534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sierra Leone
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 26. April 1982
In Freetown ist am 3. März 1982 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Sierra Leone über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 3. März 1982
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 26. April 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sierra Leone
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vierzehn Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) auf-
und zunehmen, so daß nunmehr Darlehen von insgesamt bis zu
28,5 Millionen DM (in Worten: achtundzwanzig Millionen fünf-
die Regierung der Republik Sierra Leone - hunderttausend Deutsche Mark) zur Verfügung stehen.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Artikel 2
Sierra Leone, Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingungen,
zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
gen und zu vertiefen, Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 3
Die Regierung der Republik Sierra Leone stellt die Kredit-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
in der Republik Sierra Leone beizutragen - stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver-
sind wie folgt übereingekommen: träge in Sierra Leone erhoben werden.
Artikel 1
Artikel 4
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Sierra Leone, bei der Kredit- Die Regierung der Republik Sierra Leone überläßt bei den
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vorhaben sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten
„Holzindustriekomplex Kenema" neben dem bereits mit von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den
Regierungsabkommen vom 18. Juli 1978 zugesagten Dar- Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
lehen in Höhe bis zu 5,0 Millionen DM (in Worten: fünf Millionen unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung
Deutsche Mark) sowie dem bereits mit Regierungsabkommen der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Gel-
vom 31. Dezember 1979 zugesagten Darlehen in Höhe bis zu tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschwe-
9,0 Millionen DM (in Worten: neun Millionen Deutsche Mark) ren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser
ein weiteres Darlehen bis zu 14,5 Millionen DM (in Worten: Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Mai 1982 535
Artikel 5 Artikel 7
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Darlehen finaf'\Ziert werden, sind international öffentlich aus- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das land Ber-
zuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
festgelegt wird. land gegenüber der Regierung der Republik Sierra Leone
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
Artikel 6 mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehens-
Artikel 8
gewährung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirt-
schaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
genutzt werden. Kraft.
Geschehen zu Freetown, am 3. März 1982 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
H. Graf Bassewitz
Für die Regierung der Republik Sierra Leone
Alfred Akibo-Betts
Bekanntmachun9
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen
Vom 27. April 1982
Das Vereinigte Königreich hat das Übereinkommen vom 20. Februar
1957 über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen (BGBI. 1973 II
S. 1249) am 24. Dezember 1981 gekündigt. Nach Maßgabe der Notifikation
an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gilt die Kündigung auch für die
nachstehend aufgeführten Gebiete, deren internationale Beziehungen das
Vereinigte Königreich wahrnimmt und auf die das Übereinkommen nach des-
sen Artikel 7 erstreckt worden war:
Jersey, Guernsey, Insel Man, St. Christoph-Nevis, Anguilla, Bermuda, Briti-
sches Territorium im Indischen Ozean, Britische Jungferninseln, Kaiman-
inseln, Falklandinseln, Gibraltar, Hongkong, Montserrat, Pitcairn, St. Helena
und Nebengebiete, Turks- und Caicosinseln, Staat Brunei, die britischer
Staatshoheit unterstehenden Stützpunktgebiete Akrotiri und Dhekelia auf
der Insel Zypern.
Das Übereinkommen wird daher nach seinem Artikel 9 für das
Vereinigte Königreich am 24. Dezember 1982
einschließlich der vorstehend aufgeführten Gebiete
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
20. Dezember 1979 (BGBI. 1980 II S. 24).
Bonn, den 27. April 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife
Vom 28. April 1982
Das Abkommen vom 1 5. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die
Einreihung der Waren in die Zolltarife in der Fassung des Berichtigungs-
protokolls vom 1. Juli 1955 (BGBI. 1952 II S. 1; 1960 II S. 4 70), geändert durch
Empfehlung des Rates vom 16. Juni 1960 (BGBI. 1964 II S. 1 234), ist mit
seiner Anlage, dem Zolltarifschema, zuletzt geändert durch Empfehlung des
Rates vom 18. Juni 1976 (BGBI. 197811 S. 1331), nach Artikel XIII und XVI des
Abkommens und Artikel 5 Buchstabe C des Berichtigungsprotokolls für
Saudi-Arabien am 15. April 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vdm
10. März 1982 (BGBI. II S. 279).
Bonn, den 28. April 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachu~g
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die politischen Rechte der Frau
Vom 28. April 1982
Das Übereinkommen vom 31. März 1953 über die
politischen Rechte der Frau (BGBI. 1969 II S. 1929;
1970 II S. 46) ist nach seinem Artikel VI Abs. 2 für
Papua-Neuguinea am 27. April 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1 1. Dezember 1981 (BGBI. II
S. 1148).
Bonn, den 28. April 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife
Vom 28. April 1982
Das Abkommen vom 1 5. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die
Einreihung der Waren in die Zolltarife in der Fassung des Berichtigungs-
protokolls vom 1. Juli 1955 (BGBI. 1952 II S. 1; 1960 II S. 4 70), geändert durch
Empfehlung des Rates vom 16. Juni 1960 (BGBI. 1964 II S. 1 234), ist mit
seiner Anlage, dem Zolltarifschema, zuletzt geändert durch Empfehlung des
Rates vom 18. Juni 1976 (BGBI. 197811 S. 1331), nach Artikel XIII und XVI des
Abkommens und Artikel 5 Buchstabe C des Berichtigungsprotokolls für
Saudi-Arabien am 15. April 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vdm
10. März 1982 (BGBI. II S. 279).
Bonn, den 28. April 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachu~g
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die politischen Rechte der Frau
Vom 28. April 1982
Das Übereinkommen vom 31. März 1953 über die
politischen Rechte der Frau (BGBI. 1969 II S. 1929;
1970 II S. 46) ist nach seinem Artikel VI Abs. 2 für
Papua-Neuguinea am 27. April 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1 1. Dezember 1981 (BGBI. II
S. 1148).
Bonn, den 28. April 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Mai 1982 537
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Rahmenübereinkommens
über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
zwischen Gebietskörperschaften
Vom 28. April 1982
Das Europäische Rahmenübereinkommen vom
21. Mai 1980 über die grenzüberschreitende Zusam-
menarbeit zwischen Gebietskörperschaften (BGBI.
1981 II S. 965) wird nach seinem Artikel 9 Abs. 3 für die
Schweiz am 4. Juni 1982
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. November 1981 (BGBI. II
S. 1069).
Bonn, den 28. April 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über Vorrechte, Befreiungen und lmmunitäten
der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT
Vom 28. April 1982
Das Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und lmmuni-
tä:ten der INTELSAT (BGBI. 1980 II S. 705) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 2
für
Kamerun, Vereinigte Republik am 28. April 1982
Kanada am 14. Januar 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
8. Februar 1982 (BGBI. II S. 182).
Bonn, den 28. April 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Mai 1982 537
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Rahmenübereinkommens
über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
zwischen Gebietskörperschaften
Vom 28. April 1982
Das Europäische Rahmenübereinkommen vom
21. Mai 1980 über die grenzüberschreitende Zusam-
menarbeit zwischen Gebietskörperschaften (BGBI.
1981 II S. 965) wird nach seinem Artikel 9 Abs. 3 für die
Schweiz am 4. Juni 1982
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. November 1981 (BGBI. II
S. 1069).
Bonn, den 28. April 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über Vorrechte, Befreiungen und lmmunitäten
der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT
Vom 28. April 1982
Das Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und lmmuni-
tä:ten der INTELSAT (BGBI. 1980 II S. 705) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 2
für
Kamerun, Vereinigte Republik am 28. April 1982
Kanada am 14. Januar 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
8. Februar 1982 (BGBI. II S. 182).
Bonn, den 28. April 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Geltungsbereich über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zum Schutz des Protokolls von 1978 zu dem
der Hersteller von Tonträgern Internationalen Übereinkommen von 1974
gegen die unerlaubte Vervielfältigung zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
ihrer Tonträger
Vom 3. Mai 1982
Vom 29. April 1982
Das Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Über-
einkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen
Das Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Lebens auf See (BGBI. 1980 II S. 525) ist nach seinem
Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die uner- Artikel V Abs. 2 für
laubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (BGBI. 1973 II
S. 1669) wird nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für Ungarn am 3. Mai 1982
Costa Rica am 17. Juni 1982 in Kraft getreten; es wird für
in Kraft treten. Argentinien am 24. Mai 1982
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft treten.
Bekanntmachung vom 11. Dezember 1978 (BGBI. II Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
s. 1468). Bekanntmachung vom 19. März 1982 (BGBI. II S. 410).
Bonn, den 29. April 1982 Bonn, den 3. Mai 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer
Bekanntmachunp
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Angabe von Familiennamen und Vornamen
in den Personenstandsbüchern
Vom 3. Mai 1982
Das Übereinkommen vom 13. September 1973 über
die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den
Personenstandsbüchern (BGBI. 1976 II S. 1473) ist
nach seinem Artikel 8 für
Luxemburg am 28. April 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. August 1981 (BGBI. II S. 625).
Bonn, den 3. Mai 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Geltungsbereich über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zum Schutz des Protokolls von 1978 zu dem
der Hersteller von Tonträgern Internationalen Übereinkommen von 1974
gegen die unerlaubte Vervielfältigung zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
ihrer Tonträger
Vom 3. Mai 1982
Vom 29. April 1982
Das Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Über-
einkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen
Das Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Lebens auf See (BGBI. 1980 II S. 525) ist nach seinem
Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die uner- Artikel V Abs. 2 für
laubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (BGBI. 1973 II
S. 1669) wird nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für Ungarn am 3. Mai 1982
Costa Rica am 17. Juni 1982 in Kraft getreten; es wird für
in Kraft treten. Argentinien am 24. Mai 1982
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft treten.
Bekanntmachung vom 11. Dezember 1978 (BGBI. II Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
s. 1468). Bekanntmachung vom 19. März 1982 (BGBI. II S. 410).
Bonn, den 29. April 1982 Bonn, den 3. Mai 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer
Bekanntmachunp
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Angabe von Familiennamen und Vornamen
in den Personenstandsbüchern
Vom 3. Mai 1982
Das Übereinkommen vom 13. September 1973 über
die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den
Personenstandsbüchern (BGBI. 1976 II S. 1473) ist
nach seinem Artikel 8 für
Luxemburg am 28. April 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. August 1981 (BGBI. II S. 625).
Bonn, den 3. Mai 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Geltungsbereich über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zum Schutz des Protokolls von 1978 zu dem
der Hersteller von Tonträgern Internationalen Übereinkommen von 1974
gegen die unerlaubte Vervielfältigung zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
ihrer Tonträger
Vom 3. Mai 1982
Vom 29. April 1982
Das Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Über-
einkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen
Das Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Lebens auf See (BGBI. 1980 II S. 525) ist nach seinem
Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die uner- Artikel V Abs. 2 für
laubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (BGBI. 1973 II
S. 1669) wird nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für Ungarn am 3. Mai 1982
Costa Rica am 17. Juni 1982 in Kraft getreten; es wird für
in Kraft treten. Argentinien am 24. Mai 1982
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft treten.
Bekanntmachung vom 11. Dezember 1978 (BGBI. II Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
s. 1468). Bekanntmachung vom 19. März 1982 (BGBI. II S. 410).
Bonn, den 29. April 1982 Bonn, den 3. Mai 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer
Bekanntmachunp
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Angabe von Familiennamen und Vornamen
in den Personenstandsbüchern
Vom 3. Mai 1982
Das Übereinkommen vom 13. September 1973 über
die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den
Personenstandsbüchern (BGBI. 1976 II S. 1473) ist
nach seinem Artikel 8 für
Luxemburg am 28. April 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. August 1981 (BGBI. II S. 625).
Bonn, den 3. Mai 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Mai 1982 539
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-portugiesischen Vertrags
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 5. Mai 1982
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Januar
1982 zu dem Vertrag vom 16. September 1980 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Portu-
giesischen Republik über die Förderung und den gegen-
seitigen Schutz von Kapitalanlagen (BGBI. 1982 II
S. 56) wird bekanntgemacht, daß der Vertrag sowie das
Protokoll und der Briefwechsel vom selben Tage nach
Artikel 13 Abs. 2 des Vertrags
am 23. April 1982
in Kraft getreten sind.
Die Ratifikationsurkunden sind am 23. März 1982 in
Lissabon ausgetauscht worden.
Bonn, den 5. Mai 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens
über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
Vom 5. Mai 1982
Das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über
die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handels-
sachen (BGBI. 1977 II S. 1452, 1472) ist nach seinem
Artikel 39 Abs. 5 im Verhältnis zu
Barbados am 5. April 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. Oktober 1981 (BGBI. II
s. 962).
Bonn, den 5. Mai 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Mai 1982 539
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-portugiesischen Vertrags
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 5. Mai 1982
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Januar
1982 zu dem Vertrag vom 16. September 1980 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Portu-
giesischen Republik über die Förderung und den gegen-
seitigen Schutz von Kapitalanlagen (BGBI. 1982 II
S. 56) wird bekanntgemacht, daß der Vertrag sowie das
Protokoll und der Briefwechsel vom selben Tage nach
Artikel 13 Abs. 2 des Vertrags
am 23. April 1982
in Kraft getreten sind.
Die Ratifikationsurkunden sind am 23. März 1982 in
Lissabon ausgetauscht worden.
Bonn, den 5. Mai 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens
über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
Vom 5. Mai 1982
Das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über
die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handels-
sachen (BGBI. 1977 II S. 1452, 1472) ist nach seinem
Artikel 39 Abs. 5 im Verhältnis zu
Barbados am 5. April 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. Oktober 1981 (BGBI. II
s. 962).
Bonn, den 5. Mai 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je
ang_efangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-
nung.
Preis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich 0,60 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Yerlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
6,5%. Postvertrlebntück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention
Vom 6. Mai 1982
Dänemark hat mit Erklärungen vom 22. März 1982
die Zuständigkeit der Europäischen Kommission für
Menschenrechte nach Artikel 25 und die Zuständigkeit
des Europäischen Gerichtshofs nach Artikel 46 der
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II
s. 685,953)
mit Wirkung vom 6. April 1982
für weitere fünf Jahre
mit der Maßgabe anerkannt, daß die Anerkennung der
Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs unter der
Bedingung der Gegenseitigkeit steht; die Unterwer-
fungserklärungen erstrecken sich auch auf das Proto-
koll Nr. 4 vom 16. September 1963 (BGBI. 1968 II
S. 422) zu der genannten Konvention.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 27. Mai 1977 (BGBI. II S. 567)
und vom 11. März 1982 (BGBI. II S. 372).
Bonn, den 6. Mai 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Gesetz
zu der Vereinbarung vom 18. Mai 1981
zur Änderung des Unterzeichnungsprotokolls
zum Zusatzabkommen vom 3. August 1959
zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages
über die Rechtsstellung ihrer Truppen
hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland
stationierten ausländischen Truppen
Vom 12. Mai 1982
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 21. Oktober 1971 geänderten Fassung (BGBI. 1973 II
S. 1021) wird zugestimmt. Die Vereinbarung wird nach-
Artikel 1 stehend veröffentlicht.
Der in Bonn am 18. Mai 1981 von der Bundesrepublik
Deutschland unterzeichneten Vereinbarung zur Ände- Artikel 2
rung des Unterzeichnungsprotokolls zum Zusatz- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
abkommen vom 3. August 1959 zu dem Abkommen kündung in Kraft.
zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über
die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der (2) Der Tag, an dem die Vereinbarung nach ihrem
Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländi- Artikel 2 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in
schen Truppen in der durch das Abkommen vom Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 12. Mai 1982
Der Bundespräsident
Carstens
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Der Bundesminister der Justiz
Schmude
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Matthöfer
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Heinz Westphal
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Mai 1982 531
Vereinbarung
zur Änderung des Unterzeichnungsprotokolls
zum Zusatzabkommen vom 3. August 1959
zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages
über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der
Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971 geänderten Fassung
Agreement
to amend the Protocol of Signature to the Agreement of 3 August 1959
to Supplement the Agreement between the Parties to the North Atlantic Treaty
regarding the Status of their Forces with respect to Foreign Forces
stationed in the Federal Republic of Germany
as amended by the Agreement of 21 October 1971
Accord
modifiant le Protocole de Signature ä I' Accord du 3 aoüt 1959
completant la Convention entre les Etats Parties au Traitt1 de I'Atlantique Nord
sur le Statut de leurs Forces, en ce qui concerne les Forces etrangeres
stationnees en Republique federale d' Allemagne,
modifie par l'Accord du 21 octobre 1971
Das Königreich Belgien, The Kingdom of Belgium, Le Royaume de Belgique,
die Bundesrepublik Deutschland, the Federal Republic of Germany, la Republique federale d' Allemagne,
die Französische Republik, the French Republic, la Republique francaise,
Kanada, Canada, le Canada,
das Königreich der Niederlande, the Kingdom of the Netherlands, le Royaume des Pays-Bas,
das Vereinigte Königreich the United Kingdom of Great Britain le Royaume-Uni de Grande-Bretagne
Großbritannien und Nordirland and Northern lreland et d'lrlande du Nord
und and et
die Vereinigten Staaten von Amerika, the United States of America, les Etats-Unis d'Amerique,
in Anbetracht dessen, considering considerant
daß aufgrund des Artikels 56 Absatz 9 that by virtue of Article 56, paragraph 9, qu'en vertu des dispositions du para-
des Zusatzabkommens in der Fassung of the Supplementary Agreement, as graphe 9 de l'article 56 de l'Accord Com-
des Abkommens vom 21. Oktober 1971 amended by the Agreement of plementaire, modifie par l'Accord du
die für die zivilen Bediensteten bei der 21 October 1971, the provisions of 21 octobre 1971, la legislation alle-
Bundeswehr maßgebenden Vorschrif- German law concerning personnel mande en matiere de representation du
ten des deutschen Rechts über die Per- representation as applicable to the personnel applicable aux employes
sonalvertretung für die Betriebsvertre- civilian employees of the German civils des Forces armees allemandes
tung der zivilen Arbeitskräfte bei einer Armed Forces shall apply to the a
s'applique la representation du per-
Truppe und einem zivilen Gefolge gel- employees' representation of civilian a
sonnel appartenant la main-d'csuvre
ten, soweit in dem Unterzeichnungs- labour of a force or of a civilian compo- civile d'une force et d'un element civil,
protokoll zu Artikel 56 des Zusatzab- nent unless otherwise provided in the sauf dans la mesure ou il en est dispose
kommens nicht etwas anderes be- Protocol of Signature re Article 56 of autrement dans le Protocole de Signa-
stimmt ist, the Supplementary Agreement, ture ad article 56 de I 'Accord Comple-
mentaire,
daß die für die zivilen Bediensteten bei that at the time of the entry into force of que la legislation allemande en matiere
der Bundeswehr maßgebenden Vor- the Supplementary Agreement the de representation du personnel appli-
schriften des deutschen Rechts über provisions of German law concerning cable aux employes civils des Forces
die Personalvertretung zum Zeitpunkt personnel representation as applicable armees allemandes etait comprise
des lnkrafttretens des Zusatzabkom- to the civilian employees of the German dans la Loi sur la Representation du
mens in dem Personalvertretungsge- Armed Forces were contained in the Personnel (Personalvertretungsge-
setz vom 5. August 1955 enthalten wa- Personnel Representation Law (Per- setz) du 5 aoüt 1955 ä la date d'entree
ren, sonalvertretungsgesetz) of 5 August en vigueur de l'Accord Complemen-
1955, taire,
532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
daß an die Stelle des Personalver- that the Personnel Representation Law que la Loi sur la Representation du Per-
tretungsgesetzes vom 5. August 1955 of 5 August 1955 has been superseded sonnel du 5 aoüt 1955 a ete remplacee,
mit Wirkung vom 1. April 1974 das Bun- with effect from 1 April 1974 by the avec effet ä partir du 1er avril 1974, par
despersonalvertretungsgesetz vom Federal Personnel Representation Law la Loi federale sur la representation du
15. März 1974 getreten ist, (Bundespersonalvertretungsgesetz) of personnel (Bundespersonalvertre-
15 March 1974, tungsgesetz) du 15 mars 1974,
daß die Strafvorschriften des Personal- that the penal provisions of the Person- que les dispositions penales de la Loi
vertretungsgesetzes betreffend die un- nel Representation Law concerr.ing the sur la Repräsentation du Personnel
befugte Offenbarung von Geheimnis- unauthorized disclosure of secrets relatives ä la divulgation non autorisee
sen durch § 203 Absatz 2 Nummer 3 have been superseded by Article 203, de secrets ont ete remplacees par l'ali-
und durch § 353 b Absatz 1 Nummer 3 paragraph 2, sub-paragraph 3, and nea 3 du paragraphe 2 de l'article 203
des Strafgesetzbuches ersetzt worden Article 353 b, paragraph 1, sub-para- et par l'alinea 3 du paragraphe 1 de
sind, graph 3, of the Penal Code, l'article 353 b du Code penal,
sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows: sont convenus de ce qui suit:
Artikel 1 Article 1 Article 1er
Das Unterzeichnungsprotokoll zu Arti- The Protocol of Signature re Article 56, Le Protocole de Signature ad article 56,
kel 56 Absatz 9 des Zusatzabkommens paragraph 9, of the Supplementary paragraphe 9, de l'Accord completant la
zum NATO-Truppenstatut in der durch Agreement to the NATO Status of Forces Convention OTAN sur le Statut des For-
das Abkommen vom 21. Oktober 1971 Agreement, as amended by the Agree- ces, modifie par l'Accord du 21 octobre
geänderten Fassung wird mit Rückwir- ment of 21 October 1971, shall be further 1971, est modifie comme suit, avec effet
kung vom 1. April 1974 wie folgt geändert: amended as follows with retroactive retroactif ä partir du 1er avril 1974:
effect from 1 April 1974:
1. In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte 1. In the first sentence of paragraph 1 the 1. Dans la premiere phrase du para-
„des Personalvertretungsgesetzes words "of the Personnel Representa- graphe 1, les termes ccde la Loi sur la
vom 5. August 1955 (Bundesgesetz- tion Law (Personalvertretungsgesetz) Representation du Personnel (Perso-
blatt Teil I Seite 477)" durch die Worte of 5 August 1955 (Bundesgesetzblatt nalvertretungsgesetz) du 5 aoüt 1955
,,des Bundespersonalvertretungsge- Teil 1, page 477)" shall be replaced by (Bundesgesetzblatt 1955 Teil 1, page
setzes vom 15. März 1974 (Bundesge- the words "of the Federal Personnel 477)» sont remplaces par les termes
setzblatt Teil I Seite 693)" ersetzt. Representation Law (Bundesper- «de la Loi federale sur la representa-
sonalvertretungsgesetz) of 15 March tion du personnel (Bundespersonal-
1974 (Bundesgesetzblatt Teil 1, vertretungsgesetz) du 15 mars 1974
page 693)". (Bundesgesetzblatt 1974 Teil 1, page
693)».
2. In Absatz 2 wird das Wort „Stufenver- 2. In paragraph 2 the words "of a works 2. Au paragraphe 2, les termes «de la
tretungen" durch das Wort „Betriebs- council above the local level (Stufen- representation du personnel ä un
vertretungen" ersetzt. vertretung)" shall be replaced by the niveau plus eleve qu'ä l'echelon local»
words "of a works council (Betriebs- sont remplaces par les termes «des
vertretung)". conseils d'entreprise ...
3. Absatz 4 Satz 2 wird gestrichen. 3. The second sentence of paragraph 4 3. La deuxieme phrase du paragraphe 4
shall be deleted. est supprimee.
4. In Absatz 5 Satz 1 sind nach dem 4. In the first sentence of paragraph 5 the 4. Dans la premiere phrase du para-
Wort „Betriebsvertretung" die Worte words "to the committee referred to in graphe 5, les termes «au comite vise ä
,,, dem Ausschuß nach§ 93 des Ge- Article 93 of the Law and to the concili- l'article 93 de la Loi et a la commission
setzes und der Einigungsstelle" ein- ation committee" shall be inserted de conciliation» sont inseres apres le
zufügen. after the word "council". terme «d'entreprise».
5. In Absatz 7 Satz 1 werden die Worte 5. In the first sentence of paragraph 7 5. Dans la premiere phrase du para-
,,mitzuteilen und mit ihr zu beraten" the words ''to submit to or discuss with graphe 7, les termes «et de discuter
durch die Worte „zur Mitwirkung mit- the works council" shall be replaced avec lui» sont remplaces par les ter-
zuteilen·· ersetzt. by the words "to submit to the works mes «pour cooperation».
council for its co-operation''.
6. In Absatz 10 werden die Worte „der 6. In paragraph 10 the words ''the penal 6. Au paragraphe 10, les termes «des
Strafvorschriften des Gesetzes" provisions of the Law" shall be dispositions penales de la Loi» sont
durch die Worte „des § 203 Absatz 2 replaced by the words "Article 203, remplaces par las termes «de l'ali-
Nummer 3 und des § 353 b Absatz 1 paragraph 2, sub-paragraph 3, and nea 3 du paragraphe 2 de l'article 203
Nummer 3 des Strafgesetzbuches" Article 353 b, paragraph 1, sub-para- et de l'alinea 3 du paragraphe 1 de
ersetzt. graph 3, of the Penal Code". l'article 353 b du Code penal».
Artikel 2 Article 2 Article 2
(1) Diese Vereinbarung bedarf der Ra- 1. This Agreement shall be subject to 1. Le präsent Accord est sujet a ratifica-
tifikation oder Genehmigung. Die Unter- ratification or approval. The instruments tion ou ä approbation. Les instruments de
zeichnerstaaten hinterlegen die Ratifika- of ratification or approval shall be de- ratification ou d'approbation seront depo-
tions- oder Genehmigungsurkunden bei posited by the signatory States with the ses par les Etats signataires aupres du
der Regierung der Vereinigten Staaten Government of the United States of Gouvernement des Etats-Unis d'Ameri-
von Amerika; diese setzt jeden Unter- America which shall notify each signatory que, qui notifiera la date de ces depöts ä
zeichnerstaat über den Zeitpunkt der Hin- State of the date on which the instru- chaque Etat signataire.
terlegung in Kenntnis ments are deposited.
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Mai 1982 533
(2) Diese Vereinbarung tritt dreißig Ta- 2. This Agreement shall enter into force 2. Le present Accord entrera en vigueur
ge nach Hinterlegung der letzten Ratifika- thirty days after the deposit of the last trente jours apres le depöt du dernier ins-
tions- oder Genehmigungsurkunde in instrument of ratification or approval. trument de ratification ou d'approbation.
Kraft.
Zu Urkund dessen haben die unter- In witness whereof, the undersigned En foi de quoi, les representants sous-
zeichneten, hierzu gehörig befugten Ver- Representatives duly authorized thereto signes, düment autorises ä cet effet, ont
treter diese Vereinbarung unterschrie- have signed this Agreement. appose leurs signatures au bas du prä-
ben. sent Accord.
Geschehen zu Bonn am achtzehnten Done at Bonn, this eighteenth day of Fait ä Bonn, le dix-huitieme jour du mois
Tage des Monats Mai 1981 in deutscher, May 1981, in the German, English and de mai 1981, en langues allemande, an-
englischer und französischer Sprache, French languages, all three texts being glaise et francaise, les trois textes faisant
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver- equally authentic, in a single original, egalement foi, en un seul exemplaire qui
bindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv which shall be deposited in the archives sera depose dans les archives du Gou-
der Regierung der Vereinigten Staaten of the Government of the United States of vernement des Etats-Unis d'Amerique; ce
von Amerika hinterlegt wird; diese über- America, which shall transmit a certified dernier remettra une copie certifiee con-
mittelt jedem Unterzeichnerstaat eine be- true copy to each signatory State. forme ä chacun des Etats signataires.
glaubigte Abschrift.
Für das Königreich Belgien
For the Kingdom of Belgium
Pour le Royaume de Belgique
Theo De Dobbeleer
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Pour la Republique federale d'Allemagne
Günther van Weil
Für die Französische Republik
For the French Republic
Pour la Republique francaise
J.-P. Brunet
Für Kanada
For Canada
Pour le Canada
W. J. Collett
Für das Königreich der Niederlande
For the Kingdom of the Netherlands
Pour le Royaume des Pays-Bas
Diederic van Lynden
Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
For the United Kingdom of Great Britain and Northern lreland
Pour le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord
Jock Taylor
Für die Vereinigten Staaten von Amerika
For the United States of America
Pour les Etats-Unis d'Amerique
William M. Woessner
534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sierra Leone
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 26. April 1982
In Freetown ist am 3. März 1982 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Sierra Leone über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 3. März 1982
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 26. April 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sierra Leone
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vierzehn Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) auf-
und zunehmen, so daß nunmehr Darlehen von insgesamt bis zu
28,5 Millionen DM (in Worten: achtundzwanzig Millionen fünf-
die Regierung der Republik Sierra Leone - hunderttausend Deutsche Mark) zur Verfügung stehen.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Artikel 2
Sierra Leone, Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingungen,
zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
gen und zu vertiefen, Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 3
Die Regierung der Republik Sierra Leone stellt die Kredit-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
in der Republik Sierra Leone beizutragen - stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver-
sind wie folgt übereingekommen: träge in Sierra Leone erhoben werden.
Artikel 1
Artikel 4
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Sierra Leone, bei der Kredit- Die Regierung der Republik Sierra Leone überläßt bei den
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vorhaben sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten
„Holzindustriekomplex Kenema" neben dem bereits mit von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den
Regierungsabkommen vom 18. Juli 1978 zugesagten Dar- Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
lehen in Höhe bis zu 5,0 Millionen DM (in Worten: fünf Millionen unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung
Deutsche Mark) sowie dem bereits mit Regierungsabkommen der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Gel-
vom 31. Dezember 1979 zugesagten Darlehen in Höhe bis zu tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschwe-
9,0 Millionen DM (in Worten: neun Millionen Deutsche Mark) ren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser
ein weiteres Darlehen bis zu 14,5 Millionen DM (in Worten: Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Mai 1982 535
Artikel 5 Artikel 7
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Darlehen finaf'\Ziert werden, sind international öffentlich aus- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das land Ber-
zuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
festgelegt wird. land gegenüber der Regierung der Republik Sierra Leone
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
Artikel 6 mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt
besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehens-
Artikel 8
gewährung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirt-
schaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
genutzt werden. Kraft.
Geschehen zu Freetown, am 3. März 1982 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
H. Graf Bassewitz
Für die Regierung der Republik Sierra Leone
Alfred Akibo-Betts
Bekanntmachun9
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen
Vom 27. April 1982
Das Vereinigte Königreich hat das Übereinkommen vom 20. Februar
1957 über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen (BGBI. 1973 II
S. 1249) am 24. Dezember 1981 gekündigt. Nach Maßgabe der Notifikation
an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gilt die Kündigung auch für die
nachstehend aufgeführten Gebiete, deren internationale Beziehungen das
Vereinigte Königreich wahrnimmt und auf die das Übereinkommen nach des-
sen Artikel 7 erstreckt worden war:
Jersey, Guernsey, Insel Man, St. Christoph-Nevis, Anguilla, Bermuda, Briti-
sches Territorium im Indischen Ozean, Britische Jungferninseln, Kaiman-
inseln, Falklandinseln, Gibraltar, Hongkong, Montserrat, Pitcairn, St. Helena
und Nebengebiete, Turks- und Caicosinseln, Staat Brunei, die britischer
Staatshoheit unterstehenden Stützpunktgebiete Akrotiri und Dhekelia auf
der Insel Zypern.
Das Übereinkommen wird daher nach seinem Artikel 9 für das
Vereinigte Königreich am 24. Dezember 1982
einschließlich der vorstehend aufgeführten Gebiete
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
20. Dezember 1979 (BGBI. 1980 II S. 24).
Bonn, den 27. April 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife
Vom 28. April 1982
Das Abkommen vom 1 5. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die
Einreihung der Waren in die Zolltarife in der Fassung des Berichtigungs-
protokolls vom 1. Juli 1955 (BGBI. 1952 II S. 1; 1960 II S. 4 70), geändert durch
Empfehlung des Rates vom 16. Juni 1960 (BGBI. 1964 II S. 1 234), ist mit
seiner Anlage, dem Zolltarifschema, zuletzt geändert durch Empfehlung des
Rates vom 18. Juni 1976 (BGBI. 197811 S. 1331), nach Artikel XIII und XVI des
Abkommens und Artikel 5 Buchstabe C des Berichtigungsprotokolls für
Saudi-Arabien am 15. April 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vdm
10. März 1982 (BGBI. II S. 279).
Bonn, den 28. April 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachu~g
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die politischen Rechte der Frau
Vom 28. April 1982
Das Übereinkommen vom 31. März 1953 über die
politischen Rechte der Frau (BGBI. 1969 II S. 1929;
1970 II S. 46) ist nach seinem Artikel VI Abs. 2 für
Papua-Neuguinea am 27. April 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1 1. Dezember 1981 (BGBI. II
S. 1148).
Bonn, den 28. April 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Mai 1982 537
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Rahmenübereinkommens
über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
zwischen Gebietskörperschaften
Vom 28. April 1982
Das Europäische Rahmenübereinkommen vom
21. Mai 1980 über die grenzüberschreitende Zusam-
menarbeit zwischen Gebietskörperschaften (BGBI.
1981 II S. 965) wird nach seinem Artikel 9 Abs. 3 für die
Schweiz am 4. Juni 1982
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. November 1981 (BGBI. II
S. 1069).
Bonn, den 28. April 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über Vorrechte, Befreiungen und lmmunitäten
der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT
Vom 28. April 1982
Das Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und lmmuni-
tä:ten der INTELSAT (BGBI. 1980 II S. 705) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 2
für
Kamerun, Vereinigte Republik am 28. April 1982
Kanada am 14. Januar 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
8. Februar 1982 (BGBI. II S. 182).
Bonn, den 28. April 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung Bekanntmachung
über den Geltungsbereich über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zum Schutz des Protokolls von 1978 zu dem
der Hersteller von Tonträgern Internationalen Übereinkommen von 1974
gegen die unerlaubte Vervielfältigung zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
ihrer Tonträger
Vom 3. Mai 1982
Vom 29. April 1982
Das Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Über-
einkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen
Das Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Lebens auf See (BGBI. 1980 II S. 525) ist nach seinem
Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die uner- Artikel V Abs. 2 für
laubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (BGBI. 1973 II
S. 1669) wird nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für Ungarn am 3. Mai 1982
Costa Rica am 17. Juni 1982 in Kraft getreten; es wird für
in Kraft treten. Argentinien am 24. Mai 1982
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft treten.
Bekanntmachung vom 11. Dezember 1978 (BGBI. II Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
s. 1468). Bekanntmachung vom 19. März 1982 (BGBI. II S. 410).
Bonn, den 29. April 1982 Bonn, den 3. Mai 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer
Bekanntmachunp
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Angabe von Familiennamen und Vornamen
in den Personenstandsbüchern
Vom 3. Mai 1982
Das Übereinkommen vom 13. September 1973 über
die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den
Personenstandsbüchern (BGBI. 1976 II S. 1473) ist
nach seinem Artikel 8 für
Luxemburg am 28. April 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. August 1981 (BGBI. II S. 625).
Bonn, den 3. Mai 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Mai 1982 539
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-portugiesischen Vertrags
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 5. Mai 1982
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Januar
1982 zu dem Vertrag vom 16. September 1980 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Portu-
giesischen Republik über die Förderung und den gegen-
seitigen Schutz von Kapitalanlagen (BGBI. 1982 II
S. 56) wird bekanntgemacht, daß der Vertrag sowie das
Protokoll und der Briefwechsel vom selben Tage nach
Artikel 13 Abs. 2 des Vertrags
am 23. April 1982
in Kraft getreten sind.
Die Ratifikationsurkunden sind am 23. März 1982 in
Lissabon ausgetauscht worden.
Bonn, den 5. Mai 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens
über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
Vom 5. Mai 1982
Das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über
die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handels-
sachen (BGBI. 1977 II S. 1452, 1472) ist nach seinem
Artikel 39 Abs. 5 im Verhältnis zu
Barbados am 5. April 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. Oktober 1981 (BGBI. II
s. 962).
Bonn, den 5. Mai 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je
ang_efangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-
nung.
Preis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich 0,60 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Yerlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
6,5%. Postvertrlebntück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention
Vom 6. Mai 1982
Dänemark hat mit Erklärungen vom 22. März 1982
die Zuständigkeit der Europäischen Kommission für
Menschenrechte nach Artikel 25 und die Zuständigkeit
des Europäischen Gerichtshofs nach Artikel 46 der
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II
s. 685,953)
mit Wirkung vom 6. April 1982
für weitere fünf Jahre
mit der Maßgabe anerkannt, daß die Anerkennung der
Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs unter der
Bedingung der Gegenseitigkeit steht; die Unterwer-
fungserklärungen erstrecken sich auch auf das Proto-
koll Nr. 4 vom 16. September 1963 (BGBI. 1968 II
S. 422) zu der genannten Konvention.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 27. Mai 1977 (BGBI. II S. 567)
und vom 11. März 1982 (BGBI. II S. 372).
Bonn, den 6. Mai 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer