Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1981 455
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Vom 29. Juni 1981
Das in Bretton-Woods zwischen dem 1. und 22. Juli
1944 geschlossene Abkommen über die Internationale
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (BGBI. 1952 II
S. 637) ist nach seinem Artikel XI Abschnitt 2 Buch-
stabe b für
St. Lucia am 27. Juni 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. Dezember 1980 (BGBI. II
s. 1487).
Bonn, den 29. Juni 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachu~9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über psychotrope Stoffe
Vom 30. Juni 1981
Das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über
psychotrope Stoffe (BGBI. 1976 II S. 1477; 1978 II
S. 1239; 1980 II S 1406; 1981 II S. 379) ist nach seinem
Artikel 26 Abs. 2 für die
Türkei am 30. Juni 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. August 1980 (BGBI. II
s. 1091 ).
Bonn, den 30. Juni 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1981 455
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Vom 29. Juni 1981
Das in Bretton-Woods zwischen dem 1. und 22. Juli
1944 geschlossene Abkommen über die Internationale
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (BGBI. 1952 II
S. 637) ist nach seinem Artikel XI Abschnitt 2 Buch-
stabe b für
St. Lucia am 27. Juni 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. Dezember 1980 (BGBI. II
s. 1487).
Bonn, den 29. Juni 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachu~9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über psychotrope Stoffe
Vom 30. Juni 1981
Das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über
psychotrope Stoffe (BGBI. 1976 II S. 1477; 1978 II
S. 1239; 1980 II S 1406; 1981 II S. 379) ist nach seinem
Artikel 26 Abs. 2 für die
Türkei am 30. Juni 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. August 1980 (BGBI. II
s. 1091 ).
Bonn, den 30. Juni 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Bekanntmachu118
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT"
Vom 1. Juli 1981
Das Übereinkommen vom 20. August 1971 über
die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation
„INTELSAT" (BGBI. 1973 II S. 249) ist nach seinem
Artikel XX und das Betriebsübereinkommen nach sei-
nem Artikel 23 für.
Somalia am 27. März 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11 . September 1980 (BGBI. II
S.1310).
Bonn, den 1. Juli 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
zur Bekämpfung des Terrorismus
Vom 2. Juli 1981
Das Europäische Übereinkommen vom 27. Januar
1977 zur Bekämpfung des Terrorismus (BGBI. 1978 II
S. 321) wird nach seinem Artikel 11 Abs. 3 für die
Türkei am 20. August 1981
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. September 1980 (BGBI. II
s. 1352).
Bonn, den 2. Juli 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Bekanntmachu118
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT"
Vom 1. Juli 1981
Das Übereinkommen vom 20. August 1971 über
die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation
„INTELSAT" (BGBI. 1973 II S. 249) ist nach seinem
Artikel XX und das Betriebsübereinkommen nach sei-
nem Artikel 23 für.
Somalia am 27. März 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11 . September 1980 (BGBI. II
S.1310).
Bonn, den 1. Juli 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
zur Bekämpfung des Terrorismus
Vom 2. Juli 1981
Das Europäische Übereinkommen vom 27. Januar
1977 zur Bekämpfung des Terrorismus (BGBI. 1978 II
S. 321) wird nach seinem Artikel 11 Abs. 3 für die
Türkei am 20. August 1981
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. September 1980 (BGBI. II
s. 1352).
Bonn, den 2. Juli 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den-11. Juli 1981 457
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Feststellung der mütterlichen Abstammung
nichtehelicher Kinder
Vom 2. Juli 1981
Das Übereinkommen vom 12. September 1962 über
die Feststellung der mütterlichen Abstammung nicht-
ehelicher Kinder (BGBI. 1965 II S. 17, 23) ist nach sei-
nem Artikel 9 Abs. 1 für
Luxemburg am 28. Juni 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 28. August 1979 (BGBI. II
S. 1024).
Bonn, den 2. Juli 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 3. Juli 1981
In Islamabad ist am 18. Mai 1981 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Präsidenten der Islamischen Republik
Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeich-
net worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 18. Mai 1981
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 3. Juli 1981
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
445
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 AX
1981 Ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1981 Nr. 20
Tag Inhalt Seite
7. 7. 81 Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder
schweren Unglücksfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445"
188-28
24. 6. 81 Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen des TIR-Übereinkommens
1975 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453
29. 6. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455
30. 6. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über psychotrope Stoffe . . 455
1. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale
Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456
2. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämp-
fung des Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456
2. 7. 81 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Feststellung der
mütterlichen Abstammung nichtehelicher Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457
3. 7. 81 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
dem Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . 457
Dieser Ausgabe ist für alle Abonnenten
die Zeitliche Übersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1981 beigefügt
Gesetz
zu dem Abkommen vom 2. März 1978
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Großherzogtum Luxemburg
über die gegenseitige Hilfeleistung
bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
Vom 7. Juli 1981
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Unglücksfällen wird zugestimmt. Das Abkommen wird
das folgende Gesetz beschlossen: nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Artikel 1 (1) Aufwendungen, die aufseiten der Bundesrepublik
Dem in Luxemburg am 2. März 1978 unterzeichneten Deutschland bei Hilfeleistungen in Luxemburg entste-
hen, trägt in den Fällen
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegen- 1. des Artikels 3 Abs. 1 Buchstabe a des Abkommens
seitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren der Bund,
446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
2. des Artikels 3 Abs. 1 Buchstabe b und des Artikels 3 Artikel 3
Abs. 2 des Abkommens das jeweilige Land; landes-
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
rechtliche Bestimmungen über die Kostentragung
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
innerhalb des Landes bleiben unberührt.
Artikel 4
(2) Bei Aufwendungen, die auf seiten der Bundesre-
publik Deutschland in den Fällen des Artikels 8 Abs. 1 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
und 2 des Abkommens entstehen, richtet sich die Ko- dung in Kraft.
stenträgerschaft danach, ob die jeweilige Hilfsmaßnah- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
me in den Aufgabenbereich des Bundes oder der Länder Artikel 15 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
fällt. bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 7. Juli 1981
Der Bundespräsident
Carstens
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister des Innern
Baum
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1981 447
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Großherzogtum Luxemburg
über die gegenseitige Hilfeleistung
bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
Convention
entre la Republique federale d' Allemagne
et le Grand-Duche de Luxembourg
sur l'assistance mutuelle
en cas de catastrophes ou d'accidents graves
Die Bundesrepublik Deutschland La Republique federale d'Allemagne
und et
das Großherzogtum Luxemburg, le Grand-Duche de Luxembourg,
überzeugt von der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit convaincus de la necessite d'une cooperation entre les
zwischen den zuständigen Organen der beiden Staaten mit organismes competents des deux Etats, afin de faciliter
dem Ziel, die gegenseitige Hilfe bei Katastrophen oder schwe- l'assistance mutuelle en cas de catastrophes ou d'accidents
ren Unglücksfällen zu erleichtern und die Entsendung von graves et d'accelerer l'envoi de personnel et de material de
Hilfskräften und -material zu beschleunigen, secours,
sind wie folgt übereingekommen: sont convenus des dispositions suivantes:
Artikel 1 Article 1er
(1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, der anderen Ver- (1) Chaque Partie contractante s'engage ä präter assis-
tragspartei bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen tance ä l'autre Partie contractante en cas de catastrophes ou
entsprechend ihren Möglichkeiten und nach den Bestimmun- d'accidents graves selon ses possibilites et conformement
gen dieses Abkommens Hilfe zu leisten. aux dispositions de la presente Convention.
(2) Art und Umfang der Hilfe werden je nach Einzelfall durch (2) La nature et l'etendue de l'assistance seront fixees d'un
die nach Artikel 3 zuständigen Behörden einvernehmlich fest- commun accord en fonction des cas d'espece, par les autori-
gelegt. tes competentes telles qu'elles sont designees ä l'article 3 ci-
dessous.
Artikel 2 Article 2
(1) Die Hilfe wird durch die Entsendung solcher Hilfsmann- (1) L'assistance sera fournie par l'envoi au lieu de la catas-
schaften an den Ort der Katastrophe oder des schweren trophe ou de l'accident grave d'equipes de secours qui ont
Unglücksfalls geleistet, die insbesondere in den Bereichen re<;:u une formation speciale, notamment dans les domaines
Brandbekämpfung, Bekämpfung von atomaren und chemi- suivants: lutte contre les incendies, lutte contre les dangers
schen Gefahren, Sanitätshilfe, Bergung oder behelfsmäßige nucleaires et chimiques, secourisme, sauvetage ou deblaie-
Instandsetzung ausgebildet sind und über das für ihre Auf- ment, et qui disposent du material specialise necessaire ä
gaben erforderliche Spezialgerät verfügen. leurs täches.
Die Hilfe wird in der Regel auf der Seite der Bundesrepublik L'assistance sera fournie en regle generale, du cöte de la
Deutschland durch Einheiten des Katastrophenschutzes, auf Republique federale d'Allemagne, par des unites de la Protec-
der Seite des Großherzogtums Luxemburg durch Einheiten tion contre les catastrophes (Katastrophenschutz), du cöte du
des Zivilschutzes und der Feuerwehren geleistet, und, falls er- Grand-Duche de Luxembourg, par des unites de la Protection
forderlich, in jeder anderen geeigneten Weise. civile et des sapeurs-pompiers, et, en cas de necessite, sous
toute autre forme appropriee.
(2) Die Hilfsmannschaften können auf dem Land-, Luft- oder (2) Les equipes de secours pourront ätre envoyees par voie
Wasserweg entsandt werden. terrestre, aerienne ou fluviale.
Artikel 3 Article 3
(1) Die für die Anforderung und Auslösung der Hilfsmaßnah- (1) Les autorites des Parties contractantes, competentes
men zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind: pour demander et declencher les mesures de secours, sont:
a) der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland und der a) le Ministre de !'Interieur de la Republique federale d'Alle-
Innenminister des Großherzogtums Luxemburg, magne et le Ministre de !'Interieur du Grand-Duche de
Luxembourg;
448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
b) auf der Ebene des grenznahen Gebiets: b) au niveau de la region frontiere:
- auf der Seite der Bundesrepublik Deutschland: - du cöte de la Republique federale d'Allemagne:
in Rheinland-Pfalz der Innenminister oder der von ihm en Rhenanie-Palatinat: le Ministre de l'lnterieur ou le
ermächtigte Regierungspräsident in Trier, Chef de la region administrative de Treves (Regierungs-
präsident) a ce habilite par lui;
im Saarland der Innenminister, en Sarre: le Ministre de !'Interieur;
- auf der Seite des Großherzogtums Luxemburg der Innen- - du cöte du Grand-Duche de Luxembourg:
minister. le Ministre de !'Interieur.
(2) Wenn hierzu ein Bedürfnis besteht, wird die Hilfe jedoch (2) Toutefois, en cas de besoin, l'assistance sera directe-
unmittelbar von den zuständigen Behörden der Grenzgemein- ment sollicitee et accordee par les autorites competentes des
den und -kreise erbeten und zugesagt mit Ausnahme der Hilfe communes et Kreise frontaliers, a l'exception des secours
auf dem Luftweg. envoyes par la voie aerienne.
(3) Die Innenminister jeder Vertragspartei ergreifen die Maß- (3) Les Ministres de !'Interieur de chaque Partie contrac-
nahmen, die erforderlich sind, um die Kontakte zwischen den tante prendront les mesures necessaires en vue d'etablir les
in Buchstabe b genannten Behörden herzustellen. contacts entre les autorites visees sous la lettre b).
Artikel 4 Article 4
(1) Um die für einen Hilfseinsatz erforderliche Wirksamkeit (1) Pour assurer l'efficacite et la rapidite necessaires a une
und Schnelligkeit zu gewährleisten, verpflichten sich die Ver- mission de secours,- les Parties contractantes s'engagent a
tragsparteien, die Förmlichkeiten beim Überschreiten der ge- limiter au minimum indispensable les formalites de franchisse-
meinsamen Grenze auf das unerläßliche Mindestmaß zu be- ment de la frontiere commune.
schränken.
(2) Der Leiter einer Hilfsmannschaft hat nur eine Bescheini- (2) Le chef d'une equipe de secours doit seulement ätre por-
gung mitzuführen, die den Hilfseinsatz, die Art der Einheit und teur d'un certificat attestant la mission de secours, le type
die Zahl ihrer Angehörigen ausweist. Diese Bescheinigung d'unite et le nombre de personnes qui en font partie. Ce cer-
wird von der Behörde ausgestellt, der die Einheit untersteht. tificat est delivre par l'autorite a laquelle l'unite est subordon-
Die Angehörigen der Hilfsmannschaft sind vom Paßzwang und nee. Les personnes faisant partie de l'equipe de secours sont
vom Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis befreit. exemptees de l'obligation du passeport et du permis de sejour.
(3) Kann im Fall besonderer Eilbedürftigkeit die Bescheini- (3) Si, dans un cas particulierement urgent, le certificat
gung nach Absatz 2 nicht vorgelegt werden, so genügt jeder prevu au paragraphe 2 ci-dessus ne peut ätre presente, il suffit
andere geeignete Nachweis, daß die Grenze zu einem Hilfsein- de toute autre attestation appropriee indiquant que la frontiere
satz überschritten werden soll. doit ätre franchie pour accomplir une mission de secours.
(4) Wenn es die Eilbedürftigkeit erfordert, so kann die Gren- (4) Si l'urgence l'exige, le franchissement de la frontiere
ze zu jeder Zeit auch außerhalb der zugelassenen Übergangs- peut s'effectuer, en tout temps, en dehors des points de pas-
stellen überschritten werden. Die für die Grenzüberwachung sage autorises. Les autorites competentes pour la surveil-
zuständigen Behörden sind vorher hierüber zu unterrichten. lance des frontieres doivent en ätre informees au prealable.
Artikel 5 Article 5
(1) Im Sinne dieses und des folgenden Artikels bedeuten die (1) Au sens du present article et de l'article suivant, on
Begriffe: entend par:
,.Ausrüstungsgegenstände'' «objets d'equipement•
das Material, die Fahrzeuge und die persönliche Ausstat- le materiel, les vehicules et l'equipement personnel desti-
tung, die zum Gebrauch der Hilfsmannschaften bestimmt nes a etre utilises par les equipes de secours;
sind;
,.Hilfsmittel" •moyens de secours•
die aus Anlaß des jeweiligen Einsatzes mitgeführten zu- les elements d'equipements supplementaires et autres
sätzlichen Ausstattungsteile und sonstige Waren, die dazu marchandises emportes pour chaque mission et destines a
bestimmt sind, an die betroffene Bevölkerung ausgegeben ätre distribues a la population sinistree;
zu werden;
,.Betriebsgüter" •biens d'exploitation•
die Waren, die zur Verwendung der Ausrüstungsgegen- les marchandises necessaires a l'utilisation des objets
stände und zur Versorgung der Mannschaften erforderlich d'equipement et au ravitaillement des equipes.
sind.
(2) Die Vertragsparteien werden den Grenzübergang für die (2) Les Parties contractantes faciliteront le franchissement
bei Hilfseinsätzen notwendigen Ausrüstungsgegenstände, de la frontiere pour les objets d'equipement, moyens de
Hilfsmittel und Betriebsgüter der nach Artikel 2 entsandten secours et biens d'exploitation necessaires aux missions de
Hilfsmannschaften erteichtem. Diese Ausrüstungsgegenstän- secours et appartenant aux equipes de secours envoyees
de, Hilfsmittel und Betriebsgüter gelten im Hoheitsgebiet der conformement a l'article 2 ci-dessus. Ces objets d'equipe-
ersuchenden Vertragspartei als zur vorübergehenden Ver- ment, moyens de secours et biens d'exploitation sont sur le
wendung abgefertigt. territoire de la Partie contractante requerante, reputes places
sous le regime de l'admission temporaire.
(3) Die Hilfsmannschaften dürfen außer den bei Hilfseinsät- (3) Les equipes de secours ne doivent pas emporter de mar-
zen notwendigen Ausrüstungsgegenständen, Hilfsmitteln und chandises en dehors des objets d'equipement, moyens de
Betriebsgütern keine Waren mitführen. secours et biens d'exploitation necessaires aux missions de
secours.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1981 449
(4) Die mitgeführten Hilfsmittel und Betriebsgüter sind, so- (4) Les moyens de secours et biens d'exploitation emportes
weit sie bei den Hilfseinsätzen yerbraucht werden, von allen sont exempts de toute taxe d'entree dans la mesure ou ils sont
Eingangsabgaben befreit. Die Ausrüstungsgegenstände so- consommes lors des missions de secours. Les objets d'equi-
wie die Hilfsmittel und Betriebsgüter, die bei dem Hilfseinsatz pement ainsi que les moyens de secours et biens d'exploita-
nicht verbraucht wurden, sind wieder auszuführen. tion qui n'ont pas ete consommes lors de la mission de secours
doivent etre reexportes.
Lassen besondere Verhältnisse die Wiederausfuhr nicht zu, so Si des circonstances particulieres ne permettent pas leur
sind Art und Menge sowie ihr Aufenthaltsort der für die Hilfs- reexportation, leur nature et leur quantite ainsi que ·,e lieu ou
einsätze verantwortlichen Behörde anzuzeigen, die die zu- ils se trouvent doivent etre portes a la connaissance de l'auto-
ständige Zollstelle hiervon benachrichtigt; in diesem Fall gilt rite responsable des missions de secours qui en informe le
das nationale Recht der ersuchenden Vertragspartei. service douanier competent; dans ce cas la loi nationale de la
Partie contractante requerante est applicable.
(5) Für Waren, die nach den Absätzen 2 und 4 abgabenfrei (5) Les interdictions et les restrictions relatives a la circula-
sind, finden die Verbote und Beschränkungen für den Waren- tion transfrontiere des marchandises ne sont pas applicables
verkehr über die Grenze keine Anwendung. Das Verbringen aux marchandises qui sont exemptes de taxes conformement
von Suchtstoffen in das Gebiet der anderen Vertragspartei im aux paragraphes 2 et 4 du present article. L'importation de stu-
Rahmen dieses Abkommens und die Rückführung der nicht pefiants dans le territoire de l'autre Partie contractante dans
verbrauchten Mengen gelten nicht als Ein- und Ausfuhr im Sin- le cadre de la presente Convention et le retour des quantites
ne der internationalen Suchtstoff-Übereinkommen. Suchtstof- non utilisees ne sont pas consideres comme impcrtation ou
fe dürfen nur im Rahmen des dringlichen medizinischen Be- exportation au sens de la Convention internationale sur les
darfs mitgeführt und nur durch qualifiziertes medizinisches stupefiants. Les stupefiants ne peuvent etre emportes que
Personal nach den gesetzlichen Bestimmungen der ersuchten a
pour repondre un besoin medical urgent et ne peuvent etre
Vertragspartei eingesetzt werden. Unberührt davon bleibt das utilises que par un personnel medical qualifie agissant confor-
Recht der ersuchenden Vertragspartei, an Ort und Stelle Kon- mement aux dispositions legales de la Partie contractante
trollen durchzuführen. requise. II n'est pas porte atteinte pour autant au droit de la
Partie contractante requerante de proceder a un contröle sur
les lieux.
(6) Für Ausrüstungsgegenstände, Hilfsmittel und Betriebs- (6) Aucun document d'importation ou d'exportation n'est
güter werden keine Ein- oder Ausfuhrpapiere verlangt oder exige ou delivre pour les objets d'equipement, moyens de
ausgestellt. Der Leiter einer Hilfsmannschaft hat jedoch einen secours et biens d'exploitation. Le chef d'une equipe de
Sammelnachweis der mitgeführten Ausrüstungsgegenstände, secours doit cependant etre muni d'un etat sommaire des
Hilfsmittel und Betriebsgüter mitzuführen, der - von Eilfällen objets d'equipement, moyens de secours et biens d'exploita-
abgesehen - von der Behörde zu bestätigen ist, der die Hilfs- tion emportes, atteste, sauf cas d'urgence, par l'autorite a
mannschaft untersteht. laquelle est subordonnee l'equipe de secours.
(7) Die Einfuhr von Ausrüstungsgegenständen, Hilfsmitteln (7) L'importation d'objets d'equipement, moyens de secours
und Betriebsgütern außerhalb zugelassener Grenzübergangs- et biens d'exploitation en dehors des points de passage fron-
stellen ist der zuständigen Zollstelle baldmöglichst anzuzei- taliers autorises doit etre portee aussi rapidement que possi-
gen. a
ble la connaissance du service douanier competent.
Artikel 6 Article 6
(1) Luftfahrzeuge können nicht nur für die schnelle Heran- (1) Les aeronefs peuvent etre utilises non seulement pour le
führung der Hilfsmannschaften nach Artikel 2 Absatz 2, son- transport rapide des equipes de secours conformement au
dern auch unmittelbar für andere Hilfsein·sätze benutzt wer- paragraphe 2 de l'article 2 ci-dessus, mais aussi directement
den. pour d'autres missions de secours.
(2) Jede Vertragspartei gestattet Luftfahrzeugen, die von (2) Chaque Partie contractante autorise les aeronefs utili-
der anderen Vertragspartei eingesetzt werden, ihr Hoheitsge- ses par l'autre Partie contractante a survoler son territoire
biet zu überfliegen und darauf auch außerhalb von Flugplätzen ainsi qu'a y atterrir et decoller meme en dehors des aerodro-
zu landen und zu starten. mes.
(3) Die Absicht, Luftfahrzeuge einzusetzen, ist den nach Ar- (3) L'intention de faire appel a des aeronefs doit etre portee
tikel 3 zuständigen Behörden unverzüglich mit möglichst ge- a
sans delai la connaissance des autorites competentes selon
nauen Angaben über Art und Kennzeichen des Luftfahrzeuges, l'article 3 ci-dessus avec indication aussi exacte que possible
Besatzung, Beladung, Abflugzeit, voraussichtliche Route und du type et de la marque d'immatriculation de l'aeronef, de
Landeort mitzuteilen. l'equipage, du chargement, de !'heure du depart, de la route
prevue et du lieu d'atterrissage.
(4) Sinngemäß werden angewandt (4) Sont applicables mutatis mutandis:
a) auf die Besatzung und mitfliegende Hilfsmannschaften Ar- a) ä l'equipage et aux equipes de secours transportees, les
tikel 4; dispositions de l'article 4 ci-dessus;
b) auf die Luftfahrzeuge und sonstige mitgeführte Ausrü- b) aux aeronefs et aux autres objets d'equipement, moyens
stungsgegenstände, Hilfsmittel und Betriebsgüter Artikel 5. de secours et biens d'exploitation emportes, les disposi-
tions de l'article 5 ci-dessus.
(5) Die Anwendung des Absatzes 3 kann in den Einzel- (5) Les modalites d'application du paragraphe 3 du present
vereinbarungen nach Artikel 10 näher geregelt werden. article pourront etre reglees dans les arrangements particu-
liers prevus ä l'article 1o.
(6) Soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, sind die (6) Sous reserve des dispositions du paragraphe 2 du pre-
luftrechtlichen Verkehrsvorschriften jeder Vertragspartei wei- sent article, la legislation de chaque Partie contractante rela-
terhin gültig, insbesondere die Pflicht, den zuständigen Kon- tive ä la circulation aerienne demeure applicable, notamment
trollstellen Angaben über die Flüge zu übermitteln. l'obligation de transmettre aux organes de contröle compe-
tents les renseignements sur les vols.
450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Artikel 7 Article 7
(1) Die Leitung der Rettungs- und Hilfsmaßnahmen obliegt in (1 ) II incombe dans tous les cas aux autorites de la Partie
jedem Fall den Behörden der ersuchenden Vertragspartei. contractante requerante de diriger les operations de sauve-
tage et de secours.
(2) Anweisungen an die Hilfsmannschaften der ersuchten (2) Les instructions destinees aux equipes de secours de la
Vertragspartei werden ausschließlich an ihre Leiter gerichtet, Partie contractante requise seront transmises exclusivement
die Einzelheiten der Durchführung gegenüber den ihnen unter- ä leurs chefs qui reglent les details d'execution vis-ä-vis du
stellten Kräften anordnen. Die zuständigen Behörden der er- personnel qui leur est subordonne. Les autorites competentes
suchenden Vertragspartei erläutern nach Möglichkeit bei dem de la Partie contractante requerante exposent, si possible,
Hilfeersuchen die Aufgaben, die sie den Hilfsmannschaften der dans la demande de secours les täches qu'elles entendent
ersuchten Vertragspartei übertragen wollen. confier aux equipes de secours de la Partie contractante
requise.
(3) Die Behörden der ersuchenden Vertragspartei leisten (3) Les autorites de la Partie contractante requerante accor-
den Hilfsmannschaften der ersuchten Vertragspartei Schutz deront protection et assistance aux equipes de secours de la
und Hilfe. Partie contractante requise.
Artikel 8 Article 8
(1) Die Kosten der Hilfeleistung durch die Hilfsmannschaften (1) Les frais de l'assistance fournie par les equipes de
der ersuchten Vertragspartei nach Artikel 2, einschließlich der secours de la Partie contractante requise conformement ä
Aufwendungen, die durch Vertust und völlige oder teilweise l'article 2 ci-dessus, y compris les depenses provenant de la
Zerstörung der mitgeführten Gegenstände entstehen, werden perte et de la destruction totale ou partielle des objets empor-
von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei nicht über- tes, ne sont pas pris en charge par les autorites de la Partie
nommen. Bei Hilfeleistungen durch Luftfahrzeuge kann die um contractante requerante. En cas d'assistance fournie par des
Hilfe ersuchte Vertragspartei verlangen, daß die Kosten, die aeronefs, la Partie contractante requise pourra exiger le par-
durch den Einsatz von Luftfahrzeugen entstehen, von der ersu- tage par moitie des frais afferents ä l'utilisation des aeronefs.
chenden Vertragspartei zur Hälfte übernommen werden. Die Le montant de ces frais sera evalue par reference aux tarifs
Höhe dieser Kosten richtet sich nach den in jedem der beiden generaux en vigueur dans chacun des deux Etats, tels qu'ils
Staaten gültigen Tarifen, so wie sie in den besonderen Verein- seront precises dans les arrangements particuliers prevus ä
barungen nach Artikel 1Odieses Abkommens angegeben sind. l'article 10 de la präsente Convention.
(2) Die Hilfsmannschaften der ersuchten Vertragspartei (2) Toutefois, les equipes de secours de la Partie contrac-
werden jedoch während der Dauer des Einsatzes auf Kosten tante requise seront nourries et logees, pendant la duree de
der ersuchenden Vertragspartei verpflegt und untergebracht leur mission, aux frais de la Partie contractante requerante et
und mit Betriebsgütern versorgt, sofern die mitgeführten Be- approvisionnees en biens d'exploitation dans la mesure ou les
stände aufgebraucht sind. Sie erhalten ferner im Bedarfsfall je- stocks emportes ont ete epuises. Bles devront recevoir ega-
de erforderliche medizinische Hilfe. lement, en cas de besoin, toute l'assistance medicale neces-
saire.
Artikel 9 Article 9
(1) Jede Vertragspartei verzichtet auf alle Entschädigungs- (1) Chaque Partie contractante renonce ä toute demande
ansprüche gegen die andere Vertragspartei wegen Beschädi- d'indemnisation ä l'encontre de l'autre Partie contractante en
gung von Vermögenswerten, die ihr oder einer politischen oder cas de dommages aux biens lui appartenant ou appartenant ä
verwaltungsmäßigen Untergliederung gehören, wenn der une subdivision politique ou administrative, si le dommage a
Schaden von einem Mitglied einer Hilfsmannschaft der ande- ete cause par un membre d'une equipe de secours de l'autre
ren Vertragspartei bei der Erfüllung seines Auftrags im Zusam- Partie contractante dans l'accomplissement de sa mission en
menhang mit der Durchführung dieses Abkommens verursacht execution de la presente Convention.
worden ist.
(2) Jede Vertragspartei verzichtet für sich und ihre politi- (2) Chaque Partie contractante renonce, pour elle-mäme et
schen oder verwaltungsmäßigen Untergliederungen auf alle ses subdivisions politiques ou administratives, ä toute
Entschädigungsansprüche gegen die andere Vertragspartei, demande d'indemnisation ä l'encontre de l'autre Partie
die auf dem Schaden beruhen, der einem Mitglied einer Hilfs- contractante, fondee sur le prejudice subi par un membre
mannschaft entsteht, das bei der Erfüllung seines Auftrags im d'une equipe de secours blasse ou decede dans l'accomplis-
Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens sement de sa mission en execution de la presente Convention.
eine Verletzung oder den Tod erlitten hat.
(3) Wird durch ein Mitglied einer Hilfsmannschaft der er- (3) Si, sur le territoire de la Partie contractante requerante,
suchten Vertragspartei bei der Erfüllung seines Auftrags im un dommage est cause ä un tiers par un membre d'une equipe
Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei einem Dritten de secours de la Partie contractante requise, dans l'accom-
ein Schaden zugefügt, so haftet die ersuchende Vertragspar- plissement de sa mission, la Partie contractante requerante
tei oder gegebenenfalls ihre ersuchende politische oder ver- ou, le cas echeant, sa subdivision politique ou administrative
waltungsmäßige Untergliederung für den Schaden nach Maß- requerante est responsable du dommage, selon les disposi-
gabe der Vorschriften, die im Fall eines durch eigene Hilfs- tions qui s'appliqueraient si ce dommage avait ete cause par
mannschaften verursachten Schadens Anwendung fänden. ses propres equipes de secours.
(4) Die Behörden der Vertragsparteien arbeiten eng zusam- (4) Les autorites des Parties contractantes coopereront
men, um die Erledigung von Schadensersatzansprüchen zu er- etroitement pour faciliter le reglement des cas d'indemnisa-
leichtern. Insbesondere tauschen sie alle ihnen zugänglichen tion. Elles echangeront notamment toutes les informations
Informationen über Schadensfälle im Sinne dieses Artikels dont elles seront en mesure de disposer sur les dommages
aus. vises au präsent article.
(5) Dieser Artikel findet auch auf gemeinsame Übungsein- (5) Les dispositions du present article s'appliqueront egale-
sätze von Hilfsmannschaften Anwendung. ment aux exercices communs des equipes de secours.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1981 451
Artikel 10 Article 10
(1) Die nach Artikel 3 Absatz 1 zuständigen Behörden (1) Les autorites competentes citees au paragraphe 1 de
schließen die zur Durchführung dieses Abkommens erforder- l'article 3 ci-dessus concluront les arrangements particuliers
lichen Einzelvereinbarungen. necessaires pour l'execution des dispositions de la presente
Convention.
(2) Eine Einzelvereinbarung enthält insbesondere folgende, (2) Un arrangement particulier contiendra notamment les
für die Durchführung der Einsätze wesentliche Angaben: renseignements ci-apres essentiels pour l'execution des mis-
sions:
a) Dienstbezeichnung und Aufgabenbereich der Personen, a) appellation de service et fonctions des personnes qui sont
die berechtigt sind, Hilfe anzufordern, anzubieten und zuzu- habilitees ä solliciter, offrir et accorder l'assistance, ainsi
sagen, sowie Bezeichnung, Anschrift und Telefonnummer qu'appellation, adresse et numero de telephone des servi-
der Dienststellen, denen sie angehören; ces auxquels ces personnes appartiennent;
b) Dienstbezeichnung und Aufgabenbereich der Person, bei b) appellation de service et fonctions de la personne aupres
der sich der Leiter der Hilfsmannschaft nach seinem Ein- de laquelle le chef de l'equipe de secours doit se presenter
treffen am Einsatzort melden muß, sowie Bezeichnung, An- ä son arrivee au lieu d'affectation, ainsi qu'appellation,
schrift und Telefonnummer der Dienststelle, der diese Per- adresse et numero de telephone du service auquel cette
son angehört; personne appartient;
c) Art, Anzahl, Stärke, Ausrüstung und Standort der Einheiten, c) nature, nombre, effectifs, equipement et lieu de stationne-
die auf Ersuchen zu einem Hilfseinsatz entsandt werden ment des unites qui peuvent etre envoyees en mission de
können; secours sur demande;
d) alle sonstigen Auskünfte, die geeignet sind, Hilfe zu be- d) tous autres renseignements propres ä accelerer et faciliter
schleunigen und zu erleichtern, insbesondere über Fern- le secours, notamment sur les telecommunications qui
sprech- und Funkverbindungen, die zwischen den unter existent ou pourront ätre etablies entre les services vises
den Buchstaben a und b bezeichneten Dienststellen beste- aux alineas a) et b), ainsi que sur les lieux d'atterrissage
hen oder herzustellen sind, sowie über Landeorte für Luft- pour les aeronefs.
fahrzeuge.
(3) Eine weitere Einzelvereinbarung wird für den Betrieb der (3) Un autre arrangement particulier sera conclu pour le
Funkanlagen getroffen, mit denen die Hilfsmannschaften aus- fonctionnement des installations radio dont sont munies les
gerüstet sind oder die ihnen zur Verfügung gestellt werden. equipes de secours ~u qui sont mises ä leur disposition.
(4) Eine Einzelvereinbarung wird auch getroffen über die in (4) Un arrangement particulier sera egalement conclu pour
jedem der beiden Staaten geltenden Tarife, die als Berech- les tarifs applicables dans chacun des deux Etats et servant de
nungsgrundlage für die Kostenteilung beim Einsatz von Luft- base de calcul pour le partage des frais afferents a l'utilisation
fahrzeugen gemäß Artikel 8 Absatz 1 dienen. des aeronefs conformement au paragraphe 1er de l'article 8.
(5) Eine Einzelvereinbarung kann unter Umständen die ge- (5) Un arrangement particulier pourra eventuellement pre-
meinsame Veranstaltung von Übungen beiderseits der Gren- voir l'organisation en commun d'exercices de part et d'autre de
zen vorsehen. la frontiere.
Artikel 11 Article 11
(1) Um die Vorhersage, Vorbeugung und Bekämpfung von (1) Pour promouvoir et developper la prevision, la prevention
Katastrophen oder schweren Unglücksfällen zu fördern und zu et la lutte en cas de catastrophes ou accidents graves, les Par-
verstärken, vereinbaren die Vertragsparteien eine ständige ties contractantes conviennent d'etablir une cooperation per-
und enge Zusammenarbeit, indem sie alle zweckdienlichen In- manente et etroite en echangeant toutes informations utiles
formationen wissenschaftlich-technischer Art austauschen de caractere scientifique et technique et en prevoyant des re-
und regelmäßige Tagungen vorsehen. unions periodiques.
(2) Diese Zusamme.narbeit wird (2) Cette cooperation sera mise en csuvre:
- für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland von dem - pour le Gouvernement de la Republique federale d'Allema-
Bundesminister des Innern und gne, par le Ministre federal de !'Interieur, et
- für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg von dem - pour le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg, par
Innenminister le Ministre de !'Interieur.
durchgeführt.
(3) Ferner können gemeinsame Untersuchungen und Ta- (3) De plus, des etudes et reunions communes pourront ätre
gungen durchgeführt werden, insbesondere zur Erforschung organisees, notamment en vue de rechercher les causes de
von Katastrophenursachen und zur Verbesserung von Vorher- catastrophes et l'amelioration des previsions ainsi que les
sagen sowie von Mitteln und Methoden zur Vorbeugung und moyens et methodes destines a la prevention et a la lutte
Bekämpfung von Katastrophen oder schweren Unglücksfällen. contre les catastrophes ou accidents graves.
(4) Auf Veranlassung jeder Vertragspartei können fachliche (4) Des stages techniques pourront ätre organises ä la dili-
Lehrgänge für Techniker und Führungskräfte der anderen Ver- gence de chaque Partie contractante au profit des techniciens
tragspartei und insbesondere für Hilfsmannschaften durchge- et cadres de l'autre Partie contractante, et notamment au profit
führt werden. des equipes de secours.
(5) Die Anwendung dieses Artikels wird in Einzelvereinba- (5) Les modalites d'application des dispositions du present
rungen näher geregelt. article seront reglees par des arrangements particuliers.
Artikel 12 Article 12
Alle Streitigkeiten über die Anwendung dieses Abkommens, Tous les differends relatifs a l'application de la presente
die nicht unmittelbar durch die nach Artikel 3 zuständigen Be- Convention qui n'auront pas pu ätre regles directement par les
452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
hörden beigelegt werden können, werden auf diplomatischem autorites competentes visees a l'article 3 de la presente
Wege beigelegt. Convention seront regles par la voie diplomatique.
Artikel 13 Article 13
Dieses Abkommen gilt unbefristet. Es kann nach Ablauf von La presente Convention est conclue pour une duree illimitee.
fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten jederzeit unter Einhal- Apres l'expiration d'un delai de cinq ans suivant son entree en
tung einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. vigueur elle pourra etre denoncee a tout moment avec un pre-
avis d'un an.
Artikel 14 Article 14
Mit Ausnahme der Bestimmungen dieses Abkommens über A l'exception des dispositions de la präsente Convention
den Luftverkehr gilt das Abkommen auch für das Land Berlin, relatives a la circulation aerienne, la presente Convention
sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland s'appliquera egalement au Land de Berlin, sauf declaration
gegenüber der Regierung des Großherzogtums Luxemburg in- contraire faite par le Gouvernement de la Republique federale
nerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens d' Allemagne au Gouvernement du Grand-Duche de Luxem-
eine gegenteilige Erklärung abgibt. bourg dans les trois mois qui suivront l'entree en vigueur de la
presente Convention.
Artikel 15 Article 15
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifika- (1) La presente Convention sera ratifiee; les instruments de
tionsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausge- ratification seront echanges aussitöt que possible a Bonn.
tauscht.
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten (2) La presente Convention entrera en vigueur le premier
Monats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. jour du deuxieme mois suivant l'echange des instruments de
ratification.
Geschehen zu Luxemburg am 2. März 1978 in zwei Urschrif- Fait ä Luxembourg, le 2 mars 1978, en double exemplaire en
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder langues allemande et fran<;aise, les deux textes faisant egale-
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ment foi.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pour la Republique federale d' Allemagne
Werner Maihofer
Dr. H. W. Meyer-Lohse
Für das Großherzogtum Luxemburg
Pour le Grand-Duche de Luxembourg
Gaston Thorn
Joseph Wohlfahrt
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1981 453
Erste Verordnung
über die Inkraftsetzung von Änderungen
der Anlagen des TIR-Übereinkommens 1975
Vom 24. Juni 1981
Auf Grund des § 78 Abs. 1 des Zollgesetzes in der Erläuterungen der Anlage 6 werden nachstehend veröf-
Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 fentlicht.
(BGBI. 1 S. 529) wird verordnet: § 2
§ 1 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-
tungsgesetzes in Verbindung mit§ 89 des Zollgesetzes
Hiermit werden folgende gemäß den Artikeln 59 und auch im Land Berlin.
60 des Zollübereinkommens über den internationalen
Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen § 3
1975 - BGBI. 1979 II S. 445) angenommenen Änderun- (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an
gen in Kraft gesetzt: dem die in § 1 genannten Änderungen für die Bundes-
republik Deutschland in Kraft- treten; die Änderungen
1. Änderung der Ziffer 10 c der Anleitung für die Ver-
treten gleichzeitig an dem Tage in Kraft, an dem das TIR-
wendung des Carnet TIR in der Anlage 1;
Übereinkommen 1975 nach seinem Artikel 53 Abs. 2 für
2. Neufassung des Artikels 3 Abs. 8 in der Anlage 2; die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
3. die neuen Erläuterungen „ 1 Anlage 1" und „2.3.8 (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft,
Absatz 8 - Zwischenraum zwischen den Ringen und an dem die in § 1 genannten Änderungen außer Kraft
zwischen den Ösen" in der Anlage 6. treten.
Die Änderung der Anlage 1, die Neufassung des Arti- (3) Der Tag des lnkrafttretens und Außerkrafttretens
kels 3 Abs. 8 der Anlage 2 und die neu vereinbarten ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 24. Juni 1981
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Obert
454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Änderunger,,
der Anlagen 1, 2 und 6 des TIR-Ubereinkommens 1975
(angenommen gemäß den Artikeln 59 und 60 des Übereinkommens)
(Übersetzung)
Annex 1, rule 10.(c) Annexe 1, r6gle 10 c) Anlage 1, Regel 10 c)
Delete the introductory phrase: Supprimer le premier membre de phrase: Die Worte „Wenn der Raum nicht aus-
ccLorsqu'il n'y a pas assez d'espace pour reicht, um alle beförderten Waren im Wa-
"When there is not enough space in the
renmanifest aufzuführen, können den Ab-
manifest to enter all the goods carried," inscrire sur le manifeste toutes les mar-
chandises transportees,» schnitten" sind zu ersetzen durch die
Worte „Den Abschnitten können".
Annex 2, Artlcle 3, Paragraph 8 Annexe 2: paragraphe 8 de l'article 3 Anlage 2, Artikel 3 Abs. 8
8. The spaces between the rings and 8. L'intervalle entre les anneaux et en- (8) Der Zwischenraum zwischen den
the spaces between the eyelets shall not tre les csillets ne depassera pas 200 mm. Ringen und zwischen den Ösen darf
exceed 200 mm. The spaces may how- Toutefois, il pourra ätre superieur ä cette 200 mm nicht übersteigen. Er kann je-
ever be greater but shall not exceed valeur, sans cependant depasser doch größer sein - darf aber 300 mm nicht
300 mm between rings and eyelets on 300 mm, entre les anneaux et entre les übersteigen - zwischen den Ringen und
either side of the upright if the construc- csillets situes de part et d'autre d'un mon- zwischen den Ösen, die sich beidseitig ei-
tion of the vehicle and the sheet is such tant, si le mode de construction du vehi- nes Pfostens befinden, wenn die Art der
as to prevent all access to the load com- cule et de la bäche est tel qu'il interdise Konstruktion des Fahrzeuges und der
partment. The eyelets shall be reinforced. tout acces au compartiment de charge. Schutzdecke jeden Zugang zum Lade-
Les csillets devront etre renforces. raum verhindert. Die Ösen müssen ver-
stärkt sein.
Annex 6 Annexe 6 Anlage 6
1. Insert a new explanatory note after lnserer ä la suite du numero 0.45 la nou- Nach Nr. 0.45 ist eine neue Erläuterung
No. 0.45 to read as follows: velle note explicative dont le texte suit: mit folgendem Wortlaut einzufügen:
"1 Annex 1 «1 Annexe 1 „1 Anlage 1
1.10(c) Rules regarding the use of 1.1 o c) Regles relatives a l'utilisation 1.10 c) Anleitung für die Verwendung
the TIR carnet du carnet TIR des Carnet TIR
- Loading lists annexed to - Listes de chargement anne- - Ladelisten als Anhang zum
the goods manifest xees au manifeste des mar- Warenmanifest
chandises
No. 10 (c) of the rules re- L'article 10 c) des regles relati- Regel Nr. 10 Buchstabe c der
garding the use of the TIR ves a l'utilisation du carnet TIR Anleitung für die Verwendung
carnet permits the use of autorise l'utilisation, sous for- des Carnet TIR gestattet die
loading lists as annex to the me d'annexe a ce carnet, de Verwendung von Ladelisten als
TIR carnet even when there listes de chargement, mäme s'il Anlage zum Carnet TIR, auch
would otherwise be enough y a assez d'espace pour inscri- wenn an sich genügend Raum
space in the manifest to en- re sur le manifeste toutes les im Warenmanifest vorhanden
ter all the goods carried. marchandises transportees. wäre, um alle beförderten Wa-
However, this is permissible Toutefois, cette pratique n'est ren aufzuführen. Vorausset-
only if the loading lists con- autorisee que si ces listes pre- zung ist jedoch, daß die Ladeli-
tain all the particulars re- sentent, sous une forme lisible sten alle im Warenmanifest ge-
quired by the goods mani- et reconnaissable, toutes les forderten Angaben in lesbarer
fest in legible and recogni- indications requises aux fins und verständlicher Form ent-
zable form and all other pro- du manifeste des marchandi- halten und die übrigen Bedin-
visions of Rule 10 (c) are ses et si toutes les autres dis- gungen der Regel 10 Buchsta-
complied with." positions de la regle 10 c) sont be c erfüllt sind."
respectees."
2. Insert a new explanatory note after Ajouter apres la note 2.3.6 b), une autre Nach Nr. 2.3.6 b) ist als neue Erläuterung
2.3.6 (b) to read as follows: note explicative ainsi conc;ue: einzufügen:
"2.3.8 Paragraph 8 - Spaces be- «2.3.8. Paragraphe 8 - Intervalle entre .,2.3.8 Absatz 8 - Zwischenraum zwi-
tween the rings and between les anneaux et entre les csillets schen den Ringen und zwischen
the eyelets den Ösen
Spaces exceeding 200 mm «Un intervalle superieur a Ein Zwischenraum von mehr als
but not exceeding 300 mm are 200 mm, mais ne depassant pas 200 mm, der jedoch 300 mm nicht
acceptabte over the uprights if 300 mm, peut ätre accepte de übersteigen darf, kann zugelas-
the rings are recessed in the part et d'autre d'un montant si les sen werden, wenn die Ringe beid-
side boards and the eyelets anneaux sont montes en retrait seitig von dem Pfosten vertieft an
are oval and so small that they dans les panneaux lateraux et si den Seitenwänden angebracht
can just pass over the rings." les csillets sont de forme ovale et und die Ösen oval und gerade
de taille juste suffisante pour groß genug sind, um über die Rin-
pouvoir ätre enfiles sur les an- ge gestreift werden zu können."
neaux.•
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1981 455
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Vom 29. Juni 1981
Das in Bretton-Woods zwischen dem 1. und 22. Juli
1944 geschlossene Abkommen über die Internationale
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (BGBI. 1952 II
S. 637) ist nach seinem Artikel XI Abschnitt 2 Buch-
stabe b für
St. Lucia am 27. Juni 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. Dezember 1980 (BGBI. II
s. 1487).
Bonn, den 29. Juni 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachu~9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über psychotrope Stoffe
Vom 30. Juni 1981
Das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über
psychotrope Stoffe (BGBI. 1976 II S. 1477; 1978 II
S. 1239; 1980 II S 1406; 1981 II S. 379) ist nach seinem
Artikel 26 Abs. 2 für die
Türkei am 30. Juni 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. August 1980 (BGBI. II
s. 1091 ).
Bonn, den 30. Juni 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Bekanntmachu118
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT"
Vom 1. Juli 1981
Das Übereinkommen vom 20. August 1971 über
die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation
„INTELSAT" (BGBI. 1973 II S. 249) ist nach seinem
Artikel XX und das Betriebsübereinkommen nach sei-
nem Artikel 23 für.
Somalia am 27. März 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11 . September 1980 (BGBI. II
S.1310).
Bonn, den 1. Juli 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
zur Bekämpfung des Terrorismus
Vom 2. Juli 1981
Das Europäische Übereinkommen vom 27. Januar
1977 zur Bekämpfung des Terrorismus (BGBI. 1978 II
S. 321) wird nach seinem Artikel 11 Abs. 3 für die
Türkei am 20. August 1981
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. September 1980 (BGBI. II
s. 1352).
Bonn, den 2. Juli 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den-11. Juli 1981 457
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Feststellung der mütterlichen Abstammung
nichtehelicher Kinder
Vom 2. Juli 1981
Das Übereinkommen vom 12. September 1962 über
die Feststellung der mütterlichen Abstammung nicht-
ehelicher Kinder (BGBI. 1965 II S. 17, 23) ist nach sei-
nem Artikel 9 Abs. 1 für
Luxemburg am 28. Juni 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 28. August 1979 (BGBI. II
S. 1024).
Bonn, den 2. Juli 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 3. Juli 1981
In Islamabad ist am 18. Mai 1981 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Präsidenten der Islamischen Republik
Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeich-
net worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8
am 18. Mai 1981
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 3. Juli 1981
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan stellt die
Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und
der Präsident der Islamischen Republik Pakistan sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die bei Abschluß oder
Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Isla-
Im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen mischen Republik Pakistan erhoben werden.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islami-
schen Republik Pakistan,
Artikel 4
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan überläßt
durch fruchtbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ent- bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans-
wicklungshilfe zu festigen und zu vertiefen, porten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftver-
kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in
dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus-
in Ergänzung der Hilfen, welche von der Regierung der Bun- schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
desrepublik Deutschland der Regierung der Islamischen eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
Republik Pakistan bisher schon gewährt wurden, Genehmigungen.
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
in der Islamischen Republik Pakistan beizutragen, Artikel 5
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-
sind wie folgt übereingekommen: lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu-
schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-
gelegt wird.
Artikel 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- Artikel 6
licht es der Regierung der Islamischen Republik Pakistan, bei
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main, ein Darle- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
hen bis zu 6 Mio DM (in Worten: sechs Millionen Deutsche deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
Mark) aufzunehmen. Das Darlehen wird zur Finanzierung der rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-
Devisenkosten für den Bezug von Ausrüstungen für die chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
pakistanische Eisenbahn verwendet, wenn nach Prüfung die den.
Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Ein- Artikel 7
vernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land
Pakistan durch andere Vorhaben ersetzt werden. Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland gegenüber der Regierung der Islamischen Repu-
Artikel 2 blik Pakistan innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten
des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingungen,
zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem Dar-
Artikel 8
lehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau abzu-
schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Kraft.
Geschehen zu Islamabad am 18. 5. 1981 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Klaus Terfloth
Für den Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan
Ejaz Ahmad Naik
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1981 459
Gebundene Ausgaben der Bundesgesetzblätter
- ohne Anlagenbände -
Teil 1 Teil II
1949/50 . (vergriffen) 1966 55,- DM 1951 25,- DM 1966 76,- DM
1951 ...... 50,- DM 1967 75,- DM 1952 . . . . (vergriffen) 1967 88,- DM
1952 . . . . (vergriffen) 1968 76,- DM 1953 ...... 35,- DM 1968 76,- DM
1953 ...... 60,- DM 1969 90,- DM 1954 . . . . (vergriffen) 1969 90,- DM
1954 ...... 40,- DM 1970 90,- DM 1955 45,- DM 1970 90,- DM
1955 . . . . (vergriffen) 1971 90,- DM 1956 65,- DM 1971 90,- DM
1956 50,- DM 1972 100,- DM 1957 65,- DM 1972 100,- DM
1957 65,- DM 1973 100,- DM 1958 45,- DM 1973 100,- DM
1958 45,- DM 1974 140,- DM 1959 65,- DM 1974 120,- DM
1959 45,- DM 1975 150,- DM 1960 78,- DM 1975 120,- DM
1960 55,- DM 1976 150,- DM 1961 78,- DM 1976 150,- DM
1961 90,- DM 1977 150,- DM 1962 82,- DM 1977 150,- DM
1962 50,- DM 1978 150,- DM 1963 72,- DM 1978 150,- DM
1963 55,- DM 1979 150,- DM 1964 85,- DM 1979 150,- DM
1964 55,- DM 1980 150,- DM 1965 85,- DM 1980 150,- DM
1965 85,- DM
Sammlung des Bundesrechts
Bundesgesetzblatt Teil III
Die Sammlung besteht aus 131 Folgen und ist auf den 31. 12. 1963 abgeschlossen. Der Preis dieser
Sammlung mit 15 Ordnern beträgt 350,- DM einschließlich Versandkosten und MwSt.
Mikrofiche-Edition
Bundesgesetzblatt Teil I und III und Teil II 1949-1980
Welchen Umfang hat die - schneller Zugriff
Mikrofiche-Edition? - geringer Platzbedarf
Das gesamte bisher im Bundesgesetzblatt Teil 1, II und - zunehmende Verbreitung des Mediums Mikrofiche
III veröffentlichte Bundesrecht umfaßt rund 140 000 - geringe Kosten für Lesegeräte (diese gibt es bereits
Seiten gedruckten Text, der in ca. 125 Einzelbänden zu einem Preis von rund DM 600,-)
wiedergegeben ist. In der Mikrofiche-Edition kann die- - einfache Bedienung der Lesegeräte.
ses erhebliche Textvolumen auf etwa 385 Mikrofiches
bei einem Verkleinerungsfaktor von 1 :42 unterge- Erscheinungsfolge der Mikrofiche-Edition:
bracht werden.
Die Mikrofiche-Edition des Bundesgesetzblattes
Welchen Zeitraum umfaßt erscheint im Jahr 1981 :
die Mikrofiche-Edition? Teil I und III im Sommer 1981,
Die Mikrofiche-Edition des Bundesgesetzblattes Teil 1,
II und III deckt den Zeitraum von 1949 bis zum Teil II im Herbst 1981.
31. Dezember 1980 ab, insgesamt also eine Zeit-
spanne von mehr als 30 Jahren. Bezugsbedingungen der Mikrofiche-Edition:
Teil I einschließlich Teil III und Teil II können jeweils
So wird der Inhalt der Mikrofiche-Edition einzeln bezogen werden.
des Bundesgesetzblattes erschlossen:
Für die gesamte Mikrofiche-Edition des Bundesgesetz- Preise:
blattes 1949 bis 1980 wird ein eigenes, integriertes
Sachregister in gedruckter Form erstellt, das den Inhalt
von Teil 1, II und III gleichermaßen fachgerecht Bundesgesetzblatt Teil I und III:
erschließt. Darüber hinaus sind die Jahresregister und Rund 80 000 Seiten auf rund 220 Fiches einschließlich
sämtliche Anlagen zusätzlich als Mikrofiches in der Gesamtregister
Edition enthalten. Preis: DM 2 750,- einschl. Versandkosten und MwSt.
Was spricht für eine Mikrofiche-Edition?
Bundesgesetzblatt Teil II:
Für eine Mikrofiche-Edition sprechen vor allem die Vor-
teile der praktischen Arbeit mit solch einer umfangrei- Rund 60 000 Seiten auf rund 165 Fiches einschließlich
chen Materialsammlung: Gesamtregister
- Vollständigkeit Preis: DM 3 600,- einschl. Versandkosten und MwSt.
460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Hereuaget,er: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-
gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-
öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil U werden völkerrechtliche Verein-
barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-
schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-
licht.
Bezupbedlngungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab-
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69.
BezugapNla: Für Tel11 und Teil II halbjlbrlich Je 46,-:- DM. Einzelstücke Je
angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Die&ef Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf daa Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-
nung.
Prela d...., Auagabe: 1,80 DM (1,20 DM zuzüglich 0,60 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,30 DM. Im Bezugspreis Bundeunzelger VerlagagN.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
ist die Mehrwel'tsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
6,5%. Poatvertrlebutück · Z 1998 AX · Gebühr bezahlt
Fundstellennachweis A
Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1980- Format DIN A 4 - Umfang 380 Seiten
Die Neuauflage 1980 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen Ände-
rungen nach:
a) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,
b) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die nach
dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger
verkündeten,
soweit sie noch gültig sind.
Fundstellennachweis B
Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR
Abgeschlossen am 31. Dezember 1980 - Format DIN A 4 - Umfang 448 Seiten
Der Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren
Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge
mit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffent-
licht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische ·
Bedeutung haben können.
Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz
Einzelstücke können zum Preis von 23,65 DM zuzüglich 2,00 DM Porto und Verpackungsspesen gegen
Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99-509 bezogen
werden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %.