Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1980 95
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Fernmeldevertrags
Vom 23. Januar 1980
Der Internationale Fernmeldevertrag vom 25. Oktober
1973 (BGBI. 1976 II S. 1089) ist einschließlich seiner
Anlagen nach seinem Artikel 45 Nr. 3 zusammen mit
dem Schlußprotokoll und den Zusatzprotokollen I bis VI
für folgende Staaten in Kraft getreten:
Costa Rica am 10. September 1979
Elfenbeinküste am 25. September 1979
Honduras am 11 . Oktober 1979
Jemen (Demokratischer) am 25. September 1979
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. Juli 1979 (BGBI. II S. 916).
Bonn, den 23. Januar 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Uganda
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 24. Januar 1980
In Kampala ist am 23. November 1979 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Uganda über Fi-
nanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 23. November 1979
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. Januar 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
85
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 AX
1980 Ausgegeben zu Bonn am 8. Februar 1980 Nr. 6
Tag Inhalt Seite
11. 1. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Paraguay über Finanzielle Zusammenarbeit .................... . 85
21. 1. 80 Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentüberein-
kommen und der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation .................. . 87
23. 1. 80 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrags ......... . 95
24. 1. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Uganda über Finanzielle Zusammenarbeit ..................... . 95
25. 1. 80 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Kap Verde über Finanzielle Zusammenarbeit ................... . 97
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Paraguay
über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 11. Januar 1980
In Asunci6n ist am 17. Oktober 1979 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Paraguay über Fi-
nanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 17. Oktober 1979
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11. Januar 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Paraguay
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Verbindlichkeiten des Darlehnsnehmers aufgrund der nach
Absatz 1 abzuschließenden Verträge garantieren.
und
die Regierung der Republik Paraguay Artikel 3
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Paraguay stellt die Kreditanstalt
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öf-
Paraguay, fentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Republik Paraguay erhoben werden.
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen, Artikel 4
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Die Regierung der Republik Paraguay überläßt bei den sich
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von
Personen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den Pas-
in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunterneh-
in Paraguay beizutragen men, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Ver-
kehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich
sind wie folgt übereingekommen: dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
nehmen erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 1
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Artikel 5
es der Regierung der Republik Paraguay, bei der Kreditanstalt
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finanzierung von Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus der Trinkwasserver- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh-
sorgung und Abwasserentsorgung in ländlichen Gebieten der rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli-
Provinz San Pedro, durch den Servicio Nacional de Sane- chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
amiento Ambiental (SENASA) ein Darlehen bis zu 4 Millionen den.
DM (in Worten: vier Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen. Artikel 6
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Artikel 2
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
(1) Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingun- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
gen, zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem land gegenüber der Republik Paraguay innerhalb von drei Mo-
Darlehensnehmer, dem Servicio Nacional de Saneamiento naten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Er-
Ambiental (SENASA) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau klärung abgibt.
abzuschließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Artikel 7
(2) Die Zentralbank von Paraguay wird gegenüber der Kre- Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
ditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Erfüllung von Kraft.
Geschehen zu Asunci6n am 17. Oktober 1979 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei je-
der Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
J. Engels
Für die Regierung der Republik Paraguay
Nogues
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1980 87
Bekanntmachung
von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
und der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation
Vom 21. Januar 1980
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorgani-
sation hat am 30. November 1979
- Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäi-
schen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973
(BGBI. 1976 II S. 649, 826, 915),
- eine Änderung der Gebührenordnung vom 20. Okto-
ber 1977
(BGBI. 197811 S. 1133, 1148)
beschlossen. Die Beschlüsse werden auf Grund des Ar-
tikels X Nr. 1 des Gesetzes über internationale Patent-
übereinkommen vom 21. Juni 1976 (BGBI. II S. 649)
nachstehend bekanntgemacht.
Diese Bekanntmachung ergeht hinsichtlich der Ände-
rungen der Ausführungsordnung im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 5. April 1979 (BGBI. II S. 349) und
hinsichtlich der Änderung der Gebührenordnung im An-
schluß an die Bekanntmachung vom 5. November 1979
(BGBl.11 S. 1166).
Bonn, den 21. Januar 1980
Der Bundesminister der Justiz
Im Auftrag
Krieger
88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Beschluß des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation
vom 30. November 1979
zur Änderung der Ausführungsordnung
zum Europäischen Patentübereinkommen
Decision of the Administrative Council of 30 November 1979
amending the lmplementing Regulations to the European Patent Convention
Decision du Conseil d'administration du 30 novembre 1979
modifiant le reglement d'execution de la Convention sur le brevet europeen
Der Verwaltungsrat der Europäischen The Administrative Council of the Euro- Le Conseil d'administration des !'Orga-
Patentorganisation - pean Patent Office nisation europeenne des brevets,
gestützt auf das Europäische Patent- having regard to the European Patent vu la Convention sur le brevet europeen
übereinkommen (nachstehend „überein- Convention (hereinafter referred to as the (ci-apres denommee ccla Convention»), et
kommen" genannt), insbesondere auf Ar- "Convention"), and in particular Article notamment son article 33, paragraphe 1,
tikel 33 Absatz 1 Buchstabe b, 33, paragraph 1 (b), thereof, lettre b),
auf Vorschlag des Präsidenten des Eu- on a proposal from the President of the sur proPQsition du President de !'Office
ropäischen Patentamts - European Patent Office, europeen des brevets,
beschließt: has decided as follows: decide:
Artikel 1 Article 1 Article premier
Regel 28 der Ausführungsordnung er- The following text shall be substituted Le texte de la regle 28 du reglement
hält folgende Fassung: for Rule 28 of the lmplementing Regula- d'execution de la Convention est rem-
tions: place par le texte suivant:
„Regel 28 "Rule 28 «Regle 28
Erfordernisse europäischer Requirements of European patent Prescriptions regissant les demandes
Patentanmeldungen betreffend applications relating de brevet europeen concernant
Mikroorganismen to micro-organisms des micro-organismes
(1) Bezieht sich eine Erfindung auf ein (1) lf an invention concerns a micro-bi- (1) Lorsqu'une invention concemant un
mikrobiologisches Verfahren oder auf ein ological process or the product thereof procede microbiologique ou un produit
mit Hilfe dieses Verfahrens gewonnenes and involves the use of a micro-organism obtenu par un tel procede comporte l'uti-
Erzeugnis und wird hierbei ein Mikroorga- which is not available to the public and lisation d'un micro-organisme auquel le
nismus verwendet, der der Öffentlichkeit which cannot be described in the Euro- public n'a pas acces et qui ne peut ätre
nicht zugänglich ist und in der europäi- pean patent application in such a manner decrit dans la demande de brevet euro-
schen Patentanmeldung nicht so be- as to enable the invention to be carried peen de facon ä permettre ä un homme du
schrieben werden kann, daß ein Fach- out by a person skilled in the art, the in- metier d'executer l'invention, celle-ci
mann die Erfindung danach ausführen vention shall only be regarded as being n'est consideree comme exposee confor-
kann, so gilt die Erfindung nur dann als disclosed as prescribed in Article 83 if: mement aux dispositions de l'article 83
gemäß Artikel 83 offenbart, wenn que si:
a) eine Kultur des Mikroorganismus spä- (a) a culture of the micro-organism has a) une culture du micro-organisme a ete
testens am Anmeldetag bei einer an- been deposited with a recognised deposee, au plus tard ä la date de
erkannten Hinterlegungsstelle hinter- depositary institution not later than depöt de la demande, aupres d'une
legt worden ist, the date of filing of the application; autorite de depöt habilitee;
b) die Anmeldung in ihrer ursprünglich (b) the application as filed gives such b) la demande teile que dePQsee
eingereichten Fassung die dem An- relevant information as is available to contient les informations pertinentes
melder zur Verfügung stehenden maß- the applicant on the characteristics dont disPQse le demandeur sur les
geblichen Angaben über die Merkmale of the micro-organism; caracteristiques de micro-organisme
des Mikroorganismus enthält und et
c) die Hinterlegungsstelle und das Ak- (c) the depositary institution and the file c) la demande comporte l'indication de
tenzeichen der Hinterlegung der Kul- number of the culture dePQsit are l'autorite de depöt et le numero de
tur in der Anmeldung angegeben sind. stated in the application. depöt de la culture.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1980 89
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe c ge- (2) The information referred to in para- (2) Les indications mentionnees au
nannten Angaben können nachgereicht graph 1 (c) may be submitted: paragraphe 1, lettre c) peuvent etre com-
werden muniquees:
a) innerhalb von sechzehn Monaten (a) within a period of sixteen months af- a) dans un delai de seize mois ä compter
nach dem Anmeldetag oder, wenn ter the date of filing of the application de la date de depöt ou, si une priorite
eine Priorität in Anspruch genommen or, if priority is claimed, after the pri- est revendiquee, ä compter de la date
worden ist, nach dem Prioritätstag, ority date; de priorite;
b) bis zum Tag der Einreichung eines An- (b) up to the date of submission of a re- b) jusqu'ä la date de presentation d'une
trags auf vorzeitige Veröffentlichung quest for early publication of the ap- requete tendant ä avancer la publica-
der Anmeldung, plication; tion de la demande;
c) innerhalb eines Monats, nachdem das (c) within one month after the European c) dans un delai d'un mois apres la noti-
Europäische Patentamt dem Anmel- Patent Office has communicated to fication, faite par l'Office europeen des
der mitgeteilt hat, daß ein Recht auf the applicant that a right to inspec- brevets au demandeur, qu'il existe un
Akteneinsicht nach Artikel 128 Ab- tion of the flies, pursuant to Article droit de consultation du dossier en
satz 2 besteht. 128, paragraph 2, exists. vertu de l'article 128, paragraphe 2.
Maßgebend ist die Frist, die zuerst ab- The ruling period shall be the one which is Est applicable celui des delais qui expire
läuft. Die Mitteilung dieser Angaben gilt the first to expire. The communication of le premier. Du fait de la communication de
vorbehaltlos und unwiderruflich als Zu- this information shall be considered as ces indications, le demandeur est consi-
stimmung des Anmelders, daß die von ihm constituting the unreserved and irrevo- dere comme consentant sans reserve et
hinterlegte Kultur nach Maßgabe dieser cable consent of the applicant to the de- de maniere irrevocable ä mettre la culture
Regel der Öffentlichkeit zugänglich ge- posited culture being made available to deposee ä la disposition du public,
macht wird. the public in accordance with this Rule. conformement aux dispositions de la pre-
sente regle.
(3) Vom Tag der Veröffentlichung der (3) The deposited culture shall be avail- (3) A compter du jour de la publication
europäischen Patentanmeldung an ist die able upon request to any person from the de la demande de brevet europeen, la
hinterlegte Kultur jedermann und vor die- date of publication of the European patent culture deposee est accessible ä toute
sem Tag demjenigen, der das Recht auf application and to any person having the personne qui en fait la requete et, avant
Akteneinsicht nach Artikel 128 Absatz 2 right to inspect the files under the provi- cette date, a toute personne ayant le droit
hat, auf Antrag zugänglich. Vorbehaltlich sions of Article 128, paragraph 2, prior to de consulter le dossieren application des
der Vorschriften von Absatz 4 wird der that date. Subject to the provisions of dispositions de l'article 128, paragra-
Zugang durch Herausgabe einer Probe paragraph 4, such availability shall be ef- phe 2. Sous reserve des dispositions du
des hinterlegten Mikroorganismus an den fected by the issue of a sample of the mic- paragraphe 4, cette accessibilite est rea-
Antragsteller hergestellt. Die Herausgabe ro-organism to the person making the lisee par la remise au requerant d'un
erfolgt nur, wenn der Antragsteller sich request (hereinafter referred to as the echantillon du micro-organisme depose.
gegenüber dem Anmelder oder Patentin- "requester"). Said issue shall be made Cette remise n'a lieu que si le requerant
haber verpflichtet hat, only if the requester has undertaken vis-a- s'est engage ä l'egard du demandeur ou
vis the applicant for or proprietor of the du titulaire du brevet:
patent:
a) die hinterlegte Kultur oder eine von ihr (a) not to make the deposited culture or a) a ne pas communiquer ä des tiers la
abgeleitete Kultur Dritten nicht zu- any culture derived therefrom avail- culture deposee ou une culture qui en
gänglich zu machen, bevor die Patent- able to any third party before the ap- est derivee avant que la demande de
anmeldung zurückgewiesen oder zu- plication has been refused or with- brevet ait ete rejetee ou retiree ou soit
rückgenommen wird oder als zurück- drawn or is deemed to be withdrawn reputee retiree ou que le brevet euro-
genommen gilt oder das europäische or, if a patent is granted, before the peen s'eteigne dans tous les Etats
Patent in allen benannten Vertrags- expiry of the patent in the designated contractants designes,
staaten erloschen ist, State in which it last expires;
b) die hinterlegte Kultur oder eine von ihr (b) to use the deposited culture or any b) a n'utiliser la culture deposee ou une
abgeleitete Kultur bis zu dem Zeit- culture derived therefrom for experi- culture qui en est derivee qu'ä des fins
punkt, zu dem die Patentanmeldung mental purposes only, until such time experimentales jusqu'ä la date ä
zurückgewiesen oder zurückgenom- as the patent application is refused laquelle la demande de brevet est
men wird oder als zurückgenommen or withdrawn or is deemed tobe with- rejetee ou retiree ou reputee retiree,
gilt, oder bis zu dem Zeitpunkt der Be- drawn, or up to the date of publica- ou jusqu'a la date de la publication de
kanntmachung des Hinweises auf die tion of the mention of the grant of the la mention de la delivrance du brevet
Erteilung des europäischen Patents European patent. This provision shall europeen. Cette disposition n'est pas
lediglich zu Versuchszwecken zu ver- not apply insofar as the requester is applicable dans la mesure oü le reque-
wenden. Diese Vorschrift findet keine using the culture under a compulsory rant utilise la culture pour une exploi-
Anwendung, soweit der Antragsteller licence. The term "compulsory li- tation resultant d'une licence obliga-
die Kultur auf Grund einer Zwangs- cence" shall be construed as includ- toire. L'expression •licence obliga-
lizenz verwendet. Unter Zwangslizen- ing ex offlcio licences and the right to toire• est entendue comme couvrant
zen sind auch Amtslizenzen und use patented inventions in the public les licences d'office et tout droit d'uti-
Rechte zur Benutzung einer patentier- interest. lisation dans l'interät public d'une
ten Erfindung im öffentlichen Interesse invention brevetee.
zu verstehen.
(4) Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die (4) Until the date on which the technical (4) Jusqu'ä la date ou les preparatifs
technischen Vorbereitungen für die Ver- preparations for publication of the appli- techniques de publication de la demande
öffentlichung als abgeschlossen gelten, cation are deemed to have been complet- sont reputes acheves, le demandeur peut
kann der Anmelder dem Europäischen ed, the applicant may inform the Euro- informer !'Office europeen des brevets
Patentamt mitteilen, daß der in Absatz 3 pean Patent Office that, until the publica- que, jusqu'ä la publication de la mention
bezeichnete Zugang bis zu dem Tag, an tion of the mention of the grant of the Eu- de la delivrance du brevet europeen ou
90 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
dem der Hinweis auf die Erteilung des ropean patent or until the date on which jusqu'a la date a laquelle la demande est
europäischen Patents bekanntgemacht the application has been refused or with- rejetee, retiree ou reputee retiree,
wird oder an dem die Patentanmeldung drawn or is deemed to be withdrawn, the l'accessibilite prevue au paragraphe 3 ne
zurückgewiesen oder zurückgenommen availability referred to in paragraph 3 peut etre realisee que par la remise d'un
wird oder als zurückgenommen gilt, nur shall be effected only by the issue of a echantillon a un expert designe par le
durch die Herausgabe einer Probe an ei- sample to an expert nominated by the re- requerant.
nen vom Antragsteller benannten Sach- quester.
verständigen hergestellt wird.
(5) Als Sachverständiger kann benannt (5) The following may be nominated as (5) Peut etre designee comme expert:
werden: an expert:
a) jede natürlicho Person, sofern der An- (a) any natural person provided that the a) toute personne physique, a condition
tragsteller bei der Einreichung des An- requester furnishes evidence, when que le requerant fournisse la preuve,
trags nachweist, daß die Benennung filing the request, that the nomination lors du depöt de la requete, que le
mit Zustimmung des Anmelders er- has the approval of the applicant; demandeur a donne son accord a
folgt, cette designation;
b) jede natürliche Person, die vom Präsi- (b) any natural person recognised as an b) toute personne physique qui a la qua-
denten des Europäischen Patentamts expert by the President of the Euro- lite d'expert agree par le Präsident de
als Sachverständiger anerkannt ist. pean Patent Office. The nomination !'Office europeen des brevets. La de-
Zusammen mit der Benennung ist eine shall be accompanied by an under- signation est accompagnee d'un
Verpflichtung des Sachverständigen taking from the expert vis-a-vis the engagement de l'expert envers le
gegenüber dem Anmelder einzurei- applicant; paragraph 3 (a) and (b) demandeur; le paragraphe 3, lettres a)
chen; Absatz 3 Buchstaben a und b ist shall apply, the requester being re- et b) s'applique, le requerant etant
mit der Maßgabe anzuwenden, daß garded as a third party. considere comme un tiers.
der Antragsteller als Dritter anzuse-
hen ist.
(6) Als abgeleitete Kultur im Sinne des (6) For the purposes of paragraph 3, a (6) On entend par culture derivee aux
Absatzes 3 gilt jede Kultur, welche noch derived culture is deemed to be any cul- fins du paragraphe 3 toute culture qui prä-
die für die Ausführung der Erfindung we- ture of the micro-organism which still ex- sente encore les caracteristiques de la
sentlichen Merkmale der hinterlegten hibits those characteristics of the de- culture deposee essentielles a la mise en
Kultur aufweist. Die in Absatz 3 vorgese- posited culture which are essential to car- muvre de l'invention. Les engagements
henen Verpflichtungen stehen einer für rying out the invention. The undertaking vises au paragraphe 3 ne font pas obsta-
die Zwecke von Patentverfahren erforder- referred to in paragraph 3 shall not im- cle a un depöt d'une culture derivee,
lichen Hinterlegung einer abgeleiteten pede a deposit of a derived culture, ne- necessaire aux fins de la procedure en
Kultur nicht entgegen. cessary for the purpose of patent proce- matiere de brevets.
dure.
(7) Der in Absatz 3 vorgesehene Antrag (7) The request provided for in para- (7) Le requete mentionnee au paragra-
ist beim Europäischen Patentamt auf ei- graph 3 shall be submitted to the Euro- phe 3 est adressee a !'Office europeen
nem von diesem Amt anerkannten Form- pean Patent Office on a form recognised des brevets au moyen d'une formule
blatt einzureichen. Das Europäische Pa- by that Office. The European Patent Of- agreee par cet Office. L'Office europeen
tentamt bestätigt auf dem Formblatt, daß fice shall certify on the form that a Euro- des brevets certifie sur cette formule
eine europäische Patentanmeldung ein- pean patent application referring to the qu'une demande de brevet europeen fai-
gereicht worden ist, die auf die Hinterle- deposit of the micro-organism has been sant etat du depöt du micro-organisme a
gung des Mikroorganismus Bezug nimmt, filed, and that the requester or the expert ete deposee et que le requerant ou
und daß der Antragsteller oder der von nominated by him is entitled to the issue l'expert qu'il a designe a droit a la remise
ihm benannte Sachverständige Anspruch of a sample of the micro-organism. d'un echantillon de ce micro-organisme.
auf Abgabe einer Probe des Mikroorga-
nismus hat.
(8) Das Europäische Patentamt über- (8) The European Patent Office shall (8) L'Office europeen des brevets
mittelt der Hinterlegungsstelle sowie dem transmit a copy of the request, with the transmet a l'autorite de depöt, ainsi qu'au
Anmelder oder Patentinhaber eine Kopie certification provided for in paragraph 7, demandeur ou au titulaire du brevet, une
des Antrags mit der in Absatz 7 vorgese- to the depositary institution as well as to copie de la requete assortie de la certifi-
henen Bestätigung. the applicant for or the proprietor of the cation prevue au paragraphe 7.
patent.
(9) Der Präsident des Europäischen (9) The President of the European Pa- (9) Le Präsident de l'Office europeen
Patentamts veröffentlicht im Amtsblatt tent Office shall publish in the Official des brevets publie au Journal officiel de
des Europäischen Patentamts das Ver- Journal of the European Patent Office the l'Office europeen des brevets la liste des
zeichnis der Hinterlegungsstellen und list of depositary institutions and experts autorites de depöt habilitees et des
Sachverständigen, die für die Anwendung recognised for the purpose of this Rule." experts agrees aux fins de l'application
dieser Regel anerkannt sind." de la präsente regle.»
Artikel 2 Article 2 Article 2
In die Ausführungsordnung wird eine The following Rule 28 a shall be insert- Une regle 28bis, dont le texte est le sui-
Regel 28 a aufgenommen, die wie folgt ed in the lmplementing Regulations: vant, est inseree dans le reglement d'exe-
lautet: cution:
„Regel 28a "Rule 28 a «Regle 28 bis
Erneute Hinterlegung des New deposit of a micro-organism Nouveau depöt du micro-organisme
Mikroorganismus
(1) Ist ein nach Regel 28 Absatz 1 hin- (1) lf a micro-organism deposited in ac- (1) Si un micro-organisme depose
terlegter Mikroorganismus bei der Stelle, cordance with Rule 28, paragraph 1, conformement a la regle 28, paragraphe
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1980 91
bei der er hinterlegt worden ist, nicht mehr ceases tobe available from the institution 1, cesse d'etre accessible aupres de
zugänglich, weil with which it was deposited because: l'autorite qui a recu ce depöt:
a) der Mikroorganismus nicht mehr le- (a) the micro-organism is no longer a) parce que le micro-organisme n'est
bensfähig ist oder viable, or plus viable,
b) die Hinterlegungsstelle aus anderen (b) for.any other reason the depositary b) ou que, pour d'autres raisons, l'auto-
Gründen zur Abgabe von Proben nicht institution is unable to supply sam- rite de depöt n'est pas ä. mäme de
in der Lage ist, ples, fournir des echantillons du micro-
organisme,
und ist der Mikroorganismus nicht an eine and if the micro-organism has not been et si le micro-organisme n'a pas ete
andere für die Anwendung der Regel 28 transferred to another depositary institu- transfere ä. une autre autorite de depöt,
anerkannte Hinterlegungsstelle weiter- tion recognised for the purposes of Rule habilitee aux fins de la regle 28, aupres de
geleitet worden, bei der er weiterhin zu- 28, from which it continues to be avail- laquelle il reste accessible, l'interruption
gänglich ist, so gilt die Unterbrechung der able, an interruption in availability shall be de l'accessibilite est reputee non avenue
Zugänglichkeit als nicht eingetreten, deemed not to have occurred if a new de- ä. condition qu'un nouveau depöt du
wenn der ursprünglich hinterlegte Mikro- posit of the micro-organism originally de- micro-organisme initialement depose ait
organismus innerhalb von drei Monaten posited is made within a period of three ete effectue dans un delai de trois mois ä.
nach dem Tag erneut hinterlegt wird, an months from the date on which the depo- compter de la date ä. laquelle cette inter-
dem dem Hinterleger von der Hinterle- sitor was notified of the interruption by the ruption a ete notifiee au deposant du
gungsstelle diese Unterbrechung mitge- depositary institution and if a copy of the micro-organisme par l'autorite de depöt
teilt wurde, und wenn dem Europäischen receipt of the deposit issued by the insti- et qu'une copie du recepisse de depöt
Patentamt innerhalb von vier Monaten tution is forwarded to the European Pa- delivre par l'autorite de depöt, accompa-
nach dem Tag der erneuten Hinterlegung tent Office within four months from the gnee de l'indication du numero de la
eine Kopie der von der Hinterlegungsstel- date of the new deposit stating the num- demande de brevet europeen ou du bre-
le ausgestellten Empfangsbescheinigung ber of the application or of the European vet europeen, ait ete communiquee ä.
unter Angabe der Nummer der europäi- patent. l'Office europeen des brevets dans un
schen Patentanmeldung oder des euro- delai de quatre mois ä. compter de la date
päischen Patents übermittelt wird. du nouveau depöt.
(2) Die erneute Hinterlegung ist in dem (2) In the case provided for in paragraph (2) Dans le cas prevu au paragraphe 1,
Fall des Absatzes 1 Buchstabe a bei der 1 (a), the new deposit shall be made with lettre a), le nouveau depöt est effectue
Hinterlegungsstelle vorzunehmen, bei der the depositary institution with which the aupres de l'autorite de depöt qui a recu le
die ursprüngliche Hinterlegung vorge- original deposit was made; in the cases depöt initial; dans les cas prevus au para-
nommen wurde; sie kann in den Fällen provided for in paragraph 1 (b), it may be graphe 1, lettre b), il peut ätre effectue
des Absatzes 1 Buchstabe b bei einer an- made with another depositary institution aupres d'une autre autorite de depöt
deren für die Anwendung der Regel 28 recognised for the purposes of Rule 28. habilitee aux fins de la regle 28.
anerkannten Hinterlegungsstelle vorge-
nommen werden.
(3) Ist die Hinterlegungsstelle, bei der (3) Where the institution with which the (3) Si l'autorite de depöt aupres de
die ursprüngliche Hinterlegung vorge- original deposit was made ceases to be laquelle a ete effectue le depöt initial
nommen wurde, für die Anwendung der recognised for the purposes of the appli- n'est plus habilitee aux fins de la regle 28,
Regel 28 entweder insgesamt oder für die cation of Rule 28, either entirely or for the soit totalement, soit ä. l'egard du type de
Art von Mikroorganismen, zu der der hin- kind of micro-organism to which the de- micro-organismes auquel le micro-orga-
terlegte Mikroorganismus gehört, nicht posited micro-organism belongs, or nisme depose appartient, ou si cette
mehr anerkannt oder hat diese Hinterle- where that institution discontinues, tem- autorite de depöt a cesse, temporai re-
gungsstelle die Erfüllung ihrer Aufgaben porarily or definitively, the performance of ment ou definitivement, d'exercer ses
in bezug auf hinterlegte Mikroorganismen its functions as regards deposited micro- fonctions en ce qui concerne des micro-
vorübergehend oder endgültig eingestellt organisms, and the notification referred to organismes deposes, et si la notification
und erfolgt die in Absatz 1 genannte Mit- in paragraph 1 from the depositary insti- mentionnee au paragraphe 1 n'est pas
teilung der Hinterlegungsstelle nicht in- tution is not received within six months faite dans les six mois suivant cet evene-
nerhalb von sechs Monaten nach dem from the date of such event, the three- ment, le delai de trois mois defini au para-
Eintritt dieses Ereignisses, so beginnt die month period referred to in paragraph 1 graphe 1 commence ä courir ä la date ä
in Absatz 1 genannte Dreimonatsfrist zu shall begin on the date on which this laquelle le Journal officiel de !'Office euro-
dem Zeitpunkt, in dem der Eintritt dieses event is announced in the Official Journal peen des brevets a mentionne cet evene-
Ereignisses im Amtsblatt des Europäi- of the European Pate.nt Office. ment.
schen Patentamts veröffentlicht wurde.
(4) Jeder erneuten Hinterlegung ist (4) Any new deposit shall be accom- (4) Tout nouveau depöt est accompa-
eine vom Hinterleger unterzeichnete Er- panied by a statement signed by the de- gne d'une declaration signee par le depo-
klärung beizufügen, in der bestätigt wird, positor alleging that the newly deposited sant, certifiant que le micro-organisme
daß der erneut hinterlegte Mikroorganis- micro-organism is the same as that orig- qui fait l'objet du nouvsau depöt est le
mus derselbe wie der ursprünglich hinter- inally deposited. mäme que celui qui faisait l'objet du depöt
legte ist. initial.
(5) Wird die in dieser Regel vorgesehe- (5) lf the new deposit provided for in the (5) Si le nouveau depöt vise ä la prä-
ne neue Hinterlegung nach dem Budape- present Rule has been made under the sente regle a ete fait conformement au
ster Vertrag über die internationale Aner- provisions of the Budapest Treaty on the Traite de Budapest sur la reconnaissance
kennung der Hinterlegung von Mikroorga- International Recognition of the Deposit internationale du depöt des micro-orga-
nismen für die Zwecke von Patentverfah- of Micro-organisms for the Purposes of nismes aux fins de la procedure en
ren vom 28. April 1977 vorgenommen, so Patent Procedure of 28 April 1977, the matiere de brevets du 28 avril 1977, les
sind im Falle der Nichtübereinstimmung provisions of that Treaty shall prevail in dispositions de ce Traite prävalenten cas
die Vorschriften dieses Vertrages maßge- case of conflict." de divergence.»
bend."
92 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Artikel 3 Article 3 Article 3
Der Präsident des Europäischen Pa- The President of the European Patent Le President de l'Office europeen des
tentamts übermittelt den Unterzeichner- Office shall transmit a certified copy of . brevets transmet aux Etats signataires de
staaten des Übereinkommens sowie den this Decision to the signatory States to la Convention ainsi qu'aux Etats qui y
Staaten, die diesem beitreten, eine be- the Convention and to the States which adherent une copie certifiäe conforme de
glaubigte Abschrift dieses Beschlusses. accede thereto. la präsente däcision.
Artikel 4 Article 4 Article 4
Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1980 in This Decision shall enter into force on Le präsente decision entre en vigueur
Kraft. 1 June 1980. le 1er juin 1980.
Geschehen zu München am 30. No- Done at Munich, 30 November 1979. Fait a Munich, le 30 novembre 1979.
vember 1979.
Für den Verwaltungsrat For the Administrative Council Par le Conseil d'administration
Der Präsident The Chairman Le Präsident
G. Vianes
Beschluß des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation
vom 30. November 1979
über die Aufnahme einer Regel 85 a
in die Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
Decision of the Administrative Council of 30 November, 1979
on the inclusion of a Rule 85 a
in the lmplementing Regulations to the European Patent Convention
Decision du Conseil d'administration du 30 novembre 1979
relative ä l'insertion d'une regle 85 bis
dans le reglement d'execution de la Convention sur le brevet europeen
Der Verwaltungsrat der Europäischen The Administrative Council of the Euro- Le Conseil d'administration de !'Orga-
Patentorganisation - pean Patent Organisation- nisation europeenne des brevets,
gestützt auf das Europäische Patent- having regard to the European Patent vu la Convention sur le brevet europäen
übereinkommen (nachstehend „überein- Convention (hereinafter referred to as the (ci-apres dänommäe ula Convention .. ), et
kommen" genannt), insbesondere auf Ar- "Convention"), and in particular Article notamment son article 33, paragraphe 1,
tikel 33 Absatz 1 Buchstaben a und b, 33, paragraph 1 (a) and (b) thereof, lettres a et b,
auf Vorschlag des Präsidenten des Eu- on a proposal from the President of the sur proposition du Präsident de l'Office
ropäischen Patentamts - European Patent Office, europäen des brevets,
beschließt: has decided as follows: decide:
Artikel 1 Article 1 Article premier
In die Ausführungsordnung wird eine A Rule 85 a, reading as follows, shall be Une regle 85 bis, dont le texte est le sui-
Regel 85 a aufgenommen, die wie folgt incorporated in the lmplementing Regula- vant, est insäräe dans le reglement d'exe-
lautet: tions: cution:
Regel 85a Rule 85 a Regle 85 bis
Verlängerung von Fristen Extension of time limits Prolongation des dälais applicables
für Gebührenzahlungen for payment of fees au paiement des taxes
Werden die Anmeldegebühr, die Re- lf the filing fee, the search fee or a de- Si la taxe de däpöt, la taxe de recher-
cherchengebühr oder eine Benennungs- signation fee have not been paid within che ou une taxe de däsignation n'est pas
gebühr nicht innerhalb der in Artikel 78 the time limits provided for in Article 78, acquittee dans les delais fixes ä l'article
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1980 93
Absatz 2 Artikel 79 Absatz 2, Regel 15 paragraph 2, Article 79, paragraph 2, Rute 78, paragraphe 2, a l'article 79, paragra-
Absatz 2 oder Regel 25 Absatz 3 vorge- 15, paragraph 2, or Rule 25, paragraph 3, phe 2, a la regle 15, paragraphe 2 ou a la
sehenen Fristen entrichtet, so können sie they may still be validly paid within a pe- regle 25, paragraphe 3, eile peut etre
noch innerhalb einer Nachfrist von zwei riod of grace of two months after expiry of acquittee dans un delai supplementaire
Monaten nach Ablauf der Frist wirksam the time limit, provided that within this pe- a
de deux mois compter de l'expiration du
entrichtet werden, sofern innerhalb der riod a surcharge is paid. delai, moyennant versement d'une sur-
Nachfrist eine Zuschlagsgebühr entrich- taxe dans ce delai supplementaire.
tet wird.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Regel 85 a der Ausführungsordnung ist Rute 85 a of the lmplementing Regula- Dans tous les cas oü la constatation de
auf alle Fälle, in denen die Feststellung tions shall apply to all cases in which es- la perte d'un droit n'est pas encore defini-
eines Rechtsverlustes im Zeitpunkt des tablishment of a loss of rights has not yet tive a la date d'entree en vigueur de la
lnkrafttretens dieses Beschlusses noch become final on the date of the entry into presente decision, la regle 85 bis du regle-
nicht rechtskräftig geworden ist, mit der force of the present Decision, it being un- ment d'execution est applicable, le delai
Maßgabe anzuwenden, daß die in dieser derstood that the period of grace provided supplementaire prevu dans cette regle
Regel vorgesehene Nachfrist mit diesem for in this Rute begins as from that date. a a
commencant courir cette date.
Zeitpunkt beginnt.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Der Präsident des Europäischen Pa- The President of the European Patent Le President de !'Office europeen des
tentamts übermittelt den Unterzeichner- Office shall transmit a certified copy of brevets transmet aux Etats signataires de
staaten des Übereinkommens sowie den this Decision to the Signatory States to la Convention ainsi qu'aux Etats qui y
Staaten, die diesem beitreten, eine be- the Convention and to the States which adherent une copie certifiee conforme de
glaubigte Abschrift dieses Beschlusses. accede thereto. la presente decision.
Artikel 4 Article 4 Article 4
Dieser Beschluß tritt am 30. November This Decision shall enter into force on La presente decision entre en vigueur
1979 in Kraft. 30 November 1979. le 30 novembre 1979.
Geschehen zu München am 30. No- Done at Munich, 30 November 1979. Fait a Munich, le 30 novembre 1979.
vember 1979.
Für den Verwaltungsrat For the Administrative Council Par le Conseil d'administration
Der Präsident The Chairman Le President
G. Vianes
94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Beschluß des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation
vom 30. November 1979
zur Änderung der Gebührenordnung
Decision of the Administrative Council of 30 November 1979
amending the Rules relating to Fees
Decision du Conseil d'administration du 30 novembre 1979
modifiant le reglement relatif aux taxes
Der Verwaltungsrat der Europäischen The Administrative Council of the Euro- Le Conseil d'administration de !'Orga-
Patentorganisation - pean Patent Organisation- nisation europeenne des brevets -
gestützt auf das Europäische Patent- having reard to the European Patent vu la Convention sur le brevet euro-
übereinkommen, insbesondere auf Artikel Convention, and in particular Article 33, peen, et notamment son article 33, para-
33 Absatz 2 Buchstabe d, paragraph 2 (d), thereof, graphe 2, lettre d),
gestützt auf die Gebührenordnung, having regard to the Rules relating to vu le reglement relatif aux taxes,
Fees,
auf Vorschlag des Präsidenten des Eu- on a proposal from the President of the sur proposition du President de !'Office
ropäischen Patentamts, European Patent Office, europeen des brevets,
nach Stellungnahme des Haushalts- having consulted the Budget and Fi- apres avis de la Commission du budget
und Finanzausschusses - nance Committee- et des finances -
beschließt: has decided as follows: decide:
Artikel 1 Article 1 Article premier
Artikel 2 der Gebührenordnung wird Article 2 of the Rules relating to Fees L'article 2 du reglement relatif aux
durch eine Nummer 3 b mit folgendem shall be supplemented by an item 3 b taxes est complete par un point 3ter qui se
Wortlaut ergänzt: which reads as follows: lit comme suit:
,,3 b. Zuschlagsgebühr zur Anmeldege- "3 b. Surcharge on the filing fee, the «3 ter Surtaxe a la taxe de depöt, a la
bühr, zur Recherchengebühr oder search fee or a designation fee taxe de recherche ou a une taxe de
zu einer Benennungsgebühr (Regel (Rule 85 a) designation (regle 85 bis)
85a)
50 % der betreffenden Gebühr oder 50 % of the relevant fee or fees, but 50 % de la taxe ou des taxes
Gebühren, höchstens jedoch ins- not to exceed a total of DM 900" concernees, sans que le montant
gesamt 900 DM" total puisse depasser 900 DM».
Artikel 2 Article 2 Article 2
Dieser Beschluß tritt am 30. November This decision shall enter into force on La präsente decision entre en vigueur
1979 in Kraft. 30 November 1979. le 30 novembre 1979.
Geschehen zu München am 30. No- Done at Munich, 30 November 1979. Fait a Munich, le 30 novembre 1979.
vember 1979.
Für den Verwaltungsrat For the Administrative Council Par le Conseil d'administration
Der Präsident The Chairman Le President
G. Vianes
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1980 95
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Fernmeldevertrags
Vom 23. Januar 1980
Der Internationale Fernmeldevertrag vom 25. Oktober
1973 (BGBI. 1976 II S. 1089) ist einschließlich seiner
Anlagen nach seinem Artikel 45 Nr. 3 zusammen mit
dem Schlußprotokoll und den Zusatzprotokollen I bis VI
für folgende Staaten in Kraft getreten:
Costa Rica am 10. September 1979
Elfenbeinküste am 25. September 1979
Honduras am 11 . Oktober 1979
Jemen (Demokratischer) am 25. September 1979
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. Juli 1979 (BGBI. II S. 916).
Bonn, den 23. Januar 1980
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Fleischhauer
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Uganda
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 24. Januar 1980
In Kampala ist am 23. November 1979 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Uganda über Fi-
nanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 23. November 1979
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. Januar 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
96 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Uganda
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland publik Uganda zu schließende Finanzierungsvertrag, der den
und in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
schriften unterliegt.
die Regierung der Republik Uganda -
Artikel 3
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Uganda stellt die Kreditanstalt
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öf-
Uganda fentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Finanzierungs-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen vertrages in Uganda erhoben werden.
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen,
Artikel 4
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Die Regierung der Republik Uganda überläßt bei den sich
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden
Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
in Uganda beizutragen - kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem deutschen
sind wie folgt übereingekommen: Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder er-
schweren und erteilt gegebenenfalls die für die Beteiligung
dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 1
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Artikel 5
es der Regierung der Republik Uganda, von der Kreditanstalt
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finanzierung der De- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
visenkosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur Dek- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
kung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der im Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistun-
Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin be-
Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versicherung und vorzugt genutzt werden.
Montage einen Finanzierungsbeitrag bis zu 10 000 000,- DM
(in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. Es muß Artikel 6
sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß der diesem Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
Abkommen als Anlage beigefügten Liste handeln, für die die des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
Lieferverträge bzw. Leistungsverträge nach der Unterzeich- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
nung des nach Artikel 2 zu schließenden Finanzierungsvertra- land gegenüber der Regierung der Republik Uganda innerhalb
ges abgeschlossen worden sind. von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine ge-
genteilige Erklärung abgibt.
Artikel 2
Die Verwendung des Finanzierungsbeitrages sowie die Be- Artikel 7
dingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwischen Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung der Re- Kraft.
Geschehen zu Kampala am 23. November 1979 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei je-
der Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. W. Froewis
Für die Regierung der Republik Uganda
A. S. P. Sentogo
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1980 97
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Uganda
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens
vom 23. November 1979 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzen-
schutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Republik Uganda
von Bedeutung sind,
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf so-
wie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan-
zierung aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kap Verde
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 25. Januar 1980
In Praia ist am 23. November 1979 ein Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Kap Verde über Fi-
nanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das
Abkommen ist nach seinem Artikel 7
am 23. November 1979
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 25. Januar 1980
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Moltrecht
98 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kap Verde
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland publik Kap Verde zu schließende Finanzierungsvertrag, der
den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
und
schriften unterliegt.
die Regierung der Republik Kap Verde -
Artikel 3
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Republik Kap Verde stellt die Kreditan-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
Kap Verde, öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Finanzierungs-
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen vertrages in Kap Verde erhoben werden.
durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi-
gen und zu vertiefen,
Artikel 4
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- Die Regierung der Repulik Kap Verde überläßt bei den sich
gen die Grundlage dieses Abkommens ist, aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden
Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
in Kap Verde beizutragen - kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Gel-
sind wie folgt übereingekommen: tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschwe-
ren, und erteilt gegebenenfalls die für die Beteiligung dieser
Artikel 1 Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Kap Verde, von der Kreditan- Artikel 5
stalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finanzierung Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
der Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistungen deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun-
der im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr an- gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin be-
fallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versiche- vorzugt genutzt werden.
rung und Montage einen Finanzierungsbeitrag bis zu
575 000,- DM (in Worten: fünfhundertfünfundsiebzigtausend Artikel 6
Deutsche Mark) zu erhalten. Es muß sich hierbei um Lieferun-
Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich
gen und Leistungen gemäß der diesem Abkommen als Anlage
des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber-
beigefügten Liste handeln, für die die Lieferverträge bzw. Lei-
lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepulik Deutschland
stungsverträge nach der Unterzeichnung des nach Artikel 2 zu
gegenüber der Regierung der Republik Kap Verde innerhalb
schließenden Finanzierungsvertrages abgeschlossen worden
von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine ge-
sind.
genteilige Erklärung abgibt.
Artikel 2
Artikel 7
Die Verwendung des Finanzierungsbeitrags sowie die Be-
dingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwischen Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung der Re- Kraft.
Geschehen zu Praia am 23. November 1979 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei je-
der Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Török
Für die Regierung der Republik Kap Verde
Jose Brito
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1980 99
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kap Verde
über Finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens
vom 23. November 1979 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate;
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte;
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
dafür vorliegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie
von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung
aus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag Bundesanzeiger
Verlagsges.m.b.H - Druck Bundesdruckerei Bonn
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze. Verordnungen. Anordnun-
gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver-
öffentlicht Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein-
barungen. Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor-
schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent-
licht.
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bestellungen müssen bis spätestens 30 4 bzw 31 10 jeden Jahres
beim Verlag vorliegen Postanschrift für Abonnementsbestellungen
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