BGBl. Teil II: Nr. 15 (1982)

Veröffentlicht am 02.04.1982, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Swasiland über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 11)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (Seite 14)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Internationalen Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (Seite 14)

Bekanntmachung einer Berichtigung der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag (Seite 16)

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (Seite 1)

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Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. April 1982 383 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Swasiland über finanzielle Zusammenarbeit Vom 10. März 1982 In Mbabane ist am 10. Februar 1982 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung des Königreichs Swasiland über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 10. Februar 1982 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 12. März 1982 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Arnolds Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Swasiland über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Vorhaben „Luphohlo-Ezulwini Wasserkraftwerk" ein Darlehen und bis zu 19 000 000,- DM (in Worten: neunzehn Millionen Deut- sche Mark) zu erhalten. die Regierung des Königreichs Swasiland - (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen der Regierung des Königreichs Swasiland zu einem späteren zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem König- Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungs- reich Swasiland, beiträge zur Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für not- wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen des Vorhabens „Luphohlo-Ezulwini Wasserkraftwerk" von der durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhal- gen und zu vertiefen, ten, findet dieses Abkommen Anwendung. im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- (3) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleit- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, maßnahmen gemäß Absatz 2 werden in Darlehen umgewan- delt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Swasiland beizutragen - sind wie folgt übereingekommen: Artikel 2 Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, be- Artikel 1 stimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- dem Empfänger des Darlehens zu schließenden Verträge, die licht es der Regierung des Königreichs Swasiland, von der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das schriften unterliegen.

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384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Artikel 3 schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest- gelegt wird. Die Regierung des Königreichs Swasiland stellt die Kredit- anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonsti- Artikel 6 gen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Ab- schluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- in Swasiland erhoben werden. deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh- rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli- chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer- Artikel 4 den. Die Regierung des Königreichs Swasiland überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten Artikel 7 von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunterneh- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber- men, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Ver- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- kehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich land gegenüber der Regierung des Königreichs Swasiland in- dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt nerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter- eine gegenteilige Erklärung abgibt. nehmen erforderlichen Genehmigungen. Artikel 5 Artikel 8 Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu- Kraft. Geschehen zu Mbabane am 10. Februar 1982 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Weindl Für die Regierung des Königreichs Swasiland Similane Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Botsuana über finanzielle Zusammenarbeit Vom 12. März 1982 In Gaborone ist am 22. Januar 1982 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Botsuana über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 22. Januar 1982 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 12. März 1982 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Ehmann

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Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. April 1982 385 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Botsuana über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3 und Die Regierung der Republik Botsuana stellt die Kreditanstalt die Regierung der Republik Botsuana - für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Botsuana erhoben werden. der Republik Botsuana, Artikel 4 in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Die Regierung der Republik Botsuana überläßt bei den sich gen und zu vertiefen, aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei- ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder er- in Botsuana beizutragen - schweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. sind wie folgt übereingekommen: Artikel 5 Artikel 1 Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Finanzierungsbeitrag finanziert werden, sind international öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas licht es der Regierung der Republik Botsuana, vertreten durch Abweichendes festgelegt wird. das Ministerium für Finanzen und Entwicklungsplanung, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Straße Palapye Serowe" einen weiteren Finanzie- Artikel 6 rungsbeitrag bis zu 4 289 154,97 DM (in Worten: vier Millionen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- zweihundertneunundachtzigtausendeinhundertvierundfünfzig deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Deutsche Mark) zu erhalten. Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistun- (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin der Regierung der Republik Botsuana zu einem späteren Zeit- bevorzugt genutzt werden. punkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei- tung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchfüh- Artikel 7 rung und Betreuung des Vorhabens „Straße Palapye Serowe" von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Botsuana Artikel 2 innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom- Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie mens eine gegenteilige Erklärung abgibt. die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und Artikel 8 dem Empfänger des Finanzierungsbeitrages zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Rechtsvorschriften unterliegt. Kraft. Geschehen zu Gaborone am 22. Januar 1982 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Hans Hoffmann Für die Regierung der Republik Botsuana P. S. Mmusi

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386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Bekanntmachung Bekanntmachung über den Geltungsbereich über den Geltungsbereich des Protokolls des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Internationalen Übereinkommen von 1969 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See übe~_die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden Vom 15. März 1982 Vom 15. März 1982 Das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Das Protokoll vom 19. November 1976 zum Inter- Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1979 nationalen Übereinkommen von 1969 über die zivil- II S. 141) ist nach seinem Artikel X Buchstabe b für die rechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden Philippinen am 15. März 1982 (BGBI. 1980 II S. 721, 724) ist nach seinem Artikel V Abs. 2 für in Kraft getreten. Singapur am 15. März 1982 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft getreten. Bekanntmachung vom 28. Januar 1982 (BGBI. II S. 119). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. Januar 1982 (BGBI. II S. 118). Bonn, den 15. März 1982 Bonn, den 15. März 1982 Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Im Auftrag Dr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Uganda über finanzielle Zusammenarbeit Vom 15. März 1982 In Kampala ist am 8. Februar 1982 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Uganda über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7 am 8. Februar 1982 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 15. März 1982 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Moltrecht

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Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. April 1982 387 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Uganda über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3 und Die Regierung der Republik Uganda stellt die Kreditanstalt die Regierung der Republik Uganda - für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öf- fentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Republik Uganda erhoben werden. Uganda, in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Artikel 4 durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- gen und zu vertiefen, Das bei der Vergabe der Aufträge für die Durchführung des in Artikel 1 bezeichneten Vorhabens anzuwendende Verfah- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- ren wird in dem zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau gen die Grundlage dieses Abkommens ist, und dem Empfänger zu schließenden Finanzierungsvertrag geregelt. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Republik Uganda beizutragen - Artikel 5 sind wie folgt übereingekommen: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistun- Artikel 1 gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin be- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht vorzugt genutzt werden. es der Regierung der Republik Uganda, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Stu- Artikel 6 dien- und Expertenfonds", einen Finanzierungsbeitrag bis zu 3 Millionen DM (in Worten: drei Millionen Deutsche Mark) zu er- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht halten. die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Uganda innerhalb von drei Monaten Artikel 2 nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä- Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie rung abgibt. die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, be- stimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungsbeitrages zu schließende Artikel 7 Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Rechtsvorschriften unterliegt. Kraft. Geschehen zu Kampala am 8. Februar 1982 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Rolf Enders Für die Regierung der Republik Uganda Ephraim Kamuntu

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388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech- nung. Preis dieser Ausgabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzuglich 0,60 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Postvertriebsstück· Z 1998 A · Gebühr bezahlt Bekanntmachung einer Berichtigung der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag Vom 18. März 1982 Die Versammlung des Verbandes für die internationa- le Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens hat am 3. Juli 1981 beschlossen, den französischen Wortlaut der Regel 92.4 Abs. b der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag vom 19. Juni 1970 (BGBI. 1976 II S. 649, 664, 721) in der durch den Be- schluß der Verbandsversammlung vom 16. Juni 1980 geänderten Fassung (Bekanntmachung vom 22. Sep- tember 1980, BGBI. II S. 1311) wie folgt zu berichtigen: ,,b) Tout office national ou toute organisation intergouverne- a mentale doit notifier, bref delai, au Bureau international, ceux a des moyens vises l'alinea a) qui peuvent etre utilises pour lui adresser les documents vises dans cet alinea. Le Bureau in- ternational publiera l'information ainsi re<;ue dans la gazette ainsi que toute information concernant les moyens de commu- nication vises ä l'alinea a) dont le Bureau international dispose pour recevoir de tel document. L'alinea a) ne s'appliquera ä a tout office national ou toute organisation intergouvernemen- tale que dans la mesure ou ladite information a ete publiee en ce qui les concerne. Le Bureau international publiera, periodi- quement, dans la gazette, toutes les modifications de l'infor- mation publiee anterieurement." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. November 1981 (BGBI. II S. 1064). Bonn, den 18. März 1982 Der Bundesminister der Justiz Im Auftrag Krieger

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373 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998 A 1982 Ausgegeben zu Bonn am 2. April 1982 Nr. 15 Tag 1n h a I t Seite 29.3.82 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1979 über weiträumige grenzüberschrei- tende Luftverunreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 10.3.82 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Swasiland über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 383 12.3.82 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Botsuana über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384 15.3.82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 197 4 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386 15. 3. 82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Internationalen Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386 15.3.82 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Uganda über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386 18.3.82 Bekanntmachung einer Berichtigung der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeits- vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung Vom 29. März 1982 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- Artikel 1 dung in Kraft. Dem in Genf am 13. November 1979 von der Bundes- (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach sei- republik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen nem Artikel 16 für die Bundesrepublik Deutschland in über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreini- Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. gung wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nach- stehend veröffentlicht. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates Artikel 2 sind gewahrt. Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 29. März 1982 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Innern Baum Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung Convention on Long-Range Transboundary Air Pollution Convention sur la pollution atmospherique transfrontiere ä longue distance (Übersetzung) The Parties to the present Convention, Les Parties ä la presente Convention, Die Vertragsparteien dieses Überein- kommens - Determined to promote relations and Resolues ä promouvoir les relations et gewillt, die Beziehungen und die Zu- co-operation in the field of environmental la cooperation en matiere de protection sammenarbeit auf dem Gebiet des Um- protection, de l'environnement, weltschutzes zu fördern; Aware of the significance of the activ- Conscientes de l'importance des activi- im Bewußtsein der Bedeutung der Tä- ities of the United Nations Economic tes de la Commission economique des tigkeiten der Wirtschaftskommission der Commission for Europa in strengthening Nations Unies pour l'Europe en ce qui Vereinten Nationen für Europa für die Ver- such relations and co-operation, particu- concerne le renforcement de ces rela- stärkung dieser Beziehungen und Zu- larly in the field of air pollution including tions et de cette cooperation en particu- sammenarbeit, insbesondere auf dem long-range transport of air pollutants, lier dans le domaine de la pollution atmo- Gebiet der Luftverunreinigung, ein- spherique, y compris le transport ä longue schließlich des weiträumigen Transports distance des polluants atmospheriques, von luftverunreinigenden Stoffen; Recognizing the contribution of the Reconnaissant la contribution de la in Anerkennung des Beitrags der Wirt- Economic Commission for Europa to the Commission economique pour l'Europe ä schaftskommission für Europa zur mehr- multilateral implementation of the l'application multilaterale des disposi- seitigen Durchführung der einschlägigen pertinent provisions of the Final Act of the tions pertinentes de l'Acte final de la Bestimmungen der Schlußakte der Kon- Conference on Security and Co- Conference sur la securite et la coopera- ferenz über Sicherheit und Zusammen- operation in Europa, tion en Europa, arbeit in Europa; Cognizant of the references in the Tenant compte de l'appel contenu dans in Kenntnis der Hinweise in dem der chapter on environment of the Final Act of le chapitre de l'Acte final de la Confe- Umwelt gewidmeten Kapitel der Schluß- the Conference on Security and Co- rence sur la securite et la cooperation en akte der Konferenz über Sicherheit und operation in Europe calling for co- Europa relatif ä l'environnement, ä la co- Zusammenarbeit in Europa, in dem eine operation to control air pollution and its operation en vue de combattre la pollution Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der effects, including long-range transport of de l'air et les effets de cette pollution, Luftverunreinigung und ihrer Auswirkun- air pollutants, and to the development notamment le transport de polluants gen, einschließlich des weiträumigen through international co-operation of an atmospheriques ä longue distance, et ä Transports von luftverunreinigenden extensive programme for the monitoring l'elaboration, par la voie de la cooperation Stoffen, und bei der Aufstellung eines um- and evaluation of long-range transport of internationale, d'un vaste programme de fassenden Programms zur Überwachung air pollutants, starting with sulphur surveillance et d'evaluation du transport und Beurteilung des weiträumigen Trans- dioxide and with possible extension to ä longue distance des polluants de l'air, ports von luftverunreinigenden Stoffen, other pollutants, en commencant par le dioxyde de soufre, beginnend mit Schwefeldioxid und mögli- puis en passant eventuellement a cherweise später andere luftverunreini- d'autres polluants, gende Stoffe einbeziehend, im Rahmen internationaler Zusammenarbeit gefor- dert wird; Considering the pertinent provisions of Considerant les dispositions appro- im Hinblick auf die einschlägigen Be- the Declaration of the United Nations priees de la Declaration de la Conference stimmungen der Erklärung der Konferenz Conference on the Human Environment, des Nations Unies sur l'environnement, et der Vereinten Nationen über die Umwelt and in particular principle 21, which en particufier le principe 21, lequel des Menschen, insbesondere auf den expresses the common conviction that expri~e la conviction commune que, Grundsatz 21, in dem die allgemeine States have, in accordance with the conformement a la Charte des Nations Überzeugung ausgedrückt wird, daß die Charter of the United Nations and the Unies et aux principes du droit internatio- Staaten nach der Charta der Vereinten principles of international law, the nal, les Etats ont le droit souverain Nationen und den Grundsätzen des Völ- sovereign right to exploit their own d'exploiter leurs propres ressources kerrechts das souveräne Recht haben, resources pursuant to their own selon leurs propres politiques d'environ- ihre eigenen Naturschätze gemäß ihrer environmental policies, and the nement et ont le devoir de faire en sorte eigenen Umweltpolitik zu nutzen, sowie responsibility to ensure that activities que les activites exercees dans les limi- die Pflicht, dafür zu sorgen, daß durch Tä-

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Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. April 1982 375 within their jurisdiction or control do not tes de leur juridiction et sous leur contröle tigkeiten, die innerhalb ihres Hoheitsbe- cause damage to the environment of ne causent pas de dommage ä l'environ- reichs oder unter ihrer Kontrolle ausgeübt other States or of areas beyond the limits nement dans d'autres Etats ou dans des werden, der Umwelt in anderen Staaten of national jurisdiction, regions ne relevant d'aucune juridiction oder in Gebieten außerhalb der nationa- nationale, len Hoheitsbereiche kein Schadenzuge- fügt wird; Recognizing the existence of possible Reconnaissant la possibilite que la pol- in Anerkennung der Möglichkeit, daß adverse effects, in the short and long lution de l'air, y compris la pollution atmo- die Luftverunreinigung, einschließlich der term, of air pollution including spherique transfrontiere, provoque ä grenzüberschreitenden Luftverunreini- transboundary air pollution, court ou a long terme des effets domma- gung, früher oder später schädliche Aus- geables, wirkungen hat; Concerned that a rise in the level of Craignant que l'augmentation prevue besorgt darüber, daß der voraussicht- emissions of air pollutants within the du niveau des emissions de polluants liche Anstieg des Emissionsniveaus von region as forecast may increase such atmospheriques dans la region ne puisse luftverunreinigenden Stoffen in der Re- adverse effects, accroitre ces effets dommageables, gion solche schädlichen Auswirkungen verstärken kann; Recognizing the need to study the Reconnaissant la necessite d'etudier in Anerkennung der Notwendigkeit, die implications of the long-range transport of les incidences du transport des polluants Folgen des weiträumigen Transports von air pollutants and the need to seek atmospheriques ä longue distance et de luftverunreinigenden Stoffen zu untersu- solutions for the problems identified, chercher des solutions aux problemes chen und sich um Lösungen für die aufge- identifies, zeigten Probleme zu bemühen; Affirming their willingness to reinforce Affirmant leur resolution de renforcer la ihre Bereitschaft bekräftigend, die active international co-operation to cooperation internationale active pour aktive internationale Zusammenarbeit zu develop appropriate national policies and elaborer les politiques nationales neces- verstärken, um eine angemessene natio- by means of exchange of information, saires et, par des echanges d'informa- nale Politik zu entwickeln und durch den consultation, research and monitoring, to tions, des consultations et des activites Austausch von Informationen, Konsulta- co-ordinate national action for combating de recherche et de surveillance, de co- tionen, Forschungs- und Überwachungs- air pollution including long-range ordonner les mesures prises par les pays arbeiten die Maßnahmen der einzelnen transboundary air pollution, pour combattre la pollution de l'air, y com- Staaten zur Bekämpfung der Luftverun- pris la pollution atmospherique transfron- reinigung, einschließlich der weiträumi- tiere ä longue distance, gen grenzüberschreitenden Luftverunrei- nigung, zu koordinieren - Have agreed as follows: Sont convenues de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen: Definitions D6flnltlona Begrtffabeatlmmungen Artlcle 1 Artlcle 1 Artikel 1 For the purposes of the present Aux fins de la präsente Convention: Im Sinne dieses Übereinkommens Convention: (a) "air pollution" means the a) l'expression «pollution atmospheri- a) bedeutet „Luftverunreinigung" die un- introduction by man, directly or que• designe l'introduction dans mittelbare oder mittelbare Zuführung indirectly, of substances or energy l'atmosphere par l'homme, directe- von Stoffen oder Energie durch den into the air resulting in deleterious ment ou indirectement, de substances Menschen in die Luft, aus der sich ab- effects of such a nature as to ou d'energie ayant une action nocive trägliche Wirkungen wie eine Gefähr- endanger human health, harm living de nature ä mettre en danger la sante dung der menschlichen Gesundheit, resources and ecosystems and de l'homme, ä endommager les res- eine Schädigung der lebenden Schät- material property and impair or sources biologiques et les ecosyste- ze und der Ökosysteme sowie von interfere with amenities and other mes, ä deteriorer les biens materiels, Sachwerten und eine Beeinträchti- legitimste uses of the environment, et ä porter atteinte ou nuire aux gung der Annehmlichkeiten der Um- and "air pollutants" shall be valeurs d'agrement et aux autres utili- welt oder sonstiger rechtmäßiger Nut- construed accordingly; sations legitimes de l'environnement, zungen der Umwelt ergeben; der Be- l'expression «polluants atmospheri- griff „luftverunreinigende Stoffe" wird ques» etant entendue dans le mäme entsprechend ausgelegt; sens; (b) "long-range transboundary air b) l'expression «pollution atmospherique b) bedeutet „weiträumige grenzüber- pollution" means air pollution whose transfrontiere a longue distance• de- schreitende Luftverunreinigung" Luft- physical origin is situated whollyor in signe la pollution atmospherique dont verunreinigung, deren physischer Ur- part within the area under the la source physique est comprise tota- sprung sich ganz oder teilweise im national jurisdiction of one State and lement ou en partie dans une zone Hoheitsbereich eines Staats befindet which has ac:tverse effects in the area soumise ä la juridiction nationale d'un und die schädliche Auswirkungen im under the jurisdiction of another Etat et qui exerce des effets domma- Hoheitsbereich eines anderen Staa- State at such a distance that it is not geables dans une zone soumise a la tes in einer Entfernung hat, bei der es generalty possible to distinguish the juridiction d'un autre Etat a une dis- in der Regel nicht möglich ist, die Bei- contribution of individual emission tance telle qu'il n'est generalement träge einzelner Emissionsquellen oder sources or groups of sources. pas possible de distinguer les apports Gruppen von Quellen gegeneinander des sources individuelles ou groupes abzugrenzen. de sources d'emission.

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376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Fundamental Prlnclplea Principea fondamentaux Grundprinzipien Artlcle 2 Artlcle 2 Artikel 2 The Contracting Parties, taking due Les Parties contractantes, tenant Unter gebührender Berücksichtigung account of the facts and problems düment compte des faits et des proble- der jeweiligen Gegebenheiten und Pro- involved, are determined to protect man mes en cause, sont determinees ä prote- bleme sind die Vertragsparteien ent- and his environment against air pollution ger l'homme et son environnement contre schlossen, den Menschen und seine Um- and shall endeavour to limit and, as far as la pollution atmospherique et s'efforce- welt gegen Luftverunreinigung zu schüt- possible, gradually reduce and prevent air ront de limiter et, autant que possible, de zen; sie bemühen sich, die Luftverunreini- pollution including long-range trans- reduire graduellement et de prevenir la gung einschließlich der weiträumigen boundary air pollution. pollution atmospherique, y compris la pol- grenzüberschreitenden Luftverunreini- lution atmospherique transfrontiere ä lon- gung einzudämmen und soweit wie mög- gue distance. lich schrittweise zu verringern und zu ver- hindern. Artlcle 3 Artlcle 3 Artikel 3 The Contracting Parties, within the Dans le cadre de la presente Conven- Die Vertragsparteien entwickeln im framework of the present Convention, tion, les Parties contractantes elabore- Rahmen dieses Übereinkommens durch shall by means of exchanges of ront sans trop tarder, au moyen d'echan- Informationsaustausch, Konsultationen, information, consultation, research and ges d'informations, de consultations et Forschungs- und Überwachungsarbeiten monitoring, develop without undue delay d'activites de recherche et de surveil- ohne ungebührliche Verzögerung Politi- policies and strategies which shall serve lance, des politiques et strategies qui leur ken und Strategien, die der Bekämpfung as a means of t::ombating the discharge of serviront a combattre les rejets de pol- der Einleitung von luftverunreinigenden air pollutants, taking into account efforts luants atmospheriques, compte tenu des Stoffen dienen sollen; dabei werden die already made at national and inter- efforts dejä entrepris aux niveaux natio- Bemühungen berücksichtigt, die bereits national levels. nal et international. auf nationaler und internationaler Ebene unternommen worden sind. Artlcle 4 Artlcle 4 Artikel 4 The Contracting Parties shall exchange Les Parties contractantes echangeront Die Vertragsparteien tauschen Infor- information on and review their policies, des informations et procederont ä des mationen aus und überprüfen ihre Politik, scientific activities and technical tours d'horizon sur leurs politiques, leurs ihre wissenschaftlichen Tätigkeiten und measures aimed at combating, as far as activites scientifiques et les mesures technischen Maßnahmen, die darauf ab- possible, the discharge of air pollutants techniques ayant pour objet de combattre zielen, die Einleitung von luftverunreini- which may have adverse effects, thereby dans toute la mesure du possible les genden Stoffen, die schädliche Auswir- contributing to the reduction of air rejets de polluants atmospheriques qui kungen haben können, soweit wie mög- pollution including long-range trans- peuvent avoir des effets dommageables, lich zu bekämpfen und dadurch zur Ver- boundary air pollution. et ainsi de reduire la pollution atmosphe- ringerung der Luftverunreinigung, ein- rique, y compris la pollution atmospheri- schließlich der weiträumigen grenzüber- que transfrontiere ä longue distance. schreitenden Luftverunreinigung, beizu- tragen. Artlcle 5 Artlcle 5 Artikel 5 Consultations shall be held, upon Des consultations seront tenues a bref Zwischen Vertragsparteien, die von request, at an earfy stage between, on the delai, sur demande, entre, d'une part, la einer weiträumigen grenzüberschreiten- one hand, Contracting Parties which are ou les Parties contractantes effective- den Luftverunreinigung tatsächlich be- actually affected by or exposed to a ment affectees par la pollution atmosphe- troffen oder durch eine solche Verunreini- significant risk of long-range trans- rique transfrontiere ä longue distance ou gung erheblich gefährdet sind, und Ver- boundary air pollution and, on the other qui sont exposees ä un risque significatif tragsparteien, in deren Hoheitsbereich hand, Contracting Parties within which d'une teile pollution et, d'autre part, la ou durch Tätigkeiten, die dort durchgeführt and subject to whose jurisdiction a les Parties contractantes sur le territoire oder in Aussicht genommen werden, ein significant contribution to long-range et dans la juridiction desquelles un apport wesentlicher Beitrag zur weiträumigen transboundary air pollution originates, or substantiel a la pollution atmospherique grenzüberschreitenden· Luftverunreini- could originate, in connexion with transfrontiere a longue distance est cree gung seinen Ursprung nimmt oder neh- activities carried on or contemplated ou pourrait ätre cree du fait d'activites qui men könnte, werden auf entsprechendes therein. y sont menees ou envisagees. Ersuchen frühzeitig Konsultationen abge- halten. Air Quallty Management Gestion de la quallt6 de l'alr Maßnahmen der Luftreinhaltung Artlcle 8 Artlcle 8 Artlkel8 Taking into account articles 2 to 5, the Compte tenu des articles 2 a 5, des Unter Berücksichtigung der Artikel 2 ongoing research, exchange of recherches en cours, des echanges bis 5, der laufenden Forschungsarbeiten, information and monitoring and the d'informations et des activites de surveil- des Austausches von Informationen und results thereof, the cost and lance et de leurs resultats, du coüt et de der Überwachung und ihrer Ergebnisse, effectiveness of local and other remedies l'efficacite des mesures correctives pri- der Kosten und der Wirksamkeit örtlicher and, in order to combat air ·pollution, in ses localement et d' autres mesures, et und sonstiger Abhilfemaßnahmen und zur particular that originating from new or pour combattre la pollution atmospheri- Bekämpfung der Luftverunreinigung, ins- rebuilt installations, each Contracting que, en particulier celle qui provient d'ins- besondere der aus neuen oder umgebau- Party undertakes to develop the best tallations nouvelles ou transformees, ten Anlagen stammenden, verpflichtet

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Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. April 1982 377 policies and strategies including air chaque Partie contractante s'engage a sich jede Vertragspartei, die bestmögli- quality management systems and, as part elaborer les meilleures politiques et stra- chen Politiken und Strategien einschließ- of them, control measures compatible tegies, y compris des systemes de ges- lich der Systeme der Luftreinhaltung und with balanced development, in particular tion de la qualite de l'air et, dans le cadre der dazugehörigen Kontrollmaßnahmen by using the best available technology de ces systemes, des mesures de zu erarbeiten, die mit einer ausgewoge- which is economically feasible and low- contröle qui soient compatibles avec un . nen Entwicklung vereinbar sind, vor allem and non-waste technology. developpement equilibre, en recourant durch den Einsatz der besten verfügbaren notamment ä la meilleure technologie dis- und wirtschaftlich vertretbaren Technolo- ponible et economiquement applicable et gie sowie abfallarmer und abfallfreier ä des techniques produisant peu ou pas Technologien. de dechets. Research and Development Recherche-developpement Forschung und Entwicklung Artlcle 7 Artlcle 7 Artikel 7 The Contracting Parties, as appropriate Les Parties contractantes, suivant Die Vertragsparteien nehmen entspre- to their needs, shall initiate and co- leurs besoins, entreprendront des activi- chend ihrem Bedarf Forschungs- und/ operate in the conduct of research into tes concertees de recherche et/ou de oder Entwicklungsarbeiten, bei denen sie and/or development of: developpement dans les domaines sui- zusammenarbeiten, in folgenden Berei- vants: chen auf: (a) existing and proposed technologies a) techniques existentes et proposees a) bestehende und vorgeschlagene for reducing emissions of sulphur de reduction des emissions de compo- Technologien zur Verringerung der compounds and other major air ses sulfureux et des principaux autres Emission von Schwefelverbindungen pollutants, including technical and polluants atmospheriques, y compris und sonstigen bedeutenden luftverun- economic feasibility, and en- la faisabilite technique et la rentabilite reinigenden Stoffen, einschließlich vironmental consequences; de ces techniques et leurs repercus- Untersuchungen über die technische sions sur l'environnement; und wirtschaftliche Durchführbarkeit und die Auswirkungen auf die Umwelt; (b) instrumentation and other tech- b) techniques d'instrumentation et au- b) Instrumentierung und sonstige Tech- niques for monitoring and measuring tres techniques permettant de surveil- niken zur Überwachung und Messung em1ss1on rates and ambient ler et mesurer les taux d'emissions et der Emissionsraten und des Gehalts concentrations of air pollutants; les concentrations ambiantes de pol- der Luft an verunreinigenden Stoffen; luants atmospheriques; (c) improved models for a better c) modales ameliores pour mieux com- c) verbesserte Modelle zum besseren understanding of the transmission of prendre le transport de polluants Verständnis der Übertragung von luft- long-range transboundary air atmospheriques transfrontiere ä lon- verunreinigenden Stoffen über weite pollutants; gue distance; Räume und über die Grenzen hinweg; (d) the effects of sulphur compounds d) effets des composes sulfureux et des d) Auswirkungen von Schwefelverbin- and other major air pollutants on principaux autres polluants atmo- dungen und anderen bedeutenden human health and the environment, spheriques sur la sante de l'homme et luftverunreinigenden Stoffen auf die including agriculture, forestry, l'environnement, y compris l'agricul- menschliche Gesundheit und auf die materials, aquatic and other natural ture, la sylviculture, les materiaux, les Umwelt, einschließlich Landwirtschaft, ecosystems and visibility, with a view ecosystemes aquatiques et autres et Forstwirtschaft, Materialien, aquati- to establishing a scientific basis for la visibilite, en vue d'etablir sur un fon- sche und sonstige natürliche Öko- dose/effect relationships designed dement scientifique la determination systeme sowie auf die Sichtverhält- to protect the environment; de relations dose/effet aux fins de la nisse, im Hinblick auf die Schaffung protection de l'environnement; einer wissenschaftlichen Grundlage für Dosis-Wirkungs-Beziehungen zum Schutz der Umwelt; (e) the economic, social and en- e) evaluation economique, sociale et e) wirtschaftliche, soziale und umweltbe- vironmental assessment of alter- ecologique d'autres mesures J>$rmet- zogene Bewertung anderer Maßnah- native measures for attaining tant d'atteindre les objectifs relatifs a men zur Erreichung der Umweltziele, environmental objectives including l'environnement, y compris la reduc- einschließlich der Verringerung der the reduction of long-range trans- tion de la pollution atmospherique weiträumigen grenzüberschreitenden boundary air pollution; transfrontiere a longue distance; Luftverunreinigung; (f) education and training programmes f) elaboration de programmes d'ensei- f) Bildungs- und Ausbildungsprogram- related to the environmental aspects gnement et de formation concernant la me im Zusammenhang mit den Um- of pollution by sulphur compounds pollution de l'environnement par les weltaspekten der Verunreinigung and other major air pollutants. composes sulfureux et les principaux durch Schwefelverbindungen und an- autres polluants atmospheriques. dere bedeutende luftverunreinigende Stoffe. Exchange of Information Echanges d'lnformatlona Informationsaustausch Artlcle 8 Article 8 Artikel 8 The Contracting Parties, within the Les Parties contractantes echange- Die Vertragsparteien tauschen im Rah- framework of the Executive Body referred ront, dans le cadre de !'Organe executif men des in Artikel 10 genannten Exeku- to in article 1O and bilaterally, shall, in vise a l'article 1 o ou bilateralement, et tivorgans oder auf zweiseitiger Ebene in their common interests, exchange dans leur interät commun, des informa- gemeinsamem Interesse verfügbare In- available information on: tions: formationen aus

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378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II (a) data on emissions at periods of time a) sur les donnees relatives a l'emission, a) in einvernehmlich festzulegenden to be agreed upon, of agreed air selon une periodicite ä convenir, de Zeitabständen über Daten betreffend pollutants, starting with sulphur polluants atmospheriques convenus, Emissionen vereinbarter luftverunrei- dioxide, coming from grid-units of en commencant par le dioxyde de sou- nigender Stoffe, angefangen mit agreed size; or on the fluxes of fre, ä partir de grilles territoriales de Schwefeldioxid, die aus Rastereinhei- agreed air pollutants, starting with dimensions convenues, ou sur les flux ten vereinbarter Größe stammen, oder sulphur dioxide, across national de polluants atmospheriques conve- über den Fluß vereinbarter grenzüber- borders, at distances and at periods nus, en commencant par le dioxyde de schreitender luftverunreinigender of time to be agreed upon; soufre, qui traversent les frontieres Stoffe, angefangen mit Schwefeldio- des Etats, ä des distances et selon xid, über einvernehmlich festzulegen- une periodicite ä convenir; de Entfernungen und Zeitabschnitte; (b) major changes in national policies b) sur les principaux changements sur- b) über größere Änderungen der Politik and in general industrial de- venus dans les politiques nationales der einzelnen Staaten und der allge- velopment, and their potential et dans le developpement industriel en meinen industriellen Entwicklung und impact, which would be likely to general, et leurs effets possibles, qui ihre möglichen Auswirkungen, die er- cause significant changes in long- seraient de nature • provoquer des hebliche Änderungen der weiträumi- range transboundary air pollution; modifications importantes de la pollu- gen grenzüberschreitenden Luftver- tion atmospherique transfrontiere ä unreinigung verursachen könnten; longue distance: · (c) control technologies for reducing air c) sur les techniques de reduction de la c) über Technologien zur Verringerung pollution relevant to long-range pollution atmospherique agissant sur der Luftverunreinigung, die für die transboundary air pollution; la pollution atmospherique transfron- weiträumige grenzüberschreitende tiere ä longue distance; Luftverunreinigung von Bedeutung sind; (d) the projected cost of the emission d) sur le coüt prevu de la lutte a l'echelon d) über die veranschlagten Kosten der control of sulphur compounds and des pays contre les emissions de Bekämpfung der Emission von Schwe- other major air pollutants on a composes sulfureux et des autres felverbindungen und anderen bedeu- national scale; principaux polluants atmospheriques; tenden luftverunreinigenden Stoffen auf nationaler Ebene; (e) meteorological and physico- e) sur les donnees meteorologiques et e) über meteorologische und physika- chemical data relating to the physico-chimiques relatives aux phe- lisch-chemische Daten, welche die processes during transmission; nomenes survenant pendant le trans- Übertragungsvorgänge betreffen; port des polluants; (f) physico-chemical and biological f) sur les donnees physico-chimiques et f) über physikalisch-chemische und bio- data relating to the effects of long- biologiques relatives aux effets de la logische Daten, welche die Auswir- range transboundary air pollution pollution atmospherique transfron- kungen der weiträumigen grenzüber- and the extent of the damage 1) tiere a longue distance et sur l'eten- schreitenden Luftverunreinigung und which these data indicate can be due des dommages 1 ) qui, d'apres ces das Ausmaß des Schadens 1) betref- attributed to long-range trans- donnees, sont imputables ä la pollu- fen, der auf Grund dieser Daten auf die boundary air pollution; tion atmospherique transfrontiere a weiträumige grenzüberschreitende longue distance; Luftverunreinigung zurückzuführen ist; (g) national, subregional and regional g) sur les politiques et strategies natio- g) über nationale, subregionale und re- policies and strategies for the control nales, sous-regionales et regionales gionale Politiken und Strategien zur of sulphur compounds and other de lutte contre les composes sulfu- Bekämpfung von Schwefelverbindun- major air pollutants. reux et les principaux autres polluants gen und anderen bedeutenden luft- atmospheriques. verunreinigenden Stoffen. Implementation and Further Develop- Mise en cauvre et 61arglsaement du pro- Durchführung ment of the Co-operative Programme for gramme concert6 de aurvelllance contl- und Weiterentwicklung des Programms the Monitorlng and Evaluation of the nue et d'6valuatlon du tranaport 6 longue Ober d1e Zusammenarbeit Long-Range Transmission of Air Pollu- distance des polluanta atmosph6rlquea bei der Meaung und Bewertung tants In Europe en Europe der weltrlumlgen Übertragung von luftverunrelnlgenden Stoffen In Europa Artlcle 9 Artlcle 9 Artikel 9 The Contracting Parties stress the Les Parties contractantes soulignent la Die Vertragsparteien betonen die Not- need for the implementation of the necessite de mettre en muvre le «Pro- wendigkeit der Durchführung des beste- existing "Co-operative programme for the gramme concerte de surveillance et henden „Programms über die Zusam- monitoring and evaluation of the long- d'evaluation du transport ä longue dis- menarbeit bei der Messung und Bewer- range transmission of air pollutants in tance des polluants atmospheriques en tung der weiträumigen Übertragung von Europe" (hereinafter referred to as EMEP) Europe• (ci-apres denomme EMEP) exis- luftverunreinigenden Stoffen in Europa" and, with regard to the further tant et, s'agissant de l'elargissement de (im folgenden als „EMEP" bezeichnet); development of this programme, agree to ce programme, conviennent de mettre hinsichtlich der Weiterentwicklung dieses emphasize: l'accent sur: Programms betonen sie einvernehmlich folgendes: (a) the desirability of Contracting Parties a) l'interät pour elles de participer et de a) Es ist erwünscht, dem EMEP, das sich joining in and fully implementing donner plein effet ä l'EMEP qui, dans zunächst auf die Messung von Schwa- ') The present Convention does not contain a rule on ') La presente Convention ne contient pas de disposi- ') Dieses Übereinkommen enthält keine Bestimmung State liability as to damage. tion concemant la responsabilite des Etats en über die Haftung der Staaten im Zusammenhang mit matiere de dommages. Schäden.

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Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. April 1982 379 EMEP which, as a first step, is based une premiere etape, est axe sur la sur- feldioxid und ähnlichen Stoffen be- on the monitoring of sulphur dioxide veillance continue du dioxyde de sou- zieht, beizutreten und es voll anzu- and related substances; fre et des substances apparentees; wenden; (b) the need to use comparable or b) la necessite d'utiliser, chaque fois que b) es ist erforderlich, nach Möglichkeit standardized procedures for c'est possible, des methodes de sur- bei der Messung vergleichbare oder monitoring whenever possible; veillance comparables ou normali- vereinheitlichte Verfahren anzuwen- sees; den; (c) the desirability of basing the c) l'interät d'etablir le programme de sur- c) es ist erwünscht, das Meßprogramm monitoring programme on the veillance continue dans le cadre de sowohl auf nationale als auch auf in- framework of both national and programmes tant nationaux qu'inter- ternationale Programme zu stützen. international programmes. The nationaux. L'etablissement de sta- Die Errichtung von Meßstationen und establishment of monitoring stations tions de surveillance continue et la die Sammlung von Daten erfolgen un- and the collection of data shall be collecte de donnees releveront de la ter der Hoheitsgewalt des Landes, in carried out under the national juridiction des pays ou sont situees dem sich die Meßstationen befinden; jurisdiction of the country in which ces stations; the monitoring stations are located; (d) the desirability of establishing a d) l'interät d'etablir un cadre de pro- d) es ist erwünscht, einen Rahmen für ein framework for a eo-operative gramme concerte de surveillance Programm über die Zusammenarbeit environmental monitoring pro- continue de l'environnement qui soit der Umweltüberwachung zu erstellen, gramme, based on and taking into fonde sur les programmes nationaux, das auf den derzeitigen und künftigen account present and future national, sous-regionaux, regionaux et les nationalen, subregionalen, regionalen subregional, regional and other autres programmes internationaux und sonstigen internationalen Pro- international programmes; actuels et futurs et qui en tienne grammen beruht und ihnen Rechnung compte; trägt; (e) the need to exchange data on e) la necessite d'echanger des donnees e) es ist erforderlich, in einvernehmlich emissions at periods of time to be sur les emissions, selon une periodi- festzulegenden Zeitabständen Daten agreed upon, of agreed air pollutants, cite ä convenir, de polluants atmo- über Emissionen vereinbarter luftver- starting with sulphur dioxide, coming spheriques convenus (en commen- unreinigender Stoffe, angefangen mit from grid-units of agreed size; or on cant par le dioxyde de soufre) ä partir Schwefeldioxid, auszutauschen, die the fluxes of agreed air pollutants, de grilles territoriales de dimensions aus Rastereinheiten vereinbarter Grö- starting with sulphur dioxide, across convenues, ou sur les flux de polluants ße stammen, oder über den Fluß ver- national borders, at distances and at atmospheriques convenus (en com- einbarter grenzüberschreitender luft- periods of time to be agreed upon. mencant par le dioxyde de soufre) qui verunreinigender Stoffe, angefangen The method, including the model, traversent les frontieres des Etats, ä mit Schwefeldioxid, über einvernehm- used to determine the fluxes, as well des distances et selon une periodicite lich festzulegende Entfernungen und as the method, including the model, a convenir. La methode, y compris le Zeitabschnitte. Die zur Bestimmung used to determine the transmission modele, employee pour determiner les des Flusses benutzte Methode ein- of air pollutants based on the flux, ainsi que la methode, y compris le schließlich des Modells sowie die zur emissions per grid-unit, shall be modele, employee pour determiner Bestimmung der Übertragung von luft- made available and periodically l'existence du transport de polluants verunreinigenden Stoffen - beruhend reviewed, in order to improve the atmospheriques, d'apres les emis- auf den Emissionen je Rastereinheit - methods and the models; sions par grille territoriale, seront ren- benutzte Methode einschließlich des dus disponibles et passes en revue Modells werden zur Verfügung gestellt periodiquement aux fins d'ameliora- und regelmäßig überprüft, um die Me- tion; thoden und die Modelle zu verbessern; (f) their willingness to continue the f) leur intention de poursuivre l'echange f) sie sind bereit, den Austausch und die exchange and periodic updating of et la mise ä jour periodique des don- regelmäßige Fortschreibung der na- national data on total emissions of nees nationales sur les emissions tionalen Daten über Gesamtemissio- agreed air pollutants, starting with totales de polluants atmospheriques nen vereinbarter luftverunreinigender sulphur dioxide; convenus, en commencant par le Stoffe, angefangen mit Schwefel- dioxyde de soufre; dioxid, fortzuführen; (g) the need to provide meteorological g) la necessite de fournir des donnees g) es ist erforderlich, meteorologische and physico-chemical data relating meteorologiques et physico-chimi- und physikalisch-chemische Daten zu to processes during transmission; ques relatives aux phenomenes sur- liefern, welche die während der Über- venant pendant le transport; tragung ablaufenden Vorgänge be- treffen; (h) the need to monitor chemical h) la necessite d'assurer la surveillance h) es ist erforderlich, chemische Be- components in other media such as continue des composes chimiques standteile in anderen Medien wie water, soil and vegetation, as well as dans d'autres milieux tels que l'eau, le Wasser, Boden und Vegetation zu a similar monitoring programme to sol et la vegetation, et de mettre en messen und ein ähnliches Meß- record effects on health and muvre un programme de surveillance programm zur Erfassung der Auswir- environment; analogue pour enregistrer les effets kungen auf Gesundheit und Umwelt sur la sante et l'environnement; durchzuführen; (i) the desirability of extending the i) l'interät d'elargir les reseaux natio- i) es ist erwünscht, die nationalen national EMEP networks to make naux de l'EMEP pour les rendre opera- EMEP-Netze zu erweitern, damit sie them operational for control and a tionnels des fins de lutte et de sur- für Bekämpfungs- und Überwa- surveillance purposes. veillance. chungszwecke benutzt werden kön- nen.

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380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Executive Body Organe ex6cutif Exekutivorgan Article 10 Article 10 Artikel 10 1. The representatives of the 1. Les representants des Parties (1) Die Vertreter der Vertragsparteien Contracting Parties shall, within the contractantes con"stitueront, dans le bilden im Rahmen der Berater der Regie- framework of the Senior Advisers to cadre des Conseillers des gouverne- rungen der Wirtschaftskommission für ECE Governments on Environmental ments des pays de la CEE pour les pro- Europa für Umweltfragen das Exekutivor- Problems, constitute the Executive Body blemes de l'environnement, l'organe exe- gan dieses Übereinkommens; sie treten of the present Convention, and shall meet cutif de la presente Convention et se reu- in dieser Eigenschaft mindestens einmal at least annually in that capacity. niront au moins une fois par an en cette jährlich zusammen. qualite. 2. The Executive Body shall: 2. L'Organe executif: (2) Das Exekutivorgan (a) review the implementation of the a) passera en revue la mise en muvre de a) überprüft die Durchführung dieses present Convention; la presente Convention; Übereinkommens; (b) establish, as appropriate, working b) constituera, selon qu'il conviendra, b) setzt nach Bedarf Arbeitsgruppen ein, groups to consider matters related to des groupes de travail pour etudier um Angelegenheiten im Zusammen- the implementation and development des questions liees a la mise en muvre hang mit der Durchführung und Ent- of the present Convention and to this et au developpement de la presente wicklung dieses Übereinkommens zu end to prepare appropriate studies Convention, et a cette fin pour prepa- prüfen und zu diesem Zweck geeig- and other documentation and to rer les etudes et la documentation nete Untersuchungen durchzuführen submit recommendations to be necessaires et pour lui soumettre des und sonstige Unterlagen zu erarbeiten considered by the Executive Body; recommandations; sowie dem Exekutivorgan Empfehlun- gen zur Prüfung zu unterbreiten; (c) fulfil such other functions as may be c) exercera toutes autres fonctions qui c) nimmt sonstige Aufgaben wahr, die appropriate under the provisions of pourraient ätre necessaires en vertu auf Grund dieses Übereinkommens the present Convention. des dispositions de la presente erforderlich werden könnten. Convention. 3. The Executive Body shall utilize the 3. L'Organe executif utilisera les servi- (3) Das Exekutivorgan nutzt die Dienste Steering Body for the EMEP to play an ces de l'organe directeur de l'EMEP pour des Lenkungsorgans des EMEP, damit integral part in the operation of the que ce dernier participe pleinement aux dieses eine wesentliche Rolle bei der present Convention, in particular with activites de la presente Convention, en Durchführung dieses Übereinkommens regard to data collection and scientific co- particulier en ce qui concerne la collecte spielt, insbesondere im Hinblick auf die operation. de donnees et la cooperation scientifique. Sammlung von Daten und auf die wissen- schaftliche Zusammenarbeit. 4. The Executive Body, in discharging 4. Dans l'exercice de ses fonctions, (4) Bei der Wahrnehmung seiner Auf- its functions, shall, when it deems !'Organe executif utilisera aussi, quand il gaben verwendet das Exekutivorgan appropriate, also make use of information le jugera utile, les informations fournies nach Bedarf auch Informationen, die von from other relevant international par d'autres organisations internationa- anderen zuständigen internationalen Or- organizations. les competentes. ganisationen stammen. Secretariat Secr6tarlat Sekretariat Article 11 Artlde 11 Artikel 11 The Executive Secretary of the Le Secretaire executif de la Commis- Der Exekutivsekretär der Wirtschafts- Economic Commission for Europa shall sion economique pour l'Europe assurera, kommission für Europa nimmt folgende carry out, for the Executive Body, the pour le compte de !'Organe executif, les Sekretariatsaufgaben für das Exekutiv- following secretariat functions: fonctions de secretariat suivantes: organ wahr: (a) to convene and prepare the meetings a) convocation et preparation des reu- a) Einberufung und Vorbereitung der of the Executive Body; nions de l'Organe executif; Sitzungen des Exekutivorgans; (b) to transmit to the Contracting Parties b) transmission aux Parties contractan- b) Weiterleitung von Berichten und an- reports and other information tes des rapports et autres informa- deren Informationen, die nach Maß- received in accordance with the tions recus en application des disposi- gabe dieses Übereinkommens einge- provisions of the present tions de la presente Convention; gangen sind, an die Vertragsparteien; Convention; (c) to discharge the functions assigned c) toutes autres fonctions qui pourraient c) Wahrnehmung sonstiger ihm vom by the Executive Body. lui etre confiees par l'Organe executif. Exekutivorgan übertragener Aufga- ben. Amendmenta to the Conventlon Amendements 6 la Conventlon Anderungen des Übereinkommens ArtJcle 12 Artlde 12 Artikel 12 1. Any Contracting Party may propose 1. Toute Partie contractante est habili- (1) Jede Vertragspartei kann Änderun- amendments to the present Convention. tee a proposer des amendements a la gen dieses Übereinkommens vorschla- presente Convention. gen. 2. The text of proposed amendments 2. Le texte des amendements proposes (2) Der Wortlaut der vorgeschlagenen shall be submitted in writing to the sera soumis par ecrit au Secretaire exe- Änderungen wird dem Exekutivsekretär Executive Secretary of the Economic cutif de la Commission economique pour der Wirtschaftskommission für Europa Commission for Europa, who shall l'Europe qui le communiquera a toutesles schriftlich unterbreitet; dieser übermittelt

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Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. April 1982 381 communicate them to all Contracting Parties contractantes. L'Organe executif ihn allen Vertragsparteien. Das Exekutiv- Parties. The Executive Body shall discuss examinera les amendements proposes a organ erörtert die vorgeschlagenen Än- proposed amendments at its next annual sa reunion annuelle suivante, pour autant derungen auf seiner nächsten jährlichen meeting provided that such proposals que ces propositions aient ete communi- Sitzung, sofern die Vorschläge den Ver- have been circulated by the Executive quees aux Parties contractantes par le tragsparteien vom Exekutivsekretär der Secretary of the Economic Commission Secretaire executif de la Commission Wirtschaftskommission für Europa min- for Europa to the Contracting Parties at economique pour l'Europe au moins qua- destens neunzig Tage vorher mitgeteilt least ninety days in advance. tre-vingt-dix jours a l'avance. worden sind. 3. An amendment to the present 3. Un amendement a la presente (3) Eine Änderung dieses Übereinkom- Convention shall be adopted by Convention devra etre adopte par mens bedarf der einvernehmlichen An- consensus of the representatives of the consensus des representants des Parties nahme durch die Vertreter der Vertrags- Contracting Parties, and shall enter into contractantes, et entrera en vigueur pour parteien; sie tritt für die Vertragsparteien, force for the Contracting Parties which les Parties contractantes qui l'auront die sie angenommen haben, am neunzig- have accepted it on the ninetieth day after accepte le quatre-vingt-dixieme jour a sten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an the date on which two-thirds of the compter de la date a laquelle les deux dem zwei Drittel der Vertragsparteien ihre Contracting Parties have deposited their tiers des Parties contractantes auront Annahmeurkunde beim Verwahrer hinter- instruments of acceptance with the depose leur instrument d'acceptation legt haben. Danach tritt die Änderung für depositary. Therafter, the amendment aupres du depositaire. Par la suite, jede andere Vertragspartei am neunzig- shall enter into force for any other l'amendement entrera en vigueur pour sten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an Contracting Party on the ninetieth day toute autre Partie contractante le quatre- dem die betreffende Vertragspartei ihre after the date on which that Contracting vingt-dixieme jour a compter de la date a Urkunde über die Annahme der Änderung Party deposits its instrument of laquelle ladite Partie contractante aura hinterlegt. acceptance of the amendment. depose son instrument d'acceptation de I'amendement. Settlement of Disputes Reglement des differends Beilegung von Streitigkeiten Article 13 Artlcle 13 Artikel 13 lf a dispute arises between two or more Si un differend vient a surgir entre deux Entsteht zwischen zwei oder mehr Ver- Contracting Parties to the present ou plusieurs Parties contractantes a la tragsparteien dieses Übereinkommens Convention as to the interpretation or presente Convention quant a l'interpreta- eine Streitigkeit über seine Auslegung application of the Convention, they shall tion ou a l'application de la Convention, oder Anwendung, so bemühen sich diese seek a solution by negotiation or by any lesdites Parties rechercheront une solu- Vertragsparteien um eine Lösung durch other method of dispute settlement tion par la negociation ou par toute autre Verhandlungen oder durch ein anderes acceptable to the parties to the dispute. methode de reglement des differends qui Verfahren der Beilegung, das für die leur soit acceptable. Streitparteien annehmbar ist. Signature Signature Unterzeichnung Article 14 Artlcle 14 Artikel 14 1. The present Convention shall be 1. La presente Convention sera ouverte (1) Dieses Übereinkommen liegt anläß- open for signature at the United Nations a la signature des Etats membres de la lich der hochrangigen Tagung im Rahmen Office at Geneva from 13 to 16 November Commission economique pour l'Europe, der Wirtschaftskommission für Europa 1979 on the occasion of the High-level des Etats jouissant du statut consultatif über den Umweltschutz vom 13. bis zum Meeting within the framework of the aupres de la Commission economique 16. November 1979 im Büro der Vereinten Economic Commission for Europa on the pour 1'Europe en vertu du paragraphe 8 de Nationen in Genf für die Mitgliedstaaten Protection of the Environment, by the la resolution 36 (IV) du 28 mars 1947 du der Wirtschaftskommission für Europa, member States of the Economic Conseil economique et social et des für Staaten, die in der Wirtschaftskom- Commission for Europa as well as States organisations d'integration economique mission für Europa nach Absatz 8 der Ent- having consultative status with the regionale constituees par des Etats sou- schließung 36 (IV) des Wirtschafts- und Economic Commission for Europa, verains membres de la Commission eco- Sozialrats vom 28. März 1947 beratenden pursuant to paragraph 8 of Economic and nomique pour l'Europe et ayant compe- Status haben, sowie für die Organisatio- Social Council resolution 36 (IV) of 28 tence pour negocier, conclure et appli- nen der regionalen Wirtschaftsintegra- March 1947, and by regional economic quer des accords internationaux dans les tion, die von den souveränen Staaten, die integration organizations, constituted by matieres couvertes par la presente Mitglieder der Wirtschaftskommission für sovereign States members of the Convention, a l'Office des Nations Unies a Europa sind, gebildet werden und für die Economic Commission for Europa, which Geneve, du 13 au 16 novembre 1979, a Aushandlung, den Abschluß und die An- have competence in respect of the l'occasion de Ja Reunion a haut niveau, wendung internationaler Übereinkünfte negotiation, conclusion and application of dans le cadre de la Commission economi- über Angelegenheiten zuständig sind, die international agreements in matters que pour l'Europe, sur la protection de in den Geltungsbereich dieses Überein- covered by the present Convention. l'environnement. kommens fallen, zur Unterzeichnung auf. 2. In matters within their competence, 2. S'agissant de questions qui relevant (2) Solche Organisationen der regiona- such regional economic integration de leur competence, ces organisations len Wirtschaftsintegration üben in Ange- organizations shall, on their own behalf, d'integration economique regionale pour- legenheiten, die in ihren Zuständigkeits- exercise the rights and fulfil the ront, en leur nom propre, exercer les bereich fallen, in ihrem eigenen Namen responsibilities which the present droits et s'acquitter des responsabilites die Rechte aus und nehmen die Verant- Convention attributes to their member que la presente Convention confere a wortlichkeiten wahr, die dieses Überein- States. In such cases, the member States leurs Etats membres. En pareil cas, les kommen den Mitgliedstaaten dieser Or- of these organizations shall not be Etats membres de ces organisations ne ganisationen überträgt. In diesen Fällen entitled to exercise such rights seront pas habilites a exercer ces droits sind die Mitgliedstaaten dieser Organisa- individually. individuellement. tionen nicht berechtigt, solche Rechte einzeln auszuüben.

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382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II Ratification, Acceptance, Approval Ratification, acceptation, approbation Ratifikation, Annahme, Genehmigung and Accession et adhltsion und Beltrttt Artide 15 Article 15 Artikel 15 1 . The present Convention shall be 1 . La presente Convention sera sou- (1) Dieses Übereinkommen bedarf der subject to ratification, acceptance or mise ä ratification, acceptation ou appro- Ratifikation, Annahme oder Genehmi- approval. bation. gung. 2. The present Convention shall be 2. La presente Convention sera ouverte (2) Dieses Übereinkommen steht vom open for accession as from 17 November ä l'adhesion, ä compter du 17 novembre 17. November 1979 an für die in Artikel 14 1979 by the States and organizations 1979, des Etats et organisations vises au Absatz 1 genannten Staaten und Organi- referred to in article 14, paragraph 1. paragraphe 1 de l'article 14. sationen zum Beitritt offen. 3. The instruments of ratification, 3. Les instruments de ratification, (3) Die Ratifikations-, Annahme-, Ge- acceptance, approval or accession shall d'acceptation, d'approbation ou d'adhe- nehmigungs- oder Beitrittsurkunden wer- be deposited with the Secretary-General sion seront deposes aupres du Secre- den beim Generalsekretär der Vereinten of the United Nations, who will perform the taire general de !'Organisation des Nationen hinterlegt; dieser erfüllt die Auf- functions of the depositary. Nations Unies, qui remplira les fonctions gaben des Verwahrers. de depositaire. Entry into Force Entr6e en vigueur Inkrafttreten Article 16 Article 16 Artikel 16 1. The present Convention shall enter 1. La presente Convention entrera en (1) Dieses Übereinkommen tritt am into force on the ninetieth day after the vigueur le quatre-vingt-dixieme jour ä neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der date of deposit of the twenty-fourth compter de la date de depöt du vingt-qua- Hinterlegung der vierundzwanzigsten Ra- instrument of ratification, acceptance, trieme instrument de ratification, d'accep- tifikations-, Annahme-, Genehmigungs- approval or accession. tation, d'approbation ou d'adhesion. oder Beitrittsurkunde in Kraft. 2. For each Contracting Party which .2. Pour chacune des Parties contrac- (2) Für jede Vertragspartei, die nach ratifies, accepts or approves the present tantes qui ratifie, accepte ou approuve la der Hinterlegung der vierundzwanzigsten Convention or accedes thereto after the presente Convention ou y adhere apres le Ratifikations-, Annahme-, Genehmi- deposit of the twenty-fourth instrument of depöt du vingt-quatrieme instrument de gungs- oder Beitrittsurkunde dieses ratification, acceptance, approval or ratification, d'acceptation, d'approbation Übereinkommen ratifiziert, annimmt oder accession, the Convention shall enter ou d'adhesion, la Convention entrera en genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Über- into force on the ninetieth day after the vigueur le quatre-vingt-dixieme jour ä einkommen am neunzigsten Tag nach date of deposit by such Contracting Party compter de la date du depöt par ladite dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Rati- of its instrument of ratification, Partie contractante de son instrument de fikations-, Annahme-, Genehmigungs- acceptance, approval or accession. ratification, d'acceptation, d'approbation oder Beitrittsurkunde durch die betreffen- ou d'adhesion. de Vertragspartei in Kraft. Withdrawal Retrait Rücktritt Article 17 Article 17 Artikel 17 At any time after five years from the A tout moment apres cinq annees a Eine Vertragspartei kann jederzeit nach date on which the present Convention compter de la date a laquelle la presente Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeit- has come into force with respect to a Convention sera entree en vigueur a punkt, zum dem dieses Übereinkommen Contracting Party, that Contracting Party l'egard d'une Partie contractante, ladite für sie in Kraft getreten ist, durch eine an may withdraw from the Convention by Partie contractante pourra se retirer de la den Verwahrer gerichtete schriftliche gIvmg written notification to the Convention par notification ecrite adres- Notifikation von dem Übereinkommen zu- depositary. Any such withdrawal shall see au depositaire. Ce retrait prendra rücktreten. Der Rücktritt wird am neunzig- take effect on the ninetieth day after the effet le quatre-vingt-dixieme jour ä comp- sten Tag nach dem Eingang der Notifika- date of its receipt by the depositary. ter de la date de reception de la notifica- tion bei dem Verwahrer wirksam. tion par le depositaire. Authentie Texts Textes authentiques Verbindliche Wortlaute Article 18 Article 18 Artikel 18 The original of the present Convention, L'original de la presente Convention, Die Urschrift dieses Übereinkommens, of which the English, French and Russian dont les textes anglais, fran<;:ais et russe dessen englischer, französischer und texts are equally authentic, shall be sont egalement authentiques, sera russischer Wortlaut gleichermaßen ver- deposited with the Secretary-General of depose aupres du Secretaire general de bindlich ist, wird beim Generalsekretär the United Nations. !'Organisation des Nations Unies. der Vereinten Nationen hinterlegt. In witness whereof the undersigned, En foi de quoi les soussignes, a ce Zu Urkund dessen haben die hierzu ge- being duly authorized thereto, have düment autorises, ont signe la presente hörig befugten Unterzeichneten dieses signed the present Convention. Convention. Übereinkommen unterschrieben. Done at Geneva, this thirteenth day of Fait a Geneve, le treize novembre mille Geschehen zu Genf am 13. November November, one thousand nine hundred neuf cent soixante-dix-neuf. 1979. and seventy-nine.