BGBl. Teil II: Nr. 29 (1982)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (Seite 30)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (Seite 31)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Somalia über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 32)

Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 152 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1979 über den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit (Seite 2)

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/82 - Zollkontingent für Walzdraht - 1. Halbjahr 1982) (Seite 21)

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722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen Vom 5. Juli 1982 1. Das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBI. 1977 II S. 1452, 1453) ist nach seinem Artikel 28 Abs. 3 für die Tschechoslowakei am 1. Juni 1982 in Kraft getreten. Die Tschechoslowakei hat 1. folgende Behörden als die in den Artikeln 2, 6 und 9 des Übereinkommens bezeichneten Behörden bestimmt: zuständig für die Tschechische Sozialistische Republik: Ministerstvo spravedlnosti Ceske socialisticke republiky (Justiziministerium der Tschechischen Sozialistischen Republik) 1 28 10 Praha 2, Vysehradska 16; zuständig für die Slowakische Sozialistische Republik: Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej socialistickej republiky (Justizministerium der Slowakischen Sozialistischen Republik) 883 11 Bratislava, Suvorovova 12. 2. bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgende Erklärungen abgegeben: (Translation) (Übersetzung) "In accordance with Article 8 of the Convention, within the „Nach Artikel 8 des Übereinkommens können gerichtliche territory of the Socialist Republic of Czechoslovakia judicial Schriftstücke im Hoheitsgebiet der Tschechoslowakischen documents may not be served directly through the diplomatic Sozialistischen Republik nicht unmittelbar durch die diploma- or consular agents of another contracting State unless the tischen oder konsularischen Vertreter eines anderen Ver- document is tobe served upon a national of the State in which tragsstaats zugestellt werden, außer wenn das Schriftstück the documents originate; einem Angehörigen des Ursprungsstaats zuzustellen ist; in accordance with Article 10 of the Convention, within the nach Artikel 10 des Übereinkommens können im Hoheits- territory of the Socialist Republic of Czechoslovakia judicial gebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik documents may not be served by another contracting State gerichtliche Schriftstücke von einem anderen Vertragsstaat through postal channels nor through the judicial officers, offi- nicht durch die Post oder durch Justizbeamte, andere Beamte cials or other competent persons; oder sonst zuständige Personen zugestellt werden; in accordance with Article 15, paragraph 2 of the Conven- nach Artikel 15 Absatz 2 des Übereinkommens können tion, Czechoslovakian judges may give judgement even if the tschechoslowakische Richter den Rechtsstreit entscheiden, conditions pursuant to Article 15, paragraph 1, have not been auch wenn die in Artikel 15 Absatz 1 festgelegten Bedingun- fulfilled." gen nicht erfüllt sind." II. Finnland hat mit Note vom 31. März 1982 dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande eine Änderung der Bestimmung seiner Be- hörden nach den Artikeln 2 und 9 des Übereinkommens notifiziert. Danach ist vom 1. Juni 1982 an in Finnland das Justizministerium die Zentrale Behörde, die nach Artikel 2 des Übereinkommens Anträge auf Zustellung von Schrift- stücken entgegenzunehmen hat, sowie die zuständige Behörde für die Ent- gegennahme der nach Artikel 9 des Übereinkommens auf konsularischem Weg übermittelten Schriftstücke. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 23. Juni 1980 (BGBI. II S. 907) und vom 22. April 1982 (BGBI. II S. 522). Bonn, den 5. Juli 1982 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1982 723 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung Vom 5. Juli 1982 1. Das Internationale Übereinkommen vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (BGBI. 1969 II S. 961) ist nach seinem Artikel 19 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Papua-Neuguinea am 26. Februar 1982 Sri Lanka am 20. März 1982 Volksrepublik China am 28. Januar 1982. Papua-Neuguinea hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde fol- genden Vorbehalt eingelegt: (Übersetzung) "The Government of Papua New Guinea interprets arcticle 4 „Die Regierung von Papua-Neuguinea legt Artikel 4 des of the Convention as requiring a party to the Convention to Übereinkommens so aus, daß eine Vertragspartei zu weiteren adopt further legislative measures in the areas covered by Gesetzgebungsrnaßnahmen auf den Gebieten des Artikels 4 subparagraphs (a), (b) and (c) of that article only in so far as Buchstaben a, b und c nur insoweit verpflichtet ist, als die Ver- it may consider with due regard to the principles contained in tragspartei unter Berücksichtigung der in der Allgemeinen Er- the Universal Declaration set out in article 5 of the Convention klärung enthaltenen, in Artikel 5 des Übereinkommens aufge- that some legislative addition to, or variation of existing law führten Grundsätze der Auffassung ist, daß zur Durchführung and practice, is necessary to give effect to the provisions of des Artikels 4 Ergänzungen oder Änderungen bestehender article 4. In addition, the Constitution of Papua New Guinea Gesetze und Gepflogenheiten im Wege der Gesetzgebung guarantees certain fundamental rights and freedoms to all erforderlich sind. Außerdem garantiert die Verfassung von persons irrespective of their race or place of origin. The Con- Papua-Neuguinea allen Personen ohne Ansehen ihrer Rasse stitution also provides for judicial protection of these rights and oder Ihres Herkunftsorts gewisse Grundrechte und Grundfrei- freedoms. Acceptance of this Convention does not therefore heiten. Die Verfassung sieht ferner den gerichtlichen Schutz indicate the acceptance of obligations by the Government of dieser Rechte und Freiheiten vor. Die Annahme dieses Über- Papua New Guinea which go beyond those provided by the einkommens bedeutet deshalb nicht die Annahme von Ver- Constitution, nor does it indicate the acceptance of any obli- pflichtungen seitens der Regierung von Papua-Neuguinea, die gation to introduce judicial process beyond that provided by über die in der Verfassung vorgesehenen hinausgehen, noch the Constitution". bedeutet sie die Annahme einer Verpflichtung, Gerichtsverfah- ren über die in der Verfassung vorgesehenen hinaus einzu- führen." Die Volksrepublik China hat bei Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde folgendes erklärt: (Translation) (Übersetzung) "The People's Republic of China has re- ,,Die Volksrepublik China macht Vorbe- servations on the provisions of article 22 halte zu Artikel 22 des Übereinkommens of the Convention and will not be bound und betrachtet sich durch ihn nicht als by it." gebunden." Die nach Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 des Übereinkommens zur Feststellung der Unzulässigkeit von Vorbehalten erforderlichen Voraussetzungen sind in bezug auf die Vorbehalte Papua-Neuguineas und der Volksrepublik China nicht erfüllt. II. Die Sa I o m o n e n haben am 17. März 1982 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert, daß sie sich auch nach Erlangung der Unabhän- gigkeit am 7. Juli 1978 an das Übereinkommen gebunden betrachten, dessen Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch das Vereinigte König- reich auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt worden war. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. Januar 1982 (BGBI. II S. 117). Bonn, den 5. Juli 1982 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Somalia über finanzielle Zusammenarbeit Vom 6. Juli 1982 In Mogadischu ist am 31. Mai 1982 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Demokratischen Republik Somalia über Finanzielle Zusammenarbeit unter- zeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 31. Mai 1982 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 6. Juli 1982 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Moltrecht Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Somalia über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2 und Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, be- die Regierung der Demokratischen Republik Somalia - stimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungsbeitrages zu schließende im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokra- Rechtsvorschriften unterliegt. tischen Republik Somalia, in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Artikel 3 durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- gen und zu vertiefen, Die Regierung der Demokratischen Republik Somalia stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusam- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, menhang mit Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in der Demokratischen Republik Somalia in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung erhoben werden. in der Demokratischen Republik Somalia beizutragen - Artikel 4 sind wie folgt übereingekommen: Die Regierung der Demokratischen Republik Somalia über- läßt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitra- Artikel 1 ges ergebenden Transporten von Personen und Gütern im Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die es der Regierung der Demokratischen Republik Somalia, von freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Mit- welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunter- finanzierung des· Vorhabens „Bewässerungsvorhaben Mo- nehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses gambo" einen Finanzierungsbeitrag bis zu 42 500 000,- DM Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gege- (in Worten: zweiundvierzig Millionen fünfhunderttausend Deut- benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- sche Mark) zu erhalten. men erforderlichen Genehmigungen.

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694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 152 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1979 über den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit Vom 21. Juli 1982 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel 2 das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Artikel 3 Artikel 1 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Dem in Genf am 25. Juni 1979 von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation an- (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach genommenen Übereinkommen über den Arbeitsschutz seinem Artikel 45 Abs. 3 für die Bundesrepublik bei der Hafenarbeit wird zugestimmt. Das Übereinkom- Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt be- men wird nachstehend veröffentlicht. kanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 21. Juli 1982 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Zeyer Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Heinz Westphal Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1982 695 Übereinkommen 152 Übereinkommen über den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit Convention 152 Convention Concerning Occupational Safety and Health in Dock Work Convention 152 Convention concernant la securite et l'hygiene du travail dans les manutentions portuaires (Übersetzung) The General Conference of the Interna- La Conference generale de !'Organisa- Die Allgemeine Konferenz der Interna- tional Labour Organisation, tion internationale du Travail, tionalen Arbeitsorganisation, Having been convened at Geneva by Convoquee ä Geneve pour le Conseil die vom Verwaltungsrat des Internatio- the Governing Body of the International d'administration du Bureau international nalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen Labour Office, and having met in its Sixty- du Travail, et s'y etant reunie le 6 juin wurde und am 6. Juni 1979 zu ihrer fünf- fifth Session on 6 June 1979, and 1979, en sa soixante-cinquieme session; undsechzigsten Tagung zusammenge- treten ist, Noting the terms of existing interna- Notant les dispositions des conven- verweist auf die Bestimmungen ein- tional labour Conventions and Recom- tions et recommandations internationales schlägiger internationaler Arbeitsüber- mendations which are relevant and, in pertinentes et notamment celles de la einkommen und Empfehlungen, insbe- particular, the Marking of Weight (Pack- convention sur l'indication du poids sur sondere des Übereinkommens über die ages Transported by Vessels) Conven- les colis transportes par bateau, 1929, de Gewichtsbezeichnung an auf Schiffen be- tion, 1929, the Guarding of Machinery la convention sur la protection des machi- förderten Frachtstücken, 1929, des Über- Convention, 1963, and the Working nes, 1963, et de la convention sur le einkommens über den Maschinenschutz, Environment (Air Pollution, Noise and milieu de travail (pollution de l'air, bruit et 1963, und des Übereinkommens über die Vibration) Convention, 1977, and vibrations), 1977; Arbeitsumwelt (Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen), 1977, Having decided upon the adoption of Apres avoir decide d'adopter diverses hat beschlossen, verschiedene Anträ- certain proposals with regard to the re- propositions relatives ä la revision de la ge anzunehmen betreffend die Neufas- vision of the Protection against Accidents convention (n° 32) sur la protection des sung des Übereinkommens (Nr. 32) über (Dockers) Convention (Revised), 1932 dockers contre les accidents (revisee), den Unfallschutz der Hafenarbeiter (ab- (No. 32), which is the fourth item on the 1932, question qui constitue le quatrieme geänderter Wortlaut), 1932, eine Frage, agenda of the session, and point ä l'ordre du jour de la session; die den vierten Gegenstand ihrer Tages- ordnung bildet, und Considering that these proposals must Considerant que ces propositions ist der Auffassung, daß diese Anträge take the form of an international Conven- devront prendre la forme d'une conven- die Form eines internationalen Überein- tion, tion internationale, kommens erhalten sollen. adoots this twenty-fifth day of June of adopte, ce vingt-cinquieme jour de juin Die Konferenz nimmt heute, am 25. Juni the yea1 one thousand nine hundred and mit neuf cent soixante-dix-neuf, la 1979, das folgende Übereinkommen an, seventy-nine the following Convention, convention ci-apres, qui sera denommee das als Übereinkommen über den Ar- which may be cited as the Occupational Convention sur la securite et l'hygiene beitsschutz bei der Hafenarbeit, 1979, Safety and Health (Dock Work) Conven- dans les manutentions portuaires, 1979: bezeichnet wird. tion, 1979: Part 1 Partie 1 Teil 1 Scope and Definitions Champ d'application et definitions Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen Artic~e 1 Article 1 Artikel 1 For the purpose of this Convention, the L'expression «manutentions portuai- Im Sinne dieses Übereinkommens um- term "dock work" covers all and any part res» vise, aux fins de la presente conven- faßt der Ausdruck „Hafenarbeit" alle Ar- of the work of loading or unloading any tion, dans leur ensemble et separement, beiten und einzelnen Arbeitsvorgänge ship as well as any work incidental les operations de chargement ou de beim Be- und Entladen von Schiffen so- thereto; the definition of such work shall dechargement de tout navire ainsi que wie alle damit verbundenen Nebenarbei- be established by national law or practice. toutes operations y afferentes; la defini- ten; die Begriffsbestimmung solcher Ar-

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696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II The organisations of employers and tion de ces operations devra ätre fixee par beiten ist durch die innerstaatliche Ge- workers concerned shall be consulted on la legislation ou la pratique nationales. setzgebung oder Praxis festzulegen. Die or otherwise participate in the establish- Las organisations d'employeurs et de tra- beteiligten Verbände der Arbeitgeber und ment and revision of this definition. vailleurs interessees devront ätre consul- der Arbeitnehmer sind bei der Festlegung tees lors de l'elaboration ou de la revision und Abänderung dieser Begriffsbestim- de cette definition ou y etre associees de mung anzuhören oder in anderer Weise toute autre maniere. heranzuziehen. Article 2 Article 2 Artikel 2 1. A Member may grant exemptions 1. Lorsqu'il s'agit soit de manutentions 1. Jedes Mitglied kann für Hafenarbeit from or permit exceptions to the provi- portuaires effectuees dans un lieu ou le an Plätzen, an denen der Verkehr unre- sions of this Convention in respect of trafic est irregulier et limite ä des navires gelmäßig ist und sich auf kleine Schiffe dock work at any place where the traffic is de faible tonnage, soit de manutentions beschränkt, sowie für Hafenarbeit im Zu- irregular and confined to small ships, as portuaires relatives aux bateaux de sammenhang mit Fischereifahrzeugen well as in respect of dock work in relation päche ou ä certaines categories de oder bestimmten Gruppen von Fischerei- to fishing vessels or specified categories bateaux de päche, chaque Membra peut fahrzeugen Befreiungen gewähren oder thereof, on condition that- accorder des derogations totales ou par- Ausnahmen von den Bestimmungen die- tielles aux dispositions de la presente ses Übereinkommens zulassen, voraus- convention, ä condition que: gesetzt, daß (a) safe working conditions are main- a) les travaux soient effectues dans des a) sichere Arbeitsbedingungen gewähr- tained; and conditions de securite; leistet sind; und (b) the competent authority, after consul- b) l'autorite competente se soit assuree, b) die zuständige Stelle nach Anhörung tation with the organisations of apres consultation des organisations der beteiligten Verbände der Arbeitge- employers and workers concerned, is d'employeurs et de travailleurs inte- ber und der Arbeitnehmer überzeugt satisfied that it is reasonable in all the ressees, que la derogation peut rai- ist, daß die Befreiungen oder Ausnah- circumstances that there be such sonnablement ätre accordee, compte men unter Berücksichtigung aller Um- exemptions or exceptions. tenu de toutes les circonstances. stände mit gutem Grund gewährt wer- den können. 2. Particular requirements of Part III of 2. Certaines exigences particulieres de 2. Von einzelnen Erfordernissen des this Convention may be varied if the la partie III de la presente convention peu- Teils III dieses Übereinkommens kann ab- competent authority is satisfied, after vent etre modifiees si, apres consultation gewichen werden, falls die zuständige consultation with the organisations of des organisations d'employeurs et de tra- Stelle nach Anhörung der beteiligten Ver- employers and workers concemed, that vailleurs interessees, l'autorite compe- bände der Arbeitgeber und der Arbeitneh- the variations provide corresponding tente s'est assuree que les modifications mer überzeugt ist, daß die Abweichungen advantages and that the over-all protec- garantissent des avantages equivalents entsprechende Vorteile bieten und daß tion afforded is not inferior to that which et qua, dans son ensemble, la protection der insgesamt gebotene Schutz nicht ge- would result from the full application of ainsi assuree n'est pas inferieure ä celle ringer ist, als er sich bei voller Anwendung the provisions of this Convention. qui resulterait de l'application integrale der Bestimmungen des Übereinkommens des dispositions de la presente conven- ergeben würde. tion. 3. Any exemptions or exceptions made 3. Las derogations totales ou partielles 3. Alle Befreiungen und Ausnahmen ge- under paragraph 1 of this Article and any visees au paragraphe 1 du present article mäß Absatz 1 dieses Artikels und alle we- significant variations made under para- et las modifications importantes visees sentlichen Abweichungen gemäß Ab- graph 2 of this Article, as well as the au paragraphe 2, ainsi qua las raisons qui satz 2 dieses Artikels sowie die Gründe reasons therefor, shall be indicated in the las ont motivees, devront ätre indiquees hierfür sind in den gemäß Artikel 22 der reports on the application of the Conven- dans les rapports sur l'application de la Verfassung der Internationalen Arbeitsor- tion submitted in pursuance of article 22 convention qui doivent etre presentes en ganisation vorzulegenden Berichten über of the Constitution of the International vertu de l'article 22 de la Constitution de die Durchführung des Übereinkommens Labour Organisation. !'Organisation internationale du Travail. anzugeben .. Article 3 Article 3 Artikel 3 For the purpose of this Convention- Aux fins de la presente convention: Im Sinne dieses Übereinkommens (a) the term "worker" means any person a) par le terme •travailleur•, on entend a) bezeichnet der Ausdruck „Arbeitneh- engaged in dock work; toute personne occupee ä des manu- mer" jede mit Hafenarbeit beschäf- tentions portuaires; tigte Person; (b) the term "competent person" means a b) par l'expression •personne compe- b) bezeichnet der Ausdruck „fachkundi- person possessing the knowledge and tente•, on entend toute personne pos- ge Person" eine Person, die über die experience required for the perform- sedant les connaissances et l'expe- Kenntnisse und die Erfahrung verfügt, ance of a specific duty or duties and rience requises pour l'accomplisse- die zur Ausübung einer oder mehrerer acceptable as such to the competent ment d'une ou plusieurs fonctions bestimmter Tätigkeiten erforderlich authority; specifiques, et acceptable en tant qua sind, und die in dieser Eigenschaft für telle pour l'autorite competente; die zuständige Stelle annehmbar ist; (c) the term "responsible person" means c) par l'expression •personne responsa- c) bezeichnet der Ausdruck „verantwort- a person appointed by the employer, ble», on entend toute personne de- liche Person" eine Person, die je nach the master of the ship or the owner of signee par l'employeur, le capitaine du Sachlage vom Arbeitgeber, vom Kapi- the gear, as the case may be, to be navire ou le proprietaire de l'appareil, tän des Schiffes oder vom Eigentümer responsible for the performance of a selon le cas, pour assurer l'execution des Gerätes mit der Verantwortung für specific duty or duties and who has d'une ou plusieurs fonctions specifi- die Ausübung einer oder mehrerer be- sufficient knowledge and experience ques et qui a suffisamment de stimmter Tätigkeiten betraut worden

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1982 697 and the requisite authority for the connaissances et d'experience ainsi ist und die die zur ordnungsgemäßen proper performance of the duty or que l'autorite voulue pour pouvoir Ausübung dieser Tätigkeiten ausrei- duties; s'acquitter comme il convient de cette chenden Kenntnisse und Erfahrung ou de ces fonctions; sowie die erforderliche Autorität be- sitzt; (d) the term "authorised person" means a d) par l'expression •personne autori- d) bezeichnet der Ausdruck „befugte person authorised by the employer, see•, on entend toute personne auto- Person" eine Person, die vom Arbeit- the master of the ship or a responsible risee par l'employeur, le capitaine du geber, vom Kapitän des Schiffes oder person to undertake a specific task or navire ou une personne responsable, von einer verantwortlichen Person zur tasks and possessing the necessary ä accomplir une ou plusieurs täches Durchführung einer oder mehrerer be- technical knowledge and experience; specifiques et qui possede les stimmter Aufgaben ermächtigt worden connaissances techniques et l'expe- ist und die über die erforderlichen rience necessaires; technischen Kenntnisse und die erfor- derliche Erfahrung verfügt; (e) the term "lifting appliance" covers all e) l'expression «appareil de levage» vise e) umfaßt der Ausdruck „Hebezeug" alle stationary or mobile cargo-handling tous les appareils de manutention, ortsfesten oder ortsveränderlichen appliances, including shore-based fixes ou mobiles, utilises ä terre ou ä Umschlaggeräte, einschließlich kraft- power-operated ramps, used on shore bord du navire pour suspendre, lever betriebener Kairampen, die an Land or on board ship for suspending, ou affaler des charges ou les deplacer oder an Bord für das Aufnehmen, He- raising or lowering loads or moving d'un emplacement ä un autre en posi- ben oder Senken von Lasten oder für them from one position to another tion suspendue ou soulevee, y com- das Bewegen angeschlagener oder while suspended or supported; pris les rampes de quai actionnees par getragener Lasten von einem Platz la force motrice; zum anderen verwendet werden; (f) the term "loose gear" covers any gear f) l'expression •accessoire de manuten- f) umfaßt der Ausdruck „Lastaufnahme- by means of which a load can be tion» vise tout accessoire au moyen mittel" alle Mittel, die zum Anschlagen attached to a lifting appliance but duquel une charge peut ätre fixee ä un einer Last an einem Hebezeug ver- which does not form an integral part of appareil de levage, mais qui ne fait pas wendet werden können, aber keinen the appliance or load; partie integrante de l'appareil ou de la Bestandteil des Hebezeugs oder der charge; Last bilden; (g) the term "access" includes egress; g) le terme •acces» comporte egalement g) schließt der Ausdruck „Zugang" den la notion d'issue; Ausgang ein; (h) the therm "ship" covers any kind of h) le terme •navire» vise les navires, h) umfaßt der Ausdruck „Schiff" jede Art ship, vessel, barge, lighter or hover- bateaux, barges, peniches, alleges et Schiff, Boot, Schute, leichter oder craft, excluding ships of war. naviplanes de toutes categories, ä Luftkissenfahrzeug, mit Ausnahme l'exclusion des bätiments de guerre. von Kriegsschiffen. Part II Partie II Teil II General Provisions Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen Article 4 Article 4 Artikel 4 1. National laws or regulations shall 1. La legislation nationale devra dispo- 1. Die innerstaatliche Gesetzgebung prescribe that measures complying with ser, en ce qui concerne les manutentions hat vorzuschreiben, daß für die Hafenar- Part III of this Convention be taken as portuaires, que des mesures conformes beit Maßnahmen in Übereinstimmung mit regards dock work with a view to- aux dispositions de la partie III de la pre- Teil III dieses Übereinkommens zu treffen sente convention seront prises visant: sind, um (a) providing and maintaining workplaces, a) l'amenagement et l'entretien des lieux a) Arbeitsplätze und Geräte so zu gestal- equipment and methods of work that de travail et des materiels ainsi que ten und zu unterhalten, daß sie sicher are safe and without risk of injury to l'utilisation de methodes de travail und nicht gesundheitsgefährdend health; offrant des garanties de securite et de sind; Entsprechendes gilt für die Ar- salubrite; beitsmethoden; (b) providing and maintaining safe means b) l'amenagement et l'entretien, sur tous b) die Zugangsmittel zu jedem Arbeits- of access to any workplace; les lieux de travail, de moyens d'acces platz sicher zu gestalten und zu erhal- garantissant la securite des travail- ten; · leurs; (c) providing the information, training and c) l'information, la formation et le c) für die erforderliche Aufklärung, Aus- supervision necessary to ensure the contröle indispensables pour garantir bildung und Aufsicht zu sorgen, damit protection of workers against risks of la protection des travailleurs contre der Schutz der Arbeitnehmer gegen accident or injury to health arising out les risques d'accident ou d'atteinte ä Unfall- oder Gesundheitsgefahren, die of or in the course of their employment; la sante resultant de leur emploi ou sich aus oder während ihrer Beschäf- survenant au cours de celui-ci; tigung ergeben, gewährleistet ist; (d) providing workers with any personal d) la fourniture aux travailleurs de tout d) den Arbeitnehmern jegliche persönli- protective equipment and protective equipement de protection individuelle, che Schutzausrüstung und Schutz- clothing and any life-saving ap- de tous vätements de protection et de kleidung und jegliche Rettungsmittel pliances reasonably required where tous moyens de sauvetage qui pour- zur Verfügung zu stellen, die mit gutem adequate protection against risks of ront etre raisonnablement exiges Grund verlangt werden können, wenn

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698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II accident or injury to health cannot be lorsqu'il n'aura pas ete possible de ein angemessener Schutz gegen Un- provided by other means; prevenir d'une autre maniere les ris- fall- oder Gesundheitsgefahren nicht ques d'accident ou d'atteinte a la auf andere Weise gewährleistet wer- sante; den kann; (e) providing a'nd maintaining suitable e) l'amenagement et l'entretien de e) geeignete und ausreichende Erste- and adequate first-aid and rescue moyens appropries et suffisants de Hilfe- und Rettungseinrichtungen be- facilities; premiers secours et de sauvetage; reitzustellen und instand zu halten; (f) developing and establishing proper f) l'elaboration et l'etablissement de f) geeignete Verfahren zu entwickeln procedures to deal with any emerg- procedures appropriees destinees a und festzulegen, um jedem etwa ein- ency Situations which may arise. faire face a toutes situations tretenden Notfall begegnen zu kön- d'urgence pouvant survenir. nen. 2. The measures to be taken in pursu- 2. Les mesures a prendre pour la mise 2. Die zur Durchführung dieses Über- ance of this Convention shall cover- en oouvre de la presente convention einkommens zu treffenden Maßnahmen devront viser: haben sich auf folgendes zu erstrecken: (a) general requirements relating to the a) les prescriptions generales relatives a a) die allgemeinen Anforderungen hin- construction, equipping and mainten- la construction, a l'equipement et a sichtlich der Bauart, Ausrüstung und ance of dock structures and other l'entretien des installations portuaires Instandhaltung von Hafenanlagen und places at which dock work is carried et autres lieux ou sont effectuees des anderen Plätzen, an denen Hafenar- out; manutentions portuaires; beit verrichtet wird; (b) fire and explosion prevention and b) la lutte contre les incendies et les b) Bekämpfung und Verhütung von Brän- protection; explosions et leur prevention; den und Explosionen; (c) safe means of access to ships, holds, c) les moyens d'acceder sans danger c) sichere Zugangsmittel zu Schiffen, La- staging, equipment and lifting ap- aux navires, aux cales, aux plates-for- deräumen, Ladebühnen, Ausrüstun- pliances; mes, aux materiels et aux appareils de gen und Hebezeugen; levage; (d) transport of workers; d) le transport des travailleurs; d) die Beförderung der Arbeitnehmer; (e) opening and closing of hatches, e) l'ouverture et la fermeture des ecoutil- e) das Öffnen und Schließen von Luken- protection of hatchways and work in les, la protection des ecoutilles et le deckeln, die Sicherung von Luken und holds; travail dans les cales; die Arbeit in Laderäumen; (f) construction, maintenance and use of f) la construction, l'entretien et l'utilisa- f) die Bauart, Instandhaltung und Ver- lifting and other cargo-handling ap- tion des appareils de levage et de wendung von Hebezeugen und sonsti- pliances; manutention; gen Umschlaggeräten; (g) construction, maintenance and use of g) la construction, l'entretien et l'utilisa- ~) die Bauart, Instandhaltung und Ver- staging; tion des plates-formes; wendung von Ladebühnen; (h) rigging and use of ship's derricks; h) le greement et l'utilisation des mäts de h) die Takelung und Verwendung von charge des navires; Schiffsladebäumen; (i) testing, examination, inspection and i) l'essai, l'examen, l'inspection et la i) die Prüfung, Untersuchung, Inspektion certification, as appropriate, of lifting certification, en tant que de besoin, und Bescheinigung, soweit erforder- appliances, of loose gear, including des appareils de levage, des acces- lich, von Hebezeugen, Lastaufnahme- chains and ropes, and of slings and soires de manutention (y compris les mitteln einschließlich Ketten und Sei- other lifting devices which form an chaines et les cordages) ainsi que des len, sowie von Schlingen und anderen integral part of the load; elingues et autres dispositifs de Hebevorrichtungen, die Bestandteil levage formant partie integrante de la der Last sind; charge; (j) handling of different types of cargo; j) la manutention des differents types de j) den Umschlag verschiedener Arten cargaison; von Ladungen; (k) stacking and storage of goods; k) le gerbage et l'entreposage des mar- k) das Stapeln und Stauen von Ladun- chandises; gen; (1) dangerous substances and other 1) les substances dangereuses et autres 1) gefährliche Stoffe und andere Gefah- hazards in the working environment; risques du milieu de travail; ren in der Arbeitsumwelt; (m) personal protective equipment and m) l'equipement de protection indivi- m) die persönliche Schutzausrüstung protective clothing; duelle et les vätements de protection; und Schutzkleidung; (n) sanitary and washing facilities and n) les installations sanitaires, salles n) die sanitären Einrichtungen und welfare amenities; d'eau et services de bien-ätre; Waschräume sowie die Sozialeinrich- tungen; (o) medical supervision; o) la surveillance medicale; o) die medizinische Überwachung; (p) first-aid and rescue facilities; p) les premiers secours et les moyens de p) die Erste-Hilfe- und Rettungseinrich- sauvetage; tungen; (q) safety and health organisation; q) l'organisation de la securite et de q) die Organisation des Arbeitsschutzes; l'hygiene; (r) training of workers; r) la formation des travailleurs; r) die Ausbildung der Arbeitnehmer; (s) notification and investigation of occu- s) la declaration et l'enquäte en cas s) die Meldung und Untersuchung von pational accidents and diseases. d'accident du travail et de maladie Arbeitsunfällen und Berufskrankhei- professionnelle. ten.

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1982 699 3. The practical implementation of the 3. L'application pratique des prescrip- 3. Die praktische Durchführung der ge- requirements prescribed in pursuance of tions decoulant du paragraphe 1 du pre- mäß Absatz 1 dieses Artikels vorge- paragraph 1 of this Article shall be sent article devra etre assuree par ou schriebenen Bestimmungen ist durch ensured or assisted by technical stan- s'appuyer sur des normes techniques ou technische Normen oder praktische dards or codes of practice approved by des recueils de directives pratiques Richtlinien, die von der zuständigen Stelle the competent authority, or by other approuves par l'autorite competente, ou genehmigt sind, oder durch andere geeig- appropriate methods consistent with par d'autres methodes appropriees com- nete, den innerstaatlichen Gepflogenhei- national practice and conditions. patibles avec la pratique et les conditions ten und Verhältnissen entsprechende nationales. Methoden sicherzustellen oder zu för- dern. Article 5 Article 5 Artikel 5 1. National laws or regulations shall 1. La legislation nationale devra faire 1. Die innerstaatliche Gesetzgebung make appropriate persons, whether porter aux personnes appropriees - hat geeigneten Personen, gleich ob es employers, owners, masters or other employeurs, proprietaires, capitaines de sich um Arbeitgeber, Eigentümer, Kapitä- persons, as the case may be, responsible navire ou toutes autres personnes, selon ne oder andere Personen handelt, die for compliance with the measures le cas - la responsabilite d'appliquer les Verantwortung für die Einhaltung der in referred to in Article 4, paragraph 1, of this mesures envisagees au paragraphe 1 de Artikel 4 Absatz 1 dieses Übereinkom- Convention. l'article 4 ci-dessus. mens erwähnten Maßnahmen zu übertra- gen. 2. Whenever two or more employers 2. Chaque fois que plusieurs 2. Wenn mehrere Arbeitgeber gleich- undertake activities simultaneously at employeurs se livrent simultanement a zeitig an der gleichen Arbeitsstätte Arbei- one workplace, they shall have the duty to des activites sur un meme lieu de travail, ten ausführen, sind sie verpflichtet, zum collaborate in order to comply with the ils devront collaborer en vue d'appliquer Zwecke der Durchführung der vorge- prescribed measures, without prejudice les mesures prescrites, sans prejudice de schriebenen Maßnahmen zusammenzu- to the responsibility of each employer for la responsabilite de chaque employeur a arbeiten, unbeschadet der Verantwor- the health and safety of his employees. In l'egard de la sante et de la securite des tung des einzelnen Arbeitgebers für die appropriate circumstances, the compet- travailleurs qu'il emploie. Dans les cas Gesundheit und die Sicherheit seiner Ar- ent authority shall prescribe general pro- appropries, l'autorite competente pre- beitnehmer. In geeigneten Fällen hat die cedures for this collaboration. scrira les modalites generales de cette zuständige Stelle allgemeine Verfahren collaboration. für diese Zusammenarbeit vorzuschrei- ben. Article 6 Article 6 Artikel 6 1. There shall be arrangements under 1. Des dispositions devront etre prises 1. Es sind Regelungen zu treffen, nach which workers- pour que les travailleurs: denen die Arbeitnehmer (a) are required neither to interfere with- a) soient tenus de ne pas entraver indü- a) das Funktionieren der zu ihrem Schutz out due cause with the operation of, ment le fonctionnement d'un dispositif und zum Schutz anderer Personen nor to misuse, any safety device or de securite prevu pour leur propre pro- vorgesehenen Sicherheitsvorrichtun- appliance provided for their own tection ou celle d'autres personnes, gen weder ohne triftigen Grund stören protection or the protection of others; ou de ne pas l'utiliser de faeon incor- noch diese mißbräuchlich benutzen recte; dürfen; (b) take reasonable care for their own b) prennent raisonnablement soin de b) in angemessener Weise für ihre eige- safety and that of other persons who leur propre securite et de celle des ne Sicherheit und für die Sicherheit may be affected by their acts or autres personnes susceptibles d'etre anderer Personen, die von ihren Hand- omissions at work; affectees par leurs agissements ou lungen oder Unterlassungen bei der leurs omissions au travail; Arbeit betroffen werden könnten, Sor- ge tragen; (c) report forthwith to their immediate c) signalent immediatement a leur supe- c) ihrem unmittelbaren Vorgesetzten un- supervisor any situation which they rieur hierarchique direct toute situa- verzüglich jeden Sachverhalt melden, have reason to believe could present a tion dont ils ont des raisons de penser der ihrer Ansicht nach eine Gefahr risk and which they cannot correct qu'elle peut presenter un risque et darstellen könnte und den sie nicht themselves, so that corrective qu'ils ne peuvent corriger eux-memes, selbst beheben können, damit Abhilfe- measures can be taken. afin que des mesures correctives maßnahmen getroffen werden kön- puissent etre prises. nen. 2. Workers shall have a right at any 2. Les travailleurs devront avoir le droit, 2. Die Arbeitnehmer müssen an jedem workplace to participate in ensuring safe en tout lieu de travail, de contribuer ä la Arbeitsplatz das Recht haben, im Rahmen working to the extent of their control over securite du travail dans les limites du ihrer Befugnisse im Bereich der Ausrü- the equipment and methods of work and contröle qu'ils peuvent exerc~r sur les stung und der Arbeitsmethoden an der to express views on the working pro- materiels et les methodes de travail et Gewährleistung der Arbeitssicherheit cedures adopted as they affect safety. In d'exprimer des avis sur les procedes de mitzuwirken und sich zu den eingeführten so far as appropriate under national law travail adoptes, pour autant qu'ils portent Arbeitsverfahren zu äußern, soweit sie and practice, where safety and health sur la securite. Dans la mesure oü ceci est die Sicherheit berühren. Wo Arbeits- committees have been formed in accord- approprie et conforme a la legislation et a schutzausschüsse gemäß Artikel 37 die- ance with Article 37 of this Convention, la pratique nationales, lorsque des comi- ses Übereinkommens gebildet worden this right shall be exercised through these tes de securite et d'hygiene ont ete crees sind, ist dieses Recht, soweit dies der in- committees. en vertu de l'article 37 de la presente nerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis convention, ce droit sera exerce par entspricht, über diese Ausschüsse aus- l'intermediaire de ces comites. zuüben.

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700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Article 7 Article 7 Artikel 7 1. In giving effect to the provisions of 1. En donnant effet aux dispositions de 1. Bei der Durchführung der Bestim- this Convention by national laws or regu- la presente convention par voie de legis- mungen dieses Übereinkommens durch lations or other appropriate methods lation nationale ou toute autre voie appro- die innerstaatliche Gesetzgebung oder consistent with national practice and priee conforme ä la pratique et aux condi- andere geeignete, den innerstaatlichen conditions, the competent authority shall tions nationales, l'autorite competente Gepflogenheiten und Verhältnissen ent- act in consultation with the organisations devra agir en consultation avec les orga- sprechende Methoden hat die zuständige of employers and workers concerned. nisations d'employeurs et de travailleurs Stelle in Beratung mit den beteiligten Ver- interessees. bänden der Arbeitgeber und der Arbeit- nehmer vorzugehen. 2. Provision shall be made for close 2. Une collaboration etroite entre les 2. Für eine enge Zusammenarbeit zwi- collaboration between employers and employeurs et les travailleurs ou leurs schen Arbeitgebern und Arbeitnehmern workers or their representatives in the representants devra ätre instituee pour oder deren Vertretern bei der Anwendung application of the measures referred to in l'application des mesures envisagees au der in Artikel 4 Absatz 1 dieses Überein- Article 4, paragraph 1, of this Convention. paragraphe 1 de l'article 4 ci-dessus. kommens genannten Maßnahmen ist Vorsorge zu treffen. Part III Partie III Teil III T echnical Measures Mesures techniques Technische Maßnahmen Article 8 Article 8 Artikel 8 Any time that a workplace has become Lorsqu'un lieu de travail comporte un Ist ein Arbeitsplatz nicht mehr unfallsi- unsafe or there is a risk of injury to health, risque pour la securite ou la sante, des cher oder besteht die Gefahr einer Ge- effective measures shall be taken (by mesures efficaces devront ätre prises sundheitsschädigung, so sind wirksame fencing, flaggir1g or other suitable means (clöture, balisage ou autres moyens Maßnahmen (Absperrung, Warnzeichen including, where necessary, cessation of appropries, y compris, si necessaire, oder andere geeignete Mittel, einschließ- work) to protect the workers until the l'arrät du travail) afin de proteger les tra- lich Einstellung der Arbeit, falls erforder- place has been made safe again. vailleurs jusqu'ä ce que ce lieu ne com- lich) zum Schutz der Arbeitnehmer zu porte plus de risque. treffen, und zwar so lange, bis der Ar- beitsplatz wieder sicher ist. Article 9 Article 9 Artikel 9 1. All places where dock work is being 1. Tous les lieux ou des manutentions 1. Alle Plätze, an denen Hafenarbeit carried out and any approaches thereto portuaires sont effectuees et toutes les verrichtet wird, und alle Zugänge zu die- shall be suitably and adequately lighted. voies d'acces ä ces lieux devront ätre sen Plätzen sind in geeigneter Weise und eclaires d'une maniere appropriee et suf- ausreichend zu beleuchten. fisante. 2. Any obstacle liable to be dangerous 2. Tout obstacle susceptible de presen- 2. Jedes Hindernis, das eine Gefahr für to the movement of a lifting appliance, ter un risque pour le deplacement d'un die Bewegungen eines Hebezeugs, eines vehicle or person shall, if it cannot be appareil de levage, d'un vehicule ou d'une Fahrzeugs oder einer Person darstellen removed for practical reasons, be suitably personne devra - s'il ne peut etre enleve könnte und das aus praktischen Gründen and conspicuously marked and, where pour des raisons d'ordre pratique - etre nicht entfernt werden kann, ist in geeig- necessary, adequately lighted. correctement et visiblement marque et, si neter und auffallender Weise zu kenn- necessaire, suffisamment eclaire. zeichnen und nötigenfalls ausreichend zu beleuchten. Article 10 Article 10 Artikel 10 1. All surfaces used for vehicle traffic or 1. Tous les sols utilises pour la circula- 1. Alle dem Fahrzeugverkehr oder dem for the stacking of goods or materials tion des vehicules ou le gerbage des pro- Stapeln von Gütern oder Material dienen- shall be suitable for the purpose and duits ou des marchandises devront etre den Flächen müssen für diesen Zweck properly maintained. amenages ä cet effet et correctement geeignet sein und ordnungsgemäß in- entretenus. stand gehalten werden. 2. Where goods or materials are 2. Lorsque des produits ou des mar- 2. Werden Güter oder Material gesta- stacked, stowed, unstacked or unstowed, chandises sont gerbes, arrimes, deger- pelt, gestaut, abgestapelt oder gelöscht, the work shall be done in a safe and bes ou desarrimes, ces operations so hat die Arbeit unter Berücksichtigung orderly manner having regard to the devront etre effectuees avec ordre et pre- der Art der Güter oder des Materials und nature of the goods or materials and their caution, campte tenu de la nature et du ihrer Verpackung in einer sicheren und packing. conditionnement des produits ou des ordnungsgemäßen Weise zu erfolgen. marchandises. Article 11 Article 11 Artikel 11 1. Passageways of adequate width 1. Des couloirs d'une largeur suffisante 1. Es sind ausreichend breite Verkehrs- shall be left to permit the safe use of ve- devront ätre amenages pour permettre wege freizulassen, um den sicheren Ein- hicles and cargo-handling appliances. l'utilisation sans danger des vehicules et satz von Fahrzeugen und Umschlaggerä- des appareils de manutention. ten zu ermöglichen.

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1982 701 2. Separate passageways for pedes- 2. Des couloirs distincts pour les pie- 2. Es sind getrennte Verkehrswege für trian use shall be provided where necess- tons devront ätre amenages lorsque cela Fußgänger vorzusehen, soweit dies not- ary and practicable; such passageways est necessaire et realisable; de tels cou- wendig und durchführbar ist; diese Ver- shall be of adequate width and, as far as loirs devront ätre d'une largeur suffisante kehrswege müssen ausreichend breit is practicable, separated from passage- et, dans la mesure Oll ceci est realisable, und nach Möglichkeit von den Verkehrs- ways used by vehicles. separes des couloirs utilises par les vehi- wegen, die von Fahrzeugen benutzt wer- cules. den, getrennt sein. Article 12 Article 12 Artikel 12 Suitable and adequate means for fight- Des moyens appropries et suffisants de Überall, wo Hafenarbeit verrichtet wird, ing fire shall be provided and kept avail- lutte contre l'incendie devront ätre tenus sind geeignete und ausreichende Btand- able for use where dock work is carried a disposition pour ätre utilises la oll des bekämpfungsmittel bereitzustellen und out. manutentions portuaires sont effectuees. einsatzbereit zu halten. Article 13 Article 13 Artikel 13 1. All dangerous parts of machinery 1. Toutes les parties dangereuses des 1. Alle gefährlichen Maschinenteile shall be effectively guarded, unless they machines devront ätre efficacement pro- sind wirksam zu schützen, sofern sie are in such a position or of such a tegees, ä moins d'ätre placees ou agen- nicht auf Grund ihrer Lage oder ihrer Bau- construction as to be as safe as they cees de maniere a offrir la mäme securite art dieselbe Sicherheit bieten, wie wenn would be if effectively guarded. que si alles etaient efficacement prote- sie wirksam geschützt wären. gees. 2. Effective measures shall be provided 2. Des mesures efficaces devront etre 2. Es sind wirksame Maßnahmen vorzu- for promptly cutting off the power to any prises pour que, en cas d'urgence, l'ali- sehen, damit im Notfall die Energiezufuhr machinery in respect of which this is mentation en energie de chaque machine zu jeder Maschine, bei der dies erforder- necessary, in an emergency. puisse ätre coupee rapidement si cela est lich ist, unverzüglich unterbrochen wer- necessaire. den kann. 3. When any cleaning, maintenance or 3. Lorsqu'il y a lieu de proceder, sur une 3. Sind an einer Maschine Reinigungs-, repair work that would expose any person machine, ä des travaux de nettoyage, Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten to danger has to be undertaken on d'entretien ou de reparation comportant durchzuführen, durch die Personen ge- machinery, the machinery shall be un risque pour une personne, la machine fährdet werden könnten, so ist die Ma- stopped before this work is begun and devra ätre arretee avant le debut de ce schine abzustellen, bevor mit diesen Ar- adequate measures shall be taken to travail et des mesures suffisantes devront beiten begonnen wird, und es ist durch ensure that the machinery cannot be etre prises pour garantir que la machine angemessene Maßnahmen dafür zu sor- restarted until the work has been ne pourra ätre remise en marche avant gen, daß die Maschine nicht vor Abschluß completed: Provided that a responsible l'achevement de ce travail, etant entendu der Arbeiten wieder in Betrieb gesetzt person may restart the machinery for the qu'une personne responsable pourra la werden kann; eine verantwortliche Per- purpose of any testing or adjustment remettre en marche pour un essai ou un son kann jedoch die Maschine zum which cannot be carried out while the reglage auquel il ne serait pas possible de Zweck der Prüfung oder Einstellung, die machinery is at rast. proceder si la machine etait a l'arret. bei stillstehender Maschine nicht vorge- nommen werden kann, in Betrieb setzen. 4. Only an authorised person shall be 4. Seule une personne autorisee devra 4. Nur einer befugten Person darf es ge- permitted to- pouvoir: stattet sein, (a) remove any guard where this is a) enlever un protecteur lorsque le travail a) eine Schutzvorrichtung zu entfernen, necessary for the purpose of the ä effectuer l'exige; wenn dies zur Ausführung der Arbeit work being carried out; erforderlich ist; (b) remove a safety device or make it b) enlever un dispositif de securite ou le b) eine Sicherheitsvorrichtung zwecks inoperative for the purpose of clean- rendre inoperant a des fins de net- Ausführung von Reinigungs-, Einstel- ing, adjustment or repair. toyage, de reglage ou de reparation. lungs- oder Instandsetzungsarbeiten auszubauen oder außer Betrieb zu setzen. 5. lf any guard is removed, adequate 5. Lorsqu'un protecteur a ete enleve, 5. Wird eine Schutzvorrichtung ent- precautions shall be taken, and the guard des precautions suffisantes devront etre fernt, so sind angemessene Vorsichts- shall be replaced as soon as practicable. prises, et le protecteur devra etre remis maßnahmen zu treffen, und die Schutz- en place aussitöt que cela est pratique- vorrichtung muß, sobald dies praktisch ment realisable. durchführbar ist, wieder angebracht wer- den. 6. lf any safety device is removed or 6. Lorsqu'un dispositif de securite a 6. Ist eine Sicherheitsvorrichtung aus- made inoperative, the device shall be ete enleve ou rendu inoperant, il devra gebaut oder außer Betrieb gesetzt wor- replaced or its operation restored as soon etre remis en place ou en etat de fonction- den, so muß sie, sobald dies praktisch as practicable and measures shall be nement aussitöt que cela est pratique- durchführbar ist, wieder eingebaut oder taken to ensure that the relevant equip- ment realisable, et des mesures devront wieder in Betrieb gesetzt werden, und es ment cannot be used or inadvertently etre prises pour que l'installation en ist dafür zu sorgen, daß die betreffende started until the safety device has been question ne puisse etre mise en marche Maschine nicht versehentlich in Betrieb replaced or its operation restored. de facon intempestive ou utilisee aussi gesetzt oder verwendet werden kann, so- longtemps que le dispositif de securite lange die Sicherheitsvorrichtung nicht n'aura pas ete remis en place ou en etat wieder eingebaut oder in Betrieb gesetzt de fonctionnement. worden ist.

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702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II 7. For the purpose of this Article, the 7. Aux fins du present article, le terme 7. Im Sinne dieses Artikels umfaßt der term "machinery" includes any lifting ccmachine11 inclut tout appareil de levage, Ausdruck „Maschine" alle Hebezeuge, appliance, mechanised hatch cover or panneau de cale ä manceuvre mecanique mechanisch betätigten Lukendeckel oder power-driven equipment. ou appareillage actionne par la force kraftbetriebenen Geräte. motrice. Article 14 Article 14 Artikel 14 All electrical equipment and installa- Taus materiels et installations electri- Alle elektrischen Geräte und Anlagen tions shall be so constructed, installed, ques devront ätre construits, amenages, müssen so hergestellt, eingebaut, betrie- operated and maintained as to prevent exploites et entretenus de maniere ä pre- ben und instand gehalten werden, daß danger and shall conform to such stan- venir taut danger, et etre conformes aux Gefahren vorgebeugt sowie den von der dards as have been recognised by the normes qui pourront avoir ete reconnues zuständigen Stelle anerkannten Normen competent authority. par l'autorite competente. entsprochen wird. Article 15 Article 15 Artikel 15 When a ship is being loaded or Lorsqu'un navire est charge ou Beim Be- oder Entladen eines Schiffes unloaded alongside a quay or another decharge bord ä quai ou bord ä bord avec längsseits an einem Kai oder einem an- ship, adequate and safe means of access un autre navire, des moyens appropries deren Schiff sind zweckentsprechende to the ship, properly installed and d'acces au navire offrant des garanties de und sichere Zugangsmittel zu dem Schiff, secured, shall be provided and kept avail- securite, correctement installes et assu- die ordnungsgemäß angebracht und ge- able. jettis, devront ätre amenages et tenus ä sichert sind, vorzusehen und verfügbar zu disposition. halten. Article 16 Article 16 Artikel 16 1. When workers have to be trans- 1. Lorsque des travailleurs doivent ätre 1. Müssen Arbeitnehmer auf dem Was- ported to or from a ship or other place by transportes par eau vers un navire ou en serweg von oder zu einem Schiff oder water, adequate measures shall be taken un autre lieu et en revenir, des mesures einem anderen Platz befördert werden, so to ensure their safe embarking, transport suffisantes devront ätre prevues pour sind angemessene Maßnahmen zu tref- and disembarking; the conditions to be assurer la securite de leur embarque- fen, um ihre Sicherheit beim Anbordge- complied with by the vessels used for this ment, de leur transport et de leur debar- hen, bei der Beförderung und beim Von- purpose shall be specified. quement; les conditions auxquelles doi- bordgehen zu gewährleisten; es sind die vent satisfaire les embarcations utilisees Anforderungen festzulegen, denen die ä cet effet devront etre specifiees. hierfür eingesetzten Fahrzeuge entspre- chen müssen. 2. When workers have to be trans- 2. Lorsque des travailleurs doivent etre 2. Müssen Arbeitnehmer zu lande von ported to or from a workplace on land, transportes sur terre vers un lieu de tra- oder zu einem Arbeitsplatz befördert wer- means of transport provided by the vail ou en revenir, les moyens de transport den, so müssen die vom Arbeitgeber be- employer shall be safe. fournis par l'employeur devront offrir des reitgestellten Transportmittel sicher sein. garanties de securite. Article 17 Article 17 Artikel 17 1. Access to a ship's hold or cargo deck 1. L'acces ä la cale ou au pont ä mar- 1. Der Zugang zum Laderaum oder La- shall be by means of- chandises devra etre assure: dedeck eines Schiffes hat zu erfolgen: (a) a fixed stairway or, where this is not a) par un escalier fixe ou, lorsque cela a) mit Hilfe einer festen Treppe oder, so- practicable, a fixed ladder or cleats n'est pas pratiquement realisable, par weit dies nicht durchführbar ist, einer or cups of suitable dimensions, of une echelle fixe, par des taquets ou festen Leiter, von Fußleisten oder adequate strength and proper par des marches en creux de dimen- Trittmulden geeigneter Abmessungen, construction; or sions appropriees, d'une resistance ausreichender Festigkeit und zweck- suffisante et d'une construction ade- entsprechender Bauart; oder quate; (b) by other means acceptable to the b) partout autre moyen acceptable pour b) mit Hilfe anderer für die zuständige competent authority. l'autorite competente. Stelle annehmbarer Mittel. 2. So far as is reasonably practicable, 2. Dans la mesure ou cela est raison- 2. Soweit dies praktisch durchführbar the means of access specified in this nable et pratiquement realisable, les ist, müssen die in diesem Artikel angege- Article shall be separate from the hatch- moyens d'acces specifies au present benen Zugangsmittel von der Lukenöff- way opening. article devront etre separes de l'aire de nung getrennt sein. l'ecoutille. 3. Workers shall not use, or be required 3. Les travailleurs ne devront ni utiliser 3. Die Arbeitnehmer dürfen andere als to use, any other means of access to a ni ätre tenus d'utiliser des moyens die in diesem Artikel angegebenen Zu- ship's hold or cargo deck than those d'acces ä la cale ou au pont ä marchan- gangsmittel zum Laderaum oder Lade- specified in this Article. dises d'un navire, autres que ceux qui deck eines Schiffes weder benutzen noch sont specifies au present article. zu ihrer Benutzung angehalten werden. Article 18 Article 18 Artikel 18 1. No hatch cover or beam shall be used 1. Aucun panneau de cale ni aucun bar- 1. Es dürfen nur solche Lukendeckel unless it is of sound construction, of rot ne devra ätre utilise, ä moins qu'il ne oder Scherstöcke verwendet werden, die

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1982 703 adequate strength for the use to which it soit de construction solide, d'une resis- von einwandfreier Bauart und ausrei- is to be put and properly maintained. tance suffisante pour l'usage qui doit en chender Festigkeit für den jeweiligen Ver- etre fait et entretenu en bon etat. wendungszweck sind und ordnungsge- mäß instand gehalten werden. 2. Hatch covers handled with the aid of 2. Les panneaux de cale manceuvres a 2. Lukendeckel, deren Handhabung mit a lifting appliance shall be fitted with l'aide d'un appareil de levage devront ätre Hilfe von Hebezeugen erfolgt, müssen mit readily accessible and suitable attach- pourvus de fixations appropriees et faci- leicht zugänglichen und geeigneten Vor- ments for securing the slings or other lement accessibles pour accrocher les richtungen zum Festmachen der Schlin- lifting gear. elingues ou tout autre accessoire. gen oder der sonstigen Anschlagmittel versehen sein. 3. Where hatch covers and beams are 3. Les panneaux de cale et les barrots 3. Auf Lukendeckeln und Scherstök- not interchangeable, they shall be kept devront, pour autant qu'ils ne soient pas ken, die nicht auswechselbar sind, muß plainly marked to indicate the hatch to interchangeables, ätre marques claire- deutlich die Luke, zu der sie gehören, und which they belong and their position ment pour indiquer l'ecoutille ä laquelle ils die richtige Lage auf dieser angegeben therein. appartiennent ainsi que leur position sur sein. celle-ci. 4. Only an authorised person (when- 4. Seule une personne autorisee (cha- 4. Nur einer befugten Person (wenn ever practicable a member of the ship's que fois que cela est pratiquement reali- durchführbar, einem Mitglied der Schiffs- crew) shall be permitted to open or close sable, un membre de l'equipage) devra besatzung) darf es gestattet sein, kraft- power-operated hatch covers; the hatch pouvoir ouvrir ou fermer les panneaux de betriebene Lukendeckel zu öffnen oder zu covers shall not be opened or closed cale actionnes par la force motrice; ils ne schließen; die Lukendeckel dürfen nicht while any person is liable to be injured by devront pas ätre ouverts ou fermes tant geöffnet oder geschlossen werden, so- the operation of the covers. que leur manceuvre presente un danger lange die Gefahr besteht, daß jemand pour qui que ce soit. durch den Betrieb der Deckel verletzt werden könnte. 5. The provisions of paragraph 4 of this 5. Les dispositions du paragraphe 4 ci- 5. Die Bestimmungen des Absatzes 4 Article shall apply, mutatis mutandis, to dessus devront s'appliquer, mutatis dieses Artikels sind sinngemäß auch auf power-operated ship's equipment such mutandis, aux installations de bord action- kraftbetriebene Schiffseinrichtungen wie as a door in the hull of a ship, a ramp, a nees par la force motrice telles que: porte Türen im Schiffskörper, Rampen, einfahr- retractable car deck or similar equipment. amenagee dans la coque, rampe, pont- bare Wagendecks oder ähnliche Einrich- garage escamotable ou autre dispositif tungen anzuwenden. analogue. Article 19 Article 19 Artikel 19 1. Adequate measures shall be taken to 1. Des mesures suffisantes devront 1. Alle Öffnungen in oder auf einem protect any opening in or on a deck where ätre prises pour proteger toute ouverture Deck, wo Arbeitnehmer arbeiten müssen, workers are required to work, through pouvant presenter un risque de chute und die eine Absturzgefahr für Arbeitneh- which opening workers or vehicles are pour les travailleurs ou les vehicules sur mer oder Fahrzeuge bedeuten können, liable to fall. un pont ou dans un entrepont ou des tra- sind durch angemessene Maßnahmen zu vailleurs sont tenus de travailler. sichern. 2. Every hatchway not fitted with a 2. Toute ecoutille qui n'est pas pourvue 2. Jede nicht mit einem ausreichend coaming of adequate height and strength d'un surbau d'une hauteur et d'une resis- hohen und festen Süll versehene Luke, shall be closed or its guard replaced when tance suffisantes devra ätre fermee, ou die nicht mehr gebraucht wird, ist zu the hatchway is no longer in use, except son garde-corps remis en place, schließen oder ihr Schutzgeländer ist during short interruptions of work, and a lorsqu'elle n'est plus en service, sauf wieder anzubringen, außer bei kurzen Ar- responsible person shall be charged with pendant les interruptions du travail de beitsunterbrechungen; eine verantwortli- ensuring that these measures are carried brave duree, et une personne responsa- che Person ist zu beauftragen, für die out. ble devra ätre chargee de veiller ä ce que Durchführung dieser Maßnahmen zu sor- ces mesures soient executees. gen. Article 20 Article 20 Artikel 20 1. All necessary measures shall be 1. Toutes les mesures necessaires 1. Es sind alle erforderlichen Maßnah- taken to ensure the safety of workers devront ätre prises pour assurer la secu- men zu treffen, um die Sicherheit von Ar- required to be in the hold or on a cargo rite des travailleurs tenus de se trouver beitnehmern zu gewährleisten, die im La- deck of a ship when power vehicles oper- dans la cale ou l'entrepont ä marchandi- deraum oder auf einem Ladedeck eines ate in that hold or loading or unloading ses d'un navire lorsque des vehicules ä Schiffes anwesend sein müssen, wenn operations are taking place with the aid of moteur y sont utilises ou que des opera- kraftbetriebene Fahrzeuge in dem betref- power-operated appliances. tions de chargement ou de dechargement fenden Laderaum eingesetzt werden oder y sont effectuees a l'aide d'appareils ä Lade- oder Löscharbeiten mit Hilfe kraft- moteur. betriebener Vorrichtungen durchgeführt werden. 2. Hatch covers and beams shall not be 2. Les panneaux de cale et les barrots 2. Lukendeckel und Scherstöcke dür- removed or replaced while work is in ne devront pas ätre enleves ou remis en fen nicht entfernt oder wieder aufgesetzt progress in the hold under the hatchway. place pendant que des travaux sont en werden, solange im Laderaum unter der Before loading or unloading takes place, cours dans la cale situee sous l'ecoutille. Luke gearbeitet wird. Vor Beginn von La- any hatch cover or beam that is not Avant que l'on procede a des operations de- oder Löscharbeiten sind alle Luken- adequately secured against displace- de chargement ou de dechargement, les deckel oder Scherstöcke, die nicht aus- ment shall be removed. panneaux de cale et les barrots qui ne reichend gegen Lageveränderungen ge- sont pas convenablement assujettis sichert sind, zu entfernen. devront etre enleves.

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704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II 3. Adequate ventilation shall be pro- 3. Une ventilation suffisante devra etre 3. Es ist für eine ausreichende Belüf- vided in the hold or on a cargo deck by the assuree dans la cale ou l'entrepont ä tung des Laderaums oder eines Lade- circulation of fresh air to prevent risks of marchandises par circulation d'air frais decks durch Frischluftzirkulation zu sor- injury to health arising from the fumes pour prevenir les risques d'atteinte ä la gen, um der Gefahr von Gesundheits- emitted by internal combustion engines or sante dus aux fumees degagees par des schäden durch Abgase von Verbren- from other sources. moteurs ä combustion interne ou d'autres nungsmotoren oder anderen Ursprungs sources. vorzubeugen. 4. Adequate arrangements, including 4. Des dispositions suffisantes, y com- 4. Werden Trockenmassengüter in safe means of escape, shall be made for pris des moyens d'evacuation sans dan- einem Laderaum oder Zwischendeck ge- the safety of persons when dry bulk cargo ger, devront etre prevues pour la protec- laden oder gelöscht oder muß ein Arbeit- is being loaded or unloaded in any hold or tion des personnes lorsque des opera- nehmer in einem Behälter beziehungs- 'tween deck or when a worker is required tions de chargement ou de dechargement weise Bunker an Bord arbeiten, so sind to work in a bin or hopper on board ship. de cargaisons de vrac solides sont effec- angemessene Vorkehrungen, einschließ- tuees dans une cale ou un entrepont, ou lich der Bereitstellung sicherer Fluchtmit- lorsqu'un travailleur est appele ä travail- tel, für die Sicherheit von Personen zu ler dans une tremie ä bord. treffen. Article 21 Article 21 Artikel 21 Every lifting appliance, every item of Tout appareil de levage, tout acces- Jedes Hebezeug, jedes Lastaufnahme- loose gear and every sling or lifting device soi rede manutention et toute elingue ou mittel und jede Schlinge oder Hebevor- forming an integral part of a load shall ~ dispositif de levage faisant partie inte- richtung, die Bestandteil einer Last sind, grante d'une charge devront etre: müssen (a) of good design and construction, of a) d'une conception et d'une construc- a) von einwandfreier Konstruktion und adequate strength for the purpose tion soignees, d'une resistance adap- Bauart und für den jeweiligen Verwen- for which it is used, maintained in tee ä leur utilisation, entretenus en dungszweck ausreichender Festigkeit good repair and working order and, in bon etat et, dans le cas des appareils sein sowie in einwandfreiem und be- the case of a lifting appliance in de levage pour lesquels cela est triebsbereitem Zustand gehalten wer- respect of which this is necessary, necessaire, correctement installes; den; Hebezeuge, bei denen dies erfor- properly installed; derlich ist, müssen ordnungsgemäß eingebaut sein; (b) used in a safe and proper manner b) utilises de facon correcte et süre; en b) in sicherer und ordnungsgemäßer and, in particular, shall not be loaded particulier, ils ne devront pas etre Weise benutzt werden; insbesondere beyond its safe working load or charges au-delä de leur charge maxi- dürfen sie nicht über ihre zulässige loads, except for testing purposes as male d'utilisation, sauf s'il s'agit Belastung hinaus beansprucht wer- specified and under the direction of a d'essais effectues reglementairement den, außer zum Zweck vorschriftsmä- competent person. et sous la direction d'une personne ßiger Prüfung unter der Leitung einer competente. fachkundigen Person. Article 22 Article 22 Artikel 22 1. Every lifting appliance and every item 1. Tout appareil de levage et tout 1. Jedes Hebezeug und jedes Lastauf- of loose gear shall be tested in accord- accessoire de manutention devront etre nahmemittel ist vor der erstmaligen Be- ance with national laws or regulations by soumis ä des essais effectues conforme- nutzung und nach jeder wesentlichen Än- a competent person before being put into ment ä la legislation nationale par une derung oder Reparatur eines Teils, der ih- use for the first time and after any personne competente avant d'etre mis en re Sicherheit beeinträchtigen könnte, von substantial alteration or repair to any part service pour la premiere fois et apres einer fachkundigen Person gemäß der in- liable to affect its safety. toute modification ou reparation impor- nerstaatlichen Gesetzgebung zu prüfen. tantes effectuees sur une partie suscep- tible d'affecter leur securite. 2. Lifting appliances forming part of a 2. Les appareils de levage qui font par- 2. Hebezeuge, die zur Schiffsausrü- ship's equipment shall be retested at tie de l'equipement d'un navire seront stung gehören, sind mindestens alle fünf least once in every five years. soumis a un nouvel essai au moins une Jahre erneut zu prüfen. fois tous les cinq ans. 3. Shore-based lifting appliances shall 3. Les appareils de levage ä quai seront 3. landgebundene Hebezeuge sind in be retested at such times as prescribed soumis ä un nouvel essai aux intervalles den von der zuständigen Stelle vorge- by the competent authority. prescrits par l'autorite competente. schriebenen Zeitabständen erneut zu prüfen. 4. Upon the completion of every test of 4. A l'issue de chaque essai d'un appa- 4. Nach Abschluß jeder Prüfung eines a lifting appliance or item of loose gear reil de levage ou d'un accessoire de Hebezeugs oder eines Lastaufnahmemit- carried out in accordance with this Article, manutention effectue conformement aux tels gemäß diesem Artikel hat die Person, the appliance or gear shall be thoroughly dispositions du präsent article, l'appareil die die Prüfung durchgeführt hat, das He- exami ned and certified by the person ou l'accessoire devra faire l'objet d'un bezeug oder das Lastaufnahmemittel je- carrying out the test. examen approfondi et etre certifie par la weils gründlich zu untersuchen und eine personne procedant ä l'essai. Bescheinigung hierüber auszustellen. Article 23 Article 23 Artikel 23 1. In addition to the requirements of 1. Nonobstant les dispositions de I' ar- 1. Zusätzlich zu den Erfordernissen des Article 22, every lifting appliance and ticle 22, tout appareil de levage et tout Artikels 22 hat eine fachkundige Person every item of loose gear shall be accessoire de manutention devront jedes Hebezeug und jedes Lastaufnah-

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1982 705 · periodically thoroughly examined and periodiquement faire l'objet d'un examen memittel regelmäßig gründlich zu unter- certified by a competent person. Such approfondi et etre certifies par une per- suchen und eine Bescheinigung hierüber examinations shall take place at least sonne competente; de tels examens auszustellen. Diese Untersuchungen once in every 12 months. devront avoir lieu au moins une fois tous müssen mindestens alle zwölf Monate les douze mois. stattfinden. 2. For the purpose of paragraph 4 of 2. Aux fins du paragraphe 4 de l'article 2. Eine gründliche Untersuchung im Article 22 and of paragraph 1 of this · 22 et du paragraphe 1 ci-dessus, on Sinne von Artikel 22 Absatz 4 und von Article, a thorough examination means a entend par examen approfondi un exa- Absatz 1 dieses Artikels besteht aus detailed visual examination by a men visuel detaille effectue par une per- einer eingehenden Sichtprüfung durch competent person, supplemented if sonne competente, complete si neces- eine fachkundige Person, nötigenfalls er- necessary by other suitable means or saire par d'autres moyens ou mesures gänzt durch andere geeignete Mittel oder measures in order to arrive at a reliable appropries en vue de parvenir ä une Maßnahmen, um zu einer zuverlässigen conclusion as to the safety of the conclusion fondee quant ä la securite de Beurteilung der Betriebssicherheit des appliance or item of loose gear examined. l'appareil de levage ou de l'accessoire de untersuchten Hebezeugs oder Lastauf- manutention examine. nahmemittels zu gelangen. Article 24 Article 24 Artikel 24 1 . Every item of loose gear shall be 1. Tout accessoire de manutention 1. Jedes Lastaufnahmemittel ist vor der inspected regularly before use. Ex- devra etre inspecte regulierement avant Verwendung regelmäßig zu inspizieren. pendable or disposable slings shall not be d'etre utilise, etant entendu que les elin- Wegwerf- oder Einwegschlingen dürfen reused. In the case of pre-slung cargoes, gues perdues ou jetables ne devront pas nicht wiederverwendet werden. Bei vor- the slings shall be inspected as frequently etre reutilisees. Dans le cas de cargai- geschlungenen Ladungen sind die as is reasonably practicable. sons preelinguees, les elingues devront Schlingen so oft zu inspizieren, wie dies etre inspectees aussi souvent que cela praktisch durchführbar ist. est raisonnable et pratiquement reali- sable. 2. For the purpose of paragraph 1 of this 2. Aux fins du paragraphe 1 ci-dessus, 2. Unter Inspektion im Sinne von Ab- Article, an inspection means a visual on entend par inspection un examen satz 1 dieses Artikels ist eine Sichtprü- inspection by a responsible person visuel effectue par une personne respon- fung durch eine verantwortliche Person carried out to decide whether, so far as sable en vue de decider si, pour autant zu verstehen, durch die - soweit es auf can be ascertained in such manner, the qu'on puisse s'en assurer de cette diese Weise möglich ist - festgestellt gear or sling is safe for continued use. maniere, l'utilisation de l'accessoire ou werden soll, ob das Gerät oder die Schlin- de l'elingue peut se poursuivre sans ris- ge ohne Gefahr weiterverwendet werden que. kann. Article 25 Article 25 Artikel 25 1. Such duly authenticated records as 1. Des proces-verbaux düment authen- 1. Ordnungsgemäß beglaubigte Proto- will provide prima facie evidence of the tifies constatant une presomption suffi- kolle, die als Nachweis der Betriebssi- safe condition of the lifting appliances sante de la securite de fonctionnement cherheit der betreffenden Hebezeuge und and items of loose gear concerned shall des appareils de levage et des accessoi- Lastaufnahmemittel dienen, sind je nach be kept, on shore or on the ship as the res de manutention consideres devront Sachlage an Land oder an Bord aufzube- case may be; they shall specify the safe etre conserves, a terre ou a bord, selon le wahren; darin sind die zulässige Bela- working load and the dates and results of cas, et preciser la charge maximale d'uti- stung sowie die Daten und Ergebnisse the tests, thorough examinations and lisation, la date et les resultats des der in den Artikeln 22, 23 und 24 dieses inspections referred to in Articles 22, 23 essais, examens approfondis et inspec- Übereinkommens genannten Prüfungen, and 24 of this Convention: Provided that tions mentionnes aux articles 22, 23 et 24 gründlichen Untersuchungen und Inspek- in the case of inspections referred to in ci-dessus, etant entendu que, dans le cas tionen aufzuzeichnen. Doch ist im Falle paragraph 1 of Article 24 of this Conven- des inspections mentionnees au para- der in Artikel 24 Absatz 1 dieses Überein- tion, a record need only be made where graphe 1 de l'article 24 ci-dessus, un pro- kommens genannten Inspektionen ein the inspection discloses a defect. ces-verbal ne devra etre dresse que si Protokoll nur dann aufzunehmen, wenn l'inspection a revele une defectuosite. dabei ein Mangel festgestellt worden ist. 2. A register of the lifting appliances 2. Un registre des appareils de levage 2. Es ist ein Verzeichnis der Hebezeuge and items of loose gear shall be kept in a et des accessoires de manutention devra und Lastaufnahmemittel in der von der zu- form prescribed by the competent etre tenu de la maniere prescrite par ständigen Stelle vorgeschriebenen Form authority, account being taken of the l'autorite competente, compte tenu du zu führen, wobei das vom Internationalen modal recommended by the International modele recommande par le Bureau inter- Arbeitsamt empfohlene Muster zu be- Labour Office. national du Travail. rücksichtigen ist. 3. The register shall comprise 3. Le registre devra comprendre les 3. Das Verzeichnis hat die von der zu- certificates granted or recognised as certificats delivres ou reconnus par ständigen Stelle ausgestellten oder aner- valid by the competent authority, or l'autorite competente, ou des copies cer- kannten Bescheinigungen über die Prü- certified true copies of the said tifiees conformes desdits certificats, eta- fung, gründliche Untersuchung und In- certificates, in a form prescribed by the blis de la maniere prescrite par l'autorite spektion der Hebezeuge und Lastaufnah- competent authority, account being taken competente, compte tenu des modales memittel oder beglaubigte Abschriften of the models recommended by the recommandes par le Bureau international dieser Bescheinigungen zu umfassen, International Labour Office in respect of du Travail en ce qui concerne, selon le deren Form von der zuständigen Stelle the testing, thorough examination and cas, l'essai, l'examen approfondi ou l'ins- unter Berücksichtigung der vom Interna- inspection, as the case may be, of lifting pection des appareils de levage et des tionalen Arbeitsamt empfohlenen Muster appliances and items of loose gear. accessoires de manutention. vorgeschrieben wird.

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706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Article 26 Article 26 Artikel 26 1. With a view to ensuring the mutual 1. En vue d'assurer la reconnaissance 1. Um die gegenseitige Anerkennung recognition of arrangements made by mutuelle des dispositions prises par les der von den Mitgliedern, die dieses Über- Members which have ratified this Membres ayant ratifie la presente einkommen ratifiziert haben, getroffenen Convention for the testing, thorough convention en ce qui concerne l'essai, Regelungen in bezug auf die Prüfung, examination, inspection and certification l'examen approfondi, l'inspection et l'eta- gründliche Untersuchung, Inspektion und of lifting appliances and items of loose blissement des certificats relatifs aux Bescheinigung der.zur Schiffsausrüstung gear forming part of a ship's equipment appareils de levage et aux accessoires de gehörenden Hebezeuge und Lastaufnah- and of the records relating thereto- manutention qui font partie de l'equipe- memittel sowie der zugehörigen Protokol- ment d'un navire, ainsi que les proces- le zu gewährteisten, verbaux y relatifs: (a) the competent authority of each a) l'autorite competente de tout Membra a) hat die zuständige Stelle jedes Mit- Member which has ratified the ayant ratifie la convention devra de- glieds, das das Übereinkommen ratifi- Convention shall appoint or signer ou reconnaitre de toute autre ziert hat, fachkundige Personen oder otherwise recognise competent maniere des personnes ou des institu- nationale oder internationale Organi- persons or national or international tions nationales ou internationales sationen zu bestimmen oder auf ande- organisations to carry out tests competentes chargees d'effectuer les re Weise anzuerkennen und sie mit and/or thorough examinations and essais et les examens approfondis ou der Durchführung der Prüfungen be- related functions, under conditions autres activites connexes, dans des ziehungsweise gründlichen Untersu- that ensure that the continuance of conditions telles que ces personnes chungen und der damit zusammen- appointment or recognition depends ou institutions ne continuent d'etre hängenden Aufgaben zu betrauen, upon satisfactory performance; designees ou d'etre reconnues que si wobei die Erneuerung einer solchen alles s'acquittent de leurs fonctions de Ernennung oder Anerkennung von der maniere satisfaisante; zufriedenstellenden Erfüllung dieser Aufgaben abhängig zu machen ist; (b) Members which have ratified the b) tout Membra ayant ratifie la conven- b) haben die Mitglieder, die das Überein- Convention shall accept or recognise tion devra accepter ou reconnaitre les kommen ratifiziert haben, die gemäß those appointed or otherwise personnes ou institutions designees Buchstabe a) dieses Absatzes er- recognised pursuant to subpara- ou autrement reconnues en vertu de nannten oder anerkannten Personen graph (a) of this paragraph, or shall l'alinea a) ci-dessus, ou devra oder Organisationen anzunehmen enter into reciprocal arrangements conclure des accords de reciprocite oder anzuerkennen oder Gegenseitig- with regard to such acceptance en ce qui concerne cette acceptation keitsvereinbarungen über diese An- or recognition; in either case, ou cette reconnaissance, sous nahme oder Anerkennung zu treffen; acceptance or recognition shall be reserve, dans les deux cas, que lesdi- in beiderlei Fällen ist die Erneuerung under conditions that make their tes personnes ou institutions s'acquit- der Annahme oder Anerkennung von continuance dependent upon satis- tent de leurs fonctions de maniere der zufriedenstellenden Erfüllung der factory performance. satisfaisante. betreffenden Aufgaben abhängig zu machen. 2. No lifting appliance, loose gear or 2. Aucun appareil de levage, acces- 2. Kein Hebezeug, Lastaufnahmemittel other cargo-handling appliance shall be soire de manutention ou autre appareil de oder sonstiges Umschlaggerät darf ver- used if- manutention ne devra etre utilise si: wendet werden, wenn (a) the competent authority is not a) soit l'autorite competente n'est pas a) die zuständige Stelle nach Einsicht in satisfied by reference to a certificate convaincue, sur la base d'un certiticat eine Prüfungs- oder Untersuchungs- of test or examination or to an d'essai ou d'examen, ou d'un proces- bescheinigung oder ein beglaubigtes authenticated record, as the case verbal authentifie, selon le cas, que Protokoll nicht davon überzeugt ist, may be, that the necessary test, l'essai, l'examen ou l'inspection daß die erfordertiche Prüfung, Unter- examination or inspection has been necessaire a ete effectue conforme- suchung oder Inspektion gemäß den carried out in accordance with the ment aux dispositions de la presente Bestimmungen dieses Übereinkom- provisions of this Convention; or convention; mens durchgeführt worden ist; oder (b) in the view of the competent b) soit, de l'avis de l'autorite competente, b) das Hebezeug oder Lastaufnahmemit- authority, the appliance or gear is not l'utilisation de 1'appareil ou de l'acces- tel nach Ansicht der zuständigen Stel- safe for use. soire n'offre pas des garanties de le nicht betriebssicher ist. securite suffisantes. 3. Paragraph 2 of this Article shall not 3. Le paragraphe 2 ci-dessus ne devra 3. Absatz 2 dieses Artikels darf nicht so be so applied as to cause delay in loading pas etre applique de maniere a retarder le angewendet werden, daß Verzögerungen or unloading a ship where equipment chargement ou le dechargement d'un beim Laden oder Löschen eines Schiffes satisfactory to the competent authority is navire pour autant que l'equipement qui y entstehen, wo Ausrüstung verwendet used. est utilise satisfasse l'autorite compe- wird, die den Anforderungen der zustän- tente. digen Stelle genügt. Article 27 Article 27 Artikel 27 1. Every lifting appliance (other than a 1. Tout appareil de fevage (autre qu'un 1. An jedem Hebezeug (Ladebäume ship's derrick) having a single safe mät de charge de navire) n'ayant qu'une ausgenommen) mit nur einer zulässigen working load and every item of loose gear seule charge maximale d'utilisation et Belastung und an jedem Lastaufnahme- shall be clearty marked with lts safe tout accessoire de manutention devront mittel ist die zulässige Belastung durch working load by stamping or, where this is porter, de facon claire, l'indication de leur Aufdruck oder, wenn dies nicht durchführ- impracticable, by other suitable means. charge maximale d'utilisation, apposee bar ist, durch andere geeignete Mittel au moyen d'un poincon ou, forsque cela deutlich anzugeben. n'est pratiquement pas realisable, a l'aide d'autres moyens appropries.

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1982 707 2. Every lifting appliance (other than a 2. Tout appareil de levage (autre qu'un 2. Jedes Hebezeug (Ladebäume aus- ship's derrick) having more than one safe mät de charge de navire) ayant plus d'une genommen) mit mehr als einer zulässigen working load shall be fitted with effective charge maximale d'utilisation devra etre Belastung ist mit einer wirksamen Vor- means of enabling the driver to determine equipe de dispositifs efficaces permet- richtung zu versehen, die es dem Führer the safe working load under each tant au conducteur de determiner la ermöglicht, die den jeweiligen Einsatzbe- condition of use. charge maximale dans toutes les condi- dingungen entsprechende zulässige Be- tions d'utilisation. lastung festzustellen. 3. Every ship's derrick (other than a 3. Tout mät de charge de navire (autre 3. An jedem Ladebaum (Ladekrane derrick crane) shall be clearly marked qu'un mät-grue) devra porter, de facon ausgenommen) ist die zulässige Bela- with the safe working loads applying claire, l'indication des charges maximales stung deutlich anzugeben, die gilt, wenn when the derrick is use~ d'utilisation applicables lorsque le mät de der Ladebaum verwendet wird mit charge est utilise: (a) in single purchase; a) seul; a) nur einem Block; (b) with a lower cargo block; b) avec une poulie inferieure; b) einem unteren Ladeblock; (c) in union purchase in all possible c) couple ä un autre mät de charge dans c) einem anderen Ladebaum verbunden, block positions. toutes les positions possibles de la in jeder möglichen Blockstellung. poulie. Article 28 Article 28 Artikel 28 Every ship shall carry rigging plans and Tout navire devra conserver ä son bord Jedes Schiff hat Takelpläne und andere any other relevant information necessary les plans de greement et tous autres einschlägige Unterlagen mitzuführen, die to permit the safe rigging of its derricks documents necessaires pour permettre le erforderlich sind, um eine sichere Take- and accessory gear. greement correct des mäts de charge et lung seiner Ladebäume und deren Zube- de leurs accessoires. hör zu ermöglichen. Article 29 Article 29 Artikel 29 Pallets and similar devices for Les palettes et autres dispositifs analo- Paletten und ähnliche Vorrichtungen containing or supporting loads shall be of gues destines ä contenir ou ä porter des zur Aufnahme oder zur Beförderung von sound construction, of adequate strength charges devront ätre de construction Lasten müssen von einwandfreier Bauart, and free from visible defects liable to solide et d'une resistance suffisante et ne ausreichender Festigkeit und frei von affect their safe use. presenter aucun defaut visible de nature sichtbaren Mängeln sein, die ihre Be- ä en rendre l'utilisation dangereuse. triebssicherheit beeinträchtigen könnten. Article 30 Article 30 Artikel 30 Loads shall not be raised or lowered Les charges ne devront ätre ni levees ni Lasten dürfen nicht gehoben oder ge- unless slung or otherwise attached to the affalees si alles ne sont pas elinguees ou senkt werden, wenn sie nicht mit Schlin- lifting appliance in a safe manner. autrement fixees ä l'appareil de levage gen oder auf andere Weise sicher an dem d'une maniere offrant des garanties de Hebezeug angeschlagen sind. securite. Article 31 Article 31 Artikel 31 1. Every freight container terminal shall 1. L'amenagement des terminaux de 1. Jeder Frachtcontainer-Terminal ist be so laid out and operated as to ensure conteneurs et l'organisation du travail so anzulegen und zu betreiben, daß die so far as is reasonably practicable the dans ces terminaux devront etre conc:;;us Sicherheit der im Terminal beschäftigten safety of the workers. de maniere ä assurer, dans la mesure ou Arbeitnehmer, soweit dies praktisch cela est raisonnable et pratiquement rea- durchführbar ist, gewährleistet ist. lisable, la securite des travailleurs. 2. In the case of ships carrying 2. Les navires transportant des conte- 2. Auf Schiffen, die Container beför- containers, means shall be provided for neurs devront etre equipes de moyens dern, sind Vorkehrungen für die Sicher- ensuring the safety of workers lashing or permettant d'assurer la securite des tra- heit der Arbeitnehmer zu treffen, die die unlashing the containers. vailleurs qui procedent au saisissage ou Container festzurren oder losmachen. au dessaisissage des conteneurs. Article 32 Article 32 Artikel 32 1. Any dangerous cargo shall be 1. Les cargaisons dangereuses devront 1. Gefährliche Ladungen sind gemäß packed, marked and labelled, handled, etre conditionnees, marquees et etique- den einschlägigen Bestimmungen der in- stored and stowed in accordance with the tees, manutentionnees, entreposees ou ternationalen Regelungen über die Beför- relevant requirements of international arrimees conformement aux dispositions derung von gefährlichen Gütern auf dem regulations applying to the transport of des reglements internationaux applica- Wasserweg sowie über den Umschlag dangerous goods by water and those bles au transport des marchandises dan- gefährlicher Güter in Häfen zu verpacken, dealing specifically with the handling of gereuses par eau et ala manutention des zu kennzeichnen und zu bezetteln, umzu- dangerous goods in ports. marchandises dangereuses dans les schlagen, zu lagern und zu stauen. ports. 2. Dangerous substances shall not be 2. Les substances dangereuses ne 2. Gefährliche Stoffe dürfen nur dann ha!ldled, stored or stowed unless they are devront etre manutentionnees, entrepo- umgeschlagen, gelagert oder gestaut

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708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II packed and marked and labelled in sees ou arrimees que si elles ont ete werden, wenn sie gemäß den internatio- compliance with international regulations conditionnees et marquees et etiquetees nalen Regelungen über die Beförderung for the transport of such substances. conformement aux reglements internatio- solcher Stoffe verpackt und gekennzeich- naux applicables au transport de ces net und bezettelt sind. substances. 3. lf receptacles or containers of 3. Si des recipients ou des conteneurs 3. Werden Behälter oder Container mit dangerous substances are broken or renfermant des substances dangereuses gefährlichen Stoffen durch Bruch oder auf damaged to a dangerous extent, dock sont brises ou endommages au point de sonstige Art in gefahrdrohendem Ausmaß work, other than that necessary to presenter un risque, les operations de beschädigt, so ist die Hafenarbeit mit eliminate danger, shall be stopped in the manutentions portuaires autres que cel- Ausnahme der zur Beseitigung der Gefahr area concerned and the workers removed les qul sont necessaires pour eliminer le erforderlichen Arbeit in dem bedrohten to a safe place until the danger has been danger devront ätre interrompues dans la Bereich einzustellen und die Arbeitneh- eliminated. zone menacee, et les travailleurs mis a mer sind in Sicherheit zu bringen, bis die l'abri jusqu'a ce que le risque ait ete eli- Gefahr beseitigt ist. mine. 4. Adequate measures shall be taken to 4. Des mesures suffisantes devront 4. Es sind angemessene Maßnahmen prevent the exposure of workers to toxic etre prises pour prevenir l'exposition des zu treffen, um zu verhindern, daß Arbeit- or harmful substances or agents, or travailleurs a des substances ou agents nehmer giftigen oder schädlichen Stoffen oxygen-deficient or flammable atmos- toxiques ou nocifs, ou a des atmospheres oder Einwirkungen oder mit Sauerstoff- pheres. presentant une insuffisance d'oxygene mangel oder Explosionsgefahr verbunde- ou un risque d'explosion. nen Atmosphären ausgesetzt werden. 5. Where workers are required to enter 5. Lorsque des travailleurs sont appe- 5. Müssen Arbeitnehmer geschlossene any confined space in which toxic or les a penetrer dans des espaces confines Räume betreten, in denen möglicherwei- harmful substances are liable to be pres- dans lesquels peuvent se trouver des se giftige oder schädliche Stoffe vorhan- ent or in which there is liable to be an substances toxiques ou nocives, ou dans den sind oder Sauerstoffmangel herrscht, oxygen deficiency, adequate measures lesquels peut se manifester une insuffi- so sind angemessene Maßnahmen zu shall be taken to prevent accidents or sance d'oxygene, des mesures suffisan- treffen, um Unfälle oder Gesundheits- injury to health. tes devront etre prises pour prevenir les schäden zu verhüten. risques d'accident et d'atteinte a la sante. Article 33 Article 33 Artikel 33 Suitable precautions shall be taken to Des precautions appropriees devront Es sind geeignete Vorsichtsmaßnah- protect workers against the harmful etre prises pour proteger les travailleurs men zu treffen, um die Arbeitnehmer ge- effects of excessive noise at the contre les effets dangereux d'un bruit gen die schädlichen Auswirkungen über- workplace. excessif sur les lieux de travail. mäßigen Lärms am Arbeitsplatz zu schüt- zen. Article 34 Article 34 Artikel 34 1. Where adequate protection against 1. Lorsqu'une protection suffisante 1. Kann ein angemessener Schutz ge- risks of accident or injury to health cannot contre les risques d'accident ou gen Unfall- oder Gesundheitsgefahren be ensured by other means, workers shall d'atteinte a la sante ne peut etre assuree durch andere Mittel nicht gewährleistet be provided with and shall be required par d'autres moyens, les travailleurs werden, so ist den Arbeitnehmern eine to make proper use of such personal devront ätre pourvus des equipements de persönliche Schutzausrüstung und protective equipment and protective protection individuelle et des vetements Schutzkleidung, wie sie zur Verrichtung clothing as is reasonably required for the de protection qui peuvent ätre raisonna- ihrer Arbeit mit gutem Grund verlangt performance of their work. blement exiges pour leur permettre werden kann, zur Verfügung zu stellen, zu d'effectuer leur travail en toute securite, deren ordnungsgemäßer Benutzung die et devront etre tenus d'en faire un usage Arbeitnehmer anzuhalten sind. approprie. 2. Workers shall be required to take 2. Les travailleurs devront etre appeles 2. Die Arbeitnehmer sind dazu anzuhal- care of that personal protective equip- a prendre soin de ces equipements de ten, mit dieser persönlichen Schutzaus- ment and protective clothing. protection individuelle et de ces vete- rüstung und Schutzkleidung sorgfältig ments de protection. umzugehen. 3. Personal protective equipment and 3. Les equipements de protection indi- 3. Die persönliche Schutzausrüstung protective clothing shall be properly viduelle et les vetements de protection und Schutzkleidung ist vom Arbeitgeber maintained by the employer. devront etre convenablement entretenus ordnungsgemäß instand zu halten. par l'employeur. Article 35 Article 35 Artikel 35 In case of accident, adequate facilities, En prevision d'accidents, des moyens Für Unfälle müssen angemessene Mit- including trained personnel, shall be suffisants, y compris un personnel quali- tel, einschließlich ausgebildeten Perso- readily available for the rescue of any fie, devront etre facilement disponibles nals, für die Rettung von Personen in Ge- person in danger, for the provision of first pour sauver toute personne en danger, fahr, für die Leistung Erster Hilfe und für aid and for the removal of injured persons administrer les premiers secours et eva- den Abtransport von Verletzten, soweit in so far as is reasonably practicable cuer les blasses dans toute la mesure oü dies ohne Verschlimmerung ihres Zu- without further endangering them. cela est raisonnable et pratiquement rea- stands praktisch durchführbar ist, bereit- lisable sans aggraver leur etat. stehen.

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1982 709 Article 36 Article 36 Artikel 36 1. Each Member shall determine, by 1. Tout Membre devra determiner, par 1. Jedes Mitglied hat durch die inner- national laws or regulations or other voie de legislation nationale ou taute staatliche Gesetzgebung oder auf andere appropriate methods consistent with autre voie appropriee conforme ä la prati- geeignete, den innerstaatlichen Gepflo- national practice and conditions, and que et aux conditions nationales et apres genheiten und Verhältnissen entspre- after consultation with the organisations consultation des organisations d'em- chende Weise und nach Anhörung der of employers and workers concerned- ployeurs et de travailleurs interessees: beteiligten Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu bestimmen, (a) for which risks inherent in the work a) les risques professionnets pour les- a) hinsichtlich welcher sich aus der Ar- there is to be an initial medical quels il convient de prevoir un examen beit ergebenden Gefahren eine ärztli- examination or a periodical medical medical prealable ou des examens che Erstuntersuchung beziehungs- examination, or both; medicaux periodiques, ou les deux weise eine regelmäßige ärztliche Un- types d'examen; tersuchung oder beides erforderlich ist; (b) with due regard to the nature and b) compte tenu de la nature et du degre b) die maximalen Zeitabstände, in denen degree of the risks and the particular des risques courus et des circonstan- unter Berücksichtigung der Art und circumstances, the maximum inter- ces particulieres, l'intervalle maximal des Ausmaßes der Gefahren und der vals at which periodical medical auquel les examens periodiques doi- besonderen Umstände regelmäßige examinations are to be carried out; vent etre effectues; ärztliche Untersuchungen durchzu- führen sind; (c) in the case of workers exposed to c) dans le cas de travailleurs exposes a c) bei Arbeitnehmern, die besonderen special occupational health hazards, des risques professionnels particu- berufsbedingten Gesundheitsgefah- the range of special investigations liers pour la sante, la portee des exa- ren ausgesetzt sind, das Ausmaß der deemed necessary; mens speciaux juges necessaires; besonderen Untersuchungen, die für erforderlich gehalten werden; (d) appropriate measures for the d) les mesures appropriees pour assurer d) angemessene Maßnahmen für die Be- provision of occupational health un service de medecine du travail pour reitstellung von arbeitsmedizinischen services for workers. les travailleurs. Diensten für die Arbeitnehmer. 2. All medical examinations and inves- 2. Les examens medicaux et speciaux 2. Alle ärztlichen Untersuchungen, die tigations carried out in pursuance of effectues en vertu du paragraphe 1 ci- auf Grund von Absatz 1 dieses Artikels paragraph 1 of this Article shall be free of dessus ne devront occasionner aucuns erfolgen, müssen für die Arbeitnehmer cost to the worker. frais pour les travailleurs. unentgeltlich sein. 3. The records of the medical 3. Les constatations faites lors des 3. Die Aufzeichnungen über die ärztli- examinations and the investigations shall examens medicaux et speciaux devront chen Untersuchungen müssen vertrau- be confidential. demeurer confidentielles. lich behandelt werden. Article 37 Article 37 Artikel 37 1. Safety and health committees 1. Des comites de securite et d'hygiene 1. In jedem Hafen mit einer erheblichen including employers' and workers' comprenant des representants des Anzahl von Arbeitnehmern sind Arbeits- representatives shall be formed at every employeurs et des travailleurs devront schutzausschüsse zu bilden, denen Ver- port where there is a significant number of etre crees dans tous les ports ou sont treter der Arbeitgeber und der Arbeitneh- workers. Such committees shall also be occupes un nombre important de travail- mer angehören. Solche Ausschüsse sind formed at other ports as necessary. leurs. Si necessaire, de tels comites erforderlichenfalls auch in anderen Häfen devront egalement etre institues dans les zu bilden. autres ports. 2. The establishment, composition and 2. La mise en place, la composition et 2. Die Errichtung, die Zusammenset- functions of such committees shall be les fonctions de ces comites devront ätre zung und die Aufgaben dieser Ausschüs- determined by national laws or determinees par voie de legislation natio- se sind durch die innerstaatliche Gesetz- regulations or other appropriate methods nale ou toute autre voie appropriee gebung oder auf andere geeignete, den consistent with national practice and conforme ä la pratique et aux conditions innerstaatlichen Gepflogenheiten und conditions, after consultation with the nationales, apres consultation des orga- Verhältnissen entsprechende Weise und organisations of employers and workers nisations d'employeurs et de travailleurs nach Anhörung der beteiligten Verbände concerned, and in the light of local interessees et a la lumiere des conditions der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer so- circumstances. locales. wie unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse festzulegen. Article 38 Article 38 Artikel 38 1. No worker shall be employed in dock 1. Aucun travailleur ne devra etre 1. Kein Arbeitnehmer darf mit Hafenar- work unless he has been given adequate employe ä des manutentions portuaires beit beschäftigt werden, sofern er nicht instruction or training as to the potential sans avoir rec;u une instruction ou une eine ausreichende Unterweisung oder risks attaching to his work and the main formation suffisantes quant aux risques Ausbildung über die möglichen Gefahren precautions to be taken. potentiels inherents ä son travail et quant seiner Arbeit und die zu treffenden wich- aux principales precautions a prendre. tigsten Vorsichtsmaßnahmen erhalten hat. 2. A lifting appliance or other cargo- 2. Seules les personnes qui sont ägees 2. Hebezeuge und sonstige Umschlag- handling appliance shall be operated only d'au moins dix-huit ans et qui possedent geräte dürfen nur von Personen bedient by a person who is at least 18 years of les aptitudes et l'experience necessaires werden, die mindestens 18 Jahre alt sind age and who possesses the necessary ou les personnes en cours de formation und über die erforderliche Eignung und

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710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II aptitudes and experience or a person qui sont convenablement encadrees Erfahrung verfügen, oder von in Ausbil- under training who is properly supervised. pourront conduire les appareils de levage dung stehenden Personen, die ordnungs- et autres appareils de manutention. gemäß beaufsichtigt werden. Article 39 Article 39 Artikel 39 To assist in the prevention of En vue de contribuer a la prevention Als Beitrag zur Verhütung von Arbeits- occupational accidents and diseases, des accidents du travail et des maladies unfällen und Berufskrankheiten sind measures shall be taken to ensure that professionnelles. des mesures devront Maßnahmen zu treffen, um sicherzustel- they are reported to the competent etre prises pour que ceux-ci soient decla- len, daß diese der zuständigen Stelle ge- authority and, where necessary, res ä l'autorite competente et, si neces- meldet und, falls erforderlich, untersucht investigated. saire, fassent l'objet d'une enquete. werden. Article 40 Article 40 Artikel 40 In accordance with national laws or Conformement a la legislation ou a la In Übereinstimmung mit der innerstaat- regulations or national practice, a pratique nationales, des installations lichen Gesetzgebung oder Praxis sind an sufficient number of adequate and sanitaires et des salles d'eau appropriees jedem Liegeplatz angemessene und ge- suitable sanitary and washing facilities et convenablement entretenues devront eignete sanitäre Einrichtungen und shall be provided and properly maintained etre prevues en nombre suffisant dans Waschräume in ausreichender Anzahl at each dock, wherever practicable within tous les docks et ä distance raisonnable bereitzustellen und ordnungsgemäß in- a reasonable distance of the workplace. des lieux de travail partout oü cela est stand zu halten, soweit durchführbar in pratiquement realisable. angemessener Entfernung vom Arbeits- platz. Part IV Partie IV Teil IV Implementation Application Durchführung Article 41 Article 41 Artikel 41 Each Member which ratifies this Chaque Membra qui ratifie la presente Jedes Mitglied, das dieses Überein- Convention shall- convention devra: kommen ratifiziert, hat (a) specify the duties in respect of a) preciser les obligations en matiere de a) die Aufgaben der mit Hafenarbeit be- occupational safety and health of securite et d'hygiene du travail des faßten Personen und Organe in bezug persons and bodies concerned with personnes et des organismes concer- auf den Arbeitsschutz festzulegen; dock work; nes par les manutentions portuaires; (b) take necessary measures, including b) prendre les mesures necessaires, et b) die zur Durchführung der Bestimmun- the provision of appropriate pen- notamment prevoir des sanctions gen des Übereinkommens erforderli- alties, to enforce the provisions of the appropriees, en vue d'assurer l'appli- chen Maßnahmen einschließlich ge- Convention; cation des dispositions de la presente eigneter Zwangsmaßnahmen zu tref- convention; fen; (c) provide appropriate inspection c) charger des services d'inspection c) Q,eeignete Aufsichtsdienste mit der services to supervise the application appropries du contröle de l'application Uberwachung der Durchführung der of the measures to be taken in pur- des mesures a prendre conformement gemäß dem Übereinkommen zu tref- suance of the Convention, or satisfy aux dispositions de la presente fenden Maßnahmen zu beauftragen itself that appropriate inspection is convention ou verifier qu'une inspec- oder sich zu vergewissern, daß eine carried out. tion adequate est assuree. ordnungsgemäße Aufsicht ausgeübt wird. Article 42 Article 42 Artikel 42 1. National laws or regulations shall 1. La legislation nationale devra pre- 1. Die innerstaatliche Gesetzgebung prescribe the time-limits within which the scrire les delais dans lesquels les dispo- hat die Fristen vorzuschreiben, innerhalb provisions of this Convention shall apply sitions de la presente convention devien- deren die Bestimmungen dieses Überein- in respect of- dront applicables en ce qui concerne: kommens anzuwenden sind in bezug auf (a) the construction or equipping of a a) la construction ou l'equipement des a) den Bau und die Ausrüstung von ship; navires; Schiffen; (b) the construction or equipping of any b) la construction ou l'equipement de b) die Herstellung und die Ausrüstung shore-based lifting appliance or tout appareil de levage ou de manu- von landgebundenen Hebezeugen other cargo-handling appliance; tention situe a quai; oder anderen Umschlaggeräten; (c) the construction of any item of loose c) la construction de tout accessoire de c) die Herstellung von Lastaufnahmemit- gear. manutention. teln. 2. The time-limits prescribed pursuant 2. Les delais prescrits conformement 2. Die gemäß Absatz 1 dieses Artikels to paragraph 1 of this Article shall not au paragraphe 1 ci-dessus ne devront vorgeschriebenen Fristen dürfen die Dau- exceed four years from the date of pas depasser quatre ans a partir de la er von vier Jahren nach dem Zeitpunkt der ratification of the Convention. date de ratification de la presente Ratifikation des Übereinkommens nicht convention. überschreiten.

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1982 711 Part V Partie V Teil V Final Provisions Dispositions finales Schlußbestimmungen Article 43 Article 43 Artikel 43 This Convention revises the Protection La presente convention porte revision Dieses Übereinkommen ändert das against Accidents (Dockers) Conven- de la convention sur la protection des Übereinkommen über den Unfallschutz tion, 1929, and the Protection against dockers contre les accidents, 1929, et der Hafenarbeiter, 1929, und das Über- Accidents (Dockers) Convention (Re- de la convention sur la protection des einkommen über den Unfallschutz der vised), 1932. dockers contre les accidents (revisee), Hafenarbeiter (abgeänderter Wortlaut), 1932. 1932. Article 44 Article 44 Artikel 44 The formal ratifications of this Les ratifications formelles de la pre- Die förmlichen Ratifikationen dieses Convention shall be communicated to the sente convention seront communiquees Übereinkommens sind dem Generaldirek- Director-General of the International au Directeur general du Bureau interna- tor des Internationalen Arbeitsamtes zur Labour Office for registration. tional du Travail et par lui enregistrees. Eintragung mitzuteilen. Article 45 Article 45 Artikel 45 1. This Convention shall be binding only 1. La presente convention ne liera que 1. Dieses Übereinkommen bindet nur upon those Members of the International les Membres de !'Organisation internatio- diejenigen Mitglieder der Internationalen Labour Organisation whose ratifications nale du Travail dont la ratification aura ete Arbeitsorganisation, deren Ratifikation have been registered with the Director- enregistree par le Directeur general. durch den Generaldirektor eingetragen General. ist. 2. lt shall come into force 12 months 2. Elle entrera en vigueur douze mois 2. Es tritt in Kraft zwölf Monate nach- after the date on which the ratifications of apres que les ratifications de deux Mem- dem die Ratifikationen zweier Mitglieder two Members have been registered with bres auront ete enregistrees par le Direc- durch den Generaldirektor eingetragen the Director-General. teur general. worden sind. 3. Thereafter, this Convention shall 3. Par la suite, cette convention entrera 3. In der Folge tritt dieses Übereinkom- come into force for any Member 12 en vigueur pour chaque Membra douze men für jedes Mitglied zwölf Monate nach months after the date on which its mois apres la date oü sa ratification aura der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft. ratification has been registered. ete enregistree. Article 46 Article 46 Artikel 46 1. A Member which has ratified this 1. Tout Membra ayant ratifie la presente 1. Jedes Mitglied, das dieses Überein- Convention may denounce it after the convention peut la denoncer a l'expiration kommen ratifiziert hat, kann es nach Ab- expiration of ten years from the date on d'une periode de dix annees apres la date lauf von zehn Jahren, gerechnet von dem which the Convention first comes into de mise en vigueur initiale de la conven- Tag, an dem es zum erstenmal in Kraft ge- force, by an act communicated to the tion, par un acte communique au Direc- treten ist, durch Anzeige an den General- Director-General of the International teur general du Bureau international du direktor des Internationalen Arbeitsamtes Labour Office for registration. Such Travail et par lui enregistre. La denoncia- kündigen. Die Kündigung wird von diesem denunciation shall not take effect until tion ne prendra effet qu'une annee apres eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein one year after the date on which it is avoir ete enregistree. Jahr nach der Eintragung ein. registered. 2. Each Mel'nber which has ratified this 2. Tout Membre ayant ratifie la presente 2. Jedes Mitglied, das dieses Überein- Convention and which does not, within convention qui, dans le delai d'une annee kommen ratifiziert hat und innerhalb eines the year following the expiration of the apres l'expiration de la periode de dix Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatz period of ten years mentioned in the annees mentionnee au paragraphe pre- genannten Zeitraumes von zehn Jahren preceding paragraph, exercise the right of cedent, ne fera pas usage de la faculte de von dem in diesem Artikel vorgesehenen denunciation provided for in this Article, denonciation prevue par le present article Kündigungsrecht keinen Gebrauch will be bound for another period of ten sera lie pour une nouvelle periode de dix macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum years and, thereafter, may denounce this annees et, par la suite, pourra denoncer la von zehn Jahren gebunden. In der Folge Convention at the expiration of each presente convention a l'expiration de kann es dieses Übereinkommen jeweils period of ten years under the terms pro- chaque periode de dix annees dans les nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn vided for in this Article. conditions prevues au present article. Jahren nach Maßgabe dieses Artikels kündigen. Article 47 Article 47 Artikel 47 1. The Director-General of the 1. Le Directeur general du Bureau inter- 1. Der Generaldirektor des lnternatio~ International Labour Office shall notify all national du Travail notifiera a tous les nalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern Members of the International Labour Membres de !'Organisation internationale der Internationalen Arbeitsorganisation Organisation of the registration of all du Travail l'enregistrement de toutes les Kenntnis von der Eintragung aller Ratifi- ratifications and denunciations communi- ratifications et denonciations qui lui kationen und Kündigungen, die ihm von cated to him by the Members of the seront communiquees par les Membres den Mitgliedern der Organisation mitge- Organisation. de !'Organisation. teilt werden. 2. When notifying the Members of the 2. En notifiant aux Membres de !'Orga- 2. Der Generaldirektor wird die Mitglie- Organisation of the registration of the nisation l'enregistrement de la deuxieme der der Organisation, wenn er ihnen von second ratification communicated to him, ratification qui lui aura ete communiquee, der Eintragung der zweiten Ratifikation,

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712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II the Director-General shall draw the le Directeur general appellera l'attention die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf attention of the Members of the des Membres de !'Organisation sur la den Zeitpunkt aufmerksam machen, in Organisation to the date upon which the date ä laquelle la presente convention dem dieses Übereinkommen in Kraft trttt. Convention will come into force. entrera en vigueur. Article 48 Article 48 Artikel 48 The Director-General of the Le Directeur general du Bureau interna- Der Generaldirektor des Internationa- International Labour Office shall tional du Travail communiquera au Secre- len Arbeitsamtes übermittelt dem Gene- communicate to the Secretary-General of taire general des Nations Unies, aux fins ralsekretär der Vereinten Nationen the United Nations for registration in d'enregistrement, conformement ä l'ar- zwecks Eintragung nach Artikel 102 der accordance with Article 102 of the ticle 102 de la Charte des Nations Unies, Charta der Vereinten Nationen vollständi- Charter of the United Nations full des renseignements complets au sujet de ge Auskünfte über alle von ihm nach Maß- particulars of all ratifications and acts of toutes ratifications et de tous actes de gabe der vorausgehenden Artikel einge- denunciation registered by him in denonciation qu'il aura enregistres tragenen Ratifikationen und Kündigun- accordance with the provisions of the conformement aux articles precedents. gen. preceding Articles. Article 49 Article 49 Artikel 49 At such times as it may consider Chaque fois qu'il le jugera necessaire, Der Verwaltungsrat des Internationalen necessary the Governing Body of the le Conseil d'administration du Bureau Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig er- International Labour Office shall present international du Travail presentera ä la achtet, der Allgemeinen Konferenz einen to the General Conference a report on the Conference generale un rapport sur Bericht über die Durchführung dieses working of this Convention and shall l'application de la presente convention et Übereinkommens zu erstatten und zu examine the desirability of placing on the examinera s'il y a lieu d'inscrire ä l'ordre prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen agenda of the Conference the question of du jour de la Conference la question de sa oder teilweisen Abänderung auf die Ta- its revision in whole or in part. revision totale ou partielle. gesordnung der Konferenz gesetzt wer- den soll. Article 50 Article 50 Artikel 50 1. Should the Conference adopt a new 1. Au cas oü la Conference adopterait 1. Nimmt die Konferenz ein neues Über- Convention revising this Convention in une nouvelle convention portant revision einkommen an, welches das vorliegende whole or in part, then, unless the new totale ou partielle de la presente conven- Übereinkommen ganz oder teilweise ab- Convention otherwise provides- tion, et ä moins que la nouvelle conven- ändert, und sieht das neue Übereinkom- tion ne dispose autrement: men nichts anderes vor, so gelten folgen- de Bestimmungen: (a) the ratification by a Member of the a) la ratification par un Membra de la a) Die Ratifikation des neugefaßten new revising Convention shall ipso nouvelle convention portant revision Übereinkommens durch ein Mitglied jure involve the immediate denunci- entrainerait de plein droit, nonobstant schließt ohne weiteres die sofortige ation of this Convention, not- l'article 46 ci-dessus, denonciation Kündigung des vorliegenden Überein- withstanding the provisions of Ar- immediate de la presente convention, kommens in sich ohne Rücksicht auf ticle 46 above, if and when the new sous reserve que la nouvelle conven- Artikel 46, vorausgesetzt, daß das revising Convention shall have come tion portant revision soit entree en neugefaßte Übereinkommen in Kraft into force; vigueur; getreten ist. (b) as from the date when the new b) ä partir de la date de l'entree en b) Vom Zeitpunkt des lnkrafttretens des revising Convention comes into force vigueur de la nouvelle convention por- neugefaßten Übereinkommens an this Convention shall cease to be tant revision, la presente convention kann das vorliegende Übereinkommen open to ratification by the Members. cesserait d'etre ouverte ä la ratifica- von den Mitgliedern nicht mehr ratifi- Uon des Membres. ziert werden. 2. This Convention shall in any case 2 La presente convention demeurerait 2. Indessen bleibt das vorliegende remain in force in its actual form and en tout cas en vigueur dans sa forme et Übereinkommen nach Form und Inhalt je- content for those Members which have teneur pour les Membres qui l'auraient denfalls in Kraft für die Mitglieder, die die- ratified it but have not ratified the revising ratifiee et qui ne ratifieraient pas la ses, aber nicht das neugefaßte Überein- Convention. convention portant revision. kommen ratitiziert haben. Article 51 Article 51 Artikel 51 The English and French versions of the Les versions francaise et anglaise du Der französische und der englische text of this Convention are equally texte de la presente convention font ega- Wortlaut dieses Übereinkommens sind in authoritative. lement foi. gleicher Weise maßgebend.

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1982 713 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/82 - Zollkontingent für Walzdraht - 1. Halbjahr 1982) Vom 19. Juli 1982 Auf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1 S. 529), der durch das Gesetz vom 3. August 1973 (BGBI. 1S. 940) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung, nachdem dem Bundesrat Gelegen- heit zur Stellungnahme gegeben worden ist, mit Zustim- mung des Bundestages: § 1 Im Deutschen Teil-Zolltarif (BGBI. 1968 II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung erhalten im Anhang Zoll- kontingente/2 die Tarifstellen aus 73.15 A V b) 1 und aus 73.15 B V b) 1 mit Wirkung vom 1. Januar 1982 die aus der Anlage ersichtliche Fassung. §2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. §3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 19. Juli 1982 Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Hans Matthöfer Der Bundesminister der Finanzen Manfred Lahnstein

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714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Anlage (zu§ 1) Zollsatz Tarifstelle Warenbezeichnung autonom vertrags- mäßig 1 2 3 4 aus 73.15 A V b) 1 Walzdraht, nur warm gewalzt: aus 73.15 B V b) 1 a) mit einem Durchmesser von 5,20 bis 12 mm, aus Qualitäts- kohlenstoffstahl, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,60 bis 1,05 Gewichtshundertteilen, an Schwefel und Phosphor insgesamt von 0,05 Gewichtshundertteilen oder weniger, an Silicium von 0, 15 bis 0,25 Gewichtshundertteilen, an Nickel, Kupfer und Zinn insgesamt von 0, 15 Gewichtshun- dertteilen oder weniger, an Zinn jedoch von weniger als 0, 10 Gewichtshundertteilen, b) mit einem Durchmesser von 5,20 bis 13 mm, aus legiertem Stahl, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,40 bis 0,70 Gewichtshundertteilen, an Schwefel und Phosphor von je 0,03 Gewichtshundertteilen oder weniger, an Silicium von 0, 15 bis 0,25 Gewichtshundertteilen, an Mangan von 0,60 bis 0,90 Gewichtshundertteilen, an Chrom von 0, 15 bis 0,60 Gewichtshundertteilen, an Vanadin von 0, 15 bis 0,30 Gewichtshundertteilen und an Molybdän von 0,30 Ge- wichtshundertteilen oder weniger, c) mit einem Durchmesser von 5,20 bis 13 mm, aus legiertem Stahl, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,50 bis 0,60 Gewichtshundertteilen, an Schwefel und Phosphor von je weniger als 0,03 Gewichtshundertteilen, an Silicium von 1,20 bis 1 ,60 Gewichtshundertteilen, an Mangan von 0,50 bis 0,80 Gewichtshundertteilen und an Chrom von 0,50 bis 0,80 Gewichtsh undertteilen, 1 125 t vom 1. Januar 1982 bis 30. Juni 1982, zum Herstellen von Federn, Nadeln (sog. Nadeldraht) und sog. Klaviersaiten- draht im Zollgebiet bestimmt (EGKS) .................... frei -

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1982 715 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 5/82 - Zollpräferenzen 1982 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) Vom 19. Juli 1982 Auf Grund des§ 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1S. 529), der durch das Gesetz vom 3. August 1973 (BGBI. 1S. 940) geändert worden ist, verordnet die Bundes- regierung, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages: § 1 Im Deutschen Teil-Zolltarif (BGBI. 196811S.1044) in der zur Zeit geltenden Fassung erhält der Anhang „Zollpräferenzen gegenüber Entwicklungsländern - EGKS" mit Wirkung vom 1. Januar 1982 die aus der Anlage ersichtliche Fassung. §2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. §3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 19. Juli 1982 Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Hans Matthöfer Der Bundesminister der Finanzen Manfred Lahnstein Anlage (zu § 1) Zollpräferenzen gegenüber Entwicklungsländern - EKGS 1. Vom 1. Januar 1982 bis 31. Dezember 1982 gilt für die dem EG Nr. L 384 S. 1) vorgesehenen Verfahren nachgewiesen Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein- und das vorgeschriebene Ursprungszeugnis spätestens schaft für Kohle und Stahl (EGKS) unterliegenden Waren am Tage vor der Wiedereinführung des regelmäßigen Zoll- tarifliche Zollfreiheit satzes vorgelegt wird. a) für die Waren der lfd. Nr. 1 bis 6 des Anhangs A mit Ursprung in den in Spalte 4 bezeichneten Ländern im 3. Wird für eine Ware der lfd. Nr. 1 bis 9 des Anhangs A ein Ge- meinschaftsplafond durch Einfuhren aus einem einzelnen Rahmen der in Spalte 4 aufgeführten Zollkontingente (deutscher Anteil an Gemeinschaftszollkontingenten), Land oder Gebiet erreicht, so tritt die Zollfreiheit gegenüber dem betreffenden Land oder Gebiet vor dem 31. Dezember b) für die Waren der lfd. Nr. 1 bis 6 des Anhangs A mit Ur- 1982 außer Kraft, wenn die Mitgliedstaaten der Europäi- sprung in den im Anhang B genannten Ländern und Ge- schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Einvernehmen bieten - ausgenommen die in Spalte 4 des Anhangs A darüber erzielen. Dies wird durch die Kommission im Amts- bezeichneten Länder - im Rahmen der in Spalte 5 auf- blatt der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt mit der geführten Gemeinschaftsplafonds (nicht auf die Mit- Wirkung, daß die regelmäßigen Zollsätze voh dem in dieser gliedstaaten aufgeteilte gemeinschaftliche Länder- Mitteilung genannten Tag an wieder angewendet werden. höchstbeträge), c) für die Waren der lfd. Nr. 7 bis 9 des Anhangs A mit 4. Nummer 3 gilt nicht für die am wenigsten fortgeschrittenen Ursprung in den im Anhang B genannten Ländern und Entwicklungsländer, die im Anhang C aufgeführt sind. Gebieten jeweils bis zur Höhe eines Gemeinschafts- 5. Die tarifliche Zollfreiheit für Waren der lfd. Nr. 1 bis 9 des plafonds, der dem größten Länderhöchstbetrag der für Anhangs A mit Ursprung in Jugoslawien wird von dem Zeit- das Jahr 1980 eröffneten Zollpräferenzen entspricht. punkt an nicht mehr angewendet, zu dem das am 2. April 2. Die tarifliche Zollfreiheit wird gewährt, wenn der Waren- 1980 unterzeichnete Abkommen zwischen den Mitglied- ursprung in den im Anhang B genannten Ländern und Ge- staaten der EGKS und der Sozialistischen Föderativen bieten entsprechend dem in der Verordnung (EWG) Republik Jugoslawien im Bundesgesetzblatt veröffentlicht Nr. 3817 /81 der Kommission vom 23. Dezember 1981 (ABI. und als in Kraft getreten bekanntgegeben worden ist.

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716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Anhang A Liste der Waren, die Gegenstand von zollfreien Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftsplafonds sind Gemeinschafts- Zollkontingent 1982 plafond 1982 Lfd. (deutscher Anteil Tarifnr. Warenbezeichnung (EGKS) je Land oder Nr. an Gemeinschafts- Gebiet zollkontingenten) (in ECU) 1 ) 2 3 4 5 73.07 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Pla- 914 265 ECU 2 ) = 3 324 600 ECU 2) tinen, aus Stahl; Stahl, nur vorgeschmiedet oder 2 271 610 DM gehämmert (Schmiedehalbzeug): für Waren mit Ursprung A. Vorblöcke (Blooms) und Knüppel: in Brasilien 1. gewalzt B. Brammen und Platinen: 1. gewalzt 2 73.08 3) Warmbreitband aus Stahl, in Rollen: je 890 299 ECU 2 ) = 3 237 451 ECU 2) A. mit einer Breite von weniger als 1,50 m, je 2 839 922 DM für zum Wiederauswalzen bestimmt Waren mit Ursprung in Brasilien, Jugoslawien, B. anderes Republik Korea und Venezuela 3 73.10 3) Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt je 551 785 ECU 2 ) = 2 006 493 ECU 2) oder geschmiedet (einschließlich Walzdraht); je 1 760 112 DM Stabstahl, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt; für Waren mit Ursprung Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau: in Argentinien, Brasilien, A. nur warm gewalzt oder nur warm strang- Republik Korea gepreßt: und Venezuela 1. Walzdraht II. Stabstahl, massiv III. Hohlbohrerstäbe D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z. B. poliert, überzogen): 1. nur plattiert: a) warm gewalzt oder warm strang- gepreßt 4 73.11 Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm strang- 174 993 ECU 2 ) = 1 908 900 ECU 2) gepreßt, geschmiedet, kalt hergestellt oder kalt 434 792 DM für fertiggestellt; Spundwandstahl, auch gelocht Waren mit Ursprung oder aus zusammengesetzten Elementen herge- in Jugoslawien stellt: A. Profile: 1. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1982 717 Gemeinschafts- Zollkontingent 1982 plafond 1982 Lfd. (deutscher Anteil Tarifnr. Warenbezeichnung (EGKS) je Land oder Nr. an Gemeinschafts- Gebiet zollkontingenten) (in ECU) 1 ) 2 3 4 5 (73.11) IV. plattiert oder mit Oberflächenbearbei- tung (z. 8. poliert, überzogen): a) nur plattiert: 1. warm gewalzt oder warm strang- gepreßt B. Spundwandstahl 5 73.13 3 ) Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt: je 1 512 500 ECU 2 ) = 6 276 000 ECU 2 ) A. Elektrobleche: je 4 824 651 DM für Waren mit Ursprung 1. mit einem Ummagnetisierungsverlust in Argentinien, von 0,75 Watt oder weniger je kg, unab- Brasilien, Republik hängig von ihrer Dicke Korea und Jugoslawien II. andere B. andere Bleche: 1. nur warm gewalzt II. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke: b) von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm c) von 1 mm oder weniger III. nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert IV. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung: b) verzinnt c) verzinkt oder verbleit d) andere (z. B. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert, vernickelt, verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt) V. anders bearbeitet: a) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten: 2. andere 6 73.15 Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in je 1 530 129 ECU 2 ) = 5 891 400 ECU 2 ) den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufge- je 3 801 804 DM für führten Formen: Waren mit Ursprung in A. Qualitätskohlenstoffstahl: Brasilien und 1. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Jugoslawien Knüppel, Brammen, Platinen: b) andere: 2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen III. Warmbreitband in Rollen IV. Breitflachstahl

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718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Gemeinschafts- Zollkontingent 1982 plafond 1982 Lfd. (deutscher Anteil Tarifnr. Warenbezeichnung (EGKS) je Land oder Nr. an Gemeinschafts- Gebiet zollkontingenten) (in ECU) 1 ) 2 3 4 5 (73.15) V. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau) und Profile: b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt d) plattiert oder mit Oberflächenbear- beitung (z. B. poliert, überzogen): 1. nur plattiert: aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt VI. Bandstahl: a) nur warm gewalzt c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung: 1. nur plattiert aa) warm gewalzt VII. Bleche: a) nur warm gewalzt b) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke: 2. von weniger als 3 mm c) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung d) anders bearbeitet: 1. nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten B. legierter Stahl: 1. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen: b) andere: 2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen III. Warmbreitband in Rollen IV. Breitflachstahl V. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau) und Profile: b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt d) plattiert oder mit Oberflächenbear- beitung (z.B. poliert, überzogen): 1. nur plattiert: aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt VI. Bandstahl: a) nur warm gewalzt c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung: 1. nur plattiert: aa) warm gewalzt

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1982 719 Gemeinschafts- Zollkontingent 1982 plafond 1982 Lfd. (deutscher Anteil Tarifnr. Warenbezeichnung (EGKS) je Land oder Nr. an Gemeinschafts- Gebiet zollkontingenten) (in ECU) 1 ) 2 3 4 5 (73.15) VII. Bleche: a) Elektrobleche: 1. mit einem Ummagnetisierungs- verlust von 0,75 Watt oder weni- ger je kg, unabhängig von ihrer Dicke 2. andere b) andere Bleche: 1. nur warm gewalzt 2. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke: bb) von weniger als 3 mm 3. plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächenbearbei- tung 4. anders bearbeitet: aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnit- ten 7 73.09 Breitflachstahl 8 73.12 Bandstahl, warm oder kalt gewalzt: A. nur warm gewalzt .B. nur kalt gewalzt: 1. in Rollen, zum Herstellen von Weißband C. plattiert, überzogen oder mit anderer Ober- flächenbearbeitung III. verzinnt: a) Weißband V. anderer (z. 8. verkupfert, künstlich oxi- diert, lackiert, vernickelt, verniert, plat- tiert, parkerisiert, bedruckt): a) nur plattiert: 1. warm gewalzt 9 73.16 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl: Schienen, Leitschienen, Weichenzungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zungenver- bindungsstangen, Zahnstangen, Bahnschwel- len, Laschen, Schienenstühle und Winkel, Unter- lagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verle- gen, zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material: A. Schienen: II. andere: a) neu b) gebraucht

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720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Gemeinschafts- Zollkontingent 1982 plafond 1982 Lfd. (deutscher Anteil Tarifnr. Warenbezeichnung (EGKS) je Land oder Nr. an Gemeinschafts- Gebiet zollkontingenten) (in ECU) 1 ) 2 3 4 5 (73.16) B. Leitschienen C. Bahnschwellen D. Laschen und Unterlagsplatten: 1. gewalzt ') ECU= Europäische Rechnungseinheit. 2 ) 1 ECU= 2,48463 DM (lfd. Nr. 1, 4 und 6) bzw. 3,189852 DM (lfd. Nr. 2, 3 und 5). 3 ) Für Waren mit Ursprung in China wird eine Zollpräferenz nicht gewährt. Anhang B Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden 1. Unabhängige Länder Ägypten Irak Panama Äquatorialguinea Iran Papua-Neuguinea Äthiopien Jamaika Paraguay Afghanistan Jemen Peru Algerien Jemen, Demokratischer Philippinen Angola Jordanien Ruanda Antigua und Barbuda Jugoslawien Salomonen Argentinien Kamerun, Vereinigte Republik Sambia Bahamas Kamputschea, Demokratisches Samoa Bahrain Kap Verde Säo Tome und Principe Bangladesch Katar Saudi-Arabien Barbados Kenia Senegal Belize Kiribati Se schellen Benin Kolumbien Sierra Leone Bhutan Komoren Simbabwe Birma Kongo Singapur Bolivien Korea, Republik Somalia Botsuana Kuba Sri Lanka Brasilien Kuwait St. Lucia Burundi Laotische Demokratische Volksrepublik St. Vincent und die Grenadinen Chile Lesotho Sudan China Libanon Suriname Costa Rica Liberia Swasiland Dominica Libysch-Arabische Dschamahirija Syrien, Arabische Republik Dominikanische Republik Madagaskar Tansania, Vereinigte Republik Dschibuti Malawi Thailand Ecuador Malaysia Togo Elfenbeinküste Malediven Tanga EI Salvador Mali Trinidad und Tobago Fidschi Marokko Tschad Gabun Mauretanien Tunesien Gambia Mauritius Tuvalu Ghana Mexiko Uganda Grenada Mosambik Uruguay Guatemala Nauru Vanuatu Guinea Nepal Venezuela Guinea-Bissau Nicaragua Vereinigte Arabische Emirate Guyana Niger Vietnam Haiti Nigeria Zaire Honduras Obervolta Zentralafrikanische Republik Indien Oman Zypern Indonesien Pakistan

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1982 721 II. Länder und Gebiete, die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden Amerikanische Jungferninseln Hongkong Amerikanisch-Ozeanien Kaimaninseln Australische Außengebiete: Heard- und McDonaldinseln, Macau Kokosinseln (Keelinginseln), Norfolkinsel, Weihnachtsinsel Mayotte Australisches Antarktis-Territorium Neuseeländische Überseegebiete: Cookinseln, Niue, Bermuda Tokelauinseln Britisches Antarktis-Territorium Niederländische Antillen Britisches Territorium im Indischen Ozean Pitcairninseln Brunei St. Helena und Nebengebiete Falklandinseln und Nebengebiete Territorium Neukaledonien Französische Süd- und Antarktisgebiete Turks- und Caicosinseln Französi sch-Polynesien Wallis und Futuna Gibraltar Westindische Assoziierte Staaten Anhang C Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer Äquatorialguinea Lesotho Äthiopien Malawi Afghanistan Malediven Bangladesch Mali Benin Nepal Bhutan Niger Botsuana Obervolta Burundi Ruanda Dschibuti Säo Tome und Principe Gambia Samoa Guinea Seschellen Guinea-Bissau Somalia Haiti Sudan Jemen Tansania, Vereinigte Republik Jemen, Demokratischer Tonga Kap Verde Tschad Komoren Uganda Laotische Demokratische Volksrepublik Zentralafrikanische Republik

Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1982 725 Artikel 5 Artikel 7 Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich Finanzierungsbeitrag finanziert werden, sind international des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber- öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Abweichendes festgelegt wird. land gegenüber der Regierung der Demokratischen Republik Somalia innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab- Artikel 6 kommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Artikel 8 Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistun- gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in bevorzugt genutzt werden. Kraft. Geschehen zu Mogadischu am 31. Mai 1982 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher, englischer und somalischer Spra- che, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des somalischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland C. Mattem ich Für die Regierung der Demokratischen Republik Somalia Ahmed Suleiman Abdalla Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Simbabwe über finanzielle Zusammenarbeit Vom 7. Juli 1982 In Bonn ist am 25. Mai 1982 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Simbabwe über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Ab- kommen ist nach seinem Artikel 8 am 25. Mai 1982 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 7. Juli 1982 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Moltrecht

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726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Simbabwe über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. und die Regierung der Republik Simbabwe - (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Ein- vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Deutschland und der Regierung der Republik Simbabwe durch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik andere Vorhaben ersetzt werden. Simbabwe, Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnah- men gemäß Absatz 2 werden in Darlehen umgewandelt, wenn in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- gen und zu vertiefen, Artikel 2 im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge sowie die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung werden, bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wieder- in Simbabwe beizutragen, aufbau und den Empfängern der Darlehen zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland gelten- unter Bezugnahme auf die Regierungsverhandlungen vom den Rechtsvorschriften unterliegen. 21. und 22. April 1982 in Bonn und auf das Memorandum of (2) Die Regierung der Republik Simbabwe, soweit sie nicht Understanding vom 22. April 1982 - selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kredit- anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in sind wie folgt übereingekommen: Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf- grund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garan- tieren. Artikel 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Artikel 3 licht es der Regierung der Republik Simbabwe und/oder ande- Die Regierung der Republik Simbabwe stellt die Kreditan- ren von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß am Main, für die Vorhaben und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in a) ,,Veterinärprogramm" (Veterinary Programme) Simbabwe erhoben werden. bis zu 15 000 000 DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark) b) ,,Bewässerungsprogramm II" (Irrigation Programme II) Artikel 4 bis zu 15 000 000 DM Die Regierung der Republik Simbabwe überläßt bei den sich (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark) aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von c) ,,Wiederaufbauprogramm IV" (Reconstruction Programme Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa- DDF IV) gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- bis zu 30 000 000 DM nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der (in Worten: dreißig Millionen Deutsche Mark) Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungs- bereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver- worden ist, Darlehen bis zu insgesamt 60 000 000,- DM (in kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Worten: sechzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 5 es der Regierung der Republik Simbabwe zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungs- Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den beiträge zur Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für not- Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich aus- wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung zuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes der in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben von der Kreditanstalt festgelegt wird.

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1982 727 Artikel 6 Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Sim- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt babwe innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab- besonderen Wert dararauf, daß bei den sich aus der Darle- kommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. hensgewährung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden. Artikel 7 Artikel 8 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Kraft. Geschehen zu Bonn am 25. Mai 1982 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort- laut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Hans-Dietrich Genscher Für die Regierung der Republik Simbabwe W. M. Mangwende Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Simbabwe über finanzielle Zusammenarbeit Vom 9. Juli 1982 In Bonn ist am 25. Mai 1982 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Simbabwe über Finanzielle Zu- sammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7 am 25. Mai 1982 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 9. Juli 1982 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Moltrecht

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728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Simbabwe über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts- vorschriften unterliegen. und (2) Die Regierung der Republik Simbabwe - soweit sie nicht die Regierung der Republik Simbabwe - selbst Darlehensnehmerin ist - wird gegenüber der Kreditan- stalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Er- im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen füllung von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. Simbabwe, in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Artikel 3 durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- gen und zu vertiefen, Die Regierung der Republik Simbabwe stellt die Kreditan- stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß gen die Grundlage dieses Abkommens ist, und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Sim- babwe erhoben werden. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Simbabwe beizutragen, Artikel 4 Die Regierung der Republik Simbabwe überläßt bei den sich unter Bezugnahme auf die Regierungsverhandlungen vom aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von 21. und 22. April 1982 in Bonn und auf das Memorandum of Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagie- Understanding vom 22. April 1982 - ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrs- unternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich sind wie folgt übereingekommen: dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter- Artikel 1 nehmen erforderlichen Genehmigungen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Republik Simbabwe und/oder einem an- deren von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Artikel 5 Empfänger, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- am Main, zur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh- von Waren und Leistungen zur Deckung des laufenden not- rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft- wendigen zivilen Bedarfs und der im Zusammenhang mit der fi- lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt nanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlandsko- werden. sten für Transport, Versicherung und Montage ein Darlehen bis 1O000000,- DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Artikel 6 Mark) zu erhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Lei- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich stungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber- Liste handeln, für die die Lieferverträge bzw. Leistungsverträge lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- nach der Unterzeichnung der nach Artikel 2 zu schließenden land gegenüber der Regierung der Republik Simbabwe inner- Verträge abgeschlossen worden sind. halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 2 (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages so- wie die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, Artikel 7 bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in · und dem Empfänger des Darlehens zu schließenden Verträge, Kraft. Geschehen zu Bonn am 25. Mai 1982 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort- laut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Hans-Dietrich Genscher Für die Regierung der Republik Simbabwe W. M. Mangwende

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1982 729 Anlage zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Simbabwe über Finanzielle Zusammenarbeit 1. liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom 25. Mai 1982 aus dem Darle- hen finanziert werden können: a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate, b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art, d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämp- fungsmittel, Arzneimittel, e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwick- lung der Republik Simbabwe von Bedeutung sind, f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren. 2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, kön- nen nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor- liegt. 3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie von Gütern und Anlagen, die mi- litärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus dem Darlehen ausgeschlossen. Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit Vom 12. Juli 1982 In Nairobi ist am 28. Mai 1982 ein Abkommen zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom- men ist nach seinem Artikel 7 am 28. Mai 1982 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 12. Juli 1982 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Moltrecht

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730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2 und Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, be- die Regierung der Republik Kenia - stimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu schließende Vertrag, der im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik schriften unterliegt. Kenia, Artikel 3 in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Kenia stellt die Kreditanstalt für durch partnerschaftliche Finanzielle Zl,lsammenarbeit zu Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli- festigen und zu vertiefen, chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Kenia im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- erhoben werden. gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 4 in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Die Regierung der Republik Kenia überläßt bei den sich aus in der Republik Kenia beizutragen - der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso- nen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und sind wie folgt übereingekommen: Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft kei- ne Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunter- nehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Artikel 1 Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gege- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- licht es der Regierung der Republik Kenia, von der Kreditan- men erforderlichen Genehmigungen. stalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für das Vorhaben „Kenya lndustrial Estates Ltd. (KIE)" ein weiteres Darlehen bis Artikel 5 zu DM 3 000 000,- (in Worten: drei Millionen Deutsche Mark) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- zu erhalten. Damit sind für das Vorhaben insgesamt DM deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh- 36 600 000,- (in Worten: sechsunddreißig Millionen sechs- rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli- hunderttausend Deutsche Mark) zur ~'erfügung gestellt wor- chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer- den. den. (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es Artikel 6 der Regierung der Republik Kenia zu einem späteren Zeitpunkt Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber- Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Be- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- gleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des unter land gegenüber der Regierung der Republik Kenia innerhalb Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine ge- Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses genteilige Erklärung abgibt. Abkommen Anwendung. Artikel 7 Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß- nahmen werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in solche Maßnahmen verwendet werden. Kraft. Geschehen zu Nairobi am 28. Mai 1982 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort- laut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. A. G. Kühn Für die Regierung der Republik Kenia Magugu

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1982 731 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über finanzielle Zusammenarbeit Vom 14. Juli 1982 In Nairobi ist am 28. Mai 1982 ein Abkommen zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom- men ist nach seinem Artikel 7 am 28. Mai 1982 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 14. Juli 1982 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Moltrecht Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland tage ein Darlehen bis zu insgesamt 20,0 Mio DM (in Worten: zwanzig Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen. Es muß sich und hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß der diesem die Regierung der Republik Kenia - Abkommen als Anlage beigefügten Liste handeln, für die die Lieferverträge beziehungsweise Leistungsverträge nach der im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Unterzeichnung der nach Artikel 2 zu schließenden Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik abgeschlossen worden sind. Kenia, in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2 durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingungen, gen und zu vertiefen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem Dar- lehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Republik Kenia beizutragen - Artikel 3 sind wie folgt übereingekommen: Die Regierung der Republik Kenia stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli- chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Artikel 1 Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Repu- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht blik Kenia erhoben werden. es der Regierung der Republik Kenia, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, zur Finanzierung der Devisen- Artikel 4 kosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusam- Die Regierung der Republik Kenia überläßt bei den sich aus menhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devi- der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso- sen- und Inlandskosten für Transport, Versicherung und Mon- nen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und

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732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Herauageber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröff8fltlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält • a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 50,40 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,50 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1982 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus- rechnung. Preis dieser Ausgabe: 5,30 DM (4,50 DM zuzüglich -,80 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6.10 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Postvertriebsstück· Z 1998 A · Gebühr bezahlt Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft kei- Artikel 6 ne Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbe- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber- reich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs- land gegenüber der Regierung der Republik Kenia innerhalb unternehmen erforderlichen Genehmigungen. von 3 Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine ge- genteilige Erklärung abgibt. Artikel 5 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh- Artikel 7 rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli- chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in den. Kraft. Geschehen zu Nairobi am 28. Mai 1982 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort- laut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. A. G. Kühn Für die Regierung der Republik Kenia Magugu Anlage zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über finanzielle Zusammenarbeit 1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom 28. Mai 1982 aus dem Darlehen finanziert werden können: a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate, b) Industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, ferner Maschinen und Geräte für Wasser- und Abwasseranlagen, c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art, 2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vorliegt. 3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus dem Darlehen ausgeschlossen.