Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1982 1037
Bekanntmachung ·
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über die Unterhaltung gewisser Leuchtfeuer im Roten Meer
Vom 11. November 1982
Das Internationale Übereinkommen über die Unterhaltung gewisser Leucht-
feuer im Roten Meer vom 20. Februar 1962 (BGBI. 1967 II S. 828) ist nach
seinem Artikel 9 Abs. 3 für
China am 6.Juni 1979
Kuwait am 17. Dezember 1979
Portugal am 16. September 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21. Oktober 1980 (BGBI. II S. 1407).
Bonn, den 11 . November 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 12. November 1982
In Nairobi ist am 1. Oktober 1982 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 8
am 1. Oktober 1982
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 12. November 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
1038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
dem Empfänger des Darlehens zu schließende Vertrag, der
und
den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts-
die Regierung der Republik Kenia - vorschriften unterliegt.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 3
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Die Regierung der Republik Kenia stellt die Kreditanstalt für
Kenia, Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Kenia
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu erhoben werden.
festigen und zu vertiefen,
Artikel 4
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- Die Regierung der Republik Kenia überläßt bei den sich aus
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso-
nen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
in der Republik Kenia beizutragen, keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunter-
nehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses
unter Bezugnahme auf die Verhandlungen vom 26. Januar Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-
bis 5. Februar 1982 und das Verhandlungsprotokoll vom benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
5. Februar 1982 - nehmen erforderlichen Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 5
Artikel 1 Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem
Darlehen finanziert werden, sind national öffentlich auszu-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-
licht es der Regierung der Republik Kenia, von der Kreditan- gelegt wird.
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für das Vorhaben
Zentralwerkstatt für das Ministry of Water Development" Artikel 6
;in Darlehen bis zu 13 000 000,- DM (in Worten: dreizehn Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
der Regierung der Republik Kenia zu einem späteren Zeitpunkt lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur werden.
Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Artikel 7
Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
unter Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land
Abkommen Anwendung. Finanzierungsbeiträge für Vorberei- Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
tungs- und Begleitmaßnahmen werden in Darlehen umgewan- Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Kenia
delt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 2 Artikel 8
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, Kraft.
Geschehen zu Nairobi am 1. Oktober 1982 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
J. v. Vacano
Für die Regierung der Republik Kenia
Magugu
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1982 1039
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144
der Internationalen Arbeitsorganisation
über dreigliedrige Beratungen zur Förderung
der Durchführung internationaler Arbeitsnormen
Vom 12. November 1982
Das Übereinkommen Nr. 144 der Internationalen Ar-
beitsorganisation vom 21. Juni 1976 über dreigliedrige
Beratungen zur Förderung der Durchführung internatio-
naler Arbeitsnormen (BGBI. 1979 II S. 1057) ist nach
seinem Artikel 8 Abs. 3 für
Nicaragua am 1. Oktober 1982
in Kraft getreten; es wird ferner für
Ägypten am 25. März 1983
Frankreich am 8. Juni 1983
mit Erstreckung auf die Übersee-Departements
Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique,
Reunion, St. Pierre und Miquelon
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 15. September 1982 (BGBI. II
s. 863).
Bonn, den 12. November 1982
Der Bundesminister des AuswärUgen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr.150 _
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau
Vom 12. November 1982
Das Übereinkommen Nr. 150 der Internationalen Ar-
beitsorganisation vom 26. Juni 1978 über die Arbeits-
verwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau (BGBI. 1980 II
S. 1254) wird nach seinem Artikel 12 Abs. 3 für
Guinea am 8. Juni 1983
Mexiko am 10. Februar 1983
Spanien am 3. März 1983
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 15. September 1982 (BGBI. II
s. 863).
Bonn, den 12. November 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1982 1039
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144
der Internationalen Arbeitsorganisation
über dreigliedrige Beratungen zur Förderung
der Durchführung internationaler Arbeitsnormen
Vom 12. November 1982
Das Übereinkommen Nr. 144 der Internationalen Ar-
beitsorganisation vom 21. Juni 1976 über dreigliedrige
Beratungen zur Förderung der Durchführung internatio-
naler Arbeitsnormen (BGBI. 1979 II S. 1057) ist nach
seinem Artikel 8 Abs. 3 für
Nicaragua am 1. Oktober 1982
in Kraft getreten; es wird ferner für
Ägypten am 25. März 1983
Frankreich am 8. Juni 1983
mit Erstreckung auf die Übersee-Departements
Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique,
Reunion, St. Pierre und Miquelon
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 15. September 1982 (BGBI. II
s. 863).
Bonn, den 12. November 1982
Der Bundesminister des AuswärUgen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr.150 _
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau
Vom 12. November 1982
Das Übereinkommen Nr. 150 der Internationalen Ar-
beitsorganisation vom 26. Juni 1978 über die Arbeits-
verwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau (BGBI. 1980 II
S. 1254) wird nach seinem Artikel 12 Abs. 3 für
Guinea am 8. Juni 1983
Mexiko am 10. Februar 1983
Spanien am 3. März 1983
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 15. September 1982 (BGBI. II
s. 863).
Bonn, den 12. November 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
1040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Übereinkommen Nr. 17, 18, 19, 100 und 111
der Internationalen Arbeitsorganisation
Vom 15. November 1982
Säo Tome und Principe hat am 1. Juni 1982 dem Generaldirektor des
Internationalen Arbeitsamtes notifiziert, daß es sich an die nachstehend auf-
geführten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation gebunden
betrachtet, deren Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch Portu-
gal auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war:
a) Übereinkommen Nr. 17 vom 10. Juni 1925 über die Entschädigung bei
Betriebsunfällen (BGBI. 1955 II S. 93)
b) Übereinkommen Nr. 18 vom 10. Juni 1925 über die Entschädigung aus
Anlaß von Berufskrankheiten (RGBI. 1928 II S. 509)
c) Übereinkommen Nr. 19 vom 5. Juni 1925 über die Gleichbehandlung ein-
heimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß
von Betriebsunfällen (RGBI. 1928 II S. 509)
d) Übereinkommen Nr. 100 vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des Ent-
gelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit
(BGBI. 1956 II S. 23)
e) Übereinkommen Nr. 111 vom 25. Juni 1958 über die Diskriminierung in
Beschäftigung und Beruf (BGBI. 1961 II S. 97).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 16. Oktober 1981 (BGBI. II S. 956) zu a,
vom 29. November 1979 (BGBI. II S. 1297) zu b,
vom 14. Januar 1981 (BGBI. II S. 26) zu c,
vom 27. Oktober 1981 (BGBI. II S. 998) zu d und
vom 27. Oktober 1981 (BGBI. II S. 1000) zu e.
Bonn den 15. November 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1982 1041
Bekanntmachung Bekanntmachung
über das Inkrafttreten über den Geltungsbereich der Vereinbarung
des deutsch-ägyptischen Abkommens über den Durchflug
über die Regelung gewisser Fragen im Internationalen Fluglinienverkehr
betreffend deutsches Vermögen
Vom 19. November 1982
Vom 16. November 1982
Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. März Die Vereinbarung vom 7. Dezember 1944 über den
1982 zur Verteilung von Entschädigungen für deut- Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr
sches Vermögen in Ägypten und in Honduras sowie zum (BGBI. 1956 II S. 411 , 442) ist nach ihrem Artikel VI für
Abkommen vom 28. April 1980 zwischen der Bundes-
Panama am 8. Oktober 1982
republik Deutschland und der Arabischen Republik
Ägypten über die Regelung gewisser Fragen betreffend in Kraft getreten.
deutsches Vermögen (BGBI. 1982 II S. 282) wird Die Vereinbarung wird nach ihrem Artikel III für
bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem
Artikel 9 Schweden am 29. April 1983
am 5. Mai 1982 außer Kraft treten.
in Kraft getreten ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 30. Januar 1980 (BGBI. II
s. 108).
Bonn, den 16. November 1982 Bonn, den 19. November 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Korea
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 22. November 1982
In Seoul ist am 22. September 1982 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Korea über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Ab-
kommen ist nach seinem Artikel 7
am 22. September 1982
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 22. November 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1982 1041
Bekanntmachung Bekanntmachung
über das Inkrafttreten über den Geltungsbereich der Vereinbarung
des deutsch-ägyptischen Abkommens über den Durchflug
über die Regelung gewisser Fragen im Internationalen Fluglinienverkehr
betreffend deutsches Vermögen
Vom 19. November 1982
Vom 16. November 1982
Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. März Die Vereinbarung vom 7. Dezember 1944 über den
1982 zur Verteilung von Entschädigungen für deut- Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr
sches Vermögen in Ägypten und in Honduras sowie zum (BGBI. 1956 II S. 411 , 442) ist nach ihrem Artikel VI für
Abkommen vom 28. April 1980 zwischen der Bundes-
Panama am 8. Oktober 1982
republik Deutschland und der Arabischen Republik
Ägypten über die Regelung gewisser Fragen betreffend in Kraft getreten.
deutsches Vermögen (BGBI. 1982 II S. 282) wird Die Vereinbarung wird nach ihrem Artikel III für
bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem
Artikel 9 Schweden am 29. April 1983
am 5. Mai 1982 außer Kraft treten.
in Kraft getreten ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 30. Januar 1980 (BGBI. II
s. 108).
Bonn, den 16. November 1982 Bonn, den 19. November 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Korea
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 22. November 1982
In Seoul ist am 22. September 1982 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Korea über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Ab-
kommen ist nach seinem Artikel 7
am 22. September 1982
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 22. November 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
1042 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Korea
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Republik Korea stellt die Kreditanstalt für
die Regierung der Republik Korea - Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in der Re-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik publik Korea erhoben werden.
Korea,
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Artikel 4
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen, Die Regierung der Republik Korea überläßt bei den sich aus
der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso-
Im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- nal und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft kei-
ne Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbe-
in der Republik Korea beizutragen - reich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und
erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-
unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Artikel 5
licht es der Regierung der Republik Korea, von der Kreditan- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
„Förderung der Klein- und Mittelindustrie über die Small and rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-
Medium lndustry Bank (SMIB)" ein weiteres Darlehen bis zu chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche den.
Mark) zu erhalten.
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
Artikel 6
der Regierung der Republik Korea zu einem späteren Zeit-
punkt ermöglicht, weitere Darlehen zur Durchführung des Vor- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
habens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das land Ber-
Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Republik Korea innerhalb
von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
Artikel 2
gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie
die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, be-
stimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
Artikel 7
dem Empfänger des Darlehens zu schließende Vertrag, der
den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
schriften unterliegt. Kraft.
Geschehen zu Seoul am 22. September 1982 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher, koreanischer und englischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschied-
licher Auslegung des deutschen und des koreanischen Wort-
lauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Wolfgang Eger
Für die Regierung der Republik Korea
Bum-Suk Lee
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1982 1043
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Internationalen Gesundheitsvorschriften
Vom 25. November 1982
Die Internationalen Gesundheitsvorschriften vom
25. Juli 1969 (BGBI. 1971 II S. 865; 197511 S. 456; 1982
II S. 286) sind für
Vatikanstadt am 27.Januar1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachungen vom 4. März 1980 (BGBI. 1980 II
S. 227) und vom 3. Juni 1982 (BGBI. 1982 II S. 577).
Bonn, den 25. November 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA)
Vom 26. November 1982
Das Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale Entwicklungs-
organisation (BGBI. 1960 II S. 2137) ist nach seinem Artikel XI Abschnitt 2
Buchstabe d für
Dominica am 29. September 1980
Grenada am 28. August 1975
Neuseeland am 17. Januar 1975
Vietnam am 2. Juli 1976
in Kraft getreten.
Vietnam (Sozialistische Republik) hat der Weltbank mitgeteilt, da~ die
Wiedervereinigung von Vietnam am 2. Juli 1976 vollzogen worden sei und
daher zu diesem Zeitpunkt die Mitgliedschaft der Sozialistischen Republik
Vietnam in der Weltbank und der internationalen Entwicklungsorganisation
wirksam geworden sei.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1 5. Dezember 1978 (BGBI. 1979 II S. 1 7).
Bonn, den 26. November 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
1006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 6. November 1980
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien
über die gegenseitige Hilfeleistung
bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
Vom 30. November 1982
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates rechtliche Bestimmungen über die Kostentragung in-
das folgende Gesetz beschlossen: nerhalb des Landes bleiben unberührt.
(2) Bei Aufwendungen, die auf seiten der Bundesre-
Artikel 1
publik Deutschland in den Fällen des Artikels 8 Abs. 2
Dem in Brüssel am 6. November 1980 unterzeichne- und 3 des Abkommens entstehen, richtet sich die
ten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Kostenträgerschaft danach, ob die jeweilige Hilfsmaß-
land und dem Königreich Belgien über die gegenseitige nahme in den Aufgabenbereich des Bundes oder der
Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Un- Länder fällt.
glücksfällen wird zugestimmt. Das Abkommen wird
nachstehend veröffentlicht. Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Artikel 2 Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
( 1 ) Aufwendungen, die auf seiten der Bundesrepublik
Deutschland bei Hilfeleistungen in Belgien entstehen, Artikel 4
trägt in den Fällen ( 1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
1. des Artikels 3 Abs. 1 Buchstabe a des Abkommens dung in Kraft.
der Bund, (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
2. des Artikels 3 Abs. 1 Buchstabe b und des Artikels 3 Artikel 15 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
Abs. 2 des Abkommens das jeweilige Land; landes- bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 30. November 1982
Der Bundespräsident
Carstens
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Innern
Dr. Friedrich Zimmermann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1982 1007
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Belgien
über die gegenseitige Hilfeleistung
bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
Convention
entre la Republique federale d' Allemagne
et le Royaume de Belgique
sur l'assistance mutuelle
en cas de catastrophes ou d'accidents graves
Overeenkomst
tussen de Bondsrepubliek Duitsland
en het Koninkrijk Belgie
inzake wederzijdse hulpverlening
bij rampen of ernstige ongevallen
Die Bundesrepublik Deutschland La Republique federale d' AJlemagne De Bondsrepubliek Duitsland
und et en
das Königreich Belgien, Le Royaume de Belgique, Het Koninkrijk Belgiä,
überzeugt von der Notwendigkeit einer Convaincus de la necessite d'une coo- Overtuigd van de noodzaak van samen-
Zusammenarbeit zwischen den zuständi- peration entre les organismes compe- werking tussen de bevoegde organen van
gen Organen der beiden Staaten mit dem tents des deux Etats, afin de faciliter beide Staten met het doel de wederzijdse
Ziel, die gegenseitige Hilfe bei Katastro- l'assistance mutuelle en cas de catas- hulpvertening bij rampen of ernstige
phen oder schweren Unglücksfällen zu trophes ou d'accidents graves et d'acce- ongevallen te vergemakkelijken en het
erteichtem und die Entsendung von Hilfs- lerer l'envoi de personnel et de material zenden van hulpploegen en -uitrusting te
kräften und -material zu beschleunigen de secours, bespoedigen,
sind wie folgt übereingekommen: Sont convenus des dispositions sui- Zijn als volgt overeengekomen:
vantes:
Artikel 1 Article 1er Artikel 1
(1-) Jede Vertragspartei verpflichtet 1. Cheque Partie contractante 1. Elke Overeenkomststluitende Partij
sich, der anderen Vertragspartei bei s'engage a präter assistance a l'autre verbindt zieh ertoe de andere Overeen-
Katastrophen oder schweren Unglücks- Partie contractante en cas de catastro- komstsluitende Partij bij rampen of emsti-
fällen entsprechend ihren Möglichkeiten phes ou d'accidents graves, selon ses ge ongevallen overeenkomstig haar
und nach den Bestimmungen dieses possibilites et conformement aux disposi- mogelijkheden en volgens de bepalingen
Abkommens Hilfe zu leisten. tions de la presente Convention. , van deze Overeenkomst hulp te vertanen.
(2) Art und Umfang der Hilfe werden je 2. La nature et l'etendue de l'assis- 2. De aard en de omvang van de hulp
nach Einzelfall durch die nach Artikel 3 tance seront fixees d'un commun accord worden van geval tot geval door de
zuständigen Behörden einvernehmlich en fonction des cas d'espece, par les - volgens artikel 3 bevoegde autoriteiten in
festgelegt. a
autorites competentes designees l'arti- gemeenschappelijk over1eg bepaald.
cle 3 de la presente Convention.
Artikel 2 Article 2 Artikel 2
(1) Die Hilfe nach Artikel 1 besteht in 1. L'assistance visee a l'article 1er 1. De hulp, bedoeld in artikel 1, wordt
der Entsendung solcher Hilfsmannschaf- consistera en l'envoi sur les lieux de la ver1eend door het zenden naar de plaats
ten an den Ort der Katastrophe oder des catastrophe ou de I' accident grave van de ramp of van het emstige ongeval
schweren Unglücksfalls, die insbesonde- d'equipes de secours qui ont recu une van hulpploegen die in het bijzonder op-
re in den Bereichen Brandbekimpfung, formation speciale, notamment en geleid zijn voor de bestrijding van brand,
Bekämpfung von atomaren und chemi- matiere de lutte contre les incendies, de van atoomgevaren en chemische geva-
schen Gefahren, Sanitätshilfe, Bergung lutte contre les dangers nucleaires et chi- ren, voor de vertening van eerste hulp,
oder behelfsmäßige Instandsetzung aus- miques, de secourisme, de sauvetage ou voor berging of gei·mproviseerd herstel en
gebildet sind und über das für ihre Aufga- de deblaiement, et qui disposent du mate- die over de voor hun taak vereiste spe-
ben erfordertiche Spezialgerät verfügen. a
riel specialise necessaire leurs täches. ciale apparatuur beschikken.
Die Hilfe wird in der Regel auf deutscher L'assistance sera foumie, en regle gene- De hulp wordt in de regel van Ouitse zijde
Seite durch Einheiten des Katastrophen- rale, du cöte allemand, par des unites d,e ver1eend door eenheclen van de rampen-
schutzes, auf belgischer Seite durch 1a Protection contre les catastrophes dienst (Katastrophenschutz) en van Bel-
Einheiten des Zivilschutzes (Protection (Katastrophenschutz), du cöte beige, par gische zijde door eenheden van de civiele
1008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
civile) geleistet, und, falis erforderlich, in des unites de la Protection civile, et, en bescherming en indien vereist, op elke
jeder anderen geeigneten Weise. cas de necessite, sous toute autre forme andere passende wijze.
appropriee.
(2) Die Hilfsmannschaften können auf 2. Les equipes de secours pourront etre 2. De hulpploegen kunnen over land,
dem land-, Luft- oder Wasserweg ent- envoyees par voie terrestre, aerienne, flu- door de lucht en te water gezonden wor-
sandt werden. viale ou maritime. den.
Artikel 3 Article 3 Artikel 3
(1) Die für die Anforderung und Auslö- 1. Les autorites des Parties contractan- 1. Oe voor het doen van verzoeken en
sung der Hilfsmaßnahmen zuständigen tes competentes pour demander et het uitvoeren van de hulpmaatregelen
Behörden der Vertragsparteien sind declencher les mesures de secours, sont: bevoegde autoriteiten van de Overeen-
komstsluitende Partijen zijn:
a) der Innenminister der Bundesrepublik a) le Ministre de !'Interieur de la Republi- a) de Minister van Binnenlandse Zaken
Deutschland und der Innenminister que federale d'Allemagne et le Minis- van de Bondsrepubliek Duitsland en
des Königreichs Belgien; tre de !'Interieur du Royaume de Belgi- de Minister van Binnenlandse Zaken
que; van het Koninkrijk Belgie;
b) auf der Ebene des grenznahen Ge- b) au niveau de la region frontiere: b) op het niveau van de grensgebieden:
biets:
- auf deutscher Seite: die Innenmini- - du cöte allemand: les Ministres de - van Duitse zijde: de Ministers van
ster der Grenzländer oder die von !'Interieur des Länder frontaliers ou Binnenlandse Zaken van de aan de
ihnen ermächtigten Regierungsprä- les chefs de region administrative grens liggende Länder of de door
sidenten; (Regierungspräsidenten) habilites hen gemachtigde regeringspresi-
par eux; denten;
- auf belgischer Seite: die Gouver- - du cöte beige: les gouverneurs des - van Belgische zijde: de gouverneurs
neure der Grenzprovinzen. provinces frontalieres. van de grensprovincies.
(2) Wenn hierzu ein Bedürfnis besteht, 2. Toutefois, en cas de besoin, l'assis- 2. Wanneer hieraan behoefte bestaat,
wird die Hilfe jedoch unmittelbar von den tance sera directement sollicitee et wordt de hulp echter rechtstreeks door
zuständigen Behörden der Grenzgemein- accordee par les autorites competentes de bevoegde autoriteiten van de grens-
den und -kreise erbeten und zugesagt. des communes et arrondissements fron- gemeenten en . grensarrondissementen
taliers. gevraagd en aan dezen toegezegd.
(3) Die Innenminister jeder Vertrags- 3. Les Ministres de !'Interieur de chaque 3. De Ministers van Binnenlandse Za-
partei teilen einander, soweit erforderlich, Partie contractante se communiqueront, ken van elke Overeenkomstsluitende
die in Absatz 1 Buchstabe b genannten si besoin est, quelles autorites sont Partij delen elkaar, voor zover vereist, de
Behörden mit und ergreifen die Maß- visees au paragraphe 1, alinea b), du pre- volgens lid 1, letter b) bevoegde autoritei-
nahmen, die erforderlich sind, um die sent article et prendront les mesures ten mede en nemen de vereiste maatre-
Kontakte zwischen ihnen herzustellen. necessaires en vue d'etablir les contacts gelen om de contacten tussen hen te
entre alles. leggen.
Artikel 4 Article 4 Artikel 4
(1) Um die für einen Hilfseinsatz erfor- 1. Pour assurer l'efficacite et la rapidite 1. Om de voor de hulpverlening vereiste
derliche Wirksamkeit und Schnelligkeit zu necessaires a une mission de secours, doeltreffendheid en snelheid te waarbor-
gewährleisten, beschränken die Ver- les Parties contractantes reduiront au gen, beperken de Overeenkomstsluiten-
tragsparteien die Förmlichkeiten beim minimum indispensable les formalites de de Partijen de formaliteiten bij het over-
Überschreiten der gemeinsamen Grenze franchissement de la frontiere commune. schrijden van de gemeenschappelijke
auf das unerläßliche Mindestmaß. grenzen tot het beslist noodzakelijke
minimum.
(2) Der Leiter einer Hilfsmannscha~ hat 2. Le chef d'une equipe de secours 2. De leider van een hulpploeg behoeft
nur eine Bescheinigung mitzuführen, die devra seulement etre porteur d'un certifi- slechts een verklaring mee te nemen,
den Hilfseinsatz, die Art der Einheit und cat attestant la mission de secours, le waaruit de hulpverlening, de aard van de
die Zahl ihrer Angehörigen ausweist. Die- type d'unite et le nombre de personnes eenheid en het aantal leden blijkt. Deze
se Bescheinigung wird von der Behörde qui en font partie. Ce certificat sera deli- verklaring wordt afgegeven door de auto-
ausgestellt, der die Einheit untersteht. Die a
vre par l'autorite laquelle l'unite est riteiten onder wier gezag de eenheid
Angehörigen der Hilfsmannschaft sind subordonnee. Les personnes faisant par- staat. De leden van de hulpploeg zijn vrij-
vom Paßzwang und vom Erfordernis einer tie de l'equipe de secours sont exemp- gesteld van de plicht een geldig paspoort
Aufenthaltserlaubnis befreit. tees de l'obligation du passeport et du en een verblijfsvergunning te bezitten.
permis de sejour.
(3) Kann im Fall besonderer Eilbedürf- 3. Si, dans un cas particulierement 3. Kan in geval van bijzondere spoed de
tigkeit die Bescheinigung nach Absatz 2 urgent, le certificat prevu au paragraphe 2 verklaring volgens lid 2 niet overgelegd
nicht vorgelegt werden, so genügt jeder du present article ne peut etre presente, il worden, dan is elk ander passend bewijs
andere _geeignete Nachweis, daß die suffira de toute autre attestation appro- dat de grens ten behoeve van hulpver-
Grenze zu einem Hilfseinsatz überschrit- priee indiquant que la frontiere doit etre lening overschreden moet worden,
ten werden soll. franchie pour accomplir une mission de voldoende.
secours.
(4) Wenn es die Eilbedürftigkeit erfor- 4. Si l'urgence l'exige, le franchisse- 4. In spoedgevallen kan de grens ook
dert, kann die Grenze auch außerhalb der ment de la frontiere pourra s'effectuer en buiten de officiele door1aatposten over-
zugelassenen Übergangsstellen über- dehors des points de passage autorises. schreden worden. De voor de grensbewa-
schritten werden. Die mit der Grenzüber- Les autorites chargees de la surveillance king bevoegde autoriteiten dienen vooraf
wachung beauftragten Behörden sind des frontieres devront en etre informees daarvan in kennis te worden gesteld.
vorher hierüber zu unterrichten. au prealable.
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1982 1009
Artikel 5 Article 5 Artikel 5
(1) Im Sinne dieses und des folgenden 1. Au sens du present article et de l'arti- 1. In de zin van dit en het volgende ar-
Artikels bedeuten die Begriffe cle suivant, on entend par: tikel wordt verstaan onder de begrippen:
,,Ausrüstungsgegenstände'' «objets d'equipement»: « uitrusti ngsvoorwerpen .. :
das Material, die Fahrzeuge und die le material, les vehicules et l'equipe- het materiaal, de voertuigen en de per-
persönliche Ausstattung, die zum Ge- meht personnel destines ä ätre utilises soonlijke uitrusting die voor gebruik van
brauch durch die Hilfsmannschaften par les equipes de secours; de hulpploegen bestemd zijn;
bestimmt sind;
.,Hilfsmittel'' •moyens de secours»: «hulpmiddelen•:
die aus Anlaß des jeweiligen Einsatzes les elements d'equipement supplemen- de op grond van de hulpver1ening mee-
mitgeführten zusätzlichen Ausstat- taires et les autres marchandises gevoerde aanvullende uitrustingsdelen
tungsteile und sonstige Waren, die emportes pour chaque mission et des- en andere goederen, die bestemd zijn
dazu bestimmt sind, an die betroffene tines ä ätre distribues ä la population voor uitreiking aan de getroffen bevol-
Bevölkerung ausgegeben zu werden; sinistree; king;
,.Betriebsgüter'' •biens d'exploitation»: «gebruiksgoederen•:
die Waren, die zur Verwendung der les marchandises necessaires a l'utili- de goederen die voor het gebruik van
Ausrüstungsgegenstände und zur Ver- sation des objets d'equipement et au uitrustingsvoorwerpen en voor de ver-
sorgung der Mannschaften erforderlich ravitaillement des equipes. zorging van de ploegen vereist zijn.
sind.
(2) Die Vertragsparteien werden den 2. Les Parties contractantes faciliteront 2. Oe Overeenkomstsluitende Partijen
Grenzübergang für die bei Hilfseinsätzen le franchissement de la frontiere pour les zullen de grensoverschrijding voor de bij
notwendigen Ausrüstungsgegenstände, objets d'equipement, moyens de secours de hulpverlening noodzakelijke uitru-
Hilfsmittel und Betriebsgüter der nach et biens d'exploitation necessaires aux stingsvoorwerpen, hulpmiddelen en ge-
Artikel 2 entsandten Hilfsmannschaften missions de secours et appartenant aux bruiksgoederen van de volgens artikel 2
erleichtern. Diese Ausrüstungsgegen- equipes de secours envoyees conforme- gezonden hulpploegen vergemakkelijken.
stände, Hilfsmittel und Betriebsgüter ment a l'article 2. Ces objets d'equipe- Deze uitrustingsvoorwerpen, hulpmidde-
gelten im Hoheitsgebiet der ersuchenden ment, moyens de secours et biens len en gebruiksgoederen worden op het
Vertragspartei als zur vorübergehenden d'exploitation seront, sur le territoire de la grondgebied van de verzoekende Over-
Verwendung abgefertigt. Partie contractante requerante, reputes eenkomstsluitende Partij beschouwd als
places sous le regime de l'admission tem- ingeklaard voor tijdelijk gebruik.
poraire.
(3) Die Hilfsmannschaften dürfen außer 3. Les equipes de secours ne devront 3. De hulpploegen mogen behalve de
den bei Hilfseinsätzen notwendigen Aus- pas emporter de marchandises en dehors bij de hulpverlening noodzakelijke uitrus-
rüstungsgegenständen, Hilfsmitteln und des objets d'equipement, moyens de tingsvoorwerpen, hulpmiddelen en
Betriebsgütern keine Waren mitführen. secours et biens d'exploitation necessai- gebruiksgoederen geen andere goederen
res aux missions de secours. meevoeren.
(4) Die mitgeführten Hilfsmittel und 4. Les moyens de secours et biens 4. Oe meegevoerde hulpmiddelen en
Betriebsgüter sind, soweit sie bei den d'exploitation emportes seront exempts gebruiksgoederen zijn, voor zover ze bij
Hilfseinsätzen verbraucht werden, von de toute taxe d'entree dans la mesure Oll de hulpverlening verbruikt worden, vrij
allen Eingangsabgaben befreit. Die Aus- ils seront consommes lors des missions van alle invoerrechten. Uitrustingsvoor-
rüstungsgegenstände sowie die Hilfs- de secours. Les objets d'equipement werpen, hulpmiddelen en gebruiksgoede-
mittel und Betriebsgüter, die bei dem ainsi que les moyens de secours et biens ren, die ·bij de hulpver1ening niet zijn
Hilfseinsatz nicht verbraucht wurden, sind d'exploitation non consommes lors de la verbruikt, dienen weder te worden uitge-
wieder auszuführen. mission de secours devront ätre reexpor- voerd.
tes.
Lassen besondere Verhältnisse die Si des circonstances particulieres ne per- Laten bijzondere omstandigheden de we-
Wiederausfuhr nicht zu, so sind Art und mettent pas leur reexportation, leur deruitvoer niet toe, dan dienen aard, hoe-
Menge sowie ihr Aufenthaltsort der für die nature et leur quantite ainsi que le lieu Oll veelheid en verbtijfsplaats van deze goe-
Hilfseinsätze verantwortlichen Behörde ils se trouvent devront etre portes a la deren ter kennis te worden gebracht van
anzuzeigen, die die zuständige Zollstelle connaissance de l'autorite responsable de voor de hulpverlening verantwoordelij-
hiervon benachrichtigt; in diesem Fall gilt des misaions de secours, qui en informera ke autoriteit die het bevoegde douane-
das nationale Recht der ersuchenden le service douanier competent; dans ce kantoor hiervan rnededeling doet; in dit
Vertragspartei. cas, la loi nationale de la Partie contrac- geval geldt het nationale recht van de ver-
tante requerante sera applicable. zoekende Overeenkomstsluitende Partij.
(5) Für Waren, die nach den Absätzen 2 5. Les interdictions et les restrictions 5. Op goederen die volgens lid 2 en 4
und 4 abgabenfrei sind, finden die Verbo- relatives • la circulation transfrontiere vrij van invoerrechten zijn, zijn de verbo-
te und Beschränkungen für den Waren- des marchandises ne seront pas applica- den en beperkingen voor het grensover-
verkehr über die Grenze keine Anwen- bles aux marchandises exemptes de schrijdend goederenverkeer niet van toe-
dung. Das Verbringen von Suchtstoffen in taxes conformement aux paragraphes 2 passing. Het overbrengen, in het kader
das Hoheitsgebiet der ersuchenden Ver- et 4 du present article. L'importation de van de hulpver1ening bedoeld in artikel 1,
tragspartei im Rahmen der Hilfe nach stupefiants dans le territoire de la Partie van verdovende middelen naar het gebied
Artikel 1 und die Rückführung der nicht contractante requerante dans le cadre de van de verzoekende Overeenkomstslui-
verbrauchten Mengen gelten nicht als l'assistance visee • l'articie 1er et le tende Partij en het terugbrengen van de
Ein- und Ausfuhr im Sinne des Einheits- retour des quantites non utilisees ne niet verbruikte hoeveelheden gelden niet
Übereinkommens vom 30. März 1961 seront pas consideres comme importa- als in- en uitvoer in de zin van de inter-
über Suchtstoffe. Suchtstoffe dürfen nur tion ou exportation au sens de la Conven- nationale overeenkomst van 30 maart
im Rahmen des dringlichen medizi- tion unique sur les stupefiants du 30 mars 1961 inzake verdovende middelen.
nischen Bedarfs eingeführt und nur durch 1961. Les stupefiants ne pourront 6tre Verdovende middelen mogen slechts bij
1010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
qualifiziertes medizinisches Personal importes que pour repondre a un besoin dringende behoefte aan medicijnen
nach den gesetzlichen Bestimmungen medical urgent et ne pourront ätre utilises worden meegevoerd en alleen door be-
der ersuchten Vertragspartei eingesetzt que par un personnel medical qualifie voegd medisch personeel volgens de
werden. Unberührt davon bleibt das agissant conformement aux dispositions wettelijke bepalingen van de verzochte
Recht der ersuchenden Vertragspartei, legales de la Partie contractante requise. Overeenkomstsluitende Partij worden
an Ort und Stelle Kontrollen durchzu- II n'est pas porte atteinte pour autant au aangewend. Het recht van de ver-
führen. droit de la Partie contractante requerante zoekende Overeenkomstsluitende Partij
de proceder a un contröle sur les lieux. ter plaatse controles te verrichten, blijft
evenwel onverlet.
(6) Für die bei Hilfseinsätzen notwendi- 6. Aucun document d'importation ou 6. Voor de bij de hulpvertening noodza-
gen Ausrüstungsgegenstände, Hilfsmittel d'exportation ne sera exige ou delivre kelijke uitrustingsvoorwerpen, hulpmid-
und Betriebsgüter werden keine Ein- oder pour les objets d'equipement, moyens de delen en gebruiksgoederen worden geen
Ausfuhrpapiere verlangt oder ausgestellt. secours et biens d'exploitation necessai- in- of uitvoerdocumenten vertangd of af-
Der Leiter einer Hilfsmannschaft hat res aux missions de secours. Le chef gegeven. De leider van een hulpploeg
jedoch einen Sammelnachweis der mit- d'une equipe de secours devra cepen- moet echter in het bezit zijn van een ver-
geführten Ausrüstungsgegenstände, dant etre muni d'un etat sommaire des zamelstaat van de meegevoerde uitru-
Hilfsmittel und Betriebsgüter mitzuführen, objets d'equipement, moyens de secours stingsvoorwerpen, hulpmiddelen en ge-
der - von Eilfällen abgesehen - von der et biens d'exploitation emportes, certifie, bruiksgoederen, die - behalve in spoed-
Behörde zu bestätigen ist, der die Hilfs- sauf cas d'urgence, par l'autorite ä gevallen - dient te worden gewaarmerkt
mannschaft untersteht. laquelle est subordonnee l'equipe de door de autoriteit onder wier gezag de
secours. hulpploeg staat.
(7) Die Einfuhr von Ausrüstungsgegen- 7. L'importation d'objets d'equipement, 7. De invoer van uitrustingsvoorwerpen,
ständen, Hilfsmitteln und Betriebsgütern moyens de secours et biens d'exploita- hulpmiddelen en gebruiksgoederen bui-
außerhalb zugelassener Grenzüber- tion en dehors des points de passage ten de officiäle grensposten dient zo snel
gangsstellen ist der zuständigen Zollstel- frontaliers autorises devra ätre portee mogelijk te worden gemeld bij het be-
le baldmöglichst anzuzeigen. aussi rapidement que possible ä la voegde douanekantoor.
connaissance du service douanier com-
petent.
Artikel 6 Article 6 Artikel 6
(1) Luftfahrzeuge können nicht nur für 1. Les aeronefs pourront etre utilises 1. Luchtvaartuigen kunnen niet alleen
die schnelle Heranführung der Hilfsmann- non seulement pour le transport rapide gebruikt worden voor de snelle aanvoer
schaften, sondern auch unmittelbar für des equipes de secours, mais aussi direc- van de hulpploegen, maar ook recht-
andere Hilfseinsätze benutzt werden. tement pour d'autres missions de streeks voor andere wijzen van hulpver-
secours. lening.
(2) Jede Vertragspartei gestattet Luft- 2. Chaque Partie contractante autorise 2. Elke Overeenkomstsluitende Partij
fahrzeugen, die von der anderen Ver- les aeronefs utilises par l'autre Partie laat luchtvaartuigen die door de andere
tragspartei für die in Absatz 1 genannten contractante aux fins visees au paragra- Overeenkomstsluitende Partij overeen-
Zwecke eingesetzt werden, ihr Hoheits- phe 1 du present article, ä survoler son komstig lid 1 worden gebruikt, toe over
gebiet zu überfliegen und darauf auch territoire ainsi qu'ä y atterrir et decoller, hun grondgebied te vliegen en op hun
außerhalb von Flugplätzen zu landen und mäme en dehors des aerodromes. grondgebiet ook elders dan op vliegvel-
zu starten. den te landen en op te stijgen.
(3) Die Absicht, Luftfahrzeuge einzu- 3. L'intention de faire appel ä des aero- 3. Het voornemen luchtvaartuigen te
setzen, ist den in Artikel 3 genannten nefs devra etre portee sans delai ä la gebruiken, dient aan de in artikel 3 ge-
Behörden unverzüglich mit möglichst connaissance des autorites visees ä noemde autoriteiten onverwijld te worden
genauen Angaben über Art und Kenn- l'article 3 avec indication aussi exacte medegedeeld met zo nauwkeurig mogelij-
zeichen des Luftfahrzeugs, Besatzung, que possible du type et de la marque ke gegevens over de aard en inschrij-
Beladung, Abflugzeit, voraussichtliche d'immatriculation de l'aeronef, de l'equi- vingskenmerk van het luchtvaartuig, be-
Route und Landeort mitzuteilen. page, du chargement, de l'heure de manning, lading, vertrektijd, vermoedelij-
depart, de la route prevue et du lieu ke route en plaats van landing.
d'atterrissage.
(4) Sinngemäß werden angewandt 4. Seront applicables mutatis mutandis: 4. Op overeenkomstige wijze is:
a) auf die Besatzung der Luftfahrzeuge a) ä l'equipage des aeronefs et aux equi- a) artikel 4 van toepassing op de beman-
und mitfliegende Hilfsmannschaften pes de secours transportees, les dis- ning van de luchtvaartuigen en op de
Artikel 4; positions de l'article 4; meevliegende hulpploegen;
b) auf die Luftfahrzeuge und sonstige b) aux aeronefs et aux objets d'equipe- b) artikel 5 van toepassing op de lucht-
mitgeführte Ausrüstungsgegenstän- ment, moyens de secours et biens vaartuigen en de meegevoerde uitru-
de, Hilfsmittel und Betriebsgüter d'exploitation emportes, les disposi- stingsvoorwerpen, hulpmiddelen en
Artikel 5. tions de l'article 5. gebruiksgoederen.
(5) Die Anwendung des Absatzes 3 5. Les modalites d'application du para- 5. Oe toepassing van lid 3 kan in afzon-
kann in den Einzelvereinbarungen nach graphe 3 du present article pourront etre derlijke overeenkomsten volgens artikel
Artikel 10 näher geregelt werden. reglees dans les arrangements particu- 10 nader geregeld worden.
liers prevus ä l'article 10 de la presente
Convention.
(6) Soweit sich aus Absatz 2 nichts 6. Sous reserve des dispositions du 6. Voor zover uit lid 2 niet het tegen-
anderes ergibt, sind die luftrechtlichen paragraphe 2 du present article, la legis- overgestelde blijkt, blijven de lucht-
Verkehrsvorschriften jeder Vertrags- lation de chaque Partie contractante rela- verkeersregels van elke Overeenkomst'."
partei weiterhin gültig, insbesondere die tive ä la circulation aerienne demeurera sluitende Partij onverminderd van kracht,
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1982 1011
Pflicht, den zuständigen Kontrollstellen applicable, notamment l'obligation de in het bijzonder de plicht de bevoegde
Angaben über die Flüge zu übermitteln. transmettre aux organes de contröle vluchtcontro/ediensten gegevens over de
competents les renseignements sur les vluchten mee te delen.
vols.
Artikel 7 Article 7 Artikel 7
( 1) Die Leitung der Rettungs- und Hilfs- 1. II incombera dans tous les cas aux 1. Oe leiding van de reddings- en hulp-
maßnahmen obliegt in jedem Fall den Be- autorites de la Partie contractante reque- maatregelen berust altijd bij de autoritei-
hörden der ersuchenden Vertragspartei. rante de diriger les operations de sauve- ten van de verzoekende Overeenkomst-
tage et de secours. sluitende Partij.
(2) Anweisungen an die Hilfsmann- 2. Les instructions destinees aux equi- 2. lnstructies voor de hulpploegen van
schaften der ersuchten Vertragspartei pes de secours de la Partie contractante de verzochte Overeenkomstsl uitende
werden ausschließlich an die Leiter requise seront transmises exclusivement Partij worden uitsluitend gericht aan hun
dieser Mannschaften gerichtet, die aux chefs de ces equipes; ceux-ci regle- leiders die de details van de uitvoering
Einzelheiten der Durchführung gegen- ront les details d'execution vis-ä-vis du nader vaststellen voor de onder hun lei-
über den ihnen unterstellten Kräften an- personnel qui leur est subordonne. Les ding staande ploegleden. Oe bevoegde
ordnen. Die zuständigen Behörden der autorites competentes de la Partie autoriteiten van de verzoekende Over-
ersuchenden Vertragspartei erläutern contractante requerante exposeront, si eenkomstsluitende Partij geven bij de
nach Möglichkeit bei dem Hilfeersuchen possible, dans la demande de secours les verzoeken om hulp voor zover mogelijk
die Aufgaben, die sie den Hilfsmann- täches qu'elles entendent confier aux een toelichting over de taken die zij aan
schaften der ersuchten Vertragspartei equipes de secours de la Partie contrac- de hulpploegen van de verzochte Over-
übertragen wollen. tante requise. eenkomstsluitende Partij willen
opdragen.
(3) Die Behörden der ersuchenden 3. Les autorites de la Partie contrac- 3. Oe autoriteiten van de verzoekende
Vertragspartei leisten den Hilfsmann- tante requerante accorderont protectlon Overeenkomstsluitende Partij verlenen
schaften der ersuchten Vertragspartei et assistance aux equipes de secours de de hulpploegen van de verzochte Over-
Schutz und Hilfe. la Partie contractante requise. eenkomstsluitende Partij bescherming en
hulp.
Artikel 8 Article 8 Artikel 8
(1) Die Kosten der Hilfeleistung durch 1. Les frais de l'assistance foumie, 1. De kosten van de hulpverlening vol-
die Hilfsmannschaften der ersuchten Ver- conformement ä l'article 2, par les equi- gens artikel 2 door de hulpploegen van de
tragspartei nach Artikel 2, einschließlich pes de secours de la Partie contractante verzochte Overeenkomstsluitende Partij,
der Aufwendungen, die durch Vertust und requise, y compris les depenses prove- met inbegrip van de uitgaven die door ver-
völlige oder teilweise Zerstörung der nant de la perte et de la destruction totale lies en gehele of gedeeltelijke vernieti-
mitgeführten Gegenstände entstehen, ou partielle des objets emportes, ne ging van de meegevoerde voorwerpen
werden von den Behörden der ersu- seront pas pris en charge par les autori- ontstaan, worden niet door de verzoeken-
chenden Vertragspartei nicht über- tes de la Partie contractante requerante. de Overeenkomstsluitende Partij op zieh
nommen. genomen.
(2) Die Hilfsmannschaften der ersuch- 2. Toutefois, les equipes de secours de 2. De hulpploegen van de verzochte
ten Vertragspartei werden jedoch wäh- la Partie contractante requise seront Overeenkomstsluitende Partij worden
rend der Dauer des Einsatzes auf Kosten nourries et logees, pendant la duree de echter gedurende de actie op kosten van
der ersuchenden Vertragspartei verpflegt leur mission, aux frais de la Partie de verzoekende Overeenkomstsluitende
und untergebracht und mit Betriebs- contractante requerante, et elles seront Partij verzorgd en gehuisvest en van ge-
gütern versorgt, sofern die mitgeführten approvisionnees en biens d'exploitation bruiksgoederen voorzien voor zover de
Bestände aufgebraucht sind. Sie erhalten dans la mesure oü les stocks emportes meegevoerde voorraden opgebruikt zijn.
ferner im Bedarfsfall jede erforderliche auront ete epuises. Elles devront recevoir Voorts ·ontvangen zij, indien nodig, alle
medizinische Hilfe. egalement, en cas de besoin, toute vereiste medische hulp.
l'assistance medicale necessaire.
(3) Bei Hilfeleistungen durch Luftfahr- 3. En cas d'assistance foumie par des 3. Bij hulpvertening door luchtvaartui-
zeuge kann die ersuchte Vertragspartei aeronefs, la Partie contractante requise gen kan de om hulp verzochte Overeen-
verlangen, daß die Kosten, die durch den pourra exiger le partage par moitie des komstsluitende Partij eisen dat de door
Einsatz von Luftfahrzeugen entstehen, a
frais afferents l'utilisation d'aeronefs. Le het gebruik van luchtvaartuigen ontstane
von der ersuchenden Vertragspartei zur montant de ces frais sera evalue par refe- kosten voor de helft door de verzoekende
Hälfte übernommen werden. Die Höhe rence aux tarifs generaux en vigueur dans Overeenkomstsluitende Partij op zieh
dieser Kosten richtet sich nach den in je- chacun des deux Etats, tels qu'ils auront worden genomen. Oe hoogte van deze
dem der beiden Staaten gültigen Tarifen, ete precises dans les arrangements par- kosten wordt bepaald aan de hand van de
wie sie in den besonderen Vereinba- ticuliers prevus ä l'article 1O de la pre- in beide Staten geldige tarieven die in de
rungen nach Artikel 10 angegeben sind. sente Convention. volgens artikel 10 van deze Overeen-
komst gesloten afzonderlijke overeen-
komsten zijn aangegeven.
Artikel 9 Article 9 Artikel 9
(1) Jede Vertragspartei verzichtet auf 1. Chaque Partie contractante renonce 1. Elke Overeenkomstsluitende Partij
alle Entschädigungsansprüche gegen die ä toute demande d'indemnisation ä ziet af van alle vorderingen tot schadever-
andere Vertragspartei wegen Beschädi- l'encontre de l'autre Partie contractante goeding jegens de andere Overeen-
gung von Vermögenswerten, die ihr oder en cas de dommages aux biens lui appar- komstsluitende Partij wegens schade aan
einer politischen oder verwaltungsmäßi- tenant ou appartenant ä une subdivision vermogensbestanddelen die haar of een
gen Untergliederung gehören, wenn der politique ou administrative si le dommage lager politiek of bestuurlijk orgaan toebe-
1012 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Schaden von einem Mitglied einer Hilfs- a ete cause par un membre d'une equipe horen, wanneer de schade is veroorzaakt
mannschaft der anderen Vertragspartei de secours de l'autre Partie contractante door een lid van een hulpploeg van de an-
bei der Erfüllung seines Auftrags im Zu- dans l'accomplissement de sa mission en dere Overeenkomstsluitende Partij bij de
sammenhang mit der Durchführung die- execution de la presente Convention. vervulling van zijn opdracht in verband
ses Abkommens verursacht worden ist. met de uitvoering van deze Overeen-
komst.
(2) Jede Vertragspartei verzichtet für 2. Chaque Partie contractante renonce, 2. Elke Overeenkomstsluitende Partij
sich und ihre politischen oder verwal- pour elle et ses subdivisions politiques ou ziet voor zichzelf en voor haar lagere po-
tungsmäßigen Untergliederungen auf alle administratives, a toute demande litieke of bestuurlijke organen af van alle
Entschädigungsansprüche gegen die an- d'indemnisation a l'encontre de l'autre vorderingen tot schadevergoeding jegens
dere Vertragspartei, die auf dem Schaden Partie contractante, fondee sur le preju- de andere Overeenkomstsluitende Partij,
beruhen, der einem Mitglied einer Hilfs- dice subi par un membre d'une equipe de op grond van schade geladen door een lid
mannschaft entsteht, das bei der Erfül- secours blesse ou decede dans l'accom- van de hulpploeg die bij de vervulling van
lung seines Auftrags im Zusammenhang plissement de sa mission en execution de zijn opdracht in verband met de uitvoering
mit der Durchführung dieses Abkommens la präsente Convention. van deze Overeenkomst letsel heeft
eine Verletzung oder den Tod erlitten hat. opgelopen of over1eden is.
(3) Wird durch ein Mitglied einer Hilfs- 3. Au cas oü, sur le territoire de la Partie 3. Wordt door een lid van een hulpploeg
mannschaft der ersuchten Vertragspartei contractante requerante, un dommage van de verzochte Overeenkomstsluitende
bei der Erfüllung seines Auftrags im serait cause a un tiers par un membre Partij bij de vervulling van zijn opdracht op
Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertrags- d'une equipe de secours de la Partie het grondgebied van de verzoekende
partei einem Dritten ein Schaden zuge- contractante requise dans l'accomplisse- Overeenkomstsluitende Partij aan een
fügt, so haftet die ersuchende Vertrags- ment de sa mission, la Partie contractante derde schade toegebracht, dan is de ver-
partei oder gegebenenfalls ihre ersu- requerante ou, le cas echeant, sa subdi- zoekende Overeenkomstsluitende Partij
chende politische oder verwaltungs- vision politique ou administrative reque- of eventueel haar lagere verzoekende po-
mäßige Untergliederung für den Schaden rante serait responsable du dommage, litieke of bestuurlijke orgaan aansprake-
nach Maßgabe der Vorschriften, die im selon les dispositions qui s'applique- lijk voor de schade volgens de voorschrif-
Fall eines durch ein Mitglied ihrer eige- raient si le dommage avait ete cause par ten die van toepassing zouden zijn b1j
nen Hilfsmannschaften verursachten un membre de ses propres equipes de schade veroorzaakt door een lid van de
Schadens Anwendung fänden. secours. eigen hulpploegen.
(4) Die Behörden der Vertragsparteien 4. Les autorites des Parties contractan- 4. Oe autoriteiten van de Overeen-
arbeiten eng zusammen, um die Erledi- tes coopereront etroitement pour faciliter komstsluitende Partijen werken nauw sa-
gung von Schadensersatzansprüchen zu le reglement des cas d'indemnisation. men om de afhandeling van vorderingen
erleichtern. Insbesondere tauschen sie Elles echangeront notamment toutes les tot schadevergoeding te vergemakkelij-
alle ihnen zugänglichen Informationen informations dont elles seront en mesure ken. In het bijzonder wisselen ze alle hun
über Schadensfälle im Sinne dieses de disposer sur les dommages vises au toegankelijke gegevens uit over schade-
Artikels aus. präsent article. gevallen in de zin van dit artikel.
(5) Dieser Artikel findet auch auf die 5. Les dispositions du present article 5. Oit artikel is van overeenkomstige
Übungseinsätze nach Artikel 10 Absatz 5 s'appliqueront egalement aux exercices toepassing op de oefeningen bedoeld in
Anwendung. vises a l'article 10, paragraphe 5, de la artikel 10, lid 5.
presente Convention.
Artikel 10 Article 10 Artikel 10
( 1 ) Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten 1. Les autorites visees au paragraphe 1 1. Oe autoriteiten, genoemd in artikel 3,
Behörden schließen die zur Durchführung de l'article 3 concluront les arrangements lid 1, sluiten de ter uitvoering van deze
dieses Abkommens erforderlichen Einzel- particuliers necessaires a l'execution des Overeenkomst vereiste afzonder1ijke
vereinbarungen. dispositions de la presente Convention. overeenkomsten.
(2) Eine Einzelvereinbarung enthält ins- 2. Un arrangement particulier fournira 2. Een afzonderlijke overeenkomst om-
besondere folgende, für die Durchführung notamment les renseignements suivants, vat met name de volgende voor de uitvoe-
der Einsätze wesentliche Angaben: essentiels pour l'execution des missions: ring van de acties van belang zijnde gege-
vens:
a) Aufgabenbereich der Personen, die a) les fonctions des personnes habilitees a) functie van de personen die gerech:.
berechtigt sind, Hilfe anzufordern, a solliciter, offrir et accorder l'assis- tigd zijn om hulp te verzoeken, deze
anzubieten und zuzusagen, sowie tance, amSt que l'appellation, aan te bieden en toe te zeggen, alsme-
Bezeichnung, Anschrift und Telefon- l'adresse et le numero de telephone de naam, adres en telefoonnummer
nummer der Dienststellen, denen sie des services auxquels ces personnes van de instanties waartoe zij behoren;
angehören; appartiennent;
b) Aufgabenbereich der Person, bei der b) les fonctions de la personne aupres de b) functie van de persoon bij wie de leider
sich der Leiter der Hilfsmannschaft laquelle le chef de l'equipe de secours van de hulpploeg na aankomst op de
nach seinem Eintreffen am Einsatzort doit se präsenter a son arrivee au lieu plaats waar de hulp verleend moet
melden muß, sowie Bezeichnung, d'affectation, ainsi que l'appellation, worden, zieh moet melden, alsmede
Anschrift und Telefonnummer der l'adresse et le numero de telephone naam, adres en telefoonnummer van
Dienststelle, der diese Person ange- du service auquel cette personne de instantie waartoe deze persoon be-
hört; appartient; hoort;
c) Art, Stärke, Ausrüstung und Standort c) la nature, l'effectif, l'equipement et le c) soort, sterkte, uitrusting en stand-
der Einheiten, die auf Ersuchen zu lieu de stationnement des unites qui plaats van de eenheden die op ver-
einem Hilfseinsatz entsandt werden peuvent etre envoyees en mission de zoek voor een hulpactie gezonden
können; secours sur demande; kunnen worden;
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1982 1013
d) alle sonstigen Auskünfte, die geeignet d) tous autres renseignements propres a d) alle andere gegevens die de hulp kun-
sind, die Hilfe zu beschleunigen und zu accelerer et faciliter les secours et nen bespoedigen en vergemakkelij-
erleichtern, insbesondere über Fern- relatifs notamment aux telecommuni- ken in het bijzonder omtrent telefoon-
sprech- und Funkverbindungen, die cations etablies ou pouvant etre eta- en radioverbindingen die tussen de
zwischen den unter den Buchstaben a blies entre les services vises aux ali- onder de letters a) en b) bedoelde in-
und b bezeichneten Dienststellen be- neas a) et b), ainsi que sur les lieux stanties bestaan of tot stand gebracht
stehen oder herzustellen sind, sowie d'atterrissage pour les aeronefs. kunnen worden, alsmede omtrent
über Landeorte für Luftfahrzeuge. landingsplaatsen voor luchtvaartui-
gen.
(3) Eine weitere Einzelvereinbarung 3. Un autre arrangement particulier 3. Er wordt een andere afzonderlijke
wird für den Betrieb der Funkanlagen ge- sera conclu pour le fonctionnement des overeenkomst gesloten omtrent het ge-
troffen, mit denen die Hilfsmannschaften installations radio dont sont munies 1es bruik van de radioinstallaties waarmee de
ausgerüstet sind oder die ihnen zur Ver- equipes de secours ou qui seront mises a hulpploegen zijn uitgerust of die hun ter
fügung gestellt werden. leur disposition. beschikking worden gesteld.
(4) Eine Einzelvereinbarung wird auch 4. Un arrangement particulier sera ega- 4. Ook wordt er een afzonderlijke over-
über die in Artikel 8 Absatz 3 genannten lement conclu au sujet des frais vises a eenkomst gesloten met betrekking tot de
Kosten getroffen. l'article 8, paragraphe 3. in artikel 8, lid 3, genoemde kosten.
(5) Eine Einzelvereinbarung kann unter 5. Un arrangement particulier pourra 5. Een afzonderlijke overeenkomst kan
Umständen die gemeinsame Veranstal- eventuellement prevoir l'organisation en eventueel voorzien in de gemeenschap-
tung von Übungseinsätzen beiderseits commun d'exercices de secours de part pelijke organisatie van hulpverlenings-
der Grenzen vorsehen. et d'autre de la frontiere. oefeningen aan beide zijden van de
grens.
Artikel 11 Article 11 Artikel 11
(1) Um die Vorhersage und Vorbeu- 1. Pour favoriser la prevision et la pre- 1. Qm de voorspelling en de voorko-
gung von Katastrophen oder schweren vention des catastrophes ou des acci- ming van rampen of ernstige ongevallen
Unglücksfällen zu fördern und um bei dents graves et de rendre, lorsqu'ils sur- te bevorderen en om ze, indien ze voorval-
ihrem Eintreten die Einsätze wi~samer zu viennent, les interventions plus efficaces, len, doeltreffender te kunnen bestrijden,
gestalten, nehmen die Vertragsparteien les Parties contractantes etabliront entre komen de Overeenkomstsluitende Par-
eine ständige enge Zusammenarbeit elles une cooperation permanente et tijen een voortdurende en nauwe samen-
untereinander auf. Zu diesem Zweck tau- etroite. A cet effet, elles echangeront tou- werking overeen. Met dit doel wisselen zij
schen sie alle geeigneten Informationen tes informations utiles de caractere alle ter zake dienende gegevens van
wissenschaftlich-technischer Art aus und scientifique et technique et organiseront wetenschappelijke en technische aard uit
veranstalten regelmäßig gemeinsame periodiquement des reunions communes. en komen zij regelmatig bijeen.
Tagungen.
(2) Die Vertragsparteien können ferner 2. Les Parties contractantes pourront, 2. Voorts kunnen de Overeenkomst-
gemeinsame Untersuchungen und Ta- en outre, entreprendre des etudes com- sluitende Partijen gemeenschappelijke
gungen durchführen, insbesondere zur munes et organiser des reunions commu- onderzoekingen doen en bijeenkomsten
besseren E~enntnis der Ursachen von nes en vue notamment de mieux connai- organiseren in het bijzonder om tot een
Katastrophen oder schweren Unglücks- tre les causes de catastrophes ou d'acci- betere kennis van de oorzaken van ram-
fällen und damit zur Verbesserung von dents graves et d'ameliorer, en la matiere, pen te komen en om de voorspemngen,
Vorbeugungs- und Einsatzmitteln und les moyens et les methodes de preven- alsmede de middelen en methoden ter
-methoden. tion et d'intervention. voorkoming en bestrijding van rampen of
ernstige ongevallen te verbeteren.
(3) Auf Veranlassung jeder Vertrags- 3. Des stages techniques pourront etre 3. Op initiatief van elke Overeen-
partei können fachliche Lehrgänge für organises ä la diligence de chaque Partie komstsluitende Partij kunnen vakcursus-
Techniker und Führungskräfte der ande- contractante au profit des techniciens et sen worden gegeven voor technici en lei-
ren Vertragspartei und insbesondere für cadres de l'autre Partie contractante, et dinggevend personeel van de andere
Hilfsmannschaften durchgeführt werden. notamment au profit des equipes de Overeenkomstsluitende Partij en in het
secours. bijzonder voor leden van hulpploegen.
(4) Die Vertragsparteien tauschen fer- 4. Les Parties contractantes echange- 4. Voorts wisselen de Overeenkomst-
ner Informationen über Gefahren und ront en outre des informations sur les sluitende Partijen gegevens uit over de
Schäden aus, die sich auf das Hoheits- dangers et dommages qui peuvent se gevaren en schadegevallen die een weer-
gebiet der an~eren Vertragspartei aus- repercuter sur le territoire de l'autre Par- slag kunnen hebben op het grondgebied
wi~en können. Die gegenseitige Unter- tie contractante. L'information mutuelle van de andere Overeenkomstsluitende
richtung umfaßt auch die vorsorgliche impliquera aussi la transmission de don- Partij. Oe wederzijdse informatie omvat
Übermittlung von Meßdaten. nees techniques. de overzending van technische gege-
vens.
(5) Diese Zusammenarbeit wird durch 5. Cette cooperation sera mise en 5. Deze samenwerking wordt tot stand
die in Artikel 3 genannten zuständigen csuvre par les organismes competents gebracht door de volgens artikel 3 be-
Stellen durchgeführt. vises ä l'article 3 de la presente Conven- voegde Organen.
tion.
(6) Die Anwendung dieses Artikels wird 6. Les modalites d'application des dis- 6. De toepassing van dit artikel wordt in
in Einzelvereinbarungen näher geregelt. positions du present article seront afzonderlijke overeenkomsten nader
reglees par des arrangements particu- geregeld.
liers.
Artikel 12 Article 12 Artikel 12
Alle Streitigkeiten über die Anwendung Tous les differends relatifs ä l'applica- Alle geschillen over de toepassing van
dieses Abkommens, die nicht unmittelbar tion de la presente Convention qui deze Overeenkomst die niet rechtstreeks
1014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
durch die in Artikel 3 genannten Behör- n'auront pas pu etre regles directement door de volgens artikel 3 bevoegde auto-
den beigelegt werden können, werden auf par les autorites a l'article 3 seront regles riteiten kunnen worden opgelost, worden
diplomatischem Weg beigelegt. par la voie diplomatique. langs diplomatieke weg opgelost.
Artikel 13 Article 13 Artikel 13
Dieses Abkommen wird auf unbegrenz- La presente Convention est conclue Deze Overeenkomst geldt voor onbe-
te Zeit geschlossen. Es kann nach Ablauf pour une duree illimitee. Apres l'expira- paalde tijd. Zij kan na het verstrijken van
von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten tion d'un delai de cinq ans suivant son vijf jaar na de inwerkingtreding te allen
jederzeit unter Einhaltung einer Frist von entree en vigueur, elle pourra etre denon- tijde worden opgezegd met een opzeg-
einem Jahr gekündigt werden. cee ä tout moment avec un preavis d'un termijn van een jaar.
an.
Artikel 14 Article 14 Artikel 14
Mit Ausnahme der Bestimmungen die- A l'exception des dispositions de la Met uitzondering van de bepalingen
ses Abkommens über den Luftverkehr gilt presente Convention relatives ä la circu- van deze Overeenkomst over het lucht-
das Abkommen auch für das Land Berlin, lation aerienne, la presente Convention verkeer, geldt de Overeenkomst ook voor
sofern nicht die Regierung der Bundesre- s'appliquera egalement au Land de Ber- het Land Berlijn, voor zover de Ragering
publik Deutschland gegenüber der Regie- lin, sauf declaration contraire faite par le van de Bondsrepubliek Duitsland niet bin-
rung des Königreichs Belgien innerhalb Gouvernement de la Republique federale nen drie maanden na de inwerkingtreding
von drei Monaten nach Inkrafttreten des d' Allemagne au Gouvernement du van de Overeenkomst de Regering van
Abkommens eine gegenteilige Erklärung Royaume de Belgique dans les trois mois het Koninkrijk Belgie mededeling doet
abgibt. qui suivront l'entree en vigueur de la pre- van het tegendeel.
sente Convention.
Artikel 15 Article 15 Artikel 15
(1) Dieses Abkommen bedarf der Rati- 1. La presente Convention sera ratifiee; 1. Deze Overeenkomst dient te worden
fikation; die Ratifikationsurkunden wer- les instruments de ratification seront bekrachtigd; de akten van bekrachtiging
den so bald wie möglich in Bonn ausge- echanges aussi töt que possibte a Bonn. worden zo snel mogelijk in Bonn uitgewis-
tauscht. seld.
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten 2. La presente Convention entrera en 2. Deze Overeenkomst treedt in wer-
Tag des zweiten Monats nach Austausch vigueur le premier jour du deuxieme mois king op de eerste dag van de tweede
der Ratifikationsurkunden in Kraft. suivant l'echange des instruments de maand na de uitwisseling van de akten
ratification. van bekrachtiging.
Geschehen zu Brüssel am 6. November Fait ä Bruxelles, le 6 novembre 1980, Gedaan te Brussel, op 6 november
1980, in zwei Urschriften, jede in deut- en double exemptaire, en langues fran- 1980, in twee exemplaren, in de Neder-
scher, französischer und niederländi- caise, neertandaise et allemande, les landse, de Franse en de Duitse taal, de
scher Sprache, wobei jeder Wortlaut glei- trois textes faisant egalement foi. drie teksten zijnde gelijkelijk authentiek.
chermaßen verbindlich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Pour la Republique federale d' Allemagne:
Voor de Bondsrepubliek Duitsland:
Dr. Horst Blomeyer-Barten stei n
Für das Königreich Belgien:
Pour le Royaume de Belgique:
Voor het Koninkrijk Belgiä:
Nothomb
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1982 1015
Gesetz
zu dem Vertrag vom 9. Dezember 1980
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande
über die gemeinsame Information und Beratung der Schiffahrt in der Emsmündung
durch Landradar- und Revierfunkanlagen
Vom 30. November 1982
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: heit und Leichtigkeit der Schiffahrt oder wegen einer
notwendigen Änderung der Landradar- und Revierfunk-
Artikel 1 anlagen erforderlich ist.
Dem in Bonn am 9. Dezember 1980 unterzeichneten
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Artikel 3
dem Königreich der Nieder1ande über die gemeinsame Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Information und Beratung der Schiffahrt in der Emsmün- Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
dung durch Landradar- und Revierfunkanlagen wird zu- Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
gestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht. erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des
Dritten Über1eitungsgesetzes.
Artikel 2
Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, Artikel 4
durch Rechtsverordnung Änderungen des Bereichs der
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
Landradar- und Revierfunkanlagen in der Emsmündung
(Anlagen A und B zu Artikel 1 des Vertrages), die gemäß dung in Kraft.
Artikel 16 des Vertrages vereinbart werden, in Kraft zu (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Arti-
setzen, wenn dies wegen einer Veränderung der Fahr- kel 20 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt be-
wasserverhältnisse, zur Aufrechterhaltung der Sicher- kanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 30. November 1982
Der Bundespräsident
Carstens
Der Bundeskanzler
. Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Dr. W. Dollinger
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
1016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande
über die gemeinsame Information und Beratung
der Schiffahrt in der Emsmündung
durch Landradar- und Revierfunkanlagen
Overeenkomst
tussen de Bondsrepubliek Duitsland
en het Koninkrijk der Nederlanden
inzake de gemeenschappelijke informatie en begeleiding
van de scheepvaart in de Eemsmonding
door middel van walradar- en hoogfrequent-radio-installaties
Die Bundesrepublik Deutschland De Bondsrepubliek Duitsland
und en
das Königreich der Niederlande - het Koninkrijk der Nederlanden
in der Erwägung, daß es wünschenswert ist, die bereits zwi- overwegende dat het wenselijk is de reeds tussen beide
schen beiden Vertragsparteien bestehende Zusammenarbeit Overeenkomstsluitende Partijen bestaande samenwerking in
in der Emsmündung auszubauen und weiter zu vertiefen - de Eemsmonding uit te breiden en te verstevigen
sind wie folgt übereingekommen: zijn het volgende overeengekomen:
Artikel 1 Artikel 1
Im Sinne dieses Vertrages ist zu verstehen In deze Overeenkomst wordt verstaan:
- unter „Information" die Erteilung von Informationen, die für - onder •informatie•, het verstrekken van inlichtingen die voor
eine sichere Schiffahrt von Belang sind, einschließlich Infor- een veilige scheepvaart van belang zijn, met inbegrip van in-
mationen über Wetter- und Tideverhältnisse, über Störun- lichtingen over weersomstandigheden en getijden, over sto-
gen an den Schiffahrtszeichen und über Arbeiten am und im ringen in de bebakening en over werkzaamheden aan en in
Fahrwasser; het vaarwater;
- unter „Beratung" die Erteilung von Informationen über die - onder «begeleiding•, het verstrekken van inlichtingen over
herrschende Verkehrslage und den jeweiligen Standort der de op een bepaald ogenblik bestaande verkeerssituatie en
einzelnen Schiffe sowie die Erteilung von Empfehlungen für de positie van de afzondertijke schepen, alsmede het geven
die Navigation; die Beratung erfolgt bei unsichtigem Wetter, van adviezen ten behoeve van de navigatie; deze begelei-
bei anderen ungünstigen Wetterverhältnissen oder auf An- ding vindt plaats bij verminderd zieht, bij andere ongunstige
forderung; weersomstandigheden of op verzoek;
- unter „Emsmündung" der Bereich der Ems außerhalb der - onder •Eemsmonding•, het gebied van de Eems buiten de
Häfen, der mit den Landradaranlagen erfaßt wird, auf die sich havens, dat wordt bestreken door de walradar-installaties
dieser Vertrag bezieht. Der Bereich der Landradaranlagen waarop deze Overeenkomst betrekking heeft. Het bereik van
ist in der Anlage A beschrieben und in der Anlage B auf einer de walradarinstallaties is in bijlage A beschreven en in bij-
Karte dargestellt. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Ver- lage B op een kaart aangeduid. De bijlagen vormen onder-
trages. Die Betriebsgrenzen zu den Häfen werden in der Ver- deel van deze Overeenkomst. De grenzen van het bestreken
waltungsanordnung nach Artikel 5 festgelegt; gebied ten opzichte van de havens worden in de administra-
tieve maatregel volgens artikel 5 vastgelegd;
- unter „Ems-Dollart-Vertrag" der am 8. April 1960 in Den - onder •Eems-Dollardverdrag•, het op 8 april 1960 te 's-Gra-
Haag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem venhage tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Ko-
Königreich der Niederlande über die Regelung der Zusam- ninkrijk der Nederlanden tot regeling van de samenwerking
menarbeit in der Emsmündung geschlossene Vertrag mit in de Eemsmonding gesloten Verdrag met bijlagen en slot-
Anlagen und Schlußprotokoll; protocol;
- unter „zuständigen Behörden" die Behörden, denen nach - onder •bevoegde autoriteiten•, de autoriteiten waaraan in-
innerstaatlichem Recht der jeweiligen Vertragspartei die gevolge het nationale recht van elk der Overeenkomstslui-
Aufgaben und Befugnisse dieses Vertrages zur Ausführung tende Partijen de uitvoering en uitoefening van de taken en
oder Ausübung zugewiesen sind. Die Vertragsparteien wer- bevoegdheden bedoeld in deze Overeenkomst zijn opgedra-
den einander diese Behörden notifizieren. gen. De Overeenkomstsluitende Partijen zullen elkaar me-
dedelen welke deze autoriteiten zijn.
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1982 1017
Artikel 2 Artikel 2
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Landradar- und (1) De Overeenkomstsluitende Partijen verbinden zieh ertoe
Revierfunkanlagen zu betreiben, um die Schiffahrt in der Ems- walradar- en hoogfrequent-radio-installaties in bedrijf te hou-
mündung durch Information und Beratung gemeinsam zu den ten einde het scheepvaartverkeer in de Eemsmonding
sichern und zu erleichtern. door middel van informatie en begeleiding gemeenschappelijk
te beveiligen en vlot af te wikkelen.
(2) Die Vertragsparteien werden ohne gegenseitiges Einver- (2) De Overeenkommstsluitende Partijen zullen zonder we-
nehmen außer den Landradar- und Revierfunkanlagen, auf die derzijds overleg naast de walradar- en hoogfrequent-radio-in-
sich dieser Vertrag bezieht, keine weiteren Anlagen errichten, stallaties waarop deze Overeenkomst betrekking heeft, geen
betreiben oder zulassen, die der Information und Beratung der verdere installaties plaatsen, in bedrijf houden of toelaten, die
Schiffahrt in der Emsmündung dienen. voor de informatie en begeleiding van de scheepvaart in de
Eemsmonding zijn bestemd.
Artikel 3 Artikel 3
(1) Die Landradaranlagen bestehen aus einer Radarzentrale (1) De walradarinstallaties bestaan uit een radarcentrale en
und vier Radarstationen. vier radarstations.
(2) Die Radarstationen stehen auf dem Hoheitsgebiet des (2) De radarstations bevinden zieh op het grondgebied van
Königreichs der Niederlande in der Nähe von Oude Schip und het Koninkrijk der Nederlanden in de nabijheid van Oude Schip
auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland auf en op het grondgebied van de Bondsrepubliek Duitsland op
Borkum, an der Knock und in Wybelsum. Borkum, aan de Knock en in Wybelsum.
Die Radarzentrale ist auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepu- De radarcentrale is op het grondgebied van de Bondsrepubliek
blik Deutschland an der Knock zusammen mit der Radarstation Duitsland aan de Knock te zamen met het radarstation opge-
errichtet worden. richt.
(3) Die Revierfunkanlagen sind zusammen mit den Radar- (3) De hoogfrequent-radio-installaties zijn te zamen met de
stationen auf Borkum und an der Knock errichtet worden. radarstations opgericht op Borkum en aan de Knock.
(4) Die baulichen und technischen Einzelheiten der Anlagen (4) De bouwkundige en technische bijzonderheden van de
sind von Sachverständigen beider Vertragsparteien in gegen- installaties zijn door deskundigen van beide Overeenkomst-
seitigem Einvernehmen näher festgelegt worden. sluitende Partijen in onderting overteg nader vastgesteld.
(5) Die Einzelheiten des technischen Betriebs und der Un- (5) Oe details van de technische bedrijfsvoering en het on-
terhaltung der Anlagen regelt eine Betriebsordnung. Diese derhoud van de installaties worden in een bedrijfsreglement
wird von dem in Artikel 11 bezeichneten ständigen Ausschuß vastgelegd. Oit wordt door de in artikel 11 genoemde Perma-
aufgestellt. Die Betriebsordnung tritt in Kraft, wenn die zustän- nente Commissie opgesteld. Het bedrijfsreglement treedt in
digen Behörden ihre Genehmigung dazu einander schriftlich werking wanneer de bevoegde autoriteiten elkaar van hun
mitgeteilt haben. desbetreffende goedkeuring schriftelijk in kennis hebben ge-
steld.
Artikel 4 Artikel 4
(1) Die Radarstationen werden mit hochfrequenztechni- (1) De radarstations zullen de objecten in de Eemsmonding
schen Mitteln die Objekte in der Emsmündung erfassen und met hoogfrequenttechnische middelen bestrijken en de ver-
die erhaltenen Daten über Richtfunkstrecken der Radarzen- kregen gegevens via straalverbindingen aan de radarcentrale
trale übermitteln. overbrengen.
(2) Die Radarzentrale wird die Schiffahrt in der Emsmündung (2) Oe radarcentrale zal de scheepvaart in de Eemsmonding
anhand der übermittelten Daten und aufgrund der Revier- aan de hand van de ontvangen gegevens en op basis van de
kenntnisse über die Revierfunkanlagen informieren und be- kennis van het gebied via de hoogfrequent-radio-installaties
raten. informeren en begeleiden.
Artikel 5 Artikel 5
(1) Die Beratung obliegt den auf der Ems zuständigen deut- (1) Met de begeleiding zijn de voor de Eems bevoegde
schen Seelotsen. Die Information wird von Bediensteten der Duitse zeeloodsen belast. De informatie geschiedt door
Bundesrepublik Deutschland (Beobachtern) durchgeführt. ambtenaren van de Bondsrepubliek Duitsland (waarnemers).
(2) Die Information erfolgt in deutscher, die Beratung in deut- (2) Oe informatie vindt plaats in de Ouitse, de begeleiding in
scher oder nötigenfalls in englischer Sprache. de Ouitse of Indien nodig in de Engelse taal.
(3) Die Einzelheiten der Information und der Beratung regelt (3) Oe details van de informatie en de begeleiding worden
eine Verwaltungsanordnung, die von dem in Artikel 11 be- geregeld in een dienstreglement, waarvan de tekst door de in
zeichneten ständigen Ausschuß aufgestellt wird. Die Verwal- artikel 11 genoemde Permanente Commissie wordt opgesteld.
tungsanordnung tritt in Kraft, wenn die zuständigen Behörden Het dienstreglement treedt in werking wanneer de bevoegde
ihre Genehmigung dazu einander schriftlich mitgeteilt haben. autoriteiten elkaar van hun desbetreffende goedkeuring
schriftelijk in kennis hebben gesteld.
Artikel 6 Artikel 6
Für die Haftung der deutschen Seelotsen und der Beobach- Voor de aansprakelijkheid van de Duitse zeeloodsen en de
ter bei der Beratung oder Information gilt deutsches Recht. waarnemers bij de begeleiding of informatie is het Duitse recht
van toepassing.
1018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Artikel 7 Artikel 7
(1) Die Vertragsparteien sorgen für die ständige Funktions- ( 1) De Overeenkomstsluitende Partijen zorgen ervoor dat de
fähigkeit der Landradar- und Revierfunkanlagen. walradar- en hoogfrequent-radio-installaties ononderbroken
kunnen functioneren.
(2) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß im Falle der (2) Oe Overeenkomstsluitende Partijen zorgen ervoor dat
Durchführung von Vorhaben, durch die die Funktionsfähigkeit passende voorzorgsmaatregelen worden genomen indien
. der Anlagen eingeschränkt werden könnte, entsprechende plannen ten uitvoer worden gelegd die de werking van de in-
Vorkehrungen getroffen werden. stallaties zouden kunnen beperken.
Artikel 8 Artikel 8
Jede Vertragspartei trägt die Kosten für die Errichtung, die ledere Overeenkomstsluitende Partij draagt de kosten voor
Unterhaltung und den Betrieb der Anlagen, die auf ihrem de oprichting, het onderhoud en het in bedrijf houden van de
Hoheitsgebiet erstellt werden. installaties die op haar grondgebied worden opgebouwd.
Artikel 9 Artikel 9
(1) Die Vertragsparteien tragen in Übereinstimmung mit den (1) De Overeenkomstsluitende Partijen dragen in overeen-
übrigen Bestimmungen dieses Artikels die Kosten in Höhe der stemming met de overige bepalingen van dit artlkel de kosten
Lotsgelder, die für die Beratung an die deutschen Seelotsen van de loodsgelden die voor de begeleiding aan de Duitse zee-
gezahlt werden. Sie tragen ferner die für die Information aufge- loodsen worden betaald. Zij dragen verder de voor de informa-
wendeten Personalkosten der Beobachter, einschließlich So- tie gemaakte personeelskosten van de waamemers, met in-
zialversicherung und Versorgungslasten, soweit die Beobach- begrip van de aociale verzekering en kosten van levenaonder-
ter für die Information in der Radarzentrale eingesetzt sind. houd, voor zover de waamemers ten behoeve van de lnforma-
tie deel uitmaken van de bezetting van de radarcentrale.
(2) Die Kosten nach Absatz 1 trägt die Bundesrepublik (2) De Bondsrepubliek Duitsland draagt twee derde van de
Deutschland zu zwei Dritteln, das Königreich der Nieder1ande kosten bedoeld In het eerste lid, het Konlnkrtjk der Neder1an-
zu einem Drittel. den een derde.
(3) Der vom Königreich der Nieder1ande zu übernehmende (3) Het door het Koninkrijk der Neder1anden te dragen aan-
Kostenanteil wird von der BundesrepubHk Deutschland ver- deet In de kosten wordt door de Bonda,epubliek Duitsland
auslagt und jeweils nach Ablauf eines Rechnungsjahres von voorgeschoten en telkena na afloop van een boekjaar door het
dem KOnigreich der Niederlande auf Anforderung erstattet. Für Koninkrijk der Nederlanden op verzoek vergoed. Voor het lo-
das laufende Rechnungsjahr leistet das Königreich der Nie- pende boekjaar verrlcht het Koninkrijk der Neder1anden een
der1ande eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 % des Betra- termijnbetaling van 50 % van het bedrag dat als aandeel in de
ges, der als Kostenanteil für das abgelaufene Rechnungsjahr kosten voor het afgelopen boekjaar moet worden betaald. De
zu zahlen Ist. Die Abschlagszahlung wird zusammen mit dem termijnbetallng wordt verricht te zamen met de betaling van het
für das abgelaufene Rechnungsjahr zu erstattenden Rest- voor het afgel<>l)en boekjaar te vergoeden resterende bedrag.
betrag geleistet.
(4) Im Sinne dieses Vertrages erstreckt sich das Rech- (4) In de zin van deze Overeenkomst loopt het boekjaar tel-
nungsjahr jeweils vom 1. Januar bis 31. Dezember. kens van 1 januari tot en met 31 december. ·
Artikel 10 Artikel 10
Werden bauliche oder technische Änderungen der Land- Indien aan de walradar- en de hoogfrequent-radio-installa-
radar- und Aevlerfunkanlagen auf Veranlassung beider Ver- ties bouwkundige of technische wijzigingera op lnitiatief van
tragsparteien durchgeführt, so trägt jede Vertragspartei die beide Overeenkomstslultende Partljen worden aangebracht,
Kosten für die Maßnahmen, die auf Ihrem Hoheitsgebiet aus- dan draagt ledere Overeenkomstsluitende Partij de kosten
geführt werden. Hat eine Vertragspartei die Änderung ver- voor de werzaamheden die op haar grondgebied worden uit-
anlaßt, so trägt sie die Gesamtkosten der Änderung. gevoerd. ls de wijziging tot stand gekomen op initiatief van een
Overeenkomstsluitende Partij, dan draagt deze de totale
kosten van die wijziging.
Artikel 11 Artikel 11
(1) Es wird ein ständiger deutsch-niedertlndischer Aus- (1) Er wordt een Permanente Dults-Nederlandse Commissie
schuß gebildet. Sofern die Aufgaben und Befugnisse, die die- ingesteld. Voor zover de taken en bevoegdheden die aan deze
sem Ausschuß nach Artikel 12 übertragen oder eingeräumt Commissie krachtens artlkel 12 worden opgedragen of toe-
werden, ebenfalls von der in Kapitel 8 dea Ems-Dollart-Vertra- gekend, eveneens zouden kunnen worden ultgevoerd of uit-
ges vorgesehenen Kommiaalon ausgeführt oder ausgeübt geoefend door de Commissie welke ls voorzien In Hoofdstuk 8
werden könnten, werden diese Aufgaben und Befugnisse nicht van het Eems-Dollardverdrag, worden deze taken en bevoegd-
von letztgenannter Kommission ausgeführt oder ausgeübt. heden niet door laatstgenoemde uitgevoerd of ultgeoefend.
(2) Die Vertragsparteien.entsenc;ten Je idrei Mitglieder in den (2) Oe Overeenkomstsluitende Partijen vaardigen ieder drie
ständigen Ausschuß. Die Mitglieder werden durch die zustän- leden af naar de Permanente Commissie. De leden worden
digen Behörden ernannt. Die ersten Mitglieder werden Inner- door de bevoegde autoritelten benoemd. De eerste leden wor-
halb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages er- den benoemd binnen drie.maanden na de inwerkingtreding van
nannt. Es können Stellvertreter der Mitglieder ernannt werden. deze Overeenkomst. Er kunnen plaatsvervangers van de leden
worden benoemd.
(3) Der ständige Ausschuß tritt nach eigenem Ermessen (3) Oe Permanente Commissie komt bijeen wanneer zij dit
oder auf Antrag der zuständigen BehOrden zusammen. Zu den nodig oordeelt of op verzoek van de bevoegde autoriteiten. Tot
Sitzungen des ständigen Ausschusses können weitere Teil- de zittingen van de Permanente Commissie kunnen anderen
nehmer als Sachverständige hinzugezogen werden. als deskundigen worden uitgenodigd.
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1982 1019
(4) Der ständige Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, (4) Oe Permanente Commissie stelt een reglement van orde
die der Genehmigung der zuständigen Behörden bedarf. vast, dat wordt onderworpen aan de goedkeuring van de be-
voegde autoriteiten.
Artikel 12 Artikel 12
Der ständige Ausschuß hat folgende Aufgaben: Oe taak van de Permanente Commissie omvat:
a) Koordinierung aller Maßnahmen für die Errichtung, die Un- a) het coördineren van alle maatregelen ten behoeve van de
terhaltung, den Betrieb und für bauliche oder technische oprichting, het onderhoud, het in bedrijf houden alsmede
Änderungen der Landradar- und Revierfunkanlagen; van de bouwkundige of technische wijzigingen van de wal-
radar-hoogfrequent-radio-installaties;
b) Aufstellung der in Artikel 3 Absatz 5 erwähnten Betriebs- b) het opstellen van het in artikel 3, vijfde lid, genoemde
ordni.mg, der in Artikel 5 Absatz 3 erwähnten Verwaltungs- bedrijfsreglement, het in artikel 5, derde lid, genoemde
anordnung und der in Artikel 11 Absatz 4 erwähnten Ge- dienstreglement, alsmede het in artikel 11, vierde lid, ge-
schäftsordnung; noemde reglement van orde;
c) Behandlung weiterer mit den Anlagen sowie der Informa- c) het uitvoeren van andere met de installaties, de informatie
tion und der Beratung in Verbindung stehender Aufgaben, en begeleiding verband houdende werkzaamheden, die
die ihm von den zuständigen Behörden übertragen werden. haar door de bevoegde autoriteiten worden opgedragen.
Artikel 13 Artikel 13
Die Bestimmungen des Ems-Oollart-Vertrages finden auf die Oe bepalingen van het Eems-Oollardverdrag zijn slechts op
in diesem Vertrag geregelten Gegenstände nur Anwendung, de in deze Overeenkomst geregelde materie van toepassing,
wenn und soweit dieser Vertrag ausdrücklich auf diese Be- indien en voor zover deze Overeenkomst uitdrukkelijk naar die
stimmungen verweist. bepalingen verwijst.
Artikel 14 Artikel 14
Die Bestimmungen dieses Vertrages berühren nicht die Fra- Oe bepalingen van deze Overeenkomst zijn niet van invloed
ge des Verlaufs der Staatsgrenze in der Emsmündung. Jede op het vraagstuk van het verloop van de staatsgrens in de
Vertragspartei behält sich insoweit ihren Rechtsstandpunkt Eemsmonding. ledere Overeenkomstsluitende Partij behoudt
vor. zieh in dezen haar rechtsstandpunt voor.
Artikel 15 Artikel 15
(1) Falls eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei (1) Indien een Overeenkomstsluitende Partij de andere
schriftlich mitteilt, daß sie eine Änderung dieses Vertrages Overeenkomstsluitende Partij schriftelijk kenbaar maakt dat zij
wünscht, so werden die Vertragsparteien spätestens 6 Mo- deze Overeenkomst wenst te wijzigen, dan zullen de Overeen-
~ate nach dieser Mitteilung entsprechende Verhandlungen zur komstsluitende Partijen niet later dan zes maanden na deze
Anderung des Vertrages aufnehmen. kennisgeving dienovereenkomstig onderhandelingen tot wij-
ziging van deze Overeenkomst openen.
(2) Wenn die Verhandlungen nicht innerhalb der Frist des (2) Indien de onderhandelingen niet binnen de in het eerste
Absatzes 1 aufgenommen werden oder wenn sie nicht inner- lid genoemde termijn worden geopend of indien deze niet bin-
halb eines Jahres nach Ablauf dieser Frist zu einer Überein- nen een jaar na afloop van deze termijn tot overeenstemming
stimmung führen, kann jede Vertragspartei diesen Vertrag un- leiden, kan iedere Overeenkomstsluitende Partij deze Over-
ter Einhaltung einer Frist von 2 Jahren kündigen. eenkomst met inachtneming van een termijn van twee jaar op-
zeggen.
Artikel 16 Artikel 16
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 15 können die Onverlet het bepaalde in artikel 15 kan het bereik van de
zuständigen Behörden den in den Anlagen A und B dieses Ver- walradarinstallaties, zoals beschreven in de bijlagen A en B bij
trages beachrtebenen Bereich der Landradaranlagen auf Vor- deze Overeenkomst, door de bevoegde autoriteiten op voor-
schlag des in Artikel 11 bezeichneten ständigen Ausschusses stel van de In artikei 11 genoemde Permanente Commissie
ändern, wenn dies wegen einer Veränderung der Fahrwasser- worden gewijzigd, wanneer zulka, als gevolg van een verande-
verhältnisse, zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leich- ring het vaarwater betreffende, vereist is voor het handhaven
tigkeit der Schiffahrt oder wegen einer notwendigen Änderung van de veiligheid en de vlotte afwikkeling van de scheepvaart
der Landradar- und Revierfunkanlagen erforderlich ist. Die Än- of wel vereist is wegens een noodzakelijke veranderlng van de
derung des Bereichs der Landradaranlagen tritt in Kraft, wenn walradar- en hoogfrequent-radio-installatiea. De wijziging van
die zuständigen Behörden Ihre Genehmigung dazu einander het bereik van de walradarinstallaties treedt in werking wann-
schriftlich mitgeteilt haben. eer de bevoegde autoriteiten elkaar van hun desbetreffende
goedkeuring schriftelijk in kennis hebben gesteld.
Artikel 17 Artikel 17
(1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, welche (1) Geschillen tussen de Overeenkomstsluitende Partijen
die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages betreffen, betreffende de uitlegging of toepassing van deze Overeen-
werden unter Ausschluß anderer vertraglicher Regelungen komst worden met uitsluiting van andere verdragsregelingen
über die Schlichtung von Streitigkeiten dem In Artikel 50 des inzake de beslechUng van geschillen aan het in artikel 50 van
Ems-Oollart-Vertrages vorgesehenen Schiedsgericht zur Ent- het Eems-Oollarctverdrag bedoelde scheidsgerecht ter beslis-
scheidung unterbreitet. sing voorgelegd.
1020 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
(2) Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund der Bestim- (2) Het scheidsgerecht beslist op grond van de bepalingen
mungen dieses Vertrages und der allgemeinen Regeln des van deze Overeenkomst en de algemene regels van het vol-
Völkerrechts. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Kapi- kenrecht. Voor het overige zijn de bepalingen van hoofdstuk 12
tels 12 des Ems-Dollart-Vertrages entsprechend. van het Eems-Dollardverdrag van overeenkomstige toepas-
sing.
Artikel 18 Artikel 18
Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Deze Overeenkomst geldt tevens voor het •land• Berlijn, in-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der dien de Ragering van de Bondsrepubliek Duitsland niet binnen
Regierung des Königreichs der Niederlande innerhalb von drei drie maanden na de inwerkingtreding van deze Overeenkomst
Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages eine gegentei- aan de Ragering van het Koninkrijk der Nederlanden het
lige Erklärung abgibt. tegendeel mededeelt.
Artikel 19 Artikel 19
Bezüglich des Königreichs der Niederlande findet dieser Wat het Koninkrijk der Nederlanden betraft, geldt deze Over-
Vertrag nur auf den in Europa gelegenen Teil des Königreichs eenkomst alleen voor het Rijk in Europa.
Anwendung.
Artikel 20 Artikel 20
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- ( 1) Deze Overeenkomst dient te worden bekrachtigd; de
urkunden werden so bald wie möglich in Den Haag ausge- akten van bekrachtiging worden zo spoedig mogelijk te
tauscht. 's-Gravenhage uitgewisseld.
(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der (2) Deze Overeenkomst treedt een maand na de uitwisseling
Ratifikationsurkunden in Kraft. van de akten van bekrachtiging in werking.
Geschehen zu Bonn am 9. Dezember 1980 in zwei Urschrif- Gedaan te Bonn op 9 december 1980, in tweevoud, in te
ten, jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei Duitse en Neder1andse taal, zijnde beide teksten gelijkelijk
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. authentiek.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Voor de Bondsrepubliek Duitsland
Lautenschlager
Für das Königreich der Nieder1ande
Voor het Koninkrijk der Nedertanden
van Lynden
Anlage A Bljlage A
Der Bereich der Landradar- und Revierfunkanlagen in der Het bereik van de walradar- en hoogfrequent-radio-installa-
Emsmündung wird durch Kreisflächen bestimmt. Die Koordi- ties in de Eemsmonding wordt door cirkela aangegeven. De eo-
naten der Kreismittelpunkte und die Halbmesser der Kreise er- Ordinaten van de middelpunten en de stralen van de cirkels
geben sich aus der folgenden Zusammenstellung: blijken uit het onderstaande overzicht:
Koordinaten der Kreiemittelpunkte HalbmHNr CoOrdinaten van de middelpunten der ciluls Strul
Bereich lhlte Linge des KreiMs Bereik Geogr.lnedte Geogr. lengte van de clrt(el
In km lnkm
Borkum 1 53°37'02" 6°29'54" 13 Borkum 1 53°37'02" 6°29'54" 13
Borkum II 53°32'25" 6°43'08" 6 Borkum II 53°32'25" 6°43'08" 6
Oude Schip 1 53°28'29" 6°49'22" 6 Oude Schip 1 53°28'29" 6°49'22" 6
Oude Schip II 53°25'10" 6°55'22" 6 Oude Schip 11 53°25'10" 6°55'22" 6
Knock 1 53°21 '10" 7"00'22" 6 Knock 1 53°21'10" 7"00'22" 6
Knock II 53°20'09" 7C02'20" 3 Knock II 53°20'09" 7C02'20" 3
Wybelsum 1 53°20'13" 7C05'16" 3 Wybelsum 1 53°20'13" 7C05'16" 3
Wybelsum II 53°20'10" 7ao9'18" 3 Wybelsum II 53°20'10" 7ao9'18" 3
LANDRADAR- UND REVIERFUNKANLAGEN WALRADAR- EN RADIO-INSTALLATIES
IN DER EMSMÜNDUNG IN DE EEMSMONDfNG
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0 2 4 l5 8 10km
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1022 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 19. Dezember 1980
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 30. November 1982
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel 2
das folgende Gesetz beschlossen:
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 1
Dem in Prag am 19. Dezember 1980 unterzeichneten Artikel 3
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Repu-
dung in Kraft.
blik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend Artikel 29 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
veröffentlicht. bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 30. November 1982
Der Bundespräsident
Carstens
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen
Stoltenberg
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1982 1023
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Smlouva
mezi Spolkovou republikou N~mecka
a Ceskoslovenskou socialistickou republikou
o zamezenr dvojrho zdan~ni
v oboru dani z pffjmu a z majetku
Die Bundesrepublik Deutschland Spolkovä republika N~mecka
und a
die Tschechoslowakische Sozialistische Republik - Ceskoslovenskä socialistickä republika,
von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung Ptejlce si uzavtlt smlouvu o zamezenl dvojlho zdan~nl v
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- oboru danl z pf'fjmu a z majetku,
kommen und vom Vermögen zu schließen -
haben folgendes vereinbart: se dohodly takto:
Artikel 1 Clänek 1
Persönlicher G_eltungsbereich Osoby, na kter6 se smlouva vztahuje
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertrags- Tato smlouva se vztahuje na osoby, ktere majl bydliSt~ ei
staat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. sldlo v jednom nebo v obou smluvnlch s~tech.
Artikel2 Cl6nek 2
Unter das Abkommen fallende Steuem Dani, na kter6 se smlouva vztahuje
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der (1) Tato smlouva se vztahuje na danA z pf'fjmu a z majetku,
Erhebung, fOr Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, vyblran(l v nAkterem z obou smluvnlch stätO, at je zpOsob
die In einem der beiden Vertragsstaaten erhoben werden. vyblranf jakykoli.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten (2) Za dan~ z pf'fjmu a z majetku se povatujl väechny dane,
alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermö-:- vyblrantt z celkoveho ptljmu, z veäkerttho majetku, nebo z
gen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens Mstl pf'fjmu nebo majetku, veetnA danl ze zisku ze zcizenl
erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus movttltho nebo nemovitltho majetku, danf z objemu mezd a
der Verlußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermö- danf z pNrOstku hodnoty.
gens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Ver-
mögenszuwachs.
(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses (3) Soueasne danA, na ktere se smlouva vztahuje, jsou
Abkommen gilt, gehören insbesondere zejmena
a) in der Bundesrepublik Deutschland: a) ve Spolkovlt republice N~mecka:
die Einkommensteuer, dan z pf'fjmu (die Einkommensteuer),
die Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungs- dan pravnickych osob veetnA dopll"lkove davky k dani
abgabe zur Körperschaftsteuer, pravnickych osob (die Körperschaftsteuer einschließlich
der Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer),
die Vermögensteuer, dan z majetku (die Vermögensteuer),
die Grundsteuer und pozemkova dafl (die Grundsteuer) a
die Gewerbesteuer; tivnostensl<A dan (die Gewerbesteuer);
b) in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik: b) v Ceskoslovensklt socialisticklt republice:
die Abgabe und die Steuer vom Gewinn (odvod ze zisku a odvod ze zisku a dafl ze zisku,
dafl ze zisku),
die Lohnsteuer (dafl ze mzdy), dafl ze mzdy,
1024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 11
die Steuer von Einkünften aus literarischer und künstle- dal"I z ptijmö z literarni a um~lecke Cinnosti,
rischer Tätigkeit (dal"l z ptijmö z literarni a um~lecke
tinnosti),
die Landwirtschaftsteuer (dal"I zem~d~lska), dal"I zemM~lska,
die Steuer von den Einkünften der Bevölkerung (dal"I z dal"I z ptijmö obyvatelstva,
pHjmö obyvatelstva),
die Haussteuer (dal"I domovnQ und dal"I domovnf a
die Abgabe vom Vermögen (odvod z jmänf). odvod z jmänf.
(4) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Be- (4) Ustanovenf t~to smlouvy o zdanänl prijmu nebo majetku
steuerung des Einkommens oder des Vermögens gelten ent- platf prtmäten& pro tivnostenskou dal"I, vymärovanou nikoli
sprechend für die nicht nach dem Einkommen oder dem Ver- podle prtjmu nebo majetku, ktera se vyblra ve Spolkove repu-
mögen berechnete Gewerbesteuer, die in der Bundesrepu- blice NAmecka.
blik Deutschland erhoben wird.
(5) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher (5) Tato smlouva se bude vztahovat take na väechny
oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit bestehen- tototne nebo obdobn~ danä, ktere budou v budoucnu
den Steuern oder an deren Stelle erhoben weräen. Die zu- vybfräny vedle souälsnych danf nebo mlsto nich. Prtsluäne
ständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander am ufady smluvnlch statö si na konci katdeho roku podle potteby
Ende eines jeden Jahres die in ihren Steuergesetzen einge- sdäll zmäny, ktere byty provedeny v jejich dal"lovych zako-
tretenen Änderungen, soweit erforder1ich, mit. nech.
Artikel 3 Cl6nek 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen Vieobecn6 definice
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang (1) Ve smyslu teto smlouvy, pokud souvislost nevytaduje
nichts anderes erfordert: odliäny vyklad:
a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat" und .der an- a) Vyrazy "jeden smtuvnf stät" a "druhy smluvnf stät" oznatujl
dere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Bun- podle souvislosti Spolkovou republiku N&mecka nebo
desrepublik Deutschland oder die Tschechoslowakische Ceskoslovenskou socialistickou republiku.
Sozialistische Republik;
b) umfaßt der Ausdruck .Person" natür1iche Personen und b) Vyraz "osoba" zahrnuje fyzicke osoby a spoletnosti.
Gesellschaften;
c) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft" juristische_ Perso- c) Vyraz "spoleönost" oznaöuje prävnicke osoby nebo nosi-
nen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristi- tele präv povatovane pro ueety zdanänl za prävnicke osoby.
sche Personen behandelt werden;
d) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertrags- d) Vyrazy "podnik jednoho smluvnfho stätu" a "podnik
staats• und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats", druheho smluvnfho statu" oznaöujf podnik provozovany
je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Ver- osobou majfcf bydliätA öi sldlo v jednom smtuvnfm stätä,
tragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Un- ptfpadnä podnik provozovany osobou majlcf bydliätä Ci
ternehmen, das von einer in dem anderen Vertragsstaat sfdlo v druhem smluvnlm stätA.
ansässigen Person betrieben wird;
e) bedeutet der Ausdruck ,.zuständige Behörde" auf selten e) Vyraz "ptisluäny urad" oznaöuje v prfpadA Spolkove repu-
der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der bliky N&mecka spolkov~ho ministra financf a v prtpadä
Finanzen und auf seiten der Tschechoslowakischen So- Ceskoslovenske socialisticke republiky ministra financf
zialistischen Republik den Minister der Finanzen der Ceskoslovenske socialisticke republiky nebo jeho zmoc-
Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik oder n&neho zastupce.
seinen bevollmächtigten Vertreter.
(2) Bei Anwendung dieses Abkommens durch einen Ver- (2) Katdy vyraz, ktery nenf jinak defi_novän, mä pro aplikaci
. tragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes er- teto smlouvy smluvnfm stätem vyznam, ktery je mu ureen
fordert, jeder nicht anders bestimmte Ausdruck die Bedeu- prävnlmi ptedpisy tohoto statu, ktere uprawjf dani, je! jsou
tung, die ihm nach dem Recht dieses Staates Ober die ptedm&tem t~to smlouvy, pokud souvislost nevytaduje
Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Abkommens odliäny vyklad.
sind.
Artikel 4 Clinek 4
Steuerlicher Wohnsitz Daflovt dornlcil
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck (1) Vyraz "osoba majfcf bydliät& öl sidlo v jednom smluvnfm
.eine in einem Vertragsstaat ansässige Person• eine Person, stat&" oznaöuje ve smyslu teto smfouvy osobu, kterä je podro-
die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres bena zdan&nf podle prävnfch pfedpisO tohoto stätu z dOvodu
Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Ge- sveho byc:Uiät&, stäleho pobytu, mfsta vedenf, nebo jineho
schäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals podobneho kriteria
steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine nator1iche Person in beiden (2) Jestlite fyzick4 osoba mä podle ustanovenf odstavce 1
Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: bydliät& v obou smluvnfch statech, postupuje se takto:
a) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem a) Ptedpoklada se, te tato osoba ma bydliät& v tom smluvnlm
sie Ober eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in stät&, ve kter~m ma stäly byt. Jestlite mä stäly byt v
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1982 1025
beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so obou smluvnich statech, pfedpoklada se, te ma bydliSt~ v
gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die tom smluvnim stat~. ke kteremu ma utäl osobnf a
engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hospodafske vztahy.
hat.
b) Kann nicht bestimmt werden, zu welchem Vertragsstaat b) Jestlite nemöte byt urteno, ke kteremu smluvnfmu statu
die Person die engeren persönlichen und wirtschaftlichen ma tato osoba utäf osobnf a hospodäfske vztahy, nebo
Beziehungen hat. oder verfügt sie in keinem der Ver- jestlite nema stäly byt v tadnem smluvnfm stätA, pr-ed-
tragsstaaten Ober eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als poklädä se, te mä bydliStA v tom smluvnfm stätA, ve
in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhn- kterem se obvykle zdrtuje.
lichen Aufenthalt hat.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person (3) Jestlite osoba jinä net osoba fyzickä ma podle usta-
in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Ver- novenf odstavce 1 sfdlo v obou smluvnfch stätech, ptedpo-
tragsstaat ansässig, ir. dem sich der Ort ihrer tatsächlichen kladä se, te ma sidlo v tom smluvnfm stätA, v nämt je mfsto
Geschäftsleitung befindet. jejfho skut~neho vedenf.
Artikels Clttnek 5
Betriebstitte Stallt provozovna
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck (1) Vyraz "stäla provozovna" oznatuje ve smyslu teto
.Betriebstätte• eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tä- smlouvy trvale zafizenf pro podnikänf, v nAmt podnik vyko-
tigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. naw zcela nebo zeästi svoji CinrlOst.
(2) Der Ausdruck .Betriebstätte• umfaßt insbesondere: (2) Vyraz "stälä provozovna• zahrnuje obzvlütA:
a) einen Ort der Leitung, a) mfsto vedenf,
b) eine Zweigniederlassung, b) zAvod,
c) eine Geschäftsstelle, c) kancelät,
d) eine Fabrikationsstätte, d) tovämu,
e) eine Werkstätte, e) dilnu,
f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte f) döl, lom nebo jine mfsto, kde se tAtf ptfrodnf zdroje,
der Ausbeutung von Bodenschätzen,
g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf g) staveniSt& nebo monw, ktera trvajf dele net 12 mAsfcO.
Monate Oberschreitel
(3) Als Betriebstätten gelten nicht: (3) Za stalou provozovnu se nepovatuje:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstel- a) zafizenf, ktere se vyutfvä pouze k uskladnAnf, vystavenf
lung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unter- nebo k dodanf zbotf patficfho podniku,
nehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die b) msoba zbotf patticfho podniku, ktera se udrtuje pouze za
ausschließlich zu Lagerung, Ausstellung oder Ausliefe- ueelem uskladnAnf, vystavenf nebo dodänl,
rung unterhalten werden;
c) Bestande von Gütern oder Waren des Unternehmens, die c) msoba zbotf pattfcfho podniku, ktera se udrtuje pouze za
ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ueelem zpracownf Jinym podnikem,
ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu
werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu d) trvale zaNzenl sloutlcl podnikänl, ktert je vyutfväno pouze
dem Zweck unterhalten wird, fOr das Unternehmen Goter za utelem n4kupu zbotf nebo shromatd'ownf informacf
oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaf- pro podnik,
fen;
e) eine feste GeschAftseinrichtung, die ausschließlich zu e) trval6 zaffzenf sloutfCf podniktnf,' ktert je vyutfvano pro
dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu · podnik pouze za üCelem reldamy, poskytovänf informacf,
werbeo, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche For„ wdeckych reAeral nebo podobnych Cinnostf, ktera majf
schung zu betreiben oder Ahnliche TAtlgkeiten auszu- pffpravny nebo pomocny charakter.
Oben, die vorbereitender M sind oder eine Hilfstätigkeit
darstellen.
(4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen (4) Osoba jednajfcf v Jednom smluvnfm stät& za podnik
Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem Vertragsstaat druheho smluvnfho stätu - jinä net nezAvisly mstupce ve
fOr ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so gilt smyslu odstavce 5 - se povatuje za stalou provozovnu v prvnä
eine in dein erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als jmenovaoom stät&, jestlite je vybavena plnou mocf, ktera jf
gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen dovoluje uzavfrat smlouvy jmenem podniku a kterou v tomto
des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Voll- stät& obvykle vyutfw, pokud jejf Cinnost nenf omezena
macht in diesem Staat gewöhnlich ausobt, es sei denn, daß na n4kupy zboif pro podnik.
sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für
das Unternehmen beschränkt.
(5) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht schon (5) Neptedpokladä se, te podnik jednoho smluvnfho stätu
deshalb so behandelt, als habe es eine BetriebstAtte in dem ma stälou provozovnu v druhem smluvnlm stat& jenom proto,
1026 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen ze tarn vykonavä svoji tinnost prostrednictvim maklere, komi-
Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen sionäre nebo jineho nezavisleho zastupce, pokud tyto osoby
Vertreter ausübt, sofern diese Person im Rahmen ihrer ordent- jednaji v ramci sve radne tinnosti.
lichen Geschäftstätigkeit handeln.
(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat (6) Skutetnost, ze spoletnost, ktera ma sidlo v jednom
ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder smluvnlm stat~. ovlädä spoleenost nebo je ovlädäna spolet-
von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen nostl, ktera ma sidlo v druhem smluvnlm stat~. nebo ktera v
Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine tomto druhem stät~ vykonävä svoji tinnost (at'
Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, prostrednictvlm stäle provozovny nebo jinak), neueinl sama o
wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte so~ z kterekoli teto spoletnosti stälou provozovnu druhe
der anderen. spoletnosti.
Artikel 6 tlanek 6
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen Pfijmy z nemoviteho majetku
(1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in (1) Pfijmy z nemoviteho majetku mohou byt zdan~ny ve
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen smluvnim stät~. v n~mt je takovy majetek umlstM.
liegt.
(2) Der Ausdruck .unbewegliches Vermögen" bestimmt (2) Vyraz •nemovity majetek• je definovän ve shod~ s
sich nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem das Vermö- pravem toho smluvnlho stAtu, v n~mt je tento majetek
gen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum umlst~n. Tento vyraz zahmuje v katdem pffpad~ ptlslu-
unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar äenstvf nemoviteho majetku, tn,y a mrtvy inventät
land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf die zem~~lskych a lesnich hospodärstvl, prava, na ktera se
die Vorschriften des bürger1ichen Rechts Ober Grundstücke poutijl ustanovenf obtanskeho prava vztahujlcl se na
Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem pozemky, potlvänf nemoviteho majetku a prava na prom~nliw
VennOgen sowie die Rechte auf veränder1iche oder feste Ver- nebo pevM pln~nl, placena za t~tenl nebo za prävo na t~tenl
gütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung nerostnych lotisek, pramenO a jinych ptlrodnfch zdrojO. Lodi,
von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschät- tluny a letadla se nepovatujf za nemovlty majetek.
zen. See- und Binnenschiffe sowie Luftfahrzeuge gelten nicht
als unbewegliches Vermögen.
(3) Absatz 1 gilt fOr die Einkünfte aus der unmittelbaren (3) Ustanovenl odstavce 1 se poutije na pffjmy z ptlmeho
Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder ande- utlwnl, Mjmu, pachtu a katdeho jiMho zpOsobu utlvanl
ren Art der Nutzung unbeweglichen Vennögens. nemoviteho majetku.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus un- (4) Ustanovenl odstavco 1 a 3 se poutijl take na ptljmy z
beweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Ein- nemoviteho majetku podniku a na ptljmy z nemoviteho
künfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung majetku utlvaneho vykonu svobodneho povolanl.
eines freien Berufs dient.
Artikel 7 Cltnek 7
Unternehmensgewinne Zisky podnikO
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats (1) Zisky podniku jednoho smluvnfho statu mohou byt
kOnnen nur In diesem Staat besteuert werden, es sei denn, zdan&ny jen v tomto statA, pokud podnik nevykon4vä svoji
daß das Unternehmen seine Tätigkeit Im anderen Vertrags- tinnost v druhem smluvnlm stAtA prosttednictvfm stAle provo-
staat durch eine dort gelegene BetriebstAtte ausübt. Übt das zovny, kterä je tarn umlst~na. Jestlite podnik vykonavä svoji
Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, so können einnost tlmto zpösobem, mohou byt zisky podniku zdan~ny
die Gewinne des Unternehmens In dem anderen Staat be- v tomto druhem statlt, awak pouze v takovem rozsahu, v jakem
steuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstät- je lze pritftat teto st41e provozovn6.
te zugerechnet werden kOnnen.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine (2) Jestli2:e podnlkjednoho smluvnfho st4tu vykonaw svoji
Tltlgkeit In dem anderen Vertragsstaat durch eine dort gele- einnost v druh6m smluvnlm stat6 prostrednictvlm stale provo-
gene Betriebstitte aus, so sind In jedem Vertragsstaat dieser zovny, kter6 je tarn umlstAna, pfisuzujf se v katdlml smluvnlm
BetriebstAtte die Gewinne zuzurechnen, die sie hltte erzielen statt teto stale provozovn6 zlsky, ktertt by byla mohla docflit,
kOnnen, wenn sie eine gleiche oder lhnliche Tltigkeit unter kdyby byta jako samostatny podnik vykonavala tototne nebo
gleichen oder lhnlichen Bedingungen als selbständiges obdobne einnosti za stejn~h nebo obdobnych podmfnek a
Unternehmen ausgeübt hätte und Im Verkehr mit dem Unter- byla zcela nemvislä ve styku s podnikem, jehot je stAlou
nehmen, dessen BetriebstAtte sie ist, völlig unabhängig gewe- provozovnou.
sen wäre.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstitte (3) Pri vypoetu zisku stäle provozovny se povoluje od&elst
werden die fOr die Zwecke dieser Betriebstitte entstandenen n4klady, vynalotene na eile sledovane touto stalou provo-
Aufwendungen, elnschlieBllch der GeschlftsfOhrungs- und zovnou veetn6 vyloh vedenl a vAeobecnych spravnlch vyloh,
allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, at' vznikly ve s~t6, v n~m! je tato s1414 provozovna umlst~na ei
gleichgOltig, ob sie in dem Staat~ In dem die Betrtebstätte liegt. jinde.
oder anderswo entstanden sind.
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer (4) Pokud je v nAkterem smluvnlm s~t~ obvykle ureovat
Betrtebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der zlsky,. ktere majl b~ plieteny s1416 provozovnt, na mklad~
Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile rozd~lenf celkovych ziskO podniku jeho rOznym eästem_, nevy-
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Oezemb&r 1982 1027
zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertrags- lutuje ustanoveni odstavce 2, ahy tento smluvni stät urtil
staat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Auftei- zisky, jet majl byt zdanMy, timto obvykJym rozd~lenlm.
lung ermittelt. Die Art der angewendeten Gewinnaufteilung Zpösob poufäeho rozd~lenl ziskö musl byt vsak takovy, aby
muß jedoch so sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen· vysledek byl v souladu se zasadami, stanovenymi v tomto
dieses Artikels übereinstimmt. tlanku.
(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren (5) Stäle provozovn~ se neptietou tadne zisky na zaklad~
für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zu- skutocnosti, te pouze nakupovala zbotl pro podnik.
gerechnet.
(6) Bei Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der (6) Zisky, ktere se majl pfitist stale provozovn~. se pro apli-
Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf diesel- kaci ptedchozlch odstavcO vypotltaji k~dy rok podle tete
be Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe da- metody, pokud neexistujl dostatocne dOvody pro jiny postup.
für bestehen, anders zu verfahren.
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen (7) Jestlite zisky zahrnujl ptijmy, o nicht se pojednava v
Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die jinych elancich teto smlouvy, nebudou ustanoveni on~h
Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses tlänkO doteena ustanovenlmi tohoto elanku.
Artikels nicht berührt.
Artikel 8 Clanek 8
Schiff- und Luftfahrt Lodni a letecka doprava
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luft- (1) Zisky plynoucl z provozovanl namomfch lodl nebo
fahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Ver- letadel v mezinarodnf doprav~ mohou byt zdan~ny jen ve
tragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächli- smluvnim stat~. ve kterem je mlsto skutocneho vedenl
chen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. podniku.
(2) Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen, die der (2) Zisky z provozovanl elunö poutlvanych ve vnitrozemske
Binnenschiffahrt dienen, können nur in dem Vertragsstaat plavb~ mohou byt zdanMy jen ve smluvnlm stät~. ve kterem je
besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächllichen mlsto skutocneho vedenf podniku.
Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäfts- (3) Jestlite mlsto skutocneho vedenf podniku namoml
leitung eines Unternehmens der See- oder Binnenschiffahrt nebo vnitrozemske plavby je na palub(t lodi nebo elunu, pova-
an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gele- tuje se za umistMe ve smluvnlm stät~. ve kterem je domovsky
gen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn pfistav teto lodi nebo tohoto elunu, nebo nenf--ti domovsky
kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem pNstav, ve smluvnlm stat~. ve kterem ma provozovatel lodi
die Person, die das Schiff betreibt, ansässig ist. nebo elunu bydliSt~. ei sldlo.
(4) Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Beteiligungen (4) Ustanovenf odstavcO 1 af 3 se poutijf prim~ten~ na
eines Unternehmens der Schiff- oder Luftfahrt an einem Pool, u~sti podniku namomf nebo vnitrozemsk6 plavby nebo „
einer Betriebsgemeinschaft oder einem anderen internationa- leteck6 dopravy na poolu, spoletnem provozu, nebo na jinem
len Betriebszusammenschluß. mezinarodnfm provoznlm sdrutenf.
Artikel 9 Clanek 9
Verbundene Unternehmen Sdnaen6 podniky
(1) Wenn (1) Jestlite
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder a) se podnik jednoho smluvnlho statu podlll pNmo nebo
_ mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am nepfimo na vedenl, kontrole nebo jm!nf podniku druMho
Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats smluvnlho statu, nebo
beteiligt ist oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Ge- b) tyte! osoby se prfmo nebo nepffmo podrlejf na vedenf,
schäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unter- kontrole nebo Jm!nf podniku jednoho smluvnfho ~tu 1
nehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens podniku druMho smluvnfho statu,
des anderen Vertragsstaats beteiligt sind
und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hin- a jestli!e v ttM:hto pffpadech byty mezi ob(tma podniky v jejich
sichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen obchodnlch nebo finanenfch vztazlch sjednäny nebo Jim
Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von denen uloteny podmlnky, ktere se li§f od podminek, ktere by byty
abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander ver- sjednäny mezi podniky nemvislymi, mohou byt do ziskO
einbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unter- tohoto podniku vtlen!ny a prim~ten! zdan!ny zisky, ktere
nehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser bez t~hto podmlnek by byly doclleny jednim z podnikO,
Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses kter6 v§ak vzhledem k t~mto podmlnkäm doclleny nebyly.
Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert
werden.
(2) Wenn der Gewinn, mit dem ein Unternehmen eines (2) Jestlite zisk, ze ktereho byl podnik jednoho smtuvnlho
Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, nach stätu zdantm v tomto stät!, byl podle ustanovenf odstavce 1
Absatz 1 in den Gewinn eines Unternehmens des anderen zahrnut do zisku podniku druheho smluvnlho statu a prim~-
Vertragsstaats einbezogen und entsprechend besteuert wird tene zdanen a jestlite zisk takto zahmuty je ziskem, ktery by
und wenn es sich bei dem so einbezogenen Gewinn um einen byt docflen timto podnikem tohoto druheho smluvnlho stätu,
Gewinn handelt, der diesem Unternehmen des anderen Ver- kdyby podmlnky sjednane mezi obema podniky byty tototne s
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tragsstaats zugeflossen wäre, falls die zwischen den beiden podminkami, ktere by byly sjednany mezi nezavislymi
Unternehmen vereinbarten Bedingungen mit denen identisch podniky, provede prvn~ zmin~ny stat ptim~tenou opravu takto
gewesen wären, die zwischen unabhängigen Unternehmen zahrnuteho zisku, aby bylo vyloueeno dvojl zdan~ni. Tato
vereinbart worden wären, nimmt der erstgenannte Staat eine oprava se provede s ptihlednutim k ostatnim ustanovenlm teto
entsprechende Berichtigung vor, um eine Doppelbelastung smlouvy s ohledem na druh pfijmu a bude-li to nutne,
des so einbezogenen Gewinns zu vermeiden. Diese Berichti- pfisluSne ufady smluvnich stato se za timto ueelem poradi.
gung ist unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen
dieses Abkommens bezüglich der Art der Einkünfte festzuset-
zen; zu diesem Zweck konsultieren erforder1ichenfalls die zu-
ständigen Behörden der Vertragsstaaten einander.
Artikel 10 Clanek 10
Dividenden Dividendy
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige (1) Dividendy vyplacene spolocnostl, kterä ma sldlo v
Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige jednom smluvnim stat~. osob~ majlcf bydliSt~ ei sidlo v
Person zahlt, können in dem anderen Staat besteuert werden. druhem smluvnim stat~. mohou byt zdan~ny v tomto druhem
stat~.
(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertragsstaat, (2) Tyto dividendy vSak mohou byt zdan~ny ve smluvnim
in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, stat~. v n~mt ma sidlo spolocnost, kterä je vyplaci, a to podle ·
nach dem Recht dieses Staates besteuert werden. Die Steuer zakonO tohoto statu. Dan takto stanovena vSak nesml ptesah-
darf aber nicht Obersteigen: nout:
a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn a) 5 % hrube tastky dividend, jestlite pfijemce je spolocnostl,
der Empfänger eine Gesellschaft ist, die unmittelbar über kterä vlastni plimo nejmene 25 % jm~ni spolocnosti vypla-
mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die Divi- cejlci dividendy;
denden zahlenden Gesetlschaft verfügt;
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen b) 15 % hrube tastky dividend ve .v§ech ostatnlch plipa-
anderen Fällen. dech.
(3) Solange in einem Vertragsstaat der Satz der Steuer vom (3) Pokud sazba dane ze zisku spoletnosti je v nekterem
Gewinn einer Gesellschaft fOr den ausgeschütteten Gewinn smluvnim stat~ nißf pro rozdelene zisky net pro nerozdAlene
niedriger ist als der Satz der Steuer fOr den nichtausgeschOt- zisky, a jestlite rozdll einl 20 o/o nebo vice, mote dan, ktera se
teten Gewinn und der Unterschied 20 vom Hundert oder mehr vyblra v tomto stati z dividend, einit odchylnlt od ustanovenl
beträgt. darf abweichend von Absatz 2 die Steuer, die in die- odstavce 2 25 o/o hrube tastky dividend a pflpootenlm
sem Staat von den Dividenden erhoben wird, 25 vom Hundert doplnkove davky, jestlite dividendy pocMzejl od spoletnosti,
des Bruttobetrags der Dividenden zuzüglich der Ergänzungs- kterä ma v tomto smluvnim statA sldlo, a jsou poblrany spolee-
abgabe betragen, wenn die Dividenden von einer in diesem nostl, ktera IM sldlo v druhem smluvnlm statA, a jestlite teto
Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft stammen und von ei- spoleenosti samotne nebo spoleen6 a jinyml osobaml, jimitje
ner in dem anderen Vertragsstaat ansAssigen Gesellschaft ovl4dana, nebo kte~ jsou s nl spoleen6 ovl4d4ny, paffl pl'fmo
bezogen werden, der entweder selbst oder zusammen mit nebo nepffmo nejmenA 25 % podllO spojenych s hlasovaclm
anderen Personen, von denen sie beherrscht wird oder die mit prävem spoleenosti majlci sldlo v prvn~ zminlmem statA.
ihr gemeinsam beherrscht werden, unmittelbar oder mittelbar
mindestens 25 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile
·\•.
der in dem erstgenannten Staat ansässigen Gesellschaft ge-
hören.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Divi- (4) Vyraz "dividendy" poutity v tomto etanku oznaeuje
denden• bedeutet Einnahmen aus Aktien, Genußrechten oder ptljem z akcil, potivacfch präv ~ebo potitkovych listO, kuksO,
Genußscheinen, Kuxen, Gewinnanteilen oder anderen Rech- podllO na zisku, nebo jinych prav - s vyjimkou pohledavek - s
ten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung uälstf na zisku a prtjem zjinych podßO na spoletnosti, ktery Je
sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Ein- podle danovych ptedpisO statu, ve kte~m IM sldlo
nahmen, die nach dem Steuerrecht des Staates. in dem die apoleenost, ktera vypl4cf dividendy, postaven na roven pftjmu
ausschOttende Gesellschaft ansässig ist. den Bnnahmen aus z akcH, Yeetni pftjmu ticheho spoleenfka z üeasti na !ivnosti,
Aktien gleichgestellt sind, einschließlich der Einnahmen aus pftjmu z obligacl nebo pOJeek spojenych a ueastl na zisku, a
Beteiligungen an einem Handelsgewerbe als stiller Gesell- veetnt vyplat na podllove listy spoleenosti pro uklädanf
schafter, aus Gewinnobligationen oder aus partiarischen Dar- kapitälu (investmentfonds).
lehen sowie der AusschOttungen auf die Anteilscheine von
Kapitalanlagegesellschaften (Investmentfonds).
(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in (5) Ustanovenf odstavcO 1 at 3 se nepoutijl, jestlite
einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Dividenden in pffjemce dividend majlcl bydliAtA ei sidlo v jednom smluvnim
dem anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlen- statt, ma v druhem-smluvnim statA, v nAmt ma sfdlo spoleoost
de Gesellschaft ansässig ist, eine Betriebstitte-hat und die ~ j l c f dividendy, stalou provozovnu a jestlite ueast, na
Beteiligung, fOr welche die Dividenden gezahlt werden, tat- jejlmt zakladA se dividendy vyplacejf, skutetnA patff k teto
sächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Arti- stale provozovn6. V takovem plipadA se poutijl ustanovenl
kel 7 anzuwenden. etanku 7.
(6) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Ge- (6) Jestlite spoleenost majlcl sidlo v jednom smluvnlm
sellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertrags- statt dosahuje zisky nebo pffjem z druheho smluvnlho statu,
staat, so darf dieser andere Staat weder die Dividenden be- nemote tento druhy stat vybrat fädnou dan z dividend, vypla-
steuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem anderen Staat cenych touto spoletnostl osobam, ktere nemajl bydliäti ei
ansässige Personen zahlt, noch Gewinne der Gesellschaft ei- sidlo v tomto druMm statA, ani podrobit zisky spoletnosti dani
Nr. 41 - Tag cJer Ausgabe: Bonn, den 4. De:z.er.:ber 1982 1029
ner Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, z nerozdelenych ziskö, ani kdyz vyplacene dividendy nebo
selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausge- nerozd~lehe zisky pozOstavaji zcela nebo ztasti ze ziskO
schütteten Gewinne ganz oder teilweise aus in dem anderen nebo z prijmö docilenych v tomto druhem stat~.
Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
Artikel 11 Clanek 11
Zinsen Üroky
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an (1) üroky majici zdroj v jednom smluvnim stat~ a vyplacene
eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt osobl! majici bydliStl! ti sidlo v druhem smluvnim statt! mohou
werden, können nur in dem anderen Staat besteuert werden. byt zdanlmy pouze v tomto druhem stät~.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen" (2) Vyraz "uroky" poufäy v tomto tlänku oznatuje ptijem z
bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldver- vetejnych pöjtek, z dluznich upisO, 1 kdyt jsou zajiStl!ny
schreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grund- zästavnlm pravem na nemovitosti nebo poskytujf pravo na
stücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausge- utast na zisku, a z pohledävek jakekoli povahy, jako.t 1
stattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen vSechny jine pfijmy, ktere jsou podle da1'ovych ptedpisO
Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stätu, ve kterem je jejich zdroj, postaveny na roven ptijmu z
stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind. pöjtek.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem (3) Ustanovenl odstavce 1 se nepoutije, jestlite ptijemce
Vertragsstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dem ande- urokö, ktery mä bydliStl! ti sidlo v jednom smluvnim stätl! mä v
ren Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Betrieb- druhem smluvnim stät~. ve kterem majl uroky zdroj, stälou
stätte hat und die Forderungen, für welche die Zinsen gezahlt provozovnu a jestlize pohledävky, ze kterych jsou uroky
werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In die- placeny, skutetnl! pattf k teto stäle provozovnl!. V takovem
sem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. pNpadl! se poutijl ustanovenl tlanku 7.
(4) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder (4) Jestlite Mstka placenych ürokO, posuzovano se
zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Be- ztetelem k pohtedavce, ze ktere jsou placeny, ptesahuje v
ziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, ge- dösledku zvlMtnlch vztahO existujlclch mezi dlu.tnfkem a vl!fi-
messen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, telem nebo mezi obl!ma a ttet! osobou Mstku, kterou by byt
den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen ver- smluvil dlu.tnlk s vl!titelem, kdyby nebyto takovych vztahO,
einbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Be- pou.tijl se ustanovenl tohoto tlänku Jen na tuto naposledy
trag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Be- zmlnl!nou Mstku. Castka ürokO, ktera ji ptesahuje, mtlle byt
trag nach dem Recht jedes Vertragsstaats und unter Berück- v tomto pfipadl! zdanl!na podle pravnlch ptedpisO ka.tdeho
sichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens smluvnlho stätu a podle jinych ustanovenl teto smlouvy.
besteuert werden.
Artikel 12 Clanek 12
Uzenzgebühren Licentni poplatky
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen (1) Ucenen, poplatky majlcl zdroj v jednom smluvnlm stätl!
und von einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Per- a placene osoM, ktera mä bydliStl! ei sldlo v druhem smluvnlm
son bezogen werden, können in dem anderen Staat besteuert stäte, mohou bqt zdaneny v tomto druhem stäte.
werden.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Ver- (2) Tyto licentnl poplatky mohou väak byt zdanl!ny ve
tragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses amluvnfm statt!, ve kterem je jejich zdroj, a to poc:tle pravnlch
Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 5 vom Hundert ptedpisO tohoto stätu, awak dan nesmf ptekrocit 5 o/o hrube
des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen. Mstky licentnlch poplatkO.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzge- (3) Vyraz "licenenl poplatky" poutity v tomto elanku ozna-
bühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benut- euje platy jakehokoli druhu, placene za utitl nebo za pravo na
zung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten u.titl autorskych präv k dllu literamlmu, umeleckemu nebo
an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Wer- vMeckemu vtetnl! kinematografickych filmO, patentO,
ken, einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten, ochrannych zn4mek, navrhO nebo modelO, plano, tajnych
Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen vzorcO nebo postupO, nebo za u.titl nebo za pravo na u.titl
Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das prOmysloveho, obchodnlho nebo v(Kjeckeho zaNzenl nebo
Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wis- za informace, ktere se vztahujl na zkuSenosti nabyte v oblasti
senschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerb- prömyslove, obchodnl nebo v~ecke.
licher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen
gezahlt werden.
(4) Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in (4) Ustanovenf odstavcO 1 a 2 se nepou.tijl, jestli.te
einem Vertragsstaat ansässsige Empfänger der Lizenzgebüh- pfijemce licenenlch poplatkO majicf bydliätl! ei sfdlo v jednom
ren in dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebüh- smluvnfm statl! mä v druhem smluvnlm statl!, ve kterem majl
ren stammen, eine Betriebstätte hat und die Rechte oder Ver- liceocnf poplatky zdroj, stalou provozovnu a jestli.te prava
mögenswerte, für welche die Lizenzgebühren gezahlt werden, nebo majetkove hodnoty, za ktere jsou licenenl poplatky
tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist placeny, skut~ne patrf k teto stale provozovn~. V takovem
Artikel 7 anzuwenden. prtpadlt se poutijl ustanovenf tlänku 7.
(5) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder (5) Jestli.te eästka placenych licentnlch poplatkO, posu-
zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Be- zoväno se ztetetem k plnl!nf, za ktere jsou placeny, ptesahuje v
ziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzge- dOsledku zvlaätnlch vztahO existujlclch mezi dlu.tnlkem a vl!fi-
bühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den telem, nebo mezi obl!ma a ttetl osobou Mstku, kterou by byt
Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehun- smluvil dlu.tnlk s vl!titelem, kdyby nebyto takovych vztahö,
1030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
gen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen poui:iji se ustanoveni tohoto tlanku jen na tuto naposledy
letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der überstei- zmin~nou Mstku. Castka platö, ktera ji pfesahuje, möi:e byt v
gende Betrag nach dem Recht jedes Vertragsstaats und unter tomto pripadl! zdan~na podle pravnich pfedpisö kai:deho
Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses smluvniho statu a podle jinych ustanovenf teto smlouvy.
Abkommens besteuert werden.
Artikel 13 Clanek 13
Gewinne aus der Veräußerung von Yennögen Zisky ze zcizeni majetku
(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Ver- (1) Zisky ze zcizeni nemoviteho majetku ve smyslu tlanku 6
mögens im Sinne des Artikels 6 können in dem Vertragsstaat mohou byt zdanl!ny ve smluvnim stätl!, ve kterem je takovy
besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. majetek umistl!n.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Ver- (2) Zisky ze zcizenf moviteho majetku, ktery je provoznfm
mögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt, majetkem stale provozovny, kterou mä podnik jednoho
die ein Unternehmen eines Vertragsstaats in dem anderen smluvniho stätu v druhem smluvnfm statl!, nebo moviteho
Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, majetku pfisluSejiciho ke stale zakladnl!, kterou osoba majicf
Ober die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für die bydliStl! v jednom smluvnim stätl! ma v druhem smluvnim statt!
Ausübung einer selbständigen Arbeit in dem anderen Ver- za üCelem vykonu nezavisleho povolänl, vcetnl! takovych
tragsstaat verfügt, einschließlich derartiger Gewinne, die bei ziskö docflenych ze zcizenf takove stäle provozovny (samotne
der Veräußerung einer solchen Betriebstätte (allein oder zu- nebo spolu s celym podnikem) nebo takove stale zakladny,
sammen mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen mohou byt zdanl!ny v tomto druhem stät~. Avsak zisky ze
festen Einrichtung erzielt werden, können in dem anderen zcizeni moviteho majetku uvedeneho v Clanku 22 odstavec 3
Staat besteuert werden. Jedoch können Gewinne aus der Ver- mohou byt zdanl!ny jen ve smluvnlm statl!, ve kterem möze byt
äußerung des in Artikel 22 Absatz 3 genannten beweglichen takovy movity majetek zdanl!n podle ustanovenl zmlnl!neho
Vermögens nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in tlanku.
dem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten Ar-
tikel besteuert werden kann.
(3) Gewinne aus der Veräußerung von An\eilen an einer in (3) Zisky ze zcizenl podflö na spol~nosti majicf sldlo v
einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft können in die- jednom smluvnfm statt! mohou byt zdanl!ny v tomto stätl!.
sem Staat besteuert werden.
(4) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1, 2 (4) Zisky ze zcizenl majetku, ktery nenl uveden v
und 3 nicht genannten Vermögens können nur in dem Ver- odstavclch 1, 2 a 3, mohou byt zdanl!ny jen ve smluvnlm statt!,
tragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ve kterem mä zcizitel bydliStl! Ci sldlo.
ist.
Artikel 14 Clanek 14
Selbständige Arbeit NezavislA poyolani
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige (1) Pfljem, ktery osoba ma,jicl bydli$t6 v jednom smluvnfm
Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständi- statt! poblra ze svobodneho povoläni nebo jine nezavisle
ger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in diesem Staat Cinnosti podobne povahy, möte byt zdanl!n jen v tomto stäte,
besteuert werden, es sei denn, daß die Person fOr die Aus- pokud tato osoba nemä pravidelni k dispozici v druhem
Obung ihrer TAtigkeit in dem anderen Vertragsstaat regelmA- smluvnfm stäte stäJou zakladnu k vykonu sve tinnosti. Jestlite
Big Ober eine feste Einrichtung verfügt Verfügt sie Ober eine mä takovou stälou zakladnu, m02:e byt ptfjem zdanen ve
solche feste Einrichtung, so können die Einkünfte in dem an- druhem stäte, avAak pouze v rozsahu, v jakem jej lze pfitltat
deren Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie die- teto stale zakladM.
ser festen Einrichtung zugerechnet werden können.
(2) Der Ausdruck .freier Beruf' umfaßt insbesondere die (2) Vyraz "svobodne povolänf" zahrnuje obzvlaste neza-
selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künst- visle Cinnosti vedecke, literarnf, umelecke, vychovatelske
lerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie nebo utitelske, jakot i nezavisllt Cinnosti lekatö, pravnfkö,
die selbständige Tätigkeit der Arzte, Rechtsanwälte, Ingenieu- intenyrö, architektO a zubnlch ~katö.
re, Architekten und Zahnärzte.
Artikel 15 Clanek 15
Unselbstindige Arbeit Zamistninl
(1) Vorbehalttich der Artikel 16 bis 20 können Gehälter, (1) Platy, mzdy a jinlt podobne odmeny, kterlt fyzicka osoba
Löhne und Ahnliche Vergütungen, die eine in einem Vertrags- majlcl bydliMe v jednom smluvnfm statt poblra z dOvodu
staat ansässige natürtiche Person aus unselbstAndiger Arbeit zamästnänl, mohou byt s vyhradou ustanovenl ClänkO 16 at
bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, 20 zdanäny jen v tomto stäte, pokud zaml!stnänl nenl vykonä-
daß die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt wird. vano v druhem smluvnlm stäte. Je-li tarn zamltstnäni vykonä-
Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafOr bezogenen väno, mohou byt odm&ny pfijate za ne zdanlmy v tomto
Vergütungen in diesem anderen Staat besteuert werden. druhem stäte.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergotungen, die (2) Odm&ny, kte~ fyzicka osoba majlcl bydliMl! v jednom
eine In einem Vertragsstaat ansässige natürtiche Person fOr smluvnfm stät& pobfra z dövodu zam&stnänl vykonävaneho v
die In dem anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige druhem smluvnlm stät&, mohou byt bez ohledu na ustanovenl
Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert wer- odstavce 1 zdaMny jen v prvnl! zmfnlmem stät&, jestli2:e
den, wenn
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a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt nicht a) ptljemce se nezdrzuje v druhem stat~ b~hem ptisluSneho
länger als 183 Tage während des betreffenden Kalender- kalendAtnlho roku dele net 183 dnö,
jahrs aufhält,
b) die Vergütungen von einer Person oder für eine Person ge- b) odm~ny jsou vyplaceny osobou nebo za osobu, ktera
zahlt werden, die nicht in dem anderen Staat ansässig ist, nema bydliSt~ Ci sldlo v tomto druhem stat~. a
und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte getragen c) odmtmy nejdou k tlti stale provozovny, kterou ma osoba,
werden, welche die Person, die die Vergütungen zahlt, in ktera odm~ny platf, v tomto druhem stät~.
dem anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses (3) Nehled~ na ptedchozf ustanovenl tohoto tlänku,
Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an mohou byt odm6ny poblrane z dövodu zam6stnänl vykonä-
Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs im internationalen vaneho na palu~ nämotnl lodi nebo letadla v mezinärodnl
Verkehr oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschiffahrt dopravä nebo na palu~ elunu poutlvaneho ve vnitrozemske
dient, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, plavM zdanäny ve smluvnfm stätä, ve kterem je mlsto skutet-
in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des neho vedenf podniku.
Unternehmens befindet.
Artikel16 Clinek 16
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Tantiemy
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähn- Odmäny tlenö dozorel a spravnl rady a podobne platy,
liche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige ktere osoba majlcl bydliSt~ v jednom smluvnlm statä poblra
Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder jako eten dozoref nebo spravnl rady spoletnosti, ktera mä
Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die in dem ande- sldlo v druhem smluvnlm statä, mohou byt zdantmy v tomto
ren Vertragsstaat ansässig ist, können in dem anderen Staat druhem stät6.
besteuert werden.
Artikel17 Clinek 17
Künstler und Sportler Umilci a sportovci
(1) Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die (1) Ptljem, ktery poblrajl um~lci z povolänl, jako divadelnl,
berufsmAßige Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder filmovf, rozhlasovf nebo televiznf urMlci a hudebnlci jako! i
Fernsehkünstler und Musiker, sowie Sportler aus ihrer in die- sportovci z teto sve osobnf einnosti, mOte byt bez ohledu na
ser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen, in ustanovenl elankö 14 a 15 zdanän ve smluvnlm stät&, ve
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sie diese Tätig- kterem jsou tyto einnosti vykonavany.
keit ausüben.
(2) Rießen Einkünfte aus der persönlichen Tätigkeit eines (2) Jestlite prtjem z teto osobnl tinnosti urMlce nebo spor-
Künstlers oder Sport1ers nicht dem Künstler oder Sportler tovce nepripada um~lci nebo sportovci samotoomu, nybrtjiM
selbst, sondern einer anderen Person zu, so können die Ein- oso~. möte byt prtjem bez ohledu na ustanovenl etanku 7,
künfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Staat be- 14, a 15 zdanön ve stättt, ve kterlml se vykonava einnost
steuert werden, In dem die Tätigkeit des Künstlers oder Sport- umälce nebo sportoV<?9.
lers ausgeübt wird.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die dort (3) Ptljem uvedeny v odstavclch 1 a 2 nemOte byt odchyfn6
genannten Einkünfte in dem Staat, in dem die Tätigkeit des od ustanovenf tltchto odstavcö zdan6n ve stätä, ve kterem se
Künstlers oder Sportlers ausgeübt wird, nicht besteuert wer- vykonavä einnost um61ce nebo sportovce, jestlite umttlec
den, wenn der KOnstler oder Sportler im Rahmen des von den nebo sportovec vystupuje v ramci kultumf vym6ny dohodnute
Regierungen der Vertragsstaaten vereinbarten Kulturaustau- mezi vtädami smluvnfch stätö.
sches auftritt.
Artikel18 Cl6nek 18
Ausübung 6ffentlicher Funktionen Vefejn6 funkce
(1) Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, die von ( 1) Platy vtetnä penzf, ktere jsou vyplaceny näkterym
einem Vertragsstaat oder einer seiner GebietskOrperschaften smluvnfm stätem nebo üzemnf korporacf tohoto statu prtmo
unmittelbar oder aus einem von diesem Staat oder der Ge- nebo z fondu zffzen~o tfmto statem nebo touto üzemnf
bietskörperschaft errichteten SondervennOgen an eine natür- korporacl fyzickt!t osob6 za sluti>y prok4zane tomuto stätu ·
liche Person für die diesem Staat oder der GebietskOrper- nebo teto üzemnf korporaci pff vykonu vetejnych funkcf,
schaft in Ausübung öffentlicher Funktionen erbrachten Dien- mohou byt zdanäny v tomto stat~. Toto ustanovenl se wak
ste gewährt werden, können in diesem Staat besteuert wer- nepoutije, jestlite se odm6ny vypläcejf osobäm, ktere majf v
den. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Vergütungen an Perso- druhem stätä stäle bydli§tä.
nen gezahlt werden, die in dem anderen Staat ständig an~s-
sig sind.
(2) Auf Vergütungen oder Ruhegehälter für Dienstleistun- (2) Na platy nebo penze za slutby, ktere byly prokäzäny v
gen, die im Zusammenhang mit einer kaufmännischen oder souvislosti s obchodnf nebo prömyslovou einnostl smtuvnfho
gewerblichen Tätigkeit eines der Vertragsstaaten oder einer stätu nebo jeho uzemnl korporace, se poutijl ustanovenl
seiner Gebietskörperschaften erbracht werden, finden die Ar- Clänkö 15, 16 a 19.
tikel 15, 16 und 19 Anwendung.
1032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Artikel 19 Clanek 19
Ruhegehälter Penze
Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 1 können Ruhegehäl- Penze a podobne platy poukazovane z düvodu dtiv~jSiho
ter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertrags- zam~stnani osob~. ktera ma bydli$t~ v n~kterem smluvnim
staat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit ge- stat~. podlehaji s vyhradou ustanovenl Clanku 18 odstavec 1
zahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. zdan~nl pouze v tomto stat~.
Artikel 20 tlanek 20
Lehrer, Studenten und andere Ucitele, studenti a jine osoby, kter6 ziskavaji vzdilani
in der Ausbildung stehende Personen
(1) Hochschullehrer oder Lehrer, die in einem Vertrags- (1) VysokoSkolStl a jinl uCitele, ktefi majl v jednom
staat ansässig sind oder unmittelbar vorher dort ansässig wa- smluvnlm stat~ bydliSt~. nebo m&li v jednom smluvnlm stat~
ren und die sich für höchstens zwei Jahre zwecks fortge- bydliSt& bezprosttedn& pted tim, ne! se odebrali do druheho
schrittener Studien oder Forschungsarbeiten oder zwecks smluvniho statu, aby tarn nejdele po dobu dvou rokO pokraCo-
Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer anerkannten Universi- vali ve studiu nebo vyzkumu nebo aby tarn vyuCovali na uzna-
tät, Hochschule oder anderen ähnlichen, nicht auf Gewinner- vane univerzit~. vysoke $kole nebo na jinem podobnem
zielung gerichteten Anstalt in den anderen Vertragsstaat be- üstavu, ktery nesleduje vyd(!leCne eile, nebudou v tomto
geben, werden in dem anderen Staat mit ihren Vergütungen druhem stat~ podrobeni dani z odm~n za tuto praci, pokud
für diese Arbeit nicht besteuert, vorausgesetzt, daß sie diese poblrajl tyto odm~ny z mlst mimo tento druhy stat.
Vergütungen von außerhalb dieses anderen Staates bezie-
hen.
(2) Ist eine natürliche Person in einem Vertragsstaat ansäs- (2) Jestlite fyzicka osoba ma bydliSt& v jednom smluvnlm
sig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragsstaat stat& bezprosttedn& pted tim, ne! odejde do druheho
begibt, und hält sie sich in dem anderen Staat lediglich als smluvniho statu, a jestlite se v tomto druhem stat& zdrtuje
Student einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen ptechodn& pouze jako student na univerzit&, vysoke nebo jine
ähnlichen Lehranstalt dieses anderen Staatf.S oder als Lehr- Skole nebo na podobnem vzd~lavacim ustavu tohoto druheho
ling (in der Bundesrepublik Deutschland e1hschließlich der statu nebo jako uten (ve Spolkove republice N&mecka take
Volontäre oder Praktikanten) vorübergehend auf, so ist sie jako volonter nebo praktikant), je osvobozena ode dne sveho
vom Tag ihrer ersten Ankunft in dem anderen Staat im Zusam- prvniho pffchodu do druheho statu v souvislosti s tlmto
menhang mit diesem Aufenthalt von der Steuer dieses ande- pobytem od dan& tohoto druheho stätu ze wech uhrad z mlst
ren Staates hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erzie- mimo tento druhy stat, ureenych na jejl vytiw, vychovu nebo
hung oder ihre Ausbildung bestimmten Zahlungen, die sie von vzd&lani.
außerhalb dieses anderen Staates erhält, befreit
(3) Ist eine natürliche Person in einem Vertragsstaat ansäs- (3) Jestlite fyzicka osoba ma bydliSt& v jednom smluvnlm
sig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragsstaat stat& bezprosttedn& pted tim, net odejde do druheho
begibt, und hält sie sich in dem anderen Staat lediglich zum smluvniho statu, a jestli!e se ptechodnt zdrtuje v tomto
Studium, zur Forschung oder zur Ausbildung als Empfänger druhem stat& pouze za ütelem studia, vyzkumu nebo vzd&IAnl
eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums ei- jako prfjemce podpory, prf~vku na vy!ivu nebo stipendia
ner wissenschaftlichen, pädagogischen, religiOsen oder mild- v~ecke, vychovatelske, nabotenske nebo dobrotinne orga-
tätigen Organisation vorübergehend auf, so ist sie während nizace, je nejdele po dobu dvou rokO ode dne sveho prvnlho
der Dauer von höchstens zwei Jahren vom Tag ihrer ersten prfchodu osvobozena v tomto druhem stät& v souvislosti s
Ankunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit diesem tlmto pobytem od dan& tohoto druheho stätu:
Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates befreit hin-
sichtlrch
a) dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums a) z teto podpory, prfspivku na vytivu nebo stipendia a
und
b) aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder Ihre Ausbil- b) ze vSech uhrad z mlst mimo tento druhy stat, ureenych na
dung bestimmten Zahlungen, die sie von außerhalb dieses jejl vytivu, vychovu nebo vzd~lanl.
anderen Staates erhält
Artikel21 Clinek 21
Nicht ausdrOcklich erwlhnte Einkünfte Pfijmy vjslovni neuvedeM
Die In den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich Ptijmy osoby majlcf bydliSt& ei sidlo v ntkterem smluvnlm
erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen stat&, ktere nejsou vyslovn& uvedeny v ptedchozich tlancich,
Person kOnnen nur in diesem Staat besteuert werden. mohou byt zdan&ny jen v tomto stat&.
Artikel 22 Clinek 22
Vermögen Majetek
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 (1) Nemovity majetek ve smystu tlanku 6 odstavec 2 mO!e
Absatz 2 kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem byt zdantn ve smluvnim stät&, ve kterem je takovy majetek
dieses Vermögen liegt umist&n. ·
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer (2) Movity majetek, ktery je provoznlm majetkem stale
Betriebstätte eines Unternehmens darstellt oder das zu einer provozovny podniku nebo pttsluAI ke stale zakladn~. ktera
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1982 1033
der Ausübung eines freien Berufs dienenden festen Einrich- slouzi k vykonu svobodneho povolani, muze byt zdanM ve
tung gehört, kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in smluvnim stat~. ve kterem je umist~na stala provozovna nebo
dem sich die Betriebstätte oder die feste Einrichtung befindet. stala zaktadna.
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Ver- (3) Namofnf lodi a letadla pouflvane v mezinarodnl doprav~
kehr und Schiffe, die der Binnenschiffahrt dienen, sowie be- a tluny poutfvane ve vnitrozemske plavb~ jakot i movitosti
wegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und slouticf k provozovänf takovych lodl, elunO a letadel mohou
Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat be- byt zdan~ny jen ve smluvnlm stat~. ve kterem je umlst~no
steuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Ge- skutetne vedenf podniku.
schäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertrags- (4) VSechny ostatnl Msti majetku osoby majlcl bydliSt~ ti
staat ansässigen Person können nur in diesem Staat be- sidlo v Mkterem smluvnim state mohou byt zdan~ny jen v
steuert werden. tomto stät~.
Artikel 23 Clanek 23
Beseitigung der Doppelbesteuerung Vytoufeni dvojiho zdanini
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansäs- (1) Osobe, ktera mä bydliSt~ ti sidlo ve Spolkove republice
sigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: N~mecka, se dan stanovf takto:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden die Ein- a) Pokud se nepoutije ustanovenf pfsmene b), vyjmou se
künfte aus Quellen innerhalb der Tschechoslowakischen ptljmy ze zdrojO v Ceskoslovenske socialisticke republice
Sozialistischen Republik und die in der Tschechoslowaki- a majetkove hodnoty letlcl v Ceskoslovenske socialisticke
schen Sozialistischen Republik gelegenen Vermögens- republice, ktere mohou byt podle teto smlouvy zdan~ny v
werte, die nach diesem Abkommen in der Tschecho- Ceskoslovenske socialisticke republice, ze zakladu pro
slowakischen Sozialistischen Republik besteuert werden vym~tenl dane Spolkove republiky N~mecka. Spolkovä
können, von der Bemessungsgrundlage für die Steuer der republika N~mecka v~k vezme ohled na takto vynate
Bundesrepublik Deutschland ausgenommen. Die Bun- ptljmy a majetkove hodnoty pti stanovenl danove sazby.
desrepublik Deutschland wird jedoch die so ausgenom- Na dividendy se prvnl v~ta po~ije jen tehdy, jestlite divi-
menen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festset- dendy jsou vyplaceny kapitalove spoletnosti majlcf sldlo
zung des Steuersatzes berücksichtigen. Auf Dividenden ve Spolkove republice N~mecka spoletnostf majlcl sldlo v
ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn die Dividenden einer in Ceskoslovenske socialisticke republice a jestlite alespon
der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kapital- 25 o/o podilO teto spoletnosti spojenych s hlasovaclm
gesellschaft von einer in der Tschechoslowakischen so- pravem patrt prvna zmfnane spoletnosti. Ze zakladu pro
zialistischen Republik ansässigen Gesellschaft gezahlt vym~tenf dana Spolkove republiky N~mecka se rovn~t
werden, deren stimmberechtigte Anteile zu mindestens vyjmou utasti, jejicht dividendy se vyjlmajl z danoveho
25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehören. zakladu podle ptedchozl vaty nebo by se m~ly ze zakladu
Von der Bemessungsgrundlage für die Steuer der Bun- dan~ vyjmout pti vyplata.
desrepublik Deutschland werden ebenfalls Beteiligungen
ausgenommen, deren Dividenden nach dem vorstehen-
den Satz von der Steuerbemessungsgrundlage ausge-
nommen sind oder bei Zahlung auszunehmen wären.
b) Die Steuer, die nach dem Recht der Tschechoslowaki- b) Dan, kterä "c,e platf podle pravnich ptedpisö Ceskoslo-
schen Sozialistischen Republik und in Übereinstimmung venske socialisticke republiky a v souladu s touto
mit diesem Abkommen für die folgenden, aus Quellen smlouvou z däle uvedenych ptijmö ze zdrojö v Ceskoslo-
innerhalb der Tschechoslowakischen Sozialistischen Re- venske socialisticke republice, se zapocte na dan
publik stammenden Einkünfte gezahlt wird, wird unter Be- vyblranou z t~hto ptijmö ve Spolkove republice Namecka
achtung der Vorschriften des Steuerrechts der Bundes- podle dal"lovych ptedpisö Spolkove republiky N~mecka o
republik Deutschland über die Anrechnung ausländischer zapotitanl zahranitnlch danl:
Steuern auf die von diesen Einkünften in der Bundes-
republik Deutschland erhobene Steuer angerechnet:
1. Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen, 1. z dividend, ktere nespadajl pod ustanovenl plsmene a),
2. Lizenzgebühren im Sinne des Artikels 12, 2. z licentnfch poplatkö ve smyslu tlänku 12,
3. Einkünfte im Sinne des Artikels 13 Absatz 3, 3. z ptljmö ve smyslu Clänku 13 odstavce 3,
4. Einkünfte im Sinne des Artikels 16, 4. z ptfjmö ve smyslu elanku 16,
5. Einkünfte im Sinne des Artikels 17. 5. z ptfjmö ve smyslu elanku 17.
c) Buchstabe a gilt für Gewinne, die einer in der Tschecho- c) Ustanoveni pfsmene a) se vztahuje na zisky, ktere mohou
slowakischen Sozialistischen Republik gelegenen Be- byt ptieteny stäle provozovM umlst~ne v Ceskoslovenske
triebstätte zugerechnet werden können, und für das Ver- socialisticke republice, a na majetek, ktery je provoznlm
mögen, das Betriebsvermögen einer solchen Betriebstätte majetkem takove stale provozovny, jakot i na dividendy,
darstellt, sowie für Dividenden, die von einer in der Tsche- ktere jsou vyplaceny spoletnostl majicf sidlo v Ceskoslo-
choslowakischen Sozialistischen Republik ansässigen venske socialisticke republice a na utast na takove spolet-
Gesellochaft gezahlt werden, und für die Beteiligung an nosti jen tehdy, jestlite stala provozovna nebo spoletnost,
einer solchen Gesellschaft nur dann, wenn die Betrieb- na nit je utast, pobira sve ptijmy vyhradn~ nebo tem~t
stätte oder die Gesellschaft, an der die Beteiligung be- vyhradn~ z däle uvedenych tinnostl vykonavanych v
steht, ihre Einnahmen ausschließlich oder fast aus- Ceskoslovenske socialisticke republice: z vyroby nebo
schließlich aus folgenden innerhalb der Tschechoslowa- prodeje zbotl, technickych sluteb nebo bankovnich
kischen Sozialistischen Republik ausgeübten Tätigkeiten ptipadnä pojiSt'ovacich obchodö. Jestlite nejsou tyto
bezieht: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, ptedpoklady spln~ny, pouzijl se ustanovenl uvedena pod
technische Dienstleistung oder Bank- bzw. Versiche- pismenem b). Take pti zdanMi majetku se dan vybrana ve
rungsgeschäfte. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, shod~ s touto smlouvou v Ceskoslovenske socialisticke
1034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
ist Buchstabe b anzuwenden. Auch bei der Besteuerung republice z majetkovych hodnot umist~nych v Ceskoslo-
des Vermögens ist die in Übereinstimmung mit dem Ab- venske socialisticke republice zapoete na dafl vybiranou
kommen in der Tschechoslowakischen Sozialistischen ve Spolkove republice N~mecka podle daflovych ptedpisü
Republik erhobene Steuer von den in der Tschechoslo- Spolkove republiky N~mecka o zapoeteni zahraniCnich
wakischen Sozialistischen Republik gelegenen Vermö- dani.
genswerten nach Maßgabe der Vorschriften des Steuer-
rechts der Bundesrepublik Deutschland über die An-
rechnung ausländischer Steuern auf die in der Bundes-
republik Deutschland erhobene Steuer anzurechnen.
(2) Bei einer in der Tschechoslowakischen Sozialistischen (2) OsoM, kterä mä bydliSt~ Ci sidlo v Ceskoslovenske
Republik ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festge- socialisticke republice, se dafl stanovl takto:
setzt:
a) Die aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden a) Ptijmy pochazejici ze Spolkove republiky N~mecka - s
Einkünfte - mit Ausnahme der unter Buchstabe b fallen- vyjimkou ptlmö spadajiclch pod ustanoveni pismene b) - a
den Einkünfte - und die in der Bundesrepublik Deutsch- majetkove hodnoty umlstl!ne ve Spolkove republice
land gelegenen Vermögenswerte, die nach diesem N~mecka. ktere mohou byt zdanl!ny podle teto smlouvy
Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert ve Spolkove republice Nl!mecka, se v Ceskoslovenske
werden dürfen, sind in der Tschechoslowakischen Sozia- socialisticke republice vyjlmaji ze zdanMt. Ceskoslo-
listischen Republik von der Besteuerung ausgenommen. venska socialisticka republika vSak mö1.e pti stanoveni
Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik darf danl! z ostatniho ptijmu nebo z ostatniho majetku teto
aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Ein- osoby pou1.it sazbu danl!, kterä by se poutila. kdyby
kommen oder das übrige Vermögen dieser Person den ptisluSny ptijem nebo ptisluSny majetek nebyt ze zdanl!ni
Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die vyflat.
betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen
nicht von der Besteuerung ausgenommen wären.
b) Bei der Festsetzung der tschechoslowakischen Steuern b) Pti vyml!fovänl eeskoslovenskych danl se do dafloveho
werden die aus der Bundesrepublik Deutschland stam- zakladu zahmou ptfjmy ze Spolkove republiky Nl!mecka,
menden Einkünfte, die nach den Artikeln 10, 12, 13 Absatz ktere podle elankö 10, 12, 13 odstavce 3, 16 a 17 mohou
3, 16 und 17 in der Bundesrepublik Deutschland besteuert byt zdan6ny ve Spolkove republice N~ecka. Oafl zapla-
werden dürfen, in die Bemessungsgrundlage einbezogen. cenä ve Spolkove republice N&mecka podle elankö 10, 12,
Die In der Bundesrepublik Deutschland nach den Artikeln 13 odstavce 3, 16 a 17 se zapocte na dafl vyblranou v
10, 12, 13 Absatz 3, 16 und 17 gezahlte Steuer wird auf die Ceskoslovenske socialisticke republice z t&chto ptfjmö.
von diesen Bnkünften in der Tschechoslowakischen Cästka, ktera se zapoete, vSak nem01.e ptekroeit takovou
SoziaJistischen Republik erhobene Steuer angerechnet. tAst dan6 vypoctene pted zapoetenim, ktera poml!rnl!
Der anzurechnende Betrag darf aber den Teil der vor der ptipadä na tyto ptfjmy podlehajfci zdanl!ni ve Spolkove
Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der an- republice Nl!mecka.
teilig auf diese in der Bundesrepublik Deutschland
steuerpflichtigen Einkünfte entfällt.
Artikel 24 Cl6nek 24
Gleichbehandlung Z6sada rovn6ho naklid6nl
(1) Ein Vertragsstaat darf bei Personen, die in dem anderen (1) Smluvni stät nesmi ulo1.it osobäm, ktere maji v druhem
Vertragsstaat ansässig sind, keine Besteuerung vornehmen, smluvnlm stätlt bydliAt& ei sfdlo, !Adne dan6, ktere by neulo1.il
die er bei Personen, die in einem dritten Staat ansässig sind, osobäm, ktere maji bydliät& ei sldlo v ttetlm stät&, s nlrnt
mit dem er kein Abkommen zur Venneidung der Doppelbe- neuzavtel smlouw o zamezenl dvojlho zctan6nl.
steuerung hat, nicht vornehmen würde.
(2) Die Besteuerung einer BetriebstAtte, die ein Unterneh- (2) Zdanltnl stale provozovny, kterou podnik jednoho
men eines Vertragsstaats in dem anderen Vertragsstaat hat, smluvnlho statu mä v druhem smluvnlm statt, se neprovede v
darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Be- tomto druhem statt zpOsobem men6 pf'fznivym ne2. zdan&ni
steuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die podnikO tohoto druheho statu, ktere vykon4vajl tut~ einnost.
gleiche Tätigkeit ausüben.
Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen. als verpflichte sie Toto ustanovenl nebude vykläd4no Jako mvazek jednoho
einen Vertragsstaat, den in dem anderen Vertragsstaat ansäs- smluvnlho statu, aby pfiznal osobäm majfclm bydliAt6 v
sigen Personen SteuerfreibetrAge, -vergOnstigungen und druhem smluvnlm statt daflovä osvobozenl, ülevy a snl1.enl
-ermAßigungen auf Grund des Personenstands oder der Fami- dan6 z dövodö osobnlho staw nebo povinnostl k rodin6 nebo
lienlasten odersonstigerpersOnHcherUmstAndezu gewähren, z Jinych osobnich dllvodO, ktere pfizn4v4 osobäm, ktere na
die er den in seinem Gebiet ansAssigen Personen gewährt. jeho üzeml majl bydliSt6.
(3) Die Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital (3) Podniky jednoho smluvnlho statu, jejich! jm&nl je zcela
ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer in dem nebo zeästl, pNmo nebo nepNmo vlastn&no nebo kontrolo-
anderen Vertragsstaat i\nsAssigen Person oder mehreren sol- väno osobou nebo osobami majlclmi bydliat6 Ci sidlo v
chen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unter1iegt, dürfen in druhem smluvnfm stät&, nesml byt podrobeny v prvnlt
dem erstgenannten Vertragsstaat weder einer Besteuerung zmln6nem smluvnfm statt t.ädnemu zdanlml nebo povin-
noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unter- nostem s nim spojenym, ktere by byty Jine nebo tf!iv&jAf ne!
worfen werden, die anders oder belastender sind als die Be- zdanftnf a s nim spojene povinnosti, kterym Jsou nebo mohou
steuerung und die damit zusammenhangenden Verpflichtun- byt prodrobeny Jine podobne podniky tohoto prvoo zmfn&-
gen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten neho statu.
Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(4) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck .Besteuerung• (4) Vyraz "zdanttnr oznaeuje v tomto elanku dan& jakeho-
Steuern jeder Art und Bezeichnung. koli druhu a pojmenovänl.
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1982 1035
Artikel 25 tlanek 25
Verständigungsverfahren Aeieni piipadO cestou dohody
(1) Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person der (1). Jestlite _se osoba majicf bydliSt~ ei sfdlo v n~kterem
Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragsstaats oder smluvnim stallt domnlvä, te opattenf ueinlmä jednlm nebo
beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt oMma smluvnlmi stäty ptivodila nebo ptivodf pro ni zdanlml,
haben oder führen werden, die diesem Abkommen nicht ent- ktere nenf v souladu s touto smlouvou, möte nezävisle na
spricht, so kann sie unbeschadet der nach innerstaatlichem opravnych prosttedclch, ktere poskytuje vnitrostatnf zakono-
Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsbehelfe ihren Fall därstvl t~chto statö, ptedlotit svöj pffpad pHsluSMmu utadu
der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, in smluvnlho statu, ve kterem mä bydliSt~ ei sldlo.
dem sie ansässig ist.
(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für (2) Jestlite bude pHsluSny utad povatovat namitku za
begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedi- opravn~nou a nebude-U sam s to najlt uspokojive tesenf, bude
gende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den se snatit, aby otazku upravil dohodou s ptfslu~nym utadem
Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des druheho smluvnlho stätu tak, aby se vyloueilo zdanlml, ktere
anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkom- nenf ve shod~ s touto smlouvou.
men nicht entsprechende Besteuerung vennieden wird.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden (3) PtisluAne utady smluvnlch statö se budou snatit vyteAit
sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Aus- vzäjemnou dohodou obtfte nebo pochybnosti, ktere mohou
legung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in ge- vzniknout pti vykladu nebo aplikaci teto smlouvy. Mohou se
genseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch take vzajemn6 poradit za utelem vytoutenl dvojfho zdan6nf v
gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in ptfpadech, ktere nejsou upraveny touto smlouvou.
FAiien, die in dem Abkommen nicht behandelt sind, vennieden
werden kann.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können (4) PtisluSne utady smluvnlch stätö mohou vejft v ptfmy
für die Zwecke der Anwendung dieses Abkommens unmittel- styk za utelem aplikace teto smlouvy.
bar miteinander verkehren.
Artikel 26 Clänek 26
Austausch von lnfonnationen
Vymina lnformacf
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden
(1) Ptislu~ne utady smluvnfch statO si budou vzAjemn6
gegenseitig die zur Durchführung dieses Abkommens erfo~- vymMovat informace nutne pro provädtmf teto smlouvy.
der1ichen lnfonnationen austauschen. Alle so ausgetausch-
Vsechny infonnace takto vym6n6ne musf byt udrtoväny v
ten lnfonnationen sind geheimzuhalten und dürfen nur sol- tajnosti a mohou byt sd~leny jen osobäm nebo utadöm pov6-
chen Personen oder Behörden mitgeteilt werden, die mit der tenym vym~tovänlm a vybfranlm danf, ktere jsou ptedm~tem
Veranlagung und Erhebung der unter dieses Abkommen fal- teto smlouvy.
lenden Steuern befaßt sind.
(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als ver- (2) Ustanovenl odstavce 1 nebudou v tadnem ptfpad~
pflichte er einen der Vertragsstaaten, vykladäna tak, te uklädajf jednomu ze smluvnfch statö
povinnost:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Ge- a) provest administrativnl opattenl, kterä by byla v rozporu s
setzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des ande- pravnlmi ptedpisy nebo spravnf praxf tohoto nebo
ren Vertragsstaats abweichen, druheho smluvnfho statu;
b) Angaben zu Obennitteln, die nach den geltenden Geset- b) sd~lit üdaje, ktere by nemohly byt dosateny na zaklad~
zen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder platnych ptedpisö nebo v nonnalnlm administrativnlm
des anderen Vertragsstaats nicht beschaffbar sind, tfzenl tohoto nebo druMho smluvnfho statu;
c) lnfonnationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts- c) poskytnout lnformace, ktere by odhalily obchodnf, podni-
oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preis- kove nebo pracovnf tajemsM nebo obchodnf jednAnl,
geben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ord- nebo jejichi sd6Ienf by byto v rozporu s vetejnym
nung widerspräche. potadkem.
Artikel 27
CU.nek 27
Mitglieder diplomatischer Missionen Clenovt diplomatickych misi a konzulimfch utadö
und konsularischer Vertretungen
Dieses Abkommen berührt nicht die steuertichen Vor- Tato smlouva se nedotyka danovych vysad, ktere ptfsluAI
rechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und elenöm diplomatickych misf a konzulärnfch utadö podle
konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln obecnych pravidel mezinärodnfho prava nebo na zäklad6
des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zvtMtnfch dohod.
zustehen.
Artikel 28 Clanek 28
Berlin(West)-Klausel Dolozka o Berlinu (Z6padnim)
Entsprechend dem Vier-Mächte-Abkommen vom 3. Sep- Podle Ctytstranne dohody z 3. zätl 1971 se tato smlouva v
tember 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit souladu se stanovenymi procedurami rozAituje na Bertln
den festgelegten Verfahren auf Bertin (West) ausgedehnt. (HpadnQ.
1036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Artikel 29 tlanek 29
Inkrafttreten Nabyti platnosti
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifi- (1) Tato smlouva podleha ratifikaci. Ratifikatni listiny
kationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausge- budou vym~n(my v Bonnu co nejdfive.
tauscht werden.
(2) Dieses Abkommen tritt dreißig Tage nach dem Aus- (2) Tato smlouva nabude platnosti tficaty den po vymM~
tausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist in beiden ratifikatnich listin a bude se v obou smluvnlch &tatech apli-
Vertragsstaaten anzuwenden: kovat:
a) auf die Steuern, die für den Veranlagungszeitraum, der auf a) na dan~. ktere se vybiraji za zdal"lovacl obdobl, ktere nasle-
das Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist, duje po roce, ve kterem smlouva nabyla platnosti, a za dalSi
und für die folgenden Veranlagungszeiträume erhoben zdal"lovacl obdobl,
werden;
b) auf die Im Abzugsweg erhobenen Steuern von Erträgen, b) na dan~ vyblrane sratkou z vynosö placenych po 31.
die nach dem 31. Dezember des Jahres, in dem das Ab- prosinci roku, ve kterem smlouva nabyla platnosti.
kommen in Kraft getreten ist, gezahlt werden.
Artikel 30 äanek30
Außerkrafttreten Vypovid'
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, Tato smlouva se sjednava na neurtitou dobu, avsak ktery-
jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum 30. Juni eines koli ze smluvnlch stätö ji möte vypovMl!t plsemn& diploma-
jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren seit dem En- tickou cestou vtdy do 30. eervna kalendähllho roku nasle-
de des Kalenderjahrs des lnkrafttretens das Abkommen ge- dujiclho po uplynutl pl!ti let od konce kalendafnlho roku, ve
genüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem We- kterem smlouva nabyla platnosti. V takovem pffpad~ se
ge schriftlich kündigen. In diesem Fall ist das Abkommen in smlouva v obou statech jit nepoutlje:
beiden Vertragsstaaten nicht mehr anzuwenden:
a) auf die Steuern, die für das Veranlagungsjahr, das auf das a) na dan&, ktere se vyblraji za dal"lovy rok, ktery nasleduje po
Veranlagungsjahr folgt, In dem die Kündigung ausge- dal"lovem roce, ve kterem byla dana vypovM', a za nasle-
sprochen wird, und für die folgenden Veranlagungsjahre dujlcl dal"love roky,
erhoben werden;
b) auf die Im Abzugsweg erhobenen Steuern von Erträgen, b) na dan& vyblrane srätkou z vynoso placenych po 31.
die nach dem 31. Dezember des Kündigungsjahrs gezahlt prosinci roku, ve kterem byta dana vypov&d'.
werden.
Geschehen zu Prag am 19. Dezember 1980 in zwei Ur- Dano v Praze dne 19. prosince 1980 ve dvou vyhotovenlch,
schriften, jede in deutscher und tschechischer Sprache, wo- Wde v jazyce n&meckem a eeskem, ptieemt oM zn&nl majl
bei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. stejnou platnost.
...
Für die Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkovou republiku N&mecka
Hans-Dietrich Genscher
Für die Tschechoslowakische Sozialistische Republik
Za Ceskoslovenskou socialistickou republiku
Chnoupek
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1982 1037
Bekanntmachung ·
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über die Unterhaltung gewisser Leuchtfeuer im Roten Meer
Vom 11. November 1982
Das Internationale Übereinkommen über die Unterhaltung gewisser Leucht-
feuer im Roten Meer vom 20. Februar 1962 (BGBI. 1967 II S. 828) ist nach
seinem Artikel 9 Abs. 3 für
China am 6.Juni 1979
Kuwait am 17. Dezember 1979
Portugal am 16. September 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21. Oktober 1980 (BGBI. II S. 1407).
Bonn, den 11 . November 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 12. November 1982
In Nairobi ist am 1. Oktober 1982 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 8
am 1. Oktober 1982
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 12. November 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
1038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
dem Empfänger des Darlehens zu schließende Vertrag, der
und
den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts-
die Regierung der Republik Kenia - vorschriften unterliegt.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 3
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Die Regierung der Republik Kenia stellt die Kreditanstalt für
Kenia, Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Kenia
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu erhoben werden.
festigen und zu vertiefen,
Artikel 4
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- Die Regierung der Republik Kenia überläßt bei den sich aus
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso-
nen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
in der Republik Kenia beizutragen, keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunter-
nehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses
unter Bezugnahme auf die Verhandlungen vom 26. Januar Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-
bis 5. Februar 1982 und das Verhandlungsprotokoll vom benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
5. Februar 1982 - nehmen erforderlichen Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 5
Artikel 1 Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem
Darlehen finanziert werden, sind national öffentlich auszu-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-
licht es der Regierung der Republik Kenia, von der Kreditan- gelegt wird.
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für das Vorhaben
Zentralwerkstatt für das Ministry of Water Development" Artikel 6
;in Darlehen bis zu 13 000 000,- DM (in Worten: dreizehn Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
der Regierung der Republik Kenia zu einem späteren Zeitpunkt lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur werden.
Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Artikel 7
Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
unter Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land
Abkommen Anwendung. Finanzierungsbeiträge für Vorberei- Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
tungs- und Begleitmaßnahmen werden in Darlehen umgewan- Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Kenia
delt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 2 Artikel 8
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, Kraft.
Geschehen zu Nairobi am 1. Oktober 1982 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
J. v. Vacano
Für die Regierung der Republik Kenia
Magugu
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1982 1039
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144
der Internationalen Arbeitsorganisation
über dreigliedrige Beratungen zur Förderung
der Durchführung internationaler Arbeitsnormen
Vom 12. November 1982
Das Übereinkommen Nr. 144 der Internationalen Ar-
beitsorganisation vom 21. Juni 1976 über dreigliedrige
Beratungen zur Förderung der Durchführung internatio-
naler Arbeitsnormen (BGBI. 1979 II S. 1057) ist nach
seinem Artikel 8 Abs. 3 für
Nicaragua am 1. Oktober 1982
in Kraft getreten; es wird ferner für
Ägypten am 25. März 1983
Frankreich am 8. Juni 1983
mit Erstreckung auf die Übersee-Departements
Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique,
Reunion, St. Pierre und Miquelon
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 15. September 1982 (BGBI. II
s. 863).
Bonn, den 12. November 1982
Der Bundesminister des AuswärUgen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr.150 _
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau
Vom 12. November 1982
Das Übereinkommen Nr. 150 der Internationalen Ar-
beitsorganisation vom 26. Juni 1978 über die Arbeits-
verwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau (BGBI. 1980 II
S. 1254) wird nach seinem Artikel 12 Abs. 3 für
Guinea am 8. Juni 1983
Mexiko am 10. Februar 1983
Spanien am 3. März 1983
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 15. September 1982 (BGBI. II
s. 863).
Bonn, den 12. November 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
1040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Übereinkommen Nr. 17, 18, 19, 100 und 111
der Internationalen Arbeitsorganisation
Vom 15. November 1982
Säo Tome und Principe hat am 1. Juni 1982 dem Generaldirektor des
Internationalen Arbeitsamtes notifiziert, daß es sich an die nachstehend auf-
geführten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation gebunden
betrachtet, deren Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch Portu-
gal auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war:
a) Übereinkommen Nr. 17 vom 10. Juni 1925 über die Entschädigung bei
Betriebsunfällen (BGBI. 1955 II S. 93)
b) Übereinkommen Nr. 18 vom 10. Juni 1925 über die Entschädigung aus
Anlaß von Berufskrankheiten (RGBI. 1928 II S. 509)
c) Übereinkommen Nr. 19 vom 5. Juni 1925 über die Gleichbehandlung ein-
heimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß
von Betriebsunfällen (RGBI. 1928 II S. 509)
d) Übereinkommen Nr. 100 vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des Ent-
gelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit
(BGBI. 1956 II S. 23)
e) Übereinkommen Nr. 111 vom 25. Juni 1958 über die Diskriminierung in
Beschäftigung und Beruf (BGBI. 1961 II S. 97).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 16. Oktober 1981 (BGBI. II S. 956) zu a,
vom 29. November 1979 (BGBI. II S. 1297) zu b,
vom 14. Januar 1981 (BGBI. II S. 26) zu c,
vom 27. Oktober 1981 (BGBI. II S. 998) zu d und
vom 27. Oktober 1981 (BGBI. II S. 1000) zu e.
Bonn den 15. November 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1982 1041
Bekanntmachung Bekanntmachung
über das Inkrafttreten über den Geltungsbereich der Vereinbarung
des deutsch-ägyptischen Abkommens über den Durchflug
über die Regelung gewisser Fragen im Internationalen Fluglinienverkehr
betreffend deutsches Vermögen
Vom 19. November 1982
Vom 16. November 1982
Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. März Die Vereinbarung vom 7. Dezember 1944 über den
1982 zur Verteilung von Entschädigungen für deut- Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr
sches Vermögen in Ägypten und in Honduras sowie zum (BGBI. 1956 II S. 411 , 442) ist nach ihrem Artikel VI für
Abkommen vom 28. April 1980 zwischen der Bundes-
Panama am 8. Oktober 1982
republik Deutschland und der Arabischen Republik
Ägypten über die Regelung gewisser Fragen betreffend in Kraft getreten.
deutsches Vermögen (BGBI. 1982 II S. 282) wird Die Vereinbarung wird nach ihrem Artikel III für
bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem
Artikel 9 Schweden am 29. April 1983
am 5. Mai 1982 außer Kraft treten.
in Kraft getreten ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 30. Januar 1980 (BGBI. II
s. 108).
Bonn, den 16. November 1982 Bonn, den 19. November 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Korea
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 22. November 1982
In Seoul ist am 22. September 1982 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Korea über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Ab-
kommen ist nach seinem Artikel 7
am 22. September 1982
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 22. November 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Arnolds
1042 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Korea
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Republik Korea stellt die Kreditanstalt für
die Regierung der Republik Korea - Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in der Re-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik publik Korea erhoben werden.
Korea,
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Artikel 4
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen, Die Regierung der Republik Korea überläßt bei den sich aus
der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso-
Im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- nal und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft kei-
ne Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbe-
in der Republik Korea beizutragen - reich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und
erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-
unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Artikel 5
licht es der Regierung der Republik Korea, von der Kreditan- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
„Förderung der Klein- und Mittelindustrie über die Small and rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-
Medium lndustry Bank (SMIB)" ein weiteres Darlehen bis zu chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche den.
Mark) zu erhalten.
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
Artikel 6
der Regierung der Republik Korea zu einem späteren Zeit-
punkt ermöglicht, weitere Darlehen zur Durchführung des Vor- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
habens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das land Ber-
Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Republik Korea innerhalb
von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
Artikel 2
gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie
die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, be-
stimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
Artikel 7
dem Empfänger des Darlehens zu schließende Vertrag, der
den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
schriften unterliegt. Kraft.
Geschehen zu Seoul am 22. September 1982 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher, koreanischer und englischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschied-
licher Auslegung des deutschen und des koreanischen Wort-
lauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Wolfgang Eger
Für die Regierung der Republik Korea
Bum-Suk Lee
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Dezember 1982 1043
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Internationalen Gesundheitsvorschriften
Vom 25. November 1982
Die Internationalen Gesundheitsvorschriften vom
25. Juli 1969 (BGBI. 1971 II S. 865; 197511 S. 456; 1982
II S. 286) sind für
Vatikanstadt am 27.Januar1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachungen vom 4. März 1980 (BGBI. 1980 II
S. 227) und vom 3. Juni 1982 (BGBI. 1982 II S. 577).
Bonn, den 25. November 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA)
Vom 26. November 1982
Das Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale Entwicklungs-
organisation (BGBI. 1960 II S. 2137) ist nach seinem Artikel XI Abschnitt 2
Buchstabe d für
Dominica am 29. September 1980
Grenada am 28. August 1975
Neuseeland am 17. Januar 1975
Vietnam am 2. Juli 1976
in Kraft getreten.
Vietnam (Sozialistische Republik) hat der Weltbank mitgeteilt, da~ die
Wiedervereinigung von Vietnam am 2. Juli 1976 vollzogen worden sei und
daher zu diesem Zeitpunkt die Mitgliedschaft der Sozialistischen Republik
Vietnam in der Weltbank und der internationalen Entwicklungsorganisation
wirksam geworden sei.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1 5. Dezember 1978 (BGBI. 1979 II S. 1 7).
Bonn, den 26. November 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
1044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Herauegeber. Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedlnvungen: laufender Bezug nur im Verlagsa~nnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
. beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzbfatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
llezugspNia: Für Teil I und Teil H halbjährlich je 50,40 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Seiten 1,50 DM zuzüglich V9f&andkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1982 ausgegeben
WOfden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus-
rechnung.
Pr.ia c11. ., A&.lqabe: 5,30 DM (4.50 DM zuzüglich -,80 DM Versand-
kosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6, 10 DM. Im Bezugspreis Bundeunzelger Verlagsgee.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
6,5%. Poatvertriebutück · Z 1998 A · Gebühr beut!H
Übersicht
über den Stand der -Bundesgesetzgebung
, Die 381. Übersicht Ober den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 31. Oktober 1982,
ist im. Bundesanzeiger Nr. 217 vom 23. November 1982 erschienen.
Diese Übersicht enthalt bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
VerkOndete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 217 vom 23. November 1982 kann zum Preis von. 3,50 DM
(2,60 DM + 0,90 DM Versandkosten einschl. 6,5 % Mehrwertsteuer)
gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto .Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50)
bezogen werden.