BGBl. Teil II: Nr. 22 (1982)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sierra Leone über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen (Seite 7)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife (Seite 8)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau (Seite 8)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften (Seite 9)

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534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sierra Leone über finanzielle Zusammenarbeit Vom 26. April 1982 In Freetown ist am 3. März 1982 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Sierra Leone über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 3. März 1982 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 26. April 1982 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Moltrecht Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sierra Leone über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vierzehn Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) auf- und zunehmen, so daß nunmehr Darlehen von insgesamt bis zu 28,5 Millionen DM (in Worten: achtundzwanzig Millionen fünf- die Regierung der Republik Sierra Leone - hunderttausend Deutsche Mark) zur Verfügung stehen. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Artikel 2 Sierra Leone, Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingungen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik gen und zu vertiefen, Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 3 Die Regierung der Republik Sierra Leone stellt die Kredit- in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son- in der Republik Sierra Leone beizutragen - stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver- sind wie folgt übereingekommen: träge in Sierra Leone erhoben werden. Artikel 1 Artikel 4 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Republik Sierra Leone, bei der Kredit- Die Regierung der Republik Sierra Leone überläßt bei den anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vorhaben sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten „Holzindustriekomplex Kenema" neben dem bereits mit von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Regierungsabkommen vom 18. Juli 1978 zugesagten Dar- Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs- lehen in Höhe bis zu 5,0 Millionen DM (in Worten: fünf Millionen unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung Deutsche Mark) sowie dem bereits mit Regierungsabkommen der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Gel- vom 31. Dezember 1979 zugesagten Darlehen in Höhe bis zu tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschwe- 9,0 Millionen DM (in Worten: neun Millionen Deutsche Mark) ren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser ein weiteres Darlehen bis zu 14,5 Millionen DM (in Worten: Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.

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Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Mai 1982 535 Artikel 5 Artikel 7 Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich Darlehen finaf'\Ziert werden, sind international öffentlich aus- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das land Ber- zuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- festgelegt wird. land gegenüber der Regierung der Republik Sierra Leone innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom- Artikel 6 mens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehens- Artikel 8 gewährung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirt- schaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in genutzt werden. Kraft. Geschehen zu Freetown, am 3. März 1982 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland H. Graf Bassewitz Für die Regierung der Republik Sierra Leone Alfred Akibo-Betts Bekanntmachun9 über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen Vom 27. April 1982 Das Vereinigte Königreich hat das Übereinkommen vom 20. Februar 1957 über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen (BGBI. 1973 II S. 1249) am 24. Dezember 1981 gekündigt. Nach Maßgabe der Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gilt die Kündigung auch für die nachstehend aufgeführten Gebiete, deren internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich wahrnimmt und auf die das Übereinkommen nach des- sen Artikel 7 erstreckt worden war: Jersey, Guernsey, Insel Man, St. Christoph-Nevis, Anguilla, Bermuda, Briti- sches Territorium im Indischen Ozean, Britische Jungferninseln, Kaiman- inseln, Falklandinseln, Gibraltar, Hongkong, Montserrat, Pitcairn, St. Helena und Nebengebiete, Turks- und Caicosinseln, Staat Brunei, die britischer Staatshoheit unterstehenden Stützpunktgebiete Akrotiri und Dhekelia auf der Insel Zypern. Das Übereinkommen wird daher nach seinem Artikel 9 für das Vereinigte Königreich am 24. Dezember 1982 einschließlich der vorstehend aufgeführten Gebiete außer Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. Dezember 1979 (BGBI. 1980 II S. 24). Bonn, den 27. April 1982 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife Vom 28. April 1982 Das Abkommen vom 1 5. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife in der Fassung des Berichtigungs- protokolls vom 1. Juli 1955 (BGBI. 1952 II S. 1; 1960 II S. 4 70), geändert durch Empfehlung des Rates vom 16. Juni 1960 (BGBI. 1964 II S. 1 234), ist mit seiner Anlage, dem Zolltarifschema, zuletzt geändert durch Empfehlung des Rates vom 18. Juni 1976 (BGBI. 197811 S. 1331), nach Artikel XIII und XVI des Abkommens und Artikel 5 Buchstabe C des Berichtigungsprotokolls für Saudi-Arabien am 15. April 1982 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vdm 10. März 1982 (BGBI. II S. 279). Bonn, den 28. April 1982 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachu~g über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die politischen Rechte der Frau Vom 28. April 1982 Das Übereinkommen vom 31. März 1953 über die politischen Rechte der Frau (BGBI. 1969 II S. 1929; 1970 II S. 46) ist nach seinem Artikel VI Abs. 2 für Papua-Neuguinea am 27. April 1982 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1 1. Dezember 1981 (BGBI. II S. 1148). Bonn, den 28. April 1982 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Mai 1982 537 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften Vom 28. April 1982 Das Europäische Rahmenübereinkommen vom 21. Mai 1980 über die grenzüberschreitende Zusam- menarbeit zwischen Gebietskörperschaften (BGBI. 1981 II S. 965) wird nach seinem Artikel 9 Abs. 3 für die Schweiz am 4. Juni 1982 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 24. November 1981 (BGBI. II S. 1069). Bonn, den 28. April 1982 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Vorrechte, Befreiungen und lmmunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT Vom 28. April 1982 Das Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und lmmuni- tä:ten der INTELSAT (BGBI. 1980 II S. 705) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 2 für Kamerun, Vereinigte Republik am 28. April 1982 Kanada am 14. Januar 1982 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. Februar 1982 (BGBI. II S. 182). Bonn, den 28. April 1982 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Bekanntmachung Bekanntmachung über den Geltungsbereich über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Protokolls von 1978 zu dem der Hersteller von Tonträgern Internationalen Übereinkommen von 1974 gegen die unerlaubte Vervielfältigung zum Schutz des menschlichen Lebens auf See ihrer Tonträger Vom 3. Mai 1982 Vom 29. April 1982 Das Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Über- einkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Das Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Lebens auf See (BGBI. 1980 II S. 525) ist nach seinem Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die uner- Artikel V Abs. 2 für laubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (BGBI. 1973 II S. 1669) wird nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für Ungarn am 3. Mai 1982 Costa Rica am 17. Juni 1982 in Kraft getreten; es wird für in Kraft treten. Argentinien am 24. Mai 1982 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft treten. Bekanntmachung vom 11. Dezember 1978 (BGBI. II Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die s. 1468). Bekanntmachung vom 19. März 1982 (BGBI. II S. 410). Bonn, den 29. April 1982 Bonn, den 3. Mai 1982 Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Im Auftrag Dr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer Bekanntmachunp über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern Vom 3. Mai 1982 Das Übereinkommen vom 13. September 1973 über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern (BGBI. 1976 II S. 1473) ist nach seinem Artikel 8 für Luxemburg am 28. April 1982 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 5. August 1981 (BGBI. II S. 625). Bonn, den 3. Mai 1982 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Mai 1982 539 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-portugiesischen Vertrags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Vom 5. Mai 1982 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Januar 1982 zu dem Vertrag vom 16. September 1980 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Portu- giesischen Republik über die Förderung und den gegen- seitigen Schutz von Kapitalanlagen (BGBI. 1982 II S. 56) wird bekanntgemacht, daß der Vertrag sowie das Protokoll und der Briefwechsel vom selben Tage nach Artikel 13 Abs. 2 des Vertrags am 23. April 1982 in Kraft getreten sind. Die Ratifikationsurkunden sind am 23. März 1982 in Lissabon ausgetauscht worden. Bonn, den 5. Mai 1982 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen Vom 5. Mai 1982 Das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handels- sachen (BGBI. 1977 II S. 1452, 1472) ist nach seinem Artikel 39 Abs. 5 im Verhältnis zu Barbados am 5. April 1982 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 21. Oktober 1981 (BGBI. II s. 962). Bonn, den 5. Mai 1982 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je ang_efangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech- nung. Preis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich 0,60 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Yerlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Postvertrlebntück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention Vom 6. Mai 1982 Dänemark hat mit Erklärungen vom 22. März 1982 die Zuständigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs nach Artikel 46 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II s. 685,953) mit Wirkung vom 6. April 1982 für weitere fünf Jahre mit der Maßgabe anerkannt, daß die Anerkennung der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs unter der Bedingung der Gegenseitigkeit steht; die Unterwer- fungserklärungen erstrecken sich auch auf das Proto- koll Nr. 4 vom 16. September 1963 (BGBI. 1968 II S. 422) zu der genannten Konvention. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 27. Mai 1977 (BGBI. II S. 567) und vom 11. März 1982 (BGBI. II S. 372). Bonn, den 6. Mai 1982 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Gesetz zu der Vereinbarung vom 18. Mai 1981 zur Änderung des Unterzeichnungsprotokolls zum Zusatzabkommen vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen Vom 12. Mai 1982 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 21. Oktober 1971 geänderten Fassung (BGBI. 1973 II S. 1021) wird zugestimmt. Die Vereinbarung wird nach- Artikel 1 stehend veröffentlicht. Der in Bonn am 18. Mai 1981 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Vereinbarung zur Ände- Artikel 2 rung des Unterzeichnungsprotokolls zum Zusatz- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- abkommen vom 3. August 1959 zu dem Abkommen kündung in Kraft. zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der (2) Der Tag, an dem die Vereinbarung nach ihrem Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländi- Artikel 2 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in schen Truppen in der durch das Abkommen vom Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 12. Mai 1982 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher Der Bundesminister der Justiz Schmude Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Heinz Westphal

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Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Mai 1982 531 Vereinbarung zur Änderung des Unterzeichnungsprotokolls zum Zusatzabkommen vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971 geänderten Fassung Agreement to amend the Protocol of Signature to the Agreement of 3 August 1959 to Supplement the Agreement between the Parties to the North Atlantic Treaty regarding the Status of their Forces with respect to Foreign Forces stationed in the Federal Republic of Germany as amended by the Agreement of 21 October 1971 Accord modifiant le Protocole de Signature ä I' Accord du 3 aoüt 1959 completant la Convention entre les Etats Parties au Traitt1 de I'Atlantique Nord sur le Statut de leurs Forces, en ce qui concerne les Forces etrangeres stationnees en Republique federale d' Allemagne, modifie par l'Accord du 21 octobre 1971 Das Königreich Belgien, The Kingdom of Belgium, Le Royaume de Belgique, die Bundesrepublik Deutschland, the Federal Republic of Germany, la Republique federale d' Allemagne, die Französische Republik, the French Republic, la Republique francaise, Kanada, Canada, le Canada, das Königreich der Niederlande, the Kingdom of the Netherlands, le Royaume des Pays-Bas, das Vereinigte Königreich the United Kingdom of Great Britain le Royaume-Uni de Grande-Bretagne Großbritannien und Nordirland and Northern lreland et d'lrlande du Nord und and et die Vereinigten Staaten von Amerika, the United States of America, les Etats-Unis d'Amerique, in Anbetracht dessen, considering considerant daß aufgrund des Artikels 56 Absatz 9 that by virtue of Article 56, paragraph 9, qu'en vertu des dispositions du para- des Zusatzabkommens in der Fassung of the Supplementary Agreement, as graphe 9 de l'article 56 de l'Accord Com- des Abkommens vom 21. Oktober 1971 amended by the Agreement of plementaire, modifie par l'Accord du die für die zivilen Bediensteten bei der 21 October 1971, the provisions of 21 octobre 1971, la legislation alle- Bundeswehr maßgebenden Vorschrif- German law concerning personnel mande en matiere de representation du ten des deutschen Rechts über die Per- representation as applicable to the personnel applicable aux employes sonalvertretung für die Betriebsvertre- civilian employees of the German civils des Forces armees allemandes tung der zivilen Arbeitskräfte bei einer Armed Forces shall apply to the a s'applique la representation du per- Truppe und einem zivilen Gefolge gel- employees' representation of civilian a sonnel appartenant la main-d'csuvre ten, soweit in dem Unterzeichnungs- labour of a force or of a civilian compo- civile d'une force et d'un element civil, protokoll zu Artikel 56 des Zusatzab- nent unless otherwise provided in the sauf dans la mesure ou il en est dispose kommens nicht etwas anderes be- Protocol of Signature re Article 56 of autrement dans le Protocole de Signa- stimmt ist, the Supplementary Agreement, ture ad article 56 de I 'Accord Comple- mentaire, daß die für die zivilen Bediensteten bei that at the time of the entry into force of que la legislation allemande en matiere der Bundeswehr maßgebenden Vor- the Supplementary Agreement the de representation du personnel appli- schriften des deutschen Rechts über provisions of German law concerning cable aux employes civils des Forces die Personalvertretung zum Zeitpunkt personnel representation as applicable armees allemandes etait comprise des lnkrafttretens des Zusatzabkom- to the civilian employees of the German dans la Loi sur la Representation du mens in dem Personalvertretungsge- Armed Forces were contained in the Personnel (Personalvertretungsge- setz vom 5. August 1955 enthalten wa- Personnel Representation Law (Per- setz) du 5 aoüt 1955 ä la date d'entree ren, sonalvertretungsgesetz) of 5 August en vigueur de l'Accord Complemen- 1955, taire,

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532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II daß an die Stelle des Personalver- that the Personnel Representation Law que la Loi sur la Representation du Per- tretungsgesetzes vom 5. August 1955 of 5 August 1955 has been superseded sonnel du 5 aoüt 1955 a ete remplacee, mit Wirkung vom 1. April 1974 das Bun- with effect from 1 April 1974 by the avec effet ä partir du 1er avril 1974, par despersonalvertretungsgesetz vom Federal Personnel Representation Law la Loi federale sur la representation du 15. März 1974 getreten ist, (Bundespersonalvertretungsgesetz) of personnel (Bundespersonalvertre- 15 March 1974, tungsgesetz) du 15 mars 1974, daß die Strafvorschriften des Personal- that the penal provisions of the Person- que les dispositions penales de la Loi vertretungsgesetzes betreffend die un- nel Representation Law concerr.ing the sur la Repräsentation du Personnel befugte Offenbarung von Geheimnis- unauthorized disclosure of secrets relatives ä la divulgation non autorisee sen durch § 203 Absatz 2 Nummer 3 have been superseded by Article 203, de secrets ont ete remplacees par l'ali- und durch § 353 b Absatz 1 Nummer 3 paragraph 2, sub-paragraph 3, and nea 3 du paragraphe 2 de l'article 203 des Strafgesetzbuches ersetzt worden Article 353 b, paragraph 1, sub-para- et par l'alinea 3 du paragraphe 1 de sind, graph 3, of the Penal Code, l'article 353 b du Code penal, sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows: sont convenus de ce qui suit: Artikel 1 Article 1 Article 1er Das Unterzeichnungsprotokoll zu Arti- The Protocol of Signature re Article 56, Le Protocole de Signature ad article 56, kel 56 Absatz 9 des Zusatzabkommens paragraph 9, of the Supplementary paragraphe 9, de l'Accord completant la zum NATO-Truppenstatut in der durch Agreement to the NATO Status of Forces Convention OTAN sur le Statut des For- das Abkommen vom 21. Oktober 1971 Agreement, as amended by the Agree- ces, modifie par l'Accord du 21 octobre geänderten Fassung wird mit Rückwir- ment of 21 October 1971, shall be further 1971, est modifie comme suit, avec effet kung vom 1. April 1974 wie folgt geändert: amended as follows with retroactive retroactif ä partir du 1er avril 1974: effect from 1 April 1974: 1. In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte 1. In the first sentence of paragraph 1 the 1. Dans la premiere phrase du para- „des Personalvertretungsgesetzes words "of the Personnel Representa- graphe 1, les termes ccde la Loi sur la vom 5. August 1955 (Bundesgesetz- tion Law (Personalvertretungsgesetz) Representation du Personnel (Perso- blatt Teil I Seite 477)" durch die Worte of 5 August 1955 (Bundesgesetzblatt nalvertretungsgesetz) du 5 aoüt 1955 ,,des Bundespersonalvertretungsge- Teil 1, page 477)" shall be replaced by (Bundesgesetzblatt 1955 Teil 1, page setzes vom 15. März 1974 (Bundesge- the words "of the Federal Personnel 477)» sont remplaces par les termes setzblatt Teil I Seite 693)" ersetzt. Representation Law (Bundesper- «de la Loi federale sur la representa- sonalvertretungsgesetz) of 15 March tion du personnel (Bundespersonal- 1974 (Bundesgesetzblatt Teil 1, vertretungsgesetz) du 15 mars 1974 page 693)". (Bundesgesetzblatt 1974 Teil 1, page 693)». 2. In Absatz 2 wird das Wort „Stufenver- 2. In paragraph 2 the words "of a works 2. Au paragraphe 2, les termes «de la tretungen" durch das Wort „Betriebs- council above the local level (Stufen- representation du personnel ä un vertretungen" ersetzt. vertretung)" shall be replaced by the niveau plus eleve qu'ä l'echelon local» words "of a works council (Betriebs- sont remplaces par les termes «des vertretung)". conseils d'entreprise ... 3. Absatz 4 Satz 2 wird gestrichen. 3. The second sentence of paragraph 4 3. La deuxieme phrase du paragraphe 4 shall be deleted. est supprimee. 4. In Absatz 5 Satz 1 sind nach dem 4. In the first sentence of paragraph 5 the 4. Dans la premiere phrase du para- Wort „Betriebsvertretung" die Worte words "to the committee referred to in graphe 5, les termes «au comite vise ä ,,, dem Ausschuß nach§ 93 des Ge- Article 93 of the Law and to the concili- l'article 93 de la Loi et a la commission setzes und der Einigungsstelle" ein- ation committee" shall be inserted de conciliation» sont inseres apres le zufügen. after the word "council". terme «d'entreprise». 5. In Absatz 7 Satz 1 werden die Worte 5. In the first sentence of paragraph 7 5. Dans la premiere phrase du para- ,,mitzuteilen und mit ihr zu beraten" the words ''to submit to or discuss with graphe 7, les termes «et de discuter durch die Worte „zur Mitwirkung mit- the works council" shall be replaced avec lui» sont remplaces par les ter- zuteilen·· ersetzt. by the words "to submit to the works mes «pour cooperation». council for its co-operation''. 6. In Absatz 10 werden die Worte „der 6. In paragraph 10 the words ''the penal 6. Au paragraphe 10, les termes «des Strafvorschriften des Gesetzes" provisions of the Law" shall be dispositions penales de la Loi» sont durch die Worte „des § 203 Absatz 2 replaced by the words "Article 203, remplaces par las termes «de l'ali- Nummer 3 und des § 353 b Absatz 1 paragraph 2, sub-paragraph 3, and nea 3 du paragraphe 2 de l'article 203 Nummer 3 des Strafgesetzbuches" Article 353 b, paragraph 1, sub-para- et de l'alinea 3 du paragraphe 1 de ersetzt. graph 3, of the Penal Code". l'article 353 b du Code penal». Artikel 2 Article 2 Article 2 (1) Diese Vereinbarung bedarf der Ra- 1. This Agreement shall be subject to 1. Le präsent Accord est sujet a ratifica- tifikation oder Genehmigung. Die Unter- ratification or approval. The instruments tion ou ä approbation. Les instruments de zeichnerstaaten hinterlegen die Ratifika- of ratification or approval shall be de- ratification ou d'approbation seront depo- tions- oder Genehmigungsurkunden bei posited by the signatory States with the ses par les Etats signataires aupres du der Regierung der Vereinigten Staaten Government of the United States of Gouvernement des Etats-Unis d'Ameri- von Amerika; diese setzt jeden Unter- America which shall notify each signatory que, qui notifiera la date de ces depöts ä zeichnerstaat über den Zeitpunkt der Hin- State of the date on which the instru- chaque Etat signataire. terlegung in Kenntnis ments are deposited.

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Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Mai 1982 533 (2) Diese Vereinbarung tritt dreißig Ta- 2. This Agreement shall enter into force 2. Le present Accord entrera en vigueur ge nach Hinterlegung der letzten Ratifika- thirty days after the deposit of the last trente jours apres le depöt du dernier ins- tions- oder Genehmigungsurkunde in instrument of ratification or approval. trument de ratification ou d'approbation. Kraft. Zu Urkund dessen haben die unter- In witness whereof, the undersigned En foi de quoi, les representants sous- zeichneten, hierzu gehörig befugten Ver- Representatives duly authorized thereto signes, düment autorises ä cet effet, ont treter diese Vereinbarung unterschrie- have signed this Agreement. appose leurs signatures au bas du prä- ben. sent Accord. Geschehen zu Bonn am achtzehnten Done at Bonn, this eighteenth day of Fait ä Bonn, le dix-huitieme jour du mois Tage des Monats Mai 1981 in deutscher, May 1981, in the German, English and de mai 1981, en langues allemande, an- englischer und französischer Sprache, French languages, all three texts being glaise et francaise, les trois textes faisant wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver- equally authentic, in a single original, egalement foi, en un seul exemplaire qui bindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv which shall be deposited in the archives sera depose dans les archives du Gou- der Regierung der Vereinigten Staaten of the Government of the United States of vernement des Etats-Unis d'Amerique; ce von Amerika hinterlegt wird; diese über- America, which shall transmit a certified dernier remettra une copie certifiee con- mittelt jedem Unterzeichnerstaat eine be- true copy to each signatory State. forme ä chacun des Etats signataires. glaubigte Abschrift. Für das Königreich Belgien For the Kingdom of Belgium Pour le Royaume de Belgique Theo De Dobbeleer Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Pour la Republique federale d'Allemagne Günther van Weil Für die Französische Republik For the French Republic Pour la Republique francaise J.-P. Brunet Für Kanada For Canada Pour le Canada W. J. Collett Für das Königreich der Niederlande For the Kingdom of the Netherlands Pour le Royaume des Pays-Bas Diederic van Lynden Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland For the United Kingdom of Great Britain and Northern lreland Pour le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord Jock Taylor Für die Vereinigten Staaten von Amerika For the United States of America Pour les Etats-Unis d'Amerique William M. Woessner