Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1982 483
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation
für geistiges Eigentum
Vom 2. April 1982
Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung
der Weltorganisation für geistiges Eigentum (BGBI.
1970 II S. 293, 295) wird nach seinem Artikel 15 Abs. 2
für
Saudi-Arabien am 22. Mai 1982
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 23. November 1981 (BGBI. II
S. 1067).
Bonn, den 2. April 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 6. April 1982
In Manila ist am 18. Februar 1982 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen über
finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 18. Februar 1982
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 6. April 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für
Wiederaufbau zu schließenden Verträge, die den in der Bun-
und desrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-
die Regierung der Republik der Philippinen - liegen.
Artikel 3
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Die Regierung der Republik der Philippinen stellt die Kredit-
der Philippinen, anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti-
gen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Ab-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen schluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- in der Republik der Philippinen erhoben werden.
gen und zu vertiefen,
Artikel 4
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Die Regierung der Republik der Philippinen überläßt bei den
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten
von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunterneh-
in der Republik der Philippinen beizutragen -
men, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Be-
teiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen
sind wie folgt übereingekommen:
Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder er-
schweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Artikel 5
licht es der Regierung der Republik der Philippinen, bei der
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das
lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu-
Vorhaben „lmelda-Siedlungsprojekt Leyte", wenn nach
schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-
Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, ein
gelegt wird.
Darlehen bis zu 8 500 000,00 DM (in Worten: acht Millionen
fünfhunderttausend Deutsche Mark) aufzunehmen. Artikel 6
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
der Regierung der Republik der Philippinen zu einem späteren deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
Zeitpunkt ermöglicht, Finanzierungsbeiträge für notwendige rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des Vor- lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
habens „lmelda-Siedlungsprojekt leyte" von der Kreditanstalt werden.
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Artikel 7
Abkommen Anwendung.
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik der Philippinen Deutschland gegenüber der Regierung der Republik der Philip-
durch andere Vorhaben ersetzt werden. pinen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab-
kommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 2 Artikel 8
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
die Bedingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmen die Kraft.
Geschehen zu Manila am 18. Februar 1982 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Feilner
Für die Regierung der Republik der Philippinen
Carlos P. Romulo
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1982 485
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten
des deutsch-afghanischen Luftverkehrsabkommens
Vom 14. April 1982
Das in Bonn am 22. Juli 1959 unterzeichnete Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Afghanistan über den
Luftverkehr (BGBI. 1960 II S. 2432, 1961 II S. 3) ist von der Bundesrepublik
Deutschland am 30. November 1981 gekündigt worden. Nach seinem
Artikel 16 Abs. 3 wird damit das Abkommen
mit Wirkung vom 1 . Dezember 1982
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß and die Bekanntmachung vom
17. Juli 1961 (BGBI. II S. 1096).
Bonn, den 14. April 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See
Vom 19. April 1982
Das Internationale Übereinkommen von 1979 über
den Such- und Rettungsdienst auf See ist von der Bun-
desrepublik Deutschland in London am 6. November
1979 unterzeichnet worden; die Ratifikationsurkunde ist
am 21. Januar 1982 bei dem Generalsekretär der Zwi-
schenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrts-Organi-
sation hinterlegt worden.
Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem
Artikel V für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft
tritt, wird im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben. Das
Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn.den 1RApril 1982
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Dr. Konow
481
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1982 Ausgegeben zu Bonn am 28. April 1982 Nr. 20
Tag Inhalt Seite
19.4. 82 Verordnung über die Inkraftsetzung der Änderungen zu den Regelungen Nr. 11, 12, 14, 17 und 24
nach dem Ubereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für
die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile VOJl Kraftfahrzeugen und über die
gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zur Anderung der Regelungen Nr. 11,
12,14,17und24)....................................................................... 481
2.4.82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Welt-
organisation für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483
6.4.82 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik der Philippinen über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . 483
14.4.82 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-afghanischen Luftverkehrsabkommens 485
19.4.82 Bekanntmachung des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den Such- und Rettungs-
dienst auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485
Die Anhänge 1 bis 7 zur Verordnung über die Inkraftsetzung der Anderungen zu den Regelungen Nr. 11, 12, 14, 17 und 24 nach dem
Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände
und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung wird als Anlagenband zu dieser Ausgabe des
Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlagenband auf Anforderung kostenlos
übersandt.
Verordnung
über die Inkraftsetzung der Änderungen zu den Regelungen Nr. 11, 12, 14, 17 und 24
nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen
für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen
und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
(Verordnung zur Änderung der Regelungen Nr. 11, 12, 14, 17 und 24)
Vom 19. April 1982
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 2. Änderung 01 zur Regelung Nr. 12 über einheitliche
1965 zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge
die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Geneh- hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor
migung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von der Lenkanlage bei Unfallstößen - Verordnung vom
Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerken- 19. Mai 1972 (BGBI. II S. 445),
nung der Genehmigung (BGBI. 196511 S. 857), der durch
3. Änderung ohne Nummer, Änderung 01 und die Be-
das Gesetz vom 20. Dezember 1968 (BGBI. II S. 1224)
richtigung 3 zur Regelung Nr. 14 über einheitliche
eingefügt worden ist, wird nach Anhörung der zu-
Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge
ständigen obersten Landesbehörden verordnet:
hinsichtlich der Verankerungen der Sicherheitsgurte
in Personenkraftwagen - Verordnung vom 21. Au-
§ 1 gust 1972 (BGBI. II S. 905),
Nach Maßgabe des Artikels 12 des Übereinkommens 4. Änderung 01 zur Regelung Nr. 17 über einheitliche
vom 20. März 1958 sind die Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge
1. Änderung 01 zur Regelung Nr. 11 über einheitliche hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und
Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge ihrer Verankerung - Verordnung vom 21. August
hinsichtlich der Festigkeit der Türschlösser und Tür- 1972 (BGBI. II S. 905, 933) und
scharniere - Verordnung vom 12. Februar 1970 5. Änderung 02 zur Regelung Nr. 24 über einheitliche
(BGBI. II S. 57, 74), Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge mit
482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Dieselmotor hinsichtlich der Emission luftverunreini- §2
gender Stoffe aus dem Motor - Verordnung vom Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
22. August 1973 (BGBI. II S. 1137, 1179) mit Ände- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 des in der
rung 01 - Verordnung vom 18. Juni 1980 (BGBI. II Eingangsformel genannten Gesetzes vom 20. Dezem-
S. 775 - Anhang 9) ber 1968 auch im land Berlin.
vereinbart worden. Sie werden hiermit in Kraft gesetzt.
Die Änderung 01 zur Regelung Nr. 11 wird als Anhang 1, §3
die Änderung 01 zur Regelung Nr. 12 wird als Anhang 2,
Diese Verordnung tritt hinsichtlich
die Änderung ohne Nummer zur Regelung Nr. 14 wird
des Anhangs 1 mit Wirkung vom 6. Mai 1974,
als Anhang 3,
des Anhangs 2 mit Wirkung vom 20. Oktober 1974,
die Änderung 01 zur Regelung Nr. 14 wird als Anhang 4,
des Anhangs 3 mit Wirkung vom 27. März 1973,
die Berichtigung 3 zur Regelung Nr. 14 wird als An-
hang 5, des Anhangs 4 mit Wirkung vom 28. April 1976,
die Änderung 01 zur Regelung Nr. 17 wird als Anhang 6 des Anhangs 5 mit Wirkung vom 1O. August 1979,
und des Anhangs 6 mit Wirkung vom 11. September 1973,
die Änderung 02 zur Regelung Nr. 24 wird als Anhang 7 des Anhangs 7 mit Wirkung vom 11 . Februar 1980
zu dieser Verordnung veröffentlicht.*) in Kraft.
Bonn.den 19.April 1982
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Dr. Konow
•) Die Anhänge 1 bis 7 werden als Anlagenband zu dieser Ausgabe des Bundes-
gesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird
der Anlagenband auf Anforderung kostenlos übersandt.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1982 483
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Weltorganisation
für geistiges Eigentum
Vom 2. April 1982
Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung
der Weltorganisation für geistiges Eigentum (BGBI.
1970 II S. 293, 295) wird nach seinem Artikel 15 Abs. 2
für
Saudi-Arabien am 22. Mai 1982
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 23. November 1981 (BGBI. II
S. 1067).
Bonn, den 2. April 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 6. April 1982
In Manila ist am 18. Februar 1982 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen über
finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 18. Februar 1982
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 6. April 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für
Wiederaufbau zu schließenden Verträge, die den in der Bun-
und desrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-
die Regierung der Republik der Philippinen - liegen.
Artikel 3
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Die Regierung der Republik der Philippinen stellt die Kredit-
der Philippinen, anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti-
gen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Ab-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen schluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- in der Republik der Philippinen erhoben werden.
gen und zu vertiefen,
Artikel 4
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Die Regierung der Republik der Philippinen überläßt bei den
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten
von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunterneh-
in der Republik der Philippinen beizutragen -
men, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Be-
teiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen
sind wie folgt übereingekommen:
Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder er-
schweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Artikel 5
licht es der Regierung der Republik der Philippinen, bei der
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das
lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu-
Vorhaben „lmelda-Siedlungsprojekt Leyte", wenn nach
schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-
Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, ein
gelegt wird.
Darlehen bis zu 8 500 000,00 DM (in Worten: acht Millionen
fünfhunderttausend Deutsche Mark) aufzunehmen. Artikel 6
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
der Regierung der Republik der Philippinen zu einem späteren deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
Zeitpunkt ermöglicht, Finanzierungsbeiträge für notwendige rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des Vor- lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
habens „lmelda-Siedlungsprojekt leyte" von der Kreditanstalt werden.
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Artikel 7
Abkommen Anwendung.
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik der Philippinen Deutschland gegenüber der Regierung der Republik der Philip-
durch andere Vorhaben ersetzt werden. pinen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab-
kommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 2 Artikel 8
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
die Bedingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmen die Kraft.
Geschehen zu Manila am 18. Februar 1982 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Feilner
Für die Regierung der Republik der Philippinen
Carlos P. Romulo
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1982 485
Bekanntmachung
über das Außerkrafttreten
des deutsch-afghanischen Luftverkehrsabkommens
Vom 14. April 1982
Das in Bonn am 22. Juli 1959 unterzeichnete Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Afghanistan über den
Luftverkehr (BGBI. 1960 II S. 2432, 1961 II S. 3) ist von der Bundesrepublik
Deutschland am 30. November 1981 gekündigt worden. Nach seinem
Artikel 16 Abs. 3 wird damit das Abkommen
mit Wirkung vom 1 . Dezember 1982
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß and die Bekanntmachung vom
17. Juli 1961 (BGBI. II S. 1096).
Bonn, den 14. April 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See
Vom 19. April 1982
Das Internationale Übereinkommen von 1979 über
den Such- und Rettungsdienst auf See ist von der Bun-
desrepublik Deutschland in London am 6. November
1979 unterzeichnet worden; die Ratifikationsurkunde ist
am 21. Januar 1982 bei dem Generalsekretär der Zwi-
schenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrts-Organi-
sation hinterlegt worden.
Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem
Artikel V für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft
tritt, wird im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben. Das
Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn.den 1RApril 1982
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Dr. Konow
------------- - - - - - -
486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Internationales Übereinkommen von 1979
über den Such- und Rettungsdienst auf See
International Convention
on Maritime Search and Rescue, 1979
Convention internationale de 1979
sur la recherche et le sauvetage maritimes
(Übersetzung)
The Parties to the Convention, Les Parties a la Convention, Die Vertragsparteien des Überein-
kommens -
noting the great importance attached in prenant note de la grande importance in Anbetracht der qroßen Bedeutung,
several conventions to the rendering of que revätent dans diverses conventions die in verschiedenen Ubereinkünften der
assistance to persons in distress at sea I'assistance aux personnes en detresse Hilfeleistung für Menschen in Seenot und
and to the establishment by every coastal en mer et la mise en place par tous les der Einrichtung angemessener und wirk-
State of adequate and effective arrange- Etats cötiers d'installations adequates et samer Vorkehrungen für die Küstenwa-
ments for coast watching and for search efficaces pour la veille cötiere et pour les che und für Such- und Rettungsdienste
and rescue services, services de recherche et de sauvetage, durch jeden Küstenstaat beigemessen
wird,
having considered Recommendation ayant examine la recommandation nach Prüfung der von der Internationa-
40 adopted by the International Confer- N° 40 de la Conference internationale de len Konferenz von 1960 zum Schutz des
ence on Safety of Life at Sea, 1960, which 1960 pour la sauvegarde de la vie menschlichen Lebens auf See angenom-
recognizes the desirability of co-ordinat- humaine en mer qui reconnait l'opportu- menen Empfehlung 40, die anerkennt,
ing activities regarding safety on and over nite de coordonner les activites d'un cer- daß es erwünscht ist, die Maßnahmen
the sea among a number of inter-govern- tain nombre d'organisations intergouver- einer Anzahl zwischenstaatlicher Organi-
mental organizations, nementales concernant ta securite en sationen für die Sicherheit auf und über
mer et au-dessus de la mer, See zu koordinieren,
desiring to develop and promote these desireuses d'intensifier et de promou- in dem Wunsch, diese Maßnahmen
activities by establishing an international voir ces activites gräce a l'etablissement durch die Aufstellung eines internationa-
maritime search and rescue plan d'un plan international de recherche et de len Planes für den Such- und Rettungs-
responsible to the needs of maritime sauvetage maritimes qul reponde aux dienst auf See zu verstärken und zu för-
traffic for the rescue of persons in distress besoins du trafic maritime en matiere de dern, der den Bedürfnissen des Seever-
at sea, sauvetage des personnes en detresse en kehrs für die Rettung von Menschen In
mer, Seenot entspricht,
wishing to promote co-operation souhaitant favoriser la cooperation in dem Wunsch, die Zusammenarbeit
among search and rescue organizations entre tes organisations de recherche et zwischen Such- und Rettungsorganisa-
around the world and among those par- de sauvetage du monde entier et entre tionen in der ganzen Welt und zwischen
ticipating in search and rescue oper- tous ceux qui participent a des operations denjenigen Organisationen, die an Such-
ations at sea, de recherche et de sauvetage en mer, und Rettungsmaßnahmen auf See teil-
nehmen, zu fördern -
have agreed as follows: sont convenues de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Artlcle 1 Artlcle 1 Artikel 1
General obllgatlons Obligations generales decoulant de la Allgemeine Verpflichtungen aufgrund
under the Convention Convention des Übereinkommens
The Parties undertake to adopt all Les Parties s'engagent ä adopter tou- Die Vertragsparteien verpflichten sich,
legislative or other appropriate measures tes les mesures legislatives ou autres alle gesetzgeberischen oder sonstigen
necessary to give full effect to the mesures appropriees necessaires pour geeigneten Maßnahmen zu treffen, die er-
Convention and its Annex, which is an donner pleinement effet ä la Convention forderlich sind, um dem Übereinkommen
integral part of the Convention. Unless et ä son Annexe, qui fait partie integrante und seiner Anlage, die Bestandteil des
expressly provided otherwise, a refer- de la Convention. Sauf disposition Übereinkommens ist, volle Wirksamkeit
ence to the Convention constitutes at the expresse contraire, toute reference a la zu verleihen. Soweit nicht ausdrücklich
same time a reference to its Annex. Convention constitue en mäme temps etwas anderes bestimmt ist, bedeutet
une reference ä son Annexe. eine Bezugnahme auf das Übereinkom-
men gleichzeitig eine Bezugnahme auf
seine Anlage.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1982 487
Article II Artlcle II Artikel II
Other treaties and interpretation Autres traites et Interpretation Andere Verträge und Auslegung
(1) Nothing in the Convention shall 1) Aucune disposition de la Convention (1) Das Übereinkommen greift der Ko-
prejudice the codification and develop- ne prejuge la codification et l'elaboration difizierung und Entwicklung des See-
ment of the law of the sea by the United du droit de la mer par la Conference des rechts durch die mit Entschließung 2750
Nations Conference on the Law of the Nations Unies sur le droit de la mer (XXV) der Generalversammlung der Ver-
Sea convened pursuant to resolution convoquee en vertu de la resolution 2750 einten Nationen einberufene Seerechts-
2750 (XXV) of the General Assembly of (XXV) de I'Assemblee generale des konferenz der Vereinten Nationen sowie
the United Nations nor the present or Nations Unies, ni les revendications et den gegenwärtigen oder künftigen An-
future claims and legal views of any State positions juridiques presentes ou futures sprüchen und Rechtsauffassungen eines
concerning the law of the sea and the de tout Etat touchant le droit de la mer et Staates über das Seerecht und die Art
nature and extent of coastal and flag la nature et l'etendue de la juridiction de und Ausdehnung des Hoheitsbereichs
State jurisdiction. l'Etat cötier et de l'Etat du pavillon. von Küsten- und Flaggenstaaten nicht
vor.
(2) No provision of the Convention shall 2) Aucune disposition de la Convention (2) Das Übereinkommen ist nicht so
be construed as prejudicing obligations or ne saurait ätre interpretee au prejudice auszulegen, als beeinträchtige es die in
rights of vessels provided for in other des obligations ou des droits des navires anderen internationalen Übereinkünften
international instruments. definis dans d'autres instruments inter- vorgesehenen Pflichten oder Rechte von
nationaux. Schiffen.
Article III Article III Artikel III
Amendments Amendements Änderungen
(1) The Convention may be amended by 1) La Convention peut ätre modifiee par (1) Das Übereinkommen kann nach
either of the procedures specified in para- l'une ou l'autre des procedures definies einem der in den Absätzen 2 und 3 vorge-
graphs (2) und (3) hereinafter. aux paragraphes 2) et 3) ci-apres. sehenen Verfahren geändert werden.
(2) Amendment after consideration 2) Amendement apres examen par (2) Änderung nach Prüfung Innerhalb
within the lnter-Govemmental Maritime !'Organisation intergouvemementale der Zwischenstaatlichen Beratenden
Consultative Organization (hereinafter consultative de la navigation maritime (ci- Seeschiffahrts-Organisation (im folgen-
referred to as the Organization): apres denommee •!'Organisation»): den als „Organisation" bezeichnet):
(a) Any amendment proposed by a Party a) Tout amendement propose par une a) Jede von einer Vertragspartei vorge-
and transmitted to the Secretary- Partie et adresse au Secretaire gene- schlagene und dem Generalsekretär
General of the Organization (here- ral de !'Organisation (ci-apres der Organisation (im folgenden als
inafter referred to as the Secretary- denomme le «Secretaire general») ou .,Generalsekretär" bezeichnet) über-
General), or any amendment deemed tout amendement juge necessaire par mittelte Änderung oder jede Ände-
necessary by the Secretary-General le Secretaire general a la suite d'un rung, die der Generalsekretär als Fol-
as a result of an amendment to a amendement a une disposition equi- ge einer Änderung einer entsprechen-
corresponding provision of Annex 12 valente de !'Annexe 12 ä la Conven- den Bestimmung der Anlage 12 des
to the Convention on International tion relative ä l'aviation civile interna- Abkommens über die Internationale
Civil Aviation, shall be circulated to all tionale est diffuse ä tous les Membres Zivilluftfahrt für erforderlich hält, wird
Members of the Organization end all de !'Organisation et a toutes les Par- spätestens sechs Monate vor der Prü-
Parties at least six months prior to its ties six mois au moins avant son exa- fung durch den Schiffssicherheitsaus-
consideration by the Maritime Safety men par le Comite de la securite mari- schuß der Organisation an alle Mit-
Committee of the Organization. time de !'Organisation. glieder der Organisation und alle Ver-
tragsparteien weitergeleitet.
(b) Parties, whether or not Members of the b) Les Parties, qu'elles soient ou non b) Die Vertragsparteien, gleichviel ob sie
Organization, shall be entitled to par- Membres de !'Organisation, sont auto- Mitglieder der Organisation sind oder
ticipate in the proceedings of the Mari- risees a participer aux deliberations nicht, haben ein Recht auf Teilnahme
time Safety Committee for the con- du Comite de la securite maritime aux an der Arbeit des Schiffssicherheits-
sideration and adoption of fins de l'examen et de l'adoption des ausschusses bei der Prüfung und An-
amendments. amendements. nahme von Änderungen.
(c) Amendments shall be adopted by a c) Les amendements sont adoptes ä la c) Änderungen werden mit Zweidrittel-
two-thirds majority of the Parties pres- majorite des deux tiers des Parties mehrheit der anwesenden und
ent and voting In the Maritime Safety presentes et votantes au sein du abstimmenden Vertragsparteien Im
Committee on condition that at least Comite de la securite maritime, a Schiffssicherheitsausschuß be-
one third of the Parties shall be pres- condition qu'un tiers au moins des schlossen, sofern mindestens ein Drit-
ent at the time of adoption of the Parties soit present au moment de tel der Vertragsparteien zur Zeit der
amendment. l'adoption de l'amendement. Beschlußfassung über die Änderung
anwesend ist.
(d) Amendments adopted in accordance d) Les amendements adoptes conforme- d) Nach Buchstabe c beschlossene Än-
with sub-paragraph (c) shall be ment a l'alinea c) sont communiques derungen werden vom Generalsekre-
communicated by the Secretary- par le Secretaire general ä toutes les tär allen Vertragsparteien zur Annah-
General to all Parties for acceptance. Parties pour acceptation. me übermittelt.
(e) An amendment to an Article or to para- e) Un amendement ä un article ou aux e) Eine Änderung eines Artikels oder der
graphs 2.1.4, 2.1.5, 2.1.7, 2.1.10, 3.1.2 paragraphes2.1.4, 2.1.5, 2.1.7, 2.1.10, Absätze 2.1.4, 2.1.5, 2.1.7, 2.1.10,
or 3.1.3 of the Annex shall be deemed 3.1.2 ou 3.1.3 de !'Annexe est repute 3.1.2 oder 3.1.3 der Anlage gilt als an
to have been accepted on the date on avoir ete accepte a la date a laquelle le dem Tag angenommen, an dem der
which the Secretary-General has Secretaire general a recu un Instru- Generalsekretär eine Annahmeurkun-
received an instrument of acceptance ment d'acceptation des deux tiers des de von zwei Dritteln der Vertragspar-
from two thirds of the Parties. Parties. teien erhalten hat.
488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
(f) An amendment to the Annex other f) Un amendement aux dispositions de f) Eine Änderung der Anlage mit Aus-
than to paragraphs 2.1.4, 2.1.5, 2.1.7, !'Annexe autres que celles des para- nahme der Absätze 2.1.4, 2.1.5, 2.1.7,
2.1.10, 3.1.2 or 3.1 .3 shall be deemed graphes 2.1.4, 2.1.5, 2.1.7, 2.1.10, 2.1.10, 3.1.2 oder 3.1.3 gilt als am En-
to have been accepted at the end of 3.1 .2 ou 3.1 .3 est repute avoir ete de eines Jahres nach dem Tag ange-
one year from the date on which it is accepte a l'expiration d'une periode nommen, an dem sie den Vertragspar-
communicated to the Parties for d'un an a compter de la date a laquelle teien zur Annahme übermittelt worden
acceptance. However, if within such II a ete communique aux Parties paur ist. Jedoch gilt eine solche Änderung
period of one year more than one third acoeptation. Toutefois, si pendant als nicht angenommen, wenn inner-
of the Parties notify the Secretary- cette periode d'un an plus d'un tiers halb dieser Einjahresfrist mehr als ein
General that they object to the amend- des Parties notifient au Secretaire Drittel der Vertragsparteien dem Ge-
ment, it shall be deemed not to have general qu'elles elevent une objection neralsekretär notifiziert, daß diese
been accepted. contre cet amendement, celui-ci est Vertragsparteien dagegen Einspruch
repute ne pas avoir ete accepte. erheben.
(g) An amendment to an Article or to para- g) Un amendement a un article ou aux g) Eine Änderung eines Artikels oder der
graphs 2.1.4, 2.1.5, 2.1.7, 2.1.10, 3.1.2 paragraphes 2.1.4, 2.1.5, 2.1. 7, 2.1.10, Absätze 2.1.4, 2.1.5, 2.1.7, 2.1.10,
or 3.1.3 of the Annex shall enter into 3.1.2 ou 3.1.3 de !'Annexe entre en 3.1.2 oder 3.1.3 der Anlage tritt in Kraft
foroe: vigueur:
(i) with respect to those Parties i) a l'egard des Parties qui l'ont i) für diejenigen Vertragsparteien,
which have accepted it, six accepte, six mois apres la date ä die sie angenommen haben,
months after the date on which it laquelle il est repute avoir ete sechs Monate nach dem Tag, an
is deemed to have been accepte; dem sie als angenommen gilt;
acoepted;
(ii) with respect to those Parties ii) ä l'egard des Parties qui l'accep- ii) für diejenigen Vertragsparteien,
which accept it after the condition tent apres que la condition men- die sie nach Erfüllung der unter
mentioned in sub-paragraph (e) tionnee a l'alinea e) a ete remplie Buchstabe e genannten Bedin-
has been met and before the et avant que l'amendement gung und vor Inkrafttreten der Än-
amendment enters into force, on n'entre en vigueur, a la date derung annehmen, am Tag des
the date of entry into force of the d'entree en vigueur de l'amende- lnkrafttretens der Änderung;
amendment; ment;
(iii) with respect to those Parties iii) ä l'egard des Parties qui l'accep- iii) für diejenigen Vertragsparteien,
which acoept it after the date on tent apres la date ä laquelle die sie nach dem Tag des lnkraft-
which the amendment enters into l'amendement entre en vigueur, tretens der Änderung annehmen,
force, 30 days after the depasit of 30 jours apres le depöt d'un ins- 30 Tage nach Hinterlegung einer
an instrument of acoeptanoe. trument d'acoeptation. Annahmeurkunde.
(h) An amendment to the Annex other h) Un amendement aux dispasitions de h) Eine Änderung der Anlage mit Aus-
than to paragraphs 2.1.4, 2.1.5, 2.1. 7, !'Annexe autres que celles des para- nahme der Absätze 2.1.4, 2.1.5, 2.1.7,
2.1.10, 3.1.2 or 3.1.3 shall enter into graphes 2.1.4, 2.1.5, 2.1.7, 2.1.10, 2.1.10, 3.1.2 oder 3.1.3 tritt für alle
foroe with respect to all Parties, 3.1.2 ou 3.1.3 entre en vigueur a Vertragsparteien mit Ausnahme derje-
except those which have objected to l'egard de toutes les Parties, a nigen, die nach Buchstabe f Einspruch
the amendment under sub-paragraph l'exception de celles qui ont eleve une dagegen erhoben und diesen Ein-
(f) and which have not withdrawn such objection contre ledit amendement spruch nicht zurückgenommen haben,
objections, six months after the date conformement a l'alinea f) et qui n'ont sechs Monate nach dem Tag in Kraft,
on which lt is deemed to have been pas retire cette objection, six mois an dem sie als angenommen gilt. Je-
acoepted. However, before the date apres la date a laquelle il est repute doch kann jede Vertragspartei vor
set for entry into force, any Party may avoir ete acoepte. Toutefois, avant la dem vorgesehenen Tag des lnkrafttre-
give notioe to the Secretary-General date fixee pour l'entree en vigueur tens dem Generalsekretär notifizieren,
that lt exempts itself from givlng effect d'un amendement. toute Partie peut daß sie die Änderung während einer
1
to that amendment for a period not notifier au Secretaire general qu'elle Frist von höchstens einem Jahr nach
longer than one year from the date of se dispense de donner effet a l'amen- ihrem Inkrafttreten oder während einer
its entry lnto foroe, or for such longer dement pour une periode qui ne längeren Frist, die mit zweidrittel·
period as may be determined by a two- depasse pas un an a compter de la mehrheit der anwesenden und ab-
thirds majority of the Parties present date de son entree en vigueur, ou pour stimmenden Vertragsparteien im
and voting in the Maritime Safety une periode plus longue si la majorite Schiffssicherheitsausschuß bei der
Committee at the time of the adoption des deux tiers des Parties presentes Beschlußfassung über die Änderung
of the amendment. et votantes au sein du Comite de la festgesetzt wird, nicht anwenden wird.
securite maritime au moment de
l'adoption de l'amendement en decide
ainsi.
(3) Amendment by a conference: 3) Amendement par une conference: (3) Änderung durch eine Konferenz:
(a) Upon the request of a Party concurred a) A la demande d'une Partie appuyee a) Auf Antrag einer Vertragspartei, der
in by at least one third of the Parties, par un tiers au moins des Parties, von mindestens einem Drittel der Ver-
the Organization shall convene a !'Organisation convoque une confe- tragsparteien unterstützt sein muß,
conference of Parties to conslder rence des Parties pour examiner les beruft die Organisation eine Konfe-
amendments to the Convention. amendements a la Convention. Las renz der Vertragsparteien zur Prüfung
Proposed amendments shall be circu- propositions d'amendements sont dif- von Änderungen des Übereinkom-
lated by the Secretary-General to all a
fusees par le Secretaire general tou- mens ein. Änderungsvorschläge wer-
Parties at least six months prior to tes les Parties slx mois au moins avant den vom Generalsekretär spätestens
their consideration by the conference. leur examen par la conference. sechs Monate vor ihrer Prüfung durch
die Konferenz an alle Vertragspar-
teien weitergeleitet.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1982 489
(b) Amendments shall be adopted by b) Les amendements sont adoptes par b) Die Änderungen werden von einer sol-
such a conference by a two-thirds cette conference a la majorite des chen Konferenz mit Zweidrittelmehr-
majority of the Parties present and deux tiers des Parties presentes et heit der anwesenden und abstimmen-
voting, on condition that at least one votantes, a condition qu'un tiers au den Vertragsparteien angenommen,
third of the Parties shall be present at moins des Parties soit present au sofern mindestens ein Drittel der Ver-
the time of adoption of the amend- moment de l'adoption de l'amende- tragsparteien zur Zeit der Beschluß-
ment. Amendments so adopted shall ment. Les amendements ainsi adoptes fassung über die Änderung anwesend
be communlcated by the Secretary- sont communiques par le Secretaire ist. Auf diese Weise beschlossene Än-
General to all Parties for acceptance. general a toutes les Parties pour derungen werden vom Generalsekre-
acceptation. tär allen Vertragsparteien zur Annah-
me übermittelt.
(c) Unless the conference decides other- c) A moins que la conference n'en decide c) Sofern die Konferenz nichts anderes
wise, the amendment shall be deemed autrement, l'amendement est repute beschließt, gilt die Änderung nach den
to have been accepted and shall enter avoir ete accepte et entre en vigueur Verfahren des Absatzes 2 Buchsta-
into force in accordance wlth the selon les procedures prevues respec- be e, f, g bzw. h als angenommen und
procedures specified in sub-para- tivement aux alineas e), f), g) et h) du tritt nach diesen Verfahren in Kraft,
graphs (2) (e), (2) (f), (2) (g) and paragraphe 2), a condition que les wobei eine Bezugnahme in Absatz 2
(2) (h) respectively, provided that references de l'alinea h) du paragra- Buchstabe h auf den nach Buch-
reference in sub-paragraph (2) (h) to phe 2) au Comite de la securite mari- stabe b jenes Absatzes erweiterten
the Maritime Safety Committee time elargi conformement aux disposi- Schiffssicherheitsausschuß als Be-
expanded in accordance with sub- tions de l'alinea b) du paragraphe 2) zugnahme auf die Konferenz gilt.
paragraph (2) (b) shall be taken to soient considerees comme des refe-
mean reference to the conference. rences a la conference.
(4) Any declaration of acceptance of, or 4) Toute declaration d'acceptation ou (4) Jede Erklärung der Annahme einer
objection to, an amendment or any notice d'objection relative a un amendement ou Änderung oder des Einspruchs gegen
given under sub-paragraph (2) (h) shall toute notification communiquees en vertu eine Änderung oder jede Notifikation
be submitted in writing to the Secretary- de l'alinea h) du paragraphe 2) doit Atre nach Absatz 2 Buchstabe h wird dem Ge-
General who shall inform all Parties of any adressee par ecrit au Secretaire general. neralsekretär schriftlich mitgeteilt; dieser
such submission and the date of its Celui-ci informe toutes les Parties de unterrichtet alle Vertragsparteien von
receipt. cette communication et de la date a dieser Mitteilung und vom Tag ihres
laquelle il l'a recue. Eingangs.
(5) The Secretary-General shall inform 5) Le Secretaire general informe les (5) Der Generalsekretär unterrichtet
States of any amendments which enter Etats de tout amendement qui entre en die Staaten von jeder in Kraft tretenden
into force, together with the date on which vigueur ainsi que de la date a laquelle Änderung sowie vom Tag ihres lnkraft-
each such amendment enters into force. chaque amendement entre en vigueur. tretens.
Artlcle IV Artlcle IV Artikel IV
Slgnature, ratlflcatlon, acceptance, Slgnature, ratlflcatlon, acceptatlon, Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme,
approval and acceulon approbatlon et adh6slon Genehmigung und Beitritt
(1) The Convention shall remain open 1) La Convention raste ouverte a la (1) Das Übereinkommen liegt vom
for signature at the Headquarters of the signature, au siege de !'Organisation du 1. November 1979 bis zum 31. Oktober
Organization from 1 November 1979 until 1er novembre 1979 au 31 octobre 1980, 1980 am Sitz der Organisation zur Unter-
31 October 1980 and shall thereafter et reste ensuite ouverte ä l'adhesion. Les zeichnung und danach zum Beitritt auf.
remain open for accession. States may Etats peuvent devenir Parties ä la Staaten können Vertragsparteien des
become Parties to the Convention by: Convention par: Übereinkommens werden,
(a) signature without reservation as to a) signature sans reserve quant ä la rati- a) indem sie es ohne Vorbehalt der Rati-
ratification, acceptance or approval; or fication, l'acceptation ou l'approba- fikation, Annahme oder Genehmigung
tion; ou unterzeichnen,
(b) signature subject to ratification, b) signature sous reserve de ratificatlon, b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifi-
acceptance or approval, followed by d'acceptation ou d'approbation, suivie kation, Annahme oder Genehmigung
ratification, acceptance or approval; or de ratification, d'acceptation ou unterzeichnen und später ratifizieren,
d'approbation; ou annehmen oder genehmigen oder
(c) accession. c) adhesion. c) indem sie Ihm beitreten.
(2) Ratification, acceptance, approval 2) La ratification, l'acceptation, l'appro- (2) Die Ratifikation, die Annahme, die
or accession shall be effected by the bation ou l'adhesion s'effectuent par le Genehmigung oder der Beitritt erfolgt
deposit of an instrument to that effect with dep0t d'un Instrument a cet effet aupres durch Hinterlegung einer entsprechen-
the Secretary-General. du Secretaire general. den Urkunde beim Generalsekretär.
(3) The Secretary-General shall inform 3) Le Secretaire generat informe les (3) Der Generalsekretär unterrichtet
States of any signature or of the deposit Etats de toute signature ou du depOt de die Staaten von Jeder Unterzeichnung
of any instrument of ratification, accept- tout Instrument de ratification, d'accepta- oder von jeder Hinterlegung einer Ratifi-
ance, approval or accession and the date tion, d'approbation ou d'adhesion et de la kations-, Annahme-, Genehmigungs-
of its deposit. date de ce depöt. oder Beitrittsurkunde und vom Tag der
Hinterlegung.
Artlcle V Artlcle V Artikel V
Entry lnto force Entr6e en vlgueur Inkrafttreten
(1) The Convention shall enter into 1) La Convention entre en vigueur 12 (1) Das Übereinkommen tritt 12 Monate
force 12 months after the date on which mois apres la date ä laquelle 15 Etats nach dem Tag in Kraft, an dem 15 Staaten
490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
15 States have become Parties to it in sont devenus Parties ä cette Convention nach Artikel IV Vertragsparteien gewor-
accordance with Article IV. conformement aux dispositions de l'arti- den sind.
cle IV.
(2) Entry into force for States which 2) Pour les Etats qul ratifient, accep- (2) Für Staaten, die das übereinkom-
ratify, accept, approve or accede to the tent, approuvent la Convention ou y adhe- men gemäß Artikel IV nach Erfüllung der
Convention in accordance with Article IV a
rent conformement l'artide IV apres que in Absatz 1 vorgesehenen Bedingung und
after the condition prescribed in para- la condition prescrite ·au paragraphe 1 ) a vor seinem Inkrafttreten ratifizieren, an-
graph (1) has been met and before the ete remplie et avant que la Convention nehmen, genehmigen oder Ihm beitreten,
Convention enters into force, shall be on n'entre en vigueur, ta date d'entree en tritt es am Tag seines lnkrafttretens in
the date of entry into force of the Conven- vigueur est celle de l'entree en vigueur de Kraft.
tion. la Convention.
(3) Entry into force for Stetes which 3) Pour las Etats qui ratifient, accep- (3) Für Staaten, die das Übereinkom-
ratify, accept, approve or accede to the tent, approuvent la Convention ou y adhe- men nach dem Tag seines lnkrafttretens
Convention after the date on which the rent apres la date de son entree en ratifizieren, annehmen, genehmigen oder
Convention enters lnto force shall be vigueur, la date d'entree en vigueur se ihm beitreten, tritt es 30 Tage nach Hin-
30 days after the date of deposit of an situe 30 jours apres celle du depöt d'un terlegung einer Urkunde gemäß Artikel IV
instrument in accordance with Article IV. instrument conformement aux disposi- in Kraft.
tions de l'article IV.
(4) Any Instrument of ratification, 4) Tout instrument de ratification, (4) Jede nach dem Tag des lnkrafttre-
acceptance, approval or accession d'acceptation, d'approbation ou d'adhe- tens einer Änderung des Übereinkom-
deposited after the date of entry into force sion depose apres la date d'entree en mens gemäß Artikef III hinterlegte Rati-
of an amendment to the Convention in a
vigueur d'un amendement la Conven- fikations-, Annahme-, Genehmigungs-
accordance with Articte III shall apply to tion conformement aux dlspositions de oder Beitrittsurkunde gilt für das Überein-
the Convention, as amended, end the l'article III s'applique au texte modifie de kommen In seiner geänderten Fassung,
Convention, as amended, shall enter lnto la Convention et, pour un Etat ayant und das geänderte Übereinkommen tritt
force for a State depositing such an depose un tel Instrument, la Convention für einen Staat, der eine solche Urkunde
instrument 30 days after the date of its modifiee entre en vigueur 30 jours apres hinterlegt, 30 Tage nach dem Tag der
deposit. la date de ce depöt. Hinterlegung in Kraft.
(5) The Secretary-General shall inform 5) Le Secretaire general informe les (5) Der Generalsekretär unterrichtet
States of the date of entry into force of the Etats de la date d'entree en vigueur de la die Staaten vom Tag des lnkrafttretens
Convention. Convention. des Übereinkommens.
Article VI Artlcle VI Artikel VI
Denunclatlon D6nonclatlon Kündigung
( 1) The Convention may be denounced 1) La Convention peut 6tre denoncee (1) Jede Vertragspartei kann das Über-
by any Party at any time after the explry of par l'une quelconque des Parties tout a einkommen nach Ablauf von fünf Jahren,
five years from the date on which the moment apres l'exptration d'une periode nachdem es für sie in Kraft getreten ist,
Convention enters into force for that de cinq ans a compter de la date a jederzeit kündigen.
Party. laquelle la Conventlon entre en vlgueur
pour cette Partie.
(2) Denunciation shall be effected by 2) La denonciation a'effectue par le (2) Die Kündigung erfolgt durch Hinter-
the deposit of an Instrument of denun- depOt d'un Instrument de denonciation legung einer Kündigungsurkunde beim
ciation with the Secretary-General who aupres du Secretalre general. Celui-ci Generalsekretär; dieser notiflziert den
shall notify States of any Instrument of notifie aux Etats toute denonciation r9<tue Staaten den Eingang jeder Kündigungs-
denunciation received and of the date of et la date de sa reception, ainsi que la urkunde, den Tag Ihres Eingangs und den
its receipt as weit as the date on which date a laquelle la denonciation prend Tag des Wirksamwerdens der Kündigung.
such denunciation takes effect. effet.
(3) A denunciation shall take effect one 3) La denonciation prend effet un an (3) Die Kündigung wird ein Jahr nach
year, or such longer period as may apres la date a laquelle le Secretaire Eingang der Kündigungsurkunde beim
be specifled in the instrument of denun- a
general en a rEt<tU notification, ou l'expi- Generalsekretär oder nach Ablauf eines
ciation, after its receipt by the Secretary- ration d'une periode plus longue specifiee in der Urkunde bezeichneten längeren
General. dans !'Instrument de denonciation. Zeitabschnitts wirksam.
Artlcle VII Artlcle VII ArtlkelVII
Deposit and reglatratlon D6p6t et enreglstrement Hinterlegung und Registrierung
( 1) The Convention shall be deposited 1) La Convention est deposee aupres (1) Das Übereinkommen wird beim Ge-
with the Secretary-General who shall du Secretaire general qui en adresse des neralsekretär hinterlegt; dieser übermit-
transmit certified true copies thereof to copies certifiees conformes aux Etats. telt den Staaten beglaubigte Abschriften.
States.
(2) As soon as the Convention enters 2) Des l'entree en vigueur de la (2) Sobald das Übereinkommen in Kraft
into force, the Secretary-General shall Convention, son texte est transmis par le tritt, übermittelt der Generalsekretär sei-
transmit the text thereof to the Secretary- Secretaire general au Secretaire general nen Wortlaut dem Generalsekretär der
General of the United Nations for registra- de !'Organisation des Nations Unies pour Vereinten Nationen zur Registrierung und
tion and publication, in accordance with ätre enregistre et publie conformement ä Veröffentlichung nach Artikel 102 der
Article 102 of the Charter of the United l'Article 102 de la Charte des Nations Charta der Vereinten Nationen.
Nations. Unies.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1982 491
Artlcle VIII Article VIII Artikel VIII
Languagea Langues Sprachen
The Convention is established in a La Convention est etablie en un seul Das Übereinkommen wird in einer Ur-
single copy in the Chinese, English, exemplaire en langues anglaise, chi- schrift in chinesischer, englischer, franzö-
French, Russian end Spanish languages, noise, espagnole, francaise et russe, cha- sischer, russischer und spanischer Spra-
each text being equally authentic. Official cun de ces textes faisant egalement foi. II che abgefaßt, wobei jeder Wortlaut glei-
translations In the Arabic, German and en est etabli des traductions officielles en chermaßen verbindlich ist. Amtliche Über-
Italien languages shall be prepared and langues allemande, arabe et italienne qui setzungen in arabischer, deutscher und
deposited with the signed original. sont deposees avec l'exemplaire original italienischer Sprache werden angefertigt
revetu des signatures. und zusammen mit der unterzeichneten
Urschrift hinterlegt.
Done at Hamburg this twenty-seventh Fait a Hambourg ce vingt-sept avril mil Geschehen zu Hamburg am 27. April
day of April one thousand nine hundred · neuf cent soixante-dix-neuf. 1979.
end seventy-nine.
In witness whereof the undersigned, En foi de quoi les soussignes, düment Zu Urkund dessen haben die von ihren
being duly authorlzed by their respective autorises ä cet effet par leurs gouverne- Regierungen hierzu gehörig befugten un-
Governments for that purpose, have ments respectifs, ont appose reur signa- terzeichneten das Übereinkommen unter-
signed the Convention. ture ä ra Convention. schrieben.
492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Annex Annexe Anlage
Chapter 1 Chapitre 1 Kapitel 1
Terms and definitions Termes et d6finitions Ausdrücke und Begriffsbestimmungen
1.1 "Shall" is used in the Annex to 1.1 L'emploi du present de l'indicatif 1.1 Die Verwendung des Präsens In-
indicate a provision, the uniform dans !'Annexe lndique qu'il s'agit dikativ In der Anlage bedeutet,
application of which by all Parties d'une disposition dont l'applica- daß es sich um eine Bestimmung
is required In the interest of tion uniforme par toutes les Par- handelt, deren einheitliche An-
safety of life at sea. ties est necessaire pour la sau- wendung durch alle Vertragspar-
vegarde de la vie humaine en teien für den Schutz des
mer. menschlichen Lebens auf See
gefordert wird.
1.2 "Should" is used in the Annex to 1.2 L'emploi du conditionnel dans 1.2 Die Verwendung des Hilfsverbs
indicate a provision, the uniform !'Annexe indique qu'il s'agit .,sollen" in der Anlage bedeutet,
application of which by all Parties d'une disposition dont l'applica- daß es sich um eine Bestimmung
is recommended in the interest of tion uniforme par toutes les Par- handelt, deren einheitliche An-
safety of life at sea. ties est recommandee pour la wendung durch alle Vertragspar-
sauvegarde de la vie humaine en teien für den Schutz des
mer. menschlichen Lebens auf See
empfohlen wird.
1.3 The terms listed below are used 1.3 Les expressions ci-dessous ont 1.3 Die nachstehenden Ausdrücke
in the Annex with the following la signification suivante dans haben in der Anlage folgende Be-
meanings: !'Annexe: deutung:
.1 "Search and rescue region". .1 •Region de recherche et de .1 „Such- und Rettungsbe-
An area of defined dimen- sauvetage•. Region de reich". Ein Gebiet von fest-
sions within which search dimensions determinees gelegten Ausmaßen, in dem
end rescue services are dans les limites de laquelle Such- und Rettungsdienste
provided. sont foumis des services de bereitgestellt werden.
recherche et de sauvetage.
.2 "Rescue co-ordination .2 •Centre de coordlnation de .2 „Rettungsleitstelle". Eine
centre". A unit responsible sauvetage•. Centre charge Stelle, die dafür verantwort-
for promoting efficient d'assurer l'organisation effl- lich ist, die zweckmäßige Or-
organization of search and cace des services de ganisation der Such- und
rescue servlces and for co- recherche et de sauvetage Rettungsdienste zu fördern
ordinating the conduct of et de coordonner les opera- und die Durchführung der
search and rescue oper- tions de recherche et de Such- und Rettungsmaß-
ations within a search and sauvetage dans une region nahmen innerhalb eines
rescue region. de recherche et de sauve- Such- und Rettungsbe-
tage. reichs zu koordinieren.
.3 "Rescue sub-centre". A unit .3 •Centre secondaire de sau- .3 „Rettungsunterleitstelle'' .
subordinate to a rescue co- vetage•. Centre subordonne Eine einer Rettungsleitstelle
ordination centre estab- ä une centre de coordination untergeordnete Stelle, die
lished to complement the de sauvetage et comple- errichtet wurde, um die Leit-
latter within a specified area mentaire de ce demier dans stelle In einem bestimmten
within a search and rescue un secteur determine d'une Gebiet Innerhalb eines
region. region de recherche et de Such- und Rettungsbe-
sauvetage. reichs zu ergänzen.
.4 "Coast watching unit". A .4 •Unite cötiere de veille•. .4 „Küstenwachstation". Eine
land unit, stationary or a
Unite fixe ou mobile terre ortsfeste oder bewefl_liche
mobile, designated to chargee de veiller sur la Landstation, die zur Uber-
maintain a watch on the securite des navires dans wachung der Sicherheit von
safety of vessels in coastal les zones cötieres. Schiffen in Küstengebieten
areas. bestimmt ist.
.5 "Rescue unit". A unit .5 «Unite de sauvetage•. Unite .5 „Rettungseinheit". Eine aus
composed of trained composee d'un personnel ausgebildetem Personal be-
personnel and provided with entraine et dotee d'un mate- stehende und mit geeigneter
equipment suitable for the rlel approprie ä l'execution Ausrüstung für die rasche
expeditious conduct of rapide des operations de Durchführung von Such-
search and rescue oper- recherche et de sauvetage. und Rettungsmaßnahmen
ations. ausgestattete Einheit.
.6 "On-scene commander". .6 «Commandant sur place• . .6 „Bnsatzleiter vor Ort". Der
The commander of a rescue Commandant d'une unite de Leiter einer Rettungseinheit,
unit designated to co- sauvetage designe pour der die Such- und Rettungs-
ordinate search and rescue coordonner les operations maßnahmen Innerhalb eines
operations within a specified de recherche et de sauve- festgelegten Suchgebiets
search area. tage dans une zone de zu koordinieren hat.
recherche determinee.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1982 493
.7 "Co-ordinator surface .7 «Coordonnateur des recher- .7 „Suchleiter vor Ort". Ein
search ". A vessel, other ches en surface». Navire, Schiff, das keine Rettungs-
than a rescue unit, autre qu'une unite de sauve- einheit ist und das die Such-
designated to co-ordinate tage, designe pour coordon- und Rettungsmaßnahmen
surface search and rescue ner les operations de an der Oberfläche innerhalb
operations within a specified recherche et de sauvetage eines festgelegten Suchge-
search area. en surface dans une zone de biets zu koordinieren hat.
recherche determinee .
.8 "Emergency phase". A .8 «Phase d'urgence». Terme .8 „Alarmstufe''. Allgemeiner
generic term meaning, as generique s'appliquant, Ausdruck, der je nach den
the case may be, uncertainty selon le cas, a la phase Umständen eine Ungewiß-
phase, alert phase or d'incertitude, a la phase heitsstufe, eine Bereit-
distress phase. d'alerte ou a la phase de schaftsstufe oder eine Not-
detresse. stufe bedeutet.
.9 "Uncertainty phase". A situ- .9 «Phase d'incertitude» . .9 „Ungewißheitsstufe". Eine
ation wherein uncertainty Situation dans laquelle il y a Lage, in der Ungewißheit
exists as to the safety of a lieu de douter de la securite hinsichtlich der Sicherheit
vessel and the persons on d'un navire et des person- eines Schiffes und der an
board. nes a bord. Bord befindlichen Personen
besteht.
.10 "Alert phase". A situation .10 «Phase d'alerte•. Situation .10 „Bereitschaftsstufe". Eine
wherein apprehension ex- dans laquelle on peut crain- Lage, in der Befürchtungen
ists as to the safety of a dre pour la securite d'un hinsichtlich der Sicherheit
vessel and of the persons on navire et des personnes a eines Schiffes und der an
board. bord. Bord befindlichen Personen
bestehen .
.11 "Distress phase". A situ- .11 «Phase de detresse•. Situa- .11 „Notstufe". Eine Lage, in der
ation wherein there is a tion dans laquelle II y a lieu angenommen werden muß,
reasonable certainty that a de penser qu'un navire ou daß ein Schiff oder eine Per-
vessel or a person is une personne est menace son durch eine ernste und
threatened by grave and d'un danger grave et immi- unmittelbare Gefahr bedroht
imminent danger and re- nent et qu'il a besoin d'un ist und sofortiger Hilfe be-
quires immediate assist- secours immediat. darf.
ance.
.12 "To ditch". In the case of an .12 «Effectuer un amerrissage .12 „Notwassern". Im Fall eines
aircraft, to make a forced force•. Dans le cas d'un Luftfahrzeugs eine Notlan-
landing on water. aeronef, effectuer un atter- dung auf dem Wasser
rissage force sur l'eau. durchführen.
Chapter 2 Chapitre 2 Kapitel 2
Organizatlon Organisation Organisation
2.1 Arrangements for 2.1 Dispositions relatives a la 2.1 Vorkehrungen für die Be-
provision and mise en place et a la coor- reitstellung und Koordi-
co-ordination of search dination des services de nierung von Such- und
and rescue services recherche et de sauve- Rettungsdiensten
tage
2.1.1 Parties shall ensure that necess- 2.1.1 Les Parties veillent a ce que les 2.1.1 Die Vertragsparteien stellen si-
ary arrangements are made for dispositions necessaires soient cher, daß die erforderlichen Vor-
the provision of adequate search prises pour que les services kehrungen für die Bereitstellung
and rescue services for persons requis de recherche et de sauve- angemessener Such- und Ret-
in distress at sea round their tage soient foumis aux person- tungsdienste für an ihren Küsten
coasts. nes en detresse en mer au large in Seenot befindliche Personen
de leurs cötes. getroffen werden.
2.1 .2 Parties shall forward to the 2.1.2 Les Parties communiquent au 2.1.2 Die Vertragsparteien übermitteln
Secretary-General Information Secretaire general des rensei- dem Generalsekretär lnfomatio-
on their search and rescue gnements sur leur organisation nen über ihre Such- und Ret-
organization and later alterations de recherche et de sauvetage tungsorganisation und spätere
of importance, including: ainsi que toutes modifications wesentliche Änderungen dersel-
ulterieures importantes appor- ben, insbesondere über
tees a cette organisation et,
notamment:
.1 national maritime search .1 des renseignements sur les .1 nationale Such- und Ret-
and rescue services; services nationaux de tungsdienste auf See;
recherche et de sauvetage
maritimes;
494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
.2 location of established res- .2 l'emplacement des centres .2 Standort der Rettungsleit-
cue co-ordination centres, de coordination de sauve- stellen, ihre Telefon- und
their telephone and telex tage, leurs numeros de tele- Fernschreibnummern und
numbers and areas of phone et de telex ainsi que die Gebiete, für die sie ver-
responsibility; and leurs zones de responsabi- antwortlich sind, sowie
lite; et
.3 principal available rescue .3 les principales unites de .3 die ihnen zur Verfügung ste-
units at their disposal. sauvetage qui sont a leur henden wichtigsten Ret-
disposition. tungseinheiten.
2.1.3 The Secretary-General shall in a 2.1.3 Le Secretaire general transmet 2.1.3 Der Generalsekretär übermittelt
suitable way transmit to all de maniere approprlee ä toutes allen Vertragsparteien in geeig-
Parties the information referred les Parties les renseignements neter Weise die in Absatz 2.1.2
to in paragraph 2.1.2. indiques au paragraphe 2.1.2. genannten Informationen.
2.1.4 Each search and rescue region 2.1.4 Cheque region de recherche et 2.1.4 Jeder Such- und Rettungsbe-
shall be established by agreo- de sauvetage est etablie par reich wird durch Vereinbarung
ment among Parties concerned. accord entre les Parties interes- zwischen den beteiligten Ver-
The Secretary-General shall be sees. Le Secretalre general est tragsparteien festgelegt. Eine
notified of such agreement. informe de la conclusion d'un tel solche Vereinbarung wird dem
accord. Generalsekretär notifiziert.
2.1.5 In case agreement on the exact 2.1.5 Si les Parties lnteressees ne par- 2.1.5 Erzielen die beteiligten Vertrags-
dimensions of a search and viennent pas ä un accord sur les parteien keine Vereinbarung
rescue region is not reached by dimensions exactes d'une region über die genauen Ausmaße
the Parties concerned, those de recherche et de sauvetage, eines Such- und Rettungsbe-
Parties shall use their best ces Parties deplolent tous les reichs, so bemühen sich diese
endeavours to reach agreement efforts possibles pour parvenir a Vertragsparteien nach Kräften,
upon appropriate arrangements un accord sur l'adoption de dis- Einigung über geeignete Vorkeh-
under which the equivalent over- positions appropriees permet- rungen zu erzielen, durch welche
all co-ordination of search and tant d'assurer une coordination die entsprechende Gesamtkoor-
rescue services is provided in the generale equivalente des servi- dinierung der Such- und Ret-
area. The Secretary-General ces de recherche et de sauve- tungsdienste in dem Gebiet
shall be notified of such arrange- tage dans cette zone. Le Secre- sichergestellt wird. Diese Vor-
ments. taire general est informe de kehrungen werden dem General-
l'adoption de telles dispositions. sekretär notifiziert.
2.1.6 The Secretary-General shall 2.1.6 Le Secretaire general notifie a 2.1.6 Der Generalsekretär notifiziert
notify all Parties of the agree- toutes les Parties les accords ou allen Vertragsparteien die in den
ments or arrangements referred dispositions mentionnes aux Absätzen 2.1.4 und 2.1.5 be-
to in paragraphs 2.1.4 and 2.1.5. paragraphes 2.1.4 et 2.1.5. zeichneten Vereinbarungen oder
Vorkehrungen.
2.1.7 The delimitation of search and 2.1.7 La delimitation des regions de 2.1.7 Die Festlegung der Such- und
rescue regions is not related to recherche et de sauvetage n 'est Rettungsbereiche steht nicht im
and shall not prejudice the de- pas liee ä celle des frontieres Zusammenhang mit der Festle-
limitation of any boundary existent entre les Etats et ne pre- gung von Grenzen zwischen
between States. juge aucunement de ces frontie- Staaten und greift ihr nicht vor.
res.
2.1.8 Parties should arrange that their 2.1.8 Les Parties devraient organiser 2.1.8 Die Vertragsparteien sollen dafür
search and rescue services are leurs services de recherche et de sorgen, daß ihre Such- und Ret-
able to give prompt response to sauvetage de tacon a ce qu'ils tungsdienste in der Lage sind,
distress calls. puissent repondre rapidement auf Notrufe sofort zu reagieren.
aux appels de detresse.
2.1.9 On receiving information that a 2.1.9 Lorsqu'elles sont informees 2.1.9 Sobald die verantwortlichen
person is in distress at sea in an qu'une personne est en detresse Behörden einer Vertragspartei
area within which a Party en mer, dans une region ou une unterrichtet werden, daß sich je-
provides for the overall co-ordi- Partie assure la coordination mand in einem Gebiet, in dem
nation of search and rescue op- generale des operations de diese Vertragspartei die Ge-
erations, the responsible author- recherche et de sauvetage, les samtkoordinierung der Such-
ities of that Party shall take autorites responsables de cette und Rettungsmaßnahmen si-
urgent steps to provide the most Partie prennent de toute urgence cherstellt, in Seenot befindet, un-
appropriate assistance available. les mesures necessaires pour ternehmen sie sofort Schritte, um
fournir toute l'assistance possi- auf möglichst geeignete Weise
ble. Hilfe zu leisten.
2.1.10 Parties shall ensure that assist- 2.1.1 O Les Parties s'assurent qu'une 2.1.1 O Die Vertragsparteien sorgen da-
ance be provided to any person assistance est fournie ä toute für, daß Jeder in Seenot befindli-
in distress at sea. They shall do personne en detresse en mer. chen Person Hilfe geleistet wird.
so regardless of the nationality or Elles le font sans tenir compte de Sie tun dies ohne Rücksicht auf
status of such a person or the la nationalite ou du statut de die Staatsangehörigkeit oder die
circumstances in which that cette personne, ni des circons- Rechtsstellung einer solchen
person is found. tances dans lesquelles celle-ci a Person oder die Umstände, unter
ete trouvee. denen sie aufgefunden wird.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1982 495
2.2 Co-ordination of search 2.2 Coordination des moyens 2.2 Koordinierung von Such-
and rescue facilities de recherche et de sauve- und Rettungseinrichtun-
tage gen
2.2.1 Parties shall make provision for 2.2.1 Les Parties prennent les mesu- 2.2.1 Die Vertragsparteien treffen Vor-
the co-ordination of the facilities res qu'exige la coordination des sorge für die Koordinierung der
required to provide search and moyens requis pour fournir des Einrichtungen, die zur Bereitstel-
rescue services round their services de recherche et de sau- lung von Such- und Rettungs-
coasts. vetage au large de leurs cötes. diensten an ihren Küsten erfor-
derlich sind.
2.2.2 Parties shall establish a national 2.2.2 Les Parties prevoient un orga- 2.2.2 Die Vertragsparteien richten eine
machinery for the overall co- nisme national pour assurer la nationale Stelle für die Gesamt-
ordination of search and rescue coordination generale des servi- koordinierung der Such- und
services. ces de recherche et de sauve- Rettungsdienste ein.
tage.
2.3 Establishment of rescue 2.3 Creation de centres de 2.3 Einrichtung von Rettungs-
co-ordination centres coordination de sauve- leitstellen und Rettungs-
and rescue sub-centres tage et de centres secon- unterleitstellen
daires de sauvetage
2.3.1 To meet the requirements of 2.3.1 En application des dispositions 2.3.1 Zur Erfüllung der Voraussetzun-
paragraphs 2.2.1 and 2.2.2 des paragraphes 2.2.1 et 2.2.2, gen der Absätze 2.2.1 und 2.2.2
Parties shall establish rescue co- les Parties creent des centres de richten die Vertragsparteien Ret-
ordination centres for their coordination de sauvetage pour tungsleitstellen für ihre Such-
search and rescue services and les services de recherche et de und Rettungsdienste sowie die-
such rescue sub-centres as they sauvetage dont alles ont la res- jenigen Rettungsunterfeitstellen
consider appropriate. ponsabilite, ainsi que les centres ein, die sie für erforderlich halten.
secondaires de sauvetage qui
leur semblent necessaires.
2.3.2 The competent authorities of 2.3.2 Les autorites competentes de 2.3.2 Die zuständigen Behörden Jeder
each Party shall determine the chaque Partie determinent le Vertragspartei bestimmen das
area for which a rescue sub- secteur de responsabilite de Gebiet, für das eine Rettungsun-
centre is responsible. chaque centre secondaire de terleitstelle verantwortlich ist.
sauvetage.
2.3.3 Each rescue co-ordination 2.3.3 Tout centre de coordination de 2.3.3 Alle nach Absatz 2.3.1 eingerich-
centre and rescue sub-centre sauvetage et tout centre secon- teten Rettungsleitstellen und
established in accordance with daire de sauvetage constitues -unterleitstellen verfügen über
paragraph 2.3.1 shall have conformement aux dispositions geeignete Mittel zum Empfang
adequate means for the receipt du paragraphe 2.3.1 doivent dis- von Notverkehr über eine Kü-
of distress communications via a poser de moyens suffisants pour stenfunkstelle oder auf andere
coast radio station or otherwise. recevoir les communications de Weise. Alle diese Leitstellen und
Every such centre and sub- detresse, soit par l'intermediaire Unterleitstellen verfügen ferner
centre shall also have adequate d'une station radiocötiere, soit über angemessene Kommunika-
means for communication with its autrement. Tout centre et tout tionsmittel, um mit ihren Ret-
rescue units and with rescue co- centre secondaire ainsi consti- tungseinheiten und mit Ret-
ordination centres or rescue sub- tues doivent egalement disposer tungsleitstellen bzw. -unterleit-
centres, as appropriate, in adjac- de moyens suffisants pour com- stellen in angrenzenden Gebie-
ent areas. muniquer avec leurs unites et ten zu verkehren.
avec les centres de coordination
de sauvetage ou les centres
secondaires de sauvetage des
zones adjacentes.
2.4 Designation of rescue 2.4 Designation des unites de 2.4 Bestimmung von
units sauvetage Rettungseinheiten
2.4.1 Parties shall designate either: 2.4.1 Les Parties designent: 2.4.1 Die Vertragsparteien bestimmen
entweder
.1 as rescue units, State or .1 soit comme unites de sauve- .1 als Rettungseinheiten staat-
other appropriate public or tage, des services d'Etat ou liche oder andere geeignete
private services suitably autres services appropries, öffentliche oder private
located and equipped, or publics ou prives, convena- Dienste, die günstig gelegen
parts thereof; or blement situes et equipes, und ausgestattet sind, oder
ou des subclivisions de ces Teile davon oder
services;
.2 as elements of the search .2 soit comme elements de .2 als Teileinrichtungen der
and rescue organization, l'organisation de recherche Such- und Rettungsorgani-
State or other appropriate et de sauvetage, des servi- sation staatliche oder ande-
public or private services or ces d'Etat ou autres servi- re geeignete öffentliche
parts thereof, not suitable ces appropries, publics ou oder private Dienste oder
for designation as rescue prives, ou des subdivisions Teile davon, die nicht zu Ret-
units, but which are able to de ces services, qui ne peu- tungseinheiten bestimmt
496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
participate in search and vent etre designes comme werden können, aber in der
rescue operations, and shall unites de sauvetage mais Lage sind, an Such- und
define the functions of those sont en mesure de participer Rettungsmaßnahmen teilzu-
elements. aux operations de recherche nehmen, und legen die Auf-
et de sauvetage; les Parties gaben dieser Teileinrichtun-
definissent les fonctions de gen fest.
ces elements.
2.5 Facilities and equipment 2.5 Moyens et equipement 2.5 Einrichtungen und Ausrü-
of rescue units des unites de sauvetage stung der Rettungseinhei-
ten
2.5.1 Each rescue unit shall be pro- 2.5.1 Chaque unite de sauvetage est 2.5.1 Jede Rettungseinheit wird mit
vided with facilities and dotee des moyens et de l'equipe- ihrer Aufgabe entsprechenden
equipment appropriate to its ment necessaires a l'accomplis- Einrichtungen und Ausrüstungen
task. sement de sa täche. ausgestattet.
2.5.2 Each rescue unit should have 2.5.2 Chaque unite de sauvetage 2.5.2 Jede Rettungseinheit soll über
rapid and reliable means of devrait disposer de moyens rapi- rasche und zuverlässige Kom-
communication with other units des et surs de communication munikationsmittel zu anderen
or elements engaged in the same avec les autres unites ou ele- Einheiten oder Teileinrichtungen
operation. ments participant a la meme ope- verfügen, die an demselben Ein-
ration. satz beteiligt sind.
2.5.3 Containers or packages con- 2.5.3 La nature generale du contenu 2.5.3 Bei Behältern, die Überlebens-
taining survival equipment for des conteneurs ou des chaines ausrüstung zum Abwerfen an
dropping to survivors should largables a l'intention des survl- Überlebende enthalten, soll
have the general nature of their vants devrait 6tre indiquee au durch einen Farbcode nach Ab-
contents indicated by a colour moyen d'un code de couleurs, satz 2.5.4 und durch gedruckte
code in accordance with conformement aux dispositions Angaben und selbsterklärende
paragraph 2.5.4 and by printed du paragraphe 2.5.4, ainsi que Symbole, soweit solche Symbole
indication and self-explanatory d'indications imprimees et de vorhanden sind, der allgemeine
symbols, to the extent that such symboles explicatifs evidents, Inhalt angegeben werden.
symbols exist. dans la mesure ou ces symboles
existent.
2.5.4 The colour identification of the 2.5.4 Lorsque le contenu des conte- 2.5.4 Die Farbkennzeichnung des In-
contents of droppable containers neurs ou des chaines largables halts abwerfbarer Behälter, die
and packages containing sur- est indique par un code de cou- Überlebensausrüstung enthal-
vival equipment should take the leurs, ces conteneurs ou ces ten, soll in Form von Bändern er-
form of streamers coloured ac- chaines devraient porter des folgen, deren Farben folgendem
cording to the following code: bandes dont les couleurs soient Code entsprechen:
conformes au code ci-apres:
.1 Red .1 Rouge .1 rot
medical supplies and first articles de premier secours medizinische Versorgungs-
aid equipment; et trousse medicale; güter und Erste-Hilfe-Ausrü-
stung;
.2 Blue .2 Bleu .2 blau
food and water; vivres et eau; Lebensmittel und Wasser;
.3 Yellow .3 Jaune .3 gelb
blankets and protective couvertures et vetements Decken und Schutzkleidung
clothing; and protecteurs; und
.4 Black .4 Noir .4 schwarz
miscellaneous equipment material divers tel que verschiedene Aus~üstun~s-
such as stoves, axes, rechauds, haches, bousso- gegenstände wie Öfen, Ax-
compasses and cooking les et ustensiles de cuisine. te, Kompasse und Kochge-
utensils. räte.
2.5.5 Where supplies of a mixed nature 2.5.5 Lorsque des articles de nature 2.5.5 Werden Versorgungsgüter ver-
are dropped in one container or differente sont largues dans un schiedener Art in einem Behälter
package, the colour code should seul conteneur ou un seul ele- abgeworfen, so soll ein kombi-
be used in combination. ment de chaine, ce conteneur ou nierter Farbcode verwendet wer-
cet element devrait porter une den.
bande multicolore dont les cou-
leurs correspondent aux articles
qu'il contient.
2.5.6 lnstructions on the use of the 2.5.6 Chaque conteneur ou chaine lar- 2.5.6 In jedem der abwerfbaren Behäl-
survival equipment should be gable devrait contenir des ins- ter soll eine Gebrauchsanwei-
enclosed in each of the dropp- tructions relatives a l'emploi des sung für die Überlebensausrü-
able containers or packages. articles qu'il contient. Ces ins- stung enthalten sein. Sie soll in
They should be printed in English tructions devraient etre impri- englischer und in mindestens
and in at least two other mees en anglais et en deux zwei anderen Sprachen gedruckt
languages. autres langues au moins. sein.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1982 497
Chapter 3 Chapitre 3 Kapitel 3
Co-operation Cooperation Zusammenarbeit
3.1 Co-operation between 3.1 Cooperation entre Etats 3.1 Zusammenarbeit
States zwischen den Staaten
3.1.1 Parties shall co-ordinate their 3.1.1 Les Parties coordonnent leurs 3.1.1 Die Vertragsparteien koordinie-
search and rescue organizations services de recherche et de sau- ren ihre Such- und Rettungsor-
and should, whenever necess- vetage et devraient, chaque fois ganisationen und sollen erforder-
ary, co-ordinate search and que cela est necessaire, coor- lichenfalls die Such- und Ret-
rescue operations with those of donner leurs operations de tungsmaßnahmen mit denjeni-
neighbouring States. recherche et de sauvetage avec gen ihrer Nachbarstaaten koordi-
celles des Etats voisins. nieren.
3.1.2 Unless otherwise agreed be- 3.1.2 A moins que les Etatsinteresses 3.1.2 Sofern die beteiligten Staaten
tween the States concerned, a n'en decident autrement d'un nichts anderes vereinbaren, soll
Party should authorize, subject commun accord, une Partie eine Vertragspartei vorbehaltlich
to applicable national laws, rules devrait permettre aux unites de der anzuwendenden innerstaatli-
and regulations, immediate entry sauvetage des autres Parties, chen Gesetze und sonstigen
into or over its territorial sea or sous reserve des lois, regles et Vorschriften genehmigen, daß
territory of rescue units of other reglementations nationales, de Rettungseinheiten anderer Ver-
Parties solely for the purpose penetrer immediatement dans sa tragsparteien ausschließlich zum
of searching for the position mer territoriale ou sur son terri- Zweck der Suche nach der Posi-
of maritime casualties and toire ou de les survoler dans le tion von Seeunfällen und der Ret-
rescuing the survivors of such seul but de rechercher la position tung der Überlebenden solcher
casualties. In such cases, search des navires accidentes et de Unfälle sofort in ihr Küstenmeer
and rescue operations shall, as recueillir les survivants de ces oder Hoheitsgebiet einfahren
far as practicable, be co-ordi- accidents. En pareil cas, les ope- oder es überfliegen. In diesen
nated by the appropriate rescue rations de recherche et de sau- Fällen werden die Such- und
co-ordination centre of the Party vetage sont, dans la mesure pos- Rettungsmaßnahmen soweit
which has authorized entry, or sible, coordonnees par le centre durchführbar von der zuständi-
such other authority as has been de coordination de sauvetage gen Rettungsleitstelle der Ver-
designated by that Party. approprie de la Partie qui a auto- tragspartei, die das Einfahren
rise l'entree ou par toute autre oder Überfliegen genehmigt hat,
autorite designee par cette Par- oder einer von dieser Vertrags-
tie. partei bestimmten sonstigen Be-
hörde koordiniert.
3.1.3 Unless otherwise agreed be- 3.1.3 A moins que les Etats interesses 3.1.3 Sofern die beteiligten Staaten
tween the States concerned, the n'en decident autrement d'un nichts anderes vereinbaren,
authorities of a Party which commun accord, les autorites übermitteln die Behörden derje-
wishes its rescue units to enter d'une Partie qui desire que ses nigen Vertragspartei, die
into or over the territorial sea or unites de sauvetage penetrant wünscht, daß ihre Rettungsein-
territory of another Party solely dans la mer territoriale d'une heiten ausschließlich zum Zweck
for the purpose of searching autre Partie ou la survolent dans der Suche nach der Position von
for the position of maritime casu- le seul but de rechercher la posi- Seeunfällen und der Rettung der
alties and rescuing the survivors tion des navires accidentes et de Überlebenden solcher Unfälle in
of such casualties, shall transmit recueillir les survivants de ces das Küstenmeer oder Hoheitsge-
a request, giving full details of the accidents adressent une biet einer anderen Vertragspartei
projected mission and the need demande contenant des rensei- einfahren oder es überfliegen,
for it, to the rescue co-ordination gnements complets sur la mis- der Rettungsleitstelle dieser an-
centre of that other Party, or to sion projetee et sa necessite au deren Vertragspartei oder einer
such other authority as has been centre de coordi nation de sauve- von dieser Vertragspartei be-
designated by that Party. tage de cette autre Partie ou a stimmten anderen Behörde einen
toute autre autorite designee par Antrag mit genauen Einzelheiten
ladite Partie. des geplanten Einsatzes und
dessen Notwendigkeit.
3.1.4 The competent authorities of 3.1.4 Les autorites competentes des 3.1.4 Die zuständigen Behörden der
Parties shall: Parties: Vertragsparteien
.1 immediately acknowledge .1 accusent immediatement .1 bestätigen sofort den Emp-
the receipt of such a reception de cette demande; fang eines solchen Antrags
request; and et und
.2 as soon as possible indicate .2 indiquent des que possible, .2 geben so bald wie möglich
the conditions, if any, under le cas echeant, les condi- etwaige Bedingungen be-
which the projected mission tions dans lesquelles la mis- kannt, unter denen der ge-
may be undertaken. sion projetee peut etre plante Einsatz durchgeführt
effectuee. werden kann.
3.1.5 Parties should enter into agree- 3.1.5 les Parties devraient conclure . 3.1.5 Die Vertragsparteien sollen mit
ments with neighbouring States avec les Etats voisins des ihren Nachbarstaaten Vereinba-
setting forth the conditions for accords specifiant les conditions rungen schließen, in denen die
entry of each other's rescue units d'admission reciproque des uni- Bedingungen enthalten sind, un-
into or over their respective terri- tes de sauvetage dans les limites ter denen die jeweiligen Ret-
torial sea or territory. These ou au-dessus de leur mer territo- tungseinheiten in ihr Küstenmeer ·
498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
agreements should also provide riale ou de leur territoire. Ces oder Hoheitsgebiet einfahren
for expediting entry of such units accords devraient egalement oder es überfliegen dürfen. Diese
with the least possible formal- prevoir des dispositions visant a Vereinbarungen sollen auch ein
ities. accelerer l'admission de ces uni- beschleunigtes Einfahren oder
tes en evitant autant que possi- Überfliegen dieser Einheiten vor-
ble toute formalite. sehen, wobei Formalitäten mög-
lichst zu vermeiden sind.
3.1.6 Each Party shoufd authorize its 3.1.6 Toute Partie devrait autoriser ses 3.1.6 Jede Vertragspartei soll ihre Ret-
rescue co-ordination centres: centres de coordination de sau- tungsleitstellen ermächtigen,
vetage:
.1 to request from other res- .1 a demander a tout autre .1 von anderen Rettungsleit-
cue co-ordination centres centre de coordination de stellen alle erforderliche Hil-
such assistance, including sauvetage les secours dont fe einschließlich Schiffe,
vessels, aircraft, personnel ils peuvent avoir besoin Luftfahrzeuge, Personal
or equipment, as may be (navires, aeronefs, person- oder Ausrüstung anzufor-
needed; nel et material, etc.); dern;
.2 to grant any necessary .2 a accorder l'autorisation .2 die notwendige Erlaubnis zu
permission for the entry of necessaire pour permettre a erteilen, damit solche Schif-
such vessels, aircraft, per- ces navires, aeronefs, per- fe, Luftfahrzeuge oder Aus-
sonnel or equipment into or sonnel ou material de pene- rüstung oder solches Perso-
over its territorial sea or trer dans sa mer territoriale nal in ihr Küstenmeer oder
territory; and ou sur son territoire ou de Hoheitsgebiet einfahren
les survoler; et oder es überfliegen können,
sowie
.3 to make the necessary .3 a faire les demarches .3 bei den zuständigen Zoll-,
arrangements with the ap- necessaires aupres des ser- Einwanderungs- oder son-
propriate customs, immi- vices competents des doua- stigen Behörden die erfor-
gration or other authorities nes, de l'immigration ou derlichen Vorkehrungen zur
with a view to expediting autres afin d'accelerer les Beschleunigung des Einfah-
such entry. formalites d'admission. rens oder Überfliegens zu
treffen.
3.1.7 Each Party should authorize its 3.1.7 Toute Partie devrait autoriser ses 3.1. 7 Jede Vertragspartei soll ihre Ret-
rescue co-ordination centres to centres de coordination de sau- tungsleitstellen ermächtigen, auf
provide, when requested, assist- a
vetage fournir sur demande une Ersuchen anderen Rettungsleit-
ance to other rescue co-ordina- a
assistance d'autres centres de stellen Hilfe zu leisten, insbeson-
tion centres, incfuding coordination de sauvetage et dere in Form von Schiffen, Luft-
assistance in the form of vessels, a a
notamment mettre leur dispo- fahrzeugen, Personal oder Aus-
aircraft, personnel or equipment. sition des navires, des aeronefs, rüstung.
du personnel ou du materiel.
3.1.8 Parties should enter into search 3.1.8 Les Parties devraient conclure 3.1.8 Die Vertragsparteien sollen mit
and rescue agreements with avec les Etats voisins des den Nachbarstaaten Such- und
neighbouring States regarding accords en matiere de recherche Rettungsvereinbarungen über
the pooling of facilities, -estab- et de sauvetage. concernant la die gemeinsame Nutzung der
lishment of common procedures, mise en commun de leurs Einrichtungen, die Einführung
conduct of joint training and moyens, l'elaboration de proce- gemeinsamer Verfahren, die
exercises, regular checks of dures communes, une formation Durchführun~ gemeinsamer Aus-
inter-State communication et des exercices communs, la bildung und Ubungen, regelmäßi-
channels, liaison visits by rescue verification reguliere des voies ge Prüfungen der zwischenstaat-
co-ordination centre personnel de communication entre Etats, lichen Kommunikationsverbin-
and the exchange of search and les visites de liaison par le per- dungen, Freundschaftsbesuche
rescue information. sonnel des centres de coordina- des Personals der Rettungsleit-
tion de sauvetage et l'echange stellen und den Austausch von
d'informations relatives a la Such- und Rettungsinformatio-
recherche et au sauvetage. nen schließen.
3.2 Co-ordination with 3.2 Coordination avec les 3.2 Koordinierung
aeronautical services services de navigation mit Luftfahrtdiensten
aerienne
3.2.1 Parties shall ensure the closest 3.2.1 a
Les Parties veillent assurer une 3.2.1 Die Vertragsparteien sorgen für
practicable co-ordination be- coordination aussi etroite que eine möglichst enge Koordinie-
tween maritime and aeronautical possible entre les services mari- rung zwischen Schiffahrts- und
services so as to provide for the times et aeronautiques afin Luftfahrtdiensten, um möglichst
most effective and efficient d'etablir des services de recher- wirksame und leistungsfähige
search and rescue services in che et de sauvetage aussi effica- Such- und Rettungsdienste in
and over their search and rescue a
ces que possible l'interieur et und über ihren Such- und Ret-
regions. au-dessus de leurs regions de tungsbereichen sicherzustellen.
recherche et de sauvetage.
3.2.2 Whenever practicable, each 3.2.2 Lorsque cela est possible, toute 3.2.2 Soweit möglich soll jede Ver-
Party should establish joint Partie devrait etablir des centres tragspartei gemeinsame Ret-
rescue co-ordination centres and de coordination de sauvetage et tungs1eitstellen und -unterteit-
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1982 499
rescue sub-centres to serve both des centres secondaires de sau- stellen sowohl für Zwecke der
maritime and aeronautical pur- vetage mixtes, Qui soient utilisa- Schiffahrt als auch der Luftfahrt
poses. bles ä la fois a des fins maritimes einrichten.
et aeronautiques.
3.2.3 Whenever separate maritime 3.2.3 Lorsqu'il est etabli des centres 3.2.3 Werden für dasselbe Gebiet ge-
and aeronautical rescue co- de coordination de sauvetage ou trennte Schiffahrts- und Luft-
ordi nation centres or rescue sub- des centres secondaires de sau- fahrtrettungsleitstellen oder -un-
centres are established to serve vetage distincts pour les opera- terleitstellen eingerichtet, so
the same area, the Party tions maritimes et aeronautiques sorgt die betreffende Vertrags-
concemed shall ensure the dans une meme zone, la Partie partei für eine möglichst enge
closest practicable co-ordination interessee assure une coordina- Koordinierung zwischen den
between the centres or sub- tion aussi etroite que possible Leitstellen oder Unterleitstellen.
centres. entre les centres ou les centres
secondaires.
3.2.4 Parties shall ensure as far as is 3.2.4 Les Parties veillent ä ce que les 3.2.4 Die Vertragsparteien stellen si-
possible the use of common unites de sauvetage mises en cher, daß die für Zwecke der
procedures by rescue units es- place ä des fins maritimes et cel- Schiffahrt und der Luftfahrt ein-
tablished for maritime purposes les mises en place ä des fins gerichteten Rettungseinheiten
and those established for aero- aeronautiques utilisent dans soweit möglich gemeinsame Ver-
nautical purposes. toute la mesure du possible des fahren anwenden.
procedures communes.
Chapter 4 Chapitre 4 Kapitel 4
Preparatory measures Mesures preliminaires Vorbereitende Maßnahmen
4.1 Requirements for 4.1 Informations requises 4.1 Informationsbedarf
information
4.1.1 Each rescue co-ordination 4.1.1 Chaque centre de coordination 4.1.1 Jede Rettungsleitstelle und -un-
centre and rescue sub-centre de recherche et de sauvetage et terleitstelle verfügt über auf den
shall have available up-to-date chaque centre secondaire de neuesten Stand gebrachte Infor-
information relevant to search sauvetage doit disposer de tou- mationen über Such- und Ret-
and rescue operations in its area tes les informations qui presen- tungsmaßnahmen in ihrem Ge-
including information regarding: tent un interet pour les opera- biet, einschließlich Informationen
tions de recherche et de sauve- über
tage dans sa zone et notamment
de renseignements concernant:
.1 rescue units and coast .1 les unites de sauvetage et .1 Rettungseinheiten und Kü-
watching units; les unites cötieres de veille; stenwachstationen;
.2 any other public and private .2 tous les autres moyens .2 alle sonstigen öffentlichen
resources, including trans- publics et prives, notamment und privaten Mittel ein-
portation facilities and fuel les moyens de transport et schließlich Beförderungs-
supplies, that are likely to be l'approvisionnement en car- mittel und Brennstoffversor-
useful in search and rescue burant, qui peuvent ätre uti- gung, die bei Such- und Ret-
operations; les pour les operations de tungsmaßnahmen von Nut-
recherche et de sauvetage; zen sein können;
.3 means of communication .3 les moyens de communica- .3 Kommunikationsmittel, die
that may be used in search tion qui peuvent ätre utilises bei Such- und Rettungs-
and rescue operations; pour les operations de maßnahmen benutzt werden
recherche et de sauvetage; können;
.4 names, cable and telex .4 les noms, adresses telegra- .4 Namen, Telegramm- und
addresses, telephone and phiques et telex et numeros Fernschreibanschriften, Te-
telex numbers of shipping de telephone et de telex des lefon- und Fernschreibnum-
agents, consular authorities, agents maritimes, autorites mern von Schiffsmaklern,
international organizations consulaires, organisations Konsularbehörden, interna-
and other agencies who may internationales et autres tionalen Organisationen und
be able to assist in obtaining organismes pouvant fournir sonstigen Stellen, die mögli-
vital information on vessels; des informations essentiel- cherweise zur Beschaffung
les sur les navires; lebenswichtiger Informatio-
nen über Schiffe beitragen
können;
.5 the locations, call signs or .5 les emplacements, indicatifs .5 die Standorte, Rufzeichen
maritime mobile service d'appel ou identites dans le oder Kennungen im be-
identities, hours of watch service mobile maritime, weglichen Seefunkdienst,
and frequencies of all radio heures de veille et frequen- Wachzeiten und Frequen-
stations likely to be ces de toutes les stations zen aller Funkstellen, die zu
employed in search and radioelectriques pouvant Such- und Rettungsmaß-
rescue operations; etre amenees ä participer nahmen herangezogen wer-
aux operations de recherche den können;
et de sauvetage;
500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
.6 the locations, call signs or .6 les emplacements, indicatifs .6 die Standorte, Rufzeichen
maritime mobile service d'appel ou identites dans le oder Kennungen im be-
identities, hours of watch service mobile maritime, weglichen Seefunkdienst,
and frequencies of all coast heures de veille et frequen- Wachzeiten und Frequen-
radio stations disseminating ces de toutes les stations zen aller Küstenfunkstellen,
meteorological forecasts radiocötieres diffusant des die Wettervorhersagen und
and wamings for the search previsions meteorologiques Warnungen für den Such-
and rescue region; ainsi que des avertisse- und Rettungsbereich ver-
ments pour la region de breiten;
recherche et de sauvetage;
.7 the locations and hours of .7 les emplacements et heures .7 die Standorte und Wachzei-
watch of services keeping de veille des services assu- ten der Dienste, die Funkwa-
radio watch and the rant une veille radioelectri- che halten, und die über-
frequencies guarded; que et les frequences veil- wachten Frequenzen;
lees;
.8 objects likely tobe mistaken .8 les objets pouvant ätre .8 Gegenstände, die irrtümlich
for unlocated or unreported confondus avec des epaves für nicht festgestellte oder
wreckage; and non localisees ou non signa- nicht gemeldete Wrackteile
lees; et gehalten werden können,
und
.9 locations where supplies or .9 les lieux de stockage du .9 Orte, an denen Vorräte an
droppable emergency sur- material de survie pouvant abwerfbaren Not- und Über-
vival equipment are stored. ätre largue en cas lebensausrüstungen gela-
d'urgence. gert sind.
4.1.2 Each rescue CO-Ordination 4.1.2 Cheque centre de coordination 4.1.2 Jede Rettungsleitstelle und -un-
centre and rescue sub-centre de sauvetage et chaque centre terleitstelle soll leichten Zugang
should have ready access to secondaire de sauvetage devrait zu Informationen über Position,
information regarding the posi- pouvoir obtenir facilement des Kurs, Geschwindigkeit und Ruf-
tion, course, speed and call sign renseignements concernant la zeichen oder Kennungen der
or ship station identity of vessels position, le cap, la vitesse et Schiffe innerhalb ihres Gebiets
within lts area which may be able l'indicatif d'appet ou l'identite de haben, die in Seenot befindlichen
to provide assistance to vessels la station des navires situes dans Schiffen oder Personen Hilfe lei-
or persons In dlstress at sea. This sa zone et qui sont susceptibles sten könnten. Diese Informatio-
Information shall either be kept in de foumir une assistance aux nen müssen entweder in der Ret-
the rescue co-ordination centre navires ou aux personnes en tungsleitstelle aufbewahrt wer-
or be readily obtainable when detresse en mer. Ces renseigne- den oder bei Bedarf leicht verfüg-
necessary. ments peuvent soit 6tre conser- bar sein.
ves par le centre de coordination
de sauvetage, soit ätre facile-
ment disponibles en cas de
besoin.
4.1.3 A large-scale map shall be 4.1.3 Chaque centre de coordination 4.1.3 In Jeder Rettungsleitstelle und
provided at each rescue co-ordi- de sauvetage et chaque centre -unterleitstelle wird eine Karte
nation centre and rescue sub- secondaire de sauvetage doit mit großem Maßstab für die Dar-
centre for the purpose of dispaser d'une carte ä grande stellung und Einzeichnung von
displaying and plotting infor- echelle de sa region, sur laquelle Informationen bereitgestellt, die
mation relevant to search and seront affiches et paintes les für Such- und Rettungsmaßnah-
rescue operations in its area. renseignements utiles pour les men in ihrem Gebiet von Belang
operations de recherche et de sind.
sauvetage.
4.2 Operating plans 4.2 Plans ou instructions ope- 4.2 Einsatzpläne oder -anwei-
or instructions rationnels sungen
4.2.1 Each rescue co-ordination 4.2.1 Chaque centre de coordination 4.2.1 Jede Rettungsleitstelle und -un-
centre and rescue sub-centre de sauvetage et chaque centre terleitstelle erstellt genaue Pläne
shall prepare or have available secondaire de sauvetage pre- oder Anweisungen für die Durch-
detailed plans or instructions for pare ou a ä sa dispasition des führung von Such- und Rettungs-
the conduct of search and rescue plans ou instructions detailles maßnahmen in ihrem Gebiet oder
operations in its area. pour la conduite des operations verfügt über solche Pläne oder
de recherche et de sauvetage Anweisungen.
dans sa region.
4.2.2 The plans or instructions shall 4.2.2 Ces plans ou instructions preci- 4.2.2 Die Pläne oder Anweisungen
specify arrangements for the sent les dispositions a prendre enthalten Bestimmungen dar-
servicing and refuelling, to the pour assurer, dans toute la über, daß Schiffe, Luftfahrzeuge
extent possible, of vessels, mesure du passible, l'entretien et und Fahrzeuge, die bei Such-
aircraft and vehicles employed in le ravitaillement en carburant des und Rettungsmaßnahmen einge-
search and rescue operations, navires, aeronefs et vehicules setzt werden, einschließlich der
including those made available utilises pour les operations de von anderen Staaten zur Verfü-
by other States. recherche et de sauvetage, y gung gestellten, soweit wie mög-
compris ceux qui sont fournis par lich gewartet und betankt wer-
d'autres Etats. den.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1982 501
4.2.3 The plans or instructions should 4.2.3 Les plans ou instructions 4.2.3 Die Pläne oder Anweisungen sol-
contain details regarding action devraient contenir des precisions len Einzelheiten über Schritte
to be taken by those engaged in sur toutes les mesures que doi- enthalten, welche die an Such-
search and rescue operations in vent prendre les participants aux und Rettungsmaßnahmen in dem
the area, including: operations de recherche et de Gebiet Beteiligten zu unterneh-
sauvetage dans la region et men haben, einschließlich
notamment sur:
.1 the manner in which search .1 la maniere de conduire les .1 der Art und Weise, in der
and rescue operations are to operations de recherche et Such- und Rettungsmaß-
be conducted; de sauvetage; nahmen durchzuführen sind;
.2 the use of available com- .2 l'utilisation des systemes et .2 der Benutzung verfügbarer
munications systems and moyens de communication Kommunikationssysteme
facilities; disponibles; und -einrichtungen;
.3 the action to be taken jointly .3 les mesures ä prendre en .3 der Schritte, die gemeinsam
with other rescue co-ordina- commun avec les autres mit anderen Rettungsleit-
tion centres or rescue sub- centres de coordination de stellen bzw. -unterleitstellen
centres, as appropriate; sauvetage ou centres zu unternehmen sind;
secondaires de sauvetage,
le cas echeant;
.4 the methods of alerting .4 les methodes permettant .4 der Methoden zur Alarmie-
vessels at sea and en route d'alerter les navires a la mer rung von Schiffen auf See
aircraft; et les aeronefs en vol; und Luftfahrzeugen in der
Luft;
.5 the duties and authority of .5 les fonctions et les pouvoirs .5 der Aufgaben und Befugnis-
personnel assigned to devolus au personnel se des Personals, das mit
search and rescue oper- charge des operations de Such- und Rettungsmaß-
ations; recherche et de sauvetage; nahmen betraut ist;
.6 possible redeployment of .6 le redeploiement eventual .6 der möglichen Wiederver-
equipment that may be du material qui peut s'averer wendung von Ausrüstungen,
necessitated by meteoro- necessaire en raison des die durch Wetter- oder son-
logical or other conditions; conditions meteorologiques stige Bedingungen erforder-
ou autres; lich werden kann;
.7 the methods of obtaining .7 les methodes permettant .7 der Methoden zur Erlangung
essential information rel- d'obtenir les informations wesentlicher Informationen
evant to search and rescue essentielles ä toute opera- über Such- und Rettungs-
operations, such as appro- tion de recherche et de sau- maßnahmen, wie entspre-
priate notices to mariners vetage, telles que les avis chende Nachrichten für
and reports and forecasts of aux navigateurs et les bulle- Seefahrer und Berichte und
weather and sea surface tins et previsions concer- Vorhersagen über Wetter-
conditions; nant les conditions meteoro- bedingungen und See-
logiques et l'etat de la mer; gangsverhältnisse;
.8 the methods of obtaining .8 les methodes permettant .8 der Methoden zur Erlangung
from other rescue co-ordi- d'obtenir l'assistance der etwa erforderlichen Hilfe
nation centres or rescue d'autres centres de coordi- von anderen Rettungsleit-
sub-centres, as appropriate, nation de sauvetage ou cen- stellen bzw. -unter1eitstel-
such assistance as may be tres secondaires de sauve- len, insbesondere In Form
needed, including vessels, tage, le cas echeant, notam- von Schiffen, Luftfahrzeu-
aircraft, personnel and ment en matiere de navires, gen, Personal und Ausrü-
equipment; d'aeronefs, de personnel et stung;
de material;
.9 the methods of assisting .9 les methodes visant a facili- .9 der Methoden der Unterstüt-
rescue vessels or other ter les operations de ren- zung von Rettungsschiffen
vessels to rendezvous with dez-vous entre les navires oder anderen Schiffen beim
vessels in distress; and de sauvetage ou autres Treffen mit Schiffen in Not
navires et les navires en sowie
detresse; et
.10 the methods of assisting .1 O les methodes visant ä facili- .10 der Methoden der Unterstüt-
distressed aircraft com- ter les operations de ren- zung von in Not befindlichen
pelled to ditch to rendezvous dez-vous entre les aeronefs Luftfahrzeugen, die zum
with surface craft. en detresse contraints Notwassern gezwungen
d'effectuer un amerrissage wurden, beim Treffen mit
force et les navires de sur- Schiffen.
face.
4.3 Preparedness 4.3 Oisponibilite des unites 4.3 Einsatzbereitschaft der
of rescue units de sauvetage Rettungseinheiten
4.3.1 Each designated rescue unit 4.3.1 Cheque unite de sauvetage de- 4.3.1 Jede bestimmte Rettungseinheit
shall maintain a state of pre- signee se tient dans un etat de unterhält einen ihrer Aufgabe
paredness commensurate with disponibilite approprie ä ses entsprechenden Bereitschafts-
502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
its task and should keep the fonctions et devrait tenir au cou- zustand; sie soll die zuständige
appropriate rescue co-ordination rant de cet etat le centre de coor- Rettungsleitstelle oder -unter-
centre or rescue sub-centre dination de sauvetage ou le cen- leitstelle über diesen Bereit-
informed of its state of tre secondaire de sauvetage cor- schaftszustand auf dem laufen-
preparedness. respondant. den halten.
Chapter 5 Chapltre 5 Kapitel 5
Operating procedures Pl'OC4kiurea de mlse en muvre Einsatzverfahren
5.1 Information concerning 5.1 Renseignements relatifs 5.1 Informationen über Not-
emergencies aux cas d'urgence fälle
5.1.1 Parties shall ensure that such 5.1.1 Les Parties s'assurent que les 5.1.1 Die Vertragsparteien stellen si-
continuous radio watches as are veilles radioelectriques perma- cher, daß die für möglich und er-
deemed practicable and necess- nentes jugees possibles et forderlich gehaltene ununterbro-
ary, are maintained on interna- necessaires sont assurees sur chene Funkwache auf internatio-
tional distress frequencies. A les frequences internationales nalen Notfrequenzen aufrechter-
coast radio station receiving any de detresse. Toute station radio- halten wird. Eine Küstenfunkstel-
distress call or message shall: cötiere qui reeoit un appel ou un le, die einen Notanruf oder eine
message de detresse: Notmeldung aufnimmt,
.1 immediately inform the .1 informe immediatement le .1 unterrichtet sofort die zu-
appropriate rescue co- centre de coordination de ständige Rettungsleitstelle
ordination centre or rescue sauvetage ou le centre oder -unterteitstelle;
sub-centre; secondaire de sauvetage
approprie;
.2 rebroadcast to the extent .2 retransmet cet appel et ce .2 wiederholt die Aussendung
necessary to inform ships message, dans la mesure oü in dem zur Unterrichtung von
on one or more of the inter- cela est necessaire pour Schiffen erforderlichen Um-
national distress frequen- informer les navires, sur une fang auf einer oder mehre-
cies or on any other appro- ou plusieurs des frequences ren der internationalen Not-
priate frequency; internationales de detresse frequenzen oder auf einer
ou sur toute autre frequence anderen geeigneten Fre-
appropriee; quenz;
.3 precede such rebroadcasts .3 fait preceder cette retrans- .3 gibt vor der Wiederholung
with appropriate automatic mission du signal d'alarme der Aussendung die ent-
alarm signals unless this automatique approprie, ä sprechenden Alarmzeichen
has already been done; and moins que cela n'ait deja ete automatisch ab, sofern dies
fait; et nicht bereits geschehen ist,
und
.4 take such subsequent .4 prend toute autre mesure .4 trifft alle weiteren Maßnah-
action as decided by the ulterieure que pourrait deci- men, die von der zuständi-
competent authority. der l'autorite competente. gen Behörde beschlossen
werden.
5.1 .2 Any authority or element of the 5.1.2 Toute autorite ou tout element 5.1.2 Jede Behörde oder jede Einrich-
search and rescue organization des services de recherche et de tung der Such- und Rettungsor-
havlng reason to believe that a sauvetage qui a des raisons de ganisation, die Grund zu der An-
vessel 1s In a state of emergency crolre qu'un navire se trouve en nahme hat, daß sich ein Schiff in
should give as soon as possible situation d'urgence devrait aus- einer Notlage befindet, soll der
all available Information to the sitOt que possible communiquer betreffenden Rettungsleitstelle
rescue co-ordination centre or tous les renseignements dispo- oder -unterteitstelle so bald wie
rescue sub-centre concemed. nibles au centre de coordination möglich alle verfügbaren Infor-
de sauvetage ou au centre mationen zukommen lassen.
secondaire de sauvetage com-
petent.
5.1.3 Rescue co-ordination centres 5.1.3 Les centres de coordination de 5.1.3 Die Rettungsleitstellen und -un-
and rescue sub-centres shall, sauvetage et les centres secon- terteitstellen werten die Informa-
immediately upon receipt of daires de sauvetage doivent, des tionen über ein Schiff in einer
information conceming a vessel reception des renseignements Notlage sofort nach Erhalt aus
in a state of emergency, evaluate relatifs ä un navire en situation und legen die Alarmstufe nach
such information and determine d'urgence, evaluer ces rensei- Abschnitt 5.2 sowie das Ausmaß
the phase of emergency in ac- gnements et determiner la phase der erforderlichen Maßnahmen
cordance with paragraph 5.2 and d'urgence conformement au fest.
the extent of operation required. paragraphe 5.2, ainsi que
l'ampleur des operations neces-
saires.
5.2 Emergency phases 5.2 Phases d'urgence 5.2 Alarmstufen
5.2.1 For operational purposes, the 5.2.1 A des fins operationnelles, on 5.2.1 Für Einsatzzwecke wird zwi-
following emergency phases distingue les phases d'urgence schen folgenden Alarmstufen un-
shall be distinguished: ci-apres: terschieden:
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1982 503
.1 Uncertai nty phase: .1 •Phase d'incertitude»: .1 „Ungewißheitsstufe":
.1.1 when a vessel has .1.1 lorsqu 'II est signale que le .1.1 wenn ein Schiff an sei-
been reported overdue navire n'est pas arrive a nem Bestimmungsort
at its destination; or destination; ou als überfällig gemeldet
worden ist oder
.1.2 when a vessel has .1.2 lorsque le navire n'a pas .1.2 wenn ein Schiff eine er-
failed to make an signale comme prevu sa wartete Positions-
expected position or position ou son etat de oder Sicherheitsmel-
safety report. securite. dung nicht abgegeben
hat.
.2 Alert phase: .2 •Phase d'alerte»: .2 „Bereitschaftsstufe":
.2.1 when, following the .2.1 lorsqu'a la suite d'une phase .2.1 wenn im Anschluß an
uncertainty phase, at- d'incertitude, les tentatives die Ungewißheitsstufe
tempts to establish visant a etablir le contact Versuche zur Kontakt-
contact with the vessel avec le navire ont echoue ou aufnahme mit dem
have failed and in- lorsque les enquetes effec- Schiff fehlgeschlagen
quiries addressed to tuees aupres d'autres sour- sind und Nachfor-
other appropriate ces appropriees sont res- schungen bei anderen
sources have been un- tees sans resultat; ou geeigneten Stellen er-
successful; or folglos waren oder
.2.2 when information has .2.2 lorsque les informations .2.2 wenn Informationen
been received indicat- recues indiquent que l'effi- eingegangen sind, daß
ing that the Operating cacite du fonctionnement du die Betriebstüchtigkeit
efficiency of a vessel is navire est compromise, sans eines Schiffes beein-
impaired but not to the toutefois que cette situation trächtigt ist, jedoch
extent that a distress risque de conduire a un cas nicht in dem Maße, daß
situation is likely. de detresse. eine Notlage wahr-
scheinlich ist.
.3 Oistress phase: .3 •Phase de detresse,.: .3 „Notstufe":
.3.1 when positive infor- .3.1 lorsque les renseignements .3.1 wenn konkrete Infor-
mation is received that recus indiquent d'une mationen eingehen,
a vessel or a person is maniere claire qu'un navire daß ein Schiff oder eine
in grave and imminent ou une personne est en dan- Person sich in ernster
danger and in need of ger grave et imminent et doit und unmittelbarer Ge-
immediate assistance; faire l'objet d'une assis- fahr befindet und un-
or tance immediate; ou mittelbarer Hilfe bedarf;
.3.2 when, following the .3.2 lorsqu'a la suite de la phase .3.2 wenn im Anschluß an
alert phase, further d'alerte, toute nouvelle ten- die Bereitschaftsstufe
unsuccessful attempts tative visant a etablir un weitere erfolglose Ver-
to establish contact contact avec le navire et suche zur Kontaktauf-
with the vessel and toute enquete plus etendue nahme mit dem Schiff
more widespread un- restent sans resultat, ce qui und weiter gestreute
successful inqumes conduit a penser que le erfolglose Nachfor-
point to the probability navire est sans doute en schungen auf die
that the vessel is in detresse; ou Wahrscheinlichkeit
di stress; or hindeuten, daß sich
das Schiff in Not befin-
det, oder
.3.3 when information is re- .3.3 lorsque les informations .3.3 wenn Informationen
ceived which indicates recues indiquent que l'effi- eingehen, daß die Be-
that the operating effi- cacite du fonctionnement du triebstüchtigkeit eines
ciency of a vessel has navire est compromise de Schiffes soweit beein-
been impaired to the teile sorte qu'un cas de trächtigt ist, daß eine
extent that a distress detresse est vraisemblable. Notlage wahrschein-
situation is likely. lich Ist.
5.3 Procedures for rescue 5.3 Procedures applicables 5.3 vorgehen der Rettungs-
co-ordination centres par les centres de coordi- leitstellen und -unterleit-
and rescue sub-centres nation de sauvetage et les stellen während der
during emergency phases centres secondaires de Alarmstufen
sauvetage pendant les
phases d'urgence
5.3.1 Upon the declaration of the 5.3.1 lorsqu'une phase d'incertitude 5.3.1 Nach Erklärung der Ungewiß-
uncertainty phase, the rescue est declaree, le centre de coordi- heitsstufe beginnt die Rettungs-
co-ordination centre or rescue nation de sauvetage ou le centre leitstelle bzw. -unterteitstelle mit
sub-centre, as appropriate, shall secondaire de sauvetage, le cas Nachforschungen, um den Si- .
initiate inquiries in order to deter- echeant, ouvre une enquete pour cherheitszustand des Schiffes
mine the safety of the vessel or determiner l'etat de securite du festzustellen, oder erklärt die Be-
shall declare the alert phase. navire ou declenche la phase reitschaftsstufe.
d'alerte.
504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
5.3.2 Upon the declaration of the alert 5.3.2 Lorsqu'une phase d'alerte est 5.3.2 Nach Erklärung der Bereit-
phase, the rescue co-ordination declaree, le centre de coordina- schaftsstufe weitet die Rettungs-
centre or rescue sub-centre, as tion de sauvetage ou le centre leitstelle bzw. -unterteitstelle die
appropriate, shall extend the secondaire de sauvetage, le cas Nachforschungen aus, um das
inquiries for the missing vessel, echeant, etend l'enquete entre- vermißte Schiff wiederaufzufin-
alert appropriate search and prise pour tenter de retrouver le den, alarmiert die zuständigen
rescue services and initiate such navire disparu, avise les services Such- und Rettungsdienste und
action, as described in paragraph competents de recherche et de leitet alle Maßnahmen im Sinne
5.3.3, as is necessary in the light sauvetage et declenche la pro- des Absatzes 5.3.3 ein, die in An-
of the circumstances of the par- cedure indiquee au paragraphe betracht der jeweiligen Umstän-
ticular case. 5.3.3 selon les besoins et en de erfordertich sind.
fonction des circonstances pro-
a
pres chaque cas.
5.3.3 Upon the declaration of the 5.3.3 Lorsqu'une phase de detresse 5.3.3 Nach Erklärung der Notstufe un-
distress phase, the rescue co- est declaree, le centre de coordi- ternimmt die Rettungsleitstelle
ordination centre or rescue sub- nation de sauvetage ou le centre bzw. -unterteitstelle folgendes:
centre, as appropriate, shall: secondaire de sauvetage, le cas
echeant:
.1 initiate action in accordance .1 declenche les mesures pre- .1 Sie leitet Maßnahmen in Ein-
with the arrangements set vues au paragraphe 4.2; klang mit den in Abschnitt
out in paragraph 4.2; 4.2 vorgesehenen Vorkeh-
rungen ein;
.2 where appropriate, estimate .2 estime, selon les besoins, la .2 sie bestimmt gegebenen-
the degree of uncertainty of marge d'incertitude concer- falls den Grad der Ungewiß-
the vessel's position and nant la position du navire et heit der Position des Schif-
determine the extent of any determine l'etendue de la fes und legt den Umfang
area to be searched; zone de recherche; jedes zu durchsuchenden
Gebiets fest;
.3 notify the owner of the .3 avise si possible le proprie- .3 sie benachrichtigt wenn
vessel or his agent if poss- taire du navire ou son agent möglich den Eigentümer des
ible and keep him informed et le tient au courant de Schiffes oder seinen Vertre-
of developments; l'evolution de la situation; ter und hält ihn über die Ent-
wicklung auf dem laufenden;
.4 notify other rescue co-ordi- .4 avise les autres centres de .4 sie unterrichtet die ande-
nation centres or rescue coordination de sauvetage ren Rettungsleitstellen oder
sub-centres, the help of ou centres secondaires de -unterteitstellen, deren Hilfe
which seems likely to be re- sauvetage qui risquent wahrscheinlich benötigt
quired or which may be con- d'etre appeles ä prendre wird oder die möglicherwei-
cerned in the operation; part aux operations ou que se von der Maßnahme be-
ces operations peuvent troffen sind;
concerner;
.5 request at an early stage .5 sollicite au plus töt toute .5 sie erbittet frühzeitig jede
any help which might be assistance pouvant etre Hilfe, die von Luftfahrzeu-
available from aircraft, foumie par les aeronefs, gen, Schiffen oder Diensten
vessels or services not navires ou autres services geleistet werden kann, die
specifically included in the qui ne participent pas ä pro- nicht ausdrücklich in die
search and rescue prement parter ä l'organisa- Such- und Rettungsorgani-
organization, considering tion de recherche et de sau- sation aufgenommen wor-
that, in the majority of vetage, etant donne que, den sind, da In der Mehrzahl
distress situations in ocean dans la majorite des situa- der Notlagen in Ozeange-
areas, other vessels in the tions de detresse dans les bieten andere in der Nähe
vicinity are important zones oceaniques, les befindliche Schiffe eine
elements for search and autres navires se trouvant wichtige Rolle bei Such- und
rescue operations; dans le voisinage jouent un Rettungsmaßnahmen spie-
röle important dans les ope- len;
rations de recherche et de
sauvetage;
.6 draw up a broad plan for the .6 etablit un plan general .6 sie entwirft einen allgemei-
conduct of the operations d'execution des operations nen Plan für die Durchfüh-
from the Information en se fondant sur les infor- rung der Maßnahmen auf-
available and communicate mations disponibles et le grund der verfügbaren Infor-
such plan to the authorities communique, ä titre indicatif, mationen und teilt diesen
designated in accordance aux autorites designees Plan den nach den Ab-
with paragraphs 5. 7 and 5.8 conformement aux paragra- schnitten 5.7 und 5.8 be-
for their guidance; phes 5.7 et 5.8; stimmten Behörden zu ihrer
Unterrichtung mit;
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1982 505
.7 amend as necessary in the .7 modifie, si les circonstances .7 sie ändert, wenn die Um-
light of circumstances the l'exigent, les directives don- stände dies erfordern, die
guidance already given in nees a l'alinea 5.3.3.6; bereits unter Ziffer .6 gege-
paragraph 5.3.3.6; benen Anweisungen;
.8 notify the consular or diplo- .8 avise les autorites consulai- .8 sie unterrichtet die beteilig-
matic authorities concerned res ou diplomatiques inte- ten konsularischen oder di-
or, if the incident involves a ressees ou, si l'evenement plomatischen Behörden
refugee or displaced person, concerne un refugie ou un oder, wenn an dem Ereignis
the office of the competent expatrie, le siege de l'orga- ein Flüchtling oder Vertrie-
international organization; nisation internationale com- bener beteiligt ist, das Büro
petente; der zuständigen internatio-
nalen Organisation;
.9 notify accident investigation .9 avise, selon les besoins, les .9 sie unterrichtet erforderli-
authorities as appropriate; services charges d'enqueter chenfalls die Seeunfall-
and sur l'accident; et untersuchungsbehörden,
und
.10 notify any aircraft, vessel or .10 avise les aeronefs, navires .10 sie unterrichtet alle unter
other services mentioned in et autres services mention- Ziffer .5 genannten Luftfahr-
paragraph 5.3.3.5 in consul- nes ä l'alinea 5.3.3.5, en zeuge, Schiffe oder anderen
tation with the authorities accord avec les autorites Dienste in Konsultation mit
designated in accordance designees conformement den nach Abschnitt 5.7 bzw.
with paragraph 5.7 or 5.8, as aux dispositions du paragra- 5.8 bestimmten Behörden,
appropriate, when thair phe 5. 7 ou 5.8, selon le cas, wenn ihre Hilfe nicht mehr
assistance is no longer quand leur concours n'est benötigt wird.
required. plus necessaire.
5.3.4 Initiation of search and 5.3.4 Declenchement des ope- 5.3.4 Einleitung von Such- und
rescue operations in rations de recherche et de Rettungsmaßnahmen in
respect of a vessel whose sauvetage dans le cas bezug auf ein Schiff, des-
position is unknown d'un navire dont la posi- sen Position unbekannt
tion est inconnue ist
5.3.4.1 In the event of an emergency 5.3.4.1 Dans le cas d'une phase 5.3.4.1 Wird eine Alarmstufe in bezug auf
phase being declared in respect d'urgence concernant un navire ein Schiff erklärt, dessen Posi-
of a vessel whose position is dont la position est inconnue, les tion unbekannt ist, so gilt folgen-
unknown, the following shall dispositions ci-apres sont appli- des:
apply: cables:
.1 when a rescue co-ordination .1 lorsqu'un centre de coordi- .1 Wird eine Rettungsleitstelle
centre or rescue sub-centre nation de sauvetage ou un oder -unterleitstelle vom Be-
is notified of the existence of centre secondaire de sauve- stehen einer Alarmstufe un-
an emergency phase and is tage est prevenu de l'exis- terrichtet und ist ihr nicht be-
unaware of other centres tence d'une phase kannt, ob andere Stellen
taking appropriate action, it d'urgence et qu'il ignore si entsprechende Maßnahmen
shall assume responsibility d'autres centres prennent treffen, so übernimmt sie die
for initiating suitable action les mesures appropriees, il Verantwortung für die Einlei-
and confer with neighbour- se charge de declencher les tung geeigneter Maßnah-
ing centres with the objec- mesures necessaires et de men und berät mit benach-
tive of designating one conferer avec les centres barten Stellen in der Ab-
centre to assume respon- voisins afin de designer un sicht, eine Stelle zu bestim-
sibility forthwith; centre qui prend immediate- men, die künftig die Verant-
ment la responsabilite des wortung übernimmt;
operations;
.2 unless otherwise decided by .2 sauf decision contraire prise .2 sofern nicht durch Vereinba-
agreement between the d'un commun accord par les rung zwischen den betroffe-
centres concerned, the centres interesses, le centre nen Stellen etwas anderes
centre to be designated ainsi designe est le centre beschlossen wird, ist die zu
shall be the centre respon- responsable de la zone ou bestimmende Stelle die
sible for the area in which se trouvait le navire d'apres Stelle, die für das Gebiet
the vessel was according to sa derniere position signa- verantwortlich ist, in dem
its last reported position; lee; et sich das Schiff nach seiner
and letzten Positionsmeldung
befand, und
.3 after the declaration of the .3 apres le declenchement de .3 nach Erklärung der Notstufe
distress phase, the centre la phase de detresse, le cen- unterrichtet die Stelle, wel-
co-ord~nating the search tre charge de coordonner les che die Such- und Rettungs-
and rescue operations shall, operations de recherche et maßnahmen koordiniert, er-
if necessary, inform other de sauvetage informe, si forderlichenfalls andere in
appropriate centres of all the besoin est, les autres cen- Betracht kommende Stellen
circumstances of the state tres interesses de toutes les von allen Umständen des
of emergency and of all circonstances du cas Notfalls und von allen späte-
subsequent developments. d'urgence et de l'evolution ren Entwicklungen.
de la situation.
506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
5.3.5 Passing information to 5.3.5 Information des navires 5.3.5. Weitergabe von Informa-
vessels in respect qui font l'objet de la tionen an Schiffe, für die
of which an emergency phase d'urgence eine Alarmstufe erklärt
phase has been declared worden ist
5.3.5.1 Whenever applicable, the rescue 5.3.5.1 Lorsque cela est possible, le cen- 5.3.5.1 Wenn möglich ist die für die
co-ordination centre or rescue tre de coordination de sauvetage Such- und Rettungsmaßnahmen
sub-centre responsible for ou le centre secondaire de sau- verantwortliche Rettungsleitstel-
search and rescue Operations vetage responsable des opera- le oder -unterleitstelle für die
shall be responsible for passing tions de recherche et de sauve- Weitergabe von Informationen
to the vessel for which an emerg- tage est charge de transmettre über die von ihr eingeleiteten
ency phase has been declared, au navire qui fait l'objet de la Such- und Rettungsmaßnahmen
information on the search and phase d'urgence les informations an das Schiff verantwortlich, für
rescue operation it has initiated. concernant les operations de das eine Alarmstufe erklärt wor-
recherche et de sauvetage que den ist.
ce centre a declenchees.
5.4 Co-ordination when 5.4 Coordination des opera- 5.4 Koordinierung bei Beteili-
two or more parties tions au cas ou deux Par- gung von zwei oder mehr
are involved ties au moins sont Vertragsparteien
concernees
5.4.1 Where the conduct of operations 5.4.1 Lorsque la conduite des opera- 5.4.1 Sind für die Durchführung der
over the entire search and tions portant sur l'ensemble de la Maßnahmen in dem gesamten
rescue region is the responsibil- region de recherche et de sauve- Such- und Rettungsbereich
ity of more than one Party, each tage incombe a plus d'une Partie, mehrere Vertragsparteien ver-
Party shall take appropriate chaque Partie prend les mesures antwortlich, so trifft jede Ver-
action in accordance with the appropriees conformement aux tragspartei geeignete Maßnah-
operating plans or instructions plans ou instructions operation- men nach den in Abschnitt 4.2
referred to in paragraph 4.2 when nels mentionnes au paragraphe genannten Einsatzplänen oder
so requested by the rescue co- 4.2, lorsqu'elle y est invitee par le -anweisungen, wenn sie von der
ordi nation centre of the region. centre de coordination de sauve- Rettungsleitstelle des Bereichs
tage de cette region. darum ersucht wird.
5.5 Termination 5.5 Fin et suspension des 5.5 Beendigung und vorüber-
and suspension of search operations de recherche gehende Einstellung der
and rescue operations et de sauvetage Such- und Rettungsmaß-
nahmen
5.5.1 Uncertainty phase 5.5.1 Phase d'incertitude et 5.5.1 Ungewißheitsstufe und
and alert phase phase d'alerte Bereitschaftsstufe
5.5.1.1 When during an uncertainty 5.5.1.1 Lorsque, au cours d'une phase 5.5.1.1 Wird während einer Ungewiß-
phase or an alert phase a rescue d'incertitude ou d'une phase heitsstufe oder einer Bereit-
co-ordination centre or rescue d'alerte, un centre de coordina- schaftsstufe eine Rettungsleit-
sub-centre, as appropriate, is tion de sauvetage ou un centre stelle bzw. -unter1eitstelle unter-
informed that the emergency no secondaire de sauvetage, le cas richtet, daß die Notlage nicht
longer exists, it shall so inform echeant, est avise que l'urgence mehr besteht, so unterrichtet sie
any authority, unit or service a cesse, il en informe les autori- alle Behörden, Einheiten oder
which has been activated or no- tes, unites ou services qui Dienste, die eingeschaltet oder
tified. avaient ete alertes ou avises. benachrichtigt worden sind.
5.5.2 Di stress phase 5.5.2 Phase de detresse 5.5.2 Notstufe
5.5.2.1 When during a distress phase 5.5.2.1 Lorsque, au cours d'une phase 5.5.2.1 Wird während einer Notstufe eine
a rescue co-ordination centre de detresse, le centre de coordi- Rettungsleitstelle bzw. -unter-
or rescue sub-centre, as appro- nation de sauvetage ou le centre leitstelle von dem in Not befindli-
priate, is informed by the vessel secondaire de sauvetage, le cas chen Schiff oder anderen geeig-
in distress or other appropriate echeant, est avise par le navire neten Stellen unterrichtet, daß
sources that the emergency no endetresseou pard'autres sour- die Notlage nicht mehr besteht,
longer exists, it shall take the ces appropriees que l'urgence a so unternimmt sie die erforder1i-
necessary action to terminate cesse, il prend les mesures chen Schritte, um die Such- und
the search and rescue oper- necessaires pour mettre fin aux Rettungsmaßnahmen zu been-
ations and to inform any author- operations de recherche et de den und alle Behörden, Einheiten
ity, unit or service which has sauvetage et pour informer les oder Dienste zu unterrichten, die
been activated or notified. autorites, unites ou services qui eingeschaltet oder benachrich-
avaient ete alertes ou avises. tigt worden sind.
5.5.2.2 lf during a distress phase it has 5.5.2.2 Si, au cours d'une phase de 5.5.2.2 Wurde während einer Notstufe
been determined that the search detresse, il est etabli que les beschlossen, die Suche abzu-
should be discontinued the recherches devraient etre inter- brechen, so stellt die Rettungs-
rescue co-ordination centre or rompues, le centre de coordina- leitstelle bzw. -unter1eitstelle die
rescue sub-centre, as appro- tion de sauvetage ou le centre Such- und Rettungsmaßnahmen
priate, shall suspend the search secondaire de sauvetage, le cas vorübergehend ein und unter-
and rescue operations and so echeant, suspend les operations richtet alle Behörden, Einheiten
inform any authority, unit or de recherche et de sauvetage et oder Dienste, die eingeschaltet
service which has been activated en informe les autorites, unites oder benachrichtigt worden sind.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1982 507
or notified. Information subse- ou services qui avaient ete aler- Später eingehende Informatio-
quently received shall be evalu- tes ou avises. II sera tenu compte nen werden ausgewertet, und die
ated and search and rescue des informations recues ulterieu- Such- und Rettungsmaßnahmen
operations resumed when justi- rement pour determiner s'il werden wiederaufgenommen,
fied on the basis of such informa- convient ou non de reprendre les wenn dies aufgrund solcher In-
tion. operations de recherche et de formationen gerechtfertigt ist.
sauvetage.
5.5.2.3 lf during a distress phase it has 5.5.2.3 Si, au cours d'une phase de 5.5.2.3 Wird während einer Notstufe
been determined that further detresse, il est constate que festgestellt, daß eine weitere Su-
search would be of no avail, the toute poursuite des recherches che zwecklos wäre, so beendet
rescue co-ordination centre or serait inutile, le centre de coordi- die Rettungsleitstelle bzw. -un-
rescue sub-centre, as appro- nation de sauvetage ou, le cas terteitstelle die Such- und Ret-
priate, shall terminate the search echeant, le centre secondaire de tungsmaßnahmen und unterrich-
and rescue operations and so sauvetage met fin aux operations tet alle Behörden, Einheiten oder
inform any authority, unit or de recherche et de sauvetage et Dienste, die eingeschaltet oder
service which has been activated en informe les autorites, unites benachrichtigt worden sind.
or notified. ou services qui avaient ete aler-
tes ou avises.
5.6 On-scene co-ordination 5.6 Coordination sur place 5.6 Koordinierung der Such-
of search and rescue des activites de recher- und Rettungstätigkeiten
activities che et de sauvetage im Suchgebiet
5.6.1 The activities of units engaged in 5.6.1 Les activites des unites partici- 5.6.1 Die Tätigkeiten der an den Such-
search and rescue operations, pant aux operations de recher- und Rettungsmaßnahmen betei-
whether they be rescue units or che et de sauvetage, qu 'il ligten Einheiten, gleichviel ob es
other assisting units, shall be co- s'agisse d'unites de sauvetage Rettungseinheiten oder sonstige
ordinated to ensure the most ou d'autres unites pretant assis- Hilfseinheiten sind, werden koor-
effective results. tance, sont coordonnees de diniert, um möglichst wirksame
maniere ä obtenir les resultats Ergebnisse zu erzielen.
les plus efficaces.
5.7 Designation 5.7 Designation du comman- 5.7 Bestimmung und Verant-
of on-scene commander dant sur place et defini- wortlichkeiten des Ein-
and his responsibilities tion de ses responsabili- satzleiters vor Ort
tes
5.7.1 When rescue units are about to 5.7.1 Lorsque les unites de sauvetage 5.7.1 Sobald Rettungseinheiten bereit
engage in search and rescue s'apprätent ä engager les opera- sind, mit den Such- und Ret-
operations, one of them should tions de recherche et de sauve- tungsmaßnahmen zu beginnen,
be designated on-scene com- tage, l'une d'entre elles devrait soll eine von ihnen so bald wie
mander as early as practicable etre designee comme comman- durchführbar und möglichst vor
and preferably before arrival dant sur place des que possible Ankunft im festgelegten Suchge-
within the specified search area. et de preference avant l'arrivee biet zum Einsatzleiter vor Ort be-
dans la zone de recherche deter- stimmt werden.
minee.
5.7.2 The appropriate rescue co-ordi- 5.7.2 Le centre de coordination de 5.7.2 Die zuständige Rettungsleitstelle
nation centre or rescue sub- sauvetage ou le centre secon- oder -unter1eitstelle soll einen
centre should designate an on- daire de sauvetage approprie Einsatzleiter vor Ort bestimmen.
scene commander. lf this is not devrait designer un commandant Ist dies nicht durchführbar, so
practicable, the units involved sur place. Si cela n'est pas pos- sollen die beteiligten Einheiten
should designate by mutual sible, les unites concernees einvernehmlich einen Einsatzlei-
agreement an on-scene com- devraient designer un comman- ter vor Ort bestimmen.
mander. dant sur place d'un commun
accord.
5.7.3 Until such time as an on-scene 5.7.3 Jusqu'a ce que l'on ait designe 5.7.3 Bis zur Bestimmung eines Ein-
commander has been desig- un commandant sur place, la pre- satzleiters vor Ort soll die erste
nated, the first rescue unit arriv- miere unite de sauvetage ä arri- im Suchgebiet eintreffende Ret-
ing at the scene of action should ver sur le lieu des operations tungseinheit ohne weiteres die
automatically assume the duties devrait assumer automatique- Pflichten und Verantwortlichkei-
and responsibilities of an on- ment les fonctions et responsa- ten eines Einsatzleiters vor Ort
scene commander. bilites de commandant sur place. übernehmen.
5.7.4 An on-scene commander shall 5.7.4 Le commandant sur place est 5.7.4 Der Einsatzleiter vor Ort ist für
be responsible for the following charge des fonctions suivantes folgende Aufgaben verantwort-
tasks when these have not been lorsque celles-ci n 'ont pas ete lich, wenn diese nicht von der
performed by the responsible remplies par le centre ou le cen- verantwortlichen Rettungsleit-
rescue co-ordination centre or tre secondaire responsable: stelle bzw. -unter1eitstelle wahr-
rescue sub-centre, as appro- genommen worden sind:
priate:
.1 determining the probable .1 determination de la position .1 Bestimmung der wahr-
position of the object of the probable de l'objet des scheinlichen Position des
search, the probable margin recherches, de la marge Suchobjekts, der wahr-
508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
of error in this position, and d'erreur probable de sa scheinlichen Fehlergrenze
the search area; position et de la zone de in bezug auf diese Position
recherche; und des Suchgebiets;
.2 making arrangements for .2 adoption de mesures en vue .2 Vorkehrungen zur Staffe-
the separation for safety d'espacer les unites partici- lung der an der Suche betei-
purposes of units engaged pant aux recherches, aux ligten Einheiten aus Sicher-
in the search; fins de la securite; heitsgründen;
.3 designating appropriate .3 attribution de secteurs de .3 Bestimmung geeigneter
search patterns for the units recherche appropries aux Suchverfahren für die an der
participating in the search unites participant aux ope- Suche beteiligten -Einheiten
and assigning search areas rations de recherche et assi- und Zuweisung von Such-
to units or groups of units; gnation de zones de recher- gebieten an Einheiten oder
che aux unites ou groupe Gruppen von Einheiten;
d'unites;
.4 designating appropriate .4 designation des unites char- .4 Bestimmung geeigneter Ein-
units to effect rescue when gees d'effectuer le sauve- heiten für Rettungsmaßnah-
the object of the search is tage apres la decouverte de men, wenn das Suchobjekt
located; and l'objet des recherches; et gefunden worden ist, und
.5 co-ordinating on-scene .5 coordination sur place des .5 Koordinierung der Such-
search and rescue com- communications de recher- und Rettungs-Kommunika-
munications. che et de sauvetage. tionsverbindungen im Such-
gebiet.
5.7.5 An on-scene commander shall 5.7.5 Le commandant sur place est 5. 7 .5 Der Einsatzleiter vor Ort ist ferner
also be responsible for the egalement charge des fonctions für folgende Aufgaben verant-
following: suivantes: wortlich:
.1 making periodic reports to .1 envoi de rapports periodi- · .1 regelmäßige Berichterstat-
the rescue co-ordination ques au centre de coordina- tung an die Rettungsleitstel-
centre or rescue sub-centre tion de sauvetage ou au le oder -unterfeitstelle, wel-
which is co-ordinating the centre secondaire de sauve- che die Such- und Rettungs-
search and rescue oper- tage qui coordonne les ope- maßnahmen koordiniert, und
ations; and rations;
.2 reporting the number and .2 indication du nombre et des .2 Meldung der Anzahl und der
the names of survivors to the noms des survivants au cen- Namen der Überlebenden
rescue co-ordination centre tre de coordination de sau- bei der Rettungsleitstelle
or rescue sub-centre which vetage ou au centre secon- oder -unterfeitstelle, welche
is co-ordinating the search daire de sauvetage qui coor- die Such- und Rettungs-
and rescue operations, donne les operations; com- maßnahmen koordiniert, un-
providing the centre with the munication a ce centre des ter Angabe der Namen und
names and destinations of noms et destinations des Bestimmun~sorte der Ein-
units with survivors aboard, unites qui ont des survivants heiten mit Ubertebenden an
reporting which survivors a leur bord en indiquant la Bord, Meldung, welche
are in each unit and re- repartition de ces survivants Überlebenden sich auf jeder
questing additional assist- par unite et demande Einheit befinden, und erfor-
ance from the centre when d'assistance supplemen- derlichenfalls Erbitten zu-
necessary, for example, taire au centre, en cas de sätzlicher Hilfe von der Leit-
medical evacuation of seri- besoin, par exemple pour stelle, beispielsweise des
ously injured survivors. l'evacuation sanitaire des Abtransports schwerver-
survivants atteints de bles- letzter Uberlebender durch
sures graves. Sanitätspersonal.
5.8 Designation of co- 5.8 Designation du coordon- 5.8 Bestimmung und Verant-
ordi nator surface search nateur des recherches en wortlichkeiten des Such-
and his responsibilities surface et definition de leiters vor Ort
ses responsabilites
5.8.1 lf rescue units (including 5.8.1 Si aucune unite de sauvetage (et 5.8.1 Sind keine Rettungseinheiten
warships) are not available to notamment aucun navire de (einschließlich Kriegsschiffe)
assume the duties of an on- guerre) n'est disponible pour verfügbar, welche die Pflichten
scene commander but a number assumer les fonctions de com- eines Einsatzleiters vor Ort über-
of merchant vessels or other mandant sur place, et qu'un cer- nehmen können, nimmt jedoch
vessels are participating in the tain nombre de navires de com- eine Anzahl von Handelsschiffen
search and rescue operations, merce ou d'autres navires parti- oder sonstigen Schiffen an den
one of them should be cipent aux operations, l'un Such- und Rettungsmaßnahmen
designated by mutual agreement d'entre eux devrait etre designe teil, so soU eines von ihnen ein-
as co-ordinator surface search. d'un commun accord comme vernehmlich zum Suchteiter vor
coordonnateur des recherches Ort bestimmt werden.
en surface.
5.8.2 The co-ordinator surface search 5.8.2 Le coordonnateur des recher- 5.8.2 Der Suchleiter vor Ort soll so bald
should be designated as earty as ches en surface devrait etre de- wie durchführbar und möglichst
practicable and preferably before signe des que possible et de pre- vor Ankunft im festgelegten
arrival within the specified ference avant I' arrivee dans la Suchgebiet bestimmt werden.
search area. zone de recherche determinee.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1982 509
5.8.3 The co-ordinator surface search 5.8.3 Le coordonnateur des recher- 5.8.3 Der Suchleiter vor Ort soll für so
should be responsible for as ches en surface devrait etre res- viele der in den Absätzen 5.7.4
many of the tasks listed in para- ponsable d'un nombre aussi und 5.7.5 aufgeführten Aufgaben
graphs 5. 7 .4 and 5. 7.5 as the grand de fonctions enumerees verantwortlich sein, wie das
vessel is capable of performing. aux paragraphes 5.7.4 et 5.7.5 Schiff wahrnehmen kann.
que le navire est capable d'exe-
cuter.
5.9 Initial actlon 5.9 Declenchement des ope- 5.9 Erstmaßnahmen
rations
5.9.1 Any unit receiving information of 5.9.1 Toute unite qul a connaissance 5.9.1 Jede Einheit, die von einem Not-
a distress incident shall take d'un cas de detresse prend fall Kenntnis erhält, trifft alle in
whatever immediate action to immediatement des dipositions ihrer Macht stehenden unmittel-
assist as is within its capability or dans la mesure de ses possibili- baren Hilfsmaßnahmen oder
shall alert other units which tes en vue de präter assistance alarmiert andere Einheiten, die
might be able to assist and shall ou alerte les autres unites pou- möglicherweise Hilfe leisten kön-
notify the rescue co-ordination vant preter assistance et avise le nen, und unterrichtet die Ret-
centre or rescue sub-centre in centre de coordination de sauve- tungsleitstelle oder -unterleit-
whose area the incident has tage ou le centre secondaire de stelle, in deren Gebiet der Notfall
occurred. sauvetage de la zone ou s'est eingetreten ist.
produit le cas de detresse.
5.10 Search areas 5.10 Zones de recherche 5.10 Suchgebiete
5.10.1 Search areas determined in 5.10.1 Les zones de recherche determi- 5.10.1 Die nach Absatz 5.3.3.2, 5.7.4.1
accordance with paragraph nees conformement aux disposi- oder 5.8.3 bestimmten Suchge-
5.3.3.2, 5.7.4.1 or 5.8.3 may be tions des alineas 5.3.3.2, 5.7.4.1 biete können erforderlichenfalls
altered as appropriate by the on- ou du paragraphe 5.8.3 peuvent vom Einsatzleiter vor Ort oder
scene commander or the co- 6tre modifiees selon les besoins vom Suchleiter vor Ort geändert
ordinator surface search, who par le commandant sur place ou werden; dieser unterrichtet die
should notify the rescue co- le coordonnateur des recherches Rettungsleitstelle oder -unter•
ordination centre or rescue sub- en surface, qui devrait notifier au leitstelle von seinen Maßnahmen
centre of his action and his centre de coordination de sauve- und den dafür vorliegenden
reasons for doing so. tage ou au centre secondaire de Gründen.
sauvetage les mesures qu'il
prend et les raisons de ces
mesures.
5.11 Search patterns 5.11 Diagrammes de recherche 5.11 Suchverfahren
5.11.1 Search pattems designated in 5.11.1 Les diagrammes de recherche 5.11.1 Die nach Absatz 5.3.3.6, 5.7.4.3
accordance with paragraph etablis en fonction des allneas oder 5.8.3 bestimmten Suchver-
5.3.3.6, 5.7.4.3 or 5.8.3 may be 5.3.3.6 ou 5.7.4.3 ou du paragra- fahren können vom Einsatzleiter
changed to other pattern if phe 5.8.3 peuvent etre rempla- vor Ort oder vom Suchleiter vor
considered necessary by the on- ces par d'autres diagrammes si Ort geändert werden, wenn er
scene commander or the co- cela est juge necessaire par le dies für notwendig hält; er soll die
ordinator surface search, who commandant sur place ou le Rettungsleitstelle oder -unter-
should notify the rescue co- coordonnateur des recherches leitstelle von seinen Maßnahmen
ordination centre or rescue sub- en surface. Celui-ci devrait avi- und den dafür vorliegenden
centre of his action and his ser de cette decision le centre de Gründen unterrichten.
reasons for doing so. coordination de sauvetage ou le
centre secondaire de sauvetage,
en indiquant les raisons de sa
decision.
5.12 Search successful 5.12 Succes des recherches 5.12 Erfolgreiche Suche
5.12.1 When the search has been 5.12.1 Si les recherches ont abouti, le 5.12.1 War die Suche erfolgreich, so soll
successful the on-scene com- commandant sur place ou le der Einsatzleiter vor Ort oder der
mander or the co-ordinator sur- coordonnateur des recherches Suchleiter vor Ort die am besten
face search should direct the en surface devrait ordonner aux ausgerüsteten Einheiten anwei-
most suitably equipped units to unites les mieux equlpees de sen, die Rettung durchzuführen
conduct the rescue or to provide proceder au sauvetage ou de oder sonstige notwendige Hilfe
other necessary assistance. fournir toute autre assistance zu leisten.
necessaire.
5.12.2 Where appropriate the units 5.12.2 Les unites chargees d'effectuer 5.12.2 Gegebenenfalls sollen die die
conducting the rescue should le sauvetage devraient indiquer, Rettung durchführenden Einhei-
notify the on-scene commander si besoin est, au commandant sur ten dem Einsatzleiter vor Ort oder
or the co-ordinator surface place ou au coordonnateur des dem Suchleiter vor Ort Anzahl
search of the number and names recherches en surface le nombre und Namen der an Bord befindli-
of survivors aboard, whether all et les noms des survivants qui se chen Überlebenden mitteilen und
personnel have been accounted trouvent a bord en precisant si angeben, ob alle Personen geret-
for and whether additional toutes les personnes ont pu etre tet wurden und ob zusätzliche
assistance is required, for ex- recueillies et si une assistance Hilfe erforderlich ist, beispiels-
510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
ample, medical evacuations, and supplementaire est necessaire - weise Abtransport durch Sani-
the destination of the units. telle que par exemple des eva- tätspersonal, sowie ihm den Be-
cuations sanitaires - ainsi que la stimmungsort der Einheiten mit-
destination des unites. teilen.
5.12.3 The on-scene commander or the 5.12.3 Si les recherches ont abouti, le 5.12.3 Der Einsatzleiter vor Ort oder der
co-ordinator surface search commandant sur place ou le Suchleiter vor Ort soll die Ret-
should immediately notify the coordonnateur des recherches tungsleitstelle oder -unterleit-
rescue co-ordination centre or en surface devrait immediate- stelle sofort unterrichten, wenn
rescue sub-centre when the ment en aviser le centre de coor- die Suche erfolgreich war.
search has been successful. dination de sauvetage ou le cen-
tre secondaire de sauvetage.
5.13 Search unsuccessful 5.13 Echec des recherches 5.13 Erfolglose Suche
5.13.1 The search should only be ter- 5.13.1 Les recherches ne devraient 5.13.1 Die Suche soll nur abgebrochen
minated when there is no longer prendre fin que s'il n'y a plus werden, wenn keine begründete
any reasonable hope of rescuing d'espoir raisonnable de recueillir Aussicht auf Rettung von Überle-
survivors. les survivants. benden mehr besteht.
5.13.2 The rescue co-ordination centre 5.13.2 La· decision de mettre fin aux 5.13.2 Die Rettungsleitstelle oder -un-
or rescue sub-centre co- recherches devrait incomber nor- terteitstelle, welche die Such-
ordi nating the search and rescue malement au centre de coordina- und Rettungsmaßnahmen koor-
operations should normally be tion de sauvetage ou au centre diniert, soll in der Regel für den
responsible for terminating the secondaire de sauvetage qui Abbruch der Suche verantwort-
search. coordonne les operations. lich sein.
5.13.3 In remote ocean areas not under 5.13.3 Dans les regions oceaniques 5.13.3 In abgelegenen Ozeangebieten,
the responsibility of a rescue lointaines qui ne relevant pas für die keine Rettungsleitstelle
CO-Ordination centre or where d'un centre de coordination de verantwortlich ist oder in denen
the responsible centre is not in a sauvetage ou dont le centre res- die zuständige Stelle nicht in der
position to co-ordinate the ponsable n'est pas en mesure de Lage ist, die Such- und Rettungs-
search and rescue operations, coordonner les operations de maßnahmen zu koordinieren,
the on-scene commander or the retherche et de sauvetage, le kann der Einsatzleiter vor Ort
co-ordinator surface search may commandant sur place ou le oder der Suchleiter vor Ort die
take responsibility for termin- coordonnateur des recherches Verantwortung für den Abbruch
ating the search. en surface peut prendre la res- der Suche übernehmen.
ponsabilite de mettre fin aux
recherches.
Chapter 8 Chapitre 8 Kapitel&
Shlp reporting aystema Systemes de comptes Schlffsmelde8ysteme
rendus des navires
6.1 General 6.1 Generalites 6.1 Allgemeines
6.1.1 Parties should establish a ship 6.1.1 Les Parties devraient etablir un 6.1.1 Die Vertragsparteien sollen ein
reporting system for application systeme de comptes rendus des Schiffsmeldesystem zur Anwen-
within any search and rescue navires qui s'applique dans toute dung in jedem Such- und Ret-
region for which they are respon- region de recherche et de sauve- tungsbereich, für den sie verant-
sible, where this is considered tage dont elles sont chargees, wortlich sind, einrichten, wenn
necessary to facilitate search lorsqu'elles le jugent necessaire dies zur Erleichterung der Such-
and rescue operations and is pour faciliter les operations de und Rettungsmaßnahmen für er-
deemed practicable. recherche et de sauvetage et forderlich und für praktisch
possible dans la pratique. durchführbar gehalten wird.
6.1.2 Parties contemplating the insti- 6.1.2 Les Parties qui envisagent l'eta- 6.1.2 Vertragsparteien, die beabsichti-
tution of a ship reporting system blissement d'un systeme de gen, ein Schiffsmeldesystem ein-
should take account of the rel- comptes rendus des navires zurichten, sollen die einschlägi-
evant recommendations of the devraient tenir compte des gen Empfehlungen der Organisa-
Organization. recommandations pertinentes de tion berücksichtigen.
!'Organisation.
6.1.3 The ship reporting system should 6.1.3 Le systeme de comptes rendus 6.1.3 Das Schiffsmeldesystem soll auf
provide up-to-date information des navires devrait foumir des den neuesten Stand gebrachte
on the movements of vessels in renseignements a jour sur les Informationen über die Bewe-
order, in the event of a distress mouvements des navires afin gungen von Schiffen zur Verfü-
lncident: qu'en cas de detresse, on puisse: gung stellen, damit bei einem
Notfall
.1 to reduce the interval be- .1 reduire t'intervalle entre le .1 der zeitliche Abstand zwi-
tween the loss of contact moment ou l'on a perdu schen dem Abbruch der Ver-
with a vessel and the initi- contact avec un navire et bindung zu einem Schiff und
ation of search and rescue celui oü les operations de der Aufnahme von Such-
operations in cases where recherche et de sauvetage und Rettungsmaßnahmen in
no distress signal has been sont declenchees, lorsque Fällen, In denen kein Notzei-
received; aucun signal de detresse n'a chen empfangen wurde, ver-
ete recu; ringert wird;
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. April 1982 511
.2 to permit rapid determina- .2 identifier rapidement les .2 die rasche Bestimmung von
tion of vessels which may be navires auxquels on pourrait Schiffen ermöglicht wird, die
called upon to provide demander une assistance; zur Hilfeleistung herangezo-
assistance; gen werden können;
.3 to permit delineation of a .3 delimiter une zone de .3 die Festlegung eines be-
search area of limited size in recherche d'une etendue grenzten Suchgebiets er-
case the position of a vessel limitee au cas ou la position möglicht wird, wenn die Po-
in distress is unknown or d'un navire en detresse est sition eines in Not befindli-
uncertain: and inconnue ou incertaine; et chen Schiffes unbekannt
oder ungewiß ist, und
.4 to facilitate the provision of .4 apporter plus facilement des .4 die Bereitstellung dringend
urgent medical assistance soins ou des conseils medi- erforderlicher ärztlicher Hilfe
or advice to vessels not caux a des navires qui n'ont oder Beratung für Schiffe,
carrying a doctor. pas de medecin a bord. die keinen Arzt an Bord ha-
ben, erleichtert wird.
6.2 Operational requirements 6.2 Caracteristiques opera- 6.2 Einsatzerfordernisse
tionnelles
6.2.1 To achieve the objectives set out 6.2.1 Afin d'atteindre les objectifs 6.2.1 Um die in Absatz 6.1.3 aufgeführ-
in paragraph 6.1.3, the ship enonces au paragraphe 6.1.3, le ten Ziele zu erreichen, soll das
reporting system should satisfy systeme de comptes rendus des Schiffsmeldesystem folgenden
the following operational require- navires devrait satisfaire aux Einsatzerfordernissen genügen:
ments: caracteristiques operationnelles
suivantes:
.1 prov1s1on of information, .1 fourniture de renseigne- .1 Lieferung von Informationen,
including sailing plans and ments, notamment des einschließlich Reiseplänen
position reports, which plans de route et des comp- und Positionsmeldungen,
would make it possible to tes rendus de position, qui die es ermöglichen, die künf-
predict the future positions permettent de predire la tigen Positionen der betei-
of participating vessels; position future des navires ligten Schiffe zu koppeln;
participants;
.2 maintenance of a shipping .2 entretien d'un pointage de la .2 Vorhalten von Schiffslage-
plot; position des navires; darstellungen;
.3 receipt of reports at appro- .3 reception, a intervalles .3 Entgegennahme von Berich-
priate intervals from partici- appropries, des comptes ten beteiligter Schiffe in an-
pating vessels; rendus des navires partici- gemessenen Zeitabstän-
pants; den;
.4 simplicity in system design .4 simplicite de conception et .4 Einfachheit in der Planung
and operation; and d'exploitation; und dem Betrieb des
Systems und
.5 use of an internationally .5 utilisation, pour les comptes .5 Verwendung eines interna-
agreed standard ship re- rendus, d'un format et de tional vereinbarten Stan-
porting format and inter- procedures normalises dard-Schiffsmeldeform-
nationally agreed standard agrees au plan international. blatts und international ver-
procedures. einbarter Standardverfah-
ren.
6.3 Types of reports 6.3 Types de comptes rendus 6.3 Meldungsarten
6.3.1 A ship reporting system should 6.3.1 Un systeme de comptes rendus 6.3.1 Ein Schiffsmeldesystem soll fol-
incorporate the following reports: des navires devrait comprendre gende Meldungen umfassen:
les comptes rendus suivants:
.1 Sailing plan - giving name, .1 Plan de route: donnant .1 Reiseplan - mit Namen, Ruf-
call sign or ship station le nom, l'indicatif d'appel ou zeichen oder Kennung des
identity, date and time (in l 'identite de la station du Schiffes, Tag und Uhrzeit (in
GMT) of departure, details navire, la date et l'heure UTC) der Abfahrt, Einzelhei-
of the vessel's point of (TU) du depart, ainsi que des ten des Abfahrtsorts des
departure, next port of call, details sur le point de Schiffes, nächster Bestim-
intended route, speed and depart, le prochain port mungshafen, beabsichtigter
expected date and time (in d'escale, les intentions de Reiseweg, Geschwindigkeit,
GMT) of arrival. Significant route et de vitesse, la date et voraussichtlicher Ankunfts-
changes should be reported l'heure (TU) d'arrivee pre- tag und voraussichtliche An-
as soon as possible. vues. Les changements kunftszeit (in UTC). Wesent-
importants devraient etre liche Änderungen sollen so
signales aussi rapidement bald wie möglich gemeldet
que possible. werden .
.2 Position report - g1vmg .2 Compte rendu de posi- .2 Positionsmeldung - mit Na-
name, call sign or ship tion: donnant le nom, l'indi- men, Rufzeichen oder Ken-
station identity, date and catif d'appel ou l'identite de nung des Schiffes, Tag und
512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
HerNegeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Ver1agages.m.b.H. - Druck: Bundesdruekerei Bonn.
Bundesgeeetzblatt Tell I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von weeentlicher Bedeutung.
Bundeageaetzblatt Teil N enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifwrachrlften.
Bezuglbedlngungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis apätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vortiegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Sonn 1, Tel. (02 28) 23 eo 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je
angefangene 16 Seiten 1 ,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-
nung.
Preis dieser Ausgabe ohne Anlagenband: 3,20 DM (2.40 DM zuzüglich
0,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
3,70 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange-
wandte Steuersatz beträgt 6,5%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
time (in GMT), position, la station du navire, la date Uhrzeit (in UTC), Position,
course and speed. et l'heure (TU), la position, le Kurs und Geschwindigkeit.
cap et Ja vitesse .
.3 Final report - giving name, .3 Campte rendu final: .3 Abschließende Meldung -
call sign or ship station donnant Je nom, l'indicatif mit Namen, Rufzeichen oder
identity, date and time (in d'appel ou l'identite de la Kennung des Schiffes, Tag
GMT) of arrival at destina- station du navire, Ja date et und Uhrzeit (in UTC) der An-
tion or of leaving the area l'heure (TU) de l'arrivee du kunft am Bestimmungsort
covered by the system. navire a destination ou de oder des Verlassens des
son depart de Ja zone cou- von dem System erfaßten
verte par le systeme. Gebiets.
6.4 Use of systems 6.4 Utilisation des systemes 6.4 Anwendung der Systeme
6.4.1 Parties should encourage all 6.4.1 Les Parties devraient encourager 6.4.1 Die Vertragsparteien sollen alle
vessels to report their positions tous les navires a signaler leur Schiffe auffordern, ihre Position
when travelling in areas where position lorsqu 'ils traversent des zu melden, wenn sie in Gebieten
arrangements have been made zones ou des dispositions ont ete fahren, in denen Vorkehrungen
to collect information on posi- prises pour reunir des renseigne- für das Sammeln von Informatio-
tions for search and rescue pur- ments sur la position des navires nen über Positionen für Such-
poses. aux fins de Ja recherche et du und Rettungszwecke getroffen
sauvetage. worden sind.
6.4.2 Parties recording information on 6.4.2 Les Parties qui recueillent des 6.4.2 Vertragsparteien, die Informatio-
the position of vessels should renseignements sur la position nen über die Position von Schif-
disseminate, so far as prac- des navires devraient, dans toute fen aufzeichnen, sollen diese In-
ticable, such information to other Ja mesure du possible, les com- formationen soweit wie möglich
States when so requested for muniquer aux autres Etats qui an andere Staaten weitergeben,
search and rescue purposes. leur en font la demande aux fins wenn dies für Such- und Ret-
de la recherche et du sauvetage. tungszwecke verlangt wird.