442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Erklärung Erklärung
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung des Großherzogtums Luxemburg
anläßlich der Unterzeichnung des Vertrags anläßlich der Unterzeichnung des Vertrags
zwischen der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Großherzogtum Luxemburg
und dem Großherzogtum Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland
über kulturelle Zusammenarbeit über kulturelle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird die Ein- Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg wird die Ein-
fuhr der Materialien und Ausrüstungsgegenstände einschließ- fuhr der Materialien und Ausrüstungsgegenstände einschließ-
lich Bild- und Tonmaterials und wissenschaftlicher Geräte zu lich Bild- und Tonmaterials und wissenschaftlicher Geräte zu
Unterrichtszwecken, die für die Arbeit der in diesem Vertrag Unterrichtszwecken, die für die Arbeit der in diesem Vertrag
genannten kulturellen Einrichtungen oder für die Förderung genannten kulturellen Einrichtungen oder für die Förderung
seiner Ziele und Zwecke erforderlich sind, im Rahmen der seiner Ziele und Zwecke erforderlich sind, im Rahmen der
jeweils geltenden innerstaatlichen Bestimmungen in jeder jeweils geltenden innerstaatlichen Bestimmungen in jeder
Weise erleichtern. Weise erleichtern.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird ferner Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg wird ferner
bemüht sein, soweit es die geltenden Gesetze und Verordnun- bemüht sein, soweit es die geltenden Gesetze und Verordnun-
gen zulassen, Personen, die aufgrund des Vertrags tätig sind, gen zulassen, Personen, die aufgrund des Vertrags tätig sind,
bei der Einfuhr ihrer Haushaltsgegenstände Befreiung von bei der Einfuhr ihrer Haushaltsgegenstände Befreiung von
Abgaben zu gewähren. Abgaben zu gewähren.
Bonn, den 28. Oktober 1980 Bonn, den 28. Oktober 1980
Lautenschlager Heisbourg
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über die vorübergehende Einfuhr von Umschließungen
Vom 29. März 1982
Das Zollübereinkommen vom 6. Oktober 1960 über
die vorübergehende Einfuhr von Umschließungen
(BGBI. 1969 II S. 1065) wird nach seinem Artikel 16
Abs. 2 für
Lesotho am 27. April 1982
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. April 1979 (BGBI. II S. 399).
Bonn, den 29. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1982 443
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren,
die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen
ausgestellt oder verwendet werden sollen
Vom 29. März 1982
Das Zollübereinkommen vom 8. Juni 1961 über Er-
leichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstel-
lungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstal-
tungen ausgestellt oder verwendet werden sollen
(BGBI. 1967 II S. 7 45), wird nach seinem Artikel 19
Abs. 2 für
Lesotho am 27. April 1982
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. August 1981 (BGBI. II S. 618).
Bonn, den 29. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über die vorübergehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät
Vom 29. März 1982
Das Zollübereinkommen vom 11. Juni 1968 über die
vorübergehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät
(BGBI. 1969 II S. 1914) wird nach seinem Artikel 20
Abs. 2 für
Lesotho am 27. April 1982
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. August 1978 (BGBI. II
S. 1183).
Bonn, den 29. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1982 443
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren,
die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen
ausgestellt oder verwendet werden sollen
Vom 29. März 1982
Das Zollübereinkommen vom 8. Juni 1961 über Er-
leichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstel-
lungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstal-
tungen ausgestellt oder verwendet werden sollen
(BGBI. 1967 II S. 7 45), wird nach seinem Artikel 19
Abs. 2 für
Lesotho am 27. April 1982
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. August 1981 (BGBI. II S. 618).
Bonn, den 29. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über die vorübergehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät
Vom 29. März 1982
Das Zollübereinkommen vom 11. Juni 1968 über die
vorübergehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät
(BGBI. 1969 II S. 1914) wird nach seinem Artikel 20
Abs. 2 für
Lesotho am 27. April 1982
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. August 1978 (BGBI. II
S. 1183).
Bonn, den 29. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruekere1 Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
bJ Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: Laufendef Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Boon 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährhch je 48,- DM. Einzelstücke 1e
angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-
nung.
Preis dieser Ausgabe: 3.20 DM (2.40 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,70 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
1st die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betragt
6,5% Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über die vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial
Vom 29. März 1982
Das Zollübereinkommen vom 8. Juni 1970 über die
vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial (BGBI. 1971 II
S. 1101) wird nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für
Lesotho am 27. April 1982
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. Januar 1978 (BGBI. II
S. 157).
Bonn, den 29. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Gesetz
zu den Zusatzvereinbarungen vom 29. August 1980
zum Abkommen vom 22. Dezember 1966
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
über Soziale Sicherheit
und zu der Vereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens
Vom 14. April 1982
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel 2
das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 2 Satz 3 des Gesetzes vom 3. Juli 1969 zu dem
Artikel 1 Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Republik Österreich
Den folgenden in Bonn am 29. August 1980 unter- über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom
zeichneten völkerrechtlichen Vereinbarungen wird zu- 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens
gestimmt: (BGBI. 1969 II S. 1233) wird wie folgt geändert:
1. Dem Dritten Zusatzabkommen zum Abkommen vom Das Wort „einschließlich" wird durch die Worte „mit
22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Ausnahme" ersetzt.
Deutschland und der Republik Österreich über So-
ziale Sicherheit in der Fassung des Ersten Zusatzab-
kommens vom 10. April 1969 (BGBI. 196911 S. 1233, Artikel 3
1260) und des zweiten Zusatzabkommens vom Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
29. März 1974 (BGBI. 1975 II S. 253), Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
2. der Dritten Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung
vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Ab-
kommens zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Artikel 4
land und der Republik Österreich über Soziale Si- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
cherheit in der Fassung der Ersten Zusatzvereinba- dung in Kraft.
rung vom 10. April 1969 (BGBI. 196911 S. 1233, 1258,
1260, 1269) und der Zweiten Zusatzvereinbarung (2) Der Tag, an dem das Dritte Zusatzabkommen nach
vom 29. März 1974 (BGBI. 197511 S. 253, 260). seinem Artikel IV Abs. 2 und die Dritte Zusatzvereinba-
rung nach ihrem Artikel III in Kraft treten, ist im Bundes-
Die Vereinbarungen werden nachstehend veröffentlicht. gesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 14. April 1982
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Koschnick
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1982 415
Drittes Zusatzabkommen
zum Abkommen vom 22. Dezember 1966
zwischen der Bundesrep4,blik Deutschland
und der Republik Osterreich
über Soziale Sicherheit
Die Bundesrepublik Deutschland 4. Artikel 25 des Abkommens entfällt.
und
5. a) Artikel 27 Absatz 7 des Abkommens entfällt.
die Republik Österreich
b) Artikel 27 Absatz 8 des Abkommens erhält folgende
Fassung:
in dem Wunsch, das Abkommen über Soziale Sicherheit vom
,, (8) Der Anspruch auf Kinderzuschuß zu einer Pen-
22. Dezember 1966 in der Fassung des Ersten Zusatzabkom-
mens vom 10. April 1969 und des Zweiten Zusatzabkommens sion (Rente) eines Versicherten richtet sich, sofern
vom 29. März 1974 - im folgenden Abkommen genannt - den nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten
gegenwärtigen Verhältnissen anzupassen, ein Anspruch auf Pension (Rente) besteht, ausschließ-
lich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates,
sind wie folgt übereingekommen: in dessen Gebiet sich der Berechtigte gewöhnlich auf-
hält; hält sich der Berechtigte gewöhnlich außerhalb
Artikel 1 der Gebiete der Vertragsstaaten auf, so richtet sich
der Anspruch ausschließlich nach den Rechtsvor-
1. Artikel 3 des Abkommens erhält folgende Fassung: schriften des Vertragsstaates, nach denen die längere
,,Bei Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertrags- Beitragszeit zurückgelegt ist."
staates stehen dessen Staatsangehörigen gleich
6. a) Artikel 28 Nummer 1 Buchstabe a des Abkommens
a) die Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates entfällt.
sowie ihre Angehörigen und Hinterbliebenen, soweit
diese ihre Rechte von einem Staatsangehörigen ablei- b) Artikel 28 Nummer 1 Buchstabe b des Abkommens er-
ten, hält folgende Fassung:
b) Flüchtlinge im Sinne des Abkommens vom 28. Juli „b) Für die Feststellung der Leistungszugehörigkeit
1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die und Leistungszuständigkeit in der Pensionsversi-
Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlose im cherung werden ausschließlich österreichische
Sinne des Abkommens vom 28. September 1954 über Versicherungszeiten berücksichtigt."
die Rechtsstellung der Staatenlosen, wenn sie sich im c) Artikel 28 Nummer 1 Buchstabe e des Abkommens er-
Gebiet eines Vertragsstaates gewöhnlich aufhalten, hält folgende Fassung:
c) Angehörige und Hinterbliebene der unter Buchstabe b „e) Als neutrale Zeiten gelten auch Zeiten, während
genannten Personen, soweit sie ihre Rechte von die- derer Anspruch auf Rente aus eigener Versiche-
sen Personen ableiten und sich im Gebiet eines Ver- rung aus der deutschen Rentenversicherung be-
tragsstaates gewöhnlich aufhalten." stand.''
d) Artikel 28 Nummer 2 des Abkommens erhält folgende
2. Artikel 11 Absatz 1 dritter Satz des Abkommens entfällt. Fassung:
„2. Bei Durchführung des Artikels 27 Absätze 1 und 3
3. Artikel 20 des Abkommens erhält folgende Fassung: sind die deutschen Versicherungszeiten ohne An-
wendung der österreichischen Rechtsvorschriften
,,(1) Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaa- über die Anrechenbarkeit der Versicherungszei-
tes vor, daß für den Leistungsanspruch infolge eines Ar- ten heranzuziehen."
beitsunfalles (Berufskrankheit) im Sinne dieser Rechts-
vorschriften andere Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten) zu e) In Artikel 28 Nummer 3 des Abkommens entfallen die
berücksichtigen sind, so gilt dies auch für die unter die Bezeichnung Buchstabe a und die Bestimmung des
Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates fallen- Buchstaben b.
den Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten), als ob sie unter f) In Artikel 28 des Abkommens wird als Nummer 3 a ein-
die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates gefal- gefügt:
len wären. Den zu berücksichtigenden Unfällen (Krank-
heiten) stehen solche gleich, die nach anderen öffentlich- „3 a. Für die Bemessung des Hilflosenzuschusses gilt
rechtlichen Vorschriften als Unfälle oder Entschädigungs- Artikel 27 Absätze 3 und 4; Artikel 31 ist ent-
fälle anerkannt sind. sprechend anzuwenden."
g) Dem Artikel 28 des Abkommens wird als Nummer 6 an-
(2) Der zur Entschädigung des Versicherungsfalles zu-
gefügt:
ständige Träger setzt seine Leistung nach dem Grad der
durch den Arbeitsunfall (Berufskrankheit) eingetretenen „6. Die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d
Minderung der Erwerbsfähigkeit fest, den er nach den für bezeichneten Rechtsvorschriften werden nicht
ihn geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu be- berücksichtigt, soweit sie eine Übertragung von
rücksichtigen hat." Rentenanwartschaften vorsehen."
416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
7. a) In Artikel 29 Nummer 2 des Abkommens wird am Ende a) Versicherungszeiten nach den deutschen und öster-
der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgen- reichischen Rechtsvorschriften zurückgelegt sind oder
der Halbsatz angefügt: berücksichtigt werden oder
,,ist danach die Bundesknappschaft zuständiger Trä- b) der Berechtigte sich im Gebiet der Republik Österreich
ger, so werden diese Versicherungszeiten in der Ren- gewöhnlich aufhält oder
tenversicherung der Angestellten berücksichtigt." c) der Berechtigte sich als österreichischer Staatsange-
b) Artikel 29 Nummer 3 des Abkommens erhält folgende höriger gewöhnlich außerhalb der Gebiete der Ver-
Fassung: tragsstaaten aufhält.
„3. Die nach den österreichischen Rechtsvorschriften Die Zuständigkeit der Sonderanstalten bleibt unberührt."
zu berücksichtigenden Versicherungszeiten blei-
ben bei der Mindestzahl von Versicherungsjahren 11. Artikel 45 Absatz 1 erster Satz des Abkommens erhält fol-
als Voraussetzung für die Berechnung der Rente gende Fassung:
nach Mindesteinkommen nach den deutschen
,,(1) Hat ein Träger eines Vertragsstaates einen Vor-
Rechtsvorschriften unberücksichtigt.''
schuß gezahlt, so kann die Nachzahlung einer entspre-
c) Artikel 29 Nummern 4 und 5 des Abkommens entfallen. chenden Leistung, auf die nach den Rechtsvorschriften
d) Artikel 29 Nummer 8 dritter Satz des Abkommens er- des anderen Vertragsstaates Anspruch besteht, einbe-
hält folgende Fassung: halten werden."
,,Besteht nach den Rechtsvorschriften beider Ver-
12. a) Artikel 48 Absatz 3 dritter und vierter Satz des Abkom-
tragsstaaten Anspruch auf Waisenpension (Waisen-
mens entfallen.
rente) oder sind die Voraussetzungen für den An-
spruch auf Waisenrente nur unter Berücksichtigung b) Artikel 48 Absatz 5 des Abkommens entfällt.
des Artikels 26 Absatz 1 erfüllt, so wird der Kinderzu-
schuß oder der Betrag, um den sich die Waisenrente 13. In der Ziffer 2 des Schlußprotokolls zum Abkommen wird
erhöht, nur zur Hälfte gewährt." als Buchstabe d eingefügt:
e) Artikel 29 Nummer 10 des Abkommens erhält folgende „d) Sind außer den Voraussetzungen für die Anwendung
Fassung: des Abkommens auch die Voraussetzungen für die
„ 10. Beim Zusammentreffen einer Rente aus der Anwendung eines anderen Abkommens oder einer
deutschen Rentenversicherung mit einer Rente überstaatlichen Regelung erfüllt, so läßt der deut-
aus der österreichischen Unfallversicherung wird sche Träger bei Anwendung des Abkommens das an-
bei Anwendung der deutschen Rechtsvorschrif- dere Abkommen oder die überstaatliche Regelung
ten nur die für die Berechnung der deutschen unberücksichtigt, soweit diese nichts anderes be-
Rente maßgebende Rentenbemessungsgrund- stimmen."
lage berücksichtigt."
14. a) Der Ziffer 3 Buchstabe e des Schlußprotokolls zum Ab-
kommen wird folgender Satz angefügt:
8. Artikel 30 des Abkommens erhält folgende Fassung:
,,Dies gilt auch für die in Artikel 3 Buchstabe b be-
,,(1) Besteht nach den Rechtsvorschriften eines Ver- zeichneten Flüchtlinge und Staatenlosen, die sich ge-
tragsstaates auch ohne Berücksichtigung des Artikels 26 wöhnlich im Gebiet der Republik Österreich aufhal-
Absatz 1 ein Leistungsanspruch, so gewährt der zustän- ten."
dige Träger die ohne Anwendung dieses Kapitels zuste-
hende Leistung, solange ein entsprechender Leistungs- b) Der Ziffer 3 des Schlußprotokolls zum Abkommen wird
anspruch nach den Rechtsvorschriften des anderen Ver- als Buchstabe g angefügt:
tragsstaates nicht besteht. ,,g) Die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaa-
(2) Eine nach Absatz 1 festgestellte Leistung wird nach ten betreffend die Versicherungspflicht der bei
diesem Kapitel neu festgestellt, wenn ein entsprechender einer amtlichen Vertretung eines der beiden Ver-
Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des an- tragsstaaten in einem Drittstaat oder bei Mitglie-
deren Vertragsstaates entsteht. Die Neufeststellung er- dern einer solchen Vertretung beschäftigten Per-
folgt mit Wirkung vom Tag des Beginns der Leistung nach sonen bleiben unberührt."
den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates. Die
15. Ziffer 7 a des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält fol-
Rechtskraft früherer Entscheidungen steht der Neufest-
gende Fassung:
stellung nicht entgegen."
,, 7 a. Zu Artikel 11 des Abkommens:
9. Artikel 31 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fas- Absatz 1 gilt nicht hinsichtlich der Gewährung eines
sung: Kinderzuschusses nach den deutschen Rechtsvor-
,,(2) Bei Anwendung des Absatzes 1 bleiben ein Kinder- schriften beim zusammentreffen mit einem Kinder-
zuschuß, der Hilflosenzuschuß nach den österreichischen zuschuß aus der österreichischen Unfallversiche-
Rechtsvorschriften sowie die Übertragung von Rentenan- rung."
wartschaften nach den deutschen Rechtsvorschriften un-
berücksichtigt." 16. Nach Ziffer 7 a des Schlußprotokolls zum Abkommen wird
als Ziffer 7 b eingefügt: ·
10. Artikel 42 Absatz 4 des Abkommens erhält folgende Fas- ,, 7 b. Zu den Artikeln 15 und 16 des Abkommens:
sung: Der Entbindungspauschbetrag nach den deutschen
,,(4) Soweit die deutschen Rechtsvorschriften es nicht Rechtsvorschriften und der Entbindungsbeitrag
bereits vorschreiben, ist innerhalb der Rentenversiche- nach den österreichischen Rechtsvorschriften gel-
rung der Arbeiter die für diese eingerichtete Verbindungs- ten als Geldleistungen. Dabei stehen den nach den
stelle für die Feststellung der Leistungen mit Ausnahme deutschen Rechtsvorschriften erforderlichen Unter-
der medizinischen, berufsfördernden und ergänzenden suchungen die im Gebiet der Republik Österreich
Leistungen zur Rehabilitation zuständig, wenn durchgeführten Untersuchungen gleich.''
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1982 417
17. Der Ziffer 9 des Schlußprotokolls zum Abkommen werden 22. a) Der Ziffer 19 Buchstabe b Nummer 2 Buchstabe d des
als Buchstaben f und g angefügt: Schlußprotokolls zum Abkommen wird folgender Satz
„f) Bei Anwendung des Absatzes 1 erster Satz stehen bei angefügt:
gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik ,,Dies gilt nicht in den Fällen des nachstehenden Buch-
Deutschland für die Voraussetzungen nach den deut- staben e."
schen Rechtsvorschriften über die Versicherungs-
pflicht b) Der Ziffer 19 Buchstabe b Nummer 2 des Schlußproto-
kolls zum Abkommen wird als Buchstabe e angefügt:
aa) die Versicherung in der österreichischen Kran-
kenversicherung der Mitgliedschaft bei einem ,.e) Buchstabe a gilt ferner nicht für Versicherungs-
deutschen Träger der Krankenversicherung, - zeiten,
bb) die Ehe mit einem Versicherten der österreichi- aa) die nach der gemäß Brief Nummer V 1 zu dem
schen Krankenversicherung der Ehe mit einem in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten
Mitglied eines deutschen Trägers der Kranken- Finanz- und Ausgleichsvertrag getroffenen
versicherung und gesetzlichen Regelung sowie nach Artikel 24
des in Artikel 53 des Abkommens bezeichne-
cc) die Wohnsitznahme im Gebiet der Republik Öster-
ten Ersten Abkommens einem österreichi-
reich der Wohnsitznahme im Gebiet der Bundes-
schen Träger zugeordnet wurden und die
republik Deutschland
für die Bemessung eines österreichischen
gleich. Ruhe(Versorgungs)genusses angerechnet
oder bei der Bemessung eines österreichi-
g) Bei Anwendung des Absatzes 1 zweiter Satz gelten schen Ruhe(Versorgungs)genusses berück-
bei gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik sichtigt werden oder
Deutschland die Voraussetzungen nach den deut-
schen Rechtsvorschriften über die Versicherungs- bb) die nach Artikel 24 des in Artikel 53 des Ab-
pflicht als erfüllt." kommens bezeichneten Ersten Abkommens
einem österreichischen Träger zugeordnet
wurden und die auf Grund eines geleisteten
18. Der Ziffer 11 des Schlußprotokolls zum Abkommen wird
als Buchstabe c angefügt: Ausstattungsbeitrages (Erstattungsbetra-
ges) von diesem nicht zu berücksichtigen
,,c) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch ent- sind oder die nach einer Versicherungslast-
sprechend für die Entschädigung eines unter die regelung zwischen der Republik Österreich
österreichischen Rechtsvorschriften gefallenen frü- und einem dritten Staat auf diesen überge-
heren Arbeitsunfalles (Berufskrankheit), wenn die gangen sind."
nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die
Entschädigung eines später eingetretenen Arbeits- c) In der Ziffer 19 Buchstabe b Nummer 3 Buchstabe b
unfalles (Berufskrankheit) vorgesehenen Vorausset- des Schlußprotokolls zum Abkommen wird am Ende
zungen vorliegen." der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgendes
angefügt:
19. Ziffer 13 des Schlußprotokolls zum Abkommen erhält fol- „soweit innerstaatliche Verjährungsvorschriften
gende Fassung: nichts anderes bestimmen. Die vorstehende Num-
,, 13. Zu den Artikeln 28 und 29 des Abkommens: mer 2 Buchstabe e gilt entsprechend."
Kriegsdienstzeiten und diesen gleichgehaltene Zei- d) Ziffer 19 Buchstabe b Nummer 3 Buchstabe c dritter
ten, die nach den Rechtsvorschriften beider Ver- und vierter Satz des Schlußprotokolls zum Abkommen
tragsstaaten als gleichgestellte Zeiten anrech- erhalten folgende Fassung:
nungsfähig wären, sind, sofern nach den Rechtsvor- „Der für die Entscheidung zuständige Träger rechnet
schriften beider Vertragsstaaten ein Anspruch auf Leistungen an, die von einem Träger des anderen Ver-
Pension (Rente) besteht, für die Berechnung der tragsstaates gezahlt werden. Voraussetzung hierfür
Leistung nur von dem Träger des Vertragsstaates zu ist, daß diese Leistungen
berücksichtigen, nach dessen Rechtsvorschriften
die letzte für die Anrechnung maßgebende Versi- aa) auf Grund desselben Arbeitsunfalles gewährt
cherungszeit vor der betreffenden gleichgestellten werden,
Zeit oder, wenn keine Versicherungszeit vorhergeht, bb) auf Versicherungszeiten beruhen, die der Träger
die erste Versicherungszeit nach der betreffenden des anderen Vertragsstaates bei Anwendung der
gleichgestellten Zeit zu berücksichtigen ist." in Buchstabe b Nummer 3 Buchstabe b Unterab-
schnitte aa bis cc genannten Regelungen zu be-
20. Ziffer 14 des Schlußprotokolls zum Abkommen entfällt. rücksichtigen hat, wobei diese Versicherungszei-
ten höchstens in dem Umfang berücksichtigt wer-
21. a) In der Ziffer 18 Buchstabe b Unterabschnitt bb des
den, in dem der zuständige Träger Versicherungs-
Schlußprotokolls zum Abkommen wird der Ausdruck
zeiten auf Grund des Buchstaben b Nummern 2
„Artikel 28 Nummern 1, 2 und 3 Buchstabe a sowie der
und 3 anrechnet; ein Kinderzuschuß zur Pension
Ziffer 3 Buchstaben d und e" durch den Ausdruck „Ar-
(Rente) sowie der Hilflosenzuschuß nach den
tikel 28 Nummern 1, 2 und 3 sowie der Ziffer 3 Buch-
österreichischen Rechtsvorschriften bleiben
stabe d" ersetzt.
außer Betracht."
b) In der Ziffer 18 Buchstabe b Unterabschnitt cc des
Schlußprotokolls zum Abkommen wird der Ausdruck Artikel II
,,Artikel 28 Nummer 3 Buchstabe b" durch den Aus-
druck „Artikel 28 Nummer 3 a", der Ausdruck „Arti- (1) Die Bestimmungen
kel 27 Absätze 1 bis 7" durch den Ausdruck „Arti- a) des Artikels I Nummer 9,
kel 27 Absätze 1 bis 6" und der Ausdruck „Artikel 28
b) des Artikels I Nummer 12,
Nummer 3 Buchstabe a" durch den Ausdruck „Arti-
kel 28 Nummer 3'' ersetzt. c) des Artikels I Nummer 22 Buchstabe c und
418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
d) der Ziffer 19 Buchstabe b Nummer 3 Buchstabe c letzter Abkommen in der Fassung dieses Zusatzabkommens verfah-
Halbsatz des Schlußprotokolls zum Abkommen in der ren wurde, hat es dabei sein Bewenden.
Fassung dieses Zusatzabkommens
Artikel III
gelten auch für Versicherungsfälle, die vor dem Inkrafttreten
dieses Zusatzabkommens eingetreten sind. Dieses Zusatzabkommen gilt auch für das Land Berlin, so-
fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge-
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a und d werden genüber der Bundesregierung der Republik Österreich binnen
Pensionen (Renten), die vor dem Inkrafttreten dieses Zusatz- drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens
abkommens festgestellt worden sind, auf Antrag des Berech- eine gegenteilige Erklärung abgibt.
tigten neu festgestellt; sie können auch von Amts wegen neu
festgestellt werden. Die Rechtskraft früherer Entscheidungen Artikel IV
steht der Neufeststellung nicht entgegen.
(1) Dieses Zusatzabkommen bedarf der Ratifikation. Die
Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Wien
(3) Für Versicherungsfälle, die vor dem Inkrafttreten dieses ausgetauscht.
Zusatzabkommens eingetreten sind, wird Artikel 29 Num-
mer 10 des Abkommens in der vor dem Inkrafttreten dieses Zu- (2) Dieses Zusatzabkommen tritt, soweit im folgenden nichts
satzabkommens geltenden Fassung mit der Maßgabe ange- anderes bestimmt ist, am ersten Tag des zweiten Monats nach
wendet, daß die Leistung auf Antrag des Berechtigten ohne Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden
Berücksichtigung des Hilflosenzuschusses nach den österrei- ausgetauscht werden.
chischen Rechtsvorschriften festgestellt oder neu festgestellt (3) Ziffer 9 Buchstabenfund g des Schlußprotokolls zum Ab-
wird; die Leistung kann auch von Amts wegen neu festgestellt kommen in der Fassung dieses Zusatzabkommens ist rückwir-
werden. Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht der kend vom 1. Juli 1978 an anzuwenden. Soweit in der Zeit vor
Neufeststellung nicht entgegen. Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens anders verfahren wur-
de, hat es dabei sein Bewenden. Tritt Versicherungspflicht in
(4) Dieses Zusatzabkommen begründet keinen Anspruch der deutschen Krankenversicherung nach Ziffer 9 Buchstabe f
auf Zahlung von Leistungen für die Zeit vor seinem Inkrafttre- des Schlußprotokolls zum Abkommen in der Fassung dieses
ten. Zusatzabkommens ein oder ist hiernach Versicherungspflicht
bereits eingetreten, so kann ein Antrag auf Befreiung von der
(5) Soweit in der Zeit vor Inkrafttreten dieses Zusatzabkom- Versicherungspflicht binnen einem Monat nach der Mitteilung
mens schon im Sinne der Regelung der Ziffer 19 Buchstabe b des zuständigen Trägers an den Versicherten über die Versi-
Nummer 3 Buchstabe c vierter Satz des Schlußprotokolls zum cherungspflicht gestellt werden.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Zu-
satzabkommen unterzeichnet.
Geschehen zu Bonn am 29. August 1980 in zwei Urschriften.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt
für den Bundesminister des Auswärtigen
Lautenschlager
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
Für die Republik Österreich
Weißenberg
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1982 419
Dritte Zusatzvereinbarung
zur Vereinbarung vom 22. Dezember 1966
zur Durchführung des Abkommens zwisch~fl der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Osterreich
über Soziale Sicherheit
Auf Grund des Artikels 42 Absatz 1 des Abkommens zwi- 4. Artikel 12 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Fassung:
Österreich über Soziale Sicherheit vom 22. Dezember 1966 „Pensionen (Renten) werden an Anspruchsberechtigte im
haben anderen Vertragsstaat direkt ausgezahlt. Nachzahlungen
an Pensionen (Renten) können entweder direkt oder im
für die Bundesrepublik Deutschland
Wege des zuständigen Trägers des Wohnortes ausgezahlt
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, werden."
für die Republik Österreich 5. Nach Artikel 14 der Durchführungsvereinbarung wird als
der Bundesminister für soziale Verwaltung und Artikel 14 a eingefügt:
der Bundesminister für Finanzen
„Artikel 14 a
zur Änderung der am 22. Dezember 1966 geschlossenen Ver-
einbarung zur Durchführung des an demselben Tag geschlos- Die zuständigen Träger eines Vertragsstaates können
senen Abkommens über Soziale Sicherheit in der Fassung der davon absehen, die nach den für sie geltenden Rechtsvor-
Ersten Zusatzvereinbarung vom 10. April 1969 und der zwei- schriften einzuholenden Lebens- und Staatsangehörig-
ten Zusatzvereinbarung vom 29. März 1974 - im folgenden keitsbescheinigungen von den im Gebiet des anderen Ver-
Durchführungsvereinbarung genannt - tragsstaates sich aufhaltenden Anspruchsberechtigten zu
beschaffen.''
folgendes vereinbart:
Artikel II
Artikel 1 Diese Zusatzvereinbarung gilt auch für das Land Berlin, so-
fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge-
1. Artikel 4 der Durchführungsvereinbarung erhält folgende genüber dem Bundesminister für soziale Verwaltung und dem
Fassung: Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich inner-
.,In den Fällen der Artikel 12 und 13 des Abkommens so- halb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Zusatzverein-
wie der Ziffer 9 Buchstabe f des Schlußprotokolls zum Ab- barung eine gegenteilige Erklärung abgibt.
kommen stellt der zuständige Träger auf Verlangen eine
Bescheinigung über die Versicherungszeiten oder die Zei-
Artikel III
ten des Bezugs einer Leistung aus, die nach den für ihn gel-
tenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden.'' Diese Zusatzvereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Dritten
Zusatzabkommen vom 29. August 1980 zum Abkommen vom
2. In Artikel 5 Absatz 3 der Durchführungsvereinbarung wird 22. Dezember 1966 zwischen der Republik Österreich und der
nach Ziffer 10 als Ziffer 10 a eingefügt: Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit in Kraft,
sobald die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dem
., 10 a. Kuren;" Bundesminister für soziale Verwaltung und dem Bundesmini-
ster für Finanzen der Republik Österreich mitgeteilt hat, daß
3. In Artikel 6 Absatz 3 der Durchführungsvereinbarung ent- die nach deutschem Recht für ihr Inkrafttreten erforderlichen
fallen die Worte „des Vorjahres". Voraussetzungen vorliegen.
Geschehen zu Bonn am 29. August 1980 in zwei Urschriften.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt
für den Bundesminister des Auswärtigen
Lautenschlager
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
Der Bundesminister für soziale Verwaltung,
der auch mit der Vertretung des Bundesministers für Finanzen
betraut ist
Weißenberg
420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980
über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
Vom 14. April 1982
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 3
Das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft ist
Artikel 1 zuständig, die in Artikel 2 genannten Maßnahmen
Dem in Canberra am 11 . September 1980 von der durchzuführen.
Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Über-
einkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der
lebenden Meeresschätze der Antarktis wird zuge-
stimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend ver- Artikel 4
öffentlicht. Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 2 Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft Dritten Überleitungsgesetzes.
und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
1. die von der Kommission angenommenen Maßnah-
men zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der
Antarktis nach Artikel IX Abs. 2 des Übereinkom- Artikel 5
mens in Kraft zu setzen,
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
2. das Verfahren der Überwachung zur Einhaltung die- kündung in Kraft.
ser Maßnahmen zu regeln. Das Grundrecht der Un-
verletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach sei-
Grundgesetzes) kann für dieses Verfahren einge- nem Artikel XXVIII für die Bundesrepublik Deutschland
schränkt werden. in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 14. April 1982
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Koschnick
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1982 421
Übereinkommen
über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze
der Antarktis
Convention
on the Conservation
of Antarctic Marine Living Resources
Convention
sur la conservation de la faune
et la fiere marines de l'Antarctique
(Übersetzung)
The Contracting Parties, Les Parties contractantes, Die Vertragsparteien -
Recognising the importance of safe- Reconnaissant l'importance de la pro- in Erkenntnis der Bedeutung des Um-
guarding the environment and protecting tection de l'environnement et de la pre- weltschutzes und der Unversehrtheit des
the integrity of the ecosystem of the seas servation de l'integrite de l'ecosysteme Ökosystems der die Antarktis umgeben-
surrounding Antarctica; des mers qui entourent l'Antarctique; den Meere;
Noting the concentration of marine Constatant la concentration de la faune angesichts der in den antarktischen
living resources found in Antarctic waters et la fiere dans les eaux de l'Antarctique Gewässern vorhandenen Ansammlung
and the increased interest in the possi- et l'interät accru que soulevent les possi- lebender Meeresschätze und des wach-
bilities offered by the utilization of these bilites offertes par l'utilisation de ces res- senden Interesses an den durch die Nut-
resources as a source of protein; sources comme source de proteines; zung dieser Schätze als einer Protein-
Quelle gebotenen Möglichkeiten;
Conscious of the urgency of ensuring Conscientes de l'urgence d'assurer la eingedenk der Dringlichkeit, für die Er-
the conservation of Antarctic marine conservation de la faune et la flore mari- haltung der lebenden Meeresschätze der
living resources; nes de l'Antarctique; Antarktis Sorge zu tragen;
Considering that it is essential to Considerant qu'il est essential d'appro- in der Erwägung, daß eine Vertiefung
increase knowledge of the Antarctic fondir les connaissances sur l'ecosys- der Kenntnisse des Ökosystems der ant-
marine ecosystem and its components so teme marin antarctique et ses com- arktischen Meere und seiner Bestandtei-
as to be able to base decisions on posants afin de permettre une prise de le wesentlich ist, um Entscheidungen
harvesting on sound scientific informa- decision concernant la capture fondee über die Nutzung auf fundierte wissen-
tion; sur des informations scientifiques perti- schaftliche Informationen stützen zu kön-
nentes; nen;
Believlng that the conservation of Estimant que la conservation de la überzeugt, daß die Erhaltung der leben-
Antarctic marine living resources calls for faune et la flore marines de I' Antarctique den Meeresschätze der Antarktis interna-
international co-operation with due exige une cooperation internationale qui tionale Zusammenarbeit unter gebühren-
regard for the provisions of the Antarctic prenne düment en consideration les dis- der Berücksichtigung des Antarktis-Ver-
Treaty and with the active lnvolvement of positions du Traite sur I' Antarctique et trags und unter aktiver Teilnahme aller an
all Stetes engaged In research or implique la participation active de tous les Forschung oder Nutzung in antarktischen
harvesting activities in Antarctic waters; Etats ayant des activites de recherche ou Gewässern beteiligten Staaten erfordert;
de capture dans les eaux de l'Antarcti-
que;
Recognising the prime responsibilities Reconnaissant les responsabilites par- in Erkenntnis dor Hauptverantwortung
of the Antarctic Treaty Consultative ticulieres des Parties consultatives au der Beratenden Vertragsparteien des
Parties for the protection and preserva- a
Traite sur l'Antarctique quant la protec- Antarktis-Vertrags für den Schutz und die
tion of the Antarctic environment and, in tion et a la preservation du milieu antarc- Erhaltung der antarktischen Umwelt und
particular, their responsibilities under tique, et en particulier les responsabilites insbesondere ihrer Verantwortung nach
Article IX, paragraph 1 (f) of the Antarctic que leur confere le paragraphe 1 f) de Artikel IX Absatz 1 Buchstabe f des Ant-
Treaty in respect of the preservation and l'Article IX du Traite sur l'Antarctique an arktis-Vertrags für die Erhaltung und den
conservation of living resources in matiere de protection et de conservation Schutz der lebenden Schätze in der Ant-
Antarctica; de la faune et la flore dans l'Antarctique; arktis;
Recalling the action already taken by Rappelant l'action deja menee par les eingedenk der bereits von den Beraten-
the Antarctic Treaty Consultative Parties Parties consultatives au Traite sur den Vertragsparteien des Antarktis-Ver-
including in particular the Agreed l'Antarctique, notamment les Mesures trags ergriffenen Maßnahmen, darunter
Measures for the Conservation of Antarc- convenues pour la protection de la faune insbesondere die Vereinbarten Maßnah-
----------- -------- ----------------------
422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
tic Fauna and Flora, as well as the provi- et la flore dans I' Antarctique, et les dispo- man zur Erhaltung der antarktischen Fau-
sions of the Convention for the Conserva- sitions de la Convention pour la protec- na und Flora, sowie das Übereinkommen
tion of Antarctic Seals; tion des phoques de l'Antarctique; zur Erhaltung antarktischer Robben;
Bearing in mind the concern regarding Tenant compte de la preoccupation angesichts der von den Beratenden
the conservation of Antarctic marine exprimee par les Parties consultatives ä Vertragsparteien auf der Neunten Bera-
living resources expressed by the la neuvieme Reunion consultative du tenden Tagung des Antarktis-Vertrags
Consultative Parties at the Ninth Consult- Traite sur l'Antarctique au sujet de la zum Ausdruck gebrachten Besorgnis
ative Meeting of the Antarctic Treaty and conservation de la faune et la flore mari- über die Erhaltung der lebenden Meeres-
the importance of the provisions of nes de l'Antarctique, ainsi que de l'impor- schätze der Antarktis und der Bedeutung
Recommendation IX-2 which led to the tance des dispositions de la Recomman- der Empfehlung IX-2, die zur Erarbeitung
establishment of the present Convention; dation IX-2, qui a abouti al'etablissement dieses Übereinkommens führte;
de la präsente Convention;
Believing that it is in the interest of all Persuadees qu'il est dans l'interät de überzeugt, daß es im Interesse der gan-
mankind to preserve the waters l'humanite tout entiere de reserver les zen Menschheit liegt, die Gewässer um
surrounding the Antarctic continent for a
eaux entourant l'Antarctique des fins den antarktischen Kontinent für aus-
peaceful purposes only and to prevent exclusivement pacifiques et d'eviter schließlich friedliche Zwecke zu erhalten
their becoming the scene or object of qu'elles ne deviennent le theätre ou und zu verhindern, daß sie zum Schau-
international discord; l'enjeu de differends internationaux; platz oder Gegenstand internationaler
Zwietracht werden;
Recognising, in the light of the fore- Reconnaissant, compte tenu de ce qui in der Erkenntnis, daß es angesichts
going, that it is desirable to establish suit- precede, qu'II est souhaitable d'instituer des oben Dargelegten wünschenswert
able machinery for recommending, un mecanisme dont le rOle serait de ist, ein geeignetes Instrumentarium zu
promoting, deciding upon and co-ordi- recommander, de promouvoir, de decider schaffen, um Maßnahmen und wissen-
nating the measures .and scientific et de coordonner les mesures et etudes schaftliche Untersuchungen zu empfeh-
studies needed to ensure the conserva- a
scientifiques necessaires la conserva- len, zu fördern, zu beschließen und zu ko-
tion of Antarctic marine living organisms; tion des organismes marins vivants de ordinieren, die zur Erhaltung der lebenden
I' Antarctique; Meeresorganismen der Antarktis erfor-
derlich sind -
Have agreed as follows: Sont convenues de ce qul suit: sind wie folgt übereingekommen:
Article 1 Article Premier Artikel 1
1. This Convention applies to the 1. La präsente Convention s'applique (1) Dieses Übereinkommen findet An-
Antarctic marine llving resources of the aux ressources marines vivantes de la wendung auf die lebenden Meeresschät-
area south of 60° South latitude and to the zone situee au sud d u ~ degre de lati- ze der Antarktis in dem Gebiet südlich von
Antarctic marine llving resourcea of the tude Sud et aux ressources marines 60" südlicher Breite sowie auf die leben-
area between that latitude and the vivantes de la zone comprise entre cette den Meeresschätze der Antarktis in dem
Antarctic Convergence which form part of latitude et la convergence antarctique qul Gebiet zwischen jener Breite und der ant-
the Antarctic marine ecosystem. font partie de l'ecosysteme marin antarc- arktischen Konvergenz, die zum antarkti-
tique. schen Meeresökosystem gehören.
2. Antarctic marine living resources 2. L'expression •ressources marines (2) Als lebende Meeresschätze der
means the populations of fln flsh, vivantes de l'Antarctique- designe les Antarktis werden die Populationen von Fi-
molluscs, crustaceans and all other populations de poissons ä nageoires, de schen, Weichtieren, Krustentieren und al-
species of llving organlsms. includlng mollusques, de crustaces et de toutes les len anderen, südlich der antarktischen
birds, found south of the Antarctic autres especes d'organismes vivants, y Konvergenz angetroffenen Arten leben-
Convergence. compris les oiseaux, qui se trouvent au der Organismen, einschließlich Vögeln,
sud de la convergence antarctique. bezeichnet.
3. The Antarctic marine ecosystem 3. L'expression •ecosysteme marin (3) Als antarktisches Meeresökosy-
means the complex of relationships of antarctique• designe l'ensemble des rap- stem wird die Gesamtheit der Wechsel-
Antarctic marine living resources with ports de ces ressources marines vivantes beziehungen der lebenden Meeresschät-
each other and with their physical en- de I' Antarctique entre elles et avec leur ze der Antarktis untereinander und zu ih-
vironment. milieu physique. rer natürlichen Umwelt bezeichnet.
4. The Antarctic Convergence shall be 4. La convergence antarctique est defi- (4) Als antarktische Konvergenz gilt
deemed to be a line joining the following nie comme la ligne joignant les points eine Linie, die folgende Punkte auf den
points along parallels of latitude and mer- suivants le long des paralleles et des Breitenkreisen und Längenkreisen ver-
idians of longitude: meridiens: bindet:
50" S, 0°; 50" S, 30° E; 45° S, 30" E; 45° S, 50" S, O"; 50" S, 30" E; 45° S, 30" E; 45° S, 50" S, O"; 50" S, 30" O; 45° S, 30" O; 45° S,
80" E; 55° S, 80" E; 55° S, 150" E; 60° S, 80" E; 55° S, 80" E; 55° S, 150° E; 60" S, 80" O; 55° S, 80" O; 55° S, 150" O; 60" S,
150" E; 60° S, 50" W; 50" S, 50° W; 50" S, 150° E; 60" S, 50° W; 50° S, 50° W; 50° S, 150" O; 60° S, 50" W; 50" S, 50" W; 50" S,
O". oo. oo.
Article II Artlcle II Artikel II
1. The objectlve of this Conventlon is 1. La presente Convention a pour (1) Ziel dieses Übereinkommens ist die
the conservation of Antarctic marine obiectif la conservation des ressources Erhaltung der lebenden Meeresschätze
living resources. marines vivantes de l'Antarctique. der Antarktia.
2. For the purposes of this Convention, 2. Aux flns de la Convention, le terme (2) Im Sinne dieses Übereinkommens
the term "conservatlon" includes rational •conservation• comprend la notion d'uti- umfaßt der Begriff „Erhaltung" die ratio-
use. lisation rationnelle. nelle Nutzung.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1982 423
3. Any harvesting and associated activ• 3. Dans la zone d'application de la (3) Jede Nutzung und damit zusam•
ities in the area to which this Convention Convention, les captures et les activites menhängende Tätigkeiten im Anwen•
applies shall be conducted in accordance connexes se font conformement aux dis- dungsbereich dieses Übereinkommens
with the provisions of this Convention and positions de la Convention et aux princi- werden in Übereinstimmung mit dem
with the following principles of conserva• pes de conservation suivants: Übereinkommen und den folgenden Er-
tion: haltungsgrundsätzen durchgeführt:
(a) prevention of decrease in the size of a) prevenir la diminution du volume de a) Es ist zu verhindern, daß der Bestand
any harvested population to levels toute population exploitee en-d~ du genutzter Populationen bis auf eine
below those which ensure its stable niveau necessaire au maintien de sa Menge verringert wird, die eine ausrei-
recruitment. For this purpose lts size stabilite. A cette fin, il ne sera pas per- chende Sicherung des Nachwuchses
should not be allowed to fall below a mis que ce volume descende en-d~ nicht mehr gewährleistet. Deshalb ist
level close to that which ensures the d'un niveau proche de celui qui assure es unzulässig, daß der Bestand bis un-
greatest net annual increment; l'accroissement maximum annuel net ter eine Menge abnimmt, die der nahe-
de la population; kommt, welche den größten jährlichen
Reinzuwachs gewährleistet;
(b) maintenance of the ecological b) maintenir les rapports ecologiques b) die ökologischen Wechselbeziehun-
relationships between harvested, entre les populations exploitees, gen zwischen genutzten, abhängigen
dependent and related populations of dependantes ou associees des res- und verwandten Populationen leben-
Antarctic marine living resources and sources marines vivantes de l'Antarc• der Meeresschätze der Antarktis sind
the restoration of depleted popula• tique et reconstituer les populations aufrechtzuerhalten, und die Erholung
tions to the levels defined in sub-para- exploitees aux niveaux definis a l'ali- erschöpfter Populationen bis zu den
graph (a) above; and nea a); et unter Buchstabe a bezeichneten Men-
gen ist herbeizuführen;
(c) prevention of changes or minimization c) prevenir les modifications ou minimi- c) Veränderungen im Meeresökosystem,
of the risk of changes in the marine ser les risques de modifications de die möglicherweise im Verlauf von
ecosystem which are not potentially l'ecosysteme marin qul ne seraient zwei oder drei Jahrzehnten nicht rück-
reversible over two or three decades, pas potentiellement reversibles en gängig gemacht werden können, sind
taking into account the state of avail- deux ou trois decennies, compte tenu zu verhindern, und die Gefahr solcher
able knowledge of the direct and in- de l'etat des connaissances disponi- Veränderungen ist auf ein Mindest-
direct impact of harvesting, the effect bles en ce qui concerne les repercus- maß zu verringern; hierbei ist der
of the introduction of alien species, the sions directes ou lndirectes de Stand der verfügbaren Kenntnisse
effects of associated activities on the l'exploitation, de l'effet de l'introduc- über die unmittelbare und mittelbare
marine ecosystem and of the effects of tion d'especes exogenes, des effets Auswirkung der Nutzung, über die Wir-
environmental changes, with the aim des activites connexes sur l'ecosys• kung der Einführung fremder Arten, die
of making possible the sustained tarne marin et de ceux des modifica- Wirkungen damit zusammenhängen-
conservation of Antarctic marine living tions du milieu, afin de permettre une der Tätigkeiten auf das Meeresökosy-
resources. conservation continue des ressources stem sowie über die Wirkungen von
marines vivantes de l'Antarctique. Umweltveränderungen in Betracht zu
ziehen, um eine dauerhafte Erhaltung
der lebenden Meeresschätze der Ant-
arktis zu ermöglichen.
Article III Article III Artikel III
The Contracting Parties, whether or not Les Parties contractantes, qu'elles Die Vertragsparteien, gleichviel ob sie
they are Parties to the Antarctic Treaty, soient ou non parties au Traite sur Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags
agree that they will not engage in any I' Antarctique, conviennent de ne pas sind oder nicht, kommen überein, daß sie
activities in the Antarctic Treaty area mener dans la zone du Traite sur I' Antarc- im Gebiet des Antarktis-Vertrags keine
contrary to the principles and purposes of tique d'activites qul aillent a l'encontre Tätigkeiten entgegen den Grundsätzen
that Treaty and that, in their relations with des principes et des objectifs de ce Traite und Zielen jenes Vertrags aufnehmen und
each other, they are bound by the obliga- et se reconnaissent liees, dans leurs rap- daß sie in ihren Beziehungen untereinan-
tions contained in Articles I and V of the ports reciproques, par las obligations der durch die Verpflichtungen der Artikel 1
Antarctic Treaty. deflnies dans les Articles premier et V de und V des Antarktis-Vertrags gebunden
ce Traite. sind.
Article IV Article IV Artikel IV
1. With respect to the Antarctic Treaty 1. En ce qui conceme la zone du Traite (1 ) Hinsichtlich des Gebiets des Ant-
area, all Contracting Parties, whether or sur l'Antarctique, toutes les Parties arktis-Vertrags sind alle Vertragspartei-
not they are Parties to the Antarctic contractantes, qu'elles soient ou non en, gleichviel ob sie Vertragsparteien des
Treaty, are bound by Articles IV and VI of parties a ce Traite, sont liees par les Arti- Antarktis-Vertrags sind oder nicht, durch
the Antarctic Treaty in their relations with cles IV et VI du Traite sur l'Antarctique die Artikel IV und VI des Antarktis-Ver-
each other. dans leurs rapports reciproques. trags in ihren Beziehungen untereinander
gebunden.
2. Nothing in this Convention and no 2. Aucune disposition de la presente (2) Bestimmungen dieses Übereinkorn•
acts or activities taking place while the Convention, ni aucun acte ou activite mens sowie Handlungen oder Tätigkei•
present Convention is in force shall: intervenant pendant la duree de la pre- ten, die während der Geltungsdauer die-
sente Convention: ses Übereinkommens vorgenommen wer-
den,
(a) constitute a basis for asserting, a) ne peut servir de base pour faire valoir, a) bilden keine Grundlage für die Gel-
supporting or denying a claim to terri- soutenir ou contester une revendica- tendmachung, Unterstützung oder Ab-
torial sovereignty in the Antarctic tion de souverainete territoriale dans lehnung eines Anspruchs auf Gebiets-
424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Treaty area or create any rights of la zone du Traite sur I' Antarctique, ni hoheit im Gebiet des Antarktis-Ver-
sovereignty in the Antarctic Treaty creer de droits de souverainete dans trags und begründen dort keine Ho-
area; cette zone; heitsrechte;
(b) be interpreted as a renunciation or b) ne peut etre interprete comme un b) sind weder so auszulegen, als stellten
diminution by any Contracting Party abandon total ou partial de la part sie einen vollständigen oder teilwei-
of, or as prejudicing, any right or d'aucune des Parties contractantes sen Verzicht einer Vertragspartei auf
claim or basis of claim to exercise de tout droit ou revendication ou base Rechte oder Ansprüche oder auf die
coastal state jurisdiction under inter- de revendication d'exercer une juridic- Grundlage eines Anspruchs dar, im
national law within the area to which tion d'Etat cötier en vertu du droit Anwendungsbereich dieses Überein-
this Convention applies; international ä l'interieur de la zone kommens nach dem Völkerrecht die
d'application de la Convention, ni Hoheitsgewalt eines Küstenstaats
comme portant atteinte ä tel droit ou auszuüben, noch so auszulegen, als
revendication ou base de revendica- beeinträchtigten sie solche Rechte,
tion; Ansprüche oder Anspruchsgrundla-
gen;
(c) be interpreted as prejudicing the c) ne peut etre interprete comme portant c) sind nicht so auszulegen, als beein-
position of any Contracting Party as atteinte a la position d'aucune Partie trächtigten sie die Haltung einer Ver-
regards its recognition or non-recog- contractante ä l'egard de la recon- tragspartei hinsichtlich ihrer Anerken-
nition of any such right, claim or basis naissance ou la non-reconnaissance nung oder Nichtanerkennung eines
of claim; de tel droit ou revendication ou base derartigen Rechts oder Anspruchs
de revendication; oder einer derartigen Anspruchs-
grundlage;
(d) affect the prov1s1on of Article IV, d) ne peut porter atteinte ä la disposition d) berühren nicht Artikel IV Absatz 2 des
paragraph 2, of the Antarctic Treaty du paragraphe 2 de I' Article IV du Antarktis-Vertrags, wonach keine
that no new claim, or enlargement of Traite sur l'Antarctique en vertu de neuen Ansprüche oder Erweiterungen
an existing claim, to territorial sover- laquelf e aucune revendication nou- bestehender Ansprüche auf Gebiets-
eignty in Antarctica shall be asserted velle, ni aucune extension d'une hoheit in der Antarktis geltend ge-
while the Antarctic Treaty is in force. revendication de souverainete territo- macht werden, solange der Antarktis-
riale dans l'Antarctique precedem- Vertrag in Kraft ist.
ment affirmee ne devra etre presentee
pendant la duree du Traite sur
I' Antarctique.
Article V Article V Artikel V
1. The Contracting Parties which are 1. Les Parties contractantes qui ne sont (1) Vertragsparteien, die nicht Ver-
not Parties to the Antarctic Treaty pas parties au Traite sur l'Antarctique tragsparteien des Antarktis-Vertrags
acknowledge the special obligations and reconnaissent les Obligations et les res- sind, erkennen die besonderen Verpflich-
responsibilities of the Antarctic Treaty ponsabilites particulieres des Parties tungen und Verantwortungen der Bera-
Consultative Parties for the protection consultatives au Traite sur I' Antarctique tenden Vertragsparteien des Antarktis-
and preservation of the environment of a
quant la protection et la preservation de Vertrags für den Schutz und die Erhaltung
the Antarctic Treaty area. l'environnement dans la zone de ce der Umwelt des Gebiets des Antarktis-
Traite. Vertrags an.
2. The Contracting Parties which are 2. Les Parties contractantes qui ne sont (2) Vertragsparteien, die nicht Ver-
not Parties to the Antarctic Treaty agree pas parties au Traite sur I 'Antarctique tragsparteien des Antarktis-Vertrags
that, in their activities in the Antarctic conviennent d'appliquer dans leurs acti- sind, stimmen zu, daß sie bei ihren Tätig-
Treaty area, they will observe as and vites dans la zone couverte par ce Traite, keiten im Gebiet des Antarktis-Vertrags
when appropriate the Agreed Measures le cas echeant et en temps opportun, les so oft und soweit erforderlich die Verein-
for the Conservation of Antarctic Fauna Mesures convenues pour la protection de barten Maßnahmen zur Erhaltung der ant-
and Flora and such other measures as la faune et de la flore de l'Antarctique et arktischen Fauna und Flora sowie alle
have been recommended by the Antarctic les autres mesures qui ont ete recom- sonstigen Maßnahmen beachten, die von
Treaty Consultative Parties in fulfilment of mandees par les Parties consultatives den Beratenden Vertragsparteien des
their responsibility for the protection of dans l'exercice de leurs responsabilites Antarktis-Vertrags in Ausübung ihrer Ver-
the Antarctic environment from all forms quant a la protection de l'environnement antwortung für den Schutz der antarkti-
of harmful human interference. antarctique contre toute forme d'inge- schen Umwelt vor allen Formen einer
rence humaine nuisible. schädlichen Beeinträchtigung durch den
Menschen empfohlen worden sind.
3. For the purposes of y:iis Convention, 3. Aux fins de la presente Convention, (3) Im Sinne dieses Übereinkommens
"Antarctic Treaty Consultative Parties" l'expression •Parties consultatives au bezeichnet der Ausdruck „Beratende
means the Contracting Parties to the Traite sur l'Antarctique• designe les Par- Vertragspartei des Antarktis-Vertrags"
Antarctic Treaty whose Representatives ties contractantes au Traite sur I' Antarc- die Vertragsparteien des Antarktis-Ver-
participate in meetings under Article IX of tique dont les representants participent trags, deren Vertreter an den Tagungen
the Antarctic Treaty. aux reunions tenues conformement ä nach Artikel IX des Antarktis-Vertrags
l'Article IX de ce Traite. teilnehmen.
Artlcle VI Article VI Artikel VI
Nothing in this Convention shall dero- Aucune disposition de la presente Dieses Übereinkommen beeinträchtigt
gate from the rights and obligations of Convention ne peut porter atteinte aux nicht die Rechte und Pflichten der Ver-
Contracting Parties under the Interna- droits et obligations des Parties contrac- tragsparteien aus dem Internationalen
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1982 425
tional Convention for the Regulation of tantes aux termes de la Convention inter- Übereinkommen zur Regelung des Wal-
Whaling and the Convention for the nationale pour la reglementation de la fangs und dem Übereinkommen zur Erhal-
Conservation of Antarctic Seals. a
chasse la baleine et la Convention pour tung antarktischer Robben.
la protection des phoques de I' Antarcti-
que.
Article VII Article VII Artikel VII
1. The Contracting Parties hereby 1 . II est etabli par les Parties contrac- (1) Die Vertragsparteien errichten hier-
establish and agree to maintain the tantes, qui conviennent d'en assurer le mit die Kommission zur Erhaltung der le-
Commission for the Conservation of fonctionnement, une Commission pour la benden Meeresschätze der Antarktis (im
Antarctic Marine Living Resources conservation de la faune et la flore mari- folgenden als „Kommission" bezeichnet)
(hereinafter referred to as "the Com- nes de I' Antarctique, ci-apres denommee und vereinbaren ihre Unterhaltung.
mission"). «la Commission».
2. Membership in the Commission shall 2. La composition de la Commission est (2) Die Kommission setzt sich aus fol-
be as follows: la suivante: genden Mitgliedern zusammen:
(a) each Contracting Party which par- a) chaque Partie contractante qui a par- a) Jede Vertragspartei, die an der Ta-
ticipated in the meeting at which this a
ticipe la reunion au cours de laquelle gung teilnahm, auf der dieses Über-
Convention was adopted shall be a la presente Convention a ete adoptee, einkommen angenommen wurde, ist
Member of the Commission; est membre de la Commission; Mitglied der Kommission;
(b) each State Party which has acceded b) chaque Etat Partie qui aura adhere la a b) jeder Vertragsstaat, der diesem Über-
to this Convention pursuant to Article presente Convention conformement a einkommen nach Artikel XXIX beige-
XXIX shall be entitled to be a Member a
l'Article XXIX est habilite 6tre mem- treten ist, ist berechtigt, so lange Mit-
of the Commission during such time bre de la Commission tant que cette glied der Kommission zu sein, wie er
as that acceding Party is engaged in a
Partie adherente se livre des activi- Forschung oder Nutzung in bezug auf
research or harvesting activities in tes de recherche ou de capture en die lebenden Meeresschätze betreibt,
relation to the marine living rapport avec la faune et la flore mari- auf die das Übereinkommen Anwen-
resources to which this Convention nes auxquelles s'applique la presente dun~ findet;
applies; Convention;
(c) each regional economic integration c) chaque organisation d'integration c) jede Organisation eines regionalen
organization which has acceded to economique regionale qui aura adhere wirtschaftlichen Zusammenschlus-
this Convention pursuant to Article a la presente Convention conforme- ses, die diesem Übereinkommen nach
XXIX shall be entitled to be a Member ment a l'Article XXIX est habilitee a Artikel XXIX beigetreten ist, ist be-
of the Commission during such time ätre membre de la Commission tant rechtigt, so lange Mitglied der Kom-
as its States members are so que ses Etats membres le sont; mission zu sein, wie ihre Mitgliedstaa-
entitled; ten dazu berechtigt sind;
(d) a Contracting Party seeking to par- d) une Partie contractante desireuse de d) eine Vertragspartei, die an der Arbeit
ticipate in the work of the Com- participer aux travaux de la Commis- der Kommission nach den Buchsta-
mission pursuant to sub-paragraphs sion conformement aux alineas b) et ben b und c teilzunehmen wünscht,
(b) and (c) above shall notify the c) ci-dessus notifiera au Depositaire notifiziert dem Verwahrer die Grundla-
Depositary of the basis upon which it les motifs pour lesquels elle souhaite ge, auf der sie Mitglied der Kommis-
seeks to become a Member of the devenir membre de la Commission et sion zu werden beabsichtigt, sowie .ih-
Commission and of its willingness to sa volonte d'accepter les mesures de re Bereitschaft, in Kraft befindliche Er-
accept conservation measures in conservation en vigueur; le Deposi- haltungsmaßnahmen anzuerkennen.
force. The Depositary shall communi- taire communiquera cette notification Der Verwahrer teilt jedem Mitglied der
cate to each Member of the Com- et les informations connexes ä chacun Kommission derartige Notifikationen
mission such notification and accom- des membres de la Commission. Dans und ergänzende Auskünfte mit. Jedes
panying information. Within two les deux mois suivant la reception de Mitglied der Kommission kann inner-
months of receipt of such communi- cette communication du Depositaire, halb von zwei Monaten nach Eingang
cation from the Depositary, any tout membre de la Commission pourra dieser Mitteilungen des Verwahrers
Member of the Commission may demander la tenue d'une reunion spe- eine Sondertagung der Kommission
request that a special meeting of the ciale de la Commission pour examiner zur Prüfung der Angelegenheit bean-
Commission be held to consider the la question. A reception d'une telle tragen. Nach Eingang des Antrags be-
matter. Upon receipt of such request, demande, le Depositaire convoquera ruft der Verwahrer eine solche Tagung
the Depositary shall call such a la reunion demandee. En l'absence ein. Wird eine Tagung nicht beantragt,
meeting. lf there is no request for a d'une demande de reunion, la Partie so wird davon ausgegangen, daß die
meeting, the Contracting Party contractante qui presente la notifica- notifizierende Vertragspartei die Vor-
submitting the notification shall be tion sera censee avoir rempli les aussetzungen für eine Mitgliedschaft
deemed to have satisfied the conditions requises pour etre membre in der Kommission erfüllt.
requirements for Commission de la Commission.
Membership.
3. Each Member of the Commission 3. Chaque membre de la Commission y (3) Jedes Mitglied der Kommission
shall be represented by one representa- dispose d'un representant, Qui peut etre stellt einen Delegierten, der von Stellver-
tive who may be accompanied by alter- accompagne de suppleants et de conseil- tretern und Beratern begleitet sein kann.
nate representatives and advisers. lers.
Article VIII Article VIII Artikel VIII
The Commission shall have legal La Commission est dotee de la person- Die Kommission besitzt Rechtspersön-
personality and shall enjoy in the territory nalite morale et jouit, sur le territoire de lichkeit und genießt im Hoheitsgebiet je-
of each of the States Parties such legal chacun des Etats Parties, de la capacite ~es Vertragsstaats die zur Wahrnehmung
capacity as may be necessary to perform juridique qui lui est necessaire pour ihrer AufQaben und zur Erreichung der
426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
its function and achieve the purposes s'acquitter de ses fonctions et realiser les Zwecke dieses Übereinkommens not-
of this Convention. The privileges and objectifs de la Convention. Les privileges wendige Rechtsfähigkeit. Die der Kom-
immunities to be enjoyed by the Com- - et immunites dont la Commission et son mission und ihrem Personal im Hoheits-
mission and its statt in the territory of a personnet beneficient sur le territoire d'un gebiet eines Vertragsstaats zu gewäh-
State Party shall be determined by agree- Etat Partie sont determines d'un commun renden Vorrechte und lmmunitäten wer-
ment between the Commission and the accord par la Commission et l'Etat Partie den zwischen der Kommission und dem
State Party concerned. interesse. betreffenden Vertragsstaat vereinbart.
Article IX Article IX Artikel IX
1. The function of the Commission shall 1. La Commission a pour fonction de (1) Aufgabe der Kommission ist es, die
be to give effect to the objective and mettre en ceuvre les objectifs et les prin- in Artikel II dargelegten Ziele und Grund-
principles set out in Article II of this cipes definis a I' Artlcle II. A cette fin: sätze zu verwirklichen. Zu diesem Zweck
Convention. To this end, it shall:
(a) facilitate research into and compre- a) elle facilite la recherche et les etudes a) er1eichtert sie die Forschung und ein-
hensive studies of Antarctic marine exhaustives sur les ressources mari- gehende Untersuchungen der leben-
living resources and of the Antarctic nes vivantes et l'ecosysteme marin de den Meeresschätze der Antarktis so-
marine ecosystem; I'Antarctique; wie des antarktischen Meeresöko-
systems;
(b) compile data on the status of and b) elle rassemble des donnees sur l'etat b) sammelt sie Daten über Zustand und
changes in population of Antarctic et l'evolution des populations de res- Veränderungen von Populationen le-
marine living resources and on sources marines vivantes de l'Antarc- bender Meeresschätze der Antarktis
factors affecting the distribution, tique et sur les facteurs affectant la und über Faktoren, welche die Vertei-
abundance and productivity of distribution, l'abondance et la produc- lung, die Häufigkeit und die Produktivi-
harvested species and dependent or tivite des especes exploitees et des tät genutzter Arten und abhängiger
related species or populations; especes ou populations dependantes oder verwandter Arten oder Populatio-
ou associees; nen beeinflussen;
(c) ensure the acquisition of catch and c) elle veille a l'acquisition de donnees c) sorgt sie für die Erfassung von statisti-
effort statistics on harvested popula- statistiques sur les prises et les efforts schen Angaben über Fänge genutzter
tions; mis en ceuvre en ce qui concerne les Populationen und die dabei eingesetz-
populations exploitees; ten Mittel;
(d) analyse, disseminate and publish the d) elle analyse, diffuse et publie les infor- d) wertet sie die unter den Buchstaben b
information referred to in sub-para- mations visees aux alineas b) etc), et und c genannten Informationen sowie
graphs (b) and (c) above and the les rapports du Comite scientifique; die Berichte des Wissenschaftlichen
reports of the Scientific Committee; Ausschusses aus, verbreitet und ver-
öffentlicht sie;
(e) identify conservation needs and e) elle determine les besoins en matiere e) stellt sie die Erhaltungsbedürfnisse
analyse the effectiveness of conser- de conservation et analyse l'efficacite fest und bewertet die Wirksamkeit von
vation measures; des mesures de conservation; Erhaltungsmaßnahmen;
(f) formulate, adopt and revise conser- f) elle elabore des mesures de conser- f) erarbeitet sie Erhaltungsmaßnahmen,
vation measures on the basis of the vation, les adopte et les revise sur la nimmt sie an und überprüft sie vorbe-
best scientific evidence availal:>le, base des meilleures informations haltlich des Absatzes 5 auf der Grund-
subject to the provisions of para- scientifiques disponibles, sous lage der besten verfügbaren wissen-
graph 5 of this Article; reserve des dispositions du paragra- schaftlichen Erkenntnisse;
phe 5 du present Article;
(g) implement the system of observation g) elle met en ceuvre le systeme d'obser- g) verwirklicht sie das Beobachtungs-
and inspection established under vation et de contrOle decrit a l'Arti- und lnspektionssystem nach Arti-
Article XXIV of this Convention; cle XXIV; kel XXIV;
(h) carry out such other activities as are h) elle mene toute autre activite jugee h) führt sie alle sonstigen, für die Errei-
necessary to fulfil the objective of necessaire a la realisation des objec- chung der Ziele dieses Übereinkom-
this Convention. tifs de la presente Conventlon. mens als notwendig erachteten Tätig-
keiten durch.
2. The conservation measures referred 2. Les mesures de conservation visees (2) Die in Absatz 1 Buchstabe f be-
to in paragraph 1 (f) above lnclude the a l'alinea 1 f) portent sur: zeichneten Erhaltungsmaßnahmen um-
following: fassen
(a) the designation of the quantity of any a) le volume de capture autorisä pour a) Festlegung der Nutzungsquoten für
species which may be harvested In une espece donnee dans la zone jede Art, die im Anwendungsbereich
the area to which this Convention d'application de la Convention; dieses Übereinkommens genutzt wer-
applies; den darf;
(b) the designation of regions and sub- b) la designation de secteurs et de sous- b) Festlegung von Regionen und Unter-
regions based on the distribution of secteurs selon la repartition des popu- regionen entsprechend der Verteilung
populations of Antarctic marine living lations de ressources marines vivan- von Populationen lebender Meeres-
resources; tes de l'Antarctique; schätze der Antarktis;
(c) the designation of the quantity which c) le volume de capture autorise pour les c) Festlegung der Nutzungsquoten für
may be harvested from the poputa- populations des secteurs et des sous- die Populationen der Regionen und
tions of regions and sub-regions; secteurs; Unterregionen;
(d) the designation of protected species; d) la designation des especes prote- d) Festlegung geschützter Arten;
gees;
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1982 427
(e) the designation of the size, age and, e) la taille, l'äge et, le cas echeant, le e) Festlegung der Größe, des Alters und
as appropriate, sex of species which sexe des individus d'une espece pou- gegebenenfalls des Geschlechts der
may be harvested; vant etre captures; Arten, die genutzt werden dürfen;
(f) the designation of open and closed f) l'ouverture et la fermeture des perio- f) Festlegung der für die Nutzung freige-
seasons for harvesting; des de capture autorisee; gebenen Zeiten und der Schonzeiten;
(g) the designation of the opening and g) l'ouverture ou la fermeture de zones, g) Festlegung der Öffnung und Sperrung
closing of areas, regions or sub- secteurs ou sous-secteurs ä des fins von Gebieten, Regionen oder Unterre-
regions for purposes of scientific d'etude scientifique ou de conserva- gionen zum Zweck wissenschaftlicher
study or conservation, including tion, y compris celles de zones specia- Untersuchung oder der Erhaltung, ein-
special areas for protection and les destinees a la protection et ä schließlich besonderer Gebiete, die
scientific study; l'etude scientifique; Schutzzwecken und wissenschaftli-
chen Untersuchungen vorbehalten
sind;
(h) regulation of the effort employed and h) la reglementation des methodes de h) Regelung der eingesetzten Fangkapa-
methods of harvesting, including capture et des moyens mis en teuvre, zität und der Nutzungsmethoden, ein-
fishing gear, with a view, inter alia, to y compris les engins de peche, afin schließlich der Fanggeräte, um unter
avoiding undue concentration of d'eviter, entre autres, une concentra- anderem eine übermäßige Konzentra-
harvesting in any region or sub- tion excessive des captures dans un tion der Nutzung in einer bestimmten
region; secteur ou dans un sous-secteur; Region oder Unterregion zu vermei-
den;
(i) the taking of such other conservation i) les autres domaines ou la Commission i) Durchführung sonstiger Erhaltungs-
measures as the Commission juge necessaire d'intervenir en vue de maßnahmen, welche die Kommission
considers necessary for the fulfil- la realisation des objectifs de la zur Erreichung der Ziele dieses Über-
ment of the objective of this Conven- Convention, y compris les effets des einkommens als notwendig erachtet,
tion, including measures concerning prises et des activites connexes sur einschließlich Maßnahmen im Hinblick
the effects of harvesting end asso- des composants de l'ecosysteme auf die Auswirkungen der Nutzung und
ciated activities on components of marin autres que les populations damit zusammenhängender Tätigkei-
the marine ecosystem other than the exploitees. ten auf andere Bestandteile des Mee-
harvested populations. resökosystems als die genutzten Po-
pulationen.
3. The Commission shall publish and 3. La Commission publie et tient ä jour (3) Die Kommission legt ein Verzeich-
maintain a record of all conservation le repertoire de toutes les mesures de nis aller in Kraft befindlichen Erhaltungs-
measures in force. conservation en vigueur. maßnahmen an und veröffentlicht es.
4. In exercising its functions under 4. Dans l'exercice des fonctions defi- (4) In Wahrnehmung ihrer Aufgaben
paragraph 1 above, the Commission shall nies au paragraphe 1 du präsent Article, nach Absatz 1 zieht die Kommission die
take full account of the recommendations la Commission tient pleinement compte Empfehlungen und den Rat des Wissen-
and advice of the Scientific Committee. des recommandations et des avis du schaftlichen Ausschusses voll in Be-
Comite scientifique. tracht.
5. The Commission shall take full 5. La Commission tient pleinement (5) Die Kommission zieht alle einschlä-
account of any relevant measures or compte des mesures ou reglementations gigen Maßnahmen oder Regelungen voll
regulations established or recommended pertinentes etablies ou recommandees in Betracht, die auf den Beratenden Ta-
by the Consultative Meetings pursuant to par les Reunions consultatives tenues gungen nach Artikel IX des Antarktis-Ver-
Article IX of the Antarctic Treaty or by conformement ä l'Article IX du Traite sur trags oder von bestehenden Fischerei-
existing fisheries commissions respon- I' Antarctique ou par les commissions de kommissionen vorgesehen oder empfoh-
sible for species which may enterthe area peche existantes responsables d'espe- len werden, die für Arten verantwortlich
to which this Convention applies, in order ces qui peuvent penetrer dans la zone sind, die in den Anwendungsbereich die-
that there shall be no inconsistency d'application de la Convention, afin qu'il ses Übereinkommens eindringen können,
between the rights and obligations of a n'y ait pas d'incompatibilite entre les damit zwischen den Rechten und Pflich-
Contracting Party under such regulations droits et les obligations d'une Partie ten einer Vertragspartei im Rahmen die-
or measures and conservation measures contractante resultant de ces mesures ou ser Regelungen oder Maßnahmen und
which may be adopted by the Com- reglementations et les mesures de den von der Kommission gegebenenfalls
mission. conservation qu'elle adopte elle-meme. angenommenen Erhaltungsmaßnahmen
kein Widerspruch entsteht.
6. Conservation measures adopted by 6. Les mesures de conservation adop- (6) Die von der Kommission nach die-
the Commission in accordance with this tees par la Commission en vertu de la prä- sem Übereinkommen angenommenen Er-
Convention shall be implemented by sente Convention sont appliquees par les haltungsmaßnahmen werden von den
Members of the Commission in the follow- membres de la Commission de la maniere Mitgliedern der Kommission wie folgt
ing manner: suivante: durchgeführt:
(a) the Commission shall notify conser- a) La Commission notifie les mesures de a) Die Kommission notifiziert die Erhal-
vation measures to all Members of conservation atous les membres de la tungsmaßnahmen allen Mitgliedern
the Commission; Commission; der Kommission;
(b) conservation measures shall be- b) Les mesures de conservation devien- b) vorbehaltlich der Buchstaben c und d
come binding upon all Members of nent obligatoires pour tous les mem- werden die Erhaltungsmaßnahmen für
the Commission 180 days after such bres de la Commission 180 jours alle Mitglieder der Kommission 180
notification, except as provided in apres cette notification, sans preju- Tage nach der Notifikation verbindlich;
sub-paragraphs (c) and (d) below; dice des dispositions des alineas c) et
d) ci-apres;
(c) if a Member of the Commission, c) Si, dans les 90 jours qui suivent la c) notifiziert ein Mitglied der Kommission
within ninety days following the noti- notification visee ä l'alinea a), un innerhalb von neunzig Tagen nach der
fication specifted in sub-paragraph membre de la Commission informe unter Buchstabe a angegebenen Noti-
428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
(a), notifies the Commission that it is celle-ci qu'il ne peut accepter, en tota- fikation der Kommission, daß es die
unable to accept the conservation lite ou en partie, la mesure de conser- Erhaltungsmaßnahme ganz oder zum
measure, in whole or in part, the vation, cette mesure ne liera ce mem- Teil nicht annehmen kann, so ist die
measure shall not, to the extent bre de la Commission que pour ce qu'il Maßnahme für das betreffende Mit-
stated, be binding upon that Member aura accepte; glied der Kommission in dem angege-
of the Commission; benen Umfang nicht verbindlich;
(d) in the event that any Member of the d) Au cas ou un membre de la Commis- d) wendet ein Mitglied der Kommission
Commission invokes the procedure sion invoque la procedure enoncee ä das Verfahren nach Buchstabe c an,
set forth in sub-paragraph (c) above, l'alinea c), la Commission se reunit a so tagt die Kommission auf Antrag ei-
the Commission shall meet at the la demande de tout membre de la nes Mitglieds der Kommission, um die
request of any Member of the Commission afin de revoir la mesure Erhaltungsmaßnahme zu überprüfen.
Commission to review the conserva- de conservation. Lors de cette reunion Während der Tagung und innerhalb
tion measure. At the time of such et dans les 30 jours qui la suivent, tout von dreißig Tagen nach der Tagung
meeting and within thirty days follow- membre de la Commission a le droit de hat jedes Mitglied der Kommission das
ing the meeting, any Member of the declarer qu'il n'est plus en etat Recht, zu erklären, daß es die Erhal-
Commission shall have the right to d'accepter la mesure de conservation, tungsmaßnahme nicht mehr anneh-
declare that it is no longer able to auquel cas ledit membre ne sera plus men kann; in diesem Fall ist die Maß-
accept the conservation measure, in lie par la mesure en question. nahme für das betreffende Mitglied
which case the Member shall no nicht mehr verbindlich.
longer be bound by such measure.
Article X Article X Artikel X
1. The Commission shall draw the 1. La Commission attire l'attention de (1) Die Kommission macht einen Staat,
attention of any State which is not a Party tout Etat qui n'est pas Partie ä la presente der nicht Vertragspartei dieses Überein-
to this Convention to any activity under- Convention sur toute activite de ses res- kommens ist, auf alle Tätigkeiten seiner
taken by its nationals or vessels which, in sortissants ou navires qui, de son point de Staatsangehörigen oder Fahrzeuge auf-
the opinion of the Commission, affects the vue, va ä l'encontre de la realisation des merksam, die nach Ansicht der Kommis-
implementation of the objective of this objectifs de la presente Convention. sion der Zielsetzung dieses Übereinkom-
Convention. mens zuwiderlaufen.
2. The Commission shall draw the 2. La Commission attire l'attention de (2) Die Kommission macht alle Ver-
attention of all Contracting Parties to any toutes les Parties contractantes sur toute tragsparteien auf Tätigkeiten aufmerk-
activity which, in the opinion of the activite qui, de son point de vue, est sam, die nach Ansicht der Kommission
Commission, affects the implementation contraire ä la realisation par l'une des der Erreichung der Ziele dieses Überein-
by a Contracting Party of the objective of Parties contractantes des objectifs de la kommens durch eine Vertragspartei oder
this Convention or the compliance by that präsente Convention ou au respect par der Erfüllung der Verpflichtungen dieser
Contracting Party with its Obligations elle des obligations qui lui sont imposees Vertragspartei nach diesem Übereinkom-
under this Convention. par la präsente Convention. men zuwiderfaufen.
Article XI Article XI Artikel XI
The Commission shall seek to co-oper- La Commission s'efforce de cooperer Die Kommission ist darum bemüht, mit
ate with Contracting Parties which may avec les Parties contractantes qui exer- Vertragsstaaten, die in den an den An-
exercise jurisdiction in marine areas ad- ceraient une Juridiction dans les zones wendungsbereich dieses Übereinkom-
jacent to the area to which this Conven- marines adjacentes ä la zone d'applica- mens angrenzenden Meeresgebieten Ho-
tion applies in respect of the conservation tion de la Convention; pour ce qui a trait a heitsgewalt ausüben, bei der Erhaltung
of any stock or stocks of associated la conservation d'un ou de plusieurs einer oder mehrerer Bestände zur selben
species which occur both within those stocks d'especes associees situes aussi Gruppe gehörender, sowohl innerhalb
areas and the area to which this Conven- bien dans ces zones que dans la zone dieser Gebiete als auch im Anwendungs-
tion applies, with a view to harmonizing d'application de la Convention, en vue bereich des Übereinkommens vorkom-
the conservation measures adopted in d'harmoniser les mesures de conserva- mender Arten zusammenzuarbeiten, um
respect of such stocks. tion adoptees ä l'egard de ces stocks. die für diese Be.stände angenommenen
Erhaltungsmaßnahmen aufeinander ab-
zustimmen.
Article XII Article XII Artikel XII
1. Decisions of the Commission on 1. Les decisions de la Commission sur (1) Beschlüsse der Kommission über
matters of substance shall be taken by les questions de fond sont prises par materielle Fragen werden mit Konsens
consensus. The question of whether a consensus. La decision de traiter une gefaßt. Die Frage, ob es sich bei einer An-
matter is one of substance shall be question comme etant une question de gelegenheit um eine materielle Frage
treated as a matter of substance. fond est elle-meme traitee comme une handelt, wird wie eine materielle Frage
question de fond. behandelt.
2. Decisions on matters other than 2. Les decisions sur des questions (2) Beschlüsse über andere als in Ab-
those referred to in paragraph 1 above autres que celles visees au paragraphe 1 satz 1 bezeichnete Fragen werden mit
shall be taken by a simple majority of the sont prises a la majorite simple des mem- einfacher Mehrheit der anwesenden und
Members of the Commission present and bres de la Commission presents et abstimmenden Mitglieder der Kommis-
voting. votants. sion gefaßt.
3. In Commission consideration of any 3. Lorsque la Commission examine une (3) Bei Beratungen der Kommission
item requiring a decision, it shall be made question qui requiert une decision, II est über Fragen, die einen Beschluß erfor-
clear whether a regional economic inte- precise si une organisation d'integration dern, ist zu klären, ob eine Organisation
gration organization will participate in the economique regionale participera ä la eines regionalen wirtschaftlichen Zusam-
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1982 429
taking of the decision and, if so, whether prise de decision et, dans !'affirmative, si menschlusses an der Beschlußfassung
any of its member States will also partici- aucun de ses Etats membres y participera teilnehmen soll und, wenn ja, ob ihre Mit-
pate. The number of Contracting Parties egalement. Dans ce cas, le nombre des gliedstaaten ebenfalls teilnehmen. Die
so participating shall not exceed the Parties contractantes participant a la Anzahl der an der Beschlußfassung teil-
number of member States of the regional prise de decision ne doit pas depasser le nehmenden Vertragsparteien darf die An-
economic integration organization which nombre des Etats membres de l'organisa- zahl der Mitgliedstaaten der Organisation
are Members of the Commission. tion d'integration economique regionale eines regionalen wirtschaftlichen Zusam-
qui sont membres de la Commission. menschlusses, die Mitglieder der Kom-
mission sind, nicht überschreiten.
4. In the taking of decisions pursuant to 4. Lorsqu'une decision est prise aux (4) Bei der Beschlußfassung nach die-
this Article, a regional economic integra- termes du present Article une organisa- sem Artikel hat eine Organisation eines
tion organization shall have only one vote. tion d'integration economique regionale regionalen wirtschaftlichen Zusammen-
ne dispose que d'une voix. schlusses nur eine Stimme.
Article XIII Article XIII Artikel XIII
1. The headquarters of the Commission 1. Le siege de la Commission sera eta- (1) Die Kommission hat ihren Sitz in Ho-
shall be established at Hobart, Tasmania, a
bli Hobart, Tasmanie, Australie. bart, Tasmanien, Australien.
Australia.
2. The Commission shall hold a regular 2. La Commission tient chaque annee (2) Die Kommission hält jährlich eine
annual meeting. Other meetings shall une session ordinaire. Elle peut egale- ordentliche Tagung ab. Weitere Tagun-
also be held at the request of one-third of ment se reunir en session autre que la gen können auf Antrag eines Drittels ihrer
its members and as otherwise provided in a
session annuelle la demande d'un tiers Mitglieder und soweit in diesem Überein-
this Convention. The first meeting of the de ses membres et dans las conditions kommen sonst vorgesehen abgehalten
Commission shall be held within three prevues par ailleurs dans la presente werden. Die erste Tagung der Kommis-
months of the entry into force of this Convention. La premiere reunion de la sion wird innerhalb von drei Monaten
Convention, provided that among the Commission se tiendra dans les 3 mois nach Inkrafttreten des Übereinkommens
Contracting Parties there are at least two suivant l'entree en vigueur de la presente abgehalten, sofern sich unter den Ver-
States conducting harvesting activities Convention, a condition que parmi les tragsparteien mindestens zwei Staaten
within the area to which this Convention Parties contractantes figurent au moins befinden, die im Anwendungsbereich die-
applies. The first meeting shall, in any deux Etats qui se livrent ä des activites de ses Übereinkommens Nutzung betreiben.
event, be held within one year of the entry capture dans la zone d'application de 1~ Die erste Tagung wird auf jeden Fall in-
into force of this Convention. The Deposi- Convention. En tout etat de cause, la pre- nerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten
tary shall consult with the signatory miere reunion aura lieu dans l'annee sui- des Übereinkommens abgehalten. Der
States regarding the first Commission vant l'entree en vigueur. Le Depositaire Verwahrer konsultiert die Unterzeichner-
meeting, taking into account that a broad consultera les Etats signataires au sujet staaten wegen der ersten Tagung der
representation of such States is necess- de la premiere reunion de la Commission, Kommission, wobei er berücksichtigt, daß
ary for the effective operation of the en tenant compte de la necessite d'une für eine wirksame Arbeit der Kommission
Commission. large representation de ces Etats pour le eine große Anzahl dieser Staaten vertre-
bon fonctionnement de la Commission. ten sein muß.
3. The Depositary shall convene the 3. Le Depositaire convoquera la pre- (3) Der Verwahrer beruft die erste Ta-
first meeting of the Commission at the miere reunion de la Commission au siege gung der Kommission am Sitz der Kom-
headquarters of the Commission. There- de celle-ci. Ulterieurement, les reunions mission ein. Danach werden die Tagun-
after, meetings of the Commission shall de la Commission se tiendront a son gen der Kommission an ihrem Sitz abge-
be held at its headquarters, unless it a
siege, moins qu'elle n'en decide autre- halten, sofern sie nicht etwas anderes be-
decides otherwise. ment. schließt.
4. The Commission shall elect trom 4. La Commission elira parmi ses mem- (4) Die Kommission wählt unter ihren
among its members a Chairman and Vice- bres un President et un Vice-President Mitglieder..n einen Vorsitzenden und einen
Chairman, each of whom shall serve for a dont le mandat sera de deux ans, renou- stellvertretenden Vorsitzenden für eine
term of two years and shall be eligible for velable une seule fois. Cependant, le Amtszeit von je zwei Jahren; sie können
re-election for one additional term. The mandat initial du premier President sera einmal wiedergewählt werden. Der erste
first Chairman shall, however, be elected d'une duree de trois ans. Le President et Vorsitzende wird jedoch für eine erste
for an initial term of three years. The le Vice-President ne pourront ätre les Amtszeit von drei Jahren gewählt. Der
Chairman and Vice-Chairman shall not be representants d'une mäme Partie Vorsitzende und der stellvertretende Vor-
representatives of the same Contracting contractante. sitzende dürfen nicht Vertreter derselben
Party. Vertragspartei sein.
5. The Commission shall adopt and 5. La Commission adoptera et modifiera (5) Die Kommission gibt sich für ihre
amend as necessary the rules of pro- en tant que de besoin le reglement inte- Tagungen eine Geschäftsordnung, die sie
cedure for the conduct of its meetings, rieur de ses reunions, sauf en ce qui nach Bedarf ändert; von der Geschäfts-
except with respect to the matters dealt concerne les questions qui font l'objet de ordnung ausgenommen sind Fragen nach
with in Article XII of this Convention. l'Article XII de la presente Convention. Artikel XII.
6. The Commission may establish such 6. La Commission peut etablir les orga- (6) Die Kommission kann die zur Wahr-
subsidiary bodies as are necessary for nes subsidiaires qu'elle estime necessai- nehmung ihrer Aufgaben erforderlichen
the performance of its functions. res a l'exercice de ses fonctions. nachgeordneten Gremien einsetzen.
Article XIV Article XIV Artikel XIV
1. The Contracting Parties hereby es- 1. II est institue par las Parties contrac- (1) Die Vertragsparteien setzen hiermit
tablish the Scientific Committee for the tantes un Comite scientifique pour la den Wissenschaftlichen Ausschuß zur Er-
Conservation of Antarctic Marine Living conservation de la faune et de la flore haltung der lebenden Meeresschätze der
Resources (hereinafter referred to as marines de l'Antarctique, ci-apres Antarktis ein (im folgenden als „Wissen-
430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
"the Scientific Committee") which shall denomme •Comite scientifique•, organe schaftlicher Ausschuß" bezeichnet), er
be a consultative body to the Com- consultatif place aupres de la Commis- ist ein beratendes Gremium der Kommis-
mission. The Scientific Committee shall sion. II se reunit normalement au siege de sion. Der Wissenschaftliche Ausschuß
normally meet at the headquarters of the a
la Commission, moins qu'il n'en decide tagt in der Regel am Sitz der Kommission,
Commission unless the Scientific autrement. sofern er nicht etwas anderes beschließt.
Committee decides otherwise.
2. Each Member of the Commission 2. Chaque membre de la Commission (2) Jedes Mitglied der Kommission ist
shall be a member of the Scientific est membre du Comite scientifique et y Mitglied des Wissenschaftlichen Aus-
Committee and shall appoint a represen- nomme un representant ayant les compe- schusses und ernennt einen Vertreter mit
tative with suitable scientific qualifica- tences scientifiques appropriees, qui einschlägigen wissenschaftlichen Fähig-
tions who may be accompanied by other peut etre accompagne le cas echeant keiten, der von weiteren Sachverständi-
experts and advisers. d'autres experts ou conseillers. gen und Beratern begleitet werden kann.
3. The Scientific Committee may seek 3. Le Comite scientifique peut, sur une (3) Der Wissenschaftliche Ausschuß
the advice of other scientists and experts base ad hoc, solliciter l'avis d'autres kann von Fall zu Fall je nach Bedarf den
as may be required on an ad hoc basis. savants ou experts. Rat sonstiger Wissenschaftler und Sach-
verständiger einholen.
Article XV Article XV Artikel XV
1. The Scientific Committee shall 1. Le Comite scientifique est un organe (1) Der Wissenschaftliche Ausschuß
provide a forum for consultation and co- de consultation et de cooperation pour la bildet ein Forum für Beratung und Zusam-
operation concerning the collection, collecte, l'etude et l'echange d'informa- menarbeit auf dem Gebiet der Sammlung,
study and exchange of information with tions sur les ressources marines vivantes Untersuchung und des Austausches von
respect to the marine living resources to auxquelles la presente Convention Informationen über die lebenden Meeres-
which this Convention applies. lt shall s'applique. II encourage et favorise la schätze, auf die dieses Übereinkommen
encourage and promote co-operation in cooperation dans le domaine de la Anwendung findet. Er ermutigt und fördert
the field of scientific research in order to recherche scientifique afin d'etendre les die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
extend knowledge of the marine living connaissances sur les ressources mari- wissenschaftlichen Forschung, um die
resources of the Antarctic marine ecosys- nes vivantes de l'ecosysteme marin de Kenntnisse über die lebenden Meeres-
tem. l'Antarctique. schätze des antarktischen Meeresöko-
systems zu erweitern.
2. The Scientific Committee shall 2. Le Comite scientifique mene les acti- (2) Der Wissenschaftliche Ausschuß
conduct such activities as the Com- vites dont la Commission le charge nimmt die Tätigkeiten wahr, welche die
mission may direct in pursuance of the conformement aux objectifs de la pre- Kommission ihm in Übereinstimmung mit
objective of this Convention and shall: sente Convention: den Zielen dieses Übereinkommens zu-
weist:
(a) establish criteria and methods to be a) il definit les criteres et les methodes a) Er legt Maßstäbe und Verfahren für die
used for determinations concerning applicables pour l'elaboration des Erarbeitung von Erhaltungsmaßnah-
the conservation measures referred mesures de conservation visees a men nach Artikel IX fest;
to in Article IX of this Convention; 1' Article IX;
(b) regularly assess the status and b) il procede ä des evaluations regulieres b) er beurteilt regelmäßig den Zustand
trends of the populations of Antarctic de l'etat et des tendances des popula- und die Entwicklung von Populationen
marine living resources; tions de ressources marines vivantes lebender Meeresschätze der Antark-
de l'Antarctique; tis;
(c) analyse data concerning the direct c) il analyse les donnees relatives aux c) er wertet die Daten über die unmittel-
and indirect effects of harvesting on effets directs et indirects de la capture baren und mittelbaren Auswirkungen
the populations of Antarctic marine sur les populations de ressources der Nutzung auf die Populationen le-
living resources; marines vivantes de l'Antarctique; bender Meeresschätze der Antarktis
aus;
(d) assess the effects of proposed d) il evalue les incidences des modifica- d) er beurteilt die Auswirkungen beab-
changes in the methods or levels of tions proposees en matiere de metho- sichtigter Änderungen der Nutzungs-
harvesting and proposed conserva- des ou de niveaux de capture et des methoden oder -mengen und beab-
tion measures; mesures de conservation projetees; sichtigter Erhaltungsmaßnahmen;
(e) transmit assessments, analyses, e) il transmet a la Commission, sur e) er übermittelt der Kommission auf An-
reports and recommendations to the demande ou de sa propre initiative, trag oder aus eigenem Entschluß Be-
Commission as requested or on its des estimations, analyses, rapports et urteilungen, Bewertungen, Berichte
own initiative regarding measures recommandations concernant les und Empfehlungen über Maßnahmen
and research to implement the mesures et les recherches necessai- und Forschungsarbeiten zur Errei-
objective of this Convention; a
res la realisation des objectifs de la chung der Ziele dieses Übereinkom-
presente Convention; mens;
(f) formulate proposals for the conduct f) il formule des propositions pour la f) er formuliert Vorschläge für die Durch-
of international and national mise en muvre des programmes de führung internationaler und nationaler
programs of research into Antarctic recherche nationaux ou internatio- Programme zur Erforschung der le-
marine living resources. naux sur les ressources marines benden Meeresschätze der Antarktis.
vivantes de l'Antarctique.
3. In canylng out its functions, the 3. Dans l'exercice de ses fonctions, le (3) In Wahrnehmung seiner Aufgaben
Scientific Committee shall have regard to Comite scientifique tient compte des tra- berücksichtigt der Wissenschaftliche
the work of other relevant technical and vaux des autres organisations scientifi- Ausschuß die Arbeit anderer einschlägi-
scientific organizations and to the seien- ques et techniques competentes et des ger wissenschaftlicher und technischer
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1982 431
tific activities conducted within the frame- activites scientifiques menees dans le Organisationen sowie wissenschaftliche
work of the Antarctic Treaty. cadre du Traite sur l'Antarctique. Tätigkeiten, die im Rahmen des Antarktis-
Vertrags durchgeführt werden.
Article XVI Article XVI Artikel XVI
1. The first meeting of the Scientific 1. Le Comite scientifique tient sa pre- (1) Die erste Tagung des Wissen-
Committee shall be held within three miere reunion dans les trois mois qui sui- schaftlichen Ausschusses wird innerhalb
months of the first meeting of the vent la premiere reunion de la Commis- von drei Monaten nach der ersten Tagung
Commission. The Scientific Committee sion. Par la suite, le Comite scientifique der Kommission abgehalten. Danach tagt
shall meet thereafter as often as may be se reunit aussi souvent que l'exercice de der Wissenschaftliche Ausschuß so oft,
necessary to fulfil its functions. ses fonctions l'exige. wie es zur Wahrnehmung seiner Aufga-
ben erforderlich ist.
2. The Scientific Committee shall adopt 2. Le Comite scientifique adopte et (2) Der Wissenschaftliche Ausschuß
and amend as necessary its rules of amende, le cas echeant, son reglement gibt sich eine Geschäftsordnung, die er
procedure. The rules and any amend- interieur. Ce reglement interieur, ainsi nach Bedarf ändert. Die Geschäftsord-
ments thereto shall be approved by the que tout amendement subsequent, est nung und etwaige Änderungen bedürfen
Commission. The rules shall include approuve par la Commission. II doit pre- der Genehmigung der Kommission. Die
procedures for the presentation of minor- voir la presentation de rapports rediges Geschäftsordnung muß ein Verfahren für
ity reports. par une minorite de membres. die Vorlage von Berichten einer Minder-
heit von Mitgliedern enthalten.
3. The Scientific Committee may estab- 3. Le Comite scientifique, avec l'accord (3) Der Wissenschaftliche Ausschuß
lish, with the approval of the Commission, de la Commission, peut creer les organes kann mit Zustimmung der Kommission die
such subsidiary bodies as are necessary subsidiaires necessaires a l'accomplis- zur Wahrnehmung seiner Aufgaben not-
for the performance of its functions. sement de ses fonctions. wendigen nachgeordneten Gremien ein-
setzen.
Article XVII Article XVII Artikel XVII
1. The Commission shall appoint an 1. La Commission nomme un Secretaire (1) Die Kommission ernennt einen Exe-
Executive Secretary to serve the executif pour assurer son fonctionnement kutivsekretär, der der Kommission und
Commission and Scientific Committee et celui du Comite scientifique, selon les dem Wissenschaftlichen Ausschuß nach
according to such procedures and on procedures et dans les conditions qu'elle Maßgabe der von der Kommission festge-
such terms and conditions as the definit. Son mandat est de quatre ans et legten Verfahren, Vorschriften und Bedin-
Commission may determine. His term of peut etre renouvele. gungen zur Verfügung steht. Seine Amts-
office shall be for four years and he shall zeit beträgt vier Jahre; er kann wiederer-
be eligible for reappointment. nannt werden.
2. The Commission shall authorize such 2. La Commission approuve, en tant (2) Die Kommission genehmigt das für
staff establishment for the Secretariat as que de besoin, l'organigramme du per- das Sekretariat notwendige Personal,
may be necessary and the Executive sonnet du Secretariat et le Secretaire und der Exekutivsekretär ernennt, leitet
Secretary.shall appoint, direct and super- executif nomme, dirige et supervise ce und überwacht dieses Personal nach
vise such staff according to such rules personnel selon les regles et procedures Maßgabe der von der Kommission festge-
and procedures and on such terms and et dans les conditions definies par la legten Verfahren, Vorschriften und Bedin-
conditions as the Commission may deter- Commission. gungen.
mine.
3. The Executive Secretary and Secre- 3. Le Secretaire executif et le Secreta- (3) Der Exekutivsekretär und das Se-
tariat shall perform the functions riat exercent les fonctions qui leur sont kretariat nehmen die Aufgaben wahr, mit
entrusted to them by the Commission. confiees par la Commission. denen sie von der Kommission betraut
werden.
Article XVIII Article XVIII Artikel XVIII
The official languages of the Com- Les langues officielles de la Commis- Die Amtssprachen der Kommission und
mission and of the Scientific Committee sion et du Comite scientifique sont des Wissenschaftlichen Ausschusses
shall be English, French, Russian and l'anglais, l'espagnol, le francais et le sind Englisch, Französisch, Russisch und
Spanish. russe. Spanisch.
Article XIX Article XIX Artikel XIX
1. At each annual meeting, the 1. Lors de chaque reunion annuelle, la (1) Auf Jeder Jahrestagung nimmt die
Commission shall adopt by consensus its Commission adopte a l'unanimite son Kommission ihren Haushalt und den des
budget and the budget of the Scientific budget et celui du Comite scientifique. Wissenschaftlichen Ausschusses im
Committee. Konsens an.
2. A draft budget for the Commission 2. Le Projet de budget de la Commis- (2) Der Haushaltsentwurf für die Kom-
and the Scientific Committee and any sion, du Comite scientifique et de tout mission und den Wissenschaftlichen
subsidiary bodies shall be prepared by organe subsidiaire est etabli par le Secnft- Ausschuß und alle nachgeordneten Gre-
the Executive Secretary and submitted to taire executif et soumis aux membres de mien wird vom Exekutivsekretär ausgear-
the Members of the Commission at least la Commission au moins soixante jours beitet und den Mitgliedern der Kommis-
sixty days before the annual meeting of avant la reunion annuelle de la Commis- sion spätestens sechzig Tage vor der
the Commission. sion. Jahrestagung der Kommission vorgelegt.
3. Each Member of the Commission 3. Chaque membre de la Commission (3) Jedes Mitglied der Kommission lei-
shall contribute to the budget. Until the contribue au budget. Jusqu'ä expiration stet einen Beitrag zum Haushalt. Bis zum
expiration of five years after the entry into d'un delai de cinQ ans apres l'entree en Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten
432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
force of this Convention, the contribution vigueur de la presente Convention, les dieses Übereinkommens leisten die Mit-
of each Member of the Commission shall contributions de chaque membre de la glieder der Kommission gleich hohe Bei-
be equal. Thereafter the contribution shall Commission sont egales. Ensuite, le mon- träge. Danach werden die Beiträge nach
be determined in accordance with two tant des contributions est determine den beiden folgenden Gesichtspunkten
criteria: the amount harvested and an selon les deux criteres suivants: l'impor- berechnet: die Höhe der Fänge und eine
equal sharing among all Members of the tance des captures et une participation gerechte Beteiligung aller Mitglieder der
Commission. The Commission shall egale de tous les membres de la Commis- Kommission. Die Kommission legt im
determine by consensus the proportion in sion. La Commission fixe ä l'unanimite la Konsens fest, zu welchem Anteil diese
which these two criteria shall apply. proportion dans laquelle ces deux crite- beiden Gesichtspunkte berücksichtigt
res sont appliques. werden.
4. The financial activities of the 4. Les operations financieres de la (4) Die Finanzgeschäfte der Kommis-
Commission and Scientific Committee Commission et du Comite scientifique sion und des Wissenschaftlichen Aus-
shall be conducted in accordance with sont menees conformement au reglement schusses werden nach den von der Kom-
financiaf regulations adopted ·by the financier adopte par fa Commission et mission angenommenen Finanzvorschrif-
Commission and shall be subject to an font l'objet d'une verification annuelle de ten geführt und unterliegen einer jährli-
annual audit by external auditors la part de commissaires aux comptes chen Rechnungsprüfung durch außenste-
selected by the Commission. choisis ä l'exterieur par la Commission. hende Rechnungsprüfer, die von der
Kommission ausgewählt werden.
5. Each Member of the Commission 5. Chaque membre de la Commission (5) Jedes Mitglied der Kommission
shall meet its own expenses arising from subvient lui-mäme aux depenses qu'il trägt seine eigenen Kosten, die durch sei-
attendance at meetings of the Com- encourt du fait de sa participation aux ne Teilnahme an den Tagungen der Kom-
mission and of the Scientific Committee. reunions de la Commission et du Comite mission und des Wissenschaftlichen
scientifique. Ausschusses entstehen.
6. A Member of the Commission that 6. Un membre de la Commission qui, (6) Hat ein Mitglied der Kommission in
fails to pay its contributions for two pendant deux annees consecutives, zwei aufeinanderfolgenden Jahren seine
consecutive years shall not, during the manque au versement de ses contribu- Beiträge nicht bezahlt, so ist es, sorange
period of its default, have the right to tions, n'aura pas le droit, jusqu'ä paie- es sich in Verzug befindet, nicht berech-
participate in the taking of decisions in ment de ses arrieres, de participer ä la tigt, an der Beschlußfassung in der Kom-
the Commission. prise de decision ä la Commission. mission teilzunehmen.
Article XX Article XX Artikel XX
1. The Members of the Commission 1. Dans toute la mesure du possible, les (1) Die Mitglieder der Kommission le-
shall, to the greatest extent possible, membres de la Commission communi- gen der Kommission und dem Wissen-
provide annually to the Commission and quent annuellement a la Commission et schaftlichen Ausschuß jährlich die von
to the Scientific Committee such stat- au Comite scientifique les donnees sta- diesen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
istical, biological and other data and tistiques, biologiques et autres et les ren- gegebenenfalls benötigten statistischen,
information as the Commission and seignements dont la Commission et le biologischen und sonstigen Angaben und
Scientific Committee may require in the Comite scientifique pourraient avoir Informationen im größtmöglichen Umfang
exercise of their functions. besoin dans l'exercice de leurs fonctions. vor.
2. The Members of the Commission 2. Les membres de la Commission com- (2) Die Mitglieder der Kommission er-
shall provide, in the manner and at such muniquent, de la maniere et aux interval- teilen in der Form und innerhalb der Fri-
intervals as may be prescribed, les prescrits, des informations sur leurs sten, die vorgeschrieben werden können,
information about their harvesting activites de capture, y compris sur les Informationen über ihre Nutzung, ein-
activities, including fishing areas and zones de peche et les navires, de sorte schließlich der Fanggebiete und Fische-
vessels, so as to enable reliable catch que des statistiques fiables concernant reifahrzeuge, damit zuverlässige Statisti-
and effort statistics to be compiled. les prises et les moyens mis en ceuvre ken über die Fänge und die eingesetzten
puissent etre rassemblees. Mittel gesammelt werden können.
3. The Members of the Commission 3. Les membres de la Commission com- (3) Die Mitglieder der Kommission er-
shall provide to the Commission at such muniquent ä cette derniere, aux interval- teilen der Kommission innerhalb der Fri-
intervals as may be prescribed les prescrits par elle, des renseignements sten, die vorgeschrieben werden können,
information on steps taken to implement sur les dispositions prises pour mettre en Informationen über ihre Vorkehrungen zur
the conservation measures adopted by muvre les mesures de conservation Durchführung der von der Kommission
the Commission. adoptees par la Commission. angenommenen Erhaltungsmaßnahmen.
4. The Members of the Commission 4. Les membres de la Commission (4) DieMitgliederderKommission kom-
agree that in any of their harvesting conviennent de profiter de leurs opera- men überein, daß sie bei allen ihren Nut-
activities, advantage shall be taken of tions de capture pour rassembler les don- zungen die Gelegenheit wahrnehmen
opportunities to collect data needed to nees necessaires ä l'evaluation des werden, Daten zu sammeln, die zu einer
assess the impact of harvesting. effets des prises. Beurteilung der Auswirkung der Nutzun-
gen notwendig sind.
Article XXI Article XXI Artikel XXI
1. Each Contracting Party shall take 1. Chaque Partie contractante prend, (1) Jede Vertragspartei ergreift im Rah-
appropriate measures within its coni- dans les limites de sa competence, les men ihrer Hoheitsgewalt geeignete Maß-
petence to ensure compliance with the mesures appropriees pour assurer le res- nahmen, um für die Einhaltung dieses
provisions of this Convention and with pect des dispositions de la presente Übereinkommens und der von der Kom-
conservation measures adopted by the Convention et des mesures de conserva- mission angenommenen Erhaltungsmaß-
Commission to which the Party is bound tion adoptees par la Commission qu'elle nahmen zu sorgen, soweit sie für die Ver-
in accordance with Article IX of this est tenue d' appliquer aux termes de I'Arti- tragspartei nach Artiket IX dieses Über-
Convention. cle IX. einkommens verbindlich sind.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1982 433
2. Each Contracting Party shall transmit 2. Chaque Partie contractante commu- (2) Jede Vertragspartei macht der
to the Commission information on nique a la Commission des renseigne- Kommission Mitteilung über die nach Ab-
measures taken pursuant to paragraph 1 ments sur les mesures prises en applica- satz 1 ergriffenen Maßnahmen, ein-
above, including the imposition of tion du paragraphe 1, y compris sur les schließlich der Verhängung von Sanktio-
sanctions for any violation. sanctions appliquees en cas d'infraction. nen bei Verstößen.
Article XXII Article XXII Artikel XXII
1. Each Contracting Party undertakes 1. Chaque Partie contractante s'en- (1) Jede Vertragspartei verpflichtet
to exert appropriate efforts, consistent gage a deployer les efforts appropries, sich, geeignete, im Einklang mit der Char-
with the Charter of the United Nations, to dans le respect de la Charte des Nations ta der Vereinten Nationen stehende An-
the end that no one engages in any Unies, afin d'empecher quiconque de strengungen zu unternehmen, um zu ver-
activity contrary to the objective of this mener des activites qui aillent a l'encon- hindern, daß eine Tätigkeit entgegen den
Convention. tre des objectifs de la presente Conven- Zielen dieses Übereinkommens aufge-
tion. nommen wird.
2. Each Contracting Party shall notify 2. Chaque Partie contractante informe la (2) Jede Vertragspartei unterrichtet die
the Commission of any such activity Commission des activites contraires a la Kommission von derartigen Tätigkeiten,
which comes to its attention. Convention dont eile a connaissance. die ihr zur Kenntnis gebracht werden.
Article XXIII Article XXIII Artikel XXIII
1. The Commission and the Scientific 1. La Commission et le Comite scienti- (1) Die Kommission und der Wissen-
Committee shall co-operate with the fique cooperent avec les Parties consul- schaftliche Ausschuß arbeiten mit den
Antarctic Treaty Consultative Parties on tatives au Traite sur I' Antarctique pour les Beratenden Vertragsparteien des Antark-
matters falling within the competence of questions qui sont de la competence de tis-Vertrags in den Fragen zusammen, die
the latter. ces dernieres. in deren Zuständigkeitsbereich fallen.
2. The Commission and the Scientific 2. La Commission et le Comite scienti- (2) Die Kommission und der Wissen-
Committee shall co-operate, as fique cooperent, le cas echeant, avec schaftliche Ausschuß arbeiten gegebe-
appropriate, with the Food and Agricul- !'Organisation des Nations Unies pour nenfalls mit der Organisation der Verein-
ture Organization of the United Nations l'alimentation et l'agriculture et les autres ten Nationen für Ernährung und Landwirt-
and with other Specialised Agencies. institutions specialisees. schaft sowie mit anderen Sonderorgani-
sationen zusammen.
3. The Commission and the Scientific 3. La Commission et le Comite scienti- (3) Die Kommission und der Wissen-
Committee shall seek to develop eo- fique s'efforcent d'etablir, le cas echeant, schaftliche Ausschuß bemühen sich, ge-
operative working relationships, as des relations de cooperation avec les gebenenfalls mit zwischenstaatlichen
appropriate, with inter-governmental and organisations intergouvernementales et und nichtstaatlichen Organisationen. die
non-governmental organizations which non gouvernementales qui pourraient an ihrer Arbeit mitwirken könnten. Ar-
could contribute to their work, including contribuer a leurs travaux, notamment beitsbeziehungen herzustellen, ein-
the Scientific Committee on Antarctic Re- avec le Comite scientifique sur la recher- schließlich des Wissenschaftlichen Aus-
search, the Scientific Committee on che antarctique, le Comite scientifique schusses für Antarktis-Forschung, des
Oceanic Research and the International pour les recherches oceaniques et la Wissenschaftlichen Ausschusses für
Whaling Commission. Commission internationale de la chasse ä Meeresforschung und der Internationalen
la baleine. Walfang-Kommission.
4. The Commission may enter into 4. La Commission peut conclure des (4) Die Kommission kann mit den in die-
agreements with the organizations accords avec les organisations visees au sem Artikel bezeichneten Organisationen
referred to in this Article and with other present Article et, au besoin, avec und gegebenenfalls mit anderen Organi-
organizations as may be appropriate. The d'autres organisations. la Commission et sationen Vereinbarungen schließen. Die
Commission and the Scientific le Comite scientifique peuvent inviter ces Kommission und der Wissenschaftliche
Committee may invite such organizations organisations a envoyer des observa- Ausschuß können diese Organisationen
tosend observers to their meetings and to teurs a leurs reunions ou ä celles de leurs auffordern, zu ihren Tagungen und zu den
meetings of their subsidiary bodies. organes subsidiaires. Tagungen ihrer nachgeordneten Gremien
Beobachter zu entsenden.
Article XXIV Article XXIV Artikel XXIV
1. In order to promote the objective and 1. Les Parties contractantes convien- (1) Um die Ziele dieses Übereinkom-
ensure observance of the provisions of nent de creer un systeme d'observation mens zu erreichen und die Einhaltung sei-
this Convention, the Contracting Parties et de contröle pour promouvoir les objec- ner Bestimmungen zu gewährteisten,
agree that a system of observation and tifs de la presente Convention et en faire kommen die Vertragsparteien überein,
inspection shall be established. respecter les dispositions. ein Beobachtungs- und lnspektionssy-
stem zu errichten.
2. The system of observation and 2. La Commission organise le systeme (2) Das Beobachtungs- und lnspek-
inspection shall be elaborated by the d'observation et de contröle sur la base tionssystem wird von der Kommission auf
Commission on the basis of the following des principes suivants: folgenden Grundsätzen aufgebaut:
principles:
(a) Contracting Parties shall co-operate a) Les Parties contractantes collaborent a) Die Vertragsparteien arbeiten mitein-
with each other to ensure the entre alles pour assurer une mise en ander zusammen, um dafür Sorge zu
effective implementation of the muvre efficace du systeme d'observa- tragen, daß das Beobachtungs- und
system of observation and tion et de contröle, compte tenu des lnspektionssystem unter Berücksich-
inspection, taking account of the pratiques internationales existantes. tigung der geltenden internationalen
existing international practice. This Ce systeme comporte notamment des Gepflogenheiten wirksam in Kraft ge-
system shall include, inter alia, procedures relatives a la visite a bord setzt wird. Dieses System umfaßt un-
434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
procedures for boarding and et a l'inspection par des observateurs ter anderem Verfahren zum Betreten
inspection by observers and et inspecteurs designes par les mem- der Fahrzeuge und Inspektionen durch
inspectors designated by the bres de la Commission et des proce- die von den Mitgliedern der Kommis-
Members of the Commission and dures relatives aux poursuites enga- sion bezeichneten Beobachter und In-
procedures for flag state prosecution gees et aux sanctions appliquees par spektoren sowie Verfahren für straf-
and sanctions on the basis of !'Etat du pavillon sur la base des preu- rechtliche Verfolgungen und Sanktio-
evidence resulting from such ves recueillies au cours de ces visites nen durch den Flaggenstaat anhand
boarding and inspections. A report of a bord et de ces inspections. Un rap- von Beweismaterial, das beim Betre-
such prosecutions and sanctions port sur ces poursuites et sur les ten der Fahrzeuge und bei den Inspek-
imposed shall be included in the sanctions imposees doit etre inclus tionen sichergestellt worden ist. Den
information referred to in Article XXI dans les renseignements vises a Informationen nach Artikel XXI ist ein
of this Convention; l'Article XXI; Bericht über die strafrechtlichen Ver-
folgungen und verhängten Sanktionen
beizufügen;
(b) in order to verify compliance with b) Pour verifier si les mesures adoptees b) um die Einhaltung der im Rahmen die-
measures adopted under this aux termes de la presente Convention ses Übereinkommens angenomme-
Convention, observation and sont düment respectees, l'observation nen Maßnahmen zu überprüfen, wer-
inspection shall be carried out on et le contröle sont effectues ä bord den Beobachtungen und Inspektionen
board vessels engaged in scientific des navires qui se livrent ä des opera- an Bord der Fahrzeuge, die sich im An-
research or harvesting of marine tions de recherche scientifique ou de wendungsbereich des Übereinkom-
living resources in the area to which capture de ressources marines vivan- mens mit wissenschaftlicher For-
this Convention applies, through ob- tes dans la zone d'application de la schung oder mit der Nutzung lebender
servers and inspectors designated Convention, par des observateurs et Meeresschätze befassen, von Beob-
by the Members of the Commission des inspecteurs designes par les achtern und Inspektoren durchgeführt,
and operating under terms and con- membres de la Commission et operant die von den Mitgliedern der Kommis-
ditioos to be established by the dans des conditions ä definir par la sion bezeichnet und unter den von der
Commission; Commission; Kommission festgelegten Bedingun-
gen tätig sind;
(c) designated observers and c) Les observateurs et les inspecteurs c) die bezeichneten Beobachter und In-
inspectors shall remain subject to designes restent soumis ä la juridic- spektoren unterstehen nur der Ho-
the jurisdiction of the Contracting tion de la Partie contractante dont ils heitsgewalt der Vertragspartei, deren
Party of which they are nationals. sont les ressortissants. rts font rapport Staatsangehörige sie sind. Sie erstat-
They shall report to the Member of au membre de la Commission qui les a ten dem Mitglied der Kommission Be-
the Commission by which they have designes et Qui, a son tour, fait rapport richt, von dem sie bezeichnet worden
been designated which in turn shall a la Commission. sind und das seinerseits der Kommis-
report to the Commission. sion Bericht erstattet.
3. Pending the establishment of the 3. En attendant la mise en place du sys- (3) Bis zur Errichtung des Beobach-
system of observation and inspection, the teme d'observation et de contröle, les tungs- und lnspektionssystems bemühen
Members of the Commission shall seek to membres de la Commission s'efforceront sich die Mitglieder der Kommission, einst-
establish interim arrangements to de prendre des dispositions provisoires weilige Vorkehrungen zur Bezeichnung
designate observers and inspectors and pour designer des observateurs et des der Beobachter und Inspektoren zu tref-
such designated observers and inspecteurs et ceux-ci seront habilites ä fen; diese bezeichneten Beobachter und
inspectors shall be entitled to carry out effectuer des contröles dans les condi- Inspektoren sind berechtigt, nach den in
inspections in accordance with the tions stipulees au paragraphe 2 du pre- Absatz 2 dargelegten Grundsätzen In-
principles set out in paragraph 2 above. sent Article. spektionen durchzuführen.
Article XXV Article XXV Artikel XXV
1. lf any dispute arises between two or 1. En cas de differend entre deux ou · (1) Entsteht zwischen zwei oder mehr
more of the Contracting Parties plusieurs Parties contractantes sur Vertragsparteien eine Streitigkeit über
concerning the interpretation or l'interpretation ou l'application de la pre- die Auslegung oder Anwendung dieses
application of this Convention, those sente Convention, ces Parties contrac- Übereinkommens, so konsultieren die
Contracting Parties shall consult among tantes se consulteront en vue de regler le betreffenden Vertragsparteien einander,
themselves with a view to having the differend par voie de negociation, um die Streitigkeit durch Verhandlung,
dispute resolved by negotiation, inQuiry, d'enquäte, de mediation, de conciliation, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich,
mediation, conciliation, arbitration, d'arbitrage, de reglement judiciaire ou par Schiedsverfahren, gerichtliche Beilegung
judicial settlement or other peaceful tout autre moyen pacifique de leur choix. oder sonstige friedliche Mittel Ihrer Wahl
means of their own choice. beizulegen.
2. Any dispute of this character not so 2. Tout differend de cette nature qui (2) Jede derartige Streitigkeit, die nicht
resolved shall, with the consent in each n'aura pu ainsi etre regle sera, avec dans auf diese Weise beigelegt werden kann,
case of all Parties to the dispute, be chaque cas l'assentiment de toutes les wird- jeweils mit Zustimmung aller Streit-
referred for settlement to the International Parties en cause, porte devant la Cour parteien - dem Internationalen Gerichts-
Court of Justice or to arbitration; but internationale de Justice ou soumis ä hof vorgelegt oder einem Schiedsverfah-
failure to reach agreement on reference l'arbitrage; cependant, l'impossibilite de ren unterworfen; wird keine Einigkeit über
to the International Court or to arbitration parvenir ä un accord sur le choix de l'une die Vor1age an den Internationalen Ge-
shall not absolve Parties to the dispute ou l'autre de ces voies de recours ne dis- richtshof oder über ein Schiedsverfahren
from the responsibility of continuing to pensera pas les Parties en cause de erzielt, so sind die Streitparteien nicht von
seek to resolve it by any of the various l'obligation de continuer ä rechercher une der Verpflichtung befreit, sich weiterhin
peaceful means referred to in paragraph 1 solution ä leur differend par l'un quel- zu bemühen, die Streitigkeit durch eines
above. conque des modes de reglement pacifi- der verschiedenen, in Absatz 1 genann-
Que mentionnes au paragraphe 1 du pre- ten friedlichen Mittel beizulegen.
sent Article.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1982 435
3. In cases where the dispute is referred 3. Lorsque le differend est soumis a (3) Wird die Streitigkeit einem Schieds-
to arbitration, the arbitral tribunal shall be l'arbitrage, le tribunal arbitral sera consti- verfahren unterworfen, so wird das
constituted as provided in the Annex to tue conformement aux dispositions de Schiedsgericht nach Maßgabe der Anla-
this Convention. !'Annexe a la presente Convention. ge zu diesem Übereinkommen gebildet.
Article XXVI Article XXVI Artikel XXVI
1 . This Convention shall be open for 1 . La presente Convention est ouverte (1) Dieses Übereinkommen liegt vom
signature at Canberra from 1 August to 31 a la signature a Canberra du 1er aoüt au 1. August bis 31. Dezember 1980 für alle
December 1980 by the States 31 decembre 1980 par les Etats partici- Teilnehmerstaaten an der vom 7. bis
participating in the Conference on the pant ä la Conference sur la conservation 20. Mai 1980 in Canberra abgehaltenen
Conservation of Antarctic Marine Living des ressources marines vivantes de Konferenz über die Erhaltung der leben-
Resources held at Canberra from 7 to 20 l'Antarctique qui s'est deroulee ä Can- den Meeresschätze der Antarktis in Can-
May 1980. berra du 7 au 20 mai 1980. berra zur Unterzeichnung auf.
2. The States which so sign will be the 2. Les Etats ayant ainsi signe la (2) Die so unterzeichnenden Staaten
original signatory States of the Convention sont les Etats signataires ori- sind die ursprünglichen Unterzeichner-
Convention. ginels de la Convention. staaten des Übereinkommens.
Article XXVII Article XXVII Artikel XXVII
1. This Convention is subject to 1. La presente Convention est soumise (1) Dieses Übereinkommen bedarf der
ratification, acceptance or approval by a la ratification, a l'acceptation ou a Ratifikation, Annahme oder Genehmi-
signatory States. l'approbation des Etats signataires. gung durch die Unterzeichnerstaaten.
2. Instruments of ratification, 2. Les instruments de ratification, (2) Die Ratifikations-, Annahme- oder
acceptance or approval shall be d'acceptation ou d'approbation seront Genehmigungsurkunden werden bei der
deposited with the Government of deposes aupres du Gouvernement de Regierung von Australien hinterlegt, die
Australia, hereby designated as the I' Australie, designe comme Depositaire. hiermit zum Verwahrer bestimmt wird.
Depositary.
Article XXVIII Article XXVIII Artikel XXVIII
1. This Convention shall enter into force 1. La presente Convention entrera en (1) Dieses Übereinkommen tritt am
on the thirtieth day following the date of vigueur le trentieme jour suivant la date dreißigsten Tag nach Hinterlegung der
deposit of the eighth instrument of du depöt du huitieme instrument de ratifi- achten Ratifikations-, Annahme- oder
ratification, acceptance or approval by cation, d'acceptation ou d'approbation Genehmigungsurkunde durch die In Arti-
States referred to in paragraph 1 of Article a
par les Etats vises I' Article XXVI, para- kel XXVI Absatz 1 des Übereinkommens
XXVI of this Convention. graphe 1. bezeichneten Staaten in Kraft.
2. With respect to each State or 2. Pour chaque Etat ou chaque org,;ani• (2) Für jeden Staat oder jede Organisa-
regional economic integration organiz- sation d'integration economique regio- tion eines regionalen wirtschaftlichen Zu-
ation which subsequent to the date of nale qui, apres la date d'entree en vigueur sammenschlusses, die nach dem Inkraft-
entry into force of this Convention de la presente Convention, depose un treten dieses Übereinkommens eine Rati-
deposits an instrument of ratification, instrument de ratification, d'acceptation, fikations-, Annahme-, Genehmigungs-
acceptance, approval or accession, the d'approbation ou d'adhesion, la Conven- oder Beitrittsurkunde hinterlegen, tritt
Convention shall enter into force on the tion entrera en vigueur le trentieme jour das Übereinkommen am dreißigsten Tag
thirtieth day following such deposit. suivant ce depöt. nach der Hinterlegung in Kraft.
Article XXIX Article XXIX Artikel XXIX
1. This Convention shall be open for 1. La presente Convention est ouverte (1) Dieses Übereinkommen steht jedem
accession by any State interested in a l'adhesion de tout Etat s'interessant Staat, der an Erforschung oder Nutzung
research or harvesting activities in aux activites de recherche ou de capture der lebenden Meeresschätze interessiert
relation to the marine living resources to en matiere de ressources marines vivan- ist, auf die dieses Übereinkommen An-
which this Convention applies. tes auxquelles s'applique la presente wendung findet, zum Beitritt offen.
Convention.
2. This Convention shall be open for 2. La presente Convention est ouverte (2) Dieses Übereinkommen steht Orga-
accession by regional economic a l'adhesion d'organisations d'integration nisationen eines regionalen wirtschaftli-
integration organizations constituted by economique regionale constituees par chen Zusammenschlusses zum Beitritt
sovereign States which include among des Etats souverains dont un ou plusieurs offen, die sich aus souveränen Staaten
their members one or more States sont des Etats membres de la Commis- zusammensetzen, unter deren Mitglie-
Members of the Commission and to which sion et auxquelles les Etats membres de dern sich ein oder mehrere Mitgliedstaa-
the States members of the organization l'organisation ont transfere des compe- ten der Kommission befinden und denen
have transferred, in whole or in part, tences totales ou partielles dans les die Mitgliedstaaten der Organisation in
competences with regard to the matters domaines auxquels s'applique la pre- den Bereichen, auf die sich dieses Über-
covered by this Convention. The sente Convention. L'adhesion de ces einkommen bezieht, ganz oder zum Teil
accession of such regional economic organisations d'integration economique Zuständigkeiten übertragen haben. Der
integration organizations shall be the regionale fait l'objet de consultations Beitritt von Organisationen eines regio-
subject of consultations among Members entre les membres de la Commission. nalen wirtschaftlichen Zusammenschlus-
of the Commission. ses bedarf der Konsultation unter den
Mitgliedern der Kommission.
436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Article XXX Article XXX Artikel XXX
1. This Convention may be amended at 1. La presente Convention peut ätre (1) Dieses Übereinkommen kann jeder-
any time. amendee ä tout moment. zeit geändert werden.
2. lf one-third of the Members of the 2. A la demande d'un tiers des membres (2) Beantragt ein Drittel der Mitglieder
Commission request a meeting to discuss de la Commission, le Depositaire convo- der Kommission eine Tagung zur Erörte-
a proposed amendment the Depositary que une reunion en vue d'examiner une rung einer vorgeschlagenen Änderung,
shall call such a meeting. proposition d'amendement. so beruft der Verwahrer diese Tagung ein.
3. An amendment shall enter into force 3. Un amendement entre en vigueur (3) Eine Änderung tritt in Kraft, sobald
when the Depositary has received lorsque le Oepositaire a recu de tous les der Verwahrer die diesbezügliche Ratifi-
instruments of ratification, acceptance or membres de la Commission les instru- kations-, Annahme- oder Genehmigungs-
approval thereof from all the Members of ments de ratification, d'acceptation ou urkunde von allen Mitgliedern der Kom-
the Commission. d'approbation de cet amendement. mission erhalten hat.
4. Such amendment shall thereafter 4. Cet amendement entre alors en (4) Danach tritt die Änderung für jede
enter into force as to any other vigueur ä l'egard de toute autre Partie andere Vertragspartei in Kraft, sobald de-
Contracting Party when notice of contractante dont la notification de ratifi- ren Notifikation der Ratifikation, Annahme
ratification, acceptance or approval by it cation, d'acceptation ou d'approbation oder Genehmigung beim Verwahrer ein-
has been received by the Depositary. Any est parvenue au Oepositaire. Toute Partie gegangen ist. Geht von einer solchen
such Contracting Party from which no contractante qui n'aura pas fait parvenir Vertragspartei innerhalb einer Frist von
such notice has been received within a sa notification de ratification dans le delai einem Jahr nach Inkrafttreten der Ände-
period of one year from the date of entry d'un an a compter de la date d'entree en rung keine Notifikation nach Absatz 3 ein,
into force of the amendment in vigueur de l'amendement conformement so gilt diese Vertragspartei als von dem
accordance with paragraph 3 above shall au paragraphe 3 du present Article sera Übereinkommen zurückgetreten.
be deemed to have withdrawn from this reputee s'etre retiree de la Convention.
Convention.
Article XXXI Article XXXI Artikel XXXI
1. Any Contracting Party may withdraw 1. Toute Partie contractante peut se (1) Jede Vertragspartei kann am
from this Convention on 30 June of any retirer de la präsente Convention le 30. Juni eines jeden Jahres durch eine bis
year, by giving written notice not later 30 juin de chaque annee, en le notifiant spätestens 1. Januar desselben Jahres
than 1 January of the same year to the par ecrit, au plus tard le 1er janvier de la an den Verwahrer gerichtete schriftliche
Depositary, which, upon receipt of such a meme annee, au Depositaire qui, a recep- Notifikation von diesem Übereinkommen
notice, shall communicate it forthwith to tion de cette notification, la communique zurücktreten; nach Eingang der Notifika-
the other Contracting Parties. immediatement aux autres Parties tion teilt der Verwahrer diese sogleich
contractantes. den anderen Vertragsparteien mit.
2. Any other Contracting Party may, 2. Toute autre Partie contractante peut, (2) Jede andere Vertragspartei kann in-
within sixty days of the receipt of a copy dans les soixante jours suivant la recep- nerhalb von sechzig Tagen nach Eingang
of such a notice from the Depositary, give tion d'une copie de cette notification com- der Abschrift einer solchen Notifikation
written notice of withdrawal to the muniquee par le Depositaire, notifier par vom Verwahrer diesem schriftlich Ihren
Depositary in which case the Convention ecrit son retrait au Depositaire, auquel Rücktritt notifizieren; In diesem Fall tritt
shall cease to be in force on 30 June of cas la Convention cessera de s'appliquer, das Übereinkommen für die betreffende
the same year with respect to the pour cette Partie contractante, le 30 juin Vertragspartei am 30. Juni desselben
Contracting Party giving such notice. de la meme annee. Jahres außer Kraft.
3. Withdrawal from this Convention by 3. Le retrait de la Convention d'un mem- (3) Der Rücktritt eines Mitglieds der
any Member of the Commission shall not bre de la Commission n'affecte pas les Kommission von diesem Übereinkommen
affect its financial obligations under this obligations financieres contractees par berührt nicht seine finanziellen Verpflich-
Convention. lui aux termes de la presente Convention. tungen aus dem Übereinkommen.
Article XXXII Article XXXII Artikel XXXII
The Depositary shall notify all Le Oepositaire notifie a toutes les Par- Der Verwahrer notifiziert allen Ver-
Contracting Parties of the following: ties contractantes: tragsparteien folgendes:
(a) signatures of this Convention and a) les signatures de la presente Conven- a) Unterzeichnungen dieses Überein-
the deposit of instruments of ratifi- tion et le depöt des instruments de kommens und die Hinter1egung von
cation, acceptance, approval or ac- ratification, d'acceptation, d' approba- Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
cession; tion ou d'adhesion; gungs- oder Beitrittsurkunden;
(b) the date of entry into force of this b), la date d'entree en vigueur de la pre- b) das Datum des lnkrafttretens dieses
Convention and of any amendment sente Convention et de tout amende- Übereinkommens und seiner etwaigen
thereto. ment ä celle-ci. Änderungen.
Article XXXIII Article XXXIII Artikel XXXIII
1. This Convention, of which the 1. La presente Convention, dont les (1) Dieses Übereinkommen, dessen
English, French, Russian and Spanish textes anglais, espagnol, francais et englischer, französischer, russischer und
texts are equally authentic, shall be russe font egalement foi, sera deposee spanischer Wortlaut gleichermaßen ver-
deposited with the Government of aupres du Gouvernement de l'Australie, bindlich ist, wird bei der Regierung von
Australia which shall transmit duly cer- qui en transmettra copie certifiee Australien hinterlegt; diese übermittelt al-
tified copies thereof to all signatory and conforme a toutes les Parties signataires len unterzeichnenden und beitretenden
acceding Parties. et adherentes. Vertragsparteien gehörig beglaubigte
Abschriften.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1982 437
2. This Convention shall be registered 2. La presente Convention sera enre- (2) Der Verwahrer läßt dieses Überein-
by the Depositary pursuant to Article 102 gistree par le Depositaire conformement kommen nach Artikel 102 der Charta der
of the Charter of the United Nations. aux dispositions de l'Article 102 de la Vereinten Nationen registrieren.
Charte des Nations Unies.
In witness whereof the undersigned, En foi de quoi, les soussignes, dument Zu Urkund dessen haben die gehörig
being duly authorized, have signed this autorises, ont appose leur signature a la befugten Unterzeichneten dieses Über-
Convention. präsente Convention. einkommen unterschrieben.
Drawn up at Canberra this twentieth Fait a Canberra, ce vingtieme jour de Geschehen zu Canberra am 20. Mai
day of May 1980. mai mil neuf cent quatre-vingt. 1980.
Annex Annexe: Anlage:
for an Arbitral Tribunal Tribunal arbitral Schiedsgericht
1. The arbitral tribunal referred to in 1. Le tribunal arbitral vise au paragra- (1) Das in Artikel XXV Absatz 3 be-
paragraph 3 of Article XXV shall be phe 3 de l'Article XXV est compose de zeichnete Schiedsgericht setzt sich aus
composed of three arbitrators who shall trois arbitres designes de la maniere sui- drei Schiedsrichtern zusammen, die fol-
be appointed as follows: vante: gendermaßen ernannt werden:
a) The Party commencing proceedings a) la Partie entamant la procedure com- a) Die das Verfahren betreibende Partei
shall communicate the name of an munique le nom d'un arbitre a l'autre teilt der anderen Partei den Namen ei-
arbitrator to the other Party which, in Partie. Celle-ci, dans les 40 jours qui nes Schiedsrichters mit; diese teilt ih-
turn, within a period of forty days suivent cette communication, fait a rerseits innerhalb einer Frist von vier-
following such notification, shall son tour connaitre le nom du deuxieme zig Tagen nach dieser Mitteilung den
communicate the name of the second arbitre. Dans les 60 jours qui suivent la Namen des zweiten Schiedsrichters
arbitrator. The Parties shall, within a designation de ce dernier, les Parties mit. Die Parteien ernennen innerhalb
period of sixty days following the doivent nommer d'un commun accord einer Frist von sechzig Tagen nach Er-
appointment of the second arbitrator, le troisieme arbitre. Celui-ci ne doit nennung des zweiten Schiedsrichters
appoint the third arbitrator, who shall etre ni un ressortissant de l'une des den dritten Schiedsrichter, der nicht
not be a national of either Party and Parties en cause, ni de la meme natio- Staatsangehöriger einer der Parteien
shall not be of the same nationality as nalite que l'un ou l'autre des deux pre- sein und nicht dieselbe Staatsange-
either of the first two arbitrators. The miers arbitres. II preside le tribunal; hörigkeit wie einer der beiden ersten
third arbitrator shall preside over the Schiedsrichter haben darf. Der dritte
tribunal. Schiedsrichter ist Vorsitzender des
Gerichts.
b) lf the second arbitrat0< has not been b) si le deuxieme arbitre n'a pas ete de- b) Wurde der zweite Schiedsrichter nicht
appointed within the prescribed signe dans le delai prescrit, ou si les innerhalb der vorgeschriebenen Frist
period, or if the Parties have not Parties ne se sont pas entendues ernannt, oder konnten die Parteien in-
reached agreement within the dans le delai prescrit sur la designa- nerhalb der vorgeschriebenen Frist
prescribed period on the appointment tion du troisieme arbitre, ce dernier est keine Einigung über die Ernennung
of the third arbitrator, that arbitrator designe, a la demande de l'une des des dritten Schiedsrichters erzielen,
shall be appointed, at the request of Parties, par le Secretaire General de la so wird dieser Schiedsrichter auf An-
either Party, by the Secretary-General Cour Permanente d'Arbitrage parmi trag einer Partei vom Generalsekretär
of the Permanent Court of Arbitration, les personnalites de reputation inter- des Ständigen Schiedsgerichtshofs
from among persons of international nationale n'ayant pas la nationalite aus dem Kreis von Persönlichkeiten
standing not having the nationality of a d'un Etat Partie a la präsente Conven- von internationalem Ruf ernannt, die
State which is a Party to this Conven- tion. nicht die Staatsangehörigkeit eines
tion. Staates haben, der Vertragspartei
dieses Übereinkommens ist.
2. The arbitral tribunal shall decide 2. Le tribunal arbitral decide du lieu ou (2) Das Schiedsgericht beschließt über
where its headquarters will be located il tient audience et fixe sa procedure. seinen Sitz und gibt sich eine Verfahrens-
and shall adopt its own rules of pro- ordnung.
cedure.
438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
3. The award of the arbitral tribunal 3. Les sentences arbitrales sont ren- (3) Der Schiedsspruch des Schiedsge-
shall be made by a majority of its dues ä la majorite des membres du tribu- richts bedarf der Stimmenmehrheit seiner
members, who may not abstain from nal, qui ne peuvent s'abstenir devoter. Mitglieder, die sich nicht der Stimme ent-
voting. halten dürfen.
4. Any Contracting Party which is not a 4. Toute Partie contractante qui n'est (4) Jede Vertragspartei, die nicht
Party to the dispute may intervene in the partie au differend peut intervenir dans la Streitpartei ist, darf mit Zustimmung des
proceedings with the consent of the arbi- procedure, avec l'accord du tribunal arbi- Schiedsgerichts dem Verfahren beitre-
tral tribunal. tral. ten.
5. The award of the arbitral tribunal 5. La sentence est sans appel. Elle a (5) Der Schiedsspruch des Schiedsge-
shall be final and binding on all Parties to force obligatoire pour toutes les Parties richts ist endgültig und für alle Streitpar-
the dispute and on any Party which inter- en cause et pour toute Partie interve- teien und jede Vertragspartei, die dem
venes in the proceedings and shall be nante. Elle est immediatement execu- Verfahren beitritt, bindend; er ist unver-
complied with without delay. The arbitral toire. Le tribunal interprete la sentence a züglich zu befolgen. Auf Antrag einer
tribunal shall interpret the award at the la demande de l'une des parties au diffe- Streitpartei oder einer beitretenden Ver-
request of one of the Parties to the rend ou de toute Partie intervenante. tragspartei legt das Schiedsgericht den
dispute or of any intervening Party. Schiedsspruch aus.
6. Unless the arbitral tribunal deter- 6. A moins que le tribunal n'en dispose (6) Sofern das Schiedsgericht wegen
mines otherwise because of the particular autrement compte tenu de circonstances besonderer Umstände des Falles nicht
circumstances of the case, the expenses particulieres, les frais de justice, y com- etwas anderes beschließt, werden die
of the tribunal, including the remuneration pris les vacations des arbitres, sont Kosten des Gerichts, einschließlich der
of its members, shall be borne by the repartis egalement entre les Parties en Vergütung seiner Mitglieder, von den
Parties to the dispute in equal shares. cause. Streitparteien zu gleichen Teilen getra-
gen.
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Mauritius
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 26. März 1982
In Port Louis ist am 19. Februar 1982 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung von Mauritius über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 8
am 19. Februar 1982
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 26. März 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1982 439
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Mauritius
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Re91erung der Bundesrepublik Deutschland dem Empfänger des Darlehens zu schließenden Verträge, die
den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
und
schriften unterliegen.
die Regierung von Mauritius -
Artikel 3
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung von Mauritius stellt die Kreditanstalt für Wie-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mauritius, deraufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durch-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen führung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Mauritius erho-
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- ben werden.
gen und zu vertiefen, Artikel 4
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Die Regierung von Mauritius überläßt bei den sich aus der
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen
und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lie-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung feranten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
in Mauritius beizutragen - Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunterneh-
men mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Ab-
sind wie folgt übereingekommen: kommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe-
nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
Artikel 1 erforderlichen Genehmigungen.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik [?eutschland ermög-
Artikel 5
licht es der Regierung von Mauritius, von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Strom- Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem
versorgung der Insel Rodrigues", ein Darlehen bis zu Darlehen finanziert werden, sind international öffentlich aus-
DM 4 500 000,- (in Worten: vier Millionen fünfhunderttausend zuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes
Deutsche Mark) zu erhalten. festgelegt wird.
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es Artikel 6
der Regierung von Mauritius zu einem späteren Zeitpunkt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für notwendige rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
Begleitmaßnahmen zur DurchführÜng und Betreuung des Vor- lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
habens „Stromversorgung der Insel Rodrigues" von der werden.
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhal-
ten, findet dieses Abkommen Anwendung. Artikel 7
(3) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleit- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
maßnahmen gemäß Absatz 1 und 2 werden in Darlehen umge- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
wandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
werden. land gegenüber der Regierung von Mauritius innerhalb von drei
Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige
Artikel 2 Erklärung abgibt.
Artikel 8
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie
die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, be- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
stimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und Kraft. •
Geschehen zu Port Louis am 19. Februar 1982 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Peter Scholz
Für die Regierung von Mauritius
Sir Harold Walter
440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-luxemburgischen Vertrags
über kulturelle Zusammenarbeit
Vom 29. März 1982
Der in Bonn am 28. Oktober 1980 unterzeichnete Ver-
trag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Großherzogtum Luxemburg über kulturelle Zusam-
menarbeit ist nach seinem Artikel 18
am 1 . März 1982
in Kraft getreten; er wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 29. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Großherzogtum Luxemburg
über kulturelle Zusammenarbeit
Die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum Artikel 3
Luxemburg -
Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß sich ein großer
Teil des in diesem Vertrag vorgesehenen Austausches zwi-
in dem Wunsch, die Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet,
schen kulturellen und wissenschaftlichen Institutionen, Orga-
einschließlich der Wissenschaft und Bildung, zu verbessern
nisationen, Vereinen, gesellschaftlichen Gruppen und anderen
und zu erweitern,
Einrichtungen in unmittelbarer Zusammenarbeit vollzieht. Sie
werden Tätigkeiten dieser Art im Rahmen ihrer Möglichkeiten
überzeugt, daß diese Zusammenarbeit die Bande der
ermutigen und erleichtern.
Freundschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Großherzogtum Luxemburg festigen wird, und
Artikel 4
in dem Bewußtsein, durch einen Vertrag über kulturelle Zu- Die Vertragsparteien werden bemüht sein, auf dem Gebiet
sammenarbeit gleichzeitig der gemeinsamen Sache der euro- der Wissenschaft und der Bildung einschließlich der Hoch-
päischen Kultur und der europäischen Einigung zu dienen - schulen, der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, der
Einrichtungen der außerschulischen Bildung, der Berufsaus-
sind wie folgt übereingekommen: bildung und der Weiterbildung die Zusammenarbeit in allen ih-
ren Formen zu erleichtern und zu fördern.
Artikel 1
Artikel 5
Die Vertragsparteien werden bemüht sein, die kulturelle und
wissenschaftliche Zusammenarbeit zu fördern und kulturelle Die Vertragsparteien werden bemüht sein, Studenten und
und wissenschaftliche Tätigkeiten der anderen Vertragspartei Wissenschaftlern der anderen Vertragspartei den Zugang zu
zu erleichtern. Bildungs- und Forschungseinrichtungen aller Art, einschließ-
lich solcher im künstlerischen und berufsbildenden Bereich, im
Artikel 2 Rahmen der geltenden Bestimmungen zu erleichtern.
Die Vertragsparteien werden bemüht sein, im Rahmen der Insbesondere wird sich die Bundesrepublik Deutschland für
jeweils geltenden Bestimmungen die Gründung und Tätigkeit die Anerkennung der luxemburgischen Reifezeugnisse und
von kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen der an- der Abschlußzeugnisse der „Cours Universitaires" im Sinn der
deren Vertragspartei zu erleichtern und zu fördern. Europäischen Übereinkommen über die Gleichwertigkeit der
Die Vertragsparteien werden bemüht sein, dem im Zusam- Reifezeugnisse und der Studienzeiten an Hochschulen, für die
menhang mit den Zielen und Zwecken dieses Vertrags be- Zulassung luxemburgischer Studenten zu Lehramtsprüfungen
schäftigten, von der anderen Vertragspartei entsandten Per- sowie für die Anerkennung der luxemburgischen Reifezeug-
sonal die Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit in jeder nisse als ausreichenden Nachweis deutscher Sprachkennt-
Weise zu erleichtern. nisse einsetzen.
Die Vertragsparteien werden bemüht sein, im Rahmen der Auf Wunsch einer Vertragspartei treten Sachverständige
geltenden Bestimmungen Befreiung von Steuern und sonsti- beider Seiten zusammen, um Einzelheiten der vorgenannten
gen Abgaben für die im Sinn der Absätze 1 und 2 dieses Arti- Fragen zu erörtern und sich um die Lösung aufgetretener
kels tätigen Personen und Einrichtungen zu gewähren. Schwierigkeiten zu bemühen.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1982 441
Artikel 6 Artikel 12
Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten Die Vertragsparteien werden zwischen den Archiven und
Stipendien für Studenten und Wissenschaftler der anderen Bibliotheken beider Länder den Austausch von Archivalien-
Seite zur Ausbildung, Fortbildung oder zu Forschungsarbeiten reproduktionen, Büchern und anderen Publikationen anregen
zur Verfügung stellen. Sie werden ferner gegenseitige Besu- und im Rahmen ihrer Möglichkeiten erleichtern. Sie werden
che von Wissenschaftlern und Lehrkräften zu Vorlesungen, für auch den Austausch von Fachleuten auf diesen Gebieten
wissenschaftliche Forschungsarbeiten, zur Teilnahme an fördern.
Kongressen, Konferenzen, Seminaren und Kursen, zur Infor-
Artikel 13
mation und zum Erfahrungsaustausch fördern. Entsprechen-
des gilt für die an künstlerischen Ausbildungsstätten lehren- Die Vertragsparteien werden bemüht sein, den Austausch
den und lernenden Personen. auf den Gebieten des Verlagswesens und der Museen zu er-
leichtern. Sie werden auch den Austausch von Fachleuten auf
diesen Gebieten und von Schriftstellern fördern.
Artikel 7
Die Vertragsparteien werden bemüht sein, die Kenntnis der Artikel 14
Sprache und Literatur der anderen Vertragspartei zu fördern.
Die Vertragsparteien werden bemüht sein, den Jugend-
Die Vertragsparteien werden sich bemühen, in den Schulbü- austausch sowie die Zusammenarbeit zwischen Jugendorga-
chern eine Darstellung der Geschichte, Geographie und Kultur nisationen und anderen Einrichtungen der außerschulischen
der anderen Vertragspartei zu erreichen, die ein besseres ge- Jugendbildung zu fördern.
genseitiges Verständnis fördert.
Artikel 15
Artikel 8 Die Vertragaparteien werden bemüht sein, Begegnungen
Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten zwischen Sportlern beider Länder zu ermutigen und die Zu-
gegenseitige Besuche von Vertretern des kulturellen Lebens, sammenarbeit zwischen den Sportorganisationen beider Län-
vor allem der Literatur, der Musik, der darstellenden und bil- der zu fördern.
denden Kunst, sowie die Teilnahme an Tagungen, Festspielen Artikel 16
und internationalen Wettbewerben anregen und fördern. Ent-
sprechendes gilt für gegenseitige Besuche von Vertretern ge- Vertreter der Vertragsparteien werden nach Bedarf oder auf
sellschaftlicher Gruppen einschließlich des Bereichs der Wei- Wunsch einer Vertragspartei abwechselnd in einem der bei-
terbildung. den Staaten zusammentreten, um Bilanz zu ziehen und Vor-
schläge für die weitere kulturelle Zusammenarbeit auszuarbei-
Artikel 9 ten.
Die Vertragsparteien werden bemüht sein, im Rahmen ihrer Artikel 17
Möglichkeiten Gastspiele und Gastspielreisen, Ausstellungen, Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Vorträge und Vorlesungen der anderen Vertragspartei aus den Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Bereichen der darstellenden und bildenden Kunst, Musik und Regierung des Großherzogtums Luxemburg innerhalb von drei
der kulturellen Information zu fördern. Monaten nach Inkrafttreten des Vertrags eine gegenteilige Er-
klärung abgibt.
Artikel 18
Artikel 10
Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem sich die Ver-
Die Vertragsparteien werden bemüht sein, im Rahmen ihrer
tragsparteien einander durch Notenwechsel davon unterrich-
Möglichkeiten die unmittelbare Zusammenarbeit zwischen
tet haben, daß die für das Inkrafttreten erforderlichen inner-
Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie Presseorganen in ih-
staatlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
ren beiden Ländern zu unterstützen.
Artikel 19
Artikel 11 Der Vertrag wird für die Dauer von fünf Jahren geschlossen;
Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten er verlängert sich stillschweigend auf unbestimmte Zeit, wenn
die Zusammenarbeit und den Austausch auf dem Gebiet des er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von sechs
Filmwesens und der Ton- und Tonbildmedien unterstützen. Monaten schriftlich gekündigt wird.
Geschehen zu Bonn am 28. Oktober 1980 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Lautenschlager
Für das Großherzogtum Luxemburg
Heisbourg
442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Erklärung Erklärung
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung des Großherzogtums Luxemburg
anläßlich der Unterzeichnung des Vertrags anläßlich der Unterzeichnung des Vertrags
zwischen der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Großherzogtum Luxemburg
und dem Großherzogtum Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland
über kulturelle Zusammenarbeit über kulturelle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird die Ein- Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg wird die Ein-
fuhr der Materialien und Ausrüstungsgegenstände einschließ- fuhr der Materialien und Ausrüstungsgegenstände einschließ-
lich Bild- und Tonmaterials und wissenschaftlicher Geräte zu lich Bild- und Tonmaterials und wissenschaftlicher Geräte zu
Unterrichtszwecken, die für die Arbeit der in diesem Vertrag Unterrichtszwecken, die für die Arbeit der in diesem Vertrag
genannten kulturellen Einrichtungen oder für die Förderung genannten kulturellen Einrichtungen oder für die Förderung
seiner Ziele und Zwecke erforderlich sind, im Rahmen der seiner Ziele und Zwecke erforderlich sind, im Rahmen der
jeweils geltenden innerstaatlichen Bestimmungen in jeder jeweils geltenden innerstaatlichen Bestimmungen in jeder
Weise erleichtern. Weise erleichtern.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird ferner Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg wird ferner
bemüht sein, soweit es die geltenden Gesetze und Verordnun- bemüht sein, soweit es die geltenden Gesetze und Verordnun-
gen zulassen, Personen, die aufgrund des Vertrags tätig sind, gen zulassen, Personen, die aufgrund des Vertrags tätig sind,
bei der Einfuhr ihrer Haushaltsgegenstände Befreiung von bei der Einfuhr ihrer Haushaltsgegenstände Befreiung von
Abgaben zu gewähren. Abgaben zu gewähren.
Bonn, den 28. Oktober 1980 Bonn, den 28. Oktober 1980
Lautenschlager Heisbourg
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über die vorübergehende Einfuhr von Umschließungen
Vom 29. März 1982
Das Zollübereinkommen vom 6. Oktober 1960 über
die vorübergehende Einfuhr von Umschließungen
(BGBI. 1969 II S. 1065) wird nach seinem Artikel 16
Abs. 2 für
Lesotho am 27. April 1982
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. April 1979 (BGBI. II S. 399).
Bonn, den 29. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. April 1982 443
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren,
die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen
ausgestellt oder verwendet werden sollen
Vom 29. März 1982
Das Zollübereinkommen vom 8. Juni 1961 über Er-
leichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstel-
lungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstal-
tungen ausgestellt oder verwendet werden sollen
(BGBI. 1967 II S. 7 45), wird nach seinem Artikel 19
Abs. 2 für
Lesotho am 27. April 1982
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. August 1981 (BGBI. II S. 618).
Bonn, den 29. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über die vorübergehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät
Vom 29. März 1982
Das Zollübereinkommen vom 11. Juni 1968 über die
vorübergehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät
(BGBI. 1969 II S. 1914) wird nach seinem Artikel 20
Abs. 2 für
Lesotho am 27. April 1982
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. August 1978 (BGBI. II
S. 1183).
Bonn, den 29. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruekere1 Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
bJ Zolltarifvorschriften.
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Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über die vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial
Vom 29. März 1982
Das Zollübereinkommen vom 8. Juni 1970 über die
vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial (BGBI. 1971 II
S. 1101) wird nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für
Lesotho am 27. April 1982
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. Januar 1978 (BGBI. II
S. 157).
Bonn, den 29. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer