670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen
Vom 28. Juni 1982
1.
K i ri bat i hat am 2. April 1982 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen
notifiziert, daß es sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit am 1 2. Juli
1979 an das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische
Beziehungen (BGBI. 196411 S. 957) gebunden betrachtet, dessen Anwendung
vor Erlangung der Unabhängigkeit durch das Vereinigte Königreich auf sein
Hoheitsgebiet erstreckt worden war.
II.
Unter Bezugnahme auf den Vorbehalt Saudi-Arabiens zu Artikel 27 des
Übereinkommens hat die Regierung der Sowjetunion am 16. Februar 1982
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen folgendes notifiziert:
(Translation) (Übersetzung)
"The Govemment of the Union of Soviet ,.Die Regierung der Union der Sozialisti-
Socialist Republics does not recognize schen Sowjetrepubliken erkennt den von
the validity of the reservation made by the der Regierung des Königreichs Saudi-
Govemment of the Kingdom of Saudi Ara- Arabien anläßlich des Beitritts zum Wie-
bia on its accession to the 1961 Vienna ner Übereinkommen von 1961 über diplo-
Convention on Diplomatie Relations, matische Beziehungen angebrachten
since that reservation is contrary to one of Vorbehalt nicht an, da er im Widerspruch
the most important provisions of the Con- zu einer der wichtigsten Bestimmungen
vention, namely, that "the diplomatic bag des Übereinkommens steht, die folgen-
shall not be opened or detained"." dermaßen lautet: ,.Das diplomatische Ku-
riergepäck darf weder geöffnet noch zu-
rückgehalten werden"."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 17. Juli 1981 (BGBl.11 S. 572) und vom 26. Februar 1982 (BGBl.11 S. 255).
Bonn, den 28. Juni 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1982 671
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
und der Vereinbarung über die Anwendung des Europäischen Übereinkommens
über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
Vom 28. Juni 1982
1.
Das Europäische Übereinkommen vom 21. April 1961 über die internatio-
nale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (BGBI. 1964 II 5. 425) ist nach seinem
Artikel X Abs. 8 für
Luxemburg am 24. Juni 1982
in Kraft getreten. Luxemburg hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde fol-
gende Erklärung nach Artikel X Abs. 6 des Übereinkommens abgegeben:
(Übersetzung)
«Sauf stipulation contraire expresse „Sofern in dem Übereinkommen über die
dans la convention d'arbitrage, les presi- Schiedsgerichtsbarkeit nicht ausdrück-
dents des tribunaux d'arrondissement lich etwas Gegenteiliges bestimmt ist, er-
assument les fonctions confiees par l'ar- füllen die Vorsitzenden der Arrondisse-
ticle IV de la Convention aux presidents mentgerichte die Aufgaben, die durch
des chambres de commerce. Les pre- Artikel IV des Übereinkommens den Prä-
sidents statuent comme en matiere de sidenten der Handelskammern übertra-
refere.n gen werden. Die Vorsitzenden entschei-
den wie in Verfahren zum Erlaß einer
einstweiligen Verfügung."
II.
Die Vereinbarung vom 17. Dezember 1962 über die Anwendung des Euro-
päischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichts-
barkeit (BGBI. 1964 II 5. 448) ist nach ihrem Artikel 3 in Verbindung mit
Artikel 4 für
Luxemburg am 24. Juni 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 8. Juni 1976 (BGBI. II 5. 1016) und vom 23. September 1976 (BGBI. II
5.1711).
Bonn, den 28. Juni 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil ff
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 50,40 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Seiten 1,50 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1982 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus-
rechnung.
Preis dieser Ausgabe: 3,80 DM (3,- DM zuzüglich -,80 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,60 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
6,5%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention
über die Verhütung und Bestrafung
des Völkermordes
Vom 30. Juni 1982
Die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung
des Völkermordes (BGBI. 1954 II S. 729) ist nach ihrem Artikel XIII Abs. 3 für
Zypern am 27. Juni 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
13. Mai 1982 (BGBI. II S. 546).
Bonn, den 30. Juni 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978
zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 30. Juni 1982
Das Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1980 II S. 525) wird
nach seinem Artikel V Abs. 2 für die
Schweiz am 1. Juli 1982
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
3. Mai 1982 (BGBI. II S. 538).
Bonn, den 30. Juni 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil ff
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 50,40 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Seiten 1,50 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1982 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus-
rechnung.
Preis dieser Ausgabe: 3,80 DM (3,- DM zuzüglich -,80 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,60 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
6,5%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention
über die Verhütung und Bestrafung
des Völkermordes
Vom 30. Juni 1982
Die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung
des Völkermordes (BGBI. 1954 II S. 729) ist nach ihrem Artikel XIII Abs. 3 für
Zypern am 27. Juni 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
13. Mai 1982 (BGBI. II S. 546).
Bonn, den 30. Juni 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978
zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 30. Juni 1982
Das Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1980 II S. 525) wird
nach seinem Artikel V Abs. 2 für die
Schweiz am 1. Juli 1982
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
3. Mai 1982 (BGBI. II S. 538).
Bonn, den 30. Juni 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 28 ..Januar 1977
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Italienischen Republik
über den Luftverkehr
Vom 6. Juli 1982
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Rom am 28. Januar 1977 unterzeichneten Ab-
kommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Italienischen Republik über den Luftverkehr wird
zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröf-
fentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Arti-
kel XVI in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
zugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 6. Juli 1982
Der Bundespräsident
Carstens
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister für Verkehr
Hauff
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1982 643
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Italienischen Republik
über den Luftverkehr
Accordo
sul traffico aereo
tra la Repubblica ltaliana
e la Repubblica Federale di Germania
Die Bundesrepublik Deutschland La Repubblica ltaliana
und e
die Italienische Republik - la Repubblica Federale di Germania,
im folgenden als „Vertragsparteien" bezeichnet, die das am denominati d'ora innanzi «Parti Contraenti», avendo ratifica-
7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte to la Convenzione sull'Aviazione Civile lnternazionale aperta
Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt ratifiziert ha- alla firma a Chicago il 7 dicembre 1944 e desiderando conclu-
ben und ein Abkommen zu dem Zweck abzuschließen wün- dere un Accordo al fine di disciplinare i servizi aerei tra i rispet-
schen, den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten tivi territori e eitre,
und darüber hinaus zu regeln -
haben folgendes vereinbart: hanno convenuto quanto segue:
Artikel Articolo 1
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dem Ai fini del presente Accordo, a meno ehe dal contesto non ri-
Zusammenhang nichts anderes ergibt, sulti altrimenti:
a) ,.Übereinkommen": das am 7. Dezember 1944 in Chicago a) II termine «La Convenzione» significa la Convenzione
zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Inter- sull'Aviazione Civile lnternazionale aperta alla firma a Chi-
nationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Ar- cago il 7 dicembre 1944 e comprende tutti gli Annessi adot-
tikel 90 angenommenen Anhänge, aller Änderungen der tati ai sensi dell'articolo 90 di detta Convenzione ed ogni
Anhänge oder des Abkommens im Sinne der Artikel 90 und emendamento degli Annessi o della Convenzione ai sensi
94, soweit sie zwischen den Vertragsparteien in Kraft sind; degli articoli 90 e 94, nella misura in cui tali emendamenti
siano in vigore per ambedue le Parti Contraenti;
b) ,.Luftfahrtbehörden": in bezug auf die Bundesrepublik b) il termine «Autorita Aeronautiche» significa, nel caso della
Deutschland den Bundesminister für Verkehr und in bezug Repubblica ltaliana il Ministero dei Trasporti - Direzione
auf die Italienische Republik das Ministerium für Verkehr, Generale dell'Aviazione Civile e, nel caso della Repubblica
Generaldirektion Zivilluftfahrt, oder in beiden Fällen jede Federale di Germania, il Ministero Federale dei Trasporti,
andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der von die- oppure, in entrambi i casi, ogni altra persona od Ente auto-
sen Behörden wahrgenommenen Aufgaben ermächtigt ist; rizzati ad assolvere le funzioni esercitate delle suddette
Autorita;
c) ,,bezeichnetes Unternehmen": ein Luftfahrtunternehmen, c) il termine «impresa designata» significa un'impresa ehe
das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach una Parte Contraente avra designato, mediante notificazio-
Artikel III dieses Abkommens durch schriftliche Mitteilung ne scritta all'altra Parte Contraente, a norma dell'articolo III
für den Betrieb des Fluglinienverkehrs auf den in dieser Mit- del presente Accordo, per l'esercizio di servizi aerei sulle
teilung aufgeführten Linien bezeichnet hat; rotte specificate in tale notificazione;
d) die Begriffe „Hoheitsgebiet", ,,Fluglinienverkehr", ,,Interna- d) i termini c,territorio», «servizio aereo», «servizio aereo inter-
tionaler Fluglinienverkehr" und „Landung zu nichtgewerb- nazionale» e «scalo per scopi non commerciali» hanno ri-
lichen Zwecken" haben die in den Artikeln 2 und 96 des spettivamente il significato ad essi attribuito negli articoli 2
Übereinkommens festgelegte Bedeutung. e 96 della Convenzione.
Artikel II Articolo II
1. Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei 1. Ciascuna Parte Contraente concede all'altra Parte Con-
die in diesem Abkommen aufgeführten Rechte zur Einrichtung traente i diritti specificati nel presente Accordo al fine di isti-
eines Fluglinienverkehrs auf den im Fluglinienplan festgeleg- tuire servizi aerei sulle rotte specificate nella tabella delle rotte
ten Linien, der von den beiden Vertragsparteien durch Noten- da concordarsi tra le due Parti Contraenti attraverso scambio
wechsel zu vereinbaren ist (im folgenden als „vereinbarter di note (d'ora innanzi indicati rispettivamente come «servizi
Fluglinienverkehr" und „festgelegte Linien" bezeichnet). convenuti» e «rotte specificate»).
2. Vorbehaltlich der Beachtung der Bestimmungen dieses 2. Subordinatamente all'osservanza delle disposizioni del
Abkommens genießt das bezeichnete Unternehmen jeder Ver- presente Accordo, l'impresa designata da ciascuna Parte
tragspartei folgende Rechte: Contraente godra dei seguenti diritti:
a) das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ohne Lan- a) di sorvolare, senza farvi scalo, il territorio dell'altra Parte
dung zu überfliegen; Contraente;
644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
b) im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu nichtge- b) di fare scali nel territorio dell'altra Parte Contraente per
werblichen Zwecken zu landen; scopi non commerciali; e
c) beim Betrieb eines vereinbarten Fluglinienverkehrs auf c) nell'esercizio di un servizio convenuto su una rotta speci-
einer festgelegten Linie im Hoheitsgebiet der anderen Ver- ficata di fare scali nel territorio dell'altra Parte Contraente
tragspartei an den im Fluglinienplan aufgeführten Punkten nei punti specificati nella tabella delle rotte, allo scopo di
zu landen, um Fluggäste, Post und Fracht, die aus dem Ho- sbarcare o imbarcare passeggeri, posta e merci provenienti
heitsgebiet der ersten Vertragspartei oder eines dritten da o destinati al territorio delta prima Parte Contraente o di
Staates stammen oder für diese bestimmt sind, abzusetzen un terzo Paese.
oder aufzunehmen.
3. Durch Absatz 2 dieses Artikels wird dem Unternehmen der 3. Nessuna delle disposizioni del paragrafo 2. poträ essere
einen Vertragspartei nicht das Recht verliehen, im Hoheitsge- intesa nel senso di conferire alla impresa di una Parte Con-
biet der anderen Vertragspartei Fluggäste, Post und Fracht traente il diritto di imbarcare nel territorio dell'altra Parte Con-
aufzunehmen, die für einen anderen Punkt im Hoheitsgebiet traente, passeggeri, posta e merci destinati ad altro punto del
dieser Vertragspartei bestimmt sind. territorio di quest'ultima Parte Contraente.
Artikel III Articolo III
1. Jede Vertragspartei ist berechtigt, durch ihre Luftfahrtbe- 1. Ciascuna Parte Contraente ha il diritto di designare per
hörden der anderen Vertragspartei schriftlich ein Unterneh- iscritto- a mezzo delle proprie Autoritä Aeronautiche- all'altra
men für den Betrieb des vereinbarten Fluglinienverkehrs auf Parte Contraente una impresa per l'esercizio dei servizi con-
den festgelegten Linien zu bezeichnen. venuti sulle rotte specificate.
2. Nach Eingang der Bezeichnung erteilt die Vertragspartei 2. Ricevuta la designazione, la Parte Contraente deve - per
durch ihre Luftfahrtbehörden unter der Voraussetzung der Be- mezzo delle proprie Autoritä Aeronautiche e subordinatamen-
folgung der Absätze 3 und 4 dieses Artikels dem bezeichneten te atl'osservanza delle disposizioni dei paragrafi 3 e 4 di que-
Unternehmen unverzüglich die entsprechende Betriebser- ste articolo-concedere senza indugio all'impresa designata la
laubnis. relativa autorizzazione d'esercizio.
3. Die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei können von 3. Le Autoritä Aeronautiche di una Parte Contraente posso-
dem von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unterneh- no richiedere all'impresa designata dall'altra Parte Contraente
men den Nachweis verlangen, daß es in der Lage ist, die Ge- di fornire loro la dimostrazione soddisfacente ehe essa e in
setze und sonstigen Rechtsvorschriften zu erfüllen, die diese grado di osservare le condizioni prescritte dalle leggi e dai re-
Behörden üblicherweise auf die Luftfahrtunternehmen und auf golamenti ehe esse applicano di regola all'attivitä dei vettori
den Betrieb des internationalen gewerblichen Fluglinienver- aerei e all'esercizio dei servizi aerei internazionali commercia-
kehrs anwenden. li.
4. Jede Vertragspartei ist berechtigt, ein bezeichnetes Un- 4. Ciascuna Parte Contraente ha il diritto di rifiutare la desi-
ternehmen abzulehnen oder die einem Unternehmen für die gnazione di un'impresa o di sospendere o revocare a un 'impre-
Ausübung der Rechte im Sinne des Artikels II Absatz 2 dieses sa l'autorizzazione per l'esercizio dei diritti indicati al paragrafo
Abkommens erteilte Erlaubnis auszusetzen oder zu widerrufen 2 dell' Art. II del presente Accordo, o d'imporre le condizioni ehe
oder die Erlaubnis mit Auflagen zu versehen, die sie für die essa ritenga necessarie all'esercizio da parte di un'impresa
Ausübung dieser Rechte durch ein Unternehmen für erforder- dei diritti anzidetti, nel caso in cui essa non abbia la prova sod-
lich hält, wenn ihr nicht ausreichender Beweis erbracht wird, disfacente ehe la proprietä sostanziale e l'effettivo controllo di
daß der wesentliche Teil des Eigentums an diesem Unterneh- tale impresa sono nelle mani della Parte Contraente ehe ha
men und die tatsächliche Kontrolle über das Unternehmen der designato l'impresa o di suoi cittadini.
Vertragspartei, die es bezeichnet hat, oder deren Staatsange-
hörigen zustehen.
5. Das Unternehmen, welches in dieser Weise bezeichnet ist 5. L'impresa cosi designata e autorizzata pu6 cominciare a
und eine Betriebserlaubnis erhalten hat, kann unter der Vor- esercire i servizi convenuti in qualsiasi momento, subordinata-
aussetzung der Befolgung des Artikels VI jederzeit den verein- mente all'osservanza delle disposizioni dell'Art. VI.
barten Fluglinienverkehr aufnehmen.
6. Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, die Be- 6. Ciascuna Parte Contraente si riserva il diritto di sospen-
triebserlaubnis auszusetzen, zu widerrufen oder mit von ihr für dere o revocare l'autorizzazione d'esercizio ovvero d'imporre
notwendig befundenen geeigneten Auflagen zu versehen, quelle appropriate condizioni ehe riterrä necessarie nel caso
wenn das bezeichnete Unternehmen es nach Auffassung die- ehe l'impresa designata venga meno, secondo il giudizio delta
ser Vertragspartei unterläßt, die Gesetze und sonstigen Parte stessa, all'osservanza delle leggi e dei regolamenti della
Rechtsvorschriften der die Rechte gewährenden Vertragspar- Parte Contraente concedente i diritti o comunque svolga
tei zu befolgen oder den Fluglinenverkehr in einer der in die- 1·esercizio in modo diverso dalle condizioni prescritte nel pre-
sem Abkommen vorgeschriebenen Bedingungen abweichen- sente Accordo. Ciascuna Parte Contraente farä uso di questo
den Weise betreibt. Von diesem Recht wird jede Vertragspar- diritto solo se siano giä state esperite inutilmente le procedure
tei nur Gebrauch machen, wenn die in den Artikeln X und XI previste agli Articoli X e XI, sempre ehe non si appalesi indi-
vorgesehenen Verfahren erfolglos durchgeführt worden sind, spensabile, ad evitare ulteriori violazioni di legge o regolamen-
es sei denn, daß eine sofortige Einstellung des Betriebes oder ti, l'immediata sospensione dell'esercizio owero l'adozione di
sonstige geeignete Maßnahmen erford~rlich sind, um weitere altre idonee misure.
Verstöße gegen Gesetze oder sonstige Rechtsvorschriften zu
vermeiden.
Artikel IV Articolo IV
1. Die Luftfahrzeuge des von einer Vertragspartei bezeich- 1. Gli aeromobili dell'impresa designata da una Parte Con-
neten Unternehmens, die in dem vereinbarten Fluglinienver- traente, impiegati nei servizi convenuti, sono ammessi allo
kehr eingesetzt sind, werden zur Landung im Hoheitsgebiet scalo nel territorio dell'altra Parte Contraente in esenzione dai
der anderen Vertragspartei unter Befreiung von Zöllen und dazi doganali e da ogni altro diritto e tassa gravanti sulle merci
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1982 645
sonstigen bei der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren all'importazione, all'esportazione e al transito ,vi comprese le
erhobenen Abgaben einschließlich der Untersuchungskosten spese di ispezione.
zugelassen.
2. Treibstoffe, Schmieröle, Bordvorräte, Ersatzteile und üb- 2. 1carburanti, gli oli lubrificanti, le prowiste di bordo, le parti
liche Ausrüstungsgegenstände, die in den Luftfahrzeugen des di ricambio e le dotazioni normali di bordo, esistenti sugli ae-
von einer Vertragspartei bezeichneten Unternehmens vorhan- romobili dell'impresa designata da una Parte Contraente, sono
den sind, können unter Befreiung von Zöllen und sonstigen bei ammessi nel territorio dell'altra Parte Contraente in esenzione
der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren erhobenen Ab- dai dazi doganali e da ogni altro diritto e tassa gravanti sulle
gaben einschließlich der Untersuchungskosten in das Ho- merci all'importazione, all'esportazione e al transito ivi com-
heitsgebiet der anderen Vertragspartei verbracht werden. Die- prese le spese di ispezione. Detti materiali non possono esse-
se Gegenstände dürfen nur mit Zustimmung der Zollbehörden re sbarcati senza il consenso delle Autorita doganali di detta
der letztgenannten Vertragspartei ausgeladen werden. ultima Parte Contraente.
3. Treibstoffe, Schmieröle, Bordvorräte, Ersatzteile und üb- 3. 1carburanti, gli oli lubrificanti, le prowiste di bordo, le parti
liche Ausrüstungsgegenstände, die in das Hoheitsgebiet einer di ricambio e le dotazioni normali di bordo introdotti nel terri-
Vertragspartei zum ausschließlichen Gebrauch durch die in torio di una Parte Contraente per l'uso esclusivo degli aeromo-
dem vereinbarten Fluglinienverkehr eingesetzten Luftfahrzeu- bili dell'impresa designata dall'altra Parte Contraente, impie-
ge des von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unter- gati nell'esercizio dei servizi convenuti, sono esenti dai dazi
nehmens eingeführt werden, sind von Zöllen und sonstigen bei doganali e da ogni altro diritto e tassa gravanti sulle merci
der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren erhobenen Ab- all'importazione, all'esportazione e al transito ivi comprese le
gaben einschließlich der Untersuchungskosten befreit. spese di ispezione.
4. Treibstoffe und Schmieröle, welche die Luftfahrzeuge des 4. 1carburanti e gli oli lubrificanti ehe gli aeromobili dell'im-
von einer Vertragspartei bezeichneten Unternehmens im Ho- presa designata da una Parte Contraente prendono a bordo
heitsgebiet der anderen Vertragspartei an Bord nehmen, blei- nel territorio dell'altra Parte Contraente, rimangono esenti dai
ben frei von den in Absatz 1 bezeichneten Zöllen und sonsti- dazi doganali e da ogni altro diritto e tassa di cui al paragrafo
gen Abgaben und von etwaigen besonderen Verbrauchsabga- 1 del presente articolo come pure da ogni altra specifica impo-
ben (für die Italienische Republik: imposte di fabbricazione e di sta di fabbricazione o di consumo (per la Repubblica Federale
consumo). Dies gilt auch bezüglich des Teils, der für den Ver- di Germania: besondere Verbrauchsabgaben). Ci6 vale anche
brauch während des Überfliegens des Hoheitsgebiets der an- per la parte destinata ad essere consumata nel corso dei voli
deren Vertragspartei bestimmt ist. Die gleiche Befreiung wird e
al di sopra del detto territorio. Uguale esenzione accordata
auch für die Ersatzteile, die Bordvorräte und die üblichen Bord- alle parti di ricambio, alle prowiste di bordo ed alle dotazioni
ausrüstungen in den Grenzen und unter den Bedingungen ge- normali di bordo, nei limiti e condizioni stabiliti dalle competenti
währt, wie sie von den zuständigen Behörden der anderen Ver- Autorita dell'altra Parte Contraente purche gli stessi vengano
tragspartei festgesetzt werden, soweit diese Gegenstände un- direttamente esportati.
mittelbar ausgeführt werden.
5. Die Gegenstände, für welche die in den vorstehenden Ab- 5. 1materiali ehe beneficiano delle agevolazioni indicate nei
sätzen genannten Erleichterungen gewährt werden, dürfen nur paragrafi precedenti non possono essere utilizzati per usi di-
für Zwecke des Luftverkehrs verwendet werden und müssen, versi dai servizi di volo e debbono essere riesportati in caso di
wenn ihre Verwendung unterbleibt, wieder ausgeführt werden, mancato impiego, a meno ehe non ne sia permessa la cessio-
sofern nicht nach den im Hoheitsgebiet der betreffenden Ver- ne ad altra impresa aerea owero l'importazione secondo le
tragspartei in Kraft befindlichen Bestimmungen ihre Übertra- prescrizioni in vigore nel territorio della Parte Contraente inte-
gung auf ein anderes Luftfahrtunternehmen oder ihre Einfuhr ressata. In attesa del loro uso e destinazione debbono rimane-
gestattet wird. Sie bleiben bis zu ihrer Verwendung und Be- re sotto controllo doganale.
stimmung unter Zollüberwachung.
6. Die in diesem Artikel vorgesehenen Befreiungen können 6. Le esenzioni previste dal presente articolo possono esse-
von der Einhaltung bestimmter Förmlichkeiten abhängig ge- re subordinate all'osservanza di determinate formalitä, nor-
macht werden, die im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, wel- malmente in vigore nel territorio della Parte Contraente ehe
che die Befreiungen gewähren soll, üblicherweise in Kraft sind; deve accordarle, e non vanno riferite ai diritti percepiti come
die Befreiungen gelten nicht für die als Entgelt für Dienstlei- corrispettivo di servizi resi.
stungen empfangenen Gebühren.
7. Soweit für die in den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels ge- 7. Nella misura in cui non saranno percepiti i dazi doganali
nannten Gegenstände Zölle und sonstige Abgaben nicht erho- e gli altri diritti e tasse per i materiali menzionati ai paragrafi da
ben werden, unterliegen diese Gegenstände nicht den sonst 1 a 4 del presente articolo, tali materiali non saranno sottoposti
für sie geltenden wirtschaftlichen Ein-, Aus- und Durchfuhrver- a quelle proibizioni e restrizioni economiche all'importazione,
boten und -beschränkungen. all'esportazione e al transito ehe dovrebbero altrimenti essere
loro applicate.
Artikel V Articolo V
1. Den bezeichneten Unternehmen beider Vertragsparteien 1. Le imprese designate dalle due Parti Contraenti godranno
wird in gleicher und billiger Weise Gelegenheit gegeben, den di pari ed eque possibilitä nell'esercizio dei servizi convenuti
vereinbarten Fluglinienverkehr auf den festgelegten Linien sulle rotte specificate tra i rispettivi territori ed oltre.
zwischen den jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus
zu betreiben.
2. Bei dem Betrieb des vereinbarten Fluglinienverkehrs 2. Nell'esercizio dei servizi convenuti, l'impresa designata
nimmt das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei auf da ciascuna Parte Contraente terra in debita considerazione
die Interessen des von der anderen Vertragspartei bezeichne- gli interessi dell'impresa designata dall'altra Parte Contraente
ten Unternehmens gebührend Rücksicht, damit der auf den in modo da non interferire indebitamente sui servizi ehe
festgelegten Linien oder Teilen dieser Linien von diesem Un- quest'ultima esercisce sulle rotte specificate o su settori dies-
ternehmen betriebene Fluglinienverkehr nicht ungebührlich se.
beeinträchtigt wird.
646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Artikel VI Articolo VI
1. Der von den bezeichneten Unternehmen beider Vertrags- 1. 1 servizi convenuti eserciti dalle imprese designate dalle
parteien betriebene Fluglinienverkehr muß in einem angemes- due Parti Contraenti dovranno essere ragionevolmente corre-
senen Verhältnis zur Verkehrsnachfrage der Öffentlichkeit auf lati alle esigenze del pubblico per il trasporto aereo sulle rotte
den festgelegten Linien stehen; er dient vor allem dazu, ein an- specificate; il loro scopo principale sara di offrire una capacita
gemessenes Beförderungsangebot bereitzustellen, das die adeguata a soddisfare le esigenze attuali e ragionevolmente
gegenwärtige und unter gewöhnlichen Umständen vorherseh- prevedibili per il trasporto di passeggeri, posta e merci tra il ter-
bare Nachfrage bei der Beförderung von Fluggästen, Post und ritorio della Parte Contraente ehe ha designato l'impresa ed il
Fracht zwischen dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei, wel- territorio dei Paesi di destinazione.
che das Unternehmen bezeichnet hat, und dem Hoheitsgebiet
der Bestimmungsstaaten befriedigt.
2. Die Beförderung von Fluggästen, Post und Fracht, die an 2.11 trasporto dei passeggeri, delta posta e delle merci imbar-
Punkten aufgenommen oder abgesetzt werden, welche im Ho- cati o sbarcati negli scali situati nel territorio di terzi Stati lungo
heitsgebiet dritter Staaten auf den festgelegten Linien liegen, le rotte specificate verra assicurato tenendo presente il prin-
erfolgt unter Berücksichtigung des allgemeinen Grundsatzes, cipio generale ehe la capacita deve essere correlata:
daß das Beförderungsangebot angepaßt sein soll
a) an die Erfordernisse des Verkehrs zwischen den Abgangs- a) alle esigenze del traffico tra i Paesi di origine ed i Paesi di
staaten und den Bestimmungsstaaten; destinazione;
b) an die Erfordernisse des Fernverkehrs; b) alle esigenze dei servizi a lungo percorso;
c) an die Verkehrserfordernisse des Gebiets, das das Unter- c) alle esigenze del traffico della zona attraverso la quale l'im-
nehmen beim Betrieb seines Fluglinienverkehrs überfliegt. presa esercisce il proprio servizio.
3. Vor der Aufnahme des vereinbarten Fluglinienverkehrs 3. Prima dell'inizio dei servizi convenuti e perle successive
und bei späteren Änderungen des Beförderungsangebots ei- variazioni di capacita le Autorita Aeronautiche delle Parti Con-
nigen sich die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien über die traenti si accorderanno sulla applicazione dei principi di cui ai
Anwendung der in den vorstehenden Absätzen dieses Artikels paragrafi precedenti del presente Articolo per l'esercizio dei
genannten Grundsätze über den Betrieb des vereinbarten servizi convenuti da parte delle imprese designate.
Fluglinienverkehrs durch die bezeichneten Unternehmen.
4. Die Flugpläne einschließlich der Flugstrecken, der Art der 4. Gli orari dei servizi, comprendenti anche gli itinerari, il tipo
Dienste und der vorgesehenen Flugzeugmuster sind den Luft- dei servizi eil tipo di aeromobili previsti, dovranno essere sot-
fahrtbehörden mindestens sechzig Tage vor ihrem Inkrafttre- toposti all'approvazione delle Autorita Aeronautiche almeno
ten zur Genehmigung vorzulegen. 60 (sessanta) giorni prima della loro entrata in vigore.
5. Die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei übermittelt der 5. Le Autorita Aeronautiche di ciascuna delle due Parti Con-
Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei auf deren Ersu- traenti forniranno, a richiesta, alle Autorita Aeronautiche
chen alle regelmäßigen oder sonstigen statistischen Unterla- dell'altra Parte Contraente, ogni dato statistico, periodico od
gen des bezeichneten Unternehmens, die billigerweise ange- altro, relativo all'impresa designata ehe possa essere ragione-
fordert werden können, um das auf den im Fluglinienplan fest- volmente richiesto per controllare la capacitä di trasporto of-
gelegten Linien von dem bezeichneten Unternehmen der erst- ferta dall'impresa designata delta prima Parte Contraente sui
genannten Vertragspartei bereitgestellte Beförderungsange- servizi fissati nelta tabelta delte rotte.
bot zu überprüfen.
Artikel VII Articolo VII
1. Die auf den vereinbarten Fluglinienverkehr anzuwenden- 1. Le tariffe da applicarsi sui servizi convenuti debbono es-
den Tarife werden in angemessener Höhe unter gebührender sere stabilite in misura ragionevole, prendendo in debita con-
Berücksichtigung aller wichtigen einschlägigen Faktoren wie siderazione tutti i principali fattori ad esse connessi, fra cui il
der Betriebskosten, eines angemessenen Gewinns, derbe- costo di esercizio, un ragionevole profitto, le caratteristiche del
sonderen Merkmale des betreffenden Flugliniendienstes und, servizio e, ove ritenuto opportuno, le tariffe applicate da altre
sofern dies für zweckdienlich gehalten wird, des Tarifs anderer imprese su qualsiasi parte delta rotta specificata. Tali tariffe
Unternehmen auf Teilen der festgelegten Fluglinie festgesetzt. devono essere determinate in conformita delte seguenti dispo-
Für die Festsetzung der Tarife sind die folgenden Bestimmun- sizioni del presente Articolo.
gen dieses Artikels maßgebend.
2. Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Tarife werden, 2. Le tariffe di cui al paragrafo 1 del presente articolo devono
wenn möglich, für jede festgelegte Fluglinie zwischen den be- essere concordate, se possibile, per ognuna delle rotte spe-
zeichneten Unternehmen vereinbart (sofern es für zweckdien- cificate, tra le imprese designate (ove ritenuto opportuno, in
lich gehalten wird, unter Konsultation anderer Unternehmen, consultazione con altre imprese operanti sull'intera rotta o su
die auf der gesamten Fluglinie oder einem Teil dieser Linie una parte di essa). Tale accordo deve essere raggiunto attra-
Fluglinienverkehr betreiben). Diese Vereinbarung wird nach verso i sistemi adottati in materia di tariffe della Associazione
dem vom Internationalen Luftverkehrsverband (IATA) ange- per il Trasporto Aereo lnternazionale (IATA).
wendeten Tariffestsetzungsverfahren getroffen.
3. Die auf diese Weise vereinbarten Tarife werden den Luft- 3. Tutte le tariffe cosi concordate devono essere sottoposte
fahrtbehörden beider Vertragsparteien mindestens dreißig Ta- per la approvazione alle Autorita Aeronautiche di entrambe le
ge vor dem in Aussicht genommenen Inkrafttreten zur Geneh- Parti Contraenti almeno 30 giorni prima della data proposta
migung vorgelegt. Dieser Zeitraum kann in besonderen Fällen per la loro entrata in vigore. Tale termine pu6 essere ridotto in
verkürzt werden, wenn die Luftfahrtbehörden damit einver- casi speciali, se le Autorita Aeronautiche concordano in que-
standen sind. sto senso.
4. Kommt eine Vereinbarung zwischen den bezeichneten 4. In caso di disaccordo tra le imprese designate per quanto
Unternehmen über die Tarife nicht zustande, so versuchen die riguarda le tariffe, le Autoritä Aeronautiche delle Parti Con-
Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien selbst, sie im gegen- traenti cercheranno esse stesse di determinarle di comune ac-
seitigen Einvernehmen festzusetzen. cordo.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1982 647
5. Können sich die Luftfahrtbehörden nicht über die Geneh- 5. Qualora le Autorita Aeronautiche non concordino nell'ap-
migung eines ihnen nach Absatz 3 dieses Artikels vorgelegten provazione di una qualsiasi tariffa sottoposta ad esse, secon-
Tarifs oder über die Festsetzung eines Tarifs nach Absatz 4 ei- do quanto e previsto nel paragrafo 3 del presente articolo, o
nigen, so wird die Meinungsverschiedenheit nach Maßgabe sulla determinazione di una qualsiasi tariffa, secondo quanto
der Artikel XI und XII dieses Abkommens beigelegt. e previsto nel paragrafo 4, la controversia deve essere rego-
lata in conformita delle disposizioni degli art. XI e XII del pre-
sente Accordo.
6. a) Ein Tarif kann nicht in Kraft treten, wenn die Luftfahrt- 6. a) Nessuna tariffa puo entrare in vigore se l'Autorita Ae-
behörde der einen oder der anderen Vertragspartei ihn nicht ronautica dell'una o dell'altra Parte Contraente non la ritenga
befürwortet, es sei denn, daß der Fall des Artikels XII dieses di proprio gradimento, a meno ehe non ricorra il caso previsto
Abkommens eintritt. dalle disposizioni dell'art. XII del presente accordo.
b) Die nach diesem Artikel festgesetzten Tarife bleiben in b) Quando siano state stabilite in conformita delle dispo-
Kraft, bis neue Tarife nach Maßgabe dieses Artikels festge- sizioni del presente articolo, le tariffe debbono rimanere in vi-
setzt werden. gore fino a quando nuove tariffe non siano state determinate
in conformita con le disposizioni del presente articolo.
Artikel VIII Articolo VIII
Jede Vertragspartei gewährt dem von der anderen Vertrags- Ognuna delle Parti Contraenti concede alla impresa desi-
partei bezeichneten Unternehmen das Recht, die durch die gnata dall'altra Parte Contraente il diritto di trasferire libera-
Beförderung im Luftverkehr im Hoheitsgebiet der anderen Ver- mente, senza alcuna limitazione, nelle valute delle due Parti
tragspartei erzielten Einkünfte frei und ohne Beschränkung in Contraenti ai relativi uffici principali, al tasso ufficiale di cam-
den Währungen der beiden Vertragsparteien zum amtlichen bio, i redditi realizzati nel territorio dell'altra Parte Contraente
Wechselkurs nach ihren jeweiligen Hauptgeschäftsniederlas- nell'esercizio dei trasporti aerei.
sungen zu transferieren.
Artikel IX Articolo IX
Jedes bezeichnete Unternehmen kann im Hoheitsgebiet der Ciascuna impresa designata puo mantenere nel territorio
anderen Vertragspartei sein eigenes kaufmännisches, Ver- dell'altra Parte Contraente proprio personale commerciale,
waltungs- und technisches Personal unterhalten, das zur amministrativo e tecnico, necessario all'espletamento del traf-
Durchführung des vereinbarten Fluglinienverkehrs erforderlich fico aereo di linea convenuto.
ist.
Artikel X Articolo X
Zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien findet Le Autorita Aeronautiche delle Parti Contraenti si metteran-
nach Bedarf ein Meinungsaustausch statt, um eine enge Zu- no in contatto, ove necessario, per assicurare una stretta col-
sammenarbeit in allen die Anwendung und Auslegung dieses laborazione in ordine alle questioni riguardanti l'applicazione e
Abkommens berührenden Angelegenheiten herbeizuführen. l'interpretazione delle disposizioni contenute nel presente Ac-
cordo.
Artikel XI Articolo XI
Zur Erörterung etwaiger Änderungen dieses Abkommens Consultazioni tendenti all'eventuale modifica del presente
oder des Fluglinienplans kann jede Vertragspartei jederzeit Accordo o della tabella delle rotte potranno essere richieste in
eine Konsultation beantragen. Das gleiche gilt für die Erörte- ogni momento da ciascuna Parte Contraente. Lo stesso vale
rung der Auslegung und Anwendung dieses Abkommens, perle questioni relative all'interpretazione e all'applicazione di
wenn nach Ansicht einer Vertragspartei ein Meinungsaus- questo Accordo, sempre ehe, a giudizio di una delle Parti Con-
tausch nach Artikel X keinen Erfolg gehabt hat. Die Konsulta- traenti, la procedura a tale fine prevista dall'articolo X non ab-
tion beginnt innerhalb einer Frist von sechzig Tagen nach Ein- bia dato un risultato positivo. Le predette consultazioni comin-
gang des Antrags. ceranno entro il termine di 60 (sessanta) giorni, a partire dalla
ricezione della domanda.
Artikel XII Articolo XII
1. Soweit eine Meinungsverschiedenheit über die Ausle- 1. Nella misura in cui una controversia sulla interpretazione
gung oder die Anwendung dieses Abkommens nicht nach Ar- o l'applicazione del presente Accordo non possa essere risolta
tikel XI beigelegt werden kann, wird sie auf Verlangen einer in base all'Articolo XI, essa sara, a richiesta di una Parte Con-
Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet. traente, sottoposta ad un tribunale arbitrale.
2. Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem 2. II tribunale arbitrale sarä costituito di volta in volta in modo
jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder ehe ciascuna Parte Contraente designi un arbitro e ehe i due
sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann ei- arbitri si accordino sulla scelta di un presidente cittadino di uno
nigen, der von den Regierungen der Vertragsparteien benannt stato terzo ehe sarä nominato dai Governi delle due Parti Con-
wird. Die Mitglieder werden innerhalb von sechzig Tagen, der traenti. Gli arbitri dovranno essere designati nei 60 (sessanta)
Obmann innerhalb von neunzig Tagen benannt, nachdem eine giorni, e il presidente nei 90 (novanta) giorni dopo ehe l'una
Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Mei- delle Parti Contraenti avrä fatto conoscere all'altra Parte Con-
nungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will. traente la sua intenzione di sottoporre la divergenza ad un tri-
bunale arbitrale.
3. Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht eingehal- 3. Qualora i termini previsti nel paragrafo 2 non venissero os-
ten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede servati, ciascuna Parte Contraente potra, in mancanza di di-
Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen versa intesa, pregare il Presidente del Consiglio dell'Organiz-
Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) bitten, die erforderlichen Er- zazione dell'Aviazione Civile lnternazionale (O.A.C.I.) di proce-
nennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsan- dere alle designazioni necessarie. Qualora il Presidente abbia
gehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus la nazionalita di una delle due Parti Contraenti o qualora il me-
648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
einem anderen Grunde verhindert, so soll der Vizepräsident, desimo sia impedito da altre ragioni, il Vice-Presidente, ehe lo
der ihn vertritt, die Ernennungen vornehmen. sostituisce, procederä alle designazioni necessarie.
4. Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. 4. II tribunale arbitrale decide a maggioranza di voti. Le sue
Seine Entscheidungen sind für die Vertragsparteien bindend. decisioni saranno impegnative perle due Parti Contraenti. Cia-
Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie scuna Parte Contraente avrä a suo carico le spese relative al
ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht. Die proprio arbitro come pure quelle relative alla sua partecipazio-
Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von ne nella procedura davanti al tribunale arbitrale. Le spese re-
den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Im übrigen lative al Presidente, come pure le altre spese, saranno a carico
regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. delle Parti Contraenti in uguale misura. Per il resto, il tribunale
arbitrale stabilitä la sua procedura.
5. Wenn und solange eine Vertragspartei oder das bezeich- 5. See sino a quando ciascuna Parte Contraente o l'impresa
nete Unternehmen einer Vertragspartei sich nicht an die nach designata di ciascuna Parte Contraente non si attenga alla de-
den vorstehenden Absätzen dieses Artikels getroffene Ent- cisione presa ai sensi dei paragrafi precedenti del presente Ar-
scheidung hält, kann die andere Vertragspartei die Rechte und ticolo, l'altra Parte Contraente pu6 limitare, sospendere o re-
Vorrechte, die sie der zuwiderhandelnden ersten Vertragspar- vocare ogni diritto o privilegio ehe essa abbia concesso in ba-
tei oder den von dieser bezeichneten Unternehmen auf Grund se al presente Accordo alla Parte Contraente ehe si trovi in di-
dieses Abkommens gewährt, beschränken, zeitweilig aufhe- fetto o all'impresa designata di quella Parte Contraente.
ben oder widerrufen.
Artikel XIII Articolo XIII
Wird ein allgemeines mehrseitiges Luftverkehrsüberein- Qualora venga conclusa una convenzione generale multila- ·
kommen geschlossen, dem beide Vertragsparteien beitreten, terale sui trasporti aerei a cui ambedue le Parti Contraenti ade-
so wird dieses Abkommen in der Weise geändert, daß es riscano il presente Accordo verrä modificato onde renderlo
einem solchen Übereinkommen angepaßt wird. conforme alle disposizioni di tale convenzione.
Artikel XIV Articolo XIV
1. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit 1. Ciascuna Parte Contraente pu6 denunciare il presente
kündigen. Accordo in qualsiasi momento.
2. Eine entsprechende Mitteilung über die Kündigung wird 2. La comunicazione per la denuncia dell'Accordo sarä invia-
gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ta simultaneamente all'Organizzazione dell'Aviazione Civile
(ICAO) gemacht. lnternazionale (OACI).
3. Im Falle der Kündigung tritt dieses Abkommen zwölf Mo- 3. Nel caso di denuncia, il presente Accordo avrä termine do-
nate nach dem Tag außer Kraft, an dem sie bei der anderen dici mesi dopo la data nella quale sia stata ricevuta comunica-
Vertragspartei eingegangen ist, es sei denn, daß die Kündi- zione relative dall'altra Parte Contraente, a meno ehe la comu-
gung vor Ablauf der Frist im gegenseitigen Einvernehmen zu- nicazione venga ritirata di comune accordo prima della sca-
rückgezogen wird. denza di tale periodo.
4. Bestätigt die andere Vertragspartei den Empfang der Kün- 4. In mancanza di accusa di ricezione dell'altra Parte Con-
digung nicht, so gilt die Kündigung fünfzehn Tage nach Emp- traente, la comunicazione di denuncia si riterrä ricevuta quin-
fang der entsprechenden Mitteilung durch die Internationale dici giorni dopo la sua ricezione da parte dell'Organizzazione
Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) als eingegangen. per l'Aviazione Civile lnternazionale (OACI).
Artikel XV Articolo XV
Dieses Abkommen und alle seine Änderungen werden beim II presente Accordo ed ogni emendamento allo stesso verrä
Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) re- registrato presso il Consiglio dell'Organizzazione dell'Aviazio-
gistriert. ne Civile lnternazionale (OACI).
Artikel XVI Articolo XVI
Dieses Abkommen tritt fünfzehn Tage nach dem Austausch II presente Accordo entrerä in vigore il quindicesimo giorno
der Ratifikationsurkunden in Kraft. successivo a quello dello scambio degli strumenti di ratifica.
Geschehen zu Rom am 28. Januar 1977 in zwei Urschriften, Fatto a Roma il 28 gennaio 1977 in due originali, ognuno in
jede in deutscher und italienischer Sprache, wobei jeder Wort- lingua tedesca e in lingua italiana, entrambi i testi facenti
laut gleichermaßen verbindlich ist. egualmente fede.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Per la Repubblica Federale di Germania
Dr. Meyer-Lindenberg
Für die Italienische Republik
Per la Repubblica ltaliana
Mario Mondello
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1982 649
Gesetz
zu dem Abkommen vom 3. Oktober 1978
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Elfenbeinküste
über den Luftverkehr
Vom 6. Juli 1982
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bonn am 3. Oktober 1978 unterzeichneten Ab-
kommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Elfenbeinküste über den Luftverkehr
wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend
veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Artikel 17 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 6. Juli 1982
Der Bundespräsident
Carstens
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister für Verkehr
Hauff
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Elfenbeinküste
über den Luftverkehr
Accord
entre la Republique federale d' Allemagne
et la Republique de Cöte d'lvoire
relatif au transport aerien
Die Bundesrepublik Deutschland La Republique federale d'Allemagne
und et
die Republik Elfenbeinküste - la Republique de Cöte d'lvoire -
in dem Wunsche, die Entwicklung des Luftverkehrs zwi- desireuses de favoriser le developpement des transports
schen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu fördern aeriens entre leurs territoires et au-dela et de poursuivre dans
und die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich la plus large mesure possible, la cooperation internationale
weitestgehend zu verwirklichen; dans ce domaine;
in dem Wunsche, auf diesen Luftverkehr die Grundsätze und desireuses d'appliquer a ces transports les principes et les
die Bestimmungen des Abkommens von Chicago vom dispositions de la Convention relative a l'Aviation Civile Inter-
7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt anzu- nationale signee a Chicago le 7 Decembre 1944;
wenden -
sind wie folgt übereingekommen: sont convenues de ce qui suit:
Artikel 1 Article 1
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus (1) Au sens du present Accord et a moins qu'il n'en resulte
dessen Wortlaut nichts anderes ergibt, autrement du texte, on entendra par:
a) ,,Luftfahrtbehörde": in bezug auf die Bundesrepublik a) - «Autorite aeronautique»: en ce qui concerne la Repu-
Deutschland der Bundesminister für Verkehr, in bezug auf blique federale d'Allemagne, le Ministre federal des Trans-
die Republik Elfenbeinküste der für die Zivilluftfahrt zustän- ports; en ce qui concerne la Republique de Cöte d'lvoire le
dige Minister oder in beiden Fällen jede andere Person oder Ministre charge de l'aviation civile; ou dans l'un et l'autre
Stelle, die zur Ausübung der diesen Behörden obliegenden cas, toute personne ou tout service autorise a assumer les
Aufgaben ermächtigt ist; fonctions devolues a ces autorites;
b) ,,bezeichnetes Unternehmen": ein Luftfahrtunternehmen, b) - «entreprise designee»: une entreprise de transports
das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach aeriens qu'une Partie contractante designera par ecrit a
Artikel 3 schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, l'autre Partie contractante, conformement ä l'Article 3 du
das auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien present Accord, comme etant une entreprise qui exploitera
internationalen Fluglinienverkehr betreiben soll. les services aeriens internationaux sur les routes fixees au
Paragraphe 2 de l'Article 2.
(2) Die Begriffe „Hoheitsgebiet", ,,Fluglinienverkehr", ,,inter- (2) Les termes de «territoire», «service aerien», ccservice
nationaler Fluglinienverkehr" und „Landung zu nicht gewerb- aerien international» et «escale non commerciale» ont, pour
lichen Zwecken" haben für die Anwendung dieses Abkom- l'application du present Accord, la signification fixee aux Arti-
mens die in den Artikeln 2 und 96 des Abkommens vom cles 2 et 96 de la Convention du 7 Decembre 1944 relative a
7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt in der I' Aviation Civile Internationale dans le dernier texte en vigueur.
jeweils letztgültigen Fassung festgelegte Bedeutung.
Artikel 2 Article 2
(1) Eine Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei (1) Chaque Partie contractante accordera a l'autre Partie
zur Durchführung des internationalen Fluglinienverkehrs contractante, en vue de l'exploitation des services aeriens
durch die bezeichneten Unternehmen auf den nach Absatz 2 internationaux par les entreprises designees sur les routes
festgelegten Linien fixees conformement au Paragraphe 2 du present Article:
a) das Recht, ihr Hoheitsgebiet ohne Landung zu überfliegen, a) le droit de survoler son territoire sans y faire escale,
b) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet zu nicht gewerblichen b) le droit de faire dans son territoire des escales non com-
Zwecken zu landen, merciales et
c) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet an den Punkten, die in c) le droit de faire escale aux points de son territoire qui sont
den nach Absatz 2 festgelegten Linien aufgeführt sind, zu touches par les routes fixees conformement au Para-
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1982 651
landen, um Fluggäste, Post und Fracht gewerblich aufzu- graphe· 2 du present Article, afin de prendre ou de deposer,
nehmen und abzusetzen. a des fins commerciales, des passagers, du courrier et/ou
des marchandises.
(2) Die Linien, auf welchen die bezeichneten Unternehmen (2) Les routes sur lesquelles les entreprises designees par
der Vertragsparteien internationalen Fluglinienverkehr betrei- les Parties contractantes sont autorisees a exploiter des ser-
ben können, werden in einem Fluglinienplan festgelegt, der vices aeriens internationaux seront fixees dans un tableau de
durch Notenwechsel zwischen den Regierungen der Vertrags- routes qui fera l'objet d'un echange de notes entre les Gouver-
parteien vereinbart wird. nements des Parties contractantes.
Artikel 3 Article 3
(1) Der Betrieb des internationalen Fluglinienverkehrs auf (1) L'exploitation des services aeriens internationaux sur les
den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien kann jederzeit routes fixees au Paragraphe 2 de l'Article 2 du present Accord
aufgenommen werden, wenn pourra commencer a tout moment:
a) die Vertragspartei, der die in Artikel 2 Absatz 1 genannten a) lorsque la Partie contractante, a laquelle les droits men-
Rechte gewährt sind, ein Unternehmen schriftlich bezeich- tionnes au Paragraphe 1 de l'Article 2 sont accordes, aura
net hat, und designe par ecrit une entreprise, et
b) die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, dem bezeich- b) lorsque la Partie contractante qui accorde ces droits aura
neten Unternehmen die Genehmigung erteilt hat, den Flug- autorise l'entreprise designee a ouvrir les services aeriens.
linienverkehr zu eröffnen.
(2) Die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, erteilt vor- (2) Sous reserve des dispositions des Paragraphes 3 et 4 du
behaltlich der Absätze 3 und 4 und vorbehaltlich des Artikels 9 present Article et sous reserve des dispositions de l'Article 9
die Genehmigung zum Betrieb des internationalen Fluglinien- du present Accord, la Partie contractante qui accorde ces
verkehrs unverzüglich. droits donnera, sans delai, l'autorisation d'exploiter les ser-
vices aeriens internationaux.
(3) Eine Vertragspartei kann von einem bezeichneten Unter- (3) Chaque Partie contractante pourra demander a une
nehmen der anderen Vertragspartei den Nachweis verlangen, entreprise designee par l'autre Partie contractante la preuve
daß es in der Lage ist, den Erfordernissen zu entsprechen, die qu'elle est a meme de satisfaire aux conditions prescrites par
durch die Gesetze und sonstige Vorschriften der erstgenann- les lois et reglements de la premiere Partie contractante pour
ten Vertragspartei für die Durchführung des internationalen l'exploitation des services aeriens internationaux.
Luftverkehrs vorgeschrieben sind.
(4) Eine Vertragspartei kann einem bezeichneten Unterneh- (4) Chaque Partie contractante pourra refuser a une entre-
men der anderen Vertragspartei die Ausübung der in Artikel 2 prise designee par l'autre Partie contractante l'exercice des
gewährten Rechte verweigern, wenn das Unternehmen nicht droits prevus al'Article 2 du present Accord si ladite entreprise
in der Lage ist, auf Verlangen den Nachweis zu erbringen, daß n'est pas en mesure d'apporter, sur demande, la preuve
ein wesentlicher Teil des Eigentums an dem Unternehmen und qu'une part importante de la propriete et le contröle effectif de
seine tatsächliche Kontrolle Staatsangehörigen oder Körper- cette entreprise sont entre les mains de nationaux - person-
schaften der anderen Vertragspartei oder dieser selbst zu- nes physiques ou morales - de l'autre Partie contractante, ou
stehen. entre les mains de cette Partie contractante elle-meme.
Artikel 4 Article 4
(1) Eine Vertragspartei kann die nach Artikel 3 Absatz 2 er- (1) Chaque Partie contractante pourra revoquer l'autorisa-
teilte Genehmigung widerrufen oder durch Auflagen ein- tion accordee en application du Paragraphe 2 de l'Article 3 du
schränken, wenn ein bezeichnetes Unternehmen die Gesetze present Accord, ou la soumettre a des conditions restrictives,
und sonstigen Vorschriften der die Rechte gewährenden Ver- si une entreprise designee ne se conforme pas aux lois et
tragspartei oder die Bestimmungen dieses Abkommens nicht reglements de la Partie contractante qui accorde les droits,
befolgt oder die daraus sich ergebenden Verpflichtungen nicht n 'observe pas les dispositions du present Accord ou ne remplit
erfüllt. Das gleiche gilt, wenn der Nachweis nach Artikel 3 Ab- pas les obligations qui en decoulent. II en sera de meme si la
satz 4 nicht erbracht wird. Von diesem Recht macht eine Ver- preuve mentionn.ee au Paragraphe 4 de l'Article 3 du present
tragspartei nur nach einer Konsultation nach Artikel 12 Ge- Accord n'est pas apportee. Chaque Partie contractante ne fera
brauch, es sei denn, daß zur Vermeidung weiterer Verstöße usage de ce droit qu'apres une consultation, conformement a
gegen Gesetze oder sonstige Vorschriften eine sofortige Ein- l'Article 12 du present Accord, a moins qu'un arrät immediat de
stellung des Betriebes oder sofortige Auflagen erforderlich l'exploitation ou l'application immediate de conditions restric-
sind. tives ne soient necessaires pour prevenir de nouvelles contra-
ventions aux lois ou reglements.
(2) Eine Vertragspartei kann durch schriftliche Mitteilung an (2) Chaque Partie contractante pourra, moyennant notifica-
die andere Vertragspartei ein von ihr bezeichnetes Unterneh- tion ecrite a l'autre Partie contractante, remplacer par une
men durch ein anderes unter den Voraussetzungen des Arti- autre entreprise, dans les conditions prevues ä l'Article 3 du
kels 3 ersetzen. Das neu bezeichnete Unternehmen genießt present Accord, une entreprise designee par elle. La nouvelle
die gleichen Rechte und unterliegt den gleichen Verpflichtun- entreprise designee jouira des memes droits et sera soumise
gen wie das Unternehmen, an dessen Stelle es getreten ist. aux memes obligatlons que l'entreprise qu'elle remplace.
Artikel 5 Article 5
Die Gebühren, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei für Les taxes prelevees sur le territoire d'une Partie contrac-
die Benutzung der Flughäfen und anderer Luftfahrteinrichtun- tante pour l'usage des aeroports et autres installations de
gen durch die Luftfahrzeuge eines bezeichneten Unterneh- navigation aerienne par les aeronefs d'une entreprise de-
mens der anderen Vertragspartei erhoben werden, sind nicht signee par l'autre Partie contractante ne devront pas exceder
höher als die Gebühren, die für Luftfahrzeuge eines inländi- celles qui sont percues pour les aeronefs d'une entreprise
schen Unternehmens in ähnlichem internationalen Fluglinien- nationale dans les services aeriens internationaux similaires.
verkehr erhoben werden.
652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Artikel 6 Article 6
(1) Die von einem bezeichneten Unternehmen der einen (1) Les aeronefs qu'utilise une entreprise designee par l'une
Vertragspartei verwendeten Luftfahrzeuge, die in das Hoheits- des Parties contractantes et qui penetrent sur le territoire de
gebiet der anderen Vertragspartei einfliegen und aus ihm wie- l 'autre Partie contractante pour en ressortir ou pour le survoler,
der ausfliegen oder es durchfliegen einschließlich der an Bord seront, y compris les carburants, lubrifiants, pieces de
befindlichen Treibstoffe, Schmieröle, Ersatzteile, üblichen rechange, objets d'equipement usuels et approvisionnements
Ausrüstungsgegenstände und Bordvorräte, bleiben frei von de bord, exempts des droits de douane et autres taxes prele-
Zöllen und sonstigen bei der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr vees sur les marchandises ä l'entree, ä la sortie ou en transit.
von Waren erhobenen Abgaben. Das gilt auch, soweit die an Cette exemption s'appliquera aussi dans la mesure Oll les
Bord der genannten Luftfahrzeuge befindlichen Waren auf dem marchandises se trouvant ä bord des aeronefs en question
Flug über dem Hoheitsgebiet der letztgenannten Vertrags- sont utilisees pendant le survol du territoire de la Partie
partei verbraucht werden. contractante mentionnee en dernier lieu.
(2) Treibstoffe, Schmieröle, Bordvorräte, Ersatzteile und üb- (2) Les carburants, lubrifiants, approvisionnements de bord,
liche Ausrüstungsgegenstände, die in das Hoheitsgebiet der pieces de rechange et objets d'equipement usuels, introduits
einen Vertragspartei vorübergehend eingeführt werden, um temporairement dans le territoire de l'une des Parties contrac-
dort unmittelbar oder nach Lagerung in die Luftfahrzeuge eines tantes pour y etre, immediatement ou apres entreposage,
bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei ein- montes sur les aeronefs d'une entreprise designee par l'autre
gebaut oder sonst an Bord genommen zu werden oder aus Partie contractante ou pris ä bord de toute autre maniere, ou
dem Hoheitsgebiet der erstgenannten Vertragspartei auf an- pour etre reexportes d'une autre faeon du territoire de la Partie
dere Weise wieder ausgeführt zu werden, bleiben frei von den contractante mentionnee en premier lieu, seront exempts des
in Absatz 1 genannten Zöllen und sonstigen Abgaben. droits de douane et autres taxes mentionnes au Paragraphe 1
du present Article.
(3) Treibstoffe und Schmieröle, die im Hoheitsgebiet der (3) Les carburants et lubrifiants pris, dans le territoire de
einen Vertragspartei an Bord der Luftfahrzeuge eines bezeich- l'une des Parties contractantes, ä bord des aeronefs d'une
neten Unternehmens der anderen Vertragspartei genommen entreprise designee par l'autre Partie contractante, et qui sont
und im internationalen Fluglinienverkehr verwendet werden, utilises dans le service aerien international, seront exempts
bleiben frei von den in Absatz 1 bezeichneten Zöllen und son- des droits de douane et autres taxes mentionnes au Para-
stigen Abgaben und von etwaigen besonderen Verbrauchsab- graphe 1 du present Article, et de toutes taxes speciales even-
gaben. tuelles sur la consommation.
(4) Eine Vertragspartei kann die in den Absätzen 1 bis 3 ge- (4) Chaque Partie contractante pourra placer sous contröle
nannten Waren unter Zollüberwachung halten. douanier les marchandises mentionnees aux Paragraphes 1
ä 3 du present Article.
(5) Soweit für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Waren (5) Dans la mesure Oll il ne sera pas percu de droits de
Zölle und sonstige Abgaben nicht erhoben werden, unterlie- douane et autres taxes pour les marchandises mentionnees
gen diese Waren nicht den sonst für sie geltenden wirtschaft- aux Paragraphes 1 ä 3 du present Article, ces marchandises
lichen Ein-, Aus- und Durchfuhrverboten und -beschränkun- ne seront pas soumises aux prohibitions et restrictions econo-
gen. miques ä l'entree, ä la sortie et au transit qui leur seraient
applicables par ailleurs.
Artikel 7 Article 7
(1) Der Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs zwischen (1) L'exploitation des services agrees entre le territoire de la
dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und dem Republique federale d'Allemagne et le territoire de la Republi-
Hoheitsgebiet der Republik Elfenbeinküste und umgekehrt, der que de Cöte d'lvoire ou vice versa, services exploites sur les
auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien erfolgt, ist routes fixees conformement au Paragraphe 2 de I' Article 2 du
für die beiden Länder ein grundlegendes und wichtiges Recht. present Accord, constitue pour les deux pays un droit fonda-
mental et primordial.
(2) Die beiden Vertragsparteien kommen überein, auf allen (2) Les deux Parties contractantes sont d'accord pour faire
Gebieten, die mit der Ausübung der in diesem Abkommen ge- appliquer le principe de l'egalite et de la reciprocite dans tous
währten Rechte in Zusammenhang stehen, den Grundsatz der les domaines relatifs ä l'exercice des droits resultant du pre-
Gleichheit und Gegenseitigkeit anzuwenden. Die von jeder der sent Accord. Les entreprises designees par chacune des deux
beiden Vertragsparteien bezeichneten Unternehmen müssen Parties contractantes seront assurees d'un traitement juste et
einer gerechten und gleichen Behandlung gewiß sein und glei- equitable, et devront beneficier de possibilites et de droit
che Möglichkeiten und Rechte haben. egaux.
(3) Sie haben auf den von beiden beflogenen Flugstrecken (3) Elles devront, sur les parcours communs, prendre en
auf ihre gegenseitigen Interessen Rücksicht zu nehmen, um consideration leurs interets mutuels afin de ne pas affecter
ihren jeweiligen Linienverkehr nicht ungebührlich zu beein- indüment leurs services.
trächtigen.
(4) Der vereinbarte Linienverkehr auf den nach Artikel 2 Ab- (4) Sur chacune des routes fixees conformement au Para-
satz 2 festgelegten Linien dient vor allem dazu, ein Beförde- graphe 2 de l'Article 2 du present Accord les services agrees
rungsangebot mit einem als vernünftig anzusehenden Nut- auront pour objectif primordial la mise en muvre, ä un coeffi-
zungsgrad bereitzustellen, das der normalen und vernünftiger- cient d'utilisation tenu pour raisonnable, d'une capacite adap-
weise voraussehbaren Verkehrsnachfrage nach und von dem tee aux besoins normaux et raisonnablement previsibles du
Hoheitsgebiet der Vertragspartei entspricht, die das Unter- trafic aerien international en provenance ou ä destination du
nehmen bezeichnet hat. territoire de la Partie contractante qui aura designe l'entre-
prise exploitant lesdits services.
(5) Das von einer der Vertragsparteien bezeichnete Unter- (5) L'entreprise designee par l'une des Parties contractan-
nehmen kann die Nachfrage, die in bezug auf die Beförderung tes pourra satisfaire dans la limite de la capacite globale pre-
zwischen dem Hoheitsgebiet der von den vereinbarten Linien vue au Paragraphe 4 du präsent Article, aux besoins du trafic
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1982 653
berührten dritten Staaten und dem Hoheitsgebiet der anderen entre les territoires des Etatstiers situes sur les routes conve-
Vertragspartei besteht unter Berücksichtigung des örtlichen nues et le territoire de l'autre Partie contractante, compte tenu
und regionalen Fluglinienverkehrs im Rahmen des in Absatz 4 des services locaux et regionaux.
genannten Beförderungsangebots befriedigen.
(6) Um den Erfordernissen eines unvorhergesehenen oder (6) Pour repondre aux exigences d'un trafic imprevu ou
zeitweiligen Verkehrsaufkommens auf den gleichen Linien ge- momentane sur ces memes routes, les entreprises designees
recht zu werden, haben die bezeichneten Unternehmen unter devront decider entre elles des mesures appropriees pour
sich geeignete Maßnahmen zur Bewältigung dieser vorüber- satisfaire cette augmentation temporaire de trafic. Elles en
gehenden Steigerung des Verkehrsaufkommens zu beschlie- rendront compte immediatement aux Autorites aeronautiques
ßen. Sie haben darüber alsbald den Luftfahrtbehörden ihrer je- de leurs pays respectifs qui pourront se consulter si elles le
weiligen Länder zu berichten, die miteinander einen Meinungs- jugent utile.
austausch darüber führen können, falls sie dies für zweckdien-
lich halten.
(7) Falls das bezeichnete Unternehmen der einen Vertrags- (7) Au cas ou l'entreprise designee par l'une des Parties
partei auf einer oder mehreren Linien das ihr zustehende Be- contractantes n'utiliserait pas sur une ou plusieurs routes soit
förderungsangebot ganz oder teilweise nicht ausnützt, kann une fraction, soit la totalite de la capacite de transport qu'elle
es dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspar- peut offrir compte tenu de ses droits, elle pourra transferer a
tei für einen bestimmten Zeitraum dieses Angebot ganz oder l'entreprise designee par l'autre Partie contractante pour un
teilweise übertragen. Das bezeichnete Unternehmen, das sei- temps determine, la totalite ou une fraction de la capacite de
ne Rechte ganz oder teilweise übertragen hat, kann diese am transport en cause. L'entreprise designee qui aura transfere
Ende des genannten Zeitraums wieder übernehmen. tout ou partie de ses droits pourra les reprendre au terme de
ladite periode.
Artikel 8 Article 8
(1) Die bezeichneten Unternehmen teilen den Luftfahrtbe- (1) Les entreprises designees indiqueront aux Autorites
hörden der Vertragsparteien spätestens dreißig Tage vor Auf- aeronautiques des deux Parties contractantes, trente jours au
nahme des Fluglinienverkehrs auf den nach Artikel 2 Absatz 2 plus tard avant l'ouverture des services aeriens sur les routes
festgelegten Linien die Art der Dienste, die vorgesehenen fixees conformement au Paragraphe 2 de I' Article 2 du present
Flugzeugmuster und die Flugpläne mit. Entsprechendes gilt für Accord, le type de service, les types d'avions envisages, ainsi
spätere Änderungen. que les horaires. La mäme regle sera valable, par analogie,
pour les changements ulterieurs.
(2) Die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei übermittelt der (2) L'Autorite aeronautique de l'une des Parties contractan-
Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei auf deren Ersu- tes fournira sur demande a l'Autorite aeronautique de l'autre
chen alle regelmäßigen oder sonstigen statistischen Unterla- Partie contractante toutes donnees statistiques regulieres ou
gen der bezeichneten Unternehmen, die billigerweise angefor- autres des entreprises designees pouvant ätre equitablement
dert werden können, um das auf den nach Artikel 2 Absatz 2 sollicitees pour contröler la capacite de transport offerte par
festgelegten Linien von einem bezeichneten Unternehmen der une entreprise designee par la premiere Partie contractante
erstgenannten Vertragspartei bereitgestellte Beförderungs- sur les routes fixees conformement au Paragraphe 2 de l'Ar-
angebot zu überprüfen. Diese Unterlagen enthalten alle Anga- ticle 2 du present Accord. Ces donnees contiendront toutes
ben, die zur Feststellung des Umfangs sowie der Herkunft und les indications necessaires pour determiner le volume ainsi
Bestimmung des Verkehrs erforderlich sind. que l'origine et la destination du trafic.
Artikel 9 Article 9
(1) Die Tarife, die auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgeleg- (1) Les tarifs qui sont appliques, sur les routes fixees confor-
ten Linien für Fluggäste und Fracht angewendet werden, wer- mement au Paragraphe 2 de l'Article 2 du present Accord, aux
den unter Berücksichtigung aller Umstände, wie der Kosten passagers et aux marchandises, seront etablis compte tenu
des Betriebes, eines angemessenen Gewinns, der besonde- de tous les facteurs, tels que le cout de l'exploitation, un bene-
ren Gegebenheiten der verschiedenen Linien und der von an- fice raisonnable, les conditions particulieres des diverses rou-
deren Unternehmen, welche die gleiche Linie ganz oder teil- tes, et les tarifs appliques par d'autres entreprises desservant
weise betreiben, angewendeten Tarife festgesetzt. tout ou partie de la mäme reute.
(2) Die Tarife werden, wenn möglich, für jede Linie zwischen (2) Les tarifs seront convenus, si possible, pour chaque
den beteiligten bezeichneten Unternehmen vereinbart. Diebe- route entre les entreprises designees interessees. Elles
zeichneten Unternehmen vereinbaren nach einer Beratung mit conviendront de ces tarifs si possible directement entre alles,
den Luftfahrtunternehmen dritter Staaten, welche die gleiche apres consultation des entreprises de transports aeriens
Linie ganz oder teilweise betreiben, die Tarife wenn möglich d'Etats tiers qui desservent tout ou partie de la mäme route. A
unmittelbar. Hierbei richten sich die bezeichneten Unterneh- cet egard, les entreprises designees tiendront compte des
men nach den Beschlüssen, die aufgrund des Tariffestset- decisions applicables en vertu de la procedure pour l'etablis-
zungsverfahrens des Internationalen Luftverkehrsverbandes sement des tarifs fixee par l'Association du Transport Aerien
(IATA) angewendet werden können. International (I.A.T.A.).
(3) Die auf diese Weise vereinbarten Tarife werden den Luft- (3) Les tarifs ainsi convenus seront soumis a l'approbation
fahrtbehörden der Vertragsparteien spätestens dreißig Tage des Autorites aeronautiques des Parties contractantes au
vor dem in Aussicht genommenen Inkrafttreten zur Genehmi- moins trente jours avant la date prevue pour leur entree en
gung vorgelegt. Dieser Zeitraum kann in besonderen Fällen vigueur. Ce delai pourra etre abrege dans certains cas, si les
verkürzt werden, wenn die Luftfahrtbehörden damit einver- Autorites aeronautiques y consentent.
standen sind.
(4) Kommt zwischen den bezeichneten Unternehmen eine (4) Si les entreprises designees ne parviennent pas a
Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande oder erklärt sich convenir des tarifs, conformement au Paragraphe 2 du present
eine Vertragspartei mit den ihr nach Absatz 3 zur Genehmi- Article, ou si une Partie contractante declare ne pas pouvoir
gung vorgelegten Tarifen nicht einverstanden, so setzen die consentir aux tarifs qui lui ont ete soumis conformement au
--------·-----------
654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien die Tarife derjenigen Paragraphe 3 du präsent Article, les Autorites aeronautiques
Linien und Linienteile, für die eine Übereinstimmung nicht zu- des Parties contractantes etabliront ces tarifs par accord
stande gekommen ist, im Einvernehmen fest. mutual pour les routes et sections de routes sur lesquelles une
entente n'a pas ete realisee.
(5) Wird zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragspar- (5) Si un accord conformement au Paragraphe 4 du präsent
teien ein Einvernehmen nach Absatz 4 nicht erzielt, so wird Ar- Article n'est pas realise entre les Autorites aeronautiques des
tikel 13 angewendet. Solange der Schiedsspruch nicht ergan- Parties contractantes, I'Article 13 du present Accord sera
gen ist, kann die Vertragspartei, die sich mit einem Tarif nicht applicable. Tant qu'une sentence arbitrale n'aura pas ete ren-
einverstanden erklärt hat, von der anderen Vertragspartei die due, la Partie contractante qui n'aura pas consenti a un tarif
Aufrechterhaltung des vorher in Kraft befindlichen Tarifs ver- aura le droit d'exiger de l'autre Partie contractante le maintien
langen. du tarif precedemment en vigueur.
Artikel 10 Article 10
Jede Vertragspartei gewährleistet gegenüber der anderen Chaque Partie contractante s'engage a assurer a l'autre
Vertragspartei, daß die Überschüsse der Erträge, die in ihrem Partie contractante le libre transfert, aux taux officiels, sans
Hoheitsgebiet aus der Beförderung von Fluggästen, Post und taxes et impöts, des excedents de recettes sur les depenses
Fracht von dem bezeichneten Unternehmen der anderen Ver- realises sur son territoire a raison du transport de passagers,
tragspartei erwirtschaftet worden sind, ohne Steuern und Ab- courrier et marchandises effectues par l'entreprise designee
gaben zum amtlichen Wechselkurs frei transferiert werden de l'autre Partie contractante.
können.
Artikel 11 Article 11
Zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien findet En cas de besoin, un echange de vues aura lieu entre les
nach Bedarf ein Meinungsaustausch statt, um eine enge Zu- Autorites aeronautiques des Parties contractantes, afin
sammenarbeit und eine Verständigung bei der Anwendung d'assurer une cooperation etroite et une entente dans l'appli-
und Auslegung dieses Abkommens herbeizuführen. cation et l'interpretation du präsent Accord.
Artikel 12 Article 12
Zur Erörterung von Änderungen dieses Abkommens oder En vue d'examiner les modifications a apporter au präsent
des Fluglinienplans oder von Auslegungsfragen kann eine Accord ou au tableau de routes ou d'examiner des questions
Vertragspartei jederzeit eine Konsultation beantragen. Das d'interpretation, chaque Partie contractante pourra, a tout
gleiche gilt für die Erörterung der Anwendung des Abkom- moment, demander qu'une consultation ait lieu. II en sera de
mens, wenn nach Ansicht einer Vertragspartei ein Meinungs- mäme en ce qui concerne l'examen de l'application de l'Accord
austausch nach Artikel 11 ohne Erfolg geblieben ist. Die Kon- si, de l'avis de l'une des Parties contractantes, l'echange de
sultation beginnt binnen sechzig Tagen nach Eingang des An- vues prevu a l'Article 11 n'a pas abouti. La consultation com-
trags bei der anderen Vertragspartei. mencera dans un delai de soixante jours apres reception de la
demande par l'autre Partie contractante.
Artikel 13 Article 13
(1) Falls eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwen- (1) Au cas ou un differend relatif a l'interpretation ou a
dung dieses Abkommens nicht nach Artikel 12 beigelegt wer- l'application du präsent Accord n'aurait pu ätre regle confor-
den kann, ist sie auf Antrag einer Vertragspartei einem mement aux dispositions de l'Article 12, il sera soumis, sur
Schiedsgericht zu unterbreiten. demande de l'une des Parties contractantes, a un tribunal
arbitral.
(2) Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern. Jede (2) Ce tribunal sera compose de trois membres. Chacune
Vertragspartei bestellt ein Mitglied; diese beiden Mitglieder des deux Parties contractantes designera un arbitre; ces deux
einigen sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Ob- arbitres se mettront d'accord sur la designation d'un ressor-
mann. tissant d'un Etat tiers comme Präsident.
(3) Werden die beiden Mitglieder nicht innerhalb von zwei (3) Si dans un delai de deux mois a dater du jour ou l'une des
Monaten bestellt, nachdem eine Vertragspartei vorgeschlagen deux Parties contractantes a propose le reglement arbitral du
hat, den Streitfall auf dem Schiedsweg zu regeln, oder sind litige, les deux arbitres n'ont pas ete designes, ou si, dans le
sich im Lauf des folgenden Monats die Mitglieder nicht über die cours du mois suivant les arbitres ne se sont pas mis d'accord
Bestellung eines Obmanns einig geworden, so kann jede Ver- sur la designation d'un Präsident, chaque Partie contractante
tragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zi- pourra demander au Präsident du Conseil de !'Organisation de
villuftfahrt-Organisation bitten, die erforderlichen Ernennun- l'Aviation Civile Internationale de proceder aux designations
gen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörig- necessaires. Si le Präsident possede la nationalite de l'une
keit einer Vertragspartei oder ist er aus einem anderen Grund des Parties contractantes ou s'il est empäche pour une autre
verhindert, so soll der Vizepräsident, der ihn vertritt, die Ernen- raison, c'est au Vice-Präsident qui le remplace qu'il appar-
nung vornehmen. tiendra de proceder aux nominations necessaires.
(4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit, (4) Le tribunal arbitral decide a la majorite des voix, s'il ne
wenn es ihm nicht gelingt, die Streitigkeit auf gütlichem Weg parvient pas a regler le differend a l'amiable. Pour autant que
beizulegen. Soweit die Vertragsparteien nichts Gegenteiliges les Parties contractantes ne conviennent rien de contraire, il
beschließen, regelt das Schiedsgericht die Grundsätze seines etablit lui-meme ses principes de procedures et determine son
Verfahrens selbst und bestimmt seinen Sitz. siege.
(5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den vorläufigen (5) Les Parties contractantes s'engagent a se conformer
Maßnahmen, die im Lauf des Verfahrens angeordnet werden, aux mesures provisoires qui pourront ätre edictees au cours
sowie dem Schiedsspruch nachzukommen; dieser wird in allen de l'instance ainsi qu'a la decision arbitrale, cette derniere
Fällen als endgültig betrachtet. etant dans tous les cas consideree comme definitive.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1982 655
(6) Wenn eine der Vertragsparteien den Entscheidungen (6) Si l'une des Parties contractantes ne se conforme pas
des Schiedsgerichts nicht nachkommt, kann die andere Ver- aux decisions des arbitres, l'autre Partie contractante pourra,
tragspartei während der Dauer dieses Versäumnisses die aussi longtemps que durera ce manquement, limiter, suspen-
Rechte oder Vorrechte, die sie der in Verzug befindlichen Ver- dre ou revoquer les droits ou privileges qu'elle avait accordes
tragspartei auf Grund dieses Abkommens eingeräumt hat, be- en vertu du present Accord a la Partie contractante en defaut.
schränken, ruhen lassen oder widerrufen.
(7) Jede Vertragspartei übernimmt die Kosten ihres Mit- (7) Chaque Partie contractante supportera la remuneration
glieds sowie die Hälfte der Kosten für den benannten Obmann. de l'activite de son arbitre et la moitie de la remuneration du
President designe.
Artikel 14 Article 14
Dieses Abkommen wird mit jeder mehrseitigen Übereinkunft Le present Accord sera mis en harmonie avec toute Conven-
in Übereinstimmung gebracht, die für beide Vertragsparteien tion de caractere multilateral qui viendrait a lier a la fois les
wirksam wird. deux Parties contractantes.
Artikel 15 Article 15
Dieses Abkommen, alle seine Änderungen und jeder Noten- Le präsent Accord, toutes ses modifications et tout echange
wechsel nach Artikel 2 Absatz 2 werden der Internationalen de notes effectue conformement au Paragraphe 2 de l'Article 2
Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zur Registrierung mitgeteilt. seront communiquäs pour enregistrement a !'Organisation de
l'Aviation Civile Internationale (O.A.C.I.).
Artikel 16 Article 16
Dieses Abkommen tritt an die Stelle aller bisherigen Abkom- Le präsent Accord remplacera tous les accords anterieurs
men zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet des inter- conclus entre les Parties contractantes dans le domaine des
nationalen Fluglinienverkehrs. services aäriens internationaux reguliers.
Artikel 17 Article 17
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifika- (1) Le present Accord sera ratifie. Les instruments de ratifi-
tionsurkunden werden so bald wie möglich in Abidjan ausge- cation seront ächanges aussitöt que possible a Abidjan.
tauscht.
(2) Dieses Abkommen tritt dreißig Tage nach Austausch der (2) Le präsent Accord entrera en vigueur trente jours apres
Ratifikationsurkunden in Kraft. l'echange des instruments de ratification.
(3) Eine Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit (3) Chaque Partie contractante pourra denoncer a tout
schriftlich kündigen. Das Abkommen tritt ein Jahr nach Ein- moment le present Accord par ecrit. L'Accord expirera un an
gang der Kündigung bei der anderen Vertragspartei außer apres reception de la dänonciation par l'autre Partie contrac-
Kraft. tante.
Geschehen zu Bonn am 3. Oktober 1978 in zwei Urschriften, Fait a Bonn le 3 octobre 1978 en double exemplaire en lan-
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder gues francaise et allemande, les deux textes faisant egale-
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ment foi.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pour la Republique fäderale d'Allemagne
Peter Hermes
Für die Republik Elfenbeinküste
Pour la Republique de Cöte d'lvoire
Theodore De Mel
656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang rn82, Teil lt
Gesetz
zu dem Abkommen vom 27. Februar 1981
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Seschellen
über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten
und darüber hinaus
Vom 6. Juli 1982
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Victoria/Mahe am 27. Februar 1981 unter-
zeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Seschellen über den
Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und
darüber hinaus wird zugestimmt. Das Abkommen wird
nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Artikel 20 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 6. Juli 1982
Der Bundespräsident
Carstens
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister für Verkehr
Hauff
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1982 657
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Seschellen
über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten
und darüber hinaus
Agreement
between the Republic of Seychelles
and the Federal Republic of Germany
for Air Services between and beyond their Respective Territories
Die Bundesrepublik Deutschland The Republic of Seychelles
und and
die Republik Seschellen the Federal Republic of Germany
(im folgenden als Vertragsparteien bezeichnet) - (hereinafter described as the Contracting Parties);
als Vertragsparteien des Abkommens über die Internatio- Being Parties to the Convention on International Civil Avi-
nale Zivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in Chikago zur ation opened for signature at Chicago on the seventh day of
Unterzeichnung aufgelegt wurde, und December, 1944; and
in dem Wunsch, in Ergänzung des genannten Abkommens Desiring to conclude an Agreement supplementary to the
ein Abkommen zur Errichtung eines Fluglinienverkehrs said Convention for the purpose of establishing air services
zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu schlie- between and beyond their respective territories;
ßen -
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Artikel 1 Article
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dem For the purpose of this Agreement, unless the context
Zusammenhang nichts anderes ergibt, otherwise requires:
1. .,Zivilluftfahrt-Abkommen" das am 7. Dezember 1944 in 1.1 the term 'Convention' means the Convention on Interna-
Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über tional Civil Aviation opened for signature at Chicago on
die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach the seventh day of December, 1944, and includes any
dessen Artikeln 90 und 94 angenommenen Anhänge und Annex and amendment adopted under Articles 90 and 94
Änderungen, sofern diese Anhänge und Änderungen für thereof so far as those Annexes and amendments have
beide Vertragsparteien in Kraft getreten oder von beiden become effective for, or been ratified by, both Contract-
Vertragsparteien ratifiziert worden sind; ing Parties;
2. ,.Luftfahrtbehörde" in bezug auf die Bundesrepublik 1.2 the term 'aeronautical authorities' means, in the case of
Deutschland den Bundesminister für Verkehr oder jede an- the Republic of Seychelles, the Ministry of Transport and
dere Person oder Stelle, die zur Ausübung einer besonde- Tourism or any person or body authorised to perform a
ren Aufgabe im Zusammenhang mit diesem Abkommen er- particular function to which this Agreement relates; and
mächtigt ist, und in bezug auf die Republik Seschellen das in the case of the Federal Republic of Germany, the
Ministerium für Verkehr und Tourismus oder jede andere Federal Minister of Transport or any person or body
Person oder Stelle, die zur Ausübung einer besonderen authorised to perform a particular function to which this
Aufgabe im Zusammenhang mit diesem Abkommen er- Agreement relates;
mächtigt ist;
3. ,.bezeichnetes Unternehmen" ein Luftfahrtunternehmen, 1.3 the term 'designated airline' means an airline which has
das nach Artikel 4 bezeichnet und genehmigt worden ist; been designated and authorised in accordance with Ar-
ticle 4 of this Agreement;
4. ,.Hoheitsgebiet" in bezug auf einen Staat dasselbe wie in 1.4 the term 'territory' in relation to a State has the meaning
Artikel 2 des Zivilluftfahrt-Abkommens und assigned to it in Article 2 of the Convention; and
,.Fluglinienverkehr", ,.internationaler Fluglinienverkehr", the terms 'air service', 'international air service', 'airline'
,.Luftfahrtunternehmen" und „Landung zu nicht gewerbli- and 'stop for non-traffic purposes' have the meanings
chen Zwecken" dasselbe wie in Artikel 96 des Zivilluftfahrt- respectively assigned to them in Article 96 of the
Abkommens; Convention; and
5. ,.Tarife" die für die Beförderung von Fluggästen und Fracht 1.5 the term 'tariffs' means the prices to be paid for the car-
zu entrichtenden Preise und die Bedingungen, zu denen riage of passengers and cargo and the conditions under
diese Preise Anwendung finden, einschließlich der Preise, which those prices apply, including prices, commissions
Kommissionen und Bedingungen der Agenturen und son- and conditions of agency and other auxiliary services,
stiger Hilfsdienste, ausgenommen jedoch das Entgelt und but excluding remuneration and conditions for the car-
die Bedingungen für die Beförderung von Post. riage of mail.
658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Artikel 2 Article 2
Dieses Abkommen untertiegt den Bestimmungen des Zivil- 2 The provisions of this Agreement shall be subject to the
luftfahrt-Abkommens, soweit diese auf den internationalen provisions of the Convention insofar as those provisions
Fluglinienverkehr anwendbar sind. are applicable to international air services.
Artikel 3 Article 3
(1) Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei 3.1 Each Contracting Party grants to the other Contracting .
für den von ihrem bezeichneten Unternehmen betriebenen Party the following rights in respect of international air
internationalen Fluglinienverkehr folgende Rechte: services operated by its designated airline:
a) das Recht, ihr Hoheitsgebiet ohne Landung zu überfliegen, 3.1.1 the right to fly across its territory without landing; and
sowie
b) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet zu nicht gewerblichen 3.1.2 the right to make stops in its territory for non-traffic
Zwecken zu landen. purposes.
(2) Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei 3.2 Each Contracting Party grants to the other Contracting
die in diesem Abkommen festgelegten Rechte zum Zweck der Party the rights specified in this Agreement for the
Einrichtung eines internationalen Fluglinienverkehrs auf den purpose of establishing international air services on the
Linien, die in einem zwischen den Regierungen der beiden Ver- routes specified in a Route Schedule agreed between
tragsparteien vereinbarten Fluglinienplan festgelegt sind. Die- the Governments of the two Contracting Parties. Such
ser Verkehr und diese Linien werden im folgenden als „verein- services and routes are hereinafter called the 'agreed
barter Linienverkehr" bzw. ,.festgelegte Linien" bezeichnet. services' and the 'specified routes' respectively. While
Neben den in Absatz 1 festgelegten Rechten genießt das von operating an agreed service on a specified route the
jeder Vertragspartei bezeichnete Unternehmen beim Betrieb airline designated by each Contracting Party shall enjoy,
eines vereinbarten Linienverkehrs auf einer festgelegten Linie in addition to the rights specified in paragraph 3.1 of this
das Recht, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei an Article, the right to make stops in the territory of the other
den Punkten, die für diese Linie im Fluglinienplan zu diesem Contracting Party at the points specified for that route in
Abkommen festgelegt sind, zu landen, um Fluggäste, Post und the Schedule to this Agreement for the purpose of taking
Fracht aufzunehmen und abzusetzen. on board and discharging passengers, mail and cargo.
(3) Absatz 2 ist nicht so auszulegen, als berechtige er das 3.3 Nothing in paragraph 3.2 of this Article shall be deemed
bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei, im Hoheits- to confer on the designated airline of one Contracting
gebiet der anderen Vertragspartei zur entgeltlichen Beförde- Party the privilege of taking on board, in the territory of
rung Fluggäste, Post und Fracht aufzunehmen, deren Bestim- the other Contracting Party, passengers, mail and cargo
mungsort ein anderer Punkt im Hoheitsgebiet dieser anderen carried for hire or reward, destined for another point in
Vertragspartei ist. the territory of the other Contracting Party.
Artikel 4 Article 4
(1) Jede Vertragspartei ist berechtigt, der anderen Vertrags- 4.1 Each Contracting Party shall have the right to designate
partei durch diplomatische Note ein Luftfahrtunternehmen für by diplomatic note to the other Contracting Party one
den Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs auf den festge- airline for the purpose of operating the agreed services
legten Linien zu bezeichnen. on the specified routes.
(2) Nach Eingang der schriftlichen Bezeichnung erteilt die 4.2 On receipt of such designation, the aeronautical author-
Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei vorbehaltlich der ities of the other Contracting Party shall, without delay,
Absätze 3 und 4 dem nach Absatz 1 bezeichneten Luftfahrt- and subject to the provisions of paragraph 4.3 and 4.4 of
unternehmen unverzüglich die entsprechenden Betriebsge- this Article, grant to the airline designated in accordance
nehmigungen. with paragraph 4.1 of this Article the appropriate operat-
ing authorisations.
(3) Die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei kann von dem 4.3 The aeronautical authorities of one Contracting Party
bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei den may require the airline designated by the other Contract-
Nachweis verlangen, daß es in der Lage ist, die Bedingungen ing Party to satisfy them that it is qualified to fulfil the
der Gesetze und sonstigen Vorschriften zu erfüllen, welche conditions prescribed under the laws and regulations
diese Behörde in Übereinstimmung mit dem Zivilluftfahrt-Ab- normally applied to the operation of international air
kommen auf den Betrieb des internationalen Fluglinienver- services by such autorities in conformity with the provi-
kehrs üblicherweise anwendet. sions of the Convention.
(4) Jede Vertragspartei ist berechtigt, die in Absatz 2 ge- 4.4 Each Contracting Party shall have the right to refuse to
nannten Betriebsgenehmigungen zu verweigern oder dem be- grant the operating authorisations referred to in para-
zeichneten Unternehmen für die Ausübung der in Artikel 3 ge- graph 4.2 of this Article, or to impose such conditions as
nannten Rechte die von ihr für notwendig gehaltenen Auflagen it may deem necessary on the exercise by a designated
zu machen, wenn ihr nicht der Nachweis erbracht wird, daß ein airline of the rights specified in Article 3 of this Agree-
wesentlicher Teil des Eigentums an diesem Unternehmen und ment, in any case where the said Contracting Party is not
seine tatsächliche Kontrolle der das Unternehmen bezeich- satisfied that substantial ownership and effective control
nenden Vertragspartei oder Staatsangehörigen dieser Ver- of that airline are vested in the Contracting Party desig-
tragspartei zustehen. nating the airline or in nationals of such Contracting
Party.
(5) Ein so bezeichnetes und genehmigtes Luftfahrtunterneh- 4.5 When an airfine has been so designated and authorised,
men kann den vereinbarten Linienverkehr, für den es bezeich- it may operate the agreed services for which it is desig-
net wurde, betreiben, sofern für diesen nach Artikel 7 festge- nated provided that tariffs established in accordance
setzte Tarife in Kraft sind. with the provisions of Article 7 of this Agreement are in
force in respect of those services.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1982 659
Artikel 5 Article 5
(1) Jede Vertragspartei ist berechtigt, eine Betriebsgeneh- 5.1 Each Contracting Party shall have the right to revoke an
migung zu widerrufen oder die Ausübung der nach diesem Ab- operating authorisation or to suspend the exercise of the
kommen gewährten Rechte durch ein bezeichnetes Unterneh- rights granted under this Agreement by an airline desig-
men der anderen Vertragspartei zeitweilig zu unterbrechen nated by the other Contracting Party, or to impose such
oder für die Ausübung dieser Rechte die von ihr für notwendig conditions as it may deem necessary on the exercise of
gehaltenen Auflagen zu machen, these rights:
a) wenn ihr nicht der Nachweis erbracht wird, daß ein wesent- 5.1.1 in any case where it is not satisfied that substantial
licher Teil des Eigentums an dem Unternehmen und seine ownership and effective control of that airline are vested
tatsächliche Kontrolle der das Unternehmen bezeichnen- in the Contracting Party designating the airline or in
den Vertragspartei oder Staatsangehörigen dieser Ver- nationals of such Contracting Party; or
tragspartei zustehen;
b) wenn dieses Unternehmen die im Hoheitsgebiet der die 5.1.2 in the case of failure by that airline to comply with the
Rechte gewährenden Vertragspartei geltenden Gesetze laws or regulations in force in the territory of the
und sonstigen Vorschriften nicht befolgt oder Contracting Party granting these rights; or
c) wenn das Unternehmen auf andere Weise seinen Betrieb 5.1.3 in the case of that airline otherwise failing to operate in
nicht in Übereinstimmung mit diesem Abkommen durch- accordance with the conditions prescribed under this
führt. Agreement.
(2) Falls ein Widerruf, eine Unterbrechung oder Auflagen 5.2 Unless immediate revocation, suspension or imposition
nach Absatz 1 nicht sofort erforderlich sind, um weitere Ver- of the conditions mentioned in paragraph 5.1 of this Ar-
stöße gegen Gesetze oder sonstige Vorschriften oder gegen ticle is essential to prevent further infringements of the
Bestimmungen dieses Abkommens zu verhindern, wird dieses laws or regulations or the provisions of this Agreement,
Recht nur nach einer Konsultation zwischen den Vertragspar- such right shall be exercised only after consultation
teien ausgeübt. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes between the Contracting Parties. Unless otherwise
vereinbaren, beginnen diese Konsultationen innerhalb von agreed by the Contracting Parties, such consultations
sechzig (60) Tagen nach Eingang des Antrags auf eine solche shall begin within a period of sixty (60) days from the
Konsultation. date of receipt of the request of such consultation.
Artikel 6 Article 6
(1) Den bezeichneten Unternehmen beider Vertragsparteien 6.1 There shall be fair and equal opportunity for the desig-
wird in billiger und gleicher Weise Gelegenheit gegeben, den nated airlines of both Contracting Parties to operate the
vereinbarten Fluglinienverkehr auf den festgelegten Linien agreed services on the specified routes between their
zwischen ihren Hoheitsgebieten zu betreiben. respective territories.
(2) Bei dem Betrieb des vereinbarten Fluglinienverkehrs 6.2 In operating the agreed services, the designated airline
nimmt das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei auf of each Contracting Party shall take into account the
die Interessen des Unternehmens der anderen Vertragspartei interests of the airline of the other Contracting Party so
Rücksicht, damit der ganz oder teilweise auf den gleichen as not to affect unduly the services which the latter
Linien von dem letztgenannten Unternehmen betriebene Flug- provides on the whole or part of the same routes.
linienverkehr nicht ungebührlich beeinträchtigt wird.
(3) Der von den bezeichneten Unternehmen der Vertrags- 6.3 The agreed services provided by the designated airlines
parteien unterhaltene vereinbarte Fluglinienverkehr steht in of the Contracting Parties shall bear close relationship to
einem engen Verhältnis zum öffentlichen Verkehrsbedarf auf the requirements of the public for transportation on the
den festgelegten Linien und dient vor allem dazu, ein Beförde- specified routes and shall have as their primary objective
rungsangebot bereitzustellen, das bei Anwendung eines an- the provision at a reasonable load factor, of capacity
gemessenen Ladefaktors der laufenden und voraussehbaren adequate for the current and reasonably anticipated
Verkehrsnachfrage für Fluggäste, Post und Fracht von und requirements for the carriage of passengers, mail and
nach dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei entspricht, die das cargo originating from or destined for the territory of the
Unternehmen bezeichnet hat. Das Beförderungsangebot für Contracting Party which has designated the airline.
Fluggäste, Post und Fracht, die an Punkten auf den festgeleg- Provision for the carriage of passengers, mail and cargo ·
ten Linien in den Hoheitsgebieten von anderen Staaten als both taken on board and discharged at points on the
demjenigen, der das Unternehmen bezeichnet hat, aufgenom- specified routes in the territories of States other than
men oder abgesetzt werden, wird nach den allgemeinen that designating the airline shall be made in accordance
Grundsätzen bereitgestellt, daß es angepaßt ist with the general principles that capacity shall be related
to:
a) an die Nachfrage nach Verkehrsmöglichkeiten von und 6.3.1 traffic requirements to and from the territory of the
nach dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die das Unter- Contracting Party which has designated the airline;
nehmen bezeichnet hat,
b) an die Verkehrsnachfrage in dem Gebiet, durch das der ver- 6.3.2 traffic requirements ofthe area through which the agreed
einbarte Fluglinienverkehr führt, wobei der von Luftfahrt- services pass, after taking account of other transport
unternehmen der in diesem Gebiet liegenden Staaten services established by airlines of the States comprising
durchgeführte sonstige Verkehr zu berücksichtigen ist, und the area; and
c) an die Erfordernisse des Durchgangsverkehrs. 6.3.3 the requirements of through airline operation.
660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Artikel 7 Article 7
(1) Die von dem bezeichneten Unternehmen der einen Ver- 7.1 Tariffs to be charged by the designated airline of one
tragspartei für die Beförderung zum oder vom Hoheitsgebiet Contracting Party for carriage to or from the territory of
der anderen Vertragspartei erhobenen Tarife sind in angemes- the other Contracting Party shall be established at
sener Höhe unter gebührender Berücksichtigung aller ein- reasonable levels, due regard being paid to all relevant
schlägigen Faktoren, einschließlich der Kosten des Betriebs, factors, including costs of operation, reasonable profit,
eines angemessenen Gewinns und der Tarife anderer Luft- and the tariffs of other airlines.
fahrtunternehmen, festzusetzen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Tarife werden, wenn möglich, 7.2 Tariffs referred to in paragraph 7.1 of this Article shall, if
von den bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragspar- possible, be agreed by the designated airlines of both
teien nach Konsultation mit den anderen Luftfahrtunterneh- Contracting Parties, after consultation with any other
men vereinbart, welche die gleichen Linien ganz oder teilweise airlines operating over the whole or part of the routes,
betreiben; die Vereinbarung ist nach Möglichkeit auf Grund and such agreement shall, whenever possible, be
des Tariffestsetzungsverfahrens des Internationalen Luftver- reached by the use of the procedures of the International
kehrsverbands (IATA) zu treffen. Air Transport Association for the working out of tariffs.
(3) Die auf diese Weise vereinbarten Tarife werden den Luft- 7.3 Tariffs so agreed shall be submitted for approval of the
fahrtbehörden beider Vertragsparteien spätestens fünfund- aeronautical authorities of both Contracting Parties at
vierzig (45) Tage vor dem in Aussicht genommenen Inkrafttre- least forty-five (45) days before the proposed date of
ten zur Genehmigung vorgelegt. In Sonderfällen kann dieser their introduction. In special cases, this period may be
Zeitraum verkürzt werden, wenn die genannten Behörden da- reduced, subject to the agreement of the said authorities.
mit einverstanden sind.
(4) Können die Tarife nicht nach Absatz 2 vereinbart werden 7.4 lf tariffs cannot be agreed in accordance with para-
oder teilt eine Luftfahrtbehörde der anderen Luftfahrtbehörde graph 7.2 of this Article, or if one aeronautical authority
mit, daß sie mit den nach Absatz 2 vereinbarten Tarifen nicht gives the other aeronautical authority notice of its disap-
einverstanden ist, so bemühen sich die Luftfahrtbehörden der proval of tariffs agreed in accordance with the provisions
beiden Vertragsparteien, nach Konsultation mit der Luftfahrt- of paragraph 7.2 of this Article, the aeronautical author-
behörde jedes anderen Staates, dessen Rat sie für nützlich ities of the two Contracting Parties shall, after consulta-
halten, die Tarife einvernehmlich festzusetzen. tion with the aeronautical authorities of any other State
whose advice they consider useful, endeavour to deter-
mine tariffs by mutual agreement.
(5) Können sich die Luftfahrtbehörden über die ihnen nach 7.5 ff the aeronautical authorities cannot agree on tariffs
Absatz 3 vorgelegten Tarife oder über die Festsetzung von submitted to them under paragraph 7 .3 of this Article, or
Tarifen nach Absatz 4 nicht einigen, so findet Artikel 16 An- on the determination of tariffs under paragraph 7 .4 of this
wendung. Article, the dispute shall be settled in accordance with
the provisions of Article 16 of this Agreement.
(6) Die nach diesem Artikel festgesetzten Tarife bleiben 7.6 Tariffs established in accordance with the provisions of
in Kraft, bis neue Tarife festgesetzt worden sind. Tarife dürfen this Article shall remain in force until new tariffs have
jedoch nicht nach Maßgabe dieses Absatzes um mehr als been established. Nevertheless, tariffs shall not be
zwölf (12) Monate nach dem Zeitpunkt verlängert werden, in prolonged by virtue of this paragraph for more than
dem sie sonst abgelaufen wären. twelve (12) months after the date on which they would
otherwise have expired.
Artikel 8 Article 8
(1) Die von dem bezeichneten Unternehmen der einen Ver- 8.1 Aircraft operated by the designated airline of either
tragspartei betriebenen Luftfahrzeuge, die in das Hoheitsge- Contracting Party and entering, departing again from, or
biet der anderen Vertragspartei einfliegen und aus ihm wieder flying across the territory of the other Contracting Party,
ausfliegen oder es durchfliegen, einschließlich der an Bord be- as well as fuel, lubricants, spare parts, regular equipment
findlichen Treibstoffe, Schmieröle, Ersatzteile, üblichen Ausrü- and aircraft stores on board such aircraft, shall be
stungsgegenstände und Bordvorräte, bleiben frei von Zöllen exempt from customs duties and other charges levied on
und sonstigen bei der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von the occasion of importation, exportation or transit of
Waren erhobenen Abgaben. Das gilt auch, soweit die an Bord goods. This shall also apply to goods on board the
der genannten Luftfahrzeuge befindlichen Waren auf dem Flug aircraft consumed during the flight across the territory of
über dem Hoheitsgebiet der letztgenannten Vertragspartei the latter Contracting Party.
verbraucht werden.
(2) Treibstoffe, Schmieröle, Bordvorräte, Ersatzteile und üb- 8.2 Fuel, lubricants, aircraft stores, spare parts and regular
liche Ausrüstungsgegenstände, die in das Hoheitsgebiet der equipment, temporarily imported into the territory of
einen Vertragspartei vorübergehend eingeführt werden, um either Contracting Party, there to be immediately or after
dort unmittelbar oder nach Lagerung in die Luftfahrzeuge des storage installed in or otherwise taken on board the
bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei ein- aircraft of the designated airline of the other Contracting
gebaut oder sonst an Bord genommen zu werden oder aus Party, or tobe otherwise exported again from the territory
dem Hoheitsgebiet der erstgenannten Vertragspartei auf an- of the former Contracting Party, shall be exempt from the
dere Weise wieder ausgeführt zu werden, bleiben frei von den customs duties and other Charges mentioned in para-
in Absatz 1 genannten Zöllen und sonstigen Abgaben mit Aus- graph (8.1 ) of this Article, with the exception of charges
nahme der Abgaben für geleistete Dienste. corresponding to the service performed.
(3) Treibstoffe und Schmieröle, die im Hoheitsgebiet der 8.3 Fuel and lubricants taken on board the aircraft of the
einen Vertragspartei an Bord der Luftfahrzeuge des bezeich- designated airline of either Contracting Party in the terri-
neten Unternehmens der anderen Vertragspartei genommen tory of the other Contracting Party and used in interna-
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1982 661
und im internationalen Fluglinienverkehr verwendet werden, tional air services, shall be exempt from the customs
bleiben frei von den in Absatz 1 bezeichneten Zöllen und son- duties and other charges mentioned in paragraph (8.1) of
stigen Abgaben. this Article.
(4) Eine Vertragspartei kann die in den Absätzen 1 bis 3 ge- 8.4 Each Contracting Party may keep the goods mentioned
nannten Waren unter Zollüberwachung oder -kontrolle halten. in paragraph (8.1) to (8.3) of this Article under Customs
supervision or control.
(5) Soweit für Treibstoffe, Schmieröle, Ersatzteile und üb- 8.5 To the extent that no duties are imposed on fuel, lubri-
liche Ausrüstungsgegenstände Zölle nicht erhoben werden, cants, spare parts and regular equipment, such goods
unterliegen diese Waren nicht den sonst für sie geltenden wirt- shall not be subject to any economic prohibitions or
schaftlichen Ein-, Aus- und Durchfuhrverboten und -beschrän- restrictions on importation, exportation or transit that
kungen. otherwise may be applicable.
Artikel 9 Article 9
(1) Die übliche Bordausrüstung sowie Materialien und Vor- 9.1 The regular airborne equipment, as well as the materials
räte, die üblicherweise an Bord eines Luftfahrzeugs des be- and supplies normally retained on board the aircraft of
zeichneten Unternehmens einer Vertragspartei verbleiben, the designated airline of either Contracting Party, may be
können im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nur mit unloaded in the territory of the other Contracting Party
Genehmigung der Zollbehörden dieses Hoheitsgebietes entla- only with the approval of the Customs authorities of that
den werden. territory.
(2) In solchen Fällen können die Waren der Überwachung 9.2 In such cases they may be placed under the supervision
der genannten Behörden unterstellt werden, bis sie wieder of the said authorities up to such time as they are re-
ausgeführt werden oder bis gemäß den Zollbestimmungen an- exported or otherwise disposed of in accordance with
derweitig über sie verfügt wird. Customs regulations.
Artikel 10 Article 10
(1) Die Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verfahren einer 10.1 The laws, regulations and procedures of either Contract-
Vertragspartei für den Ein- und Ausflug von im internationalen ing Party relating to the admission to or departure from
Fluglinienverkehr verwendeten Luftfahrzeugen nach oder aus its territory of aircraft engaged in international air
ihrem Hoheitsgebiet oder für d~n Betrieb und den Verkehr sol- services, or to the operation and navigation of such
cher Luftfahrzeuge sind von den Luftfahrzeugen des bezeich- aircraft, shall be complied with by aircraft of the desig-
neten Unternehmens der anderen Vertragspartei beim Einflug nated airtine of the other Contracting Party upon
in dieses Hoheitsgebiet und bis zum Ausflug daraus zu befol- entrance into, and until and including departure from, the
gen. said territory.
(2) Die Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verfahren einer 10.2 The laws, regulations and procedures of either Contract-
Vertragspartei über Einwanderung, Pässe oder andere aner- ing Party relating to immigration, passports or other
kannte Reisedokumente, Einreise, Abfertigung, Zoll und Qua- approved travel documents, entry, clearance, customs
rantäne sind durch oder für die Besatzungen, Fluggäste, Post and quarantine shall be complied with by or on behalf of
und Fracht, die von Luftfahrzeugen des bezeichneten Unter- crews, passengers, mail and cargo carried by aircraft of
nehmens der anderen Vertragspartei befördert werden, beim the designated airline of the other Contracting Party
Einflug in das Hoheitsgebiet der genannten Vertragspartei und upon entrance into, end until and including departure
bis zum Ausflug daraus zu befolgen. from, the territory of the said Contracting Party.
(3) Fluggäste, Post und Fracht in direktem Durchflug durch 10.3 Passengers, mail and cargo in direct transit across the
das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die den solchen Zwek- territory of either Contracting Party and not leaving the
ken vorbehaltenen Bereich des Flughafens nicht verlassen, area of the airport reserved for such purpose shall,
unterliegen außer in bezug auf Sicherheitsmaßnahmen zur Be- except in respect of security measures for the sup-
kämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit pression of unlawful acts against the safety of civil avi-
der Zivilluftfahrt und der widerrechtlichen Inbesitznahme von ation and the unlawful seizure of aircraft, be subject to no
Luftfahrzeugen nur einer vereinfachten Kontrolle. Post und more than a simplified control. Mail and cargo in direct
Fracht im direkten Durchflug sind von Zöllen und anderen ähn- transit shall be exempt from customs duties and other
lichen Abgaben befreit. similar charges.
(4) Gebühren und sonstige Abgaben, die im Hoheitsgebiet 10.4 Fees and charges applied in the territory of either
einer Vertragspartei für die Benutzung der Flughäfen und an- Contracting Party to the airline operations of the other
derer Luftfahrteinrichtungen auf den Betrieb des Unterneh- Contracting Party for the use of airports and other avi-
mens der anderen Vertragspartei erhoben werden, dürfen ation facilities shall not be higher than those applied to
nicht höher sein als die, die auf den Betrieb anderer Luftfahrt- the operations of other airlines engaged in similar inter-
unternehmen in ähnlichem internationalen Fluglinienverkehr national air services.
erhoben werden.
(5) Eine Vertragspartei gibt anderen Luftfahrtunternehmen 10.5 Neither of the Contracting Parties shall give preference
bei der Anwendung ihrer Zoll-, Einwanderungs-, Quarantäne- to any other airline over the designated airline of the
und ähnlichen Vorschriften oder bei der Benutzung der ihrer other Contracting Party in the application of its customs,
Kontrolle unterstehenden Flughäfen, Luftstraßen und Flugsi- immigration, quarantine, and similar regulations or in the
cherungsdienste sowie damit verbundenen Einrichtungen use of airports, airways and air traffic services and asso-
nicht den Vorzug gegenüber dem bezeichneten Unternehmen ciated facilities under its control.
der anderen Vertragspartei.
662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Artikel 11 Article 11
Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeugnisse und Er- 11 Certificates of airworthiness, certificates of competency
laubnisscheine, die von einer Vertragspartei erteilt oder als and licences issued, or validated, by one Contracting
gültig anerkannt sind und noch Gültigkeit besitzen, werden von Party and unexpired shall be recognised as valid by the
der anderen Vertragspartei für den Betrieb des vereinbarten other Contracting Party for the purpose of operating the
Fluglinienverkehrs auf den festgelegten Linien als gültig aner- agreed services on the specified routes. Provided always
kannt. Voraussetzung ist jedoch stets, daß diese Zeugnisse that such certificates or licences were issued, or vali-
oder Erlaubnisscheine in Übereinstimmung mit den nach dem dated, in conformity with the standards established
Zivilluftfahrt-Abkommen festgelegten Richtlinien erteilt oder under the Convention. Each Contracting Party, however,
als gültig anerkannt worden sind. Jede Vertragspartei behält reserves the right to refuse to recognise, for flights above
sich jedoch das Recht vor, den an ihre eigenen Staatsangehö- its own territory, certificates of competency and licences
rigen von der anderen Vertragspartei erteilten Befähigungs- granted to its own nationals by the other Contracting
zeugnissen und Erlaubnisscheinen für Flüge über ihrem eige- Party.
nen Hoheitsgebiet die Anerkennung zu versagen.
Artikel 12 Article 12
Die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei übermittelt der 12 The aeronautical authorities of one Contracting Party
Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei auf deren Ersu- shall supply to the aeronautical authorities of the other
chen alle regelmäßigen oder sonstigen statistischen Unterla- Contracting Party at their request such periodic or other
gen, die etwa notwendig sind, um das von dem bezeichneten statements of statistics as may be necessary for the
Unternehmen der erstgenannten Vertragspartei im vereinbar- purpose of reviewing the capacity provided on the
ten Linienverkehr bereitgestellte Beförderungsangebot zu agreed services by the designated airline of the
überprüfen. Diese Unterlagen haben alle Angaben zu enthal- Contracting Party referred to first in this Article. Such
ten, die zur Feststellung des Umfangs sowie der Herkunft und statements shall include all information required to
Bestimmung des von diesem Unternehmen im vereinbarten determine the amount of traffic carried by that airline on
Linienverkehr beförderten Verkehrs erforderlich sind. the agreed services and the origins and destinations of
such traffic.
Artikel 13 Article 13
Jede Vertragspartei gewährt dem bezeichneten Unterneh- 13 Each Contracting Party grants to the designated airline
men der anderen Vertragspartei das Recht, alle Einnahmen- of the other Contracting Party the right of free transfer of
überschüsse, die jedes bezeichnete Unternehmen im Hoheits- the excess of receipts over expenditure earned by that
gebiet der anderen Vertragspartei erzielt hat, frei zu transferie- designated airline in the territory of the other Contracting
ren. Die Transferierung wird auf der Grundlage des amtlichen Party. Such transfer shall be effected on the basis of the
Wechselkurses für laufende Zahlungen vorgenommen oder, official exchange rates for current payments, or where
sofern es einen amtlichen Wechselkurs nicht gibt, zum gelten- there are no official exchange rates, at the prevailing
den Devisenmarktkurs für laufende Zahlungen. foreign exchange market rates for current payments.
Artikel 14 Article 14
(1) Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei ist 14.1 The designated airline of each Contracting Party shall be
vorbehaltlich der Gesetze und sonstigen Vorschriften der an- entitled, subject to the laws and regulations relating to
deren Vertragspartei über Einreise und Aufenthalt berechtigt, entry and residence of the other Contracting Party, to
seine eigenen Vertreter samt dem vernünftigerweise für die introduce and maintain on the territory of such other
Bereitstellung der vereinbarten Flugliniendienste erforderli- Contracting Party its own representatives together with
chen technischen und kaufmännischen Personal in das Ho- such technical and commercial staff as may reasonably
heitsgebiet dieser anderen Vertragspartei zu bringen und dort be required for the provision of the agreed air services.
zu unterhalten.
(2) Sieht ein bezeichnetes Unternehmen von der Einrichtung 14.2 lf a designated airline refrains from establishing its own
einer eigenen Organisation in den Flughäfen im Hoheitsgebiet organisation at airports in the territory of the other
der anderen Vertragspartei ab, so läßt es nach Möglichkeit die Contracting Party, it shall have its work performed, as far
in Betracht kommenden Arbeiten durch das Personal dieser as possible, by the personnel of such airports or of the
Flughäfen oder des von der anderen Vertragspartei nach Arti- airline designated by the other Contracting Party in
kel 4 Absatz 1 bezeichneten Unternehmens ausführen. accordance with paragraph (14.1) of Article 4 of the
present Agreement.
Artikel 15 Article 15
(1) Im Geist enger Zusammenarbeit konsultieren die Luft- 15.1 In a spirit of close cooperation the aeronautical author-
fahrtbehörden der Vertragsparteien einander von Zeit zu Zeit, ities of the Contracting Parties shall consult each other
um die Durchführung und befriedigende Einhaltung dieses Ab- from time to time with a view to ensuring the implemen-
kommens und etwaiger Anhänge zu diesem Abkommen zu ge- tation of, and satisfactory compliance with, the provi-
währleisten, und konsultieren einander erforderlichenfalls sions of this Agreement and any Schedules hereto, and
über eine Änderung derselben. shall consult when necessary to provide for modification
thereof.
(2) Jede Vertragspartei kann Konsultationen beantragen, 15.2 Either Contracting Party may request consultations,
die innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Eingang des An- which shall begin within sixty (60) days of the date of the
trags beginnen, sofern nicht beide Vertragsparteien einer Ver- receipt of the request unless both Contracting Parties
längerung dieses Zeitraums zustimmen. Die Konsultationen agree to an extension of this period. Such consultations
können mündlich oder schriftlich erfolgen. may be either oral or in writing.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1982 663
Artikel 16 Article 16
(1) Bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über 16.1 lf any dispute arises between the Contracting Parties
die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens bemühen relating to the interpretation or application of this Agree-
sich die Vertragsparteien zunächst, diese durch Verhandlun- ment, the Contracting Parties shall in the first place
gen beizulegen. endeavour to settle it by negotiation.
(2) Gelingt es den Vertragsparteien nicht, eine Beilegung 16.2 lf the Contracting Parties fail to reach a settlement by
durch Verhandlungen zu erreichen, so können sie vereinbaren, negotiation, they may agree to refer the dispute for deci-
die Streitigkeit einer Pe'rson oder Stelle zur Entscheidung vor- sion to some person or body; if they do not so agree, the
zulegen; kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so dispute shall, at the request of either Contracting Party,
wird die Streitigkeit auf Antrag einer Vertragspartei einem aus be submitted for decision to a tribunal of three arbitra-
drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht zur Ent- tors, one tobe nominated by each Contracting Party and
scheidung vorgelegt, wobei jede Vertragspartei einen the third tobe appointed by the two so nominated. Each
Schiedsrichter benennt und der dritte von den so benannten Contracting Party shall nominate an arbitrator within a
Schiedsrichtern bestellt wird. Jede Vertragspartei benennt period of sixty (60) days from the date of receipt by either
einen Schiedsrichter innerhalb von sechzig (60) Tagen, nach- Contracting Party from the other of a, notice through
dem eine Vertragspartei von der anderen auf diplomatischem diplomatic or appropriate channels requesting arbitra-
oder anderem geeignetem Weg eine Mitteilung erhalten hat, tion of the dispute by such a tribunal and the third arbi-
mit der sie eine Entscheidung der Streitigkeit durch ein sol- trator shall be appointed within a further sixty (60) days.
ches Schiedsgericht beantragt, und der dritte Schiedsrichter lf either of the Contracting Parties fails to nominate an
wird innerhalb weiterer sechzig (60) Tage bestellt. Benennt arbitrator within the period specified, or if the third arbi-
eine Vertragspartei nicht innerhalb der festgelegten Frist trator is not appointed within the period specified, the
einen Schiedsrichter oder wird der dritte Schiedsrichter nicht President of the Council of the International Civil Aviation
innerhalb der festgelegten Frist bestellt, so kann jede Ver- Organisation may be requested by either Contracting
tragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Party to appoint an arbitrator or arbitrators as the case
Zivilluftfahrt-Organisation bitten, den oder die Schiedsrichter requires. In such case, the third arbitrator shall be a
zu bestellen. In einem solchen Fall muß der dritte Schiedsrich- national of a state other than those of the Parties to this
ter Angehöriger eines Staates sein, der nicht Vertragspartei Agreement and shall act as President of the arbitral trib-
dieses Abkommens ist; er wird als Obmann des Schiedsge- unal.
richts tätig.
(3) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. 16.3 The arbitral tribunal shall reach its decisions by a major-
Seine Entscheidungen sind für beide Vertragsparteien bin- ity of votes. Such decisions shall be binding on both
dend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds so- Contracting Parties. Each Contracting Party shall bear
wie ihrer Vertretung in dem Schiedsverfahren; die Kosten des the cost of its own member as weil as of its representa-
Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den Ver- tion in the arbitral proceedings; the cost of the chairman
tragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Im übrigen regelt and any other costs shall be borne in equal parts by the
das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. Contracting Parties. In all other respects the arbitral trib-
unal shall determine its own procedure.
(4) Sofern und solange es eine Vertragspartei versäumt, 16.4 lf and for so long as either Contracting Party fails to
eine nach Absatz 2 ergangene Entscheidung zu befolgen, comply with a decision given under paragraph 16.2 of
kann die andere Vertragspartei alle Rechte und Vorrechte ein- this Article, the other Contracting Party may limit,
schränken, vorübergehend aufheben oder widerrufen, die sie suspend or revoke any rights or privileges which it has
der säumigen Vertragspartei auf Grund dieses Abkommens - granted by virtue of this Agreement to the Contracting
gewährt hat. Party in default.
Artikel 17 Article 17
Tritt ein von den Vertragsparteien angenommenes allgemei- 17 In the event of a general multilateral air transport conven-
nes mehrseitiges Luftverkehrsübereinkommen in Kraft, so ge- tion accepted by both Contracting Parties entering into
hen dessen Bestimmungen vor. Erörterungen über die Fest- force, the provisions of such convention shall prevail. Any
stellung, inwieweit ein mehrseitiges Übereinkommen dieses discussions with a view to determining the extent to
Abkommen aufhebt, ersetzt, ändert oder ergänzt, finden nach which the present Agreement is terminated, superseded,
Artikel 15 Absatz 2 statt. amended or supplemented by the provisions of the
multilateral convention, shall take place in accordance
with Article 15.2 of the present Agreement.
Artikel 18 Article 18
Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jeder- 18 Either Contracting Party may at any time give notice in
zeit schriftlich auf diplomatischem Weg ihren Beschluß mit- writing through diplomatic channels to the other
teilen, das Abkommen zu beenden. Diese Kündigung ist Contracting Party of its decision to terminate this Agree-
gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mit- ment. Such notice shall be simultaneously communi-
zuteilen. In diesem Fall tritt dieses Abkommen zwölf (12) Mo- cated to the International Civil Aviation Organisation. In
nate nach Eingang der Kündigung bei der anderen Vertrags- such case this Agreement shall terminate twelve (12)
partei außer Kraft, sofern die Kündigung nicht vor Ablauf dieser months after the date when the notice has been received
Frist durch Vereinbarung zurückgenommen wird. Wird der Ein- by the other Contracting Party unless the notice to term-
gang der Kündigung von der anderen Vertragspartei nicht be- inate is withdrawn by agreement before the expiry of this
stätigt, so gilt sie vierzehn (14) Tage nach Empfang durch die period. In the absence of acknowledgement of receipt by
Internationale Zivilluftfahrt-Organisation als eingegangen. the other Contracting Party, notice shall be deemed to
have been received fourteen (14) days after the receipt
of the notice by the International Civil Aviation Organisa-
tion.
664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Artikel 19 Article 19
Dieses Abkommen und alle seine Änderungen werden bei 19 This Agreement and any amendment thereto shall be
der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation registriert. registered with the International Civil Aviation Organisa-
tion.
Artikel 20 Article 20
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifika- 20.1 The present Agreement shall be ratified. The instruments
tionsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. of ratification shall be exchanged as soon as possible.
(2) Dieses Abkommen tritt dreißig (30) Tage nach Aus- 20.2 The present Agreement shall enter into force thirty (30)
tausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. days after the exchange of the instruments of ratification.
Geschehen zu Victoria/Mahe am 27. Februar 1981 in zwei Done at Victoria, Mahe on 27th February, 1981 in two origi-
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei nals in the English and German languages both texts being
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Dr. Alfred G. Kühn
Für die Republik Seschellen
For the Republic of Seychelles
Ogilvy Berlouis
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1982 665
. Vierte Verordnung .
zur Änderung der Neufassung 1977 der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen
über die internationale Beförde_rung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
(4. ADA-Änderungsverordnung)
Vom 1. Juli 1982
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes vom §3
18. August 1969 zu dem Europäischen Übereinkommen Die Farbe des Formulars der Bescheinigung nach An-
vom 30. September 1957 über die internationale Beför- hang 8.6 ist orange.
derung gefährlicher Güter auf der Straße (ADA) (BGBI.
1969 II S. 1489) wird verordnet: §4
Die Schulung nach Rn. 10 170 kann auf Antrag darauf
beschränkt werden, daß nur Kenntnisse für die Beförde-
rung der Güter einer Klasse oder mehrerer Klassen des
§ 1 ADA vermittelt werden. In diesem Falle ist die Beschei-
Die in der Anlage zu dieser Verordnung enthaltenen nigung entsprechend zu beschränken. Eine auf eine
Änderungen der Anlagen A und B zum ADA in der Fas- Klasse begrenzte Bescheinigung darf ohne erneute
sung der ADA-Neufassungsverordnung vom 4. Novem- Schulung ausgestellt werden, wenn eine auf bestimmte
ber 1977 (BGBI. II S. 1190), zuletzt geändert durch die gefährliche Güter beschränkte Bescheinigung nach
3. ADA-Änderungsverordnung vom 17. Dezember 1981 § 1 2 Abs. 3 der Gefahrgutverordnung Straße vorliegt.
(BGBI. II S. 1131 ), werden hiermit in Kraft gesetzt und
nachstehend veröffentlicht. §5
Hinsichtlich des Erfordernisses der Fortbildung nach
5 Jahren gilt § 12 Abs. 1 Satz 2 der Gefahrgutverord-
§2
nung Straße entsprechend.
Bescheinigungen nach Rn. 10 170 Abs. 1 in Verbin-
dung mit Anhang 8.6 dürfen ohne erneute Schulung §6
ausgestellt werden, wenn eine Bescheinigung nach
§ 1 2 Abs. 1 der Gefahrgutverordnung Straße vom Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-
23. August 1979 (BGBI. 1S. 1509) über die erfolgreiche leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 Satz 2 des
Teilnahme an einer Schulung über die besonderen An- in der Eingangsformel genannten Gesetzes auch im
forderungen bei Gefahrguttransporten mit Tankfahrzeu- Land Berlin.
gen vorliegt. Auf Seite 4 der Bescheinigung ist der Ver- §7
merk anzubringen: ,,Gilt auch als Bescheinigung nach Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
§ 12 GGVS". in Kraft.
Bonn, den 1. Juli 1982
Der Bundesminister für Verkehr
Hauff
666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Anlage
1. Änderungen des verbindlichen französischen Wortlauts
1. Betrifft nur die deutsche Übersetzung.
2. Die Leerrandnummern „10 128 - 10 170" werden in „10 128 - 10 169" geändert.
3. Nach den Leerrandnummern „ 10 128 - 10 169" wird folgende Randnummer 10 170 eingefügt:
«Exigences speciales concemant les conducteurs des vehicules-citernes:
(1) a) A partir du 1er janvier 1983, les conducteurs de vehicules-citernes ou d'unites de transport transportant des
citernes ou des conteneurs-citernes doivent detenir un certificat delivre par l'autorite competente ou par une organisation
reconnue par cette autorite, attestant qu'ils ont suivi avec succes une formation portant sur les exigences speciales rem- a
plir lors d'un transport de marchandises dangereuses.
a
b) A intervalles de cinq ans, le conducteur du vehicule doit pouvoir prouver, gräce une attestion appropriee portee
sur son certificat par l'autorite competente ou par toute organisation reconnue par cette autorite, qu'il a suivi avec succes
un cours de perfectionnement. Toutefois, l'autorite competente ou toute organisation reconnue par cette autorite, lorsqu'elle
est saisie d'une demande de prorogation d'attestation, pourra dispenser le demandeur de suivre un cours de perfection-
nement, s'il peut prouver qu'il a exerce son activite sans interruption depuis la delivrance de son certificat ou depuis la der-
niere prorogation de celui-ci.
(2) La formation est donnee dans le cadre d'un stage agree par l'autorite competente. Elle a pour objectifs essentiels la
sensibilisation aux risques präsentes par le transport des matieres dangereuses et l'acquisition par les interesses des no-
tions de base indispensables pour minimiser la probalite qu'un incident survienne et, s'il survient, pour assurer la mise en
oouvre des mesures de securites qui pourraient s'averer necessaires pour eux-memes et pour l'environnement, et pour en
limiter les effets. Cette formation, qui devrait comprendre le cas echeant une experience pratique personelle, doit porter sur:
a) les prescriptions generales applicables au transport des marchandises dangereuses,
b) les principaux types de risques,
c) les mesures de prevention et de securite appropriees aux differents types de risques,
d) le comportement apres un accident (premier secours, securite de la circulation, connaissances de base relatives a
l'utilisation d'equipements de protection, ... ),
e) l'etiquetage et la signalisation des dangers,
f) ce qu'un conducteur de vehicule doit faire et ne doit pas faire lors du transport de marchandises dangereuses,
g) l'objet et le fonctionnement de l'equipement technique des vehicules,
h) le comportement en marche des camions-citernes, y compris les mouvements du chargement.
(3) Tout certificat de formation conforme aux paragraphes 1 et 2 de ce marginal, delivre par les autorites competentes
d'une partie contractante ou toute organisation reconnue par ces autorites, est accepte pendant sa duree de validite par
les autorites competentes des autres parties contractantes.»
4. Randnummer 10 181 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Buchstabe b wird wie folgt gefaßt:
«b) le certificat de formation du conducteur tel qu'il est prescrit au marginal 10 170 et tel qu'il est reproduit a l'appendice
B.6.»
b) Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c.
5. Randnummer 10 182 Abs. 1 und 4 werden wie folgt gefaßt:
•(1) Des vehicules-citernes, les vehicules porteurs de citernes demontables, les vehicules porteurs de conteneurs-
citernes, et, lorsque les dispositions du chapitre II de la presente annexe l'exigent, les autres vehicules, doivent ätre soumis
a
dans leur pays d'immatriculation des inspections techniques pour verifier qu'ils repondent aux prescriptions de la presente
annexe, y compris celles de ses appendices, et aux prescriptions generales de securite (freins, eclairage, etc.) de la reg-
lementation de leur pays d'origine; si ces vehicules sont des remorques ou des semi-remorques attelees derriere un vehicule
tracteur, ledit vehicule tracteur doit faire l'objet d'une inspection technique aux mämes fins.
(4) La validite des certificats d'agrement speciaux expire au plus tard un an apres la date de l'inspection technique du
vehicule precedant la delivrance du certificat. Cette prescription ne saurait, toutefois, dans le cas des citernes soumises
a l'obligation d'examens periodiques, avoir pour effet d'imposer des essais d'etancheite, epreuves de pression hydraulique
a
ou examens interieurs des citernes des intervalles plus rapproches que ceux qui sont prevus aux appendices B.1 a et
B.1c.»
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1982 667
6. Randnummer 11 401 Abs. 2 b) wird wie folgt gefaßt:
«soit 500 kg au maximum des matieres des 1° ä 10° et 12° de la classe 1a, et des objets des 1°, 2° a), c) et d), 3° et 6° ä
11 ° de la classe 1b ou des marchandises dangereuses de la classe 1c. Toutefois les matieres de la classe 1a, des 3°, 4°
et 5°, doivent etre emballees comme il est prevu pour les envois autres que par chargement complet.»
7. Randnummer 52 121 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:
cc(2) Les matieres des 10°, 14° et 15° peuvent egalement etre transportees en conteneurs-citernes.»
8. bis 10. Betrifft nur die deutsche Übersetzung.
11. Nach Anhang 8.5 wird folgender Anhang 8.6 eingefügt:
,,Appendice 8.6
(voir le marginal 10 181)
260 000 Le certificat de formation des conducteurs des vehicules transportant des marchandises dangereuses, delivre
conformement aux prescriptions du marginal 1O 170, doit avoir la presentation du modele ci-apres. II est recom-
mande que ce document ait le format du permis de conduire national europeen, ä savoir A7 (105 mm x 74 mm),
ou qu'il ait la forme d'un feuillet double pouvant etre plie ä ce format.
2
ADR - Certificat de formation pour les conducteurs de vehi- Nom .................................................................... .
cules transportant des marchandises dangereuses Prenom(s) ............................................................. .
Certificat No .......................................................... .
Date de naissance .................... nationalite ............... .
Signe distinctif de l'Etat delivrant le certificat .................. .
Signature du titulaire ................................................ .
Valable pour 1a ou les classes 1) 2 )
1a, 1b, 1c
Delivre par ............................................................ .
2
3 Date .................................................................... .
4.1, 4.2, 4.3 Signature 4) •••••••••••.••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••
5.1, 5.2
6.1, 6.2
7 Renouvele jusqu'au ................................................. .
8 Par ...................................................................... .
Jusqu'au (date) 3)
Date ·····································································
Signature 4) •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• • • • •
') Bitter les numeros qui ne conviennent pas.
2 ) Pour l'extension de la validite a d'autres classes, voir la page 3.
3 ) Pour le renouvellement de la validite, voir la page 2. 4) et/ou timbre de l'autorite delivrant le certificat.
3 4
Validite etendue ä la classe ou aux classes 5) Aux fins de la reglementation nationale seulement
1a, 1b, 1c, 2, Date .................................. .
3, 4.1, 4.2,
Signature et/ou timbre
4.3, 5.1, 5.2,
6.1, 6.2, 7, 8
1a, 1b, 1c, 2, Date .................................. .
3, 4.1, 4.2,
Signature et/ou timbre
4.3, 5.1, 5.2,
6.1, 6.2, 7, 8
1a, 1b, 1c, 2, Date .................................. .
3, 4.1, 4.2,
Signature et/ou timbre
4.3, 5.1, 5.2,
6.1, 6.2, 7, 8
5) Bitter les mentions qui ne conviennent pas.
668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
II. Änderungen der deutschen Übersetzung
1. In Randnummer 10100 Abs. 2 b) 2. werden bei Chlorcyan der Klasse 2 die Worte „Ziffer 3 at)" in „Ziffer 3 et)" geändert.
2. Die Leerrandnummern „ 10 128 - 10 170" werden in „ 1O 128 - 1O 169" geändert.
3. Nach den Leerrandnummern „ 10 128 - 10 169" wird folgende Randnummer 10 170 eingefügt:
„Besondere Anforderungen an Führer von Tankfahrzeugen
(1) a) Vom 1. Januar 1983 an müssen Führer von Tankfahrzeugen oder von Beförderungseinheiten zur Beförderung von
Tanks oder Tankcontainern im Besitz einer von der zuständigen· Behörde oder einer von dieser Behörde anerkannten Or-
ganisation ausgestellten Bescheinigung sein, durch die nachgewiesen wird, daß diese an einer Schulung über die
besonderen Anforderungen, die bei der Beförderung gefährlicher Güter zu erfüllen sind, erfolgreich teilgenommen haben.
b) Jeweils nach fünf Jahren muß der Fahrzeugführer die erfolgreiche Teilnahme an einem Fortbildungslehrgang durch
eine entsprechende Eintragung der zuständigen Behörde oder der von dieser Behörde anerkannten Organisation in seiner
Bescheinigung nachweisen können. Die zuständige Behörde oder die von dieser Behörde anerkannte Organisation kann
jedoch bei Vorliegen eines Antrags auf Verlängerung der Bescheinigung den Antragsteller von der Teilnahme an einem Fort-
bildungslehrgang befreien, wenn dieser nachweisen kann, daß er seit Ausstellung der Bescheinigung oder seit der letzten
Verlängerung der Bescheinigung seine Tätigkeit ohne Unterbrechung ausgeübt hat.
(2) Die Schulung erfolgt im Rahmen eines von der zuständigen Behörde amtlich anerkannten Lehrgangs. Hauptziele der
Schulung sind, den Fahrzeugführern die Gefahren bewußt zu machen, die sich aus der Beförderung gefährlicher Güter
ergeben und ihnen grundlegende Kenntnisse zu vermitteln, die erforderlich sind, um die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls
auf ein Mindestmaß zu beschränken und bei einem Unfall sicherzustellen, daß die Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden,
die sich für die Fahrzeugführer selbst, für die Umwelt und zur Begrenzung der Unfallfolgen als erforderlich erweisen könnten.
Diese Schulung, die ggf. eine persönliche praktische Übung beinhaltet, soll umfassen:
a) die für die Beförderung gefährlicher Güter maßgebenden allgemeinen Vorschriften,
b) die wesentlichsten Arten der Gefahren,
c) die für die verschiedenen Arten der Gefahren geeigneten Verhütungs- und Sicherheitsmaßnahmen,
d) das Verhalten nach einem Unfall (Erste Hilfe, Sicherheit des Verkehrs, Grundkenntnisse über den Einsatz von Schutz-
ausrüstungen, ... ),
e) die Bezettelung und Gefahrenkennzeichnung,
f) was der Fahrzeugführer bei der Beförderung gefährlicher Güter tun und nicht tun darf,
g) den Zweck und die Funktionsweise der technischen Ausrüstung der Fahrzeuge,
h) das Fahrverhalten der Tankfahrzeuge einschließlich Bewegungen der Ladung.
(3) Jede Bescheinigung über die Schulung nach Absatz 1 und 2 dieser Randnummer, die von den zuständigen Behörden
einer Vertragspartei oder von einer anderen von diesen Behörden anerkannten Organisation ausgestellt wurde, wird wäh-
rend ihrer Geltungsdauer von den zuständigen Behörden der anderen Vertragsparteien anerkannt."
4. Randnummer 10 181 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Buchstabe b wird wie folgt gefaßt:
„b) die Bescheinigung über die Schulung des Fahrzeugführers nach Rn. 10 170 in der im Anhang 8.6 dargestellten
Form."
b) Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c.
5. Randnummer 10 182 Abs. 1 und 4 werden wie folgt gefaßt:
,,(1) Die Tankfahrzeuge, die Trägerfahrzeuge für Aufsetztanks, die Trägerfahrzeuge für Tankcontainer und, wenn die Vor-
schriften des Kapitels II dieser Anlage es erfordern, die anderen Fahrzeuge sind in ihrem Zulassungsstaat technischen Un-
tersuchungen zu unterziehen, um festzustellen, ob sie den Vorschriften dieser Anlage einschließlich ihrer Anhänge und den
im Zulassungsstaat geltenden allgemeinen Sicherheitsvorschriften (über Bremsen und Beleuchtung usw.) entsprechen;
handelt es sich bei diesen Fahrzeugen um Anhänger oder Sattelanhänger, die mit einem Zugfahrzeug verbunden sind, so
unterliegt das Zugfahrzeug der gleichen technischen Untersuchung.
(4) Die Gültigkeit der Bescheinigung der besonderen Zulassung endet spätestens ein Jahr nach dem Tage der techni-
schen Untersuchung des Fahrzeugs, die der Ausstellung der Bescheinigung vorausging. Bei Tanks, für die eine regelmäßig
wiederkehrende technische Untersuchung vorgeschrieben ist, sind jedoch Dichtheitsprüfungen, Flüssigkeitsdruckproben
oder innere Untersuchungen in kürzeren Abständen als in den Anhängen 8.1 a und 8.1 c vorgesehen, nicht erforderlich."
6. Randnummer 11 401 Abs. 2 b) wird wie folgt gefaßt:
„höchstens 500 kg der Stoffe der Ziffern 1 bis 10 und 12 der Klasse 1a, der Gegenstände der Ziffern 1, 2 a), c) und d), 3
und 6 bis 11 der Klasse 1b oder der gefährlichen Güter der Klasse 1c. Die Stoffe der Ziffern 3, 4 und 5 der Klasse 1 a) müssen
jedoch nach den Vorschriften für Sendungen verpackt sein, die nicht als geschlossene Ladung befördert werden."
7. Randnummer 52 121 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:
,,(2) Stoffe der Ziffern 10, 14 und 15 dürfen auch in Tankcontainern befördert werden."
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1982 669
8. In Randnummer 211 128 wird der letzte Satz wie folgt gefaßt:
„Bei Sattelkraftfahrzeugen darf die höchstzulässige Achslast des Sattelanhängers 60 % des zulässigen Gesamtgewichts
des Sattelkraftfahrzeugs nicht übersteigen."
9. In Randnummer 212 172 werden im Einleitungssatz die Worte „normalen Temperaturen" durch das Wort „Umgebungstem-
peratur" ersetzt.
10. In Randnummer 212 175 wird das Wort „zunächst" durch die Worte „am nächsten" ersetzt.
11. Nach Anhang 8.5 wird folgender Anhang 8.6 eingefügt:
„Anhang B.6
(siehe Rn. 10 181)
260 000 Die nach Rn. 10 170 ausgestellte Bescheinigung über die Schulung der Führer von Fahrzeugen zur Beförderung
gefährlicher Güter muß dem nachstehend dargestellten Muster entsprechen. Für dieses Dokument wird als Format
das des europäischen nationalen Führerscheins (A 7 - 105 mm x 74 mm) oder ein auf dieses Format faltbares
Doppelblatt empfohlen.
2
ADR- Bescheinigung über die Schulung der Führer von Kraft- Name ................................................................... .
fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter
Vorname(n) ........................................................... .
Nr. der Bescheinigung .............................................. .
geboren am ........................................................... .
Kennzeichen des die Bescheinigung ausstellenden Staates
Staatsangehörigkeit ................................................. .
Gültig für Klasse(n) 1 ) 2 )
Unterschrift des Fahrers
1a, 1b, 1c
2
3 Ausgestellt durch .................................................... .
4.1, 4.2, 4.3 Datum .................................................................. .
5.1, 5.2
6.1, 6.2 Unterschrift 4 ) ......................................................... .
7
8
Verlängert bis ........................................................ .
bis zum 3 ) •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••
durch ................................................................... .
Datum .................................................................. .
Unterschrift 4
) ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••
') Nichtzutreffendes streichen.
21 Erweiterung der Gültigkeit auf andere Klassen siehe Seite 3.
3 ) Verlängerung der Gültigkeit siehe Seite 2. 4) und/oder Stempel der die Bescheinigung ausstellenden Behörde.
3 4
Gültigkeit erweitert auf Klasse(n) 5 ) Nur für nationale Vorschriften
1a, 1b, 1c, 2, Datum ................................ .
3, 4.1, 4.2, Unterschrift und/oder Stempel
4.3, 5.1, 5.2,
6.1, 6.2, 7, 8
1a, 1b, 1c, 2, Datum ................................ .
3, 4.1, 4.2 Unterschrift und/oder Stempel
4.3, 5.1, 5.2,
6.1, 6.2, 7, 8
1a, 1b, 1c, 2, Datum ................................ .
3, 4.1, 4.2 Unterschrift und/oder Stempel
4.3, 5.1, 5.2,
6.1, 6.2, 7, 8
5) Nichtzutreffendes streichen.
670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen
Vom 28. Juni 1982
1.
K i ri bat i hat am 2. April 1982 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen
notifiziert, daß es sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit am 1 2. Juli
1979 an das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische
Beziehungen (BGBI. 196411 S. 957) gebunden betrachtet, dessen Anwendung
vor Erlangung der Unabhängigkeit durch das Vereinigte Königreich auf sein
Hoheitsgebiet erstreckt worden war.
II.
Unter Bezugnahme auf den Vorbehalt Saudi-Arabiens zu Artikel 27 des
Übereinkommens hat die Regierung der Sowjetunion am 16. Februar 1982
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen folgendes notifiziert:
(Translation) (Übersetzung)
"The Govemment of the Union of Soviet ,.Die Regierung der Union der Sozialisti-
Socialist Republics does not recognize schen Sowjetrepubliken erkennt den von
the validity of the reservation made by the der Regierung des Königreichs Saudi-
Govemment of the Kingdom of Saudi Ara- Arabien anläßlich des Beitritts zum Wie-
bia on its accession to the 1961 Vienna ner Übereinkommen von 1961 über diplo-
Convention on Diplomatie Relations, matische Beziehungen angebrachten
since that reservation is contrary to one of Vorbehalt nicht an, da er im Widerspruch
the most important provisions of the Con- zu einer der wichtigsten Bestimmungen
vention, namely, that "the diplomatic bag des Übereinkommens steht, die folgen-
shall not be opened or detained"." dermaßen lautet: ,.Das diplomatische Ku-
riergepäck darf weder geöffnet noch zu-
rückgehalten werden"."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 17. Juli 1981 (BGBl.11 S. 572) und vom 26. Februar 1982 (BGBl.11 S. 255).
Bonn, den 28. Juni 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1982 671
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
und der Vereinbarung über die Anwendung des Europäischen Übereinkommens
über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
Vom 28. Juni 1982
1.
Das Europäische Übereinkommen vom 21. April 1961 über die internatio-
nale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (BGBI. 1964 II 5. 425) ist nach seinem
Artikel X Abs. 8 für
Luxemburg am 24. Juni 1982
in Kraft getreten. Luxemburg hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde fol-
gende Erklärung nach Artikel X Abs. 6 des Übereinkommens abgegeben:
(Übersetzung)
«Sauf stipulation contraire expresse „Sofern in dem Übereinkommen über die
dans la convention d'arbitrage, les presi- Schiedsgerichtsbarkeit nicht ausdrück-
dents des tribunaux d'arrondissement lich etwas Gegenteiliges bestimmt ist, er-
assument les fonctions confiees par l'ar- füllen die Vorsitzenden der Arrondisse-
ticle IV de la Convention aux presidents mentgerichte die Aufgaben, die durch
des chambres de commerce. Les pre- Artikel IV des Übereinkommens den Prä-
sidents statuent comme en matiere de sidenten der Handelskammern übertra-
refere.n gen werden. Die Vorsitzenden entschei-
den wie in Verfahren zum Erlaß einer
einstweiligen Verfügung."
II.
Die Vereinbarung vom 17. Dezember 1962 über die Anwendung des Euro-
päischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichts-
barkeit (BGBI. 1964 II 5. 448) ist nach ihrem Artikel 3 in Verbindung mit
Artikel 4 für
Luxemburg am 24. Juni 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 8. Juni 1976 (BGBI. II 5. 1016) und vom 23. September 1976 (BGBI. II
5.1711).
Bonn, den 28. Juni 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil ff
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 50,40 DM. Einzelstücke
je angefangene 16 Seiten 1,50 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1982 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus-
rechnung.
Preis dieser Ausgabe: 3,80 DM (3,- DM zuzüglich -,80 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,60 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
6,5%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention
über die Verhütung und Bestrafung
des Völkermordes
Vom 30. Juni 1982
Die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung
des Völkermordes (BGBI. 1954 II S. 729) ist nach ihrem Artikel XIII Abs. 3 für
Zypern am 27. Juni 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
13. Mai 1982 (BGBI. II S. 546).
Bonn, den 30. Juni 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978
zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 30. Juni 1982
Das Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1980 II S. 525) wird
nach seinem Artikel V Abs. 2 für die
Schweiz am 1. Juli 1982
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
3. Mai 1982 (BGBI. II S. 538).
Bonn, den 30. Juni 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer