Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1982 295
(Ubersetzung)
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit Republik Togo
Abteilung für Internationale Zusammenarbeit
Unterabteilung für Technische Zus?mmenarbeit
Lome, den 16. September 1981
Der Minister für Auswärtige
Angelegenheiten und Zusammenarbeit
Exzellenz,
mit Schreiben vom 23. Juni 1981 teilten Sie mir folgendes mit:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Ich habe die Ehre, Eurer Exzellenz das Einverständnis der togoischen Regierung
mit diesen Vorschlägen zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
Anani K. Akakpo Ahianyo
L. S.
An den
Herrn Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
Lome
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe
Vom 10. März 1982
Nach einer der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland jetzt zugegangenen Mitteilung hat Togo
mit Note vom 18. Januar 1973 der belgischen Regierung
notifiziert, daß es sich auch nach Erlangung der Un-
abhängigkeit am 27. Apirl 1960 an das Internationale
Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitli-
chung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe (BGBI.
1972 II S. 653, 655) gebunden betrachtet, dessen An-
wendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch
Frankreich auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden
war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 8. März 1973 (BGBI. II S. 172)
und vom 30. Dezember 1981 (BGBI. 1982 II S. 69).
Bonn, den 10. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstucke je
angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-
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ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
6,5%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
Bekanntmachung des Internationalen Übereinkommens
über den Geltungsbereich zur Vereinheitlichung von Regeln
des Internationalen Übereinkommens über die strafgerichtliche Zuständigkeit
zur Vereinheitlichung von Regeln bei Schiffszusammenstößen und anderen
über die zivilgerichtliche Zuständigkeit mit der Führung eines Seeschiffes
bei Schiffszusammenstößen zusammenhängenden Ereignissen
Vom 10. März 1982 Vom 10. März 1982
Nach einer der Regierung der Bundesrepublik Nach einer der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland jetzt zugegangenen Mitteilung hat Togo Deutschland jetzt zugegangenen Mitteilung hat Togo
mit Note vom 18. Januar 1973 der belgischen Regierung mit Note vom 18. Januar 1973 der belgischen Regierung
notifiziert, daß es sich auch nach Erlangung der Unab- notifiziert, daß es sich auch nach Erlangung der Un-
hängigkeit am 27. April 1960 an das Internationale abhängigkeit am 27. April 1960 an das Internationale
Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheit- Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheit-
lichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständig- lichung von Regeln über die strafgerichtliche Zustän-
keit bei Schiffszusammenstößen (BGBI. 1972 II S. 653, digkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit
663) gebunden betrachtet, dessen Anwendung vor der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden
Erlangung der Unabhängigkeit durch Frankreich auf Ereignissen (BGBI. 1972 II S. 653, 668) gebunden
sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war. betrachtet, dessen Anwendung vor Erlangung der
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Unabhängigkeit durch Frankreich auf sein Hoheits-
Bekanntmachungen vom 27. Februar 1973 (BGBI. II gebiet erstreckt worden war.
S. 169) und vom 30. Dezember 1981 (BGBI. 1982 II Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
S. 69). Bekanntmachungen vom 13. April 1973 (BGBI. II S. 343)
und vom 30. Dezember 1981 (BGBI. 19~2 II S. 70).
Bonn, den 10. März 1982 Bonn, den 10. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Bertele Dr. Bertele
296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
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über den Geltungsbereich zur Vereinheitlichung von Regeln
des Internationalen Übereinkommens über die strafgerichtliche Zuständigkeit
zur Vereinheitlichung von Regeln bei Schiffszusammenstößen und anderen
über die zivilgerichtliche Zuständigkeit mit der Führung eines Seeschiffes
bei Schiffszusammenstößen zusammenhängenden Ereignissen
Vom 10. März 1982 Vom 10. März 1982
Nach einer der Regierung der Bundesrepublik Nach einer der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland jetzt zugegangenen Mitteilung hat Togo Deutschland jetzt zugegangenen Mitteilung hat Togo
mit Note vom 18. Januar 1973 der belgischen Regierung mit Note vom 18. Januar 1973 der belgischen Regierung
notifiziert, daß es sich auch nach Erlangung der Unab- notifiziert, daß es sich auch nach Erlangung der Un-
hängigkeit am 27. April 1960 an das Internationale abhängigkeit am 27. April 1960 an das Internationale
Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheit- Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheit-
lichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständig- lichung von Regeln über die strafgerichtliche Zustän-
keit bei Schiffszusammenstößen (BGBI. 1972 II S. 653, digkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit
663) gebunden betrachtet, dessen Anwendung vor der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden
Erlangung der Unabhängigkeit durch Frankreich auf Ereignissen (BGBI. 1972 II S. 653, 668) gebunden
sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war. betrachtet, dessen Anwendung vor Erlangung der
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Unabhängigkeit durch Frankreich auf sein Hoheits-
Bekanntmachungen vom 27. Februar 1973 (BGBI. II gebiet erstreckt worden war.
S. 169) und vom 30. Dezember 1981 (BGBI. 1982 II Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
S. 69). Bekanntmachungen vom 13. April 1973 (BGBI. II S. 343)
und vom 30. Dezember 1981 (BGBI. 19~2 II S. 70).
Bonn, den 10. März 1982 Bonn, den 10. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Bertele Dr. Bertele
282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Gesetz
zur Verteilung von Entschädigungen
für deutsches Vermögen in Ägypten und in Honduras
sowie zum Abkommen vom 28. April 1980 _
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten
über die Regelung gewisser Fragen betreffend deutsches Vermögen
Vom 19. März 1982
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 3. der in Artikel 1 des Regierungsabkommens vom
das folgende Gesetz beschlossen: 14. Dezember 1978 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Honduras über die Regelung gewisser,
Artikel 1 durch den Zweiten Weltkrieg verursachter Probleme
Zustimmungsvorschrift (BGBI. 1979 II S. 402) vereinbarte Entschädigungs-
betrag von 2 000 000 Deutsche Mark an die Berech-
Dem in Kairo am 28. April 1980 unterzeichneten Ab- tigten (§ 2), die durch Anwendung der gegen das
kommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland deutsche Auslandsvermögen gerichteten hondurani-
und der Arabischen Republik Ägypten über die Rege- schen Feindvermögensgesetzgebung auf ihr in Hon-
lung gewisser Fragen betreffend deutsches Vermögen duras belegenes Vermögen Vermögensschaden er-
wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend litten haben.
veröffentlicht.
(2) Die Verteilung erfolgt auf der Grundlage von
Schlüsselzahlen, die in entsprechender Anwendung der
Artikel 2 Vorschriften des Feststellungsgesetzes über die Er-
Bezeichnung von Vorschriften satzeinheitsbewertung und des § 245 Nr. 2 des Lasten-
ausgleichsgesetzes innerhalb jeder der in Absatz 1
In diesem Gesetz werden bezeichnet bezeichneten Gruppen gesondert festzustellen sind.
1 . als Feststellungsgesetz das Feststellungsgesetz in Der Berechtigte einer Gruppe erhält jeweils den Betrag,
der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober der zu der für ihn festgestellten Schlüsselzahl im Sinne
1969 (BGBI. 1 S. 1885), zuletzt geändert durch § 2 des Satzes 1 in dem gleichen Verhältnis steht wie der
des Gesetzes vom 27. Januar 1975 (BGBI. 1S. 401 ), für diese Gruppe bereitgestellte Entschädigungsbetrag
zu der Summe der auf sie entfallenden Schlüsselzahlen.
2. als Lastenausgleichsgesetz das Lastenausgleichs-
gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
1. Oktober 1969 (BGBI. 1S. 1909), zuletzt geändert §2
durch Artikel 3 des Neunten Gesetzes zur Änderung ( 1) Berechtigte nach § 1 Abs. 1 sind
des Bundeskindergeldgesetzes vom 22. Dezember 1. die unmittelbar geschädigten deutschen natürlichen
1981 (BGBI. 1 S. 1566), und juristischen Personen,
3. als Reparationsschädengesetz das Reparations- 2. die bei Schadenseintritt beteiligten deutschen An-
schädengesetz vom 12. Februar 1969 (BGBI. 1 teilseigner der durch die Maßnahmen gegen das
S. 105), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Geset- deutsche Auslandsvermögen betroffenen ägypti-
zes vom 14. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 3341). schen und honduranischen juristischen Personen,
die am maßgebenden Stichtag (Absatz 2) die Aufent-
Artikel 3 haltsvoraussetzungen (Absatz 3) für die Zuerkennung
Verteilungsvorschriften einer Entschädigung nach diesem Gesetz erfüllen. Ist
ein Berechtigter vor dem Stichtag verstorben, sind des-
§ 1 sen Erben oder weitere Erben, soweit diese am Stichtag
( 1) Nach Maßgabe dieses Gesetzes sind zu verteilen die Aufenthaltsvoraussetzungen erfüllen, nach dem
Verhältnis ihrer Erbteile berechtigt.
1. der in Artikel 1 des Abkommens vereinbarte Entschä-
digungsbetrag von 1 500 000 Deutsche Mark an die (2) Stichtag ist
Berechtigten(§ 2), die durch Anwendung der gegen 1. bei Vermögensschäden in Ägypten(§ 1 Abs. 1 Nr. 1
das deutsche Auslandsvermögen gerichteten ägyp- und 2) der 28. April 1980,
tischen Feindvermögensgesetzgebung auf ihr in
Ägypten belegenes Vermögen Vermögensschaden 2. bei Vermögensschäden in Honduras (§ 1 Abs. 1
erlitten haben; Nr. 3) der 14. Dezember 1978.
2. der in Artikel 2 des Abkommens vereinbarte Entschä- (3) Ein Anspruch auf Entschädigung nach diesem Ge-
digungsbetrag von 250 000 Deutsche Mark an die setz wird nur zuerkannt, wenn der unmittelbar Geschä-
Berechtigten ( § 2), die nach dem Zweiten Weltkrieg digte oder dessen Erbe (Absatz 1) seinen ständigen
durch Verstaatlichung deutschen Vermögens in Aufenthalt oder seinen Sitz am Stichtag außerhalb der
Ägypten Vermögensschaden erlitten haben; Aussiedlungsgebiete ( § 11 Abs. 2 Nr. 3 des Lastenaus-
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1982 283
gleichsgesetzes) sowie der Deutschen Demokrati- die Entschädigung nach diesem Gesetz nur insoweit
schen Republik und Berlin (Ost) hatte. ausgezahlt, als die Hauptentschädigung nach dem La-
stenausgleichsgesetz oder die Entschädigung nach
§3 dem Reparationsschädengesetz von einer Kürzung
nicht betroffen ist. Der Betrag, um den die Hauptent-
(1) Die Feststellung der Schlüsselzahlen(§ 1 Abs. 2) schädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz oder die
erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist schriftlich innerhalb. Entschädigung nach dem Reparationsschädengesetz
einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Inkraft- zu kürzen ist, wird den Trägern dieser Leistungen aus
treten dieses Gesetzes bei dem Ausgleichsamt Stutt- dem Entschädigungsbetrag nach § 1 Abs. 1 erstattet.
gart zu stellen.
(2) Die Schlüsselzahl wird von dem Ausgleichsamt §7
Stuttgart durch Bescheid festgestellt.
Zweckvermögen, die durch die Leistungen an die Or-
§4 der der Bundesregierung nach Artikel 1 und 2 des Ab-
kommens mit Ägypten(§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2) und nach
( 1) Für das Feststellungsverfahren ( § 3) sind, soweit Artikel 1 des Regierungsabkommens mit Honduras ( § 1
nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, die Abs. 1 Nr. 3) entstanden sind oder entstehen, sind von
Vorschriften des Vierten Abschnitts des Feststellungs- der Körperschaftsteuer und der Vermögensteuer be-
gesetzes entsprechend anzuwenden. freit.
(2) Über die Klage gegen den Beschluß des Be-
schwerdeausschusses entscheidet das Verwaltungs- Artikel 4
gericht endgültig. Berlin-Klausel
(3) Der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
ist an dem Verfahren nicht beteiligt.
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
§5
Die Entschädigung wird durch das Ausgleichsamt Artikel 5
Stuttgart ausgezahlt.
Inkrafttreten
§6
Ist auf Grund von Schäden im Sinne des § 1 Abs. 1 (1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die
Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsge- Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
setz oder Entschädigung nach dem Reparationsschä- (2) Der Tag, an dem das Abkommen mit Ägypten nach
dengesetz bereits gewährt worden und ist diese wegen seinem Artikel 9 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
der Entschädigung nach diesem Gesetz zu kürzen, wird bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 19. März 1982
Der Bundespräsident
Carstens
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Matthöfer
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik D~_utschland
und der Arabischen Republik Agypten
über die Regelung gewisser Fragen betreffend deutsches Vermögen
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the Arab Republic of Egypt
on the Settlement of Certain Questions concerning German Property
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Arabische Republik Ägypten - the Arab Republic of Egypt,
im Geist der freundschaftlichen Beziehungen ,wischen in the spirit of the friendly relations existing between their
ihren Völkern und Regierungen, peoples and Governments,
in dem Wunsch, diese Beziehungen noch weiter zu vertiefen, desiring to intensify those friendly relations still further,
in dem Bestreben, gewisse aus der Zwangsverwaltung oder intending to sattle certain questions ensuing from the se-
Verstaatlichung deutschen Vermögens entstandene Fragen questration or nationalization of German property,
zu regeln -
sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows:
Artikel 1 Article
Die Arabische Republik Ägypten erklärt sich einverstanden, The Arab Republic of Egypt agrees to pay and the Federal
einen Nettobetrag von DM 1 500 000 (eine Million fünfhun- Republic of Germany agrees to accept a net amount of
derttausend Deutsche Mark) als Ausgleich für das während DM 1,500,000 (one million five hundred thousand Deutsche
des Zweiten Weltkriegs unter Zwangsverwaltung gestellte Mark) as compensation for the property of German nationals
Vermögen deutscher Staatsangehöriger zu zahlen, und die sequestrated during World War II in full settlement and
Bundesrepublik Deutschland erklärt sich einverstanden, die- discharge of all the claims of German nationals against the
sen Betrag zur restlosen Abgeltung und Befriedigung aller An- Arab Republic of Egypt. Payment shall be accomplished to the
sprüche deutscher Staatsangehöriger gegen die Arabische order of the Government of the Federal Republic of Germany in
Republik Ägypten anzunehmen. Die Zahlung erfolgt an die Or- three instalments, the first within six months after the entry into
der der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in drei Ra- force of the present Agreement, the second within one year
ten, von denen die erste innerhalb von sechs Monaten nach In- after the first instalment, and the third again one year later.
krafttreten dieses Abkommens, die zweite innerhalb eines
Jahres nach der ersten Rate und die dritte wiederum ein Jahr
später fällig wird.
Artikel 2 Article 2
Die Arabische Republik Ägypten erklärt sich einverstanden, The Arab Republic of Egypt agrees to pay and the Federal
einen Nettobetrag von DM 250 000 (zweihundertfünfzig- Republic of Germany agrees to accept a net amount of
tausend Deutsche Mark) als Ausgleich für die Verstaatlichung DM 250,000 (two hundred and fifty thousand Deutsche Mark)
des Vermögens deutscher Staatsangehöriger zur restlosen as compensation for the nationalization of the property of
Abfindung und Befriedigung aller Ansprüche deutscher German nationals in full settlement and discharge of all the
Staatsangehöriger gegenüber der Arabischen Republik Ägyp- claims of German nationals against the Arab Republic of Egypt.
ten zu zahlen, und die Bundesrepublik Deutschland erklärt Payment of the amount of DM 250,000 by the Arab Republic of
sich einverstanden, diesen Betrag anzunehmen. Die Zahlung Egypt shall be made to the Federal Republic of Germany in one
des Betrags von DM 250 000 durch die Arabische Republik instalment one year after the entry into force of the present
Ägypten erfolgt an die Bundesrepublik Deutschland in einer Agreement.
Rate ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens.
Artikel 3 Article 3
Die Bundesrepublik Deutschland verteilt nach ihrem Ermes- The Federal Republic of Germany shall distribute the
sen die in den Artikeln 1 und 2 bezeichneten Beträge an die amounts specified in Articles 1 and 2 above among the entitled
Berechtigten. parties at its discretion.
Artikel 4 Article 4
Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet alle Fragen, die The Federal Republic of Germany shall regard all questions
im Zusammenhang mit dem Vermögen deutscher Staatsange- which have arisen in connection with the property of German
höriger in der Arabischen Republik Ägypten während des nationals in the Arab Republic of Egypt during World War II and
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1982 285
zweiten Weltkriegs und danach entstanden sind, als erledigt thereafter as settled and consequently renounces any further
und verzichtet deshalb auf alle weiteren Ansprüche gegenüber claims against the Arab Republic of Egypt with regard to the
der Arabischen Republik Ägypten wegen des Vermögens property of German nationals.
deutscher Staatsangehöriger.
Artikel 5 Article 5
Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten wird, so- The Government of the Arab Republic of Egypt shall upon
weit dies möglich ist, der Regierung der Bundesrepublik request make available to the Government of the Federal
Deutschland auf deren Wunsch alle Auskünfte erteilen und Republic of Germany wherever possible all information and
Unterlagen über die Zwangsverwaltung und Verstaatlichung any documents on the sequestration and nationalization of
deutschen Vermögens zur Verfügung stellen. German property.
Artikel 6 Article 6
Die Arabische Republik Ägypten verpflichtet sich, alle wäh- The Arab Republic of Egypt undertakes to repeal within
rend des Zweiten Weltkriegs erlassenen und noch geltenden twelve months after the entry into force of the present Agree-
Rechtsvorschriften über das Vermögen deutscher Staatsan- ment all legislation on the property of German nationals which
gehöriger innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten die- was enacted during World War II and is still in force.
ses Abkommens aufzuheben.
Artikel 7 Article 7
Die Arabische Republik Ägypten verpflichtet sich, das Eigen- The Arab Republic of Egypt undertakes to transfer owner-
tum an dem Grundstück des früheren deutschen Konsulats in ship of the site of the former German Consulate at Horreia
der Horreia-Straße in Alexandria innerhalb von zwölf Monaten Street in Alexandria to the Federal Republic of Germany within
nach Inkrafttreten dieses Abkommens auf die Bundesrepublik twelve months of the entry into force of the present Agreement.
Deutschland zu übertragen. Diese Übertragung wird kostenlos The aforementioned transfer will be free of charge and the site
erfolgen, und das Grundstück wird unbelastet sein. Die Bun- will be unencumbered. The Federal Republic of Germany will
desrepublik Deutschland wird gestatten, daß die Schulgebäu- allow the school buildings on the site to continue tobe used for
de auf dem Grundstück fünf Jahre lang nach Inkrafttreten die- school purposes for five years after the entry into force of the
ses Abkommens weiterhin für Schulzwecke benutzt werden. present Agreement. As long as the site is used by Egyptian
Solange das Grundstück von ägyptischen Behörden für Schul- Authorities for school purposes, all taxes and fees for the site
zwecke benutzt wird, werden sämtliche Abgaben und Gebüh- will be borne by the Egyptian side. No rent, however, will be
ren für das Grundstück von ägyptischer Seite getragen. Miete payable by the Egyptian side.
wird von ägyptischer Seite jedoch nicht gezahlt.
Unter Berücksichtigung des Absatzes 1 werden die Ver- In consideration of the foregoing paragraph the Contracting
tragsparteien innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten Parties will reach agreement within twelve months of the entry
dieses Abkommens eine Einigung über einen Beitrag erzielen, into force of the present Agreement on a contribution tobe paid
den die Bundesrepublik Deutschland der Arabischen Republik by the Federal Republic of Germany to the Arab Republic of
Ägypten für den Ersatz der beiden Schulgebäude zu leisten Egypt for the replacement of the two school buildings now
hat, die sich derzeit auf dem Grundstück in der Horreia-Straße located on the site at Horreia Street.
befinden.
Artikel 8 Article 8
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der the Government of the Federal Republic of Germany does not
Regierung der Arabischen Republik Ägypten innerhalb von make a contrary declaration to the Government of the Arab
drei Monaten nach der Unterzeichnung dieses Abkommens Republic of Egypt within three months of the date of signature
eine gegenteilige Erklärung abgibt. of this Agreement.
Artikel 9 Article 9
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide The present Agreement shall enter into force on the date on
Regierungen einander notifiziert haben, daß die innerstaatli- which the two Governments shall have notified each other that
chen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens the constitutional requirements for such entry into force have
erfüllt sind. been fulfilled.
Geschehen zu Kairo am 28. April 1980 in zwei Urschriften, Done at Cairo on 28 April, 1980 in duplicate in the German,
jede in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei Arabic and English languages, all three texts being authentic.
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung In case of divergent interpretations of the German and Arabic
des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische texts, the English text shall prevail.
Wortlaut maßgebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Hille
Für die Arabische Republik Ägypten
For the Arab Republic of Egypt
Abdel Aziz Zahwy
286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Verordnung
über die Inkraftsetzung einer Änderung
der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969
Vom 17. März 1982
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 1. Juli §2
1971 zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
vom 25. Juli 1969 (BGBI. 1971 II S. 865) verordnet die tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 6 des in der
Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land
Berlin.
§3
§ 1 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
Die von der 34. Weltgesundheitsversammlung am dem die in § 1 bezeichneten Änderungen für die Bun-
20. Mai 1981 beschlossenen Änderungen der Interna- desrepublik Deutschland in Kraft treten.
tionalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft,
(BGBI. 1971 II S. 865) in der Fassung der Bekanntma- an dem die in § 1 bezeichneten Änderungen für die Bun-
chung vom 10. April 1975 (BGBI. II S. 456) werden hier- desrepublik Deutschland außer Kraft treten.
mit in Kraft gesetzt. Die Änderungen werden nachste- (3) Der Tag des lnkrafttretens und des Außerkraft-
hend veröffentlicht. tretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 17. März 1982
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister
für Jugend, Familie und Gesundheit
Antje Huber
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1982 287
Änderung
der internationalen Gesundheitsvorschriften ( 1969)
Amendment
of the International Health Regulations ( 1969)
Amendements
au Reglement sanitaire international ( 1969)
(Übersetzung)
The Thirty-fourth World Health Assem- La Trente-Quatrieme Assemblee mon- Die Vierunddreißigste Weltgesund-
bly, diale de la Sante, heitsversammlung,
Recalling resolution WHA 33.3, which Rappelant la resolution WHA 33.3, qui unter Hinweis auf die Resolution WHA
declares solemnly that the world and all declare solennellement que tous les peu- 33.3, welche feierlich bekanntgibt, daß
its peoples have won freedom from small- ples du monde sont desormais liberes de die Welt und alle ihre Völker von Pocken
pox; la variole; befreit sind;
Considering that, in consequence, the Estimant qu'en consequence le in der Erwägung, daß es infolgedessen
time has come for smallpox no longer to moment est venu de ne plus faire figurer an der Zeit ist, Pocken nicht mehr zu den
be included among the diseases subject la variole parmi les maladies soumises au Krankheiten zu zählen, die den Internatio-
to the International Health Regulations Reglement sanitaire international (1969), nalen Gesundheitsvorschriften (1969) in
(1969), as amended by the Additional amende par le Reglement additionnel der durch die Zusatzvorschriften geän-
Regulations adopted on 23 May 1973; 1 ) adopte le 23 mai 1973; 1 ) derten Fassung vom 23. Mai 1973 1 ) un-
terliegen;
Recalling the amendments relating to Rappelant les amendements relatifs eingedenk der Änderungen in bezug
Articles 18, 19, paragraph 2 (e), and 47, aux articles 18, 19, paragraphe 2 e), et auf Artikel 18, 19 Abs. 2 (e) und 47 Abs. 2,
paragraph 2, kept in abeyance in accor- 47, paragraphe 2, laisses en suspens die gemäß Resolution WHA 27.45 noch
dance with resolution WHA 27.45; 2) conformement a. la resolution WHA unentschieden sind; 2 )
27.45; 2 )
Having examined the report forwarded Ayant examine le rapport que le Conseil nach Prüfung des ihr von dem Exekutiv-
to it by the Executive Board at its sixty- executif lui a transmis ä sa soixante-sep- rat bei seiner siebenundsechzigsten Sit-
seventh seesion; tieme session; zung vorgelegten Berichts;
Having regard to Articles 2 (k), 21 (a) Vu les articles 2 k), 21 a) et 22 de la gestützt auf Artikel 2 (k). 21 (a) und 22
and 22 of the Constitution; Constitution; der Satzung;
1. Decides that smallpox shall no longer 1. Decide que la variole ne devra plus 1. beschließt, daß Pocken nicht länger zu
be included among the diseases figurer parmi les maladies soumises den Krankheiten, die den Internationa-
subject to the International Health au Reglement sanitaire international len Gesundheitsvorschriften (1969) in
Regulations (1969), as amended by (1969), amende par le Reglement der durch die Zusatzvorschriften ge-
the Additional Regulations adopted on additionnel adopte le 23 mai 1973; änderten Fassung vom 23. Mai 1973
23 May 1973; unterliegen, gezählt werden;
2. lncludes smallpox among the 2. lnclut la variole dans les maladies 2. rechnet Pocken zu den unter interna-
diseases under international surveil- sous surveillance internationale, tionaler Beobachtung stehenden
lance in accordance with resolution conformement ä la Resolution WHA Krankheiten gemäß Resolution WHA
WHA 22.47, the provisions of which 22.47, dont les dispositions sont 22.47, deren Bestimmungen ange-
apply in view of the global eradication applicables compte tenu de l'eradica- sichts der weltweiten Ausrottung der
of smallpox; tion mondiale de la variole; Pocken anwendbar sind;
3. Adopts, this twentieth day of May 3. Adopte, le 20 mai 1981, le Reglement 3. nimmt heute, am zwanzigsten Mai
1981, the following Additional Regula- additionnel suivant: 1981, die folgenden Zusatzvorschrif-
tions: ten an:
') International Health Regulations (1969). second 1) Reglement sanitaire international (1969). deuxieme 1) Internationale Gesundheitsvorschriften (1969), 2.
annotated edition. Geneva, WOfld Health Organiz- edition annotee, Geneve, Organisation mondiale de kommentierte Auflage, Genf, Weltgesundheitsorga-
ation, 1974. la Sante, 1974. nisation, 1974.
(Vgl. Bekanntmachung der Neufassung der Interna-
tionalen Gesundheitsvorschriften vom 10. April
1975 [BGBI. II S. 456 ))
2) WHO Official Records. No. 217, 1974, p. 21, 71 2) OMS,Actesofficiels,N'217, 1974,pp.21, 71 et 81. 2) WHO Official Documents, Nr. 217, 1974, S. 21, 71
and 81. und 81.
288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Article 1 Article 1 Artikel 1
The International Health Regulations Le Reglement sanitaire international Die Internationalen Gesundheitsvor-
(1969) are amend~d as follows: (1969) est modifie comme suit: schriften (1969) werden wie folgt geän-
dert:
Part 1 - Definitions Titre 1 - Definitions Teil 1 - Begriffsbestimmungen
Article 1 Article 1 Artikel 1
"diseases subject to the Regu- .. maladies soumises au Regle- ,.den Vorschriften unterliegen-
1a t i o n s ". Oelete the words "smallpox, rn e n t •. Supprimer le membre de phrase: de Krankheiten". Die folgenden Worte
including variola minor (alastrim)", so that «la variole, y compris la variole mineure entfallen: ,.Pocken, einschließlich variota
the definition reads as follows: (alastrim)•, de maniere que la definition minor (Alastrim)", so daß die Definition
soit libellee comme suit: folgenden Wortlaut erhält:
"'diseases subject to the .. maladies soumises au Regle- ,.bedeutet ,den Vorschriften un-
Regulations' (quarantinable diseases) rn e n t (maladies quarantenaires) de- ter! iegende Krankheiten• (quaran-
means cholera, including cholera due to signe le cholera, y compris le cholera tänepflichtige Krankheiten) Cholera ein-
the e/torvibrio, plague, and yellow fever;" eltor, la fievre jaune et la peste;• schließlich der Cholera EI Tor, Pest sowie
Gelbfieber;"
Part II - Notifications and epidemiolog- Titre II - Notifications et renaeigne- Teil II - Meldungen und epidemiologi-
lcal Information ments epidemiologiques ache Auskünfte
Article 7 Article 7 Artikel 7
Paragraph 2, subparagraph (a). Delete Paragraphe 2, lettre a). Supprimer le Absatz 2 Unterabsatz a: Das Wort
the wor1d "smallpox", so that the sub- terme „variole•, de maniere que l'alinea „Pocken" entfällt, so daß der Unterabsatz
paragraph reads as follows: soit ainsi libelle: folgenden Wortlaut erhält:
''(a) in the case of plague or cholera, a «a) en cas de peste ou de cholera, il s'est „a) wenn bei Pest oder Cholera nach
period of time equal to at least twice ecoule, apres le deces, la guerison dem Zeitpunkt, in dem der letzte fest-
the incubation period of the disease, ou l'isolement du dernier cas cons- gestellte Fall mit dem Tode, der Ge-
as hereinafter provided, has tate, un laps de temps au moins egal nesung oder der Absonderung been-
elapsed since the last case identi- au double de la periode d'incubation det wurde und keine epidemiologi-
fied has died, recovered or been telle que determinee dans le present schen Anzeichen für die Ausbreitung
isolated, and there is no epidemio- Reglement, et que n'existent pas de der Krankheit auf irgendein benach-
logical evidence of spread of that signes epidemiologiques d'exten- bartes Gebiet vorliegen, eine Frist
disease to any contiguous area;" sion de la maladie ä une zone conti- verstrichen ist, die mindestens der
guä; • doppelten Inkubationszeit der
Krankheit gemäß den nachstehen-
den Bestimmungen entspricht;"
Part III - Health organization Titre III - Organisation sanHaire Teil III - Gesundheitsorganisation
Article 18 Article 18 Artikel 18
Delete, and renumber Article 19 and Supprimer l'article 18 et renumeroter Entfällt; Artikel 19 sowie die folgenden
succeeding articles throughout the Regu- en consequence les articles 19 et sui- Artikel werden entsprechend neu nume-
lations. vants jusqu'a la fin du Reglement. riert.
Article 19 Article 19 Artikel 19
Paragraph 2, subparagraph (e). Delete Paragraphe 2, lettre e). Supprimer les Absatz 2 Unterabsatz e: Die folgenden
the words "for vaccination against small- passages suivants: «pour la vaccination Worte entfallen: ,,Einrichtungen innerhalb
pox, and facilities within the airport" and a
contre la variole l'interieur de l'aeroport des Flughafens für die Impfung gegen
"cholera and", so that the subparagraph et•, «des moyens necessaires„ et Pocken sowie" und „Cholera und", so
reads as follows: «contre le cholera et•, de maniere que daß der Unterabsatz den folgenden Wort-
l'alinea soit ainsi libelle: laut erhält:
"(e) facilities within the airport or avail- «e) des moyens necessaires, soit a „e) Einrichtungen für die Impfung gegen
able to it for vaccination against l'interieur soit ä l'exterieur de l'aero- Gelbfieber, die sich innerhalb des
yellow fever." port, pour la vaccination contre la fie- Flughafens befinden oder diesem zur
vre jaune.• Verfügung stehen."
Part IV - Health measurea and proce- Titre IV - Mesures et formalites sanitai- Teil IV - Gesundheitsmaßnahmen und
dure res -verfahren
Chapter V - Measures concerning the Chapitre V - Mesures concernant le Kapitel V - Maßnahmen bezüglich der in-
International Transport of transport international ternationalen Beförderung
Cargo, Goods, Baggage, des cargaisons, des mar- von Fracht, Gütern, Gepäck
and Mail. chandises, des bagages und Post.
et du courrier.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1982 289
Article 47 Article 47 Artikel 47
Paragraph 2. Delete the words "Apart Paragraphe 2. Supprimer le membre de Absatz 2. Die folgenden Worte entfal-
from the measures provided for in Ar- phrase: «Sous reserve des mesures pre- len: .,außer den in Artikel 64 vorgesehe-
ticle 64," so that the paragraph reads as vues ä l'articlg 64,•, de maniere que le nen Maßnahmen", so daß der Absatz fol-
follows: paragraphe soit ainsi libelle: genden Wortlaut erhält:
"2. Goods, other than live animals, in «2. Les marchandises, autres que les .,2. Im Durchgangsverkehr ohne Umla-
transit without transhipment shall not be animaux vivants, qui passent en transit dung dürfen Güter - mit Ausnahme leben-
subject to health measures or detained at sans transbordement ne sont soumises ä der Tiere - keinen Gesundheitsmaßnah-
any port, airport, or frontier." aucune mesure sanitaire ni retenues aux men unterworfen und nicht in einem Ha-
ports, aeroports ou stations frontieres ... fen, auf einem Flughafen oder an einer
Grenzstelle zurückgehalten werden."
Part V - Special provisions relating to Titre V - Dispositions propres a cha- Teil V - Besondere Bestimmungen be-
each of the diseases subject to cune des maladies soumises treffend die einzelnen den
the regulations au Reglement Vorschriften unterliegenden
Krankheiten
Charter IV - Smallpox Chapitre IV - Variole Kapitel IV - Pocken
Delete, and renumber Article 83 and Supprimer le chapitre IV et renumeroter Entfällt; Artikel 83 sowie die folgenden
succeeding articles accordingly, through- en consequence les articles 83 et sui- Artikel werden entsprechend neu nume-
out the ReQulations. vants jusqu'ä la fin du Reglement. riert.
Part VI - Health documenta Titre VI - Documenta sanitaires Teil VI - Gesundheitsdokumente
Appendix 3 - International Certifi- A p p end i c e 3 - Certificat internatio- Anhang 3 - Internationale Bescheini-
cate of Vaccination or nal de vaccination gung über Impfung oder
Revaccination ou de revaccination Wiederimpfung gegen
against Smallpox contre la variole Pocken
Delete, and renumber Appendices 4 Supprimer l'appendice 3 et renumero- Entfällt; die Anhänge 4 und 5 werden
and 5 accordingly, throughout the Regu- ter les appendices 4 et 5 en conse- entsprechend neu numeriert.
lations. quence, dans tout le Reglement.
Appendix 4 - Maritime Declaration Appendice 4 - Declaration maritime Anhang 4 - Seegesundheits-
of Health de sante erklärung
Health questions, No. 1. Delete the Ouestionnaire de sante, question N° 1. Fragen über die Gesundheit, Nr. 1. Das
word "smallpox" so that the question Supprimer le terme •Variole•, de maniere Wort „Pocken" ist zu streichen, so daß
reads as follows: que la question soit ainsi libellee: die Frage folgenden Wortlaut erhält:
"1. Has there been on board during the •1. Y a-t-il eu a bord, en cours de „1. Ist während der Reise *) an Bord ein
voyage *) any case or suspected voyage, *) un cas (ou une presomp- Fall oder Verdachtsfall von Pest,
case of plague, cholera or yellow tion) de peste, de cholera ou de fievre Cholera oder Gelbfieber aufgetre-
fever? jaune? ten?
Give particulars in Schedule. Donner les details dans le tableau. Nähere Angaben sind in der Anlage
zu machen.
Article II Article II Artikel II
The period provided, in the execution of Le delai prevu conformement ä l'article Die nach Artikel 22 der Satzung der Or-
Article 22 of the Constitution of the 22 de la Constitution de !'Organisation ganisation vorgesehene Frist für Ableh-
Organization, for rejection or reservation pour formuler tout refus ou reserve est de nungen oder Vorbehalte beträgt sechs
shall be six months from the date of the six mois ä compter de la date de notifica- Monate, gerechnet von dem Tag, an dem
notification by the Director-General of the tion, par te Directeur general, de l'adop- der Generaldirektor die Annahme dieser
adoption of these Additional Regulations tion du präsent Reglement additionnel par Zusatzvorschriften durch die Weltge-
by the World Health Assembly. !'Assemblee mondiale de la Sante. sundheitsversammlung notifiziert.
Article III Article III Artikel III
These Additional Regulations shall Ce Reglement additionnel entrera en Diese Zusatzvorschriften treten am
come into force on the first day of January vigueur le premier jour de janvier 1982. 1. Januar 1982 in Kraft.
1982.
*) lf more than four weeks have elapsed since the *) S'il s·est ecoule plus de quatre semaines depuis le *) Falls seit Reisebeginn mehr als vier Wcx:hen vergan-
voyage began, it will suffice to give particulars for the debut du voyage, il suffira de donner des renseigne- gen sind, genügt es, Angaben über die letzten vier
last four weeks." ments PoUr les quatre dernieres semaines.• Wcx:hen zu machen."
290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Article IV Article IV Artikel IV
The following final provisions of the les dispositions finales suivantes du Folgende Schlußbestimmungen der In-
International Health Regulations (1969) Reglement sanitaire international (1969) ternationalen Gesundheitsvorschriften
shalt apply to these Additional Regula- s'appliqueront ä ce Reglement addition- (1969) gelten für diese Zusatzvorschrif-
tions: paragraph 3 of Article 94; para- nel: paragraphe 3 de l'article 94; paragra- ten: Artikel 94 Absatz 3; Artikel 95 Absatz
graphs 1 and 2 and the first sentence of phes 1 et 2 et premiere phrase du para- 1 und 2 sowie Absatz 5, Satz 1; Artikel 96;
paragraph 5 of Article 95; Article 96; Ar- graphe 5 de l'article 95; article 96; article Artikel 97, wobei das in Artikel III dieser
ticle 97, substituting the date mentioned 97, en remplacant la date d'entree en Zusatzvorschriften genannte Datum an
in Article III of these Additional Regula- vigueur par celle qui est mentionnee ä die Stelle des in Artikel 97 aufgeführten
tions for that mentioned therein; and Arti- l'article III de ce Reglement additionnel; et Datums tritt; und Artikel 98 bis einschließ-
cles 98 to 101 inclusive. articles 98 a 101 inclus. lich 101.
In faith whereof we have set our hands En foi de quoi, nous avons appose nos Zu Urkund dessen wurde diese Urkun-
at Geneva this twentieth day of May 1981. signatures a Geneve ce 20 mai 1981. de am 20. Mai 1981 in Genf unterschrie-
ben.
Dr. M. Violaki-Paraskeva
Präsident der Vierunddreißigsten Weltgesundheitsversammlung
President of the Thirty-fourth World Health Assembly
President de la Trente-Quatrieme Assemblee mondiale de la Sante
H. Mahler, M. D.
Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation
Director-General of the World Health Organization
Directeur general de !'Organisation mondiale de la Sante
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1982 291
Verordnung
zu dem Abkommen vom 12. Februar 1981
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik
über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen
im internationalen Verkehr
Vom 23. März 1982
Auf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 7 des Kraftfahrzeug- Artikel 2
steuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
vom 1. Februar 1979 (BGBI. I S. 132) verordnet die Bun- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 des Gesetzes
desregierung mit Zustimmung des Bundesrates: zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom
22. Dezember 1978 (BGBI. 1S. 2063) auch im Land Ber-
Artikel 1 lin.
Lastkraftwagen, Zugmaschinen (einschließlich Sat-
telzugmaschinen), Kraftomnibusse sowie Anhänger
(einschließlich Sattelanhänger), die in der Ungarischen Artikel 3
Volksrepublik zugelassen sind, werden nach Maßgabe (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
des in Budapest am 12. Februar 1981 unterzeichneten dem das Abkommen nach seinem Artikel 5 Abs. 1 in
Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepu- Kraft tritt.
blik Deutschland und der Regierung der Ungarischen
Volksrepublik über die steuerliche Behandlung von (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft,
Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr von der an dem das Abkommen außer Kraft tritt.
Kraftfahrzeugsteuer befreit. Das Abkommen wird nach- (3) Der Tag des lnkrafttretens und Außerkrafttretens
stehend veröffentlicht. ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 23. März 1982
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Finanzen
Hans Matthöfer
Der Bundesminister für Verkehr
Hauff
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik
über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen
im internationalen Verkehr
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und (1) Die Befreiungen nach Artikel 2 werden bei Fahrzeugen,
die Regierung der Ungarischen Volksrepublik die für die Beförderung von Gütern bestimmt sind, gewährt,
wenn jeder einzelne Aufenthalt im Gebiet der anderen Ver-
von dem Wunsche geleitet, den Straßenverkehr zwischen tragspartei vierzehn aufeinanderfolgende Tage nicht über-
den beiden Staaten und den Durchgangsverkehr durch ihre schreitet. Bei Berechnung der Aufenthaltsdauer sind der Ein-
Gebiete zu erleichtern, reisetag und der Ausreisetag jeweils als voller Tag zu rechnen.
(2) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien dürfen
sind wie folgt übereingekommen: von der in Absatz 1 bestimmten Frist Ausnahmen zulassen,
insbesondere wenn die Fahrzeuge betriebsunfähig werden
oder für Messen, Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltun-
Artikel 1 gen verwendet werden.
(3) Die Befreiungen nach Artikel 2 werden bei Kraftomnibus-
Für die Zwecke dieses Abkommens bedeutet der Begriff
,,Fahrzeug" jeder Lastkraftwagen, jede Zugmaschine (ein- sen und deren Anhängern gewährt, wenn jeder einzelne Auf-
schließlich Sattelzugmaschine) und jeder Kraftomnibus sowie enthalt im Gebiet der anderen Vertragspartei ein Jahr nicht
jeder Anhänger (einschließlich Sattelanhänger), der an ein überschreitet.
solches Fahrzeug angekoppelt werden kann.
Artikel 4
Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. Septem-
ber 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den
Artikel 2 festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
Fahrzeuge, die im Gebiet einer Vertragspartei zugelassen
sind und zum vorübergehenden Aufenthalt in das Gebiet der Artikel 5
anderen Vertragspartei eingeführt werden, sind (1) Die Vertragsparteien notifizieren einander, sobald die
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach ihrem Recht erforderlichen Voraussetzungen für das In-
krafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen tritt
von der Kraftfahrzeugsteuer einen Monat nach dem Austausch der Notifikationen in Kraft.
und (2) Dieses Abkommen wird für unbestimmte Zeit geschlos-
im Gebiet der Ungarischen Volksrepublik sen. Nach Ablauf eines Jahres nach seinem Inkrafttreten kann
jede Vertragspartei das Abkommen mit einer Frist von drei Mo-
von der Kraftfahrzeugsteuer (gepjarmüado) naten schriftlich kündigen; in diesem Falle tritt es mit Ablauf
befreit. dieser Kündigungsfrist außer Kraft.
Geschehen zu Budapest am 12. Februar 1981 in zwei Ur-
~chriften, jede in deutscher und ungarischer Sprache, wobei
Jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Sperl
Für die Regierung der Ungarischen Volksrepublik
Dr. Vincze
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1982 293
Bekanntmachung
der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Togo
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 24. Februar 1982
1n Lome ist durch Notenwechsel vom 23. Juni
1981 /16. September 1981 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Togo eine Vereinbarung über Finanzielle
Zusammenarbeit getroffen worden. Die Vereinbarung ist
am 16. September 1981
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. Februar 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Der Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland Lome, den 23. Juni 1981
Herr Minister, a) 200 000,- DM aus dem 1969 zugesagten Darlehen
über 2 Millionen DM, von denen nur 1,8 Millionen DM
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes-
für die Lieferung von Güterwagen für die CFT benötigt
republik Deutschland folgende Vereinbarung vorzuschlagen:
wurden (vergleiche Abkommen über Finanzielle Zu-
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- sammenarbeit vom 20. März 1971 ) ,
licht es der Regierung der Republik Togo oder einem an-
deren von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählen- b) 134 000,- DM aus dem 1975 zugesagten Darlehen
den Darlehensnehmer bei der Kreditanstalt für Wiederauf- über 1 Million DM, von denen nur 866 000,- DM für die
bau, Frankfurt am Main, für die Finanzierung der Devisen- Beteiligung der Deutschen Entwicklungsgesellschaft
kosten aus dem Bezug von Waren und Leistungen zur (DEG) an der Banque Togolaise de Developpement
Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und (BTD) benötigt wurden (vergleiche Abkommen über
der im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr Finanzielle Zusammenarbeit vom 8. März 1979).
anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport,
Versicherung und Montage, ein Darlehen bis zu 334 000
DM (in Worten: dreihundertvierunddreißigtausend Deut- 3. (1) Die Verwendung des in Nummer 1 genannten Darle-
sche Mark) aufzunehmen. Es muß sich hierbei um Liefe- hens sowie die Bedingungen, zu denen es gewährt
rungen und Leistungen gemäß der dieser Vereinbarung wird, bestimmen die zwischen dem Darlehensnehmer
als Anlage beigefügten Liste handeln, für die die Lieferver- und der Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuschlie-
träge nach dem 5. November 1980 abgeschlossen worden ßenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
sind. Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterlie-
gen.
Ich habe davon Kenntnis genommen, daß die togoische
Regierung den Darlehensbetrag von 334 000,- DM gemäß (2) Die Regierung der Republik Togo, soweit sie nicht
Ergebnisprotokoll der Regierungsverhandlungen 1980
selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der
vom 5. November 1980 zu verwenden wünscht.
Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in
2. Bei dem Betrag von 334 000,- DM handelt es sich um fol- Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten des
gende Restmittel aus früher zugesagten Darlehensbeträ- Darlehensnehmers aufgrund der nach Absatz 1 zu
gen: schließenden Verträge garantieren.
294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
4. Die Regierung der Republik Togo stellt die Kreditanstalt die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin be-
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen vorzugt genutzt werden.
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Ab-
schluß und Durchführung der in Nummer 3 genannten Ver- 7. Mit Ausnahme der Bestimmungen der Nummer 5 hinsicht-
träge in der Republik Togo erhoben werden. lich des Luftverkehrs gilt diese Vereinbarung auch für das
Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepu-
5. Die Regierung der Republik Togo überläßt bei den sich aus blik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik
der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Togo innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der
Personen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- Falls sich die Regierung der Republik Togo mit den in Num-
berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit mer 1 bis 7 enthaltenen Vorschlägen einverstanden erklärt,
Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieser Vereinba- werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung
rung ausschließen oder erschweren und erteilt gegebe- zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine
nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden,
men erforderlichen Genehmigungen. die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
6. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt be- Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner
sonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Darle- ausgezeichnetsten Hochachtung.
hensgewährung ergebenden Lieferungen und Leistungen
Dr. Reitberger
s. E.
dem Minister für Auswärtige
Angelegenheiten und Zusammenarbeit
der Republik Togo
Herrn Anani K. Akakpo Ahianyo
Anlage
zur Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Togo
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Nummer 1 der Vereinbarung vom
23. Juni 1981 aus dem Darlehen finanziert werden können:
- Beschaffung von Elektromaterialien für Stromversorgung Centre de Recherche et
d'Elevage d'Avetonou.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf so-
wie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan-
zierung aus dem Darlehen ausgeschlossen.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1982 295
(Ubersetzung)
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit Republik Togo
Abteilung für Internationale Zusammenarbeit
Unterabteilung für Technische Zus?mmenarbeit
Lome, den 16. September 1981
Der Minister für Auswärtige
Angelegenheiten und Zusammenarbeit
Exzellenz,
mit Schreiben vom 23. Juni 1981 teilten Sie mir folgendes mit:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Ich habe die Ehre, Eurer Exzellenz das Einverständnis der togoischen Regierung
mit diesen Vorschlägen zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
Anani K. Akakpo Ahianyo
L. S.
An den
Herrn Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
Lome
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe
Vom 10. März 1982
Nach einer der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland jetzt zugegangenen Mitteilung hat Togo
mit Note vom 18. Januar 1973 der belgischen Regierung
notifiziert, daß es sich auch nach Erlangung der Un-
abhängigkeit am 27. Apirl 1960 an das Internationale
Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitli-
chung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe (BGBI.
1972 II S. 653, 655) gebunden betrachtet, dessen An-
wendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch
Frankreich auf sein Hoheitsgebiet erstreckt worden
war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 8. März 1973 (BGBI. II S. 172)
und vom 30. Dezember 1981 (BGBI. 1982 II S. 69).
Bonn, den 10. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstucke je
angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-
nung.
Preis dieeer Ausgabe: 1,80 DM ( 1.20 DM zuzüglich 0,60 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 BoM 1
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
6,5%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
Bekanntmachung des Internationalen Übereinkommens
über den Geltungsbereich zur Vereinheitlichung von Regeln
des Internationalen Übereinkommens über die strafgerichtliche Zuständigkeit
zur Vereinheitlichung von Regeln bei Schiffszusammenstößen und anderen
über die zivilgerichtliche Zuständigkeit mit der Führung eines Seeschiffes
bei Schiffszusammenstößen zusammenhängenden Ereignissen
Vom 10. März 1982 Vom 10. März 1982
Nach einer der Regierung der Bundesrepublik Nach einer der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland jetzt zugegangenen Mitteilung hat Togo Deutschland jetzt zugegangenen Mitteilung hat Togo
mit Note vom 18. Januar 1973 der belgischen Regierung mit Note vom 18. Januar 1973 der belgischen Regierung
notifiziert, daß es sich auch nach Erlangung der Unab- notifiziert, daß es sich auch nach Erlangung der Un-
hängigkeit am 27. April 1960 an das Internationale abhängigkeit am 27. April 1960 an das Internationale
Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheit- Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheit-
lichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständig- lichung von Regeln über die strafgerichtliche Zustän-
keit bei Schiffszusammenstößen (BGBI. 1972 II S. 653, digkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit
663) gebunden betrachtet, dessen Anwendung vor der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden
Erlangung der Unabhängigkeit durch Frankreich auf Ereignissen (BGBI. 1972 II S. 653, 668) gebunden
sein Hoheitsgebiet erstreckt worden war. betrachtet, dessen Anwendung vor Erlangung der
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Unabhängigkeit durch Frankreich auf sein Hoheits-
Bekanntmachungen vom 27. Februar 1973 (BGBI. II gebiet erstreckt worden war.
S. 169) und vom 30. Dezember 1981 (BGBI. 1982 II Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
S. 69). Bekanntmachungen vom 13. April 1973 (BGBI. II S. 343)
und vom 30. Dezember 1981 (BGBI. 19~2 II S. 70).
Bonn, den 10. März 1982 Bonn, den 10. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Bertele Dr. Bertele