620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Thailand
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 9. Juni 1982
In Bangkok ist am 7. August 1981 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Thailand über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 7. August 1981
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 9. Juni 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Thailand
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, Finanzierungs-
beiträge bis zu insgesamt 10 Millionen DM (in Worten: zehn
und
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.
die Regierung des Königreichs Thailand -
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem König- Die Verwendung der Finanzierungsbeiträge sowie die Be-
reich Thailand, dingungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die zwi-
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen des Königreichs Thailand zu schließenden Finanzierungsver-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- träge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
gen und zu vertiefen, Rechtsvorschriften unterliegen.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
Artikel 3
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
Die Regierung des Königreichs Thailand stellt die Kredit-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti-
im Königreich Thailand beizutragen - gen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Finan-
sind wie folgt übereingekommen: zierungsverträge im Königreich Thailand erhoben werden.
Artikel 1 Artikel 4
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Die Regierung des Königreichs Thailand überläßt bei den
es der Regierung des Königreichs Thailand, vorbehaltlich der sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergeben-
Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften, von der den Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, aus- Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
schließlich für das Vorhaben Finanzierung von Maßnahmen der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur in vom Flücht- gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
lingsstrom betroffenen Grenzgebieten, wenn nach Prüfung die Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1982 621
ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
für die Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder- bevorzugt genutzt werden.
lichen Genehmigungen.
Artikel 7
Artikel 5
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
Finanzierungsbeiträgen finanziert werden, sind international lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas land gegenüber der Regierung des Königreichs Thailand in-
Abweichendes festgelegt wird. nerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens
eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 6
Artikel 8
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistun- Kraft.
Geschehen zu Bangkok am 7. August 1981 (BE 2524) in
zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Walter Boss
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Für die Regierung des Königreichs Thailand
Dr. Thanat Khoman
Stellvertretender Ministerpräsident des Königreichs Thailand
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Thailand
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 9. Juni 1982
In Bangkok ist am 7. August 1981 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Thailand über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 7. August 1981
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 9. Juni 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Thailand
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung des Königreichs Thailand stellt die Kredit-
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti-
die Regierung des Königreichs Thailand -
gen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Finan-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zierungsverträge im Königreich Thailand erhoben werden.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem König-
reich Thailand,
Artikel 4
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung des Königreichs Thailand überläßt bei den
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergeben-
gen und zu vertiefen, den Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und
Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die
im Königreich Thailand beizutragen - für die Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder-
lichen Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen: Artikel 5
Das bei der Vergabe der Aufträge für die Durchführung der
in Artikel 1 genannten Maßnahmen anzuwendende Verfahren
Artikel 1
wird in den zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht dem Empfänger zu schließenden Finanzierungsverträgen
es der Regierung des Königreichs Thailand, vorbehaltlich der geregelt.
Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften, von der Artikel 6
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die Vor-
haben Finanzierung von Maßnahmen zur Vorbereitung, Durch- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
führung und Betreuung von noch auszuwählenden Vorhaben deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Fi-
der Finanziellen Zusammenarbeit zwischen den Regierungen nanzierungs beiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen
der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs Thai- die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevor-
land, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest- zugt genutzt werden.
gestellt worden ist, Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt Artikel 7
4 Millionen DM (in Worten: vier Millionen Deutsche Mark) zu
erhalten. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das land Ber-
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Artikel 2 land gegenüber der Regierung des Königreichs Thailand in-
nerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens
Die Verwendung der Finanzierungsbeiträge sowie die Be- eine gegenteilige Erklärung abgibt.
dingungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die zwi-
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung
Artikel 8
des Königreichs Thailand zu schließenden Finanzierungsver-
träge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Rechtsvorschriften unterliegen. Kraft.
Geschehen zu Bangkok am 7. August 1981 (BE 2524) in
zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Walter Boss
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Für die Regierung des Königreichs Thailand
Dr. Thanat Khoman
Stellvertretender Ministerpräsident des Königreichs Thailand
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1982 623
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Thailand
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 9. Juni 1982
In Bangkok ist am 31 . März 1982 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Thailand über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 31. März 1982
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 9. Juni 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Thailand
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland a) Finanzierung von-Investitionsmaßnahmen im Rahmen des
Staudamm- und Bewässerungssystems am Nam Mun-Fluß
und
(bis zu sechsundzwanzig Millionen Deutsche Mark),
die Regierung des Königreichs Thailand -
b) Finanzierung von Investitionsmaßnahmen und Inlandswäh-
rungskosten bei Kleinbewässerungsvorhaben (bis zu zehn
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Millionen Deutsche Mark),
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem König-
reich Thailand, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt wor-
den ist, Darlehen bis zu insgesamt 36 Millionen DM (in Worten:
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen sechsunddreißig Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen.
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Ein-
gen und zu vertiefen, vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs Thailand
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- durch andere Vorhaben ersetzt werden.
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Artikel 2
im Königreich Thailand beizutragen - (1) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedingun-
gen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die zwischen
sind wie folgt übereingekommen: den Darlehensnehmern und der Kreditanstalt für Wiederauf-
bau zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Artikel 1
(2) Die Regierung des Königreichs Thailand, soweit sie nicht
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kredit-
licht es der Regierung des Königreichs Thailand oder anderen anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Dar- Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf-
lehensnehmern, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, grund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garan-
Frankfurt am Main, für die Vorhaben tieren.
624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Artikel 3 aus den Darlehen finanziert werden, international öffentlich
Die Regierung des Königreichs Thailand stellt die Kredit- auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichen-
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti- des festgelegt wird.
gen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Artikel 6
Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver-
träge im Königreich Thailand erhoben werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
Artikel 4 lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
Die Regierung des Königreichs Thailand überläßt bei den werden.
sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten
Artikel 7
von Personen und Gütern im See-, land- und Luftverkehr den
Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus- land gegenüber der Regierung des Königreichs Thailand in-
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für nerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Genehmigungen.
Artikel 5 Artikel 8
Für die in Artikel 1 Absatz 1 unter Buchstaben a und b Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
genannten Vorhaben sind die Lieferungen und Leistungen, die Kraft.
Geschehen zu Bangkok am 31. März 1982 (BE 2525) in zwei
Urschriften, jede in deutscher, thailändischer und englischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschied-
licher Auslegung des deutschen und des thailändischen Wort-
lauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Hans Christian Lankes
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Für die Regierung des Königreichs Thailand
Air Chief Marshal
Siddhi Savetsila
Außenminister des Königreichs Thailand
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. Juni 1982
In Nairobi ist am 7. Mai 1982 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusam-
menarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist
nach seinem Artikel 8
am 7. Mai 1982
in Kraft getreten; es_ wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. Juni 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1982 625
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Republik Kenia stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
die Regierung der Republik Kenia -
chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Kenia er-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
hoben werden.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Kenia,
Artikel 4
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Kenia überläßt bei den sich aus
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso-
gen und zu vertiefen, nen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft kei-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- ne Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunter-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, nehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses
Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-
in der Republik Kenia beizutragen - men erforderlichen Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 5
Artikel 1
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu-
licht es der Regierung der Republik Kenia, von der Kredit- schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vor- gelegt wird.
haben „Straße Marigat-Kabarnet" ein Darlehen bis zu
28 000 000,- DM (in Worten: achtundzwanzig Millionen Deut-
Artikel 6
sche Mark) zu erhalten.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
der Regierung der Republik Kenia zu einem späteren Zeitpunkt
rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur
chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Be-
den.
gleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des unter
Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wie-
deraufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Ab- Artikel 7
kommen Anwendung. Finanzierungsbeiträge für Vorberei- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
tungs- und Begleitmaßnahmen werden in Darlehen umgewan- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das land Ber-
delt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Republik Kenia innerhalb
Artikel 2 von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie
die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, be-
stimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
Artikel 8
dem Empfänger des Darlehens zu schließende Vertrag, der
den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
schriften unterliegt. Kraft.
Geschehen zu Nairobi am 7. Mai 1982 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. A. G. Kühn
Für die Regierung der Republik Kenia
Magugu
626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia -
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. Juni 1982
In Nairobi ist am 7. Mai 1982 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusam-
menarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist
nach seinem Artikel 8
am 7. Mai 1982
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. Juni 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
der Regierung der Republik Kenia zu einem späteren Zeitpunkt
und
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur
die Regierung der Republik Kenia - Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Be-
gleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des unter
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wie-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik deraufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Ab-
Kenia, kommen Anwendung. Finanzierungsbeiträge für Vorberei-
tungs- und Begleitmaßnahmen werden in Darlehen umgewan-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen delt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden.
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen, Artikel 2
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, be-
stimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung dem Empfänger des Darlehens zu schließende Vertrag, der
in der Republik Kenia beizutragen - den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
schriften unterliegt.
sind wie folgt übereingekommen: Artikel 3
Die Regierung der Republik Kenia stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
Artikel 1 chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Kenia er-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- hoben werden.
licht es der Regierung der Republik Kenia, von der Kreditan-
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben
Artikel 4
„Garsen-Brücke" ein Darlehen bis zu 38 000 000,- DM (in Die Regierung der Republik Kenia überläßt bei den sich aus
Worten: achtunddreißig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso-
581
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1982 Ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 1982 Nr. 25
Tag Inhalt Seite
16.6.82 Vierzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B zu dem Euro-
päischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefähr1icher Güter auf der Straße
(14. Ausnahmeverordnung zum ADR - 14. ADR-AusnV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 581
1. 6. 82 Bekanntmachung der Vereinbarung vom 26. Januar 1982 über die Hafenstaatkontrolle . . . . . . . 585
8.6.82 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Demokratischen Republik Sudan über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 618
9.6.82 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung des Königreichs Thailand über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 620
9.6.82 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung des Königreichs Thailand über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621
9.6.82 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung des Königreichs Thailand über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623
15.6.82 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 624
15.6.82 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626
21.6.82 Berichtigung der Bekanntmachung über das Inkrafttreten einer Änderung des Anhangs I des
Washingtoner Artenschutzübereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . 627
Vierzehnte Verordnung
über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen
über die Internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
(14. Ausnahmeverordnung zum ADR- 14. ADR-AusnV)
Vom 16. Juni 1982
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes §2
vom 18. August 1969 zu dem Europäischen Überein- Für die Vereinbarungen Nr. 1, 6, 9, 12, 14, 17, 27, 30,
kommen vom 30. September 1957 über die internatio- 36,41,43,48,60,65,67,69,71,75,78,81,89,90,92,
nale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße 98,99, 103,112,116,117,135,137,138,143,161,
(ADA) (BGBI. 1969 II S. 1489) wird verordnet: 162 und 163 über Abweichungen von den Vorschriften
der Anlagen A und B zum ADA sind Änderungen verein-
§ 1 bart worden. Diese Änderungen werden hiermit in Kraft
Die auf Grund der ADA-Randnummern 2010 und gesetzt. Sie werden als Anlage 2 zu dieser Verordnung
10 602 getroffenen Vereinbarungen Nr. 169 bis 174 veröffentlicht. .
über Abweichungen von den Vorschriften der Anlagen A §3
und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-
30. September 1957 über die internationale Beförde- leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 des in der
rung gefährlicher Güter auf der Straße (ADA) in der Neu- Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land
fassung 1977 (Anlagenband zum BGBI. 1977 II Nr. 44), Berlin.
zuletzt geändert durch die 3. ADA-Änderungsverord-
nung vom 17. Dezember 1981 (BGBl.11 S. 1131 ), werden §4
hiermit in Kraft gesetzt. Die Vereinbarungen werden als Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkün-
Anlage 1 zu dieser Verordnung veröffentlicht. dung in Kraft.
Bonn, den 16. Juni 1982
· Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Dr. Rehm
582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Anlage 1
(zu § 1)
Vereinbarung Nr. 169 - Kurzzeichen des Staates, in dem die Prüfung durch-
geführt wird,
(1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2475 der - Kurzbezeichnung der Prüfanstalt,
Anlage Ades ADR darf Natriumamid der Klasse 4.3, Rn. 2471, - Registriernummer sowie
Ziffer 3, unter folgenden Bedingungen auch in Stahlfässern in - Monat und Jahr der Herstellung--
Mengen bis zu höchstens 100 kg befördert werden:
gut lesbar und dauerhaft zu kennzeichnen.
1. Verpackung
1.1 Der Stoff ist in Stahlfässer, die mit Einfüll- und Ent- 3. Sonstige Vorschriften
lüftungsstutzen versehen sind, zu verpacken. Der in den Jedes Faß ist, bevor es zum ersten Mal für die Beförde-
Gefäßen nach der Füllung verbleibende Leerraum muß mit rung verwendet wird und vor jeder Wiederverwendung,
Stickstoff ausgefüllt sein. einer Dichtheitsprüfung gemäß Ziffer 2.2 zu unterziehen.
1.2 Die Verpackung muß einer Baumusterprüfung bei einer im
Versandland behördlich anerkannten Prüfanstalt gemäß (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu
den unter Ziffer 2 festgelegten Bedingungen mit Erfolg vermerken: .,Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR
unterzogen worden sein. (D 169)."
(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundes-
2. Vorschriften für die Baumusterprüfung
republik Deutschland und Belgien.
2.1 Fallprüfung
Sechs Fässer sind zu 98 % ihres Fassungsraums mit
Wasser zu füllen und folgenden Fallversuchen zu unter- . Vereinbarung Nr. 170
ziehen:
(1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2550 der
Zwei Fässer sind je einmal auf den Oberbodenrand neben Anlage A und der Rn.10121 (1) der Anlage B des ADA darf
dem Verschluß, zwei Fässer je einmal auf den Bodenrand tertiäres Butylhydroperoxid mit höchstens 72 % Butylhydro-
und zwei Fässer je einmal auf die Mantellängsnaht hori- peroxldgehalt in Wasser in Tankfahrzeugen unter folgenden
zontal auf die Aufprallfläche fallen zu lassen. Die Aufprall- Bedingungen befördert werden:
fläche muß eine starre, glatte, flache und horizontale
Oberfläche besitzen. 1. Die für den Stoff der Klasse 5.2, Rn. 2551, Ziffer 10,
(Cumolhydroperoxid) der Anlage A des ADA geltenden
Fallhöhe Vorschriften gelten zusammen mit den nachstehend unter
Fallhöhe in Metern der Maßzahl der Dichte des zu be- 2. bis 10. genannten Abweichungen und ergänzenden
fördernden Füllgutes, aufgerundet auf die erste Dezimal- Vorschriften. Daneben gelten die für den Bau, die Aus-
stelle - Mindestfallhöhe: 1,2 m. rüstung, die Prüfung, die Kennzeichnung und für den Be-
trieb der Tankfahrzeuge vorgeschriebenen Bestimmun-
Kriterien für ein befriedigendes Prüfergebnis gen des Anhangs B. 1 a _der Anlage B des ADA.
Die geprüften Fässer müssen dicht bleiben, nachdem der 2. Jeder Tank muß mit einem vollständigen Sonnenschutz
Ausgleich zwischen dem inneren und dem äußeren Druck nach Rn. 211 535 ausgerüstet sein. Die Dicke dieses
hergestellt worden ist. Es darf keine größere Rißbildung Sonnenschutzes muß so beschaffen sein, daß die Auf-
auftreten. heizgeschwindigkeit des beförderten Stoffes bei einer
2.2 Dichtheitsprüfung Standard-Wärmezufuhr von 10,9 Joule/cm 2 • s etwa 10 °C
pro Stunde beträgt.
Je Bauart müssen 3 Fässer bei Raumtemperatur einer
Druckprobe mit 0,2 kg/cm2 Luftüberdruck unter Wasser · Für den Tank und die mit dem beförderten Stoff in Berüh-
unterzogen werden. rung kommenden Ausrüstungsteile ist die Verwendung
von Aluminium verboten.
Kriterien für ein befriedigendes Prüfergebnis
3. Jeder Tank ist mit einem Oblongbehälter zu versehen, der
Während einer Prüfdauer von 5 Minuten muß der Prüf-
während der Beförderung bis zu etwa 95 % seines Fas-
druck unverändert und das Faß dicht bleiben.
sungsraums mit Wasser gefüllt sein muß. Der Wasserbe-
2.3 Stapeldruckprüfung hälter muß mindestens 10 Öffnungen mit einem Durch-
Drei zu 98 % mit Wasser gefüllte Fässer müssen während messer von wenigstens 10 cm aufweisen.
24 Stunden einem Gewicht standhalten, das auf einer Die Öffnungen sind durch Schmelzsicherungen (Cerro-
flachen Untertage auf das Versandstück gestellt wird und bend-Membranen) zu verschließen, die bei einer Tempe-
dem Gewicht gleicher Versandstücke entspricht, die ratur von 70 °C ansprechen. In einem solchen Fall muß,
während der Beförderung in einer Stapelhöhe von 3 m mit unabhängig von der Lage des Tanks, der Peroxid-Gehalt
dem Originalfüllgut darauf gestapelt werden könnten. im Tank auf 65 % oder einen geringeren Prozentsatz
Kriterien für ein befriedigendes Prüfergebnis abgesenkt werden.
Die Fässer dürfen keine Verformung zeigen, die ihre 4. An einer für Inspektionen leicht zugänglichen Stelle ist
Widerstandsfähigkeit mindern oder Instabilität verursachen eine Bnrichtung vorzusehen, die es er1aubt, festzustellen,
könnte, wenn die Fässer gestapelt werden. Darüber hin- ob der Wasserbehälter gefüllt ist.
aus darf an den Fässern weder eine größere Rißbildung 5. Alle Öffnungen des Tanks müssen ·sich oberhalb des
auftreten noch etwas vom Inhalt austreten. Flüssigkeitsspiegels befinden. Reinigungsöffnungen, wie
nach Rn. 211 132 vorgesehen, sind nicht zulässig.
2.4 Kennzeichnung
6. Jeder Tank muß mit einer Einrichtung zur Anzeige der zu-
Die nach dem geprüften Baumuster hergestellten Fässer lässigen Temperatur des Stoffes ausgerüstet sein. Zum
sind durch Zwecke der Überprüfung muß die Temperatur an leicht zu-
- Namen oder Kurzzeichen des Herstellers, gänglicher Stelle ablesbar sein. Sofern die Temperatur
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1982 583
des Produktes auf 45 °C angestiegen ist, sind die Not- (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu
maßnahmen einzuleiten, die vorher zwischen dem Ver- vermerken: ,,Beförderung nach Rn. 201 0 des ADA (D 171 ). "
sender und Empfänger abzusprechen sind.
(3) Die Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen Belgien und
7. Während der Beladung darf die Temperatur des Stoffes der Bundesrepublik Deutschland bis auf Widerruf durch eine
30 °C nicht übersteigen. der Vertragsparteien.
8. Jeder Tank muß mit 6 flammendurchschlagsicheren
Sicherheitsventilen versehen sein. Jedes Ventil muß
einen effektiven Durchlaß von mindestens 5,5 cm Durch- Vereinbarung Nr. 172
messer haben. Abweichend von den Vorschriften der Rn.
211 534 des Anhangs B. 1 a müssen sich die Sicherheits- (1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2803 der
ventile der Tanks öffnen, sobald ein Überdruck von 0,25 Anlage A des ADA darf Schwefelsäure mit höchstens 75 %
kg/cm 2 erreicht wird. reiner Säure der Klasse 8, Rn. 2801, Ziffer 1 c), auch in freitra-
genden Kunststoffgefäßen mit einem Fassungsraum von
9. Die rechteckigen orangefarbenen Tafeln nach Rn. höchstens 60 Litern unterfolgenden Bedingungen im Straßen-
10 500 (1) müssen folgende Kennzeichnungsnummern verkehr befördert werden:
aufweisen:
1. Die Eignung der Kunststoffgefäße muß durch eine Bau-
musterprüfung bei einer im Versandland behördlich an-
erkannten Prüfanstalt/Prüfstelle entsprechend den zwi-
schen den Vertragsparteien anerkannten Vorschriften
nachgewiesen sein.
2. Die nach dem geprüften Baumuster hergestellten Gefäße
10. Die Tankfahrzeuge müssen auf beiden Seiten und hinten müssen durch
einen Gefahrenzettel gemäß Muster Nr. 3 tragen. - den Namen oder das Kurzzeichen des Herstellers,
11. In der Bescheinigung gemäß Anhang 8. 3 ist zu vermer- - das Kurzzeichen des Staates, in dem die Prüfung durch-
ken, daß das Tankfahrzeug ausschließlich zur Beförde- geführt wird,
rung des obengenannten Stoffes zugelassen ist. Im übri- - die Kurzbezeichnung der Prüfanstalt,
gen gelten für die Bauart des Tanks die Zeichnungen der
- die Registriernummer,
Firma Holvrieka nirota vom 16. Juli 1980
- Monat und Jahr der Herstellung sowie
Nr. 7122-1478 (lnsulated St.St. Selfsupporting Road
- die Angabe der Gebrauchsdauer in Monaten oder Jahren
Tank),
Nr. 7122-1479 (lnnertank), gut lesbar und dauerhaft gekennzeichnet sein.
Nr. 7122-1481 (Manhole 0 450 ins) und 3. Die Gefäße dürfen nur zu höchstens 95 % ihres Fassungs-
Nr. 7122-1483 (Spillace Tray + Custom Cover), raums gefüllt sein.
die der deutschen Bundesanstalt für Materialprüfung
(2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu
(BAM) am 11. September 1980 eingereicht wurden.
vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADA
12. Der höchstzulässige Füllungsgrad beträgt 80 %, bezogen (D 172)."
auf eine Temperatur von 15 °C gemäß Rn. 212 571 des
(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundes-
ADA. Der im Tank verbleibende Freiraum ist mit Stickstoff
republik Deutschland und der DDR, Österreich sowie der
zu füllen. Be- und Entladung müssen an Orten erfolgen,
Schweiz bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien.
die für die Allgemeinheit nicht zugänglich sind.
13. Ungereinigte, leere Tankfahrzeuge unterliegen den gel-
tenden Vorschriften für „leere Tanks" gemäß Rn. 2551,
Vereinbarung Nr. 173
Gruppe F, Ziffer 99, der Anlage Ades ADR
(2) Auf niedertändischem Hoheitsgebiet hat die Beförderung (1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2803 der
über die Verkehrswege zu erfolgen, die von den zuständigen Anlage A des ADA darf Salpetersäure mit höchstens 55 %
örtlichen Behörden für die Beförderung gefährlicher Güter be- reiner Säure der Klasse 8, Rn. 2801, Ziffer 2 c), auch in freitra-
zeichnet sind. Diese Verkehrswege sind durch orangefarbene genden Kunststoffgefäßen mit einem Fassungsraum von
Schilder mit schwarzem Richtungspfeil gekennzeichnet. höchstens 60 Litern unter folgenden Bedingungen im Straßen-
verkehr befördert werden:
(3) In das Beförderungspapier ist folgende Bezeichnung des
Gutes aufzunehmen: 1. Die Eignung der Kunststoffgefäße muß durch eine Bau-
musterprüfung bei einer im Versandland behördlich an-
,,Tertiäres Butythydroperoxid, Klasse 5.2 des ADA." erkannten Prüfanstalt/Prüfstelle entsprechend den zwi-
Die Gutsbezeichnung ist rot zu unterstreichen. Der Absender schen den Vertragsparteien anerkannten Vorschriften
hat zusätzlich im Beförderungspapier zu vermerken: ,,Beförde- nachgewiesen sein.
rung vereinbart nach Rn. 2010 und 10 602 des ADA (D 170)."
2. Die nach dem geprüften Baumuster hergestellten Gefäße
(4) Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen den Nieder- müssen durch
landen und der Bundesrepublik Deutschland bis auf Widerruf
- den Namen oder das Kurzzeichen des Herstellers,
durch eine der Vertragsparteien.
- das Kurzzeichen des Staates, in dem die Prüfung durch-
geführt wird,
Vereinbarung Nr. 171 - die Kurzbezeichnung der Prüfanstalt,
(1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2212 (3) b) und - die Registriernummer,
2219 (10) der Anlage Ades ADA dürfen Äthylenoxid mit Stick- - Monat und Jahr der Herstellung sowie
stoff bis zu einem maximalen Gesamtdruck von 10 kg/cm 2 bei - die Angabe der Gebrauchsdauer in Monaten oder Jahren
50 °C und Äthylenoxid mit höchstens 10 Gewichts-% Kohlen-
dioxid der Klasse 2, Rn. 2201, Ziffer 4 et), in Gefäßen gemäß gut lesbar und dauerhaft gekennzeichnet sein.
Rn. 2212 (1) b) (mit einem Fassungsraum von mindestens 100 3. Die Gefäße dürfen nur zu höchstens 95 % ihres Fassungs-
und höchstens 1 000 Litern) befördert werden. raums gefüllt_ sein.
584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
(2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu Klasse 2, Rn. 2201, Ziffer 4 et), auch in Gefäßen mit einem Fas-
vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADA sungsraum von mindestens 100 und höchstens 1 000 Litern im
(D 173)." internationalen Straßenverkehr befördert werden.
(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundes- (2) Die sonstigen Vorschriften für Stoffe der Rn. 2201, Ziffer
republik Deutschland und der DDR, Österreich sowie der 4 et), sind zu beachten.
Schweiz bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien, (3) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu
längstens bis zum Inkrafttreten des Anhangs A. 5.
vermerken: ,,Beförderung vereinbart nach Rn. 201 0 des ADA
(D 174)." -
Vereinbarung Nr. 174
(4) Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der Bun-
(1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2212 Absatz desrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen
3 b) der Anlage Ades ADA darf Äthylenoxid mit Stickstoff bis Republik, den Niederlanden sowie der Schweiz bis auf Wider-
zu einem maximalen Gesamtdruck von 10 kg/cm 2 bei 50 "C der ruf durch eine der Vertragsparteien.
Anlage 2
(zu§ 2)
Änderungen der Vereinbarungen 18. Die Vereinbarung Nr. 75 ist außer Kraft getreten.
Nr.1, 6, 9, 12, 14, 17, 27, 30, 36, 41, 43, 48, 60, 65, 67, 69,
71, 75, 78, 81, 89, 90, 92, 98, 99, 103, 112, 116, 117, 135,
137, 138, 143, 161, 162 und 163 19. In der Vereinbarung Nr. 78 ist im Absatz 1, Ziffer 3, in der
zweiten Zeile die Zahl „2901" durch die Zahl „3901 " und
1. Die Vereinbarung Nr. 1 ist außer Kraft getreten. in der Ziffer 5 die Zahl „52 171 " durch die Zahl „10 171 "
zu ersetzen. Im Absatz 4 wird folgender Buchstabe c an-
2. Die Vereinbarung Nr. 6 ist außer Kraft getreten. gefügt:
„c) dem Vereinigten Königreich mit der Maßgabe, daß im
3. Die Vereinbarung Nr. 9 ist außer Kraft getreten. Absatz 1, Ziffer 5, die Gewichtsgrenze statt auf
4 000 kg auf 2 000 kg festgelegt wird."
4. Die Vereinbarung Nr. 12 ist außer Kraft getreten.
20. Die Vereinbarung Nr. 81 ist außer Kraft getreten.
5. Die Vereinbarung Nr. 14 ist außer Kraft getreten.
21. Die Vereinbarung Nr. 89 ist außer Kraft getreten.
6. Die Vereinbarung Nr. 17 ist außer Kraft getreten.
22. Die Vereinbarung Nr. 90 ist außer Kraft getreten.
7. Die Vereinbarung Nr. 27 ist außer Kraft getreten.
23. Die Vereinbarung Nr. 92 ist außer Kraft getreten.
8. Die Vereinbarung Nr. 30 ist außer Kraft getreten.
24. Die Vereinbarung Nr. 98 ist außer Kraft getreten.
9. Die Vereinbarung Nr. 36 ist außer Kraft getreten.
25. Die Vereinbarung Nr. 99 ist außer Kraft getreten.
10. Die Vereinbarung Nr. 41 ist außer Kraft getreten.
26. In der Vereinbarung Nr. 103 erhält im Absatz 3 der Buch-
stabe a folgende Fassung:
11. Die Vereinbarung Nr. 43 ist außer Kraft getreten.
„a) Belgien, Italien, Luxemburg, Portugal, der Schweiz
sowie Spanien,".
12. Die Vereinbarung Nr. 48 ist außer Kraft getreten.
27. Die Vereinbarung Nr. 112 ist außer Kraft getreten.
13. In der Vereinbarung Nr. 60 erhält im Absatz 3 der Buch-
stabe b folgende Fassung:
28. In der Vereinbarung Nr. 116 erhält der Absatz 3 folgende
,,b) Osterreich bis auf Widerruf durch eine der Vertrags- Fassung:
parteien''.
,,(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich
14. In der Vereinbarung Nr. 65 erhält im Absatz 3 der Buch- bis zum 30. September 1984."
stabe a folgende Fassung:
,,a) der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 30. 29. Die Vereinbarung Nr. 117 ist außer Kraft getreten.
September 1984,".
30. In der Vereinbarung Nr. 135 erhält der Absatz 3 folgende
15. Die Vereinbarung Nr. 67 ist. außer Kraft getreten. Fassung:
,,(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun-
16. Die Vereinbarung Nr. 69 ist außer Kraft getreten. desrepublik Deutschland und
a) Norwegen, Schweden, der Schweiz sowie dem Ver-
17. Die Vereinbarung Nr. 71 ist außer Kraft getreten. einigten Königreich,
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b) der Deutschen Demokratischen Republik sowie Öster- 33. In der Vereinbarung Nr. 143 erhält der Absatz 3 folgende
reich mit der Maßgabe, daß in Absatz 1 die Ziffer 1 Fassung:
durch folgende Fassung ersetzt wird: ,,(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun-
„ 1. Baumusterprüfung desrepublik Deutschland und
Die Eignung der Transportgefäße muß durch eine a) der Deutschen Demokratischen Republik, Finnland,
Baumusterprüfung bei einer im Versandland be- Luxemburg, Österreich, Schweden, der Schweiz,
hördlich anerkannten Prüfanstalt/Prüfstelle ent- Spanien sowie Ungarn bis auf Widerruf durch eine der
sprechend den zwischen den Vertragsparteien Vertragsparteien,
anerkannten Vorschriften nachgewiesen sein." b) dem Vereinigten Königreich mit der Maßgabe, daß in
Absatz 1 die Ziffer 3 durch folgende Fassung ersetzt
31. In der Vereinbarung Nr. 137 erhält der Absatz 3 folgende wird:
Fassung: „3. Sonstige Vorschriften
,,(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun- Jedes Faß ist, bevor es zum ersten Mal für die Be-
desrepublik Deutschland und förderung verwendet wird, einer Dichtheitsprüfung
a) den Niederlanden, gemäß Ziffer 2.2 zu unterziehen. Es muß herme-
tisch verschlossen sein."
b) Belgien bis auf Widerruf durch eine der Vertrags-
parteien,
34. In der Vereinbarung Nr. 161 erhält der Absatz 3 folgende
c) dem Vereinigten Königreich mit der Maßgabe, daß in Fassung:
Absatz 1, Ziffer 1.2, der zweite Satz durch folgende ,,(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun-
Fassung ersetzt wird: desrepublik Deutschland und der Republik Österreich
,,Diese muß durch eine verschraubbare und wasserun- sowie Schweden bis zum 31. Dezember 1984."
durchlässige Verschlußkappe oder eine andere
gleichwirksame Einrichtung verschließbar sein."
35. In der Vereinbarung Nr. 162 erhält der Absatz 3 folgende
Fassung:
32. In der Vereinbarung Nr. 138 erhält der Absatz 3 folgende ,,(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun-
Fassung: desrepublik Deutschland und Belgien, Frankreich, den
,,(3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bun- Niederlanden, Österreich sowie dem Vereinigten König-
desrepublik Deutschland und Finnland, Luxemburg, reich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien."
Norwegen, Österreich, Schweden sowie der Schweiz bis
auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien." 36. Die Vereinbarung Nr. 163 ist außer Kraft getreten.
Bekanntmachung
der Vereinbarung vom 26. Januar 1982 über die Hafenstaatkontrolle
Vom 1. Juni 1982
Die vom Bundesminister für Verkehr in Paris am 26. Januar 1982 unter-
zeichnete Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle tritt nach ihrem Ab-
schnitt VIII Ziffer 8.4 für die Seeschiffahrtsverwaltung der Bundesrepublik
Deutschland
am 1. Juli 1982
in Kraft.
Die Vereinbarung tritt ferner für folgende Staaten am 1. Juli 1982 in Kraft:
Belgien Niederlande
Dänemark Norwegen
Finnland Portugal
Frankreich Schweden
Griechenland Spanien
Irland das Vereinigte Königreich
Italien Großbritannien und Nordirland.
Die Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn,den 1.Juni 1982
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Westendorf
586 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Vereinbarung
über die Hafenstaatkontrolle
Memorandum of Understanding
on Port State Control
Memorandum d'entente
sur le contröle des navires par l'Etat du port
(Übersetzung)
The Maritime Authorities of Les Autorites maritimes de Die Seeschiffahrtsbehörden
Belgium Allemagne (Republique federale d') Belgiens
Denmark Belgique Dänemarks
Finland 0anemark Deutschlands (Bundesrepublik)
France Espagne Finnlands
Germany (Federal Republic of) Finlande Frankreichs
Greece France Griechenlands
lreland Grace Irlands
ltaly lrlande Italiens
Netherlands ltalie der Niederlande
Norway Norvege Norwegens
Portugal Pays-Bas Portugals
Spain Portugal Schwedens
Sweden Royaume-Uni de Grande-Bretagne et Spaniens
d'lrlande du Nord
United Kingdom of Great Britain and des Vereinigten Königreichs Großbritan-
Northern lreland Suade nien und Nordirland,
hereinafter referred to as "the Author- ci-apres appelees •les Autorites• im folgenden als „Behörden" bezeich-
ities" net -
recalling the Final Deciaration adopted rappellant la Oeclaration finale adoptee eingedenk der am 2. Dezember 1980
on 2 December 1980 by the Regional le 2 decembre 1980 par la Conference von der Europäischen Regionalkonferenz
European Conference on Maritime Safety regionale europeenne sur la securite über die Sicherheit auf See angenomme-
which underlined the need to increase maritime, laquelle souligne le besoin nen Schlußerklärung, in der die Notwen-
maritime safety and the protection of the d'accroitre la securite maritime et la pro- digkeit einer Verstärkung der Sicherheit
marine environment and the importance tection de l'environnement marin et auf See und des Schutzes der Meeres-
of improving living and working conditions l'importance attachee a l'amelioration umwelt sowie die Bedeutung einer Ver-
on board ship; des conditions de vie et de travail a bord besserung der Lebens- und Arbeitsbedin-
des navires; gungen an Bord hervorgehoben wurden;
noting with appreciation the progress appreciant les progras accomplis dans in Anerkennung der auf diesen Gebie-
achieved in these fields by the ces domaines au sein de !'Organisation ten von der Zwischenstaatlichen Bera-
lntergovernmental Maritime Consultative lntergouvernementale Consultative de la tenden Seeschiffahrts-Organisation und
Organization and the International Labour Navigation Maritime et de !'Organisation der Internationalen Arbeitsorganisation
Organisation; Internationale du Travail; erzielten Fortschritte
notant egalement la contribution sowie angesichts des von der Europä-
noting also the contribution of the apportee par la Communaute Economi- ischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Er-
European Economic Community towards reichung der obengenannten Ziele gelei-
que Europeenne en vue de repondre aux
meeting the above-mentioned objectives; objectifs mentionnes ci-dessus; steten Beitrags;
mindful that the principal responsibility conscientes que la responsabilite prin- in Anbetracht dessen, daß die Haupt-
for the effective application of standards cipale pour l'application effective des nor- verantwortung für die wirksame Anwen-
laid down in international Instruments mes figurant dans les Instruments inter- dung der in internationalen Übereinkünf-
rests upon the authorities of the State nationaux appartient aux autorites de ten festgelegten Normen den Behörden
whose flag a ship is entitled to fly; l'Etat du pavillon que le navire est auto- des Staates obliegt, dessen Flagge ein
rise a battre; Schiff zu führen berechtigt :st;
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1982 587
recognizing nevertheless that effective reconnaissant toutefois qu'une action jedoch in der Erkenntnis, daß wirksame
action by port States is required to efficace des Etats du port est necessaire Maßnahmen der Hafenstaaten erforder-
prevent the operation of substandard pour prevenir l'exploitation de navires lich sind, um den Betrieb unternormiger
ships; inferieurs aux normes; Schiffe zu verhindern;
recognizing also the need to avoid reconnaissant egalement qu'il taut evi- sowie in Erkenntnis der Notwendigkeit,
distorting competition between ports; ter de fausser la competition entre ports; Wettbewerbsverzerrungen zwischen Hä-
fen zu vermeiden;
convinced of the necessity, for these convaincues qu'a ces fins il est neces- überzeugt von der Notwendigkeit, für
purposes, of an improved and harmonized saire d'etablir un systeme de contröle par diese Zwecke ein verbessertes und ver-
system of port state control and of l'Etat du port ameliore et harmonise et de einheitlichtes System der Hafenstaatkon-
strengthening cooperation and the renforcer la cooperation et l'echange trolle einzuführen sowie die Zusammen-
exchange of information d'informations arbeit und den Informationsaustausch zu
verstärken -
have reached the following under- sont convenues de l'entente suivante: haben folgendes vereinbart:
standing:
Sectlon 1 Section 1 Abschnitt 1
Commltments Engagements Verpflichtungen
1 .1 . Each Authority will give effect to the 1.1. Chaque Autorite donne effet aux 1.1 Jede Behörde verleiht dieser Ver-
provisions of the present Memoran- dispositions du present Memoran- einbarung und den dazugehörigen
dum and the Annexes thereto, dum et de ses Annexes qui consti- Anlagen, die Bestandteil der Ver-
which constitute an integral part of tuent une partie integrante du einbarung sind, Wirksamkeit.
the Memorandum. Memorandum.
1.2. Each Authority will maintain an 1.2. Chaque Autorite met en reuvre un 1.2 Jede Behörde unterhält ein wirksa-
effective system of port state systeme efficace de contröle par mes System der Hafenstaatkontrol-
control with a view to ensuring that, l'Etat du port en vue d'assurer, sans le, um sicherzustellen, daß ohne
without discrimination as to flag, discrimination quant au pavillon, Flaggendiskriminierung auslän-
foreign merchant ships visiting the que les navires de commerce etran- dische Handelsschiffe, welche die
ports of its State comply with the gers visitant les ports de son Etat Häfen ihres Staates anlaufen, den
standards laid down in the relevant sont conformes aux normes eta- Normen entsprechen, die in den in
instruments as defined in Section 2. blies dans les instruments perti- Abschnitt 2 bezeichneten einschlä-
nents tels que definis dans la sec- gigen Übereinkünften festgelegt
tion 2. sind.
1.3. Each Authority will achieve, within a 1.3. Chaque Autorite atteindra, avant la 1.3 Jede Behörde führt innerhalb eines
period of 3 years from the coming fin d'une periode de 3 ans a partir du Zeitabschnitts von drei Jahren nach
into effect of the Memorandum, an jour oü le Memorandum prend effet, Inkrafttreten der Vereinbarung jähr-
annual total of inspections corre- un nombre total d'inspections par lich so viele Überprüfungen durch,
sponding to 25 % of the estimated a
an correspondant 25 % du nom- daß deren Gesamtzahl 25 v. H. der
number of individual foreign bre estime de navires de commerce geschätzten Anzahl einzelner aus-
merchant ships, hereinafter referred etrangers distincts ci-apres denom- ländischer Handelsschiffe - im fol-
to as "ships", which entered the mes «navires .. , qui sont entres dans genden als „Schiffe" bezeichnet -
ports of its State during a recent les ports de son Etat au cours d'une entspricht, die während eines re-
representative period of 12 months. periode representative recente de präsentativen, noch nicht lange zu-
12 mois. rückliegenden Zeitabschnitts von
zwölf Monaten die Häfen ihres
Staates angelaufen haben.
1.4. Each Authority will consult, co- 1.4. Chaque Autorite consulte toutes 1.4 Jede Behörde wird die anderen Be-
operate and exchange information les autres Autorites, coopere et hörden konsultieren, mit ihnen zu-
with the other Authorities in order to echange des informations avec sammenarbeiten und Informationen
further the aims of the Memoran- alles en vue de poursuivre les austauschen, um die Ziele der Ver-
dum. objectifs du Memorandum. einbarung zu fördern.
Section 2 Section 2 Abschnitt 2
Relevant instruments Instruments pertinents Einschlägige Übereinkünfte
2.1. For the purposes of the Memoran- 2.1. Aux fins du Memorandum, les ins- 2.1 Im Sinne der Vereinbarung gelten
dum "relevant instruments" are the truments pertinents sont les instru- als „einschlägige Übereinkünfte"
following instruments: ments ci-apres:
- the International Convention on - Convention internationale sur les - das Internationale Freibord-
Load Lines, 1966; lignes de charge, 1966; Übereinkommen von 1966;
- the International Convention for - Convention internationale de - das Internationale Übereinkom-
the Safety of Life at Sea, 197 4; 1974 pour la sauvegarde de la vie men von 1974 zum Schutz des
humaine en mer; menschlichen Lebens auf See;
- the Protocol of 1978 relating to - Protocole de 1978 relatif ä la - das Protokoll von 1978 zum Inter-
the International Convention for Convention internationale de nationalen Übereinkommen von
the Safety of Life at Sea, 1974; 1974 pour la sauvegarde de la vie 1974 zum Schutz des mensch-
humaine en mer; lichen Lebens auf See:
588 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
- the International Convention for - Convention internationale de - das Internationale Übereinkom-
the Prevention of Pollution from 1973 pour la prevention de la pol- men von 1973 zur Verhütung der
Ships, 1973, as modified by the lution par les navires telle Meeresverschmutzung durch
Protocol of 1978 relating thereto; qu'amendee par le Protocole de Schiffe in der durch das Protokoll
1978; von 1978 zu dem Übereinkom-
men geänderten Fassung;
- the International Convention on - Convention internationale de - das Internationale Übereinkom-
Standards of Training, Certifi- 1978 sur les normes de formation men von 1978 über Normen für
cation and Watchkeeping for des gens de mer, de delivrance die Ausbildung, die Erteilung von
Seafarers, 1978; des brevets et de veille; Befähigungszeugnissen und den
Wachdienst von Seeleuten;
- the Convention on the - Convention sur le reglement - das Übereinkommen von 1972
International Regulations for international de 1972 pour preve- über die Internationalen Regeln
Preventing Collisions at Sea, nir les abordages en mer; zur Verhütung von Zusammen-
1972; stößen auf See;
- the Merchant Shipping (Minimum - Convention concernant les nor- - das Übereinkommen von 1976
Standards) Convention, 1976 mes minima a observer sur über Mindestnormen auf Han-
(ILO Convention 147). les navires marchands, 1976 delsschiffen (IAO-Übereinkom-
(Convention OIT 147). men Nr. 147).
2.2. With respect to the Merchant 2.2. Dans le cas de la Convention de 2.2 Hinsichtlich des Übereinkommens
Shipping (Minimum Standards) 1976 concernant les normes von 1976 über Mindestnormen auf
Convention, 1976 (ILO Convention mlnima a observer sur les navires Handelsschiffen (IAO-Übereinkom-
147), each Authority will apply the marchands (Convention OIT 147), men Nr. 147) wendet jede Behörde
standards specified in Annex 1. chaque Autorite applique les nor- die in Anlage 1 bezeichneten Nor-
mes definies a I' Annexe 1. men an.
2.3. Each Authority will apply those 2.3. Chaque Autorite applique ceux des 2.3 Jede Behörde wendet die einschlä-
relevant instruments which are in instruments pertinents qui sont en gigen Übereinkünfte an, die in Kraft
force and to which lts State is a vigueur et auxquels son Etat est sind und deren Vertragspartei ihr
Party. In the case of amendments to partie. En cas d'amendements a un Staat ist. Bei Änderungen einer ein-
a relevant instrument each Auth- Instrument pertinent chaque Auto- schlägigen Übereinkunft wendet
ority will apply those amendments rite applique ceux des amende- jede Behörde die in Kraft befindli-
which are in force and which its ments qui sont en vigueur et que chen und von ihrem Staat ange-
State has accepted. An instrument son Etat a acceptes. Un instrument nommenen Änderungen an. Eine so
so amended will then be deemed to ainsi amende est considere comme geänderte Übereinkunft gilt dann für
be the "relevant instrument" forthat I' •instrument pertinent• pour cette die betreffende Behörde als „ein-
Authority. Autorite. schlägige Übereinkunft".
2.4. In applying a relevant instrument for 2.4. En appliquant les prescriptions d'un 2.4 Bei Anwendung einer einschlägigen
the purposes of port state control, Instrument pertinent aux fins du Übereinkunft zum Zweck der Hafen-
the Authorities will ensure that no contröle par l'Etat du port, les Auto- staatkontrolle stellen die Behörden
more favourable treatment ls given rites font en sorte que les navires sicher, daß Schiffen, welche die
to ships entitled to fly the flag of a autorises a battre pavillon d'un Etat Flagge eines Staates zu führen be-
State which ls not a Party to that non partie a l'instrument ne benefi- rechtigt sind, der nicht Vertragspar-
Instrument. cient pas de conditions plus favora- tei der Übereinkunft ist, keine gün-
bles. stigere Behandlung gewährt wird.
2.5. In the case of ships below 500 tons 2.5. Dans le cas des navires de moins de 2.5 Bei Schiffen mit einem Bruttoraum-
gross tonnage the Authorities will 500 tonneaux de jauge brute, les gehalt von weniger als 500 Regi-
apply those requirements of the Autorites appliquent celles de ces stertonnen wenden die Behörden
relevant Instruments which are dispositions des Instruments perti- die anwendbaren Vorschriften der
applicable and will to the extent that nents qui sont applicables et, dans einschlägigen Übereinkünfte an;
a relevant Instrument does not la mesure ou un Instrument perti- soweit eine einschlägige Überein-
apply take such action as may be nent ne s'applique pas, elles pren- kunft nicht anwendbar ist, treffen
necessary to ensure that those nent les mesures qui peuvent etre sie die gegebenenfalls notwendi-
ships are not clearly hazardous to necessaires pour assurer que ces gen Maßnahmen, um sicherzustel-
safety, health or the environment, navires ne constituent pas un dan- len, daß diese Schiffe nicht offen-
having regard in particular to ger evident pour la securite, la sante sichtlich eine Gefahr für die Sicher-
Annex 1. ou l'environnement, !'Annexe 1 heit, Gesundheit oder Umwelt dar-
etant en particulier prise en consi- stellen, wobei insbesondere Anla-
deration. ge 1 zu berücksichtigen ist.
Section 3 Section 3 Abschnitt 3
lnspection Procedures, Procitdures d'inspection, Überprüfungsverfahren,
Rectification and Detentlon Rectificatlon et Immobilisation Mängelbeseitigung und festhalten
3.1. In fulfilling their commitments the 3.1. En remplissant leurs engagements, 3.1 In Erfüllung ihrer Verpflichtungen
Authorities will carry out les Autorites effectuent des inspec- führen die Behörden Überprüfungen
inspections, which will consist of a tions qui consistent en une visite a durch, die darin bestehen, daß an
visit on board a ship in order to bord du navire en vue de verifier les Bord die für die Zwecke der Verein-
check the certificates and docu- certificats et documents appropries barung maßgebenden Zeugnisse
ments relevant for the purposes of aux fins du Memorandum. En und Unterlagen geprüft werden.
the Memorandum. In the absence of l'absence de certificats ou de docu- Sind keine gültigen Zeugnisse oder
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1982 589
valid certificates or documents or if ments valables ou s'il existe de Unterlagen vorhanden oder beste-
there are clear grounds for believing bonnes raisons de croire que le hen triftige Gründe für die Annahme,
that the ship does not substantially navire ne satisfait pas en substance daß das Schiff im wesentlichen
meet the requirements of a relevant aux prescriptions d'un Instrument nicht die Vorschriften einer ein-
instrument, a more detailed pertinent, il est procede ä une ins- schlägigen Übereinkunft erfüllt, so
inspection will be carried out. pection plus detaillee. Les inspec- wird eine gründlichere Überprüfung
lnspections will be carried out in tions sont conduites conformement durchgeführt. Die Überprüfungen
accordance with Annex 1. ä !'Annexe 1. erfolgen nach Maßgabe der Anla-
ge 1.
3.2. The Authorities will regard as "clear 3,2. Les Autorites considerent comme 3.2 Die Behörden betrachten unter an-
grounds" inter alia the following: •bonnes raisons• entre autres les derem als „triftige Gründe"
circonstances ci-apres:
- a report or notification by another - un rapport ou une notification - einen Bericht oder eine Mitteilung
Authority; emanant d'une autre Autorite; einer anderen Behörde;
- a report or complaint by the - un rapport ou une plainte du capi- - einen Bericht oder eine Be-
master, a crew member, or any taine, d'un membre de l'equipage schwerde des Kapitäns, eines
person or organization with a ou de toute personne ou organi- Besatzungsmitglieds oder einer
legitimste interest in the safe sation ayant un interät legitime Person oder Organisation mit
operation of the ship, shipboard au maintien de la securite au einem berechtigten Interesse am
living end working conditions or cours de l'exploitation du navire, sicheren Betrieb des Schiffes, an
the prevention of pollution, aux conditions de vie et de travail den Lebens- und Arbeitsbedin-
unless the Authority concemed ä bord ou ä la prevention de la gungen an Bord oder an der Ver-
deems the report or complaint to pollution, sauf si l'Autorite consi- hütung der Verschmutzung, es
be manifestly unfounded; deree estime que le rapport ou sei denn, die betreffende Behör-
la plainte est manifestement de betrachtet den Bericht oder
infonde; die Beschwerde als offenkundig
unbegründet;
- other lndications of serious - d'autres indications de manque- - sonstige Hinweise auf schwer-
deficiencies, having regard in ments serieux, I' Annexe 1 etant wiegende Mängel, wobei insbe-
particular to Annex 1. en particulier prise en considera- sondere Anlage 1 zu berücksich-
tion. tigen ist.
3.3. In selecting ships for inspection, the 3.3. En choisissant les navires a inspec- 3.3 Bei der Auswahl von Schiffen für
Authorities will pay special ter, les Autorites portent une atten- eine Überprüfung richten die Behör-
attention to: tion speciale: den ihre Aufmerksamkeit vor allem
a) ships which may present a a) aux navires qui peuvent presen- a) auf Schiffe, die eine besondere
special hazard, for instance oil ter un risque particulier, par Gefahr darstellen können, zum
tankers end gas end chemical exemple les petroliers et les Beispiel Öl-, Gas- und Chemika-
carriers; navires transportant des gaz lientankschiffe;
liquefies ou des produits chimi-
ques en vrac;
b) ships which have had several b) aux navires sur lesquels ont ete b) auf Schiffe, bei denen in letzter
recent deficiencies. recemment constates plusieurs Zeit bereits mehrfach Mängel
manquements. festgestellt worden sind.
3.4. The Authorities will seek to avoid 3.4. Les Autorites s'efforcent d'eviter 3.4 Die Behörden bemühen sich, die
inspecting ships which have been d'inspecter les navires qui ont ete Überprüfung von Schiffen zu ver-
inspected by any of the other inspectes par l'une quelconque des meiden, die innerhalb der letzten
Authorities within the previous six autres Autorites au cours des six sechs Monate von einer der ande-
months unless they have clear mois precedents, sauf si elles ont ren Behörden überprüft worden
grounds for inspection. de bonnes raisons de proceder a sind, sofern sie nicht triftige Gründe
une inspection. für eine Überprüfung haben.
3.5. lnspections will be carried out by 3.5. Les inspections sont effectuees per 3.5 Die Überprüfungen werden von
properly qualified persons auth- des personnes düment qualifiees hierzu entsprechend befähigten
orized for that purpose by the Auth- qui ont ete autorisees a cette fin per Personen durchgeführt, die zu die-
ority concerned end acting under its I' Autorite concernee et agissent sem Zweck von der betreffenden
responsibility. sous sa responsabilite. Behörde ermächtigt sind und unter
ihrer Verantwortung handeln.
3.6. Each Authority will endeavour to 3.6. Cheque Autorite s'efforce d'obtenir 3.6 Jede Behörde bemüht sich, die Be-
secure the rectification of defi- qu'il soit remedie aux manquements seitigung festgestellter Mängel zu
ciencies detected. constates. gewährleisten.
3. 7. In the case of deficiencies which are 3.7. S'il existe des manquements qui 3.7 Bei Mängeln, die eindeutig eine Ge-
clearly hazardous to safety, health constituent clairement un risque fahr für die Sicherheit, Gesundheit
or the environment, the Authority pour la securite, la sante ou l'envi- oder Umwelt darstellen, sorgt die
will, except as provided in 3.8., ronnement, I' Autorite, sauf dans le Behörde dafür, ausgenommen in
ensure that the hazard is removed cas vise a la section 3.8., fait en den Fällen des Abschnitts 3.8, daß
before the ship is allowed to sorte que le risque ait disparu avant die Gefahr beseitigt wird, bevor dem
proceed to sea and for this purpose que le navire ne soit autorise ä Schiff gestattet wird, auszulaufen;
590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
will take appropriate action, which prendre la mer et ä cette fin prend siP. trifft zu diesem Zweck geeignete
may include detention. The Auth- les mesures appropriees qui peu- Maßnahmen, zu denen auch das
ority will, as soon as possible, notify vent aller jusqu'a l'immobilisation Festhalten gehören kann. Die Be-
the flag State through its consul or, du navire. L'Autorite porte aussitöt hörde unterrichtet so bald wie mög-
in his absence, its nearest que possible les mesures prises ä la lich den Flaggenstaat über seinen
diplomatic representative or its connaissance de l'Etat du pavillon Konsul oder in dessen Abwesenheit
maritime authority of the action par l'intermediaire de son consul ou, über seinen nächsten diplomati-
taken. Where the certifying auth- en son absence, par l'intermediaire schen Vertreter oder seine See-
ority is an organization other than a du representant diplomatique le schiffahrtsbehörde von den getrof-
maritime administration, the former plus proche ou de l'autorite mari- fenen Maßnahmen. Handelt es sich
will also be advised. time. Lorsque l'Autorite ayant pro- bei der die Zeugnisse ausstellen-
cede ä la delivrance des certificats den Behörde um eine Organisation,
est une organisation autre qu'une die keine Seeschiffahrtsverwaltung
administration maritime, cette auto- ist, so wird auch diese verständigt.
rite est prevenue.
3.8. Where deficiencies referred to in 3.8. Lorsqu'il ne peut pas etre remedie 3.8 Können die in Abschnitt 3. 7 er-
3.7. cannot be remedied in the port dans le port d'inspection aux man- · wähnten Mängel nicht in dem Hafen
of inspection, the Authority may quements mentionnes a la sec- beseitigt werden, in dem die Über-
allow the ship to proceed to another tion 3.7., l'Autorite peut autoriser le prüfung stattgefunden hat, so kann
port, subject to any appropriate navire a se rendre dans un autre die Behörde dem Schiff die Weiter-
conditions determined by that Auth- port, en le soumettant a des condi- fahrt zu einem anderen Hafen ge-
ority with a view to ensuring that the tions qu'elle fixe pour faire en sorte statten, jedoch unter angemesse-
ship can so proceed without que le navire puisse faire route sans nen, von der Verwaltung festgeleg-
unreasonable danger to safety, presenter un danger deraisonnable ten Bedingungen, um zu gewährtei-
health or the environment. In such pour la securite, la sante ou l'envi- sten, daß das Schiff seine Reise oh-
circumstances the Authority will ronnement. En ce cas, l'Autorite ne unvertretbare Gefahr für die Si-
notify the competent authority of the avertit l'autorite competente de cherheit, Gesundheit oder Umwelt
region State where the next port of l'Etat de la region ou est situe le fortsetzen kann. In einem solchen
call of the ship is situated, the prochain port d'escale du navire, les Fall benachrichtigt die Behörde die
parties mentioned in 3.7. and any parties mentionnees ä la sec- zuständige Behörde des Staates
other authority as appropriate. tion 3.7. et toute autre autorite qu'il der Region, in der sich der nächste
Notification to Authorites will be lui parait utile d'informer. Le mes- Anlaufhafen des Schiffes befindet,
made in accordance with Annex 2. sage correspondant est etabli selon die in Abschnitt 3.7 genannten Par-
The Authority rece1vmg such l'Annexe 2. L'Autorite recevant un teien sowie jede andere in Betracht
notification will inform the notifying tel message informe des mesures kommende Behörde. Die Benach-
Authority of action taken. prises I' Autorite emettrice. richtigung der Behörden erfolgt
nach Maßgabe der Anlage 2. Die
Behörde, die eine solche Benach-
richtigung erhält, unterrichtet die
benachrichtigende Behörde von
den getroffenen Maßnahmen.
3.9. The provlsions of sections 3.7. and 3.9. Les dispositions des sections 3.7. 3.9 Die Abschnitte 3.7 und 3.8 lassen
3.8. are without prejudice to the et 3.8. ne font pas obstacle a l'appli- die Vorschriften der einschlägigen
requirements of relevant instru- cation des prescriptions des Instru- Übereinkünfte oder Verfahren un-
ments or procedures established ments pertinents ou des procedu- berührt, die von internationalen Or-
by international organizations res etablies par les organisations ganisationen für die Benachrichti-
conceming notification and internationales en ce qui concerne gungs- und Meldeverfahren im Zu-
reporting procedures related to port les procedures de notification et de sammenhang mit der Hafenstaat-
state control. rapport relatives au contröle par kontrolle festgelegt sind.
l'Etat du port.
3.1 O. The Authorities will ensure that, on 3.1 o. Les Autorites font en sorte que, a la 3.10 Die Behörden sorgen dafür, daß der
the conclusion of an inspection, the fin d'une inspection, le capitaine Kapitäh des Schiffes nach Ab-
master of the ship is provided with a rec;oive un document ayant la forme schluß einer Überprüfung eine Be-
document, in the form specified in prevue ä I' Annexe 3, mentionnant scheinigung in der in Anlage 3 dar-
Annex 3, giving the results of the les resultats de l'inspection et les gestellten Form über die Ergebnisse
inspection and details of any action details des mesures prises. der Überprüfung sowie über Einzel-
taken. heiten etwa getroffener Maßnah-
men erhält.
3.11. When exercising control under the 3.11. Lors de l'execution des contröles 3.11 Bei der Ausübung der Kontrolle im
Memorandum, the Authorities will dans le cadre du Memorandum, il Rahmen der Vereinbarung unter-
make all possible efforts to avoid convient que les Autorites evitent nehmen die Behörden alle nur mög-
unduly detaining or delaying a ship. dans toute la mesure du possible de lichen Anstrengungen, um ein un-
Nothing in the Memorandum affects retenir ou de retarder indüment un angemessenes Fest- oder Aufhal-
rights created by ·provisions of navire. Rien dans le Memorandum ten des Schiffes zu vermeiden. Die
relevant instruments relating to n' affecte les droits crees par les dis- Vereinbarung läßt Ansprüche unbe-
compensation for undue detention positions des instruments perti- rührt, die aus einschlägigen Über-
or delay. nents .traitant de la reparation en einkünften in bezug auf Ersatz we-
cas d'immobilisation ou de retard gen unangemessenen Fest- oder
indus. Aufhaltens entstanden sind.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1982 591
Section 4 Section 4 Abschnitt 4
Provision of information Information Berichterstattung
Each Authority will report on its Chaque Partie etablit des rapports sur Jede Behörde berichtet nach Maßgabe
inspections under the Memorandum and les inspections qu'elle effectue dans le der Anlage 4 über ihre Überprüfungen im
their results, in accordance with the cadre du Memorandum et sur leurs resul- Rahmen der Vereinbarung und über de-
procedures specified in Annex 4. tats, seien les procedures de I' Annexe 4. ren Ergebnisse.
Section 5 Section 5 Abschnitt 5
Operational Violation& lnfractions aux regles d'exploitation Verstöße gegen Betriebsvorschriften
The Authorities will upon the request of Les Autorites s'efforcent, ä la demande Auf Ersuchen einer anderen Behörde
another Authority, endeavour to secure d'une autre Autorite, d'etablir les preuves bemühen sich die Behörden um Beweis-
evidence relating to suspected violations relatives aux infractions presumees aux sicherung in bezug auf mutmaßliche Ver-
of the requirements on operational prescriptions sur la conduite et l'exploita- stöße gegen Vorschriften über die Füh-
matters of Rule 10 of the International tion des navires prevues par la Regle 1O rung und den Betrieb von Schiffen nach
Regulations for Preventing Collisions at du Reglement international de 1972 pour Regel 10 der Internationalen Regeln von
Sea, 1972, and the International prevenir les abordages en mer et par la 1972 zur Verhütung von Zusammenstö-
Convention for the Prevention of Pollution Convention internationale de 1973 pour ßen auf See und des Internationalen
from Ships, 1973, as modified by the la prevention de la pollution par les navi- Übereinkommens von 1973 zur Verhü-
Protocol of 1978 ref ating thereto. In case res telle que modifiee par le Protocole de tung der Meeresverschmutzung durch
of suspected violations involving the 1978. Dans le cas d'infractions presu- Schiffe in der durch das Protokoll von
discharge of harmful substances, an mees comportant le rejet de substances 1978 zu dem Übereinkommen geänder-
Authority will, upon the request of another nocives, une Autorite, sur demande d'une ten Fassung. Bei mutmaßlichen Verstö-
Authority, visit in port the ship suspected autre Autorite, visite au port le navire ßen im Zusammenhang mit dem Einleiten
of such a violation in order to obtain soupconne d'une teile infraction en vue von Schadstoffen besichtigt eine Behör-
information and where appropriate to take de rassembler des informations et, le cas de auf Ersuchen einer anderen Behörde
a sample of any alleged pollutant. echeant, de prelever un echantillon de im Hafen das eines Verstoßes verdächti-
toute substance polluante presumee. ge Schiff, um Informationen zu erhalten
und gegebenenfalls eine Probe jedes an-
geblichen Schmutzstoffs zu entnehmen.
Sectlon 6 Sectlon 6 Abschnitt 6
Organlzation Organisation Organisation
6.1. A Committee will be established, 6.1. Un Comite est cree, compose d'un 6.1 Es wird ein Ausschuß eingesetzt,
composed of a representative of representant de chacune des Auto- der sich aus je einem Vertreter der
each of the Authorities and of the rites et d'un representant de la Behörden und der Kommission der
Commission of the European Commission des Communautes Europäischen Gemeinschaften zu-
Communities. An observer from Europeennes. Un observateur de sammensetzt. Je ein Beobachter
each of the lntergovernmental !'Organisation lntergouvernemen- der Zwischenstaatlichen Beraten-
Maritime Consultative Organization tale Consultative de la Navigation den Seeschiffahrts-Organisation
and the International Labour Maritime et un observateur de und der Internationalen Arbeitsor-
Organisation will be invited to !'Organisation Internationale du ganisation wird eingeladen, an der
participate in the work of the Travail sont invites a participer aux Arbeit des Ausschusses teilzuneh-
Committee. travaux du Comite. men.
6.2. The Committee will meet once a 6.2. Le Comite se reunit une fois par an 6.2 Der Ausschuß tritt einmal im Jahr
year and at such other times as it et ä teile autre occasion qu'il peut zusammen und kann nach eigenem
may decide. decider. Ermessen weitere Zusammenkünf-
te beschließen.
6.3. The Committee will: 6.3. Le Comite 6.3 Der Ausschuß
- carry out the specific tasks - assure les täches qui lui sont - nimmt die ihm durch die Verein-
assigned to it under the confiees par le Memorandum; barung ausdrücklich übertrage-
Memorandum; nen Aufgaben wahr;
- promote by all means necessary, - veille par tous moyens necessai- - fördert mit allen erforderlichen
including seminars for surveyors, res, y compris par l'organisation Mitteln, einschließlich der Abhal-
the harmonization of procedures de seminaires destint3s aux ins- tung von Seminaren für Besichti-
and practices retating to · pecteurs, a l'harmonisation des ger, die Vereinheitlichung der
inspection, rectification, deten- procedures et pratiques d'ins- Verfahren und Methoden in be-
tion and the application of 2.4.; pection, de rectification, d'immo- zug auf die Überprüfung, die Män-
bilisation et d'application de la gelbeseitigung, das Festhalten
section 2.4.; und die Anwendung des Ab-
schnitts 2.4;
- develop and review guidelines for - met au point et examine periodi- - erstellt und prüft regelmäßig
carrying out inspections under quement les directives concer- Richtlinien zur Durchführung der
the Memorandum; nant les inspections dans le Überprüfungen im Rahmen der
cadre de !'Entente; Vereinbarung;
- develop and review procedures - examine periodiquement et deve- - erstellt und prüft regelmäßig Ver-
for the exchange of information; loppe les procedures d'echange fahren für den Informationsaus-
d'informations; tausch;
592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
- keep under review other matters - suit tous les sujets ayant trait au - befaßt sich laufend mit sonstigen
relating to the operation and the fonctionnement et a l'efficacite Fragen im Zusammenhang mit
effectiveness of the Memoran- du Memorandum. der Durchführung und der Wirk-
dum. samkeit der Vereinbarung.
6.4. A secretariat provided by the 6.4. Un secretariat assure par le minis- 6.4 Es wird ein vom Niederländischen
Netherlands' Ministry of Transport tere des transports et des travaux Ministerium für Verkehr und Was-
and Public Works will be set up and publics des Pays-Bas est institue; il serwirtschaft bereitgestelltes Se-
will have its office in The Hague. est installe a La Haye. kretariat mifSitz in Den Haag einge-
richtet.
6.5. The secretariat, acting under the 6.5. Le secretariat, agissant selon les 6.5 Das Sekretariat, das nach den An-
guidance of the Committee and orientations du Comite et dans les weisungen des Ausschusses und
within the limits of the resources limites des ressources dont il dis- im Rahmen der ihm zur Verfügung
made available to it, will: pose: gestellten Mittel tätig wird,
- prepare meetings, circulate - prepare les reunions, diffuse les - bereitet die Sitzungen vor, verteilt
papers and provide such documents et fournit l'assistance die Unterlagen und leistet die
assistance as may be required to Qui peut etre necessaire au notwendige Hilfe, damit der Aus-
enable the Committee to carry Comite pour lui permettre de rem- schuß seine Aufgaben wahrneh-
out its functions; plir ses fonctions; men kann;
- facilitate the exchange of - facilite l'echange d'informations, - erleichtert den Informationsaus-
information, carry out the pro- conduit les procedures decrites • tausch, führt die Verfahren nach
cedures outlined in Annex 4 and I' Annexe 4 et prepare les rap- Anlage 4 durch und erstellt die für
prepare reports as may be ports qui peuvent 6tre necessai- die Zwecke der Vereinbarung
necessary for the purposes of the res au fonctlonnement du Memo- notwendigen Berichte;
Memorandum; randum;
- carry out such other work as may - entreprend les autres taches qui - nimmt sonstige Aufgaben wahr,
be necessary to ensure the peuvent 6tre necessaires pour die für die wirksame Durchfüh-
effective operation of the assurer le bon fonctionnement du rung der Vereinbarung notwendig
Memorandum. Memorandum. sind.
Section 7, Section 7 Abschnitt 7
Amendments Amendements Änderungen
7 .1. Any Authority - may propose 7 .1. Toute Autorite peut proposer des 7 .1 Jede Behörde kann Änderungen der
amendments to the Memorandum. amendements au Memorandum. Vereinbarung vorschlagen.
7 .2. In the case of proposed 7.2. La procedure ci-apres s'applique 7.2 Werden Änderungen zu Abschnit-
amendments to sections of the aux amendements aux sections du ten -der Vereinbarung vorgeschla-
Memorandum the following pro- Memorandum: gen, so findet folgendes Verfahren
cedure will apply: Anwendung:
a) the proposed amendment will be a) l'amendement propose est sou- a) Die vorgeschlagene Änderung
submitted through the secre- mis i l'examen du Comite par wird dem Ausschuß durch das
tarlat for consideration by the l'intermediaire du secretariat; Sekretariat zur Beratung vorge-
Committee; legt;
b) amendments will be adopted by b) les amendements sont adoptes b) Änderungen werden mit Zwei-
a two-thirds majority of the a la majorlte des deux tiers des drittelmehrheit der im Ausschuß
representatives of the Author- representants des autorites anwesenden und abstimmen-
lties present and voting In the presents et votants. Si un amen- den Vertreter der Behörden be-
Committee. lf so adopted an dement est ainsi adopte II est schlossen. Ist eine Änderung
amendment will be com- communique par le secretariat derart beschlossen worden, so
municated by the secretariat to aux Autorites aux fins d'accep- wird sie vom Sekretariat den Be-
the Authorities for acceptance; tation; hörden zur Annahme übermit-
telt;
c) an amendment will be deemed to c) un amendement est repute avoir c) eine Änderung gilt entweder
have been accepted either at the ete accepte soit a la fin d'une nach Ablauf eines Zeitab-
end of a period of six months periode de six mois apres son schnitts von sechs Monaten
after adoption by the represen- adoption par les representants nach Beschlußfassung durch die
tatives of the Authorities in the des Autorites au Comite soit a la Vertreter der Behörden Im Aus-
Comniittee or at the end of any fin d'une periode differente schuß oder nach Ablauf eines
different perlod determined determlnee de faoon unanime anderen von diesen Vertretern
unanimously by the representa- par les representants des Auto- bei der Beschlußfassung ein-
tives of the Authorities in the rites au Comite au moment de stimmig festgesetzten Zeitab-
Committee at the time of adop- l'adoption, a molns qu'une schnitts als angenommen, so-
tion, unless within the relevant objection n'ait ete communiQuee fern nicht innerhalb der betref-
perlod an objection is au secretariat par une Autorite fenden Zeit eine Behörde dem
communicated to the secretariat pendant la periode en cause; Sekretariat einen Einspruch
by an Authority, übermittelt;
d) an amendment will take effect d) un amendement prend effect 60 d) eine Änderung wird 60 Tage
60 days after it has been jours apres avoir ete accepte oU nach ihrer Annahme oder nach
accepted or at the end of any a l'issue de toute autre periode Ablauf eines anderen von den
different period determined decidee a l'unanimite par les Vertretern der Behörden im Aus-
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1982 593
unanimously by the representa- representants des Autorites au schuß einstimmig festgesetzten
tives of the Authorities in the Comite. Zeitabschnitts wirksam.
Committee.
7 .3. In the case of proposed 7 .3. La procedure ci-apres s'applique 7 .3 Werden Änderungen zu Anlagen
amendments to Annexes of the aux amendements ä une Annexe du der Vereinbarung vorgeschlagen,
Memorandum the following pro- Memorandum: so findet folgendes Verfahren An-
cedure will apply: wendung:
a) the proposed amendment will be a) l'amendement propose est sou- a) Die vörgeschlagene Änderung
submitted through the secre- mis ä l'examen des Autorites par wird den Behörden durch das
tariat for consideration by the l'intermediaire du secretariat; Sekretariat zur Beratung vorge-
Authorities; legt;
b) the amendment will be deemed b) l'amendement est repute avoir b) die Änderung gilt nach Ablauf
to have been accepted at the ete accepte a la fin d'une eines Zeitabschnitts von drei
end of a period of three months periode de trois mois commen- Monaten von dem Tag an als an-
from the date on which it has cant le jour de sa communica- genommen, an dem sie vom Se-
been communicated by the tion par le secretariat, ä moins kretariat übermittelt worden ist,
secretariat unless an Authority qu'une Autorite demande par sofern nicht eine Behörde
requests in writing that the ecrit que l'amendement soit schriftlich beantragt, daß die
amendment should be con- examine par le Comite. Dans ce Änderung vom Ausschuß bera-
sidered by the Committee. In the cas la procedure de la sec- ten werden soll. In diesem Fall
latter case the procedure tion 7.2. s'applique; findet das Verfahren nach Ab-
specified in 7 .2. will apply; schnitt 7 .2 Anwendung;
c) the amendment will take effect c) l'amendement prend effet 60 c) die Änderung wird 60 Tage nach
60 days after it has been jours apres avoir ete accepte ou ihrer Annahme oder nach Ablauf
accepted or at the end of any ä l'issue de toute autre periode eines anderen von den Behör-
different period determined decidee ä l'unanimite par les den einstimmung festgesetzten
unanimously by the Authorities. Autorites. Zeitabschnitts wirksam.
Section 8 Section 8 Abschnitt 8
8.1. The Memorandum is without 8.1. Le Memorandum est conclu sans 8.1 Die Vereinbarung läßt Rechte und
prejudice to rights and obligations prejudice des droits et obligations Pflichten aus internationalen Über-
under any international Agreement. en vertu d'un quelconque accord einkünften unberührt.
international.
8.2. A Maritime Authority of another 8.2. L'autorite maritime d'un autre Etat 8.2 Eine Seeschiffahrtsbehörde eines
State may, with the consent of the peut, apres accord de toutes les anderen Staates kann mit Zustim-
Authorities participating in the Autorites participant au Memoran- mung der an der Vereinbarung be-
Memorandum, adhere to the dum, adherer au Memorandum. teiligten Behörden der Vereinba-
Memorandum. For such an Auth- Pour une teile Autorite, le Memoran- rung beitreten. Für diese Behörde
ority the Memorandum will take dum prendra effet a la date qui aura wird die Vereinbarung zu einem ein-
effect upon such date as may be ete acceptee d'un commun accord. vernehmlich festzusetzenden Zeit-
mutually agreed. punkt wirksam.
8.3. When the Memorandum takes 8.3. Quand te Memorandum prendra 8.3 Mit ihrem Wirksamwerden löst die
effect, it will supersede the effet, il remplacera le «Memoran- Vereinbarung das am 2. März 1978
"Memorandum of Understanding dum d'entente entre certaines auto- in Den Haag unterzeichnete „Me-
between Certain Maritime rites maritimes sur le maintien des morandum über das Einvernehmen
Authorities on the Maintenance of normes ä bord des navires de com- zwischen bestimmten Schiffahrts-
Standards on Merchant Ships", merce» fait ä La Haye le 2 mars behörden über die Einhaltung der
signed at The Hague on 2 March 1978. Normen auf Handelsschiffen" ab.
1978.
8.4. The Memorandum will take effect on 8.4. Le Memorandum prendra effet le 8.4 Die Vereinbarung wird am 1. Juli
1 July 1982. 1er juillet 1982. 1982 wirksam.
8.5. The English and French versions of 8.5. Les verslons francaise et anglaise 8.5 Der englische und der französische
the text of the Memorandum are du texte du Memorandum font ega- Wortlaut der Vereinbarung sind
equally authentic. lement foi. gleichermaßen verbindlich.
Signed at Paris in the English and Fait a Paris en anglais et en francais, Geschehen zu Paris am 26. Januar
French languages, this twenty-sixth day le vingt-six janvier mil neuf cent quatre- 1982 in englischer und französischer
of January one thousand nine hundred vingt deux. Sprache.
and eighty-two.
594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Anlagen
der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle
Annexes
to the Memorandum of Understanding on Port State Control
Annexes
au Memorandum d'entente sur le contröle des·navires par l'Etat du port
Annex 1 Annexe 1 Anlage 1
Guidelines for Surveyors Oirectives pour les inspecteurs Richtlinien für Besichtiger
Annex 2 Annexe 2 Anlage 2
Telex form Modele de telex Form des Fernschreibens
Annex 3 Annexe 3 Anlage 3
Report on lnspection Rapport d'inspection Überprüfungsbericht
Annex 4 Annexe 4 Anlage 4
Information System on lnspections Systeme d'information relatif aux inspec- Informationssystem im Zusammenhang
tions mit den Überprüfungen
Annex 1 Annexe 1 Anlage 1
Guidelines for Surveyors Directives pour les inspecteurs Richtlinien für Besichtiger
Contents Sorrimaire Inhalt
Sectlon 1 Sectlon 1 Abschnitt 1
General Generalit6s Allgemeines
1.1. Guidelines to be observed in the 1.1. Directives a observer lors de l'ins- 1.1 Richtlinien für die Überprüfung aus-
inspection of foreign ships pection des navires etrangers. ländischer Schiffe
1.2. Principles goveming rectification of 1.2. Principes relatifs au redressement 1.2 Grundsätze für die Beseitigung von
deficiencies or detention of a ship a
des defectuosites ou la retention Mängeln beziehungsweise das Fest-
d'un navire. halten eines Schiffes
1.3. Application of the clause of "no more 1.3. Application de la clause relative au 1.3 Anwendung der Nichtbegünsti-
favourable treatment" •traitement pas plus favorable•. gungsklausel
Sectlon 2 Section 2 Abschnitt 2
The aafety of the lhlp aa related to the La MCurtt6 des navlree telle qu'elle Die Sicherheit des Schiffes In bezug auf
1974 SOLAS Conventlon and 1978 d6coule de 1a Conventlon SOlAS de das Solas-Obereinkommen von 1974
Protocol, the 1968 Load Llnea 1974 et de eon Protocole de 1978, la und das Protokoll von 1978 zu diesem
Conventlon end the 1972 Conventlon for Conventlon de 1968 aur IN llgnes de Obereinkommen, das Freibord-Überein-
Preventlng Colllslona at Sea charge et 1a Conventlon de 1972 pour kommen von 1966 und das Übereinkom-
pr6venlr les abordagea en mer men von 1972 zur Verhütung von Zusam-
menstößen auf See
2.1. More detailed inspection 2.1. lnspection plus detaillee. 2.1 Gründlichere Überprüfung
Section 3 Sectlon 3 Abschnitt 3
Minimum manning standards Effectlf mlnlmum et quallflcatlon Mindestnormen für die Stärke
and certification und Befähigung der Besatzung
3.1 . lntroduction 3.1. lntroduction. 3.1 Einführu~g
3.2. Manning control 3.2. Contr0le des effectifs. 3.2 Kontrolle der Besatzungsstärke
3.3. Certification control 3.3. Contröle de la qualification. 3.3 Kontrolle der Befähigungszeugnisse
3.4. Detention 3.4. Retention des navires. 3.4 Festhalten
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1982 595
Section 4 Section 4 Abschnitt 4
Accident prevention, health and hygiene Prevention des accidents, Unfallverhütung, Gesundheit
hygiene et sante und Hygiene
4.1. lntroduction 4.1. lntroduction. 4.1 Einführung
4.2. Minimum age 4.2. Age minimum. 4.2 Mindestalter
4.3. Medical examination 4.3. Examens medicaux. 4.3 Ärztliche Untersuchung
4.4. Food and catering 4.4. Alimentation et service de table. 4.4 Verpflegung
4.5. Crew accommodation 4.5. Logement de l'equipage. 4.5 Besatzungsunterkünfte
4.6. Accident prevention and occupa- 4.6. Prevention des accidents et des 4.6 Unfallverhütung und Arbeitsschutz
tional health risques professionnels.
Section 5 Section 5 Abschnitt 5
Ships below 500 tons gross tonnage Navlrea d'une Jauge brute lnf6rleure 6 Schiffe mit einem Bruttoraumgehalt
500 tonneaux von weniger als 500 Registertonnen
Section 6 Sectlon 6 Abschnitt 6
Pollution prevention Pntventlon de la pollution Verhütung der Verschmutzung
1 General 1. G6n6ralltn 1 Allgemeines
1.1. Guldelines to be observed 1.1. Di rectives a observer lors 1.1 Richtlinien für die Über-
in the inspection of de l'inspection des navi- prüfung ausländischer
foreign ships res etrangers Schiffe
The guidelines mentioned in Les directives mentionnees a la Die in Abschnitt 3.1 der Verein-
Section 3.1. of the Memorandum section 3.1. du Memorandum font barung erwähnten Richtlinien
refer to: reference: beziehen sich auf
- Procedures for the Control of - aux Procedures sur le contrOle - die „Verfahren für die Kontrol-
Ships (IMCO Res. A. 466 [XII]). des navires (Resolution OMCI le von Schiffen" (IMCO-Ent-
A 466 (XII); schließung A. 466[XII]),
- Principles of Safe Manning - aux Principes a observer pour - die „Grundsätze über die
(IMCO Res. A. 481 [XII]) and determiner les effectifs en Schiffsbesatzung" (IMCO-
Annexes which are Contents fonction de la securite (Reso- Entschließung A. 481 [XII])
of Minimum Safe Manning lution OMCI A 481 [XII]) et les nebst Anlagen, nämlich „Inhalt
Document (Annex 1) *) and Annexes a cette Resolution des Schiffsbesatzungszeug-
Guidelines for the Application qui sont «Teneur du document nisses" (Anlage 1) *) und
of Prlnciples of Safe Manning specifiant les effectifs mini- ,.Richtlinien für die Anwen-
(Annex 2) *). maux de securite• (An- dung der Grundsätze über die
nexe 1) *) et «Directives pour Schiffsbesatzung" (An-
l'application des principes ä lage 2) *),
observer pour determiner les
effectifs en fonction de la
securite• (Annexe 2) *);
- The procedures laid down in - aux Procedures decrites dans - die in dieser Anlage der Ver-
this Annex to the Memoran- la presente Annexe au Memo- einbarung festgelegten Ver-
dum. randum. fahren.
1.2. Princlples governing rec- 1.2. Principes relatifs au re- 1.2 Grundsätze für die Besei-
tification of deficiencies dressement des defectuo- tigung von Mängeln bezie-
or detention of a ship sites ou a la retention hungsweise das Festhal-
d'un navire ten eines Schiffes
In taking a decision concemlng Au moment de prendre la deci- Bei der Entscheidung über die
the rectification of a deficiency or sion de faire redresser une Beseitigung von Mängeln bezie-
detention of a ship, the surveyor defectuosite ou de retenir un hungsweise das Festhalten
shall take lnto consideration the navire, l'inspecteur doit prendre eines Schiffes berücksichtigt der
results of the detailed inspection en compte les resultats de l'ins- Besichtiger die Ergebnisse der
carried out in accordance with pection detaillee menee confor- nach Abschnitt 3 durchgeführten
Section 3. mement ä la section 3. gründlichen Überprüfung.
The surveyor shall exercise his L'inspecteur fait appel a son Der Besichtiger trifft seine fach-
professlonal Judgement in jugement professionnel pour männische Entscheidung dar-
determlning whether to detain determiner s'il convient soit de über, ob das Schiff bis zur Besei-
the ship until the deficiencies are retenir le navire jusqu'a ce que tigung der Mängel festgehalten
corrected or to allow it to sall with les defectuosites soient corri- wird oder ob es mit bestimmten
certain deficiencies without gees, soit de l'autoriser ä appa- Mängeln, die keine unvertretbare
reiller avec certaines defectuosi- Gefahr für die Sicherheit, Ge-
*) Hier nicht abgedruckt
596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
unreasonable danger to the tes, sans que cela fasse courir de sundheit oder Umwelt darstellen,
safety, health, or the environ- risques excessifs du point de vue auslaufen darf, wobei er die be-
ment, having regard to the de la securite, de la sante ou de sonderen Umstände der beab-
particular circumstances of the l'environnement compte tenu sichtigten Reise berücksichtigt.
intended voyage. As regarcls des circonstances particulieres Hinsichtlich der Mindestnormen
minimum manning standards, ac- du voyage prevu. En ce qui für die Besatzungsstärke, der
cidents prevention and occupa- concerne les criteres relatifs ä Unfallverhütung und des Arbeits-
tional health, special procedures l'effectif minimum, la prevention schutze~ sind die in den Absät-
shall be observed set out in des accidents et des risques pro- zen 3 und 4 dieser Anlage darge-
paragraphs 3 and 4 of this Annex. fessionnels, il doit etre applique legten besonderen Verfahren zu
une procedure particuliere beachten.
conformement aux paragraphes
3 et 4 de la presente Annexe.
1.3. Application of the clause 1.3. Application de la clause 1.3 Anwendung der Nichtbe-
of "no more favourable relative au «traitement günstigung skla u sei
treatment" pas plus favorable„
In applying Section 2.4. the Pour l'application de la section Bei Anwendung des Abschnitts
following shall be observed. 2.4., les dispositions suivantes 2.4 ist folgendes zu beachten.
doivent etre observees.
Ships entitled to fly the flag of a Les navires battant pavillon d'un Schiffe, die berechtigt sind, die
State which is not a party to a Etat non partie a l'un des Instru- Flagge eines Staates zu führen,
relevant instrument listed in ments cites a la section 2 et qui der nicht Vertragspartei einer in
Section 2 and thus not provided ne sont donc pas munis des cer- Abschnitt 2 aufgeführten ein-
with certificates representing tificats permettant de presumer schlägigen Übereinkunft ist, und
prima facie evidence of de leur condition satisfaisante, die deshalb keine Zeugnisse als
satisfactory conditions on board, doivent faire l'objet d'une inspec- glaubhaften Beweis für vor-
shall receive a detailed tion detaillee. A l'occasion d'un schriftsmäßige Zustände an Bord
inspection. In making such an tel contröle, l'inspecteur devrait mit sich führen, werden einer
inspection the surveyor should respecter les memes directives gründlichen Überprüfung unter-
follow the same guidelines as que celles prevues pour les navi- zogen. Bei der Durchführung
provided for ships to which the res soumis aux instruments per- einer solchen Überprüfung soll
relevant instruments are tinents. L'etat du navire et de ses sich der Besichtiger nach den-
applicable. equipements, la qualification, le selben Richtlinien wie bei den
nombre et la composition de Schiffen richten, auf welche die
l'equipage doivent ätre d'un einschlägigen Übereinkünfte An-
niveau en rapport avec les dispo- wendung finden.
sitions de chacun desdits Instru-
The conditions of and on such a ments. Dans le cas contraire, doi- Der Zustand des Schiffes und
ship and its equipment and the vent etre prescrites au navire seiner Ausrüstung und die Ver-
certiflcation of the crew, lts toutes mesures qui lui permet- hältnisse an Bord sowie die Be-
number and composition shall be tent d'atteindre un niveau de fähigungszeugnisse der Besat-
compatlble with the aims of the securite comparable. zung, ihre Stärke und Zusam-
provisions of a relevant mensetzung müssen mit den Zie-
Instrument; otherwise the ship len einer einschlägigen Überein-
shall be subject to such kunft vereinbar sein; andernfalls
restrictions as are necessary to sind dem Schiff die zur Errei-
obtain a comparable level of chung eines vergleichbaren Si-
safety. cherheitsstands notwendigen
Beschränkungen aufzuerlegen.
2 The aafety of the ahlp as related 2. La s6curft6 du navlre telle qu'elle 2 Die Sicherheit des Schiffes In
to the 1974 SOLAS Conventlon d6coule de la Conventlon bezug auf das Solaa-Überein-
and 1978 Protocol, the 1966 SOLAS de 1974 et de son Proto- kommen von 1974 und das Pro-
Load Unes Conventlon and the cole de 1978, la Conventlon de tokoll von 1978 zu diesem Über-
1972 Conventlon for Preventlng 1968 sur lea llgnes de charge et einkommen, das Freibord-Über-
Colllslons at Sea la Conventlon de 1972 pour prt- einkommen von 1966 und das
venlr les abordagea en mer Übereinkommen von 1972 zur
Verhütung von Zusammenstö-
ßen auf See
2.1. More detailed inspection 2.1. lnspection plus detaillee 2.1 Gründlichere Überprüfung
In so far as there are clear Dans la mesure ou II existe de Soweit triftige Gründe für eine
grounds for a more detailed bonnes raisons pour effectuer gründlichere Überprüfung in be-
inspection relating to the provi- une inspection plus detaillee sur zug auf die Bestimmungen des
sions of the SOi.AS Convention, la base de la Convention SOLAS Solas-Übereinkommens, des
the Protocol thereto, the Load et de son Protocole, de la Protokolls zu diesem Überein-
Lines Convention and the Convention sur les lignes de kommen, des Freibord-Überein-
Convention on Collision Regula- charge et de la Convention pour kommens und des Übereinkom-
tions the surveyor when carrying prevenir les abordages, l'inspec- mens über die Internationalen
out this inspection shall take into teur, lorsqu'il effectue cette ins- Regeln zur Verhütung von Zu-
account the considerations given pection, prendra en considera- sammenstößen auf See vorlie-
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1982 597
in the "Procedures for the tion les dispositions prevues gen, zieht der Besichtiger bei der
Control of Ships" (IMCO Res. dans le document •Procedures Durchführung dieser Überprü-
A. 466 [XII]). de contröle des navires» (OMCI fung die „Richtlinien für die Kon-
Res. A 466 [XII]). trolle von Schiffen" (IMCO-Ent-
schließung A. 466 [XII]) zur Be-
rücksichtigung heran.
3 Minimum mannlng standards 3. Normes minimales pour la com- 3 Minde$lnormen für die Stärke
and certlflcatlon position et la qualification des und Befähigung der Besatzung
equipages
3.1. lntroduction 3.1. lntroduction 3.1 Ei nf ühru ng
The guiding principle for port Les principes servant de guide Grundsatz für die Überprüfung
state inspection of the manning d'inspection ä l'Etat du port der Besatzungsstärke eines aus-
of a foreign ship should be to quand il procede au contröle de ländischen Schiffes durch den
establish conformity with the flag l'effectif d'un navire etranger Hafenstaat soll sein, die Überein-
State's safe manning devraient permettre d'etablir la stimmung mit den Anforderungen
requirements. Where this is in conformite de la situation cons- des Flaggenstaats über die
doubt the flag State should be tatee aux exigences edictees par Schiffsbesatzung festzustellen.
consulted. Such safe manning l'Etat du pavillon en matiere In Zweifelsfällen soll der Flag-
requirements stem from: d'effectif de securite. II faudrait genstaat konsultiert werden. Die
en cas de doute consulter l'Etat einschlägigen Anforderungen er-
du pavillon. Ces prescriptions geben sich aus
concernant l'effectif de securite
ont pour base:
- the International Convention - la Convention de 1974 sur la - dem Internationalen Überein-
for Safety of Life at Sea sauvegarde de la vie humaine kommen von 1974 zum Schutz
(SOLAS) 1974. en mer (SOLAS 7 4) des menschlichen Lebens auf
See (SOLAS 74);
- the Merchant Shipping - la Convention de 1976 sur les - dem Übereinkommen von
(Minimum Standards) Con- a
normes minimales observer 1976 über Mindestnormen auf
vention 1976 (ILO Convention sur les navires marchands Handelsschiffen (IAO-Über-
147), which inter alia refers to (OIT 147) qui fait reference, einkommen Nr. 147), das sich
the ILO Convention N° 53 entre autres, aux articles 3 et 4 unter anderem auf das IAO-
Article 3 and 4. de la Convention OIT 53 Übereinkommen Nr. 53, Artikel
3 und 4 bezieht;
- the International Convention - la Convention de 1978 sur les - dem Internationalen Überein-
on Standards of Training, normes de formation des gens kommen von 1978 über Nor-
Certification and Watch- de mer, de delivrance des bre- men für die Ausbildung, die Er-
keeping for Seafarers vets et de veille (STCW 78) teilung von Befähigungszeug-
(STCW) 1978. nissen und den Wachdienst
von Seeleuten;
- the Contents of Minimum Safe - l'annexe 1 de la Resolution de - dem Inhalt des Schiffsbesat-
Manning Document (IMCO l'OMCI A 481 (XII): • Teneur du zungszeugnisses (IMCO-Ent-
Res. A. 481 [XII], Annex 1). document specifiant les effec- schließung A. 481 [XII], Anla-
tifs minimaux de securite• ge 1);
- the Guidelines for the - l'annexe 2 de ta Resolution de - den Richtlinien für die Anwen-
Applicatlon of Principles of l'OMCI A 481 (XII): «Directives dung der Grundsätze über die
Safe Manning (IMCO Res. pour l'application des princi- Schiffsbesatzung (IMCO-Ent-
A. 481 [XII], Annex 2). a
pes observer pour determi- schließung A. 481 [XII], Anla-.
ner les effectifs en fonction de ge 2).
la securite•.
lt should be noted that when the II conviendralt de prendre bonne Es ist zu beachten, daß die nach-
STCW Conventlon comes into note que les dlrectives ci-apres stehenden Richtlinien gegebe-
force the followlng guidelines demanderont a etre revlsees nenfalls der Überarbeitung be-
may requlre revislon. lorsque la Convention STCW dürfen, wenn das Übereinkom-
entrera en vigueur. men über Normen für die Ausbil-
dung, die Erteilung von Befähi-
gungszeugnissen und den
Wachdienst von Seeleuten in
Kraft tritt.
Detention as port State action L'Etat du port ne prend la decl- festhalten als Maßnahme des
shall only be taken on the sion de retenir un navire qu'en se Hafenstaats wird nur aus den in
grounds lald down in the relevant fondant sur les dispositions pre- den einschlägigen Übereinkünf-
Instruments and used in con- vues dans les conventions appll- ten festgelegten Gründen und
junction wlth advice from the flag cables et en tenant compte de unter Berücksichtigung einer
State. Where such response is l'avis emis par l'Etat du pavillon. Auskunft des Flaggenstaats an-
not readlly forthcoming, and the Lorsqu'il est difficile d'obtenir gewendet. Wird die Auskunft
extent of the manning deficiency une reponse rapide et que nicht ohne weiteres erteilt und ist
is such as to render the ship l'importance du sous-effectif est der Mangel in der Besatzungs-
598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
clearly unsafe for the intended de nature ä rendre le navire dan- stärke so groß, daß das Schiff für
voyage or service, detention may gereux pour le voyage ou le ser- die beabsichtigte Reise oder den
be the only resort. vice projetes, la retention du beabsichtigten Einsatz eindeutig
navire peut etre le seul recours. als unsicher gelten muß, so kann
das Festhalten zwingend erfor-
derlich werden.
3.2. Manning control 3.2. Contröle des effectifs 3.2 KontrolTe der Besatzungs-
stärke
3.2.1. lf a ship carries a safe manning 3.2.1. S'il existe ä bord d'un navire un 3.2.1 Führt ein Schiff ein vom Flaggen-
document issued by the flag document fixant l'effectif de staat ausgestelltes Schiffsbe-
State and is manned in securite delivre par l'Etat du satzungszeugnis mit sich und hat
accordance with it, the surveyor pavillon et un equipage dont es tatsächlich eine dementspre-
should accept that the ship is l'effectif est conforme aux pres- chende Besatzung, so soll der
safely manned unless the criptions de ce document, l'ins- Besichtiger davon ausgehen,
document has clear1y been pecteur devrait admettre qu'il y daß das Schiff ausreichend be-
issued without regard to the a a bord du navire un effectif setzt und bemannt ist, es sei
principles contained in the IMCO garantissant sa securite sauf s'il denn, die Urkunde wurde offen-
Guidelines for the Application of apparait clairement que le docu- sichtlich ohne Berücksichtigung
Principles of Safe Manning. In ment a ete delivre sans tenir der Grundsätze ausgestellt, die
this last case, the surveyor compte des principes prevus in den IMCO-Richtlinien für die
should act according to the dans les Oirectives pour l'appli- Anwendung der Grundsätze über
procedures defined in paragraph cation des principes ä observer die Schiffsbesatzung enthalten
3.2.3. pour determiner les effectifs en Stnd. Im letzteren Fall soll der Be-
fonction de la securite etablies sichtiger nach Maßgabe des Ab-
par l'OMCI. satzes 3.2.3 vorgehen.
Dans ce dernier cas, l'inspecteur
devrait agir conformement ä la
procedure definie au paragraphe
3.2.3.
3.2.2. lf the actual crew number or 3.2.2. S'il s'avere que l'effectif et la 3.2.2 Entspricht die tatsächliche Stär-
composition does not conform to composition reels de l'equipage ke oder Zusammensetzung der
the manning document, the port ne sont pas conformes au docu- Besatzung nicht dem Schiffsbe-
State should request the flag ment fixant l'effectif de securite, satzungszeugnis, so soll der Ha-
State for advice whether or not il faudrait que l'Etat du port fenstaat den Flaggenstaat um
the ship can sail with the actual demande ä l'Etat du pavillon s'il Auskunft ersuchen, ob das Schiff
number of crew and its composi- estime que le navire peut ou non mit der tatsächlichen Stärke und
tion. Such request should be appareiller avec l'effectif et la Zusammensetzung der Besat-
made as quickly as possible. The composition de l'equipage reel- zung auslaufen kann. Ein solches
reply if any, from the flag State lement existants. Ersuchen soll so schnell wie
should be confirmed by telex. lf möglich erfolgen. Die etwaige
the actual crew number and Cette demande devrait etre Antwort des Flaggenstaats soll
composition is not brought into adressee aussi rapidement que durch Fernschreiben bestätigt
accordance with the safe possible. La reponse donnee par werden. Wird die tatsächliche
manning document or the flag l'Etat du pavillon, quand il y en a Stärke und Zusammensetzung
State does not advise that the une, devrait l!tre confirmee par der Besatzung nicht mit den An-
ship could sail, the ship may be telex. S'il s'avere que l'effectif et gaben im Schiffsbesatzungs-
considered for detention after the la composition reels de l'equi- zeugnis in Einklang gebracht
criteria set out in paragraph 3.4. page ne sont pas conformes au oder erteilt der Flaggenstaat
of this Annex have been taken document relatif ä l'effectif de nicht die Auskunft, daß das Schiff
into proper account. securite minimum ou que l'Etat auslaufen kann, so kann das
du pavillon n'emet pas un avis Festhalten des Schiffes erwogen
positif, l'on peut envisager de werden, nachdem die in Absatz
retenir le navire apres avoir pris 3.4 dieser Anlage dargelegten
en consideration comme il Umstände gebührend berück-
convient les criteres definis au sichtigt worden sind.
paragraphe 3.4. de la präsente
Annexe.
3.2.3. lf the ship does not carry a safe 3.2.3. S'il n'y a pas ä bord du navire 3.2.3 Führt das Schiff kein vom Flag-
manning document issued by the un document fixant l'effectif de genstaat ausgestelltes Schiffs-
flag State and if the surveyor is securite emis par l'Etat du pavll- besatzungszeugnis mit sich und
not satisfied in his professional lon et si l'inspecteur faisant gelangt der Besichtiger nach sei-
judgement that the ship is safely appel ä son jugement profes- nem fachmännischen Urteil nicht
manned taking into account inter sionnel, n'est pas convaincu que zu der Überzeugung, daß das
alia, the principles contained in le navire dispose d'un equipage Schiff ausreichend besetzt und
the IMCO Guidelines for the assurant sa securite, en prenant bemannt ist, wobei unter ande-
Application of Principles of Safe en compte notamment les princi- rem die in den IMCO-Richtlinien
Manning, the port State will notify pes contenus dans les Directives für die Anwendung der Grundsät-
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1982 599
the flag State and will request pour l'application des principes ze über die Schiffsbesatzung
that State to define the ä observer pour determiner les enthaltenen Grundsätze zu be-
necessary crew number and effectifs en fonction de la secu- rücksichtigen sind, so unterrich-
composition for the ship applying rite etablies par l'OMCI, l'Etat du tet der Hafenstaat den Flaggen-
the principles contained in the port avertit l'Etat du pavillon et lui staat und ersucht ihn, unter An-
IMCO Guidelines. demande de determiner l'effectif wendung der in den IMCO-Richt-
et la composition que doit avoir linien enthaltenen Grundsätze
l'equipage en vertu des principes die notwendige Stärke und Zu-
contenus dans les Directives de sammensetzung der Besatzung
l'OMCI. für das Schiff anzugeben.
lf the flag State does not respond Si l'Etat du pavillon ne fournit pas Enthält die Antwort des Flaggen-
with a manning standard for the une reponse determinant l'effec- staats keine Norm für die Besat-
particular ship the port State will tif et la composition de l'equipage zungsstärke des betreffenden
examine the composition and sur le navire en cause, l'Etat du Schiffes, so untersucht der Ha-
number of the crew, taking into port examine la composition et fenstaat unter Berücksichtigung
account the principles contained l'effectif de l'equipage en tenant der in den IMCO-Richtlinien ent-
in the IMCO Guidelines, and the compte des principes contenus haltenen Grundsätze die Zusam-
ship shall only be allowed to dans les Directives de l'OMCI et mensetzung und Stärke der Be-
proceed if it is considered safe to le navire ne re~oit l'autorisation satzung, und dem Schiff wird die
do so, taking into account the de quitter le port que si l'inspec- Weiterfahrt erst gestattet, wenn
criteria for detention under teur, prenant en consideration anzunehmen ist, daß es dies ge-
paragraph 3.4. In any such case , les criteres de retention prevus ä fahrlos tun kann, wobei die Um-
the minimum standards to be la section 3.4., estime que le stände für ein Festhalten nach
applied shall be no more navire peut prendre la mer sans Absatz 3.4 berücksichtigt wer-
stringent than those applied to danger. Dans tous les cas, les den. In diesen Fällen dürfen die
ships flying the flag of the port normes minimales qui doivent anzuwendenden Mindestnormen
State. etre appliquees ne sont pas plus nicht strenger sein als diejeni-
rigoureuses que celles qui sont gen, die auf Schiffe angewendet
appliquees sur des navires bat- werden, welche die Flagge des
tant pavillon de l'Etat du port. Hafenstaats führen.
3.3. Certification control 3.3. Contröle de la qualifica- 3.3 Kontrolle der Befähi-
tion gungszeugnisse
3.3.1 . Certificates of competency or 3.3.1 . On doit admettre que les brevets 3.3.1 Befähigungszeugnisse oder
dispensations shall be accepted de capacite ou les derogations Ausnahmegenehmigungen wer-
as valid unless there is reason to sont valides sauf s'il y a une rai- den als gültig anerkannt, sofern
believe that the holder of a son de croire que le veritable nicht Grund zu der Annahme be-
certificate is not the authorized detenteur du titre n'est pas celui steht, daß derjenige, der ein Be-
bearer or in a case of manifest qui est autorise ä s'en prevaloir fähigungszeugnis vorweist, nicht
fraud. ou en cas de fraude manifeste. der berechtigte Inhaber ist, oder
im Fall eines offenkundigen Be-
trugs.
3.3.2. lf the master, the chief engineer 3.3.2. Si le capitaine, le chef mecani- 3.3.2 Besitzt der Kapitän, der Leiter der
officer or the chief mate do not cien ou le second ne possedent Maschinenanlage oder der Erste
hold appropriate certificates the pas de brevets appropries, le Offizier kein ausreichendes Be-
ship may be detained. The port navire peut etre retenu. L'Etat du fähigungszeugnis, so kann das
State shall request the flag State port demande ä l'Etat du pavillon Schiff festgehalten werden. Der
to issue an authorization for the de delivrer au navire une autori- Hafenstaat ersucht den Flaggen-
ship to sail. lf such an author- sation d'appareiller. Si cette staat um Ausstellung einer Ge-
ization is not given and the autorisation n'est pas donnee et nehmigung zum Auslaufen des
deficiency is not rectified the ship que la deficience n'est pas corri- Schiffes. Wird die Genehmigung
shall be detained. gee le navire doit etre retenu. nicht erteilt und wird der Mangel
nicht beseitigt, so wird das Schiff
festgehalten.
3.3.3. When the deficiency concems 3.3.3. Quand la deficience concerne 3.3.3 Bezieht sich der Mangel auf das
the absence of appropriate l'absence de documents appro- Fehlen ausreichender Zeugnisse
documents relating to the pries definissant la qualification über die Befähigung eines ande-
qualification of any other officer de tout autre officier charge du ren Offiziers der Brückenwache
in charge of navigational and quart ä la passerelle et de la oder Maschinenwache, so unter-
engineering watches, the port veille dans la machine, l'Etat du richtet der Hafenstaat den Flag-
State shall notify the flag State. port avertit l'Etat du pavillon. On genstaat. Ein Festhalten soll erst
Detention should not be con- ne devrait pas envisager de rete- erwogen werden, wenn der Man-
sidered unless the extent of the nir le navire, sauf si l'importance gel so schwerwiegend ist, daß
deficiency is such as to render de la deficience est de nature ä das Schiff nicht mehr sicher ist.
the ship unsafe. rendre le navire dangereux.
3.3.4. For the purpose of certification 3.3.4. S'agissant du contröle de la qua- 3.3.4 Wegen der Kontrolle der Befähi-
control of the radio officer or the lification de l'Officier Radiott~le- gungszeugnisse bei Funkoffizie-
radiotelephone operator refer- graphiste ou de l'operateur ren beziehungsweise Sprechfun-
ence is made to "Procedure for Radiotelephoniste il est fait kern wird auf die „Verfahren zur
600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
the Control of Ships" (IMCO Res. reference aux ccProcedures de Kontrolle von Schiffen" (IMCO-
A. 466 [XII]). contröle des navires» etablies Entschließung A. 466 [XII]) ver-
par la Resolution de l'OMCI wiesen.
A466 (XII).
3.3.5. Certification control upon ships 3.3.5. Le contröle des qualifications 3.3.5 Auf Schiffen, die flüssige gefähr-
engaged in the carriage of liquid effectue sur les navires affectes liche Güter als Massengut beför-
hazardous cargo in bulk should au transport de marchandises dern, soll die Kontrolle der Befä-
be more stringent. The surveyor liquides dangereuses en vrac higungszeugnisse strenger sein.
should satisfy himself that the devrait etre plus rigoureux. L'ins- Der Besichtiger soll sich davon
officers responsible for cargo pecteur devrait s'assurer que überzeugen, daß die für den Um-
handling and Operation possess les officiers responsables de la schlag und die Behandlung der
documentary evidence of having manutention des marchandises Ladung verantwortlichen Offi-
had the appropriate training and et des operations liees a celles- ziere die entsprechende Ausbil-
experience. ci sont en possession de docu- dung und Erfahrung durch Be-
ments faisant la preuve qu'ils scheinigungen nachweisen kön-
beneficient d'une formation et nen. Ausnahmen von der Pflicht
d'une experience appropriees en zum Mitführen solcher Beschei-
la matiere. Aucune exemption nigungen sollen nicht zugelas-
touchant le port de ces docu- sen werden. Wird hierbei ein
ments probants ne saurait etre Mangel festgestellt, so soll der
acceptee. Kapitän unterrichtet und der
Mangel beseitigt werden.
No exemption from the carriage Lorsqu'une deficience est dece- Hinsichtlich der entsprechenden
of such documentary evidence lee, il conviendrait d'informer le Ausbildung wird auf die von der
should be accepted. Where a capitaine et de proceder a la cor- Internationalen Konferenz von
deficiency is found the master rection de celle-ci. 1978 über die Ausbildung und
should be informed and the die Erteilung von Befähigungs-
deficiency rectified. zeugnissen von Seeleuten ange-
nommenen Entschließungen 10,
With regard to appropriate En ce qui conceme la formation 11 und 12 sowie auf die einschlä-
training reference is made to appropriee, II est fait reference gigen Abschnitte des Codes für
Resolution 10, 11 und 12 aux Resolutions 10, 11 et 12 den Bau und die Ausrüstung von
adopted by the International adoptees par la Conference Schiffen zur Beförderung gefähr-
Conference on Training and internationale de 1978 sur la for- licher Chemikalien als Massen-
Certification of Seafarers 1978 mation des gens de mer et la deli- gut und des Codes für den Bau
and the relevant sections of the vrance des brevets ainsi qu'aux und die Ausrüstung von Schiffen
Bulk Chemical Code and the Gas sections applicables du Code zur Beförderung verflüssigter
Carrier Code. des produits chimiques en vrac Gase als Massengut verwiesen.
et du Code des transporteurs de
gaz.
3.4. Dete nti on 3.4. Retention du navire 3.4 Festhalten
Before detaining a ship under Avant de retenir un navire au titre Bevor ein Schiff nach Absatz 3.2
paragraphs 3.2. or 3.3. of this des paragraphes 3.2. et 3.3. de la oder 3.3 dieser Anlage festgehal-
Annex, the following circumstan- präsente Annexe, il conviendrait ten wird, sollen folgende Um-
ces should be considered: de tenir compte des conditions stände berücksichtigt werden:
suivantes:
- length and nature of the - la duree et la nature du service - die Dauer und Art der beab-
intended voyage or service. ou du voyage projetes, sichtigten Reise oder des be-
absichtigten Einsatzes;
- whether or not the deficiency - le caractere dangereux ou non - ob der Mangel eine Gefahr für
poses a danger to ship, de la deficience pour le navire, das Schiff, die Personen an
persons on board or the les personnes ä bord ou l'envi- Bord oder die Umwelt darstellt;
environment. ronnement,
- whether or not appropriate - la possibilite d'observer des - ob angemessene Ruhezeiten
rest periods of the crew can be periodes de repos suffisantes der Besatzung eingehalten
observed. pour l'equipage, werden können;
- size and type of ship and - la taille et le type du navire, - die Größe und Art des Schiffes
equipment provided. ainsi que l'equipement prevu, und die zur Verfügung stehen-
de Ausrüstung;
- nature of cargo. - la nature de la cargaison. - die Art der Ladung.
The absence of a deck or L'absence d'un officier de pont Das Fehlen eines nautischen
engineer officer required to be ou d'un officier de la machine oder technischen Offiziers, der
certificated should not be dont la qualification est exigee Inhaber eines Befähigungszeug-
grounds for detention where the ne devrait pas constituer une nisses sein muß, soll kein Grund
absence is in accordance with raison justifiant la retention du für ein Festhalten sein, wenn sein
any exceptional provrsrons navire lorsque cette carence Fehlen vom Flaggenstaat geneh-
approved by the flag State. concorde avec des stipulations migten Ausnahmebestimmungen
exceptionnelles approuvees par entspricht.
l'Etat du pavillon.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1982 601
4 Accldent prevention, health and 4. Prevention des accidents, sante 4 Unfallverhütung, Gesundheit
hyglene et hyglene und Hygiene
4.1. In trod ucti on 4.1. lntroduction 4.1 Einführung
lnspections on board ships under Les inspections portant sur les Überprüfungen an Bord im Rah-
the Merchant Shipping (Minimum navires Qui entrent dans le men des Übereinkommens von
Standards) Convention, 1976 champ d'application de la 1976 über Mindestnormen auf
(ILO Convention 147), shall be Convention de 1976 sur les nor- Handel~schiffen (IAO-Überein-
carried out regarding: a
mes minimales observer sur les kommen Nr. 147) werden durch-
navires marchands sont effec- geführt in bezug auf
a
tuees partir des elements sui-
vants: (Convention OIT 147)
a) minimum age. a) l'äge minimum a) Mindestalter,
b) medical examination. b) les examens medicaux b) ärztliche Untersuchung,
c) certificates of competency. c) les brevets de capacite c) Befähigungszeugnisse,
d) food and catering. d) l'alimentation et le service de d) Verpflegung,
table
e) crew accommodation. e) les logements des equipages e) Besatzungsunterkünfte,
f) prevention of occupational f) la prevention des accidents f) Verhütung von Abeitsunfäl-
accidents. professionnels. len.
lnspection regarding certificates Les mesures a prendre dans le Die Überprüfung von Befähi-
of competency is dealt with in cas d'une inspection des brevets gungszeugnissen wird in Absatz
paragraph 3 of this Annex. de capacite sont mentionnees au 3 dieser Anlage behandelt.
paragraphe 3 de la presente
Annexe.
In the exercise of control Dans l'exercice de ses fonctions In Wahrnehmung seiner Kontroll-
functions the surveyor, in the de contröle, l'inspecteur doit, a la aufgaben trifft der Besichtiger
light of his general impression of lumiere de l'impression generale angesichts seines allgemeinen
the ship, will have to use his que lui a donne le navire, faire Eindrucks von dem Schiff seine
professional judgement to decide appel ä son jugement profes- fachmännische Entscheidung
whether the ship shall receive a sionnel pour decider si une ins- darüber, ob das Schiff einer
more detailed inspection. All pection plus detaillee de celui-ci gründlicheren Überprüfung un-
complaint regarding conditions s'impose ou non. Toutes les . terzogen werden soll. Alle Be-
on board should be investigated reclamations touchant les condi- schwerden über die Zustände an
thoroughly and action taken as tions de vie ä bord devraient faire Bord sollen gründlich untersucht
deemed necessary by the l'objet d'une enquete approfon- und die aufgrund der Umstände
circumstances. die et les mesures ä prendre für notwendig erachteten Maß-
devraient necessairement etre nahmen getroffen werden.
adaptees en fonction des cir-
constances.
He shall also use his professional II exerce egalement son juge- Er trifft auch seine fachmänni-
judgement to determine whether ment professionnel pour determi- sche Entscheidung darüber, ob
the conditions on board give rise ner si les conditions a bord don- die Zustände an Bord eine Ge-
to a hazard to the safety or health nent lieu ä un danger pour la fährdung der Sicherheit oder Ge-
of the crew which necessitates securite ou la sante de l'equi- sundheit der Besatzung darstel-
the rectification of conditions, page, qui rend necessaire la rec- len, die eine Beseitigung dieser
and may if necessary detain the tification de ces conditions; l'ins- Zustände erforderlich macht, und
ship until the appropriate pecteur peut, si cela s'avere er kann gegebenenfalls das
corrective action is taken. necessaire, retenir le navire Schiff so lange festhalten, bis ge-
jusqu'a ce que les mesures cor- eignete Abhilfe geschaffen ist.
rectives appropriees aient ete
prises.
When a ship receives a more Si une inspection plus detaillee Wird ein Schiff einer gründliche-
detailed inspection it should be est effectuee ä bord d'un navire il ren Überprüfung unterzogen, so
ensured that the conditions on conviendrait de s'assurer que les ist sicherzustellen, daß die Zu-
board the ship are in substantial conditions ä bord sont conformes stände an Bord den nachstehen-
conformity with the following en substance aux principes sui- den Grundsätzen im wesentli-
principles: vants: chen entsprechen:
4.2. Minimum age 4.2. Age minimum 4.2 Mindestalter
4.2.1. Children under the age of 4.2.1. Les enfants de moins de 14 ans 4.2.1 Kinder, die das vierzehnte Le-
fourteen shall not be employed or ne doivent pas etre employes ni bensjahr noch nicht vollendet
work on a ship. travailler sur un navire. haben, dürfen auf einem Schiff
nicht beschäftigt werden oder ar-
beiten.
4.2.2. lf a child under the age of 4.2.2. Si un enfant de moins de 14 ans 4.2.2 Wird an Bord eines Schiffes ein
fourteen years is found to be on est trouve ä bord d'un navire, Kind angetroffen, das das vier-
board a ship the surveyor, when l'inspecteur, en cas de doute, zehnte Lebensjahr "loch nicht
602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
in doubt, may require proof that peut exiger la preuve que l'enfant vollendet hat, so kann der Be-
the child concerned is not a en cause n'est pas un membre de sichtiger im Zweifelsfall den
member of the crew. l'equipage. Nachweis verlangen, daß das be-
treffende Kind kein Besatzungs-
mitglied ist.
4.2.3. The prov1s1ons of para- 4.2.3. Les dispositions prevues aux 4.2.3 Die Absätze 4.2.1 und 4.2.2 gel-
graphs 4.2.1. and 4.2.2. do not paragraphes 4.2.1. et 4.2.2. ne ten nicht für die Beschäftigung
apply to employment of or work s'appliquent pas a l'emploi ou au von Kindern oder die von ihnen
done by children travail effectue par des enfants: ausgeführte Arbeit
a) on a ship on which only a) sur un navire a bord duquel a) auf einem Schiff, auf dem nur
members of the same family seuls des membres de la Angehörige derselben Fami-
are employed. meme famille sont employes, lie beschäftigt sind;
b) on a school ship or training b) sur un navire ecole ou un b) auf einem Schul- oder Ausbil-
ship, provided that the master navire utilise a des fins de dungsschiff, sofern der Kapi-
of the ship can submit formation professionnelle, a tän des Schiffes vom Flag-
documents issued by the flag condition que le capitaine du genstaat ausgestellte Be-
State, to the effect that the navire puisse präsenter des scheinigungen darüber vorle-
employment or work is documents emis par l'Etat du gen kann, daß die Beschäfti-
approved and supervised by pavillon etablissant que gung oder Arbeit von einer
public authority, and that the l'emploi et le travail est staatlichen Behörde zugelas-
ship is solely in use for approuve et surveille par sen ist und überwacht wird
training purposes. l'autorite publique et que le und daß das Schiff aus-
navire est seulement utilise schließlich ZU Ausbildungs-
dans un but de formation pro- zwecken verwendet wird.
fessionnelle.
4.2.4 Aemarks 4.2.4. Aemarques 4.2.4 Bemerkungen
The surveyor may need to check L'lnspecteur peut avoir besoin de Der Besichtiger muß gegebenen-
that the crew list, the articles of verifier que le röle d'equipage, falls prüfen, ob in der Besat-
agreement or a similar document les clauses des contrats ou un zungsliste, der Musterrolle oder
does not indicate any person document analogue n'indiquent einem ähnlichen Schriftstück
under the age of 14 years. aucune personne ägee de moins nicht eine Person aufgeführt ist,
de 14 ans. die das vierzehnte Lebensjahr
noch nicht vollendet hat.
4.3. Medical examination 4.3. Examens medicaux 4.3 Ärztliche Untersuchung
4.3.1. A person who is employed in any 4.3.1. Une personne qui est employee 4.3.1 Personen, die in irgendeiner Ei-
capacity on board a ship not en quelque qualite que ce soit a genschaft an Bord eines Schiffes
treated by the flag State as a bord d'un navire qui n'est pas beschäftigt sind, das vom Flag-
small ship shall hold a medical considere par l'Etat du pavillon genstaat nicht als kleines Schiff
certificate, signed by a person comme un petit navire doit etre behandelt wird, müssen im Be-
authorized by the competent en possession d'un certificat sitz eines ärztlichen Zeugnisses
authority of the flag State to medical signe par une personne sein, das von einer durch die zu-
issue such certificates. autorisee par l'autorite habilitee ständige Behörde des Flaggen-
de l'Etat du pavillon a delivrer de staats zur Ausstellung solcher
tels certificats. Zeugnisse ermächtigten Person
unterzeichnet ist.
4.3.2 A medical certificate is not 4.3.2. Un certificat medical n'est pas 4.3.2 Ein ärztliches Zeugnis ist nicht
required for: exige pour: erforderlich
a) a pilot (not being a member of a) un pilote (n'etant pas membre a) für einen Lotsen, der kein Be-
the crew); de l'equipage) satzungsmitglied ist;
b) persons employed on board b) les personnes employees a b) für Personen, die an Bord von
by an employer other than the bord par un employeur autre einem anderen Arbeitgeber
master or the shipowner, que l'armateur, excepte les als dem Kapitän oder Reeder
except radio officers or officiers et operateurs radio beschäftigt werden, mit Aus-
operators in the service of a au service d'une societe de nahme der Funkoffiziere be-
wireless telegraphy com- telegraphie sans fil ziehungsweise Funker in
pany; Diensten einer Gesellschaft
für drahtlose Telegrafie;
c) travelling dockers (long- c) les ouvriers de pont ambu- c) für mitfahrende Hafenarbei-
shoremen), not being lants (dockers) n'etant pas ter, die nicht Mitglieder der
members of the crew; membres de l'equipage Besatzung sind;
d) persons employed in ports d) les personnes employees d) für Personen, die im Hafen
who are not ordinarily dans les ports qui ne sont pas . beschäftigt sind und in der
employed at sea'. habituellement employees en Regel nicht auf See beschäf-
mer. tigt werden.
4.3.3. The medical certificate shall 4.3.3. Le certificat medical atteste en 4.3.3 In dem ärztlichen Zeugnis ist ins-
attest in particular that the per- particulier, que la personne besondere zu bescheinigen, daß
son concemed is not suffering concernee ne souffre d'aucune die betreffende Person nicht an
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1982 603
from any disease likely to be affection susceptible d'etre einer Krankheit leidet, die sich
aggravated by, or to render him aggravee par le service en mer durch den Seedienst verschlim-
unfit for service at sea or likely to ou de la rendre inapte a ce ser- mern, die betreffende Person für
endanger the health of other vice ou de mettre en danger la den Seedienst untauglich ma-
persons on board. sante des autres personnes a chen oder die Gesundheit ande-
bord. rer Personen an Bord gefährden
könnte.
The medical certificate shall Le certificat medical atteste que In dem7irztlichen Zeugnis ist zu
attest that the person concerned la personne concernee presente bescheinigen, daß die betreffen-
is fit by reason of hearing, sight l'aptitude auditive et visuelle et de Person aufgrund ihres Ge-
and general health for the work l'etat de sante general lui per- hörs, Sehvermögens und allge-
for which he is to be employed at mettant d'exercer le travail pour meinen Gesundheitszustands für
sea. In addition the medical lequel elle est employee ä la mer. die auf See zu leistende Arbeit
certificate of any person to be En outre, le certificat medical de tauglich ist. Außerdem ist in dem
employed on deck watchkeeping toute personne du service pont ärztlichen Zeugnis einer Person,
duties shall attest that his colour devant assurer des services de die im Brückenwachdienst be-
vision is satisfactory. veille atteste que sa perception schäftigt werden soll, zu be-
des couleurs est satisfaisante. scheinigen, daß ihr Farbenunter-
scheidungsvermögen befriedi-
gend ist.
4.3.4. The medical certificate shall not 4.3.4. Le certificat medical ne doit pas 4.3.4 Das ärztliche Zeugnis soll, vom
be older than two years or, as avoir plus de deux ans ou, en ce Zeitpunkt der Ausstellung an ge-
regards colour vision, not older qui concerne la perception des rechnet, nicht älter als zwei Jahre
than six years as from the date of couleurs plus de six ans, a comp- beziehungsweise hinsichtlich
issue. ter de la date de delivrance. des Farbenunterscheidungsver-
mögens nicht älter als sechs
Jahre sein.
4.3.5. Remarks 4.3.5. Remarques 4.3.5 Bemerkungen
The surveyor may adopt the L'inspecteur peut adopter Der Besichtiger kann sich nach
following procedure as a guide: comme guide de conduite la pro- folgenden Verfahrensgrundsät-
cedure suivante: zen richten:
1. The medical certificates on 1. II faudrait comparer les certi- 1. Die ärztlichen Zeugnisse an
board should be compared ficats medicaux trouves a Bord sollen mit der Besat-
with the crew list to verify the bord avec le röle d'equipage zungsliste verglichen wer-
possession of the required afin de verifier que chaque den, um festzustellen, ob
certificate by each seafarer marin est bien en possession jeder Seemann das erforder-
concerned. du certificat exige. liche Zeugnis besitzt.
2. The medical certificates 2. Les certificats medicaux 2. Die ärztlichen Zeugnisse sol-
should be examined to verify devraient etre examines dans len zur Feststellung ihrer Gül-
the period of validity. le but de verifier leur periode tigkeitsdauer überprüft wer-
de validite. den.
3. Confirmation should be made 3. II conviendrait de s'assurer 3. Es soll mit Bestimmtheit fest-
that medical certificates que les certificats medicaux gestellt werden, daß in den
include an attestation to comprennent bien une attes- ärztlichen Zeugnissen ein be-
satisfactory hearing and sight tation du caractere satisfai- friedigendes Hör- und Seh-
and also to satisfactory sant de l'oui"e et de la vue et, vermögen sowie bei denjeni-
colour vision for the seafarers pour les marins soumis ä gen Seeleuten, für welche
requiring this qualification. cette obligation, de la percep- diese Fähigkeit verlangt wird,
tion des couleurs. auch ein befriedigendes Far-
benunterscheidungsvermö-
gen bescheinigt wird.
4. lf there are no medical 4. S'il n'y a pas de certificats 4. Befinden sich keine ärztli-
certificates on board, it medicaux ä bord, il appartien- chen Zeugnisse an Bord, so
should be determined drait a l'inspecteur de deter- soll festgestellt werden, ob
whether there is any other miner s'il existe un autre auf andere Weise nachge-
evidence of complyi ng with moyen apportant la preuve wiesen werden kann, daß die
the medical examination que les prescriptions concer- Vorschriften über die ärztli-
requirements. nant l'examen medical ont che Untersuchung eingehal-
ete observees. ten sind.
4.4. Food and catering 4.4. Alimentation et service de 4.4 Verpflegung
table
4.4.1. Any ship shall have on board food 4.4.1. Tout navire doit avoir a son bord 4.4.1 Jedes Schiff muß einen für die
and water supplies which, having des approvisionnements en Besatzungsstärke sowie die
regard to the size of the crew and nourriture et en eau qui, compte Dauer und Art der Reise nach
the duration and the nature of the tenu de l'importance de l'equi- Menge und Güte angemessenen
voyage, are suitable in respect of page ainsi que de la duree et la Vorrat an Lebensmitteln und
quantity and quality. nature du voyage, conviennent Wasser an Bord haben.
en quantite et en qualite.
604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
4.4.2. All spaces and equipment for the 4.4.2. Tous les locaux et l'equipement 4.4.2 Alle der Lagerung und der Verar-
storage and handling of food and destines au rangement et ä la beitung von Lebensmitteln und
water, and the galley and other manutention de la nourriture et Wasser dienenden Räume und
equipment for the preparation de l'eau, ainsi que la cuisine et Einrichtungen sowie die Küche
and service of meals, shall be les autres installations prevues und andere Einrichtungen für Zu-
maintained in such a manner as pour la preparation et le service bereitung und Verabreichung
to permit the service of proper des repas, doivent etre mainte- von Mahlzeiten müssen in einem
meals to the members of the nus dans un etat tel qu'ils per- solchen Zustand gehalten wer-
crew. mettent de servir des repas den, daß den Besatzungsmitglie-
convenables aux membres de dern angemessene Mahlzeiten
l'equipage. verabreicht werden können.
4.4.3. The ventilation, lighting, water 4.4.3. La ventilation, l'eclairage, les ins- 4.4.3 Die Lüftungs- und Beleuchtungs-
system, and other equipment of tallations d'eau, et autres equi- anlagen, die Wasserversorgung
galleys and other catering pements des cuisines et autres sowie die anderen Einrichtungen
department spaces on board, locaux du service de l'approvi- der Küchen und der übrigen Räu-
including store rooms and sionnement, y compris les locaux me des Verpflegungsbereichs an
refrigerated chambers, shall be de rangement et les chambres Bord, einschließlich der Vorrats-
maintained in such a manner as refrigerees, doivent etre mainte- und Kühlräume, müssen in einem
to ensure the health and safety of nus dans un etat tel qu'ils ne solchen Zustand gehalten wer-
the members of the crew. compromettent pas la sante et la den, daß Gesundheit und Sicher-
securite des membres de l'equi- heit der Besatzungsmitglieder
page. gewährleistet sind.
4.4.4. Remarks 4.4.4. Remarques 4.4.4 Bemerkungen
The surveyor may adopt the L'inspecteur peut adopter Der Besichtiger kann sich nach
following procedure as a guide: comme guide de conduite la pro- folgenden Verfahrensgrundsät-
cedure suivante: zen richten:
1. lf available, the recorded 1. Les registres ou sont consi- 1. Soweit vorhanden, sollen
results of periodic inspec- gnes les resultats des ins- Aufzeichnungen über die Er-
tions of the catering pections periodiques du ser- gebnisse der regelmäßigen
department should be noted vice d'approvisionnement Überprüfungen des Verpfle-
as a means of acquiring a devraient etre retenus, dans gungsbereichs dazu heran-
general impression of the la mesure oü ils sont disponi- gezogen werden, sich einen
overall standards regular1y bles, comme un moyen allgemeinen Eindruck von
maintained and any previous d'acquerir une impression dem üblichen Gesamtzu-
need for improvements. generale de l'ensemble des stand sowie von etwa bereits
normes observees en prati- früher angemahnten Verbes-
que et de tout element qui serungen zu verschaffen.
necessitait anterieurement
une correction.
2. A visual observation should 2. II faudrait proceder ä une 2. Die allgemeine Anordnung
be made of the general observation visuelle de und Sauberkeit der Lebens-
arrangement and cleanliness l'organisation generale et de mittelvorratsräume, Küchen,
of food stores, galleys, mess la proprete des locaux de ran- Messen und der übrigen Räu-
rooms and other catering gement, cuisines, refectoires me des Verpflegungsbe-
department spaces on board, et autres locaux du service de reichs an Bord sollen in Au-
including measures taken to l'approvisionnement prevus ä genschein genommen wer-
prevent contamination of food bord; l'observation porterait den, und die Maßnahmen zur
and the procedures for waste notamment sur les mesures Verhütung des Verderbs von
disposal. de prevention contre la Lebensmitteln sowie die Me-
contamination des aliments thoden der Abfallbeseitigung
et les procedes permettant la sind zu überprüfen.
destruction des dechets.
3. The operation and standard 3. Afin d'en signaler le mauvais 3. Der Betrieb und der Erhal-
of maintenance of ventilation, fonctionnement' eventual, une tungszustand der Lüftungs-,
heating, lighting and water- verification des elements sui- Heizungs- und Beleuch-
systems; galley and mess vants devrait &tre effectuee: tungsanlagen sowie der
room equipment; refrigerated Le fonctionnement et le degre Wasserversorgung, der Ein-
chambers and other d'entretien de la ventilation, richtung der Küchen und
equipment; fittings and du chauffage, de l'eclairage Messen, der Kühlräume und
apparatus of the catering et des Installations d'eau; sonstigen Einrichtungen so-
department, should be l'equipement des cuisines et wie der Ausstattung und der
checked for indications of des refectolres, les chambres Geräte des Verpflegungsbe-
malfunction. refrigerees et autres Installa- reichs sollen auf Anzeichen
tions; l'amenagement du ser- von Störungen untersucht
vice de l'approvisionnement werden.
et les appareils dont il est
dote.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1982 605
4.5. Crew accommodation 4.5. Logements de l'equipage 4.5 Besatzung su nterkü nfte
4.5.1. Except as otherwise provided all 4.5.1. Sous reserve de dispositions 4.5.1 Sofern nichts anderes bestimmt
ships, of 200 gross register tons contraires, tous les navires qui ist, müssen alle Schiffe mit einem
and over, not being tugs, shall ne sont pas des remorqueurs, de Bruttoraumgehalt von 200 und
comply with the standards set in 200 T.J.B. ou davantage, doivent mehr Registertonnen - außer
paragraphs 4.5.2. to 4.5.16. etre conformes aux normes Schleppern - den in den Absät-
fixees aux paragraphes 4.5.2. a zen 4.5.2 bis 4.5.16 festgelegten
4.5.16. Normei:t entsprechen.
4.5.2. Crew accommodation shall be 4.5.2. Le logement de l'equipage est 4.5.2 Die Besatzungsunterkünfte sind
maintained in a clean and maintenu dans des conditions in einem sauberen und wohnli-
decently habitable condition and d'habitabilite propres et correc- chen Zustand sowie frei von Ge-
shall be kept free of goods and tes et debarrasse de marchandi- brauchsgegenständen und Vor-
stores not being the personal ses et approvisionnements qui räten zu halten, die nicht persön-
property of the occupants. ne seraient pas la propriete per- liches Eigentum der Bewohner
sonnelle des occupants. sind.
4.5.3. Main steam and exhaust pipes 4.5.3. Les tuyauteries principales de 4.5.3 Hauptdampf- und Abgasleitun-
for winches and similar gear shall vapeur et echappement pour gen von Winden und ähnlichen
not pass through crew accom- treuils et appareils semblables Geräten dürfen weder durch Be-
modation nor, whenever techni- a
ne passent pas travers le loge- satzungsunterkünfte noch, so-
cally possible, through alley- ment de l'equipage, ni toutes les weit technisch möglich, durch zu
ways leading to crew accommo- fois que cela sera techniquement Besatzungsunterkünften führen-
dation; where they do pass a
possible, travers les coursives de Gänge verlaufen; sind sie
through such alley-ways they conduisant au logement de durch solche Gänge gelegt, so
shall be adequately insulated l'equipage; si dans ce dernier cas müssen sie ausreichend isoliert
and encased. il n'en est pas ainsi, ces tuyaute- und verkleidet sein.
ries doivent etre convenable-
ment calorifugees et placees
dans un encaissement.
4.5.4. The crew accommodation shall 4.5.4. Le logement de l'equipage est 4.5.4 Die Besatzungsunterkünfte müs-
be provided with sufficient equipe d'un systeme d'evacua- sen mit ausreichenden Entwäs-
drainage. tion d'eau suffisant. serungsmöglichkeiten versehen
sein.
4.5.5. An adequate system of heating 4.5.5. Un systeme convenable pour 4.5.5 Für die Besatzungsunterkünfte
and ventilating the crew chauffer et ventiler le logement ist eine ausreichende Heizungs-
accommodation shall be de l'equipage est prevu. Le und Lüftungsanlage vorzusehen.
provided. The heating shall be by chauffage se fait par le moyen de Die Heizung ist mit Dampf, Heiß-
means of steam, hot water, warm vapeur, eau chaude, air chaud ou wasser, Heißluft oder Elektrizität
air or electricity. electricite. zu betreiben.
Radiators and other heating Les radiateurs et autres appa- Heizkörper und sonstige Heizge-
apparatus shall be so placed reils de chauffage sont places et räte sind so aufzustellen und er-
and, where necessary, shielded si necessaire abrites de tacon a forderlichenfalls abzuschirmen,
as to avoid danger. eviter tout danger. daß keine Gefahr entsteht.
4.5.6. The crew accommodation shall 4.5.6. Le logement de l'equipage est 4.5.6 Die Besatzungsunterkünfte sind
be adequately lighted. eclaire convenablement. ausreichend zu beleuchten.
4.5.7. The means of access, structure 4.5.7. Les moyens d'acces, la cons- 4.5. 7 Die Zugänge, die Bauweise und
and arrangements of the crew truction et les dispositions du die Einrichtung der Besatzungs-
accommodation shall be such as logement de l'equipage sont tels unterkünfte haben ausreichende
to ensure adequate security and qu'ils assurent une securite suf- Sicherheit und Schutz gegen
protection against weather and fisante, une protection contre les Wetter und See zu gewährleisten
sea, and shall be adequately intemperies et la mer, et isoles de und müssen ausreichend isoliert
insulated to prevent condensa- maniere appropriee pour empe- sein, um Feuchtigkeitsnieder-
tion or overheating, undue noise cher la condensation ou la cha- schlag oder Überhitzung zu ver-
or effluvia from other spaces. leur excessive, les bruits exces- hindern und übermäßige Geräu-
sifs ou les odeurs provenant sche oder Gerüche aus anderen
d'autres locaux. Räumen fernzuhalten.
4.5.8. There shall be no direct openings 4.5.8. Est interdite toute ouverture 4.5.8 Es dürfen keine direkten Öffnun-
into sleeping rooms from spaces directe reliant les postes de cou- gen aus Lade- und Maschinen-
for cargo and machinery or from chage avec les compartiments räumen, aus Küchen, aus Lam-
galleys, lamp and paint rooms or a
affectes la cargaison, les salles pen- und Farbenräumen, aus
from engine, deck and other bulk de machine, les cuisines, la lam- Maschinen-, Decks- und sonsti-
storerooms and drying rooms. pisterie, les magasins ä peinture, gen Lagerräumen sowie aus
les magasins du pont et de la Trockenräumen in die Schlafräu-
machine et autres magasins me führen.
generaux et les sechoirs.
Bulkheads separating such Les parties de cloison separant Die Schotte zwischen solchen
places from sleeping rooms shall ces locaux des postes de cou- Räumen und den Schlafräumen
be efficiently constructed and chage ainsi que les cloisons müssen zweckdienlich gebaut,
606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
shall be watertight and as exterieures de ceux-ci doivent wasserdicht und den Umständen
gastight as appropriate. etre solidement construites et entsprechend gasdicht sein.
aussi impermeables ä l'eau et
aux gaz que possible.
4.5.9. 1. Each sleeping room shall be 4.5.9. 1. Tout poste de couchage doit 4.5.9 1. Jeder Schlafraum ist mit
provided with a table or desk, etre equipe d'une table ou einem Tisch oder einer
and for each of its occupants d'un bureau et pour chacun Schreibplatte und für jeden
a clothes locker and a drawer. de ses occupants d'une Bewol'iner mit einem Kleider-
armoire pour les vetements et spind und einer Schublade
d'un tiroir. auszustatten.
2. The clear head room in a 2. La hauteur du poste de cou- 2. Die lichte Höhe der Schlaf-
sleeping room shall not be chage ne doit pas etre infe- räume muß mindestens 1,90
less than 6 ft. 3 ins. (190 cm.). rieure ä 6 pieds 3 pouces Meter (6 Fuß 3 Zoll) betragen.
(1,90 m).
4.5.10. 1. Members of the crew shall be 4.5.10. 1. Les membres de l'equipage 4.5.10 1. Für die Besatzungsmitglieder
provided with individual doivent avoir des couchettes sind Einzelkojen vorzusehen.
berths. individuelles.
2. Berths shall not be placed 2. Les couchettes ne sont pas 2. Die Kojen dürfen nicht derart
side by side in such a way placees cöte a cöte de teile nebeneinander aufgestellt
that access to one berth can maniere que l'acces ä l'une sein, daß eine Koje überstie-
be obtained only over an- ne soit possible qu'en pas- gen werden muß, um zur
other. sant par dessus l'autre. Nachbar1<.oje zu gelangen.
3. The mm1mum inside 3. Les dimensions interieures 3. Die Mindestinnenmaße einer
dimensions of a berth shall be minima d'une couchette doi- Koje müssen 1,90 Meter auf
6 ft. 3 ins. by 2 ft. 3 ins. (190 vent etre de 6 pieds 3 pouces 0,68 Meter (6 Fuß 3 Zoll auf
cm. by 68 cm.). sur 2 pieds 3 pouces 2 Fuß 3 Zoll) betragen.
(190 cm x 86 cm).
4. Each berth shall be fitted with 4. Chaque couchette est dotee 4. Jede Koje ist mit einem
a spring bottom or a spring d'un fond elastique ou d'un Sprungfederboden oder einer
mattress and with a mattress. sommier elastique et d'un Sprungfedermatratze und mit
Stuffing of straw or other matelas. On ne peut utiliser einer Matratze auszustatten.
material likely to harbour pour le rembourrage, de la Füllungen aus Stroh oder an-
vermin shall not be used. paille ou une autre matiere deren Stoffen, in denen sich
susceptible d'abriter la ver- Ungeziefer leicht einnisten
mine. kann, sind nicht zu verwen-
den.
4.5.11. There shall be at least the 4.5.11. II y a au moins les installations 4.5.11 Es müssen mindestens folgende
following sanitary facilities: sanitaires suivantes a bord: sanitäre Einrichtungen vorhan-
den sein:
1. one tub and/or shower bath 1. une baignoire et/ou une dou- 1. eine Badewanne und/oder
for every eight persons or che au moins pour huit per- eine Dusche für je höchstens
less; sonnes, acht Personen;·
2. one water closet for every 2. un water-closet au moins 2. eine Toilette für je höchstens
eight persons or less; pour huit personnes, acht Personen;
3. one wash basin for every six 3. un lavabo au moins pour six 3. ein Waschbecken für je höch-
persons or less; personnes. stens sechs Personen.
In ships where the radio officers Sur les navires oü les officiers Auf Schiffen, auf denen die Funk-
or operators are accommodated radio ou operateurs radio sont offiziere beziehungsweise Fun-
in an lsolated position, sanitary loges dans des locaux isoles, ker in abgesonderten Räumen
facilities near or adjacent thereto des Installations sanitaires pro- untergebracht sind, müssen da-
shall be provided. ches ou adjacentes ä ces locaux neben oder in der Nähe sanitäre
doivent 6tre prevues. Einrichtungen vorhanden sein.
4.5.12. Sanitary accommodation shall 4.5.12. Les locaux sanitaires doivent 4.5.12 Die sanitären Einrichtungen
comply with the following 6tre conformes aux prescriptions müssen folgenden Anforderun-
requirements: suivantes: gen entsprechen:
1. floors shall be of durable 1. Les sols sont en materiau 1. Die Böden müssen aus einem
material, easily to be cleaned resistant, faclles ä nettoyer, haltbaren Werkstoff beste-
and impervious to damp, and a
impermeables l'humidite et hen, müssen leicht zu reini-
shall be properly drained; dotes d'un systeme convena- gen, feuchtigkeitsundurch-
ble d'evacuation des eaux. lässig und mit einem ange-
messenen Abfluß versehen
sein.
2. the accommodation shall be 2. Les locaux sont suffisamment 2. Die Einrichtungen müssen
sufficiently lighted, heated eclaires, chauffes et ventiles. ausreichend beleuchtet, be-
and ventilated; heizt und belüftet sein.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1982 607
3. water closets shall be 3. Les water-closets sont situes 3. Die Toiletten müssen ge-
situated convenient to, but pres des postes de couchage trennt von den Schlafräumen,
separated from, sleeping mais ils en seront separes. jedoch von diesen aus leicht
rooms; erreichbar, gelegen sein.
4. cold fresh water and hot fresh 4. De l'eau douce froide et de 4. In allen Gemeinschafts-
water shall be available in all l'eau douce chaude sont dis- waschräumen muß kaltes
communal wash places. penibles dans tous les locaux und warmes Frischwasser
de lavage communs. verfwgbar sein.
4.5.13. 1. All water closets shall have 4.5.13. 1. L'aeration de tout water-clo- 4.5.13 1. Alle Toiletten müssen einen
ventilation to the open air, set se fait par communication eigenen Luftabzug besitzen,
independently of any other directe avec l'air libre, inde- der unabhängig von allen
part of the crew accom- pendamment de tout autre sonstigen Bereichen der
modation. partie du logement de l'equi- Besatzungsunterkünfte ins
page. Freie führt.
2. All water closets shall be 2. Tous les W.C. sont pourvus 2. Alle Toiletten müssen mit
provided with an ample flush d'une puissante chasse einer starken, jederzeit ver-
of water, available at all times d'eau, en etat constant de wendbaren und einzeln zu
and independently controll- fonctionnement et contröla- betätigenden Wasserspülung
able. ble individuellement. versehen sein.
3. Soil pipes and waste pipes 3. Les tuyaux de descente et de 3. Die Abfluß- und Auslaßrohre
shall be of adequate decharge sont de dimensions müssen ausreichend bemes-
dimensions and shall be so suffisantes et installes de sen und so gebaut sein, daß
constructed as to minimize maniere a reduire au mini- die Gefahr des Verstopfens
the risk of obstruction and to mum les risques d'obstruc- möglichst gering ist und sie
facilitate cleaning. tion et a en faciliter le net- leicht gereinigt werden kön-
toyage. nen.
4.5.14. There shall be mess room 4.5.14. II est prevu des refectoires qui 4.5.14 Die Messen sind getrennt von
accommodation located apart soient separes distinctement des den Schlafräumen und möglichst
from the sleeping rooms and as postes de couchage et places in der Nähe der Küche unterzu-
close as practicable to the galley. aussi pres que possible de la bringen.
cuisine.
4.5.15. In every ship which does not 4:5.15. Tout navire ä bord duquel ne 4.5.15 Auf jedem Schiff, das keinen Arzt
carry a doctor an adequate se trouve pas de medecin est an Bord hat, ist eine angemesse-
medicine ehest with readily pourvu d'une armoire a pharma- ne Arzneiausrüstung mit leicht
understandable instructions cie convenable accompagnee verständlichen Anweisungen
shall be carried. d'instructions aisement compre- mitzuführen.
hensibles.
4.5.16. Sufficiently and adequately 4.5.16. Des locaux suffisamment et 4.5.16 Für die Aufbewahrung von Wet-
ventilated accommodation for convenablement ventiles pour terschutzkleidung sind ausrei-
the hanging of oilskins shall be suspendre les cin~s sont amena- chend belüftete Räumlichkeiten
provided outside but convenient ges ä l'exterieur mais de fac;on außerhalb der Schlafräume, je-
to the sleeping rooms. facilement accessible ä partir doch von diesen aus leicht er-
des postes de couchage. reichbar, vorzusehen.
4.5.17. Ships of 500 gross register tons 4.5.17. Les navires de 500 T.J.B. et 4.5.17 Auf Schiffen mit einem Brutto-
and over, not being tugs, shall be davantage, qui ne sont pas des raumgehalt von 500 und mehr
provided with facilities for remorqueurs, sont dotes d'instal- Registertonnen - außer Schlep-
washing and drying of clothes in lations pour le lavage et le pern - sind Einrichtungen zum
a compartment separate from sechage des vetements dans un Waschen und Trocknen der Klei-
sleeping rooms and mess rooms, local separe des postes de cou- dung in einem von den Schlafräu-
adequately ventilated and chage et des refectoires, conve- men und Messen getrennten
heated and equipped with lines nablement ventile et chauffe et Raum mit ausreichender Lüftung
or other fitting for hanging equipe de fils ou d'autres dispo- und Heizung sowie mit Leinen
clothes. sitifs d'etendage. oder anderen Vorrichtungen zum
Aufhängen von Kleidung vorzu-
sehen.
4.5.18. On ships of 500 gross register 4.5.18. A l'exception des remorqueurs, 4.5.18 Auf Schiffen mit einem Brutto-
tons and over, not being tugs, les navires de 500 T.J.B. et plus, raumgehalt von 500 und mehr
carrying a crew of fifteen or more transportant un equipage de 15 Registertonnen - außer Schlep-
and engaged in a voyage of more personnes ou davantage et pern - mit einer Besatzung von
than three days' duration, not affectes a un voyage d'une duree fünfzehn oder mehr Personen
being a coastal voyage, separate de plus de trois jours n'etant pas und auf einer Reise von mehr als
hospital accommodation shall be un voyage cötier, doivent etre dreitägiger Dauer, die keine Kü-
provided. dotes d'une infirmerie distincte. stenfahrt ist, muß ein gesonder-
ter Krankenraum vorgesehen
sein.
Water closet accommodation Les occupants de l'infirmerie dis- Die Insassen des Krankenraums
shall be provided for the posent pour leur usage exclusif, müssen über eine für ihren aus-
exclusive use of the occupants of de water-closets qui font partie schließlichen Gebrauch be-
608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
the hospital accommodation or in de l'installation de l'infirmerie stimmte Toilettenanlage verfü-
close proximity thereto. elle-meme ou sont situes ä proxi- gen; sie muß entweder zum Kran-
mite immediate. kenraum selbst gehören oder
sich in dessen unmittelbarer
Nähe befinden.
4.5.19. Remarks 4.5.19. Remarques 4.5.19 Bemerkungen
The surveyor may adopt the L'inspecteur peut adopter Der Besi~htiger kann sich nach
following procedure as a guide: comme guide de conduite la pro- folgenden Verfahrensgrundsät-
cedure suivante: zen richten:
1. lf available, the recorded 1. Les registres Oll sont con- 1. Soweit vorhanden, sollen
results of weekly inspections signes les resultats des Aufzeichnungen über die Er-
of crew accommodation inspections hebdomadaires gebnisse der durch das Bord-
carried out by ships' person- effectues par le personnel du personal wöchentlich durch-
nel should be examined as a navire dans le logement des geführten Überprüfungen der
means of acquiring a general equipages devraient etre Besatzungsunterkünfte ge-
impression of the overall examines, dans la mesure Oll prüft werden,· um auf diese
standards regularly main- ils sont disponibles, comme Weise einen allgemeinen Ein-
tained and any previous un moyen d'acquerir une druck von dem üblichen Ge-
notations of deficiencies. impression generale de samtzustand sowie von etwa
l'ensemble des mesures bereits früher beanstandeten
observees en pratique et de Mängeln zu gewinnen.
toutes les signalisations
anterieures de deficiences.
2. Crew accommodation should 2. II faudrait procecter a une ins- 2. Die Besatzungsunterkünfte
be visually inspected to pection visuelle du logement sollen in Augenschein ge-
obtain an impression of its des equipages pour avoir une nommen werden, um einen
existing condition and the idee des conditions existan- Eindruck von den bestehen-
standard of maintenance. tes et du degre d'entretien. den Verhältnissen sowie vom
Special attention should be Une attention particuliere Erhaltungszustand zu gewin-
given to heating, ventilation devrait 6tre portee au chauf- nen. Besonders soll auf die
and lighting systems; fage, aux systemes de venti- Heizungs-, Lüftungs- und Be-
communal water closets and lation et d'eclairage, aux leuchtungsanlage geachtet
washing facilities; the condi- water-closets communs et werden, auf die Gemein-
tion of fittings and aux possibilites de lavage, a schaftstoiletten und Gemein-
appurtenances and rodent l'etat general des equipe- schaftswascheinrichtungen,
and vermin control. ltems ments et des appareils, a la auf den Zustand von Armatu-
previously noted at one time prevention contre les ron- ren und Beschlägen sowie
or another as deficient, or geurs et la vermine. Les ele- auf die Nagetier- und Unge-
subjects of complaints from ments dont on aura dejä zieferbekämpfung. Auf be-
the crew, should also be releve le caractere deficient a reits früher beanstandete
given particular attention. un moment ou ä un autre, ou Punkte und auf Beschwerden
The impracticability and qui ont fait l'objet de reclama- seitens der Besatzung ist
difficulty of ships between tions de la part de l'equipage ebenfalls besonders zu ach-
200 and 500 gross registered devraient egalement recevoir ten. Dabei ist zu berücksichti-
tons complying fully with une attention particuliere. II gen, daß es für Schiffe mit
certain of the aforementioned conviendrait de garder a einem Bruttoraumgehalt zwi-
standards should be borne in l'esprit que les navires de 200 schen 200 und 500 Register-
mind. a 500 T.J.B. rencontrent des tonnen schwierig oder sogar
difficultes ou une impossibi- praktisch unmöglich ist, eini-
lite a se conformer entiere- ge der genannten Normen
ment ä certains des criteres vollständig einzuhalten.
susmentionnes.
4.6. Accident prevention and 4.6. Prävention des accidents 4.6 Unfallverhütung und
occupational health et risques professionnels Arbeitsschutz
4.6.1. lntroduction 4.6.1. lntroduction 4.6.1 Einführung
For the purpose of port state Pour l'application des principes Zum Zweck der Hafenstaatkon-
control the surveyor should have de contröle par l'Etat du port, trolle soll der Besichtiger folgen-
regard to the following safety l'inspecteur devrait prendre en de Sicherheitsnormen berück-
standards where a detailed compte les normes de securite sichtigen, wenn eine gründliche
inspection appears to be ci-apres quand une inspection Überprüfung gerechtfertigt er-
justified. detaillee parait justifiee. scheint.
4.6.2. Basic requirements 4.6.2. Prescriptions fondamentales 4.6.2 Grundsätzliche Anforderungen
4.6.2.1. On and below deck the following 4.6.2.1. Sur et sous le pont les mesures 4.6.2.1 Auf und unter Deck sind folgende
safety measures shall be de securite suivantes doivent Sicherheitsmaßnahmen zu be-
observed: etre observees: achten:
1. A safe means of access 1. Des moyens d'acces surs 1. Es soll ein sicherer Zugang
should be provided. Wherever devraient etre prevus. Partout vorhanden sein. Soweit mög-
possible this should be by Oll cela est possible cette lich soll er über ein Fallreep
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1982 609
means of an accommodation prescription devrait etre oder einen Landgang mit
ladder or gangway with side assuree au moyen d'une Handlauf erfolgen und ausrei-
rails and adequately secured. echelle de coupee ou passe- chend gesichert sein. Der Zu-
The means of access should relle de coupee avec rambar- gang soll in der Dunkelheit in
have satisfactory illumination des convenablement fixees. seiner ganzen Länge vor-
throughout its length during Les moyens d'acces schriftsmäßig beleuchtet
the hours of darkness. devraient ätre dotes d'un sein.
eclairage suffisant sur toute
leur longueur pendant les
heures d'obscurite.
2. Decks, holds and hold 2. Les ponts, cales et acces des 2. Decks, Laderäume und Zu-
accesses where people are cales Oll les gens doivent tra- gänge zu Laderäumen, wo
to work or pass shall have vailler ou passer sont equipes Menschen zu arbeiten oder
adequate lighting and shall d'eclairages adequats et sont die sie zu begehen haben,
as far as reasonably maintenus, dans une mesure müssen ausreichend be-
practicable be kept clear and qui reste raisonnable, debar- leuchtet und, soweit zumut-
free from objects which may rasses et libres d'objets pou- bar und durchführbar, aufge-
cause slipping or falling. vant faire glisser ou tomber. räumt und frei von Gegen-
Permanent obstructions shall Les obstables permanents ständen sein, durch die man
be painted in a conspicuous sont peints d'une couleur ausrutschen oder über die
colour. voyante. man fallen kann. Ortsfeste
Hindernisse müssen in auffal-
lender Farbe gestrichen sein.
3. Electrical equipment shall be 3. L'equipement electrique est 3. Elektrische Anlagen müssen
so protected and maintained protege et entretenu de facon so geschützt und instand ge-
as to prevent danger to ä eviter tout danger pour les halten werden, daß keine Ge-
people on board. gens travaillant a bord. fahr für die Menschen an Bord
entsteht.
4. All places on board where 4. Tous les endroits ä bord Oll 4. Alle Stellen an Bord, an de-
people have to work or pass des personnes ont ä travailler nen Menschen zu arbeiten
shall be adequately ven- ou passer sont convenable- oder die sie zu begehen
tilated and lighted. ment ventiles et eclaires. haben, müssen ausreichend
belüftet und beleuchtet sein.
5. There shall be at least one 5. II est prevu au moins une 5. Als Zugang zu Laderäumen
fixed ladder for access to echelle fixe pour l'acces aux oder ähnlichen Bereichen
holds or similar parts of the cales ou parties semblables des Schiffes mit einer Tiefe
ship with a depth of more than du navire dont la hauteur von mehr als 1,5 Meter muß
1.5 metres. Approaches to depasse 1,50 metres. Les mindestens eine Leiter fest
such ladders shall be of approches de ces echelles angebracht sein.
reasonable width for access sont d'une largeur raisonna- Die Zuwege zu diesen Leitern
and not obstructed. Where a ble pour l'acces et non müssen für den Zugang breit
hold is divided by shifting encombrees. Lorsqu'une cale genug und dürfen nicht ver-
boards or permanent est divisee par des bardis ou sperrt sein. Ist ein Laderaum
bulkheads at least one fixed des cloisons permanentes, il durch losnehmbare oder fe-
ladder shall be provided on est prevu au moins une ste Schotte unterteilt, so muß
each side of the boards or echelle fixe de chaque cöte auf jeder Seite der Schotte
bulkhead. des bardis ou cloisons. mindestens eine Leiter fest
angebracht sein.
6. The rails or fencing in way of 6. Les lisses ou rambardes sur 6. Die Geländer beziehungswei-
hatchways or other openings les passages des ecoutilles se Absicherungen im Bereich
and the deckrail shall be of ou autres ouvertures ainsi von Luken oder anderen Öff-
safe construction and que les garde-corps de pont nungen sowie die Reling
strength. Maintenance of sont de construction sure et müssen von sicherer Bauart
hatch covers and beams shall solide. Le fonctionnement und Stärke sein. Lukendeckel
be in good state of repair with des panneaux d'ecoutille et und Scherstöcke müssen in
means for securing them in a des barrots est en bon etat gutem Zustand gehalten und
safe manner. d'entretien; les moyens sont mit Vorrichtungen versehen
pris de les assujettir de sein, durch die sie sicher zu
maniere sure. befestigen sind.
7. There shall be guards or 7. Des rambardes ou garde- 7. Gefährliche Maschinenteile
fencing around dangerous corps sont prevus autour des müssen mit Schutzvorrich-
parts of machinery to prevent parties dangereuses des tungen beziehungsweise Ab-
injury to personnel. There machines pour eviter toute sicherungen versehen sein,
shall be instructions on first blessure au personnel. Des um das Personal vor Verlet-
aid resuscitation in the instructions concernant les zungen zu bewahren. In der
vicinity of switchboards. mesures d'urgence pour la Nähe der Schalttafeln müs-
reanimation sont prevues a sen Anweisungen für Erste-
cöte des tableaux de distribu- Hilfe-Maßnahmen zur Wie-
tion electrique. derbelebung angebracht
sein.
610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
8. Steam pipes, exhaust pipes 8. Les tuyaux de vapeur, tuyau- 8. Dampf- und Abgasleitungen
and fittings which by their teries d'echappement et dis- sowie sonstige Armaturen,
location and temperature positifs qui du fait de leur die durch ihren Standort und
present a hazard, shall be emplacement ou de leur tem- ihre Temperaturen eine Ge-
adequately insulated or perature presentent un dan- fahr darstellen, müssen aus-
otherwise protected. ger sont isoles ou proteges reichend isoliert oder auf an-
d'une fa<;on ou d'une autre. dere Weise geschützt sein.
9. There shall be on board 9. II y a ä bord des moyens per- 9. Es siod an Bord Geräte mitzu-
means for determining the mettant de determiner la pre- führen, durch die schädliche
presence of harmful or sence de gaz nuisibles ou beziehungsweise giftige Ga-
noxious gases or a deficiency nocifs ou une insuffisance se oder Sauerstoffmangel in
of oxygen in any tank or d'oxygene dans toute citerne einem Tank oder Raum, der
compartment which it may be ou compartiment oü il peut möglicherweise betreten
necessary to enter. etre necessaire d'entrer. werden muß, festgestellt wer-
den können.
This requirement applies to Cette prescription ne s'appli- Diese Anforderung gilt für
dry cargo ships or passenger que aux navires affectes au Trockenfrachtschiffe oder
ships, only when prescribed transport de marchandises Fahrgastschiffe nur, wenn sie
by the flag State. seches en vrac ou au trans- vom Flaggenstaat vorge-
port de passagers que si elle schrieben ist.
est exigee par l'Etat du pavil-
lon.
Warning notices shall be Des panneaux sont prevus In Gefahrenbereichen sind
fixed in danger areas. aux endroits dangereux. Warntafeln anzubringen.
4.6.2.2. The loading and unloading 4.6.2.2. Les installations de chargement 4.6.2.2 Die Lade- und Löscheinrichtun-
equipment shall be in good et de dechargement doivent etre gen müssen in gutem Zustand
condition. en bon etat. sein.
There shall be on board II y a ä bord des certificats attes- Es sind an Bord Zeugnisse dar-
certificates stating to the fact tant qu'une autorite competente über mitzuführen, daß die Lade-
that regular inspections and a procede ä l'inspection et aux und Löscheinrichtungen von
tests of the loading and essais des installations de char- einer zuständigen Behörde re-
unloading equipment have been gement et de dechargement. gelmäßig überprüft und erprobt
carried out by and to the worden sind und daß sie deren
satisfaction of a competent auth- einschlägigen Vorschriften ent-
ority. sprechen.
Safe working loads shall be Les charges de securite sont An den Lade- und Löscheinrich-
clearly indicated on the loading clairement indiquees sur les ins- tungen muß die zulässige Nutz-
and unloading equipment. tallations de chargement et de last deutlich angegeben sein.
dechargement.
4.6.2.3. In holds open or naked lights 4.6.2.3. Dans les cales il n'est pas utilise 4.6.2.3 In Lagerräumen darf kein offenes
shall not be used. d'eclairage expose et sans pro- Licht verwendet werden.
tection.
Portable lights shall be Les lampes portables sont Tragbare Lampen müssen aus-
adequately protected to prevent convenablement protegees pour reichend geschützt sein, um zu
breakage of the bulbs or their eviter que les ampoules se bri- verhindern, daß die Birne zer-
coming into contact with sant ou qu'elles entrent en schlagen wird oder mit brennba-
combustible material. contact avec des materiaux com- ren Werkstoffen in Berührung
bustibles. kommt.
4.6.2.4. lf members of the crew are 4.6.2.4. Si des membres de l'equipage 4.6.2.4 Müssen Besatzungsmitglieder
required to handle consignments sont requis pour manipuler des mit Ladegut umgehen, das ge-
containing dangerous sub- marchandises contenant des fährliche Stoffe enthält, so sind
stances they shall be warned of substances dangereuses, les sie auf die Art der Stoffe sowie
the nature of the substances and membres de l'equipage sont auf etwaige besondere Vor-
of any special precautions to be avertis de la nature de ces subs- sichtsmaßnahmen hinzuweisen.
observed. tances et de toute precaution
a
speciale observer.
4.6.2.5. 1. There shall be on board 4.6.2.5. 1. II y a a bord des equipements 4.6.2.5 1. Es sind an Bord persönliche
equipment for the personal pour la protection person- Schutzausrüstungen für die
protection of the crew such nelle de l'equipage, y compris Besatzung wie Brillen oder
as goggles or facial shields lunettes protectrices ou pro- Masken zum Schutz der Au-
for eye protection, helmets, tege-visage pour la protec- gen, Helme, Handschuhe, Ar-
gloves, coveralls, safety tion des yeux, casques, beitsanzüge, Sicherheits-
boots, ear protectors against gants, combinaisons, bottes schuhe, Gehörschutz gegen
high noise levels, dust de securite, protege-oreille großen Lärm, Staubmasken,
respirators, breathing appar- pour haut niveau sonore, Atemschutzgeräte, Sicher-
atus and safety harness and a
masques poussiere, appa- heitsgurte und -leinen mitzu-
lines. reil de respiration, harnais et führen.
filins de securite.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1982 611
2. Where cargoes presenting a 2. Dans le cas oü des cargai- 2. Werden Ladungen, die ein
special risk or dangerous sons speciales ou marchan- besonderes Risiko darstel-
goods are carried additional dises dangereuses sont len, oder gefährliche Güter
protective clothing shall be transportees, des vetements befördert, so muß zusätzliche
available, including a protecteurs supplementaires Schutzkleidung vorhanden
sufficient number of large sont disponibles, y compris sein, darunter eine ausrei-
aprons, special gloves with un nombre suffisant de chende Anzahl großer Ar-
long cuffs, suitable footwear grands tabliers, gants spe- beitsschürzen, langschäftige
and coveralls of chemical ciaux avec long poignet, Spezialhandschuhe, geeig-
resistant material. chaussures appropriees et netes Schuhwerk und Ar-
combinaisons en matiere beitsanzüge aus chemika-
resistante aux produits chi- lienfestem Werkstoff.
miques.
3. All equipment for the 3. Tous les equipements desti- 3. Alle persönlichen Schutzaus-
personal protection of the nes a la protection person- rüstungen für die Besatzung,
crew shall be clean and nelle de l'equipage sont pro- die nicht zur ständigen per-
properly maintained, and pres, maintenus en bon etat sönlichen Benutzung ausge-
shall be stored in a special et entreposes dans une geben worden sind, müssen
locker or room on board armoire ou local special a in einem sauberen und or-
unless on permanent bord. dentlichen Zustand gehalten
personal issue. und in einem besonderen
Spind oder Raum an Bord
aufbewahrt werden.
4. Adequate instructions for the 4. Les instructions appropriees 4. Ausreichende Anweisungen
use of the personal protection pour l'emploi de l'equipement für den Gebrauch der persön-
equipment shall be available de protection sont disponi- lichen Schutzausrüstung
on board the ship. bles a bord du navire. müssen an Bord zur Verfü-
gung stehen.
4.6.3. Remarks 4.6.3. Remarques 4.6.3 Bemerkungen
Where a detailed investigation Si une enquete approfondie Erscheint eine gründliche Unter-
appears to be justified the s'avere justifiee, les considera- suchung gerechtfertigt, so soll
following should be taken into tions suivantes devraient etre sie sich auf folgende Gebiete er-
account: prises en compte: strecken:
1. Safety of working areas; 1. La securite sur les lieux de 1. die Sicherheit in den einzel-
travail; nen Arbeitsbereichen;
2. Safe means of access to the 2. La securite des moyens 2. die Sicherheit der Zugänge
ship and any place on board d'acces au navire et en tout zum Schiff und zu jeder Stel-
where personnel are lieu a bord ou le personnel le an Bord, die das Personal
required to pass; est tenu de passer; begehen muß;
3. Personal protective equip- 3. L'exigence, dans les limites 3. die angemessene persönli-
ment and clothing raisonnables, d'un equipe- che Schutzausrüstung und
reasonably required where ment et de vetements per- -kleidung für die Fälle, in
adequate protection against sonnels de protection quand denen ein ausreichender
risk of accident or injury can- la protection adequate Schutz vor Unfall- oder Ver-
not be ensured by other contre le risque d'accident letzungsgefahren auf ande-
means; ou de blessure ne peut re Weise nicht gewährleistet
etre assuree par d'autres werden kann;
moyens;
4. Means for detecting the 4. Les moyens permettant de 4. Geräte zur Feststellung
presence of harmful or detecter la presence de gaz schädlicher beziehungswei-
noxious gases or an oxygen nuisibles ou nocifs ou une se giftiger Gase oder eines
deficiency and the malfunc- insuffisance d'oxygene ou le Sauerstoffmangels sowie
tioning of such instruments; fonctionnement defectueux zur Feststellung von Störun-
concerning dry cargo ships de ces installations (y com- gen an diesen Geräten; bei
and passenger ships, only if pris sur les navires affectes Trockenfrachtschiffen und
required by the flag State; au transport des marchandi- Fahrgastschiffen sind diese
ses seches ou des passa- Geräte jedoch nur erforder-
gers si cette condition est lich, wenn sie vom Flaggen-
requise par l'Etat du pavil- staat vorgeschrieben sind;
lon);
5. The condition of ropes, 5. L'etat des cordes, filins, 5. den Zustand der für die Auf-
wires, chains, etc. used for chaines etc., utilises pour nahme von lasten verwen-
loadbearing purposes; les operations de charge- deten Taue, Drähte, Ketten
ment; usw.;
6. Damages or defects as well 6. Les degäts ou defectuosi- 6. Schäden oder Mängel sowie
as malfunctioning and tes, autant que le mauvais Störungen und Ausfälle von
inoperation of any fonctionnement ou la mise Maschinen, Geräten oder In-
machinery or equipment or hors service de toute strumenten, wobei beson-
612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
instrumentation, special machine, de tout equipe- ders auf Winden, Ankerwin-
attention being paid to ment ou de toute instrumen- den, Anker, Leinen und Tros-
winches, windlasses, tation, etant entendu que les sen, Ketten und Festmache-
anchors, cables, chains and treuils, guindaux, ancres, vorrichtungen zu achten ist;
mooring arrangements; chaines ou dispositifs
d'amarrage meritent une
particuliere attention;
7. The marking of the safe 7. Le marquage de la charge 7. die -Angabe der zulässigen
working load on equipment de securite sur l'appareil- Nutzlast an denjenigen Vor-
required to be so marked; lage ou une teile marque est richtungen, die derartig ge-
exigee; kennzeichnet sein müssen;
8. Rails and/or fencing around 8. Les lisses et/ou garde- 8. die Geländer und/oder Absi-
deck openings and corps autour des ouvertures cherungen um Decksöffnun-
machinery or equipment du pont ainsi que les machi- gen sowie um Maschinen
presenting a hazard to nes ou dispositifs presen- oder Vorrichtungen, die eine
seamen; tant un risque pour les Gefahr für die Seeleute dar-
marins; stellen;
9. Adequate lighting of decks, 9. L'eclairage convenable des 9. die ausreichende Beleuch-
holds, etc.; ponts, cales, etc.; tung der Decks, Laderäume
usw.;
1 0. Where dangerous goods are 10. Des dispositions prevoyant 10. bei der Beförderung gefähr-
being carried, the provision d'informer convenablement licher Güter eine entspre-
to crew members of les membres de l'equipage chende Unterrichtung der
adequate information and et de leur fournir des instruc- Besatzungsmitglieder und
precautionary instructions; tions sur les mesures ä das Erteilen von Vorsichts-
prendre lorsque le navire maßregeln;
transporte des marchandi-
ses dangereuses;
11. The prov1s1on of first-aid 11. Les possibilites prevues ä 11. das Vorhandensein von
facilities on board, including bord d'apporter une aide Erste-Hilfe-Ausrüstung an
means for evacuating of d'urgence et notamment, les Bord, einschließlich Vorrich-
injured persons and moyens d'evacuer les per- tungen zum Abtransport von
instructions on first-aid sonnes blessees, ainsi que Verletzten, sowie von An-
resuscitation in the vicinity des instructions ä cöte des weisungen für Erste-Hilfe-
of electrical switchboards. tableaux de distribution Maßnahmen zur Wiederbe-
electrique concernant les lebung in der Nähe elektri-
mesures d'urgence pour la scher Schalttafeln.
reanimation.
Where it appears necessary and Quand cela apparait necessaire Soweit es erforderlich erscheint
when the circumstances during et que les circonstances dans und wenn die Umstände während
the inspection make it possible lesquelles s'effectue l'inspection der Überprüfung es ermöglichen,
the surveyor may also take safe le permettent, l'inspecteur peut kann der Besichtiger auch die bei
working practices into aussi prendre en consideration der Arbeit getroffenen Sicher-
consideration i.e. the use of les consignes de securite obser- heitsvorkehrungen berücksichti-
personal equipment and pro- vees dans le travail, c'est-a-dire gen, d. h. den Gebrauch persönli-
cedures for entry into dangerous l'utilisation d'un equipement per- cher Ausrüstung und die Maß-
closed spaces. sonnel et le respect de procedu- nahmen beim Betreten geschlos-
res de penetration dans les sener gefährlicher Räume.
endroits clos dangereux.
lf the surveyor considers that Si l'inspecteur considere qu'il y a Ist der Besichtiger der Ansicht,
there are serious deficiencies in des deficiences graves sur l'un daß in einem der obengenannten
any of these respects, he should ou l'autre de ces points il devrait, Punkte schwerwiegende Mängel
first ask the safety officer tout d'abord, demander a l'offi- vorliegen, so ersucht er zunächst
appointed in accordance with the cier responsable de la securite den nach dem Übereinkommen
Prevention of Accidents au titre de la Convention de 1970 von 1970 über den Schutz der
(Seafarers) Convention, 1970 sur la prevention des accidents Seeleute gegen Arbeitsunfälle
(ILO Convention N° 134) and/or des gens de mer (Convention OIT (IAO-Übereinkommen Nr. 134)
the master to show him any flag 134) et/ou au capitaine de lui ernannten Sicherheitsoffizier
State regulations or codes of montrer tout reglement ou code und/oder den Kapitän, ihm die im
practice relevant to the applicable par l'Etat du pavillon Zusammenhang mit dem Mangel
deficiency. Any failure to comply qui aurait un rapport avec la defi- einschlägigen Vorschriften oder
with such flag State cience constatee. II faudrait atti- Richtlinien des Flaggenstaats
requirements or recommenda- rer l'attention de l'Etat du pavillon vorzulegen. Der Flaggenstaat ist
tions should be drawn to the sur tout manquement aux pres- auf jeden Fall hinzuweisen, in
attention of the flag State. lf there criptions et recommandations dem seine Anforderungen oder
appear to be no or inadequate qu'il a edictees. S'il apparait que Empfehlungen nicht beachtet
flag State provisions in regard to l'Etat du pavillon n'a pas prescrit werden. liegen anscheinend kei-
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1982 613
the serious potential accident de precautions en matiere de ris- ne oder nur unzureichende Be-
risks, the om1ss1on should ques serieux d'accidents ou que stimmungen des Flaggenstaats
similarly be drawn to the celles-ci sont inadaptees, il in bezug auf mögliche Gefahren-
attention of the flag State. conviendrait egalement d'attirer quellen für schwere Unfälle vor,
l'attention de l'Etat du pavillon so soll der Flaggenstaat auch auf
sur cette omission. dieses Versäumnis aufmerksam
gemacht werden.
4.6.4. Rectification 4.6.4. Correction des deficiences 4.6.4
-
Mängelbeseitigung
lf deficiencies or operational Si les deficiences ou les condi- Stellen Mängel oder betriebliche
circumstances give rise to a tions d'exploitation donnent lieu Umstände eine schwerwiegende
serious hazard to the safety or ä un risque grave pour la securite Gefährdung der Sicherheit oder
health of persons on board, the et la sante des personnes ä bord, Gesundheit von Personen an
surveyor shall take appropriate l'inspecteur prend les mesures Bord dar, so trifft der Besichtiger
action to remove the hazard by necessaires pour supprimer le geeignete Maßnahmen, um die
requiring rectification of the risque en exigeant une rectifica- Gefahr zu beheben, indem er die
deficiency or prohibiting con- tion de la deficience ou en inter- Beseitigung des Mangels ver-
tinuation of the operation. disant la poursuite de l'exploita- langt oder die Fortsetzung des
tion. Betriebs verbietet.
5 Ships below 500 tons gross 5. Navires d'une jauge brute inf6- 5 Schiffe mit einem Bruttoraumge-
tonnage rieure a 500 tonneaux halt von weniger als 500 Regi-
stertonnen
5.1. The following is a guide for the 5.1. Les prescriptions qui suivent 5.1 Bei der Anwendung des Ab-
application of Section 2.5. sont un guide d'application de la schnitts 2.5 sind die folgenden
section 2.5. Hinweise zu beachten:
5.2. To the extent a relevant 5.2. Pour autant qu'un instrument 5.2 Findet eine einschlägige Über-
instrument is not applicable to a pertinent n'est pas applicable einkunft auf ein Schiff mit einem
ship below 500 tons gross aux navires d'une jauge brute Bruttoraumgehalt von weniger
tonnage, the surveyor's task will inferieure ä 500 tonneaux, la als 500 Registertonnen keine
be to assess whether the ship is täche de l'inspecteur consi$te ä Anwendung, so obliegt es dem
of an acceptable standard in apprecier si le navire presente un Besichtiger, festzustellen, ob das
regard to safety, health or the niveau acceptable au regard de Schiff in bezug auf Sicherheit,
environment. In making that la securite, de la sante ou de Gesundheit sowie Umweltschutz
assessment the surveyor shall l'environnement. Dans le cadre annehmbaren Normen ent-
take due account of such factors de cette appreciation, l'inspec- spricht. Bei dieser Feststellung
as the length and nature of the teur prend düment en considera- berücksichtigt der Besichtiger
intended voyage or service, the tion les facteurs tels que la lon- Umstände wie die Dauer und Art
size and type of the ship, the gueur et la nature du voyage ou der beabsichtigten Reise oder
equipment provided and the du service projetes, la taille et le des beabsichtigten Einsatzes,
nature of the cargo. type du navire, l'equipement die Größe und Art des Schiffes,
prevu et la nature de la cargai- die zur Verfügung stehende Aus-
son. rüstung sowie die Art der Ladung.
5.3. In the exercise of his functions 5.3. Dans l'exercice des fonctions 5.3 In Wahrnehmung seiner Aufga-
under paragraph 5.2. the Sur- prevues au paragraphe 5.2., ben nach Absatz 5.2 soll sich der
veyor should be guided by any l'inspecteur devrait etre guide Besichtiger nach den vom Flag-
certificates and other documents par tout certificat ou autre docu- genstaat ausgestellten Zeugnis-
issued by the flag State. The ment emis par !'Etat du pavillon. sen und sonstigen Unter1agen
surveyor will, in the light of such A la lumiere de tels certificats et richten. Anhand dieser Zeugnis-
certificates and documents and documents, et de l'impression se und Unter1agen und seines
in his general impression of the generale que lui aura donne le allgemeinen Eindrucks von dem
ship, use his professional navire, l'inspecteur exerce son Schiff trifft der Besichtiger seine
judgement in deciding whether jugement professionnel pour fachmännische Entscheidung
and in what respects the ship decider si le navire doit, et au vu darüber, ob und in welcher Hin-
shall receive a more detailed de quelles considerations, faire sicht das Schiff einer gründliche-
inspection, taking into account l'objet d'une inspection plus ren Überprüfung unterzogen
the factors mentioned in detaillee en tenant compte des werden soll, wobei er die In Ab-
paragraph 5.2. When carrying out facteurs mentionnes au paragra- satz 5.2 genannten Umstände
a more detailed inspection the phe 5.2. Pour l'execution d'une berücksichtigt. Bei der Durchfüh-
surveyor shall, to the extent he inspection plus detaillee, l'ins- rung einer gründlicheren Über-
deems necessary, pay attention pecteur prete attention, dans la prüfung richtet der Besichtiger,
to the items listed in mesure oü il le juge necessaire, soweit er es für erforder1ich er-
paragraph 5.4. The list is not aux articles enumeres au para- achtet, seine Aufmerksamkeit
considered exhaustive but is graphe 5.4. La liste n'est pas auf die in Absatz 5.4 aufgeführ-
intended to give an consideree comme exhaustive ten Punkte. Die liste gilt nicht als
exemplification of relevant items. mais a pour but de donner une erschöpfend; sie führt nur Bei-
illustration de ce que sont des spiele für die in Betracht kom-
articles pertinents. menden Punkte auf.
614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
5.4. ltems of general importance 5.4. Articles ayant une importance 5.4 Punkte von allgemeiner Bedeu-
d'ordre general. tung
5.4.1. ltems related to the conditions of 5.4.1. Points relatifs aux conditions 5.4.1 Punkte im Zusammenhang mit
assignment of Load Lines: d'assignation du franc bord: den Bedingungen für die Ertei-
lung des Freibords:
- Weathertight (or watertight as - etancheite des ponts exposes - Wetter- beziehungsweise
the case may be) integrity of aux embruns et s'il y a lieu a Wasserdichtigkeit der freilie-
exposed decks; l'eau; genden Decks;
- Hatches and closing - panneaux et moyens de fer- - Luken und Verschlußvorrich-
appliances; meture; tungen;
- Weathertight closures to - etancheite des ouvertures - wetterdichte Verschlüsse an
openings in superstructures; dans les superstructures; Öffnungen in Aufbauten;
- Freeing arrangements; - sabords de decharge; - Wasserpforten;
- Side outlets; - ouvertures de bordee; - seitliche Auslässe;
- Ventilators and air pipes; - dispositifs lateraux d'evacua- - Lüfter und Luftrohre;
tion des eaux;
- Stability information. - ventilateurs et degagements - Stabilitätsunterlagen.
d'air,
- dossier de stabilite.
5.4.2. Other items related to the Safety 5.4.2. Autres points concemant la sau- 5.4.2 Sonstige Punkte im Zusammen-
of Life at Sea: vegarde de la vie humaine en hang mit dem Schutz des
mer. menschlichen Lebens auf See:
- Ufe saving appliances; - material de sauvetage; - Rettungsmittel;
- Fire fighting appliances; - equipement de lutte contre - Brandbekämpfungsmittel;
l'incendie;
- General structural conditions - etat general de la structure - allgemeiner baulicher Zustand
(i.e. hull, deck, hatch covers, (c'est-a-dire la coque, le pont, (z. 8. Schiffskörper, Decks, Lu-
etc.); les panneaux de cötes etc... ); kendeckel usw.);
- Main machinery and electrical - moteur principal et installa- - Hauptmaschinenanlage und
installations; tions electriques; elektrische Anlagen;
- Navigational equipment in- - equipement de navigation, y - Navigationsausrüstung ein-
cluding radio installations. compris les installations de schließlich Funkanlagen.
radiocommunication.
5.5. In the case of deficiencies which 5.5. Dans le cas ou l'inspecteur 5.5 Bei Mängeln, die er als gefährlich
are considered hazardous to considere que les deficiences für die Sicherheit, Gesundheit
safety, health or the environment sont dangereuses pour la secu- oder Umwelt erachtet, trifft der
the surveyor shall take such rite, la sante ou l'environnement, Besichtiger unter Berücksichti-
action, which may include il prend, eu egard aux facteurs gung der in Absatz 5.2 genann-
detention as may be necessary, mentionnes au paragraphe 5.2., ten Umstände. die gegebenen-
having regard to the factors des mesures qui peuvent, si falls erforderlichen Maßnahmen -
mentioned in paragraph 5.2., to necessaire, comprendre la reten- wozu auch das Festhalten des
ensure that the deficiency is tion du navire, et permetterit de Schiffes gehören kann -, um si-
rectified or that the ship, if s'assurer que la deficience est cherzustellen, daß die Mängel
allowed to proceed to another rectifiee ou que le navire, s'il est beseitigt werden oder daß das
port, does not present a clear a
autorise gagner un autre port, Schiff, falls ihm die Weiterfahrt zu
hazard to safety, health or the ne presente pas un danger evi- einem anderen Hafen gestattet
environment. dent pour la securite, la sante ou wird, nicht eine offensichtliche
l'environnement. Gefahr für die Sicherheit, Ge-
sundheit oder Umwelt darstellt.
6 Pollution preventlon 6. Pr6ventlon de la pollutlon 6 Verhütung der Verschmutzung
Text to be developed at a later Le texte sera developpe a une Der Wortlaut wird zu einem spä-
date taking into account future date ulterieure afin de prendre en teren Zeitpunkt unter Berück-
IMCO guidelines. compte les futures directives sichtigung künftiger IMCO-Richt-
correspondantes de l'OMCI. linien ausgearbeitet.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1982 615
Annex 2 Annexe 2
Telex form Modele de telex
In case of deficiencies not fully rectified or only provisionally En cas de defectuosites non entierement au seulement pro-
repaired, a telex shall be sent to the competent authority of the visoirement rectifiees, un telex est envoye a I' Autorite compe-
region State where the next port of call of the ship is situated. tente de l'Etat de la region ou est situe te prochain port
The telex shall be drafted as follows: d'escale du navire. Le telex est redige comme suit:
Date: ........................... . Date ............................ .
From: country ............... .. Port Pays origine .................. . Port
To: country .................... . Port Pays destinataire ............ . Port
Re: deficiencies to be rectified Objet: Defectuosites ä rectifier
Name of ship . . . . . . . . . . . .. . . . . . Type of ship .................. . Nom du navire . . .. . . . . . .. . . . . . Type de navire ............... .
Flag of ship . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . Call sign ....................... . Pavillon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lndicatif ........................ .
Gross tonnage . . . . . . . . .. . . . . . . Year of build .................. . Jauge brute . . . . . . . . .. . . . . . .. . . . Annee de construction .... ..
Departed .............................................................. . Appareille le .......................................................... .
Estimated place and time of arrival .............................. . Lieu et date prevus d'arrivee ...................................... .
Nature of deficiencies ............................................... . Defectuosites ......................................................... .
Suggested action .................................................... . Mesures proposees ................................................. .
Signed: ........................ . Signe .......................... .
Annex 3 Annexe 3
lssuing country: Pays d'origine: ............... .
Report on ·1nspection Rapport d'inspection
in Accordance with the Memorandum en application du m6morandum d'entente
of Understanding on Port State Control sur le contrOle
des navires par l'Etat du port
Name of ship .... ....... .... ... Type of ship ................. .. Nom du navire . . . . . . . . . . . . . . . . Type de navire ............... .
Flag of ship . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Call sign ....................... . Pavillon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lndicatif ........................ .
Gross tonnage . . . . . . . . . . . . . . . . Year of build ................. .. Jauge brute . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . Annee de construction .... ..
Date and place of inspection . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19..... . Lieu d'inspection .. .. . . . .. .. .. Date . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . 19 .... ..
Nature of deficiencies ............................................... . Defectuosites ......................................................... .
Action taken .......................................................... . Mesures prises ....................................................... .
Place .. .. .. .. . . .. .. .. .. .. .. . . .. . . Name and signature of the Fait a ........... ... .. .... .. ..... Nom et signature du contrö-
Surveyor authorized by the leur habilite par l'autorite
Date .................. 19 . . . . . . maritime authority Le ..................... 19 . . . .. . maritime
616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Anlage 2
Form des Fernschreibens
Bei nicht vollständig beseitigten oder nur vorf äufig behobe-
nen Mängeln ist ein Fernschreiben an die zuständige Behörde
des Staates der Region zu senden, wo der nächste Anlaufha-
fen des Schiffes gelegen ist. Das Fernschreiben ist wie folgt
abzufassen:
Datum: .......................... .
aus: Staat ..................... . Hafen
an: Staat ...................... . Hafen
Betreff: Mängel, die zu beseitigen sind
Schiffsname . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schiffstyp
Flagge des Schiffes ......... . Rufzeichen .................... .
Bruttoraumgehalt ............ . Baujahr ........................ .
Abfahrtszeit ........................................................... .
Voraussichtliche Ankunftszeit in .................................. .
Art der Mängel ....................................................... .
Vorgeschlagene Maßnahmen ..................................... .
Unterschrift: .................. .
Anlage 3
Ausstellender Staat: ........ .
Bericht über eine Überprüfung
nach Maßgabe der Vereinbarung
über die Hafenstaatkontrolle
Schiffsname . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schiffstyp ..................... .
Flagge des Schiffes . .. . . . . .. . Rufzeichen .................... .
Bruttoraumgehalt . . . . . . . . . . . . . Baujahr ........................ .
Datum und Ort der Überprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19..... .
Art der Mängel ....................................................... .
Getroffene Maßnahmen ............................................ .
Ort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Name und Unterschrift des
von der Seeschiffahrtsbehör-
Datum .. . . . . . . . . . . . .. . 19...... de ermächtigten Besichti-
gers
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1982 617
Anlage 4
Informationssystem im Zusammenhang mit den Überprüfungen
Annex 4
Information System on lnspections
Annexe 4
Systeme d'information relatif aux inspections
1. To assist Authorities in their selection 1. Pour aider les Autorites dans le choix Zur Unterstützung der Behörden bei
of foreign flag ships to be inspected in des navires etrangers qui doivent etre der Auswahl der in ihren Häfen zu
their ports it is necessary to have at inspectes dans leurs ports II est überprüfenden Schiffe unter fremder
the disposal of Authorities up to date necessaire de mettre ä la disposition Flagge ist es erforderlich, daß den Be-
information on inspections of an de celles-ci une information ä jour sur hörden aktuelle Informationen über
individual foreign flag ship in one of the l'inspection de tout navire etranger die in den letzten sechs Monaten in
other regional ports within the effectuee dans les autres ports de la einem der anderen Häfen der Region
preceding six months. region au cours des six mois prece- vorgenommenen Überprüfungen ein-
dents. zelner Schiffe unter fremder Flagge
zur Verfügung stehen.
2. For that purpose the Authorities shall 2. Dans ce but les Autorites envoient 2 Zu diesem Zweck senden die Behör-
send a daily message preferably by chaque jour au Centre Administratif den täglich eine Mitteilung, möglichst
telex on all the ships inspected in the des Affaires Maritimes de Saint-Malo als Fernschreiben, über alle in ihren
national ports to the "Centre Adminis- (C.A.A.M.) un message quotidian de Häfen überprüften Schiffe an das
tratif des Affaires Maritimes" in Saint- preference par telex relatif ä tous les „Centre Administratif des Affaires
Malo (C.A.A.M.). navires inspectes dans leurs ports. Maritimes" (Verwaltungszentrum für
Seeschiffahrtsangelegenheiten)
(C. A. A. M.) in Saint-Malo.
3. The information set out in Annex 3 3. Les informations figurant dans 3 Die in Anlage 3 genannten Informatio-
shall be sent in a standardized form l'Annexe 3 sont envoyees pour cha- nen werden in einheitlicher Form
(see Appendix) for each ship que navire inspecte sous forme nor- (s. Anhang) für jedes überprüfte Schiff
inspected. malisee (voir Appendice). übermittelt.
4. The C.A.A.M. will organize the 4. Le C.A.A.M. organise le traitement de 4 Das C. A. A. M. bearbeitet die nach
processing of information as in cette information et envoie aux Autori- Nummer 3 eingegangenen Informatio-
paragraph 3 above and will every tes concernees et au Secretariat, une nen und übermittelt den betreffenden
second week send, in a microfiche fois par quinzaine, sur microfiche un Behörden sowie dem Sekretariat alle
form, an alphabetical list of ships listage alphabetique des navires ins- zwei Wochen als Mikrofiche ein alpha-
inspected in the region in the previous pectes dans la region au cours des six betisches Verzeichnis der in den letz-
period of six months to the Authorities mois precedents. ten sechs Monaten in der Region
concerned and to the Secretariat. überprüften Schiffe.
5. Information for administrative 5. Le Secretariat fournit selon les directi- 5 Informationen zu Verwaltungszwek-
purposes, for instance statistical ves du Comite toutes les informations ken, zum Beispiel statistische Infor-
information, will be provided by the ä caractere administratif, par exemple mationen, werden vom Sekretariat
Secretariat under the guidance of the l'information statistique. Pour ce faire nach den Anweisungen des Aus-
Committee. This will be based on il utilise les informations fournies par schusses zur Verfügung gestellt. Als
information provided by the C.A.A.M. le C.A.A.M. Grundlage hierfür dienen die Informa-
tionen des C. A. A. M.
6. The information system indicated in 6. Le systeme d'information mentionne 6 Das oben dargelegte Informations-
the foregoing paragraphs will be dans les paragraphes precedents system wird vom Zeitpunkt des Wirk-
implemented on a provisional basis sera mis en muvre ä titre provisoire ä samwerdens der Vereinbarung an vor-
from the time that the Memorandum la date de prise d'effet du Memoran- läufig angewendet.
takes effect. Further studies to dum.
develop a final system will continue.
Les etudes de mise au point d'un sys- Weitere Untersuchungen zur Entwick-
teme definitif seront poursuivies. lung eines endgültigen Systems wer-
den fortgesetzt.
7. Whenever deficiencies are found, the 7. En cas de defectuosite, l'Autorite de 7 In allen Fällen, in denen Mängel fest-
port state Authority will send a copy of l'Etat du port envoie une copie de gestellt werden, übersendet die Be-
Annex 3 to the regional flag l'Annexe 3 ä !'Administration de l'Etat hörde des Hafenstaats der Verwal-
Administration concerned. du pavillon concerne si elle participe tung des betreffenden Flaggenstaats
au Memorandum. eine Ausfertigui:1g der Anlage 3.
618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Appendix to Annex 4 Appendice 6 l'Annexe 4 Anhang zu Anlage 4
Telex form Modele de t61ex Form eines Fernschreibens
for ships inspected «navires contröles» betreffend überprüfte Schiffe
Report of in spection Rapport d'inspection Überprüfungsbericht
1. lssuing country 1. Pays d'origine 1 - Ausstellender Staat
2. Name of ship 2. Nom du navire 2 - Schiffsnasi:1e
3. Type of ship 3. Type de navire 3 - Schiffstyp
4. Flag of ship 4. Pavillon 4 - Flagge des Schiffes
5. Call sign 5. lndicatif radio 5 - Rufzeichen
6. Gross tonnage 6. Jauge brute 6 - Bruttoraumgehalt
7. Year of build 7. Annee de construction 7 - Baujahr
8. Date and place of inspection ·8. Date et lieu d'inspection 8 - Datum und Ort der Überprüfung
9. Nature of deficiencies *) 9. Defectuosites *) 9 - Art der Mängel *)
10. Action taken . 10. Mesures prises 10 - Getroffene Maßnahmen
•> including reference to the relevant Conventions if ") comprenant reference aux Conventions applicables, ") ein~hließlich eines Hinweises auf die einschlägi-
shown on the document left on board. si eile figure sur le document laisse a bord. gen Ubereinkünfte, sofern in der an Bord belassenen
Bescheinigung angegeben.
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Sudan
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. Juni 1982
In Khartoum ist am 17. März 1982 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Sudan
über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 17. März 1982
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. Juni 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1982 619
Abkommen
zwisch~n der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Sudan
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten
und Vertrages im Sudan erhoben werden.
die Regierung der Demokratischen Republik Sudan -
Artikel 4
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Demokratischen Republik Sudan überläßt
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokra- bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrages
tischen Republik Sudan, ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-,
Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- welche die gleichberechtigte Beteiligung dieser Verkehrsun-
gen und zu vertiefen, ternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses
Abkommens ausschließen oder erschweren und erteilt gege-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- benenfalls die für die Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, erforderlichen Genehmigungen.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Artikel 5
in der Demokratischen Republik Sudan beizutragen -
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Fi-
sind wie folgt übereingekommen: nanzierungsbeitrag finanziert werden, sind international öf-
fentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Ab-
Artikel 1 weichendes festgelegt wird.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
Artikel 6
es der Regierung der Demokratischen Republik Sudan, von der
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vor- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
haben „Ziegelei Atbara" einen Finanzierungsbeitrag bis zu 6,9 deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Millionen DM (in Worten: sechs Millionen neunhunderttausend Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistun-
Deutsche Mark) zu erhalten. gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin be-
vorzugt genutzt werden.
Artikel 2
Artikel 7
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie
die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, be- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
stimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
dem Empfänger des Finanzierungsbeitrages zu schließende lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden land gegenüber der Regierung der Demokratischen Republik
Rechtsvorschriften unterliegt. Sudan innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab-
kommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 3
Artikel 8
Die Regierung der Demokratischen Republik Sudan stellt die
Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang Kraft.
Geschehen zu Khartoum am 17. März 1982 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Peter Corterier
Für die Regierung der Demokratischen Republik Sudan
Bashir Abrahim Osman lshag
620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Thailand
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 9. Juni 1982
In Bangkok ist am 7. August 1981 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Thailand über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 7. August 1981
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 9. Juni 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Thailand
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, Finanzierungs-
beiträge bis zu insgesamt 10 Millionen DM (in Worten: zehn
und
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.
die Regierung des Königreichs Thailand -
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem König- Die Verwendung der Finanzierungsbeiträge sowie die Be-
reich Thailand, dingungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die zwi-
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen des Königreichs Thailand zu schließenden Finanzierungsver-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- träge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
gen und zu vertiefen, Rechtsvorschriften unterliegen.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
Artikel 3
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
Die Regierung des Königreichs Thailand stellt die Kredit-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti-
im Königreich Thailand beizutragen - gen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Finan-
sind wie folgt übereingekommen: zierungsverträge im Königreich Thailand erhoben werden.
Artikel 1 Artikel 4
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Die Regierung des Königreichs Thailand überläßt bei den
es der Regierung des Königreichs Thailand, vorbehaltlich der sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergeben-
Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften, von der den Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, aus- Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
schließlich für das Vorhaben Finanzierung von Maßnahmen der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur in vom Flücht- gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
lingsstrom betroffenen Grenzgebieten, wenn nach Prüfung die Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1982 621
ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
für die Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder- bevorzugt genutzt werden.
lichen Genehmigungen.
Artikel 7
Artikel 5
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
Finanzierungsbeiträgen finanziert werden, sind international lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas land gegenüber der Regierung des Königreichs Thailand in-
Abweichendes festgelegt wird. nerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens
eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 6
Artikel 8
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistun- Kraft.
Geschehen zu Bangkok am 7. August 1981 (BE 2524) in
zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Walter Boss
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Für die Regierung des Königreichs Thailand
Dr. Thanat Khoman
Stellvertretender Ministerpräsident des Königreichs Thailand
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Thailand
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 9. Juni 1982
In Bangkok ist am 7. August 1981 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Thailand über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 7. August 1981
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 9. Juni 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Thailand
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung des Königreichs Thailand stellt die Kredit-
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti-
die Regierung des Königreichs Thailand -
gen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Finan-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zierungsverträge im Königreich Thailand erhoben werden.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem König-
reich Thailand,
Artikel 4
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung des Königreichs Thailand überläßt bei den
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergeben-
gen und zu vertiefen, den Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und
Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die
im Königreich Thailand beizutragen - für die Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder-
lichen Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen: Artikel 5
Das bei der Vergabe der Aufträge für die Durchführung der
in Artikel 1 genannten Maßnahmen anzuwendende Verfahren
Artikel 1
wird in den zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht dem Empfänger zu schließenden Finanzierungsverträgen
es der Regierung des Königreichs Thailand, vorbehaltlich der geregelt.
Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften, von der Artikel 6
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die Vor-
haben Finanzierung von Maßnahmen zur Vorbereitung, Durch- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
führung und Betreuung von noch auszuwählenden Vorhaben deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Fi-
der Finanziellen Zusammenarbeit zwischen den Regierungen nanzierungs beiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen
der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs Thai- die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevor-
land, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest- zugt genutzt werden.
gestellt worden ist, Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt Artikel 7
4 Millionen DM (in Worten: vier Millionen Deutsche Mark) zu
erhalten. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das land Ber-
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Artikel 2 land gegenüber der Regierung des Königreichs Thailand in-
nerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens
Die Verwendung der Finanzierungsbeiträge sowie die Be- eine gegenteilige Erklärung abgibt.
dingungen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die zwi-
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung
Artikel 8
des Königreichs Thailand zu schließenden Finanzierungsver-
träge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Rechtsvorschriften unterliegen. Kraft.
Geschehen zu Bangkok am 7. August 1981 (BE 2524) in
zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Walter Boss
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Für die Regierung des Königreichs Thailand
Dr. Thanat Khoman
Stellvertretender Ministerpräsident des Königreichs Thailand
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1982 623
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Thailand
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 9. Juni 1982
In Bangkok ist am 31 . März 1982 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Thailand über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 31. März 1982
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 9. Juni 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Thailand
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland a) Finanzierung von-Investitionsmaßnahmen im Rahmen des
Staudamm- und Bewässerungssystems am Nam Mun-Fluß
und
(bis zu sechsundzwanzig Millionen Deutsche Mark),
die Regierung des Königreichs Thailand -
b) Finanzierung von Investitionsmaßnahmen und Inlandswäh-
rungskosten bei Kleinbewässerungsvorhaben (bis zu zehn
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Millionen Deutsche Mark),
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem König-
reich Thailand, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt wor-
den ist, Darlehen bis zu insgesamt 36 Millionen DM (in Worten:
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen sechsunddreißig Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen.
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Ein-
gen und zu vertiefen, vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs Thailand
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- durch andere Vorhaben ersetzt werden.
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Artikel 2
im Königreich Thailand beizutragen - (1) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedingun-
gen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die zwischen
sind wie folgt übereingekommen: den Darlehensnehmern und der Kreditanstalt für Wiederauf-
bau zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Artikel 1
(2) Die Regierung des Königreichs Thailand, soweit sie nicht
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kredit-
licht es der Regierung des Königreichs Thailand oder anderen anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Dar- Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf-
lehensnehmern, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, grund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garan-
Frankfurt am Main, für die Vorhaben tieren.
624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Artikel 3 aus den Darlehen finanziert werden, international öffentlich
Die Regierung des Königreichs Thailand stellt die Kredit- auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichen-
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti- des festgelegt wird.
gen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Artikel 6
Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver-
träge im Königreich Thailand erhoben werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
Artikel 4 lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
Die Regierung des Königreichs Thailand überläßt bei den werden.
sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten
Artikel 7
von Personen und Gütern im See-, land- und Luftverkehr den
Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus- land gegenüber der Regierung des Königreichs Thailand in-
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für nerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Genehmigungen.
Artikel 5 Artikel 8
Für die in Artikel 1 Absatz 1 unter Buchstaben a und b Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
genannten Vorhaben sind die Lieferungen und Leistungen, die Kraft.
Geschehen zu Bangkok am 31. März 1982 (BE 2525) in zwei
Urschriften, jede in deutscher, thailändischer und englischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschied-
licher Auslegung des deutschen und des thailändischen Wort-
lauts ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Hans Christian Lankes
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Für die Regierung des Königreichs Thailand
Air Chief Marshal
Siddhi Savetsila
Außenminister des Königreichs Thailand
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. Juni 1982
In Nairobi ist am 7. Mai 1982 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusam-
menarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist
nach seinem Artikel 8
am 7. Mai 1982
in Kraft getreten; es_ wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. Juni 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1982 625
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Republik Kenia stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
die Regierung der Republik Kenia -
chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Kenia er-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
hoben werden.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Kenia,
Artikel 4
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Kenia überläßt bei den sich aus
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso-
gen und zu vertiefen, nen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft kei-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- ne Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunter-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, nehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses
Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-
in der Republik Kenia beizutragen - men erforderlichen Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 5
Artikel 1
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu-
licht es der Regierung der Republik Kenia, von der Kredit- schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vor- gelegt wird.
haben „Straße Marigat-Kabarnet" ein Darlehen bis zu
28 000 000,- DM (in Worten: achtundzwanzig Millionen Deut-
Artikel 6
sche Mark) zu erhalten.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
der Regierung der Republik Kenia zu einem späteren Zeitpunkt
rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur
chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Be-
den.
gleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des unter
Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wie-
deraufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Ab- Artikel 7
kommen Anwendung. Finanzierungsbeiträge für Vorberei- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
tungs- und Begleitmaßnahmen werden in Darlehen umgewan- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das land Ber-
delt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Republik Kenia innerhalb
Artikel 2 von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie
die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, be-
stimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
Artikel 8
dem Empfänger des Darlehens zu schließende Vertrag, der
den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
schriften unterliegt. Kraft.
Geschehen zu Nairobi am 7. Mai 1982 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. A. G. Kühn
Für die Regierung der Republik Kenia
Magugu
626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia -
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. Juni 1982
In Nairobi ist am 7. Mai 1982 ein Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusam-
menarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist
nach seinem Artikel 8
am 7. Mai 1982
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. Juni 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kenia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es
der Regierung der Republik Kenia zu einem späteren Zeitpunkt
und
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur
die Regierung der Republik Kenia - Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Be-
gleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des unter
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wie-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik deraufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Ab-
Kenia, kommen Anwendung. Finanzierungsbeiträge für Vorberei-
tungs- und Begleitmaßnahmen werden in Darlehen umgewan-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen delt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden.
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen, Artikel 2
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, be-
stimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung dem Empfänger des Darlehens zu schließende Vertrag, der
in der Republik Kenia beizutragen - den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
schriften unterliegt.
sind wie folgt übereingekommen: Artikel 3
Die Regierung der Republik Kenia stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
Artikel 1 chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in Kenia er-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- hoben werden.
licht es der Regierung der Republik Kenia, von der Kreditan-
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben
Artikel 4
„Garsen-Brücke" ein Darlehen bis zu 38 000 000,- DM (in Die Regierung der Republik Kenia überläßt bei den sich aus
Worten: achtunddreißig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Perso-
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1982 627
nen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-
Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft kei- chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
ne Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunter- den.
nehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses
Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-
benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- Artikel 7
men erforderlichen Genehmigungen. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
Artikel 5 lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Republik Kenia innerhalb
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar- von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine ge-
lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu- genteilige Erklärung abgibt.
schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-
gelegt wird.
Artikel 6 Artikel 8
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh- Kraft.
Geschehen zu Nairobi am 7. Mai 1982 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. A. G. Kühn
Für die Regierung der Republik Kenia
Magugu
Berichtigung
der Bekanntmachung über das Inkrafttreten einer Änderung
des Anhangs I des Washingtoner Artenschutzübereinkommens
Vom 21. Juni 1982
Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten einer
Änderung des Anhangs I des Washingtoner Arten-
schutzübereinkommens vom l. Juni 1982 (BGBI. II
S. 556) wird wie folgt berichtigt:
In Anhang I des Washingtoner Artenschutzüberein-
kommens in der Fassung vom 22. Mai 1981 (BGB!. II
S. 221) wird im Abschnitt „Reptilia/Kriechtiere" bei
der Familie „Crocodylidae/Echte Krokodile" unter
,,Anhang I" nach der Art „Crocodylus pa/ustris/Sumpf-
krokodil" eingefügt:
„Crocodylus porosus ** - 108
Leistenkrokodil".
Diese Änderung tritt am 1. Juli 1982 in Kraft.
Bonn, den 21. Juni 1982
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Im Auftrag
Dr. Schmidt
628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Herauegeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche V8f8inbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je
angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-
nung.
Preis dieser Ausgabe: 4,60 DM (3,60 DM zuzüglich 1,- DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,10 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
6,5%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Übersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 376. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 31. Mai 1982,
ist im Bundesanzeiger Nr. 112 vom 24. Juni 1982 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 112 vom 24. Juni 1982 kann zum Preis von 3,50 DM
(2,60 DM + 0,90 DM Versandkosten einschl. 6,5 % Mehrwertsteuer)
gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto "Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50)
bezogen werden.