BGBl. Teil II: Nr. 18 (1981)

Veröffentlicht am 27.06.1981, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (Seite 12)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau (Seite 14)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und über das Außerkrafttreten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern (ELDO) und des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumforschungs-Organisation (ESRO) (Seite 15)

Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen (Seite 16)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen (Seite 17)

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368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II Bekanntmachu11g über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung Vom 3.Junl 1981 Das Übereinkommen vom 2. Februar 1971 über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Was- ser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (BGBI. 1976 II S. 1265) ist nach seinem Artikel 10 Abs. 2 für Kanada am 15. Mai 1981 Portugal am 24. März 1981 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 25. März 1981 (BGBI. II S. 160). Bonn, den 3. Juni 1981 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über finanzielle Zusammenarbeit Vom 3. Juni 1981 In Lilongwe ist durch Notenwechsel vom 31. März/27. April 1981 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Re- publik Malawi unter Bezugnahme auf das Abkommen vom 2. März 1979 (BGBI. II S. 1065) eine· Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit getroffen worden. Die Vereinbarung ist am 27. April 1981 in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 3. Juni 1981 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Moltrecht

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1981 369 Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Lilongwe Lilongwe, 31. März 1981 Herr Minister, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf das Abkommen vom 2. März 1979 zwischen unseren beiden Regierungen über Finanzielle Zusam- menarbeit folgende Vereinbarung über das Vorhaben „Distriktkrankenhaus Ntcheu" vorzuschlagen: 1. Für das Vorhaben „Distriktkrankenhaus Ntcheu" wird der bereitgestellte Betrag von 3 500 000,- DM (in Worten: drei Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) um bis zu 900 000,- DM (in Worten: neunhunderttausend Deutsche Mark) auf 4 400 000,- DM (in Worten: vier Millionen vierhundert- tausend Deutsche Mark) erhöht. 2. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten Abkommens vom 2. März 1979 ein- schließlich der Berlin-Klausel (Artikel 7) auch für diese Vereinbarung. Falls sich die Regierung der Republik Malawi mit den in den Nummern 1 und 2 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck brin- gende Antwortnote eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Dr. Karl Wand Herrn L. C. Chaziya, M. P. Minister der Finanzen der Republik Malawi Lilongwe (Übersetzung) Lilongwe 3 27. April 1981 Zuschußergänzungsabkommen: Distriktkrankenhaus Ntcheu Exzellenz, ich beehre mich, dankend den Erhalt der Note Ihrer Exzellenz vom 31. März 1981 zu bestätigen, deren Text wie folgt lautet: (Es folgt der Text der einleitenden Note.) Die Regierung der Republik Malawi erklärt sich mit den in den Nummern 1 und 2 enthaltenen Vorschlä- gen der Note einverstanden. Ich erkläre meine Zustimmung, daß die Note Ihrer Exzellenz sowie diese Antwort darauf eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden sollen, die mit dem heu- tigen Tage in Kraft tritt. Hochachtungsvoll L Chakakala Chaziya Finanzminister Seiner Exzellenz dem Botschafter Botschaft der Bundesrepublik Deutschland P. 0. Box 30046 Lilongwe 3

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370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau Vom 4. Juni 1981 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. September 1980 zu dem Über- einkommen Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1978 über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau (BGBI. 1980 II S. 1254) wird bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel 12 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland am 26. Februar 1982 in Kraft treten wird. Die Ratifikation durch die Bundesrepublik Deutschland wurde am 26. Februar 1981 bei der Internationalen Arbeitsorganisation regi- striert. Das Übereinkommen ist bereits für folgende Staaten in Kraft getreten: Finnland am 25. Februar 1981 Gabun am 11 . Oktober 1980 Israel am 7. Dezember 1980 Norwegen am 19. März 1981 Obervolta am 3. April 1981 Schweden am 11 . Oktober 1980 Vereinigtes Königreich am 19. März 1981 mit Erstreckung auf Gibraltar und St. Helena Das Übereinkommen wird ferner für Irak am 10. Juli 1981 Kuba am 29. Dezember 1981 Niederlande am 8. August 1981 Portugal am 9. Januar 1982 Sambia am 19. August 1981 in Kraft treten. Bonn, den 4. Juni 1981 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1981 371 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und über das Außerkrafttreten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern (ELDO) und des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumforschungs-Organisation (ESRO) Vom 5. Juni 1981 1. Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. November 1976 zu dem Über- einkommen vom 30. Mai 1975 zur Gründung einer Europäischen Weltraum- organisation (BGBI. 197611 S. 1861) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel XXI Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutschland am 30. Oktober 1980 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunde ist am 26. Juli 1977 beim französischen Außenministerium hinterlegt worden. Das Übereinkommen ist ferner am 30. Oktober 1980 in Kraft getreten für: Belgien Schweden Dänemark Schweiz Frankreich Spanien Italien Vereinigtes Königreich Niederlande Für Irland ist das Übereinkommen nach seinem Artikel XXII am 10. Dezember 1980 in Kraft getreten. 2. Gleichzeitig sind am 30. Oktober 1980 nach Artikel XXI Abs. 2 des Über- einkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation a) das Übereinkommen vom 29. März 1962 zur Gründung einer Europäi- schen Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahr- zeugträgern (ELDO) - BGBI. 1963 II S. 1562 - b) das Übereinkommen vom 14. Juni 1962 zur Gründung einer Europäi- schen Weltraumforschungs-Organisation (ESRO) - BGBI. 1963 II S. 1539 - außer Kraft getreten. Bonn, den 5. Juni 1981 Der Bundesminister des Auswärtigen kn Auftrag Dr. Fleischhauer

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372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981 , Teil II Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen Vom 5. Juni 1981 M a I t a hat seine unter dem Datum vom 6. Dezember 1966 abgegebene Er- klärung nach Artikel 36 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs, das Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (BGBI. 1973 II S. 430, 505) ist, durch die nachstehende Erklärung vom 2. Januar 1981, die dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 23. Januar 1981 zugegangen ist, ergänzt: (Übersetzung) "1. 1 have the honour, on behalf of the .. 1. Ich beehre mich, im. Namen der Re- Government of Malta, to declare that gierung von Malta zu erklären, daß Malta accepts as compulsory ipso Malta die Zuständigkeit des Interna- facto, without special convention, tionalen Gerichtshofs nach Artikel 36 without the condition of reciprocity Absatz 2 des Statuts des Gerichts- and without reservation, the jurisdic- hofs - bis zur Kündigung dieser An- tion of the International Court of Jus- nahme- von Rechts wegen, ohne be- tice, in conformity with paragraph 2 of sondere Übereinkunft, ohne Voraus- Article 36 of the Court's Statut~ntil setzung der Gegenseitigkeit und oh- such time as notice may be given to ne Vorbehalt in bezug auf jede Strei- terminate this acceptance--in re- tigkeit über die Frage anerkennt, spect of any dispute concerning the welche Grundsätze und Regeln des question of what principles and rules Völkerrechts auf die Abgrenzung von of international law are applicable, or Gebieten des zu Malta beziehungs- may be applied, and/or how they are weise zu einem anderen Staat gehö- to be applied, to the delimitation of renden Festlandsockels im Mittel- areas of the continental shelf in the meer anwendbar sind oder ange- Mediterranean Sea appertaining re- wendet werden können und/oderwie spectively to Malta on the one hand, sie angewendet werden sollen. and, conversely, to any other State, as the case may be. 2. The Government of Malta reserves 2. Die Regierung von Malta behält sich the right at any time, by means of a das Recht vor, diese Erklärung, ein- notification addressed to the Secre- zelne Bestimmungen der Erklärung tary-General of the United Nations, oder spätere Erweiterungen der Er- and with effect as from the moment of klärung jederzeit durch eine an den such notification, either to add to, Generalsekretär der Vereinten Na- amend or withdraw the present Dec- tionen gerichtete Notifikation mit laration, or any of its provisions, or Wirkung vom Zeitpunkt dieser Notifi- any that may hereafter be added to kation zu erweitern, zu ändern oder it. II zu widerrufen." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 10. November 1980 (BGBI. II S. 1435). Bonn, den 5. Juni 1981 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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- - - --- --------------------- Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1981 373 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen Vom 5. Juni 1981 Das 1. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde, das II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See, das III. Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen und das IV. Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten, sämtlich vom 12. August 1949 (BGBI. 1954 II S. 781, 783, 813, 838, 917), werden für St. Vincent am 1. Oktober 1981 in Kraft treten. Folgende Staaten haben dem Schweizerischen Bundesrat notifiziert, daß sie sich an die vorstehend aufgeführten vier Genfer Rotkreuz-Abkommen (1, II, III und IV) gebunden betrachten, deren Anwendung vor Erlangung der Unab- hängigkeit durch das Vereinigte Königreich auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt worden war: Grenada am 13. April 1981 (mit Wirkung vom 7. Februar 1974) Tuvalu am 19. Februar 1981 (mit Wirkung vom 1. Oktober 1978) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 25. September 1980 (BGBI. II S. 1S54). Bonn, den 5. Juni 1981 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II Bekanntmachung zu dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland In Zivil- oder Handelssachen Vom 5. Juni 1981 In Ergänzung der bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu dem Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBI. 1977 II S. 1452, 1472) zu Artikel 2 dieses Übereinkommens abgegebenen Erklärung hat I s r a e I mit Note vom 5. Februar 1981, die dem niederländischen Außenministerium am 11. Februar 1981 zu- ging, folgendes erklärt: (Übersetzung) "1. The Central Authority designated by „ 1. Die vom Staat Israel nach Artikel 2 the State of Israel pursuant to Article des Übereinkommens bestimmte 2 of the Convention is the Director of Zentrale Behörde ist der Director of the Courts, 19 Jaffa Road, Jerusa- the Courts, 19 Jaffa Road, Jerusa- lem. The Director of the Courts is also lem. Der Director of the Courts ist the Authority designated pursuant to auch die nach den Artikeln 16 und 17 Articles 16 and 17 to give the permis- bestimmte Behörde für die Erteilung sions specified in those Articles. der in diesen Artikeln bezeichneten Genehmigungen. 2. In accordance with Article 8, Israel 2. Nach Artikel 8 erklärt Israel, daß die declares that the members of the ju- Mitglieder der ersuchenden gerichtli- dicial personnel of the requesting chen Behörde bei der Erledigung ei- authority may be present at the ex- nes Rechtshilfeersuchens ohne vor- ecution of a Letter of Request without herige Genehmigung anwesend sein prior authorization." können." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 5. September 1980 (BGBl.11 S. 1290) und vom 19. Februar 1981 (BGBl.11 s. 123). Bonn, den 5. Juni 1981 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1981 375 Bekanntmachung Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über den Geltungsbereich des Protokolls über die Internationale Zivilluftfahrt über den verbindlichen dreisprachigen Wortlaut des Abkommens Vom 5. Juni 1981 über die Internationale Zivilluftfahrt Vom 5. Juni 1981 Das Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Inter- Das Protokoll vom 24. September 1968 über den ver- nationale Zivilluftfahrt (BGBI. 1956 II S. 411) ist nach bindlichen dreisprachigen Wortlaut des Abkommens seinem Artikel 92 Buchstabe b für vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluft- Kiribati am 14. Mai 1981 fahrt (BGBI. 1971 II S. 984) ist nach seinem Artikel V für Simbabwe am 13. März 1981 Kiribati am 14. Mai 1981 in Kraft getreten. Simbabwe am 13. März 1981 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft getreten. Bekanntmachung vom 25. Juli 1980 (BGBI. II S. 1089). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. August 1980 (BGBI. II s. 1089). Bonn, den 5. Juni 1981 Bonn, den 5. Juni 1981 Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Im Auftrag Dr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer Bekanntmachuf'!g Bekanntmachuf'!g über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Weltorganisation für Meteorologie gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen Vom 5. Juni 1981 Vom 5. Juni 1981 Das Übereinkommen vom 11. Oktober 1947 über die Das Übereinkommen vom 15. Dezember 1960 gegen Weltorganisation für Meteorologie (BGBI. 1970 II S. 18; Diskriminierung im Unterrichtswesen (BGBI. 1968 II 1977 II S. 92) ist nach seinem Artikel 35 Abs. 1 für S. 385) ist nach seinem Artikel 14 für St. Lucia am 1. April 1981 Portugal am 8. April 1981 in Kraft getreten. in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. Februar 1981 (BGBI. II Bekanntmachung vom 9. August 1979 (BGBl.11 S. 951 ). s. 121). Bonn, den 5. Juni 1981 Bonn, den 5. Juni 1981 Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Im Auftrag Dr. Fleischhauer Dr. Fleischhauer

376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II Bekanntmachu119 über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt Vom 5. Juni 1981 Das in Paris am 16. November 1972 von der General- konferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer 17. Tagung beschlossene Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II S. 213) ist nach seinem Artikel 33 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Elfenbeinküste am 9. April 1981 Mauretanien am 2.~uni 1981 Zentralafrikanische Republik am 22. März 1981 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 12. Januar 1981 (BGBl.11 S. 20). Bonn, den 5. Juni 1981 Der Bundesminister c;i.es Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachu119 über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung Vom 5. Juni 1981 Das Übereinkommen vom 13. Juni 1976 zur Errich- tung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (BGBI. 197811 S. 1405) ist nach seinem Ar- tikel 13 Abschnitt 3 Buchstabe b für die Salomonen am 13. März 1981 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 25. März 1981 (BGBI. II S.160). Bonn, den 5. Juni 1981 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1981 377 Bekanntmachu119 über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die politischen Rechte der Frau Vom 5. Juni 1981 Das Übereinkommen vom 31. März 1953 über die politischen Rechte der Frau (BGBI. 1969 II S. 1929; 1970 II S. 46) wird nach seinem Artikel VI Abs. 2 für Mexiko am 21. Juni 1981 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 16. Februar 1981 (BGBI. II S.112). Bonn, den 5. Juni 1981 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte Vom 10. Juni 1981 Die Bundesrepublik Deutschland hat am 28. März 1981 gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen folgende Erklärung nach Arti- kel 41 des Internationalen Paktes vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (BGBI. 1973 II S. 1533) abgegeben: ,,Im Zusammenhang mit der am 17. Dezember 1973 erfolgten Hinterleg,mg der Rati- fikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 und im Anschluß an die Er- klärung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 41 des Paktes vom 22. April 1976 habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 41 des genannten Paktes für einen Zeitraum von weiteren fünf Jahren, gerech- net vom Ablauf der Erklärung vom 22. April 1976 an, die Zuständigkeit des Ausschus- ses für Menschenrechte zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen eines Ver- tragsstaates insoweit anerkennt, als dieser für sich selbst die Zuständigkeit des Aus- schusses anerkannt hat und als von der Bundesrepublik Deutschland und dem betref- fenden Vertragsstaat entsprechende Verpflichtungen aus dem Pakt übernommen wor- den sind." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 20. November 1979 (BGBl.11 S. 1218) und vom 26. Februar 1981 (BGBl.11 s. 139). Bonn, den 10. Juni 1981 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Bertele

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378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II Bekanntmachung über eine Änderung des Anhanges III des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe Vom 10. Juni 1981 Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 4. September 1973 zu dem Ein- heits-übereinkommen vom 30. März 1961 über Suchtstoffe (BGBI. 1973 II S. 1353) wird nachstehende Änderung des Anhanges III des Übereinkom- mens in der durch das Protokoll zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 geänderten Fassung (BGBI. 1977 II S. 111) bekanntgemacht: In die Liste der in den Anhang III aufgenommenen Zubereitungen ist folgen- de Zubereitung einzufügen: 1. im englischen Text: "Preparations for oral use containing not more than 150 milligrammes of dextro- propoxyphene salts per dosage unit or with a concentration of not more than 2.5 per cent in undivided preparations, provided that such preparations do not contain any substance controlled under the 1971 Convention on Psychotropic Substances." 2. im deutschen Text: „Zubereitungen zur oralen Anwendung, die je abgeteilte Form nicht mehr als 150 mg Oextropropoxyphen oder in unabgeteilten Zubereitungen nicht mehr als 2,5 v. H. Oextropropoxyphen oder eines seiner Salze und keinen weiteren Stoff ent- halten, der der Kontrolle des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe unterliegt." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. Oktober 1980 (BGBI. II S. 1405). Bonn, den 10. Juni 1981 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Im Auftrag Prof. Dr. Steinbach

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1981 379 Bekanntmachung über Änderungen des Anhanges IV des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe Vom 10. Juni 1981 Auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. August 1976 zu dem Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe (BGBI. 197611 S. 1477) werden nachstehende Änderungen des Anhanges IV des Überein- kommens bekanntgemacht: In die Liste der im Anhang IV aufgeführten Stoffe sind folgende Stoffe einzufügen: 1. im englischen Text INN Other non-proprietary Chemical name or trivial names BENZPHETAMINE N-benzyl-N,cx.-dimethylphenethylamine MAZINDOL 5-(p-chlorophenyl)-2,5-dihydro-3H-imidazo(2, 1-cx)-isoindol-5-ol PHENDIMETRAZINE (+)-3,4-di methyl-2-phenylmorpholi ne PHENTERMINE cx,cx.-dimethylphenethylamine, 2. im deutschen Text INN Andere Kurzbezeichnungen Chemische Bezeichnung oder Trivialnamen BENZPHETAMIN N-Benzyl-N,cx.-dimethylphenethylamin MAZINDOL 5-(4-Chlorphenyl)-2,5-dihydro-3H-imidazo[2, 1-a]isoindol-5-ol PHENDIMETRAZIN 3,4-Dimethyl-2-phenylmorpholin PHENTERMIN cx.,cx.-Dimethylphenethylamin. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. Oktober 1980 (BGBI. II S. 1406). Bonn, den 10. Juni 1981 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Im Auftrag Prof. Dr. Steinbach

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380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II Heraulgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsgea.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Im Bundesgesetzblatt Tell l werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun- gen und damit Im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver- 6ffentllcht. Im Bundesgesetzblatt Tell II werden völkerrechtliche Verein- barungen, Vertrlge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor- schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent- licht. llezugabedlngungen: laufender Bezug nur Im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen mü888n bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Buugeprela: Für Tell l und Teil II halb,iAhrtlch je 48,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Selten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Jull 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech- nung. Pr918 dlNer Auegabe: 3,- DM (2,40 DM zuzüglich 0,80 DM Versan~ kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM. Im Bezugspreis Bundeunzelger Vertagegea.m.b.H. · Postfacfl 13 20 · 5300 Bonn 1 ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Postvertrlebatück · Z 1998 AX · Gebühr bezahlt Bekanntmachu119 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über den Geltungsbereich des Europäischen zur Erhaltung der lebenden Schätze Übereinkommens zum Schutz von Tieren des Südostatlantiks in landwirtschaftlichen Tierhaltungen Vom 11. Juni 1981 Vom 11. Juni 1981 Das Übereinkommen vom 23. Oktober 1969 zur Er- Das Europäische Übereinkommen vom 10. März 1976 haltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhal- (BGBI. 1976 II S. 1542, 1545) ist nach seinem Artikel tungen (BGBI. 1978 II S. 113) wird nach seinem Arti- XVIII Abs. 2 für kel 14 Abs. 3 für die Rumänien am 17. September 1977 Niederlande am 22. Oktober 1981 in Kraft getreten. (für das Königreich in Europa) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft treten. Bekanntmachung vom 5. Mai 1981 (BGBI. II S. 197). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. Oktober 1980 (BGBI. II s. 1416). Bonn, den 11. Juni 1981 Bonn, den 11. Juni 1981 Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Im Auftrag Dr. Bertele Dr. Bertele

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358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II Gesetz zu der in Genf am 13. Mai 1977 unterzeichneten Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken Vom 24. Juni 1981 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Der in Genf am 13. Mai 1977 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Fassung des Abkom- mens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (bisherige Fassung: BGBI. 1970 II S. 293, 434) wird zugestimmt. Die Genfer Fassung wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. (2) Der Tag, an dem die Genfer Fassung nach ihrem Artikel 9 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt- zugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 24. Juni 1981 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Justiz Schmude Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1981 359 Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977 Arrangement de Nice concernant la classification internationale des produits et des services aux fins de l'enregistrement des marques du 15juin 1957, revise ä Stockholm le 14 juillet 1967 et ä Geneve le 13 mai 1977 (Amtlicher deutscher Text gemäß Artikel 14 Abs. 1 Buchstabe c) Artlcle premier Artikel 1 ConatHution d'une Union partlcull6re; Bildung eines besonderen Verbandes; adoption d'une claaalflcatlon fntematlonale; Annahme einer Internationalen Klaaalflkatfon; deflnltion et languea de la cfaaalflcation Begriffsbestimmung und Sprachen der Klaaalflkation 1) Les pays auxquels s'applique le present Arrangement (1) Die Länder, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, sont constituäs a l'etat d'Union particuliere et adoptent une bilden einen besonderen Verband und nehmen eine gemein- classification commune des produits et des services aux fins same Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die de l'enregistrement des marques (ci-apres denommee •clas- Eintragung von Marken (im folgenden als „die Klassifikation" sification»). bezeichnet) an. 2) La classification comprend: (2) Die Klassifikation besteht aus i) une liste des classes, accompagnee, le cas echeant, de i) einer Klasseneinteilung, gegebenenfalls mit erläuternden notes explicatives; Anmerkungen; ii) une liste alphabetique des produits et des services (ci- ii) einer alphabetischen Liste der Waren und Dienstleistungen apres dänommäe ccliste alphabetique» ), avec l'indication de (im folgenden als „alphabetische Liste" bezeichnet) mit la classe dans laquelle chaque produit ou service est Angabe der Klasse, in welche die einzelne Ware oder rangä. Dienstleistung eingeordnet ist. 3) La classification est constituee par: (3) Die Klassifikation umfaßt i) la classification qui a ete publiäe en 1971 par le Bureau i) die Klassifikation, die 1971 von dem im Übereinkommen zur international de la propriete intellectuelle (ci-apres Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum vor- denomme «Bureau international») vise dans la Convention gesehenen Internationalen Büro für geistiges Eigentum (im instituant !'Organisation Mondiale de la Propriete lntellec- folgenden als „Internationales Büro" bezeichnet) veröf- tuelle, ätant entendu, toutefois, que les notes explicatives fentlicht wurde, wobei jedoch davon auszugehen ist, daß de la liste des classes qui figurent dans cette publication die der Klasseneinteilung in dieser Veröffentlichung beige- seront considerees comme provisoires et comme ätant des fügten erläuternden Anmerkungen solange als vorläufig recommandations jusqu'ä ce que des notes explicatives de und als Empfehlungen anzusehen sind, bis erläuternde An- la liste des classes soient ätablies par le Comitä d'experts merkungen zur Klasseneinteilung von dem in Artikel 3 er- a visä l'article 3; wähnten Sachverständigenausschuß erstellt werden; ii) les modifications et compläments qui sont enträs en ii) die Änderungen und Ergänzungen, die nach Artikel 4 Ab- vigueur, conformäment ä l'article 4.1) de !'Arrangement de satz 1 des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 1957 und Nice du 15 juin 1957 et de l'Acte de Stockholm du 14 juillet der Stockholmer Fassung dieses Abkommens vom 14. Juli 1967 de cet Arrangement, avant l'enträe en vigueurdu pre- 1967 vor Inkrafttreten der gegenwärtigen Fassung in Kraft sent Acte; getreten sind; iii) les changements apportes per la suite en vertu de l'ar- iii) alle nach Artikel 3 dieser Fassung des Abkommens erfol- ticle 3 du präsent Acte et qui entrent en vigueur conformä- genden Abänderungen, die nach Artikel 4 Absatz 1 dieser ment ä l'article 4.1) du präsent Acte. Fassung in Kraft treten. 4) La classification est en langues franc;aise et anglaise, les (4) Die Klassifikation ist in englischer und in französischer deux textes faisant egalement foi. Sprache abgefaßt, wobei beide Texte gleichermaßen verbind- lich sind. 5) a) La classification visäe ä l'alinea 3) i), ainsi que les (5) a) Die in Absatz 3 Ziffer i bezeichnete Klassifikation mit modifications et complements vises ä l'alinea 3) ii) qui sont den in Absatz 3 Ziffer ii bezeichneten Änderungen und Ergän- enträs en vigueur avant la date ä laquelle le present Acte est zungen, die vor dem Zeitpunkt, zu dem diese Fassung des Ab- ouvert ä la signature, sont contenus dans un exemplaire kommens zur Unterzeichnung aufgelegt wird, in Kraft getreten

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360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II authentique, en langue fram;aise, depose aupres du Directeur sind, ist in einer beim Generaldirektor der Weltorganisation für general de !'Organisation Mondiale de la Propriete lntellec- geistiges Eigentum (im folgenden als „Generaldirektor'' und tuelle (ci-apres denommes respectivement •Directeur gene- als „Organisation" bezeichnet) hinterlegten Urschrift in fran- ral• et •Organisation•). Les modifications et complements zösischer Sprache enthalten. Die in Absatz 3 Ziffer ii bezeich- vises a l'alinea 3) ii) qui entrent en vigueur apres la date a neten Änderungen und Ergänzungen, die nach dem Zeitpunkt, laquelle le präsent Acte est ouvert ä la signature sont egale- zu dem diese Fassung des Abkommens zur Unterzeichnung ment deposes en un exemplaire authentique, en langue fran- aufgelegt wird, in Kraft treten, werden ebenfalls in einer Ur- caise, aupres du Directeur general. schrift in französischer Sprache beim Generaldirektor hinter- legt. b) La version anglaise des textes vises au sous-alinea b) Der englische Wortlaut der in Buchstabe a bezeichne- a a) est etablie par le Comite d'experts vise ä l'article 3 bref ten Texte wird von dem in Artikel 3 bezeichneten Sachverstän- delai apres l'entree en vigueur du präsent Acte. Son exem- digenausschuß unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Fas- plaire authentique est depose aupres du Directeur general. sung des Abkommens erstellt. Seine Urschrift wird beim Gene- raldirektor hinterlegt. c) Les changements vises ä l'alinea 3) iii) sont deposes c) Die in Absatz 3 Ziffer iii bezeichneten Abänderungen en un exemplaire authentique, en langues francaise et werden in einer Urschrift in englischer und französischer Spra- anglaise, aupres du Directeur general. che beim Generaldirektor hinterlegt. 6) Le Directeur general etablit, apres consultation des gou- (6) Amtliche Texte der Klassifikation werden vom General- vemements interesses, soit sur la base d'une traduction pro- direktor nach Beratung mit den beteiligten Regierungen ent- posee par ces gouvemements, soit en ayant recours ä tout weder auf Grund einer von diesen Regierungen vorgeschlage- autre moyen qui n'aurait aucune incidence financiere sur le nen Übersetzung oder unter Zuhilfenahme anderer Mittel, die budget de l'Union particuliere ou pour !'Organisation, des tex- keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des beson- tes officiels de la classification dans les langues allemande, deren Verbandes oder auf die Organisation haben, in arabi- arabe, espagnole, italienne, portugaise, russe et dans les scher, deutscher, italienischer, portugiesischer, russischer autres langues que pourra designer !'Assemblee visee l'arti-a und spanischer Sprache sowie in anderen Sprachen erstellt, cle 5. welche die in Artikel 5 genannte Versammlung bestimmen kann. 7) La liste alphabetique mentionne, en regard de chaque (7) Die alphabetische Liste gibt bei jeder Waren- oder indication de produit ou de service, un numero d'ordre propre Dienstleistungsbezeichnung eine der Sprache, in der sie ab- ä la langue dans laquelle elle est etablie, avec: gefaßt ist, entsprechende Ordnungsnummer an sowie i) s'il s'agit de la liste alphabetique etabfie en langue 1) bei der in englischer Sprache abgefaßten alphabetischen anglaise, le numero d'ordre que la meme indication porte Liste die Ordnungsnummer, die dieselbe Bezeichnung in dans fa liste afphabetique etabfie en langue francaise, et der in französischer Sprache abgefaßten alphabetischen vice versa; Liste hat, und umgekehrt; li) s'il s'agit d'une liste alphabetique etablie conformement a ii) bei einer nach Absatz 6 abgefaßten alphabetischen Liste l'alinea 6), le numero d'ordre que la meme indication porte die Ordnungsnummer, die dieselbe Bezeichnung in der in dans la liste alphabetique etablie en langue francaise ou englischer Sprache abgefaßten alphabetischen Liste oder dans la liste alphabetique etablie en langue anglaise. in der in französischer Sprache abgefaßten alphabetischen Liste hat. Artlcle 2 Artikel 2 Port6e Jurldlque et appllcatlon de la classlflcatlon Rechtliche Bedeutung und Anwendung der Klasstflkatlon 1) Sous reserve des obligations imposees par le present (1) Vorbehaltlich der sich aus diesem Abkommen ergeben- Arrangement, la portee de la classification est celle qui lui est den Verpflichtungen hat die Klassifikation die Wirkung, die ihr attribuee par chaque pays de !'Union particuliere. Notamment, jedes Land des besonderen Verbandes beilegt. Insbesondere la classification ne lie les pays de !'Union particuliere ni quant bindet die Klassifikation die Länder des besonderen Verban- a l'appreciation de l'etendue de la protection de la marque, ni des weder hinsichtlich der Beurteilung des Schutzumfangs der quant ä la reconnaissance des marques de service. Marke noch hinsichtlich der Anerkennung der Dienstleistungs- marken. 2) Chacun des pays de l'Union particuliere se reserve la (2) Jedes Land des besonderen Verbandes behält sich vor, faculte d'appliquer la cfassification ä titre de systeme principal die Klassifikation af s Haupt- oder Nebenklassifikation anzu- ou de systeme auxiliaire. wenden. 3) Les administrations competentes des pays de !'Union (3) Die zuständigen Behörden der Länder des besonderen particuliere feront figurer dans les titres et publications offi- Verbandes werden in den Urkunden und amtlichen Veröffent- ciels des enregistrements des marques les numeros des clas- lichungen über die Eintragung von Marken die Nummern der ses de la classification auxquelles appartiennent les produits Klassen der Klassifikation angeben, in welche die Waren oder ou les services pour lesquels la marque est enregistree. Dienstleistungen gehören, für welche die Marke eingetragen ist. 4) Le fait qu'une denomination figure dans la liste alphabe- (4) Die Tatsache, daß eine Benennung in die alphabetische tique n 'affecte en rien les droits qui pourraient exister sur cette Liste aufgenommen ist, berührt in keiner Weise die Rechte, die denomination. an dieser Benennung etwa bestehen. Article 3 Artikel 3 Comlt6 d'experta SachverstlndlgenauaachuB 1) II est institue un Comite d'experts dans lequel chacun (1) Es wird ein Sachverständlgenausschuß gebildet, in dem des pays de !'Union particuliere est represente. jedes Land des besonderen Verbandes vertreten ist.

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Nr.18-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1981 361 2) a) Le Directeur general peut et, ä la demande du Comite (2) a) Der Generaldirektor kann und, wenn der Sachvar- d'experts, doit inviter les pays etrangers ä !'Union particuliere ständigenausschuß es beantragt, wird Länder außerhalb des a qui sont membres de !'Organisation ou parties la Convention besonderen Verbandes, die Mitglieder der Organisation oder de Paris pour la protection de la propriete industrielle äse faire Vertragsparteien der Pariser Verbandsübereinkunft zum representer par des observateurs aux reunions du Comite Schutz des gewerblichen Eigentums sind, einladen, sich in den d'experts. Sitzungen des Sachverständigenausschusses durch Beob- achter vertreten zu lassen. b) Le Directeur general invite les organisations intergou- b) Der Generaldirektor lädt die auf dem Gebiet der Mar- vernementales specialisees dans le domaine des marques ken spezialisierten zwischenstaatlichen Organisationen, von dont un au moins des pays membres est un pays de !'Union deren Mitgliedländern mindestens eines dem besonderen Ver- a particuliere se faire representer par des observateurs aux band angehört, ein, sich in den Sitzungen des Sachverständi- reunions du Comite d'experts. genausschusses durch Beobachter vertreten zu lassen. c) Le Directeur general peut et, ä la demande du Comite c) Der Generaldirektor kann und, wenn der Sachver- d'experts, doit inviter des representants d'autres organisa- ständigenausschuß es beantragt, wird Vertreter anderer zwi- tions intergouvernementales et d'organisations internationa- schenstaatlicher und internationaler nichtstaatlicher Organi- a les non gouvernementales prendre part aux discussions qui sationen einladen, an den sie interessierenden Beratungen les interessant. teilzunehmen. 3) Le Comite d'experts: (3) Der Sachverständigenausschuß i) decide des changements a apporter ä la classification; i) entscheidet über Abänderungen der Klassifikation; ii) adresse aux pays de l'Union particuliere des recommanda- ii) richtet an die Länder des besonderen Verbandes Empfeh- tions tendant ä faciliter l'utilisation de la classification et ä lungen, um den Gebrauch der Klassifikation zu erleichtern en promouvoir l'application uniforme; und ihre einheitliche Anwendung zu fördern; iii) prend toutes autres mesures qui, sans avoir d'incidences iii) trifft alle sonstigen Maßnahmen, die, ohne finanzielle Aus- financieres sur le budget de !'Union particuliere ou pour wirkungen auf den Haushalt des besonderen Verbandes !'Organisation, sont de nature ä faciliter l'application de la oder auf die Organisation zu haben, zur Erleichterung der classification par les pays en developpement; Anwendung der Klassifikation durch die Entwicklungslän- der beitragen; iv) est habilite ä instituer des sous-comites et des groupes de iv) ist berechtigt, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einzu- travail. setzen. 4) Le Comite d'experts adopte son reglement interieur. Ce (4) Der Sachverständigenausschuß gibt sich eine Ge- dernier donne aux organisations intergouvernementales men- schäftsordnung. Darin wird den in Absatz 2 Buchstabe b be- a tionnees l'alinea 2) b) qui peuvent apporter une contribution zeichneten zwischenstaatlichen Organisationen, die zur Wei- substantielle au developpement de la classification la possibi- terentwicklung der Klassifikation maßgeblich beitragen kön- lite de prendre part aux reunions des sous-comites et groupes nen, die Möglichkeit eingeräumt, an den Sitzungen der Unter- de travail du Comite d'experts. ausschüsse und Arbeitsgruppen teilzunehmen. a 5) Les propositions de changements ä apporter la classi- (5) Vorschläge für Abänderungen in der Klassifikation kön- fication peuvent ätre faites par l'administration competente de nen von der zuständigen Behörde jedes Landes des besonde- tout pays de !'Union particuliere, le Bureau international, les ren Verbandes, vom Internationalen Büro, von jeder nach Ab- organisations intergouvernementales representees au Comite satz 2 Buchstabe b im Sachverständigenausschuß vertrete- d'experts en vertu de l'alinea 2) b) et tout pays ou organisation nen zwischenstaatlichen Organisation und von jedem Land specialement invite par le Comite d'experts ä formuler de telles oder jeder Organisation, das oder die vom Sachverständigen- propositions. Les propositions sont communiquees au Bureau ausschuß eigens dazu aufgefordert worden ist, unterbreitet international, qui les soumet aux membres du Comite werden. Die Vorschläge werden dem Internationalen Büro d'experts et aux observateurs au plus tard deux mois avant la übermittelt, das sie den Mitgliedern des Sachverständigen- session du Comite d'experts au cours de laquelle elles seront ausschusses und den Beobachtern spätestens zwei Monate examinees. vor der Tagung des Sachverständigenausschusses, in deren Verlauf sie geprüft werden sollen, unterbreitet. 6) Chaque pays de l'Union particuliere dispose d'une voix. (6) Jedes Land des besonderen Verbandes verfügt über eine Stimme. 7) a) Sous reserve du sous-alinea b), le Comite d'experts (7) a) Vorbehaltlich des Buchstabens b faßt der Sachver- a prend ses decisions la majorite simple des pays de !'Union ständigenausschuß seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit particuliere representes et votants. der vertretenen und abstimmenden Länder des besonderen Verbandes. a b) Les decisions relatives l'adoption des modifications b) Beschlüsse über die Annahme von Änderungen der a ä apporter ä la classification sont prises la majorite des qua- Klassifikation bedürfen einer Mehrheit von vier Fünftein der tre cinquiemes des pays de !'Union particuliere representes et vertretenen und abstimmenden Länder des besonderen Ver- votants. Par modification, il faut entendre tout transfert de pro- bandes. Als Änderung ist jede Überführung von Waren oder duits ou de services d'une classe ä une autre, ou la creation Dienstleistungen aus einer Klasse in eine andere oder jede de toute nouvelle classe. Bildung einer neuen Klasse anzusehen. a c) Le reglement interieur vise l'alinea 4) prevoit que, c) Die in Absatz 4 genannte Geschäftsordnung sieht, sauf cas speciaux, les modifications de la classification sont außer in besonderen Fällen, vor, daß die Annahme von Ände- a adoptees la finde periodes determinees; le Comite d'experts rungen der Klassifikation am Ende bestimmter Zeiträume er- fixe la longueur de chaque periode. folgt; die Länge jedes Zeitraums wird vom Sachverständigen- ausschuß festgesetzt. 8) L'abstention n'est pas consideree comme un vote. (8) Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.

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362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II Article 4 Artikel 4 Notlflcatlon, entrte en vlgueur Notfflkatlon, Inkrafttreten et publlcatlon des changements und Veröffentlichung der Abänderungen 1) Les changements decides par le Comite d'experts, de (1) Das Internationale Büro notifiziert den zuständigen Be- mäme que les recommandations du Comite d'experts, sont hörden der Länder des besonderen Verbandes die vom Sach- notifies aux administrations competentes des pays de l'Union verständigenausschuß beschlossenen Abänderungen sowie particuliere par le Bureau international. Les modifications die Empfehlungen des Sachverständigenausschusses. Die entrent en vigueur six mois apres la date de l'envoi de Ja noti- Änderungen treten sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Ab- fication. Tout autre changement entre en vigueur ä la date que sendung der Notifikation in Kraft. Jede andere Abänderung tritt fixe le Comite d'experts au moment ou le changement est zu dem Zeitpunkt in Kraft, den der Sachverständigenausschuß adopte. bei der Annahme der Abänderung festlegt. 2) Le Bureau international incorpore dans la classification (2) Das Internationale Büro nimmt die in Kraft getretenen les changements entres en vigueur. Ces changements font Abänderungen in die Klassifikation auf. Diese Abänderungen l'objet d'avis publies dans les periodiques designes par werden in den Zeitschriften veröffentlicht, die von der in Artikel !'Assemblee visee a l'article 5. 5 genannten Versammlung bestimmt werden. Article 5 Artikel 5 Assembl6e de l'Unlon partlculitre Versammlung des besonderen Verbandes 1) a) L'Union particuliere a une Assemblee composee des (1) a) Der besondere Verband hat eine Versammlung, die pays qui ont ratifie le präsent Acta ou y ont adhere. sich aus den Ländern zusammensetzt, die diese Fassung des Abkommens ratifiziert haben oder ihr beigetreten sind. b) Le Gouvernement de chaque pays est represente par b) Die Regierung jedes Landes wird durch einen Dele- un delegue, qui peut etre assiste de suppleants, de conseillers gierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sach- et d'experts. verständigen unterstützt werden kann. c) Les depenses de chaque delegation sont supportees c) Die Kosten jeder Delegation werden von der Regie- par le Gouvernement qui l'a designee. rung getragen, die sie entsandt hat. 2) a) Sous reserve des dispositions des articles 3 et 4, (2) a) Die Versammlung, vorbehaltlich der Artikel 3 und 4, !'Assemblee: i) traite de toutes les questions concemant le maintien et i) behandelt alle Fragen betreffend die Erhaltung und die le developpement de l'Union particuliere et l'application Entwicklung des besonderen Verbandes sowie die An- du present Arrangement; wendung dieses Abkommens; ii) donne au Bureau international des directives concernant ii) erteilt dem Internationalen Büro Weisungen für die Vor- la preparation des conferences de revision, compte etant bereitung der Revisionskonferenzen unter gebührender düment tenu des observations des pays de !'Union par- Berücksichtigung der Stellungnahmen der Länder des ticuliere qui n'ont pas ratifie le present Acte ou n'y ont besonderen Verbandes, die diese Fassung des Abkom- pas adhere; mens weder ratifiziert ~aben noch ihr beigetreten sind; iii) examine et approuve les rapports et les activites du iii) prüft und billigt die Berichte und die Tätigkeit des Gene- Directeur general de !'Organisation (ci-apres denomme raldirektors der Organisation (Im folgenden als „Gene- «le Directeur general•) relatifs a !'Union particuliere et lui raldirektor" bezeichnet) betreffend den besonderen Ver- donne toutes directives utiles concernant les questions band und erteilt ihm alle zweckdienlichen Weisungen in de la competence de !'Union particuliere; Fragen, die in die Zuständigkeit des besonderen Verban- des fallen; iv) arrete le programme, adopte le budget triennal de !'Union iv) legt das Programm fest, beschließt den Dreijahres-Haus- particuliere et approuve ses comptes de clöture; haltsplan des besonderen Verbandes und billigt seine Rechnungsabschlüsse; v) adopte le reglement financier de l'Union particuliere; v) beschließt die Finanzvorschriften des besonderen Ver- bandes; vi) cree, outre le Comite d'experts mentionne ä l'article 3, vi) bildet, außer dem in Artikel 3 genannten Sachverständi- les autres comites d'experts et les groupes de travail genausschuß, die anderen Sachverständigenausschüs- qu'elle juge utiles a la realisation des objectifs de !'Union se und Arbeitsgruppen, die sie zur Verwirklichung der particuliere; Ziele des besonderen Verbandes für zweckdienlich hält; vii) decide quels sont les pays non membres de l'Union par- vil) bestimmt, welche Nichtmitgliedländer des besonderen ticuliere et quelles sont les organisations intergouverne- Verbandes, welche zwischenstaatlichen und welche in- mentales et internationales non gouvernementales qui ternationalen nichtstaatlichen Organisationen zu ihren peuvent etre admis a ses reunions en qualite d'observa- Sitzungen als Beobachter zugelassen werden; teurs; viii) adopte les modifications des articles 5 a 8; viil) beschließt Änderungen der Artikel 5 bis 8; ix) entreprend toute autre action appropriee en vue d'attein- ix) nimmt jede andere Handlung vor, die zur Erreichung der dre les objectifs de !'Union particuliere; Ziele des besonderen Verbandes geeignet ist; x) s'acquitte de toutes autres täches qu'implique le present x) nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die sich aus diesem Arrangement. Abkommen ergeben. b) Sur les questions qui interessant egalement d'autres b) Über Fragen, die auch für andere von der Organisa- Unions administrees par !'Organisation, !'Assemblee statue tion verwaltete Verbände von Interesse sind, entscheidet die cC'nnaissance prise de l'avis du Comite de coordination de Versammlung nach Anhörung des Koordinierungsausschus- !'Organisation. ses der Organisation.

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1981 363 3) a) Cheque pays membre de !'Assemblee dispose d'une (3) a) Jedes Mitgliedland der Versammlung verfügt üher voix. eine Stimme. b) La moitie des pays membres de I' Assemblee consti- b) Die Hälfte der Mitgliedländer der Versammlung bildet tue le quorum. das Quorum (die für die Beschlußfähigkeit erforderliche Min- destzahl). c) Nonobstant las dispositions du sous-alinea b), si, lors c) Ungeachtet des Buchstabens b kann die Versamm- d'une session, le nombre des pays representes est inferieur a lung Beschlüsse fassen, wenn während einer Tagung die Zahl la moitie mais egal ou superieur au tiers des pays membres de der vertretenen Länder zwar weniger als die Hälfte, aber min- I' Assemblee, celle-ci peut prendre des decisions; toutefois, les destens ein Drittel der Mitgliedländer der Versammlung be- a decisions de I' Assemblee, l'exception de celles qui concer- trägt; jedoch werden diese Beschlüsse mit Ausnahme der Be- nent sa procedure, ne deviennent executoires que lorsque les schlüsse über das Verfahren der Versammlung nur dann wirk- conditions enoncees ci-apres sont remplies. Le Bureau inter- sam, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: Das Inter- national communique lesdites decisions aux pays membres de nationale Büro teilt diese Beschlüsse den Mitgliedländern der !'Assemblee qui n'etaient pas representes, en les invitant a Versammlung mit, die nicht vertreten waren, und lädt sie ein, a exprimer par ecrit, dans un delai de trois mois compter de la innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Zeitpunkt der Mit- date de ladite communication, leur vote ou leur abstention. Si, teilung an schriftlich ihre Stimme oder Stimmenthaltung be- ä l'dxpiration de ce delai, le nombre des pays ayant ainsi kanntzugeben. Entspricht nach Ablauf der Frist die Zahl der exprime leur vote ou leur abstention est au moins egal au nom- Länder, die auf diese Weise ihre Stimme oder Stimmenthal- bre de pays qui faisait defaut pour que le quorum füt atteint lors tung bekanntgegeben haben, mindestens der Zahl der Länder, de la session, lesdites decisions deviennent executoires, die für die Erreichung des Quorums während der Tagung ge- pourvu qu'en mäme temps la majorite necessaire raste fehlt hatte, so werden die Beschlüsse wirksam, sofern gleich- acquise. zeitig die erforderliche Mehrheit noch vorhanden ist. d) Sous reserve des dispositions de l'article 8.2), les d) Vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 2 faßt die Ver- decisions de !'Assemblee sont prises ä la majorite des deux sammlung ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln tiers des votes exprimes. der abgegebenen Stimmen. e) L'abstention n'est pas consideree comme un vote. e) Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe. f) Un delegue ne peut representer qu'un seul pays et ne f) Ein Delegierter kann nur ein Land vertreten und nur in peut voter qu'au nom de celui-ci. dessen Namen abstimmen. g) Les pays de l'Union particuliere qui ne sont pas mem- g) Die Länder des besonderen Verbandes, die nicht Mit- bres de !'Assemblee sont admis a ses reunions en qualite glied der Versammlung sind, werden zu den Sitzungen der d'observateurs. Versammlung als Beobachter zugelassen. 4) a) L'Assemblee se reunit une fois tous les trois ans en (4) a) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den session ordinaire sur convocation du Directeur general et, sauf Generaldirektor alle drei Jahre einmal zu einer ordentlichen cas exceptior.nels, pendant la mäme periode et au meme lieu Tagung zusammen, und zwar, abgesehen von außergewöhn- que !'Assemblee generale de !'Organisation. lichen Fällen, zu derselben Zeit und an demselben Ort wie die Generalversammlung der Organisation. b) L'Assemblee se reunit en session extraordinaire sur b) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den a convocation adressee par le Directeur general, la demande Generaldirektor zu einer außerordentlichen Tagung zusam- d'un quart des pays membres de !'Assemblee. men, wenn ein Viertel der Mitgliedländer der Versammlung es verlangt. c) L'ordre du jour de chaque session est prepare par le c) Die Tagesordnung jeder Tagung wird vom Generaldi- Directeur general. rektor vorbereitet. 5) L'Assemblee adopte son reglement interieur. (5) Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. Artlcle 8 Artikel 8 Bureau International Internationales Büro 1) a) Les täches administratives incombant ä l'Union par- (1) a) Die Verwaltungsaufgaben des besonderen Verban- ticuliere sont assurees par le Bureau international. des werden vom Internationalen Büro wahrgenommen. b) En particulier, le Bureau international prepare les re- b) Das Internationale Büro bereitet Insbesondere die unions et assure le secretariat de !'Assemblee, du Comite Sitzungen der Versammlung und des Sachverständigenaus- d'experts, et de tous autres comites d'experts et tous groupes schusses sowie aller anderen Sachverständigenausschüsse de travail que !'Assemblee ou le Comite d'experts peut creer. und Arbeitsgruppen, die die Versammlung oder der Sachver- ständigenausschuß bilden kann, vor und besorgt das Sekreta- riat dieser Organe. c) Le Directeur general est le plus haut fonctionnaire de c) Der Generaldirektor ist der höchste Beamte des be- l'Union particuliere et la represente. sonderen Verbandes und vertritt diesen Verband. 2) Le Directeur general et tout membre du personnel de- (2) Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Mit- a signe par lui prennent part, sans droit de vote, toutes les re- glieder des Personals nehmen ohne Stimmrecht teil an allen unions de !'Assemblee, du Comite d'experts, et de tout autre Sitzungen der Versammlung und des Sachverständigenaus- comite d'experts ou tout groupe de travail qua !'Assemblee ou schusses sowie aller anderen Sachverständigenausschüsse le Comite d'experts peut creer. Le Directeur general ou un oder Arbeitsgruppen, die die Versammlung oder der Sachver- membre du personnel designe par lui est d'office secretaire de ständigenausschuß bilden kann. Der Generaldirektor oder ein ces organes. von ihm bestimmtes Mitglied des Personals ist von Amts we- gen Sekretär dieser Organe.

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364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II 3) a) Le Bureau international, selon les directives de (3) a) Das Internationale Büro bereitet nach den Weisun- I' Assemblee, prepare les conferences de revision des disposi- gen der Versammlung die Konferenzen zur Revision der Be- tions de !'Arrangement autres que les articles 5 ä 8. stimmungen des Abkommens mit Ausnahme der Artikel 5 bis 8 vor. b) Le Bureau international peut consulter des organisa- b) Das Internationale Büro kann bei der Vorbereitung tions intergouvernementales et internationales non gouverne- der Revisionskonferenzen zwischenstaatliche sowie interna- mentales sur la preparation des conferences de revision. tionale nichtstaatliche Organisationen konsultieren. c) Le Directeur general et les personnes designees par c) Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Per- lui prennent part, sans droit de vote, aux deliberations dans sonen nehmen ohne Stimmrecht an den Beratungen dieser ces conferences. Konferenzen teil. 4) Le Bureau international execute toutes autres täches qui (4) Das Internationale Büro nimmt alle anderen Aufgaben lui sont attribuees. wahr, die ihm übertragen werden. Artlcle 7 Artikel 7 Flnancea Finanzen 1) a) L'Union particuliere a un budget. (1) a) Der besondere Verband hat einen Haushaltsplan. b) Le budget de !'Union particuliere comprend les recet- b) Der Haushaltsplan des besonderen Verbandes um- tes et les depenses propres ä l'Union particuliere, sa contribu- faßt die eigenen Einnahmen und Ausgaben des besonderen tion au budget des depenses communes aux Unions, ainsi Verbandes, dessen Beitrag zum Haushaltsplan der gemeinsa- que, le cas echeant, la somme mise ä la disposition du budget men Ausgaben der Verbände sowie gegebenenfalls den dem de la Conference de !'Organisation. Haushaltsplan der Konferenz der Organisation zur Verfügung gestellten Betrag. c) Sont considerees comme depenses communes aux c) Als gemeinsame Ausgaben der Verbände gelten die Unions les depenses qui ne sont pas attribuees exclusivement Ausgaben, die nicht ausschließlich dem besonderen Verband, ä l'Union particuliere mais egalement ä une ou plusieurs autres sondern auch einem oder mehreren anderen von der Organi- Unions administrees par !'Organisation. La part de l'Union par- sation verwalteten Verbänden zuzurechnen sind. Der Anteil ticuliere dans ces depenses communes est proportionnelle a des besonderen Verbandes an diesen gemeinsamen Ausga- l'interät que ces depenses presentent pour elle. ben entspricht dem Interesse, das der besondere Verband an ihnen hat. 2) Le budget de l'Union particuliere est arrete compte tenu (2) Der Haushaltsplan des besonderen Verbandes wird un- des exigences de coordination avec les budgets des autres ter Berücksichtigung der Notwendigkeit seiner Abstimmung Unions administrees par !'Organisation. mit den Haushaltsplänen der anderen von der Organisation verwalteten Verbände aufgestellt. 3) Le budget de l'Union particuliere est finance par les res- (3) Der Haushaltsplan des besonderen Verbandes umfaßt sources suivantes: folgende Einnahmen: i) les contributions des pays de l'Union particuliere; i) Beiträge der Länder des besonderen Verbandes; ii) les taxes et sommes dues pour les services rendus par le ii) Gebühren und Beträge für Dienstleistungen des Internatio- Bureau international au titre de l'Union particuliere; nalen Büros im Rahmen des besonderen Verbandes; iii) le produit de la vente des publications du Bureau interna- iii) Verkaufserlöse und andere Einkünfte aus Veröffentlichun- tional concernant l'Union particuliere et les droits afferents gen des Internationalen Büros, die den besonderen Ver- ä ces publications; band betreffen; iv) les dons, legs et subventions; iv) Schenkungen, Vermächtnisse und Zuwendung~n; v) les loyers, interäts et autres revenus divers. v) Mieten, Zinsen und andere verschiedene Einkünfte. 4) a) Pour determiner sa part contributive au sens de l'ali- (4) a) Jedes Land des besonderen Verbandes wird zur Be- nea 3) i), chaque pays de l'Union particuliere appartient ä la stimmung seines Beitrags im Sinne des Absatzes 3 Ziffer i in classe dans laquelle il est range pour ce qui concerne l'Union die Klasse eingestuft, in die es im Pariser Verband zum Schutz de Paris pour la protection de la propriete industrielle, et paie des gewerblichen Eigentums eingestuft ist, und zahlt seine ses contributions annuelles sur la base du nombre d'unites Jahresbeiträge auf der Grundlage der für diese Klasse im Pa- determine pour cette classe dans cette Union. riser Verband festgesetzten Zahl von Einheiten. b) La contribution annuelle de chaque pays de l'Union b) Der Jahresbeitrag jedes Landes des besonderen particuliere consiste en un montant dont le rapport ä la somme Verbandes besteht aus einem Betrag, der in demselben Ver- totale des contributions annuelles au budget de l'Union parti- hältnis zu der Summe der Jahresbeiträge aller Länder zum culiere de tous les pays est le meme que le rapport entre le Haushaltsplan des besonderen Verbandes steht wie die Zahl nombre des unites de la ciasse dans laquelle il est range et le der Einheiten der Klasse, in die das Land eingestuft ist, zur nombre total des unites de l'ensemble des pays. Summe der Einheiten aller Länder. c) les contributions sont dues au premier janvier de c) Die Beiträge werden am 1. Januar jedes Jahres fällig. chaque annee. d) Un pays en retard dans le paiement de ses contribu- d) Ein land, das mit der Zahlung seiner Beiträge im tions ne peut exercer son droit de vote dans aucun des orga- Rückstand ist, kann sein Stimmrecht in keinem der Organe des nes de l'Union particuliere si le montant de son arriere est egal besonderen Verbandes ausüben, wenn der rückständige Be- a ou superieur celui des contributions dont il est redevable trag die Summe der von ihm für die zwei vorhergehenden vol- pour les deux annees completes ecoulees. Cependant, un tel len Jahre geschuldeten Beiträge erreicht oder übersteigt. Je- a P<'YS peut ätre autorise conserver l'exercice de son droit de doch kann jedes dieser Organe einem solchen Land gestatten, vote au sein dudit organe aussi longtemps que ce dernier das Stimmrecht in diesem Organ weiter auszuüben, wenn und

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1981 365 estime que le retard resulte de circonstances exceptionnelles solange es überzeugt ist, daß der Zahlungsrückstand eine Fol- et inevitables. ge außergewöhnlicher und unabwendbarer Umstände ist. e) Dans le cas oü le budget n'est pas adopte avant le e) Wird der Haushaltsplan nicht vor Beginn eines neuen debut d'un nouvel exercice, le budget de l'annee precedente Rechnungsjahres beschlossen, so wird der Haushaltsplan des est reconduit selon les modalites prevues par le reglement Vorjahres nach Maßgabe der Finanzvorschriften übernommen. financier. 5) Le montant des taxes et sommes dues pour des services (5) Die Höhe der Gebühren und Beträge für Dienstleistun- rendus par le Bureau international au titre de l'Union particu- gen des Internationalen Büros im Rahmen des besonderen a liere est fixe par le Directeur general, qui fait rapport I' Assem- Verbandes wird vom Generaldirektor festgesetzt, der der Ver- blee. sammlung darüber berichtet. 6) a) L'Union particuliere possede un fonds de roulement (6) a) Der Verband hat einen Betriebsmittelfonds, der constitue par un versement unique effectue par chaque pays durch eine einmalige Zahlung jedes Landes des besonderen de l'Union particuliere. Si le fonds devient insuffisant, I' Assem- Verbandes gebildet wird. Reicht der Fonds nicht mehr aus, so blee decide de son augmentation. beschließt die Versammlung seine Erhöhung. b) Le montant du versement initial de chaque pays au b) Die Höhe der erstmaligen Zahlung jedes Landes zu a fonds precite ou de sa participation l'augmentation de celui- diesem Fonds oder sein Anteil an dessen Erhöhung ist propor- ci est proportionnel a la contribution de ce pays pour l'annee tional zu dem Beitrag dieses Landes für das Jahr, in dem der au cours de laquelle le fonds est constitue ou l'augmentation Fonds gebildet oder die Erhöhung beschlossen wird. decidee. c) La proportion et les modalites de versement sont c) Dieses Verhältnis und die Zahlungsbedingungen arrätees par I' Assemblee, sur proposition du Directeur general werden von der Versammlung auf Vorschlag des Generaldi- et apres avis du Comite de coordination de !'Organisation. rektors und nach Äußerung des Koordinierungsausschusses der Organisation festgesetzt. 7) a) L'Accord de siege conclu avec le pays sur le territoire (7) a) Das Abkommen über den Sitz. das mit dem Land ge- duquel !'Organisation a son siege prevoit que, si le fonds de schlossen wird, in dessen Hoheitsgebiet die Organisation ih- roulement est insuffisant, ce pays accorde des avances. Le ren Sitz hat, sieht vor, daß dieses Land Vorschüsse gewährt, montant de ces avances et les conditions dans lesquelles wenn der Betriebsmittelfonds nicht ausreicht. Die Höhe dieser alles sont accordees font l'objet, dans chaque cas, d'accords Vorschüsse und die Bedingungen, unter denen sie gewährt separes entre le pays en cause et !'Organisation. werden, sind in jedem Fall Gegenstand besonderer Vereinba- rungen zwischen diesem Land und der Organisation. b) Le pays vise au sous-alinea a) et !'Organisation ont b) Das unter Buchstabe a bezeichnete Land und die Or- chacun le droit de denoncer l'engagement d'accorder des ganisation sind berechtigt, die Verpflichtung zur Gewährung avances moyennant notification par ecrit. La denonciation von Vorschüssen durch schriftliche Notifikation zu kündigen. prend effet trois ans apres la finde l'annee au cours de laquelle Die Kündigung wird drei Jahre nach Ablauf des Jahres wirk- elle a ete notifiee. sam, in dem sie notifiziert worden ist. 8) La verification des comptes est assuree, selon les moda- (8) Die Rechnungsprüfung wird nach Maßgabe der Finanz- lites prevues par le reglement financier, par un ou plusieurs vorschriften von einem oder mehreren Ländern des besonde- pays de l'Union particuliere ou par des contröleurs exterieurs, ren Verbandes oder von außenstehenden Rechnungsprüfern qui sont, avec leur consentement, designes par !'Assemblee. vorgenommen, die mit ihrer Zustimmung von der Versammlung bestimmt werden. Article 8 Artikel 8 Modificatlon des articlea 5 6 8 Änderungen der Artikel 5 bis 8 1) Des propositions de modification des articles 5, 6, 7 et du (1) Vorschläge zur Änderung der Artikel 5, 6, 7 und dieses present article peuvent ~tre presentees partout pays membre Artikels können von jedem Mitgliedland der Versammlung oder de !'Assemblee ou par le Directeur general. Ces propositions vom Generaldirektor vorgelegt werden. Diese Vorschläge wer- sont communiquees par ce demier aux pays membres de den vom Generaldirektor mindestens sechs Monate, bevor sie !'Assemblee six mois au moins avant d'etre soumises a l'exa- in der Versammlung beraten werden, den Mitgliedländern der men de I' Assemblee. Versammlung mitgeteilt. 2) Toute modification des articles vises ä l'alinea 1) est (2) Jede Änderung der in Absatz 1 bezeichneten Artikel adoptee par !'Assemblee. L'adoption requiert les trois quarts wird von der Versammlung beschlossen. Der Beschluß erfor- des votes exprimes; toutefois, toute modification de l'article 5 dert drei Viertel der abgegebenen Stimmen; jede Änderung et du present alinea requiert les quatre cinquiemes des votes des Artikels 5 und dieses Absatzes erfordert jedoch vier Fünf- exprimes. tel der abgegebenen Stimmen. 3) Toute modification des articles vises a l'alinea 1) entre en (3) Jede Änderung der in Absatz 1 bezeichneten Artikel tritt vigueur un mois apres la reception par le Directeurgeneral des einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die schrift- notifications ecrites d'acceptation, effectuee en conformite lichen Notifikationen der verfassungsmäßig zustandegekom- avec leurs regles constitutionnelles respectives, de la part des menen Annahme des Änderungsvorschlags von drei Vierteln trois quarts des pays qui etaient membres de !'Assemblee au der Länder, die im Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Än- moment Oll la modification a ete adoptee. Taute modification derung Mitglied der Versammlung waren, beim Generaldirek- desdits articles ainsi acceptee lie tous les pays qui sont mem- tor eingegangen sind. Jede auf diese Weise angenommene bres de !'Assemblee au moment Oll la modification entre en Änderung der genannten Artikel bindet alle Länder, die im Zeit- vigueur ou qui en deviennent membres a une date ulterieure; punkt des lnkrafttretens der Änderung Mitglied der Versamm- toutefois, toute modification qui augmente les obligations lung sind oder später Mitglied werden; jedoch bindet die Ände- financieres des pays de l'Union particuliere ne lie que ceux rung, die die finanziellen Verpflichtungen der Länder des be- d'entre eux qui ont notifie leur acceptation de ladite modifica- sonderen Verbandes erweitert, nur die Länder, die die Annah- tion. me dieser Änderung notifiziert haben.

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366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil II ArtJcle 9 Artikel 9 Ratlflcatlon et adh6slon; entrte en vtgueur Ratifikation und Beitritt; Inkrafttreten 1) Chacun des pays de l'Union particuliere qui a signe le (1) Jedes Land des besonderen Verbandes kann diese present Acte peut le ratlfier et, s'II ne l'a pas signe, peut y Fassung des Abkommens ratifizieren, wenn es sie unterzeich- adherer. net hat, oder ihr beitreten, wenn es sie nicht unterzeichnet hat. 2) Tout pays etranger a l'Union particuliere, partie a la (2) Jedes dem besonderen Verband nicht angehörende Convention de Paris pour la protectlon de la propriete indus- Vertragsland der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz trielle, peut adherer au present Acte et devenir, de ce fait, pays des gewerblichen Eigentums kann dieser Fassung des Ab- de l'Union particuliere. kommens beitreten und dadurch ein Land des besonderen Verbandes werden. 3) Les Instruments de ratification et d'adhesion sont depo- (3) Die Ratifikations- und Beitrittsurkunden werden beim ses aupres du Directeur general. Generaldirektor hinterlegt. 4) a) Le present Acte entre en vigueur trois mois apres que (4) a) Diese Fassung des Abkommens tritt drei Monate, les deux conditions suivantes ont ete remplies: nachdem die folgenden Bedingungen erfüllt sind, in Kraft: 1) six pays ou plus ont depose leurs Instruments de ratifica- 1) sechs oder mehr Länder haben ihre Ratifikations- oder Bei- tion ou d'adhesion; trittsurkunden hinterlegt; ii) trois au moins de ces pays sont des pays qui, a la date a II) mindestens drei dieser Länder sind Länder, die zu dem laquelle le present Acte est ouvert a la signature, sont des Zeitpunkt, zu dem diese Fassung zur Unterzeichnung auf- pays de l'Union particuliere. gelegt wird, Länder des besonderen Verbandes sind. b) L'entree en vlgueur visee au sous-alinea a) est effec- b) Das Inkrafttreten nach Buchstabe a ist für die Länder tive a l'egard des pays qul, trols mols au moins avant ladite wirksam, die mindestens drei Monate vor diesem Inkrafttreten entree en vlgueur, ont depose des Instruments de ratification Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben. ou d'adhesion. c) A l'egard de tout pays non couvert par le sous-alinea c) Für jedes Land, das nicht unter Buchstabe b fällt, tritt b), le present Acte entre en vigueur trois mois apres la date a diese Fassung des Abkommens drei Monate nach dem Zeit- laquelle sa ratification ou son adhesion a ete notlfiee par le punkt der Notifizierung seiner Ratifikation oder seines Beitritts a Directeur general, moins qu'une date posterieure n'ait ete durch den Generaldirektor in Kraft, sofern in der Ratifikations- lndiquee dans !'Instrument de ratification ou d'adhesion. Dans oder Beitrittsurkunde nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben a ce demier cas, le present Acte entre en vigueur, l'egard de ist. In diesem Fall tritt diese Fassung des Abkommens für das ce pays, a la date ainsi indiquee. betreffende Land zu dem angegebenen Zeitpunkt in Kraft. 5) La ratification ou l'adhesion emporte de plein droit (5) Die Ratifikation oder der Beitritt bewirkt von Rechts we- a a accession toutes les clauses et admission tous les avan- gen die Annahme aller Bestimmungen und die Zulassung zu tages stipules par le present Acte. allen Vorteilen dieser Fassung des Abkommens. 6) Apres l'entree en vigueur du present Acte, aucun pays ne (6) Nach dem Inkrafttreten dieser Fassung des Abkommens peut ratifier un Acte anterieur du present Arrangement ou y kann ein Land frühere Fassungen dieses Abkommens nicht adherer. mehr ratifizieren oder ihnen beitreten. Artlcle 10 Artikel 10 Durte Geltungsdauer Le present Arrangement a la m6me duree que la Convention Dieses Abkommen hat dieselbe Geltungsdauer wie die Pa- de Paris pour la protection de la propriete industrielle. riser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Ei- gentums. Article 11 Artikel 11 Revision Revision 1) Le present Arrangement peut 6tre revise periodiquement (1) Dieses Abkommen kann von Zeit zu Zeit von Konferen- par des conferences des pays de l'Union particuliere. zen der Länder des besonderen Verbandes Revisionen unter- zogen werden. 2) La convocation des conferences de revision est decidee (2) Die Einberufung einer Revisionskonferenz wird von der par I'Assemblee. , Versammlung beschlossen. 3) Les articles 5 a 8 peuvent 6tre modifies soit par une (3) Die Artikel 5 bis 8 können entweder durch eine Revi- a conference de revision, soit conformement l'article 8. sionskonferenz oder nach Artikel 8 geändert werden. ArtJcle 12 Artikel 12 D6nonclatlon Kündigung 1) Tout pays peut denoncer le present Acte par notification (1) Jedes Land kann diese Fassung des Abkommens durch adressee au Directeur general. Cette denonciation emporte eine an den Generaldirektor gerichtete Notifikation kündigen. aussi denonciation de I' Acte ou des Actes anterieurs du pre- Diese Kündigung bewirkt zugleich die Kündigung aller frühe- sent Arrangement que le pays qui denonce le present Acte a ren Fassungen dieses Abkommens, die das kündigende Land ratifies ou auxquels II a adhere et ne produit son effet qu'a ratifiziert hat oder denen es beigetreten ist, und hat nur Wir- l'egard du pays qui l'a faite, !'Arrangement restant en vigueur kung für das Land, das sie erklärt hat; für die übrigen Länder et executoire ä l'egard des autres pays de l'Union particuliere. des besonderen Verbandes bleibt das Abkommen in Kraft und wirksam. 2) La denonciation prend effet un an apres le jour ou le (2) Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an Directeur general a r~u la notification. dem die Notifikation beim Generaldirektor eingegangen ist.

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1981 367 3) La faculte de denonciation prevue par le present article (3) Das in diesem Artikel vorgesehene Kündigungsrecht ne peut ätre exercee par un pays avant l'expiration d'un delai kann von einem Land nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach a a de cinq ans compter de la date laquelle il est devenu pays dem Zeitpunkt ausgeübt werden, zu dem es Mitglied des be- de l'Union particuliere. sonderen Verbandes geworden ist. Artlcle 13 Artikel 13 Renvol A l'artlcle 24 Verweisung auf Artikel 24 de la Conventlon de Paria der Pariser Verbandsübereinkunft Les dispositions de l'article 24 de l'Acte de Stockholm de Die Bestimmungen des Artikels 24 der Stockholmer Fas- 1967 de la Convention de Paris pour la protection de la pro- sung von 1967 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz priete industrielle s'appliquent au present Arrangement; toute- des gewerblichen Eigentums sind auf dieses Abkommen anzu- fois, si ces dispositions sont amendees ä l'avenir, le dernier wenden; falls jedoch diese Bestimmungen in Zukunft geändert amendement en date s'applique au present Arrangement a werden, so ist die letzte Änderung auf dieses Abkommen für l'egard des pays de l'Union particuliere qui sont lies par cet die Länder des besonderen Verbandes anzuwenden, die durch amendement. diese Änderung gebunden sind. Article 14 Artikel 14 Signature; languea; Unterzeichnung; Sprachen; fonctlona de d6poaitaire; notificationa Aufgaben der Hinterlegungutelle; Notifikationen 1 ) a) Le present Acta est signe en un seul exemplaire ori- (1) a) Diese Fassung des Abkommens wird in einer Ur- ginal en langues francaise et anglaise, les deux textes faisant schrift in englischer und französischer Sprache unterzeichnet, egalement foi, et depose aupres du Directeur general. wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind, und beim Generaldirektor hinterlegt. b) Des textes officiels du present Acta sont etablis par le b) Amtliche Texte dieser Fassung des Abkommens wer- Directeur general, apres consultation des gouvernements den vom Generaldirektor nach Beratung mit den beteiligten interesses et dans les deux mois qui suivent la signature du Regierungen und innerhalb von zwei Monaten nach der Unter- present Acta, dans les deux autres langues, l'espagnol et le zeichnung dieser Fassung in den beiden anderen Sprachen, russe, dans lesquelles, ä cöte des langues visees au sous-ali- Russisch und Spanisch, erstellt, in denen, neben den in Buch- nea a), ont ete signes les textes faisant foi de la Convention stabe a genannten Sprachen, verbindliche Texte des Überein- instituant !'Organisation Mondiale de la Propriete lntellec- kommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Ei- tuelle. gentum unterzeichnet wurden. c) Des textes officiels du present Acta sont etablis par le c) Amtliche Texte dieser Fassung des Abkommens wer- Directeur general, apres consultation des gouvernements den vom Generaldirektor nach Beratung mit den beteiligten interesses, dans les langues allemande, arabe, italienne et Regierungen in arabischer, deutscher, italienischer und portu- portugaise, et dans les autres langues que !'Assemblee peut giesischer Sprache sowie in anderen Sprachen erstellt, wel- indiquer. che die Versammlung bestimmen kann. 2) Le present Acta raste ouvert ä la signature jusqu'au (2) Diese Fassung des Abkommens liegt bis zum 31. De- 31 decembre 1977. zember 1977 zur Unterzeichnung auf. 3) a) Le Directeur general certifie et transmet deux copies (3) a) Der Generaldirektor übermittelt zwei von ihm beglau- du texte signe du present Acta aux gouvernements de tous les bigte Abschriften des unterzeichneten Textes dieser Fassung pays de !'Union particuliere et, sur demande, au gouvernement des Abkommens den Regierungen aller Länder des besonde- de tout autre pays. ren Verbandes sowie der Regierung jedes anderen Landes, die es verlangt. b) Le Directeur general certifie et transmet deux copies b) Der Generaldirektor übermittelt zwei von ihm beglau- de toute modification du present Acte aux gouvernements de bigte Abschriften jeder Änderung dieser Fassung des Abkom- tous les pays de l'Union particuliere et, sur demande, au gou- mens den Regierungen aller Länder des besonderen Verban- vernement de tout autre pays. des sowie der Regierung jedes anderen Landes, die es ver- langt. 4) Le Directeur general fait enregistrer le präsent Acta (4) Der Generaldirektor läßt diese Fassung des Abkom- aupres du Secretariat de !'Organisation des Nations Unies. mens beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren. 5) Le Directeur general notifie aux gouvernements de tous (5) Der Generaldirektor notifiziert den Regierungen aller les pays parties ä la Convention de Paris pour la protection de Vertragsländer der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz la propriete industrielle: des gewerblichen Eigentums i) les signatures apposees selon l'alinea 1); i) die Unterzeichnungen nach Absatz 1; ii) le depöt d'instruments de ratification ou d'adhesion selon ii) die Hinterlegungen von Ratifikations- oder Beitrittsurkun- l'article 9.3); den nach Artikel 9 Absatz 3; iii) la date d'entree en vigueur du präsent Acte selon l'article iii) den Zeitpunkt des lnkrafttretens dieser Fassung des Ab- 9.4a); kommens nach Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a; iv) les acceptations des modifications du present Acta selon iv) die Annahme der Änderungen dieser Fassung nach Arti- l'article 8.3); kel 8 Absatz 3; v) les dates auxquelles ces modifications entrent en vigueur; v) die Zeitpunkte, zu denen diese Änderungen in Kraft treten; vi) les denonciations recues selon l'article 12. vi) die Kündigungen, die nach Artikel 12 eingehen.