148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 22. Januar 1982
1. Die in Paris am 24. Juli 1971 beschlossene Fassung der Berner Überein-
kunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und
Kunst (BGBI. 1973 II S. 1069) ist mit Ausnahme der Artikel 1 bis 21 und
des Anhangs nach ihrem Artikel 28 Abs. 3 für
Simbabwe am 30. Dezember 1981
in Kraft getreten.
2. Simbabwe hat am 29. September 1981 der Regierung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft notifiziert, daß es sich seit der Erlangung seiner
Unabhängigkeit am 18. April 1980 an die in Rom am 2. Juni 1928 beschlos-
sene Fassung der Berner Übereinkunft (RGBI. 1933 II S. 889) gebunden
betrachtet, deren Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch das
Vereinigte Königreich auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 31. Oktober 1933 (RGBI. II S. 889, 908) und vom 26. November 1980
(BGBI. II S. 1484).
Bonn, den 22. Januar 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Peru
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 29. Januar 1982
In Lima ist am 14. Januar 1982 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Peru über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 7
am 14. Januar 1982
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 29. Januar 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Februar 1982 149
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Peru
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Republik Peru stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
die Regierung der Republik Peru -
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Peru
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik erhoben werden.
Peru, Artikel 4
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Peru überläßt bei den sich aus
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden
gen und zu vertiefen, Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver-
kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in
dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
in Peru beizutragen - eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen: Artikel 5
Das bei der Vergabe der Aufträge für die Durchführung des
Artikel 1 in Artikel 1 bezeichneten Vorhabens anzuwendende Verfah-
ren wird in dem zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht und dem Empfänger zu schließenden Finanzierungsvertrag
es der Regierung der Republik Peru, von der Kreditanstalt für geregelt.
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Studien-
und Expertenfonds" einen Finanzierungsbeitrag bis zu 2 Mil- Artikel 6
lionen DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark) zu Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
erhalten. des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Artikel 2 land gegenüber der Regierung der Republik Peru innerhalb von
drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie teilige Erklärung abgibt.
die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, be-
stimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
dem Empfänger des Finanzierungsbeitrages zu schließende Artikel 7
Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Rechtsvorschriften unterliegt. Kraft.
Geschehen zu Lima am Donnerstag, dem vierzehnten
Januar neunzehnhundertzweiundachtzig, in zwei Urschriften,
jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Werner Loeck
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Für die Regierung der Republik Peru
Javier Arias Stella
Außenminister von Peru
150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 1. Februar 1982
In Nouakchott ist am 7. Dezember 1981 ein Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Islamischen Repu-
blik Mauretanien über Finanzielle Zusammenarbeit un-
terzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Ar-
tikel 7
am 7. Dezember 1981
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 1. Februar 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste
und handeln, für die die Lieferverträge beziehungsweise Lei-
stungsverträge/Einfuhrlizenzen nach der Unterzeichnung des
die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien - nach Artikel 2 zu schließenden Vertrags abgeschlossen/er-
teilt worden sind.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islami-
schen Republik Mauretanien, Artikel 2
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, be-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- stimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
gen und zu vertiefen, dem Empfänger des Darlehens zu schließende Vertrag, der
den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- schriften unterliegt.
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Artikel 3
in der Islamischen Republik Mauretanien beizutragen - Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien stellt
die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern
sind wie folgt übereingekommen: und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammen-
hang mit Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähn-
Artikel 1 ten Vertrags in der Islamischen Republik Mauretanien erhoben
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht werden.
es der Regierung der lsl~mischen Republik Mauretanien, zur
Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und
Artikel 4
Leistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen
Bedarfs und der im Zusammenhang mit der finanzierten Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über-
Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für läßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden
Transport, Versicherung und Montage, ein Darlehen bis zu Transporten von Personen und Gütern 1m See- und Luftver-
3 000 000,- DM (in Worten: drei Millionen Deutsche Mark) zu kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
erhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Februar 1982 151
ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Artikel 6
Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder er-
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
schweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Islamischen Republik Mau-
retanien innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des
Artikel 5
Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
Artikel 7
rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
werden. Kraft.
Geschehen zu Nouakchott am 7. Dezember 1981 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Rapke
Für die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien
Farba
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien
über finanzielle Zusammenarbeit vom 7. Dezember 1981
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens
vom 7. Dezember 1981 aus dem Darlehen finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzen-
schutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Islamischen Re-
publik Mauretanien von Bedeutung sind,
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf so-
wie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan-
zierung aus dem Darlehen ausgeschlossen.
152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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6,5%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen
begangene Handlungen
Vom 3. Februar 1982
Das Abkommen vom 14. September 1963 über straf-
bare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen
begangene Handlungen (BGBI. 196911 S. 121) ist nach
seinem Artikel 22 Abs. 2 für
Katar am 5. Dezember 1981
Vereinigte
Arabische Emirate am 15. Juli 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. März 1981 (BGBI. II S. 155).
Bonn, den 3. Februar 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
121
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1982 Ausgegeben zu Bonn am 13. Februar 1982 Nr. 7
Tag Inhalt Seite
9. 2. 82 Gesetz zu dem Abkommen vom 24. Juli 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Kenia über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber
hinaus ................................................................................. . 121
9. 2. 82 Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Juli 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Portugiesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen .................................................... . 129
22. 1. 82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der
Literatur und Kunst ..................................................................... . 148
29. 1. 82 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit ........................ . 148
1. 2. 82 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über Finanzielle Zusammenarbeit ..... . 150
3. 2. 82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte
andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen ............................... . 152
Gesetz
zu dem Abkommen vom 24. Juli 1979
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia
über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten
und darüber hinaus
Vom 9. Februar 1982
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
das folgende Gesetz beschlossen: wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Artikel 1
Dem in Bonn am 24. Juli 1979 unterzeichneten Ab- Bonn, den 9~ Februar 1982
kommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Kenia über den Fluglinienverkehr zwi- Der Bundespräsident
schen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus wird Carstens
zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend ver-
öffentlicht. Der Bundeskanzler
Artikel 2 Schmidt
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft. Der Bundesminister für Verkehr
Hauff
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Artikel 19 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekanntzugeben. Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Kenia
über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten
und darüber hinaus
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the Republic of Kenya
for Air Services between and beyond their Respective Territories
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Republik Kenia the Republic of Kenya
als Vertragsparteien des Abkommens über die Internationa- Being parties to the Convention on International Civil Avia-
le Zivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Un- tion opened for signature at Chicago on the seventh day of
terzeichnung aufgelegt wurde, und Oecember 1944 and
in dem Wunsch, in Ergänzung des genannten Abkommens Oesiring to conclude an Agreement supplementary to the
ein Abkommen zur Einrichtung eines Fluglinienverkehrs zwi- said Convention for the purpose of establishing air services
schen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schlie- between and beyond their respective territories
ßen -
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
Begriffsbestimmungen Definitions
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dem For the purposes of this Agreement unless the context
Zusammenhang nichts anderes ergibt, otherwise requires;
a) ,,Luftfahrtbehörde" in bezug auf die Bundesrepublik a) the term "aeronautical authorities" means, in the case of
Deutschland der Bundesminister für Verkehr oder jede an- the Federal Republic of Germany the Federal Minister of
dere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesem Mi- Transport or any person or agency authorised to perform
nister obliegenden Aufgaben ermächtigt ist, und in bezug the functions exercised by the said Minister; andin the case
auf die Republik Kenia der für die Zivilluftfahrt zuständige of the Republic of Kenya, the Minister in charge of Civil
Minister oder jede andere Person oder Stelle, die zur Aus-· Aviation or any person or body authorised to perform a
übung einer besonderen Aufgabe im Zusammenhang mit particular function to which this Agreement relates;
diesem Abkommen ermächtigt ist;
b) ,,Fluglinienverkehr", .,internationaler Fluglinienverkehr", b) the terms "air service"; "international air service"; "air1ine"
,,Luftverkehrsunternehmen" und „Landung zu nicht ge- and "stop for non-traffic purposes" have the meanings
werblichen Zwecken" dasselbe wie in Artikel 96 des Zivil- respectively assigned to them in Article 96 of the Conven-
1uftfahrt-Abkommens; tion;
c) ,,Zivilluftfahrt-Abkommen" das am 7. Dezember 1944 in c) the term "Convention" means the Convention on Interna-
Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über tional Civil Aviation opened for signature at Chicago on the
die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach seventh day of December 1944 and includes any Annex
dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge sowie aller Än- adopted under Article 90 of that Convention and any
derungen der Anhänge oder des Zivilluftfahrt-Abkommens amendment of the Annexes or the Convention under.
selbst nach dessen Artikeln 90 und 94, sofern diese An- Articles 90 and 94 thereof so far as those Annexes and
hänge und Änderungen von beiden Vertragsparteien ange- amendments have been adopted by both Contracting
nommen worden sind; Parties;
d) ,,bezeichnetes Unternehmen" ein Luftverkehrsunterneh- d) the term "designated air1ine" means an air1ine which has
men, das nach Artikel 4 bezeichnet und ermächtigt worden been designated and authorised in accordance with Article
ist; 4 of this Agreement;
e) ,,Tarif" die für die Beförderung von Fluggästen und Fracht e) the term "tariff" means the prices tobe paid forthe carriage
zu entrichtenden Preise und die Bedingungen, zu denen of passengers and cargo and the conditions under which
diese Preise Anwendung finden, einschließlich der Preise those prices apply; including prices and conditions of
und Bedingungen der Agenturen und sonstiger Nebenbe- agency, and other auxiliary services but excluding re-
triebe, ausgenommen jedoch das Entgelt und die Bedin- muneration and conditions for the carriage of mail; and
gungen für die Beförderung von Post, und
f) ,,Hoheitsgebiet" in bezug auf einen Staat die der Staatsho- f) the term "territory" in relation to a state means the land
heit dieses Staates unterstehenden Landgebiete und an- areas and territorial waters adjacent thereto under the
grenzenden Hoheitsgewässer. sovereignty of that state.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Februar 1982 123
Artikel 2 Article 2
Anwendbarkeit des Chikagoer Zivilluftfahrt-Abkommens Applicabillty of Chicago Convention
Dieses Abkommen unterliegt den Bestimmungen des Zivil- The provisions of this Agreement shall be subject to the
luftfahrt-Abkommens, soweit diese auf den internationalen provisions of the Convention insofar as those provisions are
Fluglinienverkehr anwendbar sind. applicable to international air services.
Artikel 3 Article 3
Gewährung von Rechten Grant of Rights
(1) Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei (1) Each Contracting Party grants to the other Contracting
für ihren planmäßigen internationalen Fluglinienverkehr fol- Party the following rights in respect of its scheduled interna-
gende Rechte: tional air Services;
a) das Recht, ihr Hoheitsgebiet ohne Landung zu überfliegen, a) the right to fly across its territory without landing;
b) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet zu nicht gewerblichen b) the right to make stops in its territory for non-traffic
Zwecken zu landen. purposes.
(2) Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei (2, Each Contracting Party grants to the other Contracting
die in diesem Abkommen festgelegten Rechte zum Zweck der Party the rights specified in this Agreement for the purpose of
Einrichtung eines planmäßigen internationalen Fluglinienver- establishing scheduled international air services on the routes
kehrs auf den Linien, die in dem entsprechenden Abschnitt des specified in the appropriate section of the Route Schedule
durch Notenwechsel zwischen den Regierungen der Vertrags- agreed upon in an Exchange of Notas between the Govern-
parteien vereinbarten Fluglinienplans festgelegt sind. Dieser ments of the Contracting Parties. Suchservicesand routes are
Verkehr und diese Linien werden im folgenden als „vereinbar- hereafter called "the agreed services" and "the specified
ter Linienverkehr" bzw. ,,festgelegte Linien" bezeichnet. Ne- routes" respectively. While operating an agreed service on a
ben den in Absatz 1 festgelegten Rechten genießt das von specified route the airtine designated by each Contracting
einer Vertragspartei bezeichnete Unternehmen beim Betrieb Party shall enjoy, In addition to the rights specified in para-
eines vereinbarten Linienverkehrs auf einer festgelegten Linie graph (1) of this Article, the right to make stops In the territory
das Recht, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei an of the other Contracting Party at the points specified for that
den Punkten, die für diese Linie im Fluglinienplan festgelegt route in the Route Schedule for the purpose of taking on board
sind, zu landen, um Fluggäste, Post und Fracht aufzunehmen and discharging passengers, mail and cargo.
und abzusetzen.
(3) Absatz 2 ist nicht so auszulegen, als berechtige er das (3) Nothing in paragraph (2) of this Article shall be deemed
Unternehmen einer Vertragspartei, im Hoheitsgebiet der ande- to confer on the airline of one Contracting Party the privilege
ren Vertragspartei zur entgeltlichen Beförderung Fluggäste, of taking on board, in the territory of the other Contracting
Post und Fracht aufzunehmen, deren Bestimmungsort ein an- Party passengers, mail and cargo carried for hi re or reward and
derer Punkt im Hoheitsgebiet dieser anderen Vertragspartei destined for another point in the territory of the other Contract-
ist. ing Party.
Artikel 4 Article 4
Bezeichnung der Luftverkehrsunternehmen Designation of Airlines
(1) Jede Vertragspartei ist berechtigt, der anderen Vertrags- (1) Each Contracting Party shall have the right to designate
partei ein Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb des ver- in writing to the other Contracting Party one airline for the
einbarten Linienverkehrs auf den festgelegten Linien schrift- purpose of operating the agreed services on the specified
lich zu bezeichnen. routes.
(2) Nach Eingang der schriftlichen Bezeichnung erteilt die (2) On receipt of such designation, the aeronautical author-
Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei vorbehaltlich der ities of the other Contracting Party shall without delay, subject
Absätze 3 und 4 dem nach Absatz 1 bezeichneten Luftver- to the provisions of paragraphs (3) and (4) of this Article, grant
kehrsunternehmen unverzüglich die entsprechende Betriebs- to the airline designated in accordance with paragraph (1) of
genehmigung. this Article the appropriate operating authorisations.
(3) Die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei kann von dem (3) The aerQnautical authorities of one Contracting Party
bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei den may require the airline designated by the other Contracting
Nachweis verlangen, daß es in der Lage ist, die Bedingungen Party to satisfy them that it is qualified to fulfil the conditions
der Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu erfüllen, prescribed under the laws and the regulations normally
welche diese Behörde in Übereinstimmung mit dem Zivilluft- applied to the operation of international air services by such
fahrt-Abkommen auf den Betrieb des internationalen Flug- authorities in conformity with the provisions of the Convention.
linienverkehrs üblicherweise anwendet. -
(4) Jede Vertragspartei ist berechtigt, die in Absatz 2 ge- (4) Each Contracting Party shall have the right to refuse to
nannte Betriebsgenehmigung zu verweigern oder dem be- grant the operating authorisation referred to in paragraph (2)
zeichneten Unternehmen für die Ausübung der in Artikel 3 ge- of this Article, or to impose such conditions as it may deem
nannten Rechte die von ihr für notwendig gehaltenen Auflagen necessary on the exercise by a designated airline of the rights
zu machen, wenn ihr nicht der Nachweis erbracht wird, daß ein specified in Article 3 of this Agreement, in any case where the
wesentlicher Teil des Eigentums an diesem Unternehmen und said Contracting Party is not satisfied that substantial owner-
seine tatsächliche Kontrolle der das Unternehmen bezeich- ship and effective control of that airline are vested in the
nenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen zuste- Contracting Party designating the airline or in its nationals.
hen.
(5) Ein so bezeichnetes und ermächtigtes Luftverkehrsun- (5) When an airline has been so designated and authorised,
ternehmen kann den vereinbarten Linienverkehr, für den es it may operate the agreed services for which it is designated
bezeichnet wurde, betreiben, sofern für diesen ein nach Arti- provided that a tariff established in accordance with the provi-
kel 9 festgesetzter Tarif in Kraft ist. sions of Article 9 of this Agreement is in force in respect of that
service. -
124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Artikel 5 Article 5
Widerruf oder Unterbrechung der Betriebsgenehmigung Revocation or Suspension of Operating Authorisation
(1) Jede Vertragspartei ist berechtigt, eine Betriebsgeneh- (1) Each Contracting Party shall have the right to revoke an
migung zu widerrufen oder die Ausübung der nach diesem Ab- operating authorisation or to suspend the exercise of the rights
kommen gewährten Rechte durch ein bezeichnetes Unterneh- granted under this Agreement by an airfine designated by the
men der anderen Vertragspartei zeitweilig zu unterbrechen other Contracting Party, or to impose such conditions as it may
oder für die Ausübung dieser Rechte die von ihr für notwendig deem necessary on the exercise of these rights,
gehaltenen Auflagen zu machen,
a) wenn ihr nicht der Nachweis erbracht wird, daß ein wesent- a) in any case where it is not satisfied that substantial owner-
licher Teil des Eigentums an dem Unternehmen und seine ship and effective control of that airline are vested in the
tatsächliche Kontrolle der das Unternehmen bezeichnen- Contracting Party designating the airline or in its nationals;
den Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen zuste- or
hen;
b) wenn dieses Unternehmen die im Hoheitsgebiet der die b) in the case of failure by that airline to comply with the laws
Rechte gewährenden Vertragspartei geltenden Gesetze or the regulations in force in the territory of the Conctracting
und sonstigen Rechtsvorschriften nicht befolgt oder Party granting these rights; or
c) wenn das Unternehmen auf andere Weise seinen Betrieb c) in case the airline otherwise fails to operate in accordance
nicht nach Maßgabe dieses Abkommens durchführt. with the conditions prescribed under this Agreement.
(2) Falls ein Widerruf, eine Unterbrechung oder Auflagen (2) Unless immediate revocation, suspension or imposition
nach Absatz 1 nicht sofort erforderlich sind, um weitere Ver- of the conditions mentioned in paragraph (1) of this Article is
stöße gegen Gesetze oder sonstige Rechtsvorschriften bzw. essential to prevent further infringements of the laws or the
gegen dieses Abkommen zu verhindern, wird dieses Recht nur regulations or the provisions of this Agreement, such right
nach Konsultation mit der Luftfahrtbehörde der anderen Ver- shall be exercised only after consultation with the aeronautical
tragspartei ausgeübt. authorities of the other Contracting Party.
Artikel 6 Article 6
Befreiung von Steuern, Zöllen, Gebühren Exemption from Taxes, Custorna Duties,
und sonstigen Abgaben Chargea and Fees
(1) Die von dem bezeichneten Unternehmen einer Vertrags- (1) Aircraft operated on international air services by the
partei im internationalen Fluglinienverkehr verwendeten Luft- designated airline of either Contracting Party, as well as their
fahrzeuge sowie die an Bord befindlichen üblichen Ausrü- regular equipment, supplies of fuel and lubricants, and aircraft
stungsgegenstände, Vorräte an Treibstoffen und Schmieröl stores (including food, beverages and tobacco) on board such
und Bordvorräte (einschließlich Lebensmittel, Getränke und aircraft shall be exempt from all taxes, duties, inspection fees
Tabak) bleiben frei von allen Steuern, Zöllen, Untersuchungs- and other charges, levied on the occasion of importation,
gebühren und sonstigen Abgaben, die bei der Ankunft im Ho- exportation or transit of such goods on arriving in the territory
heitsgebiet der anderen Vertragspartei auf die Einfuhr, Ausfuhr of the other Contracting Party, provided such equipment and
oder Durchfuhr dieser Waren erhoben werden, sofern diese supplies remain on board the aircraft up to such time as they
Ausrüstungsgegenstände und Vorräte an Bord des Luftfahr- are re-exported or are used on the part of the journey
zeugs verbleiben, bis sie wieder ausgeführt werden, oder wäh- performed over that territory.
rend des Fluges über diesem Hoheitsgebiet verbraucht wer-
den.
(2) Von den gleichen Steuern, Zöllen, Abgaben und Gebüh- (2) There shall also be exempt from the same taxes, duties,
ren mit Ausnahme der Gebühren für Dienstleistungen bleiben fees and charges, with the exception of charges correspond-
ebenfalls frei ing to the service performed:
a) Bordvorräte, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei in- a) aircraft stores taken on board in the territory of a Contract-
nerhalb der von den Zollbehörden des genannten Hoheits- ing Party, within limits fixed by the Customs authorities of
gebiets festgelegten Grenzen an Bord genommen werden the said territory, and for use on board out-bound aircraft
und zur Verwendung an Bord ausfliegender Luftfahrzeuge engaged on an international air service of the other
bestimmt sind, die im internationalen Fluglinienverkehr der Contracting Party;
anderen Vertragspartei eingesetzt werden;
b) Ersatzteile, die in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei b) spare parts introduced into the territory of either Contract-
zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Luftfahrzeuge ing Party for the maintenance or repair of aircraft used on
eingeführt werden, die von dem bezeichneten Unterneh- international air services by the designated airline of the
men der anderen Vertragspartei im internationalen Flugli- other Contracting Party;
nienverkehr verwendet werden;
c) Treibstoffe und Schmieröle, die einem Luftfahrzeug des be- c) fuels and lubricants supplied to an aircraft of the desig-
zeichneten Unternehmens einer Vertragspartei im Hoheits- nated airfine of a Contracting Party in the territory of the
gebiet der anderen Vertragspartei geliefert und im interna- other Contracting Party and used in an international air
tionalen Fluglinienverkehr verwendet werden. service.
(3) Es kann ver1angt werden, daß die in Absatz 2 Buchstaben (3) Materials referred to in sub-paragraphs a), b) and c) of
a, b und c bezeichneten Materialien unter Zollüberwachung paragraph (2) above may be required to be kept under
oder -kontrolle gehalten werden. Customs supervision or control.
Artikel 7 Article 7
Entladung der Ausrüstungsgegenstände usw. Unloading of Equipment, etc
Die übliche Bordausrüstung sowie Materialien und Vorräte, The regular airborne equipment, as well as the materials and
die an Bord eines Luftfahrzeugs einer Vertragspartei verblei- supplies retained on board the aircraft of either Contracting
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Februar 1982 125
ben, können im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nur Party, may be unloaded in the territory of the other Contracting
mit Genehmigung der Zollbehörden dieses Hoheitsgebiets Party only with the approval of Customs authorities of that
entladen werden. In solchen Fällen können die Waren der territory. In such cases they may be placed under the supervi-
Überwachung der genannten Behörden unterstellt werden, bis sion of the said authorities up to such time as they are re-
sie wieder ausgeführt werden oder bis gemäß den Zollbestim- exported or otherwise disposed of in accordance with
mungen anderweitig über sie verfügt wird. Customs regulations.
Artikel 8 Article 8
Grundsätze für den Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs Principles Governing Operation of Agreed Services
(1) Den bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragspar- (1) The designated air1ines of the two Contracting Parties
teien wird eine billige und gerechte Behandlung gewährt, da- shall be afforded fair and equitable treatment in order that they
mit sie gleiche Möglichkeiten beim Betrieb des vereinbarten Li- may enjoy equal opportunity in the operation of agreed
nienverkehrs haben. Sie haben auf ihre gegenseitigen Interes- services. They shall take into account their mutual interests so
sen Rücksicht zu nehmen, damit ihr Linienverkehr nicht unge- as not to affect unduly their respective services.
bührlich beeinträchtigt wird.
(2) Der Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs zwischen (2~ The operation of the agreed services between Kenya and
der Bundesrepublik Deutschland und Kenia in beiden Richtun- the Federal Republic of Germany in both directions along the
gen auf den festgelegten Linien stellt ein grundlegendes und specified routes constitutes a basic and primary right of the
ursprüngliches Recht der beiden Vertragsparteien dar. two Contracting Parties.
(3) Für den Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs (3) For the operation of the agreed services:
a) haben die bezeichneten Unternehmen beider Vertragspar- a) the designated airlines of both Contracting Parties shall be
teien Anspruch auf einen gleichmäßigen Anteil an dem auf entitled to an equal share of the total capacity provided on
den festgelegten Linien bereitgestellten Gesamtbeförde- the specified routes;
rungsangebot;
b) wird das auf jeder der Linien bereitgestellte Gesamtbeför- b) the total capacity provided on each of the routes shall be
derungsangebot dem normalerweise voraussehbaren Be- adapted to reasonably anticipated traffic requirements;
förderungsbedarf angepaßt;
c) vereinbaren die bezeichneten Unternehmen der beiden c) in order to meet seasonal fluctuations or unexpected traffic
Vertragsparteien untereinander geeignete Maßnahmen, demands of a temporary character, the designated airtines
um bei saisonellen Schwankungen oder einer unerwarte- of the two Contracting Parties shall agree between them-
ten Verkehrsnachfrage vorübergehender Art dem zeitweili- selves on suitable measures to meet the temporary
gen Anstieg des Verkehrs zu entsprechen. Eine zwischen increase in traffic. Any agreement concluded between the
den Unternehmen getroffene Vereinbarung und ihre etwai- airlines and any amendments thereto shall be submitted for
gen Änderungen sind den Luftfahrtbehörden der beiden approval to the aeronautical authorities of the two
Vertragsparteien zur Genehmigung vorzulegen; Contracting Parties;
d) kann das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei, d) if the designated airline of one Contracting Party does not
falls es das ihm zugewiesene Beförderungsangebot ganz use on one or several routes, part or all of the transport
oder teilweise auf einer oder mehreren Linien nicht nutzt, capacity allocated to it, it may transfer part or all of this
dieses Beförderungsangebot ganz oder teilweise dem be- transport capacity to the designated airline of the other
zeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei für Contracting Party for a fixed period of time. The designated
einen bestimmten Zeitraum übertragen. Das bezeichnete airtine, which has transferred part or all of its rights may
Unternehmen, das seine Rechte ganz oder teilweise über- recover them at the end of the above period.
tragen hat, kann sie nach Ablauf des genannten Zeitraums
wieder übernehmen.
Artikel 9 Article 9
Tarife Tariffs
(1) Die von dem Unternehmen der einen Vertragspartei für (1) The tariffs tobe charged by the airline of one Contracting
die Beförderung zum oder vom Hoheitsgebiet der anderen Ver- Party for carriage to or from the territory of the other Contract-
tragspartei erhobenen Tarife sind in angemessener Höhe fest- ing Party shall be established at reasonable levels, due regard
zusetzen, und zwar unter gebührender Berücksichtigung aller eing paid to all relevant factors, including cost of Operation,
einschlägigen Faktoren, einschließlich der Kosten des Be- characteristics of each service, reasonable profit, and the
triebs, der besonderen Gegebenheiten jedes einzelnen Linien- tariffs of other airlines.
verkehrs, eines angemessenen Gewinns und der Tarife ande-
rer Luftverkehrsunternehmen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Tarife werden, wenn möglich, (2) The tariffs referred to in paragraph (1) of this Article,
von den bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragspar- shall, if possible, be agreed by the designated airlines of both
teien nach Beratung mit den anderen Luftverkehrsunterneh- Contracting Parties, after consultation with the other airlines
men vereinbart, welche die gleiche Linie ganz oder teilweise Operating over the whole or part of the route, and such agree-
betreiben; die Vereinbarung ist nach Möglichkeit auf Grund ment shall, wherever possible be reached by the use of the
des Tariffestsetzungsverfahrens des Internationalen Luftver- procedures of the International Air Transport Association for
kehrsverbands (IATA) zu treffen. the working out of tariffs.
(3) Die auf diese Weise vereinbarten Tarife werden den Luft- (3) The tariffs so agreed shall be submitted for approval to
fahrtbehörden beider Vertragsparteien spätestens sechzig the aeronautical authorities of both Contracting Parties at
(60) Tage vor dem in Aussicht genommenen Inkrafttreten zur least sixty (60) days before the proposed date of their intro-
Genehmigung vorgelegt. Dieser Zeitraum kann verkürzt wer- duction. This period may be reduced, subject to the agreement
den, wenn die genannten Behörden damit einverstanden sind. of the said authorities.
126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
(4) Die in Absatz 3 bezeichnete Genehmigung kann aus- (4) The approval referred to in paragraph (3) of this Article
drücklich erteilt werden. Hat keine der Luftfahrtbehörden in- may be given expressly. lf neither of the aeronautical author-
nerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Vorlage nach Ab- ities has expressed disapproval within thirty (30) days from the
satz 3 ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht, so gelten diese date of submission in accordance with paragraph (3) of this
Tarife als genehmigt. Wird der Zeitraum für die Vorlage nach Article, these tariffs shall be considered as approved. In the
Absatz 3 verkürzt, so können die Luftfahrtbehörden für die No- event of the period for submission being reduced as provided
tifizierung einer Ablehnung einen kürzeren Zeitraum als dreißig for in paragraph (3) the aeronautical authorities may agree
(30) Tage vereinbaren. that the period within which any disapproval must be notified
shall be less than thirty (30) days.
(5) Kann ein Tarif nicht nach Absatz 2 vereinbart werden (5) lf a tariff cannot be agreed in accordance with paragraph
oder teilt eine Luftfahrtbehörde innerhalb des nach Absatz 4 (2) of this Article, or if, du ring the period applicable in accord-
geltenden Zeitraums der anderen Luftfahrtbehörde ihre Ableh- ance with paragraph (4) of this Article, one aeronautical
nung eines nach Absatz 2 vereinbarten Tarifs mit, so bemühen authority gives the other aeronautical authority notice of its
sich die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien, den disapproval of a tariff agreed in accordance with the provisions
Tarif im beiderseitigen Einvernehmen festzusetzen. of paragraph (2) of this Article, the aeronautical authorities of
the two Contracting Parties shall endeavour to determine the
tariff by ·mutual agreement.
(6) Ein nach diesem Artikel festgesetzter Tarif bleibt in Kraft, (6) A tariff established in accordance with the provisions of
bis ein neuer Tarif festgesetzt wird. Ein Tarif darf jedoch nicht this Article shall remain in force until a new tariff has been
nach Maßgabe dieses Absatzes um mehr als zwölf (12) Mona- established. Nevertheless, a tariff shall not be prolonged by
te nach dem Zeitpunkt verlängert werden, in dem er sonst ab- virtue of this paragraph for more than twelve (12) months after
gelaufen wäre. the date on which it would otherwise have expired.
Artikel 10 Article 10
Übermittlung atatlstlacher Unterlagen Provision of Statlatlca
Die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei übermittelt der The aeronautical authorities of a Contracting Party shall
Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei auf deren Ersu- supply to the aeronautical authorities of the other Contracting
chen alle regelmäßigen oder sonstigen statistischen Unterla- Party at their request such periodic or other statements of
gen, die etwa notwendig sind, um das von dem bezeichneten statistics as may be necessary for the purpose of reviewing the
Unternehmen der erstgenannten Vertragspartei im vereinbar- capacity provided on the agreed services by the designated
ten Linienverkehr bereitgestellte Beförderungsangebot zu airline of the Contracting Party referred to first in this Article.
überprüfen. Diese Unterlagen haben alle Angaben zu enthal- Such statements shall include all information required to
ten, die zur Feststellung des Umfangs sowie der Herkunft und determine the amount of traffic carried by that airfine on the
Bestimmung des von diesem Unternehmen im vereinbarten agreed service and the origins and destinations of such traffic.
Linienverkehr beförderten Verkehrs erforderlich sind.
Artikel 11 Artlcle 11
Transfer der Einnahmen Transfer of Eamlnga
Jede Vertragspartei gewährt dem bezeichneten Unterneh- Each Contracting Party grants to the designated airline of
men der anderen Vertragspartei das Recht, alle Einnahmen- the other Contracting Party the right of free transfer of the
überschüsse, die jedes bezeichnete Unternehmen im Hoheits- excess of receipt over expenditure earned by each designated
gebiet der anderen Vertragspartei erzielt hat, frei zu transferie- airline in the territory of the other Contracting Party. Such
ren. Die Transferierungen werden auf der Grundlage des amt- transfers shall be effected on the basis of the official exchange
lichen Wechselkurses für laufende Zahlungen vorgenommen rates for current payments, or where there are no official
oder, sofern es einen amtlichen Wechselkurs nicht gibt, zum exchange rates, at the prevailing foreign exchange market
geltenden Devisenmarktkurs für laufende Zahlungen. rates for current payments.
Artikel 12 Artlcle 12
Flughafen- und ähnliche Gebühren Airport and Slmllar Chargea
Bei der Benutzung der von einer Vertragspartei zur Verfü- When using the airports and other air navlgation facilities,
gung gestellten Flughäfen und sonstigen Luftfahrteinrichtun- including radio and meteorological servlces, offered by one
gen einschließlich der Funk- und Wetterdienste zahlt das be- Contracting Party, the designated airline of either Contracting
zeichnete Unternehmen einer Vertragspartei für seine für den Party shall not pay, in respect of its aircraft used for the oper-
Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs eingesetzten Luft- ation of the agreed services, charges hlgher than those
fahrzeuge keine höheren Gebühren als inländische Luftfahr- payable by the national aircraft of the same class of the other
zeuge gleicher Größenordnung der anderen Vertragspartei, Contracting Party engaged in scheduled international air
die im planmäßigen internationalen Fluglinienverkehr einge- services.
setzt sind.
Artikel 13 Artlcle 13
Unternehmensvertretung Airline Representatlon
(1) Jede Vertragspartei gewährt dem bezeichneten Unter- (1) Each Contracting Party grants to the deslgnated airline
nehmen der anderen Vertragspartei auf der Grundlage der Ge- of the other Contracting Party, on the basls of reciprocity, the
genseitigkeit das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet Büros sowie right to maintain in its territory offices and administrative,
Verwaltungs-, kaufmännisches und technisches Personal zu commercial and technical personnel as may be necessary for
unterhalten, soweit dies für die Erfordernisse des betreffenden the requirements of the designated airfine concerned.
bezeichneten Unternehmens notwendig ist.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Februar 1982 127
(2) Bei der Einrichtung der Büros und der Beschäftigung des (2) The establishment of the offices end the employment of
Personals nach Absatz 1 sind die Gesetze und sonstigen Vor- the personnel referred to in paragraph (1) of this Article shall
schriften der betreffenden Vertragspartei zu beachten, bei- be subject to the laws and regulations of the Contracting Party
spielsweise die Gesetze und sonstigen Vorschriften über die concemed, such as the laws and regulations relating to the
Einreise von Ausländern und ihren Aufenthalt im Hoheitsgebiet admission of foreigners and their stay in the territory of the
der betreffenden Vertragspartei. Contracting Party concerned.
Artikel 14 Artlde 14
Konsultationen Conaultatlona
(1) Im Geist enger Zusammenarbeit führen die Luftfahrtbe- (1) In a spirit of close cooperation the aeronautical author-
hörden der Vertragsparteien von Zeit zu Zeit einen Meinungs- ities of the Contracting Parties shall exchange views from time
austausch, um die Durchführung und befriedigende Einhaltung to time with a view to ensuring the implementation of, and
dieses Abkommens und des Fluglinienplans zu gewährleisten, satisfactory compliance with, the provisions of this Agreement
und konsultieren einander erforderlichenfalls über eine Ände- and the Route Schedule and shall consult when necessary to
rung derselben. provide for modification thereof.
(2) Jede Vertragspartei kann mündliche oder schriftliche (2) Either Contracting Party may request consultations
Konsultationen beantragen, die innerhalb von sechzig (60) Ta- which may be oral or in writing and shall begin within a period
gen nach Antragstellung beginnen, sofern nicht beide Ver- of sixty (60) days from the date of the request unless both
tragsparteien einer Verlängerung dieses Zeitraums zu- Contracting Parties agree to an extension of this period.
stimmen.
Artikel 15 Article 15
Beilegung von Streitigkeiten Settlement of Disputes
·(1) Bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über (1) lf any dispute arises between the Contracting Parties
die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens bemühen relating to the interpretation or application of this Agreement,
sich die Regierungen der Vertragsparteien zunächst, diese the Governments of the Contracting Parties shall in the first
durch Verhandlung beizulegen. place endeavour to sattle it by negotiation.
(2) Gelingt es den Regierungen nicht, eine Beilegung durch (2) lf the Governments fail to reach a settlement by negoti-
Verhandlungen zu erreichen, so können sie die Streitigkeiten ation, they may, at the request of either Contracting Party,
auf Antrag einer Vertragspartei einem aus drei Schiedsrich- submit the dispute for decision to a tribunal of three arbitrators,
tern bestehenden Schiedsgericht zur Entscheidung vorlegen, one to be nominated by each Contracting Party and the third
wobei jede Vertragspartei einen Schiedsrichter benennt und tobe appointed by the two so nominated. Each of the Contract-
der dritte von den so benannten Schiedsrichtern bestellt wird. ing Parties shall nominate an arbitrator within a period of sixty
Jede Vertragspartei benennt einen Schiedsrichter innerhalb (60) days from the date of receipt by either Contracting Party
von sechzig (60) Tagen, nachdem eine Vertragspartei von der from the other of a notice through diplomatic channels
anderen auf diplomatischem Weg eine Mitteilung erhalten hat, requesting arbitration of the dispute by such a tribunal and the
mit der sie eine Entscheidung der Streitigkeit durch ein sol- third arbitrator shall be appointed within a further period of
ches Schiedsgericht beantragt, und der dritte Schiedsrichter sixty (60) days. lf eitherof the Contracting Parties fails to nomi-
wird innerhalb einer weiteren Frist von sechzig (60) Tagen be- nate an arbitrator within the period specified or if the third arbi-
stellt. Benennt eine Vertragspartei nicht innerhalb der festge- trator is not appointed within the specified period, the Presi-
legten Frist einen Schiedsrichter oder wird der dritte Schieds- dent of the Council of the International Civil Aviation Organis-
richter nicht innerhalb der festgelegten Frist bestellt, so kann ation may be requested by either Contracting Party to appoint
jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internatio- an arbitrator or arbitrators as the esse requires. In such case,
nalen Zivilluftfahrt-Organisation bitten, den oder die Schieds- the third arbitrator shall be a national of a third State end shall
richter zu bestellen. In einem solchen Fall muß der dritte act as President of the arbitral tribunal.
Schiedsrichter Angehöriger eines dritten Staates sein; er wird
als Obmann des Schiedsgerichts tätig.
(3) Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst. (3) The arbitral tribunal shall determine its own procedure.
(4) Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds so- (4) Each Contracting Party shall bear the cost of its own
wie ihrer Vertretung in dem Schiedsverfahren. Die Kosten des member as well ·as the cost of its representation in the arbitral
Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den Ver- proceedings. The cost of the Chairman and any other related
tragsparteien zu gleichen Teilen getragen. costs shall be borne in equal parts by the Contracting Parties.
(5) Die Vertragsparteien befolgen alle nach Absatz 2 getrof- (5) The Contracting Parties shall comply with any decision
fenen Entscheidungen. given under paragraph (2) of this Article.
Artikel 16 Artlcle 16
Änderung des Abkommens Amendment of Agreement
zur Anpassung an mehrseitige Verträge to Conform to Multilateral Treatles
Dieses Abkommen wird geändert, damit es mehrseitigen The present Agreement shall be amended so as to conform
Übereinkommen, die etwa für beide Vertragsparteien verbind- to any multilateral agreement which may become binding on
lich werden, entspricht. both Contracting Parties.
Artikel 17 Article 17
Registrierung des Abkommens und des Fluglinienplans Regiatration of Agreement and Route Schedule
Dieses Abkommen, der Fluglinienplan und alle späteren Än- The present Agreement, the Route Schedule and any subse-
derungen des Abkommens oder des Fluglinienplans werden quent amendments to the Agreement or the Route Schedule
bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation registriert. shall be registered with the International Civil Aviation Organ-
isation.
128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Artikel 18 Article 18
Beendigung Termination
Eine Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jeder- Either Contracting Party may at any time give written notice
zeit schriftlich ihren Beschluß notifizieren, das Abkommen zu to the other Contracting Party of its decision to terminale the
beenden. Diese Kündigung ist gleichzeitig der Internationalen Agreement. Such notice shall be simultaneously communi-
Zivilluftfahrt-Organisation mitzuteilen. In diesem Fall tritt die- cated to the International Civil Aviation Organisation. In such
ses Abkommen zwölf (12) Monate nach Eingang ·der Kündi- case this Agreement shall terminate twelve (12) months after
gung bei der anderen Vertragspartei außer Kraft, sofern die the date when the notice has been received by the other
Kündigung nicht vor Ablauf dieser Frist durch Vereinbarung Contracting Party unless the notice to terminate is withdrawn
zurückgenommen wird. Wird der Eingang der Kündigung von by agreement before the expiry of this period. In the absence
der anderen Vertragspartei nicht bestätigt, so gilt sie vier- of acknowledgement of receipt by the other Contracting Party,
zehn (14) Tage nach Empfang durch die Internationale Zivil- notice shall be deemed to have been received fourteen (14)
luftfahrt-Organisation als eingegangen. days after the receipt of the notice by the International Civil
Aviation Organisation.
Artikel 19 Arttcle 19
Inkrafttreten Entry lnto Force
(1) Dieses Abkommen und alle seine Änderungen treten zu (1) The present Agreement and any amendments thereto
dem Zeitpunkt in Kraft, in dem die Vertragsparteien einander shall enter into force on the date when the Contracting Parties
notifiziert haben, daß ihre verfassungsrechtlichen Erfordernis- have notified one another that their constitutional require-
se erfüllt sind. ments have been fulfilled.
(2) Der in Artikel 3 bezeichnete Fluglinienplan und alle seine (2) The Route Schedule referred to in Article 3 of this Agree-
Änderungen, denen die Luftfahrtbehörden zugestimmt haben, ment and any amendments to it agreed to by the aeronautical
treten durch diplomatischen Notenwechsel in Kraft. authorities shall come into effect through an exchange of
diplomatic notes.
Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen In witness whereof the undersigned, being duly authorised
gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unter- by their respective Governments, have signed this Agreement.
schrieben.
Geschehen zu Bonn am 24. Juli 1979 in zwei Urschriften, je- Done at Bonn this day of July 24, 1979 in two originals, in the
de in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut English and German languages, both texts being equally
gleichermaßen verbindlich ist. authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
G. van Wall
Für die Republik Kenia
For the Republic of Kenya
J. 8. K. Mwaura
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Februar 1982 129
Gesetz
zu dem Abkommen vom 15. Juli 1980
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 9. Februar 1982
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel 2
das folgende Gesetz beschlossen:
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Artikel 1 Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Dem in Lissabon am 15. Juli 1980 unterzeichneten
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und der Portugiesischen Republik zur Vermeidung der
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom
dung in Kraft.
Einkommen und vom Vermögen sowie dem dazugehö-
rigen Protokoll vom selben Tage wird zugestimmt. Das (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Ar-
Abkommen und das Protokoll werden nachstehend ver- tikel 30 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt be-
öffentlicht. kanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 9. Februar 1982
Der Bundespräsident
Carstens
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Matthöfer
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Portugiesischen Republik
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Convention
between the Federal Republic of Germany
and the Portuguese Republic
for the Avoidance of Double Taxation
with respect to Taxes on lncome and on Capital
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Portugiesische Republik - the Portuguese Republic,
von dem Wunsch geleitet, die beiderseitigen wirtschaftli- desiring to promote their bilateral economic relations by
chen Beziehungen durch Vermeidung der Doppelbesteuerung avoiding double taxation with respect to taxes on income and
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermö- capital,
gen zu fördern -
haben folgendes vereinbart: have agreed as follows:
Abschnitt Chapter 1
Geltungsbereich des Abkommens Scope of the Convention
Artikel 1 Article 1
Persönlicher Geltungsbereich Personal Scope
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertrags- This Convention shall apply to persons who are residents of
staat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. one or both of the Contracting States.
Artikel 2 Article 2
Unter das Abkommen fallende Steuern laxes Covered
( 1 ) Die zur Zeit bestehenden Steuern, für die das Abkommen 1. The existing taxes to which the Convention shall apply
gilt, sind are:
a) in Portugal: a) In the case of Portugal:
1 - die Steuer auf Grundbesitz (contribuic;äo predial); 1 -the property tax (contribuic;äo predial);
2 - die Steuer auf landwirtschaftliche Einkünfte 2 - the agricultural tax
(imposto sobre a industria agricola); (imposto sobre a industria agricola);
3- die Gewerbeeinkommensteuer 3-the industrial tax (contribuic;äo industrial);
(contribuic;äo industrial);
4 - die Steuer auf Einkommen aus beweglichem 4 - the tax on income from movable capital
Vermögen (imposto de capitais); (imposto de capitais);
5- die Berufseinkommensteuer (imposto profissional); 5 - the professional tax (imposto profissional);
6- die Ergänzungssteuer (imposto complementar); 6-the complementary tax (imposto complementar);
7 - die Steuer auf Veräußerungsgewinne 7 -the tax on capital gains (imposto de mais-valias);
(imposto de mais-valias);
8- die Steuer auf Einkünfte aus Mineralöl 8 - the tax on income from oil
(imposto sobre o rendimento do petr61eo); (imposto sobre o rendimento do petr61eo);
9 - die Ergänzungsabgaben zu den vorgenannten 9 - any surcharges on the preceding taxes;
Steuern;
10- andere Steuern, die in Anlehnung an die vorgenannten 10 - other taxes charged by reference to the preceding
Steuern zugunsten von Gebietskörperschaften erho- taxes for the benefit of local authorities and the corre-
ben werden, und die entsprechenden Ergänzungs- sponding surcharges,
abgaben
(im folgenden als „portugiesische Steuer" bezeichnet); (hereinafter referred to as "Portuguese tax");
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Februar 1982 131
b) in der Bundesrepublik Deutschland: b) In the case of the Federal Republic of Germany:
1 - die Einkommensteuer; 1 - the income tax (Einkommensteuer);
2 - die Körperschaftsteuer; 2 - the corporation tax (Körperschaftsteuer);
3 - die Vermögensteuer; 3 -the capital tax (Vermögensteuer);
4 - die Grundsteuer; 4 -the real property tax (Grundsteuer);
5 - die Gewerbesteuer; 5 - the trade tax (Gewerbesteuer);
6 - die Ergänzungsabgaben zu den vorgenannten Steu- 6 - any surcharges on the preceding taxes,
ern
(im folgenden als „deutsche Steuer" bezeichnet). (hereinafter referred to as "German tax").
(2) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im 2. The Convention shall apply also to any identical or
wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des substantially similar taxes which are imposed after the date of
Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren signature of the Convention in addition to, or in place of, the
Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Ver- existing taxes. At the beginning of each year, the competent
tragsstaaten teilen einander zu Beginn eines jeden Jahres die authorities of the Contracting States shall notify each other of
während des vorhergegangenen Jahres in ihren Steuergeset- substantial changes which have been made in their respective
zen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit. taxation laws during the preceding year.
Abschnitt II Chapter II
Begriffsbestimmungen Definitions
Artikel 3 Article 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen General Definitions
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang 1. For the purposes of this Convention unless the context
nichts anderes erfordert, otherwise requires:
a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat" und „der an- a) the terms "a Contracting State" and "the other Contracting
dere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Bun- State" mean the Federal Republic of Germany or the
desrepublik Deutschland oder die Portugiesische Republik; Portuguese Republic as the context requires;
b) bedeutet der Ausdruck „Portugal", im geographischen Sin- b) the term "Portugal" used in a geographical sense means
ne verwendet, das auf dem europäischen Festland gelege- the territory of the Portuguese Republic situated in the
ne Hoheitsgebiet der Portugiesischen Republik sowie den european continent and the archipelagoes of Azores and
Azoren-Archipel und den Madeira-Archipel; der Ausdruck Madeira and includes any area outside the territorial sea of
umfaßt ferner das Gebiet außerhalb des portugiesischen Portugal which, in accordance with international law, has
Küstenmeers, das in Übereinstimmung mit dem Völker- been or may hereafter be designated, under the laws of
recht nach den portugiesischen Rechtsvorschriften über Portugal concerning the continental shelf, as an area,
den Festlandsockel als Gebiet bezeichnet wurde oder wird, within which the rights of Portugal with respect to the sea-
in dem die Rechte Portugals hinsichtlich des Meeresbo- bed and sub-soil and their natural resources may be exer-
dens und Meeresuntergrunds sowie ihrer Naturschätze cised;
ausgeübt werden dürfen;
c) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland", im c) the term "Federal Republic of Germany", when used in a
geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich geographical sense, means the territory in which the Basic
des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Law for the Federal Republic of Germany is in force, as well
sowie das an die Hoheitsgewässer der Bundesrepublik as any area adjacent to the territorial waters of the Federal
Deutschland angrenzende und in Übereinstimmung mit Republic of Germany designated, in accordance with inter-
dem Völkerrecht in bezug auf die Rechte, welche die Bun- national law, as related to the rights which the Federal
desrepublik Deutschland hinsichtlich des Meeresbodens Republic of Germany may exercise with respect to the sea-
und des Meeresuntergrunds sowie ihrer Naturschätze aus- bed and sub-soil and their natural resources, as domestic
üben darf, steuerrechtlich als Inland bezeichnete Gebiet; area for tax purposes;
d) umfaßt der Ausdruck „Person" natürliche Personen und d) the term "person" includes an individual and a company;
Gesellschaften;
e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft" juristische Perso- e) the term "company" means any body corporate or any
nen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristi- entity which is treated as a body corporate for tax purposes;
sche Personen behandelt werden;
f) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertrags- f) the terms "enterprise of a Contracting State" and
staats" und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats", "enterprise of the other Contracting State" mean respect-
je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Ver- ively an enterprise carried on by a resident of a Contracting
tragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Un- State and an enterprise carried on by a resident of the other
ternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansäs- Contracting State;
sigen Person betrieben wird;
g) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr" jede Be- g) the term "international traffic" means any transport by a
förderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von ship or aircraft operated by an enterprise which has its
einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in place of effective management in a Contracting State,
einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das See- except when the ship or aircraft is operated solely between
schiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Or- places in the other Contracting State;
ten im anderen Vertragsstaat betrieben;
132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
h) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger" h) the term "national"' means:
i) in bezug auf Portugal (i) in the case of Portugal
aa) alle natürlichen Personen, die die portugiesische aa. any individual possessing the Portuguese
Staatsangehörigkeit besitzen; nationality;
bb) alle juristischen Personen, Personengesellschaf- bb. any legal person, partnership and association
ten und anderen Personenvereinigungen, die deriving its status as such from the laws in force
nach dem in der Portugiesischen Republik gelten- in Portugal;
den Recht errichtet worden sind;
ii) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle (ii) in the case of the Federal Republic of Germany any
Deutschen im Sinne des Artil\els 116 Absatz 1 des German in the meaning of paragraph 1 of Article 116 of
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland the Basic Law for the Federal Republic of Germany and
sowie alle juristischen Personen, Personengesell- any legal person, partnership and association deriving
schaften und anderen Personenvereinigungen, die its status as such from the law in force in the Federal
nach dem in der Bundesrepublik Deutschland gelten- Republic of Germany;
den Recht errichtet worden sind;
i) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde" i) the term "competent authority" means:
i) auf seiten Portugals den Minister der Finanzen, den (i) in the case of Portugal: the Minister of Finance, the
Generaldirektor für Steuern (Director-Geral das Con- Director-General of Taxation (Director-Geraf das
tribuic;öes e Impastos) oder deren bevollmächtigten Contribui<;:öes e lmpostos) or their authorized repre-
Vertreter; sentative;
ii) auf seiten der Bundesrepublik Deutschland den Bun- (ii) in the case of the Federal Republic of Germany the
desminister der Finanzen. Federal Minister of Finance.
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Ver- 2. As regards the application of the Convention by a
tragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfor- Contracting State any term not defined therein shall, unless
dert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeu- the context otherwise requires, have the meaning which it has
tung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern under the law of that State concerning the taxes to which the
zukommt, für die das Abkommen gilt. Convention applies.
Artikel 4 Article 4
Ansässige Person Resident
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck 1. For the purposes of this Convention, the term "resident of
,,eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, a Contracting State" means any person who, under the laws
die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres of that State, is liable to taxation therein by reason of his domi-
Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Ge- cile, residence, place of management or any other criterion of
schäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steu- a similar nature. But this term does not include any person who
erpflichtig ist. Der Ausdruck umfaßt jedoch nicht eine Person, is liable to tax in that State in respect only of income from
die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem sources in that State or capital situated therein.
Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögensteuer-
pflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Ver- 2. Where by reason of the provisions of paragraph 1 an indi-
tragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: vidual is a resident of both Contracting States, then his status
shall be determined as follows:
a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über a) he shall be deemed to be a resident of the State in which
eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden he has a permanent home available to him; if he has a per-
Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in manent harne available to him in both States, he shall be
dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen deemed to be a resident of the State with which his
und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der personal and economic relations are closer (centre of vital
Lebensinteressen); interests);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person b) if the State in which he has his centre of vital interests
den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder vf\rfügt cannot be determined, or if he has not a permanent home
sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, available to him in either State, he shall be deemed to be a
so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren ge- resident of the State in which he has an habitual abode;
wöhnlichen Aufenthalt hat;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden c) if he has an habitual abode in both States or in neither of
Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem them, he shall be deemed to be a resident of the State of
Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; which he is a national;
d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder d) if he is a national of both States or of neither of them, the
keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden competent authorities of the Contracting States shall settle
der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einver- the question by mutual agreement.
nehmen.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person 3. Where by reason of the provisions of paragraph 1 a person
in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat other than an individual is a resident of both Contracting
ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftslei- States, then it shall be deemed to be a resident of the State in
tung befindet. which its place of effective management is situated.
(4) Bei Anwendung der Artikel 5 bis 23 wird der Gesellschaf- 4. As regards the application of Articles 5 to 23, a partner of
ter einer Personengesellschaft hinsichtlich der Besteuerung a partnership shall, for the purposes of the taxation of his
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seiner Einkünfte aus dieser Gesellschaft und des Vermögens, income derived from this partnership or of the capital which he
das er über diese Gesellschaft - ihre Ausschüttungen ausge- holds through this partnership - excluding its distributions -
nommen - besitzt, so behandelt, als sei er in dem Vertrags- be deemed tobe a resident of the Contracting State in which
staat ansässig, in dem sich der Ort der tatsächlichen Ge- the place of effective management of the partnership is situ-
schäftsleitung der Gesellschaft befindet. Diese Einkünfte und ated. lf such income or capital is not subject to tax in this State,
dieses Vermögen können, soweit sie nicht in diesem Staat der it shall be taxable in the other State.
Besteuerung unterliegen, im anderen Staat besteuert werden.
Artikel 5 Article 5
Betriebstätte Permanent Establishment
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck 1. For the purposes of this Convention, the term "permanent
„Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die establishment" means a fixed place of business through which
Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt the business of an enterprise is wholly or partly carried on.
wird.
(2) Der Ausdruck „Betriebstätte" umfaßt insbesondere: 2. The term "permanent establishment" includes especially:
a) einen Ort der Leitung, a) a j)lace of management;
b) eine Zweigniederlassung, b) a branch;
c) eine Geschäftsstelle, c) an office;
d) eine Fabrikationsstätte, d) a factory;
e) eine Werkstätte und e) a workshop, and
f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Stein- f) a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of
bruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Boden- extraction of natural resources.
schätzen.
(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Be- 3. A building site or construction or installation project
triebstätte, wenn ihre Dauer sechs Monate überschreitet. constitutes a permanent establishment only if it lasts more
than six months.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses 4. Notwithstanding the preceding provisions of this Article
Artikels gelten nicht als Betriebstätten: the term "permanent establishment" shall be deemed not to
include:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstel- a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display
lung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unter- or delivery of goods or merchandise belonging to the enter-
nehmens benutzt werden; prise;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die b) the maintenance of a stock of goods or merchandise
ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Ausliefe- belonging to the enterprise solely for the purpose of
rung unterhalten werden; storage, display or delivery;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die c) the maintenance of a stock of goods or merchandise
ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch belonging to the enterprise solely for the purpose of
ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu processing by another enterprise;
werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem d) the maintenance of a fixed place of business solely for the
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder purpose of purchasing goods.or merchandise or of collect-
Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; ing information, for the enterprise;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem e) the maintenance of a fixed place of business solely for the
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tä- purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity
tigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine of a preparatory or auxiliary character;
Hilfstätigkeit darstellen;
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem f) the maintenance of a fixed place of business solely for any
Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben combination of activities mentioned in sub-paragraphs a)
a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, to e) provided that the overall activity of the fixed place of
daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen business resulting from this combination is of a preparatory
Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfs- or auxiliary character.
tätigkeit darstellt.
(5) Ist eine Person- mit Ausnahme eines unabhängigen Ver- 5. Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2,
treters im Sinne des Absatzes 6 - für ein Unternehmen tätig where a person - other th'an an agent of an independent status
und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Na- to whom paragraph 6 applies - is acting on behalf of an enter-
men des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie prise and has, and habitually exercises, in a Contracting State
die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen an authority to conclude contracts in the name of the enter-
ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in prise, that enterprise shall be deemed to have a permanent
diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen aus- establishment in that State in respect of any activities which
geübten Tätigkeiten eine Betriebstätte, es sei denn, diese Tä- that person undertakes for the enterprise, unless the activities
tigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten of such person are limited to those mentioned in paragraph 4
Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrich- which, if exercised through a fixed place of business, would not
tung ausgeübt. diese Einrichtung nach dem genannten Absatz make this fixed place of business a permanent establishment
nicht zu einer Betriebstätte machten. under the provisions of that paragraph.
(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, 6. An enterprise shall not be deemed to have a permanent
als habe es eine Betriebstätte in einem Vertragsstaat, weil es establishment in a Contracting State merely because it carries
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dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder on business in that State through a broker, general com-
einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese mis~ion agent or any other agent of an independent status,
Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit prov1ded that such persons are acting in the ordinary course of
handeln. their business.
(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansäs- 7. The fact that a company which is a resident of a Contract-
sige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer ing State controls or is controlled by a company which is a resi-
Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat dent of the other Contracting State, or which carries on busi-
ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder ness in that other State (whether through a permanent es-
auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden tablishment or otherwise), shall not of itself constitute either
Gesellschaften zur Betriebstätte der anderen. company a permanent establishment of the other.
Abschnitt III Chapter III
Besteuerung des Einkommens Taxation of lncome
Artikel 6 Article 6
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen lncome from lmmovable Property
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige 1. lncome derived by a resident of a Contracting State from
Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Ein- immovable property (including income from agriculture or
künfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, forestry) situated in the other Contracting State may be taxed
das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat in that other State.
besteuert werden.
(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen" hat die Be- 2. The term "immovable property" shall have the meaning
deutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, which it has under the law of the Contracting State in which the
in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall property in question is situated. The term shall in any case
des Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und include property accessory to immovable property, livestock
tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die and equipment used in agriculture and forestry, rights to which
Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grund- the provisions of general law respecting landed property apply,
stücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen usufruct of immovable property and rights to variable or fixed
sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die payments as consideration for the working of, or the right to
Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvor- work, mineral deposits, sources and other natural resources;
kommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovable
Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. property.
(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nut- 3. The provisions of paragraph 1 shall apply to income
zung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen derived from the direct use, letting, or use in any other form of
Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens. immovable property.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbe- 4. The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to
weglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte the income from immovable property of an enterprise and to
aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selb- income from immovable property used for the performance of
ständigen Arbeit dient. independent personal services.
(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ein- 5. The foregoing provisions shall also apply to income from
künfte aus beweglichem Vermögen, das nach dem Steuer- movable property which, under the taxation law of the
recht des Vertragsstaats, in dem das Vermögen liegt, den Ein- Contracting State in which the property in question is situated,
künften aus unbeweglichem Vermögen gleichgestellt ist. is assimilated to income from immovable property.
Artikel 7 Article 7
Unternehmensgewinne Business Profits
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats kön- 1. The profits of an enterprise of a Contracting State shall be
nen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das taxable only in that State unless the enterprise carries on busi-
Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat ness in the other Contracting State through a permanent es-
durch eine dort gelegene Betriebstätte aus. Übt das Unterneh- tablishment situated therein. lf the enterprise carries on busi-
men seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Ge- ness as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in
winne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, the other State but only so much of them as is attributable to
jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet that permanent establishment.
werden können.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätig- 2. Subject to the provisions of paragraph 3, where an enter-
keit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Be- prise of a Contracting State carries on business in the other
triebstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in je- Contracting State through a permanent establishment situ-
dem Vertragsstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zuge- ated therein, there shall in each Contracting State be attrib-
rechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche uted to that permanent establishment the profits which it might
oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedin- be expected to make if it were a distinct and separate enter-
gungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und prise engaged in the same or similar activities under the same
im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, or similar conditions and dealing wholly independently with the
völlig unabhängig gewesen wäre. enterprise of which it is a permanent establishment.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte wer- 3. In determining the profits of a permanent establishment,
den die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, there shall be allowed as deductions expenses which are
einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Ver- incurred for the purposes of the permanent establishment,
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waltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in including executive and general administrative expenses so
dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo ent- incurred, whether in the State in which the permanent estab-
standen sind. lishment is situated or elsewhere.
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Be- 4. lnsofar as it has been customary in a Contracting State to
triebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Ge- determine the profits tobe attributed to a permanent establish-
samtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ment on the basis of an apportionment of the total profits of the
ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertrags- enterprise to its various parts, nothing in paragraph 2 shall
staat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Auftei- preclude that Contracting State from determining the profits to
lung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch der- be taxed by such an apportionment as may be customary; the
art sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels method of apportionment adopted shall, however, be such that
übereinstimmt. the result shall be in accordance with the principles contained
in this Article.
(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren 5. No profits shall be attributed to a permanent establish-
für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zu- ment by reason of the mere purchase by that permanent estab-
gerechnet. lishment of goods or merchandise for the enterprise.
(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die 6. For the purposes of the preceding paragraphs, the profits
der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf tobe attributed to the permanent establishment shall be deter-
dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende mined by the same method year by year unless there is good
Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren. and sufficient reason to the contrary.
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen 7. Where profits include items of income which are dealt with
Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die separately in other Articles of this Convention, then the provi-
Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses sions of those Articles shall not be affected by the provisions
Artikels nicht berührt. of this Article.
Artikel 8 Articte 8
Seeschiffahrt und Luftfahrt Shlpplng and Air Transport
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahr- 1. Profits from the operation of ships or aircraft in interna-
zeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Ver- tional traffic shall be taxable only in the Contracting State in
tragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsäch- which the place of effective management of the enterprise is
lichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. situated.
(2) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung 2. lf the place of effective management of a shipping enter-
eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, prise is aboard a ship, then it shall be deemed to be situated
so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimat- in the Contracting State in which the home harbour of the ship
hafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhan- is situated, or, if there is no such home harbour, in the
den ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, Contracting State of which the operator of the ship is a resi-
die das Schiff betreibt. dent.
(3) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an ei- 3. The provisions of paragraph 1 shall also apply to profits
nem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internatio- from the participation in a pool, a joint business or an interna-
nalen Betriebsstelle. tional operating agency.
Artikel 9 Artlcle 9
Verbundene Unternehmen Associated Enterprises
Wenn Where
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder a) an enterprise of a Contracting State participates directly or
mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem indirectly in the management, control or capital of an enter-
Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats prise of the other Contracting State, or
beteiligt ist oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Ge- b) the same persons participate directly or indirectly in the
schäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unter- management, control or capital of an enterprise of a
nehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens Contracting State and an enterprise of the other Contract-
des anderen Vertragsstaats beteiligt sind ing State,
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kauf- and in either case conditions are made or imposed between
männischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte the two enterprises in their commercial or financial relations
oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen which differ from those which would be made between inde-
abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander ver- pendent enterprises, then any profits which would, but for
einbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unter- those conditions, have accrued to one of the enterprises, but,
nehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser by reason of those conditions, have not so accrued, may be
Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses included in the profits of that enterprise and taxed accordingly.
Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert
werden.
Artikel 10 Article 10
Dividenden Dividend&
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige 1. Dividends paid by a company which is a resident of a
Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Per- Contracting Stete to a resident of the other Contracting State
son zahlt, können im anderen Staat besteuert werden. may be taxed in that other State.
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(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertrags- 2. However, such dividends may also be taxed in the
staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansäs- Contracting State of which the company paying the dividends
sig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die is a resident and according to the laws of that State, but if the
Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nut- recipient is the beneficial owner of the dividends the tax so
zungsberechtigte ist, 15 vom Hundert des Bruttobetrags der charged shall not exceed 15 per cent of the gross amount of
Dividenden nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der the dividends. The competent authorities of the Contracting
Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie States shall by mutual agreement sattle the mode of applica-
diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist. Dieser Ab- tion of this limitation. This paragraph shall not affect the tax-
satz berührt nicht die Besteuerurig der Gesellschaft in bezug ation of the company in respect of the profits out of which the
auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden. dividends are paid.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividen- 3. The term "dividends" as used in this Article means income
den" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genußrechten oder Ge- from shares, "jouissance" shares or "jouissance" rights,
nußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - mining shares, founders' shares or other rights, not being debt-
ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie claims, participating in profits, as well as income from other
aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, corporate rights which is subjected to the same taxation treat-
die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende ment as income from shares by the laws of the State of which
Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuer- the company making the distribution is a resident and dis-
lich gleichgestellt sind, sowie Ausschüttungen auf Anteil- tributions on certificates of an investment-trust.
scheine an einem Investmentvermögen.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in 4. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im ande- beneficial owner of the dividends, being a resident of a
ren Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesell- Contracting State, carries on business in the other Contracting
schaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort State of which the company paying the dividends is a resident,
gelegenen Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch through a permanent establishment situated therein, or
eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteili- performs in that other State independent personal services
gung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu from a fixed base situated therein, and the holding in respect
dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem of which the dividends are paid is effectively connected with
Fall können die Dividenden im anderen Staat nach dem such permanent establishment or fixed base. In such case,
Steuerrecht dieses Staates besteuert werden. dividends may be taxed in that other State and according to its
taxation law.
(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesell- 5. Where a company which is a resident of a Contracting
schaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertrags- State derives profits or income from the other Contracting
staat. so darf dieser andere Staat weder die von der Gesell- State, that other State may not impose any tax on the divi-
schaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese dends paid by the company, except insofar as such dividends
Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person ge- are paid to a resident of that other State or insofar as the hold-
zahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden ing in respect of which the dividends are paid is effectively
gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelege- connected with a permanent establishment or a fixed base
nen Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewin- situated in that other State, nor subject to the company's
ne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Ge- undistributed profits to a tax on the company's undistributed
winne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder profits, even if the dividends paid or the undistributed profits
die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im consist wholly or partly of profits or income arising in such
anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. other State.
Artikel 11 Article 11
Zinsen lnterest
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an 1. lnterest arising in a Contracting Stete and paid to a resi-
eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt wer- dent of the other Contracting State may be taxed in that other
den, können im anderen Staat besteuert werden. State.
(2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, 2. However, such interest may also be taxed in the Contract-
aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates be- ing State in which it arises, and according to the laws of that
steuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der State, but if the recipient is the beneficial owner of the interest
Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen the tax so charged shall not exceed
a) 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Zinsen, wenn die a) 1O per cent of the gross amount of such interest if it is paid
Zinsen für Bankdarlehen jeder Art gezahlt werden. Auf Zin- on any loan of whatever kind granted by a bank. In the case
sen, die aus Portugal stammen, findet dieser Buchstabe nur of interest arising in Portugal, the provision of this sub-
Anwendung, wenn das Vorhaben, für welches das Darle- paragraph shall only apply if the operation for which the
hen gewährt wird, nach Auffassung der portugiesischen loan is given, is considered to be of an economic or social
Regierung von wirtschaftlichem oder sozialem Interesse für interest for the country by the Portuguese Government,
das Land ist; diese Voraussetzung gilt stets dann als erfüllt, which condition is always considered to be fulfilled if it is
wenn das Vorhaben zu Entwicklungsplänen gehört, denen comprised in development plans approved by this Govern-
die genannte Regierung zugestimmt hat; ment.
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Zinsen in allen an- b) 15 per cent of the gross amount of such interest in all other
deren Fällen. cases.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in ge- The competent authorities of the Contracting States shall by
genseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestim- mutual agreement settle the mode of application of this limita-
mung durchzuführen ist. tion.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 sind Zinsen, die aus der Bun- 3. Notwithstanding the provisions of paragraph 2, interest
desrepublik Deutschland stammen und an die Banco de Por- arising in the Federal Republic of Germany and payed to the
tugal gezahlt werden, von der deutschen Steuer befreit, und Banco de Portugal shall be exempt from German tax and inter-
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Februar 1982 137
Zinsen, die aus Portugal stammen und an die Deutsche est arising in Portugal and paid to the Deutsche Bundesbank
Bundesbank gezahlt werden, von der portugiesischen Steuer shall be exempt from Portuguese tax. The competent author-
befreit. Die zuständigen Behörden können die Bestimmungen ities may by mutual agreement extend the provisions of this
dieses Absatzes in gegenseitigem Einvernehmen auf die an paragraph to interest paid to other similar institutions.
andere ähnliche Einrichtungen gezahlten Zinsen erstrecken.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen" be- 4. The term "interest" as used in this Article means income
deutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldver- from Government securities, bonds or debentures, whether or
schreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grund- not secured by mortgage and whether or not carrying a right to
stücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausge- participate in profits, and other debt-claims of every kind as
stattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen well as all other income assimilated to income from money lent
Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie by the taxation law of the State in which the income arises.
stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind.
(5) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in 5. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im ande- beneficial owner of the interest, being a resident of a Contract-
ren Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerb- ing State, carries on business in the other Contracting State in
liche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder which the interest arises, through a permanent establishment
eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Ein- situated therein, or performs in that other State independent
richtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt personal services from a fixed base situated therein, and the
werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Ein- debt-claim in respect of which the interest is paid is effectively
richtung gehört. In diesem Fall können die Zinsen im anderen connected with such permanent establishment or fixed base.
Staat nach dem Steuerrecht dieses Staates besteuert werden. In such case, interest may be taxed in that other State and
according to its taxation law.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stam- 6. lnterest shall be deemed to arise in a Contracting State
mend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner Ge- when the payer is that State itself, a political subdivision, a
bietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Per- local authority or a resident of that State. Where, however, the
son ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht person paying the interest, whether he is a resident of a
darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in Contracting State or not, has in a Contracting State a perma-
einem Vertragsstaat eine Betriebstätte oder eine feste Ein- nent establishment or a fixed base in connection with which
richtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, the indebtedness on which the interest is paid was incurred,
für Zwecke der Betriebstätte oder der festen Einrichtung ein- and such interest is borne by such permanent establishment
gegangen worden und trägt die Betriebstätte oder die feste or fixed base, then such interest shall be deemed to arise in the
Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat State in which the permanent establishment or fixed base is
stammend, in dem die Betriebstätte oder die feste Einrichtung situated.
liegt.
(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs- 7. Where, by reason of a special relationship between the
berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Drit- payer and the beneficial owner or between both of them and
ten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zin- some other person, the amount of the interest, having regard
sen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Be- to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount
trag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Be- which would have been agreed upon by the payer and the
ziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den beneficial owner in the absence of such relationship, the provi-
letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der über- sions of this Article shall apply only to the last-mentioned
steigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats amount. In such case, the excess part of the payments shall
und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen die- remain taxable according to the laws of each Contracting
ses Abkommens besteuert werden. State, due regard being had to the other provisions of this
Convention.
Artikel 12 Article 12
Lizenzgebühren Royalties
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen 1. Royalties arising in a Contracting State and paid to a resi-
und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ge- dent of the other Contracting State may be taxed in that other
zahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden. State.
(2) Die Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Ver- 2. However, such royalties may also be taxed in the
tragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Contracting State in which they arise, and according to the
Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of
Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, the royalties the tax so charged shall not exceed 1O per cent
10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht of the gross amount of the royalties. The competent authorities
übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten of the Contracting States shall by mutual agreement settle the
regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begren- mode of application of this limitation.
zungsbestimmung durchzuführen ist.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzge- 3. The term "royalties", as used in this Article means
bühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung payments of any kind received as a consideration for the use
oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an lite- of, or the right to use, any copyright of literary, artistic or scien-
rarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, tific work including cinematograph films and films or tapes for
einschließlich kinematographischer Filme und Filme oder radio or television broadcasting, any patent, trade mark, de-
Bandaufnahmen für Rundfunk oder Fernsehen, von Patenten, sign or modal, plan, secret formula or process, or for the use of,
Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen For- or the right to use, industrial, commercial, or scientific equip-
meln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf ment, or for information concerning industrial, commercial or
Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaft- scientific experience.
licher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kauf-
männischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt wer-
den.
138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in 4. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im ande- beneficial owner of the royalties, being a resident of a
ren Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Contracting State, carries on business in the other Contracting
gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte State in which the royalties arise, through a permanent estab-
oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste lishment situated therein, or performs in that other State inde-
Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für pendent personal services from a fixed base situated therein,
die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser and the right or property in respect of which the royalties are
Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall paid is effectively connected with such permanent establish-
können die Lizenzgebühren im anderen Staat nach dem ment or fixed base. In such case, royalties may be taxed in that
Steuerrecht dieses Staates besteuert werden. other State, and according to its taxation law.
(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat 5. Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State
stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine sei- when the payer is that State itself, a political subdivision, a
ner Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansäs- local authority or a resident of that State. Where, however, the
sige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, person paying the royalties, whether he is a resident of a
ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig Contracting State or not, has in a Contracting State a perma-
ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte oder nent establishment or a fixed base in connection with which
eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der the obligation to pay these royalties was incurred, and such
Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte eingegangen royalties are borne by such permanent establishment or fixed
und trägt die Betriebstätte oder die feste Einrichtung die base, then such royalties shall be deemed to arise in the State
Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem in which the permanent establishment or fixed base is situ-
Staat stammend, in dem die Betriebstätte oder feste Einrich- ated.
tung liegt.
(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs- 6. Where, by reason of a special relationship between the
berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Drit- payer and the beneficial owner or between both of them and
ten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Li- some other person, the amount of the royalties, having regard
zenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, to the use, right or information for which they are paid, exceeds
den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne the amount which would have been agreed upon by the payer
diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur and the beneficial owner in the absence of such relationship,
auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der the provisions of that Article shall apply only to the last-
übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertrags- mentioned amount. In such case, the excess part of the
staats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmun- payments shall remain taxable according to the laws of each
gen dieses Abkommens besteuert werden. Contracting State, due regard being had to the other provi-
sions of this Convention.
Artikel 13 Article 13
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen Capital Galns
(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Per- 1. Gains derived by a resident of a Contracting State from the
son aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne alienation of immovable property referred to in Article 6 and
des Artikels 6 bezieht, das in einem anderen Vertragsstaat situated in the other Contracting State may be taxed in that
liegt, können im anderen Staat besteuert werden. other State.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, 2. Gains from the alienation of movable property forining part
das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unter- of the business property of a permanent establishment which
nehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, an enterprise of a Contracting State has in the other Contract-
oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem ing State or of movable property pertaining to a fixed base
Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selb- available to a resident of a Contracting State in the other
ständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung Contracting State for the purpose of performing independent
steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräuße- personal services, including such gains from the alienation of
rung einer solchen Betriebstätte (allein oder mit dem übrigen such a permanent establishment (alone or with the whole
Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt enterprise) or of such fixed base, may be taxed in that other
werden, können im anderen Staat besteuert werden. State.
(3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder 3. Gains from the alienation of ships or aircraft operated in
Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben wer- international traffic, or movable property pertaining to the oper-
den, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser ation of such ships or aircraft, shall be taxable only in the
Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertrags- Contracting State in which the place of effective management
staat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen of the enterprise is situated.
Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1, 2 4. Gains from the alienation of any property other than that
und 3 nicht genannten Vermögens können nur in dem Ver- referred to in paragraphs 1, 2 and 3, shall be taxable only in the
tragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig Contracting State of which the alienator is a resident.
ist.
Artikel 14 Article 14
Selbständige Arbeit Independent Personal Services
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige 1. lncome derived by a resident of a Contracting State in
Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständi- respect of professional services or other activities of an inde-
ger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert pendent character shall be taxable only in that State. However,
werden. Unter den folgenden Umständen können diese Ein- in the following circumstances such income may be taxed in
künfte jedoch dann im anderen Vertragsstaat besteuert the other Contracting State, that is to say:
werden,
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Februar 1982 139
a) wenn der Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit im ande- a) if he has a fixed base regularly available to him in the other
ren Vertragsstaat gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Contracting State for the purpose of performing his activ-
Verfügung steht; in diesem Fall können die Einkünfte im an- ities; in that case, only so much of the income as is attribu-
deren Vertragsstaat besteuert werden, jedoch nur inso- table to that fixed base may be taxed in that other Contract-
weit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden ing State; or
können;oder
b) wenn die Person sich im anderen Vertragsstaat insgesamt b) if his stay in the other Contracting State is for a period or
mindestens 183 Tage während des Kalenderjahres aufhält. periods amounting to or exceeding in the aggregate 183
days in the calendar year.
(2) Der Ausdruck „freier Beruf" umfaßt insbesondere die 2. The term "professional services" includes especially
selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künst- independent scientific, literary, artistic, educational or teach-
lerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die ing activities as weil as the independent activities of phys-
selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, icians, lawyers, engineers, architects, dentists and account-
Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen. ants.
Artikel 15 Article 15
Unselbständige Arbeit Dependent Personal Services
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18, 19, 20 und 21 können 1. Subject to the provisions of Articles 16, 18, 19, 20 and 21
Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem salaries, wages and other similar remuneration derived by a
Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit resident of a Contracting State in respect of an employment
bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die shall be taxable only in that State unless the employment is
Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit exercised in the other Contracting State. lf the employment is
dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen so exercised, such remuneration as is derived therefrom may
im anderen Staat besteuert werden. be taxed in that other State.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die 2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remuner-
eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im an- ation derived by a resident of a Contracting State in respect of
deren Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, an employment exercised in the other Contracting State shall
nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn be taxable only in the first mentioned State if:
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht a) the recipient is present in the other State for a period or
länger als 183 Tage während des betreffenden Kalender- periods not exceeding in the aggregate 183 days in the
jahres aufhält und calendar year concerned, and
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer
Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat who is not a resident of the other State, and
ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer fe- c) the remuneration is not borne by a permanent establish-
sten Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im ment or a fixed base which the employer has in the other
anderen Staat hat. State.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Ar- 3. Notwithstanding the preceding provisions of this Article,
tikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an remuneration derived in respect of an employment exercised
Bord eines im internationalen Verkehr betriebenen Seeschif- aboard a ship or aircraft operated in international traffic, may
fes oder Luftfahrzeuges ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat be taxed in the Contracting State in which the place of effec-
besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Ge- tive management of the enterprise is situated.
schäftsleitung des Unternehmens befindet.
Artikel 16 Article 16
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Directors' Feea
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähn- Director's fees and other similar payments derived by a resi-
liche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige dent of a Contracting State in his capacity as a member of the
Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder board of directors or supervisory board (in Portugal, conselho
Verwaltungsrats (in Portugal: conselho fiscal) oder eines ähn- fiscal) or of another similar organ of a company which is a resi-
lichen Organs einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Ver- dent of the other Contracting State may be taxed in that other
tragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert State, provided that remuneration paid by that company to a
werden, vorausgesetzt, daß die Vergütungen, die die Gesell- member of its organs in respect of the exercise of a continuous
schaft an ein Mitglied ihrer Organe für die Ausübung einer fort- activity shall be taxable according to the provisions of
laufenden Tätigkeit zahlt, nach Artikel 15 besteuert werden Article 15.
können.
Artikel 17 Artlcle 17
Künstler und Sportler Artist& and Athletea
(1} Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die 1. Notwithstanding the provisions of Articles 14 and 15,
eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, income derived by a resident of a Contracting State as an
wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie entertainer, such as a theatre, motion picture, radio or televi-
Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat sion artist, or a musician, or as an athlete, from his personal
persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat be- activities as such exercised in the other Contracting State,
steuert werden. may be taxed in that other State.
140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder 2. Where income in respect of personal activities exercised
Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit by an entertainer or an athlete in his capacity as such
nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer ande- accrues not to the entertainer or athlete himself but to another
ren Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der person, that income may, notwithstanding the provisions of
Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, Articles 7, 14 and 15, be taxed in the Contracting State in
in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. which the activities of the entertainer or athlete are exercised.
Artikel 18 Article 18
Ruhegehälter Pensions
Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Pensions and other similar remuneration paid to a resident
Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige of a Contracting State in consideration of past employment
Arbeit gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert shall be taxable only in that State.
werden.
Artikel 19 Article 19
Öffentlicher Dienst Govemment Service
(1) Vorbehaltlich des Artikels 18 können Vergütungen, die 1. Subject to the provisions of Article 18, remuneration paid
von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer by, or out of funds created by a Contracting State, a Land, a
Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von die- political subdivision or a local authority thereof to any individ-
sem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft errichteten ual in respect of an employment shall be taxable only in that
Sondervermögen an eine natürfiche Person für unselbständi- State. lf, however, the employment is exercised in the other
ge Arbeit gewährt werden, nur in diesem Staat besteuert wer- Contracting State by a national of that State not being a
den. Wird aber die unselbständige Arbeit im anderen Vertrags- national of the first-mentioned State, the remuneration shall be
staat von einem Angehörigen dieses Staates ausgeübt, der taxable only in that other State.
nicht Angehöriger des erstgenannten Staates ist, so können
die Vergütungen nur in diesem anderen Staat besteuert
werden.
(2) Auf Vergütungen für Dienstleistungen, die im Zusam- 2. The provisions of Articles 15, 16 and 17 shall apply to
menhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertrags- remuneration in respect of services rendered in cor.nection
staats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörper- with a business carried on by a Contracting State or a Land or
schaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 17 anzu- a political subdivision or a local authority thereof.
wenden.
Artikel 20 Article 20
Hochschullehrer Professors
Vorbehaltlich des Artikels 19 ist ein Hochschullehrer oder Subject to the provisions of Article 19, a professor or teacher
Lehrer, der in einem Vertragsstaat ansässig ist oder unmittel- who is or was immediately before a resident of a Contracting
bar vorher dort ansässig war und der sich auf Einladung der State and who, at the invitation of the Government of the other
Regierung des anderen Vertragsstaats oder einer nicht auf Contracting State or of a non profit-making university or other
Gewinnerzielung gerichteten Universität oder anderen aner- approved non profit-making educational institution of that
kannten, nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Lehranstalt other Contracting State, or under an official programme of
des anderen Vertragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen cultural exchange, visits that other State for a period not
Kulturaustauschprogramms für höchstens zwei Jahre nur des- exceeding two years solely for the purpose of teaching, carry-
halb in den anderen Vertragsstaat begibt, um an dieser Univer- ing out research or giving lectures undertaken in the public
sität oder Lehranstalt im öffentlichen Interesse eine Lehrtätig- interest at such a university or educational institution shall be
keit oder Forschungstätigkeit auszuüben oder Vorfesungen zu exempt from tax in that other State on his remuneration from
halten, im anderen Staat mit seinen für diese Tätigkeit bezo- such activity, provided that such remuneration is derived trom
genen Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, daß outside that other State.
die Vergütungen von außerhalb des anderen Staates bezogen
werden.
Artikel 21 Article 21
Studenten Student&
(1) Ist eine natürfiche Person in einem Vertragsstaat ansäs- 1. An individual who is or was a resident of a Contracting
sig oder war sie dort unmittelbar vor der Einreise in dem ande- State immediately before visiting the other Contracting State
ren Vertragsstaat ansässig und hält sie sich im anderen Staat and is temporarily present in that other State solely as a
ausschließlich als Student einer Universität, Hochschule, student at a university, college, school or other similar educa-
Schule oder anderen ähnlichen Lehranstalt dieses anderen tional institution in that other State or as business, agricultural,
Staates oder als Lehrling eines gewerblichen, landwirtschaft- forestry or technical apprentice (including in the case of the
lichen, forstwirtschaftlichen oder technischen Betriebs (in der Federal Republic of Germany a Volontär or a Praktikant) shall,
Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre und from the date of his first arrival in that other State in connection
Praktikanten) vorübergehend auf, so ist sie vom Tag ihrer er- with that visit, be exempt from tax in that other State on:
sten Ankunft im anderen Staat im Zusammenhang mit diesem
Aufenthalt an von der Steuer dieses anderen Staates befreit
a) hinsichtlich der für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre a) all remittances from abroad for purposes of his main-
Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland tenance, education of training, and
und
b) während der Dauer von insgesamt höchstens drei Jahren b) for a period not exceeding in the aggregate three years, on
hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 7 200 DM oder deren any remuneration not exceeding 7,200 DM or the equiva-
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Februar 1982 141
Gegenwert in portugiesischer Währung je Kalenderjahr für lent in Portuguese currency for the calendar year, for
Arbeit, die sie im anderen Vertragsstaat ausübt, um die Mit- personal services rendered in that other State with a view
tel für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung zu to supplement the resources available to him for his main-
ergänzen. tenance, education or training.
(2) Ist eine natürliche Person in einem Vertragsstaat ansäs- 2. An individual who is or was a resident of a Contracting
sig oder war sie dort unmittelbar vor der Einreise in den ande- State immediately before visiting the other Contracting State
ren Vertragsstaat ansässig und hält sie sich im anderen Ver- and is temporarily present in that other Contracting State
tragsstaat ausschließlich zum Studium, zur Forschung oder solely for the purpose of study, research or training as a re-
zur Ausbildung als Empfänger eines Zuschusses, Unterhalts- cipient of a grant, allowance or award from a scientific, edu-
beitrags oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, pädago- cational, religious or charitable organization or under a co-
gischen, religiösen oder mildtätigen Organisation oder im Rah- operation program entered into by the Government of a Con-
men eines Programms der Zusammenarbeit, das von der Re- tracting State shall from the date of his first arrival in that
gierung eines Vertragsstaats durchgeführt wird, vorüberge- other State be exempt from tax in that State:
hend auf, so ist sie vom Tag ihrer ersten Ankunft im anderen
Staat an von der Steuer dieses Staates befreit
a) hinsichtlich dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder a) on the amount of such grant, allowance or award;
Stipendiums;
b) hinsichtlich der für ihren Unterhalt oder ihre Ausbildung be- b) on all remittances from abroad for the purposes of his main-
stimmten Überweisungen aus dem Ausland und tenance, education or training; and
c) während der Dauer von insgesamt höchstens drei Jahren c) for a period not exceeding in the aggregate three years, on
hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 7 200 DM oder deren any remuneration not exceeding 7,200 DM or the equiv-
Gegenwert in portugiesischer Währung je Kalenderjahr für alent in Portuguese currency for the calendar year, for
Arbeit, die sie im anderen Vertragsstaat ausübt, um die Mit- personal services rendered in that other State with a view
tel für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung zu to supplement the resources available to him for his main-
ergänzen. tenance, education or training.
(3) Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person, die bei 3. A resident of one of the Contracting States who is an
einem Unternehmen dieses Staates oder bei einer der in Ab- employee of, or under a contract with, an enterprise of such
satz 2 erwähnten Organisationen angestellt ist oder in einem State or an organization described in paragraph 2 of this Ar-
Vertragsverhältnis zu dem Unternehmen oder der Organisa- ticle, and who is temporarily present in the other Contracting
tion steht und die sich im anderen Vertragsstaat vorüberge- State for a period not exceeding one year solely to acquire
hend nicht länger als ein Jahr ausschließlich zu dem Zweck technical, professional or business experience from any
aufhält, fachliche, berufliche oder geschäftliche Er1ahrungen person other than such enterprise or organization shall be
außerhalb des Unternehmens oder der Organisation zu sam- exempt from tax by such other State on compensation for
meln, ist im anderen Staat mit Vergütungen für Arbeit- gleich- services wherever pertormed unless the amount thereof
gültig, wo diese ausgeübt wird - von der Steuer befreit, es sei exceeds 15,000 DM or the equivalent in Portuguese currency.
denn, daß die Vergütungen 15 000 DM oder deren Gegenwert
in portugiesischer Währung übersteigen.
Artikel 22 Article 22
Andere Einkünfte Other lncome
(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Per- 1. ltems of income of a resident of a Contracting State, wher-
son, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, ever arising, not dealt with in the foregoing Articles of this
können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat Convention shall be taxable only in that State. However, if
besteuert werden. Unterliegen die Einkünfte jedoch in diesem those items of income are not subject to tax in that State they
Staat nicht der Steuer, so können sie im anderen Vertrags- may be taxed in the other Contracting State.
staat besteuert werden.
(2) Absatz 1 Satz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus 2. The provisions of the first part of paragraph 1 shall not
unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 apply to income, other than income from immovable property
nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässi- as defined in paragraph 2 of Article 6, if the recipient of such
ge Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tä- income, being a resident of a Contracting State, carries on
tigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selb- business in the other Contracting State through a permanent
ständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung establishment situated therein, or performs in that other State
ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Ein- independent personal services from a fixed base situated
künfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte therein, and the right or property in respect of which the income
oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall können die is paid is effectively connected with such permanent establish-
Einkünfte im anderen Staat nach dem Steuerrecht dieses ment or fixed base. In such case the items of income may be
Staates besteuert werden. taxed in that other State in accordance with its taxation law
Abschnitt IV Chapter IV
Besteuerung des Vermögens Taxation of Capital
Artikel 23 Article 23
Vermögen Capital
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das 1. Capital represented by immovable property referred to in
einer in einem Vertragsstadt ansässigen Person gehört und im Article 6, owned by a resident of a Contracting State and situ-
anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert ated in the other Contracting State, may be taxed in that other
werden. State.
142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer 2. Capital represented by movable property forming part of
Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im the business property of a permanent establishment which an
anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrich- enterprise of a Contracting State has in the other Contracting
tung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Per- State or by movable property pertaining to a fixed base avail-
son für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen able to a resident of a Contracting State in the other Contract-
Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat be- ing State for the purpose of performing independent personal
steuert werden. services may be taxed in that other State.
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Ver- 3. Capital represented by ships and aircraft operated in
kehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das international traffic and by movable property pertaining to the
dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können operation of such ships and aircraft shall be taxable only in the
nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Contracting State in which the place of effective management
Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens of the enterprise is situated.
befindet.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertrags- 4. All other elements of capital of a resident of a Contracting
staat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteu- State shall be taxable only in that State.
ert werden.
Abschnitt V Chapter V
Behebung der Doppelbesteuerung Relief from Double Taxation
Artikel 24 Article 24
Methoden Methods
(1) a) Bezieht eine in Portugal ansässige Person Einkünfte, 1. a) Where a resident of Portugal derives income which, in
die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutsch- accordance with the provisions of this Convention, may be
land besteuert werden können, so rechnet Portugal auf die taxed in the Federal Republic of Germany, Portugal shall allow
vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Be- as a deduction from the tax on the income of that resident, an
trag an, der der in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten amount equal to the income tax paid in the Federal Republic of
Einkommensteuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf Germany. Such deduction shall not, however, exceed that part
jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Einkom- of the income tax as computed before the deduction is given,
mensteuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die which is attributable to the income which may be taxed in the
in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können. Federal Republic of Germany.
b) Einkünfte einer in Portugal ansässigen Person, die b) Where in accordance with any provision of the
nach dem Abkommen von der Besteuerung in diesem Staat Convention income derived by a resident of Portugal is exempt
auszunehmen sind, können gleichwohl in Portugal bei der from tax in this State, Portugal may nevertheless, in calculating
Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen der Person the amount of tax on the remaining income of such resident,
einbezogen werden. take into account the exempted income.
(2) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen 2. Tax shall be determined in the case of a resident of the
Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: Federal Republic of Germany as follows:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der a) Unless the provisions of sub-paragraph b) apply, there
Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte shall be excluded from the basis upon which German tax is
aus Portugal sowie die in Portugal gelegenen Vermögens- imposed, any item of income arising in Portugal and any
werte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Por- item of capital situated within Portugal which, according to
tugal besteuert werden können. Die Bundesrepublik this Agreement, may be taxed in Portugal. The Federal
Deutschland behält aber das Recht, die so ausgenomme- Republic of Germany, however, retains the right to take into
nen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung account in the determination of its rate of tax the items of
des Steuersatzes zu berücksichtigen. Auf Dividenden sind income and capital so excluded. In respect to dividends the
die vorstehenden Bestimmungen nur anzuwenden, wenn foregoing provisions shall only apply to such dividends as
die Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland are paid to a company being a resident of the Federal Re-
ansässige Gesellschaft von einer in Portugal ansässigen public of Germany by a company being a resident of Portu-
Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens gal at least 25 per cent of the capital of the Portuguese
25 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft company is owned directly by the German company. For the
gehört. Bei der Vermögensteuer werden von der Bemes- purposes of taxes on capital there shall also be excluded
sungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Beteili- from the basis upon which German tax is imposed any par-
gungen ausgenommen, deren Dividenden, falls solche ge- ticipation, the dividends of which are excluded or, if paid,
zahlt werden, nach dem vorhergehenden Satz von der Be- would be excluded, according to the immediately foregoing
messungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sentence from the basis upon which German tax is
wären. imposed.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus Portugal zu b) There shall be allowed as a credit against German income
erhebende deutsche Einkommensteuer und Körper- and corporation tax, payable in respect of the following
schaftsteuer und auf die von den nachstehenden in Portu- items of income arising in Portugal and against German
gal gelegenen Vermögenswerten zu erhebende deutsche capital tax payable in respect of capital situated in Portugal
Vermögensteuer wird die entsprechende portugiesische the appropriate Portuguese tax paid under the laws of
Steuer angerechnet, die nach dem Recht Portugals und in Portugal and in accordance with this Convention on:
Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden
ist für
aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen und auf aa) dividends. not dealt with in sub-paragraph a), to which
die Artikel 10 Absatz 2 Anwendung findet; paragraph 2 of Article 1O applies;
bb) Zinsen, auf die Artikel 11 Absatz 2 Anwendung findet; bb) interest to which paragraph 2 of Article 11 applies;
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Februar 1982 143
cc) Lizenzgebühren, auf die Artikel 12 Absatz 2 Anwen- cc) royalties to which paragraph 2 of Article 12 applies;
dung findet;
dd) Vergütungen, auf die Artikel 16 Anwendung findet; dd) remuneration to which Article 16 applies;
ee) Einkünfte, auf die Artikel 17 Anwendung findet. ee) income to which Article 17 applies;
Der anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil der The credit shall not, however, exceed that part of the
vor der Anrechnung ermittelten deutschen Steuer überstei- German tax, as computed before the credit is given, which
gen, der auf diese Einkünfte oder Vermögenswerte entfällt. is appropriate to such income or capital.
c) Für die Zwecke der Anrechnung nach Buchstabe b wird in c) For the purposes of credit referred to in sub-paragraph b),
jedem Fall davon ausgegangen, daß die nach den Doppel- Portuguese tax to be credited under the provisions of
buchstaben aa, bb und cc anzurechnende portugiesische respective heads aa), bb) and cc) shall in any case be
Steuer 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, deemed to be 15 % of the gross amount of such dividends,
Zinsen und Lizenzgebühren beträgt. interests and royalties.
Abschnitt VI Chapter VI
Besondere Bestimmungen Special Provisions
Artikel 25 Article 25
Gleichbehandlung Non-dlscriminatlon
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im ande- 1. Nationalsofa Contracting State shall not be subjected in
ren Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammen- the other Contracting State to any taxation or any requirement
hängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders connected therewith, which is other or more burdensome than
oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusam- the taxation and connected requirements to which nationals of
menhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des that other State in the same circumstances are or may be
anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen subjected. This provision shall, notwithstanding the provisions
sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt of Article 1 also apply to persons who are not residents of one
ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem or both of the Contracting States.
Vertragsstaat ansässig sind.
(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unterneh- 2. The taxation on a permanent establishment which an
nen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf enterprise of a Contracting State has in the other Contracting
im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung State shall not be less favourably levied in that other State
von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätig- than the taxation levied on enterprises of that other State
keit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als carrying on the same activities. This provision shall not be
verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertrags- construed as obliging a Contracting State to grant to residents
staat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigun- of the other Contracting State any personal allowances, reliefs
gen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstandes oder and reductions for taxation purposes on account of civil status
der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen or family responsibilities which it grants to its own residents.
Personen gewährt.
(3) Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12 3. Except where the provisions of Article 9, of paragraph 7 of
Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und Article 11, or paragraph 6 of Article 12 apply, interest, royalties
andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an and other disbursements paid by an enterprise of a Contract-
eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der ing State to a resident of the other Contracting State shall, for
Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unterneh- the purpose of determining the taxable profits of such enter-
mens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine prise, be deductible under the same conditions as if they had
im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzu- been paid to a resident of the first-mentioned State. Similarly,
lassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unterneh- any debts of an enterprise of a Contracting State to a resident
men eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Ver- of the other Contracting State shall, for the purpose of deter-
tragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steu- mining the taxable capital of such enterprise, be deductible
erpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den glei- under the same conditions as if they had been contracted to a
chen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstge- resident of the first-mentioned State.
nannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
(4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz 4. Enterprises of a Contracting State, the capital of which is
oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Ver- wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by
tragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Perso- one or more residents of the other Contracting State, shall not
nen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstge- be subjected in the first-mentioned State to any taxation or any
nannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhän- requirement connected therewith which is other or more bur-
genden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder densome than the taxation and connected requirements to
belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammen- which other similar enterprises of the first-mentioned State are
hängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unter- or may be subjected.
nehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder un-
terworfen werden können.
Artikel 26 Artlcle 26
Verständigungsverfahren Mutual Agreement Procedure
(1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines 1. Where a person considers that the actions of one or both
Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer of the Contracting States result or will result for him in taxation
Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkom- not in accordance with the provisions of this Convention, he
men nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem may, irrespective of the remedies provided by the domestic law
innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechts- of those States, present his case to the competent authority of
144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
mittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, the Contracting State of which he is a resident or, if this case
in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 25 Ab- comes under paragraph 1 of Article 25, to that of the Contract-
satz 1 erfaßt wird, der zuständigen Behörde des Vertrags- ing State of which he is anational. The case must be presented
staats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall within two years from the first notification of the action result-
muß innerhalb von zwei Jahren nach der ersten Mitteilung der ing in taxation not in accordance with the provisions of the
Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen Convention.
nicht entsprechenden Besteuerung führt.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begrün- 2. The competent authority shall endeavour, if the objection
det und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lö- appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive
sung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch at a satisfactory solution, to resolve the case by mutual agree-
Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Ver- ment with the competent authority of the other Contracting
tragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht ent- State, with a view to the avoidance of taxation which is not in
sprechende Besteuerung vermieden wird. accordance with the Convention.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden 3. The competent authorities of the Contracting States shall
sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Aus- endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or
legung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in ge- . doubts arising as to the interpretation or application of the
genseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Convention.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können 4. The competent authorities of the Contracting States may
zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden communicate with each other directly for the purpose of reach-
Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein ing an agreement in"\he sense of the preceding paragraphs.
mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Ei- When it seems advisable in order to reach agreement to have
nigung zweckmäßig, so kann ein solcher Meinungsaustausch an oral exchange of opinions, such exchange may take place
in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern through a Commission consisting of representatives of the
der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten besteht. competent authorities of the Contracting States.
Artikel 27 Article 27
Informationsaustausch Exchange of Information
( 1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tau- 1. The competent authorities of the Contracting States shall
schen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Ab- exchange such information as is necessary for the carrying out
kommens und des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaa- of this Convention and of the domestic laws of the Contracting
ten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern er- States concerni ng taxes covered by this Convention insofar as
forderlich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Be- the taxation thereunder is in accordance with this Convention.
steuerung mit dem Abkommen im Einklang steht. Alle so aus- Any information so exchanged shall be treated as secret and
getauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen shall not be disclosed to any persons or authorities (including
nur solchen Personen oder Behörden (einschließlich der Ge- courts) other than those concerned with the assessment or
richte) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung collection of the taxes which are the subject of the Convention.
oder Erhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern be-
faßt sind.
(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen 2. In no case shall the prov1s1ons of paragraph 1 be
Vertragsstaat, construed so as to impose on a Contracting State the obliga-
tion:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Ge- a) to carry out administrative measures at variance with the
setzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des ande- laws and administrative practice of that or of the other
ren Vertragsstaats abweichen; Contracting State;
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im b) to supply information which is not obtainable under the
üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen laws or in the normal course of the administration of that or
Vertragsstaats nicht beschafft werden können; of the other Contracting State;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Ge- c) to supply information which would disclose any trade, busi-
werbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Verfahren preisge- ness, industrial, commercial or professional secret or
ben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung process or information, the disclosure of which would be
widerspräche. contrary to public policy (ordre public).
Artikel 28 Article 28
Diplomaten und Konsularbeamte Diplomatie Agents and Consular Officers
( 1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vor- 1. Nothing in this Convention shall affect the fiscal privileges
rechte, die den Diplomaten und Konsularbeamten nach den of diplomatic agents or consular officers under the general
allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund beson- rules of international law or under the provisions of special
derer Übereinkünfte zustehen. agreements.
(2) Ungeachtet des Artikels 4 gelten natürliche Personen, 2. Notwithstanding the provisions of Article 4 an individual
die Mitglieder einer diplomatischen Mission, konsularischen who is a member of a diplomatic mission, consular post or
Vertretung oder ständigen Vertretung eines Vertragsstaats im permanent mission of a Contracting State which is situated in
anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat sind, für die the other Contracting State or in a third State shall be deemed
Zwecke dieses Abkommens als im Entsendestaat ansässig, for the purposes of this Convention to be a resident of the
wenn sie sending State if:
a) nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit den Einkünf- a) in accordance with international law he is not liable to tax
ten aus Quellen außerhalb dieses Staates oder mit dem au- in the receiving State in respect of income from sources
ßerhalb dieses Staates gelegenen Vermögen nicht steuer- outside that State or on capital situated outside Lhat State
pflichtig sind und and
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Februar 1982 145
b) im Entsendestaat zu den Steuern vom Gesamteinkommen b) he is liable in the sending State to the same obligations in
und vom Vermögen wie in diesem Staat ansässige Perso- relation to tax on his total income or on capital as are resi-
nen herangezogen werden. dents of that State.
Artikel 29 Article 29
Land Berlin Land Berlin
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht This Convention shall also apply to Land Berlin, provided
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der that the Government of the Federal Republic of Germany has
Regierung der Portugiesischen Republik innerhalb von drei not made a contrary declaration to the Government of the
Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Portuguese Republic within three months of the date of entry
Erklärung abgibt. into force of this Convention.
Abschnitt VII Chapter VII
Schlußbestimmungen Final Provisions
Artikel 30 Artlcle 30
Inkrafttreten Entry lnto Force
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifika- 1. This Convention shall be ratified and the instruments of
tionsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausge- ratification shall be exchanged at Bonn as soon as possible.
tauscht.
(2) Das Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der 2. The Convention shall enter into force one month after the
Ratifikationsurkunden in Kraft, und seine Bestimmungen fin- exchange of instruments of ratification and its provisions shall
den erstmals Anwendung have effect for the first time:
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern, wenn der a) in respect of taxes withheld at source, the fact giving rise
Steuertatbestand nach dem 31. Dezember des Jahres to them appearing after December 31 of the year in which
eintritt, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht the exchange of instruments of ratification takes place;
werden;
b) bei den anderen Steuern auf die Einkünfte, die in dem Ka- b) in respect of other taxes as to income arising or to capital
lenderjahr entstehen, das dem Jahr folgt, in dem die Rati- owned in the calendar year next following that in which the
fikationsurkunden ausgetauscht werden, und auf die Ver- exchange of instruments of ratification takes place.
mögenswerte, die in dem genannten Kalenderjahr gehalten
werden.
Artikel 31 Article 31
Kündigung Termination
Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von ei- This Convention shall remain in force until terminated by a
nem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann Contracting State. Either Contracting State may terminate the
vom zweiten Jahr an, das dem Jahr folgt, in dem die Ratifika- Convention, through diplomatic channels, by giving notice of
tionsurkunden ausgetauscht werden, das Abkommen auf termination at least six months before the end of any calendar
diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von min- year as from the second year following that in which the
destens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres exchange of instruments of ratification takes place. In such
kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr An- event, the Convention shall cease to have effect:
wendung
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern, wenn der a) in respect vf taxes withheld at source, the fact giving rise
Steuertatbestand nach dem 31. Dezember des Kündi- to them appearing after December 31 of the year of termi-
gungsjahres eintritt; nation;
b) bei den anderen Steuern auf die Einkünfte, die nach dem b) in respect of other taxes as to income arising or to capital
31. Dezember des Kündigungsjahres entstehen, oder auf owned after December 31 of the year of termination.
die Vermögenswerte, die nach dem 31. Dezember des Kün-
digungsjahres gehalten werden.
Geschehen zu Lissabon am 15. Juli 1980 in zwei Urschriften, Done at Lisbon, this 15th day of July 1980, in duplicate in the
jede in deutscher, portugiesischer und englischer Sprache, German, Portuguese and English languages, all three texts
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher being authentic. In case of divergent interpretation of the
Auslegung des deutschen und des portugiesischen Wortlauts German and Portuguese texts the English text shall prevail.
ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Hans-Dietrich Genscher
Für die Portugiesische Republik
For the Portuguese Republic
Diogo F. do Amara!
146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Protokoll Protocol
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Portugiesische Republik the Portuguese Republic
haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwi- have agreed at the signing at Lisbon on the 15th of July 1980
schen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbe- of the Convention between the two States for the avoidance of
steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und double taxation with respect to taxes on income and capital
vom Vermögen am 15. Juli 1980 in Lissabon die nachstehen- upon the following provisions which shall form an integral part
den Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkom- of the said Convention:
mens sind.
1. Zu Artikel 2 1. With reference to Article 2
Sollte Portugal eine der deutschen Vermögensteuer ver- Should Portugal introduce a tax comparable to the German
gleichbare Steuer einführen, so werden die Vertragsstaa- capital tax, the Contracting States shall consult each other
ten einander bezüglich einer etwaigen Erstreckung des to reach an agreement on whether or not to extend the
Geltungsbereichs des Abkommens auf diese Steuer kon- scope of the Convention to include this tax. lf Portugal
sultieren. Erklärt sich Portugal außerstande, die Steuer in declares itself unable to include this tax in the scope of the
den Geltungsbereich des Abkommens einzubeziehen, so Convention, the Federal Republic may, without delay and
kann die Bundesrepublik Deutschland unverzüglich durch by way of a communication to be sent through diplomatic
eine auf diplomatischem Weg zuzustellende Mitteilung Ar- channels, terminate sub-paragraph b) of paragraph 1 of
tikel 2 Absatz 1 Buchstabe b mit der Maßgabe kündigen, Article 2, stipulating that with effect from the date of intro-
daß vom Zeitpunkt der Einführung der neuen portugiesi- duction of the new Portuguese tax, the Convention shall
schen Steuer an das Abkommen nicht mehr auf die deut- cease to have effect in respect of the German capital tax
sche Vermögensteuer und die deutsche Gewerbekapital- and trade tax, levied on capital basis (Gewerbekapital-
steuer anzuwenden ist. steuer).
2. Zu Artikel 3 2. With reference to Article 3
Der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b verwendete Ausdruck The term "archipelagoes" used in sub-paragraph b) of
,,Archipel" wird in rein geographischem Sinn verwendet. paragraph 1 of Article 3 is used in a purely geographical
Die Vertragsparteien beabsichtigen nicht, in bezug auf In- sense. lt is not the intention of the contracting parties to
seln oder Inselgruppen Rechte zuzuerkennen, die über die attribute, with respect to islands or groups of islands, any
nach dem Völkerrecht bestehenden Rechte hinausgehen. rights going further than those rights existing under inter-
national law.
3. Zu Artikel 10 3. With reference to Article 10
Der in Artikel 10 Absatz 3 verwendete Ausdruck „Dividen- The term "dividends" used in paragraph 3 of Article 10
den" umfaßt im Fall der Bundesrepublik Deutschland auch includes also, with regard to the Federal Republic of
Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteili- Germany, income derived by a sleeping partner from his
gung als stiller Gesellschafter und im Fall Portugals auch participation as such and, with regard to Portugal, profits
Gewinne, die auf Grund einer Regelung über die Gewinnbe- attributed under an arrangement for participation in profits
teiligung (conta em participacäo) zugewiesen werden. (conta em participacäo).
4. Zu den Artikeln 10 Absatz 2 und 11 Absatz 2 4. With reference to Article 10 paragraph 2
and Article 11 paragraph 2
Ungeachtet dieser Bestimmungen können Einkünfte in dem Notwithstanding these provisions the income may be taxed
Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht die- in the Contracting State in which it arises according to the
ses Staates besteuert werden, wenn sie aus Rechten oder laws of that State if it is derived from rights or debt-claims
Forderungen mit Gewinnbeteiligung (in der Bundesrepublik participating in the profits (including in the Federal Republic
Deutschland einschließlich der Einkünfte eines stillen Ge- of Germany income of a sleeping partner from his partici-
sellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschaf- pation as such or from "partiarischen Darlehen" and
ter oder aus partiarischen Darlehen und Gewinnobligatio- "Gewinnobligationen"), provided that such income is
nen) bezogen werden, vorausgesetzt, daß diese Einkünfte deductible in determining the profits of the debtor.
bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners abgezogen
werden können.
5. Zu den Artikeln 10, 11 und 12 5. With reference to Articlea 10, 11 and 12
Bei der Anwendung der Artikel 10, 11 und 12 in Portugal ist As regards the application of Articles 10, 11 and 12 in
es unerheblich, ob die von dort stammenden Dividenden, Portugal, it shall be immaterial whether the dividends, inter-
Zinsen oder Lizenzgebühren tatsächlich gezahlt wurden est or royalties arising in that country were actually paid or
oder nach portugiesischem Recht zuzurechnen sind. are attributable under Portuguese law.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Februar 1982 147
6. Zu Artikel 13 6. With reference to Article 13
Artikel 13 ist nicht so auszulegen, als schränke er das The provisions of Article 13 shall not be construed as
Recht Portugals zur Besteuerung der Gewinne ein, die Ge- restricting the right of Portugal to tax the gains derived from
sellschaften mit Sitz oder tatsächlicher Geschäftsleitung in capital increase of companies having their head office or
Portugal aus Kapitalerhöhungen durch Umwandlung von theireffective management in Portugal bythe incorporation
Rücklagen oder die Ausgabe von Aktien beziehen. of reserves or by the issue of shares.
7. Zu Artikel 14 7. With reference to Article 14
Im Fall des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b kann nur der In the case of paragraph 1 b) of Article 14, only so much of
Teil der Einkünfte, welcher der dort genannten Tätigkeit zu- the income as is attributable to the activity mentioned
zurechnen ist, im anderen Vertragsstaat besteuert werden. therein may be taxed in that other Contracting State.
8. Zu Artikel 24 8. Wlth reference to Artlcle 24
a) Nur Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b unter Nichtbe- a) Only the provisions of sub-paragraph b) of paragraph 2
rücksichtigung des Absatzes 2 Buchstabe c des ge- of Article 24, with the exclusion of sub-paragraph c) of
nannten Artikels gilt für die Gewinne einer Betriebstät- paragraph 2 of that Article, shall apply to the profits of,
te und für das Vermögen, das Betriebsvermögen einer and to the capital represented by property forming part
Betriebstätte darstellt; für die von einer Gesellschaft of the business property of, a permanent establish-
gezahlten Dividenden und für die Beteiligung an einer ment; to dividends paid by, and to the shareholding in,
Gesellschaft oder für die in Artikel 13 Absätze 1 und 2 a company; or to gains referred to in paragraphs 1 and
des Abkommens erwähnten Gewinne, es sei denn, daß 2 of Article 13 of the Agreement; unless the resident of
die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Per- the Federal Republic of Germany concerned proves
son nachweist, daß die Einnahmen der Betriebstätte that the receipts of the permanent establishment or
oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließ- company are exclusively or almost exclusively derived
lich aus einer der folgenden innerhalb Portugals aus- from producing, selling or letting goods and merchan-
geübten Tätigkeiten, nämlich Herstellung, Verkauf dise (including cases where such goods or merchan-
oder Vermietung von Gütern oder Waren (auch wenn dise are sold or let to customers outside Portugal), the
die Güter oder Waren an Kunden außerhalb Portugals exploration for or exploitation or treatment of minerals,
verkauft oder vermietet werden), Exploration, Ausbeu- quarrying, primary production, giving technical advice
tung oder Verarbeitung von Mineralien, Betrieb von or rendering engineering or commercial services, or
Steinbrüchen, Urproduktion, technische Beratung, doing banking or insurance business, within Portugal,
technische oder kaufmännische Dienstleistung, Bank- or from interest or royalties arising in Portugal and
oder Versicherungsgeschäfte, oder aus Zinsen oder connected with the above-mentioned activities, or
Lizenzgebühren, die aus Portugal stammen und mit from interest paid by the Government of Portugal or a
den oben genannten Tätigkeiten in Zusammenhang political subdivision thereof or from interest and divi-
stehen, aus von der Regierung Portugals oder einer ih- dends paid by a company being a resident of Portugal
rer Gebietskörperschaften gezahlten Zinsen oder aus if such company derives its receipts exclusively or
Zinsen und Dividenden bezogen werden, die eine in almost exclusively from the above-mentioned activ-
Portugal ansässige Gesellschaft zahlt, wenn diese ities.
Gesellschaft ihre Einnahmen ausschließlich oder fast
ausschließlich aus den oben genannten Tätigkeiten
bezieht.
b) Wenn eine in der Bundesrepublik Deutschland ansäs- b) Where a company being a resident of the Federal
sige Gesellschaft Einkünfte ausschüttet, die sie aus Republic of Germany distributes income derived from
Quellen innerhalb Portugals bezogen hat, steht Artikel sources within Portugal, paragraph 2 of Article 23 of
24 Absatz 2 des Abkommens nicht der Herstellung der the Convention shall not preclude the compensatory
Ausschüttungsbelastung im Rahmen der Körper- imposition of corporation tax on such distributions in
schaftsteuer auf Grund des deutschen Steuerrechts accordance with the provision of German tax law.
entgegen.
9. Zu Artikel 30 9. With reference to Article 30
Ungeachtet des Artikels 30 finden Artikel 8, Artikel 13 Ab- Notwithstanding the provisions of Article 30, Article 8, para-
satz 3 und Artikel 23 Absatz 3 in beiden Vertragsstaaten graph 3 of Article 13 and paragraph 3 of Article 23 shall
auf die Veranlagungszeiträume Anwendung, die am oder have effect in both Contracting States with respect to the
nach dem 1. Januar 1970 beginnen. assessment periods beginning on or after January 1970.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Hans-Dietrich Genscher
Für die Portugiesische Republik
For the Portuguese Republic
Diogo F. do Amara!
148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 22. Januar 1982
1. Die in Paris am 24. Juli 1971 beschlossene Fassung der Berner Überein-
kunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und
Kunst (BGBI. 1973 II S. 1069) ist mit Ausnahme der Artikel 1 bis 21 und
des Anhangs nach ihrem Artikel 28 Abs. 3 für
Simbabwe am 30. Dezember 1981
in Kraft getreten.
2. Simbabwe hat am 29. September 1981 der Regierung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft notifiziert, daß es sich seit der Erlangung seiner
Unabhängigkeit am 18. April 1980 an die in Rom am 2. Juni 1928 beschlos-
sene Fassung der Berner Übereinkunft (RGBI. 1933 II S. 889) gebunden
betrachtet, deren Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch das
Vereinigte Königreich auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 31. Oktober 1933 (RGBI. II S. 889, 908) und vom 26. November 1980
(BGBI. II S. 1484).
Bonn, den 22. Januar 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Peru
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 29. Januar 1982
In Lima ist am 14. Januar 1982 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Peru über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 7
am 14. Januar 1982
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 29. Januar 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Februar 1982 149
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Peru
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Republik Peru stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
die Regierung der Republik Peru -
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Peru
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik erhoben werden.
Peru, Artikel 4
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Peru überläßt bei den sich aus
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden
gen und zu vertiefen, Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver-
kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in
dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
in Peru beizutragen - eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen: Artikel 5
Das bei der Vergabe der Aufträge für die Durchführung des
Artikel 1 in Artikel 1 bezeichneten Vorhabens anzuwendende Verfah-
ren wird in dem zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht und dem Empfänger zu schließenden Finanzierungsvertrag
es der Regierung der Republik Peru, von der Kreditanstalt für geregelt.
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Studien-
und Expertenfonds" einen Finanzierungsbeitrag bis zu 2 Mil- Artikel 6
lionen DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark) zu Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
erhalten. des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Artikel 2 land gegenüber der Regierung der Republik Peru innerhalb von
drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie teilige Erklärung abgibt.
die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, be-
stimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
dem Empfänger des Finanzierungsbeitrages zu schließende Artikel 7
Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Rechtsvorschriften unterliegt. Kraft.
Geschehen zu Lima am Donnerstag, dem vierzehnten
Januar neunzehnhundertzweiundachtzig, in zwei Urschriften,
jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Werner Loeck
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Für die Regierung der Republik Peru
Javier Arias Stella
Außenminister von Peru
150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 1. Februar 1982
In Nouakchott ist am 7. Dezember 1981 ein Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Islamischen Repu-
blik Mauretanien über Finanzielle Zusammenarbeit un-
terzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Ar-
tikel 7
am 7. Dezember 1981
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 1. Februar 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste
und handeln, für die die Lieferverträge beziehungsweise Lei-
stungsverträge/Einfuhrlizenzen nach der Unterzeichnung des
die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien - nach Artikel 2 zu schließenden Vertrags abgeschlossen/er-
teilt worden sind.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islami-
schen Republik Mauretanien, Artikel 2
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, be-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- stimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
gen und zu vertiefen, dem Empfänger des Darlehens zu schließende Vertrag, der
den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- schriften unterliegt.
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Artikel 3
in der Islamischen Republik Mauretanien beizutragen - Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien stellt
die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern
sind wie folgt übereingekommen: und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammen-
hang mit Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähn-
Artikel 1 ten Vertrags in der Islamischen Republik Mauretanien erhoben
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht werden.
es der Regierung der lsl~mischen Republik Mauretanien, zur
Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und
Artikel 4
Leistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen
Bedarfs und der im Zusammenhang mit der finanzierten Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über-
Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für läßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden
Transport, Versicherung und Montage, ein Darlehen bis zu Transporten von Personen und Gütern 1m See- und Luftver-
3 000 000,- DM (in Worten: drei Millionen Deutsche Mark) zu kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
erhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Februar 1982 151
ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Artikel 6
Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder er-
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
schweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Islamischen Republik Mau-
retanien innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des
Artikel 5
Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
Artikel 7
rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
werden. Kraft.
Geschehen zu Nouakchott am 7. Dezember 1981 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Rapke
Für die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien
Farba
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien
über finanzielle Zusammenarbeit vom 7. Dezember 1981
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens
vom 7. Dezember 1981 aus dem Darlehen finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzen-
schutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Islamischen Re-
publik Mauretanien von Bedeutung sind,
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf so-
wie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan-
zierung aus dem Darlehen ausgeschlossen.
152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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bestellungen müssen bis spatestens 30. 4. bzw. 31. 10. Jeden Jahres
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worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
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nung.
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1st die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz betragt
6,5%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen
begangene Handlungen
Vom 3. Februar 1982
Das Abkommen vom 14. September 1963 über straf-
bare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen
begangene Handlungen (BGBI. 196911 S. 121) ist nach
seinem Artikel 22 Abs. 2 für
Katar am 5. Dezember 1981
Vereinigte
Arabische Emirate am 15. Juli 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 9. März 1981 (BGBI. II S. 155).
Bonn, den 3. Februar 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer