Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. März 1982 205
Bekanntmachu119
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Vom 11. Februar 1982
Das Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Voll-
streckung ausländischer Schiedssprüche (BGBI. 1961 II S. 121) ist nach sei-
nem Artikel XII Abs. 2 für
Indonesien am 5. Januar 1982
in Kraft getreten. Bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Indonesien fol-
gende Erklärung abgegeben:
(Übersetzung)
"Pursuant to the provision of article 1(3) of the Convention, the ,,Nach Artikel I Absatz 3 des Übereinkommens erklärt die Re-
Government of the Republic of lndonesia declares that it will gierung der Republik Indonesien, daß sie das Übereinkommen
apply the Convention on the basis of reciprocity, to the recog- auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerken-
nition and enforcement of awards made only in the territory of nung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden
another Contracting State, and that it will apply the Convention wird, die im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats er-
only to differences arising out of legal relationships, whether gangen sind, und daß sie das Übereinkommen nur auf Streitig-
contractual or not, which are considered as commercial under keiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher
the lndonesian Law." oder nichtvertraglicher Art, anwenden wird, die nach indonesi-
schem Recht als Handelssachen angesehen werden."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
17. Juli 1981 (BGBI. II S. 576).
Bonn, den 11. Februar 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachu~p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Verhütung der Meeresverschmutzung
durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen
Vom 16. Februar 1982
Das Übereinkommen vom 29. Dezember 1972 über die Verhütung der Mee-
resverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen
(BGBI. 1977 II S. 165, 180) ist nach Artikel XIX Abs. 2 für
Griechenland am 9. September 1981
in Kraft getreten.
Griechenland hat seine Ratifikationsurkunde am 10. August 1981 in London
hinterlegt und dabei folgende Erklärung abgegeben:
(Übersetzung)
"1. Article VII par. 1 (c) should be con- „1. Artikel VII Absatz 1 Buchstabe c soll
strued in connection with the provi- in Verbindung mit Artikel XIII ausge-
sions of Article XIII. legt werden.
2. The true meaning of the provisions of 2. Artikel XIII bedeutet in Wahrheit, daß
Article XIII is that no right is recog- einem Küstenstaat kein über das
nised to any coastal state on the geltende Völkerrecht hinausgehen-
dumping control, beyond the provi- des Recht zur Überwachung des Ein-
sions of existing international law." bringens zuerkannt wird."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. März 1981 (BGBI. II S. 170).
Bonn, den 16. Februar 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. März 1982 207
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Verifikationsabkommens
Vom 16. Februar 1982
Das Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen dem Königreich Belgien,
dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italie-
nischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der
Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen
Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des
Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Veri-
fikationsabkommen) (BGBI. 197411 S. 794) ist nach seinem Artikel 23 Buch-
stabe a für
Griechenland am 17. Dezember 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Januar 1980 (BGBI. II S. 102).
Bonn, den 16. Februar 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Vertrags
über den Verzicht auf die Beglaubigung
und über den Austausch von Personenstandsurkunden
sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen
Vom 18. Februar 1982
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 1981 zu dem Vertrag
vom 18. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Österreich über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den
Austausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von
Ehefähigkeitszeugnissen (BGBI. 1981 II S. 1050) wird bekanntgemacht, daß
der Vertrag nach seinem Artikel 17 Abs. 2
am 1. Mai 1982
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunden sind am 8. Februar 1982 in Bonn ausgetauscht
worden. ·
Bonn, den 18. Februar 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
193
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1982 Ausgegeben zu Bonn am 4. März 1982 Nr. 10
Tag Inhalt Seite
25. 2.82 Verordnung zu dem Abkommen vom 26. Mai 1981 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Einziehung oder Beitreibung
von Beiträgen der ,sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
25. 2.82 Verordnung zu dem Abkommen vom 26. Mai 1981 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den Verzicht auf Erstattung der
Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle im Rahmen der Verordnungen (EWG)
Nr. 1408/71 und 574/72 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198
25. 2.82 Verordnung zu dem Abkommen vom 26. Mai 1981 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den Verzicht auf die Erstattung
der Kosten von Sachleistungen, welche bei Krankheit an Rentner, die ehemalige Grenzgänger
oder Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren Familienangehörige gewährt wurden 200
1. 2.82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich von Regelungen nach dem Übereinkommen über die
Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und
Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung . . . . . . . . 203
11. 2.82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und
Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205
16.2.82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung der
Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . 206
16.2.82 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Verifikationsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
18. 2.82 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Vertrags über den
Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über
die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
Verordnung
zu dem Abkommen vom 26. Mai 1981
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
über die Einziehung oder Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit
Vom 25. Februar 1982
Auf Grund des Artikels 1 Nr. 4 des Gesetzes vom gen der Sozialen Sicherheit wird hiermit in Kraft gesetzt.
17. Mai 1974 über die Ermächtigung zum Erlaß von Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Rechtsverordnungen im Rahmen der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Artikel 2
Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf
Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Ge- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
meinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 6 des in der
(EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land
die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Berlin.
(BGBI. 1974 1S. 1177) wird mit Zustimmung des Bun- Artikel 3
desrates verordnet: (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
Artikel 1
dem das Abkommen nach seinem Artikel 11 in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft,
Das in Paris am 26. Mai 1981 unterzeichnete Abkom- an dem das Abkommen nach seinem Artikel 12 außer
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Kraft tritt.
Deutschland und der Regierung der Französischen Re- (3) Der Tag des lnkrafttretens und des Außerkraft-
publik über die Einziehung oder Beitreibung von Beiträ- tretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 25. Februar 1982
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
über die Einziehung· oder Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit
Accord
entre le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne
et le Gouvernement de la Republique francaise
au sujet du recouvrement ou du recouvrement force de cotisations de securite sociale
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
und et
die Regierung der Französischen Republik - le Gouvernement de la Republique francaise
in dem Wunsch, den zuständigen Trägern beider Vertrags- desireux de permettre le recouvrement ou le recouvrement
parteien die Einziehung oder Beitreibung von Beiträgen der force de cotisations de securite sociale aux institutions com-
Sozialen Sicherheit im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- petentes de chacune des deux Parties contractantes sur le
partei zu ermöglichen, territoire de l'autre Partie contractante,
in dem Bestreben, die Anwendung des Artikels 92 der Ver- soucieux de fixer les modalites d'application de l'article 92
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur du Reglement (CEE) n° 1408/71 du Conseil du 14 Juin 1971
Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeit- a
relatif l'application des regimes de securite sociale aux tra-
nehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft a a
vailleurs salaries et leur famille qui se deplacent l'interieur
zu- und abwandern, zu regeln - de la Communaute,
sind wie folgt übereingekommen: sont convenus de ce qui suit:
Artikel 1 Article 1er
Dieses Abkommen regelt die Einziehung und Beitreibung al- Le present Accord regle le recouvrement ou le recouvrement
ler Beiträge, die im Rahmen der in Artikel 4 der Verordnung force de toutes les cotisations qui, dans le cadre des regimes
(EWG) Nr. 1408/71 bezeichneten Systeme der Sozialen Si- a
de securite sociale vises l'article 4 du Reglement (CEE) n°
cherheit einer der beiden Vertragsparteien von natürlichen 1408/71, sont dues ä l'une des deux Parties contractantes par
oder juristischen Personen oder von Gesellschaften geschul- des personnes physiques ou morales ou par des societes qui
det werden, die sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- se trouvent sur le territoire de l'autre Partie contractante, qui
partei aufhalten, dort ihren Sitz haben oder Vermögenswerte y ont leur siege social ou qui y possedent des biens.
besitzen.
Artikel 2 Article 2
Im Sinne dieses Abkommens bedeutet Au sens du present Accord
a) ,,zuständige Behörde" a) «autorite competente• designe
die in Artikel 1 Buchstabe 1 der Verordnung (EWG) a
l'autorite visee l'article 1er lettre 1) du Reglement (CEE)
Nr. 1408/71 bezeichnete Behörde; no 1408/71;
b) ,,zuständiger Träger" b) ecinstitution competente• designe
- in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: - en ce qui conceme la Republique federale d'Allemagne:
den deutschen Versicherungsträger, an den die Beiträge a
l'institution d'assurance allemande laquelle les cotisa-
zu zahlen sind; ein Träger gilt auch für die Beiträge als tions sont dues; une institution est consideree egale-
zuständig, die er für die Träger anderer Versicherungs- ment comme competente pour les cotisations qu'elle est
zweige einzuziehen oder beizutreiben hat; tenue de recouvrer ou de recouvrer de facon contrai-
gnante pour le compte des institutions d'autres regimes
d'assurances;
- in bezug auf die Französische Republik: - en ce qul conceme la Republique francaise:
- die Zentralstellen für die Einziehung von Beiträgen - les Unions de recouvrement des cotisations de secu-
der Sozialen Sicherheit und für Familienleistungen rite sociale et d'allocations familiales ou les organis-
(Unions de recouvrement des cotisations de securite mes en tenant lieu,
sociale et d'allocations familiales) oder die sie vertre-
tenden Stellen,
- die allgemeinen Sozialversicherungskassen für die - les Caisses generales de securite sociale des depar-
Übersee-Departements (Caisses generales de secu- tements d'Outre-Mer,
rite sociale des departements d'Outre-Mer),
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. März 1982 195
- die Gegenseitigkeitskassen der Sozialversicherung in - les Caisses de mutualite sociale agricole,
der Landwirtschaft (Caisses de mutualite sociale agri-
cole),
- die Träger der in Anhang 2 der Verordnung (EWG) les institutions des reg1mes spec1aux vises a
Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 bezeichne- l'annexe 2 du Reglement (CEE) n° 574/72 du Conseil
ten Sondersysteme; du 21 mars 1972:
c) ,.ersuchter Träger" c) •institution requise• designe
- in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland für alle - en ce qui concerne la Republique federale d'Allemagne,
Beiträge, die einem französischen Träger geschuldet pour toutes les cotisations qui sont dues ä une institution
werden: francaise:
die Allgemeine Ortskrankenkasse, in deren Bezirk die la Caisse generale locale de maladie (Allgemeine Orts-
natürliche oder juristische Person oder die Gesellschaft, krankenkasse) dans le ressort de laquelle la personne
die den Beitrag schuldet, sich aufhält, ihren Sitz hat oder physique ou morale ou la societe debitrice de la cotisa-
Vermögenswerte besitzt; tion se trouve, a son siege ou possede des biens;
- in bezug auf die Französische Republik für alle Beiträge, - en ce qui concerne la Republique francaise, pour toutes
die einem deutschen Träger geschuldet werden: a
les cotisations qui sont dues une institution allemande:
die Zentralstellen für die Einziehung von Beiträgen der les Unions de recouvrement des cotisations de securite
Sozialen Sicherheit und für Familienleistungen (Unions sociale et d'allocations familiales ou les organismes en
de recouvrement des cotisations de securite sociale et tenant lieu, dans le ressort desquels la personne physi-
d'allocations familiales) oder die sie vertretenden Stel- que ou morale ou la societe debitrice de la cotisation se
len, in deren Bezirk die natürliche oder juristische Person trouve, a son siege ou possede des biens;
oder die Gesellschaft, die den Beitrag schuldet, sich auf-
hält, ihren Sitz hat oder Vermögenswerte besitzt;
d) ,.Verbindungsstelle" d) •organisme de liaison• designe
für die Bundesrepublik Deutschland: pour la Republique federale d'Allemagne:
den Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bonn; la Confederation des Caisses locales de maladie (Bundes-
verband der Ortskrankenkassen), Bonn;
für die Französische Republik: pour la Republique francaise:
die Zentralstelle für die Soziale Sicherheit der Wander- le Centre de securite sociale des travailleurs migrants,
arbeitnehmer (Centre de securite sociale des travailleurs Paris;
migrants), Paris;
e) ,.Beiträge" e) •cotisations• designe
Beiträge sowie Säumniszuschläge, Zwangsgelder, Geld- les cotisations ainsi qua las majorations de retard, les
bußen, Zinsen und Einziehungskosten. astreintes administratives, les amendes, les interäts et las
frais de recouvrement.
Artikel 3 Article 3
(1) Die vom zuständigen Träger, von einem Gericht oder 1) Les cotisations fixees par l'institution competente ou par
einer Verwaltungsbehörde einer Vertragspartei rechtsver- une autorite judiciaire ou administrative d'une Partie contrac-
bindlich festgesetzten Beiträge können im Hoheitsgebiet der tante par une decision qui n'est plus susceptible de recours
anderen Vertragspartei eingezogen oder beigetrieben werden. peuvent etre recouvrees ou recouvrees de tacon contrai-
gnante sur le territoire de l'autre Partie contractante.
(2) Die Forderung, die eingezogen oder beigetrieben werden 2) La creance, devant faire l'objet d'un recouvrement ou
soll, hat die gleichen Sicherungen und Vorrechte wie eine For- d'un recouvrement force, est protegee par les mämes garan-
derung gleicher Art eines Trägers im Hoheitsgebiet der Ver- ties et privileges qu'une creance de mäme nature d'une insti-
tragspartei, in dem die Einziehung oder Beitreibung erfolgt. tution situee sur le territoire de la Partie contractante sur
lequel le recouvrement ou le recouvrement force s'opere.
(3) Absatz 1 gilt nur für Forderungen, die in der Bundesrepu- 3) Le paragraphe 1 ne s'applique que si les creances depas-
blik Deutschland 150 DM und in Frankreich 300 FF überstei- sent la somme de 150 DM en Republique federale d'Allemagne
gen. et de 300 FF en France.
(4) Maßgebend für die Umrechnung der einzuziehenden 4) Pour la conversion des cotisations donnant lieu a recou-
oder beizutreibenden Beiträge ist der Wechselkurs, der am a
vrement ou recouvrement force, le cours de change appli- a
Tag des Eingangs des Antrags beim ersuchten Träger nach Ar- quer est celui valable au jour de la reception de la demande par
tikel 107 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 anzuwenden ist. a
l'institution requise, conformement l'article 107 du Regle-
ment (CEE) n° 574/72.
Artikel 4 Article 4
(1) Der ersuchte Träger leistet dem zuständigen Träger bei 1) L'institution requise prätera assistance a l'institution
der Einziehung oder Beitreibung der ausstehenden Beträge competente pour assurer le recouvrement ou le recouvrement
Amtshilfe. force des creances.
(2) Die Amtshilfe umfaßt insbesondere die Übermittlung aller 2) L'assistance comprend notamment la communication de
in Betracht kommenden Angaben über die Verhältnisse des toutes informations utiles sur la situation du debiteur, le recou-
Schuldners, die Einziehung auf gütlichem Wege, die Beitrei- vrement a l'amiable, le recouvrement force et les mesures
bung und die Sicherungsmaßnahmen. conservatoires.
196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Artikel 5 Article 5
(1) Der zuständige Träger stellt den Antrag auf Amtshilfe 1) L'institution competente presente la demande d'assis-
über die Verbindungsstellen an den ersuchten Träger. tance a l'institution requise par l'intermediaire des organismes
de liaison.
(2) Der zuständige Träger übersendet dem ersuchten Träger 2) L'institution competente communique a l'institution
zugleich mit dem Antrag eine Ausfertigung der Entscheidung requise, en mäme temps que la demande, une copie de la deci-
der Verwaltungsbehörde oder des Gerichts über die Festset- sion administrative ou judiciaire portant fixation des cotisa-
zung der Beiträge. Die Stelle, die in dem Hoheitsgebiet, in dem tions. L'organe qui est competent conformement a la legisla-
die Entscheidung getroffen wurde, nach den dort geltenden tion applicable sur le territoire Oll la decision a ete prise est
Rechtsvorschriften dafür zuständig ist, muß diese Ausferti- tenu de certifier conforme cette copie et d'y porter la mention
gung beglaubigen und auf ihr vermerken, daß die Forderung que la creance peut faire l'objet d'un recouvrement ou d'un
einziehbar oder beitreibbar ist. recouvrement force.
(3) Die in Absatz 2 genannte Entscheidung wird für voll- 3) La decision visee au paragraphe 2 est rendue executoire
streckbar erklärt
- in der Bundesrepublik Deutschland: - en Republique federale d'Allemagne
von der für die Einziehung oder Beitreibung der Beitragsfor- par l'organe competent en matiere de recouvrement ou de
derungen zuständigen Stelle, sofern die Rechtsvorschriften recouvrement force de creances contributives dans la
dies erfordern; mesure Oll la legislation le requiert.
- in Frankreich: - en France
von dem Vorsitzenden der Kommission Erster Instanz für par le President de la Commission de Premiere instance du
Streitfälle der Sozialen Sicherheit (Commission de Premiere contentieux de la securite sociale dans le ressort de laquelle
lnstance du contentieux de la securite sociale), in deren Be- est situe le domicile du debiteur de la cotisation ou le siege
zirk der Schuldner der Beiträge seinen Wohnsitz hat oder de l'institution requise.
der ersuchte Träger seinen Sitz hat.
(4) Der ersuchte Träger kann den Antrag auf Amtshilfe ab- 4) L'institution requise peut refuser la dernande d'assis-
lehnen, wenn der zuständige Träger im eigenen Hoheitsgebiet tance si l'institution competente n'a pas epuise sur son propre
nicht alle Einziehungs- oder Beitreibungsmöglichkeiten gegen territoire toutes les possibilites de recouvrement ou de recou-
den Hauptschuldner erschöpft hat. vrement force contre le debiteur principal.
(5) Will der ersuchte Träger gemäß Absatz 4 den Antrag auf 5) Si l'institution requise entend refuser la demande d'assis-
Amtshilfe ablehnen, so hat er die zur Einziehung oder Beitrei- tance conformement au paragraphe 4 ci-dessus, elle prend les
bung der Beiträge erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu mesures conservatoires necessaires au recouvrement ou au
ergreifen. recouvrement force des cotisations.
(6) Sind die Beiträge noch nicht rechtsverbindlich festge- 6) Si la decision portant fixation des cotisations est encore
setzt, so hat der ersuchte Träger nur die zu ihrer Einziehung susceptible de recours, l'institution requise est tenue unique-
oder Beitreibung erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu ment de prendre les mesures conservatoires necessaires pour
treffen. garantir leur recouvrement ou recouvrement force.
Artikel 6 Article 6
(1) Der ersuchte Träger gewährt die Amtshilfe gemäß Artikel 1) L'institution requise accorde l'assistance visee a l'arti-
4 bei der Einziehung oder Beitreibung der Beiträge so, als ob cle 4 pour le recouvrement ou le recouvrement force des coti-
es sich um die Einziehung oder Beitreibung eigener Beitrags- sations comme s'il s'agissait du recouvrement ou du recouvre-
forderungen handelte. ment force de ses propres creances de cotisations.
(2) Das Verfahren, die Art und Weise der Einziehung oder 2) La procedure et les modalites du recouvrement et du
Beitreibung der Forderungen sowie die erforderlichen Siche- recouvrement force des creances ainsi que les mesures
rungsmaßnahmen richten sich nach den Rechtsvorschriften conservatoires necessaires sont celles prevues par la legisla-
der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der ersuchte Träger tion de la Partie contractante sur le territoire de laquelle l'ins-
seinen Sitz hat. titution requise a son siege.
(3) Der ersuchte Träger hat die eingezogenen Beiträge dem 3) L'institution requise est tenue de transferer les cotisa-
zuständigen Träger zu überweisen und die Verbindungsstellen tions percues a l'institution competente et d'en informer les
davon zu unterrichten. organismes de liaison.
Artikel 7 Article 7
Urkunden und sonstige Unterlagen, die im Rahmen dieses Les actes et autres documents qul, dans le cadre du present
Abkommens dem ersuchten Träger übermittelt werden, dürfen Accord, sont communiques a i'institution requise ne peuvent
nur den mit der Einziehung von Beiträgen befaßten Verwal- servir qu'aux administrations et autorites chargees du recou-
tungsstellen und Behörden ausschließlich zu Einziehungs- vrement de cotisations et aux seules fins de recouvrement ou
oder Beitreibungszwecken zugänglich gemacht werden. Der de recouvrement force. II ne peut en ätre donne connaissance
Inhalt darf anderen Verwaltungsstellen oder Dritten nicht mit- ni a une autre administration ni a des tiers.
geteilt werden.
Artikel 8 Article 8
Die Amts- und Rechtshilfe ist grundsätzlich kostenfrei; die L'assistance administrative et judiciaire est en principe gra-
Auslagen sind jedoch zu erstatten. Die zuständigen Behörden tuite; toutefois, les frais de recouvrement seront rembourses.
können die Erstattung weiterer Kosten oder den Verzicht auf Les autorites competentes peuvent convenir de rembourser
die Erstattung vereinbaren. d'autres depenses ou de renoncer a tout remboursement.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. März 1982 197
Artikel 9 Article 9
Die mit der Durchführung dieses Abkommens zusammen- Les autorites competentes ou les institutions ou organismes
hängenden Fragen werden gegebenenfalls von den zuständi- a
qu'elles auront designes cet effet regleront, en tant que de
gen Behörden oder den von ihnen hiermit betrauten Trägern besoin, les questions relatives a l'application du present
oder Stellen geregelt. Accord.
Artikel 10 Article 10
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht Le present Accord s'appliquera egalement au Land de Ber-
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der lin, sauf declaration contraire faite par le Gouvernement de la
Regierung der Französischen Republik innerhalb von drei Mo- Republique federale d'Allemagne au Gouvernement de la
naten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Republique francaise dans les trois mois qui suivront l'entree
Erklärung abgibt. en vigueur du present Accord.
Artikel 11 Article 11
Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei, Chacune des Parties contractantes notifiera ä l'autre
daß die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das In- l'accomplissement des formalites constitutionnelles requises
krafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen tritt pour l'entree en vigueur du present Accord. Cette entree en
am Tag des Eingangs der zweiten Notifikation in Kraft. a
vigueur aura lieu la date de la reception de la seconde des
notifications.
Artikel 12 Article 12
Dieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres vom Tag Le present Accord est conclu pour la duree d'une annee a
des lnkrafttretens an geschlossen. Es gilt als stillschweigend partir de son entree en vigueur. II sera renouvele tacitement
von Jahr zu Jahr verlängert, sofern es nicht von einer Vertrags- d'annee en annee, sauf denonciation par l'une des Parties
partei spätestens drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist contractantes qui devra ätre notifiee par ecrit trois mois avant
schriftlich gekündigt wird. l'expiration du terme.
Geschehen zu Paris am 26. Mai 1981 in zwei Urschriften, Fait ä Paris, le 26 mai 1981, en double exemplaire originalen
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder langues allemande et francaise, les deux textes faisant egale-
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ment foi.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
Axel Herbst
Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Ambassadeur de la Republique federale d'Allemagne
Für die Regierung der Französischen Republik
Pour le Gouvernement de la Republique francaise
Jean Meadmore
Der Leiter der Abteilung Franzosen im Ausland
a
Directeur de la Direction des Francais l'Etranger
198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Verordnung
zu dem Abkommen vom 26. Mai 1981
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
über den Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle
im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72
Vom 25. Februar 1982
Auf Grund des Artikels 1 Nr. 34 Buchstabe b des Ge- wird hiermit in Kraft gesetzt. Das Abkommen wird nach-
setzes vom 17. Mai 1974 über die Ermächtigung zum Er- stehend veröffentlicht.
laß von Rechtsverordnungen im Rahmen der Verord-
nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 Artikel 2
zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 6 des in der
Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land
(EWG) Nr. 57 4/72 des Rates vom 21. März 1972 über Berlin.
die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
(BGBI. 1974 1S. 1177) wird mit Zustimmung des Bun- Artikel 3
desrates verordnet: (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
Artikel 1 dem das Abkommen nach seinem Artikel 3 in Kraft tritt.
Das in Paris am 26. Mai 1981 unterzeichnete Abkom- (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft,
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik an dem das Abkommen nach seinem Artikel 4 außer
Deutschland und der Regierung der Französischen Re- Kraft tritt.
publik über den Verzicht auf Erstattung der Kosten der
verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle im Rah- (3) Der Tag des lnkrafttretens und des Außerkraft-
men der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 57 4/72 tretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 25. Februar 1982
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. März 1982 199
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
über den Verzicht auf Erstattung der Kosten
der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle
im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72
Accord
entre le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne
et le Gouvernement de la Republique francaise
portant renonciation au remboursement des frais
de contröle administratif et medical
dans le cadre des Reglements C.E.E. n°s 1408/71 et 57 4/72
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
und et
die Regierung der Französischen Republik - le Gouvernement de la Republique fram;aise,
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten auf Grund des Ar- Considerant la faculte donnee aux Etats membres de renon-
tikels 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Ra- cer d'un commun accord en vertu de l'article 105 paragraphe 2
tes die Möglichkeit haben, im gegenseitigen Einvernehmen auf du Reglement C.E.E. n° 57 4/72 du Conseil au remboursement
die nach Artikel 105 der genannten Verordnung vorgesehene des frais de contröle administratif et medical prevu a l'arti-
Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen cle 105 du meme Reglement,
Kontrolle zu verzichten -
sind wie folgt übereingekommen: Sont convenus des dispositions suivantes:
Artikel 1 Article 1er
Auf die Erstattung aller in Artikel 105 Absatz 1 der Verord- II est renonce, sauf en matiere d'accidents du travail et de
nung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die maladies professionnelles, au remboursement de tous les frais
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genannten vises a l'article 105 paragraphe 1 du Reglement C.E.E.
Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle wird n° 574/72 du Conseil en date du 21 mars 1972 relatif l'ap-a
mit Ausnahme der Kosten im Rahmen von Arbeitsunfällen und plication du Reglement C.E.E. n° 1408/71, resultant du contrö-
Berufskrankheiten zwischen den französischen und deut- le administratif et du contröle medical, entre les institutions
schen Trägern gegenseitig verzichtet. francaises et allemandes.
Artikel 2 Article 2
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht Le present Accord s'appliquera egalement au Land de Ber-
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der lin, sauf declaration contraire faite par le Gouvernement de la
Regierung der Französischen Republik innerhalb von drei Mo- Republique federale d'Allemagne au Gouvernement de la Re-
naten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Er- publique francaise dans les trois mois qui suivront l'entree en
klärung abgibt. vigueur du present Accord.
Artikel 3 Article 3
Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei, Chacune des Parties contractantes notifiera a l'autre l'ac-
daß die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das In- complissement des formalites constitutionnelles requises
krafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen tritt pour l'entree en vigueur du präsent Accord. Cette entree en
am Tag des Eingangs der zweiten Notifikation in Kraft und wird vigueur aura lieu ä la date de la reception de la seconde des
rückwirkend ab 1. Januar 1980 angewendet. notifications et s'appliquera, avec effet retroactif, ä partir du
1er janvier 1980.
Artikel 4 Article 4
Dieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres, gerech- Le present Accord est conclu pour une duree d'un an ä
net vom Tag seines lnkrafttretens, geschlossen; es wird still- compter de la date de son entree en vigueur, renouvelable
schweigend von Jahr zu Jahr verlängert, sofern es nicht von d'annee en annee par tacite reconduction, sauf denonciation
einer Vertragspartei spätestens drei Monate vor Ablauf der par l'une des Parties contractantes qui devra etre notifiee par
.Jahresfrist schriftlich gekündigt wird. ecrit trois mois au moins avant l'expiration du terme .
200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Geschehen zu Paris am 26. Mai 1981 in zwei Urschriften, a
Fait Paris, le 26 mai 1981, en double exemplaire originalen
jede in deutscher und französischor Sprache, wobei jeder langues allemande et francaise, les deux textes faisant egale-
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ment foi.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
Axel Herbst
Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Ambassadeur de la Republique federale d'Allemagne
Für die Regierung der Französischen Republik
Pour le Gouvernement de la Republique francaise
Jean Meadmore
Der Leiter der Abteilung Franzosen im Ausland
Directeur de la Direction des Francais ä l'Etranger
Verordnung
zu dem Abkommen vom 26. Mai 1981
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
über den Verzicht auf die Erstattung der Kosten von Sachleistungen,
welche bei Krankheit an Rentner, die ehemalige Grenzgänger
oder Hinterbliebene eines Grenzgängers sind,
sowie deren Familienangehörige gewährt wurden
Vom 25. Februar 1982
Auf Grund des Artikels 1 Nr. 2 des Gesetzes vom Grenzgängers sind, sowie deren Familienangehörige
17. Mai 1974 über die Ermächtigung zum Erlaß von gewährt wurden, wird hiermit in Kraft gesetzt. Das Ab-
Rechtsverordnungen im Rahmen der Verordnung kommen wird nachstehend veröffentlicht.
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Artikel 2
Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Ge-
meinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-
(EWG) Nr. 57 4/72 des Rates vom 21. März 1972 über tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 6 des in der
die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Eingangsformel genannten Gesetzes auch im Land
(BGBI. 19741 S. 1177) wird mit Zustimmung des Bun- Berlin.
Artikel 3
desrates verordnet:
Artikel 1 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
dem das Abkommen nach seinem Artikel 4 in Kraft tritt.
Das in Paris am 26. Mai 1981 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft,
Deutschland und der Regierung der Französischen Re- an dem das Abkommen nach seinem Artikel 3 außer
publik über den Verzicht auf die Erstattung der Kosten Kraft tritt.
von Sachleistungen, welche bei Krankheit an Rentner, (3) Der Tag des lnkrafttretens und des Außerkraft-
die ehemalige Grenzgänger oder Hinterbliebene eines tretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 25. Februar 1982
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Ehrenberg
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. März 1982 201
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
über den Verzicht auf die Erstattung der Kosten von Sachleistungen,
welche bei Krankheit an Rentner, die ehemalige Grenzgänger
oder Hinterbliebene eines Grenzgängers sind,
sowie deren Familienangehörige gewährt wurden
Accord
entre le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne
et le Gouvernement de la Republique francaise
portant renonciation au remboursement des prestations
en nature servies, en cas de maladie,
aux pensionnes anciens travailleurs frontaliers,
aux membres de leur famille ou aux survivants
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
und et
die Regierung der Französischen Republik - le Gouvernement de la Republique francaise,
in Anwendung des Artikels 36 Absatz 3 der Verordnung En application du paragraphe 3 de l'article 36 du Reglement
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwen- (C.E.E.) n° 1408/71 du Conseil en date du 14 juin 1971 relatif
dung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer ä l'application des regimes de securite sociale aux travailleurs
und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und a
salaries et leur famille qui se deplacent ä l'interieur de la
abwandern, Communaute,
in der Erwägung, daß die in Artikel 32 der Verordnung (EWG) a
Considerant que le remboursement, prevu l'article 32 du
Nr. 1408/71 vorgesehene Erstattung von Aufwendungen für Reglement (C.E.E.) n° 1408/71, des depenses des prestations
Sachleistungen durch den Träger, bei dem der Grenzgänger en nature, par l'institution aupres de laquelle le travailleur fron-
zuletzt versichert war, verwaltungsmäßig große Schwierigkei- talier etait assure en dernier lieu, entraine de grandes difficul-
ten bereitet und mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbun- tes d'ordre administratif et des frais d'un montant dispropor-
den ist, tionne,
in der Erwägung, daß die Aufwendungen, die die deutschen Considerant que les depenses que les institutions alleman-
und französischen Träger einander nach Artikel 32 der Verord- des et francaises doivent se rembourser mutuellement confor-
nung (EWG) Nr. 1408/71 zu erstatten haben, annähernd gleich a
mement l'article 32 du Reglement (C.E.E.) n° 1408/71 sont
sind- sensiblement egales,
sind wie folgt übereingekommen: Sont convenus de ce qui suit:
Artikel 1 Article 1er
Der Träger des Wohnlands des Grenzgängers verzichtet auf L'institution du pays de residence du travailleur frontalier
die in Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgese- a
renonce au remboursement, prevu l'article 32 du Reglement
hene Erstattung der Hälfte der Aufwendungen für Sachleistun- (C.E.E.) n° 1408/71, de la moitie des depenses au titre des
gen durch den Träger, bei dem der Grenzgänger zuletzt ver- prestations en nature, par l'institution aupres de laquelle le
sichert war. travailleur frontalier etait assure en demier lieu.
Artikel 2 Article 2
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht Le präsent Accord s'appliquera egalement au Land de Ber-
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der lin, sauf declaration contraire faite par le Gouvernement de la
Regierung der Französischen Republik innerhalb von drei Republique federale d'Allemagne au Gouvernement de la
Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Republique francaise dans les trois mois qui suivront l'entree
Erklärung abgibt. en vigueur du present Accord.
202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Artikel 3 Article 3
Dieses Abkommen gilt für die Dauer eines Jahres und ver- Le present Accord sera conclu pour une duree d'un an et
längert sich jeweils um ein Kalenderjahr, sofern es nicht von sera reconduit d'annee civile en annee civile, sauf denoncia-
einer Vertragspartei spätestens drei Monate vor Ablauf der tion par l'une des Parties contractantes qui devra ~tre notifiee
Jahresfrist schriftlich gekündigt wird. par ecrit trois mois au moins avant l'expiration du delai d'un an.
Artikel 4 Article 4
Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei, Chacune des Parties contractantes notifiera a l'autre
daß die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das In- l'accomplissement des formalites constitutionnelles requises
krafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen tritt pour l'entree en vigueur du present Accord. Cette entree en
am Tag des Eingangs der zweiten Notifikation in Kraft und wird vigueur aura lieu a la date de la reception de la seconde des
rückwirkend ab 1. Oktober 1972 angewendet. notifications et s'appliquera, avec effect retroactif, a partir du
1er octobre 1972.
Geschehen zu Paris am 26. Mai 1981 in zwei Urschriften, Fait a Paris, le 26 mai 1981, en double exemplaire originalen
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder langues allemande et francaise, les deux textes faisant egale-
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ment foi.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pour le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
Axel Herbst
Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
Ambassadeur de la Republique federale d'Allemagne
Für die Regierung der Französischen Republik
Pour le Gouvernement de la Republique francaise
Jean Meadmore
Der Leiter der Abteilung Franzosen im Ausland
Directeur de la Direction des Francais a l'Etranger
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. März 1982 203
Bekanntmachung ..
über den Geltungsbereich von Regelungen nach dem Ubereinkommen
über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung
der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen
und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
Vom 1. Februar 1982
Die nachstehend aufgeführten Regelungen nach dem heitsgurte in Personenkraftwagen
Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme (BGBI. 1972 II S. 905)
einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der
Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeu- Rumänien am 31. August 1979
gen und über die gegenseitige Anerkennung der Geneh-
migung (BGBI. 1965 II S. 857), geändert durch die Ver- Regelung Nr. 16
ordnung vom 28. Februar 1968 (BGB!. II S. 125), sind für Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Sicherheitsgurte für erwachsene Personen in Kraftfahr-
zeugen
Regelung Nr. 6 (BGBI. 1972 II S. 1561)
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Deutsche Demokratische
Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge [Motorfahr- Republik am 28.Juni 1981
zeuge] (mit Ausnahme von Krafträdern [Motorrädern]) Österreich am 23. November 1980
und ihre Anhänger Rumänien am 31. August 1979
(BGBI. 1969 II S. 1729, 1831) Schweden am 12. Oktober 1980
Dänemark am 18. November 1979 Vereinigtes Königreich am 1. April 1980
Regelung Nr. 12 Regelung Nr. 17
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft- Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft-
fahrzeuge [Motorfahrzeuge] hinsichtlich des Schutzes fahrzeuge hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der
des Fahrzeugführers [Lenkers] vor der Lenkanlage Sitze und ihrer Verankerung
[Lenkvorrichtung) bei Unfallstößen (BGBI. 1972 II S. 905, 933)
(BGBI. 1972 II S. 445) Rumänien am 31. August 1979
Deutsche Demokratische
Republik am 28.Juni 1981 Regelung Nr. 21
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft-
fahrzeuge hinsichtlich ihrer Innenausstattung
Regelung Nr. 13
(BGBI. 1973 II S. 1137)
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahr-
zeuge hinsichtlich der Bremsen Niederlande am 16. Juni 1981
(BGBI. 1980 II S. 1474; 1981 II S. 73)
Regelung Nr. 24
Deutsche Demokratische
Republik am 28.Juni 1981 Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahr-
zeuge mit Dieselmotor hinsichtlich der Emission luft-
Belgien am 11. Oktober 1976
verunreinigender Stoffe aus dem Motor
Frankreich am 21. Juli 1980
(BGBI. 197311 S. 1137, 1179; 1980 II S. 775)
Italien am 1.Juni 1970
Deutsche Demokratische
Niederlande am 1.Juni 1970
Republik am 18. Mai 1980
Rumänien am 5. Juni 1981
Ungarn am 18. Oktober 1976 Regelung Nr. 25
Vereinigtes Königreich am 30. November 1979
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von in
Fahrzeugsitze einbezogenen und von nicht einbezoge-
Regelung Nr. 14 nen Kopfstützen
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft- (BGBI. 197311 S. 1137, 1215)
fahrzeuge hinsichtlich der Verankerungen der Sicher- Belgien am 26. September 1979
204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Regelung Nr. 26 Regelung Nr. 38
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraft- Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von
fahrzeuge hinsichtlich ihrer vorstehenden Außenkanten Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre An-
(BGBI. 1975 II S. 1045) hänger
16. Juni 1981 (BGBI. 1978 II S. 1252)
Niederlande am
Deutsche Demokratische
Regelung Nr. 28 Republik am 18. Mai 1980
Belgien am 29.Juni 1979
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Ein-
richtungen für Schallzeichen und der Kraftfahrzeuge Italien am 15. Januar 1979
hinsichtlich ihrer Schallzeichen Österreich am 20. September 1981
(BGBI. 1975 II S. 1045, 1061) Rumänien am 5.Juni 1981
Deutsche Demokratische Schweden am 2. November 1980
Republik am 23.Juni 1979 Tschechoslowakei am 20. Juli 1981
Österreich am 30. Mai 1981 Ungarn am 23. November 1979
Vereinigtes Königreich am 3. April 1979
Regelung Nr. 30
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Luft- Regelung Nr. 43
reifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung des
(BGBI. 1977 II S. 513) Sicherheitsglases und der Verglasungswerkstoffe für
Deutsche Demokratische Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
Republik am 18. Mai 1980 (BGBI. 1981 II S. 66)
Dänemark am 24. März 1981 Belgien am 8. März 1981
Jugoslawien am 17. August 1979 Finnland am 25. September 1981
Österreich am 25. Dezember 1979 Frankreich am 15. Februar 1981
Portugal am 28. März 1980 Italien am 13. November 1981
Schweden am 18. August 1981
Regelung Nr. 37 Tschechoslowakei am 12. September 1981
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Glüh- Vereinigtes Königreich am 15. Februar 1981
lampen zur Verwendung in genehmigten Leuchten von
Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern
Regelung Nr. 47
(BGBI. 1978 II S. 413)
Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahr-
Deutsche Demokratische
räder mit Hilfsmotor [Motorfahrräder, Mopeds] hinsicht-
Republik am 23.Juni 1979
lich der Emission luftverunreinigender Gase aus Moto-
Österreich am 8. Januar 1982 ren mit Fremdzündung
Rumänien am 31. August 1979 (BGBI. 1981 II S. 930)
Schweden am 2. November 1980
Niederlande am 1. November 1981
Spanien am 26.Januar1980
Tschechoslowakei am 11 . November 1980
Ungarn am 23. November 1979 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Vereinigtes Königreich am 2. April 1979 Bekanntmachung vom 14. März 1979 (BGBI. II S. 326).
Bonn, den 1. Februar 1982
Der Bundesminister für Verkehr
Im Auftrag
Freier
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. März 1982 205
Bekanntmachu119
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Vom 11. Februar 1982
Das Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Voll-
streckung ausländischer Schiedssprüche (BGBI. 1961 II S. 121) ist nach sei-
nem Artikel XII Abs. 2 für
Indonesien am 5. Januar 1982
in Kraft getreten. Bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Indonesien fol-
gende Erklärung abgegeben:
(Übersetzung)
"Pursuant to the provision of article 1(3) of the Convention, the ,,Nach Artikel I Absatz 3 des Übereinkommens erklärt die Re-
Government of the Republic of lndonesia declares that it will gierung der Republik Indonesien, daß sie das Übereinkommen
apply the Convention on the basis of reciprocity, to the recog- auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerken-
nition and enforcement of awards made only in the territory of nung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden
another Contracting State, and that it will apply the Convention wird, die im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats er-
only to differences arising out of legal relationships, whether gangen sind, und daß sie das Übereinkommen nur auf Streitig-
contractual or not, which are considered as commercial under keiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher
the lndonesian Law." oder nichtvertraglicher Art, anwenden wird, die nach indonesi-
schem Recht als Handelssachen angesehen werden."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
17. Juli 1981 (BGBI. II S. 576).
Bonn, den 11. Februar 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachu~p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Verhütung der Meeresverschmutzung
durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen
Vom 16. Februar 1982
Das Übereinkommen vom 29. Dezember 1972 über die Verhütung der Mee-
resverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen
(BGBI. 1977 II S. 165, 180) ist nach Artikel XIX Abs. 2 für
Griechenland am 9. September 1981
in Kraft getreten.
Griechenland hat seine Ratifikationsurkunde am 10. August 1981 in London
hinterlegt und dabei folgende Erklärung abgegeben:
(Übersetzung)
"1. Article VII par. 1 (c) should be con- „1. Artikel VII Absatz 1 Buchstabe c soll
strued in connection with the provi- in Verbindung mit Artikel XIII ausge-
sions of Article XIII. legt werden.
2. The true meaning of the provisions of 2. Artikel XIII bedeutet in Wahrheit, daß
Article XIII is that no right is recog- einem Küstenstaat kein über das
nised to any coastal state on the geltende Völkerrecht hinausgehen-
dumping control, beyond the provi- des Recht zur Überwachung des Ein-
sions of existing international law." bringens zuerkannt wird."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. März 1981 (BGBI. II S. 170).
Bonn, den 16. Februar 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. März 1982 207
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Verifikationsabkommens
Vom 16. Februar 1982
Das Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen dem Königreich Belgien,
dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italie-
nischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der
Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen
Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des
Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Veri-
fikationsabkommen) (BGBI. 197411 S. 794) ist nach seinem Artikel 23 Buch-
stabe a für
Griechenland am 17. Dezember 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Januar 1980 (BGBI. II S. 102).
Bonn, den 16. Februar 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Vertrags
über den Verzicht auf die Beglaubigung
und über den Austausch von Personenstandsurkunden
sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen
Vom 18. Februar 1982
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 1981 zu dem Vertrag
vom 18. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Österreich über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den
Austausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von
Ehefähigkeitszeugnissen (BGBI. 1981 II S. 1050) wird bekanntgemacht, daß
der Vertrag nach seinem Artikel 17 Abs. 2
am 1. Mai 1982
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunden sind am 8. Februar 1982 in Bonn ausgetauscht
worden. ·
Bonn, den 18. Februar 1982
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Herausgeber. Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Vertagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
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angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
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nung.
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ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
6,5%. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bundesgesetzblatt-Einbanddecken 1981
Auslieferung ab Februar 1982
Teil 1: 14,80 DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung
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6,5 % MwSt sind enthalten
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gesetzblatt" Köln 3 99-509
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Die Titelblätter mit den Hinweisen für das Einbinden, die Zeitlichen Übersichten und die Sachver-
zeichnisse für den Jahrgang 1981 des Bundesgesetzblattes Teil I und Teil II liegen einer der nächsten
Ausgaben des Bundesgesetzblattes 1982 Teil I bzw. Teil II im Rahmen des Abonnements bei.
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