Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 433
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)
Vom 11. Juni 1981
Das Übereinkommen vom 3. September 1976 über
die Internationale Seefunksatelliten-Organisation
(INMARSAT) - BGBI. 1979 II S. 1081 - ist nach seinem
Artikel 33 Abs. 3, die dazugehörige Betriebsvereinba-
rung vom 3. September 1976 (BGBI. 1979 II S. 1081,
111 2) nach ihrem Artikel XVII für die
Philippinen am 30. März 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. Mai 1981 (BGBI. II S. 211 ).
Bonn, den 11 . Juni 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Verordnung und des Zwölften Protokolls
zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung
über den vorläufigen Beitritt Tunesiens
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Vom 12. Juni 1981
Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 9. Oktober 1980 zur Verlän-
gerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tune-
siens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (BGBI. 1980 II S. 1375)
wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1
am 19. März 1981
in Kraft getreten ist.
Am selben Tage ist das Zwölfte Protokoll vom 27. November 1979 zur Ver-
längerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt
Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen nach seinem Ab-
satz 2 Satz 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten.
Bonn, den 12. Juni 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 433
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)
Vom 11. Juni 1981
Das Übereinkommen vom 3. September 1976 über
die Internationale Seefunksatelliten-Organisation
(INMARSAT) - BGBI. 1979 II S. 1081 - ist nach seinem
Artikel 33 Abs. 3, die dazugehörige Betriebsvereinba-
rung vom 3. September 1976 (BGBI. 1979 II S. 1081,
111 2) nach ihrem Artikel XVII für die
Philippinen am 30. März 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. Mai 1981 (BGBI. II S. 211 ).
Bonn, den 11 . Juni 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Verordnung und des Zwölften Protokolls
zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung
über den vorläufigen Beitritt Tunesiens
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Vom 12. Juni 1981
Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 9. Oktober 1980 zur Verlän-
gerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tune-
siens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (BGBI. 1980 II S. 1375)
wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1
am 19. März 1981
in Kraft getreten ist.
Am selben Tage ist das Zwölfte Protokoll vom 27. November 1979 zur Ver-
längerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt
Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen nach seinem Ab-
satz 2 Satz 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten.
Bonn, den 12. Juni 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Bekanntmachu119
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Internationale Hydrographische Organisation
Vom 12. Juni 1981
Das Übereinkommen vom 3. Mai 1967 über die Inter-
nationale Hydrographische Organisation (BGBI. 1969 II
S. 417) ist nach seinem ·Artikel XX für
Belgien am 10. März 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1 . Dezember 1980 (BGBI. II
s. 1487).
Bonn, den 12. Juni 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
Vom 12. Juni 1981
Die Bekanntmachung vom 5. Mai 1975 (BGBI. II S. 911) über den Geltungs-
bereich des am 21. November 1947 von der Generalversammlung der Verein-
ten Nationen angenommenen Abkommens über die Vorrechte und Befreiun-
gen der Sonderorganisationen (BGBI. 1954 II S. 639; 1971 II S. 129; 1979 II
S. 812) wird nachträglich dahingehend ergänzt, daß das genannte Abkommen
nach seinem Artikel XI§§ 43 und 44 für
Iran am 16. Mai 1974
unter Anwendung auf
ILO (Anlage 1),
FAO (2. revidierte Fassung der Anlage II),
ICAO (Anlage III),
UNESCO (Anlage IV),
FUND (Anlage V),
BANK (Anlage VI),
WHO (3. revidierte Fassung der Anlage VII),
UPU (Anlage VIII),
ITU (Anlage IX),
WMO (Anlage XI),
IMCO (revidierte Fassung der Anlage XII),
IFC (Anlage XIII) und
IDA (Anlage XIV)
in Kraf:t getreten ist.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
22. November 1979 (BGBI. II S. 1291 ).
Bonn, den 12. Juni 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Bekanntmachu119
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Internationale Hydrographische Organisation
Vom 12. Juni 1981
Das Übereinkommen vom 3. Mai 1967 über die Inter-
nationale Hydrographische Organisation (BGBI. 1969 II
S. 417) ist nach seinem ·Artikel XX für
Belgien am 10. März 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1 . Dezember 1980 (BGBI. II
s. 1487).
Bonn, den 12. Juni 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
Vom 12. Juni 1981
Die Bekanntmachung vom 5. Mai 1975 (BGBI. II S. 911) über den Geltungs-
bereich des am 21. November 1947 von der Generalversammlung der Verein-
ten Nationen angenommenen Abkommens über die Vorrechte und Befreiun-
gen der Sonderorganisationen (BGBI. 1954 II S. 639; 1971 II S. 129; 1979 II
S. 812) wird nachträglich dahingehend ergänzt, daß das genannte Abkommen
nach seinem Artikel XI§§ 43 und 44 für
Iran am 16. Mai 1974
unter Anwendung auf
ILO (Anlage 1),
FAO (2. revidierte Fassung der Anlage II),
ICAO (Anlage III),
UNESCO (Anlage IV),
FUND (Anlage V),
BANK (Anlage VI),
WHO (3. revidierte Fassung der Anlage VII),
UPU (Anlage VIII),
ITU (Anlage IX),
WMO (Anlage XI),
IMCO (revidierte Fassung der Anlage XII),
IFC (Anlage XIII) und
IDA (Anlage XIV)
in Kraf:t getreten ist.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
22. November 1979 (BGBI. II S. 1291 ).
Bonn, den 12. Juni 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 435
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Karibischen Entwicklungsbank
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. Juni 1981
In Wildey, St. Michael/Barbados ist am 6. Mai 1981
ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesre-
publik Deutschland und der Karibischen Entwicklungs-
bank über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet
worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 6. Mai 1981
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. Juni 1981
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Karibischen Entwicklungsbank
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1
und Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
die Karibische Entwicklungsbank es der Bank bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt
(Caribbean Development Bank) am Main, für Vorhaben des Special Developmant Fund ein Dar-
lehen bis zu 15 000 000,00 DM (in Worten: fünfzehn Millionen
mit Sitz in Wildey, St. Michael/Barbados Deutsche Mark) aufzunehmen.
- im folgenden „Bank" genannt -
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bank Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingungen,
sowie deren Mitgliedsländern und -territorien, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen der Bank
und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließenden Ver-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen träge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu Rechtsvorschriften unterliegen.
festigen und zu vertiefen,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
Artikel 3
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
Die Bank wird dafür sorgen, daß ihre Mitgliedsländer und
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung -territorien die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen
in den Mitgliedsländern und -territorien der Bank beizu- Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben freistellen, die
tragen - im Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung der in
Artikel 2 erwähnten Verträge im Gebiet dieser Mitgliedsländer
sind wie folgt übereingekommen: und -territorien erhoben werden.
436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Artikel 4 gewährung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirt-
schaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
Die Bank stellt sicher, daß bei den sich aus der Darlehens-
genutzt werden.
gewährung ergebenden Transporten von Personen und
Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und
Artikel 6
Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen überlas-
sen wird und keine Maßnahmen getroffen werden, welche die Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deut- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
schen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
oder erschweren und sorgt gegebenenfalls dafür, daß die für land gegenüber der Bank innerhalb von drei Monaten nach
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
Genehmigungen erteilt werden. abgibt.
Artikel 5 Artikel 7
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt be- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
sonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehens- Kraft.
Geschehen zu Wildey, St. Michael am 6. Mai 1981 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Karl-Heinz Rouette
Botschafter
Für die Karibische Entwicklungsbank
William G. Demas
President
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sambia
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 19. Juni 1981
In Lusaka ist am 29. Mai 1981 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sambia über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 8
am 29. Mai 1981
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 19. Juni 1981
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 437
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sambia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Republik Sambia stellt die Kreditanstalt
die Regierung der Republik Sambia - für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öf-
fentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Republik Sambia erhoben werden.
Sambia,
Artikel 4
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Die Regierung der Republik Sambia überläßt bei den sich
gen und zu vertiefen, aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von
Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, ternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der
Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbe-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung reich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und
in Sambia beizutragen - erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-
unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 5
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-
Artikel 1 lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu-
schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
gelegt wird.
licht es der Regierung der Republik Sambia, bei der Kreditan-
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben Anikel 6
.,Ländliche Wasserversorgung in der Nord-West-Provinz", Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt wor- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
den ist, ein Darlehen bis zu 28 000 000,- DM (in Worten: acht- rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-
undzwanzig Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen. chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
den.
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Artikel 7
Deutschland und der Regierung der Republik Sambia durch Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
andere Vorhaben ersetzt werden. des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Republik Sambia innerhalb
Artikel 2 von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine ge-
genteilige Erklärung abgibt.
Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingungen,
zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem Dar-
Artikel 8
lehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu
schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Kraft.
Geschehen zu Lusaka am 29. Mai 1981 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Günter Wasserberg
Für die Regierung der Republik Sambia
Kebby Musokotwane
438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Bekanntmachu119
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Eichung von Binnenschiffen
Vom 19. Juni 1981
Das Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnen-
schiffen (BGBI. 1973 II S. 141 7) ist nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für
Bulgarien am 4. März 1981
in Kraft getreten; es wird für die
Sowjetunion am 19. Februar 1982
in Kraft treten.
Bulgarien hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
a) folgende Vorbehalte eingelegt:
(Translation) (Übersetzung)
The People's Republic of Bulgaria Die Volksrepublik Bulgarien erklärt, daß
declares that it does not consider itself sie sich durch Artikel 14 des Übereinkom-
bound by Article 14 of the Convention. mens nicht als gebunden betrachtet.
The term of validity of measurement Die Geltungsdauer der von ihren
certificates issued by its measurement Schiffseichämtern für Binnenschiffe aus-
offices for inland navigation vessels is gestellten Eichscheine beträgt 15 Jahre
15 years and cannot be extended. und kann nicht verlängert werden.
b) nach Artikel 10 Abs. 5 des Übereinkommens notifiziert, daß es für die
Anwendung des Artikels 2 Abs. 3 die Kennbuchstaben
„LB" für das Schiffseichamt Lom
„RB'' für das Schiffseichamt Ruse
gewählt hat mit der Maßgabe, daß hinter diesen Kennbuchstaben eine Zahl
steht, welche die Nummer des von dem betreffenden Amt ausgestellten
Eichscheins angibt.
Die Sowjetunion hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde
a) folgenden Vorbehalt eingelegt und die nachstehende Erklärung ab-
gegeben: (Translation) (Übersetzung)
Reservation Vorbehalt
In accordance with article 15, para- Nach Artikel 15 Absatz 1 des Überein-
graph 1, of the Covention on the kommens von 1966 über die Eichung von
Measurement of Inland Navigation Binnenschiffen betrachtet sich die Union
Vessels the Union of Soviet Socialist Re- der Sozialistischen Sowjetrepubliken
publics does not consider itself bound by durch Artikel 14 des Übereinkommens
the provisions of article 14 of that Con- nicht als gebunden, wonach jede Streitig-
vention, to the effect that any dispute be- keit zwischen zwei oder mehr Vertrags-
tween two or more Contracting Parties parteien über die Auslegung oder Anwen-
concerning the interpretation or applica- dung des Übereinkommens, welche die
tion of this Convention which the Parties Parteien nicht durch Verhandlungen oder
are unable to settle by negotiation or by auf anderem Wege beilegen können, auf
other settlement procedures may, at the Antrag einer der beteiligten Vertragspar-
request of any of the Contracting Parties teien dem Internationalen Gerichtshof zur
concerned, be referred for settlement to schiedsgerichtlichen Entscheidung un-
the International Court of Justice, and de- terbreitet werden kann; sie erklärt, daß
clares that for the referral of such dis- diese Streitigkeiten dem Schiedsverfah-
putes to the International Court, the con- ren nur mit Zustimmung aller Streitpartei-
sent of all the parties to the dispute is en unterworfen werden können.
necessary in each individual case.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 439
Declaration Erklärung
In accordance with article 10, para- Nach Artikel 10 Absatz 6 des Überein-
graph 6, of the 1966 Convention on the kommens von 1966 über die Eichung von
Measurement of Inland Navigation Binnenschiffen erklärt die Union der So-
Vessels, the Union of Soviet Socialist zialistischen Sowjetrepubliken, daß das
Republics declares that the provisions of Übereinkommen auf die Binnenschiff-
this Convention shatt not apply to inland fahrtswege der Union der Sozialistischen
waterways of the Union of Soviet Socialist Sowjetrepubliken, die nur von Fahrzeu-
Republics that are open to navigation only gen benutzt werden dürfen, welche die
for vessels flying the flag of the Union of Flagge der Union der Sozialistischen
Soviet Socialist Republics. Sowjetrepubliken führen, keine Anwen-
dung findet.
b) nach Artikel 1O Abs. 5 des Übereinkommens notifiziert, daß sie für die
Anwendung des Artikels 2 Abs. 3 die Kennbuchstaben
„RSSU" für das Schiffseichamt der Sowjetunion
gewählt hat, dessen Aufgaben vom Schiffsregisteramt der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken wahrgenommen werden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
31. Oktober 1978 (BGBI. II S. 1328).
Bonn, den 19. Juni 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Bekanntmachung
von Änderungen der Verwaltungsabkommen ABG 1975
über die Durchführung der Baumaßnahmen
für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten belgischen,
britischen, französischen, kanadischen und niederländischen Streitkräfte
Vom 23. Juni 1981
Durch Briefwechsel vom nach Artikel 49 des Zusatzabkommens zum NATO-
Truppenstatut (ZA NTS) (BGBI. 1975 II, S. 1745)
1. 6. Februar 1981 /3. April 1981
2. 28. Januar 1981 /3. April 1981 3. Verwaltungsabkommen ABG 1975 vom 8. Septem-
ber/3. Oktober 1975 zwischen dem Bundesminister
3. 18. Februar 1981 /3. April 1981
für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau der
4. 6. Februar 1981 /3. April 1981 Bundesrepublik Deutschland und dem Oberbefehls-
5. 2. März 1981 /3. April 1981 haber der französischen Streitkräfte in der Bundes-
republik Deutschland über die Durchführung der
zwischen dem Bundesminister für Raumordnung, Bau~ Baumaßnahmen für und durch die in der Bundes-
wesen und Städtebau der Bundesrepublik Deutschland republik Deutschland stationierten französischen
und Streitkräfte nach Artikel 49 des Zusatzabkommens
1. der Belgischen Verbindung Service beige de Liaison zum NATO-Truppenstatut (ZA NTS) (BGBI. 1976 11,
en Republique federale d' Allemagne S. 145)
2. der Britischen Verbindungsstelle Joint Services 4. Verwaltungsabkommen ABG 1975 vom 21. Oktober
Liaison Organisation 1975 zwischen dem Bundesminister für Raumord-
nung, Bauwesen und Städtebau der Bundesrepublik
3. dem Französischen Verbindungsstab Mission de
Deutschland und dem Minister für Verteidigung von
Liaison du CCFFA
Kanada über die Durchführung der Baumaßnahmen
4. der Kanadischen Botschaft für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland
5. dem Ministerium der Verteidigung des Königreichs stationierten kanadischen Streitkräfte nach Arti-
der Niederlande kel 49 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppen-
statut (ZA NTS) (BGBI. 1975 II, S. 2161)
wurden das
1. Verwaltungsabkommen ABG 1975 vom 8./22. Sep- 5. Verwaltungsabkommen ABG 1975 vom 25. Mai/
tember 1975 zwischen dem Bundesminister für 24. Juni 1976 zwischen dem Bundesminister für
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau der Bun- Raumordnung, Bauwesen und Städtebau der Bun-
desrepublik Deutschland und dem Minister für natio- desrepublik Deutschland und dem Minister der Ver-
nale Verteidigung des Königreichs Belgien über die teidigung des Königreichs der Niederlande über die
Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die
in der Bundesrepublik Deutschland stationierten bel- in der Bundesrepublik Deutschland stationierte'n nie-
gischen Streikräfte nach Artikel 49 des Zusatz- derländischen Streitkräfte nach Artikel 49 des Zusatz-
abkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA NTS) abkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA NTS)
(BGBI. 197511, S. 1441) (BGBI. 1976 11, S. 1289)
2. Verwaltungsabkommen ABG 1975 vom 8./30. Sep- unter Bezug auf Artikel 40.1 der genannten Abkommen
tember 1975 zwischen dem Bundesminister für Rau- wie folgt geändert:
mordnung, Bauwesen und Städtebau der Bundesre-
Die in den Artikeln 1.4.1, 1.4.2, 3.1, 3.2 und 29 der
publik Deutschland und den Oberbefehlshabern der
Verwaltungsabkommen ABG 1975 genannten Kosten-
britischen Streitkräfte in der Bundesrepublik
grenzen von 80 000,- DM und 250 000,- DM werden auf
Deutschland über die Durchführung der Baumaßnah-
150 000,- DM und 500 000,- DM angehoben.
men für und durch die in der Bundesrepublik
Deutschland stationierten britischen Streitkräfte Die Änderung ist am 1. April 1981 in Kraft getreten.
Bonn, den 23. Juni 1981
Der Bundesminister
für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Im Auftrag
Weiß
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 441
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens
über das Internationale Kälteinstitut
Vom 24. Juni 1981
Das Internationale Abkommen vom 1. Dezember 1954
über das Internationale Kälteinstitut zur Ablösung des
Abkommens vom 21. Juni 1920 in dessen Fassung vom
31. Mai 1937 (BGBI. 195911 S. 933) ist nach seinem Ar-
tikel III Buchstabe c für
Jordanien am 14. Mai 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. Januar 1981 (BGBI. II S. 18).
Bonn, den 24. Juni 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Dominikanischen Republik
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 26. Juni 1981
In Santo Domingo ist am 15. Mai 1981 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Dominikanischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 15. Mai 1981
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 26. Juni 1981
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Gesetz
zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973
über den Schutz typographischer Schriftzeichen
und ihre internationale Hinterlegung
(Schriftzeichengesetz)
Vom 6. Juli 1981
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 2. Die Neuheit und Eigentümlichkeit der typographi-
schen Schriftzeichen werden durch ihren Stil oder
Gesamteindruck bestimmt.
Artikel 1
3. Rechtswidrig nachgebildete oder rechtswidrig ver-
Zustimmung zum Wiener Abkommen breitete typographische Schriftzeichen dürfen nicht
( 1) Dem in Wien am 1 2. Juni 1973 von der Bundes- zur Herstellung von Texten benutzt werden, die zur
republik Deutschland unterzeichneten Wiener Abkom- gewerbsmäßigen Verbreitung bestimmt sind.
men über den Schutz typographischer Schriftzeichen 4. Der Schutz der typographischen Schriftzeichen be-
und ihre internationale Hinterlegung einschließlich der ginnt mit der Anmeldung und dauert zehn Jahre. Der
Ausführungsordnung sowie dem Beitritt zum Protokoll Urheber kann die Verlängerung der Schutzdauer um
vom 1 2. Juni 1973 zu diesem Abkommen wird zuge- jeweils fünf Jahre oder ein Mehrfaches davon bis auf
stimmt. Das Abkommen sowie die Ausführungsordnung höchstens fünfundzwanzig Jahre verlangen. § 82 der
und das Protokoll zu dem Abkommen werden nachste- Kostenordnung ist mit der Maßgabe entsprechend
hend veröffentlicht. anzuwenden, daß die für das elfte bis fünfzehnte Jahr
vorgesehenen Gebühren in gleicher Höhe auch für
(2) Änderungen der Ausführungsordnung nach Arti-
das sechzehnte bis fünfundzwanzigste Jahr zu ent-
kel 29 Abs. 3 des Abkommens sind im Bundesgesetz-
richten sind.
blatt bekanntzumachen.
5. Das Musterregister für typographische Schriftzei-
chen wird vom Deutschen Patentamt geführt. Mit der
Artikel 2 Anmeldung zur Eintragung in das Musterregister sind
eine Abbildung der typographischen Schriftzeichen
Anwendung des Geschmacksmustergesetzes und ein mit ihnen hergestellter Text von mindestens
( 1) Für neue und eigentümliche typographische drei Zeilen beim Deutschen Patentamt niederzu-
Schriftzeichen wird Musterschutz nach den Vorschrif- legen. Die Bezeichnung der typographischen Schrift-
ten des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Mu- zeichen wird, wenn sie vom Urheber angegeben wird,
stern und Modellen (Geschmacksmustergesetz) mit fol- neben der Geschäfts- oder Fabriknummer oder, falls
genden Maßgaben gewährt: eine solche Nummer nicht angegeben ist, an ihrer
Stelle in das Musterregister eingetragen.
1 . Als typographische Schriftzeichen gelten Sätze der
Muster von 6. Eine internationale Hinterlegung und Eintragung auf
Grund des Wiener Abkommens vom 1 2. Juni 1973
a) Buchstaben und Alphabeten im engeren Sinne mit über den Schutz typographischer Schriftzeichen und
Zubehör wie Akzenten und Satzzeichen, ihre internationale Hinterlegung gilt im Geltungs-
b) Ziffern und anderen figürlichen Zeichen, wie kon- bereich dieses Gesetzes als Anmeldung und Nieder-
ventionellen Zeichen, Symbolen und wissen- legung nach den Vorschriften des Geschmacks-
schaftlichen Zeichen, mustergesetzes und dieses Gesetzes. Auf Grund der
Notifikation durch das Internationale Büro werden im
c) Ornamenten, wie Einfassungen, Fleurons und
Musterregister die Angaben eingetragen, die nach
Vignetten,
deutschem Recht in das Musterregister einzutragen
die dazu bestimmt sind, Texte durch graphische sind; außerdem ist auf die internationale Hinter-
Techniken aller Art herzustellen. legung hinzuweisen.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 383
(2) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die son- erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des
stigen Erfordernisse der Anmeldung und Niederlegung Dritten Überleitungsgesetzes.
von typographischen Schriftzeichen und über die Füh- (2) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
rung des Musterregisters zu erlassen. Er kann diese Er- dung in Kraft. Jedoch tritt Artikel 2 Abs. 1 Nr. 6 an dem
mächtigung durch Rechtsverordnung auf den Präsiden- Tage in Kraft, an dem das in Artikel 1 genannte Abkom-
ten des Deutschen Patentamts übertragen. men nach seinem Artikel 35 für die Bundesrepublik
Deutschland in Kraft tritt.
Artikel 3
(3) Der Tag, an dem das in Artikel 1 genannte Abkom-
Schlußvorschriften
men nach seinem Artikel 35 für die Bundesrepublik
( 1) Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt be-
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. kanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 6. Juli 1981
Der Bundespräsident
Carstens
Der Bundeskanzler
Schmidt
Der Bundesminister der Justiz
Schmude
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Wiener Abkommen
über den Schutz typographischer Schriftzeichen
und ihre internationale Hinterlegung
unterzeichnet in Wien am 12. Juni 1973
Vienna Agreement
for the Protection of Type Faces
and their International Deposit
as signed at Vienna on June 12, 1973
Arrangement de Vienne
concernant la protection des caracteres typographiques
et leur depöt international
signe a Vienne le 12 juin 1973
-Amtlicher deutscher Text nach Artikel 39
Absatz 1 Buchstabe b -
The Contracting States, les Etats contractants, Die Vertragsstaaten -
desiring, in order to encourage the desirant, afin d'encourager la creation von dem Wunsch geleitet, den typo-
creation of type faces, to provide an effec- des caracteres typographiques, assurer graphischen Schriftzeichen einen wirksa-
tive protection thereof, une protection efficace de ceux-ci, men Schutz zu sichern, um ihre Schöp-
fung zu fördern,
conscious of the role which type faces conscients du röfe que les caracteres im Bewußtsein der Rolle, die typogra-
play in the dissemination of culture and of typographiques jouent dans la diffusion phische Schriftzeichen bei der Verbrei-
the special requirements which their pro- de la culture et conscients des exigences tung der Kultur spielen, und der besonde-
tection must fulfil, particulieres auxquelles doit repondre ren Erfordernisse, die ihr Schutz erfüllen
leur protect1on, muß-
have agreed as follows: sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
lntroductory Provisions Dispositions introductives Einleitende Bestimmungen
Article 1 Article premier Artikel 1
Establishment of a Union Constitution d'une Union Errichtung eines Verbands
The States party to this Agreement Les Etats parties au präsent arrange- Die Staaten, die Vertragsstaaten die-
constitute a Union for the protection of ment sont constitues ä l'etat d'Union pour ses Abkommens sind, bilden einen Ver-
type faces. la protection des caracteres typographi- band zum Schutz typographischer
ques. Schriftzeichen.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Agreement and Au sens du present arrangement et du Im Sinne dieses Abkommens und der
the Regulations, reglement d'execution, on entend par Ausführungsordnung bedeutet
(i) "type faces" means sets of designs i) «caracteres typographiques», les i) ,,typographische Schriftzeichen"
of: ensembles de dessins Sätze der Muster von
(a) letters and alphabets as such a) · de lettres et alphabets propre- a) Buchstaben und Alphabeten im
with their accessories such as ment dits, avec leurs annexes, engeren Sinn mit ihrem Zubehör
accents and punctuation telles que accents et signes de wie Akzenten und Satzzeichen,
marks, ponctuation,
(b) numerals and other figurative b) de chiffres et d'autres signes b) Ziffern und anderen figürlichen
signs such as conventional figuratifs, tels que signes Zeichen wie konventionellen Zei-
signs, symbols and scientific conventionnels, symboles et chen, Symbolen und wissen-
signs, signes scientifiques, schaftlichen Zeichen,
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 385
(c) ornaments such as borders, c) d'ornements, tels que bordures, c) Ornamenten wie Einfassungen,
fleurons and vignettes, fleurons et vignettes, Fleurons und Vignetten,
which are intended to provide ensembles destines ä servir de die dazu bestimmt sind, als Mittel zu
means for composing texts by any moyens pour composer des textes dienen, um Texte durch graphische
graphic technique. The term "type par toutes techniques graphiques; Techniken aller Art zu setzen. Der
faces" does not include type faces l'expression «caracteres typographi- Ausdruck „typographische Schrift-
of a form dictated by purely techni- ques» ne comprend pas les caracte- zeichen" umfaßt nicht Schrift-
cal requirements; res dont la forme est dictee par des zeichen, deren Form durch rein tech-
exigences purement techniques; nische Erfordernisse bedingt ist;
(ii) "International Register" means the ii) ccregistre international», le registre ii) ,,Internationales Register" das Inter-
International Register of Type international des caracteres typo- nationale Register typographischer
Faces; graphiques; Schriftzeichen;
(iii) "international deposit" means the iii) «depöt international», le depöt effec- iii) ,,internationale Hinterlegung" die
deposit effected for the purposes tue en vue d'une inscription au regis- Hinterlegung zum Zweck der Eintra-
of recording in the International tre internatio'1al; gung in das Internationale Register;
Register;
(iv) "applicant" means the natural per- iv) «deposant», la personne physique iv) ,,Anmelder" die natürliche oder juri-
son who, or the legal entity which, ou morale qui effectue un depöt stische Person, die eine internatio-
effects an international deposit; international; nale Hinterlegung vornimmt;
(v) "owner of the international de- v) «titulaire du depöt international», la v) ,,Inhaber der internationalen Hinter-
posit" means the natural person or personne physique ou morale dont le legung" die natürliche oder juristi-
the legal entity in whose name the nom est inscrit au registre internatio- sche Person, auf deren Namen die
international deposit is recorded in nal en tant que titulaire du depöt internationale Hinterlegung in dem
the International Register; international; Internationalen Register eingetragen
ist;
(vi) "Contracting States" means the vi) «Etats contractants», les Etats par- vi) ,,Vertragsstaaten" die Vertragsstaa-
States party to this Agreement; ties au present arrangement; ten dieses Abkommens;
(vii) "Union" means the Union estab- vii) «Union.,_, !'Union instituee par le pre- vii) ,,Verband" den durch dieses Abkom-
lished by this Agreement; sent arrangement; men gebildeten Verband;
(viii) "Assembly" means the Assembly viii) «Assemblee», !'Assemblee de viii) ,,Versammlung" die Versammlung
of the Union; l'Union; des Verbands;
(ix) "Paris Convention" means the ix) «Convention de Paris», la Conven- ix) ,,Pariser Verbandsübereinkunft" die
Convention for the Protection of ln- tion pour la protection de la propriete am 20. März 1883 unterzeichnete
dustrial Property signed on March industrielle signee le 20 mars 1883, y Verbandsübereinkunft zum Schutz
20, 1883, including any of its revi- compris chacun de ses Actes revi- des gewerblichen Eigentums mit al-
sions; ses; len ihren Revisionen;
(x) "Organization" means the World x) «Organisation», !'Organisation Mon- x) ,,Organisation" die Weltorganisation
lntellectual Property Organization; diale de la Propriete lntellectuelle; für geistiges Eigentum;
(xi) "International Bureau" means the xi) «Bureau international», le Bureau xi) ,,Internationales Büro" das Interna-
International Bureau of the Organ- international de !'Organisation et, tionale Büro der Organisation und,
ization and, as long as it subsists, tant qu'ils existeront, les Bureaux solange sie bestehen, die Vereinig-
the United International Bureaux internationaux reunis pour la protec- ten Internationalen Büros zum
for the Protection of lntellectual tion de la propriete intellectuelle Schutze des geistigen Eigentums
Property (BIRPI); (BIRPI); (BIRPI);
(xii) "Director General" means the Di- xii) «Directeur general», le Directeur xii) ,,Generaldirektor" den Generaldirek-
rector General of the Organization; general de !'Organisation; tor der Organisation;
(xiii) "Regulations" means the Regula- xiii) «reglement d'execution», le regle- xiii) ,,Ausführungsordnung" die Ausfüh-
tions under this Agreement. ment d'execution du present arran- rungsordnung zu diesem Abkommen.
gement.
Chapter 1 Chapitre premier Kapitel 1
National Protection Protection nationale Nationaler Schutz
Article 3 Article 3 Artikel 3
Principle and Kinds of Protection Principe et modes de la protection Grundsatz und Arten des Schutzes
The Contracting States undertake, in Les Etats contractants s'engagent ä Die Vertragsstaaten verpflichten sich,
accordance with the provisions of this assurer, conformement aux dispositions den Schutz typographischer Schriftzei-
Agreement, to ensure the protection of du present arrangement, la protection chen nach diesem Abkommen durch die
type faces, by establishing a special na- des caracteres typographiques, soit par Einrichtung einer besonderen nationalen
tional deposit, or by adapting the deposit l'institution d'un depöt national special, Hinterlegung, durch Anpassung der in ih-
provided for in their national industrial de- soit par l'amenagement du depöt prevu ren nationalen Rechtsvorschriften über
sign laws, or by their national copyright par leur legislation nationale sur les des- gewerbliche Muster und Modelle vorge-
386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
provisions. These kinds of protection may sins et modales industriels, soit encore sehenen Hinterlegung oder durch ihre na-
be cumulative. par leurs dispositions nationales sur le tionalen Urheberrechtsvorschriften zu
droit d'auteur. Ces modes de protection gewährleisten. Die genannten Schutzar-
peuvent etre cumules. ten können nebeneinander vorgesehen
werden.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Natural Persons Personnes protegees Geschützte natürliche
and Legal Entities Protected und juristische Personen
( 1 ) In Contracting States which declare 1) Dans les Etats contractants qui (1) In Vertragsstaaten, die gemäß Arti-
under Article 34 that they intend to ensure declarent conformement a l'article 34 kel 34 erklären, daß sie den Schutz durch
protection by establishing a special na- qu'ils entendent assurer la protection par Einrichtung einer besonderen nationalen
tional deposit or by adapting their nation- l'institution d'un depöt national special ou Hinterlegung oder durch Anwendung ih-
al industrial design laws, the protection of par 1•amenagement du depöt prevu par rer nationalen Rechtsvorschriften über
this Agreement shall apply to natural per- leur legislation nationale sur les dessins gewerbliche Muster und Modelle gewähr-
sons who, or legal entities which, are resi- et modeles industriels, sont protegees en leisten wollen, erstreckt sich der Schutz
dents or nationals of a Contracting State. vertu du present arrangement les person- nach diesem Abkommen auf natürliche
nes physiques ou morales domiciliees und juristische Personen, die ihren Sitz in
dans un Etat contractant ou ayant la einem Vertragsstaat haben oder Angehö-
nationalite d'un tel Etat. rige eines Vertragsstaats sind.
(2) (a) In Contracting States which 2) a) Dans les Etats contractants qui (2) a) In Vertragsstaaten, die nach Ar-
declare under Article 34 that they intend declarent conformement a l'article 34 tikel 34 erklären, daß sie den Schutz
to ensure protection by their national qu'ils entendent assurer la protection par durch ihre nationalen Urheberrechtsvor-
copyright provisions, the protection of this leurs dispositions nationales sur le droit schriften gewährleisten wollen, gilt der
Agreement shall apply to: d'auteur, sont proteges en vertu du prä- Schutz nach diesem Abkommen für
sent arrangement
(i) creators of type faces who are na- i) les createurs de caracteres typogra- i) Schöpfer typographischer Schriftzei-
tionals of one of the Contracting phiques ayant la nationalite d'un Etat chen, die Angehörige eines Vertrags-
States; contractant; staats sind;
(ii) creators of type faces who are not ii) les createurs de caracteres typogra- ii) Schöpfer typographischer Schriftzei-
nationals of one of the Contracting phiques n'ayant pas la nationalite d'un chen, die nicht Angehörige eines Ver-
States but whose type faces are Etat contractant mais dont les carac- tragsstaats sind, deren typographi-
published for the first time in one of teres typographiques sont publies sche Schriftzeichen jedoch zum er-
such States. pour la prem1ere fois dans un tel Etat. sten Mal in einem Vertragsstaat veröf-
fentlicht worden sind.
(b) Any Contracting State referred b) Tout Etat contractant vise au b) Jeder unter Buchstabe a be-
to in subparagraph (a) may assimilate sous-alinea a) peut assimiler aux crea- zeichnete Vertragsstaat kann die Schöp-
creators of type faces who have their ha- teurs de caracteres typographiques fer typographischer Schriftzeichen, die
bitual residence or domicile in a Contract- ayant la nationalite d'un Etat contractant ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren
ing State to creators of type faces who les createurs de caracteres typographi- Sitz in einem Vertragsstaat haben, den
are nationals of that State. ques ayant leur residence habituelle ou Schöpfern typographischer Schriftzei-
leur domicile dans cet Etat. chen gleichstellen, die Angehörige dieses
Staates sind.
(3) For the purposes of the Agreement, 3) Les groupements de personnes phy- (3) Im Sinne dieses Abkommens steht
any association of natural persons or siques ou morales auxquels la legislation eine Vereinigung natürlicher oder juristi-
legal entities which, under the national nationale selon laquelle ils sont consti- scher Personen, die nach dem nationalen
law of the State according to which it is tues permet d'acquerir des droits et Recht, nach dem sie gegründet ist, Rech-
constituted, may acquire rights and as- d'assumer des obligations bien qu'ils ne te erwerben und Verpflichtungen einge-
sume obligations, notwithstanding the soient pas des personnes morales sont hen kann, obwohl sie keine juristische
fact that it is not a legal entity, shall be as- a
assimiles des personnes morales aux Person ist, einer juristischen Person
similated to a legal entity. However, any fins du präsent arrangement. Toutefois, gleich. Ein Vertragsstaat kann jedoch
Contracting State may protect, in lieu of tout Etat contractant peut proteger, au statt dieser Vereinigung die sie bildenden
the said association, the natural persons lieu desdits groupements, les personnes natürlichen oder juristischen Personen
or legal entities constituting it. physiques ou morales 4ui les constituent. schützen.
Artide 5 Article 5 Artikel 5
National Treatment Traitement national lnländerbehandlung
( 1 ) Each Contracting State shall be 1) Tout Etat contractant est tenu (1) Jeder Vertragsstaat ist verpflichtet,
obliged to grant to all natural persons and d'accorder a toutes les personnes physi- allen natürlichen und juristischen Perso-
legal entities entitled to claim the benefits ques et morales qui ont qualite pour invo- nen, welche die Rechtsvorteile dieses
of this Agreement the protection afforded quer le benefice du present arrangement Abkommens in Anspruch nehmen kön-
to its nationals according to the kind of la protection dont beneficient ses natio- nen, den Schutz zu gewähren, der seinen
protection which such Contracting State naux selon le mode qu'il a indique confor- Staatsangehörigen entsprechend der Art
declares under Article 34. a
mement l'article 34. des Schutzes, die der Vertragsstaat nach
Artikel 34 angibt, gewährt wird.
(2) lf a Contracting State referred to in 2) Lorsqu'un Etat contractant vise a (2) Verlangt ein in Artikel 4 Absatz 2 be-
Article 4 (2) requires, under its domestic l'article 4.2) exige, en vertu de sa legisla- zeichneter Vertragsstaat nach seinem
law, compliance with formalities as a con- tion nationale, l'accomplissement de for- nationalen Recht die Erfüllung von Förm-
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 387
dition of protecting type faces, these malites a titre de condition de la protec- lichkeiten als Voraussetzung für den
should be considered as fulfilled, with re- tion des caracteres typographiques, ces Schutz typographischer Schriftzeichen,
spect to type faces whose creators are exigences sont considerees comme so sind diese Förmlichkeiten hinsichtlich
referred to in Article 4 (2), if all the copies satisfaites pour les caracteres typogra- der typographischen Schriftzeichen, de-
of the type faces published with the auth- phiques dont les createurs sont vises a ren Schöpfer unter Artikel 4 Absatz 2 fal-
ority of the Creator or other owner entitled l'article 4.2) si tous les exemplaires des len, als erfüllt anzusehen, wenn alle
to protection are accompanied by or, as caracteres typographiques qui sont Exemplare der typographischen Schrift-
the case may be. bear a notice consisting publies avec I' autorisation du createur ou zeichen, die mit Erlaubnis des Schöpfers
of the symbol © accompanied by the de tout autre titulaire beneficiaire de la oder eines anderen Rechtsinhabers ver-
name of the owner entitled to protection protection sont accompagnes par une öffentlicht werden, von einem Vermerk
and the year date of the first such publica- mention ou, le cas echeant, portent une begleitet sind oder gegebenenfalls selbst
tion placed in such a manner as to give mention constituee par le symbole © einen Vermerk tragen, der aus dem Kenn-
reasonable notice of claim of protection. accompagne de l'indication du nom du zeichen@in Verbindung mit dem Namen
titulaire beneficiaire de la protection et de· des Rechtsinhabers sowie dem Jahr der
l'annee de la premiere publication, appo- ersten Veröffentlichung besteht und so
see d'une manie:-e montrant qe facon angebracht ist, daß der Schutzanspruch
nette que la protection est reservee. ausreichend zur Kenntnis gebracht wird.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Concepts of Residence and Nationallty Notions de domicile Begriffe des Sitzes und der
et de nationalite Staatsangehörigkeit
( 1) (a) Any natural person shall be re- 1) a) Aux fins des articles 4.1) et 13, (1) a) Im Sinne des Artikels 4 Absatz 1
garded as a resident of a Contracting une personne physique est consideree und des Artikels 13 hat eine natürliche
State for the purposes of Articles 4 ( 1) comme domiciliee dans un Etat contrac- Person ihren Sitz in einem Vertragsstaat,
and 13 if: tant si
(i) according to the national law of that i) selon la legislation nationale de cet i) wenn sie nach dem nationalen Recht
State he is a resident of that State, or Etat, elle a son domicile dans cet Etat, dieses Staates in diesem ihren Wohn-
ou si sitz hat oder
(ii) he has a real and effective industrial ii) elle a un etablissement industriel ou ii) wenn sie in diesem Staat eine tat-
or commercial establishment in that commercial effectif et ~erieux dans cet sächliche und nicht nur zum Schein
State. Etat. bestehende gewerbliche oder Han-
delsniederlassung hat.
(b) Any natural person shall be re- b) Aux fins des articles 4.1) et 13, b) Im Sinne des Artikels 4 Absatz 1
garded as a national of a Contracting une personne physique est consideree und des Artikels 13 ist eine natürliche
State for the purposes of Articles 4 (1) comme ayant la nationalite d'un Etat Person Angehörige eines Vertragsstaats,
and 13 if, according to the national law of contractant si tel est le cas selon la legis- wenn sie nach dem nationalen Recht die-
that State, he is a -national of that State. lation nationale de cet Etat. ses Staates dessen Staatsangehörigkeit
besitzt.
(2) (a) Any legal entity shall be re- 2) a) Aux fins des articles 4.1) et 13, (2) a) Im Sinne des Artikels 4 Absatz 1
garded as a resident of a Contracting une personne morale est consideree und des Artikels 13 hat eine juristische
State for the purposes of Articles 4 ( 1) comme domiciliee dans un Etat contrac- Person ihren Sitz in einem Vertragsstaat,
and 13 if it has a real and effective indus- tant si elle a dans cet Etat un etablisse- wenn sie in diesem Staat eine tatsächli-
trial or commercial establishment in that ment industriel ou commercial effectif et che und nicht nur zum Schein bestehende
State. serieux. gewerbliche oder Handelsniederlassung
hat.
(b) Any legal entity shall be re- b) Aux fins des articles 4.1) et 13, b) Im Sinne des Artikels 4 Absatz 1
garded as a national of a Contracting une personne morale est consideree und des Artikels 13 ist eine juristische
State for the purposes of Articles 4 (1) comme ayant la nationalite d'un Etat Person Angehörige eines Vertragsstaats,
and 13 if it is constituted according to the contractant si elle est constituee confor- wenn sie nach dem nationalen Recht die-
national law of that State. mement ä la legislation nationale de cet ses Staates gegründet worden ist.
Etat.
(3) Where any natural person or legal 3) Lorsqu'une personne physique ou (3) Wenn eine natürliche oder juristi-
entity invoking the benefits of this Agree- morale qui invoque le benefice du present sche Person, welche die Rechtsvorteile
ment is a resident of one State and a na- arrangement a son domicile dans un Etat dieses Abkommens in Anspruch nimmt,
tional of another State, and where only et a la nationalite d'un autre et qu'un seul ihren Sitz in einem Staat hat und Angehö-
one of those States is a Contracting des deux est un Etat contractant, seul rige eines anderen Staates ist und wenn
State, the Contracting State alone shall !'Etat contractant est pris en considera- nur einer dieser Staaten ein Vertrags-
be considered for the purposes of this tion aux fins du present arrangement et staat ist, so ist hinsichtlich der Anwen-
Agreement and the Regulations. du reglement d'execution. dung dieses Abkommens und der Ausfüh-
rungsordnung nur der Vertragsstaat in
Betracht zu ziehen.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Conditions of Protection Conditions de la protection Voraussetzungen für den Schutz
( 1) The protection of type faces shall be 1 ) La protection des caracteres typo- (1) Der Schutz typographischer Schrift-
subject to the condition that they be graphiques est subordonne~ soit ä la zeichen setzt voraus, daß sie entweder
novel, or to the condition that they be orig- condition qu'ils soient nouveaux, soit ä la neu oder eigentümlich sind oder daß sie
inal, or to both conditions. condition qu'ils soient originaux, ou ä ces beide Bedingungen erfüllen.
deux conditions ä la fois.
388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
(2) The novelty and the originality of 2) La nouveaute et l'originalite des (2) Die Neuheit und die Eigentümlich-
type faces shall be determined in relation caracteres typographiques s'apprecient keit der typographischen Schriftzeichen
to their style or overall appearance, hav- en fonction de leur style ou aspect werden durch den S~il oder den Gesamt-
ing regard, if necessary, to the criteria re- d'ensemble, en tenant compte, le cas eindruck bestimmt, wobei erforderlichen-
cognized by the competent professional echeant, des criteres admis par les falls die in beruflichen Fachkreisen aner-
circles. milieux professionnels qualifies. kannten Gesichtspunkte zu berücksichti-
gen sind.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Content of Protection Contenu de la protection Schutzinhalt
(1) Protection of type faces shalt confer 1 ) La protection des caracteres typo- ( 1) Der Schutz typographischer Schrift-
upon the owner thereof the right to pro- graphiques confere au titulaire le droit zeichen gewährt dem Inhaber das Recht
hibit: d'interdire zu verbieten:
(i) the making, without his consent, of i) de confectionner sans son consente- i) ohne seine Zustimmung identische
any reproduction, whether identical ment toute reproduction, identique ou oder nur geringfügig abweichende
or slightly modified, intended to pro- legerement modifiee, destinee a servir Schriftzeichen herzustellen, die dazu
vide means for composing texts by de moyens pour composer des textes bestimmt sind, als Mittel zum Setzen
any graphic technique, irrespective par toutes techniques graphiques, von Texten durch graphische Techni-
of the technical means or material quels que soient le moyen technique ken aller Art zu dienen, gleichgültig,
used; et la matiere employes; welches technische Mittel oder Mate-
rial verwendet wird;
(ii) the commercial distribution or im- ii) de mettre dans le commerce ou ii) ohne seine Zustimmung solche
portation of such reproductions with- d'importer de telles reproductions Schriftzeichen gewerblich zu verbrei-
out his consent. sans son consentement. ten oder einzuführen.
(2) (a) Subject to subparagraph (b), 2) a) Sous reserve du sous-alinea b), (2) a) Vorbehaltlich des Buchstabens b
the right defined in paragraph (1) applies le droit prevu a l'alinea 1) existe que les besteht das in Absatz 1 näher bestimmte
irrespective of whether or not the protect- caracteres typographiques proteges Recht ohne Rücksicht darauf, ob dem
ed type faces have been known to the aient ete connus ou non de l'auteur de la Hersteller der Schriftzeichen die ge-
maker of the reproduction. reproduction. schützten typographischen Schriftzei-
chen bekannt waren oder nicht.
(b) Contracting States in which b) Les Etats contractants dans les- b) Vertragsstaaten, in denen die
originality is a condition of protection are quels l'originalite est une condition de la Eigentümlichkeit eine Voraussetzung des
not required to apply subparagraph (a). protection ne sont pas tenus d'appliquer Schutzes ist, sind nicht verpflichtet, die
les dispositions du sous-alinea a). Vorschrift des Buchstabens a anzuwen-
den.
(3) The right provided for in para- 3) Le droit prevu a l'alinea 1) vise ega- (3) Das Recht nach Absatz 1 gilt auch
graph (1) shall also cover any reproduc- lement toute reproduction de caracteres für jede Herstellung typographischer
tion of type faces obtained by the distor- typographiques obtenue en deformant, Schriftzeichen, die im Weg der Verzer-
tion, by any purely technical means, of the par tous moyens purement techniques, rung geschützter typographischer
protected type faces, where the essential les caracteres typographiques proteges, SchriftzeicheQ durch rein technische Mit-
features thereof remain recognizable. lorsque les caracteristiques essentielles tel erreicht wird, sofern die wesentlichen
de ces derniers demeurent reconnaissa- Merkmale der geschützten Zeichen er-
bles. kennbar bleiben.
(4) The making of elements of type 4) N'est pas consideree comme repro- (4) Die Anfertigung einzelner Teile
faces, by a person acquiring type faces, duction au sens de l'alinea 1) i) la confec- von typographischen Schriftzeichen, die
during the ordinary course of the compo- tion d'elements de caracteres typogra- durch einen Erwerber typographischer
sition of texts, shall not be considered a phiques realisee par l'acquereur des Schriftzeichen im gewöhnlichen Verlauf
reproduction within the meaning of para- caracteres typographiques au cours du des Setzens von Texten erfolgt, gilt nicht
graph (1) (i). processus normal de la composition des als Herstellung im Sinne des Absatzes
textes. 1 (i).
(5) Contracting States may take legis- 5) Les Etats contractants peuvent (5) Die Vertragsstaaten können ge-
lative measures to avoid abuses which prendre des mesures legislatives pour setzgeberische Maßnahmen ergreifen,
might result from the exercise of the ex- eviter les abus qui pourraient resulter de um Mißbräuche zu verhüten, die sich aus
clusive right provided under this Agree- l'exercice du droit exclusif prevu par le der Ausübung des durch dieses Abkom-
ment in cases where, apart from the pro- present arrangement, dans les cas ou, men vorgesehenen ausschließlichen
tected type faces in question, no other hors les caracteres typographiques pro- Rechts in Fällen ergeben können, in de-
type faces are available in order to teges en cause, il n'existe pas de carac- nen außer den betreffenden geschützten
achieve a particular purpose in the public teres typographiques disponibles pour keine anderen typographischen Schrift-
interest. The legislative measures shall atteindre un but determine d'interet zeichen zur Verfügung stehen, um einen
not, however, prejudice the right of the public. Ces mesures legislatives ne peu- bestimmten Zweck im öffentlichen Inter-
owner to just remuneration for the use of vent toutefois porter atteinte au droit du esse zu erfüllen. Die gesetzgeberischen
his type faces. Nor shall the protection of titulaire a une remuneration equitable Maßnahmen dürfen jedoch das Recht des
type faces under any circumstances be pour l'utilisation de ses caracteres typo- Inhabers auf angemessene Entschädi-
subj'3ct to any forfeiture either by reason graphiques. La protection des caracteres gung für die Benutzung seiner typogra-
of failure to work or by reason of the im- typographiques ne peut etre atteinte par phischen Schriftzeichen nicht beein-
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 389
portation of reproductions of the protect- une decheance quelconque, soit pour trächtigen. Auch unterliegt der Schuiz ty-
ed type faces. defaut d'exploitation soit pour introduc- pographischer Schriftzeichen unter kei-
tion de reproductions des caracteres nen Umständen dem Verfall, sei es wegen
typographiques proteges. unterlassener Ausübung, sei es wegen
der Einfuhr von Exemplaren der geschütz-
ten typographischen Schriftzeichen.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Term of Protection Duree de la protection Schutzdauer
( 1) The term of protection may not be 1) La duree de la protection ne peut etre ( 1) Die Dauer des Schutzes beträgt
less than fifteen years. inferieure a quinze ans. mindestens 15 Jahre.
(2) The term of protection may be di- 2) La duree de la protection peut etre (2) Die Dauer des Schutzes kann in
vided into several periods, each exten- fractionnee en plusieurs periodes, cha- mehrere Zeitabschnitte eingeteilt wer-
sion being granted only at the request of que prolongation n'etant accordee que den, wobei jede Verlängerung nur auf An-
the owner of the protected type faces. sur requete du titulaire du droit. trag des Rechtsinhabers gewährt wird.
Article 10 Article 10 Artikel 10
Cumulative Protection Cumul de protection Kumulativer Schutz
The provisions of this Agreement shall Les dispositions du present arrange- Dieses Abkommen schließt die Inan-
not preclude the making of a claim to the ment n'empechent pas de revendiquer spruchnahme eines weitergehenden
benefit of any more extensive protection l'application de dispositions nationales Schutzes, den das nationale Recht vor-
granted by national laws and shall in no conferant une protection plus etendue et sieht, nicht aus und es beeinträchtigt in
way affect the protection granted by other ne portent aucune atteinte a la protection keiner Weise den Schutz, den andere in-
international conventions. accordee par d'autres conventions inter- ternationale Übereinkünfte gewähren.
nationales.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Right of Priority Droit de priorite Prioritätsrecht
For the purposes of the right of priority. Aux fins du droit de priorite, dans les Für Zwecke des Prioritätsrechts gilt ge-
if appticable, national deposits of type cas ou un tel droit est applicable, le depöt gebenenfalls eine nationale Hinterlegung
faces shall be considered deposits of in- national de caracteres typographiques typographischer Schriftzeichen als Hin-
dustrial designs. est considere comme un depöt de des- terlegung gewerblicher Muster und Mo-
sins et modales industriels. delle.
Chapter II Chapitre II Kapitel II
International Deposit Depöt international Internationale Hinterlegung
Article 12 Article 12 Artikel 12
International Deposit and Recording Depöt international et inscription Internationale Hinterlegung
au registre international und Eintragung
( 1) Subject to the provisions of para- 1) Sous reserve de l'alinea 2), le depöt (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird
graph (2), the international deposit shall international est effectue directement die internationale Hinterlegung unmittel-
be effected direct with the International aupres du Bureau international, qui l'ins- bar bei dem Internationalen Büro vorge-
Bureau, which shall record it in the Inter- crit au registre international conforme- nommen, das sie gemäß diesem Abkom-
national Register in accordance with this ment au present arrangement et au regle- men und der Ausführungsordnung in das
Agreement and the Regulations. ment d'execution. Internationale Register einträgt.
(2) (a) The national law of any Con- 2) a) La legislation nationale de tout (2) a) Das nationale Recht jedes Ver-
tracting State may provide that interna- Etat contractant peut disposer que les tragsstaats kann vorsehen, daß interna-
tional deposits by natural persons or legal depöts internationaux des personnes tionale Hinterlegungen durch natürliche
entities residing in the respective State physiques et morales domiciliees dans oder juristische Personen, die ihren Sitz
may be effected through the intermediary cet Etat peuvent etre effectues par l'inter- in dem betreffenden Staat haben, durch
of the competent Office of that State. mediaire de l'administration competente Vermittlung des zuständigen Amtes die-
dudit Etat. ses Staates bewirkt werden können.
(b) Where an international deposit b) Lorsqu'un depöt international est b) Wird eine internationale Hinter-
is effected, as provided for in subpara- effectue, en vertu du sous-alinea a), par legung nach Buchstabe a durch Vermitt-
graph (a), through the intermediary of a l'intermediaire de l'administration compe- lung eines zuständigen Amtes eines Ver-
competent Office of a Contracting State, tente d'un Etat contractant, cette admi- tragsstaats vorgenommen, so vermerkt
that Office shall indicate the date on nistration indique la date a laquelle elle a das Amt den Zeitpunkt, zu dem es die in-
which it received the international deposit recu le depöt international et le transmet ternationale Hinterlegung erhalten hat.
and shatl transmit the said deposit in a bref delai au Bureau international, und leitet diese Hinterlegung in der in der
good time to the International Bureau in conformement au reglement d'execution. Ausführungsordnung vorgesehenen Wei-
the manner provided for in the Regula- se unverzüglich an das Internationale
tions. Büro weiter.
390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Article 13 Article 13 Artikel 13
Right to Effect International Deposits Qualite pour effectuer Das Recht, eine internationale
and to Own Such Deposits un depöt international Hinterlegung vorzunehmen
et etre titulaire d'un tel depöt und Inhaber einer
solchen Hinterlegung zu sein
(1) Any natural person who, or legalen- 1) Toute personne physique ou morale (1) Jede natürliche oder juristische
tity which, is a resident or a national of a qui est domiciliee dans un Etat contrac- Person, die ihren Sitz in einem Vertrags-
Contracting State may effect and be the tant ou a la nationalite d'un tel Etat peut staat hat oder Angehörige eines Ver-
owner of international deposits. effectuer un depöt international et etre tragsstaats ist, kann eine internationale
titulaire d'un tel depöt. Hinterlegung vornehmen und Inhaber ei-
ner solchen Hinterlegung sein.
(2) (a) Any association of natural per- 2) a) Les groupements de personnes (2) a) Jede Vereinigung natürlicher
sons or legal entities which, under the na- physiques ou morales auxquels la legis- oder juristischer Personen, die nach dem
tional law of the State according to which lation nationale seien laquelle ils sont nationalen Recht, nach dem sie gegrün-
it is constituted, may acquire rights and constitues permet d'acquerir des droits et det ist, Rechte erwerben und Verpflich-
assume obligations, notwithstanding the d'assumer des Obligations bien qu'ils ne tungen eingehen kann, obwohl sie keine
fact that it is not a legal entity, shall have soient pas des personnes morales ont juristische Person ist, hat das Recht, in-
the right to effect international deposits qualite pour effectuer des depöts interna- ternationale Hinterlegungen vorzuneh-
and to own such deposits if it is a resident tionaux et etre titulaires de tels depöts men und Inhaber solcher Hinterlegungen
or national of a Contracting State. s'ils sont domicilies dans un Etat contrac- zu sein, wenn sie ihren Sitz in einem Ver-
tant ou ont la nationalite d'un tel Etat. tragsstaat hat oder Angehörige eines
Vertragsstaats ist.
(b) Subparagraph (a) shall be with- b) Le sous-alinea a) ne fait pas obs- b) Buchstabe a hindert nicht die
out prejudice to the application of the na- tacle a l'application de la legislation Anwendung des nationalen Rechts eines
tional law of any Contracting State. How- nationale des Etats contractants. Toute- Vertragsstaats. Jedoch darf ein Vertrags-
ever, no such State shall refuse or cancel fois, aucun de ces Etats ne peut refuser ni staat einer unter Buchstabe a bezeichne-
the effects provided for in Article 18 with annuler les effets prevus a l'article 18 a ten Vereinigung die in Artikel 18 vorgese-
respect to an association of the kind re- l'egard d'un groupement du type vise au henen Wirkungen nicht mit der Begrün-
ferred to in subparagraph (a) on the sous-alinea a) pourle motif qu'il n'a pas la dung versagen oder aufheben, sie sei kei-
ground that it is not a legal entity if, within personnalite morale si, dans les deux ne juristische Person, wenn diese Verei-
two months from the date of an invitation mois qui suivent la date d'une invitation nigung innerhalb von zwei Monaten be-
addressed to it by the competent Office of lui ayant ete adressee par l'administra- ginnend mit dem Tag, an dem das zustän-
that State, the said association files with tion competente de cet Etat, ledit groupe- dige Amt des Staates eine Aufforderung
that Office a list of the names and ad- ment depose aupres de cette administra- an sie gerichtet hat, diesem Amt eine Li-
dresses of all the natural persons or legal tion une liste des noms et adresses de ste der Namen und Anschriften aller na-
entities constituting it, together with a toutes les personnes physiques ou mora- türlichen und juristischen Personen, aus
declaration that its members are engaged les qui le constituent, accompagnee denen sie besteht, einreicht mit der Erklä-
in a joint enterprise. In such a case, the d'une declaration selon laquelle ses rung, daß ihre Mitglieder ein gemeinsa-
said State may consider the natural per- membres exploitent une entreprise com- mes Unternehmen betreiben. In einem
sons or legal entities constituting the said mune. Dans ce cas, l'Etat en cause peut solchen Fall kann der betreffende Staat
association to be the owners of the inter- considerer comme titulaires du depöt die natürlichen oder juristischen Perso-
national deposit, in lieu of the association international, au lieu dudit groupement, nen, aus denen die Vereinigung besteht,
itself, provided that the said persons or les personnes physiques ou morales qui statt der Vereinigung selbst als Inhaber
entities fulfil the conditions set forth in le constituent, pour autant que ces der- der internationalen Hinterlegung betrach-
paragraph (1 ). nieres remplissent les conditions posees ten, sofern diese Personen die Voraus-
par l'alinea 1). setzungen des Absatzes 1 erfüllen.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Contents and Form Contenu et forme du depöt international Inhalt und Form
of the International Deposit der internationalen Hinterlegung
( 1) The international deposit shall con- 1) Le depöt international comporte ( 1) Die internationale Hinterlegung hat
tain: zu umfassen
(i) a signed instrument of international i) un instrument de depöt international i) eine unterschriebene Urkunde über
deposit declaring that the deposit is signe, declarant que ce depöt est die internationale Hinterlegung, in der
effected under this Agreement, and effectue en vertu du present arrange- erklärt wird, daß die Hinterlegung auf
indicating the identity, residence, na- ment, indiquant l'identite, le domicile, Grund dieses Abkommens vorgenom-
tionality and address of the applicant la nationalite et l'adresse du deposant men wird, und in der die Personalien,
as weil as the name of the creator of et mentionnant le nom du createur des der Sitz, die Staatsangehörigkeit und
the type faces for which protection is caracteres typographiques dont la die Anschrift des Anmelders angege-
· sought or that the creator has re- protection est requise ou indiquant ben werden sowie der Name des
nounced being mentioned as such; que celui-ci a renonce a etre men- Schöpfers der typographischen
tionne comme tel; Schriftzeichen, deren Schutz bean-
tragt wird, genannt oder mitgeteilt
wird, daß dieser auf die Nennung sei-
nes Namens verzichtet hat;
(ii) a representation of the type faces; ii) une representation des caracteres ii) eine Darstellung der typographischen
typographiques; Schriftzeichen;
(iii) payment of the prescribed fees. iii) le paiement des taxes prescrites. iii) die Zahlung der vorgeschriebenen Ge-
bühren.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 391
(2) The instrument of international de- 2) L'instrument de depöt international (2) Die Urkunde über die internationale
posit may contain: peut -' ~1nterlegung ka~n umfassen
(i) a declaration claiming the priority of i) comporter une declaration revendi- i) eine Erklärung über die Inanspruch-
one or more earlier deposits effected quant la priorite d'un ou de plusieurs nahme der Priorität einer oder mehre-
in or for one or more States party to depöts anterieurs effectues dans ou rer früherer Hinterlegungen, die in ei-
the Paris Convention; pour un ou plusieurs Etats parties a la nem oder mehreren oder für einen
Convention de'Paris; oder mehrere Vertragsstaaten der Pa-
riser Verbandsübereinkunft vorge-
nommen worden sind;
(ii) an indication of the denomination ii) indiquer la denomination que le depo- ii) die Bezeichnung, die der Anmelder
given to the type faces by the appli- sant donne aux caracteres typogra- den typographischen Schriftzeichen
cant; phiques; gegeben hat;
(iii) the appointment of a representative; iii) comporter la constitution d'un manda- iii) die Bestellung eines Vertreters;
taire;
(iv) such additional indications as are iv) comporter toutes autres indications iv) weitere Angaben nach Maßgabe der
provided for in the Regulations. prevues dans le reglement d'execu- Ausführungsordnung.
tion.
(3) The instrument of international de- 3) L'instrument de depöt international (3) Die Urkunde über die internationale
posit shall be in one of the languages pre- doit etre redige dans une des langues Hinterlegung muß in einer durch die
scribed by the Regulations. prescrites par le reglement d'execution. Ausführungsordnung vorgeschriebenen
Sprachen abgefaßt sein.
Article 15 Article 15 Artikel 15
Recording or Oeclining lnscription ou rejet Eintragung oder Ablehnung
of the International Deposit du depöt international der internationalen Hinterlegung
(1) Subject to paragraph (2), the Inter- 1) Sous reserve de l'alinea 2), le (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 trägt
national Bureau shall promptly record the Bureau international inscrit a bref delai le das Internationale Büro die internationale
international deposit in the International depöt international au registre internatio- Hinterlegung unverzüglich in das Interna-
Register. The date of the international de- nal; la date du depöt international est tionale Register ein. Als Zeitpunkt der in-
posit shall be the date on which it was re- celle du jour auquel il est parvenu au ternationalen Hinterlegung gilt der Zeit-
ceived by the International Bureau or, if Bureau international, ou, s'il s'agit d'un punkt, in dem sie beim Internationalen
the international deposit has been effect- depöt international effectue, en vertu de Büro eingegangen ist, oder, wenn die in-
ed, as provided for in Article 12 (2), l'article 12.2), par l'intermediaire de ternationale Hinterlegung gemäß Artikel
through the intermediary of the compe- l'administration competente d'un Etat 12 Absatz 2 durch Vermittlung des zu-
tent Office of a Contracting State, the contractant, la date de reception du depöt ständigen Amtes eines Vertragsstaats
date on which that Office received the de- par cette administration, sous reserve vorgenommen worden ist, der Zeitpunkt.
posit, provided that the deposit reaches que ce depöt parvienne au Bureau inter- in dem die Hinterlegung bei diesem Amt
the International Bureau before the ex- national avant l'expiration d'un mois a eingegangen ist, sofern die Hinterlegung
piration of a period of one month following compter de cette date. beim Internationalen Büro vor Ablauf ei-
that date. nes Monats nach diesem Zeitpunkt ein-
geht.
(2) (a) Where the International Bureau 2) a) Le Bureau international invite le (2) a) Stellt das Internationale Büroei-
finds any of the following defects, it shall deposant, a moins qu'il ne soit manifeste- nen der nachstehenden Mängel fest, so
invite the applicant, unless it is clearly im- ment impossible de l'atteindre, a corriger, fordert es den Anmelder - sofern es nicht
possible to reach him, to correct the de- a
dans un delai de trois mois compter de offensichtlich unmöglich ist, ihn zu errei-
fect within three months from the date on l'envoi de cette invitation, les irregularites chen - auf, den Mangel innerhalb von drei
which it sent the invitation: suivantes, lorsqu'il en constate l'exis- Monaten nach Absendung der Aufforde-
tence: rung zu beheben:
(i) the instrument of international de- i) l'instrument de depöt international i) die Urkunde über die internationale
posit does not contain an indication n'indique pas que le depöt interna- Hinterlegung enthält keine Erklä-
that it is effected under this Agree- tional est effectue en vertu du pre- rung, daß die Hinterlegung auf Grund
ment; sent arrangement; dieses Abkommens vorgenommen
wird;
(ii) the instrument of international de- ii) l'instrument de depöt international ii) die Urkunde über die internationale
posit does not contain such indica- ne contient pas, au sujet du domicile Hinterlegung enthält nicht diejenigen
tions concerning the residence and et de la nationalite du deposant, les Angaben über Sitz und Staatsange-
nationality of the applicant as to indications qui permettent de hörigkeit des Anmelders, die eine
permit the conclusion that he has conclure qu'il a qualite pour effectuer Entscheidung über seine Berechti-
the right to effect international de- un depöt international; gung zur Vornahme internationaler
posits; Hinterlegungen erlauben;
(iii) the instrument of international de- iii) l'instrument de depöt international iii) die Urkunde über die internationale
posit does not contain such indica- ne contient pas les indications Hinterlegung enthält nicht diejenigen
tions concerning the applicant as necessaires pour identifier le depo- Angaben, die erforderlich sind, um
are necessary to permit him to be sant et l'atteindre par la voie postale; die Feststellung der Person des An-
identified and reached by mail; melders und die Postzustellung an
ihn zu ermöglichen;
392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981 , Teil II
(1v) the instrument of international de- iv) l'instrument de depöt international iv) die Urkunde über die internationale
. posit does not contain an indication ne contient pas la mention du nom du Hinterlegung enthält weder eine An-
of the name of the creator of the createur des caracteres typographi- gabe des Namens des Schöpfers
type faces or of the fact that the ques et n'indique pas que celui-ci a der typographischen Schriftzeichen
creator has renounced being men- renonce ä etre mentionne comme tel; noch eine Mitteilung, daß der Schöp-
tioned as such; fer auf die Nennung seines Namens
verzichtet hat;
(v) the instrument of international de- v) l'instrument de depöt international v) die Urkunde über die internationale
posit is not signed; n'est pas signe; Hinterlegung ist nicht unterschrie-
ben;
(vi) the instrument of international de- vi) l'instrument de depöt international vi) die Urkunde über die internationale
posit is not in one of the languages n'est pas redige dans une des lan- Hinterlegung ist nicht in einer der
prescribed by the Regulations; gues prescrites par le reglement durch die Ausführungsordnung vor-
d'execution; geschriebenen Sprachen abgefaßt;
(vii) the international deposit does not vii) le depöt international ne comporte vii) die internationale Hinterlegung um-
contain a representation of the type pas de representation des caracte- faßt keine Darstellung der typogra-
faces: res typographiques; phischen Schriftzeichen;
(viii) the prescribed fees have not been viii) les taxes prescrites ne sont pas viii) die vorgeschriebenen Gebühren sind
paid. payees. nicht gezahlt worden.
(b) lf the defect or defects are cor- b) Si la ou les irregularites sont cor- b) Werden die Mängel rechtzeitig
rected in due time, the International rigees en temps utile, le Bureau interna- behoben, so trägt das Internationale Büro
Bureau shall record the international de- tional inscrit le depöt international au die internationale Hinterlegung in das In-
posit in the International Register, and the registre international; la date du depöt ternationale Register ein; als Zeitpunkt
date of the international deposit shall be international est celle du jour auquel la der internationalen Hinterlegung gilt der
the date on which the International correction de la ou des irregularites est Zeitpunkt des Eingangs der Berichtigung
Bureau receives the correction of the said parvenue au Bureau international. beim Internationalen Büro.
defect or defects.
(c) lf the defect or defects are not c) Si la ou les irregularites ne sont c) Wird einer der Mängel nicht
corrected in due time, the International pas corrigees en temps utile, le Bureau rechtzeitig behoben, so weist das Inter-
Bureau shall decline the international de- international rejette le depöt internatio- nationale Büro die internationale Hinter-
posit, inform the applicant accordingly, nal, en informe le deposant et lui rem- legung zurück, teilt dies dem Anmelder
and reimburse to him part of the fees paid, bourse une partie des taxes payees, mit und zahlt ihm nach Maßgabe der Aus-
as provided in the Regulations. lt the in- conformement au reglement d'execution. führungsordnung einen Teil der Gebühren
ternational deposit is effected through the S'il s'agit d'un depöt international effec- zurück. Wird die internationale Hinterle-
intermediary of the competent Office of a tue, en vertu de l'article 12.2), par l'inter- gung nach Artikel 12 Absatz 2 durch Ver-
Contracting State, as provided for in Ar- mediaire de l'administration competente mittlung des zuständigen Amtes eines
ticle 12 (2), the International Bureau shall d'un Etat contractant, le Bureau interna- Vertragsstaats vorgenommen, so unter-
also inform that Office of the declining. tional informe egalement cette adminis- richtet das Internationale Büro auch die-
tration du rejet. ses Amt von der Zurückweisung.
Article 16 Article 16 Artikel 16
Avoiding Certain Effects of Declining Possibilite d'eviter Vermeidung gewisser Wirkungen
certains effets du rejet der Zurückweisung
(1) Where the International Bureau has 1) Lorsque le Bureau international ( 1) Hat das Internationale Büro die in-
declined the international deposit, the ap- rejette un depöt international, le deposant ternationale Hinterlegung zurückgewie-
plicant may, within two months from the peut, dans les deux mois ä compter de la sen, so kann der Anmelder innerhalb von
date of the notification of the declining, ef- notification du rejet, effectuer, pour les zwei Monaten vom Zeitpunkt der Mittei-
fect, in respect of the type faces that were caracteres typographiques qui etaient lung der Zurückweisung an hinsichtlich
the subject of the international deposit, a l'objet de ce depöt international, un depöt der typographischen Schriftzeichen, die
national deposit with the competent Of- national aupres de l'administration com- Gegenstand der internationalen Hinterle-
fice of any Contracting State which en- petente de tout Etat contractant qui gung waren, eine nationale Hinterl3gung
sures the protection of type faces by es- assure la protection par l'institution d'un bei dem zuständigen Amt eines jeden
tablishing a special national deposit or by depöt national special ou par l'amenage- Vertragsstaats bewirken, der den Schutz
adapting the deposit provided for in its ment du depöt prevu par sa legislation typographischer Schriftzeichen durch
national industrial design law. nationale sur les dessins et modeles Einrichtung einer besonderen nationalen
industriels. Hinterlegung oder durch die in seinen na-
tionalen Rechtsvorschriften über gewerb-
liche Muster und Modelle vorgesehene
Hinterlegung gewährleistet.
(2) lf the competent Office or any other 2) Si l'administration competente ou (2) Stellt das zuständige Amt oder eine
competent authority of that Contracting toute autre autorite competente de cet andere zuständige Behörde dieses Ver-
State finds that the International Bureau Etat contractant estime que le Bureau tragsstaats fest, daß das Internationale
has declined the international deposit in international a rejete le depöt internatio- Büro die internationale Hinterlegung zu
error, and provided the national deposit nal ä tort et si le depöt national remplit Unrecht zurückgewiesen hat, und erfüllt
complies with all the requirements of the toutes les conditions exigees par la legis- die nationale Hinterlegung alle Erforder-
national law of the said State, the said na- lation nationale de cet Etat contractant, nisse des nationalen Rechts dieses Staa-
tional deposit shall be treated as if it had ledit depöt national est traite comme s 'il tes, so wird die nationale Hinterlegung so
been effected on the date which would avait ete effectue a la date qui aurait ete behandelt, als wäre sie zu dem Zeitpunkt
Nr. 19 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 393
have been the date of the international celle du depöt international si ce dernier vorgenommen worden, der als Zeitp:.mkt
deposit had that international deposit not n'avait pas ete rejete. der internationalen Hinterlegung gegol-
been declined. ten hätte, wenn diese nicht zurückgewie-
sen worden wäre.
Article 17 Article 17 Artikel 17
Publication and Notification Publication et notification Veröffentlichung und Notifikation
of the International Deposit du depöt international der internationalen Hinterlegung
International deposits recorded in the Le Bureau international publie le depöt Das Internationale Büro veröffentlicht
International Register shall be published international inscrit au registre internatio- die in das Internationale Register einge-
by the International Bureau and notified nal et le notifie aux administrations com- tragenen internationalen Hinterlegungen
by the latter to the competent Offices of petentes des Etats contractants. und notifiziert sie den zuständigen Äm-
the Contracting States. tern der Vertragsstaaten.
Article 18 Article 18 Artikel 18
Effect of the International Deposit Effets du depöt international Wirkung der internationalen
Hinterlegung
( 1) In Contracting States which declare 1 ) Dans les Etats contractants Qui (1) In Vertragsstaaten, die nach Artikel
in accordance with Article 34 that they in- declarent conformement a l'article 34 34 erklären, daß sie den Schutz typogra-
tend to ensure the protection of type qu'ils entendent assurer la protection par phischer Schriftzeichen durch Einrich-
faces by establishing a special national l'institution d'un depöt national special ou tung einer besonderen nationalen Hinter-
deposit or by adapting the deposit pro- par l'amenagement du depöt prevu par legung oder durch die in ihren nationalen
vided for in their national industrial design leur legislation nationale sur les dessins Rechtsvorschriften über gewerbliche Mu-
laws, the international deposit recorded et modeles industriels, le depöt interna- ster und Modelle vorgesehene Hinterle-
in the International Register shall have tional inscrit au registre international pro- gung gewährleisten wollen, hat die im In-
the same effect as a national deposit ef- duit les memes effets qu'un depöt natio- ternationalen Register eingetragene in-
fected on the same date. nal effectue a la meme d?te. ternationale Hinterlegung die gleiche Wir-
kung wie eine zum gleichen Zeitpunkt
vorgenommene nationale Hinterlegung.
(2) The Contracting States referred to a
2) Les Etats contractants vises l'ali- (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Ver-
in paragraph ( 1) may not require that the nea 1) ne peuvent exiger aucune forma- tragsstaaten können nicht verlangen, daß
applicant comply with any additional for- lite supplementaire du deposant, sous der Anmelder weitere Förmlichkeiten er-
mality, with the exception of such formal- reserve des formalites prescrites pour füllt; ausgenommen sind solche Förmlich-
ities as may be prescribed by their nation- l'exercice du droit par leur legislation keiten, die nach ihrem nationalen Recht
al laws for the exercise of the rights. How- nationale. Cependant, les Etats contrac- für die Ausübung der Rechte vorgeschrie-
ever, Contracting States which undertake a
tants qui procedent un examen d'office ben sind. Vertragsstaaten, die von Amts
an ex officio novelty examination or make de la nouveaute ou qui connaissent une wegen eine Neuheitsprüfung vornehmen
provision for opposition proceedings may procedure d'opposition peuvent prescrire oder ein Widerspruchsverfahren vorse-
prescribe the formalities required by such les formalites exigees par cet examen ou hen, können die für diese Prüfung oder
examination or such proceedings and cette procedure et percevoir les taxes dieses Verfahren erforderlichen Förm-
charge the fees, with the exception of the prevues par leur legislation nationale lichkeiten vorschreiben und, mit Ausnah-
publication fee, provided for in their na- pour ledit examen, l'octroi de la protection me einer Gebühr für die Veröffentlichung,
tional laws for such examination, the et son renouvellement, sauf une taxe de diejenigen Gebühren erheben, die in ih-
grant of protection and the renewal there- publication. rem nationalen Recht für eine derartige
of. Prüfung sowie für die Gewährung und Er-
neuerung des Schutzes vorgeschrieben
sind.
Article 19 Article 19 Artikel 19
Right of Priority Droit de priorite Prioritätsrecht
(1) For the purposes of the right of pri- 1) Aux fins du droit de priorite, dans les (1) Für Zwecke des Prioritätsrechts gilt
ority, if applicable, the international de- cas oü un tel droit est applicable, le depöt die internationale Hinterlegung typogra-
posit of type faces shall be considered an international de caracteres typographi- phischer Schriftzeichen als Hinterlegung
industrial design deposit within the mean- ques est considere comme un depöt de eines gewerblichen Musters oder Modells
ing of Article 4 A of the Paris Convention. dessins et modeles industriels selon im Sinne des Artikels 4 Abschnitt A der
l'article 4 Ade la Convention de Paris. Pariser Verbandsübereinkunft.
(2) The international deposit shall be a 2) Le depöt international est fait regu- (2) Die internationale Hinterlegung ist
regular filmg within the meaning of Article lierement au sens de l'article 4 A de la vorschriftsmäßig im Sinne des Artikels 4
4 A of the Paris Convention if it is not de- Convention de Paris s'il n'est pas rejete Abschnitt A der Pariser Verbandsüber-
clined pursuant to Article 15 (2) (c) of this en vertu de l'article 15.2) c) du präsent einkunft, wenn sie nicht nach Artikel 15
Agreement, and shall be considered to arrangement et il est considere comme Absatz 2 Buchstabe c dieses Abkom-
have been effected on the date accorded effectue ä. la date qu'il re~it en vertu de mens abgelehnt wird, und gilt als zu dem
to it under Article 15 (1) or (2) (b) of this l'article 15.1) ou 2) b) du present arrange- in Artikel 15 Absatz 1 oder Absatz 2 Buch-
Agreement. ment. stabe b dieses Abkommens vorgesehe-
nen Zeitpunkt vorgenommen.
394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Article 20 Article 20 Artikel 20
Change in the Ownership Changement de titutaire Wechsel des Inhabers
of the International Deposit du depöt international der internationalen Hinterlegung
( 1) Any change in the ownership of the 1) Tout changement de titulaire du ( 1) Das Internationale Büro trägt auf
international deposit shall, on request, be depöt international est, sur requete, ins- Antrag jeden Wechsel des Inhabers einer
recorded in the International Register by crit au registre international par le Bureau internationalen Hinterlegung in das Inter-
the International Bureau. international. nationale Register ein.
(2) The change in the ownership of the 2) Le changement de titulaire du depöt (2) Der Wechsel des Inhabers der inter-
international deposit shall not be re- international n'est pas inscrit au registre nationalen Hinterlegung wird nicht in das
corded in the International Register if, ac- international s'il ressort des indications Internationale Register eingetragen,
cording to the indications furnished by the fournies par le requerant que le nouveau wenn nach den Angaben des Antragstel-
person requesting the recording of the titulaire du depöt international n'a pas lers der neue Inhaber der internationalen
change, the new owner of the internation- qualite pour effectuer un depöt internatio- Hinterlegung nicht berechtigt ist, eine in-
al deposit does not have the right to effect nal. ternationale Hinterlegung vorzunehmen.
international deposits.
(3) The change in the ownership of the 3) Le changement de titulaire du depöt (3) Der Wechsel des Inhabers der inter-
international deposit may relate to one or international peut ne porter que sur une nationalen Hinterlegung kann sich auf nur
more of the Contracting States referred to partie des Etats contractants vises a einen Teil der in Artikel 18 Absatz 1 be-
in Article 18 (1 ). In such a case, renewal l'article 18.1 ). Dans ce dernier cas, le zeichneten Vertragsstaaten beziehen. In
of the international deposit must subse- renouvellement du depöt international einem solchen Fall muß die Verlängerung
quently be applied for separately by each doit par la suite etre demande separe- der internationalen Hinterlegung nach-
of the owners of the international deposit ment par chacun des titulaires du depöt träglich von jedem Inhaber der internatio-
as far as he is concerned. international pour ce qui le concerne. nalen Hinterlegung, soweit er betroffen
ist, gesondert beantragt werden.
(4) The request for the recording of a 4) La requete en inscription du change- (4) Der Antrag auf Eintragung des
change in the ownership of the interna- ment de titulaire du depöt international Wechsels des Inhabers der internationa-
tional deposit shall be presented in the doit etre presentee dans les formes pres- len Hinterlegung ist unter Beachtung der
form, and accompanied by the fee, pre- crites par le reglement d'execution et etre Form und unter Entrichtung der Gebühren
scribed in the Regulations. accompagnee de la taxe prescrite par ce zu stellen, die in der Ausführungsordnung
reglement. vorgesehen sind.
(5) The International Bureau shall re- 5) Le Bureau international inscrit le (5) Das Internationale Büro trägt den
cord the change in the ownership of the changement de titulaire du depöt interna- Wechsel des Inhabers der internationalen
international deposit in the International tional au registre international, le publie Hinterlegung in das Internationale Regi-
Register, shall publish it, and shall notify it et le notifie aux administrations compe- ster ein, veröffentlicht ihn und notifiziert
to the competent Offices of the Contract- tentes des Etats contractants. ihn den zuständigen Ämtern der Ver-
ing States. tragsstaaten.
(6) The recording of the change in the 6) l'inscription du changement de titu- (6) Die Eintragung des Wechsels des
ownership of the international deposit in laire du depöt international au registre Inhabers der internationalen Hinterle-
the International Register· shall have the international a les memes effets que si gung in das Internationale Register hat
same effect as if the request for such re- eile avait ete demandee directement a die gleiche Wirkung, als wenn die Eintra-
cording had been filed direct with the l'administration competente de chacun gung unmittelbar bei dem zuständigen
competent Office of each of the Contract- des Etats contractants vises a l'article Amt eines jeden der in Artikel 18 Absatz 1
ing States referred to in Article 18 (1 ) 18.1 ) et concernes par le changement de bezeichneten Vertragsstaaten, die von
which are concerned by the said change titulaire du depöt international. dem Wechsel des Inhabers betroffen
in ownership. sind, beantragt worden wäre.
Article 21 Article 21 Artikel 21
Withdrawal and Renunciation Retrait du depöt international Zurücknahme der
of the International Deposit et renonciation internationalen Hinterlegung
au depöt international und Verzicht auf die
internationale Hinterlegung
( 1) The applicant may withdraw his in- 1 ) Le deposant peut retirer son depöt ( 1 ) Der Anmelder kann seine internatio-
ternational deposit by a declaration ad- international par une c!eclaration adres- nale Hinterlegung durch eine an das In-
dressed to the International Bureau. see au Bureau international. ternationale Büro gerichtete Erklärung
zurücknehmen.
(2) The owner of the international de- 2) Le titulaire du depöt international (2) Der Inhaber der internationalen Hin-
posit may at any time renounce his inter- peut en tout temps renoncer a son depöt terlegung kann jederzeit durch eine an
national deposit by a declaration ad- international par une declaration adres- das lnternationale Büro gerichtete Erklä-
dressed to the International Bureau. see au Bureau international. rung auf seine internationale Hinterle-
gung verzichten.
(3) Withdrawal and renunciation may 3) Le retrait et la renonciation peuvent (3) Zurücknahme und Verzicht können
relate to a part or the whole of the type ne porter que sur une partie des caracte- sich auf nur einen Teil der typographi-
faces which are the subject of the interna- res typographiques qui sont l'objet du schen Schriftzeichen, die Gegenstand
tional deposit, or to their denomination, depöt international ou sur leur denomina- der internationalen Hinterlegung sind,
and to one or more of the Contracting tion; ils peuvent aussi ne porter que sur oder auf ihre Bezeichnung sowie auf nur
States referred to in Article 18 (1 ). une partie des Etats contractants vises ä einen Teil der iri Artikel 18 Absatz 1 be-
l'article 18.1 ). zeichneten Vertragsstaaten beschrän-
ken.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 395
(4) The International Bureau shall re- 4) Le Bureau international inscrit la (4) Das Internationale Büro trägt den
cord the renunciation in the International renonciation au registre international, la Verzicht in das Internationale Register
Register, shall publish it, and shall notify it publie et la notifie aux administrations ein, veröffentlicht ihn und notifiziert ihn
to the competent Offices of the Contract- competentes des Etats contractants. den zuständigen Ämtern der Vertrags-
ing States. staaten.
(5) Renunciation recorded in the Inter- 5) La renonciation inscrite au registre (5) Der im Internationalen Register ein-
national Register shall have the same ef- international a les memes effets que si getragene Verzicht hat die gleiche Wir-
fect as if it had been communicated direct elle avait ete communiquee directement a kung, wie wenn er dem zuständigen Amt
to the competent Office of each of the l'administration competente de chacun eines jeden der in Artikel 18 Absatz 1 be-
Contracting States referred to in Article des Etats contractants vises a I' article zeichneten Vertragsstaaten unmittelbar
18 (1 ). 18.1 ). mitgeteilt worden wäre.
Article 22 Article 22 Artikel 22
Other Amendments Autres modifications Sonstige Änderungen
to the International Deposit du depöt international der internationalen Hinterlegung
(1) The owner of the international de- 1) Le titulaire du depöt international ( 1 ) Der Inhaber der internationalen Hin-
posit may at any time amend the indica- peut en tout temps modifier les indica- terlegung kann die in der Urkunde über
tions appearing in the instrument of inter- tions qui figurent dans l'instrument de die internationale Hinterlegung enthalte-
national deposit. depöt international. nen Angaben jederzeit ändern.
(2) Type faces which are the subject of 2) Les caracteres typographiques oui (2) Typographische Schriftzeichen, die
an international deposit may not be sont l'objet du depöt international ne peu- Gegenstand einer internationalen Hinter-
amended. vent etre modifies. legung sind, dürfen nicht geändert wer-
den.
(3) Amendments shall be subject to the 3) Les modifications donnent lieu au (3) Für Änderungen sind Gebühren
payment of the fees prescribed in the paiement des taxes prescrites par le nach Maßgabe der Ausführungsordnung
Regulations. reglement d'execution. zu zahlen.
(4) The International Bureau shall re- 4) Le Bureau international inscrit les (4) Das Internationale Büro trägt die
cord amendments in the International modifications au registre international, Änderungen in das Internationale Regi-
Register, shall publish them, and shall les publie et les notifie &ux administra- ster ein, veröffentlicht sie und notifiziert
notify them to the competent Offices of tions competentes des Etats contrac- sie den zuständigen Ämtern der Vertrags-
the Contracting States. tants. staaten.
(5) Amendments recorded in the Inter- 5) Les modifications inscrites au regis- (5) Im Internationalen Register einge-
national Register shall have the same ef- tre international ont les memes effets que tragene Änderungen haben die gleiche
fect as if they had been communicated di- si elles avaient ete communiquees direc- Wirkung, wie wenn sie dem zuständigen
rect to the competent Office of each of the a
tement l'administration competente de Amt eines jeden der in Artikel 18 Absatz 1
Contracting States referred to in Articte chacun des Etats contractants vises a bezeichneten Vertragsstaaten unmittel-
18 (1 ). l'article 18.1 ). bar mitgeteilt worden wären.
Article 23 Article 23 Artikel 23
Term and Renewal Duree et renouvellement Laufzeit und Erneuerung
of the International Deposit du depöt international der internationalen Hinterlegung
(1) The international deposit shall have 1) Le depöt international produit effet (1) Die internationale Hinterlegung ist
effect for an initial term of ten years from pendant une periode initiale de dix ans a zunächst für einen Zeitabschnitt von zehn
the date of such deposit. compter de sa date. Jahren vom Zeitpunkt der Hinterlegung
an wirksam.
(2) The effect of the international de- 2) Les effets du depöt international (2) Die Wirkung der internationalen
posit may be extended for terms of five peuvent etre prolonges pour des periodes Hinterlegung kann auf Grund von Erneue-
years on the basis of demands for rene- de cinq ans, sur la base de renouvelle- rungsanträgen des Inhabers der interna-
wal submitted by the owner of the interna- ments demandes par le titulaire du depöt tionalen Hinterlegung um jeweils fünf
tional deposit. international. Jahre verlängert werden.
(3) Each new term shall commence on 3) Chaque nouvelle periode commence (3) Jeder neue Zeitabschnitt beginnt
the day following that on which the previ- le jour suivant celui de l'expiration de la mit dem Tag, der auf den Ablauf des vor-
ous term expires. periode precedente. hergehenden Zeitabschnitts folgt.
(4) The demand for renewal shall be 4) La demande de renouvellement doit (4) Der Erneuerungsantrag ist unter
presented in the form, and accompanied etre presentee dans les formes prescrites Beachtung der Form und unter Entrich-
by the fees, prescribed by the Regula- par le reglement d'execution et etre tung der Gebühren zu stellen, die in der
tions. accompagnee des taxes prescrites par ce Ausführungsordnung vorgesehen sind.
reglement.
(5) The International Bureau shall re- 5) Le Bureau international inscrit le (5) Das Internationale Büro trägt die Er-
cord the renewal in the International renouvellement au registre international, neuerung in das Internationale Register
Register, shall publish it, and shall notify it le publie et le notifie aux administrations ein, veröffentlicht sie und notifiziert sie
to the competent Offices of the Contract- competentes des Etats contractants. den zuständigen Ämtern der Vertrags-
ing States. staaten.
(6) Renewal of the international deposit 6) Le renouvellement du depöt interna- (6) Die Erneuerung der internationalen
shall replace such renewals as may be tional remplace les renouvellements qui Hinterlegung tritt an die Stelle der nach
provided for in the national laws. How- pourraient etre prevus par la legislation nc:itionalem Recht etwa vorgesehenen Er-
396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
ever, the international deposit may not, in nationale. Le depöt international ne peut neuerungen. Jedoch darf die internatio-
any Contracting State referred to in Ar- cependant, dans tout Etat contractant nale Hinterlegung in einem in Artikel 18
ticle 18 (1 ), have effect after the maximum vise a l'article 18.1 ), produire des effets Absatz 1 bezeichneten Vertragsstaat
term of protection provided for in the apres l'expiration de la duree maximum nach Ablauf der im nationalen Recht die-
national law of that State has expired. de protection prevue par la legislation ses Staates vorgesehenen längsten
nationale de cet Etat. Schutzfrist nicht mehr wirksam sein.
Article 24 Article 24 Artikel 24
Regional Treaties Traites regionaux Regionale Verträge
(1) Two or more Contracting States 1) Plusieurs Etats contractants peu- (1) Zwei oder mehr Vertragsstaaten
may notify the Director General that a vent notifier au Directeur general qu'une können dem Generaldirektor notifizieren,
common Office shall be substituted for administration commune remplace daß ein gemeinsames Amt an die Stelle
the national Office of each of them, and l'administration nationale de chacun des nationalen Amtes eines jeden von ih-
that their territories, as a whole, shall be d'eux et que l'ensemble de leurs territoi- nen tritt und daß ihre Hoheitsgebiete ins-
deemed a single State for the purposes of res doit etre considere comme un seul gesamt für die Zwecke der internationa-
international deposit. Etat aux fins du depöt international. len Hinterlegung als ein einziger Staat
gelten sollen.
(2) Such notification shall take effect 2) Cette notification prend effet trois (2) Eine solche Notifikation wird drei
three months after the date on which the mois apres le jour auquel le Directeur Monate nach ihrem Eingang beim Gene-
Director General receives it. general l'a rec;:ue. raldirektor wirksam.
Article 25 Article 25 Artikel 25
Representation Before Representation aupres Vertretung vor dem
the International Bureau du Bureau international Internationalen Büro
(1) Applicants and owners of interna- 1) Le deposant et le titulaire du depöt (1) Anmelder und Inhaber internationa-
tional deposits may be represented be- international peuvent etre representes ler Hinterlegungen können sich vor dem
fore the International Bureau by any per- aupres du Bureau international par toute Internationalen Büro durch jede von ihnen
son empowered by them to that effect personne qu 'ils ont habilitee a cet effet hierzu bevollmächtigte Person (im folgen-
(hereinafter referred to as "the duly ap- (ci-apres denommee «mandataire den „der ordnungsgemäß bevollmächtig-
pointed representative"). düment autorise»). te Vertreter" genannt) vertreten lassen.
(2) Any invitation, notification or other 2) Toute invitation, notification ou autre (2) Jede Aufforderung, Notifikation oder
communication addressed by the Interna- communication adressee par le Bureau sonstige Mitteilung des Internationalen
tional Bureau to the duly appointed rep- international au mandataire düment auto- Büros an den ordnungsgemäß bevoll-
resentative shall have the same effect as rise a les memes effets que si eile avait mächtigten Vertreter hat die gleiche Wir-
if it had been addressed to the applicant ete adressee au deposant ou au titulaire kung, wie wenn sie an den Anmelder oder
or the owner of the international deposit. du depöt international. Tout depöt, toute Inhaber der internationalen Hinterlegung
Any deposit, request, demand, declara- requete, toute demande, toute declara- gerichtet worden wäre. Hinterlegungen,
tion or other document whose signature tion ou tout autre document pour lesquels Gesuche, Anträge, Erklärungen oder son-
by the applicant or the owner of the inter- une signature du deposant ou du titulaire stige Schriftstücke, deren Unterzeich-
national deposit is required in proceed- du depöt international est exigee dans nung durch den Anmelder oder Inhaber
ings before the International Bureau, ex- toute procedure devant le Bureau inter- der internationalen Hinterlegung in Ver-
cept the document appointing the repre- national peut etre signe par le mandataire fahren vor dem Internationalen Büro ver-
sentative or revoking his appointment, düment autorise du deposant ou du titu- langt wird - ausgenommen die Urkunde,
may be signed by his duly appointed rep- laire du depöt international, sauf le docu- mit welcher der Vertreter bestellt oder
resentative, and any communication from ment qui constitue le mandataire ou qui seine Bestellung widerrufen wird-, kön-
the duly appointed representative to the revoque sa constitution; toute communi- nen von dem ordnungsgemäß bevoll-
International Bureau shall have the same cation adressee au Bureau international mächtigten Vertreter unterschrieben wer-
effect as if it had been effected by the ap- par le mandataire düment autorise a les den; jede Eingabe des ordnungsgemäß
plicant or the owner of the international memes effets que si elle emanait du bevollmächtigten Vertreters an das Inter-
deposit. deposant ou du titulaire du depöt interna- nationale Büro hat die gleiche Wirkung,
tional. wie wenn sie von dem Anmelder oder In-
haber der internationalen Hinterlegung
vorgenommen worden wäre.
(3) (a) Where there are several appli- 3) a) Lorsqu'il y a plusieurs deposants, (3) a) Sind mehrere Anmelder vorhan-
cants, they shall appoint a common repre- ces derniers doivent constituer un man- den, so haben sie einen gemeinsamen
sentative. In the absence of such appoint- dataire commun. En l'absence d'une teile Vertreter zu bestellen. Mangels einer sol-
ment, the applicant first named in the in- constitution de mandataire, le deposant chen Bestellung gilt der in der Urkunde
strument of international deposit shall be nomme en premier lieu dans l'instrument über die internationale Hinterlegung an
considered the duly appointed represent- du depöt international est considere erster Stelle genannte Anmelder als ord-
ative of all the applicants. comme mandataire commun düment nungsgemäß bevollmächtigter Vertreter
autorise de tous les deposants. aller Anmelder.
(b) Where there are several owners b) Lorsqu'un depöt international a b) Sind mehrere Inhaber einer in-
of an international deposit, they shall ap- plusieurs titulaires, ces derniers doivent ternationalen Hinterlegung vorhanden, so
point a common representative. In the ab- constituer un mandataire commun. En haben sie einen gemeinsamen Vertreter
sence of such appointment, the natural l'absence d'une teile constitution de zu bestellen. Mangels einer solchen Be-
person or legal entity first named among mandataire, la personne physique ou stellung gilt die im Internationalen Regi-
the said owners in the International morale qui, parmi ces titulaires, est nom- ster unter den Inhabern an erster Stelle
Register shall be considered the duly ap- mee en premier lieu sur le registre inter- aufgeführte natürliche oder juristische
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 397
pointed common representative of all the national est consideree comme manda- Person als ordnungsgemäß bevollmach-
owners of the international deposit. taire commun düment autorise de tous les tigter gemeinsamer Vertreter aller Inha-
titulaires de l'enregistrement internatio- ber der internationalen Hinterlegung.
nal.
(c) Subparagraph (b) shall not ap- c) Le sous-alinea b) n'est pas appli- c) Buchstabe b findet insoweit kei-
ply to the extent that the owners own the cable dans la mesure ou des personnes ne Anwendung, als die Inhaber der inter-
international deposit in respect of differ- differentes sont titulaires du depöt inter- nationalen Hinterlegung in bezug auf ver-
ent Contracting States. national aux fins d'Etats contractants dif- schiedene Vertragsstaaten berechtigt
ferents. sind.
Chapter III Chapitre III Kapitel III
Administrative Provisions Dispositions administratives Verwaltungsbestimmungen
Article 26 Article 26 Artikel 26
Assembly Assemblee Versammlung
(1) (a) The Assembly shall consist of 1) a) L'assemblee est composee des (1) a) Die Versammlung besteht aus
the Contracting States. Etats contractants. den Vertragsstaaten.
(b) The Government of each Con- b) Le gouvernement de chaque Etat b) Die Regierung jedes Vertrags-
tracting State shall be represented by one contractant est represente par un dele- staats wird durch einen Delegierten ver-
delegate, who may be assisted by alter- gue, qui peut etre assiste de suppleants, treten, der von Stellvertretern, Beratern
nate delegates, advisors, and experts. de conseillers et d'experts. und Sachverständigen unterstützt wer-
den kann.
(2) (a) The Assembly shall: 2) a) L'Assemblee (2) a) Die Versammlung
(i) deal with all matters concerning the i) traite de toutes les questions i) behandelt alle Fragen betreffend die
maintenance and development of concernant le maintien et le develop- Erhaltung und Entwicklung des Ver-
the Union and the implementation pement de !'Union et l'application du bands sowie die Anwendung dieses
of this Agreement; present arrangement; Abkommens;
(ii) exercise such rights and perform ii) exerce les droits qui lui sont specia- ii) übt die Rechte aus und erfüllt die
such tasks as are specially con- lement conferes et s'acquitte des Aufgaben, die ihr nach diesem Ab-
ferred upon it or assigned to it un- täches qui lui sont specialement kommen besonders übertragen oder
der this Agreement; assignees par le present arrange- zugewiesen sind;
ment;
(iii) give directions to the Director Gen- iii) donne au Directeur general des iii) erteilt dem Generaldirektor Weisun-
eral concerning the preparation for directives concernant la preparation gen für die Vorbereitung von Revi-
revision conferences; des conferences de revision; sionskonferenzen;
(iv) review and approve the reports and iv) examine et approuve les rapports et iv) prüft und billigt die Berichte und die
activities of the Director General les activites du Directeur general Tätigkeit des Generaldirektors be-
concerning the Union, and give him relatifs a l'Union et lui donne toutes treffend den Verband und erteilt ihm
all necessary instructions concern- directives utiles concernant les alle erforderlichen Weisungen in Fra-
ing matters within the competence questions de la competence de gen, die in die Zuständigkeit des Ver-
of the Union; !'Union; bands fallen;
(v) determine the program, adopt the v) arrete le programme, adopte le bud- v) legt das Programm fest, beschließt
triennial budget of the Union, and get triennal de l'Union et approuve den Dreijahres-Haushaltsplan des
approve its final accounts; ses comptes de clöture; Verbands und billigt seine Rech-
nungsabschlüsse;
(vi) adopt the financial regulations of vi) adopte le reglement financier de vi) beschließt die Finanzvorschriften
the Union; l'Union; des Verbands;
(vii) establish such committees and vii) cree les comites et groupes de travail vii) setzt die Ausschüsse und Arbeits-
working groups as it deems ap- qu'elle juge utiles pour faciliter les gruppen ein, die sie zur Erleichterung
propriate to facilitate the work of activites de l'Union et de ses orga- der Arbeit des Verbands und seiner
the Union and of its organs; nes; Organe für zweckdienlich hält;
(viii) determine which States other than viii) decide quels sont les Etats non viii) bestimmt, welche Staaten, die nicht
Contracting States and which in- contractants et quelles sont les Vertragsstaaten sind, und welche
tergovernmental and international organisations intergouvernementa- zwischenstaatlichen und internatio-
non-governmental organizations les et internationales non gouverne- nalen nichtstaatlichen Organisatio-
shall be admitted to its meetings as mentales qui peuvent etre admis a nen zu ihren Sitzungen als Beobach-
observers; ses reunions en qualite d'observa- ter zugelassen werden;
teurs;
(ix) take any other appropriate action ix) entreprend taute autre action appro- ix) nimmt jede andere geeignete Hand-
designed to further the objectives priee en vue d'atteindre les objectifs lung vor, die der Förderung der Ziele
of the Union and perform such other de !'Union et s'acquitte de toutes des Verbands dient, und nimmt alle
functions as are appropriate under aütres fonctions utiles dans le cadre anderen Aufgaben wahr, die im Rah-
this Agreement. du present arrangement. men dieses Abkommens zweckdien-
lich sind.
398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
(b) With respect to matters which b) Sur les questions qui interessent b) Über Fragen, die auch für andere
are of interest also to other Unions admin- egalement d' autres Unions administrees von der Organisation verwaltete Verbän-
istered by the Organization, the Assembly par !'Organisation, l'Assemblee statue de von Belang sind, entscheidet die Ver-
shall make its decisions after having apres avoir pris connaissance de l'avis du sammlung nach Anhörung des Koordinie-
heard the advice of the Co-ordination Comite de coordination de l'Organisation. rungsausschusses der Organisation.
Committee of the Organization.
(3) A delegate may represent, and vote 3) Un delegue ne peut representer (3) Ein Delegierter kann nur einen Ver-
in the name of, one Contracting State qu'un seul Etat contractant et ne peut tragsstaat vertreten und nur in dessen
only. voter qu'au nom de celui-ci. Namen abstimmen.
(4) Each Contracting State shall have 4) Chaque Etat contractant dispose (4) Jeder Vertragsstaat verfügt über
one vote. d'une voix. eine Stimme.
(5) (a) One-half of the Contracting 5) a) La moitie des Etats contractants (5) a) Die Hälfte der Vertragsstaaten
States shall constitute a quorum. constitue le quorum. bildet das Quorum (die für die Beschluß-
fähigkeit erforderliche Mindestzahl).
(b) In the absence of the quorum, b) Si ce quorum n'est pas atteint, b) Kommt das Quorum nicht zu-
the Assembly may make decisions but, !'Assemblee peut prendre des decisions; stande, so kann die Versammlung Be-
with the exception of decisions concern- toutefois, ces decisions, ä l'exception de schlüsse fassen, die jedoch- mit Ausnah-
ing its own procedure, all such decisions celles qui concernent sa procedure, ne me der Beschlüsse über ihr Verfahren -
shall take effect only if the quorum and the deviennent executoires que si le quorum nur wirksam werden, wenn das Quorum
required majority are attained through et la majorite requis sont atteints par le und die erforderliche Mehrheit im schrift-
voting by correspondence as provided in moyen du vote par correspondance prevu lichen Abstimmungsverfahren nach Maß-
the Regulations. par le reglement d'execution. gabe der Ausführungsordnung herbeige-
führt werden.
(6) (a) Subject to the provisions of Ar- 6) a) Sous reserve des articles 29.3) et (6) a) Vorbehaltlich des Artikels 29
ticles 29 (3) and 32 (2) (b), the decisions 32.2) b), les decisions de !'Assemblee Absatz 3 und des Artikels 32 Absatz 2
of the Assembly shall require a majority of sont prises ä la majorite des votes expri- Buchstabe b faßt die Versammlung ihre
the votes cast. mes. Beschlüsse mit der Mehrheit der abgege-
benen Stimmen.
(b) Abstentions shall not be con- b) L'abstention n'est pas conside- b) Stimmenthaltung gilt nicht als
sidered as votes. ree comme un vote. Stimmabgabe.
(7) (a) The Assembly shall meet once 7) a) L'Assemblee se reunit une fois (7) a) Die Versammlung tritt nach Ein-
in every third calendar year in ordinary tous les trois ans en session ordinaire, berufung durch den Generaldirektor alle
session upon convocation by the Director sur convocation du Directeur general, drei Jahre zu einer ordentlichen Tagung
General, preferably during the same peri- autant que possible pendant la meme zusammen, und zwar vorzugsweise zu
od and at the same place as the General periode et au meme lieu que l'Assemblee derselben Zeit und an demselben Ort wie
Assembly of the Organization. generale de l'Organisation. die Generalversammlung der Organisa•
tion.
(b) The Assembly shall meet in ex- b) L'Assemblee se reunit en session b) Die Versammlung tritt nach Ein•
traordinary session upon convocation by extraordinaire sur convocation adressee berufung durch den Generaldirektor ent-
the Director General, either on his own in- par le Directeur general, soit ä l'initiative weder auf dessen Veranlassung oder auf
itiative or at the request of one-fourth of de celui-ci, soit ä la demande d'un quart Antrag eines Viertels der Vertragsstaaten
the Contracting States. des Etats contractants. zu einer außerordentlichen Tagung zu-
sammen.
(8) The Assembly shall adopt its own 8) L'Assemblee adopte son reglement (8) Die Versammlung gibt sich eine Ge-
rules of procedure. interieur. schäftsordnung.
Article 27 Article 27 Artikel 27
International Bureau Bureau international Internationales Büro
( 1) The International Bureau shall: 1) Le Bureau international ( 1 ) Das Internationale Büro
(i) perform the administrative tasks i) s'acquitte des täches administratives i) nimmt die Verwaltungsaufgabt,n für
concerning the Union; in particular, it incombant ä !'Union; en particulier, il den Verband wahr, und zwar insbe-
shall perform such tasks as are spe- s'acquitte des täches qui lui sont spe- sondere die Aufgaben, die ihm durch
cifically assigned to it under this cialement assignees par le present dieses Abkommen oder von der Ver-
Agreement or by the Assembly; arrangement ou par l'Assemblee; sammlung ausdrücklich übertragen
werden;
(ii) provide the secretariat of revision ii) assure le secretariat des conferences ii) besorgt das Sekretariat für die Revi-
conferences, of the Assembly, of de revision, de I' Assemblee, des sionskonferenzen, die Versammlung,
committees and working groups es- comite et groupes de travail crees par die von der Versammlung eingesetz-
tablished by the · Assembly, and of !'Assemblee et de toute autre reunion ten Ausschüsse und Arbeitsgruppen
any other meeting convened by the convoquee par le Directeur general et sowie für alle sonstigen vom General-
Director General and dealing with traitant de questions concernant direktor einberufenen Sitzungen, die
matters of concern to the Union. l'Union. sich mit Verbandsangelegenheiten
befassen.
(2) The Director General shall be the 2) Le Directeur general est le plus haut (2) Der Generaldirektor ist der höchste
chief executive of the Union and shall re- fonctionnaire de l'Union et la ~epresente. Beamte des Verbands und vertritt den
present the Union. Verband.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 399
(3) The Director Generalshall convene 3) Le Directeur general convoque tout (3) Der Generaldirektor beruft jPden
any committee and working group estab- comite et groupe de travail crees par Ausschuß und jede Arbeitsgruppe, die
lished by the Assembly and all other !'Assemblee et toute autre reunion trai- von der Versammlung eingesetzt worden
meetings dealing with matters of concern tant de questions interessant !'Union. sind, sowie alle sonstigen Sitzungen ein,
to the Union. die sich mit Verbandsangelegenheiten
befassen.
(4) (a) The Director General and any 4) a) Le Directeur general et tout mem- (4) a) Der Generaldirektor und die von
statt member designated by him shall par- bre du personnel designe par lui prennent ihm bestimmten Mitglieder des Personals
ticipate, without the right to vote, in all part, sans droit de vote, a toutes les reu- nehmen ohne Stimmrecht an allen Sit-
meetings of the Assembly, the commit- nions de !'Assemblee, des comites et zungen der Versammlung und der von ihr
tees and working groups established by groupes de travail etablis par !'Assemblee eingesetzten Ausschüsse und Arbeits-
the Assembly, and any other meeting et a toute autre reunion convoquee par le gruppen sowie an allen sonstigen vom
convened by the Director General and Directeur general et traitant de questions Generaldirektor einberufenen Sitzungen
dealing with matters of concern to the interessant !'Union. teil, die sich mit Verbandsangelegenhei-
Union. ten befassen.
(b) The Director General, or a statt b) Le Directeur general ou un mem- b) Der Generaldirektor oder ein von
member designated by him, shall be ex of- bre du personnel designe par lui est ihm bestimmtes Mitglied des Personals
ficio secretary of the Assembly, and of the d'office secretaire de !'Assemblee et des ist von Amts wegen Sekretär der Ver-
committees, working groups and other comites, groupes de travail et autres reu- sammlung sowie der unter Buchstabe a
meetings referred to in subparagraph (a). nions mentionnes au sous-alinea a). genannten Ausschüsse, Arbeitsgruppen
und sonstigen Sitzungen.
(5) (a) The Director General shall, in 5) a) Le Directeur general prepare les (5) a) Der Generaldirektor bereitet in
accordance with the directions of the As- conferences de revision selon les directi- Übereinstimmung mit den Weisungen der
sembly, make the preparations for revi- ves de !'Assemblee. Versammlung die Revisionskonferenzen
sion conferences. vor.
(b) The Director General may con- b) Le Directeur general peut consul- b) Der Generaldirektor kann bei der
sult with intergovernmental and interna- ter des organisations intergouvernemen- Vorbereitung der Revisionskonferenzen
tional non-governmental organizations tales et internationales non gouverne- zwischenstaatliche und internationale
concerning the preparations for revision mentales au sujet de la preparation de nichtstaatliche Organisationen konsultie-
conferences. ces conferences. ren.
(c) The Director General and per- c) Le Directeur general et les per- c) Der Generaldirektor und die von
sons designated by him shall take part, sonnes designees par lui prennent part, ihm bestimmten Personen nehmen ohne
without the right to vote, in the discus- sans droit devote, aux deliberations dans Stimmrecht an den Beratungen der Revi-
sions at revision conferences. les conferences de revision. sionskonferenzen teil.
(d) The Director General, or a staff d) Le Directeur general ou un mem- d) Der Generaldirektor oder ein von
member designated by him, shall be ex of- bre du personnel designe par lui est ihm bestimmtes Mitglied des Personals
ficio secretary of any revision conference. d'office secretaire de toute conference de ist von Amts wegen Sekretär jeder Revi-
revision. sionskonferenz.
Article 28 Article 28 Artikel 28
Finances Finances Finanzen
( 1) (a) The Union shall have a budget. 1) a) L'Union a un budget. (1) a) Der Verband hat einen Haus-
haltsplan.
(b) The budget of the Union shall b) Le budget de l'Union comprend b) Der Haushaltsplan des Ver-
include the income and expenses proper les recettes et les depenses propres a bands umfaßt die eigenen Einnahmen
to the Union, its contribution to the budget !'Union, sa contribution au budget cfes und Ausgaben des Verbands, dessen
of expenses common to the Unions admi- depenses communes aux Unions admi- Beitrag zum Haushaltsplan der gemein-
nistered by the Organization and any sum nistrees par !'Organisation, ainsi que tou- samen Ausgaben der von der Organisa-
made available to the budget of the Con- tes les sommes qui sont mises a la dispo- tion verwalteten Verbände und alle Beträ-
ference of the Organization. sition du budget de la Conference de ge, die dem Haushaltsplan der Konferenz
!'Organisation. der Organisation zur Verfügung gestellt
werden.
(c) Expenses not attributable ex- c) Sont considerees comme depen- c) Als gemeinsame Ausgaben der
clusively to the Union but also to one or ses communes aux Unions administrees Verbände gelten die Ausgaben, die nicht
more other Unions administered by the par !'Organisation les depenses qui ne ausschließlich dem Verband, sondern
Organization shall be regarded as ex- sont pas attribuees exclusivement a auch einem oder mehreren anderen von
penses common to the Unions. The share !'Union, mais egalement a une ou plu- der Organisation verwalteten Verbänden
of the Union in such common expenses sieurs autres Unions. La part de !'Union zuzurechnen sind. Der Anteil des Ver-
shall be in proportion to the interest the dans ces depenses communes est pro- bands an diesen gemeinsamen Ausga-
Union has in them. portionnelle a l'interet que ces depenses ben entspricht dem Interesse, das der
presentent pour elle. Verband an ihnen hat.
(2) The budget of the Union shall be 2) Le budget de !'Union est arrete (2) Der Haushaltsplan des Verbands
established with due regard to the compte tenu des exigences de coordina- wird unter Berücksichtigung der Notwen-
requirements of coordination with the tion avec les budgets des autres Unions digkeit seiner Abstimmung· mit den Haus-
budgets of the other Unions administered administrees par !'Organisation. haltsplänen der anderen von der Organi-
by the Organization. sation verwalteten Verbände aufgestellt.
(3) (a) The budget of the Unionshall be 3) a) Le budget de !'Union est finance (3) a) Der Haushaltsplan des Ver-
financed from the following sources: par les ressources suivantes: bands umfaßt folgende Einnahmen:
400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil,,
(i) fees and other charges due for ser- i) les taxes et sommes dues pour les i) Gebühren und Beträge für Dienstlei-
vices rendered by the International services rendus par le Bureau interna- stungen des Internationalen Büros im
Bureau in relation to the Union; tional au titre de l 'Union; Rahmen des Verbands;
(ii) sale of, or royalties on, the publica- ii) le produit de la vente des publications ii) Verkaufserlöse oder Ertragsanteile
tions of the International Bureau con- du Bureau international concernant aus Veröffentlichungen des Interna-
cerning the Union; l'Union et les droits afferents a ces tionalen Büros, die den Verband be-
publications; treffen;
(iii) gifts, bequests, and subventions; iii) les dons, legs et Subventions; iii) Schenkungen, Vermächtnisse und
Zuwendungen;
(iv) rents, interests, and other miscel- iv) les loyers, interets et autres revenus iv) Mieten, Zinsen und sonstige verschie-
laneous income; divers; dene Einkünfte;
(v) the contributions of Contracting v) les contributions des Etats contrac- v) Beiträge der Vertragsstaaten, soweit
States, in so far as income deriving tants, dans la mesure ou les recettes die unter den Ziffern i bis iv erwähnten
from the sources mentioned under (i) provenant des sources mentionnees Einnahmen nicht ausreichen, um die
to (iv) is not sufficient to cover the ex- aux points i) a iv) ne suffisent pas a Ausgaben des Verbands zu decken.
penses of the Union. couvrir les depenses de !'Union.
(b) The amounts of fees and b) Le montant des taxes et sommes b) Die Höhe der dem Internationa-
charges due to the International Bureau dues au Bureau international selon le len Büro nach Buchstabe a Ziffer i zuste-
under subparagraph (a) (i) and the prices sous-alinea a) i) ainsi que le prix de vente henden Gebühren und Beträge sowie die
of its publications shall be so fixed that de ses publications sont fixes de maniere Preise für seine Veröffentlichungen wer-
they should, under normal circumstances, a couvrir normalement les depenses den so festgesetzt, daß sie unter norma-
be sufficient to cover the expenses of the occasionnees au Bureau international len Umständen ausreichen, um die Aus-
International Bureau connected with the par l'administration du present arrange- gaben des Internationalen Büros im Zu-
administration of this Agreement. ment. sammenhang mit der Verwaltung dieses
Abkommens zu decken.
(c) lf the income exceeds the ex- c) Si les recettes excedent les c) Übersteigen die Einnahmen die
penses, the difference shall be credited to depenses, la difference est versee a un Ausgaben, so wird der Überschuß einem
a reserve fund. fonds de reserve. Reservefonds gutgeschrieben.
(d) lf the budget is not adopted be- d) Dans le cas oü le budget n'est d) Wird der Haushaltsplan nicht vor
fore the beginning of a new financial peri- pas adopte avant le debut d'un nouvel Beginn eines neuen Rechnungsjahrs be-
od, it shall be at the same level as the exercice, le budget de l'annee prece- schlossen, so wird der Haushaltsplan des
budget of the previous year, as provided dente est reconduit selon les modalites Vorjahrs nach Maßgabe der Finanzvor-
in the financial regulations. prevues par le reglement financier. schriften übernommen.
(4) (a) For the purpose of establishing 4) a) Pour determiner sa part contribu- (4) a) Jeder Vertragsstaat wird zur Be-
its contribution as provided in paragraph tive selon l'alinea 3) a) v), chaque Etat stimmung seines Beitrags nach Absatz 3
(3) (a) (v), each Contracting State shall contractant est range dans une classe et Buchstabe a Ziffer v in eine Klasse einge-
belong to a class, and shall pay its con- paie sa contribution sur la base d'un nom- stuft und zahlt seinen Beitrag auf der
tribution on the basis of a number of units bre d'unites fixe comme suit: Grundlage einer Zahl von Einheiten, die
fixed as follows: wie folgt festgesetzt wird:
Classl ........................ 25 Classe 1 ..................... 25 Klasse 1...................... 25
Classll ...................... 20 Classe II ..................... 20 Klasse II ..................... 20
Class III . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Classe III . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Klasse III..................... 15
Class IV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Classe IV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Klasse IV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
ClassV ..................... . 5 Classe V..................... 5 Klasse V..................... 5
ClassVI 3 Classe VI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Klasse VI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
ClassVII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Classe VII.................... 1 Klasse VII ................... .
(b) Unless it has already done so, b) A moins qu'il ne l'ait fait prece- b) Falls er dies nicht schon früher
each Contracting State shall indicate, demment, chaque Etat contractant indi- getan hat, gibt jeder Vertragsstaat gleich-
concurrently with depositing its instru- que, au moment du depöt de son instru- zeitig mit der Hinterlegung seiner Ratifi-
ment of ratification or accession, the ment de ratification ou d'adhesion, la kations- oder Beitrittsurkunde die Klasse
class to which it wishes to belong. Any classe dans laquelle il desire etre range. an, in die er eingestuft zu werden
country may change class. lf it chooses a II peut changer de classe. S'il choisit une wünscht. Jeder Staat kann die Klasse
lower class, it must announce such classe inferieure, il doit en faire part a wechseln. Wählt er eine niedrigere Klas-
change to the Assembly at one of its or- l'Assembtee lors d'une de ses sessions se, so hat er dies der Versammlung auf ei-
dinary sessions. Any such change shall ordinaires. Un tel changement prend effet ner ihrer ordentlichen Tagungen mitzutei-
take effect at the beginning of the calen- au debut de l'annee civile suivant ladite len. Ein solcher Wechsel wird zu Beginn
dar year following the said session. session. des auf diese Tagung folgenden Kalen-
derjahrs wirksam.
(c) The contribution of each Con- c) La part contributive de chaque c) Der Beitrag eines jeden Ver-
tracting State shall be an amount in the Etat contractant consiste en un montant tragsstaats besteht aus einem Betrag,
same proportion to the total sum to be dont le rapport a la somme totale des der in demselben Verhältnis zu der Sum•
contributed as the number of its units is to contributions est le-meme que le rapport me der Beiträge steht wie die Zahl seiner
the total of the units of all Contracting entre le nombre des unites de la classe Einheiten zur Summe der Einheiten aller
States. dans laquelle il est range et le nombre Vertragsstaaten.
total des unites de l'ensemble des Etats
contractants.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 401
(d) Contributions shall be payable d) Les contributions sont exigibles d) Die Beiträge sind am erster. Ja-
on the first of January of the year for which au premier janvier de l'annee pour nuar des Jahres fällig, für das sie zu zah-
they are due. laquelle elles sont dues. len sind.
(5) (a) The Union shall have a working 5) a) L'Union possede un fonds de rou- (5) a) Der Verband hat einen Betriebs-
capital fund which shall be constituted by lement constitue par un versement uni- mittelfonds, der durch eine einmalige
a single payment made by each Contract- que effectue par chaque Etat contractant. Zahlung jedes Vertragsstaats gebildet
ing State. lf the fund becomes insufficient, Si le fonds devient insuffisant, !'Assem- wird. Reicht der Fonds nicht mehr aus, so
the Assembly shall arrange to increase it. blee prend les mesures necessaires ä trifft die Versammlung Vorkehrungen, um
lf part of the fund is no longer needed, it son augmentation. Si une partie de ce ihn zu erhöhen. Nicht mehr benötigte Tei-
shall be reimbursed. fonds n'est plus necessaire, eile est rem- le des Fonds werden zurückerstattet.
boursee aux Etats contractants.
(b) The amount of the initial pay- b) Le montant du versement initial b) Die Höhe der erstmaligen Zah-
ment of each Contracting State to the de chaque Etat contractant au fonds pre- lung jedes Vertragsstaats zu diesem
said fund or of its participation in the in- cite ou de sa participation ä l'augmenta- Fonds oder seines Anteils an dessen Er-
crease thereof shall be a proportion of the tion de celui-ci l?St proportionnel a la höhung ist proportional dem Beitrag, den
contribution which that State may be re- contribution que cet Etat pourrait devoir dieser Staat nach Absatz 3 Buchstabe a
quired to pay under paragraph (3) (a) (v) en vertu de l'alinea 3) a) v) pour l'annee Ziffer v für das Jahr zu zahlen hat, in dem
for the year in which the fund is estab- au cours de laquelle le fonds est constitue der Fonds gebildet oder die Erhöhung be-
lished or the decision to increase it is ou l'augmentation decidee. schlossen wird.
made.
(c) The proport·1on and the terms of c) La proportion et les modalites de c) Dieses Verhältnis und die Zah-
payment shall be fixed by the Assembly versement sont arretees par !'Assemblee, lungsbedingungen werden von der Ver-
on the proposal of the Director General sur proposition du Directeur general et sammlung auf Vorschlag des Generaldi-
and after it has heard the advice of the apres avis du Comite de coordination de rektors und nach Äußerung des Koordi-
Coordination Committee of the Organiza- !'Organisation. nierungsausschusses der Organisation
tion. festgesetzt.
(d) Any reimbursement under sub- d) Taut remboursement selon le d) Jede Rückerstattung nach
paragraph (a) shall be proportionate to sous-alinea a) est proportionel aux mon- Buchstabe a ist proportional den Beträ-
the amounts paid by each Contracting tants verses par chaque Etat contractant, gen, die jeder Vertragsstaat eingezahlt
State, taking into account the dates at compte tenu des dates de ces verse- hat, wobei der Zahlungszeitpunkt zu be-
which they were paid. ments. rücksichtigen ist.
(e) lf a working capital fund of suf- e) Si les emprunts au fonds de e) Kann ein ausreichender Be-
ficient amount can be constituted by bor- reserve permettent la constitution d'un triebsmittelfonds durch Anleihen aus dem
rowi ng from the reserve fund, the Assem- fonds de roulement suffisant, !'Assem- Reservefonds gebildet werden, so kann
bly may suspend the application of sub- blee peut susprendre l'application des die Versammlung die Anwendung der
paragraphs (a) to (d). sous-alineas a) ä d). Buchstaben a bis d aussetzen.
(6) (a) In the headquarters agreement 6) a) L'accord de siege conclu avec (6) a) In dem Abkommen über den Sitz,
concluded with the State on the territory !'Etat sur le territoire duquel !'Organisa- das mit dem Staat geschlossen wird, in
of which the Organization has its head- tion a son siege prevoit que, si le fonds de dessen Hoheitsgebiet die Organisation
quarters, it shall be provided that, when- roulement est insuffisant, cet Etat ihren Sitz hat, wird vorgesehen, daß die-
ever the working capital fund is insuffi- accorde des avances. Le montant de ces ser Staat Vorschüsse gewährt, wenn der
cient, such State shall grant advances. avances et les conditions dans lesquelles Betriebsmittelfonds nicht ausreicht. Die
The amount of those advances and the elles sont accordees font l'objet, dans Höhe dieser Vorschüsse und die Bedin-
conditions on which they are granted chaque cas, d'accords separes entre gungen, unter denen sie gewährt werden,
shall be the subject of separate agree- l'Etat en cause et !'Organisation. Aussi sind jeweils Gegenstand besonderer Ver-
ments, in each case, between such State longtemps qu'il est tenu d'accorder des einbarungen zwischen diesem Staat und
and the Organization. As long as it re- avances, cet Etat dispose ex officio d'un der Organisation. Solange dieser Staat
mains under the obligation to grant ad- siege ä !'Assemblee s'il n'est pas un Etat verpflichtet ist, Vorschüsse zu gewähren,
vances, such State shall have an ex offi- contracta nt. hat er von Amts wegen einen Sitz in der
cio seat in the Assembly if it is not a Con- Versammlung, auch wenn er kein Ver-
tracting State. tragsstaat ist.
(b) The State referred to in sub- b) L'Etat vise au sous-alinea a) et b) Der unter Buchstabe a bezeich-
paragraph (a) and the Organization shall !'Organisation ont chacun le droit de nete Staat und die Organisation sind be-
each have the right to denounce the obli- denoncer l'engagement d'accorder des rechtigt, die Verpflichtung zur Gewährung
gation to grant advances, by written noti- avances, moyennant notification par ecrit. von Vorschüssen durch schriftliche Noti-
fication. Denunciation shall take effect La denonciation prend effet trois ans fikation zu kündigen. Die Kündigung wird
three years after the end of the year in apres la fin de l'annee au cours de drei Jahre nach Ablauf des Jahres wirk-
which it has been notified. laquelle eile a ete notifiee. sam,· in dem sie notifiziert worden ist.
(7) The auditing of the accounts shall 7) La verification des comptes est (7) Die Rechnungsprüfung wird nach
be effected by one or more of the Con- assuree, selon les modalites prevues par Maßgabe der Finanzvorschriften von ei-
tracting States or by external auditors, as le reglement financier, par un ou plusieurs nem oder mehreren Vertragsstaaten oder
provided in the financial regulations. They Etats contractants ou par des contröleurs von außenstehenden Rechnungsprüfern
shall be designated, with their agreement, exterieurs. lls sont, avec leur consente- vorgenommen. Diese werden mit ihrer Zu-
by the Assembly. ment, designes par !'Assemblee. stimmung von der Versammlung be-
stimmt.
Article 29 Article 29 Artikel 29
Regulations Reglement d'execution Ausführungsordnung
( 1) The Regulations provide rules: 1) Le reglement d'execution contient (1) Die Ausführungsordnung enthält
des regles relatives Regeln über
402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
(i) concerning matters in respect of i) aux questions au sujet desquelles le i) Fragen, hinsichtlich deren dieses Ab-
which this Agreement expressly re- present arrangement renvoie expres- kommen ausdrücklich auf die Ausfüh-
fers to the Regulations or expressly sement au reglement d'execution ou rungsordnung verweist oder aus-
provides that they are or shall be pre- prevoit expressement qu'elles sont ou drücklich vorsieht, daß sie zu regeln
scribed; seront l'objet de prescriptions; sind;
(ii) concerning any administrative re- ii) a toutes conditions, questions ou pro- ii) verwaltungstechnische Erfordernisse,
quirements, matters or pr_ocedures; cedures d'.ordre administratif; Angelegenheiten oder Verfahren;
(iii) concerning any details useful in the iii) a tous details utiles en vue de l'execu- iii) Einzelheiten, die für die Durchführung
implementation of this Agreem·ent. tion des dispositions du present arran- dieses Abkommens nützlich sind.
gement.
(2) The Regulations adopted at the 2) Le reglement d'execution du present (2) Die gleichzeitig mit diesem Abkom-
same time as this Agreement are arrangement est adopte en meme temps men beschlossene Ausführungsordnung
annexed to this Agreement. que ce dernier et lui est annexe. ist als Anlage beigefügt.
(3) The Assembly. may amend the. Re- 3) L'Assemblee peut modifier le regle- (3) Die Versammlung kann die Ausfüh-
gulations, and such amendments shall re- ment d'execution, a la majorite des deux rungsordnung mit einer Mehrheit von zwei
quire two-thirds of the votes cast. tiers des votes expri mes. Dritteln der abgegebenen Stimmen än-
dern.
(4) In the case of conflict between the 4) En cas de divergence entre le texte (4) Bei mangelnder Übereinstimmung
provisions of this Agreement and those of du present arrangement et celui du regle- zwischen den Bestimmungen dieses Ab-
the Regulations, the provisions of this ment d'execution, le texte de l'arrange- kommens und denjenigen der Ausfüh-
Agreement shall prevail. ment fait foi. rungsordnung gehen die Bestimmungen
dieses Abkommens vor.
Chapter IV Chapitre IV Kapitel IV
Disputes Differends Streitigkeiten
Article 30 Article 30 Artikel 30
Disputes Differends Streitigkeiten
(1) Any dispute between two or more 1) Tout differend entre deux ou plu- ( 1) Jede Streitigkeit zwischen zwei
Contracting States concerning the inter- sieurs Etats contractants concernant oder mehr Vertragsstaaten über die Aus-
pretation or application of this Agreement rinterpretation ou l'application du present legung oder Anwendung des Abkommens
or the Regulations, not settled by negotia- arrangement et du reglement d'execution oder der Ausführungsordnung, die nicht
tion, may, by any of the Contracting qui ne sera pas regle par voie de negocia- auf dem Verhandlungsweg beigelegt
States concerned, be brought before the tion peut etre porte par l'un quelconque wird, kann von jedem beteiligten Ver-
International Court of Justice by applica- des Etats contractants en cause devant tragsstaat durch eine Klage, die gemäß
tion in conformity with the Statute of the la Cour internationale de Justice par voie dem Statut des Internationalen Gerichts-
Court, unless the Contracting States con- de requete conforme au Statut de la Cour, hofs zu erheben ist, vor den Internationa-
cerned agree on some other method of a moins que les Etats contractants en len Gerichtshof gebracht werden, sofern
settlement. The Contracting State bring- cause ne conviennent d'un autre mode de die beteiligten Vertragsstaaten nicht eine
ing the dispute before the Court shall in- reglement. Le Bureau international sera andere Art der Beilegung vereinbaren.
form the International Bureau; the Inter- informe par !'Etat contractant requerant Der Vertragsstaat, der die Streitigkeit vor
national Bureau shall bring the matter to du differend soumis a la Cour et en don- den Gerichtshof bringt, hat dies dem In-
the attention of the other Contracting nera connaissance aux autres Etats ternationalen Büro mitzuteilen; dieses
States. contractants. setzt die anderen Vertragsstaaten davon
in Kenntnis.
(2) Each Contracting State may, at the 2) Tout Etat contractant peut, au (2) Jeder Vertragsstaat kann bei der
time it signs this Agreement or deposits moment ou il signe le present arrange- Unterzeichnung dieses Abkommens oder
its instrument of ratification or accession, ment ou depose son instrument de ratifi- bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-
declare that it does not consider itself cation ou d'adhesion, declarer qu'il ne se oder Beitrittsurkunde erklären, d4ß er
bound by the provisions of paragraph (1 ). considere pas lie par les dispositions de sich durch Absatz 1 nicht als gebunden
With regard to any dispute between any l'alineea 1). En ce qui concerne tout diffe- betrachtet. Auf eine Streitigkeit zwischen
Contracting State having made such a rend entre un Etat contractant qui a fait einem Vertragsstaat, der eine solche Er-
declaration and any other Contracting une teile declaration et tout autre Etat klärung abgegeben hat, und einem ande-
State, the provisions of paragraph ( 1) contractant, les dispositions de l'alinea 1) ren Vertragsstaat ist Absatz 1 nicht anzu-
shall not apply. ne sont pas applicables. wenden.
(3) Any Contracting State having made 3) Tout Etat contractant qui a fait une (3) Jeder Vertragsstaat, der eine Erklä-
a declaration in accordance with the pro- declaration conformement aux disposi- rung nach Absatz 2 abgegeben hat, kann
visions of paragraph (2) may, at any time, tions de l'alinea 2) peut, a tout moment, la sie jederzeit durch eine an den Generaldi-
withdraw its declaration by notification retirer par une notification adressee au rektor gerichtete Notifikation zurückneh-
addressed to the Director General. Directeur general. men.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 403
Chapter V Chapitre V Kapitel V
Revision and Amendment Revision et modifications Revision und Änderung
Article 31 Article 31 Artikel 31
Revision of the Agreement Revision de l'arrangement Revision des Abkommens
( 1) This Agreement may be revised 1) Le present arrangement peut etre (1) Dieses Abkommen kann von Zeit zu
from time to time by a conference of the revise periodiquement par des conferen- Zeit von Konferenzen der Vertragsstaa-
Contracting States. ces des Etats contractants. ten revidiert werden.
(2) The convocation of any revision 2) La convocation des conferences de (2) Die Einberufung einer Revisions-
conference shall be decided by the As- revision est decidee par !'Assemblee. konferenz wird von der Versammlung be-
sembly. schlossen.
(3) Articles 26, 27, 28 and 32 may be 3) Les articles ~6. 27, 28 et 32 peuvent (3) Die Artikel 26, 27, 28 und 32 können
amended either by a revision conference etre modifies soit par une conference de entweder durch eine Revisionskonferenz
or according to the provisions of Arti- revision, soit d'apres les dispositions de oder nach Maßgabe des Artikels 32 geän-
cle 32. l'article 32. dert werden.
Article 32 Article 32 Artikel 32
Amendment of Certain Provisions Modification de certaines dispositions Änderung einzelner Bestimmungen
of the Agreement de l'arrangement des Abkommens
(1) (a) Proposals for the amendment of 1) a) Des propositions de modification ( 1) a) Vorschläge zur Änderung der Ar-
Articles 26, 27, 28 and the present Article, des articles 26, 27, 28 et du present arti- tikel 26, 27, 28 und dieses Artikels kön-
may be initiated by any Contracting State cle peuvent etre presentees par tout Etat nen von jedem Vertragsstaat oder vom
or by the Director General. contractant ou par le Directeur general. Generaldirektor unterbreitet werden.
(b) Such proposals shall be com- b) Ces propositions sont communi- b) Diese Vorschläge werden vom
municated by the Director General to the quees par le Directeur general aux Etats Generaldirektor mindestens sechs Mona-
Contracting States at least six months in contractants six mois au moins avant te, bevor sie von der Versammlung bera-
advance of their consideration by the As- d'etre soumises a l'examen de !'Assem- ten werden, den Vertragsstaaten mitge-
sembly. blee. teilt.
(2) (a) Amendments to the Articles re- 2) a) Toute modification des articles (2) a) Änderungen der in Absatz 1 ge-
ferred to in paragraph (1) shall be adopt- vises a l'alinea 1) est adoptee par nannten Artikel werden von der Ver-
ed by the Assembly. !'Assemblee. sammlung beschlossen.
(b) Adoption shall require three- b) L'adoption requiert les trois b) Der Beschluß erfordert drei Vier-
fourths of the votes cast, provided that quarts des votes exprimes; toutefois, tel der abgegebenen Stimmen; jede Än-
adoption of any amendment to Article 26 toute modification de I' article 26 et du derung des Artikels 26 und dieses Buch-
and to the present subparagraph shall re- present sous-alinea requiert les quatre stabens erfordert jedoch vier Fünftel der
quire four-fifths of the votes cast. cinquiemes des votes exprimes. abgegebenen Stimmen.
(3) (a) Any amendment to the Articles 3) a) Toute modification des articles (3) a) Jede Änderung der in Absatz 1
referred to in paragraph ( 1) shall enter vises a l'alinea 1) entre en vigueur un genannten Artikel tritt einen Monat nach
into force one month after written notifica- mois apres la reception par le Directeur dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die schrift-
tions of acceptance, effected in accor- general des notifications ecrites d'accep- lichen Notifikationen der verfassungsmä-
dance with their respective constitutional tation, effectuees en conformite avec ßig zustande gekommenen Annahme des
processes, have been received by the Di- leurs regles constitutionnelles respecti- Änderungsvorschlags von drei Vierteln
rector General from three-fourths of the ves, de la part des trois quarts des Etats der Vertragsstaaten, die im Zeitpunkt der
Contracting States members of the As- contractants qui etaient membres de Beschlußfassung über die Änderung
sembly at the time the Assembly adopted !'Assemblee au moment ou cette derniere durch die Versammlung deren Mitglied
the amendment. a adopte la modification. waren, beim Generaldirektor eingegan-
gen sind.
(b) Any amendment to the said Ar- b) Toute modification desdits arti- b) Jede auf diese Weise angenom-
ticles thus accepted shall bind all the cles ainsi acceptee lie tous les Etats mene Änderung der genannten Artikel
Contracting States which were Contract- contractants qui etaient deja des Etats bindet alle Vertragsstaaten, die im Zeit-
ing States at the time the amendment was contractants au moment ou !'Assemblee punkt der Beschlußfassung über die Än-
adopted by the Assemly, provided that a adopte la modification; toutefois, toute derung durch die Versammlung Vertrags-
any amendment increasing the financial modification qui augmente les obligations staaten waren; jedoch bindet eine Ände-
obligations of the said Contracting States financieres desdits Etats contractants ne rung, welche die finanziellen Verpflich-
shall bind only those States which have lie que ceux d'entre eux qui ont notifie tungen der Vertragsstaaten erweitert, nur
notified their acceptance of such amend- leur acceptation de cette modification. die Staaten, welche die Annahme dieser
ment. Änderung notifiziert haben.
(c) Any amendment which has c) Toute modification acceptee et c) Jede nach Buchstabe a ange-
been accepted and which has entered entree en vigueur conformement au sous- nommene und in Kraft getretene Ände-
into force in accordance with the provi- ali nea a) lie tous les Etats qui deviennent rung bindet alle Staaten, die nach dem
sions of subparagraph (a) shall bind all des Etats contractants apres la date a Zeitpunkt, in dem die Änderung von der
States which become Contracting States laquelle la modification a ete adoptee par Versammlung beschlossen worden ist,
after the date on which the amendment !'Assemblee. Vertragsstaaten werden.
was adopted by the Assembly.
404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Chapter VI Chapitre VI Kapitel VI
Final Provisions Clauses finales Schlußbestimmungen
Article 33 Article 33 Artikel 33
Becoming Party to the Agreement Modalites selon lesquelles les Etats Möglichkeiten, Vertragspartei
peuvent devenir parties ä l'arrangement des Abkommens zu werden
(1) (a) Subject to subparagraph (b), 1) a) Sous reserve du sous-alinea b), ( 1) a) Vorbehaltlich des Buchstabens b
any State member of either the Interna- tout Etat membre soit de l'Union interna- kann jeder Staat, der Mitglied entweder
tional Union for the Protection of lndustri- tionale pour la protection de la propriete des Internationalen Verbands zum
al Property or the International Union for industrielle soit de l'Union internationale Schutz des gewerblichen Eigentums oder
the Protection of Literary and Artistic pour la protection des oouvres litteraires des Internationalen Verbands zum
Works, or party to the Universal Copyright et artistiques ou encore partie a la Schutz von Werken der Literatur und
Convention or to the latter Convention as Convention universelle sur le droit Kunst oder vertragsschließender Staat
revised, may become party to this Agree- d'auteur ou a cette convention revisee des Welturheberrechtsabkommens oder
ment by: peut devenir partie au present arrange- seiner revidierten Fassung ist, Vertrags-
ment par staat dieses Abkommens werden
(i) signature followed by the deposit of i) sa signature suivie du depöt d'un ins- i) durch Unterzeichnung und nachfol-
an instrument of ratification, or trument de ratification, ou gende Hinterlegung einer Ratifika-
tionsurkunde oder
(ii) deposit of an instrument of acces- ii) le depöt d'un instrument d'adhesion. ii) durch Hinterlegung einer Beitrittsur-
sion. kunde.
(b) States which intend to ensure b) Les Etats qui entendent assurer b) Staaten, die den Schutz typo-
the protection of type faces by establish- la protection des caracteres typographi- graphischer Schriftzeichen durch Einrich-
ing a special national deposit or by adapt- ques par l'institution d'un depöt national tung einer besonderen nationalen Hinter-
ing the deposit provided for in their na- special ou par l'amenagement du depöt legung oder durch Anwendung der in ih-
tional industrial design laws may only be- prevu par leur legislation nationale sur les ren nationalen Rechtsvorschriften über
come party to this Agreement if they are dessins et modeles industriels ne peu- gewerbliche Muster und Modelle vorge-
members of the International Union for the vent devenir parties au present arrange- sehenen Hinterlegung gewährleisten
Protection of lndustrial Property. States ment que s'ils sont membres de l'Union wollen, können nur Vertragsstaaten die-
which intend to ensure the protection of internationale pour la protection de la ses Abkommens werden, wenn sie Mit-
type faces by their national copyright pro- propriete industrielle. Les Etats qui enten- glieder des Internationalen Verbands zum
visions may only become party to this dent assurer la protection des caracteres Schutz des gewerblichen Eigentums sind.
Agreement if they are either members of typographiques par leurs dispositions Staaten, die den Schutz typographischer
the International Union for the Protection nationales sur le droit d'auteur ne peu- Schriftzeichen durch ihre nationalen Ur-
of Literary and Artistic Works or party to vent devenir parties au present arrange- heberrechtsvorschriften gewährleisten
the Universal Copyright Convention or to ment que s 'ils sont membres de !'Union wollen, können nur Vertragsstaaten die-
the latter Convention as revised. internationale pour la protection des ses Abkommens werden, wenn sie ent-
oouvres litteraires et artistiques ou parties weder Mitglieder des Internationalen Ver-
a la Convention universelle sur le droit bands zum Schutz von Werken der Litera-
d'auteur ou a cette convention revisee. tur und Kunst oder vertragsschließende
Staaten des Welturheberrechtsabkom-
mens oder seiner revidierten Fassung
sind.
(2) Instruments of ratification or acces- 2) Les instruments de ratification ou (2) Die Ratifikations- oder Beitrittsur-
sion shall be deposited with the Director d'adhesion sont deposes aupres du kunden werden beim Generaldirektor hin-
General. Directeur general. terlegt.
(3) The provisions of Article 24 of the 3) Les dispositions de l'article 24 de (3) Artikel 24 der Stockholmer Fassung
Stockholm Act of the Paris Convention for l'Acte de Stockholm de la Convention de der Pariser Verbandsübereinkunft zum
the Protection of lndustrial Property shall Paris pour la protection de la propriete Schutz des gewerblichen Eigentums ist
appfy to this Agreement. industrielle s'appliquent au present auf dieses Abkommen anzuwenden.
arrangement.
(4) Paragraph (3) shall in no way be un- 4) L'alinea 3) ne saurait en aucun cas (4) Absatz 3 darf nicht dahin ve1stan-
derstood as implying the recognition or etre interprete comme impliquant la den werden, daß er die Anerkennung oder
tacit acceptance by a Contracting State reconnaissance ou l'acceptation tacite stillschweigende Hinnahme der tatsächli-
of the factual situation concerning a terri- par l'un quelconque des Etats contrac- chen Lage eines Hoheitsgebiets, auf das
tory to which this Agreement is made ap- tants de la situation de fait de tout terri- dieses Abkommen durch einen Vertrags-
plicable by another Contracting State by toire auquel le present arrangement est staat auf Grund des genannten Absatzes
virtue of the said paragraph. rendu applicable par une autre Etat anwendbar gemacht wird, durch einen
contractant en vertu dudit alinea. anderen Vertragsstaat in sich schließt.
Article 34 Article 34 Artikel 34
Declarations Conceming Declarations relatives Erklärungen über den nationalen Schutz
National Protection a la protection nationale
(1 ) At the time of depositing its instru- . 1) Au moment du depöt de son instru- (1) Bei der Hinterlegung der Ratifika-
ment of ratification or accession, each ment de ratification ou d'adhesion, cha- tions- oder Beitrittsurkunde erklärt jeder
State shall, by a notification addressed to que Etat doit, par une notification adres- Staat durch eine an den Generaldirektor
the Director General, declare whether it see au Directeur general, declarer s'il gerichtete Notifikation, ob er den Schutz
intends to ensure the protection of type entend assurer la protection des caracte- typographischer Schriftzeichen durch
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 405
faces by establishing a special national res typographiques par l'institution d'un Einrichtung einer besonderen nation3len
deposit. or by adapting the deposit pro- depöt national special, par l'amenage- Hinterlegung oder durch Anwendung der
vided for in its national industrial design ment du depöt prevu par sa legislation in seinen nationalen Rechtsvorschriften
laws, or by its national copyright provi- nationale sur les dessins et modeles über gewerbliche Muster und Modelle
sions or by more than one of these kinds industriels, ou par ses dispositions natio- vorgesehenen Hinterlegung oder durch
of protection. Any such State which in- nales sur le droit d'auteur, ou encore par seine nationalen Urheberrechtsvorschrif-
tends to ensure protection by its national plusieurs de ces modes de protection. ten oder durch mehrere dieser Schutzar-
copyright provisions shall declare at the Tout Etat qui entend assurer la protection ten gewährleisten will. Jeder Staat, der
same time whether it intends to assimi- par ses dispositions nationales sur le den Schutz durch seine nationalen Urhe-
late creators of type faces who have their droit d'auteur doit declarer en meme berrechtsvorschriften gewährleisten will,
habitual residence or domicile in a Con- temps s'il entend assimiler aux createurs erklärt gleichzeitig, ob er die Schöpfer
tracting State to creators of type faces de caracteres typographiques ayant la typographischer Schriftzeichen, die ihren
who are nationals of that State. nationalite d'un Etat contractant les crea- gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz
teurs de caracteres typographiques in einem Vertragsstaat haben, den
ayant leur residence habituelle ou leur Schöpfern typographischer Schriftzei-
domicile dans cet Etat. chen gleichstellen will, die Angehörige
dieses Staates sind.
(2) Any subsequent modification of the 2) Toute modification ulterieure des (2) Jede nachträgliche Änderung der
declarations made in accordance with declarations faites conformement a l'ali- nach Absatz 1 abgegebenen Erklärungen
paragraph ( 1 ) shall be indicated by a nea t) doit faire l'objet d'une nouvelle ist durch eine weitere an den Generaldi-
further notification addressed to the Di- notification adressee au Directeur gene- rektor gerichtete Notifikation anzuzeigen.
rector General. ral.
Article 35 Article 35 Artikel 35
Entry lnto Force of the Agreement Entree en vigueur de l'arrangement Inkrafttreten des Abkommens
( 1) This Agreement shall enter into for- 1) Le present arrangement entre en ( 1) Dieses Abkommen tritt drei Monate
ce three months after five States have de- vigueur trois mois apres que cinq Etats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem fünf
posited their instruments of ratification or ont depose leurs instruments de ratifica- Staaten ihre Ratifikations- oder Beitritts-
accession. tion ou d'adhesion. urkunden hinterlegt haben.
(2) Any State which is not among those 2) Tout Etat qui ne figure pas parmi (2) Ein Staat, der nicht zu den in Ab-
referred to in paragraph ( 1) shall become ceux qui sont vises a l'alinea 1) est lie par satz 1 bezeichneten gehört, wird drei Mo-
bound by this Agreement three months le present arrangement trois mois apres nate nach dem Zeitpunkt, in dem er seine
after the date on which it has deposited la date a laquelle il a depose son instru- Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hin-
its instrument of ratification or accession, ment de ratification ou d'adhesion, a terlegt hat, durch dieses Abkommen ge-
unless a later date has been indicated in moins qu'une date posterieure n'ait ete bunden, sofern nicht in der Ratifikations-
the instrument of ratification or acces- indiquee dans l'instrument de ratification oder Beitrittsurkunde ein späterer Zeit-
sion. In the latter case, this Agreement ou d'adhesion. Dans ce dernier cas, le punkt angegeben ist. In diesem Fall tritt
shall enter into force with respect to that present arrangement entre en vigueur, ä das Abkommen für diesen Staat zu dem
State on the date thus indicated. l'egard de cet Etat, ä la date ainsi indi- angegebenen Zeitpunkt in Kraft.
quee.
(3) The provisions of Chapter II of this 3) Cependant, le chapitre II du present (3) Kapitel II dieses Abkommens wird
Agreement shall become applicable, arrangement n'est applicable qu'a la date jedoch erst zu dem Zeitpunkt anwendbar,
however, only on the date on which at a laquelle, parmi les Etats entre lesquels in dem wenigstens drei der Staaten, für
least three of the States for which this l'arrangement est entre en vigueur selon die das Abkommen nach Absatz 1 in Kraft
Agreement has entered into force under l'alinea 1 ). trois au moins protegent les getreten ist, typographischen Schriftzei-
paragraph ( 1) afford protection to type caracteres typographiques par l'institu- chen durch Einrichtung einer besonderen
faces by establishing a special national tion d'un depöt national special ou par nationalen Hinterlegung oder durch An-
deposi\ or by adapting the deposit pro- l'amenagement du depöt prevu par leur wendung der in ihren nationalen Vor-
vided for in their national industrial design legislation nationale sur les dessins et schriften über gewerbliche Muster und
laws. For the purpose of this paragraph, modeles industriels. Aux fins du present Modelle vorgesehenen Hinterlegung
the States party to the same regional alinea, les Etats parties au meme traite Schutz gewähren. Staaten, die ein und
treaty which gave notification under Arti- regional qui font la notification prevue a demselben regionalen Vertrag angehören
cle 24 shall count as one State only. l'article 24 comptent pour un seul Etat. und dies nach Artikel 24 notifiziert haben,
gelten als ein einziger Staat im Sinne die-
ses Absatzes.
Article 36 Article 36 Artikel 36
Reservations Reserves Vorbehalte
No reservations to this Agreement Aucune reserve autre que celle qui est Zu diesem Abkommen sind andere Vor-
other than the reservation under Article autorisee a l'article 30.2) n'est admise au behalte als der in Artikel 30 Absatz 2 vor-
30 (2) are permitted. present arrangement. gesehene Vorbehalt nicht zulässig.
Article 37 Article 37 Artikel 37
Loss of Status of Party Perte de la qualite de partie Verlust der Eigenschaft eines
to the Agreement a l'arrangement Vertragsstaats dieses Abkommens
Any Contracting State shall cease tobe Tout Etat contractant cesse d'etre par- Ein Vertragsstaat hört auf, Vertrags-
f.)arty to this Agreemant when it no longer tie au present arrangement au moment ou staat dieses Abkommens zu sein, wenn er
meets the conditions set forth in Article il ne remplit plus les conditions visees a die in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b
33 (1) (b). l'article 33.1) b). aufgeführten Bedingungen nicht mehr er-
füllt.
406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Article 38 Article 38 Artikel 38
Denunciation of the Agreement Denonciation de l'arrangement Kündigung des Abkommens
(1) Any Contracting State may de- 1) Tout Etat contractant peut denoncer (1) Jeder Vertragsstaat kann dieses
nounce this Agreement by notification ad- le present arrangement par notification Abkommen durch eine an den Generaldi-
dressed to the Director General. adressee au Directeur general. rektor gerichtete Notifikation kündigen.
(2) Denunciation shall take effect one 2) La denonciation prend effet un an (2) Die Kündigung wird ein Jahr nach
year after the day on which the Director apres le jour ou le Directeur general a dem Tag wirksam, an dem die Notifikation
General has received the notification. recu la notification. beim Generaldirektor eingegangen ist.
(3) The right of denunciation provided 3) La faculte de denonciation prevue a (3) Das in Absatz 1 vorgesehene Kün-
for in paragraph (1) shall not be exercised l'alinea 1) ne peut etre exercee par un digungsrecht kann von einem Vertrags-
by any Contracting State before the expi- Etat contractant avant l'expiration d'un staat nicht vor Ablauf von fünf Jahren
ration of five years from the date on which delai de cinq ans a compter de la date a nach dem Zeitpunkt ausgeübt werden, zu
it becomes party to this Agreement. partir de laquelle il est devenu partie au dem er Vertragsstaat dieses Abkommens
present arrangement. geworden ist.
(4) (a) The effects of this Agreement 4) a) Les effets du present arrange- (4) a) Die Wirkungen dieses Abkom-
on type faces enjoying the benefits of Ar- ment sur les caracteres typographiques mens für typographische Schriftzeichen,
ticles 12 to 25 on the day preceding the beneficiant des articles 12 a 25 la veille die am Tag vor dem Wirksamwerden der
day on which the denunciation by any du jour ou prend effet la denonciation par Kündigung durch einen Vertragsstaat die
Contracting State takes effect shall sub- un Etat contractant sont maintenus dans Rechtsvorteile der Artikel 12 bis 25 ge-
sist in that State until the expiration of the cet Etat jusqu'a l'expiration de la periode nießen, bleiben in diesem Staat bis zum
term of protection which, subject to Arti- de protection qui courait a cette date Ende der Schutzfrist erhalten, die vorbe-
cle 23 (6), was running on that date ac- selon l'article 23, sous reserve de l'article haltlich des Artikels 23 Absatz 6 an die-
cording to Article 23. 23.6). sem Tag gemäß Artikel 23 im Lauf war.
(b) The same shall apply in Con- b) La disposition qui precede est b) Dasselbe gilt für andere Ver-
tracting States other than the denouncing applicable aussi aux Etats contractants tragsstaaten als den kündigenden Staat
State in respect of international deposits autres que celui qui a procede a la denon- im Hinblick auf internationale Hinterle-
owned by a resident or national of the ciation, pour les depöts internationaux gungen, deren Inhaber seinen Sitz in dem
denouncing State. dont le titulaire est domicilie dans l'Etat kündigenden Staat hat oder dessen An-
qui a procede a la denonciation ou a la gehöriger ist.
nationalite de cet Etat.
Article 39 Article 39 Artikel 39
Signature and Languages Signature et langues de l'arrangement Unterzeichnung und Sprachen
of the Agreement des Abkommens
(1 ) (a) This Agreement shall be signed 1) a) Le present arrangement est signe ( 1) a) Dieses Abkommen wird in einer
in a single original in the English and en un seul exemplaire original en langues Urschrift in englischer und französischer
French languages, both texts being francaise et anglaise, les deux textes fai- Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wort-
equally authentic. sant egalement foi. laut gleichermaßen verbindlich ist.
(b) Official texts shall be estab- b) Des textes officiels sont etablis b) Amtliche Texte werden vom Ge-
lished by the Director General, after con- par le Directeur general, apres consulta- neraldirektor nach Konsultierung der be-
sultation with the interested Govern- tion des gouvernements interesses, dans teiligten Regierungen in deutscher, italie-
ments, in the German, ltalian, Japanese, les langues allemande, espagnole, ita- nischer, japanischer, portugiesischer,
Portuguese, Russian and Spanish lan- lienne, japonaise, portugaise et russe, et russischer und spanischer Sprache so-
guages, and such other languages as the dans les autres langues que !'Assemblee wie in anderen Sprachen hergestellt, die
Assembly may designate. peut indiquer. die Versammlung bestimmen kann.
(2) This Agreement shall remain open 2) Le present arrangement reste ouvert (2) Dieses Abkommen liegt bis zum
for signature at Vienna until December a la signature, a Vienne, jusqu'au 31 31. Dezember 1973 in Wien zur Unter-
31, 1973. decembre 1973. zeichnung auf.
Article 40 Article 40 Artikel 40
Depositary Functions Fonctions de depositaire Aufgaben im Zusammenhang
mit der Hinterlegung
(1) The original of this Agreement, 1) L'exemplaire original du present (1 ) Die Urschrift dieses Abkommens
when no longer open for signature, shall arrangement, lorsqu'il n'est plus ouvert a wird, wenn sie nicht mehr zur Unterzeich-
be deposited with the Director General. la signature, est depose aupres du Direc- nung aufliegt, beim Generaldirektor hin-
teur general. terlegt.
(2) The Director General shall transmit 2) Le Directeur general certifie et trans- (2) Der Generaldirektor übermittelt je
two copies, certified by him, of this Agree- met deux copies du present arrangement zwei von ihm beglaubigte Abschriften die-
ment and the Regulations annexed there- et du reglement d'execution qui y est ses Abkommens und der diesem beige-
to to the Governments of all the States re- annexe aux gouvernements de tous les fügten Ausführungsordnung den Regie-
ferred to in Article 33 (1) (a) and, on re- Etats vises a l'article 33.1 a) et, sur rungen aller in Artikel 33 Absatz 1 Buch-
quest, to the Government of any other demande, au gouvernement de tout autre stabe a bezeichneter Staaten sowie auf
State. Etat. Antrag der Regierung jedes anderen
Staates.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 407
(3) The Director General shall register 3) Le Directeur general fait enregistrer (3) Der Generaldirektor läßt dieses Ab-
this Agreement with the Secretariat of the le present arrangement aupres du Secre- kommen beim Sekretariat der Vereinten
United Nations. tariat de !'Organisation de~· - Nations Nationen registrieren.
Unies.
(4) The Director General shall transmit 4) Le Oirecteur general certifie et trans- (4) Der Generaldirektor übermittelt je
two copies, certified by hirn, of any met deux copies de toute modification du zwei von ihm beglaubigte Abschriften je-
amendment to this Agreement and to the present arrangement et du reglement der Änderung dieses Abkommens oder
Regulations to the Governments of the d'execution aux gouvernements des der Ausführungsordnung den Regierun-
Contracting States and, on request, to the Etats contracatants et, sur demande, au gen der Vertragsstaaten und auf Antrag
Government of any other State. gouvernement de tout autre Etat. der Regierung jedes anderen Staates.
Article 41 Article 41 Artikel 41
Notifications Notifications Notifikationen
The Director General shall notify the Le Oirecteur ger.eral notifie aux gouver- Der Generaldirektor notifiziert den Re-
Governments of States referred to in Arti- nements des Etats vises a l'article gierungen der in Artikel 33 Absatz 1
cle 33 (1) (a) of: 33.1) a) Buchstabe a bezeichneten Staaten
(i) signatures under Article 39; i) les signatures apposees selon l'arti- i) die Unterzeichnungen nach Arti-
cle 39; kel 39;
(ii) deposits of instruments of ratifica- ii) le depöt d'instruments de ratification ii) die Hinterlegungen von Ratifika-
tion or accession under Article ou d'adhesion selon l'article 33.2); tions- oder Beitrittsurkunden nach
33 (2); Artikel 33 Absatz 2;
(iii) the date of entry into force of this iii) la date d'entree en vigueur du pre- iii) den Zeitpunkt des lnkrafttretens die-
Agreement under Article 35 ( 1 ) and sent arrangement selon l'article ses Abkommens nach Artikel 35 Ab-
the date from which Chapter II is 35.1) et la date a partir de laquelle le satz 1 und den Zeitpunkt, von dem an
applicable in accordance with Ar- chapitre II est applicable selon l'arti- Kapitel II nach Artikel 35 Absatz 3
ticle 35 (3); cle 35.3); anwendbar wird;
(iv) declarations concerning national iv) les declarations relatives a la protec- iv) die nach Artikel 34 notifizierten Er-
protection notified under Article 34; tion nationale notifiees selon I' article klärungen über den nationalen
34; Schutz;
(v) notifications concerning regional v) les notifications relatives a des trai- v) die Notifikationen über regionale
treaties under Article 24; tes regionaux selon I' article 24; Verträge nach Artikel 24;
(vi) declarations made under Article vi) les declarations faites selon l'article vi) die nach Artikel 30 Absatz 2 abgege-
30 (2); 30.2); benen Erklärungen;
(vii) withdrawals of any declarations, vii) les retraits de toutes declarations vii) die nach Artikel 30 Absatz 3 notifi-
notified under Article 30 (3); notifies selon l'article 30.3); zierten Zurücknahmen von Erklärun-
gen; \
(viii) declarations and notifications viii) les declarations et notifications fai- viii) Erklärungen und Notifikationen nach
made in accordance with Article tes en vertu de l'article 33.3); Artikel 33 Absatz 3;
33 (3);
(ix) acceptances of amendments to ix) les acceptations des modifications ix) die Annahme von Änderungen die-
this Agreement under Article du present arrangement selon l'arti- ses Abkommens nach Artikel 32 Ab-
32 (3); cle 32.3); satz 3;
(x) the dates on which such amend- x) ies dates auxquelles ces modifica- x) den Zeitpunkt des lnkrafttretens die-
ments enter into force; tions entrent en vigueur; ser Änderungen;
(xi) denunciations received under Arti- xi) les denonciations recues selon l'arti- xi) die nach Artikel 38 eingegangenen
cle 38. cle 38. Kündigungen.
408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Ausführungsordnung
zum Wiener Abkommen über den Schutz typographischer Schriftzeichen
und ihre internationale Hinterlegung
Regulations
under the Vienna Agreement for the Protection of Type Faces
and their International Deposit
Reglement d'execution
de I'Arrangement de Vienne concernant la protection
des caracteres typographiques et leur depöt international
Rule Regle relative Regel
Concerning These Regulations au present reglement d'execution zu dieser Ausführungsordnung
Rule 1 Regle 1 Regel 1
Abbreviated Expressions Expressions abregees Kurzbezeichnungen
1.1 "Agreement" 1.1 „Arrangement" 1.1 „Abkommen"
In these Regulations, the word "Agree- Au sens du present reglement d'execu- In dieser Ausführungsordnung bezeich-
ment" means the Vienna Agreement for tion, il faut entendre par «arrangement» net der Ausdruck „Abkommen" das Wie-
the Protection of Type Faces and their In- !'Arrangement de Vienne concernant la ner Abkommen über den Schutz typo-
ternational Deposit. protection des caracteres typographi- graphischer Schriftzeichen und ihre inter-
ques et leur depöt international. nationale Hinterlegung.
1.2 "Article" 1.2 «Article» 1.2 „Artikel"
In these Regulations, the word "Article" Au sens du präsent reglement d'execu- In dieser Ausführungsordnung verweist
refers to the specified Article of the tion, il taut entendre par «article» l'article der Ausdruck „Artikel" auf den jeweils an-
Agreement. indiquä de l'arrangement. gegebenen Artikel des Abkommens.
1.3 "Bulletin" 1.3 uBulletin» 1.3 „Bulletin"
In these Regulations, the word "Bulle- Au sens du präsent räglement d'execu- In dieser Ausführungsordnung bezeich-
tin" means the International Bulletin of tion, il faut entendre par «bulletin» le Bul- net der Ausdruck „Bulletin" das Interna-
Type Faces/Bulletin international des ca- letin international des caracteres typogra- tional Bulletin of Type Faces/Bulletin in-
racteres typographiques. phiquesllnternational Bulletin of Type ternational des caracteres typographi-
Faces. ques.
1.4 "Table of Fees" 1.4 «Tableau des taxes» 1.4 „Gebührentabelle"
In these Regulations, the words "Table Au sens du präsent räglement d'exäcu- In dieser Ausführungsordnung bezeich-
of Fees" mean the Table of Fees annexed tion, il taut entendre par «tableau des net der Ausdruck „Gebührentabelle" die
hereto. taxes» le tableau des taxes annexä au dieser Ausführungsordnung beiliegende
present räglement d'execution. Gebührentabelle.
Rules Concerning Regles relatives Regeln zu Kapitel II
Chapter II of the Agreement au chapitre II de l'arrangement des Abkommens
Rule 2 Regle 2 Regel2
Representation before the International Representation devant Vertretung
Bureau le Bureau international vor dem Internationalen Büro
2.1 Number of Duly Appointed Represen- 2.1 Nombre de mandataires düment 2.1 Zahl der ordnungsmäßig bestellten
tatives autorises Vertreter
(a) The applicant and the owner of the a) Le deposant et le titulaire du depöt a) Der Anmelder und der Inhaber der in-
international deposit may appoint only international ne peuvent constituer qu'un ternationalen Hinterlegung können nur
one representative. seul mandataire. einen Vertreter bestellen.
(b) Where several natural persons or b) Lorsque plusieures personnes phy- b) Sind von dem Anmelder oder dem In-
legal entities have been indicated as re- siques ou morales ont ete designees haber der internationalen Hinterlegung
presentatives by the applicant or the comme mandataires par le deposant ou mehrere natürliche oder juristische Per-
owner of the international deposit, the par le titulaire du depöt international, sonen als Vertreter bezeichnet worden,
natural person or legal entity first men- celle qui est mentionee en premier lieu so gilt die in dem betreffenden Schrift-
tioned in the document in which they are dans le document qui les designe est stück an erster Stelle genannte natürli-
indii:ated shall be regarded as the only consideree comme etant le seul manda- che oder juristische Person als ordnungs-
duly appointed representative. taire düment autorise. mäßig bestellter Vertreter.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 409
(c) Where the representative is a part- c) Lorsque le mandataire est un cabi- c) Handelt es sich bei dem Vertreter um
nership or firm composed of attorneys or net ou bureau d'avocats, de conseils en eine Sozietät oder Firma von Rechtsan-
patent or trademark agents, it shall be re- brevets ou marques ou d'agents de bre- wälten, Patentanwälten oder sonstigen
garded as one representative. vets ou de marques, il est considere Vertretern in Patent- und Warenzeichen-
comme constituant un seul mandataire. sachen, so gilt diese als ein Vertreter.
2.2 Form of Appointment 2.2 Forme de la constitution de manda- 2.2 Form der Bestellung
taire
(a) A representative shall be regarded a) Un mandataire est considere comme a) Ein Vertreter gilt als „ordnungsmäßig
as a "duly appointed representative" if «düment autorise» s'il a ete constitue bestellter Vertreter", wenn seine Bestel-
his appointment complies with the pre- conformement aux alineas b) e). a lung die Vorschriften der Buchstaben b
scriptions of paragraphs (b) to (e). bis e erfüllt.
(b) The appointment of any representa- b) La constitution de tout mandataire b) Die Vertreterbestellung hat folgende
tive shall require: exige que Erfordernisse zu erfüllen:
(i) that his name appear as that of a re- i) son nom figure, a titre de mandataire, i) Der Name muß in der Urkunde über die
presentative in the instrument of in- dans l'instrument de depöt internatio- internationale Hinterlegung als derje-
ternational deposit and that such nal et que ce document porte la signa- nige eines Vertreters in Erscheinung
document bear the signature of the ture du deposant, ou que treten, und diese Urkunde muß mit der
applicant, or Unterschrift des Anmelders versehen
sein, oder
(ii) that a separate power of attorney ii) une procuration distincte (c'est-a-dire ii) es muß eine besondere Vollmacht
(i.e., a document appointing the re- un document constituant le manda- (d. h. eine Urkunde zur Bestellung des
presentative), signed by the appli- taire ), signee du deposant ou du titu- Vertreters, die von dem Anmelder oder
cant or the owner of the international laire du depöt international, soit depo- dem Inhaber der internationalen Hin-
deposit, be filed with the lnternation- • see au Bureau international. terlegung unterschrieben ist) bei dem
al Bureau. Internationalen Büro eingereicht wer-
den.
(c) Where there are several applicants c) S'il y a plusieurs deposants ou titu- c) Sind mehrere Anmelder oder Inhaber
or owners of the international deposit, the laires du depöt international, le document der internationalen Hinterlegung vorhan-
document containing or constituting the constituant le mandataire commun ou den, so muß die Urkunde, die die Bestel-
appointment of their common representa- contenant la constitution de mandataire lung ihres gemeinsamen Vertreters mit-
tive shall be signed by all of them. commun doit etre signe de tous les depo- teilt oder herbeiführt, von jedem Anmelder
sants ou titulaires. oder Inhaber unterzeichnet sein.
(d) Any document containing or consti- d) Tout document constituant un man- d) Jede Urkunde über die Bestellung ei-
tuting the appointment of a representa- dataire ou contenant une constitution de nes Vertreters muß seinen Namen und
tive shall indicate his name and his ad- mandataire doit indiquer le nom et seine Anschrift angeben. Ist der Vertreter
dress. Where the representative is a nat- l'adresse de ce dernier. Lorsque celui•ci eine natürliche Person, so müssen der
ural person, his name shall be indicated est une personne physique, le nom a indi- Familienname und die Vornamen ange-
by his family name and given name(s), the quer est le patronyme et les prenoms, le geben sein, und zwar der Familienname
family name being indicated before the patronyme precedant les prenoms. vor den Vornamen. Ist der Vertreter eine
given name(s). Where the representative Lorsqu'il est une personne morale ou un juristische Person, eine Sozietät oder
is a legal entity or a partnership or firm of cabinet ou bureau d'avocats, de conseils eine Firma von Rechtsanwälten, Patent-
attorneys or patent or trademark agents, en brevets ou marques ou d'agents de anwälten oder sonstigen Vertretern in
"name" shall mean the complete name of brevets ou de marques, il taut en indiquer Patent- und Warenzeichensachen, so ist
the legal entity or partnership or firm. The la denomination officielle complete. unter dem „Namen" die vollständige Be-
address of the representative shall be in- L'adresse du mandataire doit etre indi- zeichnung der juristischen Person, Sozie-
dicated in the same manner as that pro- quee de la maniere prevue pour le depo- tät oder Firma zu verstehen. Die Anschrift
vided for in respect of the applicant in a
sant la regle 5.2. c). des Vertreters ist in gleicher Weise anzu-
Rule 5.2 (c). geben, wie dies für den Anmelder in Regel
5.2 Buchstabe c vorgesehen ist.
(e) The document containing or consti- e) Le document constituant un manda- e) Die Urkunde über die Bestellung ei-
tuting the appointment shall contain no taire ou contenant une constitution de nes Vertreters darf keine Worte enthal-
words which, contrary to Article 25 (2), mandataire ne doit pas contenir de ter- ten, die im Widerspruch zu Artikel 25 Ab-
would limit the powers of the representa- mes qui, contrairement ä l'article 25.2), satz 2 die Vollmacht des Vertreters auf
tive to certain matters or exclude certain limiteraient les pouvoirs du mandataire a bestimmte Fragen beschränken, be-
matters from the powers of the represen- certaines questions, en excluraient cer- stimmte Fragen von der Vollmacht des
tative or limit such powers in time. taines questions ou en limiteraient la Vertreters ausschließen oder die Voll-
duree. macht zeitlich begrenzen.
(f) Where the appointment does not f) Si la constitution de mandataire ne f) Erfüllt die Bestellung nicht die Erfor-
comply with the requirements referred to satisfait pas aux conditions fixees aux ali- dernisse der Buchstaben b bis e, so wird
in paragraphs (b) to (e), it shall be treated neas b)a e), le Bureau international la sie von dem Internationalen Büro als nicht
by the International Bureau as if i.t had not traite comme si elle n 'avait pas ete faite et vorgenommen behandelt; der Anmelder
bee11 made, and the applicant or the en informe le deposant ou le titulaire du oder der _Inhaber der internationalen Hin-
owner of the international deposit as weil depöt international, de meme que la per- terlegung sowie die natürliche oder juri-
as the natural person, the legal entity, the sonne physique ou morale, le cabinet ou stische Person, die Sozietät oder Firma,
partnership or firm which was, indicated le bureau designe comme mandataire die in der angeblichen Bestellung ange-
as the representative in the purported ap- dans la pretendue constitution de manda- geben war, sind durch das Internationale
pointment shall be informed of this fact by taire. Büro davon zu unterrichten.
the International Bureau.
410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
(g) The Administrative lnstructions g) Les instructions administratives indi- g) Die Verwaltungsrichtlinien enthalten
shall provide recommended wording for quent les termes qu 'il est recommande eine Empfehlung für den Wortlaut der Be-
the appointment. d'utiliser dans la constitution de manda- stellung.
taire.
2.3 Revocation or Renunciation of 2.3 Revocation de la constitution de 2.3 Widerruf der Bestellung oder Ver-
Appointment mandataire ou renonciation au man- zicht auf die Bestellung
dat
(a) The appointment of any representa- a) la constitution de mandataire peut a) Die Bestellung des Vertreters kann
tive may be revoked at any time by the etre revoquee ä tout moment par la per- jederzeit durch die natürliche oder juristi-
natural person who, or legal entity which, sonne physique ou morale qui l'a faite. sche Person widerrufen werden, die den
has appointed that representative. The Cette revocation produit effet meme si Vertreter bestellt hat. Der Widerruf ist
revocation shall be effective even if only eile n'emane que d'une seule des person- auch wirksam, wenn nur eine der Perso-
one of the natural persons who, or legal nes physiques ou morales qui ont consti- nen, die den Vertreter bestellt haben, die
entities which, have appointed the rep- tue le mandataire. Bestellung widerruft.
resentative revokes the appointment.
(b) Revocation shall require a written b) La revocation s'effectue au moyen b) Der Widerruf ist in einer schriftlichen
document signed by the natural person or d'un document ecrit signe de la personne Urkunde auszusprechen, die von der un-
the legal entity referred to in paragraph physique ou morale visee ä l'alinea a). ter Buchstabe a bezeichneten natürli-
(a). chen oder juristischen Person zu unter-
schreiben ist.
(c) The appointment of a representative c) La constitution de mandataire faite c) Die Bestellung eines Vertreters nach
as provided in Rule 2.2 shall be regarded conformement ä la regle 2.2 est conside- Regel 2.2 gilt als Widerruf der früheren
as the revocation of any earlier appoint- ree comme la revocation de tout autre Bestellung eines anderen Vertreters. Die
ment of any other representative. The ap- mandataire constitue anterieurement. La Bestellung soll nach Möglichkeit den Na-
pointment shall preferably indicate the constitution doit de preference indiquer le men des anderen früher bestellten Ver-
name of the other earlier appointed rep- nom du mandataire constitue anterieure- . treters enthalten.
resentative. ment.
(d) Any representative may renounce d) Tout mandataire peut renoncer ä son d) Ein Vertreter kann durch eine von
his appointment by means of a notifica- mandat au moyen d'une notification sig- ihm unterschriebene, an das Internatio-
tion signed by him and addressed to the nee de sa main et adressee au Bureau nale Büro gerichtete Mitteilung auf seine
International Bureau. international. Bestellung verzichten.
2.4 General Powers of Attorney 2.4 Procurations generales 2.4 Generalvollmacht
The appointment of a representative in La constitution d'un mandataire dans Die Bestellung eines Vertreters durch
a separate power of attorney (i.e., a doc- une procuration distincte (c'est-ä-dire eine besondere Vollmacht (d. h. eine Ur-
ument appointing the representative) dans un document constituant le manda- kunde zur Bestellung des Vertreters)
may be general in the sense that it relates taire) peut etre generale en ce sens kann allgemein sein, indem sie sich auf
to more than one insfrument of interna- qu'elle se rapporte ä plusieurs instru- mehr als eine Urkunde über die interna-
tional deposit and more than one interna- ments de depöt international ou ä plu- tionale Hinterlegung und auf mehr als
tional deposit in respect of the same nat- sieurs depöts internationaux pour la eine internationale Hinterlegung in bezug
ural person or legal entity. The identifica- meme personne physique ou morale. Les auf dieselbe natürliche oder juristische
tion of such instruments of international instructions administratives reglent les Person bezieht. Die Verwaltungsrichtli-
deposit and such international deposits, modalites d'indication de ces instruments nien regeln die inhaltlichen Merkmale und
as well as other details in respect of such de depöt international et de ces depöts Erfordernisse solcher Urkunden über die
general power of attorney and of its revo- internationaux, ainsi que d'autres details internationale Hinterlegung und solcher
cation or renunciation, shall be provided relatifs ä cette procuration generale, ä sa internationalen Hinterlegungen sowie an-
in the Administrative lnstructions. The Ad- revocation ou ä la renonciation au man- dere Einzelheiten hinsichtlich der Gene-
ministrative lnstructions may provide for a dat. Les instructions administratives peu- ralvollmacht und ihres Widerrufs oder des
fee payable in connection with the filing of vent prevoir une taxe ä payer pour le Verzichts darauf. Die Verwaltungsrichtli-
general powers of attorney. depöt de procurations generales. nien können eine Gebühr vorsehen, die
für das Einreichen der Generalvollmacht
zu zahlen ist.
2.5 Substitute Representative 2.5 Mandataire suppleant 2.5 Untervertreter
(a) The appointment of the representa- a) La constitution de mandataire visee a) Die Bestellung des Vertreters nach
tive referred to in Rule 2.2 (b) may indi- ä la regle 2.2. b) peut egalement indiquer Regel 2.2 Buchstabe b kann auch eine
cate also one or more natural persons as une ou plusieurs personnes physiques oder mehrere natürliche Personen als Un-
substitute representatives. comme mandataires suppleants. tervertreter benennen.
b) For the purposes of the second sen- b) Aux fins de la deuxieme phrase de b) Im Sinne des Artikels 25 Absatz 2
tence of Article 25 (2), substitute repre- l'article 25.2), les mandataires sup- Satz 2 gelten Untervertreter als Vertreter.
sentatives shall be considered as repre- pleants sont consideres comme des man-
sentatives. dataires.
(c) The appointment of any substitute c) La constitution de tout mandataire c) Die Bestellung eines Untervertreters
representative may be revoke~ at any suppleant peut etre revoquee ä tout kann von der natürlichen oder juristi-
time by the natural person who, or legal moment par la personne physique ou schen Person, die den Untervertrete!' .be-
entity which, has appointed the represen- morale qui l'a faite ou par le mandataire. stellt hat, oder von dem Vertreter jederzeit
tative or by the representative. Revoca- La revocation s'effectue. au moyen d'un widerrufen werden. Der Widerruf ist in ei-
tion shall require a written document document ecrit signe de ladite personne ner schriftlichen Urkunde auszusprechen,
signed by the said natural person, legal physique ou morale ou du mandataire. die von der betreffenden natürlichen oder
entity or representative. lt shall be effec- Elle produit effet, en ce qui concerne le juristischen Person oder dem Vertreter zu
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 411
tive, as far as the International Bureau is Bureau international, des la date de la unterschreiben ist. Gegenüber dem Inter-
concerned, as from the date of receipt of reception dudit document par ce Bureau. nationalen Büro wird der Widerruf am Tag
the said document by that Bureau. des Eingangs der Urkunde im Büro wirk-
sam.
2.6 Recording, Notification and 2.6 lnscription, notifications et publica- 2.6 Eintragung, Notifikation und Veröf-
Publication tion fentlichung
Each appointment of a representative La constitution d'un mandataire ou d'un Jede Bestellung eines Vertreters oder
or of a substitute representative, its revo- mandataire suppleant, sa revocation et Untervertreters, ihr Widerruf oder der Ver-
cation and its renunciation, shall be re- sa renonciation sont inscrites, notifiees zicht darauf ist einzutragen, dem Anmel-
corded, notified to the applicant or owner au deposant ou au titulaire du depöt inter- der oder Inhaber der internationalen Hin-
of the international deposit, published national, publiees et notifiees aux admi- terlegung mitzuteilen, zu veröffentlichen
and notified to the competent Office of the nistrations competentes des Etats und dem zuständigen Amt der Vertrags-
Contracting States. contractants. staaten zu notifizieren.
Rule 3 Regle 3 Regel3
The international Register Registre international Das Internationale Register
3.1 Contents of the International Regis- 3.1 Contenu et tenue du registre interna- 3.1 Inhalt des Internationalen Registers;
ter; Keeping of the International tional Führung des Internationalen Regi-
Register sters
(a) The International Register shall a) Le registre international contient, a) Das Internationale Register enthält
contain, in respect of each international pour chaque depöt international qui y est hinsichtlich jeder darin eingetragenen in-
deposit recorded therein: inscrit, ternationalen Hinterlegung
(i) all the indications that must or may i) toutes les indications qui doivent ou i) alle Angaben, die dem Internationalen
be furnished under the Agreement or peuvent etre communiquees au Büro nach dem Abkommen oder die-
these Regulations, and that have in Bureau international en vertu de ser Ausführungsordnung gemacht
fact been furnished, to the Interna- l'arrangement ou du present regle- werden müssen oder können und die
tional Bureau, and, where relevant, ment d'execution, et qui lui ont effec- tatsächlich gemacht worden sind, so-
the date on which such indications tivement ete communiquees, ainsi wie, soweit von Belang, den Zeitpunkt,
were received bv that Bureau; que, le cas echeant, la date de recep- zu dem diese Angaben beim Interna-
tion de ces indications par ledit tionalen Büro eingegangen sind;
Bureau;
(ii) the representation of the deposited ii) la representation des caracteres typo- ii) die Darstellung der hinterlegten
type faces; graphiques deposes; typographischen Schriftzeichen;
(iii) the number and the date of the inter- iii) le numero et la date du depöt interna- iii) das Aktenzeichen und das Datum der
national deposit and the numbers, if tional ainsi que les numeros, s'il y a internationalen Hinterlegung und ge-
any, and the dates of all recordings lieu, et les dates de toutes les inscrip- gebenenfalls die Aktenzeichen und
relating to that deposit; tions relatives a ce depöt; Daten aller sich auf diese Hinterle-
gung beziehenden Eintragungen;
(iv) the amount of all fees received and iv) le montant de toutes les taxes recues iv) den Betrag aller eingezahlten Gebüh-
the date or dates which they were re- et la ou les dates de leur reception par ren und den oder die Zeitpunkte des
ceived by the International Bureau; le Bureau international; Eingangs der Zahlungen bei dem In-
ternationalen Büro;
(v) any other indication whose recording v) toutes autres indications dont l'arran- v) Sonstige Angaben, deren Eintragung
is provided for by the Agreement or gement ou le present reglement im Abkommen oder in dieser Ausfüh-
these Regulations. d'execution prevoient l'inscription. rungsordnung vorgesehen ist.
(b) The Administrative lnstructions b) Les instructions administratives b) Die Verwaltungsrichtlinien regeln die
shall regulate the establishment of the In- reglementent l'etablissement du registre Einrichtung des Internationalen Registers
ternational Register, and, subject to the international et, sous reserve des dispo- und bestimmen im Rahmen des Abkom-
Agreement and these Regulations, shall sitions de I' arrangement et du present mens und dieser Ausführungsordnung die
specify the form in which it shall be kept reglement d'execution, precisent la forme Einzelheiten der Form, in der es zu führen
and the procedure which the International dans laquelle il est tenu et les procedures ist, und des Verfahrens, nach dem das In-
Bureau shall follow for making recordings que doit suivre le Bureau international ternationale Büro die Eintragungen darin
therein and for preserving it from loss or pour proceder aux inscriptions et pour vornimmt und es vor Verlust oder sonsti-
other damage. proteger le registre contre la perte ou tout gem Schaden schützt.
autre dommage.
Rule4 Rigle 4 Regel4
Applicants; Deposant; titulaire Anmelder; Inhaber
Owners of International Deposits du depöt International der internationalen Hinterlegung
4.1 Several Applicants; Several Owners 4.1 Plusieurs deposants; plusieurs titu- 4.1 Mehrere Anmelder; mehrere Inhaber
of the International Deposit laires du depöt international der internationalen Hinterlegung
(a) lf there are several applicants, they a) Lorsqu'il y a plusieurs deposants, ils a) Sind mehrere Anmelder vorhanden,
shall have the right to effect an interna- n'ont qualite pour effectuer un depöt so haben sie nur dann das Recht, eine in-
tional deposit only if all of them are resi- international que si tous sont domicilies ternationale Hinterlegung vorzunehmen,
dents or nationals of Contracting States. dans des Etats contractants ou ont la wenn sie alle ihren Sitz oder Wohnsitz in
nationalite de tels Etats. Vertragsstaaten haben oder Angehörige
von Vertragsstaaten sind.
412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
(b) lt there are several owners of an in- b) Lorsqu'il y a plusieurs titulaires d'un b) Sind mehrere Inhaber einer interna-
ternational deposit, they shall have the depöt international, ils n'ont qualite pour tionalen Hinterlegung vorhanden, so ha-
right to own such a deposit only if all of etre titulaires de ce depöt que si tous sont ben sie nur dann dae Recht, Inhaber einer
them are residents or nationals of Con- domicilies dans des Etats contractants ou solchen Hinterlegung zu sein, wenn sie
tracting States. ont la nationalite de tels Etats. alle ihren Sitz oder Wohnsitz in Vertrags-
staaten haben oder Angehörige von Ver-
tragsstaaten sind.
Rule 5 Regle 5 Regel5
Mandatory Contents of the Instrument Contenu obligatoire de l'instrument Zwingender Inhalt der Urkunde
of International Deposit de depöt international über die internationale Hinterlegung
5.1 Declaration that the International 5.1 Declaration que le depöt internatio- 5.1 Erklärung, daß die internationale Hin-
Deposit is Effected under the nal est effectue en application de terlegung auf Grund des Abkommens
Agreement I 'arrangement vorgenommen wird.
(a) The declaration referred to in Article a) La declaration visee a l'article a) Die in Artikel 14 Absatz 1 Ziffer i er-
14 (1) (i) shall be worded as follows: 14.1) i) doit avoir le libelle suivant: wähnte Erklärung muß folgenden Wort-
laut haben:
"The undersigned requests that the de- «Le soussigne demande que le depöt „Der Unterzeichnete beantragt, daß
posit of the type faces of which a repre- des caracteres typographiques dont la die Hinterlegung der typographischen
sentation is enclosed herewith be re- representation est jointe soit inscrit au Schriftzeichen, von denen eine Darstel-
corded in the International Register es- registre international etabli en application lung beigefügt ist, in das nach dem Wie-
tablished under the Vienna Agreement for de !'Arrangement de Vienne concernant ner Abkommen über den Schutz typo-
the Protection of Type Faces and their In- la protection des caracteres typographi- graphischer Schriftzeichen und ihre inter-
ternational Deposit." ques et leur depöt international.» nationale Hinterlegung eingerichtete In-
ternationale Register eingetragen wird.·'
(b) The declaration may, however, be b) Elle peut cependant etre libellee dif- b) Die Erklärung kann jedoch anders
worded differently if it has the same ef- feremment, pourvu qu'elle ait le meme gefaßt sein, wenn sie denselben Sinn hat.
fect. sens.
5.2 lndications Concerning the Applicant 5.2 lndications concernant le deposant 5.2 Angaben über den Anmelder
(a) The applicants identity shall be indi- a) L'identite du deposant doit etre indi- a) Die Identität des Anmelders ist durch
cated by his name. lf the applicant is a quee par son nom. Lorsque Je deposant Angabe seines Namens erkennbar zu ma-
natural person, his name shall be indicat- est une personne physique, le nom a indi- chen. Ist der Anmelder eine natürliche
ed by his family name and given name(s), quer est le patronyme et les prenoms, le Person, so müssen der Familienname und
the family name being indicated before patronyme precedant les prenoms. der (die) Vorname(n) angegeben sein,
the given name(s). lf the applicant is a le- Lorsqu'il est une personne morale, il faut und zwar der Familienname vor dem (den)
gal entity, its name shall be indicated by indiquer sa denomination officielle com- Vornamen. Ist der Anmelder eine juristi-
the full, official designation of the said en- plete. sche Person, so ist ihre vollständige amt-
tity. liche Bezeichnung anzugeben.
(b) The applicant's residence and na- b) Le domicile et la nationalite du depo- b) Der Sitz und die Staatsangehörigkeit
tionality shall be indicated by the name(s) sant doivent etre indiques par le nom de des Anmelders sind durch Angabe des
of the State(s) of which he is a resident l'Etat ou des Etats oü il est domicilie et Namens des oder der Staaten anzuge-
and of which he is a national. dont il a la nationalite. ben, in denen er seinene Sitz hat oder de-
ren Angehöriger er ist.
(c) The applicant's address shall be in- c) L'adresse du deposant doit ätre indi- c) Die Anschrift des Anmelders ist in der
dicated in such a way as to satisfy the quee seien les exigences usuelles en vue Weise anzugeben, daß die üblichen An-
customary requirements for prompt d'une distribution postale rapide a forderungen für eine schnelle Postzustel-
postal delivery at the indicated address l'adresse indiquee et doit en tout cas lung auf Grund der angegebenen An-
and shall, in any case, consist of all the comprendre toutes les unites administra- schrift erfüllt sind; die Anschrift muß je-
relevant administrative units up to, andin- tives pertinenentes jusques et y compris denfalls alle maßgeblichen Verwaltungs-
cluding, the house number, if any. Any te- le numero de la maison, s'il y en a un. II einheiten, gegebenenfalls einschließlich
legraphic and teletype address and tele- faut de preference mentionner l'adresse der Hausnummer, enthalten. Eine etwaige
phone number that the applicant may telegraphique et de teletype ainsi que le Telegramm- und Telexanschrift und Tele-
have should preferably be indicated. For numero de telephone eventuels du depo- fonnummer des Anmelders soll nach
each applicant, only one address shall be sant. Une seule adresse doit ätre indi- Möglichkeit angegeben werden. Für je-
indicated; if several addresses are indi- quee pour chaque deposant; si plusieurs den Anmelder darf nur eine Anschrift an-
cated, only the one first mentioned in the sont indiquees, seule l'adresse mention- gegeben werden; bei Angabe mehrerer
instrument of international deposit shall nee en premier lieu dans l'instrument de Anschriften wird nur die in der Urkunde
be considered. depöt international est prise en conside- über die internationale Hinterlegung an
ration. erster Stelle aufgeführte Anschrift be-
rücksichtigt.
(d) Where the applicant bases his right d) Si le deposant fonde sa qualite pour d) Ein Anmelder, der sein Recht, eine
to effect international deposits on the fact effectuer und depöt international sur le internationale Hinterlegung vorzuneh-
that he has a real and effective industrial fait qu'il a un etablissement industriel ou men, aus der Tatsache herleitet, daß er in
or commercial establishment in a Con- commercial effectif et serieux dans un einem Vertragsstaat eine tatsächliche
tracti ng State, he shall mention that fact Etat contractant, il doit l'indiquer en preci- und nicht nur zum Schein bestehende ge-
and specify the State in question. sant l'Etat en question. werbliche oder Handelsniederlassung
hat, muß diese Tatsache angeben und
den betreffenden Staat bezeichnen.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 413
5.3 Name of the Creator of the Type 5.3 Nom du createur des caracteres 5.3 Name des Schöpfers der typographi-
Faces typographiques schen Schriftzeichen
The creator of the type faces should be Le createur des caracteres typographi- Der Schöpfer der typographischen
indicated by name. His name shall com- ques est indique par son nom. Celui-ci Schriftzeichen ist durch Angabe seines
prise the family name and given name(s), comprend le patronyme et les prenoms, le Namens zu benennen. Sein Name be-
the family name being indicated before patronyme precedant les prenoms. steht aus dem Familiennamen und dem
the given name(s). (den) Vornamen, wobei der Familienname
vor dem (den) Vornamen anzugeben ist.
5.4 lndications Concerning the Type 5.4 lndications concernant les caracte- 5.4 Angaben über die typographischen
Faces res typographiques Schriftzeichen
The instrument of international deposit L'instrument de depöt international doit Die Urkunde über die internationale
shall indicate the number of sheets bear- indiquer le nombre de feuilles portant la Hinterlegung hat die Zahl der Blätter an-
ing representations of the type faces representation des caracteres typogra- zugeben, welche die Darstellung der
which are the subject of the deposit. phiques qui sont l'objet du depöt. typographischen Schriftzeichen enthal-
ten, die Gegenstand der Hinterlegung
sind.
5.5 lndications Concerning Fees 5.5 lndications concernant les taxes 5.5 Angaben über Gebühren
The instrument of international deposit L'instrument de depöt international doit Die Urkunde über die internationale
shall indicate the amount paid and con- indiquer le montant paye et contenir les Hinterlegung hat den gezahlten Betrag
tain the other indications prescribed by autres indications prescrites par la regle anzugeben und die in Regel 22.5 vorge-
Rule 22.5. 22.5. schriebenen anderen Angaben zu enthal-
ten.
5.6 International Deposit Effected 5.6 Depöt international effectue par 5.6 Die durch Vermittlung des zuständi-
through the lntermediary of the l'intermediaire de l'administration gen Amtes eines Vertragsstaats vor-
Competent Office of a Contracting competente d'un Etat contractant genommene internationale Hinterle-
State · gung
The indication referred to in Article L'indication visee ä l'article 12.2) b) Die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b
12 (2) (b) shall be worded as follows: doit avoir la teneur suivante: bezeichnete Angabe hat folgenden Wort-
laut:
"The ... 1) certifies that the present in- ccle ... 1 ) certifie qu'il a recu, le ... 2), le ,.Das ... 1 ) bescheinigt, daß es die vor-
ternational deposit was received by it on present depöt international,» liegende internationale Hinterlegung am
...... _2)." ••••••• 2 ) erhalten hat."
Rule 6 Regle 6 Regel6
Optional Contents of the Instrument Contenu f acultatif de l'instrument Wahlweiser Inhalt der Urkunde
of International Deposit de depöt international über die internationale Hinterlegung
6.1 Naming of a Representative 6.1 Mention de mandataire 6.1 Vertreterbenennung
The instrument of international deposit L'instrument de depöt international In der Urkunde über die internationale
may indicate a representative. peut indiquer un mandataire. Hinterlegung kann ein Vertreter benannt
werden.
6.2 Claiming of Priority 6.2 Revendication de priorite 6.2 Frioritätsansprüche
(a) The declaration referred to in Article a) La declaration visee ä l'article a) Die in Artikel 14 Absatz 2 Ziffer i ge-
14 (2) (i) shall consist of a statement to 14.2) i) doit comporter une revendication nannte Erklärung besteht aus der Anga-
the effect that the priority of an earlier de- de la priorite d'un depöt anterieur et indi- be, daß die Priorität einer früheren Hinter-
posit is claimed and shall indicate: quer legung beansprucht wird, und bezeichnet,
(i) where the earlier deposit is not an in- i) lorsque le depöt anterieur n'est pas un i) wenn die frühere Hinterlegung keine
ternational deposit, the State in depöt international, l'Etat dans lequel internationale Hinterlegung ist, den
which such earlier deposit was ef- il a ete effectue; Staat, in dem sie vorgenommen wur-
fected; de;
(ii) where the earlier deposit is not an in- ii) lorsque le de;>öt anterieur n'est pas un ii) wenn die frühere Hinterlegung keine
ternational deposit, the nature of that depöt international, la nature de ce internationale Hinterlegung ist, die Art
deposit (type face deposit or indus- depöt (depöt de caracteres typogra- der Hinterlegung (Hinterlegung typo-
trial design deposit); phiques ou depöt de dessins ou moda- graphischer Schriftzeichen oder ge-
les industriels); werblicher Muster oder Modelle);
(iii) the date of the earlier deposit; iii) la date du depöt anterieur; iii) den Zeitpunkt der früheren Hinterle-
gung;
(iv) the number of the earlier deposit. iv) numero du depöt anterieur. iv) das Aktenzeichen der früheren Hinter-
legung.
') lnd1cate the name of the competent Office. ') lndiquer le nom de l"administration competente. ') Angabe der Bezeichnung des zuständigen Amtes.
21 lndicate the date. 1 ) fndiquer la date. 1 ) Angabe des Zeitpunkts.
414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
(b) lf the declaration does contain the b) Lorsque la declaration ne comporte b) Enthält die Erklärung nicht die unter
indications referred to in paragraph (a) (i) pas les indications visees ä l'alinea a) i) ä Buchstabe a Ziffern i bis iii erwähnten An-
to (iii), the International Bureau shall treat iii), le Bureau international la traite gaben, so behandelt das Internationale
the declaration as if it had not been made. comme si elle n'avait pas ete faite. Büro die Erklärung als nicht abgegeben.
(c) lt the earlier deposit number referred c) Lorsque le numero du depöt ante- c) Wird das unter Buchstabe a Ziffer iv
to in paragraph (a) (iv) is not indicated in rieur, vise a l'alinea a) iv), ne figure pas erwähnte Aktenzeichen der früheren Hin-
the declaration but is furnished by the ap- dans la declaration mais est communique terlegung in der Erklärung nicht angege-
plicant or the owner of the international par le deposant ou le titulaire du depöt ben, jedoch von dem Anmelder oder dem
deposit to the International Bureau prior international au Bureau international Inhaber der internationalen Hinterlegung
to the expiration of the tenth month from dans les dix mois qui suivent la date du vor Ablauf des zehnten Monats nach dem
the date of the erarlier deposit, it shall be depöt anterieur, il est cense figurer dans Zeitpunkt der früheren Hinterlegung dem
considered to have been included in the la declaration et il est publie par le Bureau Internationalen Büro nachgereicht, so gilt
declaration and shall be published by the international. es als in der Erklärung enthalten und wird
International Bureau. durch das Internationale Büro veröffent-
licht.
(d) lf the date of the erartier deposit as d) Lorsque la date du depöt anterieur d) Das Internationale Büro behandelt
indicated in the declaration precedes the teile qu'elle est indiquee dans la declara- eine Prioritätserklärung als nicht abgege-
date of the international deposit by more tion precede la date du depöt internatio- ben, wenn der in der Erklärung angegebe-
than six months, the International Bureau nal de plus de six mois, le Bureau interna- ne Zeitpunkt der früheren Hinterlegung
shall treat the declaration as if it had not tional traite la declaration comme si elle mehr als sechs Monate vor dem Zeitpunkt
been made. n'avait pas ete faite. der internationalen Hinterlegung liegt.
(e) lf the declaration referred to in Ar- e) Si la declaration visee ä l'article e) Beansprucht die in Artikel 14 Ab-
ticle 14 (2) (i) claims the priority of more 14.2 i) revendique la priorite de plusieurs satz 2 Ziffer i genannte Erklärung die
than one earlier deposit, the provisions of depöts anterieurs, les alineas a) a d) Priorität von mehr als einer früheren Hin-
paragraphs (a) to (d) shall apply to each s'appliquent ä chacun d'eux. terlegung, so sind die Vorschriften der
of them. Buchstaben a bis d auf jede der früheren
Hinterlegungen anzuwenden.
6.3 Denomination of the Type Faces 6.3 Denomination des caracteres typo- 6.3 Bezeichnung der typographischen
graphiques Schriftzeichen
Where a denomination relates only to a Si la denomination ne concerne qu'une Bezieht sich die Bezeichnung nur auf
part of the type faces, the instrument of partie des caracteres typographiques, einen Teil der typographischen Schrift-
international deposit shall clearly indicate l'instrument de depöt international doit zeichen, so muß die Urkunde über die in-
those to which it does relate. The same indiquer avec precision ceux auxquels ternationale Hinterlegung deutlich die
shall apply where more than one denomi- elle se rapporte.11 en est de meme lorsque Schriftzeichen angeben, auf die sie sich
nation is indicated. plusieurs denominations sont indiquees. bezieht. Dasselbe gilt, wenn mehr als eine
Bezeichnung angegeben ist.
Rule 7 Regle 7 Regel7
Language of the Instrument Langue de l'instrument Sprache der Urkunde
of International Deposit, Recordings, de dept,t international, über die internationale Hinterlegung,
Notifications and Correspondence des inscriptions, des notifications der Eintragungen, der Notifikationen
et de la correspondance und des Schriftwechsels
7 .1 Language of the Instrument of 7.1 Langue de l'instrument de depöt 7 .1 Sprache der Urkunde über die inter-
International Deposit international nationale Hinterlegung
(a) The instrument of international de- a) L'instrument de depöt international a) Die Urkunde über die internationale
posit shall be in the English or in the doit etre redige en langue francaise ou Hinterlegung ist in englischer oder fran-
French language. anglaise. zösischer Sprache abzufassen.
(b) The Administrative lnstructions may b) Les instructions administratives peu- b) Die Verwaltungsrichtlinien können
provide that the headings of the model vent prevoir que les rubriques figurant sur vorsehen, daß die Überschriften des in
form referred to in Rule 8.1 shall also be in le formulaire type vise ä la regle 8.1 sont Regel 8.1 erwähnten Formblatts auch in
languages other than English and French. egalement etablies en d'autres langues anderen Sprachen als Englisch und Fran-
que le francais et l'anglais. zösisch abzufassen sind.
7 .2 Language of Recordings, Notifica- 7.2 Langue des inscriptions, des notifi- 7.2 Sprache der Eintragungen, der Noti-
tions and Correspondence cations et de la correspondance fikationen und des Schriftwechsels
(a) Recordings and notifications by the a) Les inscriptions et notifications a) Eintragungen und Notifikationen des
International Bureau shall be in the same effectuees par le Bureau international Internationalen Büros werden in dersel-
language as that of the instrument of in- sont redigees dans la meme langue que ben Sprache abgefaßt wie die Urkunde
ternational deposit. l'instrument de depöt international. über die internationale Hinterlegung.
(b) Correspondence between the Inter- b) La correspondance entre le Bureau b) Der Schriftwechsel zwischen dem In-
national Bureau and the applicant or the international et le deposant ou le titulaire ternationalen Büro und dem Anmelder
owner of the international deposit shall be du depöt international se fait dans la oder dem Inhaber der internationalen Hin-
in the same language as that of the instru- meme langue que l'instrument de depöt terlegung wird in derselben Sprache ge-
ment of international deposit. international. führt, in der die Urkunde über die interna-
tionale Hinterlegung abgefaßt ist.
(c) Letters or other written communica- c) Les lettres ou autres communica- c) Briefe oder sonstige schriftliche Mit-
tions from the competent Offices of Con- tions ecrites des administrations compe- teilungen der zuständigen Ämter der Ver-
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 415
tracting States to the International tentes des Etats contractants au Bureau tragsstaaten an das Internationale Büro
Bureau shall be in the English or in the international sont redigees en langue sind in englischer oder französischer
French language. · fran<;aise ou anglaise. Sprache abzufassen.
(d) Letters from the International d) Les lettres adressees par le Bureau d) Briefe des Internationalen Büros an
Bureau to any competent Office of a Con- international a l'administration compe- das zuständige Amt eines Vertragsstaats
tracting State shall be in English or tente d'un Etat contractant sont redigees werden je nach Wunsch des betreffenden
French according to the wish of that Of- en langue fran<;aise ou anglaise, selon le Amtes in Englisch oder Französisch ab-
fice; any matter in such letters quoted desir de cette administration; toute cita- gefaßt; in solchen Briefen enthaltene
from the International Register shall be in tion du registre international figurant Auszüge aus dem Internationalen Regi-
the language in which such matter ap- dans de telles lettres est faite dans la lan- ster werden in der Sprache wiedergege-
pears in that Register. gue dans laquelle le texte cite figure sur ben, in der sie im Register erscheinen.
ledit registre.
(e) Where the International Bureau is e) Lorsque le Bureau international doit e) Hat das Internationale Büro eine der
under the obligation to forward to the ap- transmettre au deposant ou au titulaire du unter Buchstabe c bezeichneten Mittei-
plicant or the owner of the international depöt international l'une des communica- lungen an den Anmelder oder den Inhaber
deposit any of the communications re- tions visees a l'alinea c), il la transmet der internationalen Hinterlegung weiter-
ferred to in paragraph (c), it shall forward dans la langue dans laquelle il l'a re<;ue. zuleiten, so geschieht dies in der Spra-
them in the language in which it received che, in der es sie erhalten hat.
them.
Rule 8 Regle 8 Regel8
Form of the Instrument forme de l'instrument Form der Urkunde
of International Deposit de dep6t international über die internationale Hinterlegung
8.1 Model Form 8.1 Formulaire type 8.1 Formblatt
(a) The instrument of international de- a) L'instrument de depöt international a) Die Urkunde über die internationale
posit shall be established in accordance doit etre etabli selon le formulaire type du Hinterlegung ist entsprechend einem vom
with the model form issued by the Interna- Bureau international. Sur demande, le Internationalen Büro herausgegebenen
tional Bureau. Printed copies of the model Bureau international delivre gratuitement Formblatt zu errichten. Das Internationale
form shall b.e furnished free of charge, on des exemplaires imprimes de ce formu- Büro sendet gedruckte Formblätter auf
request, by the International Bureau. laire. Antrag kostenlos zu.
(b) The form shall be filled in preferably b) Le formulaire doit etre rempli lisible- b) Das Formblatt ist nach Möglichkeit
by typewriter and shall be easily legible. ment et, de preference, a la machine a mit der Schreibmaschine auszufüllen und
ecrire. muß leicht lesbar sein.
8.2 Copies; Signature 8.2 Exemplaires; signature 8.2 Zahl der Stücke; Unterschrift
(a) The instrument of international de- a) L'instrument de depöt international a) Die Urkunde über die internationale
posit shall be filed in one copy. doit etre depose en un exemplaire. Hinterlegung ist in einem Stück einzurei-
chen.
(b) The instrument of international de- b) L'instrument de depöt international b) Die Urkunde über die internationale
posit shall be signed by the applicant. doit etre signe du deposant. Hinterlegung ist vom Anmelder zu unter-
schreiben.
8.3 No Additional Matter 8.3 Exclusion d'elements additionnels 8.3 Kein zusätzlicher Inhalt
(a) The instrument of international de- a) L'instrument de depöt international a) Die Urkunde über die internationale
posit shall not contain any matter and ne peut contenir d'indications ni etre Hinterlegung darf keinen anderen Inhalt
shall not be accompanied by any docu- accompagne de documents autres que haben und von keinen anderen Unterla-
ment other than those prescribed or per- ceux qui sont prescrits ou autorises par gen t:>egleitet sein, als das Abkommen
mitted by the Agreement and these Regu- l'arrangement et le present reglement oder diese Ausführungsordnung vor-
lations. d'execution. schreibt oder erlaubt.
(b) lf the instrument of international de- b) Si l'instrument de depöt international b) Enthält die Urkunde über die interna-
posit contains matter other than matter so contient des indications autres que celles tionale Hinterlegung einen anderen als
prescribed or permitted, the International qui sont prescrites ou autorisees, le den vorgeschriebenen oder erlaubten In-
Bureau shall delete it ex officio; and if it is Bureau international les biffe d'office; s'il halt, so streicht ihn das Internationale
accompanied by any document other than est accompagne de documents autres Büro von Amts wegen; sind andere als die
those prescribed or permitted, the Inter- que ceux qui sont prescrits ou autorises, vorgeschriebenen oder erlaubten Unter-
national Bureau shall treat it as if it had le Bureau international les traite comme lagen beigefügt, so behandelt das Inter-
not been transmitted to it and shall return s'ils ne lui avaie:it pas ete envoyes et les nationale Büro diese so, als wären sie ihm
the said document to the applicant. retourne au deposant. nicht übermittelt worden, und sendet sie
dem Anmelder zurück.
Rule 9 Regle 9 Regel9
Representation Representation Darstellung der
of Type Faces des caracteres typograhiques typographischen Schriftzeichen
9.1 Form of Representation 9.1 Forme de la representation 9.1 Form der Darstellung
(a) Type faces which are the subject of a) Les caracteres typographiques qui a) Typographische Schriftzeichen, die
an international deposit shall be repre- sont l'objet du depöt international doivent Gegenstand der internationalen Hinterle-
sented on one side only of one or more etre representes sur le recto d'une ou plu- gung sind, sind auf der Vorderseite eines
sheets of paper of A4 size (29.7 x 21 cm), sieurs feuilles de papier de format A 4 oder mehrerer Blätter Papier im Format
separate from the instrument of interna- (29,7 x 21 cm) distinctes de l'instrument DIN A 4 (29, 7 cm x 21 cm) getrennt von
416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
tional deposit. A margin shall be left of at de depöt international. Une marge d'au der Urkunde über die internationale Hin-
least 1.5 cm from all four edges of each moins 1,5 cm sera menagee sur les qua- terlegung darzustellen. An allen vier Rän-
sheet. tre bords de chaque feuille. dern jedes Blattes ist ein Rand von min-
destens 1,5 cm freizulassen.
(b) Letters and signs shall be presented b) Les lettres et signes seront presen- b) Buchstaben und Zeichen sind so
in such a way that the tallest letter or sign tes de fa<;on que la lettre ou le signe qui darzustellen, daß der größte Buchstabe
within a set shall be not less than 10 mm, a la plus grande dimension dans l'ensem- oder das größte Zeichen innerhalb eines
and they shall be separated from one an- ble depose soit represente dans un for- Satzes nicht kleiner als 10 mm ist; sie
other by their normal inter-letter spacing. mat d'au moins 1O mm et ils seront sepa- sind durch einen normalen Zwischenraum
res les uns des autres par leurs espace- voneinander zu trennen.
ments normaux.
(c) The representation of the type faces c) La representation des caracteres c) Die Darstellung der typographischen
shall also indude a text of not less than typographiques doit comprendre egale- Schriftzeichen muß auch einen Text von
three lines composed with the characters ment un texte d'au moins trois lignes mindestens drei Zeilen enthalten, der aus
which are the subject of the international compose au moyen des caracteres typo- den Buchstaben zusammengesetzt ist,
deposit. The text need not necessarily be graphiques qui sont l'objet du depöt inter- die Gegenstand der internationalen Hin-
in English or French or in the minimum di- national. Ce texte ne doit pas necessaire- terlegung sind. Der Text braucht nicht in
mensions required under paragraph (b). ment etre redige en fran<;ais ou en englischer oder französischer Sprache
anglais, ni etre presente dans les dimen- abgefaßt zu sein und unterliegt nicht dem
sions minima exigees par l'alinea b). Erfordernis der Mindestgröße nach Buch-
stabe b.
(d) The representation of the type faces d) La representation des caracteres d) Die Darstellung der typographischen
shall be of a quality admitting of direct typographiques doit etre d'une qualite qui Schriftzeichen muß von einer Qualität
reproduction by photography and printing permette leur reproduction directe par le sein, die eine unmittelbare Vervielfälti-
processes. moyen de la photographie et par les gung im photographischen und Druckver-
procedes d'imprimerie. fahren gestattet.
9.2 Other lndications 9.2 Autres indications 9.2 Andere Angaben
The sheet bearing the representation of La feuille portant la representation des Das Blatt mit der Darstellung der typo-
the type faces shall also bear the name of caracteres typographiques doit porter le graphischen Schriftzeichen muß auch
the applicant and his signature. lf there nom du deposant et sa signature. S'il y a den Namen des Anmelders und seine Un-
are several sheets, each shall contain the plusieurs feuilles, chacune doit contenir terschrift tragen. Bei mehreren Blättern
same indications and each shall be ces indications; en outre, alles doivent muß jedes die gleichen Angaben enthal-
numbered. etre numerotees. ten und numeriert sein.
Rule 10 Regle 10 Regel 10
Fees Payable laxes ä payer au moment Bei der internationalen Hinterlegung
with the International Deposit oü le depOt international zu entrichtende Gebühren
est effectue
10.1 Kinds and Amounts of Fees 10.1 Especes et montants des taxes 10.1 Art und Höhe der Gebühren
(a) The fees payable with the interna- a) Les taxes ä payer au moment ou le a) Die bei der internationalen Hinterle-
tional deposit shall be: depöt international est effectue sont les gung zu entrichtenden Gebühren beste-
suivantes: hen aus
(i) a deposit fee; i) une taxe de depöt; i) einer Hinterlegungsgebühr,
(ii) a publication fee. ii) une taxe de publication. ii) einer Bel<anntmachungsgebühr.
(b) The amount of each of those fees is b) Le montant de chacune de ces taxes b) Die Höhe jeder dieser Gebühren ist in
indicated in the Table of Fees. est indique dans le tableau des taxes. der Gebührentabelle angegeben.
Rule 11 Regle 11 Regel 11
Defects in the International Deposit lrr6gularites Mängel in der
dans le dep6t international internationalen Hinterlegung
11.1 Notification of Declining of 11.1 Notification du rejet du depöt inter- 11 .1 Notifikation der Ablehnung der in-
International Deposit and national et remboursement de la ternationalen Hinterlegung und
Reimbursement of Publication Fee taxe de publication Rückzahlung der Bekanntma-
chungsgebühr
Where, under Article 15 (2) (c), the In- a
Si, conformement l'article 15.2) c), le Lehnt das Internationale Büro die inter-
ternational Bureau declines the interna- Bureau international rejette le depöt nationale Hinterlegung nach Artikel 15
tional deposit, it shall notify the applicant, international, il notifie ce fait au deposant, Absatz 2 Buchstabe c ab, so gibt es das
stating the grounds for declining, and en indiquant les motifs du rejet, et il lui dem Anmelder unter Angabe der Ableh-
shall reimburse to him the publication fee rembourse la taxe de publication qui a ete nungsgründe bekannt und zahlt ihm die
which has been paid. payee. entrichtete Bekanntmachungsgebühr zu-
rück.
11.2 Defects Pecutiar to an International 11 .2 lrregularites particulieres au depöt 11.2 Mängel bei einer durch Vermittlung
Deposit Effected Through the Inter~ international effectue par l 'interme- des zuständigen Amtes eines Ver-
mediary of the Competent Office of diaiFe de l'administration compe- tragsstaats vorgenommenen inter-
a Contracting State tente d'un Etat contractant nationalen Hinterlegung
Where the instrument of international Lorsque l'instrument de depöt interna- Wird die Urkunde über die internationa-
deposit presented through the intermedi- tional presente par t'intermediaire de le Hinterlegung nach Artikel 12 Absatz 2
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 417
ary of the competent Office of a Contract- l'administration competente d'un Etat durch Vermittlung des zuständigen Am-
ing State under Article 12 (2): contractant en vertu de l'article 12.2) tes eines Vertragsstaats vorgelegt und
(i) does not indicate that the applicant i) n'indique pas que le deposant est i) zeigt sie nicht an, daß der Anmelder
is a resident of the State through the domicilie dans l'Etat par l'interme- seinen Sitz in dem Staat hat, durch
intermediary of whose Office the in- diaire de l'administration duquel le dessen Amt die internationale Hinter-
ternational deposit was effected, or depöt international a ete effectue, ou legung vorgenommen wurde, oder
(ii) does not contain a statement by the ii) ne contient pas de declaration de ii) enthält sie keinen Vermerk des Amtes
said Office indicating the date on cette administration indiquant la date über den Zeitpunkt, in dem die Hinter-
which that Office received the said de reception de ce depöt par cette legung bei ihm eingegangen ist, oder
deposit, or administration, ou
(iii) contains the said statement indicat- iii) contient une declaration de cette iii) enthält sie zwar einen solchen Ver-
ing a date which precedes by more administration indiquant une date merk, gibt dieser jedoch einen Zeit-
than one month the date on which anterieure de plus d'un mois ä celle ä punkt an, der mehr als einen Monat vor
the International Bureau received the laquelle le Bureau international a rec;:u dem Zeitpunkt liegt, in dem die inter-
international deposit, le depöt international, nationale Hinterlegung bei dem Inter-
nationalen Büro eingegangen ist,
the international deposit shall be treated le depöt international est traite comme s'il so ist die internationale Hinterlegung so
as if it had been effected direct with the avait ete effectue directement aupres du zu behandeln, als wenn sie unmittelbar
International Bureau on the date it Bureau international, le jour ou ce dernier bei dem Internationalen Büro an dem Tag,
reached the Bureau. The International l'a rec;:u. Le Bureau international en an dem sie bei ihm eingegangen ist, vor-
Bureau shall inform accordingly the Office informe l'administration par l'interme- genommen worden wäre. Das Internatio-
through the intermediary of which the in- diaire de laquelle le depöt international a nale Büro hat das Amt, durch dessen Ver-
ternational deposit was effected. ete effectue. mittlung die internationale Hinterlegung
vorgenommen wurde, entsprechend zu
benachrichtigen.
Rule 12 Regle 12 Regel 12
Procedure Where Avoiding Procedure visant ä eviter Verfahren zur Vermeidung
Certain Effects of Declining 1s Sought certains effets du rejet gewisser Wirkungen der Ablehnung
12.1 Information Available to Competent 12.1 Informations pour les administra- 12.1 Unterrichtung der zuständigen Äm-
Offices of Contracting States tions competent~s des Etats ter der Vertragsstaaten
contractants
At the request of the applicant or of the Sur requete du deposant ou de l'admi- Auf Antrag des Anmelders oder des be-
interested competent Office, the Interna- nistration competente interessee, le teiligten zuständigen Amtes übermittelt
tional Bureau shall send to that Office a Bureau international adresse ä cette das Internationale Büro diesem Amt eine
copy of the file of the declined internation- administration une copie du dossier du Zweitschrift der Akte über die abgelehnte
al deposit, together with a memorandum depöt international qu'il a rejete, ainsi internationale Hinterlegung mit einem
setting out the grounds for and the vari- qu'un memoire exposant les motifs et les Memorandum, in dem es die Gründe für
ous steps leading to the declining of the diverses etapes du rejet. die Ablehnung und die verschiedenen
said application. Schritte, die dazu geführt haben, darlegt.
Rule 13 Regle 13 Regel 13
International Deposit Certificate Certificat de depöt International Bescheinigung
über die internationale Hinterlegung
13.1 International Deposit Certificate 13.1 Certificat de depöt international 13.1 Bescheinigung über die internatio-
nale Hinterlegung
Once the International Bureau has re- Des que le Bureau international a ins- Hat das Internationale Büro die interna-
corded the international deposit, it shall crit le depöt international, il delivre au titu- tionale Hinterlegung eingetragen, so
issue to the owner thereof an internation- laire de ce dernier un certificat de depöt stellt es dem Inhaber eine Bescheinigung
al deposit certificate, the contents of international, dont le contenu est regle über die internationale Hinterlegung aus,
which are provided for in the Administra- par les instructions administratives. deren Inhalt sich aus den Verwaltungs-
tive lnstructions. richtlinien ergibt.
Rule 14 Regle 14 Regel 14
Publication of International Deposits Publication du depöt international Bekanntmachung
der internationalen Hinterlegung
14.1 Contents of Publication of the 14.1 Contenu de la publication du depöt 14.1 Inhalt der Bekanntmachung der in-
International Deposit international ternationalen Hinterlegung
The publication of any international de- La publication du depöt international Die Bekanntmachung der internationa-
posit shall contain: comporte len Hinterlegung enthält
(i) the name and address of the appli- i) · le nom et l'adresse du deposant et, si i) den Namen und die Anschrift des An-
cant and, if he bases his right to ef- ce dernier fonde sa qualite pour melders und, wenn er sein Recht, die
fect international deposits on the effectuer un depöt international sur internationale Hinterlegung vorzu-
fact that he is a resident or national le fait qu'il a son domicile dans un nehmen, darauf stützt, daß er Ange-
418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
of, or has a real and effective indus- Etat autre que celui ou il a son höriger eines anderen Staates als
trial or commercial establishment adresse ou sur le fait qu'il a la natio- dem seiner Anschrift ist oder daß er
in, a State other than that in which nalite d'un tel autre Etat ou qu'il y a seinen Sitz oder seine tatsächliche
he has his address, the name of the un etablissement industriel ou com- und nicht nur zum Schein bestehen-
State of which he is a resident or mercial effectif et serieux, le nom de de gewerbliche oder Handelsnieder-
national or in which he has a real l'Etat ou il a son domicile ou dont il a lassung in einem anderen Staat als
and effective industrial or commer- la nationalite ou dans lequel il a un dem seiner Anschrift hat, den Namen
cial establishment; etablissement industriet ou commer- des Staates, dessen Angehöriger er
cial effectif et serieux; ist oder in dem er seinen Sitz oder
seine tatsächliche und nicht nur zum
Schein bestehende gewerbliche
oder Handelsniederlassung hat;
(ii) the name of the creator of the type ii) le nom du createur des caracteres ii) den Namen des Schöpfers der typo-
faces or an indication that the crea- typographiques ou l'indication que graphischen Schriftzeichen oder
tor has renounced being mentioned celui-ci a renonce a etre mentionne eine Mitteilung, daß dieser auf die
as such; comme tel; Nennung seines Namens verzichtet
hat;
(iii) the representation of the type iii) la representation des caracteres iii) die Darstellung der typographischen
faces, including the text referred to typographiques, y compris le texte Schriftzeichen, einschließlich des in
in Rule 9.1 (c), in the same presen- vise a la regle 9.1. c), dans la presen- Regel 9.1 Buchstabe c erwähnter,
tation and dimensions as those in tation et les dimensions dans les- Textes, in der Darstellung und Größe
which they were deposited; quelles ils ont ete deposes; der Hinterlegung;
(iv) the date of the international de- iv) la date du depöt international; iv) den Zeitpunkt der internationalen
posit: Hinterlegung;
(v) the number of the international de- v) le numero du depöt international; v) das Aktenzeichen der internationa-
posit; len Hinterlegung;
(vi) where priority is claimed, the indi- vi) lorsqu'il y a revendication de priorite, vi) bei Inanspruchnahme von Priorität,
cations listed in Rule 6.2 (a); les indications enumerees dans la die in Regel 6.2 Buchstabe a aufge-
regte 6.2. a); führten Angaben;
(vii) where a representative is appoint- vii) si un mandataire est constitue, le vii) bei Bestellung eines Vertreters den
ed, the name and address of that nom et l'adresse de ce mandataire; Namen und die Anschrift des Vertre-
representative; ters;
(viii) where a denomination is indicated viii) lorsqu'une denomination est indi- viii) bei Angabe einer Bezeichnung für
for the type faces, that denomina- quee pour les caracteres typograhi- die typographischen Schriftzeichen
tion. ques, cette denomination. diese Bezeichnung.
Rule 15 Regle 15 Regel 15
Notification of International Deposits Notification du depöt international Notifikation
der internationalen Hinterlegung
15.1 Form of Notification 15.1 Forme de la notification 15.1 Form der Notifikation
The notification referred to in Article 17 La notification visee a l'articte 17 est Die in Artikel 17 genannte Notifikation
shall be effected separately for each effectuee seprement pour chaque admi- ist für jedes zuständige Amt gesondert
competent Office and shall consist of nistration competente et consiste en un vorzunehmen und muß gesonderte
separate reprints of the publication by the tire a part de la pubtication, par le Bureau Druckstücke der Bekanntmachung jeder
International Bureau of each international international, de chaque depöt internatio- internationalen Hinterlegung durch das
deposit. nal. Internationale Büro enthalten.
15.2 Time of Notification 15.2 Date de la notification 15.2 Zeitpunkt der Notifikation
The notification shall be effected on the La notification est effectuee le jour de la Die Notifikation erfolgt an demselben
same date as that of the issue of the Bul- parution du numero du bulletin dans Tag, an dem das Bulletin mit der Bekannt-
letin in which the international deposit is lequel est publie le depöt international. machung der internationalen Hinterle-
published. gung herausgegeben wird.
Rule 18 Regle 18 Regel 16
Changes in Ownershlp Changement de titulalre Wechsel des Inhabers
du dept,t International
16.1 Request for Recording of Change in 16.1 Requete en inscription du change- 16.1 Antrag auf Eintragung des Inhaber-
Ownership ment de titulaire du depöt interna- wechsels
tional
(a) The request for recording referred to a) La requete en inscription visee a a) Der Antrag auf Eintragung nach Arti-
in Article 20 (1) shall indicate its purpose l'article 20. 1) doit indiquer son objet et kel 20 Absatz 1 muß seinen Zweck ange-
and contain: comporter ben und folgendes enthalten:
(i) the name of the owner of the interna- i) le nom du titulaire du depöt internatio- i) den Namen des Inhabers der interna-
tional deposit (hereinafter referred to nal (ci-apres denomme «titulaire ante- tionalen Hinterlegung (im folgenden
as "the earlier owner") who appears rieur») qui figure a ce titre dans le als „früherer Inhaber" bezeichnet),
as such in the International Register; registre international; der im Internationalen Register als
solcher eingetragen ist;
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 419
ii) le nom, le domicile, la nationalite et ii) den Namen, den Sitz, die Staatsange-
(ii) the name, residence, nationality and
l'adresse du nouveau titulaire du hörigkeit und die Anschrift des neuen
address of the new owner of the in-
depöt international (ci-apres Inhabers der internationalen Hinterle-
ternational deposit (hereinafter re-
denomme «nouveau titulafre» ), de la gung (im folgenden als „neuer Inha-
ferred to as "the new owner"), in the
maniere dont ces indications doivent ber" bezeichnet) in der nach Regel 5.2
manner provided for indications to be
etre fournies pour le deposant selon la hinsichtlich der Angaben über den An-
furnished in respect of the applicant
regle 5.2; melder vorgeschriebenen Weise;
under Rule 5.2;
iii) le numero du depöt international; iii) das Aktenzeichen der internationalen
(iii) the number of the international de-
Hinterlegung;
posit;
iv) si le changement de titulaire du depöt iv) wenn der Wechsel des Inhabers sich
(iv) where the change in ownership re-
lates to fewer than all the Contract- international ne s'applique pas a la nicht auf alle in Artikel 18 Absatz 1 be-
ing States referred to in Article totalite des Etats contractants vises a zeichneten Vertragsstaaten bezieht,
l'article 18. 1), l'indication des Etats die genaue Angabe der Staaten, auf
18 (1 ), identification of those States
auxquels il s'applique. die er sich bezieht.
to which it relates.
b) La requete doit etre signee par le b) Der Antrag muß von dem früheren In-
(b) The request shall be signed by the
titulaire anterieur ou, si la signature de haber oder, wenn seine Unterschrift nicht
earlier owner or, if his signature cannot be
celui-ci ne peut etre obtenue, par le nou- beigebracht werden kann, von dem neuen
obtained, by the new owner, provided that
veau titulaire. Dans ce dernier cas, la Inhaber unterschrieben sein; ist er von
if it is signed by the new owner the re-
requete doit etre accompagnee d'une dem neuen Inhaber unterschrieben, so
quest shall be accompanied by an attes-
attestation emanant soit de l'administra- muß dem Antrag eine Bescheinigung des
tation by the competent Office of the Con-
tion competente de l'Etat contractant zuständigen Amtes des Vertragsstaats
tracti ng State of which the earlier owner,
dont le titulaire anterieur avait la nationa- beiliegen, dessen Angehöriger der frühe-
at the time of the change of ownership,
lite au moment du changement de titulaire re Inhaber im Zeitpunkt des Wechsels
was anational or, if at that time the earlier
owner was not a national of a Contracting soit, si le titulaire anterieur n'avait pas, a war, oder, wenn der frühere Inhaber zu
ce moment, la nationalite d'un Etat dem genannten Zeitpunkt nicht Angehöri-
State, by the competent Office of the Con-
contractant, de l'administration compe- ger eines Vertragsstaates war, eine Be-
tracting State of which, at the said time,
the earlier owner was a resident. The tente de 1'Etat contractant ou, a ce meme scheinigung des zuständigen Amtes des
moment, le titulaire anterieur avait son Vertagsstaats, in dem der frühere Inhaber
competent Office shall attest that, ac-
domicile. L'administration competente zu dem genannten Zeitpunkt seinen Sitz
cordi ng to evidence produced before it,
doit attester que, d'apres les preuves qui hatte. Das zuständige Amt muß beschei-
the new owner appears to be the succes-
lui ont ete presentees, le nouveau titulaire nigen, daß nach den ihm vorliegenden
sor in title of the earlier owner to the ex-
semble etre l'ayant cause du titulaire Unter! agen der neue Inhaber Rechts-
tent described in the request and the con-
anterieur dans la mesure indiquee dans la nachfolger des früheren Inhabers in dem
ditions prescribed in the preceding sen-
requete et que les conditions enumerees im Antrag beschriebenen Umfang zu sein
tence are fulfilled. The attestation shall be
dans la phrase precedente sont remplies. scheint und daß die in Satz 1 aufgeführ-
dated and shall bear the stamp or seal of
L'attestation doit etre datee et munie du ten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Be-
the competent Office and the signature of
sceau ou du cachet de l'administration scheinigung muß das Datum und den
an official thereof. The attestation shall be
competente ainsi que de la signature d'un Stempel oder das Siegel des zuständigen
given for the sole purpose of allowing the
fonctionnaire de cette administration. Amtes sowie die Unterschrift eines seiner
Change of ownership tobe recorded in the
L'attestation a pour seul but de permettre Bediensteten tragen. Die Bescheinigung
International Register.
l'inscription du changement de titulaire au wird einzig zu dem Zweck ausgestellt, die
registre international. Eintragung des Inhaberwechsels in das
Internationale Register zu" ermöglichen.
(c) The amount of the fee referred to in c) Le montant de la taxe visee a l'article c) Die Höhe der in Artikel 20 Absatz 4
20. 4) figure au tableau des taxes. genannten Gebühr ist in der Gebührenta-
Article 20 (4) is indicated in the Table of
belle angegeben.
Fees.
16.2 Recording, Notification and 16.2 lnscription, notifications et publica- 16.2 Eintragung, Notifikation und Be-
Publication; Declining of Request tion; rejet de la requete en inscrip- kanntmachung; Ablehnung des An-
for Recording tion trags auf Eintragung
(a) Where, according to the indications a) Si, selon les indications fournies a) Ist der neue Inhaber nach den Anga-
furnished in the request for recording of dans la requäte en inscription du change- ben in dem Antrag auf Eintragung des In-
the change in ownership, the new owner ment de titulaire du depöt international, le haberwechsels berechtigt, Inhaber einer
is a person entitled to own international nouveau titulaire a qualite pour etre titu- internationalen Hinterlegung zu sein, und
deposits and the request complies with laire d'un depöt international et si la erfüllt der Antrag auch die sonstigen vor-
the other prescribed requirements, the In- requete satisfait aux autres conditions geschriebenen Erfordernisse, so trägt
ternational Bureau shall record the prescrites, le Bureau international inscrit das Internationale Büro den Wechsel des
change in ownership in respect of all the le changement cfe titulaire pour l'ensem- Inhabers im Hinblick auf alle oder die in
Contracting States or those specified in ble des Etats contractants ou pour ceux dem Antrag bezeichneten Vertragsstaa-
the request, as the case may be. Such re- d'entre eux qui sont specifies dans la ten ein. Diese Eintragung muß die in Re-
cording shall contain the indications re- requete, selon le cas. Cette inscription gel 16.1 Buchstabe a Ziffern ii und iv ge-
ferred to in Rule 16.1 (a) (ii) and (iv) and comporte les indications visees a la regle nannten Angaben enthalten und das Da-
shall mention the date on which it was ef- 16.1. a) ii) et iv) et mentionne la date a tum des Vollzugs der Eintragung vermer-
fected. laquelle elle est operee. ken.
(b) The International Bureau shall notify b) Le Bureau international notifie l'ins- b) Das Internationale Büro gibt dem frü-
the recording of the change in ownership cription du changement de titulaire du heren und dem neuen Inhaber die Eintra-
to the earlier and to the new owners. depöt international au titulaire anterieur gung des Inhaberwechsels bekannt.
et au nouveau titulaire.
(c) The publication and the notification c) La publication et la notification c) Die Veröffentlichung und Notifikation
referred to in Article 20 (5) shall contain visees a l'article 20. 5) comportent les nach Artikel 20 Absatz 5 muß die in Re-
420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
the indications referred to in Rule 16.1 (a) indications viees a la regle 16.1. a) et la gel 16.1 Buchstabe a aufgeführten Anga-
and the date of the recording. date de l'inscription. ben und das Datum der Eintragung ent-
halten.
(d) Where, according to the indications d) Si, selon les indications tournies d) Ist der neue Inhaber nach den Anga-
furnished in the request for recording of dans la requete en inscription du change- ben in dem Antrag auf Eintragung des In-
the change in ownership, the new owner ment de titulaire du depöt international, le haberwechsels nicht berechtigt, Inhaber
is a person not entitled to own interna- nouveau titulaire n'a pas qualite pour etre einer internationalen Hinterlegung zu
tional deposits, or where the request does titulaire d'un depöt international ou si la sein, oder erfüllt der Antrag nicht die son-
not comply with the other prescribed re- requete ne satisfait pas aux autres condi- stigen vorgeschriebenen Erfordernisse,
quirements, the International Bureau tions prescrites, le Bureau international la so lehnt ihn das Internationale Büro ab
shall decline it and notify the person who rejette et notifie ce fait au signataire de la und gibt dies der Person, die den Antrag
has signed the request, stating the requete, en indiquant les motits du rejet. unterschrieben hat, unter Angabe der
grounds for declining. Gründe für die Ablehnung bekannt.
Rule 17 Regle 17 Regel 17
Withdrawal and Renunciation Retrait du depöt international Zurücknahme
of International Deposita et renonciation der internationalen Hinterlegung
au depöt international und Verzicht
auf die internationale Hinterlegung
17.1 Withdrawal of the International 17.1 Retrait du depöt international 17.1 Zurücknahme der internationalen
Deposit Hinterlegung
Any withdrawal of an international de- Le Bureau international donne suite au Die Zurücknahme einer internationalen
posit shall be treated as such by the Inter- retrait du depöt international si la declara- Hinterlegung wird vom Internationalen
national Bureau if the declaration of with- tion de retrait lui parvient avant que les Büro nur dann als solche bearbeitet,
drawal reaches it before preparations for preparatifs en vue de la publication ne wenn die Rücknahmeerklärung vor Ab-
publication have been completed. lf the soient acheves. S'il recoit cette declara- schluß der Vorbereitung für die Bekannt-
said declaration reaches the International tion plus tard, il la traite comme une machung bei ihm eingegangen ist. Geht
Bureau later, it shall be treated as a re- renonciation au depöt international. diese Erklärung später beim Internationa-
nunciation of the international deposit. len Büro ein, so wird sie als Verzicht auf
die internationale Hinterlegung behan-
delt.
17.2 Procedure 17.2 Procedure 17.2 Verfahren
(a) Withdrawals and renunciations a) Les retraits et renonciations sont a) Zurücknahme und Verzicht werden
shall be effected by means of a written effectues sous forme de declarations in Form einer schriftlichen Erklärung vor-
declaration addressed to the Internation- ecrites adressees au Bureau internatio- genommen, die an das Internationale
al Bureau and signed by the applicant or nal et signees, selon le cas, du deposant Büro zu richten und von dem Anmelder
the owner of the international deposit, as ou du titulaire du depöt international. oder dem Inhaber der internationalen Hin-
the case may be. terlegung zu unterschreiben ist.
(b) lf withdrawal or renunciation is only b) Si le retrait ou la renonciation n'est b) Bei einer teilweisen Zurücknahme
partial, the States or type faces to which que partial, les Etats ou les caracteres oder einem Teilverzicht sind die Staaten
it relates shall be clearty indicated, failing typographiques sur lesquels il ou alle ne oder die typographischen Schriftzeichen,
which it shall not be taken into consider- porte devront etre indiques avec preci- auf die sich die Zurücknahme oder der
ation. sion, taute de quoi il ou eile sera pas pris Verzicht bezieht, eindeutig anzugeben;
en consideration. andernfalls wird die Erklärung nicht be-
rücksichtigt.
(c) The International Bureau shall ac- c) Le Bureau international accuse c) Das Internationale Büro bestätigt
knowledge receipt of the declaration of reception de la declaration de retrait. S'il den Empfang der Rücknahmeerklärung.
withdrawal. lf withdrawal is total, the In- s'agit d'un retrait total, le Bureau interna- Bei einer vollständigen Zurücknahme
ternational Bureau shall reimburse to the tional rembourse au deposant la taxe de zahlt das Internationale Büro dem Anmel-
applicant the publication fee which has publication qui a ete payee. der die entrichtete Bekanntmachungsge-
been paid. bühr zurück.
(d) The International Bureau shall re- d) Le Bureau international inscrit la d) Das Internationale Büro trägt den
cord the renunciation, notify the said re- renonciation, notitie cette inscription au Verzicht ein, benachrichtigt den Inhaber
cording to the owner of the international titulaire du depöt international, publie der internationalen Hinterlegung von der
deposit, publish such renunciation and celle-ci et la notifie aux administrations Eintragung, veröffentlicht den Verzicht
notify it to the competent Offices of the competentes des Etats contractants. und notitiziert ihn den zuständigen Äm-
Contracting States. tern der Vertragsstaaten.
Rule 18 Regle 18 Regel 18
Other Arnendments Autres modifications Andere Änderungen
to International Deposits ~u depöt international der internationalen Hinterlegung
18.1 Permissible Amendments 18.1 Modifications admises 18.1 Zulässige Änderungen
The owner of the international deposit Le titulaire du depöt international peut Der Inhaber der internationalen Hinter-
may amend the mandatory and optional modifier les indications obligatoires et legung kann die zwingenden und fakulta-
indications appearing in the instrument of facultatives qui figurent dans l'instrument tiven Angaben, die nach den Regeln 5.2.
international deposit in accordance with de depöt international selon les regles 5.3, 6.1 und 6.3 in der Urkunde über die in-
Rules 5.2, 5.3, 6.1 and 6.3. 5.2, 5.3, 6.1 et 6.3. ternationale Hinterlegung gemacht wor-
den sind. ändern.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 421
18.2 Procedure 18.2 Procedure 18.2 Verfahren
(a) Any amendment referred to in Rule a) Toute modification visee a la regle a) Die in Regel 18.1 bezeichneten Än-
18.1 shall be etfected by means of a writ- 18. 1 est effectuee sous forme de commu- derungen werden in Form einer schriftli-
ten communication addressed to the In- nication ecrite adressee au Bureau inter- chen Mitteilung vorgenommen, die an das
ternational Bureau and signed by the national et signee du titulaire du depöt Internationale Büro zu richten und vom In-
owner of the international deposit. international. haber der internationalen Hinterlegung zu
unterschreiben ist.
<b) The fees referred to in Article 22 (3) b) Les taxes visees a l'article 22.3) figu- b) Die in Artikel 22 Absatz 3 genannten
are indicated in the Table of Fees. rent au tableau des taxes. Gebühren sind in der Gebührentabelle
angegeben.
(c) The International Bureau shall re- c) Le Bureau international inscrit la c) Das Internationale Büro trägt die Än-
cord the amendment, notify the said re- modification, notifie cette inscription au derung ein, benachrichtigt den Inhaber
cording to the owner of the international titulaire du depöt international, publie la der internationalen Hinterlegung von die-
deposit, publish such amendment and modification et la nofifie aux administra- ser Eintragung, veröffentlicht die Ände-
notify it to the competent Offices of the tions competentes des Etats contrac- rung und notifiziert sie den zuständigen
Contracting States. tants. Ämtern der Vertragsstaaten.
Rule 19 Regle 19 Regel 19
Renewal of International Deposits Renouvellernent du depöt international Verlängerung
der internationalen Hinterlegung
19.1 Reminder by the International 19.1 Rappel adresse par le Bureau inter- 19.1 Erinnerung durch das Internationale
Bureau national Büro
The lnternatior:ial Bureau shall send a Le Bureau international adresse une Vor Ablauf der anfänglichen oder ver-
letter to the owner of the international de- lettre au titulaire du depöt international, längerten Schutzfrist übersendet das In-
posit before the expiration of the term, in- avant l'expiration de la duree du depöt ini- ternationale Büro dem Inhaber der inter-
itial or renewal, which is in etfect, remind- tial ou du renouvellement en vigueur, lui nationalen Hinterlegung ein Schreiben, in
ing him that_ such term is about to expire. rappelant que cette duree est sur le point dem sie ihn auf den bevorstehenden Ab-
Further details concerning the contents of d'expirer. Les instructions administrati- lauf der Schutzfrist hinweist. Die näheren
the reminder shall be provided in the Ad- ves contiennent d'autres details sur le Einzelheiten des Inhalts dieses Erinne-
ministrative lnstructions. The reminder contenu du rappel. Le rappel est envoye rungsschreibens regeln die Verwaltungs-
shall be sent at least six months prior to au moins six mois avant la date d'expira- richtlinien. Das Erinnerungsschreiben ist
the expiration date. Failure to send or re- tion. Le fait que le rappel n 'est pas envoye mindestens sechs Monate vor Ablauf der
ceive the reminder, or the fact of sending ou recu, qu 'il est envoye ou recu tardive- Schutzfrist abzusenden. Der Umstand,
or receiving it outside the said period, or ment ou qu'il est entache d'erreurs n'a daß das Erinnerungsschreiben nicht ab-
any error in the reminder, shall not affect pas d'effet sur la date d'expiration. gesandt oder nicht in Empfang genom-
the expiration date. men wird, daß es verspätet abgesandt
oder in Empfang genommen wird oder daß
es einen Fehler enthält, hat keinen Einfluß
auf den Zeitpunkt des Fristablaufs.
19.2 Demand for Renewal 19.2 Demande de renouvellement 19.2 Verlängerungsantrag
The demand for renewal referred to in La demande de renouvellement visee ä Der in Artikel 23 Absatz 4 genannte
Article 23 (4) shall preferably be made on l'article 23.4) doit de preference etre redi- Verlängerungsantrag ist vorzugsweise
a printed form furnished free of charge by gee sur un formulaire imprime que le auf einem Vordruck zu stellen, den das In-
the International Bureau together with the Bureau international delivre gratuitement ternationale Büro zusammen mit dem in
reminder referred to in Rule 19.1. The de- en mäme temps que le rappel vise ä la Regel 19.1 genannten Erinnerungs-
mand shall, in any case, indicate its pur- regle 19.1 . Dans tous les cas, la demande schreiben kostenlos übersendet. Der An-
pose and contain: de renouvellement doit indiquer son objet trag muß in jedem Fall seinen Zweck an-
et comporter geben und folgendes enthalten:
(i) the name and address of the owner i) le nom et l'adresse du titulaire du i) den Namen und die Anschrift des Inha-
of the international deposit; depöt international; bers der internationalen Hinterlegung;
(ii) the number of the international de- ii) le numero du depöt international. ii) das Aktenzeichen der internationalen
posit. Hinterlegung.
19.3 Time Limits; Fees 19.3 Delais; taxes 19.3 Fristen; Gebühren
(a) Subject to paragraph (b), the de- a) Sous reserve de l'alinea b), la a) Vorbehaltlich des Buchstabens b
mand for renewal and the fees referred to demande de renouvellement et les taxes müssen der Verlängerungsantrag und die
in Article 23 (4) must reach the Interna- visees ä l'article 23.4) doivent parvenir au in Artikel 23 Absatz 4 genannten Gebüh-
tional Bureau not later than six months Bureau international au plus tard dans les ren innerhalb von sechs Monaten nach
after the expiration of the term of protec- six mois qui suivent l'expiration de la Ablauf der Schutzfrist beim Internationa-
tion. duree de protection. len Büro eingehen.
(b) lf the demand for renewal or the fees b) Si la demande de renouvellement ou b) Gehen der Verlängerungsantrag
due reach the International Bureau after les taxes dues parviennent au Bureau oder die fälligen Gebühren nach Ablauf
the expiration of the term of protection, international apres l'expiration de la der Schutzfrist beim Internationalen Büro
renewal shall be subject to the payment of duree de protection, le renouvellement ein, so ist innerhalb der unter Buchsta-
a surcharge, which must be paid within donne lieu au paiement d'une surtaxe, qui be a festgesetzten Frist für die Verlänge-
the time limit fixed in paragraph (a). doit etre acquittee dans le delai vise ä rung ein Zuschlag zu zahlen.
l'alinea a).
422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
(c) Where, within the time limit fixed in c) Lorsque le Bureau international, c) Erhält das Internationale Büro inner-
paragraph (a), the International Bureau dans le delai vise a l'alinea a), recoit halb der unter Buchstabe a festgesetzten
receives: Frist
(i) a demand for renewal which does not i) une demande de renouvellement qui i) einen Verlängerungsantrag, der den
conform to the requirements of Rule ne remplit pas les conditions de la Erfordernissen der Regel 19.2 nicht
19.2, or regle 19.2, ou entspricht,
(ii) a demand for renewal but no pay- ii) une demande de renouvellement ma,s ii) einen Verlängerungsantrag, aber kei-
ment or insufficient payment to cover pas de versement, ou un versement ne Zahlung oder eine zur Deckung der
the fees due, or insuffisant pour couvrir les taxes dues, fälligen Gebühren nicht ausreichende
ou Zahlung oder
(iii) money which appears tobe intended iii) un versement qui semble destine a iii) Geld, das für Gebühren im Zusammen-
to cover fees connected with renewal payer les taxes relatives au renouvel- hang mit einer Verlängerung bestimmt
but no demand for renewal, lement, mais pas de demande de zu sein scheint, aber keinen Verlänge-
renouvellement, rungsantrag,
it shall promptly invite the owner of the in- il invite a bref delai le titulaire du depöt so hat es den Inhaber der internationalen
ternational deposit to present a correct international a presenter une demande de Hinterlegung unverzüglich aufzufordern,
demand, to pay or complete the fees due, renouvellement reguliere, a payer ou a je nach Art der Mängel einen ordnungs-
or to present a demand, as the case may completer les taxes dues ou a presenter mäßigen Antrag einzureichen, die fälligen
be. The invitation shall indicate the appli- une demande de renouvellement, selon le Gebühren zu zahlen oder vollständig zu
cable time limits. cas. L'invitation doit indiquer les delais zahlen oder einen Antrag einzureichen. In
applicables. der Aufforderung ist eine angemessene
Frist zu setzen.
(d) Failure tosend or receive the invita- d) Le fait qu'une invitation visee a l'ali- d) Durch den Umstand, daß die unter
tion referred to in paragraph (c), or any nea c) n'est pas envoyee au titulaire du Buchstabe c genannte Aufforderung nicht
delay in dispatching or receiving such in- depöt international ou que ce dernier ne abgesandt oder nicht in Empfang genom-
vitation, or any errors in the invitation, la recoit pas, tout retard dans l'envoi ou la men wird, daß sie verspätet abgesandt
shall not prolong the time limits fixed in reception d'une telle invitation, ou oder in Empfang genommen wird oder daß
paragraphs (a) and (b). encoure le fait que l'invitation envoyee sie einen Fehler enthält, werden die Fri-
contient une erreur ne prolonge pas les sten der Buchstaben a und b nicht verlän-
delais fixes aux alineas a) et b). gert.
(e) The amounts of the fees prescribed e) Le montant des taxes prescrites par e) Die Höhe der in dieser Regel vorge-
under this Rule are indicated in the Table la presente regle figure au tableau des schriebenen Gebühren ist in der Gebüh-
of Fees. taxes. rentabelle angegeben.
19.4 Recording, Notification and 19.4 lnscription, notifications et publica- 19.4 Eintragung, Notifikation und Be-
Publication of the Renewal tion du renouvellement kanntmachung der Verlängerung
Where the demand is presented and Lorsque la demande de renouvellement Wenn der Antrag eingereicht ist und die
the fees are paid as prescribed, the Inter- est presentee et les taxes payees de la Gebühren vorschriftsmäßig eingezahlt
national Bureau shall record the renewal, maniere prescrite, le Bureau international sind, trägt das Internationale Büro die
notify the said recording to the owner of inscrit le renouvellement, notifie cette ins- Verlängerung ein, gibt dem Inhaber der
the international deposit, publish the indi- cription au titulaire du depöt international, internationalen Hinterlegung die Eintra-
cations referred to in Rule 19.2 together publie les indications visees a la regle gung bekannt, veröffentlicht die in Re-
with an indication of the date on which the 19.2 et la date a laquelle le renouvelle- gel 19.2 bezeichneten Angaben sowie
renewal expires, and notify the competent ment expirera, et notifie ces indications et den Zeitpunkt, zu dem die Verlängerung
Offices of the Contracting States of the cette date aux administrations compe- abläuft, und notifiziert den zuständigen
said indications and the said date. tentes des Etats contractants. Ämtern der Vertragsstaaten diese Anga-
ben und diesen Zeitpunkt.
19.5 Declining the Demand 19.5 Rejet de la demande de renouvelle- 19.5 Ablehnung des Antrags
ment
(a) Where the time limit fixed in Rule a) Lorsque le delai fixe a la regle a) Wird die in Regel 19.3 Buchstabe a
19.3 (a) is not respected or where the de- 19.3. a) n'est pas respecte ou que la festgesetzte Frist nicht eingehalten oder
mand does not conform to the require- demande de renouvellement ne remplit erfüllt der Antrag nicht die Erfordernisse
ments of Rule 19.2 or the fees due are not pas les conditions de la regle 19.2, ou que der Regel 19.2 oder sind die fälligen Ge-
paid as prescribed, the International les taxes dues ne sont pas payees de la bühren nicht vorschriftsmäßig eingezahlt
Bureau shall decline the demand and maniere prescrite, le Bureau international worden, so lehnt das Internationale Büro
shall notify the owner of the international rejette la demande de renouvellement et den Antrag ab und teilt dies dem Inhaber
deposit, stating the grounds for declining notifie ce fait aut titulaire du depöt inter- der internationalen Hinterlegung unter
the demand. national, en indiquant les motifs du rejet. Angabe der Abtehn•mgsgründe mit.
(b) The International Bureau shall not b) Le Bureau international ne peut reje- b) Das Internationale Büro darf einen
dectine any demand before the expiration ter une demande de renouvellement Antrag nicht vor Ablauf von sechs Mona-
of six months after the starting date of the avant l'expiration d'un delai de six mois a ten nach dem Beginn des Zeitraums für
term of renewal. compter du debut de la periode de renou- die Verlängerung der Schutzfrist ableh-
vellement. nen.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 423
19.6 Recording, Notification and 19.6 lnscription, notifications et publica- 19.6 Eintragung, Notifikation und Be-
Publication of Lack of Demand tion du defaut de renouvellement kanntmachung der Nichtverlänge-
rung
Where, by the expiration of six months Si, a l'expiration d'un delai de six mois Liegt dem Internationalen Büro nach
after the starting date of the term of a compter du debut de la periode, de Ablauf von sechs Monaten nach dem Be-
renewal, no demand for renewal is pre- renouvellement, aucune demande de ginn des Zeitraums für die Verlängerung
sented to the International Bureau, the In- renouvellement n'est presentee au der Schutzfrist kein Verlängerungsantrag
ternational Bureau shall record such fact, Bureau international, celui-ci procede a vor, so trägt es diese Tatsache ein, teilt
notify it to the owner of the international l'inscription de ce fait, le notifie au titulaire sie dem Inhaber der internationalen Hin-
depasit, pubfish it and notify it to the du depöt international, le publie et le noti- terlegung mit, veröffentlicht sie und notifi-
competent Offices of the Contracting fie aux administrations competentes des ziert sie den zuständigen Ämtern der Ver-
States. Etats contractants. tragsstaaten.
Rule 20 Regle 20 Regel 20
Transmittal of Oocuments Envoi de documents Übersendung von Schriftstücken
to the International Bureau au Bureau international an das Internationale Büro
20.1 Place and Mode of Transmittal 20.1 Lieu et mode de l'envoi 20.1 Ort und Art der Übersendung
Instruments of international deposit Les instruments de depöt international Urkunden über die internationale Hin-
and their annexes, demands, notifications et leurs annexes, les demandes de renou- terlegung und deren Anlagen, Anträge,
and any other documents intended for fil- vellement, les notifications et tous autres Notifikationen und sonstige Schriftstük-
ing, notification or other communication documents destines a etre deposes, noti- ke, die beim Internationalen Büro einge-
to the International Bureau shall be de- fies ou communiques au Bureau interna- reicht, ihm notifiziert oder sonst mitgeteilt
posited with the competent service of that tional doivent etre remis au service com- werden sollen, müssen während der in
Bureau during the office hours fixed in the petent de ce Bureau pendant les heures den Verwaltungsrichtlinien festgelegten
Administrative lnstructions, or mailed to de travail ficees dans les instructions Öffnungszeiten bei der zuständigen
that Bureau. administratives, ou envoyees par la poste Dienststelle des Büros hinterlegt oder
a ce Bureau. dem Büro mit der Post zugesandt werden.
20.2 Date of Receipt of Documents 20.2 Date de reception des documents 20.2 Eingangsdatum der Schriftstücke
Any document received by the Interna- Tout document re<;;u, directement au Schriftstücke, die durch Hinterlegung
tional Bureau through deposit or mail par voie postale, par le Bureau internatio- oder Postsendung bei dem Internationa-
shall be considered to have been re- nal est considere comme re<;;u le jour de len Büro eingegangen sind, gelten als an
ceived on the day on which it is actually sa reception effective par ce Bureau; si dem Tag eingegangen, an dem sie tat-
received by that Bureau, provided that, cette reception effective a lieu apres les sächlich bei dem Büro eingegangen sind;
when it is actually received after office heures de travail ou un jour Oll le Bureau gehen die Schriftstücke nach der Öff-
hours, or on a day when the Bureau is est ferme pour les affaires officielles, ledit nungszeit oder an einem Tag, an dem das
closed for business, it shall be considered document est considere comme re<;;u le Büro für den Geschäftsverkehr geschlos-
to have been received on the next subse- jour suivant Oll le Bureau est ouvert pour sen ist, tatsäc.;hlich ein, so gilt als Eintra-
quent day on which the Bureau is open for traiter d'affaires officielles. gungstag der nächstfolgende Tag, an
business. dem das Büro für den Geschäftsverkehr
geöffnet ist.
20.3 Legal Entity; Partnerships and 20.3 Personnes morales; cabinets et 20.3 Juristische Personen; Sozietäten
Firms bureaux und Firmen
(a) Where any document submitted to a) Lorsqu'un document soumis au a) Muß ein Schriftstück, das dem Inter-
the International Bureau is required to be Bureau international doit etre signe d'une nationalen Büro eingereicht wird, von ei-
signed by a legal entity, the name of the personne morale, le nom de cette per- ner juristischen Person unterschrieben
legal entity shall be indicated in the place sonne morale est indique dans l'espace werden, so ist der Name der juristischen
reserved for signature and shall be ac- reserve a la signature et doit etre accom- Person an der der Unterschrift vorbehal-
companied by the signature of the natural pagne de la signature de la ou des per- tenen Stelle anzugeben; dazu ist die Un-
person or persons entitled to sign for such sonnes physiques qui, d'apres la legisla- terschrift der natürlichen Personen zu
legal entity according to the national law tion nationale selon laquelle cette per- setzen, die nach dem nationalen Recht,
of the country under whose law the legal sonne morale a ete constituee, sont habi- nach dem die juristische Person gegrün-
entity was established. litees a signer au nom de celle-ci. det wurde, für die juristische Person
zeichnungsberechtigt sind.
(b) The provisions of paragraph (a) b) Les dispositions de l'alinea a) b) Buchstabe a ist auf Sozietäten oder
shall apply, mutatis mutandis, to partner- s'appliquent, mutatis mutandis, aux cabi- Firmen von Rechtsanwälten, Patentan-
ships or firms composed of attorneys or nets ou bureaux d'avocats, de conseils en wälten oder sonstigen Vertretern in Pa-
patent or trademark agents but which are brevets ou marques ou d'agents de bre- tent- und Warenzeichensachen, die keine
not legal entities. vets ou de marques ne jouissant pas de la juristischen Personen sind, entsprechend
personnalite morale. anzuwenden.
20.4 Exemption from Certification 20.4 Exemption de certification 20.4 Befreiung von Beglaubigung
No authentication, legalization or other Aucune authentification, legalisation Die Unterschrift unter einem Schrift-
certification of the signature shall be re- ou autre certification n 'est requise pour stück, das dem Internationalen Büro nach
quired for documents submitted to the In- les signatures des documents soumis au dem Abkommen oder dieser Ausfüh-
ternational Bureau under the Agreement Bureau international en vertu de l'arran- rungsordnung eingereicht wird, bedarf
or these Regulations. gement ou du present reglement d'execu- keiner Beglaubigung, Legalisation oder
tion. sonstigen Bestätigung.
424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Rule 21 Regle 21 Regel21
Calendar; Computation of Time Limits Calendrier, Calcul des delais Zeitrechnung; Berechnung der Fristen
21.1 Calendar 21.1 Calendrier 21.1 Zeitrechnung
The International Bureau, competent Le Bureau international, les administra- Das Internationale Büro, die zuständi-
Offices of Contracting States, applicants tions competentes des Etats contrac- gen Ämter der Vertragsstaaten sowie die
and owners of international deposits tants, les deposants et les titulaires de Anmelder und Inhaber internationaler
shall, for the purposes of the Agreement depöts internationaux doivent expirmer, Hinterlegungen haben für Zwecke des
and these Regulations, express any date aux fins de l'arrangement et du präsent Abkommens und der Ausführungsord-
in terms of the Christian era and the Gre- reglement d'execution, taute date selon nung jedes Datum nach christlicher Zeit-
gorian calendar. l'ere chretienne et le calendrier gregorien. rechnung und dem Gregorianischen Ka-
lender auszudrücken.
21.2 Periods Expressed in Years, 21.2 Delais exprimes en annees, mois ou 21.2 In Jahren, Monaten oder Tagen be-
Months or Days jours stimmte Fristen
(a) When a period is expressed as one a) Lorsqu'un delai est exprime en une a) Ist als Frist ein Jahr oder eine Anzahl
year or a certain number of years, compu- ou plusieurs annees, il part du jour suivant von Jahren bestimmt, so wird bei der Be-
tation shall start on the day following the celui oll l'evenement considere a eu lieu rechnung der Frist mit dem Tag begon-
day on which the relevant event occurred, et expire, dans l'annee ulterieure a pren- nen, der auf den Tag folgt, an dem das
and the period shall expire in the relevant dre en consideration, le mois portant le maßgebliche Ereignis eingetreten ist; die
subsequent year in the month having the meme nom et le jour ayant le meme quan- Frist endet in dem maßgeblichen späte-
same name and on the day having the tieme que le mois et le jour Oll ledit eve- ren Jahr in dem Monat und an dem Tag,
same number as the month and the day nement a eu lieu; toutefois, si le mois ulte- die durch ihre Benennung oder Zahl dem
on which the said event occurred, pro- rieur a prendre en consideration n'a pas Monat und Tag entsprechen, an dem das
vided that if the relevant subsequent de jour ayant le meme quantieme, le delai genannte Ereignis eingetreten ist; fehlt in
month has no day with the same number considere expire le dernier jour de ce dem maßgeblichen späteren Monat der
the period shall expire on the last day of mois. Tag mit der entsprechenden Zahl, so en-
that month. det die Frist mit dem letzten Tag dieses
Monats.
(b) When a period is expressed as one b) Lorsqu'un delai est exprime en un ou b) Ist als Frist ein Monat oder eine An-
month or a certain number of months, plusieurs mois, il part du jour suivant celui zahl von Monaten bestimmt, so wird bei
computation shall start on the day follow- Oll l'evenement considere a eu lieu et der Berechnung der Frist mit dem Tag be-
ing the day on which the relevant event expire, dans le mois ulterieur aprendre en gonnen, der auf den Tag folgt, an dem das
occurred, and the period shall expire in consideration, le jour ayant le meme maßgebliche Ereignis eingetreten ist; die
the relevant subsequent month on the quantieme que le jour Oll ledit evenement Frist endet in dem maßgeblichen späte-
day which has the same number as the a eu lieu; toutefois, si le mois ulterieur a ren Monat an dem Tag, der durch seine
day on which the said event occurred, prendre en consideration n'a pas de jour Zahl dem Tag entspricht, an dem das ge-
provided that if the relevant subsequent ayant le meme quantieme, le delai consi- nannte Ereignis eingetreten ist; fehlt in
month has no day with the same number dere expire le dernier jour de ce mois. dem maßgeblichen späteren Monat der
the period shall expire on the last day of Tag mit der entsprechenden Zahl, so en-
that month. det die Frist mit dem letzten Tag dieses
Monats.
(c) When a period is expressed as a c) Lorsqu'un delai est exprime en un c) Ist als Frist eine Anzahl von Tagen
certain number of days, computation shall certain nombre de jours, il part du jour sui- bestimmt, so wird bei der Berechnung der
start on the day following the day on vant celui ou l'evenement considere a eu Frist mit dem Tag begonnen, der auf den
which the relevant event occurred, and lieu et expire le jour Oll l'on atteint le der- Tag folgt, an dem das maßgebliche Ereig-
the period shall expire on the day on nier jour du compte. nis eingetreten ist; die Frist endet am letz-
which the last day of the count has been ten Tag der Fristberechnung.
reached.
21.3 Local Dates 21.3 Date locale 21.3 Örtliche Daten
(a) The date which is taken into con- a) La date a prendre en consideration a) Das Datum, das als Anfangsdatum
sideration as the starting date of the com- en tant que point de depart pour le calcul für die Berechnung einer Frist in Betracht
putation of any period shall be the date d'un delai est la date qui etait utilisee kommt, ist das Datum, das zur Zeit des
which prevails in the locality at the time dans la localite au moment Oll l'evene- Eintritts des maßgeblichen Ereignisses
when the relevant event occurred. ment considere a eu lieu. an diesem Ort gilt.
(b) The date on which any period ex- b) La date d'expiration d'un delai est la b) Das Datum, an dem eine Frist abläuft,
pires shall be the date which prevails in date qui est utilisee dans la localite Oll le ist das Datum, das an dem Ort gilt, an dem
the locality in which the required docu- document exige doit etre depose ou la das angeforderte Schriftstück eingereicht
ment is filed or the required fee is paid. taxe exigee payee. oder die verlangte Gebühr eingezahlt
werden muß.
21 .4 Expiration on a Non-Working Day 21.4 Expiration un jour chöme 21.4 Ablauf an einem arbeitsfreien Tag
lf the expiration of any period during Si un delai pendant lequel un document Endet eine Frist, innerhalb derer bei
which any document or fee must reach ou une taxe doit parvenir au Bureau inter- dem Internationalen Büro ein Schriftstück
the International Bureau falls on a day on national expire un jour Oll le Bureau n'est eingehen oder eine Gebühr eingezahlt
which that Bureau is not open for busi- pas ouvert pour traiter d'affaires officiel- werden muß, an einem Tag, an dem die-
ness, or on which ordinary mail is not de- les, ou bien un jour Oll le courrier ordinaire ses Büro für den Geschäftsverkehr ge-
livered in Geneva, the period shall expire n'est pas delivre a Geneve, le delai prend schlossen ist oder an dem gewöhnlich
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 425
on the next subsequent day on which nei- fin le premier jour suivant oü aucune de Postsendungen in Genf nicht zugestellt
ther of the said two circumstances exists. ces deux circonstances n'existe plus. werden, so läuft die Frist an dem nächst-
folgenden Tag ab, an dem die genannten
Umstände nicht mehr bestehen.
Rule 22 Regle 22 Regel22
Fees Taxes Gebühren
22.1 Fees Due 22.1 Taxes dues 22.1 Zu entrichtende Gebühren
(a) Fees due under the Agreement and a) Les taxes dues en vertu de l'arrange- a) Die nach dem Abkommen und dieser
these Regulations are fixed in the Table of ment et du present reglement d'execution Ausführungsordnung zu entrichtenden
Fees and in the Administrative lnstruc- sont fixees dans le tableau des taxes et Gebühren sind in der Gebührentabelle
tions. dans les instructions administratives. und in den Verwaltungsrichtlinien festge-
legt.
(b) The fees payable shall be: b) Les taxes a payer sont b) Zu entrichtende Gebühren sind
(i) where they concern an international i) lorsqu'elles concernent ~n depöt i) für eine internationale Hinterlegung
deposit, the fees in force on the date international, les taxes en vigueur a la die Gebühren, die an dem Tag gelten,
on which the international deposit is date de reception de ce depöt par le an dem die internationale Hinterle-
received by the International Bureau Bureau international, ou, lorsque le gung beim Internationalen Büro ein-
or, where the deposit has been filed depöt est effectue par l'intermediaire geht, oder, wenn die Hinterlegung
through the intermediary of a compe- de l'administration competente d'un durch Vermittlung des zuständigen
tent Office of a Contracting State, the Etat contractant, las taxes en vigueur Amtes eines Vertragsstaats einge-
fees in force on the date on which it a la date de la reception de ce depöt reicht wird, die Gebühren, die an dem
was received by that Office; par cette administration; Tag gelten, an dem die Hinterlegung
bei dem Amt eingeht;
(ii) where they concern a demand for ii) lorsqu'elles concernent une demande ii) für einen Verlängerungsantrag die Ge-
renewal, the fees in force on the date de renouvellement, les taxes en bühren, die an dem Tag gelten, der
which precedes by six months the vigueur six mois avant le premier jour sechs Monate vor dem Anfangsdatum
starting· date of the term of renewal. de la periode de renouvellement. der Verlängerungsfrist liegt.
22.2 Payment to the International 22.2 Paiement au Bureau international 22.2 Zahlung an das Internationale Büro
Bureau
All fees due shall be payable to the In- Toutes les taxes dues doivent etre Alle fälligen Gebühren sind an das In-
ternational Bureau. payees au Bureau international. ternationale Büro zu entrichten.
22.3 Currency 22.3 Monnaie 22.3 Währung
All fees due shall be payable in Swiss Tout es les taxes dues doivent etre Alle fälligen Gebühren sind in schwei-
currency. payees en monnaie suisse. zerischer Währung zu entrichten.
22.4 Deposit Accounts 22.4 Comptes de depöt 22.4 Depositenkonten
(a) Any natural person or legal entity a) T oute personne physique ou morale a) Jede natürliche oder juristische Per-
may open a deposit account with the In- est autorisee a ouvrir un compte de depöt son kann bei dem Internationalen Büro
ternational Bureau. aupres du Bureau international. ein Depositenkonto eröffnen.
(b) The details concerning deposit ac- b) Les details relatifs a ces comptes de b) Die Einzelheiten über diese Deposi-
counts shall be provided in the Adminis- clepöt sont regles par les instructions tenkonten werden in den Verwaltungs-
trative lnstructions. administratives. richtlinien geregelt.
22.5 lndication of the Mode of Payment 22.5 lndication du mode de paiement 22.5 Angabe der Zahlungsart
(a) Unless the payment is made in cash a) A moins que le paiement ne seit fait a) Außer bei Bareinzahlungen an der
to the cashier of the International Bureau, en especes au caissier du Bureau inter- Kasse des Internationalen Büros sind bei
the international deposit, the demand, national, le depöt international, la einer internationalen Hinterlegung, bei ei-
and any other request or other document demande de renouvellement, toute autre nem Antrag oder bei sonstigen Gesuchen
filed with the International Bureau in con- requäte et tout autre document depose oder Schriftstücken, die im Zusammen-
nection with any international deposit, aupres du Burea•J international en rapport hang mit einer internationalen Hinterle-
subject to the payment of any fee, shall in- avec un depöt international et soumis au gung an das Internationale Büro gerichtet
dicate: paiement de taxes doit werden und gebührenpflichtig sind, fol-
gende Angaben zu machen:
(i) the name and address, as provided in i) comporter le nom et l'adresse, ainsi i) Name und Anschrift der zahlenden na-
Rule 5.2 (a) and (c), of the natural qu'il est prevu a la regle 5.2. a) etc), de türlichen oder juristischen Person
person or legal entity making the la personne physique ou morale qui nach Maßgabe der Regel 5.2 Buchsta-
payment, unless the payment is effectue le paiement, a moins que ce ben a und c, es sei denn, daß die Zah-
made by a cheque attached to the paiement ne soit fait par le moyen d'un lung durch einen dem Schriftstück bei-
document; cheque bancaire joint au document; gefügten Scheck geleistet wird;
(ii) the mode of payment, which may be ii) indiquer le mode de paiement, qui peut ii) die Art der Zahlung, die erfolgen kann
by an authorization to debit the consister en l'autorisation de debiter durch eine Ermächtigung, das Deposi-
amount of the fee to the deposit ac- du montant des taxes le compte de tenkonto einer solchen Person in
426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
count of such person, or by transfer depöt de cette personne, en un vire- Höhe der Gebühren zu belasten, durch
to a bank account or to the postal ment a un compte bancaire ou au Überweisung auf ein Bankkonto oder
cheque account of the International compte de cheques postaux du Postscheckkonto des Internationalen
Bureau, or by cheque. The Adminis- Bureau international, ou en un cheque. Büros oder durch Scheck. Die Einzel-
trative lnstructions shall provide the Les details, notamment ceux qui heiten, insbesondere über die Art der
· details, in particular those governing concernent les especes de cheques Schecks, die als Zahlungsmittel ent-
the kind of cheques that shall be ac- acceptes en paiement, sont regles par gegengenommen werden, werden in
cepted in payment. les instructions administratives. den Verwaltungsrichtlinien geregelt.
(b) Where the payment is made pursu- a
b) Lorsque le paiement fait suite une b) Bei Zahlung durch Ermächtigung, ein
ant to an authorization to debit the autorisation de debiter un compte de Depositenkonto in Höhe der Gebühren zu
amount of the fee to a deposit account, depöt, l'autorisation doit preciser l'opera- belasten, muß die Ermächtigung die An-
the authorization shall specify the trans- tion a laquelle eile se rapporte, a moins gelegenheit, auf die sie sich bezieht, ge-
action to which it relates, unless there is qu'une autorisation generale ne permette nau bezeichnen, es sei denn, daß eine all-
a general authorization to debit to a spe- de debiter un compte de depöt donne de gemeine Ermächtigung erteilt worden ist,
cified deposit account any fee concerning toute taxe concemant un certain depo- ein bestimmtes Depositenkonto mit jeder
a certain applicant, owner of an interna- sant, titulaire de depöt international ou Gebühr zu belasten, die einen bestimm-
tional deposit, or duly appointed repre- mandataire düment autorise. ten Anmelder, Inhaber einer internationa-
sentative. len Hinterlegung oder ordnungsmäßig be-
stellten Vertreter betrifft.
(c) Where the payment is made by c) Lorsque le paiement est effectue par c) Bei Überweisungen auf ein Bank-
transfer to a bank account or to the postal a
un virement un compte bancaire ou au oder Postscheckkonto des Internationa-
cheque account of the International compte de cheques postaux du Bureau len Büros oder bei Zahlung durch Scheck,
Bureau, or by a cheque not attached to international, ou au moyen d'un cheque welcher der Urkunde über die internatio-
the instrument of international deposit, a
non joint l'instrument de depöt interna- nale Hinterlegung, dem Antrag auf Ver-
the demand for renewal or any other re- a
tional, la demande de renouvellement, a längerung oder den sonstigen Gesuchen
quest or other document, the notification toute autre requete ou a tout autre docu- oder Schriftstücken nicht beigefügt ist,
of the transfer or cheque (or paper ac- ment, la notification du virement ou le muß in der Mitteilung über die Überwei-
companying it) shall identify the transac- cheque (ou le document l'accompagnant) sung oder auf dem Scheck (oder in einem
tion to which the payment relates, in the doit indiquer, de la maniere prescrite par Begleitschreiben) angegeben werden, für
manner tobe provided for in the Adminis- les instructions administratives, l'opera- welche Angelegenheit die Zahlung gelei-
trative lnstructions. tion a laquelle le paiement se rapporte. stet wird, wie es in den Verwaltungsricht-
linien vorgesehen wird.
22.6 Effective Date of Payment 22.6 Date effective du paiement 22.6 Zeitpunkt der Wirksamkeit der Zah-
lung
Any payment shall be considered to Tout paiement est cense etre parvenu Jede Zahlung gilt als zu dem nachfol-
have been received by the International au Bureau international a la date ci-apres: gend aufgeführten Zeitpunkt bei dem In-
Bureau on the date indicated hereinbe- ternationalen Büro eingegangen:
low:
(i) if the payment is made in cash to the i) si le paiement est effectue en especes i) die Barzahlung an der Kasse des In-
cashier of the International Bureau, aupres du caissier du Bureau interna- ternationalen Büros an dem Tag, an
on the date on which such payment a
tional, la date de ce paiement; dem sie geleistet wird;
is made;
(ii) if the payment is made by debiting a il) siele paiement est fait en debitant un ii) die Zahlung durch Belastung eines
deposit account with the Internation- compte de depöt aupres du Bureau Depositenkontos bei dem Internatio-
al Bureau pursuant to a general international en vertu d'une autorisa- nalen Büro auf Grund einer allgemei-
authorization to debit, on the date on tion generale de debiter ce compte, a nen Belastungsermächtigung an dem
which the instrument of international la date de la reception, par le Bureau Tag, an dem die Urkunde über die in-
deposit, the demand for renewal, or international, de l'instrument de depöt ternationale Hinterlegung, der Verlän-
any other request or other document international, de la demande de gerungsantrag oder ein anderes Ge-
entailing the obligation to pay fees is renouvellement, de toute autre such oder Schriftstück, das eine Ver-
received by the International Bureau, requete ou de tout autre document pflichtung zur Zahlung von Gebühren
or, in the case of a specific authoriza- entrainant obligation de payer des zur Folge hat, beim Internationalen
tion to debit, on the date on which the taxes, ou, si le paiement est fait en Büro eingeht, oder, im Fall einer be-
specific authorization is received by vertu d'une autorisation speciale de sonderen Belastungsermächtigung,
the International Bureau; debiter ce compte, a la date de la an dem Tag, an dem die besondere Er-
reception, par le Bureau international, mächtigung beim Internationalen Büro
de cette autorisation speciale; eingeht;
(iii) if the payment is made by transfer to iii) si le paiement est fait par un virement iii) die Zahlung durch Überweisung auf
a bank account or to the postal a un compte bancaire ou au compte de ein Bank- oder Postscheckkonto des
cheque account of the International cheques postaux du Bureau interna- Internationalen Büros an dem Tag, an
Bureau, on the date on which such tional, a la date a laquelle ce compte dem der Betrag dem Konto gutge-
account is credited; est credite; schrieben wird;
(iv) if the payment is made by cheque, on iv) si le paiement est fait par le moyen iv) die Zahlung durch Scheck an dem
the date on which the cheque is re- d'un cheque bancaire, a la date de la Tag, an dem der Scheck beim Interna-
ceived by the International Bureau, reception du cheque par le Bureau tionalen Büro eingeht, vorausgesetzt,
provided that it is honored upon international, pour autant que le che- daß der Scheck bei Vorlage von der
presentation to the bank on which que soit honore torsqu'il est presente Bank, auf die er gezogen ist, eingelöst
the cheque is drawn. a ta banque sur laquelle il est tire. wird.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 427
Rule 23 Regle 23 Regel23
The Bulletin Bulletin Das Bulletin
23.1 Contents 23.1 Contenu 23.1 Inhalt
(a) All matters which, according to the a) Toutes les matieres que le Bureau a) Alle Angelegenheiten, zu deren Ver-
Agreement or these Regulations, the In- international a l'obligation de publier, en öffentlichung das Internationale Büro
ternational Bureau is obliged to publish vertu de l'arrangement ou du präsent nach dem Abkommen oder dieser Aus-
shall be published in the Bulletin. reglement d'execution, sont publiees führungsordnung verpflichtet ist, werden
dans le bulletin. im Bulletin veröffentlicht.
(b) The Administrative lnstructions may b) Les instructions administratives peu- b) Durch Verwaltungsrichtlinien kann
provide for the inclusion of other matters vent prevoir l'insertion d'autres matieres die Aufnahme weiterer Angelegenheiten
in the Bulletin. dans le bulletin. in das Bulletin geregelt werden.
23.2 Frequency 23.2 Periodicite 23.2 Häufigkeit des Erscheinens
The Bulletin shall be issued according Le bulletin parait seien les besoins, de Das Bulletin wird nach Bedarf heraus-
to requirements, so that any deposit or teile facon que chaque depöt ou commu- gegeben, so daß eine Hinterlegung oder
communication requiring to be published nication qui doit etre publie le seit au plus Mitteilung, die bekanntzumachen ist, in-
shall be published within three months. tard dans les trois mois. nerhalb von drei Monaten veröffentlicht
wird.
23.3 Languages 23.3 Langues 23.3 Sprachen
(a) The Bulletin shall be issued in a bi- a) Le bulletin est publie en edition bilin- a) Das Bulletin erscheint in einer
lingual (English and French) edition. gue (francais et anglais). zweisprachigen Ausgabe (Englisch und
Französisch).
(b) The Administrative lnstructions b) Les instructions administratives indi- b) Durch Verwaltungsrichtlinien wird
shall identify those portions which require quent les parties qui exigent une traduc- bestimmt, welcher Teil des Inhalts eine
translation and those portions which do tion et celles qui n 'en exigent pas. Übersetzung erfordert und welcher nicht.
not require translation.
(c) Where matters are published in both c) Pour les matieres qui sont publiees c) Werden Angelegenheiten in beiden
languages, the Bulletin shall indicate dans les deux langues, le bulletin indique Sprachen veröffentlicht, so ist im Bulletin
which is the original language. Transla- la langue originale. Les traductions sont anz~geben, welches die Originalsprache
tions shall be prepared by the Internation- preparees par le Bureau international. En ist. Ubersetzungen sind vom Internationa-
al Bureau. In case of any divergence be- cas de divergence entre !'original et la tra- len Büro zu fertigen. Bei Abweichungen
tween the original and the trnnslation, all duction, tous les effets legaux sont regis zwischen dem Original und der Überset-
legal effects shall be governed by the par !'original. zung richten sich alle Rechtswirkungen
original. nach dem Original.
23.4 Sale 23.4 Vente 23.4 Verkauf
The sale prices of the Bulletin shall be Les prix de vente du bulletin sont fixes Der Verkaufspreis des Bulletins wird in
fixed in the Administrative lnstructions. dans les instructions administratives. den Verwaltungsrichtlinien festgesetzt.
23.5 Copies of the Bulletin for Compe- 23.5 Exemplaires du bulletin pour les 23.5 Exemplare des Bulletins für die zu-
tent Offices of Contracting States administrations competentes des ständigen Ämter der Vertragsstaa-
Etats contractants ten
(a) Before July 1 of each year, the a) Avant le ler juillet de chaque anee, a) Bis zum 1. Juli eines jeden Jahres
competent Office of each Contracting les administrations competentes des teilt das zuständige Amt jedes Vertrags-
State shall notify the International Bureau Etats contractants nofifient au Bureau staats dem Internationalen Büro die Zahl
of the number of copies of the Bulletin international le nombre d'exemplaires du der Exemplare des Bulletins mit, die es für
which it wishes to receive in the next sub- bulletin qu'elles desirent recevoir au das nächstfolgende Jahr zu erhalten
sequent year. cours de l'annee suivante. wünscht.
(b) The International Bureau shall make b) Le Bureau international met a la dis- b) Das Internationale Büro stellt jedem
the requested number of copies available position de chaque administration com- zuständigen Amt die gewünschte Zahl
to each competent Office: petente les exemplaires demandes, von Exemplaren des Bulletins zur Verfü-
gung, und zwar
(i) free of charge, up to the same num- i) gratuitement, pour le nombre d'exem- i) kostenlos diejenige Anzahl, die der
ber as the number of units corre- plaires inferieur ou egal au nombre Zahl der Einheiten der Klasse ent-
sponding to the class chosen under d'unites correspondant a la classe spricht, die der Vertragsstaat des zu-
Article 28 (4) by the Contracting choisie, en vertu de l'article 28.4), par ständigen Amtes nach Artikel 28 Ab-
State of which it is the competent Of- l'Etat contractant dont elle est l'admi- satz 4 gewählt hat;
fice; nistration competente;
(ii) at half the sale price for copies in ex- ii) a la moitie du prix de vente, pour cha- ii) im übrigen zum halben Verka1:1fspreis.
cess of the said number. que exemplaire en sus de ce nombre.
(c) Copies given free of charge or sold c) Les exemplaires remis gratuitement c) Die nach Buchstabe b kostenlos ge-
under paragraph (b) shall be for the inter- ou vendus conformement a l'alinea b) lieferten oder verkauften Stücke sind nur
nal use of the competent Office which has sont destines a l'usage interne des admi- zum internen Gebrauch des zuständigen
requested them. nistrations competentes qui les ont Amtes bestimmt, das sie bezogen hat.
demandes.
428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Rule 24 Regle 24 Regel24
Copies, Extracts and Information; Copies, extraits et renseignements; Abschriften, Auszüge und Auskünfte;
Certification of Documenta certification de documenta Beglaubigung der
lssued by the International Bureau delivres par le Bureau international von dem Internationalen Büro
ausgestellten Urkunden
24.1 Copies, Extracts and Information 24.1 Copies, extraits et renseignements 24.1 Abschriften, Auszüge und Auskünf-
Concerning International Deposits concernant les depöts internatio- te betreffend internationale Hinter-
naux legungen
(a) Any person may obtain from the In- a) Toute personne peut obtenir du a) Jedermann kann gegen Zahlung ei-
ternational Bureau, against payment of a Bureau international, contre paiement ner Gebühr, deren Höhe durch die Ver-
fee whose amount shall be fixed in the d'une taxe dont le montant est fixe dans waltungsrichtlinien festgesetzt wird, vom
Administrative lnstructions, certified or les instructions admir,istratives, des Internationalen Büro beglaubigte oder
uncertified copies or extracts of record- copies ou des extraits, certifies confor- nicht beglaubigte Abschriften oder Aus-
ings in the International Register or of any mes ou non, du registre international ou züge von Eintragungen in das Internatio-
document in the file of any international de toute piece du dossier de tout depöt nale Register oder von Unterlagen aus
deposit. Each copy or extract shall reflect international. Chaque copie et chaque den Akten über eine internationale Hin-
the situation of the international deposit extrait refletent la situation du depöt terlegung beziehen. Abschriften und Aus-
on a specified date; such date shall be in- international a une date donnee; cette züge stellen die Lage der internationalen
dicated in the said copy or extract. date doit etre indiquee dans la copie ou Hinterlegung zu einem bestimmten Zeit-
l'extrait. punkt dar; dieser Zeitpunkt ist in der be-
treffenden Abschrift oder dem betreffen-
den Auszug anzugeben.
(b) On request and against payment of b) Sur demande et contre paiement b) Jedermann kann auf Antrag und ge-
a fee whose amount shall be fixed in the d'une taxe dont le montant est fixe dans gen Zahlung einer Gebühr, deren Höhe
Administrative lnstructions, any person les instructions administratives, toute durch die Verwaltungsrichtlinien festge-
may obtain from the International Bureau personne peut obtenir du Bureau interna- setzt wird, vom Internationalen Büro
oral or written information, or information tional des renseignements, verbaux ou mündliche oder schriftliche Auskünfte
by telecopier devices, on any fact appear- ecrits, ou des renseignements par teleco- oder Auskünfte mittels Fernübertragung
ing in the International Register or in any pieur, sur tout fait figurant dans le registre von Abschriften über Tatsachen erhalten,
document in the file of any international international ou dans taute piece du dos- die im Internationalen Register oder in ei-
deposit. sier de tout depöt international. nem Schriftstück in den Akten über eine
internationale Hinterlegung enthalten
sind.
(c) Notwithstanding paragraphs (a) and c) Nonobstant les alineas a) et b), les c) Unbeschadet der Buchstaben a und
(b), the Administrative lnstructions may instructions administratives peuvent pre- b kann durch Verwaltungsrichtlinien auf
waive the obligation to pay any fee where voir des derogations a l'obligation de die Erhebung von Gebühren verzichtet
the work or the expense connected with payer une taxe lorsque les travaux ou les werden, wenn die mit der Fertigung der
the furnishing of a copy, extract, or infor- depenses cuases par la fourniture d'une Abschrift oder des Auszugs oder der Er-
mation is minimal. copie, d'un extrait ou de renseignements teilung der Auskunft verbundenen Arbei-
sont minimes. ten oder Kosten gering sind.
24.2 Certification of Documents lssued 24.2 Certification de documents delivres 24.2 Beglaubigung der von dem Interna-
by the International Bureau par le Bureau international tionalen Büro ausgestellten Urkun-
den
Where any document issued by the In- Lorsqu'un document delivre par le Trägt eine vom Internationalen Büro
ternational Bureau bears the seal of that Bureau international porte le sceau de ce ausgestellte Urkunde das Siegel des Bü-
Bureau and the signature of the Director Bureau et qu'il est sigma du Directeur ros und die Unterschrift des Generaldi-
General or a person acting on his behalf, general ou d'une personne agissant en rektors oder einer in seinem Namen han-
no authority of any Contracting State son nom, aucune autorite d'un Etat delnden Person, so darf keine Behörde ei-
shall require authentication, legalization contractant ne peut demander qu'une nes Vertragsstaats die Beglaubigung, Le-
or any other certification of such docu- personne ou autorite quelconque authen- galisation oder sonstige Bestätigung ei-
ment, seal or signature, by any other per- tifie, legalise ou certifie de toute autre ner solchen Urkunde, des Siegels oder
son or authority. maniere ce document, ce sceau ou cette der Unterschrift durch eine andere Per-
signature. son oder Behörde verlangen.
Rules Concerning Chapter III Regles relatives Regeln zu Kapitel III
of the Agreement au chapitre III de l'arrangement des Abkommens
Rule 25 Regle 25 Regel25
Expenses of Delegations Oepenses des delegations Kosten der Delegationen
25.1 Expenses Borne by Governments 25.1 Depenses supportees par les gou- 25.1 Von den Regierungen zu tragende
vernements Kosten
The expenses of each delegation parti- Les depenses de chaque delegation Die Kosten jeder Delegation, die an ei-
cipating in any session of the Assembly participant a une session de !'Assemblee ner Tagung der Versammlung oder eines
and of any committee, working group or ou a celle d'un comite, groupe de travail Ausschusses, einer Arbeitsgruppe oder
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 429
other body dealing with matters of con- ou autre organe traitant de questions de eines sonstigen Organs, das sich mit An-
cern to the Union shall be borne by the la competence de l'Union sont suppor- gelegenheiten des Verbands beschäftigt,
Government which has appointed it. tees par le gouvernement qui l'a de- teilnimmt, werden von der Regierung ge-
signee. tragen, die sie entsendet.
Rule 26 Regte 26 Regef 26
Absence of Quorum in the Assembly Quorum non atteint au sein Mangelnde Beschlußfähigkeit
de !'Assemblee der Versammlung
26.1 Voting by Correspondence 26.1 Vote par correspondance 26.1 Schriftliche Abstimmung
(a) In the case provided for in Article a) Dans le cas prevu a l'article 26.5) b), a) In dem in Artikel 26 Absatz 5 Buch-
26 (5) (b), the International Bureau shall le Bureau international communique les stabe b vorgesehenen Fall übermittelt
communicate any decision of the Assem- decisions de !'Assemblee, autres que cel- das Internationale Büro die Beschlüsse
bly, other than decisions relating to the les qui concernent la prodedure de der Versammlung, sofern sie nicht das
Assembly's own procedure, to the Con- !'Assemblee, aux Etats contractants qui Verfahren der Versammlung selbst be-
tracting States which were not represent- n'etaient pas representes lors de l'adop- treffen, den Vertragsstaaten, die bei der
ed when the decision was made and shall tion de la decision, en les invitant a expri- Beschlußfassung nicht vertreten waren,
invite them to express in writing their vote mer par ecrit, dans un delai de trois mois und fordert sie auf, innerhalb einer Frist
or abstention within a period of three a compter de la date de ladite communi- von drei Monaten, vom Tage der Mittei-
months from the date of the communica- cation, leur vote ou leur abstention. lung an gerechnet, ihre Stimme schriftlich
tion. abzugeben oder eine Stimmenthaltung
mitzuteilen.
(b) lf, at the expiration of the said b) si, a l'expiration de ce delai, le nom- b) Erreicht bei Ablauf dieser Frist die
period, the number of Contracting States bre des Etats contractants ayant ainsi Zahl der Vertragsstaaten, die auf diese
having thus expressed their vote or ab- exprime leur vote ou leur abstention Weise ihre Stimme abgegeben oder sich
stention attains the number of Contract- atteint le nombre d'Etats contractants qui der Stimme enthalten haben, die Zahl von
ing States which was lacking for attaining faisait defaut pour que le quorum füt Vertragsstaaten, die zur Erreichung der
the quorum when the decision was made, atteint lors de l'adoption de la decision, Beschlußfähigkeit fehlte, so wird der be-
that decision shall take effect provided cette derniere devient executoire, pourvu treffende Beschluß wirksam, wenn
that at the same time the required major- qu'en meme temps la majorite necessaire gleichzeitig die erforderliche Stimmen-
ity still obtains. reste acquise. mehrheit noch vorhanden ist.
Rufe 27 Regle 27 . Regel 27
Administrative lnstructions lnstructions administratives Verwaltungsrichtlinien
27.1 Establishment of Administrative 27.1 Etablissement des instructions 27.1 Erlaß von Verwaltungsrichtlinien;
lnstructions; Matters Governed administratives et matieres traitees Angelegenheiten, die durch sie ge-
by Thern regelt werden
(a) The Director General shall establish a) Le Directeur general etablit des ins- a) Der Generaldirektor erläßt Verwal-
Administrative lnstructions. He may mod- tructions administratives. II peut les modi- tungsrichtlinien. Er kann sie ändern. Er
ify them. He shall consult the competent fier. II consulte les administrations com- konsultiert die zuständigen Ämter der
Offices of the Contracting States which petentes des Etats contractants qui sont Vertragsstaaten, die ein unmittelbares In-
have a direct interest in the proposed Ad- directement interessees par les instruc- teresse an den vorgeschlagenen Verwal-
ministrative lnstructions or their proposed tions administratives ou modifications tungsrichtlinien oder ihrer vorgeschlage-
modification. proposees. nen Änderung haben.
(b) The Administrative lnstructions b) Les instructions administratives trai- b) Die Verwaltungsrichtlinien enthalten
shall deal with matters in respect of which tent des matieres pour lesquelles le pre- Vorschriften über Angelegenheiten, hin-
these Regulations expressly refer to such sent reglement d'execution renvoie sichtlich derer diese Ausführungsord-
lnstructions and with details in respect of expressement auxdites instructions et nung ausdrücklich auf diese Richtlinien
the application of these Regulations. des details relatifs a l'application du pre- verweist, sowie über Einzelheiten bezüg-
sent reglement d'execution. lich der Anwendung dieser Ausführungs-
ordnung.
(c) All forms of interest to applicants c) Tous les formulaires interessant les c) Alle Formblätter, die für Anmelder
and owners of international deposits shall deposants et les titulaires de depöts und Inhaber internationaler Hinterlegun-
be included in the Administrative lnstruc- internationaux figurent dans les instruc- gen von Interesse sind, werden in die Ver-
tions. tions administratives. waltungsrichtlinien aufgenommen.
27.2 Control by the Assembly 27.2 Contröle par !'Assemblee 27.2 Kontrolle durch die Versammlung
The Assembly may invite the Director L'Assemblee peut inviter le Directeur Die Versammlung kann den Generaldi-
General to modify any provision of the Ad- general a modifier toute disposition des rektor auffordern, eine Vorschrift der Ver-
ministrative lnstructions, and the Director instructions administratives et le Direc- waltungsrichtlinien zu ändern; der Gene-
General shall proceed accordingly. teur general agit en consequence. raldirektor muß der Aufforderung Folge
leisten.
27.3 Publication and Effective Date 27.3 Publication et entree en vigueur 27.3 Veröffentlichung und Inkrafttreten
(a) The Administrative lnstructions and a) Les instructions administratives et a) Die Verwaltungsrichtlinien und ihre
any modification thereof shall be pub- toute modification qui leur est apportee Änderungen werden im Bulletin veröffent-
lished in the Bulletin. sont publiees dans le bulletin. licht.
430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
(b) Each publication shall specify the b) Chaque publication precise la date ä b) Jede Veröffentlichung gibt den Zeit-
date on which the published provisions laquelle les dispositions publiees entrent punkt an, zu dem die veröffentlichten Vor-
become effective. The date need not be en vigueur. Les dates peuvent etre diffe- schriften in Kraft treten. Der Zeitpunkt
the same for all the provisions, provided rentes pour des dispositions differentes, kann für jede Vorschrift verschieden sein;
that no provision may be declared effec- etant entendu qu'aucune disposition ne jedoch darf keine Vorschrift vor Ablaufei-
tive prior to the expiration of a period of peut entrer en vigueur avant l'expiration ner Frist von einem Monat nach dem Zeit-
one month after the publication date of d'un delai d'un mois ä compter de la date punkt des Erscheinens der Ausgabe des
that issue of the Bulletin in which it has de publication du numero du bulletin dans Bulletins, in dem sie veröffentlicht wurde,
been published. lequel elle a ete publiee. in Kraft gesetzt werden.
27.4 Conflict with the Agreement and the 27 .4 Divergence entre les instructions 27.4 Mangelnde Übereinstimmung mit
Regulations administratives et l'arrangement ou dem Abkommen und der Ausfüh-
le reglement d'exec-ution rungsordnung
In the case of conflict between any pro- En cas de divergence entre une dispo- Bei mangelnder Übereinstimmung zwi-
vision of the Administrative lnstructions sition des instructions administratives, schen den Bestimmungen der Verwal-
and any provision of the Agreement or of d'une part, et une disposition de l'arran- tungsrichtlinien und den Bestimmungen
these Regulations, the latter shall prevail. gement ou du present reglement d'execu- des Abkommens oder dieser Ausfüh-
tion, d'autre part, cette derniere fait foi. rungsordnung gehen die letzteren Be-
stimmungen vor.
Final Clause Disposition finale Schlußklausel
Rule 28 Regle 28 Regef 28
Entry into Force Entree en vigueur Inkrafttreten
28.1 Entry lnto Force of the Regulations 28.1 Entree en vigueur du reglement 28.1 Inkrafttreten der Ausführungsord-
d'execution nung
These Regulations shall enter into Le present reglement d'execution entre Diese Ausführungsordnung tritt zur
force at the same time as Chapter II of the en vigueur en meme temps que le chapi- gleichen Zeit wie Kapitel II des Abkom-
Agreement, with the exception of Rules tre II de l'arrangement, ä l'exception des mens in Kraft; ausgenommen sind die Re-
25 and 26, which shall enter into force at regles 25 et 26, qui entrent en vigueur en geln 25 und 26, die gleichzeitig mit dem
the same time as the Agreement itself. meme temps que l'arrangement lui- Abkommen selbst in Kraft treten.
meme.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 431
Annex to the Regulations Annexe au reglement d'execution Anlage zur Ausführungsordnung
Table of Fees Tableau des laxes Gebührentabelle
The International Bureau shall collect Le Bureau international per~oit les Das Internationale Büro erhebt die fol-
the following fees: taxes suivantes: genden Gebühren:
1. Deposit 1. Depöt 1. Hinterlegung
Sw1ss Francs Schweizer
lrancs suisses Franken
1. (a) Deposit fee, up to 75 let- 1. a) Taxe de depöt, a concur- 1. a) Hinterlegungsgebühr, bis
ters or signs . . . . . . . . . . . . 500 rence de 75 lettres ou zu 75 Buchstaben oder Zei-
signes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 chen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500
(b) Complementary fee for b) Taxe complementaire pour b) Ergänzungsgebühr für je-
each additional block or chaque tranche ou partie den zusätzlichen Block
part of a block of 1 0 letters de tranche supplementaire oder Teil eines Blocks von
or signs . . . . . . . . . . . . . . . . 100 de 10 lettres ou signes . . 100 10 Buchstaben oder Zei-
chen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
2. Publication fee for each 2. Taxe de publication pour 2. Veröffentlichungsgebühr
standard space unit used chaque unite d'espace utili- für jede benutzte Standard-
(26.7 x 18 cm), being the see (26,7 x 18 cm) et en Raumeinheit (26,7 x 18
minimum publication fee 200 meme temps taxe de publi- cm), gleichzeitig die Min-
cation minimum . . . . . . . . . . 200 dest-Veröffentlichungsge-
bühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200
II. Renewal II. Renouvellement II. Verlängerung
1. Renewal fee . . . . . . . . . . . . 600 1. Taxe de renouvellement . . 600 1. Verlängerungsgebühr . . . . 600
2. Surcharge [Rule 19.3 (b)] 300 2. Surtaxe [regle 19.3. b)J 300 2. Gebührenzuschlag (Regel
19.3 Buchstabe b) . . . . . . . 300
III. other Fees III. Autres laxes III. Andere Gebühren
1. Fee for recording a total or 1. Taxe d'inscription d'un 1. Gebühr für die Eintragung
partial change in owner- changement, total ou par- des ganzen oder teilweisen
ship . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 tial, de titulaire du depöt Wechsels des Inhabers . . 100
international . . . . . . . . . . . . . 100
2. Fee for recording a change 2. Taxe d'inscription d'un 2. Gebühr für die Eintragung
in the name or address of changement du nom ou de einer Änderung des Na-
the owner of the interna- t'adresse du titulaire du mens oder der Anschrift
tional deposit or in other depöt international ou des Inhabers der internatio-
indications concerning the d'autres indications nalen Hinterlegung oder
owner: per deposit . . . . . . 100 concernant ce titulaire; par anderer den Inhaber betref-
depöt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 fender Angaben - je Hinter-
legung - . . . . . . . . . . . . . . . . 100
3. Fee for recording the ap- 3. Taxe d'inscription de la 3. Gebühr für die Eintragung
pointment of a representa- constitution d'un manda- der Bestellung eines Ver-
tive, a change of represen- taire, d'un changement de treters, eines Wechsels des
tative, or a change in his mandataire, de son nom ou Vertreters oder einer Ände-
name or address: per de- de son adresse; par depöt 50 rung seines Namens oder
posit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 seiner Anschrift - je Hinter-
legung - . . . . . . . . . . . . . . . . 50
4. Fee for recording any 4. Taxe d'inscription d'une 4. Gebühr für die Eintragung
other amendment: per de- autre modification; par jeder anderen Änderung -
posit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 depöt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 je Hinterlegung - . . . . . . . . 50
432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Protokoll
zum Wiener Abkommen über den Schutz typographischer Schriftzeichen
und ihre internationale Hinterlegung betreffend die Schutzdauer
unterzeichnet in Wien am 12. Juni 1973
Protocol
to the Vienna Agreement fdr the Protection of Type Faces
and their International Deposit
Concernin~ the Term of Protection
as signed at Vienna on June 12, 1973
Protocole
a I'Arrangement de Vienne concernant la protection
des caracteres typographiques et leur depöt international,
relatif a la duree de la protection
signe a Vienne le 12 juin 1973
The States party to the Vienna Agree- Les Etats parties a !'Arrangement de Die Staaten, die Vertragsparteien des
ment for the Protection of Type Faces and Vienne concernant la protection des Wiener Abkommens über den Schutz
their International Deposit (hereinafter re- caracteres typographiques et leur depöt typographischer Schriftzeichen und ihre
ferred to as "the Agreement"), and party international (denomme ci-apres «arran- internationale Hinterlegung (im folgenden
to this Protocol gement») et parties au present protocole als „Abkommen" bezeichnet) und Ver-
tragsparteien dieses Protokolls sind,
have agreed to the following provisions: sont convenus des dispositions suivan- haben die folgenden Bestimmungen
tes: vereinbart:
1. The term of protection shall be a min- 1. La duree de la protection est d'au 1. Die Dauer des Schutzes beträgt min-
imum of twenty-five years instead of the moins vingt-cinq ans, au lieu du minimum destens fünfundzwanzig Jahre statt der in
minimum of fifteen years referred to in Ar- de quinze ans vise a l'article 9.1) de Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens ge-
ticle 9 (1) of the Agreement. l'arrangement. nannten fünfzehn Jahre.
2. (a) This Protocol shall be open for 2. a) Le present protocole est ouvert a 2. a) Dieses Protokoll liegt für die
signature by the States which have la signature des Etats qui ont signe Staaten, die das Abkommen unterzeich-
signed the Agreement. I 'arrangement. net haben, zur Unterzeichnung auf.
(b) This Protocol may be ratified by b) Le present protocole peut etre b) Dieses Protokoll kann von den
the States which have signed the Proto- ratifie par les Etats qui l'ont signe et qui Staaten, die es unterzeichnet und das
col and ratified the Agreement. ont ratifie l'arrangement. Abkommen ratifiziert haben, ratifiziert
werden.
(c) This Protocol shall be open to ac- c) Le present protocole est ouvert a c) Dieses Protokoll liegt für die
cession by States which have not signed l'adhesion des Etats qui ne l'ont pas signe Staaten, die es nicht unterzeichnet ha-
the Protocol but have ratified or acceded mais qui ont ratifie l'arrangement ou qui y ben, jedoch das Abkommen ratifiziert ha-
to the Agreement. ont adhere. ben oder ihm beigetreten sind, zum Bei-
tritt auf.
(d) This Protocol shall enter into for- d) Le present protocole entre en d) Dieses Protokoll tritt drei Mona-
ce three months after three States have vigueur trois mois apres que trois Etats te, nachdem drei Staaten ihre Ratifika-
deposited their instruments of ratification ont depose leurs instruments de ratifica- tions- oder Beitrittsurkunden zu diesem
of or accession to this Protocol, but not tion ou d'adhesion pour le present proto- Protokoll hinterlegt haben, in Kraft, je-
before the Agreement itself enters into cole, mais au plus töten meme temps que doch nicht vor Inkrafttreten des Abkom-
force. I'arrangement. mens selbst.
(e) This Protocol may be revised by e) Le ·präsent protocole peut etre e) Dieses Protokoll kann von Kon-
conferences of the States party to the revise par des conferences des Etats par- ferenzen der Vertragsstaaten dieses Pro-
Protocol which shall be convened by the ties au präsent protocole, qui sont convo- tokolls revidiert werden, die vom General-
Director Generalat the request of at least quees par le Directeur general si la moitie direktor auf Antrag von mindestens der
one-half of those States. The expenses de ces Etats au moins le demandent. Les Hälfte dieser Staaten einberufen werden.
attributable to any conference for the re- frais causes par une conference de revi- Die Kosten für eine Konferenz zur Revi-
vision of this Protocol which is not held sion du present protocole qui ne se tien- sion dieses Protokolls, die nicht zur sel-
during the same period and at the same drait pas pendant la meme periode et au ben Zeit und an demselben Ort wie eine
place as a conference for the revision of meme lieu qu'une conference de revision Konferenz zur Revision des Abkommens
the Agreement shall be borne by the de l'arrangement sont a la charge des abgehalten wird, werden von den Ver-
States party to this Protocol. Etats parties au present protocole. tragsstaaten dieses Protokolls getragen.
(f) The provisions of Articles 30, 33, f) Les dispositions des articles 30, f) Die Artikel 30, 33, 35 Absatz 2,
35 (2), 36, 37, 38, 39, 40 and 41 (i), (ii), 33, 35.2), 36, 37, 38, 39, 40 et 41.i), ii), iii), 36, 37, 38, 39, 40 und 41 Ziffern i, ii, iii, vi,
(iii), (vi), (vii), (viii) and (xi) of the Agree- vi), vii), viii) et xi) de l'arrangement sont vii, viii und xi des Abkommens sind ent-
ment shall apply mutatis mutandis. applicables mutatis mutandis. sprechend anzuwenden.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 433
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)
Vom 11. Juni 1981
Das Übereinkommen vom 3. September 1976 über
die Internationale Seefunksatelliten-Organisation
(INMARSAT) - BGBI. 1979 II S. 1081 - ist nach seinem
Artikel 33 Abs. 3, die dazugehörige Betriebsvereinba-
rung vom 3. September 1976 (BGBI. 1979 II S. 1081,
111 2) nach ihrem Artikel XVII für die
Philippinen am 30. März 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. Mai 1981 (BGBI. II S. 211 ).
Bonn, den 11 . Juni 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Verordnung und des Zwölften Protokolls
zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung
über den vorläufigen Beitritt Tunesiens
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Vom 12. Juni 1981
Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 9. Oktober 1980 zur Verlän-
gerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tune-
siens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (BGBI. 1980 II S. 1375)
wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1
am 19. März 1981
in Kraft getreten ist.
Am selben Tage ist das Zwölfte Protokoll vom 27. November 1979 zur Ver-
längerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt
Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen nach seinem Ab-
satz 2 Satz 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten.
Bonn, den 12. Juni 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Bekanntmachu119
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Internationale Hydrographische Organisation
Vom 12. Juni 1981
Das Übereinkommen vom 3. Mai 1967 über die Inter-
nationale Hydrographische Organisation (BGBI. 1969 II
S. 417) ist nach seinem ·Artikel XX für
Belgien am 10. März 1981
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1 . Dezember 1980 (BGBI. II
s. 1487).
Bonn, den 12. Juni 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
Vom 12. Juni 1981
Die Bekanntmachung vom 5. Mai 1975 (BGBI. II S. 911) über den Geltungs-
bereich des am 21. November 1947 von der Generalversammlung der Verein-
ten Nationen angenommenen Abkommens über die Vorrechte und Befreiun-
gen der Sonderorganisationen (BGBI. 1954 II S. 639; 1971 II S. 129; 1979 II
S. 812) wird nachträglich dahingehend ergänzt, daß das genannte Abkommen
nach seinem Artikel XI§§ 43 und 44 für
Iran am 16. Mai 1974
unter Anwendung auf
ILO (Anlage 1),
FAO (2. revidierte Fassung der Anlage II),
ICAO (Anlage III),
UNESCO (Anlage IV),
FUND (Anlage V),
BANK (Anlage VI),
WHO (3. revidierte Fassung der Anlage VII),
UPU (Anlage VIII),
ITU (Anlage IX),
WMO (Anlage XI),
IMCO (revidierte Fassung der Anlage XII),
IFC (Anlage XIII) und
IDA (Anlage XIV)
in Kraf:t getreten ist.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
22. November 1979 (BGBI. II S. 1291 ).
Bonn, den 12. Juni 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Bertele
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 435
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Karibischen Entwicklungsbank
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. Juni 1981
In Wildey, St. Michael/Barbados ist am 6. Mai 1981
ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesre-
publik Deutschland und der Karibischen Entwicklungs-
bank über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet
worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 6. Mai 1981
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. Juni 1981
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Karibischen Entwicklungsbank
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1
und Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
die Karibische Entwicklungsbank es der Bank bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt
(Caribbean Development Bank) am Main, für Vorhaben des Special Developmant Fund ein Dar-
lehen bis zu 15 000 000,00 DM (in Worten: fünfzehn Millionen
mit Sitz in Wildey, St. Michael/Barbados Deutsche Mark) aufzunehmen.
- im folgenden „Bank" genannt -
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 2
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bank Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingungen,
sowie deren Mitgliedsländern und -territorien, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen der Bank
und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließenden Ver-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen träge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu Rechtsvorschriften unterliegen.
festigen und zu vertiefen,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
Artikel 3
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
Die Bank wird dafür sorgen, daß ihre Mitgliedsländer und
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung -territorien die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen
in den Mitgliedsländern und -territorien der Bank beizu- Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben freistellen, die
tragen - im Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung der in
Artikel 2 erwähnten Verträge im Gebiet dieser Mitgliedsländer
sind wie folgt übereingekommen: und -territorien erhoben werden.
436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Artikel 4 gewährung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirt-
schaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
Die Bank stellt sicher, daß bei den sich aus der Darlehens-
genutzt werden.
gewährung ergebenden Transporten von Personen und
Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und
Artikel 6
Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen überlas-
sen wird und keine Maßnahmen getroffen werden, welche die Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deut- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
schen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
oder erschweren und sorgt gegebenenfalls dafür, daß die für land gegenüber der Bank innerhalb von drei Monaten nach
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
Genehmigungen erteilt werden. abgibt.
Artikel 5 Artikel 7
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt be- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
sonderen Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehens- Kraft.
Geschehen zu Wildey, St. Michael am 6. Mai 1981 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Karl-Heinz Rouette
Botschafter
Für die Karibische Entwicklungsbank
William G. Demas
President
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sambia
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 19. Juni 1981
In Lusaka ist am 29. Mai 1981 ein Abkommen zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sambia über Finanzielle
Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkom-
men ist nach seinem Artikel 8
am 29. Mai 1981
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 19. Juni 1981
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 437
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sambia
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Republik Sambia stellt die Kreditanstalt
die Regierung der Republik Sambia - für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öf-
fentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Republik Sambia erhoben werden.
Sambia,
Artikel 4
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- Die Regierung der Republik Sambia überläßt bei den sich
gen und zu vertiefen, aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von
Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsun-
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, ternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der
Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbe-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung reich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und
in Sambia beizutragen - erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-
unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 5
Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar-
Artikel 1 lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu-
schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
gelegt wird.
licht es der Regierung der Republik Sambia, bei der Kreditan-
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben Anikel 6
.,Ländliche Wasserversorgung in der Nord-West-Provinz", Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt wor- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
den ist, ein Darlehen bis zu 28 000 000,- DM (in Worten: acht- rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-
undzwanzig Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen. chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
den.
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einver-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Artikel 7
Deutschland und der Regierung der Republik Sambia durch Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
andere Vorhaben ersetzt werden. des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung der Republik Sambia innerhalb
Artikel 2 von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine ge-
genteilige Erklärung abgibt.
Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingungen,
zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem Dar-
Artikel 8
lehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu
schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Kraft.
Geschehen zu Lusaka am 29. Mai 1981 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Günter Wasserberg
Für die Regierung der Republik Sambia
Kebby Musokotwane
438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Bekanntmachu119
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Eichung von Binnenschiffen
Vom 19. Juni 1981
Das Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnen-
schiffen (BGBI. 1973 II S. 141 7) ist nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für
Bulgarien am 4. März 1981
in Kraft getreten; es wird für die
Sowjetunion am 19. Februar 1982
in Kraft treten.
Bulgarien hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
a) folgende Vorbehalte eingelegt:
(Translation) (Übersetzung)
The People's Republic of Bulgaria Die Volksrepublik Bulgarien erklärt, daß
declares that it does not consider itself sie sich durch Artikel 14 des Übereinkom-
bound by Article 14 of the Convention. mens nicht als gebunden betrachtet.
The term of validity of measurement Die Geltungsdauer der von ihren
certificates issued by its measurement Schiffseichämtern für Binnenschiffe aus-
offices for inland navigation vessels is gestellten Eichscheine beträgt 15 Jahre
15 years and cannot be extended. und kann nicht verlängert werden.
b) nach Artikel 10 Abs. 5 des Übereinkommens notifiziert, daß es für die
Anwendung des Artikels 2 Abs. 3 die Kennbuchstaben
„LB" für das Schiffseichamt Lom
„RB'' für das Schiffseichamt Ruse
gewählt hat mit der Maßgabe, daß hinter diesen Kennbuchstaben eine Zahl
steht, welche die Nummer des von dem betreffenden Amt ausgestellten
Eichscheins angibt.
Die Sowjetunion hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde
a) folgenden Vorbehalt eingelegt und die nachstehende Erklärung ab-
gegeben: (Translation) (Übersetzung)
Reservation Vorbehalt
In accordance with article 15, para- Nach Artikel 15 Absatz 1 des Überein-
graph 1, of the Covention on the kommens von 1966 über die Eichung von
Measurement of Inland Navigation Binnenschiffen betrachtet sich die Union
Vessels the Union of Soviet Socialist Re- der Sozialistischen Sowjetrepubliken
publics does not consider itself bound by durch Artikel 14 des Übereinkommens
the provisions of article 14 of that Con- nicht als gebunden, wonach jede Streitig-
vention, to the effect that any dispute be- keit zwischen zwei oder mehr Vertrags-
tween two or more Contracting Parties parteien über die Auslegung oder Anwen-
concerning the interpretation or applica- dung des Übereinkommens, welche die
tion of this Convention which the Parties Parteien nicht durch Verhandlungen oder
are unable to settle by negotiation or by auf anderem Wege beilegen können, auf
other settlement procedures may, at the Antrag einer der beteiligten Vertragspar-
request of any of the Contracting Parties teien dem Internationalen Gerichtshof zur
concerned, be referred for settlement to schiedsgerichtlichen Entscheidung un-
the International Court of Justice, and de- terbreitet werden kann; sie erklärt, daß
clares that for the referral of such dis- diese Streitigkeiten dem Schiedsverfah-
putes to the International Court, the con- ren nur mit Zustimmung aller Streitpartei-
sent of all the parties to the dispute is en unterworfen werden können.
necessary in each individual case.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 439
Declaration Erklärung
In accordance with article 10, para- Nach Artikel 10 Absatz 6 des Überein-
graph 6, of the 1966 Convention on the kommens von 1966 über die Eichung von
Measurement of Inland Navigation Binnenschiffen erklärt die Union der So-
Vessels, the Union of Soviet Socialist zialistischen Sowjetrepubliken, daß das
Republics declares that the provisions of Übereinkommen auf die Binnenschiff-
this Convention shatt not apply to inland fahrtswege der Union der Sozialistischen
waterways of the Union of Soviet Socialist Sowjetrepubliken, die nur von Fahrzeu-
Republics that are open to navigation only gen benutzt werden dürfen, welche die
for vessels flying the flag of the Union of Flagge der Union der Sozialistischen
Soviet Socialist Republics. Sowjetrepubliken führen, keine Anwen-
dung findet.
b) nach Artikel 1O Abs. 5 des Übereinkommens notifiziert, daß sie für die
Anwendung des Artikels 2 Abs. 3 die Kennbuchstaben
„RSSU" für das Schiffseichamt der Sowjetunion
gewählt hat, dessen Aufgaben vom Schiffsregisteramt der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken wahrgenommen werden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
31. Oktober 1978 (BGBI. II S. 1328).
Bonn, den 19. Juni 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Bekanntmachung
von Änderungen der Verwaltungsabkommen ABG 1975
über die Durchführung der Baumaßnahmen
für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten belgischen,
britischen, französischen, kanadischen und niederländischen Streitkräfte
Vom 23. Juni 1981
Durch Briefwechsel vom nach Artikel 49 des Zusatzabkommens zum NATO-
Truppenstatut (ZA NTS) (BGBI. 1975 II, S. 1745)
1. 6. Februar 1981 /3. April 1981
2. 28. Januar 1981 /3. April 1981 3. Verwaltungsabkommen ABG 1975 vom 8. Septem-
ber/3. Oktober 1975 zwischen dem Bundesminister
3. 18. Februar 1981 /3. April 1981
für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau der
4. 6. Februar 1981 /3. April 1981 Bundesrepublik Deutschland und dem Oberbefehls-
5. 2. März 1981 /3. April 1981 haber der französischen Streitkräfte in der Bundes-
republik Deutschland über die Durchführung der
zwischen dem Bundesminister für Raumordnung, Bau~ Baumaßnahmen für und durch die in der Bundes-
wesen und Städtebau der Bundesrepublik Deutschland republik Deutschland stationierten französischen
und Streitkräfte nach Artikel 49 des Zusatzabkommens
1. der Belgischen Verbindung Service beige de Liaison zum NATO-Truppenstatut (ZA NTS) (BGBI. 1976 11,
en Republique federale d' Allemagne S. 145)
2. der Britischen Verbindungsstelle Joint Services 4. Verwaltungsabkommen ABG 1975 vom 21. Oktober
Liaison Organisation 1975 zwischen dem Bundesminister für Raumord-
nung, Bauwesen und Städtebau der Bundesrepublik
3. dem Französischen Verbindungsstab Mission de
Deutschland und dem Minister für Verteidigung von
Liaison du CCFFA
Kanada über die Durchführung der Baumaßnahmen
4. der Kanadischen Botschaft für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland
5. dem Ministerium der Verteidigung des Königreichs stationierten kanadischen Streitkräfte nach Arti-
der Niederlande kel 49 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppen-
statut (ZA NTS) (BGBI. 1975 II, S. 2161)
wurden das
1. Verwaltungsabkommen ABG 1975 vom 8./22. Sep- 5. Verwaltungsabkommen ABG 1975 vom 25. Mai/
tember 1975 zwischen dem Bundesminister für 24. Juni 1976 zwischen dem Bundesminister für
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau der Bun- Raumordnung, Bauwesen und Städtebau der Bun-
desrepublik Deutschland und dem Minister für natio- desrepublik Deutschland und dem Minister der Ver-
nale Verteidigung des Königreichs Belgien über die teidigung des Königreichs der Niederlande über die
Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die
in der Bundesrepublik Deutschland stationierten bel- in der Bundesrepublik Deutschland stationierte'n nie-
gischen Streikräfte nach Artikel 49 des Zusatz- derländischen Streitkräfte nach Artikel 49 des Zusatz-
abkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA NTS) abkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA NTS)
(BGBI. 197511, S. 1441) (BGBI. 1976 11, S. 1289)
2. Verwaltungsabkommen ABG 1975 vom 8./30. Sep- unter Bezug auf Artikel 40.1 der genannten Abkommen
tember 1975 zwischen dem Bundesminister für Rau- wie folgt geändert:
mordnung, Bauwesen und Städtebau der Bundesre-
Die in den Artikeln 1.4.1, 1.4.2, 3.1, 3.2 und 29 der
publik Deutschland und den Oberbefehlshabern der
Verwaltungsabkommen ABG 1975 genannten Kosten-
britischen Streitkräfte in der Bundesrepublik
grenzen von 80 000,- DM und 250 000,- DM werden auf
Deutschland über die Durchführung der Baumaßnah-
150 000,- DM und 500 000,- DM angehoben.
men für und durch die in der Bundesrepublik
Deutschland stationierten britischen Streitkräfte Die Änderung ist am 1. April 1981 in Kraft getreten.
Bonn, den 23. Juni 1981
Der Bundesminister
für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Im Auftrag
Weiß
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 441
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens
über das Internationale Kälteinstitut
Vom 24. Juni 1981
Das Internationale Abkommen vom 1. Dezember 1954
über das Internationale Kälteinstitut zur Ablösung des
Abkommens vom 21. Juni 1920 in dessen Fassung vom
31. Mai 1937 (BGBI. 195911 S. 933) ist nach seinem Ar-
tikel III Buchstabe c für
Jordanien am 14. Mai 1980
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. Januar 1981 (BGBI. II S. 18).
Bonn, den 24. Juni 1981
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Dominikanischen Republik
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 26. Juni 1981
In Santo Domingo ist am 15. Mai 1981 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Dominikanischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet wor-
den. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 15. Mai 1981
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 26. Juni 1981
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Dominikanischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Dar-
lehensnehmers aufgrund der nach Absatz 1 zu schließenden
und
Verträge garantieren.
die Regierung der Dominikanischen Republik -
Artikel 3
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Dominikanischen Republik stellt die
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominika- Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und
nischen Republik, s~nstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang
m,t Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen träge in der Dominikanischen Republik erhoben werden.
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen,
Artikel 4
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun-
Die Regierung der Dominikanischen Republik überläßt bei
gen die Grundlage dieses Abkommens ist,
den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transpor-
ten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung
den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
in der Dominikanischen Republik beizutragen -
unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung
der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Gel-
sind wie folgt übereingekommen:
tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschwe-
ren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser
Artikel 1 Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög-
licht es der Zentralbank der Dominikanischen Republik, bei der Artikel 5
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die Re-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
finanzierung von Krediten im Rahmen des Programms des
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
Fondo de lnversiones para el Desarrollo Econ6mico (FIDE) zur
rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaft-
Finanzierung von arbeitsintensiven Investitionsvorhaben klei-
lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt
nerer und mittlerer privater Unternehmen der verarbeitenden
werden.
Industrie, vorzugsweise der Agrarindustrie sowie der Land-
und Viehwirtschaft, für den zivilen Bedarf ein Darlehen bis zu Artikel 6
10 000 000,00 DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark)
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
aufzunehmen.
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
Artikel 2 lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
( 1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingun- land gegenüber der Regierung der Dominikanischen Republik
gen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom-
Darlehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu mens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Artikel 7
(2) Die Regierung der Dominikanischen Republik wird ge- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
genüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Kraft.
Geschehen zu Santo Domingo am 15. Mai 1981 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
G. Fuhrmann
Für die Regierung der Dominikanischen Republik
Manuel Tavares
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1981 443
Gebundene Ausgaben der Bundesgesetzblätter
- ohne Anlagenbände -
Teil 1 Teil II
1949/50 . (vergriffen) 1966 55,- DM 1951 25,- DM 1966 76,- DM
1951 ...... 50,- DM 1967 75,- DM 1952 . . . . (vergriffen) 1967 88,- DM
1952 . . . . (vergriffen) 1968 76,- DM 1953 ...... 35,- DM 1968 76,- DM
1953 ...... 60,- DM 1969 90,- DM 1954 . . . . (vergriffen) 1969 90,- DM
1954 ...... 40,- DM 1970 90,- DM 1955 45,- DM 1970 90,- DM
1955 . . . . (vergriffen) 1971 90,- DM 1956 65,- DM 1971 90,- DM
1956 50,- DM 1972 100,- DM 1957 65,- DM 1972 100,- DM
1957 65,- DM 1973 100,- DM 1958 45,- DM 1973 100,- DM
1958 45,- DM 1974 140,- DM 1959 65,- DM 1974 120,- DM
1959 45,- DM 1975 150,- DM 1960 78,- DM 1975 120,- DM
1960 55,- DM 1976 150,- DM 1961 78,- DM 1976 150,- DM
1961 90,- DM 1977 150,- DM 1962 82,- DM 1977 150,- DM
1962 50,- DM 1978 150,- DM 1963 72,- DM 1978 150,- DM
1963 55,- DM 1979 150,- DM 1964 85,- DM 1979 150,- DM
1964 55,- DM 1980 150,- DM 1965 85,- DM 1980 150,- DM
1965 85,- DM
Sammlung des Bundesrechts
Bundesgesetzblatt Teil III
Die Sammlung besteht aus 131 Folgen und ist auf den 31. 12. 1963 abgeschlossen. Der Preis dieser
Sammlung mit 15 Ordnern beträgt 350,- DM einschließlich Versandkosten und MwSt.
Mikrofiche-Edition
Bundesgesetzblatt Teil I und III und Teil II 1949-1980
Welchen Umfang hat die - schneller Zugriff
Mikrofiche-Edition? - geringer Platzbedarf
Das gesamte bisher im Bundesgesetzblatt Teil 1, II und - zunehmende Verbreitung des Mediums Mikrofiche
III veröffentlichte Bundesrecht umfaßt rund 140 000 - geringe Kosten für Lesegeräte (diese gibt es bereits
Seiten gedruckten Text, der in ca. 125 Einzelbänden zu einem Preis von rund DM 600,-)
wiedergegeben ist. In der Mikrofiche-Edition kann die- - einfache Bedienung der Lesegeräte.
ses erhebliche Textvolumen auf etwa 385 Mikrofiches
bei einem Verkleinerungsfaktor von 1 : 42 unterge- Erscheinungsfolge der Mikrofiche-Edition:
bracht werden.
Die Mikrofiche-Edition des Bundesgesetzblattes
Welchen Zeitraum umfaßt erscheint im Jahr 1981:
die Mikrofiche-Edition? Teil I und III im Sommer 1981,
Die Mikrofiche-Edition des Bundesgesetzblattes Teil 1,
II und III deckt den Zeitraum von 1949 bis zum Teil II im Herbst 1981.
31. Dezember 1980 ab, insgesamt also eine Zeit-
spanne von mehr als 30 Jahren. Bezugsbedingungen der Mikrofiche-Edition:
Teil I einschließlich Teil III und Teil II können jeweils
So wird der Inhalt der Mikrofiche-Edition einzeln bezogen werden.
des Bundesgesetzblattes erschlossen:
Für die gesamte Mikrofiche-Edition des Bundesgesetz- Preise:
blattes 1949 bis 1980 wird ein eigenes, integriertes
Sachregister in gedruckter Form erstellt, das den Inhalt
von Teil 1, II und III gleichermaßen fachgerecht Bundesgesetzblatt Teil I und III:
erschließt. Darüber hinaus sind die Jahresregister und Rund 80 000 Seiten auf rund 220 Fiches einschließlich
sämtliche Anlagen zusätzlich als Mikrofiches in der Gesamtregister
Edition enthalten. Preis: DM 2 750,- einschl. Versandkosten und MwSt.
Was spricht für eine Mikrofiche-Edition?
Bundesgesetzblatt Teil II:
Für eine Mikrofiche-Edition sprechen vor allem die Vor-
teile der praktischen Arbeit mit solch einer umfangrei- Rund 60 000 Seiten auf rund 165 Fiches einschließlich
chen Materialsammlung: Gesamtregister
- Vollständigkeit Preis: DM 3 600,- einschl. Versandkosten und MwSt.
444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II
Hereuegeber: Der Bundesminister der Justiz - Ver1ag: Bundesanzeiger
Ver1agsgea.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Im Bundesgesetzblatt Tell l werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun-
gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-
öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-
barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-
schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-
licht.
Bezugebedin9ungen: laufender Bezug nur im Ver1agsabonnement. Ab·
bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres
beim Verlag vortiegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen
sowie Bestellungen berelts erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt
Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 87 bis 69.
Bezupprela: Für Tell l und Tell II halbjähr1ich je 48,- DM. Einzelstücke je
angefangene 18 Selten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis
gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben
worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post-
scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech-
nung.
Pre1e d ....r Auagabe: 5,80 DM (4,80 DM zuzüglich 0,80 DM Versand-
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,10 DM. Im Bezugspreis Bundffanzelger Yertegagea.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt
6,5%. Poatvertrlebatück · Z 1998 AX · Gebühr bezahlt
Übersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 364. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 31. Mai 1981,
ist im Bundesanzeiger Nr. 114 vom 26. Juni 1981 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 114 vom 26. Juni 1981 kann zum Preis von 2,95 DM
(2,35 DM+ 0,60 DM Versandkosten einschl. 6,5 % Mehrwertsteuer)
gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger'' Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50)
bezogen werden.