verbal-
note vom 16. März 1983 zu bestätigen, deren Text wie folgt lautet:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß die Österreichische Bundes-
regierung damit einverstanden ist, daß die vorgeschlagene Regelung durch den Austausch der
Verbalnote des Auswärtigen Amtes und dieser Antwortnote eine Vereinbarung im Sinne des Arti-
kels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkom-
men von 1975 und 1977 bildet, die am 1. Mai 1983 in Kraft tritt und die schriftlich auf diploma-
tischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats
gekündigt werden kann.
Die Österreichische Botschaft benützt gerne auch diesen Anlaß, dem Auswärtigen Amt den
Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.
Bonn, den 16. März 1983
L. s.
An das Auswärtige Amt
Bonn
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 21. März 1983
In Nairobi ist am 4. März 1983 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 7
am 4. März 1983
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 21. März 1983
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 239
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ausländischen Zahlungsmittel im Zusammenhang mit dem
Beteiligungserwerb sowie den freien Transfer von anfallenden
und
Erträgen und des Veräußerungs- oder Liquidationserlöses.
die Regierung der Republik Kenia -
(2) Die Regierung der Republik Kenia verpflichtet sich
im eigenen Namen und für die Zentralbank von Kenia, der
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Development Finance Company of Kenya bei der Erfüllung
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
ihrer Zahlungsverpflichtungen gegenüber der DEG keine Hin-
Kenia,
dernisse in den Weg zu legen. In gleicher Weise werden die
Regierung der Republik Kenia und die Zentralbank von Kenia
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen
der Zahlung eines Veräußerungserlöses an die DEG durch
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
einen Erwerber der in der Artikel 1 genannten Beteiligung
gen und zu vertiefen,
keine Hindernisse in den Weg legen.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- (3) Die Regierung der Republik Kenia erteilt auf Antrag für
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, die in Artikel 1 genannte Beteiligung der DEG den „genehmig-
ten Status" nach den in Kenia geltenden Gesetzen.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
in Kenia beizutragen - Artikel 4
sind wie folgt übereingekommen: Die Regierung der Republik Kenia stellt die DEG von sämt-
lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im
Zusammenhang mit dem Erwerb, der Veräußerung oder der
Artikel 1 Liquidation der in Artikel 1 genannten Beteiligung sowie mit
deren Erträgen in Kenia erhoben werden.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Deutschen Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit (DEG) mbH, Köln, ihre bisherige Beteiligung an der Artikel 5
Development Finance Company of Kenya (DFCK) von 20 Mil- Erhöht sich die in Artikel 1 genannte Beteiligung durch die
lionen kenianische Schilling um zirka 9 Millionen kenianische Ausgabe von Gratisaktien, so gelten die von der Regierung der
Schilling zu erhöhen. Hierfür stellt die Regierung der Bundes- Republik Kenia in Artikel 3 und 4 übernommenen Garantien
republik Deutschland der DEG einen Betrag bis zu 2 Millio- und Zusagen auch für die erhöhte Beteiligung.
nen DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark) zur Ver-
fügung.
Artikel 6
Artikel 2 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht
Die in Artikel 1 genannte Erhöhung der Beteiligung der DEG die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
wird nach Maßgabe der Satzung der DFCK bewirkt. Regierung der Republik Kenia innerhalb von drei Monaten
nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä-
rung abgibt.
Artikel 3 Artikel 7
(1) Die Regierung der Republik Kenia garantiert hinsichtlich Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
der in Artikel 1 genannten Beteiligung die freie Einfuhr aller Kraft.
Geschehen zu Nairobi am 4. März 1983 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
J. v. Vacano
Für die Regierung der Republik Kenia
Magugu
240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978
zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 21. März 1983
Das Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Über-
einkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen
Lebens auf See (BGBI. 1980 II S. 525) ist nach seinem
Artikel V Abs. 2 für
China am 17. März 1983
Korea, Republik am 2. März 1983
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 23. Dezember 1982 (BGBI. 1983
II S. 18).
Bonn, den 21. März 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe
Vom 21. März 1983
Das Internationale Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung
von Regeln über den Arrest in Seeschiffe (BGBI. 197211 S. 653, 655) wird nach
seinem Artikel 14 Buchstabe b für die
Niederlande am 20. Juli 1983
(das Königreich in Europa und
die Niederländischen Antillen)
in Kraft treten. Die Niederlande haben bei Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde erklärt, daß sie sich die nach Artikel 10 Buchstaben a und b des
Übereinkommens vorgesehenen Rechte vorbehalten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
10. März 1982 (BGBI. II S. 295).
Bonn, den 21 . März 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 241
Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Beitritt über den Geltungsbereich des Abkommens
von Mauretanien, Nigeria und Tschad über die Internationale Finanz-Corporation (IFC)
zum zweiten AKP-EWG-Abkommen von Lome
Vom 25. März 1983
Vom 23. März 1983
Dem zweiten AKP-EWG-Abkommen von Lome sind Das Abkommen vom 25. Mai 1955 über die Internatio-
gemäß seinem Artikel 185 beigetreten: nale Finanz-Corporation (BGBI. 195611 S. 747), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 30. Juli 1965 (BGBI. 1965
Mauretanien am 24. April 1981
II S. 1089; 1966 II S. 97), ist nach seinem Artikel IX
Nigeria am 1 2. Mai 1981 Abschnitt 2 Buchstabe d für die
Tschad am 2. April 1981
Malediven am 2. Februar 1983
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft getreten.
Bekanntmachung vom 7. Dezember 1982 (BGBI. II Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
s. 1087). Bekanntmachung vom 26. Juni 1978 (BGBI. II S. 990).
Bonn, den 23. März 1983 Bonn, den 25. März 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Graf Rantzau Graf Rantzau
Bekanntmachung
des deutsch-niederländischen Abkommens
über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich
Vom 29. März 1983
Das in Bonn am 23. März 1983 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs der
Niederlande über die Anerkennung von Gleichwertigkei-
ten im Hochschulbereich ist nach seinem Artikel 9
am 23. März 1983
in Kraft getreten. Das Abkommen und der dazugehörige
Notenwechsel vom selben Tage werden nachstehend
veröffentlicht.
Bonn, den 29. März 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Graf Rantzau
242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs der Niederlande
über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Akademische Grade und Zeugnisse über „Staatsprüfun-
gen" berechtigen den Inhaber im Hinblick auf ein weiterführen-
die Regierung des Königreichs der Niederlande - des Studium oder ein weiteres Studium an den Hochschulen
des jeweils anderen Staates zu diesen Studien ohne Zusatz-
im Geiste der freundschaftlichen Beziehungen zwischen und Ergänzungsprüfungen, wenn und insoweit der Inhaber des
den beiden Staaten, akademischen Grades beziehungsweise des Zeugnisses über
die „Staatsprüfung" im Staate der Verleihung zum weiterfüh-
auf der Grundlage des Kulturabkommens vom 27. April renden Studium oder zu dem weiteren Studium ohne Zusatz-
1961, *) insbesondere seiner Artikel 1, 3, 8 und 15, oder Ergänzungsprüfungen berechtigt ist.
in dem Wunsche, den Studierenden beider Staaten die Auf- Artikel 4
nahme oder die Fortführung des Studiums in den das Abkom-
( 1) Der Inhaber eines Doktorgrades sowie eines akademi-
men schließenden Staaten zu erleichtern, -
schen Grades, der unmittelbar zur Aufnahme eines Doktorats-
studiums berechtigt, hat das Recht, diesen in der Form zu
haben über die Anerkennung von Studienzeiten und Stu-
führen, wie er im Staate der Verleihung aufgrund der gesetz-
dienleistungen zum Zwecke des Weiterstudiums im Hoch-
lichen Bestimmungen geführt werden darf.
schulbereich und über die Führung akademischer Grade
folgendes vereinbart: (2) Der Inhaber eines anderen akademischen Grades ist
berechtigt, diesen in der Form zu führen, wie er im Staate der
Artikel 1 Verleihung aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen geführt
In diesem Abkommen bedeutet werden darf unter Angabe der Hochschule, die ihn verliehen
hat.
a) der Ausdruck „Hochschule" alle Universitäten, Hochschu- Artikel 5
len und andere Einrichtungen des Hochschulwesens,
denen in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland Bei der Zulassung zu „Staatsprüfungen" gelten die in
und im Königreich der Niederlande gesetzlich Hochschul- diesem Abkommen vorgesehenen Anrechnungen und Aner-
charakter zuerkannt wird und die berechtigt sind, den Dok- kennungen im Rahmen der prüfungsrechtlichen Bestimmun-
torgrad zu verleihen, oder an denen Studien mit einem aka- gen.
demischen Grad oder mit einer Staatsprüfung abgeschlos- Artikel 6
sen werden können; (1) Für die Beratung aller Fragen, die sich aus diesem
b) der Ausdruck „akademischer Grad" jeden Diplomgrad oder Abkommen ergeben, wird eine Ständige Expertenkommission
anderen Hochschulgrad, welcher von einer Hochschule als eingesetzt, die aus je drei von den beiden Staaten zu ernen-
Abschluß eines Studiums verliehen wird; nenden Mitgliedern besteht. Die Liste der Mitglieder wird dem
anderen Staat auf diplomatischem Wege übermittelt werden.
c) die Bezeichnung „Staatsprüfung" die staatlichen Zwi-
schenprüfungen oder die staatliche Abschlußprüfung eines (2) Die Ständige Expertenkommission wird auf Wunsch
Studiums an einer Hochschule. eines der beiden Staaten zusammentreten. Der Tagungsort
wird jeweils vereinbart werden.
Artikel 7
Artikel 2
Dieses Abkommen gilt nur für das europäische Hoheits-
(1) Einschlägige Studien in der Bundesrepublik Deutschland gebiet des Königsreichs der Niederlande.
werden auf Antrag in dem Umfang auf ein Studium im König-
reich der Niederlande angerechnet und die Prüfungen ein- Artikel 8
schließlich der Zwischenprüfungen anerkannt, in welchem sie
in der Bundesrepublik Deutschland angerechnet beziehungs- Dieses Abkommen gilt auch für das land Berlin, sofern nicht
weise anerkannt wurden. die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Regierung des Königreichs der Niederlande innerhalb von drei
(2) Einschlägige Studien im Königreich der Niederlande Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegen-
werden auf Antrag in dem Umfang auf ein Studium in der Bun- teilige Erklärung abgibt.
desrepublik Deutschland angerechnet und die Prüfungen ein- Artikel 9
schließlich der Zwischenprüfungen anerkannt, in welchem sie
im Königreich der Niederlande angerechnet beziehungsweise Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
anerkannt wurden. Kraft.
Geschehen zu Bonn am 23. März 1983 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Lautenschlager
Für die Regierung des Königreichs der Niederlande
•) BGBI. 1962 II S. 497 K. W. Reinink
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 243
(Übersetzung)
Botschaft
des Königreichs der Niederlande
No. 2298 Bonn, den 23. März 1983
Sehr geehrter Herr Staatssekretär,
aus Anlaß der heute erfolgten Unterzeichnung des Abkom- b) Soweit die Hochschulen für die Entscheidung zustän-
mens zwischen der Regierung des Königreichs der Nieder- dig sind, gilt das Abkommen als Empfehlung für die
lande und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Hochschulen.
über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschul-
8. Zu Artikel 4 des Abkommens erklärt das Königreich der
bereich (im folgenden als Abkommen bezeichnet) beehre ich
Niederlande, daß sie Absatz 2 so interpretiert, daß der
mich, festzustellen, daß in den Verhandlungen Einverständnis
Inhaber eines ausländischen akademischen Grades im
auch über folgendes erzielt worden ist:
Königreich der Niederlande nicht verpflichtet sein soll,
1. Das Abkommen soll innerhalb der von ihm umfaßten Dis- seinem Grad die verleihende Hochschule beizufügen.
ziplinen die dort erwähnten Anerkennungen und Anrech- Die Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß Absatz 1 in
nungen zum Zwecke eines weiteren beziehungsweise Schleswig-Holstein keine Geltung haben könne. Dort sei
weiterführenden Studiums (gegebenenfalls einschließlich in einer gesetzlichen Bestimmung festgelegt, daß ein aus-
der Zulassung zur Promotion) gewähren. ländischer Grad nur in Originalform unter Beifügung der
2. Der Gegenstand des Abkommens besteht darin, die Vor- verleihenden Hochschule geführt werden kann.
bildungsvoraussetzungen für eine Zulassung zu einem 9. Hochschulen im Sinne von Artikel 1 des Abkommens sind
Studium in den Prüfungsbegriffen der beiden Vertrags- in den Niederlanden:
staaten festzulegen. Das Abkommen gewährt folglich
Befreiungen vom Nachweis der erwähnten Vorbildungs- a) die in Artikel 15 des Gesetzes über den wissenschaft-
voraussetzungen nur zum Zwecke eines weiteren bezie- lichen Unterricht (Staatsblatt 1975, 729) genannten
hungsweise weiterführenden Studiums. Es führt nicht zur Universitäten und Hochschulen, nämlich:
Verleihung des Diploms, des Grades oder des Zeugnis- - die Reichsuniversitäten in Leiden, Groningen,
ses, von deren Nachweis befreit wird. Utrecht und Rotterdam,
3. Das Abkommen umfaßt nicnt den effectus civilis. - die Technischen Reichshochschulen in Delft, Eind-
Nach Abschluß des Abkommens werden die das Abkom- hoven und Enschede,
men schließenden Staaten prüfen, inwieweit Fragen des - die Reichslandwirtschaftshochschule in Wagenin-
effectus civilis in einer Vereinbarung geregelt werden gen,
können.
- die Gemeindeuniversität in Amsterdam,
4. Im Hinblick auf die Besonderheit der Studien, die mit einer
- die besonderen Universitäten in Amsterdam und
Staatsprüfung abschließen, werden gemäß Artikel 5 des
Nimwegen,
Abkommens Studienzeiten nur angerechnet und Prüfun-
gen nur anerkannt nach Maßgabe des jeweiligen inner- - die besondere Hochschule für Gesellschafts- und
staatlichen Prüfungsrechts. Geisteswissenschaften in Tilburg;
5. Die in beiden Vertragsstaaten für die Zulassung zu Stu- b) die durch das Gesetz Reichsuniversität Limburg
diengängen und Studienabschnitten geltenden allgemei- (Staatsblatt 1975, 717) errichtete Reichsuniversität
nen Zulassungsvoraussetzungen und Zulassungsbe- Limburg;
schränkungen werden durch das Abkommen nicht be-
c) die zwischen den unter a) und b) genannten Universi-
rührt.
täten und Hochschulen errichteten interuniversitären
6. Die Verbindlichkeit des Abkommens für die Bundesrepu- Institute;
blik Deutschland ist aufgrund der Zuständigkeitsvertei-
d) die kraft Artikel 118 des Gesetzes über den wissen-
lung zwischen dem Bund, den Ländern und den Hoch-
schaftlichen Unterricht dazu bestimmten besonderen
schulen wie folgt zu interpretieren:
Universitäten und Hochschulen, soweit es die in der
a) Soweit für Entscheidungen aufgrund des Abkommens betreffenden Verfügung genannten Doktorate und
staatliche Stellen der Länder zuständig sind, gilt das Zeugnisse über bestandene Examen angeht.
Abkommen unmittelbar.
Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abkommens gilt
b) Soweit die Hochschulen für die Entscheidung zustän-
dies für folgende Hochschulen:
dig sind, gilt das Abkommen als Empfehlung für die
Hochschulen. Es gilt unmittelbar, wenn in die jeweilige - die katholischen theologischen Hochschulen in Til-
Prüfungsordnung die Bestimmung des § 6 Absatz 2 burg, Amsterdam und Heerlen, betreffend das Dok-
Satz 3 der „Allgemeinen Bestimmungen für Diplom- torat und das Zeugnis eines bestandenen Doktoral-
prüfungsordnungen" mit dem Wortlaut „Für die examens in der Theologie (Königlicher Beschluß
Gleichwertigkeit von Studienzeiten und Studienlei- vom 9. September 1974, Staatsblatt 539),
stungen an ausländischen Hochschulen sind die von
- die Theologische Hochschule der Reformierten Kir-
der Ständigen Konferenz der Kultusminister und der
chen in den Niederlanden in Kampen, Oudestraat 6,
Westdeutschen Rektorenkonferenz gebilligten Äqui-
zusammen mit der von der Johannes-Calvin-Stif-
valenzvereinbarungen maßgebend" übernommen
tung in Kampen getragenen Johannes-Calvin-Aka-
worden ist.
demie, betreffend das Doktorat und das Zeugnis
7. Die Verbindlichkeit des Abkommens für das Königreich eines bestandenen Doktoralexamens in der Theolo-
der Niederlande ist wie folgt zu interpretieren: gie (Königlicher Beschluß vom 8. März 1975,
a) Soweit für Entscheidungen aufgrund des Abkommens Staatsblatt 109),
staatliche Stellen zuständig sind, gilt das Abkommen - die Theologische Hochschule der Reformierten Kir-
unmittelbar. chen (,,vrijgemaakt") in Kampen, Broederweg 15,
244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
betreffend das Doktorat und das Zeugnis eines 10. Wegen der gegenwärtigen Unterschiede zwischen den
bestandenen Doktoralexamens in der Theologie beiden das Abkommen schließenden Staaten in der
(Königlicher Beschluß vom 8. März 1975, Staats- rechtlichen Definition des Hochschulbereichs wird betont,
blatt 109), daß alle weiteren Einrichtungen von dem Abkommen
- die Theologische Hochschule der Christlichen erfaßt werden, denen durch Gesetzt Hochschulcharakter
Reformierten Kirchen in den Niederlanden in Apel• im Sinne von Artikel 1 des Abkommens zuerkannt wird.
doorn, betreffend das Zeugnis eines bestandenen
Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, daß dieses Schreiben
Kandidatsexamens (Königlicher Beschluß vom
· 'un·d·lhre bestätigende Antwort eine Vereinbarung zwischen
8. März 1975, Staatsblatt 109) und das Doktorat
der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regie•
sowie das Zeugnis eines bestandenen Doktoral•
rung der Bundesrepublik Deutschland bilden, die ein wesent-
examens in der Theologie (Königlicher Beschluß
licher Teil des Abkommens ist und die am gleichen Tag in Kraft
vom 2. Februar 1979, Staatsblatt 43),
tritt und unter den gleichen Bedingungen gilt wie das Abkom-
- die Katholische Theologische Hochschule in men.
Utrecht, betreffend das Doktorat und das Zeugnis
eines bestandenen Doktoralexamens in der Theolo-
gie (Königlicher Beschluß vom 23. Januar 1976, Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär, die
Staatsblatt 33). Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Dr. K. W. Reinink
Herrn Staatssekretär
Dr. Hans Werner Lautenschlager
Auswärtiges Amt
Bonn
Der Staatssekretär Bonn, den 23. März 1983
im Auswärtigen Amt
Herr Botschafter,
ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen,
das in deutscher Fassung folgenden Wortlaut hat:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden ist.
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten
Hochachtung.
Lautenschlager
Seiner Exzellenz
Herrn Dr. Kasper Willem Reinink
Außerordentlicher und bevollmächtigter
Botschafter des Königreichs der Niederlande
Sträßchensweg 10
5300 Bonn 1
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 245
Bekanntmachung
des Europäischen Übereinkommens
über die Hauptstraßen.des internatio~alen Verkehrs (AGR)
Vom 29. März 1983
Das von der Bundesrepublik Deutschland in Genf am 19. November 1976
unterzeichnete Europäische Übereinkommen vom 15. November 1975 über
die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGA) ist nach seinem
Artikel 6 Abs. 1 für die
Bundesrepublik Deutschland am 1 5. März 1983
in Kraft getreten; die Ratifikationsurkunde ist am 3. August 1978 bei dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden.
Das Übereinkommen ist ferner für die
Deutsche Demokratische Republik am 15. März 1983
mit dem Vorbehalt nach Artikel 15 zu Artikel 13
in Kraft getreten.
Das Übereinkommen ist weiterhin in Kraft getreten für
Bulgarien am 1 5. März 1983
mit dem Vorbehalt nach Artikel 15 zu Artikel 13
Frankreich am 15. März 1983
Italien am 15. März 1983
Jugoslawien am 15. März 1983
Luxemburg am 15. März 1983
Niederlande am 15. März 1983
(für das Königreich in Europa)
Sowjetunion am 1 5. März 1983
mit dem Vorbehalt nach Artikel 15 zu Artikel 13
Ukraine am 29. März 1983
mit dem Vorbehalt nach Artikel 15 zu Artikel 13
Weißrußland am 17. März 1983
mit dem Vorbehalt nach Artikel 15 zu Artikel 13
Ungarn am 1 5. März 1983
mit dem Vorbehalt nach Artikel 15 zu Artikel 13
Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 29. März 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
von Staden
Der Bundesminister
für innerdeutsche Beziehungen
In Vertretung
Rehlinger
246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Europäisches Ubereinkommen
über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs
(AGR)
European Agreement
on Main International Traffic Arteries
(AGR)
Accord Europeen
sur les grandes routes de trafic international
(AGR)
(Ubersetzung)
THE CONTRACTING PARTIES, LES PARTIES CONTRACTANTES, DIE VERTRAGSPARTEIEN -
CONSCIOUS of the need to facili- CONSCIENTES de la necessite de IM BEWUSSTSEIN der Notwendig-
tate and develop international road faciliter et de developper en Europe keit, den internationalen Straßenver-
traffic in Europe, le trafic routier international, kehr in Europa zu erleichtern und zu
entwickeln,
CONSIDERING that in order to CONSID8RANT que, pour assurer IN DER ERWÄGUNG, daß es zur
strengthen relations between Euro- et developper les relations entre pays Sicherstellung und E~twicklung der
pean countries it is essential to lay europeens, il importe de prevoir un Beziehungen zwischen den europäi-
down a co-ordinated plan for the con- plan coordonne de construction et schen Ländern erforderlich ist, einen
struction and development of roads d'amenagement de routes adaptees koordinierten Plan für den Bau und
adjusted to the requirements of future aux exigences du trafic international Ausbau von Straßen vorzusehen, die
international traffic, futur, den Erfordernissen des künf.tigen in-
ternationalen Verkehrs entsprechen -
HAVE AGREED as follows: SONT CONVENUES de ce qrni suit: HABEN folgendes VEREINBART:
Deflnltfon and adoption D~finltlon et adoption Begriffsbestimmung und Billigung
of the tntematlonal E-road network du r~seau international «E» des internationalen E-StraBennetzes
Article 1 Article premier Artikel 1
The Contracting Parties adopt the Les Parties contractantes adoptent Die Vertragsparteien billigen das
proposed road network hereinafter re- le projet de reseau routier denomme vorgeschlagene Straßennetz, im fol-
ferred to as •the international E-road ci-apres «Reseau international <E>» et genden als „internationales E-Straßen-
network • and described in annex I decrit a l'annexe I au present Accord, netz" bezeichnet und in Anlage I be-
to this Agreement, as a co-ordinated a titre de plan coordonne de construc- schrieben, als koordinierten Plan für
plan for the construction and develop- tion et d'amenagement de routes d'in- den Bau und Ausbau der Straßen von
ment of roads of international impor- teret international qu'elles se propo- -internationaler Bedeutung; sie beab-
tance which they intend to undertake sent d'entreprendre dans le cadre de sichtigen, diesen Plan im Rahmen
within the framework of their national leurs programmes natlionaux. ihrer nationalen Ausbauprogramme zu
programmes. verwirklichen.
Article 2 Article 2 Artikel 2
The international E-road network Le reseau international «E» est cons- Das internationale E-Straßennetz be-
consists of a grid system of reference titue d'un systeme quadrille de routes steht aus einem Rastersystem, das
roads having a general north-south reperes d'orientation generale nord- durch Straßen des Hauptrasters gebil-
and west-east orientation; it includes sud et ouest-est; il comprend egale- det wird, die im allgemeinen in Rich-
also intermediate roads located be- ment des routes intermediaires si- tung Nord-Süd und West-Ost verlau-
tween the reference roads and branch, tuees entre les routes reperes et des fen; das Netz umfaßt auch Straßen
link and connecting roads. routes d'-embranchement, de rocade ou des Zwischenrasters, die zwischen den
de liaison. Straßen des Hauptrasters verlaufen,
sowie Abzweigungen, Zubringer oder
Verbindungsstraßen.
Nr. 1O - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 247
Constructlon and development Constructlon et amenagement Bau und Ausbau der Straßen
of roads of the des routes du reseau lntematlonal «E» des internationalen E-Straßennetzes
lnternatlonal E-road network
Art i c le 3 Article 3 Artikel 3
The roads of the international E- Les routes du reseau internatüonal Die Straßen des internationalen
road network lls ref erred to in article 1 «E» auquel se refere l'article premier E-Straßennetzes, auf das sich Artikel 1
of this Agreement shall be brought du present Accord doivent ~tre ren- bezieht, haben den Bestimmungen der
into conformity with the provisions of dues conformes aux dispositions de Anlage II zu entsprechen.
annex II to this Agreement. l'annexe II au present Accord.
Slgnlng of the roads Slgnallsatlon des routes du reseau Kennzeichnung der Straßen
of 'tbe lntematlonal E-road network lntematlonal «E• des internationalen E-Straßennetzes
Article 4 Article 4 Artikel 4
1. The roads of the international 1. Les routes du reseau international (1) Die Straßen des internationalen
E-road network shall be identified and «E» seront •identifiees -et signalees au E-Straßennetzes sind mit dem in An-
signed by means of the road sign moyen du signal decrit a l'annexe III lage III beschriebenen Zeichen kennt-
described in annex III to this Agree- au present Accord. lich zu machen und zu bezeichnen.
ment.
2. All signs used to designate E- 2. Tous les signaux utilises pour (2) Alle zur Bezeichnung der E-Stra-
roads, which are not in conformity designer les routes E, qui ne sont pas ßen verwendeten Zeichen, die den
with the provisions of this Agreement conformes aux dispositions du present Bestimmungen dieses Ubereinkom-
and its annexes shall be removed Accord et ses annexes, seront enleves mens und seinen Anlagen nicht ent-
within three years from the date of dans les trois ans qui suivront la date sprechen, sind binnen drei Jahren
entry into force of this Agreement for ä laquelle le present Accord entrera nach dem Zeitpunkt zu entfernen, zu
the State concerned, in accordance en vigueur pour l'Stat concerne, en dem dieses Ubereinkommen für den
with article 6. application de l'article 6. betreffenden Staat nach Artikel 6 in
Kraft tritt.
3. New road signs conforming to 3. De nouveaux signaux conformes (3) Auf allen Straßen des internatio-
that described in annex III to this a celui qui est decrit dans l'annexe III nalen E-Straßennetzes sind binnen
Agreement shall be placed on all au present Accord seront mis en place 4' Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem
roads of the international E-road net- sur toutes les routes du reseau inter- dieses Ubereinkommen für den betref-
work within four years from the date national «E» dans les quatre ans qui fenden Staat nach Artikel 6 in Kraft
of entry into force of this Agreement suivront la date ä laquelle le present tritt, neue Zeichen anzubringen, die
for the State concerned, in accordance Accord entrera en vigueur pour l'~tat dem in Anlage III beschriebenen ent-
with article 6. concerne, en application de l'article 6. sprechen.
.&. The provisions of this article 4'. Les dispositions du present article (4) Die Bestimmungen dieses Arti-
shall not be subject to any limitations ne sont pas sujettes aux limitations kels unterliegen nicht den Einschrän-
which may result from the national pouvant resulter des programmes na- kungen, die sich aus den in Artikel 1
programmes referred to in article 1 of tionaux mentionnes ä l'article premier erwähnten nationalen Programmen er-
this Agreement. du present Accord. geben könnten.
Procedure for the signature of, ProcǤdure pour la signature du pr,sent Verfahren zur Unterzeichnung dieses
and for becomlng Party to, Accord et pour devenlr partle Uberelnkommens und um Vertrags-
thJs Agreement partei zu werden
Article 5 Article 5 Artikel 5
1. This Agreement shall be open 1. Le presen-t Accord sera ouvert (1) Dieses Ubereinkommen liegt bis
until 31 December 1976 for signature jusqu'au 31 decembre 1976 ä la signa- zum 31. Dezember 1976 für Staaten
by States which are either Members ture des :Etats qui sont soit membres zur Unterzeichnung auf, die entweder
of the United Nations Economic Com- de la Commission economique pour Mitglied der Wirtschaftskommission
mission for Europe or have been ad- l':Europe des Nations Unies, soit admis der Vereinten Nationen für Europa
mitted to the Commission in a consul- a la Commissfon ä titre consultatif oder die nach Absatz 8 der Satzung
tative capacity in conformity with conformement, au paragraphe 8 du der Kommission in beratender Eigen-
paragraph 8 of the terms of reference Mandat de cette Commission. schaft in die Kommission aufgenom-
of the Commission. men sind.
2. Those States may become Parties 2. Ces :Etats pourront develllir par- (2) Diese Staaten können Vertrags-
to this Agreement by ties au presen.t Accord par par-teien des Ubereinkommens werden
durch
(a) signature not subject to ratifica- a) signature sans reserve de ratifica- a) Unterzeichnung ohne Vorbehalt der
tion, acceptance, or approval; tion, acceptation ou approbation; Ratifikation, Annahme oder Ge•
nehmigung;
248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
(b) signature subject to ratification, b) signature sous reserve de ratifica- b) Unterzeichnung unter Vorbehalt
acceptance or approval, followed tion, acceptation ou approbation, der Ratifikation, Annahme oder
by ratification, acceptance or suivie de ratification, acceptation Genehmigung und anschließende
approval; or ou approbation; ou Ratifikation, Annahme oder Geneh-
migung oder
(c) accession. c) adhesion. c) Beitmtt.
3. Ratification, acceptance, approval 3. La ratification, l'acceptation, l'ap- (3) Ratifikation, Annahme, Geneh-
or accession shall be effected by the probation ou l'adhesion s'effectueront migung oder Beitritt erfolgt durch
deposit of an instrument in good and par le depöt d'un instrwnent en banne Hinterlegung einer ordnungsgemäßen
due form with the Secretary-Gen~ral et due forme aupres du Secretaire Urkunde beim Generalsekretär der
of the United Nations. general de l'Organisation des Nations Vereinten Nationen.
Unies.
Entry lnto lorce ol thls Agreement Entr,e en vlgueur du pr,sent Accord Inkrafttreten dieses Uberelnkommens
Article 6 Article 6 Artikel 6
1. This Agreement shall enter into t. Le present Accord entrera en vi- (1) Dieses Ubereinkommen tritt
force 90 days after the date on which gueur 90 Jours apres la datie a laquelle 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft,
the Governments of eight States have les gouvernements de huit Stats au- zu dem die Regierungen von acht
either signed it not subject to rat1fica- ront soit signe l'Accord sans reserve Staaten es entweder ohne Vorbehalt
tion, acceptance or approval or have de ratification, acceptation ou appro- der Ratifikation, Annahme oder Ge-
deposited an insfrument of ratifica- bation, soit depose un instrument de nehmigung unterzeichnet oder eine
tion, acceptance, approval or acces- ratification, acceptation, approbation Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
sion provided that one or more roads ou adhesion, a condition qu'une ou gungs- oder Beitrittsurkunde hinter-
of the international E-road network plusieurs routes du reseau internatio- legt haben, vorausgesetzt, daß eine
link, in a continuous manner, the ter- nal «E» relient de fa~on ininterrompue oder mehrere Straßen des internatio-
ritories of at least four of the States les territoires d'au moins quatre des nalen E-Straßennetzes die Hoheits-
which have so signed or which have 1:tats ayant ainsi signe ou ayant de- gebiete von mindestens vier Staaten,
deposited such an instrument. If this pose un tel instrument. Si cette con- die unterzeichnet oder eine solche Ur-
condition is not fulfilled, the Agree- dition n'est pas remplie, l'Accord en- kunde hinterlegt haben, durchgehend
ment shall enter into force 90 days trera en vigueur 90 jours apres la date verbinden. Wird diese Bedingung
after the date either of the signature soi·t de la signature sans reserve de nicht erfüllt, so tritt das Ubereinkom-
not subject to ratification, acceptance ratification, acceptation ou approba- men 90 Tage nach dem Zeitpunkt in
or approval or of the deposit of the tion, soit du depöt de l'instrument de Kraft, zu dem eine diese Bedingung
instrument of ratification, acceptance, ratification, d' acceptation, d' approba- erfüllende Unterzeichnung ohne Vor-
approval or accession, whereby the tion ou d'adhesion qui permettra de behalt der Ratifikation, Annahme oder
said condition will be satisfied. satisfaire a ladite condition. Genehmigung oder die Hinterlegung
einer solchen Ratifikations-, An-
nahme-, Genehmigungs- oder Beitritts-
urkunde erfolgt ist.
2. For each State which deposits its 2. Pour chaque etat qui deposera (2) Für jeden Staat, der seine Rati-
instrument of ratification, acceptance, son instrument de ratification, d'ac- fikations-, Annahme-, Genehmigungs-
approval or accession after the com- ceptation, d'approbation ou d'adhesion oder Beitrittsurkunde nach dem Zeit-
mencement of the period of 90 days apres la date a partir de laquelle court punkt hinterlegt, mit dem die in Ab-
specified in paragraph 1 of this article, le delai de 90 jours specifie au para- satz 1 genannte Frist von 90 Tagen
the Agreement shall enter into force graphe 1 du present article, l' Accord beginnt, tritt das Ubereinkommen
90 days after the date of deposit of entrera en vigueur 90 jours apres la 90 Tage nach dem Zeitpunkt der Hin-
the said inst,rument. date dudit depöt. terlegung in Kraft.
3. Upon its entry into force, this 3. A son entree en vigueur, le pre- (3) Mit seinem Inkrafttreten beendet
Agreement shall terminale and sent Accord abrogera et remplacera, und ersetzt dieses Ubereinkommen in
replace in relations between the Con- dans lies relations entre les Parties den Beziehungen der Vertragsparteien
tracting Parties the Declaration on the contractantes, la Declaration sur la untereinander die am 16. September
Construction of Main International construction de grandes routes de tra- 1950 in Genf unterzeichnete Erklärung
Traffic Arteries signed at Geneva on fic international, signee a Geneve le über den Bau internationaler Haupt-
16 September 1950. 16 septembre 1950. verkehrsstraßen.
Procedures lor amendlng Proc,dure d'amendeinent Verfahren zur Jlnderung
the maln text ol thls Agreement du texte prlnclpal du pr,sent Accord des Hauptwortlauts
dieses Obereinkommens
Article 7 Article 7 Artikel 7
1. The main text of this Agreement 1. Le texte prJncipal du present Ac- (1) Der Hauptwortlaut dieses Ober-
may be amended by either of the cord poui;ra etre amende par l'une des einkommens kann durch eines der in
procedures specified in this article. procedures definies dans le present diesem Artikel vorgesehenen Verfah-
article. ren geändert werden.
2. (a) Upon the request of a Con- 2. a) Sur la demande d'une Partie (2) a) Auf Antrag einer Vertrags-
tracting Party, any amendment pro- contractante, tout amendement propo- partei wird jede von ihr vorgeschla-
posed by it to the main text of this se par cette Partie au texte principal gene Änderung des Hauptwortlauts
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 249
Agreement shall be considered in the du present Accord sera examine par dieses Obereinkommens von der Ar-
Working Party on Road Transport of le Graupe de travail des transports beitsgruppe Straßenverkehr der Wirt-
the Economic Commission for Europe routiers de la Commission economi- schaftskommission für Europa (ECE)
(ECE). que pour l 'Europe (CEE). geprüft.
(b) If adopted by a two-thirds b) S'il est adopte par une majo- b) Wird die Änderung von einer
majority of those present and voting rite des deux tiers des membres pre- Zweidrittelmehrheit der anwesenden
and if such a majority includes a two- sents et votants, et si cette majorite und abstimmenden Mitglieder ange-
thirds majority of the Contracting Par- comprend une majorite des deux tiers nommen und umfaßt diese Mehrheit
ties present and voting, the amend- des Parties contractantes presentes et eine Zweidrittelmehrheit der anwe-
ment shall be communicated by the votantes, l'amendement sera commu- senden und abstimmenden Vertrags-
Secretary-General to all Contracting nique pour acceptation a toutes les parteien, so teilt der Generalsekretär
Parties for acceptance. Parties contractantes par le Secretaire die Änderung allen Vertragsparteien
general. zur Annahme mit.
(c) If the amendment is accepted c) Si l'amendement est accepte c) Nehmen zwei Drittel der Ver-
by two-thirds of the Contracting Par- par les deux tiers des Parties contrac- tragsparteien die Änderung an, so no-
ties, the Secretary-General shall so tantes, le Secretaire general le noti- tifiziert der Generalsekretär dies allen
notify all Contracting Parties and the fiera a toutes les Parties contractantes Vertragsparteien; die Änderung tritt
amendment shall come into force et l'amendement entrera en vigueur zwölf Monate nach dem Zeitpunkt die-
twelve months after the date of such douze mois apres la date de cette ser Notifikation in Kraft. Sie tritt für
notification. The amendment shall notification. L'amendement entrera en alle Vertragsparteien mit Ausnahme
come in to force with respect to all vigueur pour toutes les Parties con- derjenigen in Kraft, die vor ihrem In-
Contracting Parties except those tractantes a l'exception de celles qui, krafttreten erklärt haben, daß sie die
which, before it comes into force, avant son entree en vigueur, auront Änderung nicht annehmen.
make a declaration that they do not declare ne pas l'accepter.
accept.the amendment.
3. Upon the request of at least one- 3. Sur la demande d'un tiers au (3) Auf Antrag von mindestens
third of the Contracting Parties, a con- moins des Parties contractantes, une einem Drittel der Vertragsparteien be-
ference to which the States referred conference, a laquelle seront invites ruft der Generalsekretär eine Konfe-
to in article 5 shall be invited, shall be les :etats vises ä l'article 5, sera con- renz ein, zu der die in Artikel 5 ge-
convened by the Secretary-General. voquee par le Secretaire general. La nannten Staaten eingeladen werden.
The procedure specified in subpara- procedure indiquee aux alineas a) et Das in Absatz 2 Buchstaben a und b
graphs (a) and (b) of paragraph 2 of b) du paragraphe 2 du present ar- bezeichnete Verfahren findet für jede
this article shall be applied in respect ticle sera appliquee a l'egard de tout Änderung Anwendung, die durch eine
of any amendment submitted to the amendement soumis a l'examen d'une solche Konferenz geprüft wird.
consideration of such a conference. telle conference.
Procedure for amendtng Proddure d'amendement de Verfahren
annex I to thts Agreement l'annexe I au pr,sent Accord zur Jlnderung der Anlage I
Article 8 Article 8 Artikel 8
1. Annex I to this Agreement may 1. L'anooxe I au present Accord (1) Die Anlage I dieses Obereinkom-
be amended by the procedure speci- pourra ~tre amendee par la procedure mens kann durch das in diesem Arti-
fied in this article. defünie dans le present article. kel vorgesehene Verfahren geändert
werden.
2. Upon the request of a Contract- 2. Sur la demande d'une Partie (2) Auf Antrag einer Vertragspartei
ing Party, any amendment proposed contractante, taut amendement pro- wird jede von ihr vorgeschlagene Än-
by it to annex I to this Agreement pose par cette Partie a l'annexe I au derung der Anlage I von der Arbeits-
shall be considered in the Working present Accord sera examine par le gruppe Straßenverkehr der Wirt-
Party on Raad Transport of the Eco- Graupe de travail des transports rou- schaftskommission für Europa (ECE)
nomic Commission for Europe (ECE). tiers de la Commission economique geprillt.
pour l'Europe (CEE).
3. If adopted by the majority of 3. S'il est adopte par la majorite des (3) Wird die Änderung von der
those present and voting and if such membres presents et votants, et si Mehrheit der anwesenden und ab-
majority includes the majority of the cette majorite comprend la majorite stimmenden Mitglieder angenommen
Contracting Parties present and vot- des Parties contractantes presentes und umfaßt diese Mehrheit die Mehr-
ing, the amendment shall be communi- et votantes, l'amendement sera com- heit der anwesenden und abstimmen-
cated by the Secretary-General to the munique par le Secretaire · general den Vertragsparteien, so teilt der
competent administrations of the Con- aux administrations competentes des Generalsekretär die Änderung den zu-
tracting Parties directly concerned. PartJi.es contractantes diredement in- ständigen Verwaltungen der unmittel-
The following shall be considered teressees. Sont considerees comme bar betroffenen Vertragsparteien mit.
Contracting Parties directly concerned: Parties contractantes directement in- Als unmittelbar betroffene Vertrags-
teressees: parteien gelten
(a) in the case of a new, or the modifi- a) dans le cas de l'insertion d'une a) bei Einfügung einer neuen oder bei
cation of an existing class-A inter- nouvelle route internationale A, Änderung einer vorhandenen in-
national road, any Contracting ou de la modification d'une route ternationalen A-Straße jede Ver-
Party whose territory is crossed internationale A existante, taute tragspartei, durch deren Hoheits-
by that road; Partie contractante dont le terri- gebiet die Straße führt;
toire est emprunte par la route en
question;
250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
(b) in the case of a new, or the modi- b) dans le cas de l'dnsertion d'une b) bei Einfügung einer neuen oder bei
fication of an existing, class-B in- nouvelle route internationale B, Änderung einer vorhandenen in-
ternational road, any Contracting ou de la modification d'une route ternationalen B-Straße jede an das
Party contiguous to the requesting internationale B existante, toute antragstellende Land angrenzende
country, whose territory is Partie contractante limitrophe du Vertragspartei, durch deren Ho-
crossed by the class-A interna- pays demandeur et dont le terri- heitsgebiet die internationale A-
tional road or roads with which toire est emprunte par la (ou les) Straße verläuft bzw. die internatio-
the class-B international road, route(s) internationale(s) A a la- nalen A-Straßen verlaufen, mit
whether new or to be modified, is quelle (auxquelles) la route inter- denen die neue oder zu ändernde
connected. Two Contracting Par- nationale B, nouvelle ou a· modi- B-Straße verbunden wird. Als an-
ties having in their respeclive ter- fier, est reJdee. Seront egalement grenzend im Sinne dieses Absatzes
ritories the terminal points of a considerees comme limitrophes au gelten zwei Vertragspar,teien auch
sea link on the class-A interna- sens du present paragraphe deux dann, wenn die Endpunkte einer
tional road or roads specified Parties contractantes sur le terri- Schiffahrtsverbindung, die durch
above shall also be considered toire desquelles se trouvent les den Verlauf dieser internationalen
contiguous for the purposes of this points terminaux d'une liaison ma- A-Straße CA-Straßen) vorgegeben
paragraph. ritime prevue par le trace de la ist, in ihrem Hoheitsgebiet liegen.
(ou des) route(s) internationale(s)
A specifiee(s) ci-dessus.
4. Any proposed amendments com- 4. Toute proposition d'amendement (4) Jeder nach Absatz 3 übermittelte
municated in accordance with para- qui aura ete communiquee conforme- Änderungsvorschlag ist angenommen,
graph 3 of this article shall be ac- ment aux dispositions du paragraphe 3 wenn binnen sechs Monaten nach
cepted if within a period of six du present article sera acceptee si, dem Zeitpunkt seiner Ubermittlung
months following the date of its com- dans le delai de six mois suivant la keine der zuständigen Verwaltungen
munication none of the competent ad- date de cette communication, aucune der unmittelbar betroffenen Vertrags-
ministrations of the Contracting Par- des administrations competentes des parteien beim Generalsekretär Ein-
ties directly concerned notify the Sec- Parties contractantes directement in- spruch gegen die Änderung erhebt.
retary-General of their objection to teressees ne. notifie au Secretaire ge- Erklärt die Verwaltung einer Ver-
the amendment. If the administration neral son objection a l'amendement. tragspartei, daß nach ihrem inner-
of a Contracting Party states that its Si l'administration d'une Partie con- staatlichen Recht ihre Zustimmung
national law obliges it to subordinate tractante declare que son droit na- von einer Sonderermächtigung oder
its agreement to the grant of a specif- tional l'oblige a subordonner son ac- der Genehmigung durch eine gesetz-
ic authorization or to the approval of cord a l'obtention d'une autorisation gebende Körperschaft abhängt, so gilt
a legislative body, the competent ad- speciale ou ia l' approbation d'un or- ihre Zustimmung zur Änderung der
ministration shall not be considered as gane legislatif, le consentement de Anlage I so lange als nicht erteilt und
having consented to the amendment to ceHe administration a la modification der Änderungsvorschlag als nicht an-
annex I to this Agreement, and the pro- de l' annexe I au present Accord ne genommen, bis diese Verwaltung dem
posed amendment shall not be accept- sera considere comme donne, et la Generalsekretär notifiziert, daß die er-
ed, until sudi time as the said compe- proposition d'amendement ne sera forderliche Ermächtigung oder Geneh-
tent administration notifies the Secre- acceptee qu'au moment oü ladite ad- migung erteilt worden ist. Erfolgt
tary-General that it has obtained the ministration aura notifie au Secretaire diese Notifikation nicht binnen acht-
required authorization or approval. If general que l'autorisation ou l'appro- zehn Monaten nach dem Zeitpunkt, zu
such notification is not made within a bation requises ont ete obtenues. Si dem der Änderungsvorschlag der Ver-
period of eighteen months following. ceHe notification n'est pas faite dans waltung mitgeteilt worden ist, oder
the date on which the proposed le delai de dix-huit mois suivant la erhebt die zuständige Verwaltung der
amendment was communicated to the date a laquelle la proposition d' amen- unmittelbar betroffenen Vertragspar-
said competent administration or if, dement a ete communiquee a ladite tei innerhalb der vorerwähnten Frist
within the period of six months speci- administration, ou si, dans le delai de von sechs Monaten Einspruch gegen
fied above, the competent administra- six mois specifie ci-dessus, l'adminis- die vorgeschlagene Änderung, so ist
tion of a Contracting Party directly tration competiente d'une Partie con- diese nicht angenommen.
concerned expresses an objection to tractante directement interessee for-
the proposed amendment, that amend- mule une objection contre l'amende-
ment shaU not be accepted. ment propose, cet amendement ne se-
ra pas accepte.
5. Any amendment accepted shall 5. Tout amendement accepte sera (5) Jede angenommene Änderung
be communicated by the Secretary- communique par le Secretaire general wird vom Generalsekretär allen Ver-
General to all the Contracting Parties a toutes les Parties contractantes et tragsparteien mitgeteilt und tritt drei
and shall come into force for all the entrera en vigueur pour toutes les Monate nach dem Zeitpunkt ihrer Mit-
Contracting Parties three months after Parties contractantes trois mois apres teilung für diese Vertragsparteien in
the date of its communication. la date de cette ,communication. Kraft.
Procedure lor amendlng annexes II Proc~dure d'amendement des Verfahren
and III to thls Agreement annexes II et III au pr~sent Accord zur Änderung der Anlagen ß und III
Article 9 Article 9 Artikel 9
1. Annexes II and III t_o this Agree- 1. Les annexes II et III au present (1) Die Anlagen II und III können
ment may be amended by the pro- Accord pourront ~tre amendees par durch das in diesem Artikel vorge-
cedure specified in this article. la procedure definie dans le present sehene Verfahren geändert werden.
article.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 251
2. Upon the request of a Contract- 2. Sur la demande d'une Partie (2) Auf Antrag einer Vertragspartei
ing Party, any amendment proposed contractante, tout amendement pro- wird jede von ihr vorgeschlagene Än-
by it to annexes II and III to this pose par cette Partie aux annexes II derung der Anlagen II und III von der
Agreement shall be considered in the et III au present Accord sera exami- Arbeitsgruppe Straßenverkehr der
Working Party on Road Transport of ne par le Groupe de travail des Wirtschaftskommission für Europa
the Economic Commission for Europe transports routiers de la Commission (ECE) geprüft.
(ECE). economique pour l'Europe (CEE).
3. If adopted by the majority of 3. S'il est adopte par la majorite des (3) Wird die Änderung von der
those present and voting, and if such membres presents et votants et si Mehrheit der anwesenden und abstim-
majority includes the majority of the cette majorite comprend la majorite menden Mitglieder angenommen und
Contracting Parties present and vot- des Parties contractantes presentes et umfaßt diese Mehrheit die Mehrheit
ing, the amendment shall be com- votantes, cet amendement sera com- der anwesenden und abstimmenden
municated by the Secretary-General munique pour acceptation aux ad- Vertragsparteien, so teilt der General-
to the competent administrations of ministrations competentes de toutes sekretär die Änderung den zuständi-
all Contracting 'Parties for acceptance. les Parties contractantes par le Se- gen Verwaltungen aller Vertrags-
cretatire general. parteien zur Annahme mit.
4. Such amendment shall be accepted 4. Cet amendement sera accepte si, (4) Die Änderung ist angenommen,
if during a period of six months from dans le delai de six mois suivant la wenn weniger als ein Drittel der zu-
the date of notification, less than one- date de cette communication, moins ständigen Verwaltungen der Vertrags-
third of the competent administrations d'un tiers des administrations compe- parteien binnen sechs Monaten nach
of the Contracting Parties notify the tentes des Parties contractantes noti- dem Zeitpunkt der Mitteilung dem
Secretary-General of their objection fient au Secretaire general leur ob- Generalsekretär ihren Einspruch ge-
to the amendment. jection ·a l'amendement. gen die Änderung notifizieren.
5. Any amendment accepted shall 5. Tout amendement accepte sera (5) Jede angenommene Änderung
be communicated by the Secretary- communique par le Secretaire general wird vom Generalsekretär allen Ver-
General to all Contracting Parties and a toutes les Parties contractantes et tragsparteien mitgeteilt und tritt drei
shall come into force three months entrera en vigueur trois mois apres Monate nach dem Zeitpunkt dieser
after the date of its communication. la date de cette communication. Mitteilung in Kraft.
Notlfication of the address Notlflcatton de l'adresse NotUlkatlon der Ansdlrtft
of the admlnlstratlon de l'admlnlstratlon der Verwaltung,
to whlch proposed amendments l laquelle dolvent ftre communlquees der die Vorsdlllge
to the annexes les proposltlons d'amendement zur Anderung der Anlagen
to thls Agreement are to be au annexes au prjsent Accord mitzuteilen sind
communicated
Art i c 1 e 10 Art i cle 10 Art i k 4! 1 10
Each State shaU, at the time of sign- Chaque 1:tat, au moment ou il Jeder Staat teilt bei der Unterzeich•
ing, ratifying, accepting, approving or signera, ratifüera, acceptera ou ap- nung, Ratifikation, Annahme oder Ge•
acceding to this Agreement, inform prouvera le present Accord ou y ad- nehmigung dieses Ubereinkommens
the Secretary-General of the name herera, notifiera au Secretaire general oder bei seinem Beitritt zu diesem
and address of its administration to le nom et l' adresse de son administra- dem Generalsekretär den Namen und
which proposed amendments to the tion a laquelle doivent etre commu- die Anschrift der Verwaltung mit, der
annexes to this Agreement are to be niquees, conformement aux disposi- nach den Artikeln 8 und 9 die Vor-
communicated in conformity with ar- tions des articles 8 et 9 du present schläge zur Änderung der Anlagen zu
ticles 8 and 9 of this Agreement. Accord, les propositions d'amende- übermitbeln sind.
ment aux annexes a cet Accord.
Denunclatlon and cessation Denonciation de l' Accord et Kilndigung und Au.ßerkrafttreten
of valldlty of thls Agreement cessatlon de sa valldlte dieses Ubereinkommens
Article 11 Articlie 11 Artikel 11
Any Contracting Party may de- Toute Partie contractan1e pourra Jede Vertragspartei kann dieses
nounce this Agreement by written denoncer le present Accord par noti- Ubereinkommen durch eine an den
notification addressed to the Secre- fication ecrite adressee au Secretaire Generalsekretär gerichtete schriftliche
tary-General. The denunciation shall general. La denonciation prendra effet Notifikation kündigen. Die Kündigung
take effect one year after the date of un an apres la date a laquelle le wird ein Jahr nach Eingang der Noti-
receipt by the Secretary-General of Secretaire general en aura retu noti- fikation beim Generalsekretär wirk-
such notification. fication. sam.
Art i c 1 e 12 Art i cl e 12 Artikel 12
This Agreement shall cease to be in Le present Accord cessera d'etre Dieses Ubereinkommen tritt außer
force if the number of Contracting en vigueur si le nombre des Parties Kraft, wenn die Zahl der Vertrags-
Parties is less than eight for any contractantes est inf erieur i huit pen- parteien während zwölf auf einander-
period of twelve consecutive months. dant une periode quelconque de douze folgender Monate weniger als acht be-
mois consecutifs. trägt.
252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Settlement of dlsputes R~glement de dlfferends Beilegung von Streltlgkelten
Art i c 1 e 13 Art i c 1 e 13 Art i k e 1 13
1. Any dispute between two or 1. Tout differend entre deux ou plu- (1) Jede Streitigkeit zwischen zwei
more Contracting Parties which sieurs Parties contractantes touchant oder mehr Vertragsparteien über die
relates to the interpretation or a,ppli- l'interpretation ou l' application du Auslegung oder Anwendung dieses
cation of this Agreement and which present Accord, que les Parties en Ubereinkommens, welche die Streit-
the Parties in dispute are unable to litige n'auraient pas pu regler par parteien nicht durch Verhandlungen
settle by negotiation or other means voie <te negociation ou d'autre ma- oder auf anderem Weg beilegen kön-
of settlement shaU be referred to arbi- niere, sera soumis a l' arbitrage si nen, wird auf Antrag einer an der
tration if any of the Contracting Par- l'une quelconque des Parties contrac- Streitigkeit beteiligten Vertragspartei
ties in dispute so requests and shall, ta11tes en litige le demande et sera, einem Schiedsverfahren unterworfen
to that end, be submitted to one or en consequence, renvoye a un ou und zu diesem Zweck einem oder meh-
more arbitrators selected by mutual plusieurs arbitres choisis d'un com- reren Schiedsrichtern unterbreitet, die
agreement between the Parties in dis- mun accord par les Parties en litige. von den Streitparteien in gegenseiti-
pute. lf the Parties in dispute fail to Si, dans les trois mois a dater de la gem Einvernehmen auszuwählen sind.
agree on the choice of an arbitrator or demande d'arbitrage, les Parties en Können sich die Streitparteien binnen
arbitrators within three months after litige n'arrivent pas a s'entendre sur drei Monaten nach dem Tag, an dem
the request for arbitration, any of le choix d'un arbitre ou des arbitres, das Schiedsverfahren beantragt wurde,
those Parties may request the Secre- l'une quelconque de oes Parties pourra nicht auf den oder die Schiedsrichter
tary-General of the United Nations to demander au Secretaire general de einigen, so kann jede dieser Parteien
appoint a single a.rbitrator to whom l'Organisation des Nations Unies de den Generalsekretär der Vereinten
the dispute shall be submitted for designer un arbitre unique devant Nationen ersuchen, einen einzigen
decision. lequel le differend sera renvoye pour Schiedsrichter zu ernennen, dem die
decision. Streitigkeit zur Entscheidung unter-
breitet wird.
2. The award of the arbitrator or 2. La sentence de l'arbitre ou des (2) Die Entscheidung des oder der
arbitrators appointed in accordance arbitres designes conformement au nach Absatz 1 ernannten Schiedsrich-
with }?aragraph 1 of this article shall paragraphe 1 du present article sera ter ist für die an der Streitigkeit be-
be binding upon the Contr·acting Par- obligatoire pour les Parties contrac- teiligten Vertragsparteien bindend.
ties in dispute. tantes en litige.
Limits to the appllcation Llmltes l l'appllcation Geltungsbereich
ol thls Agreement du present Accord dieses Uberelnkommens
Article 14 Article U Artikel 14
Nothing in this Agreement shall be Aucune disposition du present Ac- Dieses Ubereinkommen ist nicht so
construed as preventing a Contracting cord ne sera int-erpretee comme inter- auszulegen, als hindere es eine Ver-
Party from taking such action, compat- disant a une Partie contractante de tragspartei daran, die mit der Charta
ible with the provisions of the Char- prendre les mesures compatibles avec der Vereinten Nationen übereinstim-
ter of the United Nations and limited les dispositions de la Charte des Na- menden und auf das jeweils Erforder-
to the exigencies of the situation, as it tions Unies et limitees aux exigences liche beschränkten Maßnahmen zu
considers necessary to its external or de la situation qu'elle estime necessai- treffen, die nach ihrer Auffassung für
intern-al security. res pour sa securite exterieure ou in- ihre äußere oder innere Sicherheit
terieure. notwendig sind.
Declaratlon concernlng Declaration relative l l'artlcle 13 Erklll'Ung zu Artikel 13
article 13 ol this Agreement du present Accord
Art i c 1 e 15 Art i c 1 e 15 Art i k e 1 15
Any State may, at the time of sign- Tout etat pourra, au moment oü il Jeder Staat kann bei der Unterzeich-
ing this Agreement or of depositing signera le present Accord ou depo- nung dieses Obereinkommens oder bei
its instrument of ratification, accept- sera son lnstrument de ratification, der Hinterlegung seiner Ratifikations-,
ance, approval or accession, declare d'acceptation, d'approbation ou d'ad- Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
that it does not consider itself bound hesion, declarer qu'il ne se considere trittsurkunde erklären, daß er sich
by article 13 of this Agreement. Other pas lie par l'article 13 du present durch Artikel 13 nicht als gebunden
Contracting Parties shall not be bound Accord. Les autres Parties contrac- betrachtet. Die anderen Vertragspar-
by article 13 with respect to any Con- tantes ne seront pas liees par l'ar- teien sind gegenüber einer Vertrags•
tracting Party which has made such a ticle 13 vis-a-vis de l'une quelconque partei, die eine solche Erklärung ab-
dec lar a tion. des Parties contractantes qui aura fait gegeben hat, durch Artikel 13 nicht
une teile declaration. gebunden.
Notlflcations to Contractlng Parties Notiflcatlons aux Parties contractantes Notlflkatlon an die Vertragsparteien
Art i c 1 e 16 Art i c 1 e 16 Artikel 16
In addilion to the declarations, noti- Outre les declarations, notifications Außer den Erklärungen, Notifikatio-
fications and communications pro- et communications prevues aux ar- nen und Mitteilungen nach den Arti-
vided for in arlicles 7, 8 9 and 15 of ticles 7, 8, 9 et 15 du present Accord, keln 7, 8, 9 und 15 notifiziert der
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 253
this Agreement, the Secretary-General le Secretaire general notifiera aux Generalsekretär den Vertragsparteien
shall notify the Contracting Parties Parties contractantes et aux autres und den anderen in Artikel 5 genann-
and the other States referred to in Etats vises a l'article 5: ten Staaten
article 5 of the following:
(a) signatures, ratifications, accept- a) les signatures, ratifications, accep- a) die Unterzeichnungen, Ratifikatio-
ances, approvals and accessions tations, approbations et adhesions nen, Annahmen, Genehmigungen
under article 5; au titre de l'article 5; und Beitritte nach Artikel 5;
(b) the dates of entry into force of b) les dates d'entree en vigueur du b) die Zeitpunkte, zu denen dieses
this Agreement in accordance present Accord en vertu de l'ar- Obereinkommen nach Artikel 6 in
with article 6; ticle 6; Kraft tritt;
(c) the date of entry into force of c) la date d'entree en vigueur des c) den Zeitpunkt, zu dem Änderungen
amendments to this Agreement in amendements au present Accord dieses Obereinkommens nach Arti-
accordance with article 7, para- conformement au paragraphe 2 c) kel 7 Absatz 2 Buchstabe c, Arti-
graph 2 (c), article 8, paragraphs 4 de l'article 7, aux paragraphes 4 kel 8 Absätze 4 und 5 und Artikel 9
and 5, and article 9; et 5 de l'article 8 et a l'article 9; in Kraft treten;
(d) denunciations under article 11; d) les denonciations au titre de l'ar- d) die Kündigungen nach Artikel 11;
ticle 11;
(e) the termination of this Agreement e) l'abrogation du present Accord au e) das Außerkrafttreten dieses Ober-
under article 12. titre de l'article 12. einkommens nach Artikel 12.
Deposit of the present Agreement Dep6t du texte du present Accord Hinterlegung des Wortlauts
with the Secretary-General aupr~s du Secretalre general dieses Ubereinkommens
beim Generalsekretlr
Article 17 Article 17 Artikel 17
After 31 Oecember 1976 the original Apres le 31 decembre 11976, l'origi- Nach dem 31. Dezember 1976 wird
of this Agreement shall be deposited nal du present Accord sera depose die Urschrift dieses Ubereinkommens
with the Secretary-General of the aupres du Secretaire general de l'Or- beim Generalsekretär der Vereinten
United Nations, who shall send certi- ganisation des Nations Uni•es, qui en Nationen hinterlegt; dieser übermit-
fied true copies to all the States transmettra des copies certifiees con- telt allen in Artikel 5 genannten
ref erred to in article 5 of this Agree- formes a tous les Btats vises a l'ar- Staaten beglaubigte Abschriften.
ment. ticle 5 du present Accord.
IN WITNESS WHEREOF, the under- EN FOI DE QUOI, les soussignes, ZU URKUND DESSEN haben die
signed, being duly authorized thereto, a ce dument autorises, ont signe le hierzu gehörig befugten Unterzeichne-
have signed this Agreement. present Accord. ten dieses Ubereinkommen unter-
schrieben.
DONE at Geneva, this fifteenth day FAIT a Geneve, le qudnze novem- . GESCHEHEN zu Genf am 15. No-
of November one thousand nine hun- bre mil neuf cent soixante-quinze en vember 1975 in einer Urschrift in eng-
dred and seventy-five, in a single un seul exemplaire, en langues anglai- lischer, französischer und russischer
copy in the English, French and Rus- se, franc;aise et russe, les trois textes Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-
sian languages, the three texts being faisant egalement foi. chermaßen verbindlich ist.
equally authentic,
254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Annex I Annexe 1
International E-road network Reseau international «E»
Explanatory notes Notes expllcattve1
1. Reference roads and intennediate roads, called class-A 1. Les r.outes reperes et les routes intermediaire•, dites
roads, have two-digit numbers; branch, link and de categorie A, sont numerotees avec deux ·chiffres;
connecting roads, called class-B roads, have three- les routes d'embranchement, de rocade ou de liaison,
digit numbers. dites de categorie B, sont numerotees avec trois
chiffres.
2. North-south orientated reference roads have two-digit 2. Les routes reperes orientees nord-sud re~oivent des
odd numbers terminating in the figure 5 and increasing numeros impairs -a deux chiffres se tenninant par 5,
from west to east. East-west orientated reference croissant de l'ouest vers l'est. Les routes reperes orien-
roads have two-digit even numbers terminating in tees ouest-est re~oivent des numeros pairs l deux
the figure O and increasing from north to south. chiffres croissant du nord au sud, se terminant par O.
Intermediate roads have respectively two-digit odd Les routes intermediaires re~oivent respectivement
and two-digit even numbers comprised within the des numeros impairs et pairs l deux chiffrea compris
numbers of the reference roads between which they entre les numeros des routes reperes entre lesquelles
are located. Class-B roads have three-qigit numbers, elles se trouvent. Les routes de categorie B re~oivent
the first digit being that of the nearest reference road des numeros ,A trois chiffres dont le premier est celui
to the north of the B-road concerned, and the second de la route repere la plus proche situee au nord de la
digit being that of the nearest reference road to the route B consideree et le deuxieme celui de la route
west of the B-road concerned; the third digit is a serial repere la plus proche situee l l'ouest de la route B
number. consideree, le troisieme chiffre etant un numero d'or-
dre.
List of roads Liste des routes
A. Main road1 A. Routes prlndpales
1. W est-east orientatton 1. OrientaUon ouest-eat
(a) Reference roads a) Routes repere•
E 20 Shannon - Limerick - Portlaoise - Dublin E 20 Shannon - Limerick - Portlaoise - Dublin
... Liverpool - Manchester - Bradford - ... Liver,pool - Manchester - Bradford -
Leeds - Hull ... Esbjerg - Kolding - Leeds - Hull ... Esbjerg - Kolding -
Middelfart - Nyborg ... Korsör - K0ben- Middelfart - Nyborg ... Korsör - Keben-
havn ... Malmö - Ystad ... Tallin - havn ... Malmö - Ystad ... Tallin -
Leningrad. Leningrad.
E 30 Cork - Waterford - Wexford- Rosslare E 30 Cork- Waterford- Wexford- Rosslare
... Fishguard - Swansea - Cardiff - New- ... Fishguard - Swansea - Cardiff - New-
port - Bristol - London - Colchester - port - Bristol - London - Colchester -
Ipswich - Felixstowe ... Hoek van lpswich - Felixstowe ... Hoek van
Holland - Den Haag - Gouda - Utrecht - Holland - Den Haag - Gouda - Utrecht -
Amersfoort - Oldenzaal - Osnabrück - Amersfoort - Oldenzaal - Osnabrück -
Bad Oeynhausen - Hannover - Braun- Bad Oeynhausen - Hannover - Braun-
schweig - Magdeburg - Berlin - Swie- schweig - Magdeburg - Berlin - Swie-
bodzin - Poznan -1.owicz - Warszawa - bodzin - Poznan -1.owicz - Warszawa -
Brest - Minsk - Smolensk - Moskva. Brest - Minsk - Smolensk - Moskva.
E 40 Calais - Oostende - Gent - Bruxelles - E 40 Calais - Oostende - Gent - Bruxelles -
Liege - Aachen - Köln - Olpe - Giessen - Liege - Aachen - Köln - Olpe - Giessen -
Bad Hersfeld - Herleshausen - Eisenach - Bad Hersfeld - Herleshausen - Eisenach -
Erfurt - Gera - Karl-Marx-Stadt - Dresden - Erfurt - Gera - Karl-Marx-Stadt - Dresden -
Görlitz - Legnka - Wroclaw - Opole - Görlitz - Legnica - Wroclaw - Opole -
Gliwice - Krakow - Przemysl - Gliwice - Krak6w - Przemysl -
Lvov - Rovno - Zhitomir - Kiev - Lvov - Rovno - Zhitomir - Kiev -
Kharkov - Rostov na Donu. Kharkov - Rostov na Donu.
E 50 Brest - Rennes - Le Mans - Paris - E 50 Brest - Rennes - Le Mans - Paris -
Reims - Metz - Saarbrücken - Mann- Reims - Metz - Saarbrücken - Mann-
heim - Heilbronn - Feuchtwangen - heim - Heilbronn - Feuchtwangen -
Nürnberg- Rozvadov - Pizen - Praha - Nürnberg - Rozvadov - Pizen - Praha -
Jihlava - Brno - Zilina - Presov - Jihlava - Brno - Zilina - Presov -
Kosice - Vysne Nemedte - Uzhgorod - Kosice - Vysne Nemeckl! - Uzhgorod -
Mukacevo. Mukacevo.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 255
Anlagel
Internationales E-Straßennetz
Erlluterungen
1. Die Straßen des Haupt- und Zwischenrasters - A-
Straßen - we.rden mit zwei Ziffern, die Abzweigungen,
die Zubringer und die Verbindungsstraßen
B-Straßen - mit drei Ziffern numeriert.
2. Die in Richtung Nord-Süd verlaufenden Straßen des
Hauptrasters haben von Westen nach Osten anstei-
gende, zweistellige, auf 5 endende Nummern. Die in
Richtung West-Ost verlaufenden Straßen des Haupt-
rasters haben von Norden nach Süden ansteigende,
zweistellige, auf O endende Nummern. Die Straßen
des Zwischenrasters haben zweistellige, ungerade oder
gerade Nummern, entsprechend jenen der Straßen
des Hauptrasters, zwischen denen sie liegen. Die B-
Straßen haben dreistellige Nummern, deren . erste
Ziffer die erste Ziffer der nächstgelegenen Straße
des Hauptrasters im Norden, deren zweite Ziffer die
erste Ziffer der nächstgelegenen Straße des Haupt-
rasters im Westen und deren dritte Ziffer eine Ord-
nungszahl ist.
Verzeichnis der Straßen
A. Hauptverkehrsstraßen
t. Richtung West-Ost
a) Straßen des Hauptrasters
E 20 Shannon - Limerick - Portlaoise - Dublin
... Liver,pool - Manchester - Bradford -
Leeds - Hull ... Esbjerg - Kolding -
Middelfart - Nyborg ..• Korsör - Keben-
havn .•. Malmö- Ystad ... Tallin -
Leningrad.
E 30 Cork - Waterford - Wexford- Rosslare
... Fishguard - Swansea - Cardiff - New-
port - Bristol - London - Colchester -
lpswicb - Felixstowe ... Hoek van
Holland - Den Haag - Gouda - Utredlt -
Amersfoort - Oldenzaal - Osnabrück -
· Bad Oeynhausen - Hannover - Braun-
schweig - Magdeburg - Berlin - Swie-
bodzin - Poznan - lowia - Warszawa -
Brest - Minsk - Smolensk - Moskva.
E 40 Calais - Oostende - Gent - Bruxelles -
Liege - Aachen - Köln - Olpe - GieBen -
Bad Hersfeld - Herleshausen - Eisenach -
Erfurt - Gera - Karl-Marx-Stadt - Dresden -
Görli~ - Legnica - Wrodaw - Opole -
Gliwice - Krak6w - Przemyi) -
Lvov - Rovno - Zhitomir - Kiev -
Kha.rkov - Rostov na Donu.
E 50 Brest - Rennes - Le Mans - Paria -
Reims - Metz - Saarbrücken - Menn-
heim - Heilbronn - Feuchtwangen-
Nürnberg - Rozvadov - PlzeA - Praha -
Jihlava - Bmo - tilina - Preiov -
Ko§ice - Vysne Nemedte - Uzhgotod -
Mukacevo.
256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
E 60 Brest - Nantes - Tours - Mulhouse - E 60 Brest - Nantes - Tours - Mulhouse -
Basel - Ollen - Zürich - Winterthur - Basel - Ollen - Zürich - Winterthur -
St. Gallen - St. Margrethen - Lauterach - St, Gallen - St. Margrethen - Lauterach -
Feldkirch - Imst - Innsbruck - Wörgl - Feldkirch - Imst - Innsbruck - Wörgl -
Salzburg - Linz - Wien - Nickelsdorf - Salzburg - Linz - Wien - Nickelsdorf -
Mosonmagyar6var - Györ - Budapest - Mosonmagyar6var - Györ - Budapest -
Püspökladany - Oradea - Cluj - Turda - Püspökladany - Oradea - Cluj - Turda -
Tirgu-Mure, - Bra,ov - Ploie$ti - Bu- Tirgu-Mure, - Bra$OV - Ploie~ti - Bu-
cure,ti - Urziceni - Slobozia - Hir,ova - cure$ti - Urziceni - Slobozia - Hir,ova -
Constanta. Constanta.
E 70 La Rochelle - Lyon - Chambery - Susa - E 70 La Rochelle - Lyon - Chambery - Susa -
Torino - Alessandria - Tortona - Torino - Alessandria - Tortona -
Brescia - Verona - Mestre (Venezia) - Brescia - Verona - Mestre (Venezia) -
Palmanova - Trieste - Ljubljana - Zagreb - Palmanova - Trieste - Ljubljana - Zagreb -
Djakovo - Beograd - Vrsac -Timisoara - Djakovo - Beograd - Vrsac -Timisoara -
Caransebe$ - Turnu Severin - Craiova - Caransebe, - Turnu Severin - Craiova -
Pite,ti - Bucure$ti - Giurgiu - Ruse - Pite,ti - Bucure,ti - Giurgiu - Ruse -
Razgrad - Choumen - Varna. Razgrad - Choumen - Varna.
E 80 La Coruiia - Santander - Bilbao - San E 80 La Coruiia - Santander - Bilbao - San
Sebastian - Pau - Toulouse - Narbonne - Sebastian - Pau - Toulouse - Narbonne -
Nimes - Aix-en-Provence - Nice - Vin- Nimes - Aix-en-Provence - Nice - Vin-
timiglia - Savona - Genova - La Spezia - timiglia - Savona - Genova - La Spezia -
Migliarino - Livorno - Grosseto - Roma - Migliarino - Livorno - Grosseto - Roma -
Pescara ... Dubrovnik - Petrovac - Tito- Pescara ... Dubrovnik - Petrovac - Tito-
grad - Pristina - Nis - Dimitrovgrad - grad - Pristina - Nis - Dimitrovgrad -
Sofia - Plovdiv - Edirne - Babaeski - Sofia - Plovdiv - Edirne - Babaeski -
Silivri - Istanbul - Izmir - Adapazari - Silivri - Istanbul - Izmir - Adapazari -
Bolu - Gerede - Ankara - Yozgat - Bolu - Gerede - Ankara - Yozgat -
Sivas - Erzincan - Mutu - Askale - Sivas - Erzincan - Mutu - Askale -
Erzurum - Agri - Iran. Erzurum - Agri - Iran.
E 90 Lisboa - Settibal - Pegöes - Elvas - E 90 Lisboa - Settibal - Pegöes - Elvas -
Badajoz - Madrid - Zaragoza - Lerida - Badajoz - Madrid - Zaragoza - Lerida -
Barcelona ... Mazara del Vallo - Palermo - Barcelona ... Mazara del Vallo - Palermo -
Messina ... Reggio di Calabria - Cantan- Messina ... Reggio di Calabria - Cantan-
zaro - Sibari - Crotone - Metaponto - zaro - Sibari - Crotone - Metaponto - ,
Taranto - Brindisi ... Igoumenitsa - Taranto - Brindisi ... Igoumenitsa -
Ioannina - Kozani - Thessaloniki - Ioannina - Kozani - Thessaloniki -
Alexandrovpolis - Ipsula - Kesan ... Alexandrovpolis - lpsula - Kesan ...
Izmir - Aydin - Antalya -Tarsus - lzmir - Aydin - Antalya -Tarsus -
Adana - Kömürler - Gaziantep - Urfa - Adana - Kömürler - Gaziantep - Urfa -
Mardin - Nusaybin - Cizre - Esendere - Mardin - Nusaybin - Cizre - Esendere -
Iran. Iran.
(b) Intermediate roads b) Routes intermediaires
E 12 Mo i Rana - Umeä ... Vaasa -Tampere - E 12 Mo i Rana - Umeä ... Vaasa -Tampere -
Helsinki. Helsinki.
E 16 Londonderry - Belfast ... Glasgow - E 16 Londonderry - Belfast ... Glasgow -
Edinburgh. Edinburgh.
E 18 Craigavon - Belfast - Larne ... Stranraer - E 18 Craigavon - Belfast - Larne ... Stranraer -
Gretna - Carlisle - Newcastle ... Gretna - Carlisle - Newcastle ...
Stavanger - Kristi-ansand - Larvik - Stavanger - Kristiansand - Larvik -
Drammen - Oslo - 0rje - Karlstad - Drammen - Oslo - 0rje - Karlstad -
Orebro - Arboga - Enköping - Stock- Orebro - Arboga - Enköping - Stock-
holm - Norrtälje - Kappelskär ... Aland ... holm - Norrtälje - Kappelskär ... Aland ...
Turku and Naantali - Helsinki - Turku and Naantali - Helsinki -
Vaalimaa - Leningrad. Vaalimaa - Leningrad.
E 22 Holyhead - Chester - Warrington - E 22 Holyhead - Chester - Warrington -
Manchester - Leeds - Doncaster - Manchester - Leeds - Doncaster -
Immingham ... Amsterdam - Groningen - Immingham ... Amsterdam - Groningen -
Oldenburg - Bremen - Hamburg - Lübeck - Oldenburg - Bremen - Hamburg - Lübeck -
Rostock - Stralsund - Sassnitz. Rostock - Stralsund - Sassnitz.
E 24 Hamburg - Berlin. E24 Hamburg - Berlin.
E 26 Berlin - Szczecin - Goleniow - Koszalin - E 26 Berlin - Szczecin - Goleniow - Koszalin -
Gdansk. Gdansk.
E 28 Birmingham - Cambridge - lpswich. E28 Birmingham - Cambridge - Ipswich.
E32 Colchester - Harwich. E32 Colchester - Harwich.
E 36 Antwerpen - Eindhoven - Venlo - Ober- E 36 Antwerpen - Eindhoven - Venlo - Ober-
hausen - Kamen - Bad Oeynhausen. hausen - Kamen - Bad Oeynhausen.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 257
E 60 Brest - Nantes - Tours - Mulhouse -
Basel - Ollen - Zürich - Winterthur -
St. Gallen - St. Margrethen - Lauterach -
Feldkirch - Imst- Innsbruck - Wörgl -
Salzburg - Linz - Wien - Nickelsdorf -
Mosonmagyar6var - Györ ~ Budapest -
Püspökladany - Oradea - Cluj -Turda -
Tirgu-Mure, - Bra,ov - Ploief ti - Bu-
cureJti - Unic~ni - Slobozia - Hir,ova -
Constanta.
E 70 La Rochelle - Lyon - Chambery - Susa -
Torino - Alessandria -Tortona -
Brescia - Verona - Mestre (Venezia) -
Palmanov-a - Trieste - Ljubljana - Zagreb -
Djakovo - Beograd ~ Vrsac - Timisoara -
Caransebet - Turnu Severin - Craiova -
Pue,u - Bucuretti - Giurgiu - Ruse -
Razgrad - Choumen -Varna.
E 80 La Corui\a - Santander - Bilbao - San
Sebastian - Pau - Toulouse - Narbonne -
Nimes - Aix-en-Provence - Nice - Vin-
timiglia - Savona - Genova - La Spezia -
Migliarino - Livorno - Grosseto - Roma -
Pescara ... Dubrovnik - Petrovac - Tito-
grad - Pristina - Nis - Dimitrovgrad -
Sofia - Plovdiv - Edirne - Babaeski -
Silivri - Istanbul - Izmir - Adapazari -
Bolu - Gerede - Ankara - Yozgat -
Sivas - Enincan - Mutu - Askale -
Erzurum - Agri - Iran.
E 90 Lisboa - Setubal - Pegöes - Elvas -
Badajoz - Madrid - Zaragoza - Lerida -
Barcelona ... Mazara del Vallo - Palermo -
Messina ... Reggio di Calabria - Cantan-
zaro - Sibari - Crotone - Metaponto -
Taranto - Brindisi ... lgoumenitsa -
loannina - Kozani - Thessaloniki -
Alexandrovpolis - lpsula - Kesan ...
lzmir - Aydin - Antalya - Tarsus -
Adana - Kömürler - Gaziantep - Urfa -
Mardin - Nusaybin - Cizre - Esendere -
Iran.
b) Straßen des Zwischenrasters
E 12 Mo i Rana - Umeä ... Vaasa -Tampere -
Helsinki.
E 16 Londonderry - Belfast ... Glasgow -
Edinburgh.
E 18 Craigavon - Belfast - Larne ... Stranraer -
Gretna - Carlisle - Newcastle .. .
Stavanger - Kristiansand - Larvik -
Drammen - Oslo - 0rje - Karlstad -
Orebro - Arboga - Enköping - Stock-
holm - Norrtälje - KappP-lskär ... Aland ...
Turku and Naantali - Helsinki -
Vaalimaa - Leningrad.
E 22 Holyhead - Chester - Warrington -
Manchester - Leeds - Doncaster -
Immingham ... Amsterdam - Groningen -
Oldenburg - Bremen - Hamburg - Lübeck -
Rostock - Stralsund - Sassnitz.
E 24 Hamburg - Berlin.
E 26 Berlin - Szczecin - Goleniow - Koszalin -
Gdansk.
E 28 Birmingham - Cambridge - Ipswich.
E 32 Colchester - Harwich.
E 36 Antwerpen - Eindhoven - Venlo - Ober-
hausen - Kamen - Bad Oeynhausen.
258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
E 38 Berlin - Lübbenau - Cottbus - Legnica. E 38 Berlin - Lübbenau - Cottbus - Legnica.
E42 Dunkerque - Lille - Mons - Charleroi - E 42 Dunkerque - Lille - Mons - Charleroi -
Namur - Liege - St. Vith - Wittlich - Namur - Liege - St. Vith - Wittlich -
Bingen - Wiesbaden - Frankfurt am Main - Bingen - Wiesbaden - Frankfurt am Main -
Aschaffenburg - Würzburg. Aschaffenburg - Würzburg.
E 44 St. Brieuc - Caen - Rouen - Amiens - E 44 St. Brieuc - Caen - Rouen - Amiens -
Charleville - Mezieres - Luxembourg - Charleville - Mezieres - Luxembourg -
Trier - Wittlich - Koblenz - Ransbach- Trier - Wittlich - Koblenz - Ransbac:h-
Baumbach - Giessen. Baumbach - Giessen.
E 46 Rouen - Reims - Charleville - Mezieres - E 46 Rouen - Reims - Charleville - Mezieres -
Liege. Liege.
E 48 Bayreuth - Marktredwitz - Cheb - E48 Bayreuth - Marktredwitz - Cheb -
Karlovy Vary - Praha. Karlovy Vary - Praha.
E 52 Paris - Nancy - Strasbourg - Appen- E52 Paris - Nancy - Strasbourg - Appen-
weier - Karlsruhe - Stuttgart - Ulm - weier - Karlsruhe - Stuttgart - Ulm -
München - Braunau - Wels - Linz. München - Braunau - Wels - Linz.
E 54 J>aris - Chaumont - Mulhouse - Basel - E 54 Paris - Chaumont - Mulhouse - Basel -
Waldshut - Lindau - Memmingen - Waldshut - Lindau - Memmingen -
München - Rosenheim - Salzburg. München - Rosenheim - Salzburg.
E56 Nürnberg - Regensburg - Deggendorf - E56 Nürnberg - Regensburg - Deggendorf -
Passau - Wels - Sattledt. Passau - Wels - Sattledt.
E62 Nantes - Poitiers - Macon - Geneve - E62 Nantes - Poitiers - Macon - Geneve -
Lausanne - Martigny - Sion - Simplon - Lausanne - Martigny - Sion - Simplon -
Gravellona Toce - Milano - Tortona. Gravellona Toce - Milano - Tortona.
E 64 Szeged - Arad - Deva - Sibiu - Bra~ov. E 64 Szeged - Arad - Deva - Sibiu - Bra~ov.
E 66 Torino - Milano - Brescia. E66 Torino - Milano - Brescia.
E 68 Fortezza - St. Candido - Spittal - Villach - E 68 Fortezza - St. Candido - Spittal - Villach -
Klagenfurt - Graz - Veszprem - Balatonaliga. Klagenfurt - Graz - Veszprem - Balatonaliga.
E 72 Nice - Cuneo - Asti - Alessandria. E 72 Nice - Cuneo - Asti - Alessandria.
E 74 Migliarino - Firenze. E 74 Migliarino - Firenze.
E76 Bordeaux - Toulouse. E76 Bordeaux - Toulouse.
E78 Grosseto - Arezzo - Sansepolcro - Fano. E 78 Grosseto - Arezzo - Sansepolcro - Fano.
E82 Coimbra - Celorico da Beira - Salamanca - E82 Coimbra - Celorico da Beira - Salamanca -
Valladolid - Burgos. Valladolid- Burgos.
E86 Krystalopigi - Florina - Vevi - Yefira - E86 Krystalopigi - Florina - Vevi - Yefira -
Thessaloniki. Thessaloniki.
E88 Kesan - Tekirdag - Silivri. E88 Kesan - Tekirdag - Silivri.
E92 Rion - Egion. E92 Rion - Egion.
E94 Corinthos - Athinai. E94 Corinthos - Athinai.
2. North-south orlentation 2. Orlentation nord-sud
(a) Reference roads a) Routes reperes
E 05 Greenock - Glasgow - Gretna - Carlisle - E 05 Greenock - G~asgow - Gretna - Carlisle -
Penrith - Preston - Warrington - Penrith - Preston - Warrington -
Birmingham - Newbury - Southampton ... Birmingham - Newbury - Southampton ...
Le Havre - Paris - Orleans - Tours - Le Havre - Paris - Orleans - Tours -
Poitiers - Bordeaux - San Sebastian - Poitiers - Bordeaux - San Sebastian -
Burgos - Madrid - Cord6ba - Sevilla - Burgos - Madrid - Cord6ba - Sevilla -
Cadiz - Algeciras. Cadiz - Algeciras.
E 15 Inverness - Perth - Edinburgh - New- E 15 Inverness - Perth - Edinburgh - New-
castle - Scotch-Corner - Doncaster - castle - Scotch-Corner - Doncaster -
London - Folkestone - Dover ... Calais - London - Folkestone - Dover ... Calais -
Paris - Lyon - Orange - Narbonne - Paris - Lyon - Orange - Narbonne -
Gerona - Barcelona - Tarragona - Gerona - Barcelona - Tarragona -
Castell6n de la Plana - Valencia - Castell6n de la Plana - Valencia -
Alicante - Murcia - Algeciras. Alicante - Murcia - Algeciras.
E 25 Amsterdam - Utrecht - ·s-Hertogenbosch - E 25 Amsterdam - Utrecht - 's-Hertogenbosch -
Eindhoven - Maastricht - Liege - Eindhoven - Maastricht - Liege -
Bastogne - Arlon - Luxembourg - Metz - Bastogne - Arlon - Luxembourg - Metz -
St. A vold - Strasbourg - Mulhouse - St. Avold - Strasbourg - Mulhouse -
Basel - Olten - Bern - Lausanne - Basel - Olten - Bern - Lausanne -
Geneve - Mont-Blanc - Aosta - Torino - Geneve - Mont-Blanc - Aosta - Torino -
Alessandria - Tortona - Genova. Alessandria -Tortona - Genova.
E 35 Hoek van Holland - Rotterdam - Gouda - E 35 Hoek van Holland - Rotterdam - Gouda -
Utrecht - Arnhem - Emmerich - Ober- Utrecht - Arnhem - Emmerich - Ober-
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 259
E 38 Berlin - Lübbenau - Cottbus - Legnica.
E 42 Dunkerque - Lille - Mons - Charleroi -
Namur - Liege - St. Vith - Wittlich -
Bingen - Wiesbaden - Frankfurt am Main -
Aschaffenburg - Würzburg.
E 44 St. Brieuc - Caen - Rouen - Amiens -
Charleville - Mezieres - Luxembourg -
Trier - Wittlich - Koblenz - Ransbach-
Baumbach - Gießen.
E 46 Rouen - Reims - Charleville - Mezieres -
Liege.
E 48 Bayreuth - Marktredwitz - Cheb -
Karlovy Vary - Praha.
E 52 Paris - Nancy - Strasbourg - Appen-
weier - Karlsruhe - Stuttgart - Ulm -
München - Braunau - Wels - Linz.
E 54 Paris - Chaumont - Mulhouse - Basel -
Waldshut - Lindau - Memmingen -
München - Rosenheim - Salzburg.
E 56 Nürnberg - Regensburg - Deggendorf -
Passau - Wels - Sattledt.
E 62 Nantes - Poitiers - Macon - Geneve -
Lausanne - Martigny - Sion - Simplon -
Gravellona Toce - Milano - Tortona.
E 64 Szeged - Arad - Deva - Sibiu - Bra$OV.
E 66 Torino - Milano - Brescia.
E 68 Fortezza - St. Candido - Spittal - Villach -
Klagenfurt - Graz - Veszprem - Balatonaliga.
E 72 Nice - Cuneo - Asti - Alessandria.
E 74 Migliarino - Firenze.
E 76 Bordeaux - Toulouse.
E 18 Grosseto - Arezzo - Sansepolcro - Fano.
E 82 Coimbra - Celorico da Beira - Salamanca -
Valladolid - Burgos.
E 86 Krystalopigi - Florina - Vevi - Yefira -
Thessaloniki.
E 88 Kesan - Tekirdag - Silivri.
E 92 Rion - Egion.
E 94 Corinthos - Athinai.
2. Richtung Nord-Stld
a) Straßen des Hauptrasters
E 05 Greenock - G~asgow - Gretna - Carlisle -
Penrith - Preston - Warrington -
Birmingham - Newbury - Southampton ...
Le Havre - Paris - Orleans -Tours -
Poitiers - Bordeaux - San Sebastian -
Burgos - Madrid - Cord6ba - Sevilla -
Cadiz - Algeciras.
E 15 Inverness :.. Perth - Edinburgh - New-
castle - Scotch-Corner - Doncaster -
London - Folkestone - Dover ... Calais -
Paris - Lyon - Orange - Narbonne -
Gerona - Barcelona - Tarragona -
Castell6n de la Plana - Valencia -
Alicante - Murcia - Algeciras.
E 25 Amsterdam - Utrecht - ·s-Hertogenbosch -
Eindhoven - Maastricht - Liege -
Bastogne - Arlon - Luxembourg - Metz -
St. A vold - Strasbourg - Mulhouse -
Basel - Olten - Bern - Lausanne -
Geneve - Mont-Blanc - Aosta - Torino -
Alessandria -Tortona - Genova.
E 35 Hoek van Holland - Rotterdam - Gouda -
Utrecht - Arnhem - Emmerich - Ober-
260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
hausen - Köln - Ransbach-Baumbach - hausen - Köln - Ransbach-Baumbach -
Frankfurt am Main - Heidelberg - Karls- Frankfurt am Main - Heidelberg - Karls-
ruhe - Offenburg - Basel - Olten - ruhe - Offenburg - Basel - Olten -
Luzern - Altdorf - S. Gottardo - Luzern - Altdorf - S. Gottardo -
Bellinzona - Lugano - Chiasso - Corno - Bellinzona - Lugano - Chiasso - Corno -
Milano - Piacenza - Parma - Modena - Milano - Piacenza - Parma - Modena -
Firenze - Arezzo - Roma. Firenze - Arezzo - Roma.
E 45 Vollan - Mo i Rana - Stj0rdalshalsen - E 45 Vollan - Mo i Rana - Stj0rdalshalsen -
Trondheim - Dombas - Otta - Harnar - Trondheim - Dombas - Otta - Hamar -
Eidsvoll - Oslo - Moss - Svinesund - Eidsvoll - Oslo - Moss - Svinesund -
Uddevalla - Göteborg - Halmstad - Uddevalla - Göteborg - Halmstad -
Hälsingborg ... Helsingör - K0benhavn - Hälsingborg ... Helsingör - K0benhavn -
K0ge - Vordingborg - R0dby ... Putt- K0ge - Vordingborg - Redby ... Putt-
garden ... Hamburg - Walsrode - Hanno- garden ... Hamburg - Walsrode - Hanno-
ver - Northeim - Göttingen - Kassel - ver - Northeim - Göttingen - Kassel -
Bad Hersfeld - Fulda - Würzburg - Bad Hersfeld - Fulda - Würzburg -
Nürnberg - München - Rosenheim - Nürnberg - München - Rosenheim -
Wörgl - Innsbruck - Brenner-Pass/Passo Wörgl - Innsbruck - Brenner-Pass/Passo
del Brennero - Fortezza - Bolzano - del Brennero - Fortezza - Bolzano -
Trento - Verona - Modena - Bologna - Trento - Verona-Modena- Bologna -
Cesena - Perugia - Roma - Napoli - Cesena - Perugia - Roma - Napoli -
Salerno - Sicignano - Cosenza - Villa Salemo - Sicignano - Cosenza - Villa
S. Giovanni ... Messina - Catania - S. Giovanni ... Messina - Catania -
Siracusa - Gela. Siracusa - Gela.
E 55 Tornio - Haparanda - LuleA - UmeA - E 55 Tornio - Haparanda - LuleA - UmeA -
Sundsvall - Gävle - Uppsala - Stock- Sundsvall - Gävle - Uppsala - Stock-
holm - Södertälje - Norrköping - Lin- holm - Södertälje - Norrköping - Lin-
köping - Jönköping - Hälsingborg - köping - Jönköping - Hälsingborg -
Malmö - Trelleborg ... Sassnitz - Stral- Malmö - Trelleborg .. : Sassnitz - Stral-
sund - Rostock - Berlin - Lübbenau - sund - Rostock - Berlin - Lübbenau -
Dresden - Cinovec - Teplice - Praha - Dresden - Cinovec - Teplice - Praha -
Tabor - Ceske Budejovice - Dolni Tabor - Ceske Budejovice - Dolni
Dvotiste - Linz - Salzburg - Villach - Dvotiste - Linz - Salzburg - Villach -
Tarvisio - Udine - Palmanova - Mestre Tarvisio - Udine - Palmanova - Mestre
(Venezia) - Ravenna - Cesena - Rimini - (Venezia) - Ravenna - Cesena - Rimini -
Fano - Ancona - Pescara - Canosa - Bari - Fano - Ancona - Pescara - Canosa - Bari -
Brindisi ... Igoumenitsa - Preveza - Brindisi ... lgoumenitsa - Preveza -
Messolongi - Rion - Patrai - Pyrgos - Messolongi - Rion - Patrai - Pyrgos -
Kalamai. Kalamai.
E 65 Ystad - ... Swinoujscie - Wolin - E 65 Ystad - ... Swinoujscie - Wolin -
Goleniow - Szczecin - Swiebodzin - Goleniow - Szczecin - Swiebodzin -
Jelenia-G6ra - Harrachov - 2:elezny Brod - Jelenia-G6ra - Harrachov - 2:elezny Brod -
Turnov - Mlada - Boleslav - Praha - Turnov - Mlada - Boleslav - Praha -
Jihlava - Brno - Btechlav - Bratislava - Jihlava - Brno - Btechlav - Bratislava -
Rajka - Mosonmagyar6var - Czorna - Rajka - Mosonmagyar6var - Czorna -
Szombathely - Körmend - Redics - Szombathely - Körmend - Redics -
Zagreb - Karlovac - Rijeka - Split - Zagreb - Karlovac - Rijeka - Split -
Metkovic - Oubrovnik - Petrovac - Metkovic - Dubrovnik - Petrovac -
Titograd - Bijelo Polje - Scopje - Kicevo - Titograd - Bijelo Polje - Scopje - Kicevo -
Ohrid - Bitolj - Niki- Vevi - Kozani - Ohrid - Bitolj - Niki - Vevi - Kozani -
Larissa - Domokos - Lamia - Brallos - Larissa - Domokos - Lamia - Brallos -
Itea ... Egion - Korintos - Tripolos - Itea ... Egion - Korintos - Tripolos -
Gythion. Gythion.
E 75 Troms0 - Nordkjosbotn - Skibotn - E 75 Troms0 - Nordkjosbotn - Skibotn -
Helligskogen - Kilpisjärvi - Tornio - Helligskogen - Kilpisjärvi - Tornio -
Oulu - Jyväskylä - Lahti - Helsinki ... Oulu - Jyväskylä - Lahti - Helsinki ...
Gdansk - Elblag - Ostr6da - Mlawa - Gdansk - Elblag - Ostr6da - Mlawa -
Warszawa- Radom - Krak6w..,. Trstena - Warszawa - Radom - Krakow - Trstena -
Ruzomberok - Banska - Bystrica - Ruzomberok - Banska - Bystrica -
Zvolen - Saby - Budapest - Szeged - Zvolen - Sahy - Budapest - Szeged -
Beograd - Nis - Kumanovo - Skopje - Beograd - Nis - Kumanovo - Skopje -
Gevgelija - Evzoni - Thessaloniki - Gevgelija - Evzoni - Thessaloniki -
Urissa -Almyros - Lamia - Athinai - Larissa - Almyros - Lamia - Athinai -
Chania - Iraklion - Agios Nikolaos - Chania - Iraklion - Agios Nikolaos -
Sitia. Sitia.
E 85 Cernovoy - Siret - Suceava - Roman - E 85 Cernovoy - Siret - Suceava - Roman -
Bacau - Märä~e~ti - Buzäu - Urziceni - Bacau - Märä~e$ti - Buzäu - Urziceni -
Bucure~ti - Giurgiu - Ruse - Bjala - Bucure~ti - Giurgiu - Ruse - Bjala -
Velico Tirnovo - Stara Zagora - Haskovo - Velico Tirnovo - Stara Zagora - Haskovo -
Podkova - Komotini, Podkova - Komotini,
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 261
hausen - Köln - Ransbach-Baumbach -
Frankfurt am Main - Heidelberg - Karls-
ruhe - Offenburg - Basel - Olten -
Luzern - Altdorf - S. Gottardo -
Bellinzona - Lugano - Chiasso - Como -
Milano - Piacenza - Parma - Modena -
Firenze - Arezzo - Roma.
E 45 Vollan - Mo i Rana - Stj0rdalshalsen -
Trondheim - Dombas - Otta - Hamar -
Eidsvoll - Oslo - Moss - Svinesund -
Uddevalla - Göteborg - Halmstad '-
Hälsingborg ... Helsingör - Kebenhavn -
Kege - Vordingborg - Redby ... Putt-
garden ... Hamburg- Walsrode - Hanno-
ver - Northeim - Göttingen - Kassel -
Bad Hersfeld - Fulda - Würzburg -
Nürnberg- München - Rosenheim -
Wörgl - Innsbruck - Brenner-Paß/Passo
del Brennero - Fortezza - Bolzano -
Trento - Verona - Modena - Bologna -
Cesena - Perugia - Roma - Napoli -
Salerno - Sicignano - Cosenza - Villa
S. Giovanni ... Messina - Catimia -
Siracusa - Gela.
E 55 Tornio - Haparanda - Luleä' - Umeä -
Sundsvall - Gävle - Uppsala - Stock-
holm - Södertälje - Norrköping - Lin-
köping - Jönköping - Hälsingborg -
Malmö - Trelleborg ... Sassnitz - Stral-
sund - Rostock - Berlin - Lübbenau -
Dresden - Cinovec - Teplice - Praha -
Tabor - Ceske Budejovice - Dolni
Dvofiste - Linz - Salzburg - Villach -
Tarvisio - Udine - Palmanova - Mestre
(Venezia) - Ravenna - Cesena - Rimini -
Fano - Ancona - Pescara - Canosa - Bari -
Brindisi ... Igoumenitsa - Preveza -
Messolongi - Rion - Patrai - Pyrgos -
Kalamai.
E 65 Ystad - ... Swinoujscie - Wolin -
Goleniow - Szczecin - Swiebodzin -
Jelenia-G6ra - Harrachov - 2:elezny Brod -
Turnov - Mlada - Boleslav - Praha -
Jihlava - Brno - Bfechlav - Bratislava -
Rajka - Mosonmagyar6var - Czoma -
Szombathely - Körmend - Redics -
Zagreb - Karlovac - Rijeka - Split -
Metkovic - Dubrovnik - Petrovac -
Titograd - Bijelo Polje - Scopje - Kicevo -
Ohrid - Bitolj - Niki - Vevi - Kozani -
U.rissa - Domokos - Lamia ;_ Brallos -
Itea ... Egion - Korintos - Tripolos -
Gythion.
E 15 Tromse - Nordkjosbotn - Skibotn -
Helligskogen - Kilpisjärvi - Tornio -
Oulu - Jyväskylä - Lahti - Helsinki .' ..
Gdansk - Elblag - Ostr6da - Mlawa -
Warszawa - Radom - Krakow -Trstena -
Rufomberok - Banska - Bystrica -
Zvolen - Sahy - Budapest - Szeged -
Beograd - Nis - Kumanovo - Skopje -
Gevgelija - Evzoni - Thessaloniki -
Larissa - Almyros - Lamia - Athinai -
Chania - Iraklion - Agios Nikolaos -
Sitia.
E 85 Cernovoy - Siret - Suceava - Roman -
Bacau - Märä$e$li - Buzäu - Urziceni -
Bucure$ti - Giurgiu - Ruse - Bjala -
Velico Tirnovo - Stara Zagora - Haskovo -
Podkova - Komotini.
262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
E 95 Leningrad - Moskva - Oryol - Kharkov - E 95 Leningrad - Moskva - Oryol - Kharkov -
Simferopol - Alushta - Yalta. Simferopol - Alushta - Yalta.
(b) Intermediate roads b) Routes intermediaires
E 01 tarne - Belfast - Dublin - Wexford - E 01 Larne - Belfast - Dublin - Wexford -
Rosslare ... La Coruiia - Pontevedra - Rosslare ... La Coruiia - Pontevedra -
Porto - Albergaria a Velha - Coimbra - Porto - Albergaria a Velha - Coimbra -
Vila Franca de Xira - Lisboa - Settial - Vila Franca de Xira - Lisboa - Setual -
Portimäo - Faro - Huelva - Seville. Portimäo - Faro - Huelva - Seville.
E 03 Cherbourg - Rennes - Nantes - La E03 Cherbourg - Rennes - Nantes - La
Rochelle. Rochelle.
E 07 Orleans - Limoges - Toulouse - Zaragoza. E07 Orleans - Limoges - Toulouse - Zaragoza.
E 13 Doncaster - Sheffield - Nottingham - E 13 Doncaster - Sheffield - Nottingham -
Leicester - Northampton - London. Leicester - Northampton - London.
E 17 Antwerpen - Gent - Kortrijk - Cambrai - E 17 Antwerpen - Gent - Kortrijk - Cambrai -
Reims - Beaune. Reims - Beaune.
E 19 Amsterdam - Den Haag - Rotterdam - E 19 Amsterdam - Den Haag - Rotterdam -
Breda - Antwerpen - Bruxelles - Mons - Breda - Antwerpen - Bruxelles - Mons -
Valenciennes - Paris. Valenciennes - Paris.
E 21· Metz - Nancy - Dijon - Geneve - Cham- E 21 Metz - Nancy - Dijon - Geneve - Cham-
bery - Grenoble - Valence - Marseille. bery - Grenoble - Valence - Marseille.
E 23 Metz - Nancy - Besanton - Vallorbe - E23 Metz - Nancy - Besanton - Vallorbe -
Lausanne. Lausanne.
E 27 Dortmund - Köln - Prüm - Luxembourg - E 27 Dortmund - Köln - Prüm - Luxembourg -
Saarbrücken - Sarreguemines - Saarbrücken - Sarreguemines -
(E 25 Strasbourg). (E 25 Strasbourg).
E 29 Belfort - Bern - Martigny - Grand-Saint- E29 Belfort - Bern - Martigny - Grand-Saint-
Bernard - Aosta. Bernard - Aosta.
E 31 Parma - La Spezia. E 31 Parma - La Spezia.
E 33 Rotterdam - Gorinchem - Nijmegen - E33 Rotterdam - Gorinchem - Nijmegen -
Goch - Krefeld - Köln - Koblenz - Goch - Krefeld - Köln - Koblenz -
Bingen - Ludwigshafen. Bingen - Ludwigshafen.
E 37 Stockholm - Södertälje - Orebro - E 37 Stockholm - Södertälje - Orebro -
Mariestad - Göteborg ... Frederikshavn - Mariestad - Göteborg ... Frederikshavn -
Älborg- Arhus - Vejle - Kolding - Älborg - Arhus - Vejle - Kolding -
Krusa - Flensburg - Schleswig - Neu- Krusa - Flensburg - Schleswig - Neu-
münster - Hamburg - Bremen - Osna- münster - Hamburg - Bremen - Osna-
brück - Dortmund - Olpe - Giessen. brück - Dortmun_d - Olpe - Giessen.
E 39 Giessen - Frankfurt am Main - Darmstadt. E39 Giessen - Frankfurt am Main - Darmstadt.
E 41 Würzburg - Heilbronn - Stuttgart - E 41 Würzburg - Heilbronn - Stuttgart -
Donaueschingen - Schaffhausen - Winter- Donaueschingen - Schaffhausen - Winter-
thur - Zürich - Altdorf. thur - Zürich - Altdorf.
E 43 Würzburg - Feuchtwangen - Ulm - E 43 Würzburg - Feuchtwangen - Ulm -
Memmingen - Lindau - Bregenz - Memmingen - Lindau - Bregenz -
St. Margrethen - Buc:hs - Chur - St. Margrethen - Buc:hs - Chur -
S. Bernardino - Bellinzona. S. Bernardino - Bellinzona.
E 47 Magdeburg - Halle - Leipzig - Karl- E47 Magdeburg - Halle - Leipzig - Karl-
Marx-Stadt - Bozi Dar - Karlovy Vary - Marx-Stadt - Bozi Dar - Karlovy Vary -
Plzen - Ceske Budejovice - Ttevoii - Plzeii - Ceske Budejovice - Ttevon -
Halamky - Wien. Halamky - Wien.
E 49 Orehoved - Nyköbing - Gedser ... E49 Orehoved - Nyköbing - Gedser ...
Rostode. Rostock.
E 51 Berlin - Leipzig - Gera - Hof - Bayreuth - E51 Berlin - Leipzig - Gera - Hof - Bayreuth -
Nürnberg. Nürnberg.
E 53 Pizen - Bayerisc:h Eisenstein - Deggendorf - E53 Plzen - Bayerisc:h Eisenstein - Deggendorf -
München. München.
E 57 Sattledt - Liezen - St. Michael - Graz - E 57 Sattledt - Liezen - St. Michael - Graz -
Maribor - Ljubljana. Maribor - Ljubljana.
E 59 Praha - Jihlava - Wien - Graz - Spiel- E59 Praha - Jihlava - Wien - Graz - Spiel-
feld - Maribor - Zagreb - Karlovac - feld - Maribor - Zagreb - Karlovac -
Bihac: - Donjilapac - Knin - Split. Bihac: - Donjilapac - Knin - Split.
E 63 Klagenfurt - Loibl-Pass - Ljubljana - E 63 Klagenfurt - Loibl-Pass - Ljubljana -
Trieste - Rijeka. Trieste - Rijeka.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 263
E 95 Leningrad - Moskva - Oryol - Kharkov -
Simferopol - Alushta - Yalta.
b) Straßen des Zwischenrasters
EOt Larne - Belfast - Dublin - Wexford -
Rosslare ... La Coruiia - Pontevedra -
Porto - Albergaria a Velha - Coimbra -
Vila Franca de Xira - Lisboa - Setüal -
Portimäo - Faro - Huelva - Seville.
E03 Cherbourg - Re'nnes - Nantes - La
Rochelle.
E07 Orleans - Limoges - Toulouse - Zaragoza.
E 13 Doncaster - Sheffield - Nottingham -
Leicester - Northampton - London.
E 17 Antwerpen - Gent - Kortrijk - Cambrai -
Reims - Beaune.
E 19 Amsterdam - Den Haag - Rotterdam -
Breda - Antwerpen - Bruxelles - Mons -
Valenciennes - Paris.
E 21 Metz - Nancy - Dijon - Geneve - Cham-
bery- Grenoble - Valence - Marseille.
E23 Metz - Nancy - Besani;on - Vallorbe -
Lausanne.
E27 Dortmund - Köln - Prüm - Luxembourg -
Saarbrücken - Sarreguemines -
(E 25 Strasbourg). _
E29 Beifort - Bern - Martigny - Grand-Saint-
Bernard - Aosta.
E31 Parma - La Spezia.
E33 Rotterdam - Gorinchem - Nijmegen -
Goch - Krefeld - Köln - Koblenz -
Bingen - Ludwigshafen.
E31 Stockholm - Södertälje - Orebro -
Mariestad - Göteborg ... Frederikshavn -
Alborg - Arhus - Vejle - Kolding -
Krusa - Flensburg - Schleswig - Neu-
münster - Hamburg - Bremen - Osna-
brück - Dortmund - Olpe - Gießen.
E39 Gießen - Frankfurt am Main - Darmstadt.
E 41 Würzburg - Heilbronn - Stuttgart -
Donaueschingen - Schaffhausen - Winter-
thur - Zürich - Altdorf.
E43 Würzburg - Feuchtwangen - Ulm -
Memmingen - Lindau - Bregenz -
St. Margrethen - Buchs - Chur "'"
S. Bernardino - Bellinzona.
E41 Magdeburg - Halle - Leipzig - Karl-
Marx-Stadt - Bozi Dar - Karlovy Vary -
Pizen - Ceske Budejovice - Tfevon -
Halamky - Wien.
E49 Orehoved - Nyköbing - Gedser ...
Rostode.
E 51 Berlin - Leipzig - Gera - Hof - Bayreuth -
Nürnberg.
E53 Pizen - Bayerisch Eisenstein - Deggendorf -
München.
E 57 Sattledt - Liezen - St. Michael - Graz -
Maribor - Ljubljana.
E59 Praha - Jihlava - Wien - Graz - Spiel-
feld - Maribor - Zagreb - Karlovac -
Bihac - Donjilapac - Knin - Split.
E63 Klagenfurt - Loibl-Paß - Ljubljana -
Trieste - Rijeka.
264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
E67 Warszawa - Lowicz - Wroclaw - E67 Warszawa - towicz - Wrodaw -
Klodzko - Beloves - Nachod - Hradec Klodzko - Beloves - Nachod - Hradec
Kralove - Praha. Kralove - Praha.
E69 Warszawa - Piotrk6w - Katowice - E69 Warszawa - Piotrk6w - Katowice -
Cesky Tesin - 2:ilina - Trencin - Piesfany - Cesky Tesin - 2:ilina - Trencin - Piesfany -
Bratislava - Wiener Neustadt. Bratislava - Wiener Neustadt.
E 71 Kosice - Miskolc - Budapest - E 71 Kosice - Miskolc - Budapest -
Balatonaliga - Nagykanizsa - Zagreb. Balatonaliga - Nagykanizsa - Zagreb.
E 73 Budapest - Szekszard - Mohacs - Osijek..:.. E 73 Budapest - Szekszard - Mohacs - Osijek -
Djakovo - Samak - Zenica - Mostar - Djakovo - Samak - Zenica - Mostar -
Metkovic. Metkovic.
E 77 Püspökladany - Nyiregyhaza. E 77 Püspökladany - Nyiregyhaza.
E 79 Oradea - Beius - Deva - Petrosani - E 79 Oradea - Beius - Deva - Petrosani -
Tirgu Jiu - Craiova - Calafat ... Vidi:l - Tirgu Jiu - Craiova - Calaf at ... Vidin -
Vraca - Botevgrad - Sofia - Blagojev- Vraca - Botevgrad - Sofia - Blagojev-
grad - Serai - Thessaloniki. grad - Serai - Thessaloniki.
E81 Halmeu - Satu Mare - Zaläu - Cluj - E81 Halmeu - Satu Mare - Zaläu - Cluj -
Turda - Sebe$ - Sibiu - Pite$ti. Turda - Sehe$ - Sibiu - Pite$ti.
E83 Bjala - Pleven - Jablanica - Botevgrad - E83 Bjala - Pleven - Jablanica - Botevgrad -
Sofia. Sofia.
E87 Tulcea - Constanta - Varna - Burgas - E87 Tulcea - Constanta - Varna - Burgas -
Micurin - Malco'Tyrnovo - Kirklareli - Micurin - Malco'Tymovo - Kirklareli -
Babaeski. Babaeski.
E89 Trabzon - Gümu$ane - A$kale - Mutu - E89 Trabzon - Gümu$ane - A$kale - Mutu -
Tunceli - ElAzig - Malatya - Maras - Tunceli - Elazig - Malatya - Maras -
Kömürler - lskenderun - Antakya - Kömürler - lskenderun - Antakya -
Syrian border. Frontiere syrienne.
E93 Orel - Kiev - Odessa. E93 Orel - Kiev - Odessa.
B. Brandl, link and connectlng roads B. Routes d'embranchement, de rocade ou de llalson
E 130 Vejle - Middelfart. E 130 Vejle - Middelfart.
E 135 Haugesund - Haukeli - Kongsberg - E 135 Haugesund - Haukeli - Kongsberg -
Drammen. Drammen.
E 136 Bergen - Gudvangen ... Laerdalseyri - E 136 Bergen - Gudvangen ... Laerdals0yri -
Fagernes - H0nefoss - Oslo. Fagernes - H0nefoss - Oslo.
E 137 Alessund - Andalsnes - Dombas. E 137 Alessund - Andalsnes - Dombas.
E 140 Trondheim - Storlien - Ostersund - E 140 Trondheim - Storlien - Ostersund -
Sundsvall. Sundsvall.
E 160 Turku - Tampere - Jyväskylä - Kuopio. E 160 Turku - Tampere - Jyväskylä - Kuopio.
E 200 Cork - Portlaoise. E 200 Cork - Portlaoise.
E 230 Amsterdam - Amersfoort. E 230 Amsterdam - Amersfoort.
E 231 Amersfoort - Groningen. E 231 Amersfoort - Groningen.
E 232 Oldenzall - Bremen. E 232 Oldenzall - Bremen.
E 233 Bremerhaven - Bremen - Walsrode. E 233 Bremerhaven - Bremen - Walsrode.
E 250 Stralsund - Neubrandenburg - Berlin. E 250 Stralsund - Neubrandenburg - Berlin.
E 267 Gdansk - Swiecie - Poznail - Wrodaw. E 267 Gdansk - Swiecie - Poznan - Wroclaw.
E 269 Swiecie - todz - Piotrk6w. E 269 Swiecie - lodz - Piotrk6w.
E 312 Breda - Gorinchem - Utrecht. E 312 Breda - Gorinchem - Utrecht.
E 313 Antwerpen - Liege. E 313 Antwerpen - Liege.
E 314 Hasselt - Heerlen - Aachen. E 314 Hasselt - Heerlen - Aachen.
E 330 Unna - Soest - Kassel - Herleshausen. E 330 Unna - Soest - Kassel - Herleshausen.
E 410 Bruxelles - Namur - Arlon. E 410 Bruxelles - Namur - Arlon.
E 420 Aachen - St. Vith - Luxembourg. E 420 Aachen - St. Vith - Luxembourg.
E 440 Karlovy Vary -Teplice -Turnov - E 440 Karlovy Vary -Teplice -Turnov -
Hradec Kralove - Olomouc - 2:ilina. Hradec Kralove - Olomouc - 2:ilina.
E 460 Brno - Olomouc - Cesky Tesin - Krak6w. E 460 Brno - Olomouc - Cesky Tesin - Krakow,
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 265
E 67 Warszawa - l.owicz - Wroclaw -
Klodzko - Beloves - Na.chod - Hradec
Kra.love - Praha.
E 69 Warszawa - Piotrk6w - Katowice -
Cesky Tesin - 2:ilina - Trencin - Piesfany -
Bratislava - Wiener Neustadt.
E 71 Kosice - Miskolc - Budapest -
Balatonaliga - Nagykanizsa - Zagreb.
E 73 Budapest - Szekszard - Moha.cs - Osijek -
Djakovo - Samak - Zenica - Mostar -
Metkovic:.
E 77 Püspökladany - Nyiregyhaza.
E 79 Oradea - Beius - Deva - Petrosani -
Tirgu Jiu - Craiova - Calafat ... Vidin -
Vraca - Botevgrad - Sofia - Blagojev-
grad - Serai - Thessaloniki.
E 81 Halmeu - Satu Mare - Zaläu - Cluj -
Turda - Sehe$ - Sibiu - Pite$ti,
E 83 Bjala - Pleven - Jablanica - Botevgrad -
Sofia.
E 81 Tulcea - Constanta - Varna - Burgas -
Mil:urin - Malco'Tyrnovo - Kirklareli -
Babaeski.
E 89 Trabzon - Gümu$ane - A$kale - Mutu -
Tunceli - Elazig - Malatya - Maras -
Kömürler - Iskenderun - Antakya -
syrische Grenze.
E 93 Orel - Kiev - Odessa.
B. Abzweigungen,
Zubringer und Verbindungsstraßen
E 130 Vejle - Middelfart.
E 135 Haugesund - Haukeli - Kongsberg -
Drammen.
E 136 Bergen - Gudvangen ... Laerdalseyri -
Fagernes - H0nefoss - Oslo.
E 131 Alessund - Andalsnes - Dombas.
E 140 Trondheim - Storlien - Ostersund -
Sundsvall.
E 160 Turku - Tampere - Jyväskylä - Kuopio.
E 200 Cork - Portlaoise.
E 230 Amsterdam - Amersfoort.
E 231 Amersfoort - Groningen.
E 232 Oldenzall - Bremen.
E 233 Bremerhaven - Bremen - Walsrode.
E 250 Stralsund - Neubrandenburg - Berlin.
E 267 Gdansk - Swiecie - Poznan - Wroclaw.
E 269 Swiecie - tod:z - Piotrk6w.
E 312 Breda - Gorinchem - Utrecht.
E 313 Antwerpen - Liege.
E 314 Hasselt - Heerlen - Aachen.
E 330 Unna - Soest - Kassel - Herleshausen.
E 410 Bruxelles - Namur - Arlon.
E 420 Aachen - St. Vith - Luxembourg.
E 440 Karlovy Vary -Teplice - Turnov -
Hradec Kra.love - Olomouc - 2:ilina.
B 460 Brno - Olomouc - Cesky Tesin - Krak6w
266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
E 461 Hradec Kralove - Brno - Wien. E 461 Hradec Kralove - Brno - Wien.
E470 Mukacevo - Lvov. E 470 Mukacevo - Lvov.
E530 Offenburg - Donaueschingen. E 530 Offenburg - Donaueschingen.
E532 München - Garmisch-Partenkirchen - E532 München - Garmisch-Partenkirchen -
Mittenwald - Seefeld - Innsbruck. Mittenwald - Seefeld - Innsbruck.
ESSO Ceske Budejovice - Jihlava. ESSO Ceske Budejovice - Jihlava.
E562 Bratislava - Zvolen - Kosice. E562 Bratislava - Zvolen - Kosice.
E571 Cluj - Dej - Bristrita - Suceava. E571 Cluj - Dej - Bristrita - Suceava.
E572 Bacäu - Bra$OV - Pite$ti. E572 Bacäu - Bra$OV - Pite$ti.
E573 Nyiregyha.za - Tchop - Uzgorod. E513 Nyiregyha.za - Tchop - Uzgorod.
ESSO Märä$e$ti - Tecuci - Albita - ESSO Märä$e$ti - Tecuci - Albita -
Leucheni - Kishinev - Odessa. Leucheni - Kishinev - Odessa.
E 650 Altenmarkt - Liezen. E650 Altenmarkt - Liezen.
E651 Villach - Podkoren - Naklo. E651 Villach - Podkoren - Naklo.
E 660 Subotica - Sombor - Osijek. E660 Subotica - Sombor - Osijek.
E 661 Balatonkeresztur - Nagyatäd - Bares - E'661 Balatonkeresztur - Nagyatad - Bares -
Virovitica - Okucani - Banja Luka - Virovitica - Okucani - Banja Luka -
Jajce - Donji Vakuf - Zenica. Jajce - Donji Vakuf - Zenica.
E 671 Timi$oara - Arad - Oradea. E671 Timi$oara - Arad - Oradea.
E 717 Torino - Savona. E717 Torino - Savona.
E751 Rijeka - Pula - Koper. E751 Rijeka - Pula - Koper.
E752 Tumu Severin - Negotin - Zajecar - Nis - E752 Tumu Severin - Negotin - Zajecar - Nis -
Pristina - Prizren - (Albania) - Petrovac. Pristina - Prizren - (Albania) - Petrovac.
E 760 Beograd - Cacak - Nova Varos - Bijelo E760 Beograd - Cacak - Nova Varos - Bijelo
Polje. Polje.
E 761 Bihac - Jajce - Donji Vakuf - Zenica - E 761 Bihac - Jajce - Donji Vakuf - Zenica -
Sarajevo - Titovo Uzice - Cacak - Sarajevo - Titovo Uzice - Cacak -
Kraljevo - Krusevac - Pojate - Paracin ~ Kraljevo - Krusevac - Pojate - Paracin -
Zajecar. Zajecar.
E 762 Sarajevo - Titograd - Albanian Border. E 762 Sarajevo - Titograd - Frontiere albanaise.
E 771 Jablanica - Velico Timovo - Choumen. E 771 Jablanica - Velico Timovo - Choumen.
E 712 Popovica - Stara Zagora - Burgas. E 772 Popovica - Stara Zagora - Burgas.
E800 Albergaria a Velha - Celorico da Beira. E800 Albergaria a Velha - Celorico da Beira.
E801 Vila Franca de Xira - Pegoes. E801 Vila Franca de Xira - Pegoes.
E 804 Salamanca - Badaj oz - Sevilla. E804 Salamanca - Badajoz - Sevilla.
E805 Bilbao - Logroiio - Zaragoza. E 805 Bilbao - Logroiio - Zaragoza.
E 841 A vellino - Salemo. E 841 A vellino - Salerno.
E 842 Napoli - A vellino - Benevento - Canosa. E842 Napoli - Avellino - Benevento - Canosa.
E 843 Bari - Taranto. E 843 Bari - Taranto.
E 844 Spezzano - Albanese - Sibari. E844 Spezzano - Albanese - Sibari.
E 846 Cosenza - Crotone. E 846 Cosenza - Crotone.
E 847 Sicignano - Potenza - Metaponto. E 847 Sicignano - Potenza - Metaponto.
E848 S. Eufemia - Catanzaro. E 848 S. Eufemia - Catanzaro.
E 850 Ohrid - Albanian Border. E850 Ohrid - Frontiere albanaise.
E 851 Joannina - Albanian Border. E851 Joannina - Frontiere albanaise.
E 870 Sofia - Kjustendil - Kumanovo. E870 Sofia - Kjustendil - Kumanovo.
E 880 Izmir - Ankara. E880 Izmir - Ankara.
E 881 Ankara - Adana. E 881 Ankara - Adana.
E901 Jaen - Granada - Malaga. E901 Jaen - Granada - Malaga.
E902 Madrid - Valencia. E902 Madrid - Valencia.
E 931 Mazara del Vallo - Gela. E 931 Mazara del Vallo - Gela.
E950 Joannina - Trikala - Larissa - Volos. E 950 Joannina - Trikala - Larissa - Volos.
E 951 Lamia - Karpenissi - Amfilochia. E951 Lamia - Karpenissi - Amfilochia.
E952 Tripolos - Megalopolis - Tsakona. E952 Tripolos - Megalopolis - Tsakona.
E 957 Joannina - Arta - Agrinion - Messologi. E957 Joannina - Arta - Agrinion - Messologi.
E 980 Cizre - Iraq. E980 Cizre - Iraq.
Nr. 1O - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 267
E 461 Hradec Kralove - Brno - Wien.
E 470 Mukal:evo - Lvov.
E 530 Offenburg - Donaueschingen.
E 532 München - Garmisch-Partenkirchen -
Mittenwald - Seefeld - Innsbruck.
E 550 Ceske Budejovice - Jihlava.
E 562 Bratislava - Zvolen - Kosice.
E 571 Cluj - Dej - Bristrita - Suceava.
E 572 Bacäu - Bra~ov - PiteJti.
E 573 Nyiregyhaza - Tchop - Uzgorod.
E 580 Märä~e~ti - Tecuci - Albita -
Leucheni - Kishinev - Odessa.
E 650 Altenmarkt - Liezen.
E 651 Villach - Podkoren - Naklo.
E 660 Subotica - Sombor - Osijek.
E 661 Balatonkeresztur - Nagyatad - Bares -
Virovitica - Okucani - Banja Luka -
Jajce - Donji Vakuf - Zenica.
E 671 Timi~oara - Arad - Oradea.
E 717 Torino - Savona.
E 751 Rijeka - Pula - Koper.
E 752 Turnu Severin - Negotin - Zajecar - Nis -
Pristina - Prizren - (Albania) - Petrovac.
E 760 Beograd - Cacak - Nova Varos - Bijelo
Polje.
E 761 Bihal: - Jajce - Donji Vakuf - Zenica -
Sarajevo - Titovo Uzice - Cacak -
Kraljevo - Krusevac - Pojate - Paratin -
Zajel:ar.
E 762 Sarajevo - Titograd - albanische Grenze.
E 771 Jablanica - Velico Tirnovo - Choumen.
E 772 Popovica - Stara Zagora - Burgas.
E 800 Albergaria a Velha - Celorico da Beira.
E 801 Vila Franca de Xira - Pegoes.
E 804 Salamanca - Badajoz - Sevilla.
E 805 Bilbao - Logroiio - Zaragoza.
E 841 Avellino - Salemo.
E 842 Napoli - Avellino - Benevento - Canosa.
E 843 Bari - Taranto.
E 844 Spezzano - Albanese - Sibari.
E 846 Cosenza - Crotone.
E 847 Sicignano - Potenza - Metaponto.
E 848 S. Eufemia - Catanzaro.
E 850 Ohrid - albanische Grenze.
E 851 Joannina - albanische Grenze.
E 870 Sofia - Kjustendil - Kumanovo.
E 880 lzmir - Ankara.
E 881 Ankara - Adana.
E 901 Ja{m - Granada - Malaga.
E 902 Madrid - Valencia.
E 931 Mazara del Vallo - Gela.
E 950 Joannina - Trikala - Larissa - Volos.
E 9!>1 Lamia - Karpenissi - Amfilochia.
E 952 Tripolos - Megalopolis - Tsakona.
E 957 Joannina - Arta - Agrinion - Messologi.
E 980 Cizre - Iraq.
268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Annex II Annexe II
Conditions to which the main international Conditions auxquelles doivent repondre
traffic arteries should conform les grandes routes de tiafic international
Summary Sommaire
I. General I. Generalites
II. Categorles of lnternaUonal roads II. Categorles de routes internationales
11.1. All-purpose roads II. 1. Routes ordinaires
U.2. Motorways II. 2. Autoroutes
II. 3. Express roads II. 3. Routes express
III. Standards for secUons between JuncUons III. Normes en sectlon courante
III. 1. Cross-section III. l. Profils en travers
III. 1.1. Carriageways III. 1.1. Chaussees
III. 1.2. Shoulders and central reserve III. 1.2. Accotements et terre-pl-ein central
III.1.3. Special paths III. 1.3'. Pistes speciales
III.2. Horizontal and verticai' alignment III. 2. Profil en long et trace en plan
III. 2.1. Homogeneity and co-ordination of horizontal III. 2.1. Homogeneite et coordination du profil en long
and vertical alignment et du trace en plan
III. 2.2. Geometrie characteristics III. 2.2. Caracteristiques geometriques
III.3. Traffic flows III. 3. Debits de service
IV. Standards for lntersecUons IV. Normes des lntersectlons
IV.1. Definitions IV. 1. Definitions
IV.2. Intersections on all-purpose roads IV.2. Intersections de routes ordinaires
IV. 2.1. Level junctions IV. 2.1. Les carrefours a niveau
IV.2.2. Grade-separated junctions IV.2.2. Les carrefours deniveles
IV.3. Interchanges IV.3. Les echangeurs
IV. 3.1. Definitions IV. 3.1. Definitions
IV.3.2. Flow on the carriageways of interchanges IV.3.2. Circulation sur les chaussees des echangeurs
IV.3.3. Principles for the alignment of interchanges IV.3.3. Principes du trace des echangeurs
IV.3.4. Geometrie characteristics of interchanges IV. 3.4. Caracteristiqu-es geometriques des echangeurs
IV.4. Railway jntersections IV.4. Intersections de voies fern~es
V. Structures V. Ouvrages d'art
V.1. Alignment and cross-sections V.1. Profils en travers
V.2. Overhead clearance V.2. Hauteur libre
VI. Safety equlpment VI. Squlpements de securlte
VI. 1. Lighting VI. 1. eclairage
VI.2. Anti-glare devices VI. 2. Dispositifs contre l'eblouissement
VI. 3. Safety barriers VI. 3. Glissieres de securite
VII. Landscaplng vn. Amenagement paysager
Vlll. Anclllary servlces VIII. Services auxlllalres
VIII. t. Installations at frontiers VIII. 1. Installations aux frontieres
VIII. 2. Miscellaneous installations VIII. 2. Installations diverses
VIII. 3. First-aid posts VIII. 3. Services de secours routiers
Vlll. 4. Telecommunications VIII. 4. Telecommunications
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 269
Anlage II
Bedingungen für die Hauptstraßen
des internationalen Verkehrs
Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeines
II. Kategorien der Internationalen Straßen
II. 1. Gewöhnliche Straßen
II. 2. Autobahnen
II. 3. Schnellstraßen
m. Normen für durchgehende Strecken
III. 1. Querschnitt
III. t.t. Fahrbahnen
III. 1.2. Seiten- und Mittelstreifen
III. 1.3. Besondere Wege
III. 2. Linienführung in Grund- und Aufriß
III.2.1. Gleichartigkeit und Koordinierung der Linien-
führung in Grund- und Aufriß
III. 2.2. Ausbauelemente
III. 3. Leistungsfähigkeit
IV. Normen für Kreuzungen
IV.1. Begriffsbestimmungen
IV. 2. Kreuzungen gewöhnlicher Straßen
IV. 2.1. Höhengleiche Kreuzungen
IV.2.2. Höhenf reie Kreuzungen
IV.3. Anschlußsbellen
IV. 3.1. Begriffsbestimmungen
IV. 3.2. Verkehr auf den Fahrbahnen der Anschlußstel-
len
IV. 3.3. Grundsätze für die Linienführung bei Anschluß-
stellen
IV.3.4. Ausbauelemente der Anschlußstellen
IV.4. Kreuzungen mit Schienenwegen
V. Kunstbauten
V.1. Querschnitt
V.2. lichte Höhe
VI. Sicherheitsanlagen
VI. 1. Beleuchtung
VI. 2. Blendschutz
VI. 3. Schutzplanken
VII. Landschaftsgestaltung
VIII. Zusitzllche Anlagen
VIII. 1. Grenzübergangsst•ellen
VIII. 2. Verschiedene Einrichtungen
VIII. 3. Erste-Hilfe-Stellen
VIII. 4. Fernmeldeeinrichtungen
270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
1. General I. Generallt~s
1. 1. The fundamental characteristics of the con- 1. 1. Les caracteristiques fondamentales a adopter
struction or improvement of the main interna- pour la construcHon ou l'amenagement des
tional traffic arteries, hereafter designated •in- grandes routes de trafic international, designees
ternational roads•, are dealt with in the follow- ci-apres «routes internationales», font l'objet
ing provisions, which are based on modern des dispositions suivantes qui tiennent compte
concepts of road construction technology. They des conceptions actuelles en matiere de tech-
do not apply in built-up areas. The latter shall nique de construction rouliere. Elles ne s'appli-
be by-passed if they constitute a bindrance or a quent pas aux agglomerations. Celles-ci doivent
danger. etre contournees si elles constituent une ~ne
ou un danger.
I. 2. The values of the characteristics indicated 1. 2. Les valeurs des caracteristiques indiquees ci-
below are the absolute minima or maxima. They apres sont des minimums ou des maximums. 11
shall be increased or diminished respectively y a lieu de les majorer ou de les diminuer
when this is possible without extra cost or quand il est possible de le faire sans depenses
when justified economically. supplementaires ou quand celles-ci sont renta-
bles.
I. 3. All the provisions of this annex shall be taken 1. 3. Toutes les dispositions de la presente annexe
into account in the light of a comparison of the sont prises en consideration compte tenu de la
costs and the benefits realized and in particular comparaison des coüts et des avantages actua-
of safety considerations. For vehicular traffic li~es et notamment de la securite. En ce quti
the assessment shall be made for the various concerne la circulation des vehicules, l'evalua-
possibilities, according to the different assump- tion est faite pour differentes variantes, etablies
tions made, in particular with regard to the dans differentes hypotheses relatives notam-
design speed *) and taking into account the - ment a la vitesse de base *) et en fonction de
estimated volume of traffic. its composition and la prevision du volume de la circulation, de sa
the annual distribution of hourly flows. composition et de la distribution annuelle des
debits horaires.
1. 4. The protection of the environment shall be 1. 4. La protection de l'environnement doit ~tre prise
taken into account in the surveying and con- en consideration lors de l'etude et de la cons-
struction of a new international road. truction d'une nouvelle route internationale.
II. Categorles of lntemattonal roads II. Categorles de routes lntemattonales
International roads are classified into one of the Les routes internationales sont classees dans
following categories: l'une des categories suivantes:
II. 1. All-purpo1e road1 II. 1. Routes ordlnalres
Category I. Roads with two lanes (single car- Categorie I: routes a deux voies (chaussee uni-
riageway) que).
Categqry II. Roads with more than two lanes Categorie II: routes a plus de deux voies (une
(one or several carriageways) ou plusi'eurs diaussees).
11. 2. Motorways II. 2. Autoroutes
•Motorway• means a road specially designed Le terme «autoroute» designe une route qui est
and built for motor traffic, which does not serve specialement con~ue et construite pour la circu-
properties bordering on it, and which lation automobile, qui ne dessert pas les pro-
prietes riveraines et qui:
(i) is provided, except at special points or i) Sauf en des points singuliers ou a titre
temporarily, with separate carriageways temporaire, comporte, pour les deux sens
for the two directions of traffic, separated de la circulation, des chaussees d-istinctes
from each other either by a dividing strip separees l'une de l' autre par une bande de
not intended for traffic or, exceptionally, terrain non destinee a la circulation ou,
by other means exceptionnellement, par d'autres moyens;
(ii) does not cross at level with any road, ii) Ne croise a niv-eau ni route, ni voie de
railway or tramway track, or footpath and chemin de fer ou de tramway, ni chemin
pour la circulation de pietons;
(iii) is specially sign-posted as a motorway. iii) Est specialement signalee comme etant une
autoroute.
II. 3. Express Roads II. 3. Routes express
Roads reserved for automobile traffic, accessi- Routes reservees a la circulation automobile
ble only from interchanges or controlled junc- accessibles seulement par des echangeurs ou
tions and on which, in particular, stopping and des carrefours reglementes et sur lesquelles
parking are prohibited. notamment l'arret et le stationnement sont in-
t-erdits.
•) The design speed ls that which, in a sd!eme for the lmprovement •) La vitesse de base, dans un projet d'amenagement ou de construc-
or construction of a road, is d!osen to determine the minimum geo- tion d'une route, est Ja vitesse choisle pour determiner les carac-
metric dlaracteristics permitting isolated vehicles to travel !lt thia teristiques geometriques minimales permettant la circulation dea
speed in safety. vehil;ules isoles a cette vitesse avec secqrite.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 271
1. Allgemeines
I. 1. Die nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich
auf die grundlegenden Merkmale für den Bau
und Ausbau der im folgenden „Internationale
Straßen" genannten Hauptstraßen des inter-
nationalen Verkehrs, und entsprechen dem ge-
genwärtigen Stand der Straßenbautechnik.
Diese Bestimmungen gelten nicht für bebaute
Gebiete. Diiese sind, wenn sie ein Hindernis
oder eine Gefahr darstellen, zu umgehen.
I. 2. Diese Merkmale sind Mindest- oder Höchst-
werte. Sie sind zu erhöhen beziehungsweise
herabzusetzen, wenn dadurch keine zusätz-
lichen Kosten entstehen oder diese wirtschaft-
lich gerechtfertigt sind.
1. 3. Alle Bestimmungen dieses Anhangs sind untier
Berücksichtigung einer vergleichenden Kosten-
Nutzen-Rechnung und besonders im Hinblick
auf die Sicherheit anzuwenden. Mit Bezug auf
den Fahrzeugverkehr sind mehrere Varianten
zu bewerten, denen verschiedene Annahmen,
insbesondere solche hinsichtlich der Entwurfs-
geschwindigkeit*), des voraussichtlichen Ver-
kehrsaufkommens, seiner Zusammensetzung
und der Verteilung der Stundenleistungen auf
das Jahr, zugrunde liegen.
1. 4. Bei der Planung und dem Bau einer neuen inter-
nationalen Straße ist dem Umweltschutz Rech-
nung zu tragen.
II. Kategorien der internationalen Straßen
Die internationalen Straßen werden in einer der
folgenden Kategorien eingereiht:
II. 1. Gewöhnliche Straßen
Kategorie I: Straßen mit zwei Fahrstreifen
(eine Fahrbahn)
Kategorie II: Straßen mit mehr als zwei Fahr-
streifen (eine oder mehrere Fahr-
bahnen)
II. 2. Autobahnen
„Autobahn" ist eine Straße, die für den Verkehr
mit Kraftfahrzeugen besonders bestimmt und
gebaut ist, zu der von den angrenzenden Grund-
stücken aus keine unmittelbare Zufahrt besteht
und die:
i) - außer an einzelnen Stellen oder vorüber-
gehend - für beide Verkehrsrichtungen
besondere Fahrbahnen hat, die durch einen
nicht für den Verkehr bestimmten Gelände-
streifen oder in Ausnahmefällen durch
andere Mittel voneinander getrennt sind;
ii) keine höhengleiche Kreuzung mit Straßen,
Eisenbahn- öder Straßenbahnschienen oder
Gehwegen hat;
fü) als Autobahn besonders gekennzeichnet ist.
II. 3. Schnellstraßen
Dem Kraftfahrzeugverkehr vorbehaltene, nur
über Anschlußstellen oder besonders geregelte
Kreuzungen erreichbare Straßen, auf denen ins-
besondere das Halten und das Parken verboten
sind.
•) Die Entwurfsgeschwindigkeit für den Bau oder Ausbau einer Straße
ist die Geschwindigkeit, die für die Festlegung der minimalen Aus-
bauelemente gewählt wird und den Einzelfahrzeugen ein sidleres
fahren bei dieser Geschwindigkeit ermöglicht.
272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
m. Standards for secttons between junctJons lß. Normes en section courante
III. 1. Cross-sectfon III. J. Profils en traven
The formation of international roads shall com- La plate-forme des routes internationales com-
prise, in addition to the carriageway or car- porte, outre la ou les chaussees, des accote-
riageways, verges and possibly a central ments lateraux et eventuellement un terre-plein
reserve and special paths for pedestrians and central et des pistes speciales pour pietons et
cyclists. Such special paths shall not be per- cyclistes. Ces pistes speciales ne sont pas ad-
mitted within the formation of motorways. They mises dans la plate-forme des autoroutes. Elles
shall not be permitted along an express road ne sont admises le long des routes express que
unless they are separated from it by a suffi- si elles en sont separees par un espace suffi-
ciently wide space. samment large.
Trams and railways are excluded from the car- Les voies ferrees ne sont pas admises dans les
riageways of all-purpose roads and from within chaussees des routes ordinaires ni dans la plate-
the formation of motorways and express forme des autoroutes et des routes express. •)
roads. •)
III. 1.1. Carriageways 111.1.1. Chaussees
III. 1.1.1. Width III. 1.1.1. Largeur
The traffic lanes on the carriageways shall Les voies de circulation des chaussees ont, en
have, on a straight alignment, a minimum width alignement droit, une largeur minimale de 3,50 m.
of 3.50 m.
In curves of radius less than 200 m, extra width Dans les courbes de rf)yon inferieur a 200 m,
shall be provided to ensure that the largest une surlargeur est prevue pour assurer sans
authorized vehicles can travel at normal speeds entraves la circulation a vitesse normale des
without hindrance. vehicules des plus grandes dimensions autorl-
sees.
For design speeds equal to or greater than Pour les vitesses de base superieures ou egales
100 km/h the longitudinal edge markings shall a 100 km/h, les marquages lateraux ne sont
not be included in the above width. pas compris dans la largeur precitee.
However, the width of a supplementary lane for Toutefois, la largeur d'une voie supplementaire
slow vehicles on a gradient can be reduced to pour vehicules lents dans une section en rampe
3m. peut Atre ramenee a 3 m.
III. 1.1 .2. Crossfall III. ht.2. Declivite transversale
In straight alignment, the cross-section of the En alignement droit, le profil en travers de la
carriageway shall consist of one or two planes chaussee est constitue par un ou deux plans,
with a cross-fall between 2 and 3 per cent. dont la declivite transversale est comprise entre
2 et 3 •te.
In curves, the maximum superelevaUon shall be En courbe, le devers maximal est de 7 8 /,. Le
7 per cent. The minimum radius without modifi- plus petit rayon admissible sans modification
cation of the cross-section of the straight align- du profil transversal de l'alignement droit est
ment is given (in metres) in the following table donne (en metres) dans le tableau suivant, en
as a function of the design speed (in km/h): fonction de la vitesse de base (en km/h):
Design speed 140 120 100 80 60 Vitesse de base 1401 120 100 80 60
All-purpose roads - 1,800 1,300 800 450 Routes ordinaires - 1800 J 300 800 450
Motorways Autoroutes
and express roads 3,900 2,800 2,000 1,300 - et routes express 3 900 2800 2000 1300 -
III. 1.2. Sh o u 1de r s an d c e n t r a 1 r es e r v e III. 1.2 Accotements et terre-plein central
III. 1.2. 1. The recommended mm1mum width of the III. 1.2.1. La largeur minimale recommandee de l' accote-
shoulder shall be 3.25 m for all-purpose and ment est de 3,25 m pour les routes ordinaires
express roads and 3.75 m for motorways. et les routes express, et de 3,75 m pour les
autoroutes.
III. 1.2.2. The shoulders of motorways and express roads III. 1.2.2. Les accotements des autoroutes et des routes
shaU include on the right side of the carriage- express comportent du cöte droit de la chaussee
way a continuous stopping strip, paved or stabi- une bande d'arret continue, revetue ou stabili-
lized, with a minimum width of 2.50 m to permit see, d'une largeur minimale de 2,50 m permet-
stopping in an emergency. tant Je stationnement en cas d'urgence.
•) Thl1 provl1lon 1hall not apply to motorways whlch have been spe- •) Cette dispositlon ne s'applique pas aux autoroutea qui ont ete
cially deslgned to allow tbe lnstallation of a railway. coni;ues a priori pour permettre l'lmplantation d'une voie ferree.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 273
III. Normen filr durchgehende Strecken
III. 1. Querschnitt
Die internationalen Straßen umfassen in ihrer
Breite außer der oder den Fahrbahnen, Seiten-
streifen und gegebenenfalls einen Mittelstreifen
sowie besondere Rad- und Gehwege. Diese Rad-
und Gehwege sind an Autobahnen nicht zuge-
lassen. An Schnellstraßen sind sie nur dann
zugelassen, wenn sie durch einen genügend
großen Zwischenraum von diesen getrennt sind.
Schienenwege sind weder auf den Fahrbahnen
der gewöhnlichen Straßen noch bei Autobahnen
und Schnellstraßen zugelassen. *)
III.1.1. Fah-rbahnen
III. 1.1.1. Breite
Die minimale Fahrstreifenbreite hat in der Ge-
raden 3,50 m zu betragen.
Bei Kurvenradien von weniger als 200 m ist
eine Mehrbreite vorzusiehen, damit Fahrzeuge
mit den größten zulässigen Abmessungen unge-
hindert die normale Verkehrsgeschwindigkeit
einhalten können.
Die seitlichen Straßenmarkierungen sind bei
Entwurfsgeschwindigkeiten von 100 km/h oder
darüber in der obengenannten Breite nicht ein-
geschlossen.
Auf Steigungsstrecken darf jedoch die Breite
eines zusätzlichen Streifens für langsame Fahr-
zeuge auf 3 m herabgesetzt werden.
III. 1.1.2. Quergefälle
In der Geraden wird der Straßenquerschniitt
durch eine oder zwei Ebenen gebildet, deren
Quergefälle zwischen 2 und 3 °/• zu betragen
hat.
In der Kurve hat die maximale Uberhöhung
7 ¼ zu betragen. Der ohne Änderung des Quer-
gefälles der geraden Strecke zulässige kleinste
Radius ist in Abhängigkeit von der Entwurfs-
geschwindigkeit (in km/h) aus nachstehender
Tabelle ersichUich (in Metern):
Entwurfs-
gesdiwindigkeit uol 1201 100 80 60
Gewöhnliche Straßen - 1 800 1 300 800 450
Autobahnen
und Schnellstraßen 3900 2800 2000 1 300 -
III. 1.2. S e i t ,e n - u n d M i t t e 1 s t r e i f e n
III. 1.2.1. Die für den Seitenstreifen empfohlene Mindest-
breite beträgt 3,25 m für die Schnellstraßen so-
wie die gewöhnlichen Straßen und 3,75 m für
Autobahnen.
III. 1-.2.2. Die Seitenstreifen der Autobahnen und Schnell-
straßen haben rechts von der Fahrbahn einen
durchgehenden mit Belag versehenen oder be-
festigten Standstreifen von 2,50 m Mindest-
breite zu enthalten, der das Halten im Notfall
erlaubt.
•) Diese Bestimmung findet keine Anwend\,mg auf Autobahnen, bei
denen ein Schienenweg eingeplant wurde.
274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Such a strip is recommended for all•purpose Une telle bande est recommandee pour les rou•
roads. lf it is not provided or if it does not have tes ordinaires. Si elle n'est pas prevue ou si
a width of 2.50 m, laybys shall be provided at elle n'a pas la largeur de 2,50 m, des aires de
intervals. stationnement doivent etre etablies de place en
place.
lf need be, draw•ins for buses shall also be Le cas echeant, H y a lieu egalement de prevoir
provided outside the carriageways. en dehors des chaussees des aires d'arret pour
les autobus.
In all cases, surfaced or stabilized lateral strips, Dans tous les cas, des bandes laterales, reve-
1 m in width, shall be provided on the shoulder tues ou stabilisees de 1 m de largeur, doivent
along the carriageway. For safety reasons, wider etre reservees dans l' accotement le long de la
strips, free of all obstacles, shall be provided chaussee. Pour des raisons de securite, des
along motorways and express roads. bandes plus larges, degagees de tout obstacle,
doivent etre prevues le long des autoroutes ou
des routes express.
III. 1.2.3. Where a central reservie is provided, its recom- III. 1.2.3. Quand un terre-plein central est prevu, sa lar-
mended minimum width shall be 4 m between geur minimale recommandee est de 4 m entre
motorway carriageways. lt is recommended that chaussees pour les autoroutes. II est recom-
this width shall be increased particularly on mande d'augmenter cette largeur, notamment
curves, if visibility so requires. dans les courbes, si la visibilite l'exige.
lt is recommended that the central reserve shall II est recommande que le terre-plein central
include at the edge of the carriageways mar- comporte en bordure des chaussees des bandes
ginal guidance and safety strips, paved or sta- de guidage et de securite, revetues ou stabili-
bilized, with a minimum width of 1 m. sees, de 1 m de largeur au moins.
III. 1.3. Spe c i a 1 p a t h s III. 1.3. P i s t e s s p ec i a l e s
On the verge of all-purpose roads, where motor Sur l' accotement des routes ordinaires ou le
traffic reaches at least 2,000 vehicles per day, trafic motorise atteint au moins 2 000 vehicules
special paths reserved for pedestrians, cyclists par jour, des pistes speciales, reservees a la
or similar traffic shall be provided whenever circulation des pietons, cyclistes ou assimiles,
their number reaches 200 units per peak half- sont prevues chaque fois que leur nombre at•
hour in one direction or 1,000 units per day in teint 200 unites par demi-heure de pointe dans
one direction. un sens, ou 1 000 unites par jour dans un sens.
Cycle tracks shall normally be one-way and Les piste, cyclables sont normalement a sens
shall have a minimum width of 2.20 m. unique et ont une largeur minimale de 2,20 m.
A separating strip with a minimum width of 1 m Une bande separative de 1 m de largeur mini-
shall be provided between the carriageway and mum doit etre prevue entre la chaussee et les
the special palhs. pistes speciales.
III.2. Horizontal and vertlcal allgnment III. 2. Profll en long et trac~ en plan
III.2.1. Homogeneity and co-ordination of III. 2. 1. H O m O g en e i t e e t C O O r d i n a l i O n
horizontal and vertical alignment du profil en long et du trace en plan
International roads shall present homogeneous Les routes internationales presentent des carac-
characteristics over sufficiently long 90Ctions. teristiques homogenes sur des sections de Ion•
Changes iin characteristics shall be made at gueur suffisante. Les changements de caracte-
points where they are normally obvious to a ristiques se font en des points tels qu'ils puis-
driver (such as passage through a built-up area sent etre normalement prevus par l'usager (tra-
or a dlange in topography). lf this is not possi- versee d'une agglomeration, modification du re•
ble, they shall be introduced progressively. lief du terrain). A defaut, ils sont realises pro-
gressivement.
The horizontal and vertical alignment shall be Le profil en long et }e trace en plan sont coor-
co-ordinated in such a way that the road ap- donnes de telle maniere que la route apparaisse
pears to the driver without undue discontinu- a l'usager sans discontinuite genante de trace,
ities of alignment, permits him to anticipate bis lui permette de prevoir son evolution et de
manceuvres and to see clearly the critical distinguer clairement les dispositions des points
points, in particular junctions and entrances singuliers, notamment les carrefours, les entrees
and exits of interchanges. et les sorties dans les echangeurs.
III. 2.2. Geometrie characteristlcs III. 2.2. Carac te ris tiques geometriques
III. 2.2.1. The paving of international roads shall every- III. 2.2.1. Les revetements des routes internationales pre•
where have an even suface. The difference in sentent partout une surface unie. Les denivella-
level per 3 m run shall not exceed 4 mm. tions maximales mesurees a la regle de 3 me-
tris n~ peuvent depasser 4 mm,
Nr. 1O - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 275
Für gewöhnliche Straßen wird ein solcher
Standstreifen empfohlen. Ist keiner vorgesehen,
oder hat er nicht die Breite von 2,50 m, sind in
Abständen Abstellflächen anzulegen.
Gegebenenfalls sind auch Haltebuchten für
Autobusse vorzusehen.
In aUen Fällen sind im Seitenstreifen längs der
Fahrbahn mindestens 1 m breite, mit Belag ver-
seh~ne oder befestigte Streifen vorzusehen.
l,ängs der Autobahnen und Schnellstraßen sind
aus Sicherheitsgründen breitere hindernisfreie
Streifen anzulegen.
III. 1.2.3. Ist ein Mittelstreifen vorgesehen, hat sedne
Mindestbreite auf Autobahnen zwischen den
Fahrbahnen 4 m zu betragen. Wenn die Sicht-
weite es erfordert, ist eine größere Breite zu
empfehlen, und zwar insbesondere in den Kur-
ven.
Es wird empfohlen, entlang den Fahrbahnen auf
dem Mittelstreifen mindestens 1 m breite mit
Belag versehene oder befestigte Leit- und
Sicherheitsstreifen anzubringen.
III. 1.3. Be s o n d e re W e g e
Erreicht bei gewöhnlichen Straßen der Kraft-
fahrzeugverkehr wenigstens 2 000 Fahrzeuge
pro Tag, so sind auf den Seitenstreifen beson-
dere Streifen für den Fußgänger-, Radfahrer-
oder ähnlichen Verkehr vorzusehen, sobald
darauf 200 Einheiten in der Spitzenzeit halb-
stündlich oder 1 000 Einheiten pro Tag im Rich-
tungsverkehr gezählt werden.
Die Radwege sind normalerweise in einer Rich-
tung befahrbar mit einer Mindestbreite von
2,20 m vorzusehen.
Zwischen der Fahrbahn und den besonderen
Streifen ist ein mindestens 1 m breiter Trenn-
streifen vorzusehen.
III. 2. Unlenftlhrung ln Grund- und AufrlJI
III. 2.1. Gleichartigkeit und K o o r d in i e -
rung der Linienführung in Grund-
und Aufriß
Auf genügend langen Abschntitten haben die
internationalen Straßen gleichartige Merkmale
aufzuweisen. Diese sind dort zu ändern, wo der
Verkehrsteilnehmer dies normalerweise voraus-
sehen kann (Durchquerung eines bebauten Ge-
bietes, Veränderung der Geländeform). Ist dies
nicht möglich, sind Änderungen stufenweise
vorzunehmen.
Grund- und Aufriß sind so zu koordinieren, daß
die Linienführung der Straße dem Verkehrsteil-
nehmer ohne störende Unterbrechung erscheint
und es ihm ermöglicht, den Verlauf der Straße
vorauszusehen, kritische Stellen, insbesondere
Kreuzungen und Ein- und Ausfahrten der An-
schlußstellen, klar zu erkennen und sein Fahr-
verhalten darauf einzustellen.
III. 2.2. A u s b a u e 1e m e n t e
III. 2.2.1. Die Beläge der internationalen Straßen haben
stets eine ebene Oberfläche aufzuweisen. Der
Höhenunterschied auf 3 m Länge darf 4 mm
nicht übersteigen.
276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
III. 2.2.2. The principal geometric characteristics of inter- III. 2.2.2. Les caracteristiques geometriques principales
national roads are summarized in the following des routes internationales sont rassemblees
table: they are based on a coefficient of longi- dans le tableau suivant; elles sont basees sur
tudinal friction (locked wheels, smooth tyres) of un coefficient de frottement longitudinal (roues
0.4 at 50 km/h; they shall be regarded as bloquees, pneus lisses) de 0,4 a la vitesse de
minimum values to be observed. 50 km/h; elles doivent etre considerees comme
des valeurs minimales a respecter:
Design speed 100 60 Vitesse de base 140 120 100 80 60
(in km/h) 1401 1201 001 (en km/h)
Gradient 4 8 declivites 4 5 6 1 8
(0/o not tobe 51 61 71 (0/o a. ne pas
exceeded) depasser)
1
One-way Chaussee A
Minimum carriage- 27,000 12,000 6,000 3,000 1,500 Rayons sens 27000 12 000 6000 3000 1 500
radii in way convexes unique
convex minimaux
vertical en profil
curves enlong chaussee A
Two-way
double
(in metres) *) carriage-
way
- - 10,000 4,500 1,600 (en m) *) sens de - - 10 000 4 500 1 600
circulation
Minimum radii in Rayons minimaux
plane corresponding 1,000 650 450 240 120 en plan correspondant 1 000 650 450 240 120
to maximum au devers maximum
superelevation
•) The convex vertical curves shown In the table correspond to tran- •1 Les rayons convexes en profil en long indiques dans Je tableau
sition curves with terminal slopes sensibly equal but in opposite correspondent A des courbes de raccordement de declivites termi-
directions. A difference in slopes is sufficient to limit visibility. nales sensiblement egales et de sens contraires, la difference des
declivites etant en outre suffisante pour Umiter Ja visibiUt6.
The design speed of 120 km/h shall be chosen La vitesse de base de 120 km/h n'est choisie
only if the carriageways are separated and if que si les chaussees sont separees et si la plu-
most of the intersections are designed as inter- part des intersections sont amenagees en
changes (see IV below). The design speed of echangeurs (voir IV ci-apres). Celle de 140
140 km/h is applicable only to motorways. km/h n'est applicable qu'aux autoroutes.
Concave curves shall be such that, for a given Les rayons concaves sont tels que, pour la
design speed, the vertical acceleration shall not vitesse de base, l'acceleration verticale ne puis-
exceed 0.25 m/secl. se depasser 0,25 m/sec1 •
The values for horizontal curves are the minima · Les valeurs des rayons en plan sont des mm1-
corresponding to a superelevation of 1 per cent. mums correspondant au devers maximum de
They are sufficient for the stability of the ve- 7 1 /,. Elles sont sufftsantes pour la stabilite et
hicle and comfort of the driver under average le confort de conduite du vehicule dans des
conditions. conditions moyennes.
The gradient resulting from longitudinal slope La resultante de la declivite longitudinale et
and superelevation shall not exceed 10 per cent. du devers ne doit pas depasser 10 •!,.
III. 2.2.3. The circular and straight sections of the hori- III. 2.2.3. Les sections circulaires et rectilignes du trace
zontal alignment shall be joined by curves with en plan sont raccordees par des courbes a cour-
a progressive curvature. bure progressive.
III. 2.2.4. The horizontal and vertical visibility provided III. 2.2.4. La visibilite en plan et la visibilite en profil
shall be such as to give the same degree of en long sont realisees dans des conditions de
safety, taking any gradients -into account. securite egales, compte tenu eventuellement
des declivites.
The minimum visibility distances necessary for Les distances de visibilite minimales necessai-
overtaking on two-way carriageways are given res au depassement sur les chaussees bidirec-
in the following table: tionnelles sont donnees au tableau suivant:
design speed vitesse de ba9e
(in km/h) 100 80 60 (en km/h) 100 80 60
minimum overtaking visibility distance distance de visibilite de depassement minimale
(in metres) 400 325 250 (en m) 400 325 250
These visibility distances shall be provided on Ces distances doivent ~tre assurees sur un
as great a percentage of the length of the road pourcentage de la longueur de la route aus&i
and, as uniformly distributed, as possible, eleve et aussi unifo~ement reparti que pos-
$ible,
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 277
III. 2.2.2. Die grundlegenden Ausbauelemente der inter-
nationalen Straßen sind in nachstehender Ta-
belle zusammengefaßt; sie basieren auf einem
Reibungskoeffizienten von 0,4 in der Längsrich-
tung (blockierte Räder, abgefahrene Reifen), bei
einer Geschwindigk,eit von 50 km/h; siie sind
Mindestwerte, die zu beachten sind.
Entwurfs-
geschwindigkeit 140 120 100 80 60
(in km/h)
Längsgefälle 4 5 6 7 8
(in 0/o, nicht zu
überschreiten)
Fahrbahn
Mindest- mit
Richtungs- 27 000 12 000 6000 3000 1500
radien für verkehr
Kuppenaus-
rundungen
im Aufriß Fahrbahn
(inm)*) mit Gegen-
verkehr
- - 10000 4500 1600
Mindestradien im
Grundriß entsprechend
der maximalen 1 000 650 450 240 120
Uberhöhung
*) Die in der Tabelle angegebenen Kuppenradien im Aufriß ent-
sprechen Ausrundungsbögen von annähernd gleichen im entgegen-
gesetzten Sinn verlaufenden Endgefällen. Unterschiedliche Gefälle
begrenzen die Sichtweite.
Die Entwurfsgeschwindigkeit von t.20 km/h ist
dann zu wählen, wenn die Fahrbahnen getrennt
und die meisten Kreuzungen als Anschlußstel-
len ausgebildet sind (siehe Ziffer IV). Die Ent-
wurfsgeschwindigkeit von 140 km/h gilt nur für
Autobahnen.
Die Radien für Wannenausrundungen sind so zu
bemessen, daß die Vertikalbeschleunigung für
die Entwurfsgeschwindigkeit 0,25 m/Sek. 1 nicht
übersteigen darf.
Die Radien im Grundriß sind Mindestwerte, die
einer maximalen Uberhöhung von 7 °/o entspre-
chen. Sie genügen für die Standsicherheit des
Fahrzeugs und den Fahrkomfort unter durch-
schnittlichen Bedingungen.
Die Resultierende aus Längsgefälle und Uber-
höhung darf 10 °/, nicht übersteigen.
III. 2.2.3. Die kreisförmigen und geraden Abschnitte der
Linienführung im Grundriß sind durch Uber-
gangsbögen mit zunehmender Krümmung zu
verbinden.
III. 2.2.4. Sowohl im Grundriß wie im Aufriß hat die
Sichtweite unter Berücksichtigung der jeweili-
gen Längsgefälle gleichen Sicherheitsbedingun-
gen zu unterliegen.
Die für das Uberholen auf Fahrbahnen mit Ge-
genverkehr nötigen Mindestsichtweiten sind in
der folgenden Aufstellung angegeben:
Entwurfsgeschwindigkeit
(in km/h) 100 80 60
Mindestüberholsich twei te
(inm) 400 325 250
Diese Sichtweiten sind für einen möglichst gro-
ßen und gleichmäßig verteilten Prozentsatz der
Straßenlänge zu gewährleisten.
278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
III. 2.2.5. When the visibility is insufficient, doubling of III. 2.2.5. Lorsque la visibilite est insuffisante, il est re-
the carriageway is recommended at summits commande de dedoubler la chaussee aux som-
and in curves on al_l-purpose roads with two mets et dans les virages des routes ordinaires
and three traUic lanes. a deux voies et a trois voies de circulation.
111.3. Traffic ßows III. 3. ·Debits de servlce
Roads of the various categories -shall permit Les routes des diverses categories peuvent
normally, i.e. with a quality or level of service ecouler normalement, c·est-ä-dire avec une qua-
judged necessary for international roads, andin lite ou un niveau de service juge necessaire
conformity with the standards laid down in pour ~s routes internationales et moyennant
III. 2, the flows •) indicated in column 1 of the le respect des normes precisees au III . .2., les
following table expressed in passenger car units debits •) indiques ä la colonne 1 du tableau
(peu). per hour. ••) suivant -exprimes en unites de trafic (UT) par
heure.••)
1 2 1 2
Maximum debit
Category Remarks Categorie debit Obser-
Normalflow admissible de routes normal maximum vations
ofroad flow admissible
pcu/hrs pcu/hrs UT/h UT/h
Category I 900 1,500 both ways Categorie I 900 1500 2sens
Category II Categorie II
3-lane 1,500 2,000 both ways ä 3 voies 1500 2000 2 sens
4-lane 1,500 2,000 oneway ä 4 voies 1500 2000 par sens
for each 750 1,000 one way par voie 750 1000 par sens
additional lane supplementaire
Motorways and autoroutes et
express roads routes express
with
2 X 2 lanes
2,000 3,000 oneway
•
2 X 2 voies
2000 3000 par sens
for each 1,200 1,500 oneway parvoie 1 200 1500 par sens
additional supplementaire
lane
Fora given category of road, it is recommended Pour une categorie de routes determinee, il est
that the flows indicated in column l shall. not recommande de ne pas depasser les debits de
be exceeded during more than 50 hours' per la colonne 1 pendant plus de 50 heures par an,
year, unless there is no economic justification ä moins que la rentabilite d'une voie supple-
for a supplementary lane or improvement to a mentaire ou de l'amenagement dans une cate-
higher category. gorie superieure ne soit assuree.
When the flow exceeds the values in column 2 Quand le debit depasse les valeurs de la co-
during more than 50 hours per· year, it is rec- lonne 2 pendant plus de 50 heures par an, il
ommended that consideration be given to the est recommande que soit prise en consideration
construction of an additional lane or improve- la construction d'une voie supplementaire ou
ment to a higher category taking into account l' amenagement dans une categorie superieure
construction and environmental costs. compte tenu des couts de construction et de
l' en vironnemen t.
These values imply a continuous flow on con- Ces valeurs s'entendent en debit continu et a
dition: condition:
(i) that level junctions are not too numerous i) que les carrefours ä niveau ne soient pas
and do not create too many traffic inci- trop nombreux et ne creent pas un nombre
dents; trop eleve d'incidents de trafic;
(ii) that for two and three-lane roads, the over- ii) que pour les routes ä deux et trois voies,
taking visibility distances are provided la distance de visibilite de depassement soit
over the whole of the raute. assuree sur la totalite de l'itineraire.
•) Outside urban areas . •) En debors des zones urbaines.
.., A · passenger car unit corresponds to a private car. For otber ve- ••) Une unite de trafic correspond A une voiture particuliere. Pour
bicle1 a peu. equivalent 1ball be applied. les autre1 vebicules un coefficient d'equivalence doit etre applique.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 279
III. 2.2.5. Bei ungenügender Sichtweite wird empfohlen,
für die Fahrbahn im Bereich von Kuppen und
Kurven gewöhnlicher Straßen mit zwei und drei
Fahrstreifen eine Richtungstrennung vorzu-
sehen.
III. 3. Lelstungsflhlgkelt
Mit der für internationale Straßen als nötig
erachteten Qualität oder Leistungsstufe und bei
Einhaltung der in III. 2. festgelegten Normen
können normalerweise die in Spalte 1 der fol-
genden Tabelle in Verkehrseinheiten (VE) pro
Stunde •) angegebenen Verkehrsmengen ..) auf
den Straßen der verschiedenen Kategorien er-
bracht werden.
1 2
Normale Maximal
Straßen- zulässige Berner-
Verkehrs- Verkehrs-
kategorie kungen
menge menge
VE/h VE/h
Kategorie I 900 1500 in beiden
Richtungen
Kategorie II
mit 3 Fahr- 1500 2000 in beiden
streifen Richtungen
mit 4 Fahr- 1 500 2000 in einer
streifen Richtung
für jeden 750 1 000 in einer
zusätzlichen Richtung
Fahrstreifen
Autobahnen und
Schnellstraßen
mit 2000 3000 in einer
2 + 2 Streifen Richtung
für jeden 1 200 1500 in einer
zusätzlichen Richtung
Fahrstreifen
Es wird empfohlen, darauf zu achten, daß die
Verkehrsmengen der Spalte 1 nicht während
mehr als 50 Stunden jährlich überschritten wer-
den, es sei denn, die Wirtschaftlichkeit eines
zusätzlichen Fahrstreifens oder der Ausbau der
Straße zu einer höheren Kategorie wären nicht
gewährleistet.
Ubersteigt die Verkehrsmenge die Werte in
Spalre 2 während mehr als 50 Stunden jährlich,
wird empfohlen, den Bau eines zusätzlichen
Fahrstreifens oder den Ausbau zu einer höheren
Kategorie unter Berücksichtigung der Kosten
für Bau und Umweltschutz in Betracht zu zie-
hen.
Diese Werte verstehen sich für kontinuierliche
Verkehrsmengen und unter der Voraussetzung,
daß
i) die höhengleichen Kreuzungen nicht zu zahl-
reich sind und nicht zu viele Verkehrsstö-
rungen schaffen;
ii) die Uberholsichtweite auf den Straßen mit
zwei und drei Fahrstreifen insgesamt ge-
währleistet ist.
•) Außerhalb der Stadtgebiete.
••1 Eine Verkehrseinheit entspridlt einem Personenkraftfahrzeug. Für
die anderen Fahrzeuge ist ein Äquivalenzwert anzuwenden.
280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Three-lane roads are not recommended when Les routes a trois voies ne sont pas recom-
the normal flow, indicated in column 1 of the _mandees quand le debil normal indique ä la
above table, is exceeded. colonne 1 du tableau precite est depasse.
For four-lane roads, when the peak flow in the Pour les routes ä quatre voies, des que le debit
heavier direction exceeds 1,500 pcu/hr during de pointe dans le sens le plus charge depasse
more than 50 hours per year, separate one-way 1 500 UT/h pendant plus de 50 heures par an,
carriageways are recommended for safety. il' est recommande, pour la securit~, d'etablir
des chaussees separees iä sens unique.
IV. Standards for lntersectlons •) IV. Normes des lntersecttons •)
IV. 1. Definitions IV. 1. D~flnltlons
International roads, where they meet eadl other, Les routes internationales forment, ä leur ren-
or where they meet other roads or other ways contre entre elles ou avec d'autres routes ou
of communicatioQ, form •intersections•. d'autres voies de communication, des «inter-
sections».
The different arrangements for road intersec- Les differents types d'amenagement des inter-
tions are as follows: sections routieres sont les suivants:
Intersections of all.-purpose roads lntersections de routes ordinaires:
- level junctions in whidl the brandles are - carrefours plans ou ä niveau, dont les bran-
situated on the same level or grade: ches sont situees dans un m~me plan;
- grade-separated junctions or junctions on - carrefours deniveles ou a niveau separes,
separate levels in whidl at least one of the dont l'une au moins des branches franchit
brandles crosses one or several other a un niveau different une ou plusieurs au-
brandles at a different level. tres brancbes.
Intersections between motorways or express Intersections d'autoroutes ou de routes express
roads and roads of the same category avec des routes de ~me categorie:
A Interchanges l:changeurs A
in whidl the joinings do not involve any cuts dont les liaisons ne comportent aucun cisame-
in traffic flows. ment de courants de circulation.
Intersections between motorways and all-pur- Intersections d'autoroutes avec des routes ordi-
pose roads naires:
B Interchanges :ßchangeurs B
not involving any traffic cuts on the motorway ne comportant aucun cisaillement de courant
carriageway. de circulation sur les chaussees des autoroutes.
Intersections between express roads and all- Intersections de routes express avec des routes
purpose roads ordinaires:
For major intersections: Pour les intersections importantes:
B Interchanges :ßchangeurs B
not involving any traffic cuts on the carriage- ne comportant aucun cisaillement de courants
way(s) of the express road. de circulation sur la ou les chaussees de la
route express.
For intersections of secondary importance for Pour les intersections d'importance secondaire
which an interchange is not economically justi- pour lesquelles la rentabilite d'un echangeur
fied: n'est pas assuree:
Level or grade-separated junctions possibly Carrefours plans ou deniveles contr6les even-
controlled by light signals. tuellement par signalisation lumineuse.
IV.2. lntenecUom on all-purpose roads IV.2. lntersecUons de routes ordinaJres
IV. 2.1. L e v e 1 j u n c ti o n s IV. 2.1. Le s c a r r e f ou rs aniveau
IV. 2.1.1. Level junctions shall be avoided on interna- IV. 2.1.1.· Les carrefours a niveau doivent ~tre supprimes
tional roads whenever this measure is economi- sur les routes internationales quand cette me-
cally justified. sure est rentable.
IV. 2.1.2. Level junctions comprising more than four IV. 2.1.2. Les carrefours a niveau comportant plus de
branches shall be simpJified by grouping certain quatre branches doivent etre simplifies par re-
traffic streams according to their volume. groupement de certains courants de circulation
suivant une hierardlie de l'importance de ces
courants.
•) Tbis text is drafted on the asaumption that traffic drivea on tbe •) Les texte• sont rediges dans l'hypothese de la circulation 6 droite.
rigbt.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 281
Straßen mit drei Fahrstreifen werden nicht emp-
fohlen, wenn die in der erwähnten Tabelle in
Spalte 1 angegebene normale Verkehrsmenge
überschritten wird.
Für Straßen mit vier Fahrstreifen wird aus
Sicherheitsgründen empfohlen, getrennte Fahr-
bahnen mit Richtungsverkehr anzulegen, sobald
die Spitzenverkehrsmenge in der am stärksten
befahrenen Richtung 1 500 VE/h während mehr
als 50 Stunden jährlich übersteigt.
IV. Normen für Kreuzungen *)
IV. 1. Begriffsbestimmungen
Internationale Straßen bilden, wenn sie aufein-
andertr-effen oder mit anderen Straßen oder
anderen Verkehrswegen zusammentreffen,
.,Kreuzungen•.
Die verschiedenen Arten von Straßenkreuzun-
gen sind:
Kreuzungen zwischen gewöhnlichen Straßen:
höhengleiche Kreuzungen, deren Äste in
ders-elben Ebene bzw. Höhe liegen;
höhenfreie Kreuzungen oder Kreuzungen in
verschiedenen Ebenen, wo mindestens ein
Ast einen oder mehrere Äste in anderer
Ebene kreuzt.
Kreuzungen zwischen Autobahnen oder
Schnellstraßen und Straßen dieser Kategorien:
Anschlußstelle Typ A,
bei der die Anschlüsse keine Kreuzungsvor-
gänge mit anderen Verkehrsströmen zulassen.
Kreuzungen zwischen Autobahnen und gewöhn-
lichen Straßen:
Anschlußstelle Typ B,
die auf den Fahrbahnen der Autobahnen keine
Kreuzungsvorgänge mit Verkehrsströmen zu-
läßt.
Kreuzungen zwischen Schnellstraßen und ge-
wöhnlichen Straßen:
Für wichtige Kreuzungen:
Anschlußstelle Typ B,
die keine Kreuzungsvorgänge mit Verkehrs-
strömen auf der oder den Fahrbahnen der
Schnellstraßen zuläßt.
Für Kreuzungen von zweitrangiger Bedeutung,
bei denen eine Anschlußstelle wirtschaftlich
nicht gerechtfertigt ist:
Höhengleiche oder -freie Kreuzungen, nach
Möglichkeit mit Lichtsignalanlage
IV. 2. Kreuzungen zwischen gewöhnlichen Straßen
IV. 2.1. H ö h e n g 1e i c h e K r e u z u n g e n
IV. 2.1.t. Auf den internationalen Straßen sind höhen-
gleiche Kreuzungen aufzuheben, sofern diese
Maßnahme wirtschafUich gerechtfertigt ist.
IV. 2.1.2. Höhengleiche Kreuzungen mit mehr als vier
Ästen sind zu vereintachen, indem einzelne
Verkehrsströme ihrer Bedeutung entsprechend
zusammengefaßt werden.
•) Dem vorliegenden Text wurde Redltsverkehr zugrunde gelegt.
282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
IV. 2.1.3. Roundabouts and light signals shall be used IV. 2.1.3. Les carrefours giratoires et les signaux lumi-
only if other arrangements avoiding weaving neux ne doivent etre utilises que si d'autres
flows and cuts are not economically justified. amenagements supprimant 'les cisaillements et
les entrecroisements de courants de circulation
ne sont pas rentables.
IV. 2.1.4. At the approaches to a junction, visibility of IV. 2.1.4. La visibilite du carrefour doit etre assuree a
the junction shall be provided over a sufficient son approche sur une distance suffisante pour
distance to ensure that drivers have enough permettre aux conducteurs de prendre en temps
time to take the decisions imposed by the type voulu les decisions qu'imposent le type de regu-
of control and the traffic conditions of the lation et les conditions instantanees de la cir-
moment. This visibility is improved if carriage- culation. Cette visibilite est amelioree si les
ways, especially those an which drivers must chaussees, specialement celles dont les usagers
give way, slope slightly down towards the junc- doivent ceder le passage, sont en legere des-
tion. cente vers le carrefour.
IV. 2.1.5. The international road shall have priority over IV. 2.1.5. La route internationale est prioritaire par rap-
other roads. The priority between international port aux autres routes; la priorite entre routes
roads shall be fixed according to the relative internationales doit etre Mxee en fonction de
volumes of traffic. l'importance relative des volumes de la circu-
lation.
IV. 2.1.6. Through traffic on the priority international IV. 2.1.6. La circulation directe sur la route internationale
road shall not be slowed down. For this pur- prioritaire ne doit pas etre ralentie. A cet effet,
pose, waiting zones of sufficient length shall be des zones d'attente de longueur suffisante doi-
provided between the two lines of traffic, for vent etre reservees entre les deux sens de
vehicles about to turn left. circulation pour les vehicules effectuant une
manreuvre de «tourne gauche».
IV. 2.1.7. Acceleration and deceleration lanes shall be IV. 2.1.7. Des voies d'acceleration et de deceleration res-
provided at the entrance to and exit from the pectivement a l' entree et a la sortie de la
carriageway of the priority international road chaussee de la route -internationale prioritaire
at important junctions where they are economi- sont prevues aux carrefours importants pour
cally justified .. autant qu'elles soient rentables.
IV. 2.1.8. The junction shall include, on the non-priority IV. 2.1.8. Le carrefour doit comporter sur les chaussees
carriageways, directional islands to channel the non prioritaires des flots directionnels canali-
traffic streams. The diri!ctional islands shall sant les courants de circulation et satisfaisant
satisfy the following criteria: aux criteres suivants:
(a) the geometry of the set of traffic lanes shall a) Ia geometrie de l'ensemble des couloirs de
be as simple as possible, so as to be imme- circulation doit ~tre aussi simple que possi-
diately comprehensible to drivers; ble afin d'etre immediatement comprehen-
sible pour les usagers;
(b) non-priority traffic streams shall be slowed b) les circulations non prioritaires doivent etre
down, and the diversion of the correspond- ralenties, les deviations des voies corres-
ing lanes shall be adapted to the volume of pondantes etant adaptees -a l'importance des
traffic they carry; circulations qu'elles supportent;
(c) intersecting lanes shall intersect one another c) les trajectoires secantes doivent se couper
as nearly at right angles as possible; aussi orthogonalement que possible;
(d) the points of intersection shall be spaced d) les points d'intersection doivent etre espa-
(and not merged) in such a way that drivers ces (et non confondus) de telle maniere que
can reach them separarely via intermediate les usagers puissent les aborder separement
waiting zones; et disposer de zones intermediaires d'attente;
(e) the most direct path shall be reserved for e) le chemin le plus direct doit etre reserve
pedestrians; aux pietons;
(f) if cycle paths exist, cyclists shall be diverted f) Ies cydistes, s'il existe des pistes cyclables,
from the junction proper in such a way doivent etre devies du carrefour proprement
that they cross the vehicle lanes as nearly dit, de maniere a recouper aussi orthogona-
at right angles as possible; lement que possible les trajectoires des vehi-
cules;
(g) directional islands shall be bordered by a g) les flots directionnels sont limites par des
slightly raised kerb in white material. When bordures legerement saillantes en materiaux
economically justified, they shall be lit at blancs. Quand la rentabilite le justifie, ils
night. Jf not lit, the kerbs shall be sont eclaires Ia nuit. A defaut d'eclairage,
r e f 1 e c t o r i z e d. les bordures sont r e fl e c t o r i s e es.
IV. 2.2. G r a d e - sep a r a t e d j u n c t i o n s IV. 2 2. L es ca r r e f o ur s den i v e 1 es
When the necessary improvement has been 11 convient, quand Ia rentabilite de l'amenage-
shown to be economically justified, certain im- ment correspondant est et~blie, de deniveler
portant traffk streams shall be separated to certains courants importants de circulation pour
eliminate traffic cuts with other streams using eliminer les conflits de cisaillement avec d'au-
the same junction. tres courants empruntant le carrefour.
Nr. 1O - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 283
IV. 2.1.3. Kreisverkehr und Lkhtsignalanlagen sind nur
zulässig, wenn andere Anlagen, bei denen Ver-
kehrsströme sidi weder kreuzen nodi verfledi•
ten, wirtschaftlich nicht gerechtfertigt sind.
IV. 2.1 ..f. Bei Annäherung an die Kreuzung ist eine aus-
reichende Sichtweite zu gewährleisten, damit
Verkehrsteilnehmer im richtigen Zeitpunkt die
Entscheidungen treffen können, die entspre-
chend der Verkehrsregelung und den gegebe-
nen Verkiehrsbedingungen erforderlich sind.
Diese Sichtweite wird verbessert, wenn die
Fahrbahnen, insbesondere jene, auf denen die
Verkehrsteilnehmer Vorfahrt gewähren müssen,
zur Kreuzung hin geringes Gefälle haben.
IV. 2.1.5. Auf der internationaI,en Straße besteht gegen-
über den anderen Straßen Vorfahrt. Die Vor-
fahrt auf internationalen Straßen untereinander
ist dem Verhältnis ihrer Verkehrsmengen ent-
sprechend festzulegen.
IV. 2.1.6. Der durchgehende Verkehr darf auf der inter-
nationalen Straße mit Vorfahrt nicht verlang-
samt werden. Zu diesem Zweck sind für links-
abbiegende Fahrzeuge genügend große Stau-
räume zwischen den beiden Verkehrsrichtungen
vorzusehen.
IV. 2.1.1. An den wichtigen Kreuzungen sind, sofern es
wirtschaftlich gerechtfertigt ist, für Ein- und
Ausfahrten von der Fahrbahn der vorfahrtbe-
rechtigten internationalen Straße Beschleuni-
gungs- bzw. Verzögerungsstrdfen vorzusehen.
IV. 2.1 .8. Die Kreuzung hat auf den Fahrbahnen ohne
Vorfahrt Verkehrsinseln aufzuweisen, welche
die Verkehrsströme kanalisieren und folgende
Kriterien zu erfüllen haben:
a) die Gestaltung aller Fahrstreifen hat mög-
lichst übersichtlich zu sein, damit sie den
Verkehrsteilnehmern sofort verständlich ist;
b) die Verkehrsströme ohne Vorfahrt sind zu
verlangsamen und die zum Abbiegen be-
stimmten Fahrstreifen ihrer Verkehrsmenge
anzupassen;
c) die Fahrstreifen haben sich möglichst recht-
winklig zu schneiden;
d) die Kreuzungspunkte dürfen nicht inein-
ander übergehen und haben so weit ausein-
anderzulliegen, daß die Verkehrsteilnehmer
jeden von ihnen getrennt über Zwischen-
stauräume erreichen können;
e) der kürzeste Weg ist den Fußgängern vor-
zubehalten;
f) die Radfahrer sind, falls Radwege bestehen,
von der eigentlichen Kreuzung so wegzufüh-
ren, daß die Radwege die Fahrstreifen der
Kraftfahrzeuge mög.lichst rechtwinklig kreu-
zen;
g) die Verkehrsinseln sind mit leicht erhöhten
Begrenzungssteinen aus weißem Material
einzufassen. Sofern wirtschaftlich gerecht-
fertigt, sind sie nachts zu beleuchten. Fehlt
eine Beleuchtung, sind die Begrenzung••
steine r ü c k s t r a h l e n d zu gestalten.
IV. 2.2. H ö h e n fr e i e K r e u z u n g e n
Wenn ein Ausbau wirtschaftlich gerechtfertigt
ist, sind bestimmte wichtige Verkehrsströme
in verschieden Ebenen zu verlegen, um Ober-
schneidungen mit anderen, die Kreuzung be-
nutzenden Verkehrsströmen zu vermeiden.
284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
The horizontal and vertical alignments of the Les traces et les profils en long des liaisons
slip roads shall conform to the principles and denivelees doivent respecter les principes et
standards of the interchanges which ar_e appli- les normes des echangeurs qui leur sont appli-
cable to them (see IV. 3.). cables (voir IV.3.).
Slip roads which are not grade-separated shall Les liaisons non denivelees doivent former a
at tlK!ir intersections form junctions corre- Jeur intersection des carrefours repondant aux
sponding to the conditions set forth above (see conditions ci-dessus (voir IV. 2.1.).
IV. 2.1.).
IV. 3. lnterchanges IV. 3. Les echangeurs
IV.3.1. Definitions IV.3.h Definitions
The carriageways of interchanges are classed Les chaussees des echangeurs sont classees en
as p r i n c i p a l c a r r i a g e w a y s and s l i p c h a u s s e e s p r i n c i p a 1 e s et en c h a u s -
r o ad s joining the principal carriageways. s e e s d e r a c c o r d e m e n t qui relient entre
elles les chaussees principales.
The principal carriageways are those which Les chaussees principales sont celles qui sup-
carry the largest volumes of traffic (allowing, portent les voJumes de circulation Jes plus im-
where appropriate for their hourJy variation), portants (compte tenu, le cas echeant, de leur
and for which no significant reduction in design variation horaire) et pour lesquelles on ne peut
speed shall be tolerated. tolerer une reduction importante de Ja vitesse
de base.
IV. 3.2. Flow o n t h e ca r r i a g e w a y s IV. 3.2. Circulation sur les chaussees
of interchanges des echangeurs
The carriageways of an A interchange shall be Les chaussees d'un echangeur A sont a sens
one-way. In a B interchange, certain slip roads unique. Dans un edtangeur B certaines dtaussees
may be two-way for part of their length; d·e raccordement peuvent etre a double sens
however, the entries to or exits from a motor- sur une partie de Jeur parcours; toutefois, les
way or express road shall aJways be one-way. entrees et Jes sorHes d'autoroute ou de route
express sont toujours a sens unique.
IV. 3.3. Pr in c i p 1 es f o r t h e a 1 i g n m e n t IV. 3.3. Principes du trace
of interchanges des echangeurs
The alignment of interchanges shall satisfy the Le trace des echangeurs satisfait aux principes
following principles: suivants:
IV. 3.3.1. Principle A. - Type of interchange IV. 3.3.1. Principe A. Type d'echangeur
In the choice of a type of interchange and of Le choix d'un type d'echangeur et celui corol-
its principal carriageways and slip roads due laire de ses chaussees principales et de raccor-
account shall be taken of the absolute and rel- dement doivent tenir compte de l'importance
ative volume of the traffic streams which pass absoJue et relative des courants de circulation
through it. qui les traversent.
IV. 3.3.2. Principle B. - Divergence of traffiic streams IV. 3.3.2. Principe B. Divergence des courants
de circulation
When a carriageway divides into two other Lorsqu'une chaussee se divise en deux autres
carriageways, the separation of the two traffic chaussees, la separation des deux courants de
streams shall be effected in such a way as not circulation doit se faire de maniere a ne pas
to entail any significant reduction in the speeds entrainer de reduction importante de Ja vitesse
of vehicles. des vehicuJes.
To this end the driver shall have time to place A cet effet, l'usager doit avoir le temps de se
himself in the lane most favourable for the placer dans la voie la plus favorable a la direc-
direction he wishes to take, and shall have lion qu'il doit prendre, et avoir une visibilite
sufficient visibility of the point of divergence. suffisante du point de divergence. Dans un
In an A interchange, a carriageway which echangeur A, la chaussee qui se divise en deux
divides into two others shall be widened before autres doit etre eJargie avant la separation et
the separation, and shall comprise a number of comporter un nombre de voies egal au nombre
lanes equal to the total number of lanes on the total de voies des deux chaussees, sur une
two carriageways over a distance whkh will distance permettant la separaiion des courants
allow the streams to separate before the point avant Je point d-e divergence. L'elargissement
of divergence. The widening shall preferably be doit se faire de preference vers Ja droite.
made to the right.
The less important traffic stream shall be Le courant de circulation le moins important
required to Jeave by the right-hand carriageway doit etre ecoule par la chaussee de droite afin
in order to reduce the number of vehicJes slow- de reduire le nombre de vehicuJes ralentis lors
ing down whilst changing lanes. If the speed of du changement de file. Si Ja vitesse de ce
this stream has to be reduced, a deceleration courant doit etre reduite, il y a lieu de prevoir
lane shall be prov•ided. This right-hand carriage- une voie de deceleration. Cette chaussee de
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 285
Für die Linienführung kreuzungsfreier Verbin-
dungsfahrbahnen im Grund- und Aufriß gelten
die Grundsätze und Normen der entsprechenden
Kreuzungen (siehe Ziffer IV. 3.).
Höhenglek:he Anschlußäste sind an ihren Kreu-
zungen entsprechend den vorstehenden Bedin-
gungen auszubilden (siehe Ziffer IV. 2;1,).
IV. 3. Audalulstellen
IV. 3. t. B e g r if fs b e s ti m m u n g e n
Die Fahrbahnen der Anschlußstellen sind in
H a u p tf a h r b a h n e n und diese unterein-
ander verbindende V e r b l n du n g s f a h r -
b a h n e n eingeteilt.
Hauptfahrbahnen weisen das größte Verkehrs-
aufkommen auf (gegebenenfalls unter Berück-
sichtigung der stündlichen Schwankungen), für
die eine wesentliche Herabsetzung der Ent-
wurfsgeschwindigkeit nicht erfolgen darf.
IV. 3.2. Verkehr auf den Fahrbahnen
der Anschlußstellen
Die Fahrbahnen der Anschlußstellen Typ A sind
als Richtungsfahrbahnen anzulegen. Bei An-
schlußstellen Typ B dürfen einzelne Verbin-
dungsfahrbahnen streckenweise Verkehr in
beiden Richtungen zulassen; Ein- und Ausfahr-
ten von Autobahnen und Schnellstraßen sind
jedoch immer für Richtungsverkehr anzulegen.
IV. 3.3. G r u n d s it z e f ü r d i e Li n i e n f ü h r u n g
bei Anschlußstellen
Die Linienführung bei Anschlußstellen hat fol-
genden Grundsätzen zu entsprechen:
IV. 3.3.1. Grundsatz A: Typ der Anschlußstelle
Bei der Wahl des Typs einer Anschlußstelle
und seiner Hauptfahrbahnen und Verbindungs-
(ahrbahnen ist die absolute und relative Größe
der si<:h auf ihnen abwickelnden Verkehrs-
ströme zu berücksichtigen.
IV. 3.3.2. Grundsatz B: Trennung der Verkehrsströme
Wird eine Fahrbahn in zwei Fahrbahnen geteilt,
darf die Trennung der beiden Verkehrsströme
keine wesentliche Herabsetzung ~er Fahrzeug-
geschwindigkeit verursachen.
Dem Verkehrsteilnehmer ist deshalb für das
Einordnen in die für seine Richtung günstigere
Fahrbahn genügend Zeit sowie ausreichende
Sichtbarkeit des Ausfidelungspunkts zu ge-
währleisten. Bei Anschlußstelle Typ A ist die
sich teilende Fahrbahn vor der Trennung iu
verbreitern und auf eine Entfernung, welche die
Trennung der Verkehrsströme vor dem Aus-
fädelungspunkt ermöglicht, eine der Gesamt-
zahl der Fahrstreifen beider Fahrbahnen ent-
sprechende Anzahl von Fahrstreifen anzulege11.
Die Verbreiterung ist vorzugsweise rechts vor-
zunehmen.
Der geringere Verkehrsstrom hat di" Fahrbahn
nach rechts zu verlassen, damit beim Fahrstrei-
fenwechsel möglichst wenige Fahrzeuge ihre
Geschwindigkeit verringern müssen. Muß die
Geschwindigkeit dieses Verkehrsstroms herab-
gesetzt werden, ist ein Verzögerungsstreifen
286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
way shall, if possible, be raised progressively droite est si possible surelevee progressivement
with .respect to the principal carriageway to par rapport a la chaussee principale pour faci-
focilitate possible deceleration and provide bet- liter la deceleration eventuelle et assurer une
ter visibility of the point of divergence. meilleure visibilite du point de divergence.
In a B ,interchange tbe exit carriageway leaving Dans un echangeur B, la chaussee de sortie a
the motorway or express road carriageway partir d'une chaussee d'autoroute ou d'une
shall diverge towards the right and include a chaussee de route express diverge vers la
deceleration lane. droite et comporte une voie de deceleration.
IV. 3.3.3. Principle C. - Convergence of traffic streams IV. 3.3.3. Principe C. Convergence des courants
de circulation
When two carriageways converge to form one Lorsque deux chaussees convergent pour n'en
single carriageway, the integration of the two former qu'une seule, l'integration des deux cou-
traffic streams shall be effected in safe condi- rants de circulation doit se faire en toute secu-
tions and shall not entail any significant reduc- rite et ne pas entrainer de reduction impor-
tion •in the speeds of vehides. tante de Ja vitesse des vehicules.
To this end: A cet effet:
(a) the drivers in the less important traffic a) les usagers du courant de circulation le
stream shall merge from the right into the moins important doivent s'inserer par la
more important traffic stream; droite dans le courant le plus important;
(b) the driver who has to merge shall have b) l'usager qui doit s'inserer doit avoir une
good visibility of the other carriageway bonne visibilite sur l'autre chaussee, en
before and beyond the point of con- amont et en aval du point de convergence.
vergence.
The merging manamvre, where appropriate La manreuvre d'insertion, le cas echeant par
via an acceleration lane, shall not entail any l'intermediaire d'une voie d'acceleration, ne
appreciable reduction in the speed of the doit pas entrainer une diminution notable
principal stream. Visibility is improved and de la vitesse du courant principal. La visibi-
the merging manreuvre simplified if the lite est amelioree et la manreuvre d'inser-
carriageway carrying the merging stream tion facilitee si la chaussee du courant qui
slopes sMghtly down towards the other car- doit s'inserer est en legere descente vers
riageway; l'autre chaussee;
(c) lt is desirable also to ensure good visibility c) il est souhaitable d'assurer egalement une
from the principal carriageway on to the bonne visibilite de la chaussee principale sur
other carriageway; l'autre chaussee;
(d) when two principal carriageways converge d) lorsque deux chaussees principales conver-
to form one single carriageway, and if there gent pour n'en former qu'une seule, et s'il y
is a reduction in the total number of traffic a reduction du nombre total des voies de
lanes, this reduction shall be made at a cir,culation, cette reduction ne doit etre rea-
sufficient distance from the point of con- lisee qu'a une distance suffisante du point
vergence. de convergence.
In a B interchange, the entry carriageway on to Dans un echangeur B, la chaussee d'entree sur
a motorway or express road carriageway shall une chaussee d'autoroute ou sur une chaussee
converge from the right and inclµde an acceler- de route express converge par la droite et com-
ation lane. porte une voie d'acceleration.
IV. 3.3.4. Principle D. - Weaving sections IV. 3.3.4. Principe D. Sections d'entrecroisement
Weaving sections shall be avoided on principal Les sections d'entrecroisement doivent etre
carriageways. A weaving section shall be tol- evitees sur les chaussees principales. Une sec-
erated on them only if the volumes of vehicles tion d'entrecroisement ne peut y etre toleree
weaving are low; if possible at least one sup- que si les volumes qui s'entrecroisent sont fai-
plementary lane shall be provided on the right bles; si possible, une voie supplementaire au
of the principal carriageway. moins doit etre prevue du cöte droit de la
chaussee principale.
In all cases, the geometric characteristics of the Dans tous les cas, les caracteristiques geome-
weaving section and of the carriageways before triques de la sectfon d'entrecroisement et des
and beyond it shall be such that the speeds of chaussees amont et aval doivent etre telles
the weaving vehicles do not ddffer greatly from que les vitesses des vehicules qui s'entrecroi-
one another, and they shall not entail too great sent ne soient pas trop differentes et qu'elles
a reduction in the speeds at which traffic can n'entrainent pas de reduction trop importante
move on these carriageways. des vit86ses praticables sur ces chaussees.
IV. 3.3.5. Principle E. - Points of divergence IV. 3.3.5. Principe E. 'Points de divergence
and convergence et de convergence
Within the limits of an interchange, each prin- Dans les limites de l'echangeur, chaque chaus-
cipal carriageway shall include only one point see principale ne devrait comporter qu'un point
of divergence and one point of convergence. de divergence et qu'un point de convergence.
Nr. 1O - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 287
vorzusehen. Wenn mögli.ch ist diese rechte
Fahrbahn gegenüber der Hauptfahrbahn all-
mählich steigend anzulegen, um gegebenen!alls
die Verlangsamung zu erleichtern und einen
besseren Uberblick über den Ausfädelungs-
punkt zu gewährleisten.
Bei Anschlußstellen Typ B ist die Ausfahrt von
einer Autobahn oder einer Schnellstraße nach
rechts über einen Verzögerungsstreifen vorzu-
sehen.
IV. 3.3.3. Grundsatz C: Vereinigung von Verkehrsströmen
Bei der Vereinigung zweier Fahrbahnen auf
eine Fahrbahn sind bei beiden Verkehrsströme
sicher und ohne wesentliche Herabsetzung der
Fahrzeuggeschwindigkeit zusammenzuführen.
Zu diesem Zweck:
a) sind die Verkehrsteilnehmer des geringeren
Verkehrsstroms von rechts her in den stär-
keren zu führen;
b) ist dem Verkehrsteilnehmer, der sich einzu-
fädeln hat, vor und hinter dem Einfädelungs-
punkt gute Sicht auf die andere Fahrbahn
zu ermöglichen.
Die gegebenenfalls über einen Beschleuni-
gungsstreifen vorzunehmende Einfädelung
darf zu keiner spürbaren Herabsetzung der
GeschW!indigkeit des Hauptverkehrsstroms
führen. Die Sichtweite wird verbessert und
die Einfädelung erleichtert, wenn die Fahr-
bahn des Verkehrsstroms, der sich einzu-
fädeln hat, leicht zur anderen Fahrbahn hin
abfällt;
c) ist es auch wünschenswert, gute Sicht von
der Hauptfahrbahn auf die andere Fahrbahn
sicherzustellen;
d) darf bei der Vereinigung zweier Hauptfahr-
bahnen und der Verminderung der Gesamt-
zahl der Fahrstreifen diese Verminderung
nur in genügendem Abstand vom Einfäde-
lungspunkt erfolgen.
Bei Anschlußstellen Typ B ist der Zufahrtstrei-
fen auf die Autobahn ode, Schnellstraße von
rechts über einen Beschleunigungsstreifen vor-
zusehen.
IV. 3.3.4. Grundsatz D: Verflechtungsstrecken
Auf den Hauptfahrbahnen sind Verflechtungs-
strecken zu vermeiden. Solche sind nur zuläs-
srig, wenn die sich verflechtenden Verkehrs-
mengen gering sind; wenn möglich ist minde-
stens ein zusätzlicher Streifen auf der recht-en
Seite der Hauptfahrbahn vorzusehen.
In allen Fällen sind Verflechtungsstrecke und
Fahrbahn so zu gestalten, daß die Geschwindig-
keiten der si<:h verflechtenden Fahrzeuge nicht
zu unterschiedlich sind und ke'i.ne wesentliche
Herabsetzung der auf diesen Fahrbahnen zuläs-
sigen Geschwindigkeiten zur Folge haben.
IV. 3.3.5. Grundsatz E: Aus- und Einfädelungspunkte
In einer Anschlußstelle darf jede Hauptfahrbahn
nur je einen Aus- und Einfädelungspunkt haben.
288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
In every case where there are several points of Dans tous les cas, s'il existe plusieurs points
divergence or convergence on the same car- de divergence ou de convergence sur une meme
riageway, measures shall be taken to ensure chaussee, des mesures doivent etre prises pour
ease of manreuvre and there shall be separate assurer des manreuvres aisees et une signalisa-
signs for the successive points of divergence or tion independante des points de divergence ou
convergence. de convergence successifs.
IV. 3.4. Ge o m et r i c c h a r a c t er ist i c s IV. 3.4 C a r a c t er i s t i q u e s g eo m et r i q u e s
of interchanges des echangeurs
IV. 3.4.1. Design speed for principal carriageways IV. 3.4.1. Vitesse de base sur les chaussees principales
Tue principal carriageways of an interchange Les chaussees principales d'un echangeur doi-
shall be conceived with a design speed as close vent etre con~ues avec une vitesse de base
as possible to that of the carriageways into aussi voisine que possible de celle des chaus-
which they lead beyond the interchange, and in sees qui les prolongent en dehors de l'echan-
every case at least equal to three-quarters of it. geur, et en tout cas au moins egale aux 1 /, de
In B interchanges, however, no reduction in the celles-ci. Dans les e-changeurs du type B, toute-
design speed shall be tolerated on the motor- fois, aucune reduction de vitesse de base n'est
way carriageways or on the carriageways of toleree sur les chaussees d'autoroutes ni sur les
express roads. chaussees de routes express.
IV. 3.4.2. Radius of shp roads IV. 3.4.2. Rayons des chaussees de raccordement
On a level section, the minimum radius of the En palier, le rayon minimum du bord interieur
inner edge of the carriageway shall be 50 m. de la chaussee est de 50 m. Cette valeur cor-
This value conesponds theoretically to a level respond theoriquement ä une chaussee en pa-
carriageway with the maximum permissible lier avec le devers maximal admis.
superelevation.
In all cases, curves of small radius shall be Dans tous les cas, les courbes ·a faible rayon
joined progressively by transition curves (with sont raccordees progressivement par des cour-
a continuous variation of curvature), of suffi- bes de transition a variation continue de cour-
cient length to permit the driver to adapt his bure, de longueur differente pour permettre a
speed easily. l'usager d'adapter aisement sa vitesse.
IV. 3.4.3. Width of slip roads IV. 3.4.3. Largeur des chaussees de raccordement
lt shall be possible to overtake a stationary La possibilite de depasser un vehicule arrete
vehicle at any point. On slip roads of a certain doit etre assuree en tous points. Sur les chaus-
length, it is desirable also to provide for the sees de raccordement d'une certaine longueur,
possibility of overtaking a moving vehicle. il convient de prevoir egalement la possibilite
de depasser un vehicule en mouvement.
To this end: A cet effet:
- single-lane carriageways shall have a total - Les chaussees a simple voie auront une lar-
width of at least 6 m, including the stabilized geur totale de 6 m au moins, campte tenu
shoulder not normally used by traffic. de l'ac;:cotement st.abilise non utilise norma-
lement par la circulation;
- two-lane carriageways shall have a width of - Les chaussees a double voie auront une lar-
at least 7 m. The stabilized shoulder is op- geur de 7 m au moins. L'accotement stabi-
tional in this case. These carriageways shall lise est facultatif dans ce cas. Ces chaussees
be reduced to single-lane carriageways near doivent etre ramenees a une seule voie,
the point of entry on to (or exit from) a prin- au voisinage du point d'entree (ou de sortie)
cipal carriageway, if the total number of sur une chaussee principale, si le nombre
lanes on the principal carriageway is not total de voies de la chaussee principale n'est
increased after the point of entry (or reduced pas augmente apres le point d'entree (ou
after the point of exit). diminue apres le point de sortie).
IV. 3.4.4. Weaving sections IV. 3.4.4. Sections d'entrecroisement
lt is recommended that weaving sections shall 11 est recommande que les sections d'entre-
have a minimum length of 0.2 Q (in metres), croisement aient une longueur minimale de
Q being the total weaving traffic in pcu/hr. The 0,2 Q (en metres), Q etant le trafic total ho-
number of lanes necessary on this hypothesis rafre entrecroisant exprime en UT/h. Le calcul
is calculated by multiplying the smaller weaving du nombre de voies necessaires dans cette hy-
flow by a factor of 3. pothese est effectue en affectant le debil entre-
croisant le plus faible du coefficient 3.
If, exceptionally, a weaving section cannot be Si exceptionnellement, une section d'entrecroi-
avoided on a principal carriageway, its length sement ne peut etre evitee sur une chaussee
shall be Q metres with a minimum of 500 m. principale, la longueur doit etre de Q metres,
avec un minimum de 500 m.
Nr. 1O - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 289
Wo auf derselben Fahrbahn mehrere Aus- und
Einfädelungspunkte bestehen, sind in jedem
Fall Maßnahmen zu treffen, um die Fahrvor-
gänge zu edeichtern und eine getrennte Be-
schilderung für die aufeinanderfolgenden Aus-
und Einfädelungen zu gewährleisten.
IV. 3.4. Ausbaue 1 e m e n t e der Ans c h 1 u ß -
stellen
IV. 3.4.1. Entwurfsgeschwindigkeit für Hauptfahrbahnen
Die Hauptfahrbahnen einer Anschlußstelle sind
mit einer Entwurfsgeschwindigkeit zu entwer-
fen, welche der der weiterführenden Fahrbah-
nen so nahe wie möglich kommt; sie hat min-
destens dreiviertel dieser Geschwindigkeit zu
betragen. Bei Anschlußstellen Typ B ist jedoch
für die Fahrstreifen der Autobahnen oder
Schnellstraßen eine Herabsetzung der Entwurfs-
geschwindigkeit nicht zulässig.
IV. 3.4.2. Radius der Verbindungsfahrbahnen
Auf ebener Strecke hat der Mindestradius des
Fahrbahninnenrandes 50 m zu betragen. Dieser
Wert entspricht theoretisch einer Fahrbahn auf
ebener Strecke mit zulässiger Uberhöhung.
In allen Fällen sind in Kurven Kreisbögen mit
kleinem Radius allmählich fortlaufend durch
Ubergangsbögen mit stetigen Krümmungs-
änderungen auf eine solche Länge zu verbin-
den, daß der Verkehrsteilnehmer seine Ge-
schwindigkeit leicht anpassen kann.
IV. 3.4.3. Breite der Verbindungsfahrbahnen
Die Möglichkeit, an einem stehenden Fahrzeug
vorbeizufahren, ist an jeder Stelle zu gewähr-
leisten. Auf Verbindungsfahrbahnen mit einer
bestimmten Länge ist es wünschenswert, Mög-
lichkeiten zum Uberholen eines fahrenden
Kraftfahrzeugs zu schaffen.
Zu diesem Zweck:
- haben Fahrbahnen mit einem Fahrstreifen
eine Gesamtbreite von mfadestens 6 m unter
Berücksichtigung des befestigten normaler-
weise vom Verkehr nicht benutzten Seiten-
streifens aufzuweisen;
- haben Fahrbahnen mit zwei Fahrstreifen
eine Breite von mindestens 7 m aufzuwei-
sen. Der befestigte Seitenstreifen ist in die-
sem Fall nicht unbedingt erforderlich. Diese
Fahrstreifen sind in der Nähe der Ein- (oder
Aus-)fahrten einer Hauptfahrbahn zu einem
einzigen Fahrstreifen zu v-ereinigen, wenn
sich die Gesamtstreifenzahl der Hauptfahr-
bahn nach der Einfahrt nicht erhöht oder
nach der Aqsfahrt nicht verringert.
IV. 3.4.4. Verflechtungsstrecken
Als Mindestlänge der Verflechtungsstrecken
werden 0,2 Q (in Metern) empfohlen, wobei Q
gleich dem gesamten, sich verflechtenden Ver-
kehr, ausgedrüdct in VE/h, ist. Die Zahl der
nach dieser Annahme notwendigen Fahrstreifen
wird ermittelt, indem die geringere sich ver-
flechtende Verkehrsmenge mit 3 multipliziert
wird.
Ist eine Verflechtungsstrecke auf einer Haupt-
fahrbahn ausnahmsweise nicht zu vermeiden,
hat ihre Länge Q Meter oder mindestens 500 m
zu betragen.
290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
The interchange shall be so designed that, within L'echangeur doit etre contu pour que, dans ses
its limits, the total weaving traffic is less than limites, le volume total entrecroisant soit infe-
2,000 pcu/hr. rieur a 2 000 UT/h.
IV. 3.4.5. Length of acceleration lanes IV. 3.4.5. Longueur des voies d'acceleration
lt is recommended that access carriageways shall 11 est recommande d'etablir des chaussees
have an acceleration lane proper followed by a d'acces avec une voie d'acceleration propre-
lane of variable width known as a taper. ment dite, suivie d'une voie de largeur variable,
appelee biseau.
When the motorway or express road carriage- Lorsque la chaussee de l'autoroute ou de la
way and the acceleration lane are on the level route express et la voie d'acceleration sont en
and in straight alignment, the total length of the palier et en alignement droit, la longueur totale
acceleration lane shall be 300 m minimum, and de la voie d'acceleration est de 300 m au mini-
that of the acceleration lane proper 200 m mini- mum, celle de la voie d'acceleration propre-
mum. ment dite etant de 200 mau minimum.
If the horizontal and vertical alignment are Si les conditions de trace et de profil en long
different, the length of the acceleration lanes sont differentes, la longueur de la voie d'acce-
shall be modified accordingly. leration doit etre adaptee en consequence.
IV. 3.4.6. Length of deceleration lanes IV. 3.4.6. Longueur des voies de deceleration
Deceleration lanes shall consist of a lane of Les voies de deceleration comportent une voie
variable width known as a taper, followed by de largeur variable appelee biseau, suivie de la
the deceleration lane proper, of constant width, voie de deceleration proprement dite, de lar-
which may be parallel and adjacent to the geur constante, qui peut etre soit parallele et
motorway carriageway or independent of it. adjacente a la chaussee de l'autoroute, soit
independante de celle-ci.
The taper shall permit the driver to move grad- Le biseau doit permettre a l'usager de se de-
ually out of the principal stream without any gager progressivement du courant principal et
appreciable reduction in bis speed. The length ce sans reduire notablement sa vitesse: on de-
of the taper 'is determined by assuming that the termine sa longueur en considerant que la du-
time needed to execute this manceuvre without ree confortable pour executer cette manceuvre
difficulty is about 3.5 seconds. The length of the est d'environ 3,5 secondes. On determine la
deceleration lane proper is determined by as- longueur de la voie de deceleration proprement
suming that the rate of deceleration of vehicles dite en considerant que le taux de deceleration
is not greater than 1.5 m/sec•. des vehicules est au plus de 1,5 m/sec1 .
IV.4. Rallway lntersedions IV.4. lntersections de voies ferr~•
Intersections of railways with international Les intersections de voies ferrees avec les
roads shall be separate-level intersectfons. routes internationales doivent etre realisees a
niveaux separes.
v. Structures V. Ouvrages d'art
V. 1. Alignment and cross-sections V.1. Profils en travers
Except in special cases (mountainous regions, Sauf cas exceptionnel (region montagneuse, ter-
particularly difficult terrain, etc), no restriction rain particulierement difficile, etc.) aucune res-
on the characteristics of the carriageway and, if triction des caracteristiques de la chaussee et,
appropriate, of cycle-tracks or footpaths shall s'il y a lieu, des pistes cyclables et trottoirs,
be allowed over or under structures. In particu- n'est admise sur et sous les ouvrages d'art.
lar the lateral stopping strip referred to ,in Notamment la bande d'arret laterale prevue au
III. 1.2. shall be maintained on motorways and III. t.2. est maintenue sur les autoroutes et les
express roads. routes express.
V.2. Overhead clearance V.2. Hauteur Ubre
The minimum overhead clearance shall be La hauteur libre minimale au-dessus de la
4.5 m. chaussee est de 4,5 m.
VI. Safety equlpment VI. ~qulpements de securlte
VI. 1. Lighting VI. t. ~clalrage
Sections, junctions and interchanges on interna- Les sections, les carrefours et les echangeurs
tional roads shall be provided with lighting des routes internationales sont dotes d'un eclai-
whenever the volume of night traffic economi- rage homogene et suffisant pour permettre aux
cally justifies the provision and operation of usagers motorises de circuler sans faire usage
lighting systems. Such lighting shall be uniform des feux-routes quand l'importance de la circu-
and sufficient to enable motorized traffic to lation nocturne en justifie economiquement les
travPl without driving-lights. installations et leur exploitation.
Nr. 1O - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 291
Die Anschlußstelle ist so zu entwerfen, daß die
sich in ihr verflechtende Gesamtverkehrsmenge
2 000 VE/h nicht erreicht.
IV. 3.4.5. Länge der Beschleunigungsstreifen
Es wird empfohlen, die Zufahrten mit ·einem
eigentlichen Beschleunigungsst,eifen und einer
Verziehungsstrecke von veränderlicher Breite
anzulegen.
Wenn die Fahrbahn der Autobahn oder Schnell-
straße und der Beschleunigungsstreifen in einer
Ebene und einer Geraden verlaufen, hat die
Gesamtlänge des Beschleunigungsstreifens min-
destens 300 m zu betragen, wovon mindestens
200 m auf den eigentlichen Beschleunigungs-
streifen entfallen.
Sind die Bedingungen in Grund- und Aufriß
unterschiedlich, so ;ist die Länge der Beschleu-
nigungsstreifen entsprechend anzupassen.
IV. 3.4.6. Länge der Verzögerungsstreifen
Die Verzögerungsstreifen haben aus einer Ver-
ziehungsstrecke von veränderlicher Breite und
dem eigentlichen, gleichmäßig breiten Verzöge-
rungsstreifen zu bestehen, der entweder paral-
lel zur Fahrbahn der Autobahn an diese an-
grenzend, oder aber unabhängig von ihr ver-
läuft.
D.ie Verziehungsstrecke hat dem Verkehrsteil-
nehmer zu ermöglichen, allmählich aus dem
Hauptverkehrsstrom auszufädeln, und zwar
ohne nennenswerte Herabsetzung der Ge-
schwindigkeit; für die Berechnung der Länge ist
zu berücksichtigen, daß etwa 3,5 Sekunden
nötig sind, um diesen Vorgang ohne Schwierig-
keit auszuführen. Die Länge des eigentlichen
Verzögerungsstreifens w,ird unter Berücksichti-
gung einer Verzögerung von höchstens t ,5 m/
Sek.1 für Fahrzeuge bestimmt.
IV.4. Kreuzungen mit Schienenwegen
Kreuzungen von Schienenwegen und interna-
tionalen Straßen haben auf verschiedenen
Ebenen zu erfolgen.
V. Kunstbauten
V. 1. Querschnitt
Einschränkungen hinsichtlich der Fahrbahn-
merkmale und gegebenenfalls der Rad- und
Gehwege sind auf oder unter den Kunstbauten
nicht oder nur ausnahmsweise (Gebirge, beson-
ders schwieriges Gelände usw.) zulässig. Ins-
besondere ist der 1in Ziffer III. 1.2. vorgesehene
seitliche Standstreifen der Autobahnen und
Schnellstraßen beizubehalten.
V. 2. lichte Höhe
Die lichte Höhe über der Fahrbahn hat minde-
stens 4,5 m zu betragen.
VI. Sldlerhettsanlagen
VI. t. Beleuchtung
Sofern es das nächtliche Verkehrsaufkommen
wirtschaftlich rechtfertigt, ist auf durchgehen-
den Strecken, Kreuzungen und Anschlußstellen
der internationalen Straßen eine einheitliche
und ausreichende Beleuchtung einzurichten und
zu betreiben, so daß die Kraftfahrzeuge ohne
Fernlicht fahren können.
292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
VI. 2. Anti-glare devlces VI. 2. Dlsposltifs contre l'ebloutssement
When the volume of night traffic justifies it, Quand l'importance de la circulation nocturne
plantations or screens shall be provided on the le justifie, des plantations ou des ecrans sont
central reserve of motorways and express roads etablis dans le terre-plein central des auto-
and, if necessary, on their shoulders if the routes et des routes express et, le cas echeant,
driving-lights of vehicles travelling in the oppo- dans leurs accotements, si les feux-routes des
site direction on the other carriageway or on vehicules circulant en sens inverse sur l'autre
another road running alongside the interna- chaussee ou sur une autre route longeant la
tional road, create visual discomfort on the raute internationale creent une gene visuelle
latter. sur cette derniere.
VI. 3. Safety barrters VI. 3. Gllssl~res de securlte
Safety barriers shall be provided to avoid colli- Des glissieres de securite sont a prevoir pour
sions with obstacles situated on the shoulders eviter les collisions avec des obstacles situes
or the central reserve, provided however that dans les accotements ou le terre-plein central,
the risk and the consequences of a collision a condition que, toutefois, le risque et les con-
with the barriers are less than those of collision sequences d'une colli-sion avec ces glissieres
with the obstacles which they protect. soient moindres qu'avec les obstades qu'elles
protegent.
Barriers may not be necessary for the protec- Des glissieres peuvent ne pas etre necessaires
tion of road sign or lamp posts if these are so pour la protection des supports de signalisation
designed as to reduce the effects of impact by a et d'eclairage, si ceux-ci sont conr;us pour atte-
vehicle. nuer les consequenc-es du choc d'un vehicule.
lt is recommended that the safety barriers shall 11 est recommande d'etablir les glissieres de
be sited at the maximum distance from the edge securite a la distance maximale du bord de la
of the carriageway compatible with the pres- chaussee compatible avec la presence de circu-
ence of vehricles or exterior obstacles. lation ou d'obstacles exterieurs.
On motorways and express roads, safety bar- Pour les autoroutes et les routes express les
riers shall be provided in particular: glissieres de securite sont a prevoir notamment:
(a) On the central reserv,e when it is less than a) sur le terre-plein central, quand sa largeur
6 m wide, if the daily volume reaches 20,000 est inferieure a 6 m, si le volume journalier
with 2 X 2 lanes or 30,000 with 2 X 3 lanes, atteint 20 000 avec 2 X 2 voies ou 30 000 avec
or when it is less than 4.50 m wide what- 2 X 3 voies, ou quand sa largeur est infe-
ever the volume. rieure a 4,50 m, quel que soit le volume;
(b) On the shoulders: b) sur les accotements:
(i) When fixed and rigid obstacles such as i) quand des obstacles fixes et rigides tels
bridge abutments and piers, retaining que culees, piles de ponts, murs de sou-
walls, gantry supports, a continuous tenement, supports de portiques, rangee
line of lamp posts etc. are situated less continue de poteaux d'eclairage, etc. sont
than 3.50 m from the edge of the car- situes a moins de 3,50 m du bord d'une
riageway; chaussee;
(ii) On embankments when their height or ii) dans les sections en remblai, quand la
the slope of the banks presents an ob- hauteur de celui-d ou l'inclinaison des
vious danger; talus presentent un danger evident;
(iii) On sections bordered by a water iii) dans les sections longees par un cours
course, a road or a railway less than d'eau, une route ou une voie fern~e a
10 m from the edge of the carriageway. moins de 10 m du bord de la- chaussee;
(c) On structures, particularly when barriers c) sur les ouvrages d'art, notamment quand
exist on both sides of the structure. les glissieres existent de part et d'autre de
l'ouvrage.
VII. Landscaplng VII. Am~nagement paysager
VII. 1. The co-ordination of the horizontal and vertical VII. 1. La coordination du trace et du profil en long
alignment shall be studied (III. 2.1.) not only doit oetre etudiee (III. 2.1.) non seulement du
from the point of view of safety but also from point de vue strict de la securite mais aussi
that of the harmonious integration of the align- de celui de l'integration harmonieuse du trace
ment with the surrounding land. dans le site.
VII. 2. All the elements of the landscape shall, togeth- VII. 2. Tous les elements du paysage doivent concou-
er with the road signs, contribute to the com- rir, avec la signalisation, au confort et a la
fort of the driver and the safety of traffic. lt is securite de la circulation. 11 convient notam-
desirable, in particular, to create good visual ment de creer un bon guidage visuel par des
guidance by plantations of bushes in hannony plantations d'arbustes en harmonie avec les es-
with the natural species and to establish, in sences environnantes et d'etablir, en region de
monotonous flat country, screens of foliage to plaine monotone, des ecrans de verdure jalon-
measure the depth of the field of vision. 11ant la profondeur du champ de vision.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 293
Vl.2. Blendschutz
Sofern es das nächtliche Verkehrsaufkommen
rechtfertigt, sind auf Mittelstreifen der Auto-
bahnen und Schnellstraßen Bepflanzungen oder
Blendschutzzäune anzubringen und gegebenen-
falls auf ihren Seitenstreifen, wenn das Fern-
licht der Kraftfahrzeuge, die auf der anderen
Fahrbahn oder einer Straße parallel zur inter•
nationalen Straße entgegenkommen, eine Sicht-
behinderung darstellt.
VI.3. Schutzplanken
Zur Vermeidung des Auffahrens auf Hinder-
nisse in den Seiten- oder im Mittelstreifen sind
Schutzplanken vorzusehen, vorausgesetzt je-
doch, daß Gefahr und Folgen einer Kollision mit
diesen geringer sind als mit den Hindernissen
selbst, vor denen sie schützen.
Schutzplanken zur Sicherung von Verkehrszei-
chen und Beleuchtungsmasten sind nicht erfor-
derlich, wenn diese so beschaffen sind, daß sie
die Folgen des Anpralls eines Fahrzeuges mil-
dern.
Es wird empfohlen, Schutzplanken in einem
dem Verkehr oder seitlichen Hindernissen ent-
sprechenden Abstand vom Fahrbahnrand zu er-
richten.
Bei Autobahnen und Schnellstraßen sind
Schutzplanken insbesondere vorzusehen:
a) auf Mittelstreifen, falls deTen Breite weniger
als 6 m beträgt und die tägliche Verkehrs-
menge 20 000 auf 2 X 2 Fahrstreifen oder
30 000 auf 2 X 3 Fahrstreifen erreicht, oder
bei jeder Verkehrsmenge, wenn die Breite
weniger als 4,50 m beträgt;
b) auf Seitenstreifen:
i) wenn unbewegliche und starre Hinder-
nisse wie Widerlager, Brückenpfeiler,
Stützmauern, Stützen, Reihen von Be-
leuchtungsmasten usw. weniger als
3,50 m vom Fahrbandrand entfernt sind;
ii) bei Dämmen, wenn Höhe oder Bö-
schungsneigungen eine offensichUiche
Gefahr darstellen;
iii) bei Str-ecken, neben denen ein Wasser-
lauf, eine Straße oder ein Schienenweg
in einer Entfernung von weniger als
10 m vom Fahrbandrand verläuft;
c) auf Kunstbauten, insbesondere dann, wenn
an der Fahrbahn vor und nach dem Bauwerk
Schutzplanken angebracht sind.
VII. Landsdlaftsgestaltung
VII. 1. Die Koordinierung der Linienführung in Grund-
und Aufriß darf nicht nur unter dem Gesichts-
punkt der Sicherheit untersucht werden (Zif-
fer III. 2.1.), sond-ern sie hat auch die harmo-
nische Einfügung der Linienführung in die
Landschaft zu berücksichtigen.
VII. 2. Die Landschaftsgestaltung soll zusammen mit
der Beschilderung zum angenehmen und siche-
ren Fahren beitragen. Insbesondere ist durch
Bepflanzungen, die mit den örtlich vorhandenen
Arten harmonieren, eine gute optische Führung
zu schaffen. In weniig gegliederten Gebieten
sind Baumgruppen zur besseren Abgrenzung
der Weite des Blickfeldes anzulegen.
294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
VII. 3. Plantations of bushes shall also be provided to VII. 3. Des plantations d'arbustes sont egalement a
protect users against glare, wind and snowdrifts etablir pour assurer la protection des usagers
and, where appropriate, to provide persons- oc- contre l'eblouissement, le vent, les amas de
cupying premises alongside the road with pro- neige et, le cas echeant, pour proteger les rive-
tection from noise and air pollution. rains contre le bruit et la pollution de l'air.
VII. 4. For safety and aesthetic reasons roadside ad- VII. 4. Pour des raisons de securite et d'esthetique les
vertising hoardings shall be prohibited on inter- affichages de publicite commerciale en bordure
national roads. des routes internationales sont interdits.
VIII. Ancillary services VIII. Services auxlllalres
VIII. 1. Installations at frontlers VIII. 1. Installations aux frontl~res
Adequate road facilities and, in particular, park- Des installations routieres suffisantes et notam-
ing areas, shall be provided at frontiers for the ment des aires de stationnement sont prevues
accommodation and clearance of normal traffic. aux frontieres pour recevoir et ecouler le trafic
Commercial and tourist traffic shall be sepa- normal. 11 y a lieu de separer les trafics com-
rated, and combined frontier posts shall be merciaux et touristiques et d'etablir des postes-
established. frontieres combines.
VIII. 2. Mlscellaneous Installations VIII. 2. lnstallaUons dlvenes
Motorways and possibly express roads shall be Les autoroutes et eventuellement les routes ex-
provided with servfoe and parking areas off the press sont dotees d'aires de service et d'aires
carriageways and regularly spaced. de stationnement, distinctes des chaussees et
regulierement espacees.
Service areas shall include filling stations, park- Les aires de service comportent des stations-
ing areas, toilets, first-aid posts and possibly service distributrices de carburant, des parcs
restaurants and motels. de stationnement, des toilettes, des postes de
secours de premiere urgence et eventuellement
des restaurants et des motels.
Parking areas are merely to allow vehicles to Les aires de stationnement ne permettent que
stop and are not normally provided with all the le stationnement des vehicules et ne sont pas
facilitiies mentioned above. habituellement dotees de tous les services pre-
cites.
Service and parking ai,eas provided on motor- Les aires de service et de stationnement des-
ways shall be accessible only from the motor- servant les autoroutes *) sont exclusivement ac-
way. •) They shall be connected to the latter by cessibles de l'autoroute. Elles sont raccordees
entry and exit lanes conforming to criteria simi- a celle-ci par des chaussees d'entree et de sor-
lar to those which are applicable for a B inter- tie repondant aux criteres des chaussees analo-
change. gues des echangeurs B.
In less developed areas filling stations and, Dans les regions peu developpees, des postes
where necessary, garages, workshops and ac- de ravitaillement et, J..e cas echeant, des gara-
commodation for rest and meals shall be provid- ges, des ateliers ainsi que des locaux pour le
ed in the proximity of an international road. repos et les repas, sont etablis a proximite de
la route internationale.
VIII. 3. Flrst-ald posts VIII. 3. Services de secoun routlers
First-aid posts shall be provided along interna- Des postes de premiers secours sont installes
tional roads to supplement local facilities where le long des routes internationales pour suppleer,
necessary. They shall be equipped in accord- s'il y a lieu, l'insuffisance des moyens locaux.
ance with the recommendations of the Stand- Ils possedent l'equipement necessaire conforme-
ing International Commission on Highway ment aux recommandations de la Commission
First-Aid and of the League of Red Cross So- internationale permanente des premiers secours
cieties. sur route et de la Ligue des Societes de la
Croix-Rouge.
VIII. 4. Telecommunlcatlons VIII. 4. Telecommunlcatlons
International roads shall be equipped at regular Les routes internationales sont munies a inter-
intervals with emergency telephone or other valles reguliers de postes telephoniques ou au-
posts to enable calls to be made to the first-aid tres, permettant d'appeler en securite les ser-
post from a position of safety. Their operation vices de secours; leur maniement doit etre sim-
shall be simple, easy for users to understand ple, facile ·a comprendre par les usagers, et
and preferably explained by symbols or ideo- explique de preference a l' aide de symboles
grams. Arrows placed sufficiently close together ou d'ideogrammes. Des fleches, suffisamment
shall indicate the location of the nearest post. rapprochees, indiquent l'emplacement du poste
d'appel 1,e plus proche.
•) However, an access from tbe ordinary road network may be pro• •) Un acces ä partir du reseau ordinaire peut toutefois !tre amenage
vided for use by tradesmen and service personnel. pour les fournisseurs et Je personnel de 5en•ice.
Nr. 1O - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 295
VII. 3. Durch Bepflanzungen sind die Verkehrsteilneh-
mer ferner vor Blendwirkung, Wind und
Schneeverwehungen sowie gegebenenfalls die
Anlieger vor Lärm und Luftverschmutzung zu
schützen.
VII. 4. Aus Sicherheits- und ästhetischen Gründen ist
Reklame längs der internationalen Straßen
untersagt.
VIII. Zusätzlldle Anlagen
VIII. 1. Grenzttbergangsstellen
An den Grenzen sind ausreichende Anlagen für
den Straßenverkehr und vor allem Parkflächen
zur Aufnahme und Abfertigung des normalen
Verkehrs vorzusehen. Güter- und Reiseverkehr
sind zu trennen und kombinierte Grenzüber-
gangsstellen einzurich.ten.
VIII. 2. Verschiedene Einrichtungen
An den Autobahnen und wenn möglich auch
an den Schnellstraßen sind in regelmäßigen
Abständen abseits der Fahrbahnen Raststätten
und Parkplätze einzurichten.
Die Raststätten haben Tankstellen, Parkplätze,
Toiletten, Erstie-Hilfe-Stellen und gegebenen-
falls Gaststätten und Motels zu umfassen.
Die Parkplätze erlauben nur das Parken von
Fahrzeugen und sind normalerweise nicht mit
allen vorgenannten Einrichtungen versehen.
Die Raststätten und Parkplätze an den Auto-
bahnen •) dürfen nur von diesen her zugänglich
sein. Sie sind durch Ein- und Ausfahrten, die
den Kriterien für derartige Verbindungen in
Anschlußstellen Typ B entsprechen, an die
Autobahnen anzuschließen.
In wenig entwickelten Gebieten sind in der
Nähe der internationalen Straßen Tankstellen
und gegebenenfalls Garagen, Reparaturwerk-
stätten sowie Möglichkeiten zur Rast und Ein-
nahme von Mahlzeiten vorzusehen.
VIII. 3; Erste-Hilfe-Stellen
Falls die örtlichen Einrichtungen nicht ausrei-
chen, sind Erste-Hilfe-Stellen längs der inter-
nationalen Straßen einzurichten. Sie sind gemäß
den Empfehlungen der „Ständigen Internationa-
len Kommission für Erste-Hilfe auf der Straße"
und der „Liga des Roten Kreuzes" mit der nöti-
gen Ausrüstung zu versehen.
VIII. 4. Femmeldeelnrichtungen
Die internationalen Straßen sind in regelmäßi-
gen Abständen mit Notrufsäulen oder ver-
gleichbaren Einrichtungen auszurüsten, über die
gefahrlos Erste-Hilfe-Stellen angerufen werden
können; ihre Handhabung hat für den Benutzer
einfach und leicht verständlich zu sein und ist
vorzugsweise durch Symbole oder Ideogramme
zu erklären. Ausreichend dicht aufeinanderfol-
gende Pfeile haben den Standort der nächsten
Notrufsäule anzuzeigen.
•) Für die Lieferanten und das Dienstpersonal lr.ann jedodi eine Zu-
fahrt vom gewöhnlichen Straßennetz aus angelegt werdeo.
296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Anlage III
Kennzeichnung der E-Straßen
Annex III
Identification and signing of E-roads
Annexe III
ldentification et signalisation des routes «E»
1. The sign to be used for identifying 1. Le signal destine a identifier et a 1. Das zur Kennzeichnung der E-Stra-
and signing E-roads is rectangular signaler les routes «E» est de forme ßen bestimmte Zeichen ist recht-
in shape. rectangulaire. eckig.
2. This sign consists of the letter E, 2. Ce signal se compose de la lettre 2. Dieses Zeichen enthält d-en Buch-
generally followed by the number «E», suivie generalement du nu- staben .E•, dem im allgemeinen die
in Arabic numerals attributed to mero, en chiffres arabes, attribue a dem Straßenzug zugeteilte Nummer
the route. l'itineraire. in arabischen Ziffern folgt.
3. lt has a green ground with white 3. 11 est compose d'une inscription 3. Es hat weiße Beschriftung auf grü-
inscription; it may be affixed to or blanche sur fond vert; il peut etre nem Grund; es kann an anderen
combined with other signs. appose sur d'autres signaux ou Zeichen angebracht oder mit ihnen
combine avec eux. verbunden werden.
4. Its size should be such that it can 4. Ses dimensions devraient etre tel- 4. Die Abmessungen dieses Zeichens
be easily identified and understood les que les conducteurs de ve- sollten so sein, daß der mit hoher
by drivers of vehicles travelling at hicules circulant a grande vitesse Geschwindigkeit fahrende Fahr-
speed. puissent facilement l'identifier et zeugführer es leicht erkennen und
comprendre les indications qu'il verstehen kann.
donne.
5. The sign to be used for identifying 5. Le signal destine a identifier et a 5. Das zur Kennzeichnung der E-Stra-
and signing E-roads does not pre- signaler les routes «E» n'exclut pas ßen bestimmte Zeichen schließt die
clude the use of a sign for identify- le signal identifiant les routes sur Verwendung von Zeichen zur Kenn-
ing roads on a national basis. le plan national. zeichnung dieser Straßen auf na-
tionaler Ebene nicht aus.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 297
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
Vom 5. April 1983
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1982 zum Koope-
rationsabkommen vom 2. April 1980 zwischen der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
sowie zum Abkommen vom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Födera-
tiven Republik Jugoslawien andererseits (BGBI. 198211 S. 1094) wird hiermit
bekanntgemacht, daß das Kooperationsabkommen vom 2. April 1980 zwi-
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawien nach seinem Artikel 63 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland und die übrigen Vertragsparteien
am 1. April 1983
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 5. April 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits
Vom 5. April 1983
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1982 zum Koope-
rationsabkommen vom 2. April 1980 zwischen der Europäischen W~rtschafts-
gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
sowie zum Abkommen vom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Födera-
tiven Republik Jugoslawien andererseits (BGBI. 1982 II S. 1094) wird hiermit
bekanntgemacht, daß das Abkommen vom 2. April 1980 zwischen den Mit-
gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Soziali-
stischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits (BGBI. 1982 II
S. 1173) nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland
und die übrigen Vertragsparteien
am 1. April 1983
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 5. April 1983
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 6. April 1983
In Sanaa ist am 27. Januar 1983 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Jemenitischen Arabischen Repu-
blik über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet
worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 27. Januar 1983
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 6. April 1983
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver-
und nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Jemenitischen Arabi-
die Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik - schen Republik durch andere Vorhaben ersetzt werden.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Artikel 2
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Jemeniti-
schen Arabischen Republik, Die Verwendung dieses Finanzierungsbeitrages sowie die
Bedingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwi-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- der Jemenitischen Arabischen Republik zu schließende Finan-
gen und zu vertiefen, zierungsvertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland
geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 3
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Die Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik stellt
in der Jemenitischen Arabischen Republik beizutragen - die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern
und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammen-
sind wie folgt übereingekommen: hang mit Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähn-
ten Finanzierungsvertrages in der Jemenitischen Arabischen
Republik erhoben werden.
Artikel 1
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
Artikel 4
licht es der Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik,
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für Die Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik über-
das Vorhaben „Neue Deckschicht Straße Sanaa-Taiz", wenn läßt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitra-
nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ges ergebenden Transporten von Personen und Gütern im
ist, einen Finanzierungsbeitrag bis zu 30,0 Millionen DM (in See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten
Worten: Dreißig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnah-
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. April 1983 299
men, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrs- Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun-
unternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt bevorzugt genutzt werden.
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
nehmen erforderlichen Genehmigungen. Artikel 7
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Artikel 5
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Finanzierungsbeitrag finanziert werden, sind international land gegenüber der Regierung der Jemenitischen Arabischen
öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Republik innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des
Abweichendes festgelegt wird. Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 6 Artikel 8
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Kraft.
Geschehen zu Sanaa am 27. Januar 1983 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher, arabischer und englischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher
Auslegung des deutschen und des arabischen Wortlauts ist
der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Schilling
Für die Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik
Fuad Kaid Mohammed
300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1983, Teil II
Herauageber: Der Bundesminister der Justiz - Ver1ag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Boon.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil U enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung er1assenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vor1iegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 50,40 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Seiten 1,50 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1 . Juli 1982 ausgegeben
W<>fden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus-
rechnung.
Preis dieser Ausgebe: 8,60 DM (7,50 DM zuzüglich 1,10 DM Versand-
kosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,40 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlag9ges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
6,5%. Postvertrlebntück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Fundstellennachweis A
Bundesrecht ohne völkerTeChtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1982 - Format DIN A4 - Umfang 392/Seiten
Die Neuauflage 1982 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen
Änderungen nach:
a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,
b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die
nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundes-
anzeiger verkündeten,
soweit sie noch gültig sind.
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1982 - Format DIN A4 - Umfang 460 Seiten
Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren
Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die
Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vor-
gängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder
sonst noch praktische Bedeutung haben können.
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