30 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachu919
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten
gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten
(Diplomatenschutzkonvention)
Vom 14. Dezember 1981
Das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über
die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straf-
taten gegen völkerrechtlich geschützte Personen ein-
schließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) -
BGBI. 1976 II S. 17 45 - ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2
für
Gabun am 13. November 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 31. Juli 1981 (BGBI. II S. 615).
Bonn, den 14. Dezember 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention
über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse
und des Zusatzprotokolls
Vom 14. Dezember 1981
Die Europäische Konvention vom 11. Dezember 1953 über die Gleich-
wertigkeit der Reifezeugnisse (BGBI. 1955 II S. 599; 1971 II S. 17) ist nach
ihrem Artikel 5 Abs. 3 für
Portugal am 3. November 1981
in Kraft getreten.
Das Zusatzprotokoll vom 3. Juni 1964 zur Europäischen Konvention über
die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (BGBI. 1971 II S. 17) ist nach seinem
Artikel 5 Abs. 2 für
Portugal am 4. Dezember 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. September 1978 (BGBI. II S. 1263).
Bonn, den 14. Dezember 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
30 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachu919
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten
gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten
(Diplomatenschutzkonvention)
Vom 14. Dezember 1981
Das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über
die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straf-
taten gegen völkerrechtlich geschützte Personen ein-
schließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) -
BGBI. 1976 II S. 17 45 - ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2
für
Gabun am 13. November 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 31. Juli 1981 (BGBI. II S. 615).
Bonn, den 14. Dezember 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention
über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse
und des Zusatzprotokolls
Vom 14. Dezember 1981
Die Europäische Konvention vom 11. Dezember 1953 über die Gleich-
wertigkeit der Reifezeugnisse (BGBI. 1955 II S. 599; 1971 II S. 17) ist nach
ihrem Artikel 5 Abs. 3 für
Portugal am 3. November 1981
in Kraft getreten.
Das Zusatzprotokoll vom 3. Juni 1964 zur Europäischen Konvention über
die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (BGBI. 1971 II S. 17) ist nach seinem
Artikel 5 Abs. 2 für
Portugal am 4. Dezember 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. September 1978 (BGBI. II S. 1263).
Bonn, den 14. Dezember 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1982 31
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Erklärung
über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste
Vom 14. Dezember 1981
Die Sa I o m o n e n haben am 3. September 1981
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert,
daß sie sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit
am 7. Juli 1978 an die Erklärung vom 20. April 1921 über
die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne
Meeresküste (RGBI. 1932 II S. 93) gebunden betrach-
ten, deren Anwendung vor Erlangung der Unabhängig-
keit durch das Vereinigte Königreich auf ihr Hoheits-
gebiet erstreckt worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. Januar 1977 (BGBI. II
S. 104).
Bonn, den 14. Dezember 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
- .. ·', ~- .....
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen
Vom 17. Dezember 1981
Die Salomonen haben am 3. September 1981 dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen notifiziert, daß sie sich auch nach Erlangung der Unabhän-
gigkeit am 7. Juli 1978 an das Abkommen vom 4. Mai 1910 zur Bekämpfung
der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen (RGBI. 1911 S. 209) in der
Fassung des Änderungsprotokolls vom 4. Mai 1949 gebunden betrachten,
dessen Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch das Vereinigte
Königreich auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt worden war.
Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragspartei des Abkommens in sei-
ner ursprünglichen Fassung vom 4. Mai 191 0; sie ist dem Änderungsprotokoll
bisher nicht beigetreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. September 1976 (BGBI. II S. 1717).
Bonn, den 1 7. Dezember 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1982 31
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Erklärung
über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste
Vom 14. Dezember 1981
Die Sa I o m o n e n haben am 3. September 1981
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert,
daß sie sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit
am 7. Juli 1978 an die Erklärung vom 20. April 1921 über
die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne
Meeresküste (RGBI. 1932 II S. 93) gebunden betrach-
ten, deren Anwendung vor Erlangung der Unabhängig-
keit durch das Vereinigte Königreich auf ihr Hoheits-
gebiet erstreckt worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. Januar 1977 (BGBI. II
S. 104).
Bonn, den 14. Dezember 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
- .. ·', ~- .....
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen
Vom 17. Dezember 1981
Die Salomonen haben am 3. September 1981 dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen notifiziert, daß sie sich auch nach Erlangung der Unabhän-
gigkeit am 7. Juli 1978 an das Abkommen vom 4. Mai 1910 zur Bekämpfung
der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen (RGBI. 1911 S. 209) in der
Fassung des Änderungsprotokolls vom 4. Mai 1949 gebunden betrachten,
dessen Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch das Vereinigte
Königreich auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt worden war.
Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragspartei des Abkommens in sei-
ner ursprünglichen Fassung vom 4. Mai 191 0; sie ist dem Änderungsprotokoll
bisher nicht beigetreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. September 1976 (BGBI. II S. 1717).
Bonn, den 1 7. Dezember 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Herauageber. Der Bundesminister der Justiz - Verlag Bundesanzeiger
Ver1agsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffenthchungen von wesentlicher Bedeutung
Bondesgesetzblatt Teil II enthält
a) vOlkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung er1assenen RechtsVOfSchrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltartfvofschriften.
Bezugsbedlnglffl99f1: laufender Bezug nur im Ver1agsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw 31 10. jeden Jahres
beim Ver1ag vor1iegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69
Bez119spreia: Für Teil I und Teil II halbjährtich je 48,- DM. Einzelstucke je
angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
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nung.
Preis dieMr Autgabe ohne Anlagenband: 3.20 DM (2.40 DM zuzughch
0,80 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung Bund..,.nzeigef Venagsges.m.b.H. · Poatfach 13 20 · 5300 Bonn 1
3,70 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange-
wandte Steuersatz beträgt 6,5% Postvertriebaatück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Vom 17. Dezember 1981
Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Fassung der Pariser
Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen
Eigentums (BGBI. 1970 II S. 293,391) wird nach ihrem Artikel 20 Ahs. 2 Buch-
stabe c und Abs. 3 für
Simbabwe am 30. Dezember 1981
in Kraft treten.
Simbabwe hat seine Beitrittsurkunde zu der Stockholmer Fassung des
Übereinkommens am 29. September 1981 bei der Regierung der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft hinterlegt.
Am selben Tage hat es dieser notifiziert, daß es sich seit der Erlangung sei-
ner Unabhängigkeit am 18. April 1980 an die in Lissabon am 31. Oktober 1958
beschlossene Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft (BGBI. 1961 II
S. 273) gebunden betrachtet, deren Anwendung vor Erlangung der Unabhän-
gigkeit durch das Vereinigte Königreich auf sein Hoheitsgebiet erstreckt
worden war. '
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 26. Juni 1963 (BGBI. II S. 107 4) und vom 12. September 1980 (BGBI. II
S. 1340).
Bonn.den 17.Dezember1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Gesetz
zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973
zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen
-; .. Vom 23. Dezember 1981
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 2. § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
.,(2) Der Bundesminister für Verkehr kann im Ein-
Artikel 1 vernehmen mit dem Bundesminister des Innern und
(1) Dem in London am 4. März 1974 von der Bundes- dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsver-
republik Deutschland unterzeichneten Internationalen ordnung Aufgaben, die dem Bund nach diesem Ge-
Übereinkommen vom 2. November 1973 zur Verhütung setz obliegen, zur Ausübung auf den Bundesgrenz-
der Meeresverschmutzung durch Schiffe und dem in schutz und die Zollverwaltung übertragen, soweit sie
London am 16. November 1978 von der Bundesrepublik nicht nach Maßgabe einer Vereinbarung mit den Kü-
Deutschland unterzeichneten Protokoll vom 17. Februar stenländern über die Ausübung der schiffahrtpolizei-
1978 zu diesem Übereinkommen wird zugestimmt. Das lichen Vollzugsaufgaben von der Wasserschutzpoli-
Übereinkommen und das Protokoll werden nachste- zei ausgeübt werden."
hend veröffentlicht.*)
(2) Kapitel I Regel 19 Buchstabe f Satz 2 der Anlage 3. § 8 erhält folgende Fassung:
des Protokolls vom 17. Februar 1978 zu dem Internatio-
.,§ 8
nalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des
menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1980 II S. 525) (1) Zur Durchführung der Aufgaben nach§ 1 Nr. 1
wird zugestimmt. bis 6 und § 2 können die damit betrauten Personen
seegängige Wasserfahrzeuge und deren Betriebs-
Artikel 2 und Geschäftsräume sowie die zur Herstellung von
Anlagen, Instrumenten und Geräten für den Schiffs-
Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, betrieb dienenden Betriebs- und Geschäftsräume
1 . durch Rechtsverordnung Änderungen der Protokolle betreten und Prüfungen vornehmen. Außerhalb der
1und II und der Anlagen I bis V des Übereinkommens eetriebs- und Geschäftszeiten und hinsichtlich der
gemäß dessen Artikel 16 und Änderungen der Anlage Räume, die zugleich Wohnzwecken di~nen, dürfen
des Protokolls gemäß dessen Artikel VI, die sich im diese Befugnisse nur zur Verhütung dringender Ge-
Rahmen der Ziele des Übereinkommens beziehungs- fahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
weise des Protokolls halten, in Kraft zu setzen, ausgeübt werden; insoweit wird das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
2. durch Rechtsverordnung das Zuwiderhandeln gegen
Grundgesetzes) eingeschränkt.
Vorschriften des Übereinkommens und des Proto-
kolls, auch in der durch Rechtsverordnung nach (2) Der Eigentümer und der Führer eines seegän-
Nummer 1 jeweils in Kraft gesetzten Fassung, als gigen Wasserfahrzeugs und der sonst für die Sicher-
Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße, deren Höchstmaß heit Verantwortliche sowie der Hersteller der Anla·-
hunderttausend Deutsche Mark beträgt, zu bedro- gen, Instrumente und Geräte für den Schiffsbetrieb
hen, soweit hierzu auf Grund des Übereinkommens sind verpflichtet, den mit der Überwachung betrauten
eine Verpflichtung besteht, und Personen die Maßnahmen nach Absatz 1 zu gestat-
3. den Wortlaut des Übereinkommens in der Fassung ten, die bei der Überprüfung benötigten Arbeitskräfte
des Protokolls im Bundesgesetzblatt bekanntzuma- und Hilfsmittel bereitzustellen sowie die Auskünfte
chen. zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Er-
füllung der genannten Aufgaben erforderlich sind."
Artikel 3
4. In § 9 Abs. 3 Nr. 2 werden nach den Worten „der See-
Das Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem schiffahrt" ein Komma und die Worte „die Abwehr
Gebiet der Seeschiffahrt in der Fassung der Bekannt- von Gefahren für das Wasser" eingefügt.
machung vom 30. Juni 1977 (BGBI. 1 S. 1314), zuletzt
geändert durch das Gesetz vom 28. April 1980 (BGBI. II
5. § 15 wird wie folgt geändert:
S. 606), wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:
1. In § 1 Nr. 4 werden nach den Worten „seegängigen ,.1. als Eigentümer oder Führer eines seegängi-
Wasserfahrzeuge" ein Komma und die Worte ,,zur gen Wasserfahrzeugs oder sonst für die Si-
Abwehr von Gefahren für das Wasser" eingefügt. cherheit Verantwortlicher oder als Hersteller
entgegen ·§ 8 Abs. 2 den mit der Überwa-
") Die Anl~gen Ibis V zu dem Übereinkommen und die Anlage zu dem Protokoll chung betrauten Personen das Betreten des
werden als Anlagenband zu dleNr Ausgabe des Bundesgaetzt)lattes ausge- Wasserfahrzeugs oder der Betriebs- oder
geben. Abonnenten de• BundeegeMtzblatt•• Teil II wird der Anlagenband auf
Anfonterung koatenla. übersandt. Geschäftsräume oder die Vornahme einer
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1982 3
Prüfung nicht gestattet, Arbeitskräfte oder der Sache zu verhüten; den Beamten stehen die Rechte
Hilfsmittel nicht bereitstellt, Auskünfte nicht und Pflichten der Polizeibeamten nach den Vors.::hriften
erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt;". der Strafprozeßordnung zu; sie sind insoweit Hilfsbeam-
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: te der Staatsanwaltschaft.
,,(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann
mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Artikel 5
Mark geahndet werden." Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 4 Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
Im Bereich des deutschen Festlandsockels haben die erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des
in § 6 Nr. 1, 2 und 4 des Gesetzes über den unmittelba- Dritten Überleitungsgesetzes.
ren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Voll-
zugsbeamte des Bundes in der im Bundesgesetzblatt Artikel 6
Teil III, Gliederungsnummer 201-5, veröffentlichten
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 37 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBI. 1 S. 469), be- dung in Kraft.
zeichneten Vollzugsbeamten des Bundes Straftaten (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen in der Fas-
nach den §§ 324, 326, 330 und 330 a des Strafgesetz- sung des Protokolls nach Artikel V des Protokolls für die
buches zu erforschen und alle keinen Aufschub gestat- Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundes-
tenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung gesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 23. Dezember 1981
Der Bundespräsident
•.-.-.·.•.•
·-·~: Carstens
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister der Justiz
Schmude
Der Bundesminister für Verkehr
Hauff
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
4 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Internationales Übereinkommen von 1973
zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
International Convention
for the Prevention of Pollution from Ships, 1973
Convention internationale de 1973
pour la prevention de la pollution par les navires
(Übersetz11ng)
The Parties to the Convention, Les Parties • la Convention, Die Vertragsparteien des Übereinkom-
mens -
being conscious of the need to pre- conscientea de la necessite de prote- im Bewußtsein der Notwendigkeit, die
serve the human environment in general ger l'environnement en general et le menschliche Umwelt im allgemeinen und
and the marine environment in particular, mllieu marinen particulier, die Meeresumwelt im besonderen zu
schützen,
recognizing that deliberate, negligent reconnaissant que lea deveraements in der Erkenntnis, daB das vorsätzliche,
or accidental release of oil and other deliberes, par negligence ou accidentels, fahrlässige oder unfallbedingte Freiset-
harrnful substances from ships consti- d'hydrocarbures et autres substances zen von Öl und sonstigen Schadstoffen
tutes a serious source of pollution, nuisibles par les navires constituent une aus Schiffen eine ernsthafte Verschmut-
source grave de poflution, zungsursache darstellt,
recognizing also the lmportance of the reconnaissant egalement l'importance sowie in Erkenntnis der Bedeutung des
International Convention for the Preven- de la Convention internationale de 1954 Internationalen Übereinkommens von
tion of Pollution of the Sea by Oil, 1954, as pour la prevention de la pollution des 1954 zur Verhütung der Verschmutzung
being the first multilateral Instrument to eaux de la mer par les hydrocarbures, der See durch Öl, der ersten mehrseitigen
be concluded with the prime objective of a
premier instrument multilateral avoir eu Übereinkunft, die vor allem zu dem Zweck
protecting the envlronment, and appreci- pour objectif essential la protection de geschlossen wurde, die Umwelt zu schüt-
ating the &ignificant contribution which l'envlronnement, et sensibles • la contri- zen, und in Anerkennung des bedeuten-
that Convention haa made in preserving bution marquante que cette Convention a den Beitrags, den jenes Übereinkommen
the seas and coastal envfronment from apportee ä la preservation des mers et zum Schutz der Meere und der Küsten-
pollution, des littoraux contre la pollution, umwelt vor Verschmutzung geleistet hat,
desiring to achieve the complete elim- desireuses de mettre fin • la pollution In dem Wunsch, die absichtliche Ver-
ination of intentional pollution of the mar- lntentionnelle du mllieu marin par les schmutzung der Meeresumwelt durch 0,
ine environment by oll and other harmful hydrocarbures et autres substances nul- und andere Schadstoffe völlig zu beseiti-
aubstances and the minimization of ac- aibles et de reduire au maximum les rejets gen und das unfallbedingte Einleiten sol-
cidental discharge of such substances, accidentels de ce type de substances, cher Stoffe auf ein Mindestmaß zu verrin-
gern,
-considering that this object may best be estimant que le meilleur moyen de rea- In der Erwägung, daß dieses Ziel am be-
achieved by establishing rules not limited liaer cet objectif est d'etablir des regles sten durch die Einführung von Vorschrif-
to oil pollutlon having a universal purport, de portee universelle et qui ne 18 limitent ten mit weltweiter Geltung erreicht wird,
pas ä la pollution par lea hydrocarbures, die sich nicht auf die Ölverschmutzung
beschrtnken -
have agreed as follows: sont convenues de ce qul suit: sind wie folgt übereingekommen:
Article1 Artlcle premler Artikel 1
General Obligations Obligations g6n6ralea d6coulant Allgemelne Verpflichtungen
under the Conventlon de 1a Conventlon aufgrund des Oberelnkommen1
(1) The Parties to the Convention 1) Lea Parties • la Conventlon 1'enga- (1) Die Vertragsparteien verpflichten
undertake to give effect to the provisions gent • donner effet aux dlspositions de la sich, diesem Übereinkommen und denje-
of the present Convention and those presente Convention, ainsl qu'aux dispo- nigen •ner Anlagen, durch die sie ge-
Annexes thereto by which they are bound, sitions de celles des Annexes par les- bunden sind, Wlrklamkeit zu verleihen,
in order to prevent the pollution of the quelles ellea eont llffs, afin de prevenlr 1a um die Verschmutzung der Meeresum-
marine environment bY the discharge of pollution du milleu marin par le rejet de welt durch das gegen das Übereinkom-
harmful s..1bstances or effluents contain- substances nuisibles ou d'effluents men verstoßende Einleiten von Schad-
ing such substances in contravention of contenant de telles 1ubstances en infrac- stoffen oder eolche Stoffe enthaltenden
the Convention. .tlon aux dlspoaitions de 1a Convention. Ausflüssen zu verhüten.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1982 5
(2) Unless expressly provided other- 2) Sauf disposition expresse contraire, (2) Soweit nicht ausdrücklich etwas
wise, a reference to the present Conven- toute reference a la presente Convention anderes bestimmt ist, bedeute: eine Be-
tion constitutes at the same time a refer- constitue en meme temps une reference ä zugnahme auf dieses Übereinkommen
ence to its Protocols and to the Annexes. ses Protocoles et aux Annexes. gleichzeitig eine Bezugnahme auf seine
Protokolle und auf die Anlagen.
Artlcle2 Artlcle 2 Artikel 2
Definitions D6finltiona Begriffsbestimmungen
For the purposes of the present Con- Aux fins de la presente Convention. Im Sinne dieses Übereinkommens ha-
vention, unless expressly provlded other- sauf disposition expresse contraire: ben, soweit nicht ausdrücklich etwas an-
wise: deres bestimmt Ist, die nachstehenden
Ausdrücke folgende Bedeutung:
(1) "Regulations" means the Regula- 1) •Regles• designe les regles figurant 1. Der Ausdruck „Regeln" bezeichnet
tions contained in the Annexes to the en annexe ä la presente Convention. die in den Anlagen enthaltenen Re-
present Convention. geln.
(2) "Harmful aubstance" means any 2) •Substance nuisible• designe toute 2. Der Ausdruck „Schadstoff'' bezeich-
aubstance whlch, lf lntroduced lnto substance dont l'introduction dans la net jeden Stoff, der bei Zuführung in
the sea, ls llable to create hazards to mer est susceptible de mettre en dan- das Meer geeignet ist, die menschli-
human health, to harm living re- ger la sante de l'homme, de nuire aux che Gesundheit zu gefährden, die le-
eources and marine life, to damage a
ressources biologiques, la faune et ä benden Schätze sowie die Tier- und
amenitles or to lnterfere with other la flore marines, de porter attelnte ä Pflanzenwelt des Meeres zu schädi-
legltimate uses of the aea, and in- l'agrement des sites ou de g6ner toute gen, die Annehmlichkeiten der Umwelt
cludes any aubstance aubject to autre utilisation legitime de la mer. et zu beeinträchtigen oder die sonstige
control by the present Convention. notamment toute substance soumise rechtmäßige Nutzung des Meeres zu
ä un controle en vertu de la presente behindern, und umfaßt alle Stoffe, die
Convention. nach diesem Übereinkommen einer
Überwachung unterliegen.
(3) (a) "Discharge", In relation to harm- 3) a) •Rejet•, lorsqu'il se rapporte aux 3. a) Der Ausdruck „Einleiten" in bezug
ful aubstancea or effluents con- substances nuisibles ou aux auf Schadstoffe oder solche Stoffe
talning auch subatances, means effluents contenant de telles subs- enthaltende Ausflüsse bezeichnet
any release howsoever caused tances, designe tout deversement jedes von einem Schiff aus er1ol-
from a ship and lncludea any es- provenant d'un navlre. quelle qu'en gende Freisetzen unabhängig von
cape, dlsposal, spllling, leaking, soit la cause, et comprend tout seiner Ursache; er umfaßt jedes
pumplng, emlttlng or emptylng; ecoulement, evacuatlon, epanche- Entweichen, Beseitigen, Auslau-
ment, fuite, dechargement par fen, Lecken, Pumpen, Auswerfen
pompage, emanation ou vidange. oder Entleeren.
(b) "Discharge" does not include: b) •Rejet• ne couvre pas: b) Der Ausdruck „Einleiten" umfaßt
nicht
(i) Dumping within the meaning 1) l'immersion au sens de la i) das Einbringen im Sinne des
of the Convention on the Convention aur la prevention Londoner Übereinkommens
Prevention of Marine Pollu- de la pollution marine causee vom 29. Dezember 1972 über
tion by Dumping of Westes par l'immersion de dechets et die Verhütung der Meeresver-
and Other Matter, done at autres matieres falte ä Londres schmutzung durch das Einbrin-
London on 13 November le 13 novembre 1972; ni gen von Abfällen und anderen
1972; or Stoffen,
(il) release of harmful sub- ii) les deversementa de substan- ii) das Freisetzen von Schadstof-
atances directly arislng from ces nuisibles qui resultent fen, das sich unmittelbar aus
the exploratlon, exploitation directement de l'exploration, der Erforschung, Ausbeutung
and associated off-shore de l'exploitation et du traite- und damit zusammenhängen-
proceaslng of aea-bed mln- ment connexe au large des den auf See stattfindenden Ver-
eral resources; or cOtes des ressources minera- arbeitung von mineralischen
les du fond des mers et des Schltzen des Meeresbodens
oceans; ni ergibt, oder
(lii) release of harmful aub- lii) les deversements de aubatan- lii) das Freisetzen von Schadstof-
atances for purposes of le- ces nuislblea effectues aux fen fOr Zwecke der rechtmäßi-
gitimste scientiflc research fins de recherches sclentifi- gen wissenschaftlichen For-
into pollution abatement a
ques legitimes vlaant rtdulre schung auf dem Gebiet der Be-
or controt a
ou combattre la pollutlon. kämpfung oder Überwachung
der Verschmutzung.
(.t) "'Shlp"means a vessel of any type 4) •Navire• deslgne un bitiment exploite 4. Der Ausdruck „Schiff" bezeichnet ein
whataoever operatlng in the marine en milieu marin de quelque type que Fahrzeug jeder Art, das in der Meeres-
envlronment and lncludes hydrofoil ce soit et englobe les hydropteres. les umwelt betrieben wird; er umfaßt Trag-
boats, alr-cushlon vehicles, sub- aeroglisseurs, les englns aubmersi- flächenboote, Luftkissenfahrzeuge,
merslbles, floatlng craft and fixed or bles, les englns flottants et les plates- Unterwassergerlt, schwimmendes
floatlng platforms. formes fixes ou flottantes. Gerlt und feste oder schwimmende
Plattformen.
(5) "Admlnlatratlon"meana the Govem- 6) «Autortte• deaigne le gouvemement 6. Der Ausdruck „Verwaltung" bezeich-
ment of the State under whoae auth- de l'Etat qui exerce son autorite aur le net die Regierung des Staates, unter
6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
ority the ship is operating. With re- navire. Dans le cas d'un navire auto- dessen Hoheitsgewalt das Schiff be-
spect to a ship entitled to fly a flag of rise a. battre le pavillon d'un Etat, trieben wird. Bei einem Schiff, das be-
any State, the Administration is the I' Autorite est le gouvemement de cet rechtigt ist, die Flagge eines Staates
Government of that State. With re- Etat. Dans le cas des plates-formes zu führen, ist die Verwaltung die Re-
spect to fixed or floating platforms fixes ou flottantes affectees a l'explo- gierung dieses Staates. Bei festen
engaged in exploration and exploita- ration et ä l'exploitation du fond des oder schwimmenden Plattformen, die
tion of the sea-bed and subsoil mers et du 80US-sol adjacent aux zur Erforschung und Ausbeutung des
thereof adjacent to the coast over cOtes sur lesqueHes l'Etat riverain a an die Küste angrenzenden Meeres-
which the coastal State exerclses des drolts souverains aux fins de bodens und Meeresuntergrunds ein-
sovereign rights for the purposes of l'exploration et de J'exploitation de gesetzt sind, über die der Küstenstaat
exploration and exploltation of their leurs ressources naturelles, I' Autorite Hoheitsrechte in bezug auf die Erfor-
natural resources, the Administration est le gouvemement de l'Etat riverain schung und Ausbeutung Ihrer Natur-
is the Government of the coastal Interesse. schätze ausübt, Ist die Verwaltung die
State concerned. Regierung des betreffenden Küsten-
staats.
(6) "lncident" means an event involving 6) «Evenement• designe un incident qui 6. Der Ausdruck „Ereignis" bezeichnet
the actual or probable discharge into entraine ou est susceptible d'entrai- einen Vorfall, bei dem ein Schadstoff
the sea of a harmful substance, or ef- ner le rejet • la mer d'une substance oder einen solchen Stoff enthaltende
fluents containing such a substance. nuisible ou d'un effluent contenant Ausflüsse tatsächlich oder wahr-
une teile substance. scheinlich Ins Meer gelangen.
(7) "Organization" means the lnter- 7) «Organisation• designe l'Organisa- 7. Der Ausdruck „Organisation" be-
Governmental Maritime Consultative tion intergouvemementale consulta- zeichnet die Zwischenstaatliche Bera-
Organization. tive de la navigation maritime. tende Seeschiffahrts-Organisation.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Appllcation Champ d'applicatlon Anwendung
(1) The present Convention shall apply 1) La presente Convention s'applique: (1) Dieses Übereinkommen gilt für
to:
(a) ships entitled to fly the flag of a Party a) aux navlres autorises • battre le pavil- a) Schiffe, die berechtigt sind, die Flagge
to the Convention; and lon d'une Partie • la Convention; et einer Vertragspartei zu führen, sowie
(b) ships not entitled to fly the flag of a b) aux navires qul ne 80nt paa autorises b) Schiffe, die nicht berechtigt sind, die
Party but which operate under the • battre le pavillon d'une Partie mais Flagge einer Vertragspartei zu führen,
authority of a Party. qui sont exploites sous l'autorite d'une die jedoch unter der Hoheitsgewalt ei-
teile Partie. ner Vertragspartei betrieben werden.
(2) Nothing in the present Article shall 2) Aucune disposition du present arti- (2) Dieser Artikel Ist nicht 80 auszule-
be construed as derogating from or ex- cle ne saurait 6tre lnterpretee comme gen, als schmälere oder erweitere er die
tending the sovereign rights of the Parties portant atteinte aux droits souverains des Hoheitsrechte der Vertragsparteien nach
under international law over the sea-bed Parties sur le fond des mers et aur le dem Völkerrecht Ober den an ihre Küsten
and aubsoil thereof adjacent · to their sous-sol adjacent aux cOtes aux flns angrenzenden Meeresboden und Mee-
coasts for the purposes of exploration d'exploration et d'exploitation des res- resuntergrund für Zwecke der Erfor-
and exploitation of their natural re- sources naturelles ou comme etendant schung und Ausbeutung ihrer Natur-
sources. ces droits, conformement au drolt inter- schätze.
national.
(3) The present Conventlon shall not 3) La presente Convention ne s'appli- (3) Dieses Übereinkommen findet keine
apply to any warship, naval auxiliary or que ni aux navlres de guerre ou navires de Anwendung auf Kriegsschiffe, Flotten-
other ahip owned or operated by a State guerre auxiliaires ni aux autres navirea hilfsschiffe oder sonstige einem Staat ge-
and used, for the time being, only on gov- a
appartenant un Etat ou exploites par cet hörende oder von Ihm betriebene Schiffe,
ernment non-commercial service. How- Etat tant que celul-ci lea utilise exclusive- die derzeit Im Staatsdienst stehen und
ever, each Party shall ensure by the adop- ment • des flns gouvernementales et non ausschließlich anderen als Handelszwek-
tion of appropriate measures not impair- commerciales. Cependant, chaque Partie ken dienen. Jedoch stellt jede Vertrags-
Ing the operations or operational capabil- doit s'asaurer, en prenant des mesures partei durch geeignete, den Betrieb oder
ities of such ships owned or operated by approprfees qui ne compromettent pas die Betriebafihigkelt rncht beeinträchti-
it, that auch ships act in a manner consist- les operations ou la capacite operation- gende Maßnahmen sicher, daß derartige
ent. 80 far as is reasonable and practi- nelle des navfres de ce type lui apparte- ihr gehörende oder von ihr betriebene
cable, with the present Convention. nant ou exploites par eile, que ceux-ci Schiffe soweit zumutbar und durchführ-
aglssent d'une manlere compatible avec bar in Übereinstimmung mit diesem Über-
la presente Convention, pour autant que einkommen handeln.
cela soit raisonnable dans la pratique.
Artlcle 4 Artk:le 4 Artikel 4
Violation lnfractlon• Veret68e
(1) Any vlolation of the requirementa of 1) Toute violation des dispositions de la (1) Jeder Verstoß gegen die Vorschrif-
the preaent Convention ahall be prohtblt- präsente Conventlon est sanctionn6e par ten dieses Übereinkommens ist verboten
ed and sanctiona ahall be eatabliahed la legislation de I' Autorite dont depend le und wird Im Recht der für das betreffende
therefor u.,der the law of the Administra- navlre en cause, quel que soit l'endroit ou Schiff zuständigen Verwaltung unter
tion of the ahtp concemed wherever the l'infraction ae produit. Si I' Autorite est Strafe gestellt, gleichviel wo der Verstoß
violation occurs. lf the Administration ts informee d'une teile lnfraction et est begangen wird. Wird die Verwaltung von
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1982 7
informed of such a violation and is satis- convaincue qu'il existe des preuves suffi- · einem derartigen Verstoß unterrichtet
fied that sufficient evidence is available to santes pour lul permettre d'engager des und ist sie überzeugt, daß auueichende
enable proceedings to be brought in re- poursuites pour l'infraction presumee, Beweise vor1iegen, um ein Verfahren we-
spect of the alleged violation, it shall elle engage ces poursuites le plus tot gen des angeblichen Verstoßes einzulei-
cause such proceedings to be taken as a
possible conformement sa leglslation. ten, so veranlaßt sie, daß ein solches Ver-
soon as possible, in accordance wlth lts fahren so bald wie möglich nach ihrem
law. Recht eingeleitet wird.
(2) Any violation of the requirements of 2) Toute violation des dispositions de la (2) Jeder Verstoß gegen die Vorschrif-
the present Convention within the juris- presente Convention commise dans la ten dieses Übereinkommens im Hoheits-
diction of any Party to the Convention Juridiction d'une Partie ä la Convention bereich einer Vertragspartei ist verboten
ahall be prohibited and sanctions shall be est sanctionnee par la legislation de cette und wird im Recht der betreffenden Ver-
established therefor under the law of that Partie. Ct)aque fois qu'une teile infraction tragspartei unter Strafe gestellt. Sobald
Party. Whenever such a violation occurs, se produit, la Partie doit: ein derartiger Verstoß begangen wird,
that Party shall either: wird die betreffende Vertragspartei
(a) cause proceedings tobe taken in ac- a) soit engager des poursuites confor- a) entweder veranlassen, daß ein Ver-
cordance with its law; or mement ä sa legislation; fahren nach ihrem Recht eingeleitet
wird, oder
(b) fumish to the Administration of the a
b) soit foumir l'Autorite dont depend la b) der für das Schiff zuständigen Verwal-
ship such Information and evidence navire les preuves qui peuvent 6tre en tung alle in Ihrem Besitz befindlichen
as may be iri its possession that a sa possession pour demontrer qu'il y a Informationen und Beweise dafür vor-
violation has occurred. eu infraction. legen, daß ein Verstoß begangen wor-
den Ist.
(3) Where information or evidence with 3) Lorsque des Informations ou des (3) Werden der für ein Schiff zuständi-
respect to any violation of the present preuves relatives ä une infraction ä la gen Verwaltung Informationen oder Be-
Convention by a ship is fumlshed to the Convention par un navire sont foumies ä weise hinsichtlich eines Verstoßes gegen
Administration of that ship, the Adminis- I' Autorite dont depend le navtre, cette dieses Übereinkommen durch das Schiff
tration shall promptly inform the Party Autorite informe rapidement l'Etat qui lui a vorgelegt, so unterrichtet sie die Ver-
which has fumished the information or foumi les renseignements ou les preuves tragspartei, welche die Informationen
evidence, and the Organization, of the ac- et l'Organisation des mesures prises. oder Beweise vorgelegt hat, und die Or-
tion taken. ganisation umgehend über die von ihr ge-
troffenen Maßnahmen.
(4) The penalties specified under the 4) Les sanctions prevues par la legisla- (4) Die im Recht einer Vertragspartei
law of a Party pursuant to the present Ar- tion des Parties en application du present nach Maßgabe dieses Artikels festgeleg-
ticle shall be adequate in severity to dis- article doivent 6tre, par leur rigueur, de ten Strafen müssen so streng sein, daß
courage violations of the present Con- nature a decourager les contrevenants sie von Verstößen gegen dieses Überein-
vention and shall be equally severe irre- eventuels, et d'une severite egale quel kommen abschrecken; sie müssen für je-
spective of where the violations occur. que soit l'endroit ou l'infraction a ete com- den Ort, an dem ein Verstoß begangen
mise. wird, gleich streng sein.
Article 5 Artlde 5 Artikel 5
Certlflcates end Special Rulea Certiflcata et rtgles ap6ciales Zeugniaae und Sonderregeln Ober die
on lnapection of Ships concemant l'inapection du navlre Überprüfung von Schiffen
(1) Subject to the provisions of para- 1) Sous reserve des dlspositions du (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird
graph (2) of the present Article a certifi- paragraphe 2 du present article, les Cer- ein im Namen einer Vertragspartei nllch
cate issued under the authority of a Party tlflcats delivres sous l'autorite d'une Par- den Regeln ausgestelltes Zeugnis von
to the Convention in accordance with the tie ä la Convention conformement aux den anderen Vertragsparteien anerkannt
provisions of the Regulations shall be ac- dispositions des regles sont acceptes par und für alle unter dieses Übereinkommen
cepted by the other Parties and regarded les autres Parties contractantes et consi- fallenden Zwecke als ebenso gültig wie
for all purposes covered by the present a
deres, toutes les fins visees par la pre- ein von ihnen ausgestelltes Zeugnis an-
Convention as having the same validity as sente Convention, comme ayant la m6me gesehen.
a certificate issued by them. validlte qu'un Certificat delivre par elles-
m6mes.
(2) A ship required to hold a certificate 2) Tout navire qul est tenu de posseder (2) Ein Schiff, das nach den Regeln ein
in accordance with the provisions of the un Certificat delivre conform6ment aux Zeugnis mitführen muß, unterliegt in den
Regulations is subject, while in the ports dispositions des regle& est aoumls, dans Häfen oder an den der Küste vorgelager-
or off-shore terminals under the jurisdic- les ports ou les termlnaux au large rele- ten· Umschlagplätzen im Hoheitsbereich
tion of a Party, to lnspection by officers vant de la Jurldictlon d'une autre Partie, ä einer Vertragspartei der Überprüfung
duly authorized by that Party. Any such in- une lnspection effectuee par des fonc- durch von der betreffenden Vertragspar-
spectlon shall be limited to verifying that tionnaires dument autorises ä cet effet tei ordnungsgemäß ermächtigte Bedien-
there is on board a valid certificate, unless par ladite Partie. Toute inspection de cet stete. Die Überprüfung ist darauf zu be-
there are clear grounds for believing that ordre a pour seul objet de verifler la pre- schränken, festzustellen, daß sich ein
the condition of the ship or its equipment sence ä bord d'un Certificat en cours de gültiges Zeugnis an Bord befindet, sofern
does not correspond substantially with validite, sauf si cette Partie a des ralsons nicht eindeutige Gründe zu der Annahme
the particulars of that certificate. In that preclses de penser que lea caracteristi- bestehen, daß der Zustand des Schiffes
case, or if the ship does not carry a valid ques du navire ou de son equlpement dif- oder seiner Ausrüstung wesentlich von
certificate, the Party oarrying out the in- ferent sensiblement de cellea qui aont den Angaben des Zeugnisses abweicht.
spection shall take such steps as will en- portees sur le Certificat. Dans ce cas, ou In diesem Fall oder wenn das Schiff kein
sure that the ship shall not sail until lt can s'il n'y a pas ä bord du navire de Certificat 9.ültiges Zeugnis mitführt, trifft die die
proceed to sea without presenting an un- en cours de valldite, l'Bat qui effectue Uberprüfung durchführende Vertragspar-
8 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
reasonable threat of harm to the marine l'inspection prend les mesures necessai- tei alle Maßnahmen, um sicherzustellen,
environment. That Party may, however, res pour empecher fe navire d'apparelller daß das Schiff nicht ausläuft, bis es dies
grant such a ship permission to leave the avant qu'II puisse le faire sans danger ohne unangemessene Gefährdung der
Port or off-shore terminal for the purpose excesstf pour le milieu marin. Toutefols, Meeresumwelt tun kann. Die Vertrags-
of proceeding to the nearest appropriate ladite Partie peut autoriser le navire a partei kann jedoch einem solchen Schiff
repair yard available. qultter le port ou le terminal au large pour er1auben, den Hafen oder den der Küste
se rendre au chantier de reparatlon vorgelagerten Umschlagplatz zu verlas-
approprie le plus proche. sen, um die nächstgelegene geeignete
Reparaturwerft anzulaufen.
(3) lf a Party denies a foreign ship entry 3) Si une Partie refuse a un navire (3) Verweigert eine Vertragspartei ei-
to the ports or off-ahore termlnala under etranger l'acces d'un port ou d'un termi- nem ausländischen Schiff das Anlaufen
lts jurisdlction or takes any actlon agalnst nal au large qui releve de sa juridiction, ou eines in ihrem Hoheitsbereich gelegenen
such a &hip for the reason that the &hip a
si elle procede une Intervention quel- Hafens oder der Küste vorgelagerten Um-
does not comply with the provisions of the conque il l'encontre de ce navire en schlagplatzes oder trifft sie Maßnahmen
present Convention, the Party shall im- arguant du fait que le navire n'est pas gegen dieses Schiff, weil es dieses Über-
mediately inform the consul or diplomatic conforme aux dispositions de la presente einkommen nicht befolgt, so unterrichtet
representative of the Party whose flag the Convention, la Partie avise lmmediate- sie sofort den Konsul oder diplomati-
ship ia entitled to fly, or lf thia ia not pos- ment le Consul ou le representant diplo- schen Vertreter der Vertragspartei, deren
sible, the Administration of the ship con- matique de la Partie dont le navire est Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist,
cemed. Before denying entry or taking autorise a battre le pavillon, ou, en cas oder, wenn dies nicht möglich ist, die für
such action the Party may request con- d'impossibilite, I' Autorlte dont releve le das Schiff zuständige Verwaltung. Die
aultation with the Administration of the navire interesse. Avant de signlfier un tel Vertragspartei kann Konsultationen mit
shlp concemed. Information ahall also be refus et avant de proceder a une teile der für das Schiff zuständigen Verwaltung
given to the Administration when a ship Intervention, la Partie demande consul-a beantragen, bevor sie das Anlaufen ver-
does not carry a valid certificate in ter I' Autorite dont releve le navire. L' Auto- weigert oder derartige Maßnahmen trifft.
accordance with the provisions of the rite est egalement avisee lorsqu'un navire Die Verwaltung ist auch zu unterrichten,
Regulations. ne possede pas a son bord de Certificat wenn ein Schiff kein gültiges Zeugnis
en cours de validite conforme aux dispo- nach den Regeln mitführt.
sitions des regles.
(4) With respect to the ships of non- 4) Les Parties appliquent aux navires (4) Bei Schiffen von Nichtvertragspar-
Parties to the Convention, Parties &hall des Etats qul ne sont pas Parties ä la teien wenden die Vertragsparteien die
apply the requirements of the present Convention les prescriptions de la pre- Vorschriften dieses Übereinkommens an,
Convention as may be necessary to en- sente Convention dans la mesure Oll cela soweit dies notwendig Ist, um sicherzu-
sure that no more favourable treatment is est necessaire pour ne pas faire benefi- stellen, daß diesen Schiffen keine günsti-
given to such ships. cier ces navires de conditions plus favo- gere Behandlung gewährt wird.
rables.
.'."":•:· _,.,:,.
Article 6 Article 6 Artikel e
Detectlon of Violation& Recherche de• lnfractiona Aufdeckung von Verstößen
and Enforcement et mlse en muvre und Durchführung
of the Conventlon de• disposltlon• de 1a Conventlon des Übereinkommens
(1) Parties to the Convention shall co- a
1) Les Parties la Convention coope- (1) Die Vertragsparteien arbeiten bei
operate in the detection of violations and rent a la recherche des infractions et a la der Aufdeckung von Verstößen und der
the enforcement of the provisions of the mise en muvre des dispositions de la pre- Durchführung dieses Übereinkommens
present Convention, using all appropriate sente Convention en utilisant tous les zusammen, indem sie alle geeigneten und
and practicable measures of detection moyens pratiques appropries de recher- durchführbaren Maßnahmen der Aufdek-
and environmental monitoring, adequate che et de surveillance continue du milieu kung und der Umweltüberwachung sowie
procedures for reporting and accumula- ainsi que des methodes satisfaisantes de alle angemessenen Verfahren der Nach-
tion of evidence. transmission des renseignements et de richtenübermittlung und des Sammelns
rassemblement des preuves. von Beweisen anwenden.
(2) A ship to which the present Conven- 2) Tout navire auquel la presente (2) Ein Schiff, auf das dieses Überein-
tion applies may, in any port or off-shore Convention s'applique peut Atre soumis, kommen Anwendung findet, kann in je-
terminal of a Party, be subject to inspec- dans tout port ou terminal au large d'une dem Hafen oder an jedem der Küste vor-
tion by officers appointed or authorlzed by Partie, ä l'inspection de fonctionnaires gelagerten Umschlagplatz einer Ver-
that Party for the purpose of verlfylng designes ou autorises par ladite Partie, tragspartei durch voll dieser Vertragspar-
whether the ship has discharged any en vue de verifier s'il a rejete des substan- tei benannte oder ermächtigte Bedien-
harmful aubstances in violation of the pro- ces nuisibles en infraction aux disposi- stete einer Überprüfung unterzogen wer-
visions of the Regulations. lt an inspection tions des regles. Au cas Oll l'lnspection den, um festzustellen, ob das Schiff ent-
indicates·a violation of the Convention, a fait apparaitre une infraction aux disposi- gegen den Regeln Schadstoffe eingelei-
report shall be forwarded to the Adminis- tions de la Convention, le compte rendu tet hat. Ergibt sich bei einer Überprüfung
tration for any appropriate action. en est communique a I' Autorite pour que ein Verstoß gegen das Übereinkommen,
celle-ci prenne des mesures appropriees. so wird der Verwaltung ein Bericht zur
weiteren Veranlassung übermittelt.
(3) Any Party shall fumlsh to the Admin- 3) Toute Partie ·foumit a I' Autorite la (3) Jede Vertragspartei legt der Ver-
istration evidence, lf any, that the ship has preuve, si eile existe, que ce navire a waltung etwaige Beweise dafür vor, daß
discharged harmful aubatances or efftu- rejete des substances nuisibles ou des das Schiff entgegen den Regeln Schad-
ents containing such substances in viol- efff uents contenant de telles substances stoffe oder solche Stoffe enthaltende
ation of the provisions of the Regulations. en infraction aux dispositions des regles. Ausflüsse eingeleitet hat. Soweit möglich,
lf lt is practlcable to do so, the competent Dans toute la mesure du possible, cette teilt die zuständige Behörde der erstge-
authority .>f the former Party shall notify infraction est portee ä la connalssance du nannten Vertragspartei dem Kapitän des
the Master of the ship of the alleged viol- capitaine du navire par l'autorite compe- Schiffes diesen Verstoß mit.
ation. tante de cette Partie.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1982 9
(4) Upon receiving such evidence, the 4) Des reception de cette preuve, (4) Sobald eine Verwaltung derartige
Administration so informed shall investi- l'Autorite examlne l'affaire et peut Beweise erhalten hat, untersucht sie die
gate the matter, and may reQuest the demander i l'autre Partie de lul foumlr aur Angelegenheit; sie kann von der anderen
other Party to fumish further or better evi- l'infraction des elements de fait plus com- Vertragspartei weitere oder bessere Be-
dence of the alleged contravention. lf the plets ou plus concluants. Si I' Autorite weise für den Verstoß vertangen. Ist die
Administration is satisfied that sufficient estime que la preuve est auffiaante pour Verwaltung überzeugt, daß genügend Be-
evldence is avallable to enable proceed- lul permettre d'lntenter une actlon, eile weise vorliegen, um ein Verfahren wegen
ings to be brought in respect of the lntente une action des que poaslble et des Verstoßes einzuleiten, so läßt sie die-
alleged violation, lt shall cause such pro- conformement • sa leglalatlon. L' Autortte ses Verfahren so bald wie möglich nach
ceedings to be taken in accordance with lnforme rapidement la Partie qul lul a ihrem Recht einleiten. Die Verwaltung un-
its law as soon as possible. The Adminis- signale l'infraction presumee, alnal que terrichtet die Vertragspartei, die den Ver-
tration shall promptly inform the Party l'Organisation, des poursuites engagees. stoß gemeldet hat, sowie die Organisa-
which has reported the alleged violation, tion umgehend über die von ihr getroffe-
as weil as the Organization, of the action nen Maßnahmen.
taken.
(5) A Party may also inspect a ship to 5) Une Partie peut inspectertout navire, (5) Eine Vertragspartei kann ein Schiff,
which the present Convention applies auQuel la presente Conventlon s'appll- auf das dieses Übereinkommen Anwen-
when it enters the ports or off-shore ter- Que, Qui fait escale dans un port ou un ter- dung findet, beim Anlaufen der in -ihrem
mlnals under its Jurisdiction, if a reQuest minal au large relevant de sa juridiction Hoheitsbereich gelegenen Häfen oder der
for an lnvestigation is received from any lorsqu'une autre Partie lul demande de Küste vorgelagerten Umschlagplätze
Party together with sufficient evidence proceder a cette enQu6te en foumissant auch überprüfen, wenn sie von einer Ver-
that the ship has discharged harmful sub- suffisamment de preuves que le navire a tragspartei ein Ersuchen um Untersu-
stances or effluents containing such sub- rejete dans un lieu quelconQue des subs- chung samt ausreichenden Beweisen er-
stances In any place. The report of such tances nuisibles ou des effluents conte- hält, daß das Schiff irgendwo Schadstoffe
investigation shall be sent to the Party re- nant de telles substances. n est rendu oder solche Stoffe enthaltende Ausflüsse
questing lt and to the Administration so compte de l'enqu6te • la Partie qui l'a eingeleitet hat. Der Bericht über diese Un-
that the appropriate action may be taken demandee alnsi qu'a l'Autorite, afin que tersuchung ist der ersuchenden Ver-
under the present Convention. des mesures appropriees soient prises tragspartei und der Verwaltung zu über-
conformement aux dispositions de la pre- mitteln, so daß die entsprechenden Maß-
sente Convention. nahmen aufgrund dieses Übereinkom-
mens getroffen werden können.
Artlcle 7 Artlcle 7 A,tJkel 7
Undue Delay to Shipa Retania caua68 lndQment Unangemessene Verzögerung
aux navlrea fOr Schiffe
.·:i:-·:. ..
(1) All possible efforts shall be made to 1) II convient d'eviter, dans toute la (1) Es ist soweit wie möglich zu vermei-
avoid a ship belng unduly detained or de- mesure du possible, que les mesures pri- den, daß ein Schiff. in Anwendung des
layed under Article 4, 5 or 6 of the present ses en application de l'article 4, 5 ou 6 de Artikels 4, 5 oder 6 in unangemessener
Convention. la presente Convention ne retiennent ou Weise fest- oder aufgehalten wird.
ne retardent lndüment le navlre.
(2) When a ship is unduly detained or 2) Tout navlre qui a ete retenu ou (2) Wird ein Schiff infolge der Anwen-
delayed under Article 4, 5 or 6 of the pres- retarde lndüment par suite de l'appllca- dung des Artikels 4, 5 oder 6 in unange-
ent Convention, lt shall be entitled to tion de l'artlcle 4, 5 ou 6 de la presente messener Weise fest- oder aufgehalten,
compensation for any loss or damage Convention a droit • reparation pour les so hat es Anspruch auf Ersatz des ertitte-
auffered. pertes ou dommages subis. nen Verlusts oder Schadens. ·
Artlcle 8 Artlcle 8 Artikel 8
Reports on lncldenta lnvolvlng Rapports aur lea 6v6nementa Meldungen Ober Ereignisse,
HannfulSut.tances entratnant ou pouvant entralner die Schadstoffe betreffen
le rejet de aubatanCH nulafblea
(1 ) A report of an lncident shall be made 1) En cas d'evenement, II est fait rap- (1) Eine Meldung Ober ein Ereignis Ist
wlthout delay to the fullest extent poss- port uns retard et, dans toute la mesure unverzüglich so ausführlich wie möglich
lble In accordance with the provisions of du posslble, conformement aux dispoal- nach Protokoll l zu machen.
Protocol l to the present Conventlon. tions du Protocole I de la presente
Convention.
(2) Each Party _to the Convention shall: 2) Chaque Partie • la Convention doit: (2) Jede Vertragspartei
(a) make all arrangements necessary for a) prendre les dispositions necessaires a) trifft alle erforderlichen Vorl(ehrungen,
an appropriate officer or agency to pour qu'un fonctionnaire ou un orga- damit eine zuständige Person oder
receive and process all reports on nisme competent ~ve et analyse Stelle alle Meldungen über Ereignisse
lncidents; and tous les rapports sur les evenements; entgegennimmt und bearbeitet, und
et
(b) notify the Organization with com- b) notlfie ä l'Organisation les detalls b) teilt der Organisation derartige Vor-
plete details of such arrangements complets de cea disposltions, pour dif- kehrungen in allen Einzelheiten zur
for circulation ·to other Parties and fusion aux autres Parties et Etats Weiterleitung an die anderen Ver-
Member States of the Organization. membrea de l'Organlsation. tragsparteien und Mitgliedstaaten der
Organisation mit.
10 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
(3) Whenever a Party receives a report 3) Chaque fois qu'une Partie recoit un (3) Sobald ein~ Vertragspartei eine
under the provisions of the present Ar- rapport en vertu des dispositions du pre- Meldung nach diesem Artikel erhält, über-
ticle, that Party shall relay the report with- sent article, ladite Partie le transmet sans mittelt sie dieselbe unverzüglich
out delay to: retard ä:
(a) the Administration of the ship in- a) I' Autorite dont releve le navire en a) der für das beteiligte Schiff zuständi-
volved; and cause; et gen Verwaltung und
(b) any other State which may be affect- b) tout autre Etat susceptible d'etre tou- b) jedem anderen etwa betroffenen
ed. che par l'evenement. Staat.
(4) Each Partytothe Convention under- 4) Toute Partie 6 la Convention fait don- (4) Jede Vertragspartei verpflichtet
takes to issue instructions to its maritime ner• us navires et aeronefa chargea de sich, Ihren für die Überwachung des Mee-
inspection vessels and aircraft and to l'lnspection des mers et aux services res verantwortlichen Schiffen und Luft-
other appropriate services, to report to its competents des instructions les lnvitant ä fahrzeugen und anderen zuständigen
authorities any incident referred to in Pro- signaler ä ses autorites tout evenement Diensten Weisung zu erteilen, ihren Be-
tocol I to the present Convention. That mentionne au Protocole I de la presente hörden jedes in Protokoll l bezeichnete
Party shall, if it considers it appropriate, Conventlon. Si eile le juge bon, elle fait Ereignis zu melden. Die Vertragspartei
report accordingly to the Organization egalement rapport • !'Organisation et • macht, wenn sie es für zweckdienlich er-
and to any other party concerned. toute autre Partie interesaee. achtet, der Organisation und jeder and~-
ren in Betracht kommenden Partei ent-
sprechend Meldung.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Other Treatiea end Interpretation Autres tralt'8 et lnterpr6tatlon Andere Vertrlge und Auslegung
(1) Upon its entry into force, the present 1) Lors de son entree en vigueur, la pre- (1) Mit seinem Inkrafttreten tritt dieses
Convention supersedes the International sente Convention remplace la Conven- Übereinkommen an die Stelle des Inter-
Convention for the Prevention of Pollution tion internationale de 1954 pour la pre- nationalen Übereinkommens von 1954
of the Sea by Oil, 1954, as amended, as vention de la pollution des eaux de la mer zur Verhütung der Verschmutzung der
between Parties to that Convention. par les hydrocarbures, modifiee, a l'egard See durch Ot in ulner geänderten Fas-
aes Parties i cette Convention. sung im Verhältnis zwischen den Ver-
tragsparteien jenes Übereinkommens.
(2) Nothing in the present Convention 2) Aucune disposition de la presente (2) Dieses Übereinkommen greift der
shall prejudice the codification and devel- Convention ne prejuge la codification et Kodifizierung und Entwicklung des See-
opment of the law of the sea by the United l'elaboration du droit de la mer par la rechts durch die mit Entschließung 2750
Nations Conference on the Law of the Conference des Nations Unies sur le droit C(XXV) der Generalversammlung der
Sea convened pursuant to Resolution de la mer convoquee en vertu de la reso- Vereinten Nationen einberufene See-
·•.:...4:.":f'~~.,.• 2750 C (XXV) of the General Assembly of lution 2750 C(XXV) de !'Assemblee gene- rechtskonferenz der Vereinten Nationen
....
-~ ·:.~.·~~
the United Nations nor the present or fu- rale des Nations Unies, ni les revendica- sowie den gegenwärtigen oder künftigen
ture claims and legal views of any State tions et positions juridiques presentes ou Ansprüchen und Rechtsauffassungen ei-
concerning the law of the sea and the na- futures de tout Etat touchant le droit de la nes Staates Ober das Seerecht und die
ture and extent of coastal and flag State mer et la nature et l'etendue de la juridic- Art und Ausdehnung des Hoheitsbereichs
jurisdiction. tion de l'Etat rtverain et de l'Etat du pavil- von Küsten- und Flaggenstaaten nicht
lon. vor.
(3) The term "jurisdiction" in the pres- 3) Dans la presente Convention, le (3) Der Ausdruck „Hoheitsbereich" in
ent Convention shall be construed in the terme •Juridiction• s'lnterprete conforme- diesem Übereinkommen Ist entsprechend
light of international law in force at the ment au droit International en vigueur lors dem bei __der Anwendung oder Auslegung
time of application or Interpretation of the de l'application ou de l'interpretation de la dieses Ubereinkommens geltenden Völ-
present Convention. prese~te Convention. kerrecht auszulegen.
Article 10 Article 10 Artikel 10
Settlement of Disputes Riglement des diff6rends Beilegung von Streitigkeiten
Any dispute between two or more Par- Tout differend entre deux ou plusieurs Jede Streitigkeit zwischen zwei oder
ties to the Convention concerning the in- Parties a la Convention relatif a l'interpre- mehr Vertragsparteien über die Ausle-
terpretation or application of the present tation ou a l'application de la präsente gung oder Anwendung dieses Überein-
Convention shall, if settlement by nego- Convention, qui n'a pu 6tre regle par vOfe kommens wird, wenn die Streitigkeit nicht
tiation between the Parties involved has de negoclation entre les Parties en cause durch Verhandlungen zwischen den be-
not been possible, and if these Parties do est, sauf decision contraire des Parties, troffenen Parteien beigelegt werden
not otherwise agree, be submitted upon soumis a l'arbitrage ä la requete de l'une konnte und wenn diese nichts anderes
request of any of them to arbitration as set des Parties, dana les conditions prevues vereinbaren, auf Antrag einer Partei ei-
out in Protocol II to the present Conven- au Protocole II de la presente Convention. nem Schiedsverfahren nach Protokoll II
tion. unterworfen.
Article 11 Artide 11 Artikel 11
Communication of Information Communicatton de renseignements Übermittlung von Informationen
(1) The Parties to the Convention 1) Les Parties a la Convention s'enga- (1) Die Vertragsparteien verpflichten
undertake to communicate to the gent ä communiquer a !'Organisation: sich, der Organisation folgendes zu über-
Organization: mitteln:
(a) the text of laws, orders, decrees and a) le texte des lois, ordonnances, a) den Wortlaut von Gesetzen, Verord-
regulations and other instruments decrets, reglements et autres instru- nungen, Erlassen und Verwaltungs-
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1982 11
which have been promulgated on the ments promulgues sur les diverses vorschritten sowie sonstigen Vor-
various matters within the scope of questions qui entrent dans le champ schriften, die zu den verschiedenen
the present Convention; d'application de la presente Conven- unter dieses Übereinkommen fallen-
tion; den Angelegenheiten ergangen sind,
(b) a list of non-govemmental agencies b) la liste des organismes non gouveme- b) ein Verzeichnis der nichtstaatlichen
which are authorized to act on their mentaux habilites a agir en leur nom Stellen, die ermächtigt sind, in Fragen
behalf in matters relating to the de- pour tout ce qui touche a la concep- im Zusammenhang. mit dem Entwurf,
sign, construction and equipment of tion, a la construction et a l'equipe- dem Bau und der Ausrüstung von
ships carrying harmful substances in ment des navires transportant des Schiffen, die Schadstoffe gemäß den
accordance with the provisions of the substances nuisibles conformement Regeln befördern, in ihrem Namen tä-
Regulations; aux dispositions des regles; tig zu werden,
(c) a sufficient number of specimens of c) un nombre suffisant de modeles des c) eine ausreichende Zahl von Mustern
their certificates issued under the certificats qu'elles delivrent en appli- ihrer aufgrund der Regeln ausgestell-
provisions of the Regulations; cation des dispositions des regles; ten Zeugnisse,
(d) a 11st of reception facilities including d) une liste des Installations de r6ception d) ein Verzeichnis der Auffanganlagen
their location, capacity and available precisant leur emplacement, leur einschließlich ihres Standorts, Ihrer
facilities and other characteristics; capacite, les Installations disponibles Kapazität und der verfügbaren Anla-
et autres caracteristiques; gen sowie sonstiger Merkmale,
(e) official reports or summaries of offi- e) tous les rapports officiels ou resumes e) amtliche Berichte oder Kurzfassungen
cial reports in so far as they show the de ces rapports qul exposent les amtlicher Berichte, soweit sie die Er-
results of the application of the pres- resultats de l'appllcation de la pre- Qebnisse der Anwendung dieses
ent Convention; and sente Convention; et Ubereinkommens darstellen, sowie
(f) an annual statistical report, in a form f) un rapport annuel qui präsente, sous f) einen jlhrtichen Bericht, der in einer
atandardized by the Organization, of une forme normalisee par !'Organisa- von der Organisation genormten Form
penalties actually imposed for ln- tion, les atatistiques relatives aux Statistiken über die tatsächlich für
fringement of the present Conven- aanctiona effectivement lnfligees pour Verstöße gegen dieses Übereinkom-
tlon. les infractions a la presente Conven- men verhängten Strafen enthält.
tion.
(2) The Organization shall notify Parties 2) L'Organisation informe les Parties de (2) Die Organisation teilt den Vertrags-
of the receipt of any communications un- toute communication ~ue en vertu du parteien den Eingang jeder Mitteilung
der the present Article and circulate to all present articie et diffuse ä toutes les Par- aufgrund dieses Artikels mit und leitet alle
Parties any Information communlcated to ties les Informations qui lui ont ete com- ihr nach Absatz 1 Buchstaben b bis f
it under aub-paragraphs (1) (b) to (f) of muniquees, au titre des alineas b) ä f) du übermittelten Informationen an alle Ver-
the present Article. paragraphe 1 du present article. tragsparteien weiter.
Artlcle 12 Artlcle 12 Artikel 12
Caeualtlea to Shlpa Accldenta aurvenua aux navtrea Schiffsunfälle
(1) Each Administration undertakes to 1) Chaque Autorite s'engage a effec- (1) Jede Verwaltung verpflichtet sich,
conduct an lnveatlgation of any casualty tuer une enqu6te au sujet de tout acci- eine · Untersuchung jedes einem ihrer
occurring to any of lts ships subJect to the a
dent survenu l'un quelconque de ses Schiffe zustoßenden Unfalls nach Maß-
provisions of the Regulations lf such navires soumis aux dispositions des gabe der Regeln durchzuführen, wenn
casualty has produced a major deleterl- regles, lorsque cet accident a eu, pour le dieser Unfall größere schädliche Auswir-
ous effect upon the marine environment. milieu marin, des consequences nefaates kungen auf die Meeresumwelt geha~t hat.
tres lmportantes.
(2) Each Party to the Convention under- 2) Chaque Partie a la Convention (2) Jede Vertragspartei verpflichtet
takes to supply the Organlzation with in- a'engage a foumir a l'Organlaation des sich, der Organisation Informationen über
formation conceming the findings of such renseignements sur les resultats de cette die Ergebnisse derartiger Untersuchun-
investigation, when it judges that such In- enqu6te lorsqu'elle estime que ceux-ci gen zur Verfügung zu stellen, wenn sie
formation may assist In determining what peuvent alder • determiner les modlflca- der Auffassung ist, daß diese Informatio-
changes in the preaent Convention might tlons qu'il aeralt aouhaitable d'apporter ä nen dazu beitragen können zu bestim-
be deslrable. la presente Convention. men, welche Änderungen an diesem
Übereinkommen vorgenommen werden
sollten.
Article 13 Artlcle 13 Artikel 13
Signature, Ratlflcation, Acceptance, Slgnature, ratlflcatlon, acceptatlon, Unterzeichnung, Ratifikation,
Approval and Accesalon approbatlon et adh6aion Annahme, Genehmigung und Beitritt
(1) The present Convention shall re- 1 ) La presente Convention reste (1) Dieses Übereinkommen liegt vom
main open for aignature at the Headquar- a
ouverte la aignature, au siege de !'Orga- 15. Januar 1974 bis zum 31. Dezember
ters of the Organlzation from 15 January nisation, du 15 janvier 1974 au 1974 am Sitz der Organisation zur Unter-
1974 until 31 December 1974 and shall 31 decembre 1974, et reste ensulte zeichnung und danach zum Beitritt auf.
thereafter remain open for accession. ouverte ä l'adhesion. Les Etats peuvent Staaten können Vertragsparteien dieses
States may become Parties to the pres- devenir Parties ä la presente Convention Übereinkommens werden,
ent Convention by: par:
(a) signature without reservation as to a) signature sans reserve quant a la rati- a) indem sie es ohne Vorbehalt der Rati-
ratiflcation, acceptance or approval; fication, l'acceptation ou l'approba- fikation, Annahme oder Genehmigung
or tion; ou unterzeichnen,
12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
(b) signature subject to ratification, b) signature sous reserve de ratification, b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifi-
acceptance or approval, followed by d'acceptation ou d'approbation, suivie kation, Annahme oder Genehmigung
ratification, acceptance or approval; de ratification, d'acceptation ou unterzeichnen und später ratifizieren,
or d'approbation; ou annehmen oder genehmigen oder
(c) accession. c) adhesion. c) indem sie ihm beitreten.
(2) Ratification, acceptance, approval 2) La ratification, l'acceptation, l'appro- (2) Die Ratifikation, die Annahme, die
or accession shall be effected by the bation ou l'adhesion s'effectuent par le Genehmigung oder der Beitritt erfolgt
deposit of an instrument to that effect with a
depöt d'un Instrument cet effet aupres durch Hinterlegung einer entsprechen-
the Secretary-General of the Organiz- du Secretaire general de !'Organisation. den Urkunde beim Generalsekretär der
ation. Organisation.
(3) The Secretary-General of the Or- 3) Le S~retaire general de !'Organisa- (3) Der Generalsekretär der Organisa-
ganization shall inform all States which tion informe tous les Etats ayant signe la tion unterrichtet alle Staaten, die dieses
have signed the present Convention or presente Convention ou y ayant adhere Übereinkommen unterzeichnet haben
acceded to it of any signature or of the de- de toute signature ou du depOt de tout oder ihm beigetreten sind, von jeder Un-
posit of any new Instrument of ratification, nouvel Instrument de ratification, terzeichnung und von der Hinter1egung
acceptance, approval or accession and d'acceptation, d'approbation ou d'adhe- jeder neuen Ratifikations-, Annahme-,
the date of its deposit. sion et de la date de ce depOt. Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde
sowie vom Zeitpunkt der Hinter1egung. ·
Artide14 Artlcle 14 Artikel 14
Optional Annexes AnnexeefacuttatJves Fakultative Anlagen
(1) A State may at the time of signing, 1 ) Un Etat peut, lorsqu'il eigne, ratifie, (1) Ein Staat kann bei der Unterzeich-
ratifying, accepting, approving or acced- accepte ou approuve la presente nung, Ratifikation, Annahme oder Geneh-
lng to the present Convention declare Convention ou y adhere, declarer qu'il migung dieses Übereinkommens oder
that it does not accept any one or all of n'accepte pas l'une quelconque ou beim Beitritt dazu erklären, daß er eine
Annexes III, IV and V (hereinafter referred l'ensemble des Annexes 111, JV et V (ci- der Anlagen III, IV und V {im folgenden als
to as "Optional Annexes") of the present apres denommeea •Annexes facultati- „fakultative Anlagen" bezeichnet) oder
Convention. Subject to the above, Parties ves•) de la presente Convention. Sous alle diese Anlagen nicht annimmt. Vorbe-
to the Convention shall be bound by any reserve de ce qui precede, les Parties la a haltlich dieser Bestimmung werden die
Annex in its entirety. Convention aont liees par l'une quelcon- Vertragsparteien durch jede Anlage in ih-
que des Annexes dana aon lntegralite. rer Gesamtheit gebunden.
(2) A State which has declared that it is 2) Un Etat qui a declare qu'il n'etait pas (2) Ein Staat, der erklärt hat, daß er
not bound by an Optional Annex may at lie ä une Annexe facultative peut ä tout durch eine fakultative Anlage nicht ge-
any time accept such Annex by deposit- moment accepter cette Annexe en depo- bunden ist, kann diese Anlage jederzeit
ing with the Organization an instrument of sant aupres de !'Organisation un instru- durch Hinter1egung einer Urkunde der in
the kind referred to in Article 13 (2). ment du type vise au paragraphe 2 de Artikel 13 Absatz 2 bezeichneten Art bei
l'article 13. der Organisation annehmen.
(3) A State which makes a declaration 3) Un Etat qui fait une declaration en (3) Ein Staat, der in bezug auf eine fa-
under paragraph (1) of the present Article vertu du paragraphe 1 du present article kultative Anlage eine Erklärung nach Ab-
in respect of an Optional Annex and which au sujet d'une Annexe facultative, et qui satz 1 abgibt und diese Anlage nicht spä-
has not subsequently accepted that An- n'accepte pas cette Annexe par la suite ter nach Absatz 2 annimmt, geht keine
nex in accordance with paragraph (2) of conformement au paragraphe 2 du pre- Verpflichtung ein und hat keinen An-
the present Article shall not be under any sent article n'assume aucune obligation spruch auf Vorrechte aus diesem Über-
Obligation nor entitled to claim any privi- et n'a le droit de se prevaloir d'aucun einkommen in bezug auf mit dieser Anla-
leges under the present Convention in re- benefice decoulant de la Convention en ge zusammenhängende Angelegenhei-
spect of matters related to such Annex ce qui conceme les questions relevant de ten; Bezugnahmen auf Vertragsparteien
and all references to Parties in the pres- cette Annexe; dans la presente Conven- in diesem Übereinkommen umfassen den
ent Convention shall not include that tion, toutes les references aux Parties ne betreffenden Staat nicht, soweit Angele-
State in so far as matters related to such constituent pas de reference ä cet Etat en genheiten im Zusammenhang mit dieser
Annex are concemed. ce qui conceme les questions qui .rele- Anlage betroffen sind.
vent de cette Annexe.
(4) The Organization shall inform the 4) L'Organisation informe les Etats qui (4) Die Organisation unterrichtet die
States which have signed or acceded to ont signe la presente Convention ou qui y Staaten, die dieses Übereinkommen un-
the present Convention of any declaration ont adhere de toute declaration faite en terzeichnet haben oder ihm beigetreten
under the present Article as weit as the vertu du present article ainsi que de la sind, von jeder Erklärung aufgrund dieses
receipt of any Instrument deposited in ac- reception de tout instrument depose Artikels sowie vom Eingang jeder nach
cordance with the provisions of para- conformement aux dispositions du para- Absatz 2 hinterlegten Urkunde.
graph (2) of the present Article. graphe 2 du present article.
Article 15 Article 15 Artikel 15
Entry into Force Entree en vlgueur Inkrafttreten
(1) The present Convention shall enter 1 ) La presente Convention entre en (1 ) Dieses Übereinkommen tritt zwölf
into force twelve months after the date on vigueur douze mois apres la date ä · Monate nach dem Tag in Kraft, an dem
which not less than 15 States, the com- laquelle au moins 15 Etats dont les flottes wenigstens 15 Staaten, deren Handels-
bined merchant fleets of which constitute marchandes representent au total au flotten insgesamt mindestens fünfzig v. H.
rot less than fifty per cent of the gross moins 50 pour cent du tonnage brut de la des Bruttoraumgehalts der Handelsflotte
tonrage e,1 the world's merchant shipping, flotte mondiale des navires de commerce der Welt ausmachen, nach Artikel 13 Ver-
have become parties to it in accordance sont devenus Parties ä cette Convention tragsparteien geworden sind.
with Article 13. conformement aux dispositions de l'arti-
cle 13.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1982 13
(2) An Optional Annex shall enter into 2) Une Annexe facultative entre en (2) Eine fakultative Anlage tritt zwölf
force twelve months after the date on vigueur douze mois apres la date ä Monate nach dem Tag in Kraft, t.n dem die
which the conditions stipulated in para- laquelle les conditions enoncees au para- Bedingungen des Absatzes 1 für die be-
graph (1) of the present Article have been graphe 1 du present article ont ete rem- treffende Anlage erfüllt sind.
satisfied in relation to that Annex. plies pour cette Annexe.
(3) The Organization shall inform the 3) L'Organisation informe les Etats qul (3) Die Organisation unterrichtet die
States which have signed the present ont signe la presente Convention ou qul y Staaten, die dieses Übereinkommen un-
Convention or acceded to it of the date on ont adhere de la date de son entree en terzeichnet haben oder ihm beigetreten
which it enters into force and of the date vigueur et de la date ä laquelle une sind, von dem Tag, an dem es in Kraft tritt,
on which an Optional Annex enters into Annexe facultative entre en vigueur und von dem Tag, an dem eine fakultative
force in accordance with paragraph (2) of conformement aux dispositions du para- Anlage nach Absatz 2 in Kraft tritt.
the present Article. graphe 2 du present article.
(4) For States which have deposited an 4) Pour les Etats qui ont depose un Ins- (4) Für Staaten, die eine Ratifikations-,
Instrument of ratification, acceptance, trument de ratification, d'acceptation, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
approval or accession in respect of the d'approbation de la Convention ou d'une trittsurkunde zu diesem Übereinkommen·
present Convention or any Optional Annexe facultative quelconque ou oder einer fakultativen Anlage hinter1egt
Annex after the requirements for entry d'adhesion • celles-ci apres que les haben, nachdem die Erfordernisse für ihr
lnto force thereof have been met but prior conditions regissant leur entree en Inkrafttreten erfüllt sind, aber vor deni Tag
to the date of entry into force, the ratifica- vigueur ont ete remplies mais avant teur des lnkrafttretens, wird die Ratifikation,
tion, acceptance, approval or accession entree en vigueur, la ratiflcation, l'accep- die Annahme, die Genehmigung oder der
ahall take effect on the date of entry into tation, l'approbation ou l'adhesion prend Beitritt am Tag des lnkrafttretens des
force of the Convention or auch Annex or effet au moment de l'entree en vigueur de Übereinkommens oder der Anlage oder
three months after the date of deposit of la Convention ou de I' Annexe facultative drei Monate nach dem Tag der Hinterle-
the instrument whichever is the later date. ou trois mois apres la date de depöt de gung der Urkunde wirksam, je nachdem,
l'instrument, si cette demiere date est welcher Zeitpunkt später liegt.
posterieure.
(5) For Stetes which have deposited an 5) Pour les Etats qui ont depose un Ins- (5) Für Staaten, die nach dem Tag des
Instrument of ratification, acceptance, ap- trument de ratiflcation, d'acceptation, lnkrafttretens des Übereinkommens oder
proval or accession after the date on d'approbation de la Conventlon ou d'une einer fakultativen Anlage eine Ratifika-
which the Convention or an Optional An- Annexe facultative, ou d'adhesion ä cel- tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder
nex entered into force, the Convention or tes-ci apres leur entree en vtgueur, 1a Beitrittsurkunde hinterlegt haben, tritt
the Optional Annex shall become effec- Convention ou I' Annexe facultative prend das Übereinkommen oder die fakultative
tive three months after the date of deposit effet trois rnois apres la date du dep0t de Anlage drei Monate nach Hinterlegung
of the instrument. l'instrument. der Urkunde in Kraft.
(6) After the date on which all the con- 6) Tout Instrument de ratification, (6) Nach dem Tag, an dem alle Voraus-
...-.. -.:,-_. ditions required under Article 16 to bring d'acceptation, d'approbation ou d'adhe- setzungen des Artikels 16 für das Inkraft-
an amendment to the present Convention a
sion depose apres la date laquelle ont treten einer Änderung dieses Überein-
or an Optional Annex into force have been ete remplies toutes les conditions pre• kommens oder einer fakultativen Anlage
fulfilled, any instrument of ratification, ac- a
vues l'article 16 pour l'entree en vigueur erfüllt sind, gilt jede hinterlegte Ratifika-
ceptance, approval or accession deposit- d'un amendement ä la presente Conven- tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder
ed shall apply to the Convention or Annex tion ou ä une Annexe facultative s'appli- Beitrittsurkunde für das Übereinkommen
as amended. que au texte modifie de la Convention ou oder die Anlage in ihrer geänderten Fas-
de l'Annexe facultative. sung.
Article 16 Artlcle 16 Artikel 16
Amendments Amendements Änderungen
(1) The present Convention may be 1) La präsente Convention peut etre (1) Dieses Übereinkommen kann nach
amended by any of the procedures spec- amendee par l'une quelconque des pro- einem der in den folgenden Absätzen vor-
lfied in the following paragraphs. cedures definies dans les paragraphes gesehenen Verfahren geändert werden.
ci-apres.
(2) Amendments after consideration by 2) Amendements apres examen par (2) Änderungen nach Prüfung durch die
the Organization: !'Organisation: Organisation:
(a) any amendment proposed by a Party a) tout amendement propose par une a) Jede von einer Vertragspartei vorge-
to the Convention ahall be submitted a
Partie la Convention est soumis a schlagene Änderung wird der Organi-
to the Organization and circulated by !'Organisation et diffuse par son sation vorgelegt und von ihrem Gene-
its Secretary-General to all Members Secretaire general ä tous les Mem- ralsekretär spätestens sechs Monate
of the Organization and all Parties at bres de !'Organisation et ä toutes les vor der Prüfung an alle Mitglieder der
least six months prior to its consider- Parties six mois au moins avant son Organisation und alle Vertragspartei-
ation; examen; en weitergeleitet;
(b) any amendment proposed and circu- b) tout amendement propose et diffuse b) jede nach Buchstabe a vorgeschlage-
lated as above shall be submitted to suivant la procedure ci-dessus est ne und weitergeleitete Änderung wird
an appropriate body by the Organiza- soumis par !'Organisation a un organe von der Organisation einem zuständi-
tlon for consideration; competent pour examen; gen Gremium zur Prüfung vorgelegt;
(c) Parties to the Convention, whether or c) les Parties a la Convention, qu'elles c) die Vertragsparteien, gleichviel ob sie
not Members of the Organization, soient ou non Membres de !'Organisa- Mitglieder der Organisation sind oder
shall be entitled to participate in the tion, sont autorisees ä participer aux nicht, haben ein Recht auf Teilnahme
proceedings of the appropriate body; travaux de l'organe competent; an der Arbeit des entsprechenden
Gremiums;
14 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
(d) amendments shall be adopted by a d) les amendements sont adoptes ä. la d) Änderungen werden mit Zweidrittel-
two-thirds majority of only the Par- majorite des deux tiers des seules mehrheit der anwesenden und ab-
ties to the Convention present and Parties ä. la Convention, presentes et stimmenden Vertragsparteien be-
voting; votantes; schlossen;
(e) if adopted in accordance with sub- e) s'ils sont adoptes conformement ä e) sind die Änderungen nach Buchsta-
paragraph (d) above, amendments l'alinea d) ci-dessus, les amende- be d beschlossen worden, so werden
shall be communicated by the Secre- ments sont communiques par !'Orga- sie vom Generalsekretär der Organi-
tary-General of the Organlzation to nisation a toutes fes Parties a la sation allen Vertragsparteien zur An-
all the Parties to the Convention for Convention aux fins d'acceptation; nahme übennittelt;
acceptance;
(f) an amendment shall be deemed to f) un amendement est repute avoir ete f) eine Änderung gilt unter folgenden
have been accepted in the following accepte dans les conditions suivan- Umständen als angenommen:
circumstances: tes:
(i) an amendment to an Article of i) un amendement ä un article de la i) Eine Änderung eines Artikels des
the Convention shall be deemed Convention est repute avoir ete Übereinkommens gilt als an dem
to have been accepted on the accepte ä la date ä laquelle il a Tag angenommen, an dem sie von
date on which it is accepted by ete accepte par les deux tiers des zwei Dritteln der Vertragspartei-
two-thirds of the Parties, the Parties dont fes flottes marchan- en, deren Handelsflotten insge-
combined merchant fleets of des representent au total 50 pour samt mindestens fünfzig v. H. des
which constitute not less than cent au moins du tonnage brut de Bruttoraumgehalts der Handels-
fifty per cent of the gross ton- la flotte mondiale des navires de flotte der Welt ausmachen, ange-
nage of the wortd's merchant commerce; nommen wurde;
fleet;
(ii) an amendment to an Annex to ii) un amendement ä une Annexe de ii) eine Änderung einer Anlage gilt
the Convention shall be deemed la Convention est repute avoir ete als nach dem unter Buchstabe f
to have been accepted in ac- accepte conformement a la pro- Ziffer iii vorgesehenen Verfahren
cordance with the procedure cedure definie au paragraphe f) angenommen, sofern nicht das
specified in sub-paragraph lii) ä moins que, au moment de zuständige Gremium bei der Be-
(f) (iii) unless the appropriate son adoption, l'organe competent schlußfassung feststellt, daß die
body, at the time of its adoption, ne decide que l'amendement est Änderung als an dem Tag ange-
detennines that the amendment repute avoir ete accepte a la date nommen gilt, an dem sie von zwei
shall be deemed to have been a laquelle il a ete accepte par les Dritteln der Vertragsparteien, de-
accepted on the date on which lt deux tiers des Parties dont Ies ren Handelsflotten insgesamt
is accepted by two-thirds of the flottes marchandes representent mindestens fünfzig v. H. des Brut-
Parties, the combined merchant au total 50 pour cent au moins du toraumgehalts der Handelsflotte
fleets of which constitute not tonnage brut de la flotte mondiale der Welt ausmachen, angenom-
less than fifty per cent of the des navires de commerce; nean- men wurde. Dennoch kann eine
gross tonnage of the wortd's moins, ä tout moment avant Vertragspartei dem Generalse-
merchant fleet. Nevertheless, at l'entree en vigueur d'un amende- kretär der Organisation jederzeit
any time before the entry lnto ment ä une Annexe, une Partie vor Inkrafttreten einer Änderung
force of an amendment to an An- peut notifier au Secretaire gene- einer Anlage notifizieren, daß ihre
nex to the Convention, a Party ral de l'Organisation que l'amen- ausdrückliche Genehmigung er-
may notify the Secretary-Gen- dement n'entrera en vigueur a forderlich ist, damit die Änderung
eral of the Organization that its son egard Qu'apres avoir ete für sie in Kraft tritt. Der General-
express approval will be necess- expressement approuve par elle; sekretär bringt den Vertragspar-
ary before the amendment en- le Secretaire general porte la teien diese Notifikation und den
ters into force for lt. The latter notification et la date de sa recep- Tag ihres Eingangs zur Kenntnis;
shall bring such notification and tion a la connaissance des Par-
the date of its receipt to the no- ties;
tice of Parties;
(iii) an amendment to an Appendix to iii) un amendement a un appendice iii) eine Änderung eines Anhangs ei-
an Annex to the Convention d'une Annexe de la Convention ner Anlage gilt nach Ablauf eines
shall be deemed to have been est repute avolr ete accepte ä von dem zuständigen Gremium
accepted at the end of a period l'expiration d'un delal qui est fixe zur Zeit _der Beschlußfassung
tobe determined by the appro- par l'organe competent lors de über die Anderung festzusetzen-
priate body at the time of its son adoption mais qui ne doit pas den Zeitabschnitts, der minde-
adoption, which period shall be 6tre Interieur a dix mois, ä moins stens zehn Monate betragen
not less than ten months, unless qu'une objection n'ait ete com- muß, als angenommen, sofern
within that period an objection is muniquee a l'Organisation pen- nicht innerhalb dieser Zeit minde-
communicated to the Organiz- dent cette periode par un tiers au stens ein Drittel der Vertragspar-
ation by not less than one-third moins des Parties ou par des Par- teien oder aber Vertragsparteien,
of the Parties or by the Parties ties dont les flottes marchandes deren Handelsflotten insgesamt
the combined merchant fleets of representent au total au moins 50 mindestens fünfzig v. H. des Brut-
which constitute not less than pour cent du tonnage brut de la toraumgehalts der Handelsflotte
fifty per cent of the gross flotte mondiale des navires de der Welt ausmachen, der Organi-
tonnage of the wortd's merchant commerce, celle des deux condi- sation einen Einspruch übermit-
fleet whichever condition is tions Qui est remplie la premiere teln;
fulfilled; etant prise en consideration;
(iv) an amendment to Protocol I to iv) un amendement au Protocole I de iv) für eine Änderung des Protokolls 1
the Convention shall be subject la Convention est soumis aux gelten dieselben Verfahren wie
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1982 15
to the same procedures as for memes procedures que les für Änderungen der Anlagen nach
the amendments to the Annexes amendements aux Annexes de la Buchstabe f Ziffer ii odJr iii;
to the Convention, as provided Convention, conformement au
for in sub-paragraphs (f) (ii) or paragraphe f) ii) ou f) iii) ci-des-
(f) (iii) above; sus;
(v) an amendment to Protocol II to v) un amendement au Protocole II v) für eine Änderung des Proto-
the Convention shall be subject de la Convention est aoumis aux kolls II gelten diese 1ben Verfah-
to the same procedures as for memes procedures que les ren wie für Änderungen eines Ar-
the amendments to an Article of amendements a un article de la tikels des Übereinkc,mmens nach
the Convention, as provlded for Convention conformement au Buchstabe f Ziffer i;
in sub-paragraph (f) (i) above; paragraphe f) i) ci-dessus;
(g) the amendment shall enter into force g) l'entree en vigueur de l'amendement g) die Änderung tritt unter folgenden Vor-
under the following conditions: intervient dans les conditlons suivan- aussetzungen in Kraft:
tes:
(i) in the case of an amendment to 1) s'il s'agit d'un amendement un a i) Im Fall einer Änderung eines Arti-
an Article of the Convention, to article de la Conventlon, au Pro- kels des Übereinkommens, des
Protocol II, or to Protocol I or to tocole II, ou au Protocole I ou a Protokolls II oder des Protof(olls 1
an Annex to the Convention not une Annexe de la Convention qui oder einer Anlage, die nicht nach
under the procedure specified in n'est pas accepte conformement dem unter Buchstabe f Ziffer iii
sub-Paragraph (f) (iii), the a la procedure definie a l'alinea vorgesehenen Verfahren ange-
amendment accepted in con- f) iii), l'amendement accepte nommen wird, tritt die nach den
formity with the foregoing provi- conformement aux dispositions vorstehenden Bestimmungen an-
sions shall enter lnto force six qui precedent entre en vigueur six genommene Änderung sechs Mo-
months after the date of its ac- mois apres la date de son accep- nate nach dem Tag ihrer Annah-
ceptance with respect to the tation ä l'egard des Parties qui me für die Vertragsparteien in
Parties which have declared that ont declare l'avoir accepte; Kraft, die erklärt haben, daß sie
they have accepted lt; dieselbe angenommen haben;
(ii) in the case of an amendment to ii) s'il s'aglt d'un amendement au ii) im Fall einer Änderung des Proto-
Protocol 1, to an Appendix to an Protocole 1, a un appendice d'une kolls 1, eines Anhangs einer Anla-
Annex or to an Annex to the Annexe ou a une Annexe de la ge oder einer Anlage, die nach
Convention under the procedure Convention qul est accepte dem unter Buchstabe f Ziffer iii
specified in sub-paragraph conformement a la procedure vorgesehenen Verfahren ange-
(f) (iii), the amendment deemed definie a l'alinea f) lii), l'amende- nommen wird, tritt die Änderung,
to have been accepted in ac- ment repute accepte dans les die nach den vorstehenden Vor-
cordance with the foregoing conditions qul precedent entre en aussetzungen als angenommen
-. ___...,.;, conditions shall enter into force vigueur six mols apres son gilt, sechs Monate nach ihrer An-
six months after lts acceptance acceptation pour toutes les Par- nahme für alle Vertragsparteien
for all the Parties with the excep- ties contractantes a l'exception mit Ausnahme derjenigen in Kraft,
tlon of those which, before that de celles qul, avant cette date, ont die vor diesem Tag eine Erklä-
date, have made a declaration fait une declaration aux termes de rung, daß sie dieselbe nicht an-
that they do not accept it or a laquelle elles ne l'acceptent pas nehmen, oder eine Erklärung
declaration under sub-para- ou une declaratlon conformement nach Buchstabe f Ziffer ii, daß ih-
graph (f) (ii), that their express au paragraphe f) ii), aux termes re ausdrückliche Genehmigung
approval is necessary. de laquelle leur approbation est erforder1ich ist, abgegeben ha-
necessaire. ben.
(3) Amendment by a Conference: 3) Amendement par une conference: (3) Änderung durch eine Konferenz:
(a) Upon the request of a Party, con- a) a la demande d'une Partie appuyee a) Auf Antrag einer Vertragspartei, der
curred in by at least one-third of the par un tiers au moins des Parties, von mindestens einem Drittel der Ver-
Parties, the Organization shall con- !'Organisation convoque une confe- tragsparteien unterstützt sein muß,
vene a Conference of Parties to the rence des Parties a la Convention beruft die Organisation eine Konfe-
Convention to consider amendment, pour examiner les amendements a la renz der Vertragsparteien zur Prüfung
to the present Convention. presente Convention; von Änderungen ein.
(b) Every amendment adopted by such a b) tout amendement adopte par cette b) Jede von einer solchen Konferenz mit
Conference by a two-thirds maJority a
conference la majorite des deux tiers Zweidrittelmehrheit der anwesenden
of those present and voting of the des Parties presentes et votantes est und abstimmenden Vertragsparteien
Parties shall be. communicated by communique par le Secretaire general beschlossene Änderung wird vom Ge-
the Secretary-General of the Organ- de !'Organisation a toutes les Parties neralsekretär der Organisation allen
ization to all Contracting Parties for en vue d'obtenir leur acceptation; Vertragsparteien zur Annahme zuge-
their acceptance. leitet.
(c) Unless the Conference decides c) ä moins que la conference n'en decide c) Sofern die Konferenz nichts anderes
otherwise, the amendment shall be autrement, l'amendement est repute beschließt, gilt die Änderung nach den
deemed to have been accepted and accepte et entre en vigueur selon les diesbezüglichen Verfahren in Ab-
to have entered into force in accord- procedures prevues a cet effet au satz 2 Buchstaben f und g als ange-
ance with the procedures speclfied paragraphe 2, alineas f) et g) ci-des- nommen und in Kraft getreten.
for that purpose in paragraph (2) (f) sus.
and (g) above.
(4) 4) (4)
(a) In the case of an amendment to an a) Dans le cas d'un amendement a une a) Im Fall einer Änderung einer fakultati-
Optional Annex, a reference in the Annexe facultatlve, l'expression •Par- ven Anlage gilt eine Bezugnahme in
16 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
present Article to a "Party to the tie a la Convention• doit etre interpre- diesem Artikel auf eine „Vertragspar-
Convention" shall be deemed to tee dans le present article comme tei" als Bezugnahme auf eine durch
mean a reference to a Party bound by designant une Partie liee par ladite die betreffende Anlage gebundene
that Annex. Annexe. Vertragspartei.
(b) Any Party which has declined to ac- b) Toute Partie qui a refuse d'accepter b) Eine Vertragspartei, die sich gewei-
cept an amendment to an Annex un amendement a une Annexe est gert hat, eine Änderung einer Anlage
shall be treated as a non-Party only traitee comme non-Partie aux seules anzunehmen, gilt lediglich für den
for the purpose of application of that fins de l'application de cet amende- Zweck der Anwendung dieser Ände-
Amendment. ment. rung als Nichtvertragspartei.
(5) The adoption and entry into force of 5) L'adoption et l'entree en vigueur (5) Für die Beschlußfassung über eine
a new Annex shall be subject to the same d'une nouvelle Annexe sont soumises neue Anlage und ihr Inkrafttreten gelten
procedures as for the adoption and entry aux memes procedures que celles qui dieselben Verfahren wie für die Beschluß-
into force of an amendment to an Article of regissent l'adoption et l'entree en vigueur fassung über eine Änderung eines Arti-
the Convention. d'un amendement a un article de la kels des Übereinkommens und deren In-
Convention. krafttreten.
(6) Unless expressly provided other- 6) Sauf disposition expresse contraire, (6) Soweit nicht ausdrücklich etwas
wise, any amendment to the present Con- tout amendement ä la presente Conven- anderes bestimmt ist, gilt jede Änderung
vention made under this Article, which re- tion fait en application du present article dieses Übereinkommens aufgrund dieses
lates to the structure of a ship, shall apply et ayant trait a la structure des navires Artikels, die sich auf die Bauausführung
only to ships for which the building con- n'est applicable qu'aux navires dont le eines Schiffes bezieht, nur für Schiffe, für
tract is placed, or in the absence of a contrat de construction est signe, ou, en die der Bauauftrag an oder nach dem Tag
building contract, the keel of which is laid, l'absence d'un tel contrat, dont la quille des lnkrafttretens der Änderung erteilt
on or after the date on which the amend- est posee a la date d'entree en vigueur de worden ist oder, wenn kein Bauauftrag
ment comes into force. l'amendement ou posterieurement ä vorhanden ist, deren Kiel an oder nach
cette date. diesem Tag gelegt worden ist.
(7) Any amendment to a Protocol or to 7) Tout amendement a un Protocole ou (7) Jede Änderung eines Protokolls
an Annex shall relate to the substance of a une Annexe doit porter sur le fond de ce oder einer Anlage muß sich auf den Inhalt
that Protocol or Annex and shall be con- Protocole ou de cette Annexe et doit etre jenes Protokolls oder jener Anlage bezie-
sistent with the Articles of the present compatible avec les dispositions des arti- hen und den Artikeln dieses Übereinkom-
Convention. · cles de la presente Convention. mens entsprechen.
(8) The Secretary-General of the Or- 8) Le Secretaire general de !'Organisa- (8) Der Generalsekretär der Organisa-
ganization shall inform all Parties of any tion informe toutes les Parties de tout tion unterrichtet alle Vertragsparteien von
amendments which enter into force under amendement qui entre en vigueur en allen Änderungen, die nach diesem Arti-
the present Article, together with the date vertu du present article ainsi que de la kel in Kraft treten, sowie von dem Tag, an
on which each such amendment enters date a laquelle chacun des amendements dem jede Änderung in Kraft tritt.
into force. entre en vigueur.
(9) Any deciaration of acceptance or of 9) Toute declaration ou objection rela- (9) Jede Erklärung der Annahme oder
objection to an amendment under the tive a un amendement communiquee -en des Einspruchs gegen eine Änderung
present Article shall be notified in writing vertu du präsent article doit 6tre notifiee aufgrund dieses Artikels wird dem
to the Secretary-General of the Organiz- par ecrit au Secretaire general de !'Orga- Generalsekretär der Organisation schrift-
ation. The latter shall bring such notifi- nisation. Celui~ lnforme toutes les Par- lich notifiziert. Dieser bringt den Vertrags-
cation and the date of its receipt to the ties a la Convention de cette notification parteien diese Notifikation und den Tag
notice of the Parties to the Convention. et de sa date de reception. ihres Eingangs zur Kenntnis.
Article 17 Article 17 Artikel 17
Promotion of Technical ~operation Promotion Förderung der technischen
de la coos>'ration technique Zusammenarbeit
The Parties to the Convention shall Les Parties a la Convention doivent, en Die Vertragsparteien fördern in Konsul-
promote, in consultation with the Organiz- consultation avec !'Organisation et tation mit der Organisation und sonstigen
ation and other international bodies, with d'autres organismes intemationaux, avec internationalen Gremien unter Mitwirkung
assistance and CO-Ordination by the le concours et en coordination avec le des Exekutivdirektors des Umweltpro-
Executive Director of the United Nations Directeur executif du Programme des gramms der Vereinten Nationen und in
Environment Programme, support for Nations Unies pour l'environnement, pro- Koordination mit ihm die Unterstützung
those Parties which request technical as- mouvoir l'aide ä apporter aux Parties qui derjenigen Vertragsparteien, die um die
sistance for: demandent une assistance techniQue en technische Hilfe ersuchen
vue:
(a) the training of scientific and technical a) de former du personnel scientifique et a) für die Ausbildung wissenschaftlichen
personnel; technique; und technischen Personals;
(b) the supply of necessary equipment b) de se procurer l'eQuipement et les ins- b) für die LieferunQ der erforderlichen
and facilities for reception and moni- tallations de reception et de surveil- Auffang- und Uberwachungsausrü-
toring; lance appropries; stung und -anlagen;
(c) the facilitation of other measures and c) de faciliter l'adoption d'autres mesu- c) für die Erleichterung sonstiger Maß-
arrangements to prevent or mitigate res et dispositions visant a prevenir ou nahmen und Vorkehrungen zur Verhü-
poUution of the marine environment a attenuer la pollution du milieu marin tung oder Verringerung der Ver-
by ships; and par les navires; et schmutzung der Meeresumwelt durch
Schiffe sowie
(d) the encouragement of research; d) d'encourager la recherche; d) für die Förderung der Forschung,
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1982 17
preferably within the countries con- de preference ä l'interieur des pays inte- vorzugsweise innerhalb der betreffenden
cerned, so furthering the aims and pur- resses, de facon ä favoriser la realisation Länder, wodurch den Zielen und Zwecken
poses of the present Convention. des buts et des objectifs de la presente dieses Übereinkommens gedient wird.
Convention.
Article 18 Article 18 Artikel 18
Denunciation Denonciation Kündigung
(1) The present Convention or any Op- 1) La presente Convention ou toute ( 1) Dieses Übereinkommen oder jede
tional Annex may be denounced by any Annexe facultative peut etre denoncee fakultative Anlage kann von jeder Ver-
Parties to the Convention at any time after par l'une quelconque des Parties ä la tragspartei jederzeit nach Ablauf von fünf
the expiry of five years from the date on Convention ä tout moment apres l'expira- Jahren nach dem Tag des lnkrafttretens
which the Convention or such Annex en- tion d'une periode de cinq ans ä compter des Übereinkommens oder der betreffen-
ters into force for that Party. de la date ä laquelle la Convention ou une den Anlage für die betreffende Vertrags-
telle Annexe entre en vigueur ä l'egard de partei gekündigt werden.
cette Partie.
(2) Oenunciation shall be effected by 2) La denonciation s'effectue au moyen (2) Die Kündigung erfolgt durch eine
notification in writing to the Secretary- d'une notification ecrite adressee au schriftliche Notifikation an den General-
General of the Organization who shall in- Secretaire general de !'Organisation, qui sekretär der Organisation, der alle ande-
form all the other Parties of any such noti- communique la teneur et la date de ren Vertragsparteien von jeder eingegan-
fication received and of the date of its re- reception de cette notification ainsi que la genen Notifikation und vom Tag ihres Ein-
ceipt as well as the date on which such date ä laquelle la denonciation prend effet gangs sowie vom Tag des Wirksamwer-
denunciation takes effect. ä toutes les autres Parties. dens der Kündigung unterrichtet.
(3) A denunciation shall take effect 3) La denonciation prend effet douze (3) Eine Kündigung wird zwölf Monate
twelve months after receipt of the notifi- mois apres la date ä laquelle le Secretaire nach Eingang der Kündigungsnotifikation
cation of denunciation by the Secretary- general de !'Organisation en a recu noti- beim Generalsekretär der Organisation
General of the Organization or after the fication ou a l'expiration de tout autre oder nach Ablauf eines gegebenenfalls in
expiry of any other longer period which delai plus important enonce dans la noti- der Notifikation bezeichneten längeren
may be indicated in the notification. fication. Zeitabschnitts wirksam.
Article 19 Article 19 Artikel 19
Deposit and Registration D6p6t et enreglstrement Hinterlegung und Registrierung
(1) The present Convention shall be de- 1) La presente Convention est deposee (1) Dieses Übereinkommen wird beim
posited with the Secretary-General of the aupres du Secretaire general de !'Organi- Generalsekretär der Organisation hinter-
Organization who shall transmit certified sation qui en adresse des copies certi- legt; dieser übermittelt allen Staaten, die
true copies thereof to all States which fiees conformes a tous les Etats qui ont das Übereinkommen unterzeichnet ha-
have signed the present Convention or signe la Convention ainsi qu'ä tous les ben oder ihm beigetreten sind, beglaubig-
acceded to it. Etats qui y adhärent. te Abschriften.
(2) As soon as the present Convention 2) Des l'entree en vigueur de la pre- (2) Sobald dieses Übereinkommen in
enters into force, the text shall be trans- sente Convention, son texte est transmis Kraft tritt, wird sein Wortlaut vom Gene-
mitted by the Secretary-General of the par le Secretaire general de l'Organisa- ralsekretär der Organisation dem Gene-
Organization to the Secretary-General of tion au Secretaire general de !'Organisa- ralsekretär der Vereinten Nationen zur
the United Nations for registration and tion des Nations Unies pour y etre enre- Registrierung und Veröffentlichung nach
publication, in accordance with Article gistre et publie conformement a I' Arti- Artikel 102 der Charta der Vereinten Na-
102 of the Charter of the United Nations. cle 102 de la Charte des Nations Unies. tionen übermittelt.
Article 20 Artlcle 20 Artikel 20
Languages Languea Sprachen
The present Convention is established La presente Convention est etablie en Dieses Übereinkommen wird in einer
in a single copy in the English, French, un aeul exemplalre en langues anglaise, Urschrift in englischer, französischer, rus-
Russian and Spanish languages, each espagnole, franc,aise et russe, chaque sischer und spanischer Sprache abge-
text being equally authentic. Official texte falsant egalernent foi. II en est fait faßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
translations in the Arabic, German, ltalian des traductions officielles en langues verbindlich ist. Amtliche Übersetzungen
and Japanese languages shall be pre- allemande, arabe, Italienne et japonaise in arabischer, deutscher, italienischer
pared and deposited with the signed qui aont deposees avec t'exemplalre ori- und japanischer Sprache werden ange-
original. ginal revetu des signatures. fertigt und zusammen mit der unterzeich-
neten Urschrift hinterlegt.
In witness whereof the undersigned be- En foi de quoi, les soussignes, düment Zu Urkund dessen haben die von ihren
ing duly authorized by their respective autorises a cet effet par leurs gouveme- Regierungen hierzu gehörig befugten Un-
Governments for that purpose have ments, ont appose leur signature ä la pre- terzeichneten dieses Übereinkommen
signed the present Convention. sente Convention. unterschrieben.
Oone at London this second day of No- Fait a Londres ce deux novembre mil Geschehen zu London am 2. November
vember, one thousand nine hundred and neuf cent soixante-treize. 1973.
seventy-three.
18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Protokoll l
Bestimmungen über Meldungen von Ereignissen
in Verbindung mi! Schadstoffen
(nach Artikel 8 des Ubereinkommens)
Protocol 1
Provisions Conceming Reports on lncidents
lnvolving Hannful Substances
(in accordance with Article 8 of the Convention)
Protocole 1
Dispositions concernant l'envol de rapports sur les 6v6nements
entrainant ou pouvant entrainer le rejet de substances nulsibles
(en application de t'articte 8 de ta Convention)
Article 1 Article premier Artikel 1
Duty to Report Obligation d'etablir un rapport Meldepflicht
(1) The Master of a ship involved in an 1) Le capitaine d'un navire auquel est (1) Der Kapitän eines Schiffes, das in
incident referred to in Article III of this Pro- survenu un des evenements vises ä l'arti- ein in Artikel III bezeichnetes Ereignis ver-
tocol, or other person having charge of cle III du present Protocole, ou toute autre wickelt ist, oder die sonstige für das Schiff
the ship, shall report the particulars of personne ayant charge du navire, fait rap- verantwortliche Person hat die Einzelhei-
such incident without delay and to the ful- port sans retard sur les circonstances de ten eines solchen Ereignisses unverzüg-
•lest extent possible in accordance with l'evenement, conformement aux disposi- lich und so ausführlich wie möglich nach
the provisions of this Protocol. tions du present Protocole, avec tous les Maßgabe dieses Protokolls zu melden.
details possibles.
(2) In the event of the ship referred to in 2) En cas d'abandon du navire men- (2) Falls das in Absatz 1 bezeichnete
paragraph (1) of the present Article being tionne au paragraphe 1 du present article, Schiff aufgegeben wird oder falls eine
abandoned, or in the event of a report ou lorsque le rapport de ce navire est Meldung von einem solchen Schiff unvoll-
from such ship being incomplete or unob- incomplet ou impossible ä obtenir, le pro- ständig oder nicht erhältlich ist, haben der
tainable, the owner, charterer, manager or prietaire, l'affreteur, l'exploitant ou l'admi- Eigentümer, Charterer, Reeder oder Aus-
operator of the ship, or their agents shall, nistrateur du navire, ou leurs agents, doi- rüster des Schiffes oder ihre Beauftrag-
to the fullest extent possible assume the vent, dans toute la mesure du possible, ten soweit wie möglich die dem Kapitän
obligations placed upon the Master under assumer les obligations qui incombent au nach diesem Protokoll obliegenden
the provisions of this Protocol. capitaine aux termes des dispositions du Pflichten zu übernehmen.
present Protocole.
Article II Article II Artikel 11
Methods of Reporting Procedure applicable Meldeverfahren
A l'envol de rapports
(1) Each report shall be made by radio 1 ) Chaque rapport est transmis par (1) Jede Meldung hat nach Möglichkeit
whenever possible, but in any case by the radio chaque fois que cela est possible, über Funk zu erfolgen, auf jeden Fall je-
fastest channels available at the time the mais en tout cas par les voies les plus doch auf dem schnellsten Weg, der zur
report is made. Reports made by radio rapides dont on dispose au moment de Zeit der Meldung zur Verfügung steht.
shall be given the highest possible prior- l'evenement. 11 est attribue aux rapports Funkmeldungen haben größten Vorrang.
ity. transmis par radio le plus haut degre de
priorite possible.
(2) Reports shall be directed to the ap- 2) Les rapports sont adresses au fonc- (2) Die Meldungen sind an die zustän-
propriate officer or agency specified in tionnaire ou ä l'organisme competent dige Person oder Stelle nach Artikel 8 Ab-
paragraph (2) (a) of Article 8 of the Con- specifie au paragraphe 2, alinea a) de satz 2 Buchstabe a des Übereinkommens
vention. l'article 8 de la Convention. zu richten.
Articte III Article III Artikel 111
When to make Reports Date d'envol des rapports Zu meldende Fälle
The report shall be made whenever an Un rapport est etabli chaque fois qu'un Eine Meldung ist zu machen, sobald ein
incident involves: evenement entraine: Ereignis folgendes betrifft:
(a) a discharge other than as permitted a) un rejet autre que les rejets autorises a) ein Einleiten, das nicht aufgrund die-
under the present Convention; or par la präsente Convention; ou ses Übereinkommens gestattet ist;
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1982 19
(b) a discharge permitted under the b) un rejet autorise aux termes des dis- b) ein Einleiten, das aufgrund dieses
present Convention by virtue of the positions de la presente Convention Übereinkommens deswegen gestattet
fact that: du fait: ist,
(i) lt is for the purpose of securing i) qu'il vise a assurer la securite i) weil es aus Gründen der Schiffs-
the safety of a ship or saving llfe d'un navire ou ä sauvegarder des sicherheit oder zum Schutz von
at sea; or vies humaines en mer; ou Menschenleben auf See erfolgt
oder
(ii) it results from damage to the ii) qu'il resulte d'une avarie surve- ii) weil es sich aus einer Beschädi-
ship or its equipment; or nue au navire ou ä son equipe- gung des Schiffes oder seiner
ment; ou Ausrüstung ergibt;
(c) a discharge of a harmful substance c) un rejet d'une substance nuisible c) ein Einleiten eines Schadstoffs zur
for the purpose of combating a spe- visant a combattre un cas particulier Bekämpfung eines bestimmten Ver-
cific pollution incident or for pur- de pollution ou effectue aux fins de schmutzungsereignisses oder zur
poses of legitimate scientific re- recherches scientifiques legitimes sur rechtmäßigen wissenschaftlichen
search into pollution abatement or la reduction ou le contröle de la pollu- Forschung auf dem Gebiet der Be-
control; or tion; ou kämpfung oder Überwachung der Ver-
schmutzung oder ·
(d) the probability of a discharge re- d) une probabilite de rejets vises aux ali- d) die Wahrscheinlichkeit eines Einlei-
ferred to in sub-paragraphs (a), (b) or neas a), b) ou c) du present article. tens nach Buchstabe a, b oder c.
(c) of this Article.
Article IV Article IV Artikel IV
Contenta of Report Nature du rapport Inhalt der Meldung
(1) Each report shall contain in gen- 1) Chaque rapport donne en regle (1) Jede Meldung muß grundsätzlich
eral: generale: enthalten
(a) the identity of the ship; a) l'identite du navire; a) die genaue Bezeichnung des Schiffes;
(b) the time and date of the occurrence b) l'heure et la date de l'evenement; b) Uhrzeit und Tag des Ereignisses;
of the incident;
(c) the geographic position of the ship c) la position geographique du navire au c) geographische Position des Schiffes
when the incident occurred; moment de l'evenement; zur Zeit des Ereignisses;
(d) the wind and sea conditions prevail- d) l'etat du vent et de la mer au moment d) Wind- und Seeverhältnisse zur Zeit
ing at the time of the incident; and de l'evenement; et des Ereignisses und
(e) relevant details respecting the con- e) les details pertinents sur l'etat du e) sachdienliche Einzelheiten über den
dition of the ship. navire. Zustand des Schiffes.
(2) Each report shall contain, in par- 2) Chaque rapport donne, en particu- (2) Jede Meldung muß im einzelnen
ticular: lier: enthalten
(a) a clear indication or description of a) des renseignements detailles sur la a) eine eindeutige Bezeichnung oder Be-
the harmful substances involved, in- nature des substances nuisibles en schreibung der betreffenden Schad-
cluding, if possible, the correct tech- cause, y compris, si possible, leur stoffe, nach Möglichkeit einschließlich
nical names of such substances appellation technique exacte (l'appel- der richtigen technischen Bezeich-
(trade names should not be used in lation commerciale ne devrait pas etre nungen dieser Stoffe (Handelsnamen
place of th~ correct technical utilisee a la place de l'appellation sollen nicht anstelle der richtigen
names); technique exacte); technischen Bezeichnung verwendet
werden);
(b) a statement or estimate of the quan- b) la quantite exacte ou approximative, la b) eine genaue oder geschätzte Angabe
tities, concentrations and likely concentration ainsi que l'etat probable der Menge, der Konzentration und des
conditions of harmful substances des substances nuisibles rejetees ou wahrscheinlichen Zustands der
discharged or likely to be discharged susceptibles d'etre rejetees a la mer; Schadstoffe, die in das Meer eingelei-
into the sea; tet worden sind oder wahrscheinlich
eingeleitet werden;
(c) where relevant, a description of the c) le cas echeant, la description de c) gegebenenfalls eine Beschreibung
packaging and identifying marks; and l'emballage et des marques d'identifi- der Verpackung und der Markierung
cation; et und
(d) if possible the name ofthe consignor, d) si possible, le nom de l'expediteur, du d) nach Möglichkeit den Namen des Ab-
consignee or manufacturer. destinatalre ou du fabricant. senders, Empfängers oder Herstellers.
(3) Each report shall clearly indicate 3) Chaque rapport indique clairement si (3) In jeder Meldung ist deutlich anzu-
whether the harmful substance la substance nuisible rejetee ou suscep- geben, ob es sich bei dem Schadstoff, der
discharged, or likely to be discharged is tible d'6tre rejetee est un hydrocarbure, eingeleitet worden ist oder wahrschein-
oil, a noxious liquid substance, a noxious une substance nocive a l'etat liquide, une lich eingeleitet wird, um Öl, einen schäd-
solid substance or a noxious gaseous substance noclve a l'etat solide ou une lichen flüssigen Stoff, einen schädlichen
substance and whether such substance substance nocive a l'etat gazeux et si festen Stoff oder einen schädlichen gas-
was or ls carried in bulk or contained in · cette substance etait ou est transportee förmigen Stoff handelt und ob dieser Stoff
packaged form, freight containers, en vrac ou en colis, dans des conteneurs, als Massengut oder In verpackter Form,
portable tanks, or road and rail tank des citemes mobiles ou des camions- Containern, ortsbeweglichen Tanks,
wagons. citemes et wagons-cltemes. Straßentankfahrzeugen oder Elsenbahn-
kesselwagen befördert wurde oder wird.
20 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
(4) Each report shall be supplemented 4) Chaque rapport doit etre complete, (4) Jede Meldung ist nach Bedarf durch
as necessary by any other relevant infor- s'il y a lieu, partout autre renseignement alle sonstigen einschlägigen Informatio-
mation requested by a recipient of the re- pertinent qui est demande par l'une des nen zu ergänzen, die ein Empfänger der
port or which the person sending the re- personnes auxquelles le rapport est Meldung verlangt oder die der Absender
port deems appropriate. adresse ou que l'auteur du rapport juge der Meldung für zweckdienlich hält.
approprie.
Article V Article V Artikel V
Supplementary Report Rapport complementaire Zusätzliche Meldung
Any person who is obliged under the Toute personne qui se trouve dans Jeder, der nach diesem Protokoll ver-
provisions of this Protocol to send a re- l'obligation d'envoyer un rapport en vertu pflichtet ist, eine Meldung zu machen, hat
port shall, when possible: des dispositions du present Protocole nach Möglichkeit
doit, dans la mesure du possible:
(a) supplement the initial report, as a) completer le rapport initial, s'il y a lieu, a) die ursprüngliche Meldung nach Be-
necessary, with information concern- par des renseignements sur l'evolu- darf durch Informationen über weitere
ing further developments; and tion de la situation; et Entwicklungen zu ergänzen und
(b) comply as fully as possibie with re- b) acceder dans toute la mesure du pos- b) den Ersuchen betroffener Staaten ~m
quests from affected States for addi- sible aux demandes de renseigne- zusätzliche Informationen über das Er-
tional information conceming the in- ments complementaires emanant des eignis so vollständig wie möglich zu
cident. Etats touches par l'evenement. entsprechen.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1982 21
Protokoll II
Schiedsverfahren
(nach Artikel 10 des Übereinkommens)
Protocol II
Arbitration
(in accordance with Article 1O of the Convention)
Protocole II
Arbitrage
(en application de l'article 1O de la Convention)
Article 1 Article premier Artikel 1
Arbitration procedure, unless the Par- A moins que les Parties au differend Sofern die Streitparteien nichts ande-
ties to the dispute decide otherwise, shall n'en disposent autrement, la procedure res beschließen, wird das Schiedsverfah-
be in accordance with the rules set out in d'arbitrage est conduite conformement ren nach Maßgabe dieses Protokolls
this Protocol. aux dispositions du present Protocole. durchgeführt.
Article II Article 11 Artikel II
(1) An Arbitration Tribunal shall be 1) II est constitue un tribunal arbitral sur (1) Ein Schiedsgericht wird aufgrund ei-
established upon the request of one Party requete adressee par une Partie a la nes von einer Vertragspartei an eine an-
to the Convention addressed to another a
Convention une autre Partie en applica- dere Vertragspartei gerichteten Antrags
in application of Article 10 of the present tion de l'article 10 de la presente Conven- nach Artikel 1O des Übereinkommens er-
.. ··-,:
Convention. The request for arbitration tion. La requäte d'arbitrage contient richtet. Der Antrag auf ein Schiedsverfah-
shall consist of a statement of the case l'objet de la demande ainsi que toute ren hat aus einer Darstellung des Sach-
together with any supporting documents. piece justificative a l'appui de l'expose du verhalts sowie etwaigen Unterlagen zu
cas. bestehen.
(2) The requesting Party shall inform 2) La Partie requerante informe le (2) Die antragstellende Vertragspartei
the Secretary-General of the Organiz- Secretaire general de !'Organisation du unterrichtet den Generalsekretär der Or-
ation of the fact that it has applied for the fait qu'elle a demande la constitution d'un ganisation davon, daß sie die Errichtung
establishment of a Tribunal, of the names tribunal, du nom des Parties au differend eines Gerichts beantragt hat, von den Na-
of the Parties to the dispute, and of the ainsi que des articles de la Convention ou men der Streitparteien und den Artikeln
Articles of the Convention or Regulations regles dont l'interpretation ou l'applica- des Übereinkommens oder den Regeln,
over which there is in its opinion tion donne lieu, a son avis, au litige. Le bezüglich deren Auslegung oder Anwen-
disagreement concerning their interpre- Secretaire general transmet ces rensei- dung ihres Erachtens Meinungsverschie-
tation or application. The Secretary-Gen- gnements a toutes les Parties. denheiten bestehen. Der Generalsekretär
eral shall transmit this information to all leitet diese Informationen an alle Ver-
Parties. tragsparteien weiter.
Article III Article III Artikel III
The Tribunal shall consist of three le tribunal est compose de trois mem- Das Gericht besteht aus folgenden drei
members: one Arbitrator nominated by bres: un arbitre nomme par chaque Partie Mitgliedern: einem von jeder Streitpartei
each Party to the dispute and a third Ar- au differend et un troisieme arbitre de- ernannten Schiedsrichter und einem drit-
bitrator who shall be nominated by agree- signe d'un commun accord par les deux ten einvernehmlich von den beiden erst-
ment between the two first named, and premiers, qui assume la presidence du tri- genannten Schiedsrichtern ernannten
shall act as its Chairman. bunal. Schiedsrichter als Obmann.
Artfcle IV Article IV Artikel IV
(1) lf, at the end of a period of sixty days 1 ) Si au terme d'un delai de soixante (1) Ist nach Ablauf von sechzig Tagen
from the nomination of the second Arbi- jours a compter de la designation du nach Ernennung des zweiten Schieds-
trator, the Chairman of the Tribunal shall deuxieme arbitre, le president du tribunal richters der Obmann nicht ernannt wor-
not have been nominated, the Secretary- n'a pas ete designe, le Secretaire general den, so nimmt der Generalsekretär der
General of the Organization upon request de !'Organisation, a la requete de la Partie Organisation auf Ersuchen einer Partei
of either Party shall within a further period la plus diligente, procede, dans un nou- binnen weiterer sechzig Tage diese Er-
of sixty days proceed.to such nomination, veau delai de soixante jours, a sa de- nennung vor, indem er ihn aus einer zuvor
selecting him from a list of qualified per- signation en le choisissant sur une liste vom Rat der Organisation aufgestellten
sons previously drawn up by the Council de personnes qualifiees, etablie ä l'avan- liste hierzu befähigter Personen aus-
of the Ofganization. ce par le Conseil de !'Organisation. wählt.
22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
(2) ff, within a period of sixty days from 2) Si, dans un delai de soixante jours a (2) Hat eine Partei nicht binnen sechzig
the date of the receipt of the request, one compter de la date de reception de la Tagen nach Eingang des Ersuchens das-
of the Parties shall not have nominated requete, l'une des Parties n'a pas pro- jenige Mitglied des Gerichts ernannt, für
the member of the Tribunal for whose cede a la designation qui lui incombe d'un dessen Bestimmung sie verantwortlich
designation it 1s responsible, the other membre du tribunal, l'autre Partie peut ist, so kann die andere Partei unmittelbar
Party may directly inform the Secretary- saisir directement le Secretaire general den Generalsekretär der Organisation
General of the 0rganization who shall de !'Organisation, qui pourvoit a la desi- unterrichten; dieser ernennt binnen sech-
nominate the Chairman of the Tribunal gnation du president du tribunal dans un zig Tagen den Obmann, indem er ihn aus
within a period of sixty days, selecting him delai de soixante jours en le choisissant der in Absatz 1 vorgeschriebenen Liste
from the list prescribed in paragraph (1 ) of sur la liste visee au paragraphe 1 du prä- auswählt.
the present Article. sent article.
(3) The Chairman of the Tribunal shall, 3) Le president du tribunal, des sa de- (3) Der Obmann ersucht nach seiner
upon nomination, request the Party which signation, demande a la Partie qui n'a pas Ernennung die Partei, die noch keinen
has not provided an Arbitrator, to do so in designe d'arbitre de le faire dans les Schiedsrichter gestellt hat, dies in dersel-
the same manner and under the same memes formes et conditions. Si elle ne ben Weise und unter denselben Bedin-
conditions. tf the Party does not make the procede pas a ta designation qui lui est gungen zu tun. Nimmt die Partei die erfor-
required nomination, the Chairman of the ainsi demandee, le president du tribunal derliche Ernennung nicht vor, so ersucht
Tribunal shall request the Secretary- demande au Secretaire general de der Obmann den Generalsekretär der Or-
General of the Organization to make the !'Organisation de pourvoir a cette desi- ganisation, die Ernennung in der in Ab-
nomination in the form and conditions gnation dans les formes et conditions satz 2 vorgeschriebenen Form und unter
prescribed in the preceding paragraph. prevues au paragraphe precedent. den dort vorgesehenen Bedingungen vor-
zunehmen.
(4) The Chairman of the Tribunal, if 4) Le president du tribunal, s'il est de- (4) Der Obmann darf, wenn er nach die-
nominated under the provisions of the signe en vertu des dispositions du prä- sem Artikel ernannt wird, nicht Staatsan-
present Article, shall not be or have been sent article, ne doit pas etre ou avoir ete gehöriger einer der beteiligten Parteien
a national of one of the Parties con- de la nationalite d'une des Parties, sauf si sein oder gewesen sein, es sei denn mit
cerned, except with the consent of the l'autre Partie y consent. Zustimmung der anderen Partei.
other Party.
(5) In the case of the decease or default 5) En cas de deces ou de defaut d'un (5) Im Fall des Todes oder des Nichter-
of an Arbitrator for whose nomination one arbitre dont la designation incombait a scheinens eines Schiedsrichters, für des-
of the Parties is responsible, the said une Partie, celle-ci designe son rempla- sen Ernennung eine der Parteien verant-
Party shall nominate a replacement within cant dans un delai de soixante jours a wortlich ist, ernennt diese Partei binnen
a period of sixty days from the date of de- compter du deces ou de defaut. Faute sechzig Tagen nach dem Tod oder Nicht-
cease or default. Should the said Party pour elle de le faire, la procedure se pour- erscheinen einen Nachfolger. Nimmt die
not make the nomination, the arbitration suit avec les arbitres restants. En cas de Partei die Ernennung nicht vor, so wird
shall proceed under the remaining Arbi- deces ou de defaut du president du tribu- das Schiedsverfahren von den verblei-
trators. In case of the decease or default nal, son remplacant est designe dans les benden Schiedsrichtern durchgeführt. Im
of the Chairman of the Tribunal, a replace- conditions prevues a l'article III ci-dessus Fall des Todes oder Nichterscheinens
ment shall be nominated in accordance ou, a defaut d'accord entre les membres des Obmanns wird nach Artikel III ein
with the provisions of Article III above, or du tribunal dans les soixante jours du Nachfolger ernannt; kommt binnen sech-
in the absence of agreement between the deces ou du defaut, dans les conditions zig Tagen nach dem Tod oder Nichter-
members of the Tribunal within a period of prevues au präsent article. scheinen eine Einigung zwischen den
sixty days of the decease or default, ac- Mitgliedern des Gerichts nicht zustande,
cording to the provisions of the present so erfolgt die Ernennung nach dem vorlie-
Article. genden Artikel.
Article V Article V Artikel V
The Tribunal may hear and determine Le tribunal peut connaitre et decider Das Gericht kann über Widerklagen, die
counter-claims arising directly out of the des demandes reconventionnelles direc- unmittelbar aus dem Gegenstand der
subject matter of the dispute. tement liees a l'objet du differend. Streitigkeit entstehen, verhandeln und
entscheiden.
Article VI ArticleVI Artikel VI
Each Party shall be responsible for the Chaque Partie prend a sa charge la Jede Partei übernimmt die Vergütung
remuneration of its Arbitrator and con- remuneration de son arbitre et les frais ihres Schiedsrichters und die damit ver-
nected costs and for the costs entailed by connexes ainsi que les frais entraines par bundenen Kosten sowie die durch die
the preparation of its own case. The re- la preparation de son propre dossier. Le Vorbereitung ihres Falles entstehenden
muneration of the Chairman of the Tribu- coüt de la remuneration du president du Kosten. Die Vergütung des Obmanns so-
nal and of all general expenses incurred tribunal ainsi que toutes les depenses wie alle durch das Schiedsverfahren ent-
by the Arbitration shall be borne equally d'ordre general entrainees par l'arbitrage stehenden allgemeinen Kosten werden
by the Parties. The Tribunal shall keep a sont partages egalement entre les Par- von den Parteien zu gleichen Teilen ge-
record of all its expenses and shall furnish ties. Le tribunal consigne toutes ses tragen. Das Gericht führt über alle seine
a final statement thereof. depenses et en fournit un decompte final. Ausgaben Buch und legt eine Schlußab-
rechnung vor.
Article VII Article VII Artikel VII
Any Party to the Convention which has Toute Partie a la Convention dont un Jede Vertragspartei, die ein rechtliches
an interest of a legal nature and which interät d'ordre juridique est en cause Interesse hat und durch die Entscheidung
may be affected by the decision in the peut, apres avoir avise par ecrit les Par- in der Sache getroffen sein könnte, kann
case may, after giving written notice to ties qui ont engage cette procedure, se dem Schiedsverfahren durch eine schritt-
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1982 23
the Parties which have originally initiated joindre ä la procedure d'arbitrage, avec liehe Anzeige an die Parteien, die das
the procedure, join in the arbitration l'accord du tribunat. Verfahren ursprünglich eingeleitet haben,
procedure with the consent of the Tribu- beitreten, wenn das Gericht diesem Bei-
nat. tritt zustimmt.
Article VIII Article VIII Artikel VIII
Any Arbitration Tribunal established Tout tribunal arbitral constitue aux ter- Jedes nach diesem Protokoll errichtete
under the provisions of the present Proto- mes du present Protocole etablit ses pro- Schiedsgericht gibt sich eine Verfahrens-
col sh~II decide its own rules of proce- pres regles de procedure. ordnung.
dure.
Article IX Article IX Artikel IX
(1) Oecisions of the Tribunal both as to 1) Les decisions du tribunal, tant sur sa (1) Entscheidungen des Gerichts, die
its procedure and its place of meeting and procedure et le lieu de ses reunions que sein Verfahren und seinen Tagungsort
as to any question laid before it, shall be sur tout differend qui lui est soumis, sont oder eine ihm vorgelegte Frage betreffen,
taken by majority votes of its members; prises ä la majorite des voix de ses mem- bedürfen der Stimmenmehrheit der Mit-
the absence or abstention of one of the bres, l'absence ou l'abstention d'un des glieder; die Abwesenheit oder Stimment-
members of the Tribunal for whose nomi- membres du tribunal designes par les haltung eines Mitglieds des Gerichts, für
nation the Parties were responsible, shall Parties n'empechant pas le tribunal de dessen Ernennung die Parteien verant-
not constitute an impediment to the Tri- statuer. En cas de partage egal des voix, wortlich waren, stellt kein Hindernis für
bunal reaching a decision. In case of la voix du president est preponderante. Entscheidungen des Gerichts dar, Bei
equal voting, the vote of the Chairman Stimmengleichheit gibt die Stimme des
shall be decisive. Obmanns den Ausschlag.
(2) The Parties shall facilitate the work 2) Les Parties facilitent les travaux du (2) Die Parteien erleichtern die Arbeit
of the Tribunal and in particular, in ac- tribunal; a cette fin, conformement ä leur des Gerichts und werden insbesondere
cordance with their legislation, and using legislation et en usant de tous les moyens nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften
all means at their disposal: dont elles disposent, les Parties: und unter Einsatz aller verfügbaren Mittel
(a) provide the Tribunal with the necess- a) fournissent au tribunal tous docu- a) dem Gericht die erforderlichen Unter-
ary documents and information; ments et informations utiles; lagen und Auskünfte liefern;
(b) enable the Tribunal to enter their ter- b) donnent au tribunal la possibilite b) dem Gericht die Möglichkeit geben, ihr
ritory, to hear witnesses or experts, d'entrer sur leur territoire, d'entendre Hoheitsgebiet zu betreten, Zeugen
and to visit the scene. des temoins ou des experts et d'exa- oder Sachverständige zu hören und
miner les lieux. Ortsbesichtigungen vorzunehmen.
(3) Absence or default of one Party 3) L'absence ou le defaut d'une Partie (3) Die Abwesenheit oder das Nichter-
shall not constitute an impediment to the ne fait pas obstacle ä la procedure. scheinen einer Partei stellt kein Verfah-
procedure. renshindernis dar.
Article X Articte X Artikel X
(1) The Tribunal shall render its award 1) Le tribunal rend sa sentence dans un (1) Das Gericht fällt seinen Spruch bin-
within a period of five months from the delai de cinq mois a dater de sa constitu- nen fünf Monaten nach seiner Errichtung,
time lt is established unless it decides, in tion, sauf s'il decide, en cas de necessite, sofern es nicht, wenn dies notwendig ist,
the case of necessity, to extend the time de proroger ce delai, le delai supplemen- beschließt, die Frist um einen weiteren
limit for a further period not exceeding taire etant de trois mois au maximum. La Zeitabschnitt von höchstens drei Mor)a-
three months. The award of the Tribunal sentence du tribunal est motivee. Elle est ten zu verlängern. Dem Spruch des
shall be accompanied by a statement of definitive et sans appel et eile est commu- Schiedsgerichts ist eine Begründung bei-
reasons. lt shall be final and without ap- niquee au Secretaire general de !'Organi- zugeben. Der Spruch ist rechtsgültig und
peal and shall be communicated to the sation. Les Parties doivent s'y conformer kann nicht angefochten werden; er wird
Sec;retary-General of the Organization. sans delai. dem Generalsekretär der Organisation
The Parties shall immediately comply with übermittelt. Die Parteien führen den
the award. Spruch sofort aus.
(2) Any controversy which may arise 2) Tout differend qui pourrait surgir (2) Jede Streitigkeit zwischen den Par-
between the Parties as regards interpre- entre les Parties concemant l'interpreta- teien über die Auslegung oder Vollstrek-
tation or execution of the award may be tion ou l'execution de la sentence peut kung des Schiedsspruchs kann von jeder
submitted by either party for judgment to etre soumis par la Partie la pi us diligente Partei dem Gericht, das den Spruch ge-
the Tribunal which made the award, or, if au jugement du tribunal qui l'a rendue ou, fällt hat, oder, wenn es nicht zur Verfü-
lt is not available to another Tribunal con- si ce demier ne peut en 6tre saisi, d'un gung steht, einem anderen auf dieselbe
stituted for this purpose, in the same a
autre tribunal constitue cet effet de la Weise wie das ursprüngliche Gericht für
manner as the original Tribunal. meme maniere que le premier. diesen Zweck errichteten Gericht zur Ent-
scheidung vorgelegt werden.
24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Protokoll von 1978
zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973
zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
Protocol of 1978
Relating to the International Convention
for the Prevention of Pollution from Ships, 1973
P.rotocole de 1978
relatif a la Convention internationale de 1973
pour la prevention de la pollution par les navires
(Übersetzung)
The Parties to the present Protocol, Les Parties au present Protocole, Die Vertragsparteien dieses Proto-
kolls-
recognizing the significant contribution reconnaissant que la Convention inter- in Erkenntnis des wichtigen Beitrags,
which can be made by the International nationale de 1973 pour la prevention de la den das Internationale Übereinkommen
Convention for the Prevention of Pollution pollution par les navires peut contribuer von 1973 zur Verhütung der Meeresver-
from Ships, 1973, to the protection of the de maniere appreciable a la protection du schmutzung durch Schiffe zum Schutz
marine environment from pollution from milieu marin contre la pollution par les der Meeresumwelt vor einer solchen Ver-
ships, navires, schmutzung leisten kann,
recognizing also the need to improve reconnaissant egalement la necessite sowie in Erkenntnis der Notwendigkeit,
further the prevention and control of mar- d'ameliorer encore la prevention de la die Verhütung und Überwachung der
ine pollution from ships, particularly oil pollution des mers par les navires, notam- Meeresverschmutzung durch Schiffe, ins-
tankers, ment par les petroliers, ainsi que la lutte besondere Öltankschiffe, weiter zu ver-
contre cette pollution, bessern,
recognizing further the need for imple- reconnaissant en outre la necessite de in Erkenntnis der weiteren Notwendig-
menting the Regulations for the Preven- mettre en CBuvre les regles relatives a la keit, die in Anlage I jenes Übereinkom-
tion of Pollution by Oil contained in An- prevention de la pollution par les hydro- mens enthaltenen Regeln zur Verhütung
nex I of that Convention as earty and as carbures qui figurent a !'Annexe I de cette der Meeresverschmutzung durch Öl so
widely as possible, convention aussi rapidement et de bald und so umfassend wie möglich
maniere aussi etendue que possible, durchzuführen,
acknowledging however the need to considerant toutefois qu'il est neces- jedoch in Anbetracht der Notwendig-
defer the application of Annex II of that saire d'ajourner l'application de !'Annexe keit, die Anwendung der Anlage II jenes
Convention until certain technical prob- II de cette convention jusqu'au moment Übereinkommens aufzuschieben, bis be-
Jems have been satisfactorily resolved, oü certains problemes d'ordre technique stimmte technische Probleme zufrieden-
auront ete resolus de fa<;:on satisfaisante, stellend gelöst worden sind,
considering that these objectives may estimant que le meilleur moyen de rea- in der Erwägung, daß diese Ziele am
best be achieved by the conclusion of a liser ces objectifs est de conclure un Pro- besten durch den Abschluß eines Proto-
Protocol relating to the International Con- tocole relatif ä la Convention internatio- kolls zu dem Internationalen Übereinkom-
vention for the Prevention of Pollution nale de 1973 pour la prevention de la pol- men von 1973 zur Verhütung der Meeres-
from Ships, 1973, lution par les navires, verschmutzung durch Schiffe erreicht
werden -
have agreed as follows: sont convenues de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Articlel Article premier Artikel 1
General Obligations Obligations g6n6rales Allgemeine Verpflichtungen
1. The Parties to the present Protocol 1. Les Parties au present Protocole (1) Die Vertragsparteien dieses Proto-
undertake to give effect to the provisions s'engagent ä donner effet aux disposi- kolls verpflichten sich, folgenden Bestim-
of: tions: mungen Wil1(samkeit zu verleihen:
(a) the present Protocol and the Annex a) du present Protocole et de son a) diesem Protokoll und seiner Anlage,
hereto which shall constitute an inte- Annexe, qui fait partie integrante du die Bestandteil des Protokolls ist;
gral part of the present Protocol; and present Protocole; et
(b) the International Convention for the b) de la Convention internationale de b} dem Internationalen Übereinkommen
Prevention of Pollution from Ships, 1973 pour la prevention de la pollu- von 1973 zur Verhütung der Meeres-
1973 (hereinafter referred to as "the tion par les navires (ci-apres denom- verschmutzung durch Schiffe (im fof-
Convention"), subject to the modifi- mee •la Convention•), sous reserve genden als „übereinkommen" be-
cations and additions set out in the des modifications et adjonctions zeichnet) mit den in diesem Protokoll
present Protocol. enoncees dans le present Protocole. enthaltenen Änderungen und Ergän-
zungen.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1982 25
2. The provisions of the Convention and 2. La Convention et le present Proto- (2) Das Übereinkommen und dieses
the present Protocol shall be read and in- cole seront consideres et interpretes Protokoll werden als ein einziges Über-
terpreted together as one single instru- comme un seul et meme instrument. einkommen angesehen und ausgelegt.
ment.
3. Every reference to the present Proto- 3. Toute reference au present Proto- (3) Jede Bezugnahme auf dieses Pro-
col constitutes at the same time a refer- cole constitue en meme temps une refe- tokoll stellt gleichzeitig eine Bezugnahme
ence to the Annex hereto. rence ä son Annexe. auf seine Anlage dar.
Artlcle II Article II Artikel II
Implementation of Annex II Mise en muvre de !'Annexe II Durchführung der Anlage II
of the Convention de la Convention des Übereinkommens
1. Notwithstanding the provisions of Ar- 1. Nonobstant les dispositions du para- (1) Ungeachtet des Artikels 14 Absatz
ticle 14 ( 1) of the Convention, the Parties graphe 1) de l'article 14 de la Convention, 1 des Übereinkommens kommen die Ver-
to the present Protocol agree that they les Parties au present Protocole convien- tragsparteien dieses Protokolls überein,
shall not be bound by the provisions of nent qu'elles ne seront pas liees par les daß sie drei Jahre lang vom Inkrafttreten
Annex II of the Convention for a period of dispositions de !'Annexe II de la Conven- des Protokolls an oder während eines von
three years from the date of entry into tion pendent une periode de trois annees einer Zweidrittelmehrheit der Vertrags-
force of the present Protocol or for such ä compter de la date d'entree en vigueur parteien des Protokolls im Ausschuß ·für
longer period as may be decided by a two- du present Protocole ou pendant une den Schutz der Meeresumwelt (im folgen-
thirds majority of the Parties to the pres- periode plus longue Qui serait decidee ä den als „Ausschuß" bezeichnet) der Zwi-
ent Protocol in the Marine Environment la majorite des deux tiers des Parties au schenstaatlichen Beratenden Seeschif-
Protection Committee (hereinafter re- present Protocole presentes et votantes fahrts-Organisation (im folgenden als
ferred to as "the Committee") of the lnter- au sein du Comite de la protection du ..Organisation" bezeichnet) beschlosse-
Governmental Maritime Consultative Or- milieu marin (ci-apres denomme •le nen längeren Zeitabschnitts nicht durch
ganization (hereinafter referred to as "the Comite•) de !'Organisation intergouver- Anlage II des Übereinkommens gebunden
Organization"). nementale consultative de la navigation sind.
maritime (ci-apres denommee •!'Organi-
sation•).
2. During the period specified in para- 2. Au cours de la periode stipulee au (2) Während des in Absatz 1 festge-
graph 1 of this Article, the Parties to the paragraphe 1 du present article, les Par- setzten Zeitabschnitts gehen die Ver-
present Protocol shall not be under any ties au present Protocole ne sont ni tragsparteien dieses Protokolls keine
obligations nor entitled to claim any privi- astreintes ni habilitees ä se prevaloir de Verpflichtung ein und haben sie keinen
leges under the Convention in respect of privileges au titre de la Convention en ce Anspruch auf Vorrechte aus dem Über-
matters relating to Annex II of the Con- qui concerne des questions liees ä einkommen in bezug auf mit Anlage II des
vention end all reference to Parties in the !'Annexe II de la Convention et toute refe- Übereinkommens zusammenhängende
Convention shall not include the Parties rence faite aux Parties dans la Conven- Angelegenheiten; Bezugnahmen auf die
to the present Protocol in so far as mat- tion n'inclut pas les Parties au present Vertragsparteien in dem Übereinkommen
ters relating to that Annex are concerned. Protocole lorsqu'il s'agit de questions schließen nicht die Vertragsparteien des
visees par ladite annexe. Protokolls ein, soweit Angelegenheiten
im Zusammenhang mit jener Anlage be-
troffen sind.
Article III Article III Artikel III
Communlcation of Information Communlcation de renseignements Übermittlung von Informationen
The text of Article 11 ( 1) (b) of the Con- Remplacer le texte de l'alinea b) du Der Wortlaut des Artikels 11 Absatz 1
vention is replaced by the following: paragraphe 1) de l'article 11 de la Buchstabe b des Übereinkommens wird
Convention par le suivant: durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"a list of nominated surveyors or recog- b) la liste des inspecteurs designes ou „ein Verzeichnis ernannter Besichtiger
nized organizations which are authorized des organismes reconnus qui sont oder anerkannter Stellen, die ermächtigt
to act on their behalf in the administration autorises ä agir pour leur compte sind, bei der Verwaltung von Angelegen-
of matters relating to the design, dans l'application des mesures heiten im Zusammenhang mit dem Ent-
construction, eQuipment and operation of concernant la conception, la cons- wurf, dem Bau, dem Betrieb und der Aus-
ships carrying harmful substances in ac- truction, l'armement et l'exploitation rüstung von Schiffen , die Schadstoffe ge-
cordance with the provisions of the Regu- des navires transportant des subs- mäß den Regeln befördern. in ihrem Na-
lations for circulation to the Parties for tances nuisibles conformement aux men tätig zu werden, zur Weiterleitung an
information of their officers. The Adminis- dispositions des regles, en vue de sa die Vertragsparteien zur Unterrichtung ih-
tration shall therefore notify the Organiz- diffusion aux Parties qui la porteront rer Bediensteten. Die Verwaltung teilt
ation of the specific responsibilities end ä la connaissance de leurs fonction- deshalb der Organisation die einzelnen
conditions of the authority delegated to naires. L' Autorite doit donc notifier a Verantwortlichkeiten und Bedingungen
nominated surveyors or recognized !'Organisation les responsabilites der den ernannten Besichtigern oder an-
organizations." specifiQues confiees aux inspec- erkannten Stellen übertragenen Befugnis
teurs designes ou aux organismes mit."
reconnus et les conditions de l'auto-
rite qui leur a ete deleguee.
Article IV Article IV Artikel IV
Signature, Ratification, Acceptance, Slgnature, ratiflcation, acceptation, Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme,
Approval and Acceuion approbation et adhesion Genehmigung und Beitritt
1. The present Protocol shall be open 1. Le present Protocole est ouvert ä la (1) Dieses Protokoll liegt vom 1. Juni
for signature at the HeadQuarters of the signature, au siege de !'Organisation, du 1978 bis zum 31. Mai 1979 am Sitz der
Organization from 1 June 1978 to 31 May 1er juin 1978 au 31 mai 1979 et reste Organisation zur Unterzeichnung und da-
26 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
1979 and shall thereafter remain open for ensuite ouvert ä l'adhesion. Les Etats nach zum Beitritt auf. Staaten können
accession. States may become Parties to peuvent devenir Parties au present Pro- Vertragsparteien des Protokolls werden,
the present Protocol by: cole par:
(a) signature without reservation as to a) signature sans reserve quant ä la a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ra-
ratification, acceptance or approval; ratification, l'acceptation ou l'appro- tifikation, Annahme oder Genehmi-
or bation; ou gung unterzeichnen,
(b) signature, subject to ratification, ac- b) signature sous reserve de ratifica- b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifi-
ceptance or approval, followed by tion, d'acceptation ou d'approbation, kation, Annahme oder Genehmigung
ratification or approval; or suivie de ratification, d'acceptation unterzeichnen und später ratifizie-
ou d'approbation; ou ren, annehmen oder genehmigen
oder
(c) accession. c) adhesion. c) indem sie ihm beitreten.
2. Ratification, acceptance, approval or 2. La ratification, l'acceptation, l'appro- (2) Die Ratifikation, die Annahme, die
accession shall be effected by the deposit bation ou l'adhesion s'effectuent par le Genehmigung oder der Beitritt erfolgt
of an instrument to that effect with the depöt d'un instrument ä cet effet aupres durch Hinterlegung einer entsprechen-
Secretary-General of the Organization. du Secretaire general de !'Organisation. den Urkunde beim Generalsekretär der
Organisation.
Article V Article V Artikel V
Entry lnto Force Entree en vlgueur Inkrafttreten
1. The present Protocol shall enter into 1. Le present Protocole entre en (1) Dieses Protokoll tritt zwölf Monate
force twelve months after the date on vigueur douze mois apres la date ä nach dem Tag in Kraft, an dem wenig-
which not less than fifteen States, the laquelle au moins quinze Etats dont les stens fünfzehn Staaten, deren Handels-
combined merchant fleets of which con- flottes marchandes representent au total flotten insgesamt mindestens fünfzig v. H.
stitute not less than fifty per cent of the au moins cinquante pour cent du tonnage des Bruttoraumgehalts der Handelsflotte
gross tonnage of the wortd's merchant brut de la flotte mondiale des navires de der Welt ausmachen, nach Artikel IV des
shipping, have become Parties to it in ac- commerce sont devenus Parties ä ce pro- Protokolls Vertragsparteien geworden
cordance with Article IV of the present tocole conformement aux dispositions de sind.
Protocol. son article IV.
2. Any instrument of ratification, ac- 2. Tout instrument de ratification, (2) Jede nach dem Inkrafttreten dieses
ceptance, approval or accession deposit- d'acceptation, d'approbation ou d'adhe- Protokolls hinterlegte Ratifikations-, An-
ed after the date on which the present sion depose apres la date d'entree en nahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur-
Protocol enters into force shall take effect vigueur du present Protocole prend effet kunde wird drei Monate nach dem Tag ih-
three months after the date of deposit. trois mois apres la date du depöt. rer Hinterlegung wirksam.
··-.-..,•.~·.-
3. After the date on which an amend- 3. Tout instrument de ratification, (3) Nach dem Tag, an dem eine Ände-
ment to the present Protocol is deemed to d'acceptation, d'approbation ou d'adhe- rung dieses Protokolls gemäß Artikel 16
have been accepted in accordance with sion depose apres la date ä laquelle un des Übereinkommens als angenommen
Arfü;le 16 of the Convention, any instru- amendement au present Protocole est gilt, findet jede hinterlegte Ratifikations-,
ment of ratification, acceptance, approval repute avoir ete accepte conformement Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
or accession deposited shall apply to the aux dispositions de l'article 16 de la trittsurkunde auf das Protokoll in seiner
present Protocol as amended. Convention s'applique au Protocole dans geänderten Fassung Anwendung.
sa forme modifiee.
Artlcle VI Article VI Artikel VI
Amendments Amendements Änderungen
The procedures set out in Article 16 of Les procedures definies ä l'article 16 de Die in Artikel 16 des Übereinkommens
the Convention in respect of amendments la Convention pour les amendements aux für Änderungen der Artikel, einer Anlage
to the Articles, an Annex and an Appendix articles, ä une Annexe et ä un appendice und eines Anhangs zu einer Anlage des
to an Annex of the Convention shall apply ä une Annexe de la Convention s'appli- Übereinkommens vorgesehenen Verfah-
respectively to amendments to the Ar- quent respectivement aux amendements ren gelten sinngemäß für Änderungen der
ticles, the Annex and an Appendix to the aux articles, ä l'Annexe et ä un appendice Artikel, der Anlage und eines Anhangs zur
Annex of the present Protocol. a !'Annexe du present Protocole. Anlage dieses Protokolls.
Article VII Article VII Artikel VII
Denunciation Denonciatlon Kündigung
1 . The present Protocol may be de- 1. Le present Protocole peut etre (1) Jede Vertragspartei kann dieses
nou nced by any Party to the present Pro- denonce par l'une quelconque des Par- Protokoll nach Ablauf von fünf Jahren,
tocol at any time after the expiry of five ties au present Protocole ä tout moment nachdem es für sie in Kraft getreten ist.
years from the date on which the Protocol apres l'expiration d'une periode de cinq jederzeit kündigen.
enters into force for that Party. ans ä compter de la date ä laquelle le pre-
sent Protocole entre en vigueur ä l'egard
de cette Partie.
2. Denunciation shall be effected by the 2. La denonciation s'effectue par le (2) Die Kündigung erfolgt durch Hinter-
deposit of an instrument of denunciation depöt d'un instrument de denonciation legung einer Kündigungsurkunde beim
with the Secretary-General of the Organ- aupres du Secretaire general de !'Organi- Generalsekretär der Organisation.
ization. sation.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1982 27
3. A denunciation shall take effect 3. La denonciation prend effet douze (3) Die Kündigung wird zwölf Monate
twelve months after receipt of the notifi- mois apres la date ä laquelle le Secretaire nach dem Tag, an dem die Notifikation
cation by the Secretary-General of the general de !'Organisation en a recu noti- dem Generalsekretär der Organisation
Organization or after the expiry of any fication, ou ä l'expiration de tout autre zugegangen ist, oder naci1 Ablauf eines
other longer period which may be indicat- delai plus long specifie dans la notifica- längeren in der Notifikation bezeichneten
ed in the notification. tion. Zeitabschnitts wirksam.
Article VIII Article VIII Artikel VIII
Depositary D6positaire Verwahrer
1. The present Protocol shall be de- 1 . Le present Protocole est depose (1) Dieses Protokoll wird beim General-
posited with the Secretary-General of the aupres du Secretaire general de !'Organi- sekretär der Organisation (im folgenden
Organization (hereinafter referred to as sation (ci-apres denomme «le Deposi- als „Verwahrer" bezeichnet) hinterlegt.
"the Depositary"). taire• ).
2. The Oepositary shall: 2. Le Depositaire: (2) Der Verwahrer
(a) inform all States which have signed a) informe tous les Etats qui ont signe le a) unterrichtet alle Staaten, die dieses
the present Protocol or acceded present Protocole ou qui y adherent: Protokoll unterzeichnet haben pder
thereto of: ihm beigetreten sind,
(i) each new signature or deposit of i) de toute signature nouvelle ou de i) von jeder neuen Unterzeichnung
an instrument of ratification, ac- tout dep6t d'instrument nouveau oder Hinterlegung einer Ratifika-
ceptance, approval or accession, de ratification, d'acceptation, tions-, Annahme-, Genehmi-
together with the date thereof; d'approbation ou d'adhesion et gungs- oder Beitrittsurkunde un-
de la date de cette signature ·ou ter Angabe des Zeitpunkts;
de ce depöt;
(ii) the date of entry into force of the ii) de la date d'entree en vigueur du ii) vom Tag des lnkrafttretens des
present Protocol; präsent Protocole; Protokolls;
(iii) the deposit of any instrument of iii) de tout däpOt d'instrument iii) von der Hinterlegung jeder Kündi-
denunciation of the present Pro- denoncant le präsent Protocole, gungsurkunde zu dem Protokoll
tocol together with the date on de la date ä laquelle cet instru- unter Angabe des Zeitpunkts, in
which it was received and the ment a ete recu et de la date a dem sie einging, und des Zeit-
date on which the denunciation laquelle la denonciation prend punkts, in dem die Kündigung
takes effect; effet; wirksam wird;
(iv) any decision made in accordance iv) de toute decision prise en appli- iv) von jedem nach Artikel II Absatz 1
with Article II (1) of the present cation du paragraphe 1 de l'arti- des Protokolls gefaßten Be-
....__r; •.--::
Protocol; cle II du present Protocole; schluß;
(b) transmit certified true copies of the b) transmet des copies certifiees confor- b) übermittelt allen Staaten, die das Pro-
present Protocol to all Stetes which mes du present Protocole ä tous les tokoll unterzeichnet haben oder ihm
have signed the present Protocol or Etats signataires de ce protocole et ä beigetreten sind, beglaubigte Ab-
acceded thereto. tous les Etats qui y adherent. schriften.
3. As soon as the present Protocol en- 3. Des l'entree en vigueur du present (3) Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt,
ters into force, a certified true copy there- Protocole, le Depositaire en transmet une übermittelt der Verwahrer dem Sekretari-
of shall be transmitted by the Depositary copie certifiee conforme au Secretariat at der Vereinten Nationen eine beglaubig-
to the Secretariat of the United Nations de !'Organisation des Nations Unies en te Abschrift zur Registrierung und Veröf-
for registration and publication in accord- vue de son enregistrement et de sa publi- fentlichung nach Artikel 102 der Charta
ance with Article 102 of the Charter of the cation conformement ä l'Article 102 de la der Vereinten Nationen.
United Nations. Charte des Nations Unies.
Article IX Article IX Artikel IX
Languages Langue& Sprachen
The present Protocol is established in a Le present Protocole est etabli en un Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in
single original in the English, French, Rus- seul exemplaire original en langues englischer, französischer, russischer und
sian and Spanish languages, each text anglaise, espagnole, francaise et russe, spanischer Sprache abgefaßt, wobei je-
being equally authentic. Official transla- chaque texte faisant egalement foi. II en der Wortlaut gleichermaßen verbindlich
tions in the Arabic, German, ltalian and est fait des traductions officielles en lan- ist. Amtliche Übersetzungen in arabi-
Japanese languages shall be prepared gues allemande, arabe, italienne et japo- scher, deutscher, italienischer und japa-
end deposited with the signed original. naise qui sont deposees avec l'exem- nischer Sprache werden angefertigt und
plaire original revetu des signatures. zusammen mit der unterzeichneten Ur-
schrift hinterlegt.
In witness whereof the undersigned be- En foi de quoi, les soussignes, düment Zu Urkund dessen haben die von ihren
ing duly authorized by their respective autorises ä cet effet par leurs gouverne- Regierungen hierzu gehörig befugten un-
Governments for that purpose have ments respectifs, ont appose leur signa- terzeichneten dieses Protokoll unter-
signed the present Protocol. ture au präsent Protocole. schrieben.
Done at London this seventeenth day of Fait ä Londres ce dix-sept fevrier mil Geschehen zu London am 17. Februar
February one thousand nine hundred and neuf cent soixante-dix-huit. 1978.
seventy-eight.
28 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachung
der Vereinbarung vom 3. Dezember 1981
zur Ergänzung der Anlage II zum Vertrag vom 6. September 1962
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr
Vom 11. Dezember 1981
Der Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik
Deutschland und der Bundesminister für Finanzen der
Republik Österreich haben am 3. Dezember 1981 die
Ergänzung der Anlage II zum Vertrag vom 6. September
1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Österreich über Zollerleichterungen im
kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr
(BGBI. 1963 II S. 1279) auf Grund seines Artikels 16
Abs. 2 vereinbart. Die Vereinbarung wird nachstehend
veröffent Iicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. Dezember 1979 (BGBI. 1980
II S. 22).
Bonn, den 11. Dezember 1981
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Obert
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1982 29
Vereinbarung
zur Ergänzung der Anlage II zum Vertrag vom 6. September 1962
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr
Der Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
und
der Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich
haben auf Grund von Artikel 16 Absatz 2 des Vertrages vom 6. September 1962
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Zoll-
erleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr folgendes ver-
einbart:
Artikel 1
Das Verzeichnis der Durchgangsstrecken (Anlage II zum Vertrag) wird wie folgt
ergänzt:
Im Unterabschnitt „Straßenverkehr" des Abschnittes A wird
a) nach der Durchgangsstrecke unter Nr. 2. eingefügt
,.2 a. Hörbranz/Autobahn - Bregenz - Hittisau - Balderschwang",
b) nach der Durchgangsstrecke unter Nr. 3. eingefügt
.,3 a. Hörbranz/Autobahn - Bregenz - Hittisau - Aach",
c) nach der Durchgangsstrecke unter Nr. 6. eingefügt
.,6 a. Underhof - Plansee - Reutte - Füssen",
d) die bisher mit „6 a." bezeichnete Durchgangsstrecke mit
,.6 b:-" bezeichnet.
Artikel 2
Diese Vereinbarung tritt am 1. März 1982 in Kraft.
Geschehen zu Bad Reichenhall am 3. Dezember 1981 in zwei Urschriften.
Für den Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
Hans Hutter
Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich
Dr. Franz Manhart
30 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Bekanntmachu919
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten
gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten
(Diplomatenschutzkonvention)
Vom 14. Dezember 1981
Das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über
die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straf-
taten gegen völkerrechtlich geschützte Personen ein-
schließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) -
BGBI. 1976 II S. 17 45 - ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2
für
Gabun am 13. November 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 31. Juli 1981 (BGBI. II S. 615).
Bonn, den 14. Dezember 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention
über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse
und des Zusatzprotokolls
Vom 14. Dezember 1981
Die Europäische Konvention vom 11. Dezember 1953 über die Gleich-
wertigkeit der Reifezeugnisse (BGBI. 1955 II S. 599; 1971 II S. 17) ist nach
ihrem Artikel 5 Abs. 3 für
Portugal am 3. November 1981
in Kraft getreten.
Das Zusatzprotokoll vom 3. Juni 1964 zur Europäischen Konvention über
die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (BGBI. 1971 II S. 17) ist nach seinem
Artikel 5 Abs. 2 für
Portugal am 4. Dezember 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. September 1978 (BGBI. II S. 1263).
Bonn, den 14. Dezember 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1982 31
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Erklärung
über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste
Vom 14. Dezember 1981
Die Sa I o m o n e n haben am 3. September 1981
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert,
daß sie sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit
am 7. Juli 1978 an die Erklärung vom 20. April 1921 über
die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne
Meeresküste (RGBI. 1932 II S. 93) gebunden betrach-
ten, deren Anwendung vor Erlangung der Unabhängig-
keit durch das Vereinigte Königreich auf ihr Hoheits-
gebiet erstreckt worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. Januar 1977 (BGBI. II
S. 104).
Bonn, den 14. Dezember 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
- .. ·', ~- .....
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen
Vom 17. Dezember 1981
Die Salomonen haben am 3. September 1981 dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen notifiziert, daß sie sich auch nach Erlangung der Unabhän-
gigkeit am 7. Juli 1978 an das Abkommen vom 4. Mai 1910 zur Bekämpfung
der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen (RGBI. 1911 S. 209) in der
Fassung des Änderungsprotokolls vom 4. Mai 1949 gebunden betrachten,
dessen Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch das Vereinigte
Königreich auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt worden war.
Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragspartei des Abkommens in sei-
ner ursprünglichen Fassung vom 4. Mai 191 0; sie ist dem Änderungsprotokoll
bisher nicht beigetreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. September 1976 (BGBI. II S. 1717).
Bonn, den 1 7. Dezember 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil II
Herauageber. Der Bundesminister der Justiz - Verlag Bundesanzeiger
Ver1agsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige
Veröffenthchungen von wesentlicher Bedeutung
Bondesgesetzblatt Teil II enthält
a) vOlkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu
ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung er1assenen RechtsVOfSchrif-
ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen,
b) Zolltartfvofschriften.
Bezugsbedlnglffl99f1: laufender Bezug nur im Ver1agsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw 31 10. jeden Jahres
beim Ver1ag vor1iegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69
Bez119spreia: Für Teil I und Teil II halbjährtich je 48,- DM. Einzelstucke je
angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Kbln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-
nung.
Preis dieMr Autgabe ohne Anlagenband: 3.20 DM (2.40 DM zuzughch
0,80 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung Bund..,.nzeigef Venagsges.m.b.H. · Poatfach 13 20 · 5300 Bonn 1
3,70 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange-
wandte Steuersatz beträgt 6,5% Postvertriebaatück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Vom 17. Dezember 1981
Die in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossene Fassung der Pariser
Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen
Eigentums (BGBI. 1970 II S. 293,391) wird nach ihrem Artikel 20 Ahs. 2 Buch-
stabe c und Abs. 3 für
Simbabwe am 30. Dezember 1981
in Kraft treten.
Simbabwe hat seine Beitrittsurkunde zu der Stockholmer Fassung des
Übereinkommens am 29. September 1981 bei der Regierung der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft hinterlegt.
Am selben Tage hat es dieser notifiziert, daß es sich seit der Erlangung sei-
ner Unabhängigkeit am 18. April 1980 an die in Lissabon am 31. Oktober 1958
beschlossene Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft (BGBI. 1961 II
S. 273) gebunden betrachtet, deren Anwendung vor Erlangung der Unabhän-
gigkeit durch das Vereinigte Königreich auf sein Hoheitsgebiet erstreckt
worden war. '
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 26. Juni 1963 (BGBI. II S. 107 4) und vom 12. September 1980 (BGBI. II
S. 1340).
Bonn.den 17.Dezember1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer