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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1982 Ausgegeben zu Bonn am 5. Oktober 1982 Nr. 36
Tag Inhalt Seite
22. 9. 82 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Dominikanischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . 869
22. 9. 82 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Dominikanischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . 871
27. 9. 82 Bekanntmachung des Übereinkommens über die Internationale Seeschiffahrts-Organisation . . 873
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Dominikanischen Republik
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 22. September 1982
In Santo Domingo ist am 11. August 1982 ein Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Dominikanischen
Republik über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeich-
net worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 11 . August 1982
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 22. September 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Wolf Preuss
870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Dominikanischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Dominikanischen Republik stellt die Kre-
ditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
die Regierung der Dominikanischen Republik -
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträ-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
ge in der Dominikanischen Republik erhoben werden.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominika-
nischen Republik,
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Artikel 4
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Die Regierung der Dominikanischen Republik überläßt bei
gen und zu vertiefen, den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor-
ten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung
der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Gel-
in der Absicht zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschwe-
in der Dominikanischen Republik beizutragen - ren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser
Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1
Artikel 5
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-
licht es der Regierung der Dominikanischen Republik oder
lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu-
einem anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszu-
schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-
wählenden Darlehensnehmer, bei der Kreditanstalt für Wie-
gelegt wird.
deraufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Kleinwasser-
kraftwerke", wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit
festgestellt worden ist, ein Darlehen bis zu 5 000 000,00 DM Artikel 6
(in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
Deutschland und der Regierung der Dominikanischen Repu- lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
blik durch andere Vorhaben ersetzt werden. werden.
Artikel 2 Artikel 7
(1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingun- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
gen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik land gegenüber der Regierung der Dominikanischen Republik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
(2) Die Regierung der Dominikanischen Republik, soweit
sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der
Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher
Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehensneh- Artikel 8
mers aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
garantieren. Kraft.
Geschehen zu Santo Domingo am 11. August 1982 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Günter Fuhrmann
Für die Regierung der Dominikanischen Republik
Dr. Pedro Padilla Tonos
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1982 871
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Dominikanischen Republik
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 22. September 1982
In Santo Domingo ist am 11. August 1982 ein Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Dominikanischen
Republik über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeich-
net worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 11. August 1982
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 22. September 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Wolf Preuss
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Dominikanischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Vorhaben „Umspannstationen", wenn nach Prüfung die För-
und derungswürdigkeit festgestellt worden ist, ein Darlehen bis zu
10 000 000,00 DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark)
die Regierung der Dominikanischen Republik - zu erhalten.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominika- der Regierung der Dominikanischen Republik zu einem späte-
nischen Republik, ren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzie-
rungsbeiträge zur Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Be-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- treuung des Vorhabens „Umspannstationen" von der Kredit-
gen und zu vertiefen, anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, fin-
det dieses Abkommen Anwendung.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Deutschland und der Regierung der Dominikanischen Repu-
in der Dominikanischen Republik beizutragen - blik durch andere Vorhaben ersetzt werden. Finanzierungs-
beiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen gemäß
sind wie folgt übereingekommen: Absatz 2 werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für
solche Maßnahmen verwendet werden.
(4) Zusätzlich ist für das in Absatz 1 genannte Vorhaben ein
Artikel 1
Finanzkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- bis zu 4 000 000,00 DM (in Worten: vier Millionen Deutsche
licht es der Regierung der Dominikanischen Republik, von der Mark) im Rahmen einer Mischfinanzierung vorgesehen. Die
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt sich grund-
872 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
sätzlich bereit, im Rahmen der bestehenden innerstaatlichen kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
Richtlinien und bei Vorliegen der übrigen Deckungsvorausset- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
zungen Bürgschaften bis zur Höhe dieses Finanzkredits zu ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen
übernehmen. Sollte dieser Finanzkredit nicht genutzt werden, Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder er-
werden die für dieses Vorhaben gemäß Absatz 1 vorgesehe- schweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
nen Mittel der Finanziellen Zusammenarbeit in beiderseitigem dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Einvernehmen für ein anderes Vorhaben verwendet. Die fol-
genden Artikel dieses Abkommens gelten auch für den vorge-
nannten Finanzkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau über Artikel 5
4 Millionen Deutsche Mark. Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-
lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu-
schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-
Artikel 2 gelegt wird.
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge sowie
die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, Artikel 6
bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
dem Empfänger des Darlehens zu schließende Vertrag, der
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
schriften unterliegt. lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
werden.
Artikel 3
Artikel 7
Die Regierung der Dominikanischen Republik stellt die Kre-
ditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträ- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
ge in der Dominikanischen Republik erhoben werden. land gegenüber der Regierung der Dominikanischen Republik
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 4
Artikel 8
Die Regierung der Dominikanischen Republik überläßt bei
delJ sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
porten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftver- Kraft.
Geschehen zu Santo Domingo am 11. August 1982 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Günter Fuhrmann
Für die Regierung der Dominikanischen Republik
Dr. Pedro Padilla Tonos
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1982 873
Bekanntmachung
des Übereinkommens über die Internationale Seeschiffahrts-Organisation
Vom 27. September 1982
Das Übereinkommen vom 6. März 1948 über die Zwi-
schenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisa-
tion (BGBI. 1965 II S. 313), zuletzt geändert durch Be-
schluß vom 14. November 1975 (BGBI. 1982 II S. 469),
hat mit Wirkung vom 22. Mai 1982 den Titel „überein-
kommen über die Internationale Seeschiffahrts-Organi-
sation" erhalten. Nachstehend wird der Wortlaut des
Übereinkommens, dessen ursprüngliche Fassung für
die Bundesrepublik Deutschland am 7. Januar 1959 in
Kraft getreten war, in der ab 28. Juli 1982 geltenden
Fassung veröffentlicht. Die Neufassung berücksichtigt:
1. die am 6. Oktober 1967 in Kraft getretenen Än-
derungen vom 15. September 1964 (BGBI. 1968 II
s. 31),
2. die am 3. November 1968 in Kraft getretenen Än-
derungen vom 28. September 1965 (BGBI. 1968 II
S. 1033; 1969 II S. 108),
3. die am 1. April 1978 in Kraft getretenen Änderungen
vom 17. Oktober 1974 (BGBI. 1978 II S. 349),
4. die mit Ausnahme der Änderungen zu Artikel 51 am
22. Mai 1982 in Kraft getretenen Änderungen vom
14. November 1975 sowie die am 28. Juli 1982 in
Kraft getretenen Änderungen zu Artikel 51 (BGBI.
1982 II S. 469).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 23. April 1982 (BGBI. II S. 469)
und vom 19. Mai 1982 (BGBI. II S. 550).
Bonn, den 27. September 1982
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Westendorf
874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Übereinkommen
über die Internationale Seeschiffahrts-Organisation
Convention
on the International Maritime Organization
Convention
portant creation de l'Organisation maritime internationale
The States parties to the present Les Etats parties a la presente Conven- Die Vertragsstaaten dieses Überein-
Convention hereby establish the tion decident de creer !'Organisation kommens errichten hiermit die Internatio-
International Maritime Organization maritime internationale (ci-apres denom- nale Seeschiffahrts-Organisation (im fol-
(hereinafter referred to as "the mee «!'Organisation,,). genden als „Organisation" bezeichnet).
Organization").
Part 1 Premi6re partie Teil 1
Purposea of the Organization Buta de l'Organlaation Ziel der Organisation
Article 1 Article premier Artikel 1
The purposes of the Organization are: Les buts de !'Organisation sont: Ziel der Organisation ist es,
(a) To provide machinery for co-oper- a) d'instituer un systeme de collabora- a) eine Zusammenarbeit zwischen den
ation among Governments in the field tion entre les gouvernements dans le Regierungen bei der staatlichen Re-
of governmental regulation and prac- domaine de la reglementation et des gelung und Handhabung fachlicher
tices relating to technical matters of usages gouvernementaux ayant trait Angelegenheiten aller Art der interna-
all kinds affecting shipping engaged aux questions techniques de toutes tionalen Handelsschiffahrt herbeizu-
in international trade; to encourage sortes qui interessant la navigation führen, auf die allgemeine Annahme
the general adoption of the highest commerciale internationale, d'encou- möglichst hoher Normen hinsichtlich
practicable standards in matters rager l'adoption generale- de normes der Sicherheit auf See, der Leistungs-
concerning maritime safety, effi- aussi elevees que possible en ce qui fähigkeit der Schiffahrt und der Verhü-
ciency of navigation and the preven- concerne la securite maritime, l'effica- tung und Bekämpfung der Meeresver-
tion and control of marine pollution cite de la navigation, la prevention de schmutzung durch Schiffe hinzuwir-
from ships; and to deal with legal la pollution des mers par les navires et ken und Rechtsfragen im Zusammen-
matters related to the purposes set la lutte contre cette pollution et de hang mit den in diesem Artikel ge-
out in this Article; s'occuper des questions juridiques nannten Zielen zu behandeln;
liees aux objectifs enonces dans le
present article;
(b) To encourage the removal of discri- b) d'encourager l'abandon des mesures b) die Beseitigung der von Regierungen
minatory action and unnecessary discriminatoires et des restrictions in bezug auf die internationale Han-
restrictions by Governments affect- non indispensables appliquees par les delsschiffahrt angewandten diskrimi-
ing shipping engaged in international gouvernements a la navigation com- nierenden Maßnahmen und unnöti-
trade so as to promote the availabil- merciale internationale, en vue de gen Beschränkungen anzustreben, um
ity of shipping services to the mettre les ressources des services dem Welthandel in steigendem Maße
commerce of the world without maritimes a la disposition du com- ohne Diskriminierung Schiffahrtsdien-
discrimination; assistance and merce mondial sans discrimination; ste verfügbar zu machen; die von einer
encouragement given by a Govern- l'aide et l'encouragement donnes par Regierung zur Entwicklung der Schiff-
ment for the development of its un gouvernement en vue du develop- fahrt ihres Landes und aus Sicher-
national shipping and for purposes of pement de sa marine marchande heitsgründen gewährte Unterstützung
security does not in itself constitute nationale et pour des fins de securite und Förderung gilt an sich nicht als
discrimination, provided that such ne constituent pas en eux-memes une Diskriminierung, sofern die damit zu-
assistance and encouragement is a
discrimination, condition que cette sammenhängenden Maßnahmen
not based on measures designed to aide et ces encouragements ne soient nicht bezwecken, die ungehinderte
restrict the freedom of shipping of all pas fondes sur des mesures con~ues Teilnahme von Schiffen aller Flaggen
flags to take part in international en vue de restreindre la liberte, pour am Welthandel zu beschränken;
trade; les navires de tous pavillons, de parti-
ciper au commerce international;
(c) To provide for the consideration by c) d'examiner conformement a la partie II c) Angelegenheiten betreffend unlautere
the Organization of matters les questions relatives aux pratiques wettbewerbsbeschränkende Verhal-
concerning unfair restrictive restrictives deloyales d'entreprises de tensweisen von Schiffahrtsgesell-
practices by shipping concerns in navigation maritime; schaften nach Teil II zu prüfen;
accordance with Part II;
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1982 875
(d) To provide for the consideration by d) d'examiner toutes questions relatives d) alle Schiffahrtsangelegenheiten, die
the Organization of any matters a la navigation maritime dont elle ein Organ oder eine Sonderorganisa-
concerning shipping that may be pourra ätre saisie per tout organe ou tion der Vereinten Nationen an sie ver-
referred to it by any organ or ' toute institution specialisee de !'Orga- weist, zu prüfen;
specialized agency of the United nisation des Nations Unies;
Nations;
(e) To provide for the exchange of e) de permettre l'echange de renseigne- e) für den Austausch von Informationen
information among Governments on ments entre gouvernements sur les über von ihr geprüfte Fragen zwischen
matters under consideration by the questions etudiees par !'Organisation. den Regierungen Sorge zu tragen.
Organization.
Part II Partie II Teil II
Functions Fonctions Aufgaben
Article 2 Article 2 Artikel 2
The functions of the Organization shall L'Organisation a pourfonction d'exami- Die Aufgaben der Organisation sind be-
be consultative and advisory. ner les questions sur lesquelles elle est ratender und gutachtlicher Art.
consultee et d'emettre des avis.
Article 3 Article 3 Artikel 3
In order to achieve the purposes set out Pour atteindre les buts exposes a la Zur Erreichung der in Teil I genannten
in Part 1, the Organization shall: premiere partie, !'Organisation doit: Ziele wird die Organisation
(a) Subject to the provisions of Article 4, a) sous reserve des dispositions de a) die sich nach Artikel 1 Buchstaben a,
consider and make recommenda- l'article 4, examiner les questions figu- b und c ergebenden Angelegenheiten,
tions upon matters arising under Arti- rant aux alineas a), b) etc) de l'article die ihr von ihren Mitgliedern, einem Or-
cle 1 (a), (b) and (c) that may be premier que pourront lui soumettre gan oder einer Sonderorganisation
remitted to it by Members, by any tout Membre, tout organe, toute insti- der Vereinten Nationen oder einer an-
organ or specialized agency of the tution specialisee des Nations Unies deren zwischenstaatlichen Organisa-
United Nations or by any other inter- ou toute autre organisation intergou- tion vorgelegt werden, sowie Angele-
governmental organization or upon vernementale, ainsi que les questions genheiten, die nach Artikel 1 Buch-
matters referred to it under Arti- qui lui seront soumises aux termes de stabe d an sie verwiesen werden, prü-
cle 1 (d); l'alinea d) de l'article premier et faire fen und diesbezügliche Empfehlungen
des recommandations ä leur sujet; abgeben; Artikel 4 bleibt unberührt;
(b) Provide for the drafting of b) elaborer des projets de conventions, b) Übereinkommen, Abkommen und son-
conventions, agreements, or other d'accords et d'autres instruments stige zweckdienliche Übereinkünfte
suitable instruments, and appropries, les recommander aux ausarbeiten, die sie den Regierungen
recommend these to Governments gouvernements et aux organisations und zwischenstaatlichen Organisatio-
and to inter-governmental intergouvernementales et convoquer nen empfiehlt, und etwa erforderlich
organizations, and convene such les conferences qu'elle pourra juger werdende Konferenzen einberufen;
conferences as may be necessary; necessaires;
(c) Provide machinery for consultation c) instituer un systeme de consultations c) Konsultationen zwischen den Mitglie-
among Members and the exchange entre les Membres et d'echange de dern und einen Informationsaus-
of information among Governments; renseignements entre les gouverne- tausch zwischen den Regierungen
ments; ermöglichen;
(d) Perform functions ansmg in d) s'acquitter des fonctions decoulant d) die sich im Zusammenhang mit
connexion with paragraphs (a), (b) des alineas a), b) etc) du present arti- den Buchstaben a, b und c ergeben-
and (c) of this Article, in particular cle, notamment de celles qui lui sont den Aufgaben wahrnehmen, insbe-
those assigned to it under assignees aux termes d'instruments sondere solche, die ihr aufgrund inter-
international instruments relating to internationaux relatifs ä des questions nationaler Übereinkünfte über See-
maritime matters. maritimes. schiffahrtsangelegenheiten zugewie-
sen werden.
Article 4 Article 4 Artikel 4
In those matters which appear to the Pour les questions qu'elle estime sus- Ist die Organisation der Auffassung,
Organization capable of settlement ceptibles de reglement par les methodes daß eine Angelegenheit durch das inter-
through the normal processes of commerciales habituelles en matiere de nationale Schiffahrtsgewerbe in der übli-
international shipping business the transports maritimes internationaux, chen Weise geregelt werden kann, so gibt
Organization shall so recommend. When, !'Organisation recommande ce mode de sie eine diesbezügliche Empfehlung ab.
in the opinion of the Organization, any reglement. Si elle est d'avis qu'une ques- Kann nach Auffassung der Organisation
matter concerning unfair restrictive tion concernant les pratiques restrictives eine Angelegenheit betreffend unlautere
practices by shipping concerns is deloyales des entreprises de navigation wettbewerbsbeschränkende Verhaltens-
incapable of settlement through the maritime n'est pas susceptible de regle- weisen von Schiffahrtsgesellschaften
normal processes of international ment par les methodes commerciales nicht durch das internationale Schiff-
shipping business, or has in fact so habituelles en matiere de transports fahrtsgewerbe in der üblichen Weise ge-
proved, and provided it shall first have maritimes internationaux ou si, ä regelt werden oder hat sich eine solche
been the subject of direct negotiations l'epreuve, il n'a pas ete possible de la Regelung tatsächlich als unmöglich
between the Members concerned, the resoudre par ces methodes, l'Organisa- erwiesen, so prüft die Organisation die
876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Organization shall, at the request of one tion, sous reserve que la question ait Angelegenheit auf Ersuchen eines der
of those Members, consider the matter. d'abord fait l'objet de negociations direc- beteiligten Mitglieder, nachdem diese
tes entre les Membres interesses, exa- zuvor unmittelbar darüber verhandelt
mine la question, ä la demande de l'un haben.
d'entre eux.
Part III Partie III Teil 111
Membership Membres Mitgliedschaft
Article 5 Article 5 Artikel 5
Membership in the Organization shall Tous les Etats peuvent devenir Mem- Alle Staaten können nach Maßgabe
be open to all States, subject to the bres de !'Organisation aux conditions dieses Teiles Mitglieder der Organisation
provisions of Part III. prevues ä la partie III. werden.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Members of the United Nations may Les Membres des Nations Unies peu- Mitglieder der Vereinten Nationen kön-
become Members of the Organization by vent devenir Membres de !'Organisation nen Mitglieder der Organisation werden,
becoming parties to the Convention in en adherant ä la Convention conforme- indem sie dem Übereinkommen nach
accordance with the provisions of ment aux dispositions de l'article 67. Artikel 67 beitreten.
Article 67.
Article 7 Article 7 Artikel 7
States not Members of the United Les Etats non Membres des Nations Nichtmitgliedstaaten der Vereinten Na-
Nations which have been invited to send Unies qui ont ete invites ä envoyer des tionen, die eingeladen wurden, Vertreter
representatives to the United Nations representants ä la Conference maritime zu der am 19. Februar 1948 nach Genf
Maritime Conference convened in des Nations Unies convoquee ä Geneve einberufenen Seeschiffahrts-Konferenz
Geneva on 19 February 1948, may le 19 fevrier 1948 peuvent devenir Mem- der Vereinten Nationen zu entsenden,
become Members by becoming parties to bres en adherant ä la Convention confor- können Mitglieder werden, indem sie
the Convention in accordance with the mement aux dispositions de l'article 67. dem Übereinkommen nach Artikel 67
provisions of Article 67. beitreten.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Any State not entitled to become a Tout Etat qui n'a pas qualite pour deve- Ein Staat, der nicht berechtigt ist, auf-
Member under Article 6 or 7 may apply nir Membra en vertu de l'article 6 ou de grund des Artikels 6 oder 7 Mitglied zu
through the Secretary-General of the l'article 7 peut demander, par l'interme- werden, kann beim Generalsekretär der
Organization to become a Member and diaire du Secretaire general de !'Organi- Organisation seine Zulassung als Mit-
shall be admitted as a Member upon its sation, ä devenir Membra; il sera admis glied beantragen; diese erfolgt, sobald er
becoming a party to the Convention in comme Membra quand il aura adhere ä la dem Übereinkommen nach Artikel 67 bei-
accordance with the provisions of Convention conformement aux disposi- getreten ist, sofern sein Aufnahmeantrag
Article 67 provided that, upon the tions de l'article 67, ä condition que, sur la auf Empfehlung des Rates von zwei Drit-
recommendation of the Council, its recommandation du Conseil, sa demande teln der ordentlichen Mitglieder geneh-
application has been approved by two- d'admission ait ete agreee par les deux migt wurde.
thirds of the Members other than tiers des Membres de !'Organisation
Associate Members. autres que les Membres associes.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Any Territory or group of Territories to Tout territoire ou groupe de territoires Alle Hoheitsgebiete und Gruppen von
which the Convention has been made auquel la Convention a ete rendue appli- Hoheitsgebieten, auf die das Überein-
applicable under Article 68, by the cable, en vertu de l'article 68, par le Mem- kommen durch das für ihre internationa-
Member having responsibility for its bre qui assure ses relations internationa- len Beziehungen verantwortliche Mitglied
international relations or by the United les ou par les Nations Unies, peut devenir oder durch die Vereinten Nationen nach
Nations, may become an Associate Membre associe de !'Organisation par Artikel 68 für anwendbar erklärt wurde,
Member of the Organization by notification ecrite donnee au Secretaire können durch eine von dem betreffenden
notification in writing given by such general de !'Organisation des Nations Mitglied beziehungsweise von den Ver-
Member or by the United Nations, as the Unies par le Membra responsable, ou, le einten Nationen an den Generalsekretär
case may be, to the Secretary-General of cas echeant, par !'Organisation des der Vereinten Nationen gerichtete schrift-
the United Nations. Nations Unies. liche Notifikation assoziierte Mitglieder
der Organisation werden.
Article 10 Article 10 Artikel 10
An Associate Member shall have the Un Membre associe a les droits et obli- Assoziierte Mitglieder haben die aus
rights and obligations of a Member under gations reconnus ä tout Membre par la dem Übereinkommen erwachsenden
the Convention except that it shall not Convention, ä l'exception du droit devote Rechte und Pflichten der ordentlichen
have the right to vote or be eligible for et du droit de faire partie du Conseil. Sous Mitglieder; sie haben jedoch kein Stimm-
membership on the Council and subject cette reserve, le mot «Membra», dans la recht und können nicht in den Rat gewählt
to this the word "Member" in the presente Convention, est considere, sauf werden; mit dieser Bnschränkung gelten
Convention shall be deemed to include indication contraire du contexte, comme auch assoziierte Mitglieder als „Mitglie-
Associate Member unless the context designant egalement les Membres asso- der" im Sinne des Übereinkommens, so-
otherwise requires. cies. fern sich aus dem Zusammenhang nichts
anderes ergibt.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1982 877
Article 11 Article 11 Artikel 11
No State or Territory may become or Aucun Etat ou territoire ne peut devenir Ein Staat oder Hoheitsgebiet kann nicht
remain a Member of the Organization ou rester Membra de !'Organisation entgegen einer Entschließung der Gene-
contrary to a resolution of the General contrairement a une resolution de ralversammlung der Vereinten Nationen
Assembly of the United Nations. I' Assemblee generale des Nations Unies. Mitglied der Organisation werden oder
bleiben.
Part IV Partie IV Teil IV
Organs Organes Organe
Article 12 Article 12 Artikel 12
The Organization shall consist of an L'Organisation comprend une Assem- Die Organisation besteht aus einer
Assembly, a Council, a Maritime Safety blee, un Conseil, un Comite de la securite Versammlung, einem Rat, einem Schiffs-
Committee, a Legal Committee, a Marine maritime, un Comite juridique, un Comite sicherheitsauschuß, einem Rechtsaus-
Environment Protection Committee and de la protection du milieu marin et tels schuß, einem Ausschuß für den Schutz
such subsidiary organs as the organes subsidiaires que !'Organisation der Meeresumwelt und den sonstigen
Organization may at any time consider estimerait a tout moment necessaire de von der Organisation zu irgendeinem
necessary; and a Secretariat. creer, ainsi qu'un Secretariat. Zeitpunkt für erforderlich erachteten
Nebenorganen sowie aus einem Sekre-
tariat.
Part V Partie V Teil V
The Assembly L' Assemblee Die Versammlung
Article 13 Article 13 Artikel 13
The Assembly shall consist of all the L' Assemblee se compose de tous les Die Versammlung besteht aus allen
Members. Membres. Mitgliedern.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Regular sessions of the Assembly shall L' Assemblee se reunit en session ordi- Die Versammlung tritt alle zwei Jahre
take place once every two years. nai re une fois par periode de deux ans. zu einer ordentlichen Tagung zusammen.
Extraordinary sessions shall be convened Une session extraordinaire devra etre Außerordentliche Tagungen werden ein-
after a notice of sixty days whenever one- tenue, apres un preavis de soixante jours, berufen, wenn ein Drittel der Mitglieder
third of the Members give notice to the chaque fois qu'un tiers des Membres en dies beim Generalsekretär beantragt
Secretary-General that they desire a aura notifie la demande au Secretaire oder wenn der Rat es zu irgendeinem
session to be arranged, or at any time if general, ou a un moment quelconque si le Zeitpunkt für erforderlich hält; sie sind je-
deemed necessary by the Council, after a Conseil l'estime necessaire, apres un weils sechzig Tage im voraus anzuzeigen.
notice of sixty days. preavis de soixante jours egalement.
Article 15 Article 15 Artikel 15
A majority of the Members other than La majorite des Membres autres que Die Versammlung ist beschlußfähig,
Associate Members shall constitute a les Membres associes est requise pour wenn die Mehrheit der ordentlichen
quorum for the meetings of the Assembly. constituer le quorum, lors des reunions de Mitglieder vertreten ist.
!'Assemblee.
Article 16 Article 16 Artikel 16
The functions of the Assembly shall be: Les fonctions de !'Assemblee sont les Die Versammlung hat folgende Auf-
suivantes: gaben:
(a) To elect at each regular session from a) elire a chaque session ordinaire parmi a) Sie wählt auf jeder ordentlichen Ta-
among its Members, other than ses Membres autres que les Membres gung aus ihren ordentlichen Mitglie-
Associate Members, its President associes un president et deux vice- dern ihren Präsidenten und zwei
and two Vice-Presidents who shall presidents qui resteront en fonction Vizepräsidenten; diese bleiben bis zur
hold office until the next regular jusqu'ä la session ordinaire suivante; nächsten ordentlichen Tagung im Amt;
session;
(b) To determine its own Rules of b) etablir son reglement interieur, sauf b) sie gibt sich eine Geschäftsordnung,
Procedure except as otherwise dispositions contraires de la Conven- soweit das Übereinkommen nichts an-
provided in the Convention; tion; deres vorsieht;
(c) To establish any temporary or, upon c) etablir, si eile le juge necessaire, tous c) sie setzt die von ihr für erforderlich er-
recommendation of the Council, organes subsidiaires temporaires ou, achteten nichtständigen oder - auf
permanent subsidiary bodies it may sur recommandation du Conseil, per- Empfehlung des Rates - ständigen
consider to be necessary; manents; Nebenorgane ein;
(d) To elect the Members to be d) elire les Membres qui seront repre- d) sie wählt die Mitglieder des Rates
represented on the Council as sentes au Conseil, conformement a nach Artikel 18;
provided in Article 18; l'article 18;
878 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
- (e) To receive and consider the reports e) recevoir et examiner les rapports du e) sie prüft die ihr vom Rat vorgelegten
of the Council, and to decide upon Conseil et se prononcer sur toute Berichte und entscheidet über alle
any question referred to it by the question dont eile est saisie par lui; vom Rat an sie verwiesenen Fragen;
Council;
(f) To approve the work programme of f) approuver le programme de travail de f) sie genehmigt das Arbeitsprogramm
the Organization; !'Organisation; der Organisation;
(g) To vote the budget and determine the g) voter le budget et determiner le fonc- g) sie beschließt über den Haushalt und
financial arrangements of the tionnement financier de !'Organisa- bestimmt die Finanzgebarung der
Organization, in accordance with tion, conformement ä la partie XI; Organisation nach Teil XI;
Part XI;
(h) To review the expenditures and h) examiner les depenses et approuver h) sie prüft die Ausgaben und genehmigt
approve the accounts of the les comptes de !'Organisation; den Rechnungsabschluß der Orga-
Organization; nisation;
(i) To perform the functions of the i) remplir les fonctions devolues a i) sie nimmt die Aufgaben der Organisa-
Organization, provided that in !'Organisation, sous la reserve que tion wahr, wobei sie Angelegenheiten
matters relating to Article 3 (a) and !'Assemblee renverra au Conseil les im Zusammenhang mit Artikel 3 Buch-
(b), the Assembly shall refer such questions visees aux paragraphes a) staben a und b zur Ausarbeitung dies-
matters to the Council for formulation et b) de l'article 3 pour qu'il formule, a bezüglicher Empfehlungen oder Über-
by it of any recommendations or leur sujet, des recommendations ou einkünfte an den Rat verweist; alle ihr
instruments thereon; provided propose des instruments appropries; vom Rat unterbreiteten und von ihr
further that any recommendations or sous reserve en outre que tous instru- nicht gebilligten Empfehlungen oder
instruments submitted to the ments ou recommandations soumis Übereinkünfte werden mit ihrer etwai-
Assembly by the Council and not par le Conseil a I' Assemblee et que gen Stellungnahme zur weiteren Prü-
accepted by the Assembly shall be celle-ci n'aura pas acceptes seront fung erneut an den Rat verwiesen;
referred back to the Council for renvoyes au Conseil pour nouvel exa-
further consideration with such men, accompagnes eventuellement
observations as the Assembly may des observations de I' Assemblee;
make;
ü) To recommend to Members for j) recommander aux Membres l'adoption j) sie empfiehlt den Mitgliedern die An-
adoption regulations and guidelines a
de regles et de directives relatives la nahme von Vorschriften und Richtli-
concerning maritime safety and the a
securite maritime, la prevention de la nien betreffend die Sicherheit auf See
prevention and control of marine pollution des mers par les navires et ä und die Verhütung und Bekämpfung
pollution from ships or amendments la lutte contre cette pollution ou der Meeresverschmutzung durch
to such regulations and guidelines d'amendements a ses regles et direc- Schiffe sowie die Annahme von Ände-
which have been referred to it; tives qui lui ont ete soumis; rungen solcher Vorschriften und
Richtlinien, die an sie verwiesen wor-
den sind;
(k) To take decisions in regard to k) decider de reunir une conference k) sie faßt Beschlüsse über die Einberu-
convening any international internationale ou de suivre toute autre fung einer internationalen Konferenz
conference or following any other procedure appropriee pour l'adoption oder die Anwendung eines anderen
appropriate procedure for the des conventions internationales ou geeigneten Verfahrens zur Annahme
adoption of international des amendements ä des conventions internationaler Übereinkünfte oder
conventions or of amendments to internationales elabores par le Comite von Änderungen internationaler
any international conventions which de la securite maritime, le Comite juri- Übereinkünfte, die vom Schiffssicher-
have been developed by the Maritime dique, le Comite de la protection du heitsausschuß, vom Rechtsausschuß,
Safety Committee, the Legal milieu marin ou tout autre organe de vom Ausschuß für den Schutz der
Committee, the Marine Environment !'Organisation; Meeresumwelt oder von anderen Or-
Protection Committee, or other ganen der Organisation ausgearbeitet
organs of the Organization; worden sind;
(1) To refer to the Council for 1) renvoyer au Conseil, pour examen ou 1) sie verweist alle in den Zuständig-
consideration or decisicm any decision, toute affaire de la compe- keitsbereich der Organisation fallen-
matters within the scope of the tence de !'Organisation, etant den Fragen zur Prüfung oder Entschei-
Organization, except - that the entendu, toutefois, que la charge de dung an den Rat; die Befugnis zur Ab-
function of making recommendations faire des recommendations, prevue a gabe von Empfehlungen nach Buch-
under paragraph (j) of this Article l'alinea j) du present article, ne doit stabe j ist jedoch nicht übertragbar.
shall not be delegated. pas etre deleguee.
Part VI Partie VI Teil VI
The Council Le Conseil Der Rat
Article 17 Article 17 Artikel 17
The Council shall be composed of Le Conseil se compose de vingt-quatre Der Rat besteht aus vierundzwanzig
twenty-four Members elected by the Membres elus par I' Assemblee. von der Versammlung gewählten Mitglie-
Assembly. dern.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1982 879
Article 18 Article 18 Artikel 18
In electing the Members of the Council, En elisant les Membres du Conseil, Bei der Wahl der Mitglieder des Rates
the Assembly shall observe the following !'Assemblee observe les principes sui- beachtet die Versammlung folgende
criteria: vants: Grundsätze:
(a) Six shall be States with the largest a) six sont des Etats qui sont le plus inte- a) Sechs sind Staaten, die das größte In-
interest in providing international a
resses fournir des services interna- teresse an der Bereitstellung inter-
shipping services; tionaux de navigation maritime; nationaler Schiffahrtsdienste haben;
(b) Six shall be other States with the b) six sont d'autres Etats qui sont le plus b) sechs sind andere Staaten, die das
largest interest in international sea- interesses dans le commerce interna- größte Interesse am internationalen
borne trade; tional maritime; Handel über See haben;
(c) Twelve shall be States not elected c) douze sont des Etats qui n'ont pas ete c) zwölf sind nicht nach Buchstabe a
under (a) or (b) above, which have elus au titre des alineas a) ou b) ci- oder b gewählte Staaten, die ein be-
special interests in maritime dessus, qui ont des interäts particu- sonderes Interesse am Seetransport
transport or navigation, and whose liers dans le transport maritime ou la oder an der Schiffahrt haben und de-
election to the Council will ensure navigation et dont l'election garantit ren Wahl sicherstellt, daß alle größe-
the representation of all major que toutes les grandes regions geo- ren geographischen Gebiete der Erde
geographic areas of the world. graphiques du monde sont represen- im Rat vertreten sind.
tees au Conseil.
Article 19 Article 19 Artikel 19
Members represented on the Council in Les Membres representes au Conseil, Die im Rat nach Artikel 17 vertretenen
accordance with Article 17 shall hold en vertu de I' article 17, restent en fonction Mitglieder bleiben bis zum Ende der näch-
office until the end of the next regular jusqu'ä la clöture de la session ordinaire sten ordentlichen Tagung der Versamm-
session of the Assembly. Members shall suivante de !'Assemblee. Les Membres lung im Amt. Sie sind wiederwählbar.
be eligible for re-election. sortant sont reeligibles.
Article 20 Article 20 Artikel 20
(a) The Council shall elect its Chairman a) Le Conseil nomme son president et a) Der Rat wählt seinen Vorsitzenden
and adopt its own Rules of Procedure etablit son reglement 1nterieur, sauf dis- und gibt sich eine Geschäftsordnung, so-
except as otherwise provided in the positions contraires de la presente weit das Übereinkommen nichts anderes
Convention. Convention. vorsieht.
(b) Sixteen Members of the Council b) Seize Membres du Conseil consti- b) Der Rat ist beschlußfähig, wenn
shall constitute a quorum. tuent un quorum. sechzehn seiner Mitglieder vertreten
sind.
(c) The Council shall meet upon one c) Le Conseil se reunit, apres preavis c) Der Rat tritt, so oft dies zur wirksa-
month's notice as often as may be d'un mois, sur convocation de son presi- men Erledigung seiner Aufgaben erfor-
necessary for the efficient discharge of its dent ou ä la demande d'au moins quatre derlich ist, nach Einberufung durch den
duties upon the summons of its Chairman de ses Membres, aussi souvent qu'il peut Vorsitzenden oder auf Antrag von minde-
or upon request by not less than four of its etre necessaire ä la bonne execution de stens vier seiner Mitglieder zusammen;
Members. lt shall meet at such places as sa mission. II se reunit ä tous endroits der Zeitpunkt des Zusammentritts ist
may be convenient. qu'il juge appropries. einen Monat im voraus bekanntzugeben.
Der Tagungsort wird nach Zweckmäßig-
keitsgründen bestimmt.
Article 21 Article 21 Artikel 21
The Council shall invite any Member to Le Conseil, s'il examine une question Der Rat lädt ein Mitglied ein, ohne
participate, without vote, in its qui interesse particulierement un Membre Stimmrecht an seinen Beratungen über
deliberations on any matter of particular de !'Organisation, invite celui-ci a partici- eine Angelegenheit teilzunehmen, die für
concern to that Member. per, sans droit de vote, a ses delibera- dieses Mitglied von Belang ist.
tions.
Article 22 Article 22 Artikel 22
(a) The Council shall consider the draft a) Le Conseil examine le projet de pro- a) Der Rat prüft den Entwurf eines
work programme and budget estimates gramme de travail et les previsions bud- Arbeitsprogramms und die Haushaltsvor-
prepared by the Secretary-General in the getaires prepares par le Secretaire gene- anschläge, die vom Generalsekretär auf-
light of the proposals of the Maritime ral a la lumiere des propositions du grund der Vorschläge des Schiffssicher-
Safety Committee, the Legal Committee, Comite de la securite maritime, du Comite heitsausschusses, des Rechtsausschus-
the Marine Environment Protection Com- juridique, du Comite de la protection du ses, des Ausschusses für den Schutz der
mittee and other organs of the milieu marin et d'autres organes de Meeresumwelt und anderer Organe der
Organization and, taking these into !'Organisation et, en en tenant compte, Organisation ausgearbeitet worden sind;
account, shall establish and submit to the etablit et soumet a I' Assemblee le pro- er stellt unter Berücksichtigung dieser
Assembly the work programme and gramme de travail et le budget de !'Orga- Vorschläge das Arbeitsprogramm und
budget of the Organization, having regard nisation, eu egard a l'interet general et den Haushalt der Organisation auf und
to the general interest and priorities of the aux priorites de !'Organisation. legt sie der Versammlung vor, wobei er
Organization. den allgemeinen Interessen und den Prio-
ritäteri der Organisation Rechnung trägt.
880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
(b) The Council shall receive the b) Le Conseil rec;:oit les rapports, les b) Der Rat nimmt die Berichte, Vor-
reports, proposals and recommendations propositions et les recommandations du schläge und Empfehlungen des Schiffs-
of the Maritime Safety Committee, the Comite de la securite maritime, du Comite sicherheitsausschusses, des Rechts-
Legal Committee and the Marine juridique et du Comite de la protection du ausschusses, des Ausschusses für den
Environment Protection Committee and milieu marin, ainsi que d'autres organes Schutz der Meeresumwelt und anderer
other organs of the Organization and shall de !'Organisation. II les transmet a Organe der Organisation entgegen und
transmit them to the Assembly and, when !"Assemblee et, si !'Assemblee ne siege übermittelt sie zusammen mit seinen
the Assembly is not in session, to the pas, aux Membres, pour information, en Erläuterungen und Empfehlungen der
Members for information, together with les accompagnant de ses observations et Versammlung oder, wenn diese nicht
comments and recommendations of the de ses recommandations. tagt, den Mitgliedern zur Unterrichtung.
Council.
(c) Matters -within the scope of c) Les questions relevant des arti- c) Der Rat prüft die in den Artikeln 29,
Articles 29, 34 and 39 shall be considered cles 29, 34 et 39 ne seront examinees par 34 und 39 bezeichneten Fragen erst,
by the Council only after obtaining the le Conseil qu'apres etude soit du Comite nachdem er den Schiffssicherheitsaus-
views of the Maritime Safety Committee, de la securite maritime, soit du Comite schuß, den Rechtsausschuß oder den
the Legal Committee or the Marine juridique, soit du Comite de la protection Ausschuß für den Schutz der Meeres-
Environment Protection Committee, as du milieu marin, suivant les cas. umwelt dazu gehört hat.
may be appropriate.
Article 23 Article 23 Artikel 23
The Council, with the approval of the Le Conseil, avec l'approbation de Der Rat ernennt mit Zustimmung
Assembly, shall appoint the Secretary- !'Assemblee, nomme le Secretaire gene- der Versammlung den Generalsekretär.
General. The Council shall also make ral. Le Conseil prend toutes dispositions Er trifft ferner Vorkehrungen für die Ein-
provision for the appointment of such utiles en vue de recruter le personnel stellung des sonstigen erforderlichen
other personnel as may be necessary, necessaire. II fixe les conditions d'emploi Personals und setzt die Beschäftigungs-
and determine the terms and conditions du Secretaire general et du personnel en bedingungen für den Generalsekretär
of service of the Secretary-General and s'inspirant le plus possible des disposi- und das sonstige Personal fest; hierbei
other personnel, which terms and tions prises par !'Organisation des sind nach Möglichkeit die bei den Verein-
conditions shall conform as far as Nations Unies et par ses institutions spe- ten Nationen und ihren Sonderorganisa-
possible with those of the United Nations cialisees. tionen geltenden Beschäftigungsbedin-
and its specialized agencies. gungen zugrunde zu legen.
Article 24 Article 24 Artikel 24
The Council shall make a report to the A chaque session ordinaire, le Conseil Der Rat erstattet der Versammlung auf
Assembly at each regular session on the fait rapport ä I' Assemblee sur les travaux jeder ordentlichen Tagung über die seit
work performed by the Organization since accomplis par !'Organisation depuis la der letzten ordentlichen Tagung von der
the previous regular session of the precedente session ordinaire. Organisation geleistete Arbeit Bericht.
Assembly.
Article 25 Articl e 25 Artikel 25
The Council shall submit to the Le Conseil soumet a I' Assemblee les Der Rat unterbreitet der Versammlung
Assembly financial statements of the comptes de !'Organisation accompagnes die Finanzberichte der Organisation
Organization, together with the Council's de ses observations et de ses recomman- nebst seinen Erläuterungen und Empfeh-
comments and recommendations. dations. lungen.
Article 26 Article 26 Artikel 26
(a) The Council may enter into a) Le Conseil peut conclure des a) Der Rat kann Abkommen oder Abma-
agreements or arrangements covering accords ou prendre des dispositions chungen über die Beziehungen der Orga-
the relationship of the Organization concernant les relations avec les autres nisation zu anderen Organisationen - wie
with other organizations, as provided for organisations, conformement aux dispo- in Teil XIV vorgesehen - schließen. Diese
in Part XIV. Such agreements or sitions de la partie XIV. Ces accords et Abkommen oder Abmachungen bedürfen
arrangements shall be subject to ces dispositions seront soumis ä l'appro- der Genehmigung durch die Versamm-
approval by the Assembly. bation de !'Assemblee. lung.
(b) Having regard to the provisions of b) Compte tenu des dispositions de la b) Unter Berücksichtigung des Teiles
Part XIV and to the relations maintained partie XIV et des relations entretenues XIV und der von den jeweiligen Ausschüs-
with other bodies by the respective avec d'autres organismes par les comites sen nach den Artikeln 29, 34 und 39 zu
Committees under Articles 29, 34 and 39, respectifs en vertu des articles 29, 34 et anderen Organen unterhaltenen Bezie-
the Council shall, between sessions of 39, le Conseil assure entre les sessions hungen ist der Rat zwischen den Tagun-
the Assembly, be responsible for relations de I' Assemblee les relations avec les gen der Versammlung für die Beziehun-
with other Organizations. autres organisations. gen zu anderen Organisationen verant-
wortlich.
Article 27 Article 27 Artikel 27
Between sessions of the Assembly, the Entre les sessions de !'Assemblee, le Zwischen den Tagungen der Versamm-
Council shall perform all the functions Conseil exerce toutes les fonctions devo- lung nimmt der Rat alle Aufgaben der
of the Organization, except the function lues a !'Organisation, a l'exception de la Organisation wahr, mit Ausnahme der in
of making recommendations under charge de faire des recommandations qui Artikel 16 Buchstabe j bezeichneten
Articfe 16 (j). In particular, the Council resulte de l'alinea j) de l'article 16. En par- Abgabe von Empfehlungen. Insbesondere
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1982 881
shall co-ordinate the activities of the ticulier, le Conseil coordonne les activites koordiniert der Rat die Tätigkeit der Orga-
organs of the Organization and may make des organes de !'Organisation et peut ne der Organisation und kann die für die
such adjustments in the work programme apporter au programme de travail, dans la wirksame Arbeit der Organisation unbe-
as are strictly necessary to ensure the mesure strictement necessaire, les modi- dingt erforderlichen Änderungen des
efficient functioning of the Organization. fications qui peuvent s'imposer pour Arbeitsprogramms vornehmen.
assurer le bon fonctionnement de !'Orga-
nisation.
Part VII Partie VII Teil VII
Maritime Safety Committee Comite de la securite maritime Schiffssicherheitsausschuß
Article 28 Article 28 Artikel 28
The Maritime Safety Committee shall Le Comite de la securite maritime se Der Schiffssicherheitsausschuß be-
consist of all the Members. compose de tous les Membres. steht aus allen Mitgliedern.
Article 29 Article 29 Artikel 29
(a) The Maritime Safety Committee a) Le Comite de la securite maritime a) Der Schiffssicherheitsausschuß
shall consider any matter within the examine toutes les questions qui relevent prüft alle Angelegenheiten, die in den Zu-
scope of the Organization concerned with de la competence de !'Organisation, tel- ständigkeitsbereich der Organisation fal-
aids to navigation, construction and les que les aides a la navigation maritime, len und sich auf folgendes beziehen:
e4 uipment of vessels, manning from a la construction et l'equipement des navi- Hilfsmittel für die Navigation, Bau und
safety standpoint, rules for the prevention res, les questions d'equipage dans la Ausrüstung von Schiffen, Besetzung u11d
of collisions, handling of dangerous mesure ou elles interessent la securite, Bemannung der Schiffe unter dem Ge-
cargoes, maritime safety procedures and les reglements destines a prevenir les sichtspunkt der Sicherheit, Regeln zur
requirements, hydrographic information, abordages, la manipulation des cargai- Verhütung von Zusammenstößen, Hand- ...
log-books and navigational records, sons dangereuses, la reglementation de habung gefährlicher Güter, Verfahren und ·
marine casualty investigation, salvage la securite en mer, les renseignements Erfordernisse für die Sicherheit auf See,
and rescue, and any other matters hydrographiques, les journaux de bord et hydrograph i sehe Unterrichtung, Schiffs-
directly affecting maritime safety. les documents interessant la navigation tagebücher und Navigationsaufzeichnun-
maritime, les enquetes sur les accidents gen, Untersuchungen von Seeunfällen,
en mer, le sauvetage des biens et des Bergungs- und Rettungswesen sowie alle
personnes ainsi que toutes autres ques- sonstigen die Sicherheit auf See unmit-
tions ayant un rapport direct avec la secu- telbar betreffenden Fragen.
rite maritime.
(b) The Maritime Safety Committee b) Le Comite de la securite maritime b) Der Schiffssicherheitsausschuß trifft
shall provide machinery for performing prend toutes les mesures necessaires Vorkehrungen, um die ihm durch dieses
any duties assigned to it by this pour mener ä bien les missions que lui Übereinkommen, die Versammlung oder
Convention, the Assembly or the Council, assigne la presente Convention, !'Assem- den Rat übertragenen Aufgaben sowie
or any duty within the scope of this Article blee ou le Conseil, au qui pourront lui etre alle Aufgaben im Sinne dieses Artikels
which may be assigned to it by or under confiees dans le cadre du present article wahrzunehmen, die ihm gegebenenfalls
any other international instrument and aux termes ou en vertu de taut autre ins- durch die Bestimmungen oder aufgrund
accepted by the Organizaticn. trument international et qui pourront etre einer anderen internationalen Überein-
acceptees par !'Organisation. kunft übertragen und von der Organisa-
tion angenommen werden.
(c) Having regard to the provisions of c) Compte tenu des dispositions de c) Der Schiffssicherheitsausschuß wird
Article 26, the Maritime Safety l'article 26, le Comite de la securite mari- unter Berücksichtigung des Artikels 26
Committee, upon request by the Council time, a la demande du Conseil ou s'il le auf Ersuchen des Rates oder wenn er dies
or if it deems such action useful in the juge utile dans l'interet de ses propres im Interesse seiner eigenen Arbeit für
interests of its own work, shall mair.tain travaux, maintient avec d'autres organis- nützlich hält, enge Beziehungen zu ande-
such close relationship with other bodies mes des rapports etroits propres a pro- ren Stellen unterhalten, soweit dies den
as may further the purposes of the mouvoi r les buts de !'Organisation. Zielen der Organisation dienlich ist.
Organization.
Article 30 Article 30 Artikel 30
The Maritime Safety Committee shall Le Comite de la securite maritime sou- Der Schiffssicherheitsausschuß unter-
submit to the Council: met au Conseil: breitet dem Rat
(a) Proposals for safety regulations or a) les propositions de reglements de a) von ihm ausgearbeitete Vorschläge
for amendments to safety regula- securite ou d'amendements aux für Sicherheitsvorschriften oder für
tions which the Committee has reglements de securite que le Comite Änderungen von Sicherheitsvorschrif-
developed: a elaborees; ten;
(b) Recommendations and guidelines b) les recommandations et les directives b) von ihm ausgearbeitete Empfehlungen
which the Committee has developed; qu'il a elaborees; und Richtlinien;
(c) A report on the work of the Commit- c) le rapport sur ses travaux depuis la c) einen Bericht über seine Arbeit seit
tee since the previous session of the derniere session du Conseil. der letzten Tagung des Rates.
Council.
882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Article 31 Article 31 Artikel 31
The Maritime Safety Committee shall Le Comite de la securite maritime se Der Schiffssicherheitsausschuß tritt
meet at least once a year. lt shall elect its reunit au moins une fois par an. II elit son mindestens einmal im Jahr zusammen. Er
officers once a year and shall adopt its Bureau une fois par an et adopte son wählt alljährlich seine Amtsträger und
own Rules of Procedure. reglement interieur. gibt sich eine Geschäftsordnung.
Article 32 Article 32 Artikel 32
Notwithstanding anything to the Nonobstant toute disposition contraire Ungeachtet gegenteiliger Bestimmun-
contrary in this Convention but subject to de la presente Convention mais sous gen dieses Übereinkommens, aber vorbe-
the provisions of Article 28, the Maritime reserve des dispositions de l'article 28, le haltlich des Artikels 28, hat der Schiffssi-
Safety Committee when exercising the Comite de la securite maritime, lorsqu'il cherheitsausschuß bei der Wahrneh-
functions conferred upon it by or under exerce les fonctions qui lui ont ete attri- mung der ihm durch die Bestimmungen
any international convention or other buees aux termes ou en vertu d'une oder aufgrund eines internationalen
instrument, shall conform to the relevant convention internationale ou de tout autre Übereinkommens oder einer anderen
provisions of the convention or instrument instrument, se conforme aux dispositions Übereinkunft übertragenen Aufgaben den
in question, particularly as regards the pertinentes de cette convention ou de cet einschlägigen Bestimmungen des betref-
rules governing the procedure to be instrument, notamment pour les regles de fenden Übereinkommens oder der betref-
followed. procedure ä suivre. fenden Übereinkunft zu entsprechen, ins-
besondere was die Vorschriften über das
anzuwendende Verfahren anbetrifft.
Part VIII Partie VIII Teil VIII
Legal Committee Comite juridique Rechtsausschuß
Article 33 Article 33 Artikel 33
The Legal Committee shall consist of all Le Comite juridique se compose de Der Rechtsausschuß besteht aus allen
the Members. tous les Membres. Mitgliedern.
Article 34 Article 34 Artikel 34
(a) The Legal Committee shall consider a) Le Comite juridique examine toutes a) Der Rechtsausschuß prüft alle
any legal matters within the scope of the les questions juridiques qui relevent de la Rechtsfragen aus dem Zuständigkeitsbe-
Organization. competence de !'Organisation. reich der Organisation.
(b) The Legal Committee shall take all b) Le Comite juridique prend toutes les b) Der Rechtsausschuß trifft alle erfor-
necessary steps to perform any duties mesures necessaires pour mener ä bien derlichen Maßnahmen, um die ihm durch
assigned to it by this Convention or by the les missions que lui assigne la presente dieses Übereinkommen, die Versamm-
Assembly or the Council, or any duty Convention, !'Assemblee ou le Conseil, lung oder den Rat übertragenen Aufga-
within the scope of this Article which may ou qui pourront lui etre confiees dans le ben sowie alle Aufgaben im Sinne dieses
be assigned to it by or under any other cadre du present article aux termes ou en Artikels wahrzunehmen, die ihm gegebe-
international instrument and accepted by vertu de tout autre instrument internatio- nenfalls durch die Bestimmungen oder
the Organization. nal et qui pourront etre acceptees par aufgrund elner anderen internationalen
!'Organisation. Übereinkunft übertragen und von der Or-
ganisation angenommen werden.
(c) Having regard to the provisions of c) Compte tenu des dispositions de c) Der Rechtsausschuß wird unter Be-
Article 26, the Legal Committee, upon l'article 26, le Comite juridique, ä la rücksichtigung des Artikels 26 auf Ersu-
request by the Council or, if it deems such demande du Conseil ou s'il le juge utile chen des Rates oder, wenn er dies im
action useful in the interests of its dans l'interet de ses propres travaux, Interesse seiner ~igenen Arbeit für nütz-
own work, shall maintain such close maintient avec d'autres organismes des lich hält, enge Beziehungen zu anderen
relationship with other bodies as may rapports etroits propres ä promouvoir les Stellen unterhalten, soweit dies den Zie-
further the purposes of the Organization. buts de !'Organisation. len der Organisation dienlich ist.
Article 35 Article 35 Artikel 35
The Legal Committee shall submit to Le Comite juridique soumet au Conseil: Der Rechtsausschuß unterbreitet dem
the Council: Rat
(a) Drafts of international conventions a) les projets de conventions internatio- a) von ihm ausgearbeitete Entwürfe in-
and of amendments to international nales ou les projets d'amendements ternationaler Übereinkünfte und von
conventions which the Committee aux conventions internationales qu'il a Änderungen internationaler Überein-
has developed; elabores; künfte;
(b) A report on the work of the Commit- b) le rapport sur ses travaux depuis la b) einen Bericht über seine Arbeit seit
tee since the previous session of the derniere session du Conseil. der letzten Tagung des Rates.
Council.
Article 36 Article 36 Artikel 36
The Legal Committee shall meet at Le Comite juridique se reunit au moins Der Rechtsausschuß tritt mindestens
least once a year. lt shall elect its officers une fois par an. II elit son Bureau une fois einmal im Jahr zusammen. Er wählt all-
once a year and shall adopt its own Rules par an et adopte son reglement interieur. jährlich seine Amtsträger und gibt sich
of Proceclure. eine Geschäftsordnung.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1982 883
Article 37 Article 37 Artikel 37
Notwithstanding anything to the Nonobstant toute disposition contraire Ungeachtet gegenteiliger Bestimmun-
contrary in this Convention, but subject to de la presente Convention mais sous gen dieses Übereinkommens, aber vorbe-
the provisions of Article 33, the Legal reserve des dispositions de l'article 33, le haltlich des Artikels 33, hat der Rechts-
Committee, when exerc1s1ng the Comite juridique, lorsqu'il exerce les ausschuß bei der Wahrnehmung der ihm
functions conferred upon it by or under fonctions qui lui ont ete attribuees aux durch die Bestimmungen oder aufgrund
any international convention or other termes ou en vertu d'une convention eines internationalen Übereinkommens
instrument, shall conform to the relevant internationale ou de tout autre instru- oder einer anderen Übereinkunft übertra-
provisions of the convention or instrument ment, se conforme aux dispositions perti- genen Aufgaben den einschlägigen Be-
in question, particularly as regards the nentes de cette convention ou de cet ins- stimmungen des betreffenden Überein-
rules governing the procedures to be trument, notamment pour les regles de kommens oder der betreffenden Überein-
followed. procedure ä suivre. kunft zu entsprechen, insbesondere was
die Vorschriften über die anzuwendenden
Verfahren anbetrifft.
Part IX Partie IX Teil IX
The Marine Environment Protection Comite de la protection du milieu marin Ausschuß für den Schutz
Committee der Meeresumwelt
Article 38 Article 38 Artikel 38
The Marine Environment Protection Le Comite de la protection du milieu Der Ausschuß für den Schutz der Mee-
Committee shall consist of all the marin se compose de tous les Membres. resumwelt besteht aus allen Mitgliedern.
Members.
Article 39 Article 39 Artikel 39
The Marine Environment Protection Le Comite de la protection du milieu Der Ausschuß für den Schutz der Mee-
Committee shall consider any matter marin doit examiner toutes les questions resumwelt prüft alle Angelegenheiten, die
within the scope of the Organization qui relevent de la competence de !'Orga- in den Zuständigkeitsbereich der Organi-
concerned with the prevention and nisation dans le domaine de la prevention sation fallen und sich auf die Verhütung
control of marine pollution from ships and de la pollution des mers par les navires et und Bekämpfung der Meeresverschmut-
in particular shall: de la lutte contre cette pollution, et plus zung durch Schiffe beziehen; insbeson-
particulierement: dere
(a) Perform such functions as are or may a) exercer les fonctions conferees ou a) nimmt er alle Aufgaben wahr, die der
be conferred upon the Organization susceptibles d'etre conferees ä Organisation durch die Bestimmungen
by or under international conventions !'Organisation aux termes ou en vertu oder aufgrund internationaler Über-
for the prevention and ~ontrol of de conventions internationales visant einkünfte zur Verhütung und Bekämp-
marine pollution from ships, particu- ä prevenir et ä combattre la pollution fung der Meeresverschmutzung durch
larly with respect to the adoption and par les navires, notamment en ce qui Schiffe übertragen werden, vor allem
amendment of regulations or other concerne l'adoption et la modification hinsichtlich der Annahme und Ände-
provisions, as provided for in such de regles ou d'autres dispositions, rung von Vorschriften oder sonstigen
conventions; conformement aux dispositions desdi- Bestimmungen nach Maßgabe solcher
tes conventions; Übereinkünfte;
(b) Consider appropriate measures to b) examiner les mesures propres ä facili- b) prüft er geeignete Maßnahmen, um die
facilitate the enforcement of the ter la mise en oouvre des conventions Durchsetzung der unter Buchstabe a
conventions referred to in visees au paragraphe a) ci-dessus; bezeichneten Übereinkünfte zu er-
paragraph (a) above; leichtern;
(c) Provide for the acquisition of c) prendre les dispositions necessaires c) sorgt er für die Beschaffung wissen-
scientific, technical and any other en vue d'obtenir des donnees scienti- schaftlicher, technischer und sonsti-
practical information on the fiques, techniques et autres donnees ger praktischer Informationen über die
prevention and control of marine pratiques sur la prevention de la pollu- Verhütung und Bekämpfung der Mee-
pollution from ships for tion des mers par les navires et sur la resverschmutzung durch Schiffe, um
dissemination to States, in particular lutte contre cette pollution pour les dif- sie an Staaten, vor allem Entwick-
to developing countries and, where fuser aux Etats, notamment aux pays lungsländer, weiterzugeben und ge-
appropriate, make recommendations en voie de developpement; le cas gebenenfalls Empfehlungen abzuge-
and develop guidelines; echeant, faire des recommandations ben und Richtlinien auszuarbeiten;
et elaborer des directives;
(d) Promote co-operation with regional d) favoriser, en tenant compte des dispo- d) fördert er die Zusammenarbeit mit re-
organizations concerned with the sitions de l'article 26, la cooperation gionalen Organisationen, die sich mit
prevention and control of marine avec les organismes regionaux exer- der Verhütung und Bekämpfung der
pollution from ships, having regard to c;ant des activites dans le domaine de Meeresverschmutzung durch Schiffe
the provisions of Article 26; la prevention de la pollution des mers befassen, wobei Artikel 26 berück-
par les navires et de la lutte contre sichtigt wird;
cette pollution;
(e) Consider and take appropriate e) examiner toutes autres questions du e) prüft er alle sonstigen Angelegenhei-
action with respect to any other ressort de !'Organisation susceptibles ten, die in den Zuständigkeitsbereich
matters falling within the scope of the de favoriser la prevention de la pollu- der Organisation fallen und zur Verhü-
Organization which would contribute tion des mers par les navires et la lutte tung und Bekämpfung der Meeresver-
884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
to the prevention and control of contre cette pollution, et notamment la schmutzung durch Schiffe beitragen
marine pollution from ships including cooperation avec d'autres organisa- würden, einschließlich der Zusam-
co-operation on environmental tions internationales sur des ques- menarbeit in Umweltfragen mit ande-
matters with other international tions interessant l'environnement; ren internationalen Organisationen,
organizations, having regard to the prendre les mesures opportunes cet a und trifft die entsprechenden Maßnah-
provisions of Article 26. egard, en tenant compte des disposi- men, wobei Artikel 26 berücksichtigt
tions de l'article 26. wird.
Article 40 Article 40 Artikel 40
The Marine Environment Protection Le Comite de la protection du milieu Der Ausschuß für den Schutz der Mee-
Committee shall submit to the Council: marin soumet au Conseil: resumwelt unterbreitet dem Rat
(a) Proposals for regulations for the a) les propositions de reglements sur la a) von ihm ausgearbeitete Vorschläge
prevention and control of marine prevention de la pollution des mers par für Vorschriften zur Verhütung und Be-
pollution from ships and for les navires et la lutte contre cette pol- kämpfung der Meeresverschmutzung
amendments to such regulations lution ainsi que les propositions durch Schiffe und für Änderungen
which the Committee has developed; a
d'amendements ces reglements que dieser Vorschriften;
le Comite a elaborees;
(b) Recommendations and guidelines b) les recommandations et les directives b) von ihm ausgearbeitete Empfehlungen
which the Committee has developed; qu'il a elaborees; und Richtlinien;
(c) A report on the work of the c) le rapport sur ses travaux depuis la c) einen Bericht über seine Arbeit seit
Committee since the previous derniere session du Conseit der letzten Tagung des Rates.
session of the Council.
Article 41 Article 41 Artikel 41
The Marine Environment Protection Le Comite de la protection du milieu Der Ausschuß für den Schutz der Mee-
Committee shall meet at least once a marin se reunit au moins une fois par an. resumwelt tritt mindestens einmal im Jahr
year. lt shall elect its officers once a year II elit son Bureau une fois par an et adopte zusammen. Er wählt alljährlich seine
and shall adopt its own Rules of son reglement interieur. Amtsträger und gibt sich eine Geschäfts-
Procedure. ordnung.
Article 42 Article 42 Artikel 42
Notwithstanding anything to the Nonobstant toute disposition contraire Ungeachtet gegenteiliger Bestimmun-
contrary in this Convention, but subject to de la präsente Convention mais sous gen dieses Übereinkommens, aber vorbe-
the provisions of Article 38, the Marine reserve des dispositions de l'article 38, le haltlich des Artikels 38, hat der Ausschuß
Environment Protection Committee, when Comite de la protection du milieu marin, für den Schutz der Meeresumwelt bei der
exercising the functions conferred upon it lorsqu'il exerce les fonctions qui lui ont Wahrnehmung der ihm durch die Bestim-
by or under any international convention ete attribuees aux termes ou en vertu mungen oder aufgrund eines internatio-
or other instrument, shall conform to the d'une convention internationale ou de nalen Übereinkommens oder einer ande-
relevant provisions of the convention or tout autre instrument, se conforme aux ren Übereinkunft übertragenen Aufgaben
instrument in question, particularty as dispositions pertinentes de cette conven- den einschlägigen Bestimmungen des
regards the rules governing the tion ou de cet instrument, notamment betreffenden Übereinkommens oder der
procedures to be followed. pour les regles de procedure ä suivre. betreffenden Übereinkunft zu entspre-
chen, insbesondere was die Vorschriften
über die anzuwendenden Verfahren an-
betrifft.
Part X Partie X Teil X
The Secretariat Le Secretariat Das Sekretariat
Article 43 Article 43 Artikel 43
The Secretariat shall comprise the Le Secretariat comprend le Secretaire Das Sekretariat besteht aus dem Ge-
Secretary-General and such other general, ainsi que les autres membres du neralsekretär und dem von der Organisa-
personnel as the Organization may personnel que peut exiger !'Organisation. tion benötigten sonstigen Personal. Der
require. The Secretary-General shall be Le Secretaire general est le plus haut Generalsekretär ist der leitende Verwal-
the chief administrative officer of the fonctionnaire de !'Organisation et, sous tungsbedienstete der Organisation und
Organization and shall, subject to the reserve des dispositions de l'article 23, il stellt - vorbehaltlich des Artikels 23 - ihr
provisions of Article 23, appoint the nomme le personnel mentionne ci-des- Personal ein.
above-mentioned personnel. sus.
Article 44 Article 44 Artikel 44
The Secretariat shall maintain all such Le Secretariat est charge de tenir ä jour Das Sekretariat führt alle für die wirksa-
records as may be necessary for the toutes les archives necessaires ä me Erledigung der Aufgaben der Organi-
efficient discharge of the functions of the l'accomplissement des täches de !'Orga- sation erforderlichen Akten; es verfaßt,
Organization and shall prepare, collect nisation, et de preparer, centraliser et dis- sammelt und verteilt diejenigen Schrift-
and circulate the papers, documents, tribuer les notes, documents, ordres du stücke, Arbeitsunter1agen, Tagesordnun-
agenda, minutes and information that jour, proces-verbaux et renseignements gen, Sitzungsberichte und Mitteilungen,
may be required for the work of the utiles au travail de !'Organisation. die für die Arbeit der Organisation benö-
Organization. tigt werden.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1982 885
Article 45 Article 45 Artikel 45
The Secretary-General shall prepare Le Secretaire general etablit et soumet Der Generalsekretär erarbeitet und un-
and submit to the Council the financial au Conseil les comptes annuels ainsi terbreitet dem Rat die jährlichen Finanz-
statements for each year and the budget qu'un budget biennal indiquant separe- berichte und den Haushaltsvoranschlag
estimates on a biennial basis, with the ment les previsions correspondant acha- für zwei Jahre, wobei die Voranschläge
estimates for each year shown que annee. für jedes Jahr getrennt anzuführen sind.
separately.
Article 46 Article 46 Artikel 46
The Secretary-General shall keep Le Secretaire general est charge de Der Generalsekretär unterrichtet die
Members i nformed with respect to the tenir les Membres au courant de l'activite Mitglieder laufend über die Tätigkeit der
activities of the Organization. Each de !'Organisation. Tout Membre peut Organisation. Jedes Mitglied kann einen
Member may appoint one or more accrediter un ou plusieurs representants oder mehrere Vertreter ernennen, um die
representatives for the purpose of qui se tiendront en rapport avec le Secre- Verbindung zum Generalsekretär auf-
communication with the Secretary- taire general. rechtzuerhalten.
General.
Articl e 47 Article 47 Artikel 47
In the performance of their duties the Dans l'accomplissement de leurs Der Generalsekretär und die sonstigen
Secretary-General and the staff shall not devoirs, le Secretaire general et le per- Bediensteten dürfen bei der Wahrneh-
seek or receive instructions from any sonnel ne sollicitent ou n'acceptent d'ins- mung ihrer Pflichten von einer Regierung
Government or from any authority tructions d'aucun gouvernement ni oder von einer Autorität außerhalb der Or-
external to the Organization. They shall d'aucune autorite exterieure a !'Organi- ganisation Weisungen weder erbitten
re~rain from any action which might reflect sation. lls s'abstiennent de tout acte noch entgegennehmen. Sie haben jede
on their position as international officials. incompatible avec leur situation de fonc- Handlung zu unterlassen, die ihrer Stel-
Each Member on its part undertakes to tionnaires internationaux et ne sont res- lung als internationale Bedienstete ab-
respect the exclusively international ponsablesqu'envers !'Organisation. Cha- träglich sein könnte. Jedes Mitglied ver-
character of the responsibilities of the que Membre de !'Organisation s'engage ä pflichtet sich seinerseits, den ausschließ-
Secretary-General and the staff and not respecter le caractere exclusivement lich internationalen Charakter der Verant-
to seek to influence them in the discharge international des fonctions du Secretaire wortung des Generalsekretärs und der
of their responsibilities. general et du personnel et ä ne pas eher- sonstigen Bediensteten zu achten und
eher ä les influencer dans l'execution de nicht zu versuchen, sie bei der Wahrneh-
leur täche. mung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
, Article 48 Article 48 Artikel 48
The Secretary-General shall assume Le Secretaire general assume toutes Der Generalsekretär nimmt alle sonsti-
any other functions which may be les autres fonctions qui peuvent lui etre gen Aufgaben wahr, die ihm durch das
assigned to him by the Convention, the assignees par la Convention, !'Assem- Übereinkommen, die Versammlung oder
Assembly or the Council. blee ou le Conseil. den Rat übertragen werden.
Part XI Partie XI Teil XI
Finances Finances Finanzen
Article 49 Article 49 Artikel 49
Each Member shall bear the salary, Chaque Membre prend a sa charge les Jedes Mitglied kommt selbst für die Be-
travel and other expenses of its own appointements, les frais de deplacement züge, Reisekosten und sonstigen Auf-
delegation to the meetings held by the et les autres depenses de sa delegation wendungen seiner eigenen Delegation
Organization. aux reunions tenues par !'Organisation. bei den Sitzungen der Organisation auf.
Article 50 Article 50 Artikel 50
The Council shall consider the financial Le Conseil examine les comptes et les Der Rat prüft die vom Generalsekretär
statements and budget estimates previsions budgetaires etablis par le ausgearbeiteten Finanzberichte und
prepared by the Secretary-General and Secretaire general et les soumet ä Haushaltsvoranschläge und legt sie zu-
submit them to the Assembly with its I' Assemblee accompagnes de ses obser- sammen mit seinen Erläuterungen und
comments and recommendations. vations et de ses recommandations. Empfehlungen der Versammlung vor.
Article 51 Article 51 Artikel 51
(a) Subject to any agreement between a) Sous reserve de tout accord pouvant a) Vorbehaltlich eines Abkommens zwi-
the Organization and the United Nations, etre conclu entre !'Organisation et !'Orga- schen der Organisation und den Verein-
the Assembly shall review and approve nisation des Nations Unies, !'Assemblee ten Nationen prüft und genehmigt die Ver-
the budget estimates. examine et approuve les previsions bud- sammlung die Haushaltsvoranschläge.
getaires.
(b) The Assembly shall apportion the b) L'Assemblee repartit le montant des b) Die Versammlung legt die Ausgaben
expenses among the Members in depenses entre tous les Membres selon entsprechend einem nach Prüfung der
accordance with a scale tobe fixed by it un bareme etabli par eile, compte tenu diesbezüglichen Vorschläge des Rates
after consideration of the proposals of the a
des propositions du Conseil ce sujet. von ihr festgesetzten Verteilungsschlüs-
Council thereon. sel auf die Mitglieder um.
886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Article 52 Article 52 Artikel 52
Any Member which fails to discharge its Tout Membra qui ne remplit pas ses Ein Mitglied, das seinen finanziellen
financial obligation to the Organization obligations financieres vis-ä-vis de Verpflichtungen gegenüber der Organi-
within one year from the date on which it !'Organisation dans un delai d'un an a sation binnen einem Jahr nach dem Fäl-
is due, shall have no vote in the Assembly, compter de la date de leur echeance n'a ligkeitstermin nicht nachkommt, hat in der
the Council, the Maritime Safety droit de vote ni ä !'Assemblee, ni au Versammlung, im Rat, im Schiffssicher-
Committee, the Legal Committee or the Conseil, ni au Comite de la securite mari- heitsausschuß, im Rechtsausschuß und
Marine Environment Protection time, ni au Comite juridique, ni au Comite im Ausschuß für den Schutz der Meeres-
Committee unless the Assembly, at its de la protection du milieu marin; !'Assem- umwelt kein Stimmrecht, sofern die Ver-
discretion, waives this provision. blee peut toutefois, si elle le desire, dero- sammlung nicht nach eigenem Ermessen
ger a ces dispositions. von dieser Bestimmung abweicht.
Part XII Partie XII Teil XII
Voting Vote Abstimmung
Article 53 Article 53 Artikel 53
Except as otherwise provided in the Si la Convention ou un accord interna- Soweit das Übereinkommen oder eine
Convention or in any international tional conferant des attributions ä andere internationale Übereinkunft, die
agreement which confers functions on the !'Assemblee, au Conseil, au Comite de la der Versammlung, dem Rat, dem Schiffs-
Assembly, the Council, the Maritime securite maritime, au Comite juridique ou sicherheitsausschuß, dem Rechtsaus-
Safety Committee, the Legal Committee au Comite de la protection du milieu marin schuß oder dem Ausschuß für den Schutz
or the Marine Environment Protection n'en dispose pas autrement, le vote dans der Meeresumwelt Aufgaben überträgt,
Committee, the following provisions shall ces organes est regi par les dispositions nichts anderes vorsieht, gelten folgende
apply to voting in these organs: suivantes: Bestimmungen für die Abstimmung in
diesen Organen:
(a) Each Member shall have one vote. a) Chaque Membre dispose d'une voix. a) Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(b) Decisions shall be by a majority vote b) Les decisions sont prises ä la majorite b) Die Beschlüsse werden mit der Mehr-
of the Members present and voting des Membres presents et votants, et, heit der anwesenden und abstimmen-
and, for decisions where a two-thirds lorsqu'une majorite des deux tiers est den Mitglieder oder - falls sie einer
majority vote is required, by a two- requise, ä une majorite des .deux tiers Zweidrittelmehrheit bedürfen - mit
thirds majority vote of those present. des Membres presents. Zweidrittelmehrheit der anwesenden
Mitglieder gefaßt.
(c) For the purpose of the Convention, c) Aux fins de la presente Convention, c) Als „anwesende und abstimmende
the phrase "Members present and l'expression •Membres presents et Mitglieder" im Sinne des Übereinkom-
voting" means "Members present votants» signifie «Membres presents mens gelten „anwesende Mitglieder,
and casting an affirmative or et exprimant un vote affirmatif ou die eine Ja- oder Neinstimme abge-
negative vote". Members which negatif». Les Membres qui s'abstien- ben". Mitglieder, die sich der Stimme
abstain from voting shall be nent sont consideres comme ne enthalten, gelten als nicht abstimmen-
considered as not voting. votant pas. de Mitglieder.
Part XIII Partie XIII Teil XIII
Headquarters of the Organization Siege de !'Organisation Sitz der Organisation
Article 54 Article 54 Artikel 54
(a) The headquarters of the a) Le siege de !'Organisation est etabli a) Sitz der Organisation ist London.
Organization shall be established in ä Londres.
London.
(b) The Assembly may by a two-thirds b) S'il est necessaire, !'Assemblee b) Die Versammlung kann den Sitz der
majority vote change the site of the a
peut, la majorite des deux tiers, etablir le Organisation erforderlichenfalls durch
headquarters if necessary. siege de !'Organisation dans un autre einen mit Zweidrittelmehrheit gefaßten
lieu. Beschluß ändern.
(c) The Assembly may hold sessions in c) Si le Conseil le juge necessaire, c) Die Versammlung kann an jedem an-
any place other than the headquarters if !'Assemblee peut se reunir en tout lieu deren Ort Tagungen abhalten, wenn es
the Council deems it necessary. autre que le siege. der Rat für erforderlich hält.
Part XIV Partie XIV Teil XIV
Relationship with the United Nations Relations avec les Nations Unies Beziehungen
and other Organizations et les autres organisations zu den Vereinten Nationen
und anderen Organisationen
Article 55 Article 55 Artikel 55
The Organization shall be brought into Conformement ä I' Article 57 de la Die Organisation wird nach Artikel 57
relationship with the United Nations in Charte, !'Organisation sera reliee ä der Charta der Vereinten Nationen als
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1982 887
accordance with Article 57 of the Charter !'Organisation des Nations Unies au titre Sonderorganisation auf dem Gebiet der
of the United Nations as the specialized d'institution specialisee dans le domaine Schiffahrt mit den Vereinten Nationen in
agency in the field of shipping. This de la navigation maritime. Les relations Beziehung gebracht. Diese Beziehung
relationship shall be effected through an seront etablies par un accord conclu avec wird aufgrund des Artikels 63 der Charta
agreement with the United Nations under !'Organisation des Nations Unies, en der Vereinten Nationen durch ein nach
Article 63 of the Charter of the United vertu de l'Article 63 de la Charte et selon Artikel 26 des Übereinkommens ge-
Nations, which agreement shall be les dispositions de l'article 26 de la schlossenes Abkommen hergestellt.
concluded as provided in Article 26. Convention.
Article 56 Article 56 Artikel 56
The Organization shall co-operate with S'il se presente des questions d'interet Die Organisation arbeitet mit jeder
any specialized agency of the United commun pour !'Organisation et une insti- Sonderorganisation der Vereinten Natio-
Nations in matters which may be the tution des Nations Unies, !'Organisation nen in Angelegenheiten zusammen, die
common concern of the Organization and collaborera avec cette institution; elle für beide Teile von Belang sind; sie prüft
of such specialized agency, and shall procedera ä l'examen de ces questions et und berücksichtigt diese Angelegenhei-
consider such matters and act with prendra des mesures ä leur sujet de ten im Einvernehmen mit der betreffenden
respect to them in accord with such concert avec cette institution. Sonderorganisation.
specialized agency.
Article 57 Article 57 Artikel 57
The Organization may, on matters Pour toute question relevant de sa Die Organisation kann in allen in ihren
within its scope, co-operate with other competence, !'Organisation peut collabo- Zuständigkeitsbereich fallenden Angele-
inter-governmental organizations which rer avec d'autres organisations intergou- genheiten mit anderen zwischenstaatli-
are not specialized agencies of the United vernementales qui, sans etre des institu- chen Organisationen zusammenarbeiten,
Nations, but whose interests and tions specialisees des Nations Unies, ont die nicht Sonderorganisationen der Ver-
activities are related to the purposes of des interets et des activites apparentes einten Nationen sind, deren Belange und
the Organization. aux buts qu'elle poursuit. Tätigkeit jedoch mit den Zielen der Orga-
nisation im Zusammenhang stehen.
Article 58 Article 58 Artikel 58
The Organization may, on matters L'Organisation peut faire tous arrange- Die Organisation kann in allen in ihren
within its scope, make suitable ments utiles en vue de conferer et de col- Zuständigkeitsbereich fallenden Angele-
arrangements for consultation and co- laborer avec les organisations internatio- genheiten geeignete Vorkehrungen zur
operation with non-governmental inter- nales non gouvernementales sur toutes Konsultation und Zusammenarbeit mit in-
national orgamzations. les questions qui relevent de sa compe- ternationalen nichtstaatlichen Organisa-
tence. tionen treffen.
Article 59 Article 59
Subject to approval by a two-thirds Sous reserve d'approbation par b) die Beseitigung der von Regierungen
majority vote of the Assembly, the !'Assemblee ä la majorite des deux tiers in bezug auf die internationale Han-
Organization may take over from any des voix, !'Organisation est autorisee ä delsschiffahrt angewandten diskrimi-
other international organizations, reprendre de toutes autres organisations nierenden Maßnahmen und unnöti-
governmental or non-governmental, such internationales, gouvernementales ou gen Beschränkungen anzustreben, um
functions, resources and obligations non, les attributions, les ressources et les dem Welthandel in steigendem Maße
within the scope of the Organization as obligations de sa competence qui lui ohne Diskriminierung Schiffahrtsdien-
may be transferred to the Organization by seraient transferees en vertu d'accords ste verfügbar zu machen; die von einer
international agreements or by mutually internationaux ou ententes mutuellement Regierung zur Entwicklung der Schiff-
acceptable arrangements entered into satisfaisantes, conclus par les autorites fahrt ihres Landes und aus Sicher-
between competent authorities of the competentes des organisations interes- heitsgründen gewährte Unterstützung
respective organizations. Similarly, the sees. L'Organisation pourra egalement und Förderung gilt an sich nicht
Organization may take over any assumer toutes les fonctions administra- als Diskriminierung, sofern die damit
administrative functions which are within tives de sa competence, qui ont ete zusammenhängenden Maßnahmen
its scope and which have been entrusted confiees ä un gouvernement en vertu d'un nicht bezwecken, die ungehinderte
to a Government under the terms of any instrument international. Teilnahme von Schiffen aller Flaggen
international instrument. am Welthandel zu beschränken;
Part XV Partie XV Teil XV
Legal Capacity, Capacite juridique, Rechts- und Geschäftsfähigkeit,
Privileges and lmmunities privileges et immunites Vorrechte und lmmunitäten
Article 60 Article 60 Artikel 60
The legal capacity, privileges and La capacite juridique ainsi que les privi- Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit so-
immunities to be accorded to, or in leges et immunites qui seront reconnus ä wie die Vorrechte und lmmunitäten, die
connexion with, the Organization, shall be !'Organisation ou qui seront accordes en der Organisation oder in Verbindung mit
derived from anC: governed by the General raison de son existence sont definis dans ihr gewährt werden, bestimmen sich nach
Convention on the Privileges and la Convention generale sur les privileges dem von der Generalversammlung der
888 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
lmmunities of the Specialized Agencies et immunites des institutions speciali- Vereinten Nationen am 21. November
approved by the General Assembly of the sees, approuves par I' Assemblee gene- 1947 angenommenen Allgemeinen Ab-
United Nations on 21 November 1947, rale des Nations Unies le 21 novembre kommen über die Vorrechte und Befreiun-
subject to such modifications as may be 1947, et sont regis par eile. Reserve est gen der Sonderorganisationen, vorbe-
set forth in the final (or revised) text of the faite des modifications qui peuvent etre haltlich aller etwaigen Änderungen in
Annex approved by the Organization in apportees par le texte final (ou revise) de dem von der Organisation nach den §§ 36
accordance with Sections 36 and 38 of !'Annexe approuvee par !'Organisation, und 38 des genannten Allgemeinen Ab-
the said General Convention. conformement aux sections 36 et 38 de la kommens genehmigten endgültigen (oder
susdite Convention generale. revidierten) Wortlaut des Anhangs.
Article 61 Article 61 Artikel 61
Pending its accession to the said Chaque Membre s'engage ä appliquer Jedes Mitglied verpflichtet sich, bis zu
General Convention in respect of the les dispositions de !'Annexe II de la pre- seinem Beitritt zu dem genannten Allge-
Organization, each Member undertakes sente Convention, tant qu'il n'a pas meinen Abkommen in bezug auf die Orga-
to apply the provisions of Appendix II to adhere ä ladite Convention generale en nisation Anhang II zu diesem Überein-
the present Convention. ce qui concerne !'Organisation. kommen anzuwenden.
Part XVI Partie XVI Teil XVI
Amendments Amendements Änderungen
Article 62 Article 62 Artikel 62
Texts of proposed amendments to the Les textes des projets d'amendements Änderungsvorschläge zu dem Überein-
Convention shall be communicated by the ä la Convention sont communiques aux kommen werden den Mitgliedern vom Ge-
Secretary-General to Members at least Membres par le Secretaire general six neralsekretär mindestens sechs Monate
six months in advance of their mois au moins avant qu'ils ne soient sou- vor ihrer Beratung durch die Versamm-
consideration by the Assembly. mis ä l'examen de !'Assemblee. Les lung übermittelt. Änderungen werden mit
Amendments shall be adopted by a two- amendements sont adoptes par I' Assem- Zweidrittelmehrheit der Versammlung be-
thirds majority vote of the Assembly. blee a la majorite des deux tiers des voix. schlossen. Jede Änderung tritt zwölf Mo-
Twelve months after its acceptance by Douze mois apres son approbation par nate nach ihrer Annahme durch zwei Drit-
two-thirds of the Members of the les deux tiers des Membres de !'Organi- tel der ordentlichen Mitglieder der Orga-
Organization, other than Associate sation, non compris les Membres asso- nisation für alle Mitglieder in Kraft, mit
Members, each amendment shall come cies, chaque amendement entre en Ausnahme derjenigen, die vor dem In-
into force for all Members except those vigueur pour tous les Membres ä l'excep- krafttreten der Änderung erklären, daß sie
which, before it comes into force, make a tion de ceux qui, avant son entree en diese nicht annehmen. Die Versammlung
declaration that they do not accept the vigueur, ont fait une declaration aux ter- kann bei der Beschlußfassung über eine
amendment. The Assembly may by a two- mes de laquelle ils n'approuvent pas ledit Änderung diese mit Zweidrittelmehrheit
thirds majority vote determine at the time amendement. L' Assemblee peut specifier für so schwerwiegend erklären, daß ein
of its adoption that an amendment is of ä la majorite des deux tiers, au moment de Mitglied, das eine solche Erklärung abge-
such a nature that any Member which has l'adoption d'un amendement, que celui-ci geben hat und die Änderung nicht binnen
made such a declaration and which does est d'une nature teile que tout Membre zwölf Monaten nach ihrem Inkrafttreten
not accept the amendment within a period qui aura fait une semblable declaration et annimmt, mit Ablauf dieser Frist aufhört,
of twelve months after the amendment qui n'aura pas accepte l'amendement Vertragspartei des Übereinkommens zu
comes into force shall, upon the dans un delai de douze mois ä dater de sein.
expiration of this period, cease to be a son entree en vigueur cessera, a l'expira-
party to the Convention. tion de ce delai, d'etre Partie a la Conven-
tion.
Article 63 Article 63 Artikel 63
Any amendment adopted under Tout amendement adopte dans les Jede nach Artikel 62 beschlossene Än-
Article 62 shall be deposited with the conditions prevues ä l'article 62 est derung wird beim Generalsekretär der
Secretary-General of the United Nations, depose aupres du Secretaire general de Vereinten Nationen hinterlegt; dieser
who will immediately forward a copy of the !'Organisation des Nations Unies, qui en übermittelt . allen Mitgliedern sogleich
amendment to all Members. communique sans delai le texte a tous les eine Abschrift der Änderung.
Membres.
Article 64 Article 64 Artikel 64
A declaration or acceptance under Les declarations ou acceptations pre- Eine Erklärung oder Annahme nach
Article 62 shall be made by the vues par l'article 62 sont signifiees par la Artikel 62 erfolgt durch Übermittlung einer
communication of an instrument to the communication d'un instrument au Urkunde an den Generalsekretär zur Hin-
Secretary-General for deposit with the Secretaire general, en vue du depöt terlegung beim Generalsekretär der Ver-
Secretary-General of the United Nations. aupres du Secretaire general de !'Organi- einten Nationen. Der Generalsekretär no-
The Secretary-General will notify sation des Nations Unies. Le Secretaire tifiziert den Mitgliedern den Eingang
Members of the receipt of any such general informe les Membres de la recep- dieser Urkunde und den Tag, an dem die
instrument and of the date when the tion dudit instrument et de la date ä Änderung in Kraft tritt.
amendment enters into force. laquelle l'amendement entrera en
vigueur.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1982 889
Part XVII Partie XVII Teil XVII
Interpretation Interpretation Auslegung
Article 65 Article 65 Artikel 65
Any question or dispute concerning the Tout differend ou toute question surgis- Jede Frage oder Streitigkeit betreffend
interpretation or application of the sant a propos de l'interpretation ou de die Auslegung oder Anwendung des
Convention shall be referred to the l'application de la Convention est soumis Übereinkommens wird zur Beilegung an
Assembly for settlement, or shall be ä !'Assemblee pour reglement ou regle de die Versammlung verwiesen oder in einer
settled in such other manner as the toute autre maniere dont les parties au anderen von den Streitparteien verein-
parties to the dispute may agree. Nothing differend peuvent convenir. Aucune dis- barten Weise beigelegt. Dieser Artikel
in this Article shall preclude any organ of position du present article ne porte schließt nicht aus, daß ein Organ der Or-
the Organization from settling any such atteinte au droit, pour tout organe de ganisation alle sich bei der Wahrneh-
question or dispute that may arise during !'Organisation, de regler un tel differend mung seiner Aufgaben ergebenden Fra-
the exercise of its functions. ou une telle question qui surgirait pen- gen oder Streitigkeiten beilegt.
dant la duree de son mandat.
Article 66 Arti cl e 66 Artikel 66
Any legal question which cannot be Toute question de droit qui ne peut etre Jede Rechtsfrage, die nicht nach Arti-
settled as provided in Article 65 shall reglee par les moyens indiques ä l'arti- kel 65 beigelegt werden kann, wird von
be referred by the Organization to cle 65 est portee, par !'Organisation, der Organisation zur Abgabe eines
the International Court of Justice for an devant la Cour internationale de Justice, Rechtsgutachtens nach Artikel 96 der
advisory opinion in accordance with pour avis consultatif, conformement a Charta der Vereinten Nationen dem Inter-
Article 96 of the Charter of the United I' Article 96 de la Charte des Nations nationalen Gerichtshof vorgelegt.
Nations. Unies.
Partie XVIII Teil XVIII
Part XVIII
Dispositions diverses Verschiedenes
Miscellaneous Provisions
Article 67 Article 67 Artikel 67
Signature and Acceptance Signature et acceptation Unterzeichnung und Annahme
Subject to the provisions of Part III the Sous reserve des dispositions de la Vorbehaltlich des Teiles III liegt dieses
present Convention shall remain open for partie 111, la presente Convention restera Übereinkommen zur Unterzeichnung oder
signature or acceptance and States may ouverte pour la signature ou l'acceptation Annahme auf; Staaten können Vertrags-
become parties to the Convention by: et les Etats pourront devenir Parties a la parteien des Übereinkommens werden,
Convention par: indem sie es
(a) Signature without reservation as to a) la signature sans reserve quant a a) ohne Vorbehalt der Annahme unter-
acceptance; l'acceptation; zeichnen,
(b) Signature subject to acceptance b) la signature, sous reserve d'accepta- b) vorbehaltlich der Annahme unter-
followed by acceptance; or tion, suivie d'acceptation; ·ou zeichnen und später annehmen oder
(c) Acceptance. c) l'acceptation. c) annehmen.
Acceptance shall be effected by the L'acceptation s'effectue par le depöt d'un Die Annahme erfolgt durch Hinterlegung
deposit of an instrument with the instrument entre les mains du Secretaire einer Urkunde beim Generalsekretär der
Secretary-General of the United Nations. general de !'Organisation des Nations Vereinten Nationen.
Unies.
Article 68 Article 68 Artikel 68
Territories Territoires Hoheitsgebiete
(a) Members may make a declaration at a) Les Membres peuvent a tout moment a) Ein Mitglied kann jederzeit erklären,
any time that their participation in the declarer que leur participation ä la daß seine Teilnahme an dem Überein-
Convention includes all or a group or a Convention entraine celle de l'ensemble, kommen sich auf die Gesamtheit oder
single one of the Territories for whose d'un groupe ou d'un seul des territoires eine Gruppe oder einzelne der Hoheitsge-
international relations they are dont ils assurent les relations internatio- biete erstreckt, für deren internationale
responsible. nales. Beziehungen es verantwortlich ist.
(b) The Convention does not apply to b) La presente Convention ne s'appli- b) Das Übereinkommen findet nur dann
Territories for whose international que aux territoires dont les Membres auf Hoheitsgebiete Anwendung, für deren
relations Members are responsible assurent les relations internationales que internationale Beziehungen ein Mitglied
unless a declaration to that effect has si une declaration acet effet a ete faite en verantwortlich ist, wenn eine diesbezügli-
been made on their behalf under the leur nom conformement aux dispositions che Erklärung nach Buchstabe a im Na-
provisions of paragraph (a) of this Article. du paragraphe a) du present article. men dieser Hoheitsgebiete abgegeben
worden ist.
(c) A declaration made under c) Toute declaration faite conforme- c) Eine Erklärung nach Buchstabe a
paragraph (a) of this Article shall be ment au paragraphe a) du present article wird dem Generalsekretär der Vereinten
communicated to the Secretary-General est communiquee au Secretaire general Nationen übermittelt; dieser leitet eine
of the United Nations and a copy of it will de !'Organisation des Nations Unies, Abschrift allen zur Seeschiffahrts-Konfe-
be forwarded by him to all States invited lequel en envoie copie ä tous les Etats renz der Vereinten Nationen eingelade-
to the United Nations Maritime invites a la Conference maritime des nen Staaten und denjenigen anderen
Conference and to such other States as Nations Unies ainsi qu'ä tous autres Etats Staaten zu, die Mitglieder geworden sind.
may have become Members. qui seront devenus Membres.
890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
(d) In cases where under a Trusteeship d) Dans les cas ou, en vertu d'un accord d) Sind die Vereinten Nationen auf-
Agreement the United Nations is the de tutelle, !'Organisation des Nations grund eines Treuhandabkommens Ver-
administering authority, the United Unies est l'autorite chargee de l'adminis- waltungsmacht, so können sie das Über-
Nations may accept the Convention on tration de certains territoires, !'Organisa- einkommen im Namen eines, mehrerer
behalf of one, several, or all of the Trust tion des Nations Unies peut accepter la oder aller Treuhandgebiete nach Maß-
Territories in accordance with the Convention au nom de l'un, de plusieurs gabe des Artikels 67 annehmen.
procedure set forth in Article 67. ou de la totalite de ses territoires sous
tutelle, conformement ä la procedure indi-
quee ä l'article 67.
Article 69 Article 69 Artikel 69
Withdrawal Retrait Austritt
(a) Any Member may withdraw from the a) Les Membres peuvent se retirer de a) Jedes Mitglied kann durch eine an
Organization by written notification given !'Organisation apres notification ecrite au den Generalsekretär der Vereinten Natio-
to the Secretary-General of the United Secretaire general de !'Organisation des nen gerichtete schriftliche Notifikation·
Nations, who will immediately inform the Nations Unies. Celui-ci en avise aussitöt aus der Organisation austreten; der Ge-
other Members and the Secretary- les autres Membres et le Secretaire neralsekretär unterrichtet die anderen
General of the Organization of such general de !'Organisation. La notification Mitglieder und den Generalsekretär der
notification. Notification of withdrawal de retrait peut intervenir ä tout moment Organisation sogleich von dieser Notifi-
may be given at any time after the apres l'expiration d'une periode de douze kation. Der Austritt kann nach Ablauf von
expiration of twelve months from the date mois ä compter de la date d'entree en zwölf Monaten nach Inkrafttreten des
on which the Convention has come into vigueur de la Convention. Le retrait prend Übereinkommens jederzeit notifiziert
force. The withdrawal shall take effect effet douze mois apres la date ä laquelle werden. Er wird nach Ablauf von zwölf
upon the expiration of twelve months from la notification ecrite parvient au Secre- Monaten nach Eingang der schriftlichen
the date on which such written taire general de !'Organisation des Notifikation beim Generalsekretär der
notification is received by the Secretary- Nations Unies. Vereinten Nationen wirksam.
General of the United Nations.
(b) The application of the Convention to b) L'application de la Com,ention aux b) Die Anwendung des Übereinkom-
a Territory or g; oup of Territories under territoires ou groupes de territoires vises mens auf ein Hoheitsgebiet oder eine
Article 68 may at any time be terminated ä l'article 68 peut prendre fin ä tout Gruppe von Hoheitsgebieten nach Arti-
by written notification given to the moment par notification ecrite adressee kel 68 kann jederzeit durch eine von dem
Secretary-General of the United Nations au Secretaire general de !'Organisation für ihre internationalen Beziehungen ver-
by the Member responsible for its des Nations Unies par le Membre charge antwortlichen Mitglied oder, wenn die
international relations or, in the case of a de leurs relations exterieures ou par les Vereinten Nationen Verwaltungsmacht
Trust Territory of which the United Nations Unies, s'il s'agit d'un territoire eines Treuhandgebiets sind, von diesen
Nations is the administering authority, by sous tutelle dont l'administration releve an den Generalsekretär der Vereinten
the United Nations. The Secretary- des Nations Unies. Le Secretaire general Nationen gerichtete schriftliche Notifika-
General of the United Nations will de !'Organisation des Nations Unies en tion beendet werden. Der Generalsekre-
immediately inform all Members and the avise aussitöt tous les Membres et le tär der Vereinten Nationen unterrichtet
Secretary-General of the Organization of Secretaire general de !'Organisation. La alle Mitglieder und den Generalsekretär
such notification. The notification shall notification prend effet douze mois apres der Organisation sogleich von dieser No-
take effect upon the expiration of twelve la date a laquelle elle parvient au Secre- tifikation. Die Notifikation wird nach Ab-
months from the date on which it is taire general de !'Organisation des lauf von zwölf Monaten nach ihrem Ein-
received by the Secretary-General of the Nations Unies. gang beim Generalsekretär der Vereinten
United Nations. Nationen wirksam.
Part XIX Partie XIX Teil XIX
Entry into Force Entree en vigueur Inkrafttreten
Article 70 Article 70 Artikel 70
The present Convention shall enter into La presente Convention entrera en Dieses Übereinkommen tritt mit dem
force on the date when 21 States, of vigueur lorsque vingt et une nations, dont Tag in Kraft, an dem 21 Staaten, von de-
which seven shall each have a total sept devront posseder chacune un ton- nen sieben je einen l:iesamtbruttoraum-
tonnage of not less than 1,000,000 gross nage global au moins egal a un million de gehalt von mindestens einer Million Regi-
tons of shipping, have become parties to tonneaux de jauge brute, y auront adhere, stertonnen besitzen, nach Artikel 67 Ver-
the Convention in accordance with conformement aux dispositions de l'arti- tragsparteien geworden sind.
Article 67. cle 67.
Article 71 Article 71 Artikel 71
The Secretary-General of the United a
Tous les Etats invites la Conference Der Generalsekretär der Vereinten Na-
Nations will inform all States invited to the maritime des Nations Unies et tous les tionen unterrichtet alle zur Seeschiff-
United Nations Maritime Conference and autres Etats qui seront devenus membres fahrts-Konferenz der Vereinten Nationen
such other States as may have become seront informes par le Secretaire general eingeladenen Staaten und diejenigen an-
Members, of the date when each State de !'Organisation des Nations Unies de la deren Staaten, die Mitglieder geworden
becomes party to the Convention, and date ä laquelle chaque Etat deviendra sind, von dem Zeitpunkt, zu dem jeder
also of the date on which the Convention Partie ä la Convention, ainsi que de la Staat Vertragspartei des Übereinkom-
enters into force. date ä laquelle la Convention entrera en mens wird, sowie vom Zeitpunkt seines
vigueur. lnkrafttretens.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1982 891
Article 72 Article 72 Artikel 72
The present Convention, of which the La presente Convention, dont les tex- Dieses Übereinkommen, dessen engli-
English, French and Spanish texts are tes anglais, franc;:ais et espagnol font ega- scher, französischer und spanischer
equally authentic, shall be deposited with lement foi, sera deposee aupres du Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist,
the Secretary-General of the United Secretaire general de !'Organisation des wird beim Generalsekretär der Vereinten
Nations, who will transmit certified copies Nations Unies qui en fera parvenir des Nationen hinterlegt; dieser übermittelt
thereof to each of the States invited to the copies certifiees conformes a chacun des allen zur Seeschiffahrts-Konferenz der
United Nations Maritime Conference and Etats invites a la Conference maritime Vereinten Nationen eingeladenen Staa-
to such other States as may have become des Nations Unies, ainsi qu'a tous les ten und denjenigen anderen Staaten, die
Members. autres Etats qui seront devenus mem- Mitglieder geworden sind, beglaubigte
bres. Abschriften.
Article 73 Article 73 Artikel 73
The United Nations is authorized to L'Organisation des Nations Unies est Die Vereinten Nationen sind zur Regi-
effect registration of the Convention as autorisee a enregistrer la Convention des strierung des Übereinkommens ermäch-
soon as it comes into force. qu'elle entrera en vigueur. tigt, sobald es in Kraft tritt.
In witness whereof the undersigned En foi de quoi les soussignes, düment Zu Urkund dessen haben die von ihren
being duly authorized by their respective autorises a cet effet par leurs gouverne- Regierungen hierzu gehörig befugten
Governments for that purpose have ments respectifs, ont signe la Convention. Unterzeichneten dieses Übereinkommen
signed the present Convention. unterschrieben.
Appendix 1 Annexe 1 Anhang 1
(Referred to in Article 17) (Mentionnee a l'article 17) (zu Artikel 17)
- abolished- - supprimee - - weggefallen -
Appendix II Annexe II Anhang II
(Referred to in Article 61) (Mentionnee a l'article 61) (zu Artikel 61)
Legal Capacity, Capacite juridique, Rechts- und Geschäftsfähigkeit,
Privileges and lmmunities privileges et immunites Vorrechte und lmmunitäten
The following provisions on legal Tant qu'ils n'auront pas adhere a la Bis zu ihrem Beitritt zu dem Allgemei-
capacity, privileges and immunities shall Convention generale sur les privileges et nen Abkommen über die Vorrechte und
be applied by Members to, or in connexion immunites des institutions specialisees, Befreiungen der Sonderorganisationen in
with, the Organization pending their en ce qui concerne !'Organisation, les bezug auf die Organisation wenden die
accession to the General Convention on Membres appliqueront a !'Organisation Mitglieder auf die Organisation oder in
Privileges and lmmunities of Specialized a
ou l'egard de celle-ci les dispositions Verbindung mit ihr folgende Bestimmun-
Agencies in respect of the Organization. suivantes relatives a la capacite juridique, gen über die Rechts- und Geschäftsfähig-
aux privileges et aux immunites. keit sowie die Vorrechte und lmmunitäten
an.
Section 1 Section 1 § 1
The Organization shall enjoy in the L'Organisation jouit, sur le territoire de Die Organisation genießt im Hoheits-
territory of each of its Members such legal chacun de ses Membres, de la capacite gebiet jedes Mitglieds die Rechts- und
capacity as is necessary for the fulfilment juridique necessaire a la realisation de Geschäftsfähigkeit sowie die Vorrechte
of its purposes and the exercise of its ses buts et a l'exercice de ses fonctions. und lmmunitäten, die zur Verwirklichung
functions. ihrer Ziele und zur Wahrnehmung ihrer
Aufgaben erforderlich sind.
892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Herausgeber: Der Bundesministef' der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugabedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 50,40 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Seiten 1,50 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1982 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus-
rechnung.
Preis dl•er Ausgabe: 3,60 DM (3,- DM zuzüglich -,60 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,40 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsg•.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
6,5%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Section 2 Section 2 §2
(a) The Organization shall enjoy in the a) L'Organisation jouit, sur le territoire a) Die Organisation genießt im Hoheits-
territory of each of its Members such de chacun de ses Membres, des privile- gebiet jedes Mitglieds die Vorrechte und
privileges and immunities as are ges et immunites necessaires a la reali- lmmunitäten, die zur Verwirklichung ihrer
necessary for the fulfilment of its sation de ses buts et a l'exercice de ses Ziele und zur Wahrnehmung ihrer Aufga-
purposes and the exercise of its fonctions. ben erforderlich sind.
tunctions.
(b) Representatives of Members b) Les representants des Membres, y b) Die Vertreter der Mitglieder ein-
including alternates and advisers, and compris les suppleants, les conseillers, schließlich ihrer Stellvertreter und Bera-
officials and employees of the les fonctionnaires et les employes de ter sowie die leitenden und anderen Be-
r Organization shall similarly enjoy such !'Organisation jouissent egalement des diensteten der Organisation genießen
privileges and immunities as are privileges et immunites necessaires a ebenfalls die Vorrechte und lmmunitäten,
necessary for the independent exercise l'exercice, en toute independance, des die zur unabhängigen Wahrnehmung
of their functions in connexion with the fonctions qu'ils assument au sein de ihrer Aufgaben im Rahmen der Organisa-
Organization. !'Organisation. tion erforderlich sind.
Section 3 Section 3 §3
In applying the provisions of Sections 1 Pour l'application des dispositions des Bei der Anwendung der §§ 1 und 2 be-
and 2 of this Appendix, the Members shall sections 1 et 2 de la presente Annexe, les rücksichtigen die Mitglieder nach Mög-
take into account as far as possible the Membres se conformeront, dans la lichkeit die Standardklauseln des Allge-
standard clauses of the General mesure du possible, aux clauses types de meinen Abkommens über die Vorrechte
Convention on the Privileges and la Convention generale sur les privileges und Befreiungen der Sonderorganisatio-
lmmunities of the Specialized Agencies. et immunites des institutions speciali- nen.
sees.