BGBl. Teil II: Nr. 4 (1982)

Veröffentlicht am 28.01.1982, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (Seite 5)

Bekanntmachung über die Grenzabfertigung nach der deutsch-französischen Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Neuenburg am Rhein-Autobahn/Ottmarsheim (Seite 5)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge (Seite 7)

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1982 77 Bekanntmachung Bekanntmachung über den Geltungsbereich über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages des Internationalen Übereinkommens über sichere Container Vom 4. Januar 1982 Vom 4. Januar 1982 Der Internationale Fernmeldevertrag vom 25. Oktober Das internationale Übereinkommen vom 2. Dezember 1973 (BGBI. 1976 II S. 1089) ist einschließlich seiner 1972 über sichere Container (CSC) - BGBI. 1977 II Anlagen nach seinem Artikel 45 Nr. 3 zusammen mit S. 41 - wird nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für dem Schlußprotokoll und den Zusatzprotokollen I bis VI Belgien am 16. September 1982 für in Kraft treten. Grenada am 17. November 1981 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. November 1981 (BGBI. II Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die S. 1067). Bekanntmachung vom 5. Mai 1981 (BGBI. II S. 199). Bonn, den 4. Januar 1982 Bonn, den 4. Januar 1982 Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Im Auftrag Dr. Bertele Dr. Bertele Bekanntmachung über die Grenzabfertigung nach der deutsch-französischen Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Neuenburg am Rhein-Autobahn/Ottmarsheim Vom 6. Januar 1982 Am 17. Dezember 1981 hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf Grund des Artikels 4 Abs. 1 des Abkommens vom 18. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über nebeneinanderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemein- schafts- oder Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-französischen Grenze (BGBI. 1960 II S. 1533) in Verbindung mit der Vereinbarung vom 15. Mai 1981 über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenz- abfertigungsstellen am Grenzübergang Neuenburg am Rhein-Autobahn/ Ottmarsheim (BGBI. 1981 II S. 593) eine Mitteilung an die französische Re- gierung gerichtet. Auf Grund dieser Mitteilung gelten die deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Grenzabfertigung betreffen, in der auf französischem Gebiet gelegenen Zone wie in Neuenburg am Rhein. In dieser Zone dürfen deutsche Bedienstete die Grenzabfertigung auf fran- zösischem Gebiet vornehmen. Bonn, den 6. Januar 1982 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Kongo über finanzielle Zusammenarbeit Vom 7. Januar 1982 In Brazzaville ist am 22. Oktober 1981 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Volksrepublik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7 am 22. Oktober 1981 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 7. Januar 1982 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Moltrecht Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der und Volksrepublik Kongo zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß- die Regierung der Volksrepublik Kongo - nahmen zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens „Studie ,Wasserversorgung und Bektrifizierung ländlicher im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Zentren'" von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volks- am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. republik Kongo, (3) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleit- in dem Wunsche, diese freundschaftf ichen Beziehungen maßnahmen gemäß Absatz 1 und 2 werden in Darlehen umge- durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- wandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet gen und zu vertiefen, werden. im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Artikel 2 gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, be- in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung stimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und in der Volksrepublik Kongo beizutragen - dem Empfänger des Finanzierungsbeitrages zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden sind wie folgt übereingekommen: Rechtsvorschriften unterliegt. Artikel 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Volksrepublik Kongo, von der Kredit- Artikel 3 anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben Die Regierung der Volksrepublik Kongo stellt die Kredit- „Studie ,Wasserversorgung und Elektrifizierung ländlicher anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti- Zentren' " einen Finanzierungsbeitrag bis zu 550 000,- DM (in gen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Ab- Worten: fünfhundertfünfzigtausend Deutsche Mark) zu schluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages erhalten. in der Volksrepublik Kongo erhoben werden.

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1982 79 Artikel 4 Artikel 6 Das bei der Vergabe des Auftrags für die Durchführung der Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht in Artikel 1 bezeichneten Studie anzuwendende Verfahren die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der wird in dem zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau Regierung der Volksrepublik Kongo innerhalb von drei Mona- und dem Empfänger zu schließenden Finanzierungsvertrag ten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige geregelt. Erklärung abgibt. Artikel 5 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden Leistungen die wirt- Artikel 7 schaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in werden. Kraft. Geschehen zu Brazzaville, am 22. Oktober 1981 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Harald N. Nestroy Für die Regierung der Volksrepublik Kongo Yoka Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge Vom 8. Januar 1982 Das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge (BGBI. 1961 II S. 1097) ist nach seinem Artikel 9 Abs. 2 für Portugal am 13. November 1981 in Kraft getreten. Portugal hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Erklärung nach Artikel 2 des Übereinkommens abgegeben: (Übersetzung) «Aux termes de l'article 2 du present Ac- ,,Gemäß Artikel 2 dieses Übereinkom- cord, le terme ,territoire' inclut le territoire mens schließt der Ausdruck ,Hoheitsge- portugais sur le continent europeen ainsi biet' das portugiesische Hoheitsgebiet que les archipels des Acores et de auf dem europäischen Festland sowie Madere.» den Azoren-Archipel und den Madeira- Archipel ein." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. Dezember 1971 (BGBI. 1972 II S. 10). Bonn, den 8. Januar 1982 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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80 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Bekanntmachung zum deutsch-schweizerischen Beglaubigungsvertrag Vom 8. Januar 1982 Das Verzeichnis der schweizerischen Verwaltungs- behörden, deren Beurkundungen nach dem deutsch- schweizerischen Vertrag vom 14. Februar 1907 über die Beglaubigung öffentlicher Urkunden (RGBI. S. 411) zum Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland keiner Beglaubigung bedürfen, ist auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des angegebenen Vertrags wie folgt ergänzt worden: ,,B. Kantonale Behörden: Kanton Jura La Chancellerie d'Etat." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. Juli 1977 (BGBI. II S. 658). Bonn, den 8. Januar 1982 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge über die Vergabe von Mitteln an Nationalgeschädigte zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen Vom 14. Januar 1982 Durch Notenwechsel vom 2./26. November 1981 ist zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) eine Vereinbarung über die Vergabe von Mitteln an Nationalgeschädigte zur Abgel- tung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der Wieder- gutmachung geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrem letzten Absatz am 26. November 1981 in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 14. Januar 1982 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1982 81 Der Bundesminister des Auswärtigen Bonn, den 2. November 1981 Betr.: Wiedergutmachung; hier: Abschlußregelung zugunsten von Nationalgeschädigten Herr Hoher Kommissar, werden Ihrem Amt unmittelbar nach Abschluß der Vereinba- rung 2 Millionen Deutsche Mark zur Verfügung gestellt. Auf Ihr Schreiben vom 6. Juli 1981 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Bundesregierung bereit ist, einen Betrag Der damit zu gründende Fonds wäre später entsprechend bis zu 5 Millionen Deutsche Mark zur Verfügung zu stellen zur dem Bedarf für die Leistungen an qualifizierte Antragsteller bis Durchführung von abschließenden Hilfsmaßnahmen für Natio- zu dem vorgesehenen Maximalbetrag von 5 Millionen Deut- nalgeschädigte im Sinne von Artikel VI Nr. 1 Abs. 1 des Bun- sche Mark aufzustocken. desentschädigungs-Schlußgesetzes (BEG-SG), die unter na- Ich bin damit einverstanden, daß zur überwiegenden Dek- tionalsozialistischer Gewaltherrschaft einen erheblichen Ge- kung des Ihrem Amt durch die Durchführung der Hilfsmaßnah- sundheitsschaden erlitten haben, sich in einer besonderen men entstehenden Verwaltungsaufwandes ein Betrag in Höhe Notlage befinden und weder Leistungen nach Artikel VI BEG- von 2 v. H. der von der Bundesregierung zur Verfügung gestell- SG noch aus den früheren Entschädigungsfonds Ihres Amtes ten Mittel in Anspruch genommen werden kann. erhalten konnten, weil sie erst nach dem 31. Dezember 1965 Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 Diese Vereinbarung gilt auch für Berlin (West), sofern nicht geworden sind. die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Ihnen gegen- über innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Ver- Ich gehe davon aus, daß diese Hilfsmaßnahmen grundsätz- einbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt. lich in ähnlicher Weise durchgeführt werden wie dies unter den früheren beiden Fonds der Fall war. Dabei sind die gleichen Falls Sie, Exzellenz, sich mit diesen Vorschlägen einver- Grundsätze zu berücksichtigen, die die Richtlinien der Bun- standen erklären, werden dieses Schreiben und Ihr Bestäti- desregierung für Härteleistungen an jüdische und nichtjüdi- gungsschreiben eine Vereinbarung zwischen Ihnen und der sche Verfolgte vom 3. Oktober 1980 (BAnz. Nr. 192 vom 14. Regierung der Bundesrepublik Deutschland bilden, die mit Oktober 1980) und vom 26. August 1981 (BAnz. Nr. 160 vom dem Datum Ihres Bestätigungsschreibens in Kraft tritt. 29. August 1981) enthalten. Genehmigen Sie, Herr Hoher Kommissar, den Ausdruck mei- Danach kommen als Härteleistungen einmalige Beihilfen in ner vorzüglichen Hochachtung. Höhe bis zu 5 000,- Deutsche Mark im Einzelfalle in Betracht. Ihr Um einen raschen Anlauf der Hilfsmaßnahmen sicherzustellen, Hans-Dietrich Genscher Seiner Exzellenz dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) Herrn Poul Hartling Genf Vereinte Nationen Genf, 26. November 1981 Der Hohe Kommissar für Flüchtlinge Herr Bundesminister, Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom 2. November 1981 zu bestä- tigen, in dem Sie die Bereitschaft Ihrer Regierung bekunden, meinem Amt zur Durch- führung von abschließenden Hilfsmaßnahmen an Nationalgeschädigte einen Betrag von bis zu DM 5 Millionen zur Verfügung zu stellen. Ich bin mit den in Ihrem Schreiben enthaltenen Modalitäten für die Durchführung der Hilfsmaßnahmen, die Bereitstellung der hierzu erforderlichen Mittel und die teilweise Deckung der entstehenden Verwal- tungskosten aus dem Fonds selbst einverstanden und gehe davon aus, daß Ihrem Vor- schlag entsprechend die durch unseren Schriftwechsel getroffene Vereinbarung mit dem heutigen Tage in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, den erneuten Ausdruck meiner vorzüglich- sten Hochachtung. Poul Hartling Herrn Vizekanzler und Bundesminister des Auswärtigen Hans-Dietrich Genscher Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland Adenauer Allee 0-5300 Bonn

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82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Vom 15. Januar 1982 1. Das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBI. 1953 II S. 559) ist nach seinem Artikel 43 Abs. 2 für Japan am 1. Januar 1982 in Kraft getreten. Die Regierung Japans hat nach Artikel 1 Abschnitt B Abs. 1 des Abkommens erklärt, daß die in Artikel 1 Abschnitt A Abs. 2 des Abkommens enthaltenen Worte (Übersetzung) "events occurring before 1 January 1951" ,,Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind" von Japan in dem Sinne verstanden werden, daß es sich um (Übersetzung) "events occurring in Europa or elsewhere before 1 January ,,Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 in Europa oder an- 1951" derswo eingetreten sind" handelt. II. Ägypten hat zu den Vorbehalten, die es anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde am 22. Mai 1981 zu Artikel 1 2 Abs. 1, Artikel 20, Artikel 22 Abs. 1, Artikel 23 und Artikel 24 des Abkommens gemacht hatte (vgl. Be- kanntmachung vom 7. Oktober 1981 /BGBI. II S. 937), die nachstehenden Erläuterungen am 24. September 1981 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert: (Translation) (Übersetzung) '' 1. Egypt formulated a reservation to article 12 (1) because it „ 1. Ägypten brachte einen Vorbehalt zu Artikel 12 Absatz 1 is in contradiction with the internal laws of Egypt. This ar- an, weil er zu den innerstaatlichen Gesetzen Ägyptens in ticle provides that the personal status of a refugee shall Widerspruch steht. Dieser Artikel bestimmt, daß das Per- be governed by the law of the country of his domicile or, sonalstatut jedes Flüchtlings sich nach dem Recht des failing this, of his residence. This formula contradicts ar- Landes seines Wohnsitzes oder, in Ermangelung eines ticle 25 of the Egyptian civil code, which reads as follows: Wohnsitzes, nach dem Recht seines Aufenthaltslandes bestimmt. Diese Formulierung widerspricht Artikel 25 des ägyptischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, der wie folgt lau- tet: 'The judge declares the applicable law in the case of 'Der Richter bestimmt das Recht, das auf Personen An- persons without nationality or with more than one wendung findet, deren Staatsangehörigkeit unbe- nationality at the same time. In the case of persons stimmt ist oder die gleichzeitig mehr als eine Staatsan- where there is proof, in accordance with Egypt, of Egyp- gehörigkeit besitzen. Auf Personen, die aus der Sicht tian nationality, and at the same time in accordance with Ägyptens die ägyptische Staatsangehörigkeit und one or more foreign countries, of nationality of that gleichzeitig aus der Sicht eines oder mehrerer auslän- country, the Egyptian law must be applied.' discher Staaten deren Staatsangehörigkeit besitzen, findet das ägyptische Recht Anwendung.' The competent Egyptian authorities are not in a position Die zuständigen ägyptischen Behörden sind nicht in der to amend this article (25) of the civil code. Lage, diesen Artikel (25) des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu ändern.

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1982 83 2. Concerning articles 20, 22 (paragraph 1 ), 23 and 24 of the 2. Zu Artikel 20, Artikel 22 Absatz 1, Artikel 23 und Artikel 24 Convention of 1951, the competent Egyptian authorities des Abkommens von 1951 wünschen die zuständigen had reservations because these articles consider the ägyptischen Behörden einen allgemeinen Vorbehalt an- , refugee as equal to the national. zubringen, denn diese Artikel erkennen den Flüchtlingen dieselbe Behandlung zu wie den eigenen Staatsangehö- rigen. We made this general reservation to avoid any obstacle Wir haben diesen allgemeinen Vorbehalt angebracht, um which might affect the discretionary authority of Egypt in zu vermeiden, daß die Ermessensfreiheit, durch die Ägyp- granting privileges to refugees on a case-by-case basis." ten den Flüchtlingen von Fall zu Fall Vorrechte gewähren kann, eingeschränkt wird." III. Das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBI. 196911 S. 1293) ist nach sei- nem Artikel VIII Abs. 2 für Kenia am 13. November 1981 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekantmachungen vom 31. August 1966 (BGBI. II S. 1432), vom 7. Oktober 1981 (BGBI. II S. 937) und vom 13. November 1981 (BGBI. II S. 1060). Bonn, den 15. Januar 1982 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über finanzielle Zusammenarbeit Vom 15. Januar 1982 In Bonn ist am 30. November 1981 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land tmd der Regierung der Revolutionären Volksrepu- blik Guinea über Finanzietle Zusammenarbeit unterzeich- net worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 30. November 1981 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 15. Januar 1982 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Moltrecht

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84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zu- sammenhang mit Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 und erwähnten Finanzierungsvertrages in der Revolutionären die Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea - Volksrepublik Guinea erhoben werden. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Revolutio- nären Volksrepublik Guinea, Artikel 4 Die Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen überläßt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungs- durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- beitrags ergebenden Transporten von Personen und Gütern im gen und zu verti~fen, See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in gen die Grundlage dieses Abkommens ist, dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus- schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung die Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen in der Revolutionären Volksrepublik Guinea beizutragen - Genehmigungen. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 5 Artikel 1 Lieferungen und teistungen, die aus dem Finanzierungs- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- beitrag finanziert werden, sind international öffentlich auszu- licht es der Regierung der Revolutionären Volksrepublik schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest- Guinea, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am gelegt wird. Main, für das Vorhaben „Rehabilitation des Hafens Conakry, Phase I", wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest- Artikel 6 gestellt worden ist, einen Finanzierungsbeitrag bis zu 16 100 000,- DM (in Worten: sechzehn Millionen einhundert- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- tausend Deutsche Mark) zu erhalten. deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun- (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver- gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin be- nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik vorzugt genutzt werden. Deutschland und der Regierung der Revolutionären Volks- republik Guinea durch andere Vorhaben ersetzt werden. Artikel 7 Artikel 2 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich Die Verwendung des Finanzierungsbeitrags sowie die des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber- Bedingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwi- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung land gegenüber der Regierung der Revolutionären Volks- der Revolutionären Volksrepublik Guinea zu schließende republik Guinea innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten Finanzierungsvertrag, der den in der Bundesrepublik Deutsch- des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. land geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. Artikel 3 Artikel 8 Die Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Kraft. Geschehen zu Bonn am 30. November 1981 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Hans-Dietrich Genscher Für die Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea Dr. Abdoulaye Toure

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1982 85 Bekanntmachu119 über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen Vom 15. Januar 1982 Das Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBI. 1976 II S. 473) ist nach seinem Artikel 39 Abs. 2 für Costa Rica am 31. Januar 1978 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. Februar 1977 (BGBI. II s. 235). Bonn, den 15. Januar 1982 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung des deutsch-belgischen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung Vom 20. Januar 1982 In Gemünd (Eifel) ist am 3. Februar 1971 ein Abkom- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7 am 3. Februar 1971 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 20. Januar 1982 Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Im Auftrag Dr. Hinrichs

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74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 11 Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 7. Dezember 1981 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang Braunau am Inn Vom 13. Januar 1982 Auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. August 1960 zu dem Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfer- tigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechsel- bahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze (BGBI. 1960 II S. 2181) wird verordnet: § 1 An der deutsch-österreichischen Grenze werden am Grenzübergang Braunau am Inn auf österreichischem Gebiet vorgeschobene deutsche Grenzdienststellen nach Maßgabe der Vereinbarung vom 7. Dezember 1981 errichtet. Die Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht. §2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver- bindung mit Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 1957 über das Abkommen vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisen- bahn-, Straßen- und Schiffsverkehr (BGBI. 1957 II S. 581) auch im Land Berlin. §3 ( 1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1982 in Kraft. Am selben Tage tre- ten die deutsch-österreichische Vereinbarung vom 4. Dezember 1980 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzüber- gang Braunau am Inn auf österreichischem Gebiet sowie die Verordnung vom 4. Dezember 1980 zur Durchsetzung dieser Vereinbarung (BGBI. II S. 1467) nach ihrem § 3 Abs. 2 außer Kraft. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die in § 1 bezeichnete Vereinbarung außer Kraft tritt. (3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt- zugeben. Bonn, der 13. Januar 1982 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Obert Der Bundesminister des Innern In Vertretung Fröhlich

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1982 75 Vereinbarung Auswärtiges Amt 510-511.13/3 OST Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Österreichischen Botschaft mitzuteilen, daß die für die Grenzabfertigung zuständigen obersten Bundesbehörden der Bundesrepublik Deutschland in Ausführung von Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr in der Fassung der Änderungabkommen vom 21. Januar 1975 und 16. September 1977 für die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang Braunau am Inn folgende Vereinbarung vorschlagen: · Artikel 1 Am Grenzübergang Braunau am Inn werden auf österreichischem Gebiet vor- geschobene deutsche Grenzdienststellen errichtet. Artikel 2 Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 umfaßt a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar die Bundesstraße S 9 von der gemeinsamen Grenze bis zum Amtsplatz, den die Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz, im Hauptdienstgebäude die Abfertigungshalle im Mittelteil des Erdgeschosses, im Untergeschoß den Unterrichtsraum und den Durchsuchungsraum, den Schutzraum mit Vorraum, die Installations-, Heizungs-, Maschinen-, Lüftungs- und Sanitärräume sowie die Teeküche, die Waagehäuser A und B samt Waagen, die beiden Abfertigungsrampen A und B mit dem jeweils dazugehörenden Büro- raum, Sperraum und Kellerraum, die beiden Abfertigungskabinen zwischen den PKW-Fahrspuren beiderseits des Hauptdienstgebäudes, die PKW-Überholgarage mit Notstromaggregatsraum und Sanitärraum, die Viehabfertigungsanlage mit Ausnahme des Büroraumes für den Kontroll- posten B, die Verbindungswege in den Gebäuden, b) die den deutschen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume, und zwar im Hauptdienstgebäude im Erdgeschoß alle Räume westlich der Abfertigungshalle, im Untergeschoß den östlichen Haftraum und alle Räume im Westteil mit Ausnahme der gemeinsam benützten Räume, den Büroraum für den Kontrollposten B in der Viehabfertigungsanlage. Artikel 3 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 4. Dezember 1980 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenz- übergang Braunau am Inn außer Kraft.

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16 Bunaesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser Verbalnote und der Antwortnote der Österreichischen Botschaft die vorstehende Regelung eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 1. Februar 1982 in Kraft tritt und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Österreichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Bonn, den 7. Dezember 1981 LS. An die Österreichische Botschaft Österreichische Botschaft 21. 112.05/111>-A/81 Verbalnote Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt den Empfang sei- ner Verbalnote vom 7. Dezember 1981, 510-511.13/3 OST, zu bestätigen, deren Text wie folgt lautet: (Es folgt der Text der einleitenden Note.) Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß die österreichische Bundesregierung damit einverstanden ist, daß die vorgeschlagene Regelung durch den Austausch der Verbalnote des Auswärtigen Amts und dieser Antwortnote eine Verein- barung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 1. Februar 1982 in Kraft tritt und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Die Österreichische Botschaft benützt gerne auch diesen Anlaß, dem Auswärtigen Amt den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Bonn, den 7. Dezember 1981 LS. An das Auswärtige Amt

86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland c) der für die Raumordnung der Provinz Lüttich zuständige Direktor der Verwaltung. und (3) Die übrigen Mitglieder werden von dem für die Raumord- die Regierung des Königreichs Belgien nung in jedem Staat zuständigen Minister benannt. (4) Die Kommission kann Sachverständige zu ihren Sitzun- haben in dem Bewußtsein der Notwendigkeit, auf dem Ge- gen hinzuziehen. biet der Raumordnung zusammenzuarbeiten, vereinbart, das folgende Abkommen zu schließen, und nachstehende Bestim- Artikel 3 mungen festgelegt: Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnu11g. Artikel 1 (1) Es wird eine deutsch-belgische Raumordnungskommis- Artikel 4 sion gebildet, im folgenden „Kommission" genannt. (1) In dem Grenzgebiet Nordeifel/Schneifel/Hohes Venn - (2) Diese Kommission hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit Eifel wird die Einrichtung eines deutsch-belgischen Natur- auf dem Gebiete der Raumordnung zu fördern und dabei ins- parks vorgesehen. besondere darauf hinzuwirken, die raumbedeutsamen Maß- nahmen, vornehmlich in den Grenzgebieten, aufeinander (2) Sie wird Gegenstand eines Abkommens zwischen den abzustimmen. Regierungen der deutschen Bundesländer Nordrhein-Westfa- len und Rheinland-Pfalz sowie der Regierung des Königreichs Artikel 2 Belgien sein. (1) Die Kommission besteht aus 12 Mitgliedern; sie setzt sich je zur Hälfte aus deutschen und belgischen Regierungs- Artikel 5 vertretern zusammen. Dieses Abkommen wird auf die Dauer von zehn Jahren ge- (2) Von jedem Staat gehören der Kommission kraft ihres schlossen. Seine Geltungsdauer verlängert sich sodann still- Amtes an schweigend jeweils um weitere fünf Jahre, wenn es nicht we- auf deutscher Seite: nigstens ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Zehnjahres- frist oder einer späteren Fünfjahresfrist von einer der Vertrags- a) der für die Raumordnung bei der Bundesregierung zu- parteien gekündigt wird. ständige Abteilungsleiter, b) der für die Landesplanung bei der Landesregierung Nord- Artikel 6 rhein-Westfalen zuständige Abteilungsleiter, Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht c) der für die Landesplanung bei der Landesregierung die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Rheinland-Pfalz zuständige Abteilungsleiter; Regierung des Königreichs Belgien innerhalb von drei Mona- auf belgischer Seite: ten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Er- klärung abgibt. a) der für die Raumordnung zuständige Generaldirektor der Zentralverwaltung, Artikel 7 b) der ständige Abgeordnete bei der Regierung der Provinz Lüttich, der für die Raumordnung zuständig ist, Das Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Gemünd (Eifel) am 3. Februar 1971 in zwei Urschriften, jede in deutscher, französischer und niederländi- scher Sprache, wobei der Wortlaut der drei Sprachen gleicher- maßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister des Innern Hans-Dietrich Genscher Für die Regierung des Königreichs Belgien: Der Minister für öffentliche Arbeiten Joseph de Saager

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Januar 1982 87 •Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des Dritten Protokolls zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen Vom 20. Januar 1982 Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 13. Au- gust 1981 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Er- klärung über den vorläufigen Beitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (BGBI. 1981 II S. 610) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verord- nung nach ihrem § 3 Abs. 1 am 1. Dezember 1981 in Kraft getreten ist. Am selben Tage ist das Dritte Protokoll vom 10. No- vember 1980 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen nach seinem Absatz 2 Satz 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. Bonn, den 20. Januar 1982 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. ~ Druck: Bundesdruckerei Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen RechtsYOfschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugsprefs: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. DieSM Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die YOf dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech- nung. Preis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich 0,60 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagages.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt Fundstellennachweis B Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Abgeschlossen am 31. Dezember 1981 Format DIN A 4 - Umfang 452 Seiten Der Fundstellennachweis B Neuauflage enthält die von der Bundesrepublik Deutschland soeben erschienen! und ihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können. Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz Einzelstücke können zum Preis von 24,85 DM zuzüglich 2,00 DM Porto und Verpackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %. Anschrift: ,,Bundesgesetzblatt" Postfach 13 20, 5300 Bonn 1.