258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
fünfte Durchführungsverordnung
zum Seefischerei-Vertragsgesetz 1971
Vom 15. März 1982
Auf Grund des Artikels 3 Satz 1 des Seefischerei- §3
Vertragsgesetzes 1971 vom 25. August 1971 (BGBI. II Technische Maßnahmen
S. 1057), der durch Artikel 2 Nr. 2 des Seefischerei-Ver- zur Erhaltung der Fischbestände
tragsgesetzes 1976 vom 1O. September 1976 (BGBI. II
S. 1 542) neu gefaßt worden ist, wird verordnet: (1) Folgende Vorschriften der Verordnung (EWG)
Nr. 2527 /80 des Rates vom 30. September 1980 über
§ 1
technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fisch-
bestände (ABI. EG Nr. L 258 S. 1) gelten als Bestandteil
Anwendungsbereich dieser Verordnung:
(1) Diese Verordnung gilt, soweit in den Absätzen 2 Artikel 1,
und 3 nichts anderes bestimmt ist, für den Fang und das Artikel 2 Abs. 1,
Anlanden von Fischen und ähnlichen biologischen Mee- Artikel 3 Abs. 1 und 4,
resschätzen durch Fischereifahrzeuge, die berechtigt Artikel 4 Abs. 1,
sind, die Bundesflagge zu führen, in sämtlichen Meeres- Artikel 5 Satz 1,
gewässern, die in Fischereiangelegenheiten der Artikel 7 Satz 1,
Rechtshoheit oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten Artikel 8 Abs. 1 Unterabs. 1 und 4 Satz 1, Abs. 2 bis 4,
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterste- Artikel 9,
hen, ausgenommen im Mittelmeer, in der Ostsee und Artikel 10,
den Betten. Artikel 11 Abs. 1 bis 4,
(2) Die §§ 3 und 6 Nr. 2 gelten auch für den Fang Artikel 12,
durch Fischereifahrzeuge, die nicht berechtigt sind, die Artikel 13 Nr. 1 und 2 Satz 1,
Bundesflagge zu führen, in dem Teil der Nordsee, in dem Artikel 14,
die Bundesrepublik Deutschland hoheitliche Rechte Artikel 1 5 Abs. 1 und 3,
zum Zwecke der Erhaltung und Nutzung der Fisch- Artikel 16 sowie
bestände ausübt. Anhänge I bis VII.
(3) Die§§ 4, 5 und 6 Nr. 3 und 4 gelten auch für den (2) Artikel 5 Satz 1 der Verordnung (EWG)
Fang in anderen als in Absatz 1 bezeichneten Meeres- Nr. 2527 /80 ist in folgender Fassung anzuwenden:
gewässern und das Anlanden solcher Fänge sowie bei ,,Schleppnetze, Zugnetze oder ähnliche Netze mit enge-
Anlandung in der Bundesrepublik Deutschland auch für ren Maschen als 80 mm dürfen für den gezielten Fang
den Fang und das Anlanden durch Fischereifahrzeuge, von Seehecht in der Region 2 (ausgenommen Skager-
die berechtigt sind, die Flagge eines anderen Mitglied- rak und Kattegat) und der Region 3 nicht verwendet
staates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu werden."
führen.
(3) Unter „TAC" im Sinne von Artikel 8 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2527 /80 ist die zulässige Gesamtfang-
§2 menge zu verstehen.
Fangerlaubnis
( 1) Der Fang der in Anlage 1 bezeichneten Fischarten §4
in den dort bezeichneten Gebieten sowie der Beifang
von Heringen bedürfen der Erlaubnis des Bundesmini- Meldepflichten
sters für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Er- ( 1) Soweit nicht das gemeinschaftliche Fischerei-
laubnis kann unter Berücksichtigung der in den einzel- recht etwas anderes vorschreibt, ist der Kapitän des Fi-
nen Gebieten für die Fischereifahrzeuge der Bundes- schereifahrzeuges oder sein Vertreter verpflichtet, nach
republik Deutschland vorgesehenen Fangquoten auf jeder Fahrt bei der Anlandung für jede in Anlage 1 be-
einen bestimmten Umfang der Fischereitätigkeit, ins- zeichnete Fischart die angelandeten Mengen, die seit
besondere auf bestimmte Fangmengen, Gebiete und seiner letzten Meldung getätigten Fänge sowie Zeit und
Zeitabschnitte, beschränkt werden. Ort dieser Fänge der zuständigen Behörde zu melden.
(2) Die Erlaubnis kann als „Allgemeine Fangerlaub- (2) Wird der Fang nicht innerhalb von 15 Tagen
nis" erteilt werden. Nach Erschöpfung der Fangquote angelandet, sind die nach Absatz 1 vorgeschriebenen
wird die „Allgemeine Fangerlaubnis" widerrufen. Die Angaben spätestens 15 Tage nach dem Fang über Funk
Erteilung und der Widerruf werden im Bundesanzeiger zu melden.
bekanntgegeben. (3) Werden die Fänge einer in Anlage 1 bezeichneten
(3) Soweit in anderer Weise Fangerlaubnisse erteilt Fischart unmittelbar außerhalb eines Mitgliedstaates
werden, sollen die Voraussetzungen für die Antrag- der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angelandet
stellung im Bundesanzeiger bekanntgegeben werden. oder auf ein anderes Schiff zum Zwecke der Anlandung
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1982 259
außerhalb der Gemeinschaft umgeladen, so sind die cc) Artikel 12 der Verordnung (EWG)
nach Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben bei dem Nr. 2527 /80 in den dort bezeichneten
nächsten Anlaufen eines deutschen Hafens, späte- Gebieten gefangenen Lachs
stens jedoch 15 Tage nach dem Fang durch Funk, zu nicht rechtzeitig ins Meer zurückwirft,
melden.
d) Artikel 13 Nr. 1 oder 2 Satz 1 der Verordnung
(4) Weitere Einzelheiten der vorgeschriebenen Mel- (EWG) Nr. 2527 /80 Rotbarsch oder Hering fängt,
dungen und sonstige Aufzeichnungs-, Auskunfts- oder
Anzeigepflichten können als Auflagen zu den Fang- e) Artikel 14 Abs. 1, 2, 3 Unterabs. 1 oder 2 oder
erlaubnissen nach § 2 Abs. 2 und 3 festgelegt werden. Abs. 4 oder Artikel 15 Abs. 1 oder 3 Satz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 2527 /80 unzulässige
(5) Auf Grund anderer Rechtsvorschriften geltende Fanggeräte verwendet oder
weitere Aufzeichnungs- und Meldepflichten bleiben
f) Artikel 14 Abs. 3 Unterabs. 4 der Verordnung
unberührt.
(EWG) Nr. 2527 /80 mehr Seezunge oder Scholle
als zulässig an Bord behält,
§5
3. entgegen§ 4 Abs. 1 bis 3 eine Meldung nicht richtig,
Verbindliche Anlandeorte nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder
( 1 ) Fische der in Anlage 1 bezeichneten Arten dürfen 4. als Kapitän entgegen § 5 Abs. 1 Fische der in Anla-
vorbehaltlich des Absatzes 2 in der Bundesrepublik ge 1 bezeichneten Arten an einem nicht zuge-
Deutschland nur an den Orten angelandet werden, die in lassenen Anlandeort anlandet.
Anlage 2 aufgeführt sind.
(2) Hat ein Fischereifahrzeug seine Fänge herkömm- §7
lich an anderen Orten angelandet, so ist dies auch Ausnahmen
weiterhin zulässig.
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für
Fänge, die nur für wissenschaftliche Zwecke, für die Be-
§6 standsaufstockung oder die Bestandsumsiedlung von
Ordnungswidrigkeiten hierzu durch den Bundesminister für Ernährung, Land-
wirtschaft und Forsten oder durch die zuständige
Ordnungswidrig im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 des Dienststelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäi-
Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971 handelt, wer vor- schen Wirtschaftsgemeinschaft ermächtigten Fische-
sätzlich oder fahrlässig reifahrzeugen vorgenommen werden, und nicht für bei
1. als Kapitän entgegen § 2 Abs. 1 ohne Erlaubnis dieser Gelegenheit gefangene Fische. Fische, die nach
Fische einer in Anlage 1 bezeichneten Fischart in Satz 1 gefangen werden, dürfen weder verkauft noch
dem dort bezeichneten Gebiet fängt, zum Kauf angeboten werden.
2. als Kapitän entgegen§ 3 in Verbindung mit
§8
a) Artikel 2 Abs. 1, Artikel 3 Abs. 4 oder Artikel 5
Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2527 /80 mit Berlin-Klausel
einem Netz fischt, dessen Maschen den vorge- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-
schriebenen Anforderungen nicht entsprechen, leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 7 des See-
b) Artikel 7 Satz 1 der Verordnung (EWG) fischerei-Vertragsgesetzes 1971 auch im Land Berlin.
Nr. 2527 /80 unzulässige Vorrichtungen benutzt,
§9
c) aa) Artikel 1 O Abs. 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2527 /80 Beifänge, die nach Artikel 8 Inkrafttreten; abgelöste Vorschrift
Abs. 1 Unterabs. 1 oder 4 Satz 1, Abs. 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
oder 4 oder Artikel 9 Abs. 1 oder 2 der in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fünfte Durchführungsver-
Verordnung (EWG) Nr. 2527 /80 unzulässig ordnung zum Seefischerei-Vertragsgesetz 1971 vom
sind, 27. Februar 1978 (BGBI. II S. 225), geändert durch die
bb) Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Verordnung vom 14. November 1979 (BGBI. II S. 1176),
Nr. 2527 /80 untermaßige Fische oder außer Kraft.
Bonn, den 15. März 1982
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Anlage 1
Fischarten, deren Fang der Erlaubnis bedarf
Gebiete*)
Fischarten ICES-Untergebiete NAFO- sonstige
Unterzonen Gebiete
Kabeljau llla IV VI VII XIV 0, 1, 3 Ps
Schellfisch llla IV VI VII
Seelachs (Köhler) llla IV VI VII
Wittling llla IV VI VII
Scholle llla IV Via VII VIII
Seezunge llla IV Via VII VIII
Makrele llla IV Vb VI VII VIII
Sprotte llla IV
Holzmakrele (Stöcker) llla IV VI VII VIII
Seehecht llla IV VI VII VIII
Anchovis VIII
Stintdorsch llla IV
Blauer Wittling IV VI VII XIV
Angler (Seeteufel) VI VII VIII
Flügelbutt
( Scheefschnut) VI VII VIII
Sandaal llla IV XIV 0, 1
Rotbarsch V XIV 0, 1, 3 Ps
Schwarzer Heilbutt V XIV 0, 1
Heilbutt XIV 0, 1
Grenadier 0, 1
Katfisch 0, 1
Lodde XIV 0, 1
Hering llla IV Via VII ( Gewässer vor
Garnelen 0, 1 Französisch
Guayana
Rauhe Scharbe
(Amerikan. Scholle,
Ooggerscharbe) 3 Ps
Rotzunge 3 Ps
Kalmar 3Ps
Krake (Tintenfisch) 3 Ps
• 1 Die Gebietsabgrenzungen ergeben sich
hinsichtlich der ICES-Untergebiete aus der Mitteilung der Kommission über die Beschreibung der Abgrenzung der ICES-Untergebiete und -bereiche, ~ für
Fischereistatistiken und Verordnungen im Nordost-Atlantik benutzt werden (ABI. EG 1982 Nr. C 5 S. 21,
hinsichtlich der NAFO-Untenonen aus der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates vom 28. Dezember 1978 über den Abschluß des Übereinkommens über die
künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwest-Atlantik durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABI. EG Nr. L 378 S. 1 ).
geändert durch die Verordnung {EWG) Nr. 654/81 des Rates vom 10. März 1981 {ABI. EG Nr. L 69 S. 1).
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1982 261
Anlage 2
Verzeichnis der verbindlichen Anlandeorte
Nordsee Ostsee
Bremen Kiel
Bremerhaven Lübeck-Schlutup
Cuxhaven Travemünde
Hamburg Niendorf
Büsum Neustadt
Emden Burg/Fehmarn
Husum Heiligenhafen
Spieka-Neufeld Eckernförde
Glückstadt Kappeln
Norddeich Maasholm
List a. Sylt Haffkrug
Tönning Lübeck
Helgoland Flensburg
Friedrichskoog Grömitz
Pellworm Timmendorfer Strand
Wremen Großenbrode
Dorum Schleswig
Borkum
Greetsiel
Neuharlingersiel
Hooksiel
Fedderwardersiel
Varel
Accumersiel
Harlesiel
Ditzum
262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Botsuana
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. Februar 1982
In Gaborone ist am 18. Dezember 1981 ein Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Botsuana
über finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 18. Dezember 1981
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. Februar 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Botsuana
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland tung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchfüh-
rung und Betreuung des Vorhabens „Central Transport Organ-
und
isation Phase II" von der Kreditanstalt für Wiederaufbau,
die Regierung der Republik Botsuana - Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen An-
wendung.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Artikel 2
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Botsuana, Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie .
die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, be-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen stimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- dem Empfänger des Finanzierungsbeitrages zu schließende
gen und zu vertiefen, Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Rechtsvorschriften unterliegt.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 3
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Die Regierung der Republik Botsuana stellt die Kreditanstalt
in Botsuana beizutragen - für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in
sind wie folgt übereingekommen: Botsuana erhoben werden.
Artikel 1
Artikel 4
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
Die Regierung der Republik Botsuana überläßt bei den sich
licht es der Regierung der Republik Botsuana, von der Kredit-
aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben
Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver-
,,Central Transport Organisation (CTO II)" einen Finanzie-
kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
rungsbeitrag bis zu 10 550 000,- DM (in Worten: zehn Millio-
kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
nen fünfhundertfünzigtausend Deutsche Mark) zu erhalten.
ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder er-
der Regierung der Republik Botsuana zu einem späteren Zeit- schweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
punkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei- dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1982 263
Artikel 5 Artikel 7
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Finanzierungsbeitrag finanziert werden, sind international des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Ab- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
weichendes festgelegt wird. land gegenüber der Regierung der Republik Botsuana inner-
halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
Artikel 6 gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistun- Artikel 8
gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin be- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
vorzugt genutzt werden. Kraft.
Geschehen zu Gaborone am 18. Dezember 1981 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans Hoffmann
Für die Regierung der Republik Botsuana
P. S. Mmusi
Bekanntmachung
des Zweiten Zusatzübereinkommens zu dem deutsch-französischen Abkommen
über den Bau und den Betrieb eines Höchstflußreaktors
und zu dessen Ergänzungsabkommen
Vom 19. Februar 1982
In London ist am 9. Dezember 1981 ein Zweites Zusatzübereinkommen zu
dem Abkommen vom 19. Januar 1967 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den
Bau und den Betrieb eines Höchstflußreaktors (BGBI. 1967 II S. 2430) in der
durch das Zusatzabkommen vom 6. Juli 1971 (BGBI. 1971 II S. 1089)
geänderten und durch das Übereinkommen vom 19. Juli 1974 (BGBI. 1976 II
S. 244) zwischen den genannten beiden Regierungen und der Regierung des
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den Beitritt die-
ser Regierung zu dem Abkommen sowie durch das Zusatzübereinkommen
vom 27. Juli 1976 (BGBI. 1977 II S. 80) zwischen den genannten drei Regie-
rungen weiter geänderten Fassung unterzeichnet worden. Das Zweite
Zusatzübereinkommen ist nach seinem Artikel 2
am 9. Dezember 1981
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 19. Februar 1982
Der Bundesminister
für Forschung und Technologie
In Vertretung
Haunschild
264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Zweites Zusatzübereinkommen
zu dem Abkommen vom 19. Januar 1967
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
über den Bau und den Betrieb eines Höchstflußreaktors
in der durch das Zusatzabkommen vom 6. Juli 1971 geänderten
und durch das Übereinkommen vom 19. Juli 1974
zwischen den genannten beiden Regierungen
und der Regierung des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland
über den Beitritt dieser Regierung zu dem Abkommen
sowie durch das Zusatzübereinkommen vom 27. Juli 1976
zwischen den genannten drei Regierungen
weiter geänderten Fassung
Deuxieme avenant
a la Convention du 19 janvier 1967,
modifiee par l'Avenant du 6 juillet 1971
entre le Gouvernement de la Republique francaise
et le Gouvernement de la Republique Federale d'Allemagne
sur la construction et l'exploitation d'un reacteur a tres haut flux
et modifiee ulterieurement par l'Accord du 19 juillet 1974
entre les deux Gouvernements susmentionnes
et le gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne
et d'lrlande du Nord
relatif a l'adhesion de ce dernier Gouvernement a la Convention
et par l'Avenant du 27 juillet 1976
entre les trois Gouvernements susmentionnes
Second Protocol
to the Convention of 19 January 1967,
as amended by the Protocol of 6 July 1971,
between the Government of the French Republic
and the Government of the Federal Republic of Germany
on the Construction and Operation of a Very High Flux Reactor,
as further amended by the Agreement of 19 July 1974
between the above-mentioned two Governments
and the Government of the United Kingdom of Great Britain
and Northern lreland
concerning that Government's Accession to the Convention,
and by the Protocol of 27 July 1976
between the above-mentioned three Governments
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1982 265
Die Regierung Le Gouvernement The Government
der Bundesrepublik Deutschland, de la Republique Franc;:aise, of the United Kingdom of Great Britain
and Northern lreland,
die Regierung le Gouvernement
der Französischen Republik de la Republique Federale d'Allemagne the Government
of the French Republic
und et
and
die Regierung le Gouvernement
des Vereinigten Königreichs du Royaume-Uni de Grande-Bretagne the Government
Großbritannien und Nordirland, et d'lrlande du Nord, of the Federal Republic of Germany;
in der Erwägung, daß Artikel 2 Absatz 1 Considerant que les dispositions de la Considering that the provisions of the
Satz 2 sowie Artikel 7 Satz 1 des Abkom- deuxieme phrase du paragraphe 1 de second sentence of paragraph 1 of
mens zwischen der Regierung der Bun- l'Article 2 et la premiere phrase de Article 2 and the first sentence of Article 7
desrepublik Deutschland und der Regie- l'Article 7 de la Convention du 19 janvier of the Convention of 19 January 1967
rung der Französischen Republik über 1967 (ci-apres denommee •la Conven- (hereinafter referred to as "the Conven-
den Bau und den Betrieb eines Höchst- tion•) entre le Gouvernement de la Repu- tion") between the Government of the
flußreaktors vom 19. Januar 1967 (im blique Franc;:aise et le Gouvernement de French Republic and the Govemment of
folgenden als „Abkommen" bezeichnet) la Republique Federale d'Allemagne sur the Federal Republic of Germany on the
in der durch Artikel 3 Buchstabe b la construction et l'exploitation d'un reac- construction and operation of a Very High
sowie Artikel 6 des Übereinkommens teur a tres haut flux, amende par l'Artic- Flux Reactor, as amended by Article 3 (b)
vom 19. Juli 1974 (im folgenden als le 3 (b) et l'Article 8 de l'Accord du 19 ju- and Article 6 of the Agreement of 19 July
„übereinkommen" bezeichnet) zwischen illet 1974 (ci-apres denomme •I' Accord•) 1974 (hereinafter referred to as "the
den beiden genannten Regierungen und entre les deux Gouvernements susmen- Agreement") between the two above-
der Regierung des Vereinigten König- tionnes et le Gouvernement du Royaume- mentioned Govemments and the Govern-
reichs Großbritannien und Nordirland Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du ment of the United Kingdom of Great Bri-
über den Beitritt dieser Regierung zu dem Nord, relatif a l'adhesion de ce dernier tain and Northern lreland concerning that
Abkommen geänderten Fassung ange- Gouvernement a la Convention, ont Government's accession to the Conven-
paßt werden müssen, um die Nutzung der besoin d'ätre adaptees afin de placer tion, need tobe adapted to put the utilisa-
Investitionen für den Reaktor und seine l'utilisation des investissements pour le tion of the capital investment for the reac-
Experimentiereinrichtungen auf eine ge- reacteur et ses installations experimen- tor and its experimental equipment on a
sicherte langfristige Grundlage zu stellen, tales sur une base süre et a long terme, secure long term basis;
sind wie folgt übereingekommen: Sont convenus des dispositions su- Have agreed as follows:
ivantes:
Artikel 1 Article 1 Article 1
(1) Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 des Ab- (1) La deuxieme phrase du para- (1) The second sentence of para-
kommens in der durch Artikel 3 Buchsta- graphe 1 de I' Article 2 de la Convention, graph 1 of Article 2 of the Convention as
be b des Übereinkommens geänderten amende par l'Article 3 (b) de l'Accord est amended by Article 3 (b) of the Agree-
Fassung wird wie folgt geändert: modifiee ainsi qu'il suit: ment shall be amended as follows:
Die Worte „Betriebskosten des Instituts" Les mots •depenses d'exploitation de The words "operating costs of the Insti-
werden durch die Worte „Kosten des !'Institut• sont remplaces par les mots tut" shall be replaced by the words "costs
Instituts" ersetzt. «depenses de !'Institut•. of the Institut".
(2) Artikel 7 Satz 1 des Abkommens in (2) La premiere phrase de l'Article 7 de (2) The first sentence of Article 7 of the
der durch Artikel 6 des Übereinkommens la Convention, amende par l'Article 6 de Convention as amended by Article 6 of
geänderten Fassung wird wie folgt ge- l'Accord est modifiee ainsi qu'il suit: the Agreement shall be amended as
ändert: follows:
Die Worte „der am 31. Dezember 1982 Les mots •expirant le 31 decembre 1982• The words "until 31 December 1982"
endet" werden durch die Worte „der am sont remplaces par les mots •expirant le shall be replaced by the words "until
31. Dezember 1992 endet" ersetzt. 31 decembre 1992•. 31 December 1992".
Artikel 2 Article 2 Article 2
Dieses Zusatzübereinkommen tritt am Le present Avenant entrera en vigueur The present Protocol shall come into
Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Es ala date de sa signature. II demeurera en force on the date of its signature. lt shall
bleibt ebenso lange in Kraft wie das Ab- vigueur pour la mäme duree que la Con- remain In force for the same period as the
kommen in der durch Artikel 6 des Über- vention modifiee par l'Article 8 de l'Ac- Convention as modified by Article 6 of the
einkommens sowie Artikel 1 Absatz 2 cord et par le paragraphe 2 de l'Article 1 Agreement and paragraph 2 of Article 1 of
dieses Zusatzübereinkommens geänder- du present Avenant. the present Protocol.
ten Fassung.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Dieses Zusatzübereinkommen gilt auch Le präsent Avenant s'appliquera egale- This Protocol shall also apply to Land
für das Land Berlin, sofern nicht die Re- ment au Land de Berlin, sauf declaration Berlin, provided that the Government of
gierung der Bundesrepublik Deutschland contraire faite par le Gouvernement de la the Federal Republic of Germany does not
gegenüber der Regierung der Französi- Republique Federale d' Allemagne au make a contrary declaration to the Gov-
schen Republik und der Regierung des Gouvernement de la Republique Fran- ernment of the United Kingdom of Great
Vereinigten Königreichs Großbritannien c;:aise et au Gouvernement du Royaume- Britain end Northern lreland and the Gov-
und Nordirland innerhalb von drei Mona- Uni de Grande-Bretagne et d'lrtande du ernment of the French Republic within
266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
ten nach Inkrafttreten des Zusatzüberein- Nord dans les trois mois qui suivront la three months of the date of entry into
kommens eine gegenteilige Erklärung date de l'entree en vigueur du present force of this Protocol.
abgibt. Avenant.
Zu Urkund dessen haben die hierzu ge- En foi de quoi, les representants des In witness whereof, the representatives
hörig befugten Vertreter der drei Regie- trois Gouvernements, düment autorises a of the three Governments, duly · autho-
rungen dieses Zusatzübereinkommen cet effet, ont signe le present Avenant et rised to this effect, have signed the
unterschrieben und mit ihren Siegeln ver- y ont appose leur sceaux. present Protocol end have hereto affixed
sehen. their seals.
Geschehen in London am 9. Dezember a
Fait Londres le 9 decembre 1981 en Done in triplicate at London this 9th day
1981 in drei Urschriften, jede in deut- triple exemplaire en langues allemande, of Oecember 1981 in the German, French
scher, französischer und englischer francaise, anglaise chaque texte faisant and English languages, each text being
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher- egalement foi. equally authoritative.
maßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland:
Pour le Gouvernement de la Republique Federale d'Allemagne:
For the Government of the Federal Republic of Germany:
Jürgen Ruhfus
Für die Regierung der Französischen Republik:
Pour le Gouvernement de la Republique Francaise:
For the Government of the French Republic:
E. de Margerie
. Für die Regierung
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland:
Pour le Gouvernement
du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord:
For the Govemment
of the United Kingdom of Great Britain and Northern lreland:
Trefgarne
Bekanntmachung
der Änderungen der Satzung
der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen
Vom 2. März 1982
Die Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der
Vereinten Nationen hat nach Artikel XX der Satzung der Ernährungs- und
Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen vom 16. Oktober 1945 in
der Fassung von 1971 (BGBI. 197111 S. 1033), zuletzt geändert im November
1975 (BGBI. 1978 II S. 1470) in ihrer 19. Sitzung vom 12. November bis
1. Dezember 1977 die Änderung der Artikel V Abs. 1, Artikel VII Abs. 1 und 3
sowie Artikel XXII der Satzung beschlossen. Die geänderten Artikel werden
nachstehend veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
19. August 1976 (BGBl.11 S. 1470).
Bonn, den 2. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1982 267
Änderungen der Satzung
der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen
(Übersetzung)
Article V Article V Artikel V
Council of the Organizatlon Conseil de l'Organisation Der Rat der Organisation
1. A Council of the Organization con- 1. La Conference elit le Conseil de !'Or- (1) Die Konferenz wählt einen Rat der
sisting of forty-nine Member Nations shall ganisation. Le Conseil se compose de Organisation, der aus neunundvierzig
be elected by the Conference. Each Mem- quarante-neuf Etats Membres qui y dele- Mitgliedstaaten besteht. Jeder dem Rat
ber Nation on the Council shall have one guent chacun un representant et ne dis- angehörende Mitgliedstaat entsendet
representative and shall have only one posent chacun que d'une voix. Chaque einen Vertreter und verfügt über eine
vote. Each Member of the Council may ap- Membra du Conseil peut en outre faire ac- Stimme. Jedes Ratsmitglied kann seinem
point alternates, associates and advisers compagner son representant de sup- Vertreter Stellvertreter, Mitarbeiter und
to its representative. The Council may pleants, d'adjoints et de conseillers. le Berater beigeben. Der Rat kann die Be-
determine the conditions for the partici- Conseil fixe les conditions dans lesquel- dingungen für die Teilnahme der Stellver-
pation of alternates, associates and ad- les les suppleants, adjoints et conseillers treter, Mitarbeiter und Berater an seinen
visers in its proceedings, but any such participent aux debats; toutefois cette Verhandlungen festlegen; mit der Teil-
participation shall be without the right to participation ne comporte pas le droit de nahme ist jedoch kein Stimmrecht ver-
vote, except in the case of an alternate, vote, sauf dans le cas ou un suppleant, un bunden, es sei denn, daß ein Stellvertre-
associate or adviser participating in the adjoint ou un conseiller remplace le re- ter, Mitarbeiter oder Berater den Vertreter
place of a representative. No representa- presentant. Aucun representant ne peut vertritt. Ein Vertreter darf nur ein Ratsmit-
tive may represent more than one Mem- representer plus d'un Membra du Conseil. glied vertreten. Die Dauer und die sonsti-
ber of the Council. The tenure and other Les regles relatives a la duree et aux gen Bedingungen des Mandats der Rats-
conditions of office of the Members of the autres conditions d'exercice du mandat mitglieder richten sich nach den von der
Council shall be subject to rules made by des Membres du Conseil sont fixees par Konferenz festgelegten Regeln.
the Conference. la Conference.
Article VII Article VII Artikel VII
The Director-General Le Directeur general Der Generaldirektor
1. There shall be a Director-General of 1. L'Organisation a un Directeur gene- (1) Der Generaldirektor der Organisa-
the Organization who shall be appointed ral nomme par la Conference pour un tion wird von der Konferenz für eine Amts-
by the Conference for a term of six years. mandat de six ans. II est reeligible. zeit von sechs Jahren ernannt. Er kann
He shall be eligible for re-appointment. wiederernannt werden.
3. Should the office of Director-General 3. Si le poste de Directeur general de- (3) Sollte das Amt des Generaldirektors
become vacant prior to the expiry of his vient vacant avant l'expiration du mandat vor Ablauf seiner Amtszeit verwaisen. so
term of office, the Conference shall, either du titulaire, la Conference, soit a sa ses- ernennt die Konferenz entweder auf der
at the next regular session or at a special sion ordinaire suivante, soit a une session nächsten ordentlichen Tagung oder auf
session convened in accordance with Ar- extraordinaire convoquee conformement einer nach Artikel III Absatz 6 einberufe-
tiefe III, paragraph 6 of this Constitution, aux dispositions du paragraphe 6 de l'Ar- nen außerordentlichen Tagung einen Ge-
appoint a Director-General in accordance ticle III du present Acte constitutif, nomme neraldirektor im Einklang mit den Absät-
with the provisions of paragraphs 1 and 2 un Directeur general en conformite des zen 1 und 2 des vorliegenden Artikels. Die
of this Article. However, the duration of dispositions des paragraphes 1 et 2 du Amtszeit des auf einer außerordentlichen
the term of office of the Oirector-General present Article. Toutefois, la duree du Tagung ernannten Generaldirektors läuft
appointed at a special session shall mandat d'un Directeur general nomme jedoch am Ende des Jahres ab, in dem die
expire at the end of the year of the third lors d'une session extraordinaire expire a dritte ordentliche Tagung der Konferenz
regular session of the Conference follow- la finde l'annee durant laquelle se tient la nach dem Zeitpunkt seiner Ernennung
ing the date of his appointment. troisieme session ordinaire de la Con• sta ttfl ndet.
- -ference a compter de la date de sa .
nomination.
Article XXII Artide XXII Artikel XXII
Authentie texts of Constitutlon Textes authentiques Verbindliche Wortlaute der Satzung
de l'Acte constitutif
The Arabic, Chinese, English, French Les textes anglais, arabe, chinois, Der arabische, der chinesische, der
and Spanish texts of this Constitution espagnol et francais de I' Acte constitutif englische, der französische und der
shall be equally authoritative. · .font egalement foi. spanische Wortlaut dieser Satzung sind
gleichermaßen verbindlich.
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1982 267
Änderungen der Satzung
der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen
(Übersetzung)
Article V Article V Artikel V
Council of the Organizatlon Conseil de l'Organisation Der Rat der Organisation
1. A Council of the Organization con- 1. La Conference elit le Conseil de !'Or- (1) Die Konferenz wählt einen Rat der
sisting of forty-nine Member Nations shall ganisation. Le Conseil se compose de Organisation, der aus neunundvierzig
be elected by the Conference. Each Mem- quarante-neuf Etats Membres qui y dele- Mitgliedstaaten besteht. Jeder dem Rat
ber Nation on the Council shall have one guent chacun un representant et ne dis- angehörende Mitgliedstaat entsendet
representative and shall have only one posent chacun que d'une voix. Chaque einen Vertreter und verfügt über eine
vote. Each Member of the Council may ap- Membra du Conseil peut en outre faire ac- Stimme. Jedes Ratsmitglied kann seinem
point alternates, associates and advisers compagner son representant de sup- Vertreter Stellvertreter, Mitarbeiter und
to its representative. The Council may pleants, d'adjoints et de conseillers. le Berater beigeben. Der Rat kann die Be-
determine the conditions for the partici- Conseil fixe les conditions dans lesquel- dingungen für die Teilnahme der Stellver-
pation of alternates, associates and ad- les les suppleants, adjoints et conseillers treter, Mitarbeiter und Berater an seinen
visers in its proceedings, but any such participent aux debats; toutefois cette Verhandlungen festlegen; mit der Teil-
participation shall be without the right to participation ne comporte pas le droit de nahme ist jedoch kein Stimmrecht ver-
vote, except in the case of an alternate, vote, sauf dans le cas ou un suppleant, un bunden, es sei denn, daß ein Stellvertre-
associate or adviser participating in the adjoint ou un conseiller remplace le re- ter, Mitarbeiter oder Berater den Vertreter
place of a representative. No representa- presentant. Aucun representant ne peut vertritt. Ein Vertreter darf nur ein Ratsmit-
tive may represent more than one Mem- representer plus d'un Membra du Conseil. glied vertreten. Die Dauer und die sonsti-
ber of the Council. The tenure and other Les regles relatives a la duree et aux gen Bedingungen des Mandats der Rats-
conditions of office of the Members of the autres conditions d'exercice du mandat mitglieder richten sich nach den von der
Council shall be subject to rules made by des Membres du Conseil sont fixees par Konferenz festgelegten Regeln.
the Conference. la Conference.
Article VII Article VII Artikel VII
The Director-General Le Directeur general Der Generaldirektor
1. There shall be a Director-General of 1. L'Organisation a un Directeur gene- (1) Der Generaldirektor der Organisa-
the Organization who shall be appointed ral nomme par la Conference pour un tion wird von der Konferenz für eine Amts-
by the Conference for a term of six years. mandat de six ans. II est reeligible. zeit von sechs Jahren ernannt. Er kann
He shall be eligible for re-appointment. wiederernannt werden.
3. Should the office of Director-General 3. Si le poste de Directeur general de- (3) Sollte das Amt des Generaldirektors
become vacant prior to the expiry of his vient vacant avant l'expiration du mandat vor Ablauf seiner Amtszeit verwaisen. so
term of office, the Conference shall, either du titulaire, la Conference, soit a sa ses- ernennt die Konferenz entweder auf der
at the next regular session or at a special sion ordinaire suivante, soit a une session nächsten ordentlichen Tagung oder auf
session convened in accordance with Ar- extraordinaire convoquee conformement einer nach Artikel III Absatz 6 einberufe-
tiefe III, paragraph 6 of this Constitution, aux dispositions du paragraphe 6 de l'Ar- nen außerordentlichen Tagung einen Ge-
appoint a Director-General in accordance ticle III du present Acte constitutif, nomme neraldirektor im Einklang mit den Absät-
with the provisions of paragraphs 1 and 2 un Directeur general en conformite des zen 1 und 2 des vorliegenden Artikels. Die
of this Article. However, the duration of dispositions des paragraphes 1 et 2 du Amtszeit des auf einer außerordentlichen
the term of office of the Oirector-General present Article. Toutefois, la duree du Tagung ernannten Generaldirektors läuft
appointed at a special session shall mandat d'un Directeur general nomme jedoch am Ende des Jahres ab, in dem die
expire at the end of the year of the third lors d'une session extraordinaire expire a dritte ordentliche Tagung der Konferenz
regular session of the Conference follow- la finde l'annee durant laquelle se tient la nach dem Zeitpunkt seiner Ernennung
ing the date of his appointment. troisieme session ordinaire de la Con• sta ttfl ndet.
- -ference a compter de la date de sa .
nomination.
Article XXII Artide XXII Artikel XXII
Authentie texts of Constitutlon Textes authentiques Verbindliche Wortlaute der Satzung
de l'Acte constitutif
The Arabic, Chinese, English, French Les textes anglais, arabe, chinois, Der arabische, der chinesische, der
and Spanish texts of this Constitution espagnol et francais de I' Acte constitutif englische, der französische und der
shall be equally authoritative. · .font egalement foi. spanische Wortlaut dieser Satzung sind
gleichermaßen verbindlich.
268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
des Protokolls zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 2. März 1982
In Brasilia ist am 12. Juni 1981 ein Protokoll zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Föderativen Republik Brasilien über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Protokoll ist nach seinem Artikel 8
am 12. Juni 1981
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 2. März 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
Protokoll
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Aus dem in Absatz 1 genannten Gesamtdarlehensbetrag
von 56,74 Millionen DM werden bis zu 10,9 Millionen DM für
und
das Vorhaben „Hochwasserschutz Rio dos Sinos in Rio Gran-
die Regierung der Föderativen Republik Brasilien de do Sul"; bis zu 15,0 Millionen DM für das Vorhaben „Ge-
sundheitswesen Staat Santa Catarina II"; bis zu 25,84 Millio-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen nen DM für das Vorhaben „Verbundsystem Nordost-Pa-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderati- rä/Centrais Eletricas do Para (CELPA)" und bis zu 5,0 Millio-
ven Republik Brasilien, nen DM für das Vorhaben „Bewässerung lc6-Uma Cam-
pos/CE" bereitgestellt.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- (3) Die in Absatz 2 genannten Vorhaben können im Einver-
gen und zu vertiefen, nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Bra-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- silien durch andere Vorhaben ersetzt werden.
gen die Grundlage dieses Protokolls ist,
in der Absicht, zur wirtschaftichen und sozialen Entwicklung Artikel 2
der Föderativen Republik Brasilien beizutragen,
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 2 und 3 genann-
sind wie folgt übereingekommen: ten Darlehen sowie die Bedingungen, zu denen sie gewährt
werden, bestimmen die zwischen den Dar1ehenanehmern und
der Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuschließenden Verträ-
Artikel 1 ge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Rechtsvorschriften unterliegen.
licht es der Regierung der Föderativen Republik Brasilien oder
anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählen- (2) Die Regierung der Föderativen Republik Brasilien, soweit
den Darlehensnehmern, bei der Kreditanstalt für Wiederauf- sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der
bau, Frankfurt am Main, Darlehen bis zur Höhe von insgesamt Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher
56,74 Millionen DM (sechsundfünfzig Millionen siebenhun- Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer
dertvierzigtausend Deutsche Mark) gemäß den Absätzen 2 aufgrund der nach Absatz 1 abzuschließenden Verträge
und 3 aufzunehmen. garantieren.
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1982 269
Artikel 3 Artikel 5
In bezug auf Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 Lieferungen von Gütern und Leistungen für Vorhaben, die
erwähnten Verträge ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau von aus den Darlehen finanziert werden, sind international öffent-
sämtlichen Steuern und sonstigen fiskalischen Abgaben, die lich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei-
in der Föderativen Republik Brasilien entstehen könnten, chendes festgelegt wird.
befreit.
Artikel 6
Artikel 4 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Im Zusammenhang mit dem Transport von Passagieren und, deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
soweit notwendig und unter vorheriger Abstimmung mit den rung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse der Industrie
zuständigen brasilianischen und deutschen Stellen, von des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt werden.
Gütern:
Artikel 7
a) wird im Falle des Luftverkehrs die eine Vertragspartei die
gleichberechtigte Beteiligung der regulären Verkehrsun- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
ternehmen der anderen Vertragspartei weder ausschließen des Luftverkehrs gilt dieses Protokoll auch für das Land Berlin,
noch erschweren und die für die Durchführung der genann- sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
ten Transporte erforderlichen Genehmigungen erteilen, gegenüber der Regierung der Föderativen Republik Brasilien
und innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls
eine gegenteilige Erklärung abgibt.
b) gelten im Falle des Seeverkehrs die Bestimmungen des
Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Föderativen Republik Brasilien über den Seever- Artikel 8
kehr vom 4. April 1979 sowie des entsprechenden Zusatz- Dieses Protokoll tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Protokolls vom gleichen Datum. Kraft.
Geschehen zu Brasilia am 12. Juni 1981 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und in portugiesischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland:
Franz Joachim Schoeller
Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien:
Guerreiro
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Paraguay
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 2. März 1982
In Asunci6n ist am 19. März 1981 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Paraguay über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen Ist nach seinem Artikel 7
am 19. März 1981
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 2. März 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil U
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Paraguay
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Republik Paraguay stellt die Kreditanstalt
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öf-
die Regierung der Republik Paraguay -
fentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Republik Paraguay erhoben werden.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Paraguay,
Artikel 4
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Paraguay überläßt bei den sich
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- aus der Darfehensgewährung ergebenden Transporten von
gen und zu vertiefen, Personen und Gütern im See-, land-und Luftverkehr den Pas-
sagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunterneh-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- men, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Ver-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, kehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
in Paraguay beizutragen - nehmen erforderlichen Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 5
Artikel 1 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
es der Regierung der Republik Paraguay, bei der Kreditanstalt lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Förderung der Ge- werden.
meindeentwicklung durch das „lnstituto de Desarrollo Munici-
pal (IDM)" ein Darlehen bis zu 4 Millionen DM (vier Millionen Artikel 6
Deutsche Mark) aufzunehmen. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das land B~r-
Artikel 2 tin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Republik Paraguay inner-
Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingungen, halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
zu denen es gewährt wird, bestimmen die Verträge, die zwi- gegenteilige Erklärung abgibt.
schen der Republik Paraguay als Darlehensnehmer, dem lnsti-
tuto de Desarrollo Municipal als Projektausführender und der
Artikel 7
Kreditanstalt für Wiederaufbau geschlossen werden. Diese
Verträge unterliegen den in der Bundesrepublik Deutschland Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
geltenden Rechtsvorschriften. Kraft.
Geschehen zu Asunci6n am 19. März 1981 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und in spanischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
J. Engels
Botschafter
Für die Regierung der Repub!ik Paraguay
Alberto Nogues
Minister für Auswärtige Beziehungen
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1982 271
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls von 1979
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Vom 2. März 1982
Das Genfer Protokoll von 1979 zum Allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommen (BGBI. 1980 II S. 854) ist
nach seinem Absatz 5 für
Kanada am 1. September 1981
Spanien am 19. Juni 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. Februar 1981 (BGBI. II S. 92),
die dahingehend berichtigt wird, daß das Protokoll für
Jugoslawien am 2. Juni 1981
in Kraft getreten ist, und an die Bekanntmachung vom
3. August 1981 (BGBI. II S. 619).
Bonn, den 2. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachunp
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über den Internationalen Handel mit gefährdeten Arten
freilebender Tiere und Pflanzen
Vom 3. März 1982
Das Übereinkommen vom 3. März 1973 über den in-
ternationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender
Tiere und Pflanzen (BGBI. 1975 II S. 773) ist nach
seinem Artikel XXII Abs. 2 in Kraft getreten für
Guinea am 20. Dezember 1981
Kolumbien am 29. November 1981
Philippinen am 16. November 1981.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. Dezember 1981 (BGBI. II
s. 1096).
Bonn, den 3. März 1882
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
272 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
über Benutzergebühren nach dem Internationalen Übereinkommen
über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL"
Vom 4. März 1982
Durch Beschluß der Agentur für die Luftverkehrs-Sicherheitsdienste der
Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL)
vom 17. Dezember 1981 sind die Tarife und Anwendungsbedingungen für
Benutzergebühren (FS-Streckengebühren) geändert worden. Der Beschluß
mit Anlage zu den Tarifen und Anwendungsbedingungen für FS-Strecken-
gebühren wird hiermit nach
A r t i k e 1 2 des Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom
13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt
„EUROCONTROL" vom 14. Dezember 1962 (BGBI. II S. 2273) mit Bezug auf
den oberen Luftraum
und
§ 2 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme
von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung vom 27. Oktober 1971
(BGBI. II S. 1153), geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 1974
(BGBI. II S. 1585), mit Bezug auf den unteren Luftraum
bekanntgemacht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. August 1981 (BGBI. II S. 669).
Bonn, den 4. März 1982
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Heinz Ruhnau
272 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
über Benutzergebühren nach dem Internationalen Übereinkommen
über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL"
Vom 4. März 1982
Durch Beschluß der Agentur für die Luftverkehrs-Sicherheitsdienste der
Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL)
vom 17. Dezember 1981 sind die Tarife und Anwendungsbedingungen für
Benutzergebühren (FS-Streckengebühren) geändert worden. Der Beschluß
mit Anlage zu den Tarifen und Anwendungsbedingungen für FS-Strecken-
gebühren wird hiermit nach
A r t i k e 1 2 des Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom
13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt
„EUROCONTROL" vom 14. Dezember 1962 (BGBI. II S. 2273) mit Bezug auf
den oberen Luftraum
und
§ 2 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme
von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung vom 27. Oktober 1971
(BGBI. II S. 1153), geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 1974
(BGBI. II S. 1585), mit Bezug auf den unteren Luftraum
bekanntgemacht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. August 1981 (BGBI. II S. 669).
Bonn, den 4. März 1982
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Heinz Ruhnau
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1982 273
Beschluß
zur Änderung der Tarife und Anwendungsbedingungen
für FS-Streckengebühren
Der Geschäftsführende Ausschuß der Agentur für Luftver- faßt folgenden Beschluß:
kehrs-Sicherungsdienste,
Artikel
gestützt auf das am 13. Dezember 1960 in Brüssel unter-
zeichnete Internationale Übereinkommen über Zusammen- Die Bestimmungen von Artikel 10 der durch Beschluß vom
arbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" und ins- 26. Februar 1975 festgesetzten und durch die Beschlüsse vom
besondere dessen Artikel 6 Absatz 2 e), sowie Artikel 14 6. Oktober 1976, 21. Januar 1977, 17. November 1977,
und 20; 6. Oktober 1978, 5. November 1979, 20. November 1980 und
10. Juni 1981 geänderten Tarife und Anwendungsbedingun-
gen für FS-Streckengebühren werden wie folgt geändert:
gestützt auf den am 22. April 1971 gefaßten Beschluß zur
Festlegung der Tarife und Anwendungsbedingungen für die Die Gebührensätze werden für die einzelnen Staaten durch
den Benutzern auferlegten FS-Streckengebühren, zu deren folgende ersetzt:
Erhebung die Organisation berechtigt ist; Bundesrepublik Deutschland 61,7320 $
Königreich Belgien 50,1666 $
gestützt auf die Tarife und Anwendungsbedingungen für Französische Republik 34,7361 $
FS-Streckengebühren, wie sie durch Beschluß des Ge- Vereinigtes Königreich
Großbritannien und Nordirland 73,5124 $
schäftsführenden Ausschusses vom 26. Februar 1975 fest-
Großherzogtum Luxemburg 50,1666 $
gelegt wurden und in dessen Anhang aufgeführt sind;
Königreich der Niederlande 43,1606 $
Irland 29,8397 $
gestützt auf die auf der 59. Sitzung der Ständigen Kommis-
sion am 19. November 1981 erteilte Richtlinie Nr. 36, die ins- Artikel 2
besondere bestimmt, daß die ab 1. April 1982 anzuwendenden Die Gebühren für Flüge, die in der Anlage der vorgenannten
Gebührensätze auf der Grundlage der geschätzten Gesamt- Tarife und Anwendungsbedingungen für FS-Strecken-
kosten der Streckennavigationseinrichtungen und -dienste für gebühren aufgeführt sind - d. h. die Gebühren für die in deren
1982 festgesetzt werden, wobei für die nationalen Gebühren- Artikel 12 genannten Flüge-, werden durch die in der Anlage
sätze ein Abschlag von 5 % vorgenommen wird; zu vorliegendem Beschluß aufgeführten Gebühren ersetzt.
gestützt auf die Beschlüsse des Geschäftsführenden Artikel 3
Ausschusses vom 6. Oktober 1976, 21. Januar 1977, Dieser Beschluß tritt vorbehaltlich seiner einstimmiger'! Ge-
17. November 1977, 6. Oktober 1978, 5. November 1979, nehmigung *) durch die Ständige Kommission zur Sicherung
20. November 1980 und 10. Juni 1981, durch die die vom Ge- der Luftfahrt am 1. April 1982 in Kraft.
schäftsführenden Ausschuß durch Beschluß vom 26. Februar
1975 festgesetzten Tarife und Anwendungsbedingungen •1 Die Ständige Kommission hat den Beschluß am 5.. Februar 1982 einstimmig
zuletzt ab 1. Oktober 1981 geändert wurden; genehmigt.
274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Anlage
zu den Tarifen und Anwendungsbedingungen
für FS-Gebühren
Gebühren für Flüge gemäß Artikel 12 der Tarife und Anwendungsbedingungen
für Luftfahrzeuge mit dem Gewichtsfaktor eins (50 metrische Tonnen)
Verfahren der Kostenvorausschätzung
Startflugplatz Erster Zielflugplatz Betrag
(oder erster Zielflugplatz) (oder Startflugplatz) der Gebühr
geographische Lage: in US$
2 3
ZONEI
- zwischen 14° WL und Frankfurt 1 082,07
110° WL und nördlich K0benhavn 277,14
von 55° NB Prestwick 377,12
ausgenommen Island
ZONEII
- zwischen 30° WL und Amsterdam 697,32
110° WL und zwischen Athinai 685,76
28° und 55° NB Belfast 192,02
Beograd 994,30
Bergen-Flesland 397,70
Berlin-Schönefeld 644,07
Bordeaux 385,69
Bruxelles 689,12
Casablance 103,22
Dhahran 902,01
Dublin 141,61
Düsseldorf 764,16
Frankfurt 861,30
Geneve 591,18
Glasgow 268,76
Göteborg 579,46
Hamburg 844,04
K0benhavn 657,30
Köln-Bonn 804,80
Lagos 290,08
Lahr 680,03
Las Palmas
de Gran Canaria 175,58
Lisboa 154,09
Ljublijana 989,93
London 473,55
Luxemburg 705,80
Madrid 300,36
Malaga 307,46
Manchester 370,57
~ilano 635,00
Moskva 596,23
München 882,08
Newcastle 390,49
Oslo 532,65
Paris 506,35
Praha 1 053,54
Prestwick 268,76
Ramstein 832,65
Roma 661,48
Santiago 132,80
274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Anlage
zu den Tarifen und Anwendungsbedingungen
für FS-Gebühren
Gebühren für Flüge gemäß Artikel 12 der Tarife und Anwendungsbedingungen
für Luftfahrzeuge mit dem Gewichtsfaktor eins (50 metrische Tonnen)
Verfahren der Kostenvorausschätzung
Startflugplatz Erster Zielflugplatz Betrag
(oder erster Zielflugplatz) (oder Startflugplatz) der Gebühr
geographische Lage: in US$
2 3
ZONEI
- zwischen 14° WL und Frankfurt 1 082,07
110° WL und nördlich K0benhavn 277,14
von 55° NB Prestwick 377,12
ausgenommen Island
ZONEII
- zwischen 30° WL und Amsterdam 697,32
110° WL und zwischen Athinai 685,76
28° und 55° NB Belfast 192,02
Beograd 994,30
Bergen-Flesland 397,70
Berlin-Schönefeld 644,07
Bordeaux 385,69
Bruxelles 689,12
Casablance 103,22
Dhahran 902,01
Dublin 141,61
Düsseldorf 764,16
Frankfurt 861,30
Geneve 591,18
Glasgow 268,76
Göteborg 579,46
Hamburg 844,04
K0benhavn 657,30
Köln-Bonn 804,80
Lagos 290,08
Lahr 680,03
Las Palmas
de Gran Canaria 175,58
Lisboa 154,09
Ljublijana 989,93
London 473,55
Luxemburg 705,80
Madrid 300,36
Malaga 307,46
Manchester 370,57
~ilano 635,00
Moskva 596,23
München 882,08
Newcastle 390,49
Oslo 532,65
Paris 506,35
Praha 1 053,54
Prestwick 268,76
Ramstein 832,65
Roma 661,48
Santiago 132,80
274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Anlage
zu den Tarifen und Anwendungsbedingungen
für FS-Gebühren
Gebühren für Flüge gemäß Artikel 12 der Tarife und Anwendungsbedingungen
für Luftfahrzeuge mit dem Gewichtsfaktor eins (50 metrische Tonnen)
Verfahren der Kostenvorausschätzung
Startflugplatz Erster Zielflugplatz Betrag
(oder erster Zielflugplatz) (oder Startflugplatz) der Gebühr
geographische Lage: in US$
2 3
ZONEI
- zwischen 14° WL und Frankfurt 1 082,07
110° WL und nördlich K0benhavn 277,14
von 55° NB Prestwick 377,12
ausgenommen Island
ZONEII
- zwischen 30° WL und Amsterdam 697,32
110° WL und zwischen Athinai 685,76
28° und 55° NB Belfast 192,02
Beograd 994,30
Bergen-Flesland 397,70
Berlin-Schönefeld 644,07
Bordeaux 385,69
Bruxelles 689,12
Casablance 103,22
Dhahran 902,01
Dublin 141,61
Düsseldorf 764,16
Frankfurt 861,30
Geneve 591,18
Glasgow 268,76
Göteborg 579,46
Hamburg 844,04
K0benhavn 657,30
Köln-Bonn 804,80
Lagos 290,08
Lahr 680,03
Las Palmas
de Gran Canaria 175,58
Lisboa 154,09
Ljublijana 989,93
London 473,55
Luxemburg 705,80
Madrid 300,36
Malaga 307,46
Manchester 370,57
~ilano 635,00
Moskva 596,23
München 882,08
Newcastle 390,49
Oslo 532,65
Paris 506,35
Praha 1 053,54
Prestwick 268,76
Ramstein 832,65
Roma 661,48
Santiago 132,80
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1982 275
Startflugplatz Erster Zielflugplatz Betrag
(oder erster Zielflugplatz) (oder Startflugplatz) der Gebühr
geographische Lage: in US$
2 3
ZONEII Shannon 112,50
(Forts.) Tel-Aviv 894,63
Tenerife 112,83
Warszawa 645,57
Wien/Schwechat 1 072,78
Zagreb 994,30
Zürich 687,63
ZONEIII
- westlich von 110° WL Amsterdam 812,31
und zwischen 28" NB Düsseldorf 884,04
und 55° NB Frankfurt 993,45
K~nhavn 476,36
London 665,06
Manchester 524,25
Paris 751,21
Prestwick 328,60
Shannon 108,02
ZONE IV
- westlich von 30" WL Amsterdam 563,79
und zwischen Äquator Bordeaux 260,54
und 28° NB Bruxelles 408,70
Düsseldorf 687,22
Frankfurt 689,42
Las Palmas
de Gran Canaria 313,11
Lisboa 165,10
London 431,74
Lyon 369,01
Madrid 323,93
Manchester 331,61
Milano 539,64
Paris 336,64
Porto Santo (Madeira) 49,08
Prestwick 275,17
Rabat 103,52
Roma 634,43
Shannon 120,25
Tenerife 278,40
Zürich 477,51
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1982 259
außerhalb der Gemeinschaft umgeladen, so sind die cc) Artikel 12 der Verordnung (EWG)
nach Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben bei dem Nr. 2527 /80 in den dort bezeichneten
nächsten Anlaufen eines deutschen Hafens, späte- Gebieten gefangenen Lachs
stens jedoch 15 Tage nach dem Fang durch Funk, zu nicht rechtzeitig ins Meer zurückwirft,
melden.
d) Artikel 13 Nr. 1 oder 2 Satz 1 der Verordnung
(4) Weitere Einzelheiten der vorgeschriebenen Mel- (EWG) Nr. 2527 /80 Rotbarsch oder Hering fängt,
dungen und sonstige Aufzeichnungs-, Auskunfts- oder
Anzeigepflichten können als Auflagen zu den Fang- e) Artikel 14 Abs. 1, 2, 3 Unterabs. 1 oder 2 oder
erlaubnissen nach § 2 Abs. 2 und 3 festgelegt werden. Abs. 4 oder Artikel 15 Abs. 1 oder 3 Satz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 2527 /80 unzulässige
(5) Auf Grund anderer Rechtsvorschriften geltende Fanggeräte verwendet oder
weitere Aufzeichnungs- und Meldepflichten bleiben
f) Artikel 14 Abs. 3 Unterabs. 4 der Verordnung
unberührt.
(EWG) Nr. 2527 /80 mehr Seezunge oder Scholle
als zulässig an Bord behält,
§5
3. entgegen§ 4 Abs. 1 bis 3 eine Meldung nicht richtig,
Verbindliche Anlandeorte nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder
( 1 ) Fische der in Anlage 1 bezeichneten Arten dürfen 4. als Kapitän entgegen § 5 Abs. 1 Fische der in Anla-
vorbehaltlich des Absatzes 2 in der Bundesrepublik ge 1 bezeichneten Arten an einem nicht zuge-
Deutschland nur an den Orten angelandet werden, die in lassenen Anlandeort anlandet.
Anlage 2 aufgeführt sind.
(2) Hat ein Fischereifahrzeug seine Fänge herkömm- §7
lich an anderen Orten angelandet, so ist dies auch Ausnahmen
weiterhin zulässig.
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für
Fänge, die nur für wissenschaftliche Zwecke, für die Be-
§6 standsaufstockung oder die Bestandsumsiedlung von
Ordnungswidrigkeiten hierzu durch den Bundesminister für Ernährung, Land-
wirtschaft und Forsten oder durch die zuständige
Ordnungswidrig im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 des Dienststelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäi-
Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971 handelt, wer vor- schen Wirtschaftsgemeinschaft ermächtigten Fische-
sätzlich oder fahrlässig reifahrzeugen vorgenommen werden, und nicht für bei
1. als Kapitän entgegen § 2 Abs. 1 ohne Erlaubnis dieser Gelegenheit gefangene Fische. Fische, die nach
Fische einer in Anlage 1 bezeichneten Fischart in Satz 1 gefangen werden, dürfen weder verkauft noch
dem dort bezeichneten Gebiet fängt, zum Kauf angeboten werden.
2. als Kapitän entgegen§ 3 in Verbindung mit
§8
a) Artikel 2 Abs. 1, Artikel 3 Abs. 4 oder Artikel 5
Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2527 /80 mit Berlin-Klausel
einem Netz fischt, dessen Maschen den vorge- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-
schriebenen Anforderungen nicht entsprechen, leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 7 des See-
b) Artikel 7 Satz 1 der Verordnung (EWG) fischerei-Vertragsgesetzes 1971 auch im Land Berlin.
Nr. 2527 /80 unzulässige Vorrichtungen benutzt,
§9
c) aa) Artikel 1 O Abs. 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2527 /80 Beifänge, die nach Artikel 8 Inkrafttreten; abgelöste Vorschrift
Abs. 1 Unterabs. 1 oder 4 Satz 1, Abs. 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
oder 4 oder Artikel 9 Abs. 1 oder 2 der in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fünfte Durchführungsver-
Verordnung (EWG) Nr. 2527 /80 unzulässig ordnung zum Seefischerei-Vertragsgesetz 1971 vom
sind, 27. Februar 1978 (BGBI. II S. 225), geändert durch die
bb) Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Verordnung vom 14. November 1979 (BGBI. II S. 1176),
Nr. 2527 /80 untermaßige Fische oder außer Kraft.
Bonn, den 15. März 1982
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
J. Ertl
260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Anlage 1
Fischarten, deren Fang der Erlaubnis bedarf
Gebiete*)
Fischarten ICES-Untergebiete NAFO- sonstige
Unterzonen Gebiete
Kabeljau llla IV VI VII XIV 0, 1, 3 Ps
Schellfisch llla IV VI VII
Seelachs (Köhler) llla IV VI VII
Wittling llla IV VI VII
Scholle llla IV Via VII VIII
Seezunge llla IV Via VII VIII
Makrele llla IV Vb VI VII VIII
Sprotte llla IV
Holzmakrele (Stöcker) llla IV VI VII VIII
Seehecht llla IV VI VII VIII
Anchovis VIII
Stintdorsch llla IV
Blauer Wittling IV VI VII XIV
Angler (Seeteufel) VI VII VIII
Flügelbutt
( Scheefschnut) VI VII VIII
Sandaal llla IV XIV 0, 1
Rotbarsch V XIV 0, 1, 3 Ps
Schwarzer Heilbutt V XIV 0, 1
Heilbutt XIV 0, 1
Grenadier 0, 1
Katfisch 0, 1
Lodde XIV 0, 1
Hering llla IV Via VII ( Gewässer vor
Garnelen 0, 1 Französisch
Guayana
Rauhe Scharbe
(Amerikan. Scholle,
Ooggerscharbe) 3 Ps
Rotzunge 3 Ps
Kalmar 3Ps
Krake (Tintenfisch) 3 Ps
• 1 Die Gebietsabgrenzungen ergeben sich
hinsichtlich der ICES-Untergebiete aus der Mitteilung der Kommission über die Beschreibung der Abgrenzung der ICES-Untergebiete und -bereiche, ~ für
Fischereistatistiken und Verordnungen im Nordost-Atlantik benutzt werden (ABI. EG 1982 Nr. C 5 S. 21,
hinsichtlich der NAFO-Untenonen aus der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates vom 28. Dezember 1978 über den Abschluß des Übereinkommens über die
künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwest-Atlantik durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABI. EG Nr. L 378 S. 1 ).
geändert durch die Verordnung {EWG) Nr. 654/81 des Rates vom 10. März 1981 {ABI. EG Nr. L 69 S. 1).
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1982 261
Anlage 2
Verzeichnis der verbindlichen Anlandeorte
Nordsee Ostsee
Bremen Kiel
Bremerhaven Lübeck-Schlutup
Cuxhaven Travemünde
Hamburg Niendorf
Büsum Neustadt
Emden Burg/Fehmarn
Husum Heiligenhafen
Spieka-Neufeld Eckernförde
Glückstadt Kappeln
Norddeich Maasholm
List a. Sylt Haffkrug
Tönning Lübeck
Helgoland Flensburg
Friedrichskoog Grömitz
Pellworm Timmendorfer Strand
Wremen Großenbrode
Dorum Schleswig
Borkum
Greetsiel
Neuharlingersiel
Hooksiel
Fedderwardersiel
Varel
Accumersiel
Harlesiel
Ditzum
262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Botsuana
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. Februar 1982
In Gaborone ist am 18. Dezember 1981 ein Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Botsuana
über finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 18. Dezember 1981
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. Februar 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Botsuana
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland tung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchfüh-
rung und Betreuung des Vorhabens „Central Transport Organ-
und
isation Phase II" von der Kreditanstalt für Wiederaufbau,
die Regierung der Republik Botsuana - Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen An-
wendung.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Artikel 2
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Botsuana, Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages sowie .
die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, be-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen stimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- dem Empfänger des Finanzierungsbeitrages zu schließende
gen und zu vertiefen, Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Rechtsvorschriften unterliegt.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 3
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Die Regierung der Republik Botsuana stellt die Kreditanstalt
in Botsuana beizutragen - für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in
sind wie folgt übereingekommen: Botsuana erhoben werden.
Artikel 1
Artikel 4
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
Die Regierung der Republik Botsuana überläßt bei den sich
licht es der Regierung der Republik Botsuana, von der Kredit-
aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben
Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver-
,,Central Transport Organisation (CTO II)" einen Finanzie-
kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
rungsbeitrag bis zu 10 550 000,- DM (in Worten: zehn Millio-
kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
nen fünfhundertfünzigtausend Deutsche Mark) zu erhalten.
ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder er-
der Regierung der Republik Botsuana zu einem späteren Zeit- schweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
punkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei- dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1982 263
Artikel 5 Artikel 7
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Finanzierungsbeitrag finanziert werden, sind international des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Ab- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
weichendes festgelegt wird. land gegenüber der Regierung der Republik Botsuana inner-
halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
Artikel 6 gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistun- Artikel 8
gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin be- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
vorzugt genutzt werden. Kraft.
Geschehen zu Gaborone am 18. Dezember 1981 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans Hoffmann
Für die Regierung der Republik Botsuana
P. S. Mmusi
Bekanntmachung
des Zweiten Zusatzübereinkommens zu dem deutsch-französischen Abkommen
über den Bau und den Betrieb eines Höchstflußreaktors
und zu dessen Ergänzungsabkommen
Vom 19. Februar 1982
In London ist am 9. Dezember 1981 ein Zweites Zusatzübereinkommen zu
dem Abkommen vom 19. Januar 1967 zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den
Bau und den Betrieb eines Höchstflußreaktors (BGBI. 1967 II S. 2430) in der
durch das Zusatzabkommen vom 6. Juli 1971 (BGBI. 1971 II S. 1089)
geänderten und durch das Übereinkommen vom 19. Juli 1974 (BGBI. 1976 II
S. 244) zwischen den genannten beiden Regierungen und der Regierung des
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den Beitritt die-
ser Regierung zu dem Abkommen sowie durch das Zusatzübereinkommen
vom 27. Juli 1976 (BGBI. 1977 II S. 80) zwischen den genannten drei Regie-
rungen weiter geänderten Fassung unterzeichnet worden. Das Zweite
Zusatzübereinkommen ist nach seinem Artikel 2
am 9. Dezember 1981
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 19. Februar 1982
Der Bundesminister
für Forschung und Technologie
In Vertretung
Haunschild
264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Zweites Zusatzübereinkommen
zu dem Abkommen vom 19. Januar 1967
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
über den Bau und den Betrieb eines Höchstflußreaktors
in der durch das Zusatzabkommen vom 6. Juli 1971 geänderten
und durch das Übereinkommen vom 19. Juli 1974
zwischen den genannten beiden Regierungen
und der Regierung des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland
über den Beitritt dieser Regierung zu dem Abkommen
sowie durch das Zusatzübereinkommen vom 27. Juli 1976
zwischen den genannten drei Regierungen
weiter geänderten Fassung
Deuxieme avenant
a la Convention du 19 janvier 1967,
modifiee par l'Avenant du 6 juillet 1971
entre le Gouvernement de la Republique francaise
et le Gouvernement de la Republique Federale d'Allemagne
sur la construction et l'exploitation d'un reacteur a tres haut flux
et modifiee ulterieurement par l'Accord du 19 juillet 1974
entre les deux Gouvernements susmentionnes
et le gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne
et d'lrlande du Nord
relatif a l'adhesion de ce dernier Gouvernement a la Convention
et par l'Avenant du 27 juillet 1976
entre les trois Gouvernements susmentionnes
Second Protocol
to the Convention of 19 January 1967,
as amended by the Protocol of 6 July 1971,
between the Government of the French Republic
and the Government of the Federal Republic of Germany
on the Construction and Operation of a Very High Flux Reactor,
as further amended by the Agreement of 19 July 1974
between the above-mentioned two Governments
and the Government of the United Kingdom of Great Britain
and Northern lreland
concerning that Government's Accession to the Convention,
and by the Protocol of 27 July 1976
between the above-mentioned three Governments
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1982 265
Die Regierung Le Gouvernement The Government
der Bundesrepublik Deutschland, de la Republique Franc;:aise, of the United Kingdom of Great Britain
and Northern lreland,
die Regierung le Gouvernement
der Französischen Republik de la Republique Federale d'Allemagne the Government
of the French Republic
und et
and
die Regierung le Gouvernement
des Vereinigten Königreichs du Royaume-Uni de Grande-Bretagne the Government
Großbritannien und Nordirland, et d'lrlande du Nord, of the Federal Republic of Germany;
in der Erwägung, daß Artikel 2 Absatz 1 Considerant que les dispositions de la Considering that the provisions of the
Satz 2 sowie Artikel 7 Satz 1 des Abkom- deuxieme phrase du paragraphe 1 de second sentence of paragraph 1 of
mens zwischen der Regierung der Bun- l'Article 2 et la premiere phrase de Article 2 and the first sentence of Article 7
desrepublik Deutschland und der Regie- l'Article 7 de la Convention du 19 janvier of the Convention of 19 January 1967
rung der Französischen Republik über 1967 (ci-apres denommee •la Conven- (hereinafter referred to as "the Conven-
den Bau und den Betrieb eines Höchst- tion•) entre le Gouvernement de la Repu- tion") between the Government of the
flußreaktors vom 19. Januar 1967 (im blique Franc;:aise et le Gouvernement de French Republic and the Govemment of
folgenden als „Abkommen" bezeichnet) la Republique Federale d'Allemagne sur the Federal Republic of Germany on the
in der durch Artikel 3 Buchstabe b la construction et l'exploitation d'un reac- construction and operation of a Very High
sowie Artikel 6 des Übereinkommens teur a tres haut flux, amende par l'Artic- Flux Reactor, as amended by Article 3 (b)
vom 19. Juli 1974 (im folgenden als le 3 (b) et l'Article 8 de l'Accord du 19 ju- and Article 6 of the Agreement of 19 July
„übereinkommen" bezeichnet) zwischen illet 1974 (ci-apres denomme •I' Accord•) 1974 (hereinafter referred to as "the
den beiden genannten Regierungen und entre les deux Gouvernements susmen- Agreement") between the two above-
der Regierung des Vereinigten König- tionnes et le Gouvernement du Royaume- mentioned Govemments and the Govern-
reichs Großbritannien und Nordirland Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du ment of the United Kingdom of Great Bri-
über den Beitritt dieser Regierung zu dem Nord, relatif a l'adhesion de ce dernier tain and Northern lreland concerning that
Abkommen geänderten Fassung ange- Gouvernement a la Convention, ont Government's accession to the Conven-
paßt werden müssen, um die Nutzung der besoin d'ätre adaptees afin de placer tion, need tobe adapted to put the utilisa-
Investitionen für den Reaktor und seine l'utilisation des investissements pour le tion of the capital investment for the reac-
Experimentiereinrichtungen auf eine ge- reacteur et ses installations experimen- tor and its experimental equipment on a
sicherte langfristige Grundlage zu stellen, tales sur une base süre et a long terme, secure long term basis;
sind wie folgt übereingekommen: Sont convenus des dispositions su- Have agreed as follows:
ivantes:
Artikel 1 Article 1 Article 1
(1) Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 des Ab- (1) La deuxieme phrase du para- (1) The second sentence of para-
kommens in der durch Artikel 3 Buchsta- graphe 1 de I' Article 2 de la Convention, graph 1 of Article 2 of the Convention as
be b des Übereinkommens geänderten amende par l'Article 3 (b) de l'Accord est amended by Article 3 (b) of the Agree-
Fassung wird wie folgt geändert: modifiee ainsi qu'il suit: ment shall be amended as follows:
Die Worte „Betriebskosten des Instituts" Les mots •depenses d'exploitation de The words "operating costs of the Insti-
werden durch die Worte „Kosten des !'Institut• sont remplaces par les mots tut" shall be replaced by the words "costs
Instituts" ersetzt. «depenses de !'Institut•. of the Institut".
(2) Artikel 7 Satz 1 des Abkommens in (2) La premiere phrase de l'Article 7 de (2) The first sentence of Article 7 of the
der durch Artikel 6 des Übereinkommens la Convention, amende par l'Article 6 de Convention as amended by Article 6 of
geänderten Fassung wird wie folgt ge- l'Accord est modifiee ainsi qu'il suit: the Agreement shall be amended as
ändert: follows:
Die Worte „der am 31. Dezember 1982 Les mots •expirant le 31 decembre 1982• The words "until 31 December 1982"
endet" werden durch die Worte „der am sont remplaces par les mots •expirant le shall be replaced by the words "until
31. Dezember 1992 endet" ersetzt. 31 decembre 1992•. 31 December 1992".
Artikel 2 Article 2 Article 2
Dieses Zusatzübereinkommen tritt am Le present Avenant entrera en vigueur The present Protocol shall come into
Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Es ala date de sa signature. II demeurera en force on the date of its signature. lt shall
bleibt ebenso lange in Kraft wie das Ab- vigueur pour la mäme duree que la Con- remain In force for the same period as the
kommen in der durch Artikel 6 des Über- vention modifiee par l'Article 8 de l'Ac- Convention as modified by Article 6 of the
einkommens sowie Artikel 1 Absatz 2 cord et par le paragraphe 2 de l'Article 1 Agreement and paragraph 2 of Article 1 of
dieses Zusatzübereinkommens geänder- du present Avenant. the present Protocol.
ten Fassung.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Dieses Zusatzübereinkommen gilt auch Le präsent Avenant s'appliquera egale- This Protocol shall also apply to Land
für das Land Berlin, sofern nicht die Re- ment au Land de Berlin, sauf declaration Berlin, provided that the Government of
gierung der Bundesrepublik Deutschland contraire faite par le Gouvernement de la the Federal Republic of Germany does not
gegenüber der Regierung der Französi- Republique Federale d' Allemagne au make a contrary declaration to the Gov-
schen Republik und der Regierung des Gouvernement de la Republique Fran- ernment of the United Kingdom of Great
Vereinigten Königreichs Großbritannien c;:aise et au Gouvernement du Royaume- Britain end Northern lreland and the Gov-
und Nordirland innerhalb von drei Mona- Uni de Grande-Bretagne et d'lrtande du ernment of the French Republic within
266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
ten nach Inkrafttreten des Zusatzüberein- Nord dans les trois mois qui suivront la three months of the date of entry into
kommens eine gegenteilige Erklärung date de l'entree en vigueur du present force of this Protocol.
abgibt. Avenant.
Zu Urkund dessen haben die hierzu ge- En foi de quoi, les representants des In witness whereof, the representatives
hörig befugten Vertreter der drei Regie- trois Gouvernements, düment autorises a of the three Governments, duly · autho-
rungen dieses Zusatzübereinkommen cet effet, ont signe le present Avenant et rised to this effect, have signed the
unterschrieben und mit ihren Siegeln ver- y ont appose leur sceaux. present Protocol end have hereto affixed
sehen. their seals.
Geschehen in London am 9. Dezember a
Fait Londres le 9 decembre 1981 en Done in triplicate at London this 9th day
1981 in drei Urschriften, jede in deut- triple exemplaire en langues allemande, of Oecember 1981 in the German, French
scher, französischer und englischer francaise, anglaise chaque texte faisant and English languages, each text being
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher- egalement foi. equally authoritative.
maßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland:
Pour le Gouvernement de la Republique Federale d'Allemagne:
For the Government of the Federal Republic of Germany:
Jürgen Ruhfus
Für die Regierung der Französischen Republik:
Pour le Gouvernement de la Republique Francaise:
For the Government of the French Republic:
E. de Margerie
. Für die Regierung
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland:
Pour le Gouvernement
du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord:
For the Govemment
of the United Kingdom of Great Britain and Northern lreland:
Trefgarne
Bekanntmachung
der Änderungen der Satzung
der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen
Vom 2. März 1982
Die Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der
Vereinten Nationen hat nach Artikel XX der Satzung der Ernährungs- und
Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen vom 16. Oktober 1945 in
der Fassung von 1971 (BGBI. 197111 S. 1033), zuletzt geändert im November
1975 (BGBI. 1978 II S. 1470) in ihrer 19. Sitzung vom 12. November bis
1. Dezember 1977 die Änderung der Artikel V Abs. 1, Artikel VII Abs. 1 und 3
sowie Artikel XXII der Satzung beschlossen. Die geänderten Artikel werden
nachstehend veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
19. August 1976 (BGBl.11 S. 1470).
Bonn, den 2. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1982 267
Änderungen der Satzung
der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen
(Übersetzung)
Article V Article V Artikel V
Council of the Organizatlon Conseil de l'Organisation Der Rat der Organisation
1. A Council of the Organization con- 1. La Conference elit le Conseil de !'Or- (1) Die Konferenz wählt einen Rat der
sisting of forty-nine Member Nations shall ganisation. Le Conseil se compose de Organisation, der aus neunundvierzig
be elected by the Conference. Each Mem- quarante-neuf Etats Membres qui y dele- Mitgliedstaaten besteht. Jeder dem Rat
ber Nation on the Council shall have one guent chacun un representant et ne dis- angehörende Mitgliedstaat entsendet
representative and shall have only one posent chacun que d'une voix. Chaque einen Vertreter und verfügt über eine
vote. Each Member of the Council may ap- Membra du Conseil peut en outre faire ac- Stimme. Jedes Ratsmitglied kann seinem
point alternates, associates and advisers compagner son representant de sup- Vertreter Stellvertreter, Mitarbeiter und
to its representative. The Council may pleants, d'adjoints et de conseillers. le Berater beigeben. Der Rat kann die Be-
determine the conditions for the partici- Conseil fixe les conditions dans lesquel- dingungen für die Teilnahme der Stellver-
pation of alternates, associates and ad- les les suppleants, adjoints et conseillers treter, Mitarbeiter und Berater an seinen
visers in its proceedings, but any such participent aux debats; toutefois cette Verhandlungen festlegen; mit der Teil-
participation shall be without the right to participation ne comporte pas le droit de nahme ist jedoch kein Stimmrecht ver-
vote, except in the case of an alternate, vote, sauf dans le cas ou un suppleant, un bunden, es sei denn, daß ein Stellvertre-
associate or adviser participating in the adjoint ou un conseiller remplace le re- ter, Mitarbeiter oder Berater den Vertreter
place of a representative. No representa- presentant. Aucun representant ne peut vertritt. Ein Vertreter darf nur ein Ratsmit-
tive may represent more than one Mem- representer plus d'un Membra du Conseil. glied vertreten. Die Dauer und die sonsti-
ber of the Council. The tenure and other Les regles relatives a la duree et aux gen Bedingungen des Mandats der Rats-
conditions of office of the Members of the autres conditions d'exercice du mandat mitglieder richten sich nach den von der
Council shall be subject to rules made by des Membres du Conseil sont fixees par Konferenz festgelegten Regeln.
the Conference. la Conference.
Article VII Article VII Artikel VII
The Director-General Le Directeur general Der Generaldirektor
1. There shall be a Director-General of 1. L'Organisation a un Directeur gene- (1) Der Generaldirektor der Organisa-
the Organization who shall be appointed ral nomme par la Conference pour un tion wird von der Konferenz für eine Amts-
by the Conference for a term of six years. mandat de six ans. II est reeligible. zeit von sechs Jahren ernannt. Er kann
He shall be eligible for re-appointment. wiederernannt werden.
3. Should the office of Director-General 3. Si le poste de Directeur general de- (3) Sollte das Amt des Generaldirektors
become vacant prior to the expiry of his vient vacant avant l'expiration du mandat vor Ablauf seiner Amtszeit verwaisen. so
term of office, the Conference shall, either du titulaire, la Conference, soit a sa ses- ernennt die Konferenz entweder auf der
at the next regular session or at a special sion ordinaire suivante, soit a une session nächsten ordentlichen Tagung oder auf
session convened in accordance with Ar- extraordinaire convoquee conformement einer nach Artikel III Absatz 6 einberufe-
tiefe III, paragraph 6 of this Constitution, aux dispositions du paragraphe 6 de l'Ar- nen außerordentlichen Tagung einen Ge-
appoint a Director-General in accordance ticle III du present Acte constitutif, nomme neraldirektor im Einklang mit den Absät-
with the provisions of paragraphs 1 and 2 un Directeur general en conformite des zen 1 und 2 des vorliegenden Artikels. Die
of this Article. However, the duration of dispositions des paragraphes 1 et 2 du Amtszeit des auf einer außerordentlichen
the term of office of the Oirector-General present Article. Toutefois, la duree du Tagung ernannten Generaldirektors läuft
appointed at a special session shall mandat d'un Directeur general nomme jedoch am Ende des Jahres ab, in dem die
expire at the end of the year of the third lors d'une session extraordinaire expire a dritte ordentliche Tagung der Konferenz
regular session of the Conference follow- la finde l'annee durant laquelle se tient la nach dem Zeitpunkt seiner Ernennung
ing the date of his appointment. troisieme session ordinaire de la Con• sta ttfl ndet.
- -ference a compter de la date de sa .
nomination.
Article XXII Artide XXII Artikel XXII
Authentie texts of Constitutlon Textes authentiques Verbindliche Wortlaute der Satzung
de l'Acte constitutif
The Arabic, Chinese, English, French Les textes anglais, arabe, chinois, Der arabische, der chinesische, der
and Spanish texts of this Constitution espagnol et francais de I' Acte constitutif englische, der französische und der
shall be equally authoritative. · .font egalement foi. spanische Wortlaut dieser Satzung sind
gleichermaßen verbindlich.
268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
des Protokolls zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 2. März 1982
In Brasilia ist am 12. Juni 1981 ein Protokoll zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Föderativen Republik Brasilien über
Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Protokoll ist nach seinem Artikel 8
am 12. Juni 1981
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 2. März 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
Protokoll
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Aus dem in Absatz 1 genannten Gesamtdarlehensbetrag
von 56,74 Millionen DM werden bis zu 10,9 Millionen DM für
und
das Vorhaben „Hochwasserschutz Rio dos Sinos in Rio Gran-
die Regierung der Föderativen Republik Brasilien de do Sul"; bis zu 15,0 Millionen DM für das Vorhaben „Ge-
sundheitswesen Staat Santa Catarina II"; bis zu 25,84 Millio-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen nen DM für das Vorhaben „Verbundsystem Nordost-Pa-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderati- rä/Centrais Eletricas do Para (CELPA)" und bis zu 5,0 Millio-
ven Republik Brasilien, nen DM für das Vorhaben „Bewässerung lc6-Uma Cam-
pos/CE" bereitgestellt.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- (3) Die in Absatz 2 genannten Vorhaben können im Einver-
gen und zu vertiefen, nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Bra-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- silien durch andere Vorhaben ersetzt werden.
gen die Grundlage dieses Protokolls ist,
in der Absicht, zur wirtschaftichen und sozialen Entwicklung Artikel 2
der Föderativen Republik Brasilien beizutragen,
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 2 und 3 genann-
sind wie folgt übereingekommen: ten Darlehen sowie die Bedingungen, zu denen sie gewährt
werden, bestimmen die zwischen den Dar1ehenanehmern und
der Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuschließenden Verträ-
Artikel 1 ge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Rechtsvorschriften unterliegen.
licht es der Regierung der Föderativen Republik Brasilien oder
anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählen- (2) Die Regierung der Föderativen Republik Brasilien, soweit
den Darlehensnehmern, bei der Kreditanstalt für Wiederauf- sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der
bau, Frankfurt am Main, Darlehen bis zur Höhe von insgesamt Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher
56,74 Millionen DM (sechsundfünfzig Millionen siebenhun- Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer
dertvierzigtausend Deutsche Mark) gemäß den Absätzen 2 aufgrund der nach Absatz 1 abzuschließenden Verträge
und 3 aufzunehmen. garantieren.
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1982 269
Artikel 3 Artikel 5
In bezug auf Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 Lieferungen von Gütern und Leistungen für Vorhaben, die
erwähnten Verträge ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau von aus den Darlehen finanziert werden, sind international öffent-
sämtlichen Steuern und sonstigen fiskalischen Abgaben, die lich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abwei-
in der Föderativen Republik Brasilien entstehen könnten, chendes festgelegt wird.
befreit.
Artikel 6
Artikel 4 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Im Zusammenhang mit dem Transport von Passagieren und, deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
soweit notwendig und unter vorheriger Abstimmung mit den rung ergebenden Lieferungen die Erzeugnisse der Industrie
zuständigen brasilianischen und deutschen Stellen, von des Landes Berlin bevorzugt berücksichtigt werden.
Gütern:
Artikel 7
a) wird im Falle des Luftverkehrs die eine Vertragspartei die
gleichberechtigte Beteiligung der regulären Verkehrsun- Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
ternehmen der anderen Vertragspartei weder ausschließen des Luftverkehrs gilt dieses Protokoll auch für das Land Berlin,
noch erschweren und die für die Durchführung der genann- sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
ten Transporte erforderlichen Genehmigungen erteilen, gegenüber der Regierung der Föderativen Republik Brasilien
und innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls
eine gegenteilige Erklärung abgibt.
b) gelten im Falle des Seeverkehrs die Bestimmungen des
Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Föderativen Republik Brasilien über den Seever- Artikel 8
kehr vom 4. April 1979 sowie des entsprechenden Zusatz- Dieses Protokoll tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Protokolls vom gleichen Datum. Kraft.
Geschehen zu Brasilia am 12. Juni 1981 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und in portugiesischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland:
Franz Joachim Schoeller
Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien:
Guerreiro
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Paraguay
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 2. März 1982
In Asunci6n ist am 19. März 1981 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Paraguay über Finan-
zielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen Ist nach seinem Artikel 7
am 19. März 1981
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 2. März 1982
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Ehmann
270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil U
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Paraguay
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Republik Paraguay stellt die Kreditanstalt
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öf-
die Regierung der Republik Paraguay -
fentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Republik Paraguay erhoben werden.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Paraguay,
Artikel 4
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Paraguay überläßt bei den sich
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- aus der Darfehensgewährung ergebenden Transporten von
gen und zu vertiefen, Personen und Gütern im See-, land-und Luftverkehr den Pas-
sagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunterneh-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- men, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Ver-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, kehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
in Paraguay beizutragen - nehmen erforderlichen Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 5
Artikel 1 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
es der Regierung der Republik Paraguay, bei der Kreditanstalt lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Förderung der Ge- werden.
meindeentwicklung durch das „lnstituto de Desarrollo Munici-
pal (IDM)" ein Darlehen bis zu 4 Millionen DM (vier Millionen Artikel 6
Deutsche Mark) aufzunehmen. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das land B~r-
Artikel 2 tin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Republik Paraguay inner-
Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingungen, halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
zu denen es gewährt wird, bestimmen die Verträge, die zwi- gegenteilige Erklärung abgibt.
schen der Republik Paraguay als Darlehensnehmer, dem lnsti-
tuto de Desarrollo Municipal als Projektausführender und der
Artikel 7
Kreditanstalt für Wiederaufbau geschlossen werden. Diese
Verträge unterliegen den in der Bundesrepublik Deutschland Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
geltenden Rechtsvorschriften. Kraft.
Geschehen zu Asunci6n am 19. März 1981 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und in spanischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
J. Engels
Botschafter
Für die Regierung der Repub!ik Paraguay
Alberto Nogues
Minister für Auswärtige Beziehungen
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1982 271
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls von 1979
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Vom 2. März 1982
Das Genfer Protokoll von 1979 zum Allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommen (BGBI. 1980 II S. 854) ist
nach seinem Absatz 5 für
Kanada am 1. September 1981
Spanien am 19. Juni 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. Februar 1981 (BGBI. II S. 92),
die dahingehend berichtigt wird, daß das Protokoll für
Jugoslawien am 2. Juni 1981
in Kraft getreten ist, und an die Bekanntmachung vom
3. August 1981 (BGBI. II S. 619).
Bonn, den 2. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachunp
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über den Internationalen Handel mit gefährdeten Arten
freilebender Tiere und Pflanzen
Vom 3. März 1982
Das Übereinkommen vom 3. März 1973 über den in-
ternationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender
Tiere und Pflanzen (BGBI. 1975 II S. 773) ist nach
seinem Artikel XXII Abs. 2 in Kraft getreten für
Guinea am 20. Dezember 1981
Kolumbien am 29. November 1981
Philippinen am 16. November 1981.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. Dezember 1981 (BGBI. II
s. 1096).
Bonn, den 3. März 1882
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
272 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
über Benutzergebühren nach dem Internationalen Übereinkommen
über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL"
Vom 4. März 1982
Durch Beschluß der Agentur für die Luftverkehrs-Sicherheitsdienste der
Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL)
vom 17. Dezember 1981 sind die Tarife und Anwendungsbedingungen für
Benutzergebühren (FS-Streckengebühren) geändert worden. Der Beschluß
mit Anlage zu den Tarifen und Anwendungsbedingungen für FS-Strecken-
gebühren wird hiermit nach
A r t i k e 1 2 des Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom
13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt
„EUROCONTROL" vom 14. Dezember 1962 (BGBI. II S. 2273) mit Bezug auf
den oberen Luftraum
und
§ 2 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme
von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung vom 27. Oktober 1971
(BGBI. II S. 1153), geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 1974
(BGBI. II S. 1585), mit Bezug auf den unteren Luftraum
bekanntgemacht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. August 1981 (BGBI. II S. 669).
Bonn, den 4. März 1982
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Heinz Ruhnau
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1982 273
Beschluß
zur Änderung der Tarife und Anwendungsbedingungen
für FS-Streckengebühren
Der Geschäftsführende Ausschuß der Agentur für Luftver- faßt folgenden Beschluß:
kehrs-Sicherungsdienste,
Artikel
gestützt auf das am 13. Dezember 1960 in Brüssel unter-
zeichnete Internationale Übereinkommen über Zusammen- Die Bestimmungen von Artikel 10 der durch Beschluß vom
arbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" und ins- 26. Februar 1975 festgesetzten und durch die Beschlüsse vom
besondere dessen Artikel 6 Absatz 2 e), sowie Artikel 14 6. Oktober 1976, 21. Januar 1977, 17. November 1977,
und 20; 6. Oktober 1978, 5. November 1979, 20. November 1980 und
10. Juni 1981 geänderten Tarife und Anwendungsbedingun-
gen für FS-Streckengebühren werden wie folgt geändert:
gestützt auf den am 22. April 1971 gefaßten Beschluß zur
Festlegung der Tarife und Anwendungsbedingungen für die Die Gebührensätze werden für die einzelnen Staaten durch
den Benutzern auferlegten FS-Streckengebühren, zu deren folgende ersetzt:
Erhebung die Organisation berechtigt ist; Bundesrepublik Deutschland 61,7320 $
Königreich Belgien 50,1666 $
gestützt auf die Tarife und Anwendungsbedingungen für Französische Republik 34,7361 $
FS-Streckengebühren, wie sie durch Beschluß des Ge- Vereinigtes Königreich
Großbritannien und Nordirland 73,5124 $
schäftsführenden Ausschusses vom 26. Februar 1975 fest-
Großherzogtum Luxemburg 50,1666 $
gelegt wurden und in dessen Anhang aufgeführt sind;
Königreich der Niederlande 43,1606 $
Irland 29,8397 $
gestützt auf die auf der 59. Sitzung der Ständigen Kommis-
sion am 19. November 1981 erteilte Richtlinie Nr. 36, die ins- Artikel 2
besondere bestimmt, daß die ab 1. April 1982 anzuwendenden Die Gebühren für Flüge, die in der Anlage der vorgenannten
Gebührensätze auf der Grundlage der geschätzten Gesamt- Tarife und Anwendungsbedingungen für FS-Strecken-
kosten der Streckennavigationseinrichtungen und -dienste für gebühren aufgeführt sind - d. h. die Gebühren für die in deren
1982 festgesetzt werden, wobei für die nationalen Gebühren- Artikel 12 genannten Flüge-, werden durch die in der Anlage
sätze ein Abschlag von 5 % vorgenommen wird; zu vorliegendem Beschluß aufgeführten Gebühren ersetzt.
gestützt auf die Beschlüsse des Geschäftsführenden Artikel 3
Ausschusses vom 6. Oktober 1976, 21. Januar 1977, Dieser Beschluß tritt vorbehaltlich seiner einstimmiger'! Ge-
17. November 1977, 6. Oktober 1978, 5. November 1979, nehmigung *) durch die Ständige Kommission zur Sicherung
20. November 1980 und 10. Juni 1981, durch die die vom Ge- der Luftfahrt am 1. April 1982 in Kraft.
schäftsführenden Ausschuß durch Beschluß vom 26. Februar
1975 festgesetzten Tarife und Anwendungsbedingungen •1 Die Ständige Kommission hat den Beschluß am 5.. Februar 1982 einstimmig
zuletzt ab 1. Oktober 1981 geändert wurden; genehmigt.
274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Anlage
zu den Tarifen und Anwendungsbedingungen
für FS-Gebühren
Gebühren für Flüge gemäß Artikel 12 der Tarife und Anwendungsbedingungen
für Luftfahrzeuge mit dem Gewichtsfaktor eins (50 metrische Tonnen)
Verfahren der Kostenvorausschätzung
Startflugplatz Erster Zielflugplatz Betrag
(oder erster Zielflugplatz) (oder Startflugplatz) der Gebühr
geographische Lage: in US$
2 3
ZONEI
- zwischen 14° WL und Frankfurt 1 082,07
110° WL und nördlich K0benhavn 277,14
von 55° NB Prestwick 377,12
ausgenommen Island
ZONEII
- zwischen 30° WL und Amsterdam 697,32
110° WL und zwischen Athinai 685,76
28° und 55° NB Belfast 192,02
Beograd 994,30
Bergen-Flesland 397,70
Berlin-Schönefeld 644,07
Bordeaux 385,69
Bruxelles 689,12
Casablance 103,22
Dhahran 902,01
Dublin 141,61
Düsseldorf 764,16
Frankfurt 861,30
Geneve 591,18
Glasgow 268,76
Göteborg 579,46
Hamburg 844,04
K0benhavn 657,30
Köln-Bonn 804,80
Lagos 290,08
Lahr 680,03
Las Palmas
de Gran Canaria 175,58
Lisboa 154,09
Ljublijana 989,93
London 473,55
Luxemburg 705,80
Madrid 300,36
Malaga 307,46
Manchester 370,57
~ilano 635,00
Moskva 596,23
München 882,08
Newcastle 390,49
Oslo 532,65
Paris 506,35
Praha 1 053,54
Prestwick 268,76
Ramstein 832,65
Roma 661,48
Santiago 132,80
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1982 275
Startflugplatz Erster Zielflugplatz Betrag
(oder erster Zielflugplatz) (oder Startflugplatz) der Gebühr
geographische Lage: in US$
2 3
ZONEII Shannon 112,50
(Forts.) Tel-Aviv 894,63
Tenerife 112,83
Warszawa 645,57
Wien/Schwechat 1 072,78
Zagreb 994,30
Zürich 687,63
ZONEIII
- westlich von 110° WL Amsterdam 812,31
und zwischen 28" NB Düsseldorf 884,04
und 55° NB Frankfurt 993,45
K~nhavn 476,36
London 665,06
Manchester 524,25
Paris 751,21
Prestwick 328,60
Shannon 108,02
ZONE IV
- westlich von 30" WL Amsterdam 563,79
und zwischen Äquator Bordeaux 260,54
und 28° NB Bruxelles 408,70
Düsseldorf 687,22
Frankfurt 689,42
Las Palmas
de Gran Canaria 313,11
Lisboa 165,10
London 431,74
Lyon 369,01
Madrid 323,93
Manchester 331,61
Milano 539,64
Paris 336,64
Porto Santo (Madeira) 49,08
Prestwick 275,17
Rabat 103,52
Roma 634,43
Shannon 120,25
Tenerife 278,40
Zürich 477,51
276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
über den. Geltungsbereich
des Internationalen Fernmeldevertrages
Vom 4. März 1982
Der Internationale Fernmeldevertrag vom 25. Oktober
1973 (BGBI. 1976 II S. 1089) ist einschließlich seiner
Anlagen nach seinem Artikel 45 Nr. 3 zusammen mit
dem Schlußprotokoll und den Zusatzprotokollen I bis VI
für
Belize am 16. Dezember 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. Januar 1982 (BGBI. II S. 77).
Bonn, den 4. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachu~p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge
aus Personenstandsbüchern
Vom 4. März 1982
Das Übereinkommen vom 27. September 1956 über
die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Aus-
züge aus Personenstandsbüchern (BGBI. 1961 II
S. 1055) ist nach seinem Artikel 11 für
Portugal am 27. Februar 1982
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. September 1975 (BGBI. II
s. 1414).
Bonn, den 4. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1982 277
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Protokolle
zur sechsten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971
und zur ersten Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980
Vom 8. März 1982
1. Das Protokoll zur sechsten Verlängerung des Weizenhandels-Überein-
kommens von 1971 (BGBI. 197311 S. 177) ist nach seinem Artikel 9 Abs. 1
in Kraft getreten für:
Belgien am 22. Dezember 1981
Bolivien am 23. Dezember 1981
Irland am 30. Dezember 1981
Israel am 18. November 1981
Österreich am 29. Dezember 1981
Portugal am 16. November 1981
Spanien am 7. Dezember 1981
Vereinigtes Königreich am 31. Dezember 1981
Vereinigte Staaten am 12. Januar 1982.
2. Das Protokoll zur ersten Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Überein-
kommens von 1980 (BGBI. 1981 II S. 516) ist nach seinem Artikel IX Abs. 1
in Kraft getreten für:
Irland am 30. Dezember 1981
Österreich am 29. Dezember 1981
Vereinigtes Königreich am 31. Dezember 1981
Vereinigte Staaten am 12. Januar 1982.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
16. Dezember 1981 (BGBI. 1982 II S. 33).
Bonn, den 8. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachul"!9 Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Geltungsbereich des Protokolls
zur Errichtung der über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Interamerikanischen Entwicklungsbank
Vom 9. März 1982
Vom 8. März 1982
Das Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errich- Das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechts-
tung der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BGBI. stellung der Flüchtlinge (BGBI. 196911 S. 1293) ist nach
1976 II S. 37) ist nach seinem Artikel XV Abschnitt 2 seinem Artikel VIII Abs. 2 für
Buchstabe b, die Allgemeine Vorschriften über die Auf- am 1. Januar 1982
Japan
nahme nichtregionaler Staaten als Mitglieder der Bank
sind nach ihrem Abschnitt 10 für in Kraft getreten.
Surinam am 1 2. Dezember 1980
in Krnft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 16. Oktober 1980 (BGBI. II Bekanntmachung vom 15. Januar 1982 (BGBI. II S. 82).
S.1402).
Bonn, den 8. März 1982 Bonn, den 9. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Im Auftrag
Dr. Bertele Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen
Vom 9. März 1982
Das Internationale Übereinkommen vom 29. Novem-
ber 1969 über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölver-
schmutzungs-U nfällen (BGBI. 1975 II S. 137) ist nach
seinem Artikel XI Abs. 2 für
Bangladesch am 4. Februar 1982
in Kraft getreten; es wird für
Gabun am 21. April 1982
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. Juli 1981 (BGBI. II S. 564).
Bonn, den 9. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1982 279
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife
Vom 10. März 1982
Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die
Einreihung der Waren in die Zolltarife in der Fassung des Berichtigungs-
protokolls vom 1. Juli 1955 (BGBI. 195211 S. 1 1960 II S. 470), geändert durch
Empfehlung des Rates vom 16. Juni 1960 (BGBI. 1964 II S. 1234), ist mit
seiner Anlage, dem Zolltarifschema, zuletzt geändert durch Empfehlung des
Rates vom 18. Juni 1976 (BGBI. 197811 S. 1331 ), nach Artikel XIII und XVI des
Abkommens und Artikel 5 Buchstabe C des Berichtigungsprotokolls für
Libanon am 10. März 1982
Mauritius am 6. Oktober 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
7. Juli 1981 (BGBI. II S. 525).
Bonn, den 10. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die zivilrechtliche Haftung
bei der Beförderung von Kernmaterial auf See
Vom 10. März 1982
Das Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über
die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von
Kernmaterial auf See (BGBI. 1975 II S. 957, 1026) wird
nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für
Gabun am 21 . April 1982
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. Juli 1981 (BGBI. II S. 529).
Bonn, den 10. März 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthalt Gesetze. Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen.
b) Zoutarifvorschriften.
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Bundesgesetzblatt-Einbanddecken 1981
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