BGBl. Teil II: Nr. 53 (1980)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 10/80 - Allgemeine Vorschriften) (Seite 20)

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/80 - Zweite Erhöhung des Zollkontingents 1980 für Bananen) (Seite 21)

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 14/80 - Zollkontingent 1981 für Bananen) (Seite 22)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (Seite 23)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Eingliederung der Internationalen Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Seite 23)

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1524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II . Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 10/80.:.. Allgemeine Vorschriften) Vom 23. Dezember 1980 Auf Grund des § 77 Abs. 2 des Zollgesetzes in der schriebenen schriftlichen Meldungen bei der Zoll- Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 stelle abgegeben worden sind. (BGBI. 1 S. 529), der durch das Gesetz vom 3. August Es kann außerdem für bestimmte Fälle zugelassen 1973 (BGBI. 1S. 940) geändert worden ist, verordnet die werden, daß der Zeitpunkt der Abgabe schriftlicher Bundesregierung: Meldungen bei der Zollstelle berücksichtigt wird für Waren, die den Beteiligten nachweislich im grenz- § 1 nahen Gebiet so zur Verfügung stehen, daß s;e Im Deutschen Teil-Zolltarif (BGBI. 1968 II S. 1044) in spätestens binnen 24 Stunden einer Zollbehand- der zur Zeit geltenden Fassung erhält Nummer 5 Buch- lung zugeführt werden können und bei denen stabe c der Allgemeinen Vorschriften zum Deutschen sichergestellt ist, daß sie innerhalb des Kontin- Teil-Zolltarif folgende Fassung: gentszeitraums in den freien Verkehr übergeführt werden. „c) Ein Zollsatz im Rahmen eines Zollkontingents gilt nur für Waren, die in den freien Verkehr übergeführt Für die Anrechnung von Waren auf Plafonds und werden. Länderhöchstbeträge gelten diese Vorschriften sinngemäß." Wird ein Zollantrag auf Abfertigung zum freien Verkehr oder zur Freigutveiwendung gestellt, so § 2 sind diese Waren nach Maßgabe des Zeitpunktes Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- zu berücksichtigen, in dem der Zollantrag abge- tungsgesetzes in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes geben worden oder - bei vorzeitiger Abgabe - auch im Land Berlin. wirksam geworden ist. Für Waren, die im Kontingentszeitraum ohne Zollab- § 3 fertigung in den freien Verkehr übergehen, ist die Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung zeitliche Reihenfolge maßgebend, in der die vorge- in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1980 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 1525 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/80- Zweite Erhöhung des Zollkontingents 1980 für Bananen) Vom 23. Dezember 1980 Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 3 des Zollgesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1S. 529), der durch das Gesetz vom 3. August 1973 (BGBI. 1S. 940) geändert worden ist, verordnet die Bundes- regierung: § 1 Im Deutschen Teil-Zolltarif (BGBI. 196811 S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird mit Wirkung vom 1. Januar 1980 im Anhang Zollkontingente/2 in der Bestimmung zu Tarifstelle 08.01 B (Bananen usw.) in der Spalte 2 (Wa- renbezeichnung) die Mengenangabe „550 000 t" ersetzt durch.,,580 000 t". §2 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver- bindung mit§ 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. §3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1980 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Matthöfer

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1526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II .. Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 14/80- Zollkontingent 1981 für Bananen) Vom 23. Dezember 1980 Auf Grund des§ 77 Abs. 3 Nr. 3 des Zollgesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. 1S. 529), der durch das Gesetz vom 3. August 1973 (BGBI. 1S. 940) geändert worden ist, verordnet die Bundes- regierung: § 1 Im Deutschen Teil-Zolltarif (BGBI. 196811 S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung erhält im Anhang Zollkontingente/2 die Tarifstelle 08.01 B (Bananen usw.) die aus der Anlage ersichtliche Fassung. §2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver- bindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. §3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1980 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Matthöfer Anlage (zu§ 1) Zollsatz Tarifstelle Warenb~zeichnung autonom vertragsmäßig 1 2 3 4 08.01 B Bananen, 348 000 t vom 1. Januar 1981 bis 31. Dezem- ber 1981, zur Verwendung im Zollgebiet bestimmt .... frei -

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 1527 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere Container Vom 2. Dezember 1980 Das Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container (CSC) - BGBI. 1977 II S. 41 - wird nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für Chile am 28. März 1981 mit folgender Erklärung: (Übersetzung) " ... that any amendments which may be ,, ... daß etwaige Änderungen des Über- made either to the Convention or to its einkommens oder seiner Anlagen für un- Annexes will not be in force for our ser Land erst in Kraft treten werden, wenn country until they have been approved sie nach Maßgabe unserer innerstaat- and ratified in accordance with the provi- lichen Rechtsvorschriften genehmigt und sions of our internal legislation." ratifiziert worden sind." China am 23. September 1981 Schweden am 9.Juni 1981 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. März 1980 (BGBI. II S. 587). Bonn, den 2. Dezember 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer BekanntmachU'!P über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Eingliederung der Internationalen Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen Vom 3. Dezember 1980 Das Übereinkommen vom 19. November 1959 zur Eingliederung der Internationalen Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (BGBI. 196511 S. 1533) ist nach sei- nem Artikel XIII Abs. 1 für China am 1 . Oktober 1980 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. November 1977 (BGBI. II s. 1227). Bonn, den 3. Dezember 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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1528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 Vom 8. Dezember 1980 Das Internationale Kaffee-übereinkommen von 1976 (BGBI. II S. 1389) ist nach seinem Artikel 62 für folgen- den weiteren Staat endgültig in Kraft getreten: Philippinen am 14. Oktober 1980 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. Januar 1980 (BGBI. II S. 58). Bonn, den 8. Dezember 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik Nicaragua über finanzielle Zusammenarbeit Vom 10. Dezember 1980 In Managua ist am 10. November 1980 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik Nicaragua über Finanzielle Zusammenar- beit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach sei- nem Artikel 8 am 10. November 1980 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 10. Dezember 1980 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Moltrecht

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 1529 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Nationalen Wiederaufbaus · der Republik Nicaragua über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liehen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im und Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung der in Arti- kel 2 erwähnten Verträge in Nicaragua erhoben werden. die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik Nicaragua - Artikel 4 im G~iste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Nicaragua überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung Nicaragua, ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die m dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, durch partnerschaftliche Finanzielle Zusamme.~arbeit zu festi- welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in gen und zu vertiefen, dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus- schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen gen die Grundlage dieses Abkommens ist, Genehmigungen. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Artikel 5 in Nicaragua beizutragen - Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Dar- sind wie folgt übereingekommen: lehen finanziert werden, sind international öffentlich auszu- schreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes fest- gelegt wird. Artikel 1 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Artikel 6 es der Regierung des Nationalen Wiederaufbau~ der Republik Nicaragua, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- am Main, für das Vorhaben „Beschaffung dringend benötigter deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh- fernmeldetechnischer Ersatzteile sowie Meß- und Prüfgeräte" rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli- ein Darlehen bis zu 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer- Deutsche Mark) aufzunehmen. den. Artikel 7 Artikel 2 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich Die Verwendung dieses Darlehens sowie die Bedingungen, des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber- zu denen es gewährt wird, bestimmen die zwischen dem Dar- lin, sofern nicht die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus lehensnehmer und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu der Republik Nicaragua innerhalb von drei Monaten nach In- schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik krafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab- Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. gibt. Artikel 3 Artikel 8 Die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Nicaragua stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämt- Kraft. Geschehen zu Managua am zehnten November neunzehn- hundertachtzig in zwei Urschriften, jede in deutscher und spa- nischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- lich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Volker Haak Für die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus der Republik Nicaragua Jacinto Suarez

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1530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Bekanntmachun9 über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs Vom 10. Dezember 1980 Das Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichte- rung des Internationalen Seeverkehrs (BGBI. 1967 II S. 2434; 1971 II S. 1377; 197811 S. 1445) wird nach sei- nem Artikel XI für Senegal am 16. Dezember 1980 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 5. März 1980 (BGBI. II S. 227). Bonn, den 10. Dezember 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachu119 über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot Vom 10. Dezember 1980 Papua-Neuguinea hat mit Note vom 2. September 1980 der belgischen Regierung notifiziert, daß es sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an das Über- einkommen vom 23. September 191 0 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Ber- gung in Seenot und das Unterzeichnungsprotokoll hier- zu (RGBI. 1913 S. 66, 84) gebunden betrachtet, deren Anwendung vor Erlangung der Unabhängigkeit durch das Vereinigte Königreich auf sein Hoheitsgebiet er- streckt worden war. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 9. Februar 1913 (RGBI. S. 89) und vom 14. November 1978 (BGBI. II S. 1385). Bonn, den 10. Dezember 1980 Der Bundesminister des Aus•wärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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Nr. 53 .- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 1531 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren Vom 11. Dezember 1980 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. August 1980 zu dem Budape- ster Vertrag vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der Hin- terlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (BGBI. 1980 II S. 1104) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 16 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 20. Januar 1981 in Kraft tritt; die Ratifikationsurkunde ist am 20. Oktober 1980 beim General- direktor der Weltorganisation für geistiges Eigentum hinterlegt worden. Der Vertrag ist ferner am 19. August 1980 für Bulgarien Frankreich Japan Ungarn Vereinigte Staaten in Kraft getreten und wird am 29. Dezember 1980 für das Vereinigte Königreich in Kraft treten. Die Europäische Patentorganisation hat am 26. August 1980 dem General- direktor der Weltorganisation für geistiges Eigentum die in Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe a Satz 1 des Vertrags vorgesehene Erklärung notifiziert; diese Er- klärung ist am 26. November 1980 wirksam geworden. Bonn, den 11. Dezember 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-israelischen Vertrags über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Vom 12. Dezember 1980 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. August 1980 zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBI. 1980 II S. 925) wird be- kanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 30 Abs. 2 und der Brief- wechsel vom 26. November 1979 am 1. Januar 1981 in Kraft treten werden. Die Ratifikationsurkunden sind am 2. Dezember 19801n Bonn ausgetauscht worden. Bonn, den 12. Dezember 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer

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1532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Bekanntmachung zu dem Artikel 25 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Vom 12. Dezember 1980 Die Schweiz hat mit Erklärung vom 3. November 1980 die Zuständigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II S. 685, 953) mit Wirkung vom 28. November 1980 für weitere drei Jahre anerkannt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 23. Februar 1978 (BGBI. II S. 261) und vom 21. Oktober 1980 (BGBl.11 S.1407). Bonn, den 12. Dezember 1980 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Fleischhauer Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Sudan Ober finanzielle Zusammenarbeit Vom 15. Dezember 1980 In Khartoum ist am 13. November 1980 ein Abkom- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Sudan über Finanzielle Zusammenarbeit un- terzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Ar- tikel 8 am 13. November 1980 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 15. Dezember 1980 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Moltrecht

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1506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 11/80- Beitritt Griechenlands) Vom 17. Dezember 1980 Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 und 2, Abs. 8 und 9 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBI. I S. 529), der durch das Gesetz vom 3. August 1973 (BGBI. 1S. 940) geändert worden ist, wird verordnet: § 1 Der Deutsche Teil-Zolltarif (BGB!. II S. 1044) in der zur Zeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert: 1. In Tarifnr. 27.01 A wird in Spalte 4 (Zollsatzvertrags- mäßig) die Angabe „9,50 DM für 1 000 kg Eigenge- wicht" geändert in „9,- DM für 1 000 kg Eigenge- wicht". 2. In Tarifnr. 27.01 B wird in Spalte 4 (Zollsatzvertrags- mäßig) die Angabe „9,50 DM für 1 000 kg Eigenge- wicht" geändert in „9,-DM für 1 000 kg Eigenge- wicht''. 3. In Anmerkung 2 zu Tarifnr. 27.01 wird in Spalte 2 (Warenbezeichnung) die Angabe „9,50 DM" ge- ändert in „9,-DM". 4. Der Anhang „Besondere Zollsätze gegenüber Grie- chenland" erhält die aus der Anlage ersichtliche Fas- sung. §2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit§ 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. §3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. Bonn, den 17. Dezember 1980 Der Bundesminister der Finanzen Hans Matthöfer

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 1507 Anlage (zu§ 1 Nr. 4) Besondere Zollsätze gegenüber Griechenland 1. Soweit sich aus den Nummern 2 bis 4 nichts anderes ergibt, gilt im Rahmen der Besonderen Zollsätze gegenüber Griechenland tarifliche Zollfreiheit. 2. Für die in Artikel 1 Abs. 2 Buchstaben a bis d der Verordnung (EWG) Nr. 337 /79 vom 5. Februar 1979 (ABI. EG Nr. L 54 S. 1) genannten Erzeugnisse [ausgenommen Traubensaft aus den Tarifstellen 20.07 A 1, 20.07 B I a) 1 und 20.07 B I b) 1 sowie geharzter Wein (Retsinawein) aus Tarifstelle 22.05 C] gelten die auf 90 v. H. herabgesetzten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs. 3. Nummer 1 gilt nicht für die nach den Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäi- schen Gemeinschaften geregelten Teilbetragszölle und Abschöpfungen. 4. Abweichend von den Nummern 1 und 2 gelten folgende einzelne Besondere Zollsätze: Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 01.01 All 3,6% AIII a) Haustiere: 1. Saugfohlen, die der Mutter folgen, sofern die Mutterstute im tragenden Zustand ins Ausland verbracht und nachweislich nach dem Abfoh- len dort wieder gedeckt worden ist .............. . 6,2 % 2. andere .......................................... . 16,2 % b) Wildpferde ......................................... . 6,2% aus 01.01 B Hausesel .............................................. . 3,2% C 10,8 % 01.02 A II a) Kälber ............................................. . 11,8 % b) Bullen und Ochsen ............................... .. 11,8 % c) weibliche Nutzrinder der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Fleckvieh und Pinzgauer ...... . 9% d) andere ............................................. . 16 % Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.02 1. Hausrinder des Absatzes A 11, zum Schlachten un- ter zollamtlicher Überwachung, vom 1. April bis 30. Juni 9,7% 2. Färsen und Kühe des Absatzes A II, zum Schlach- ten unter zollamtlicher Überwachung, vom 1. Juli bis 31. März ........................................... . 11,8 % 01.04 A II 1,3 % 01.06 A 7% B 1. Brieftauben ......................................... . 3,2 % II. andere ............................................. . 9% Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 01.06 1. Hauskaninchen des Absatzes A zu Zuchtzwecken, nach näherer Anordnung der Bundesregierung ..... . 2,7% 2. Tauben des Absatzes B II zu Zuchtzwecken, nach näherer Anordnung der Bundesregierung ........... . 3,2%

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1508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 02.01 A 1 7,2% A II a) 1 20%+Ab A II a) 2 20%+Ab A II a) 3 20%+Ab A II a) 4 aa) 20 % +Ab A II a) 4 bb) 20%+Ab A II b) 1 13 % + Ab A II b) 2 13 % + Ab 1 A II b) 3 13 % + Ab A II b) 4 aa) 13 % + Ab A II b) 4 bb) 11 13 % A II b) 4 bb) 22 13 % A II b) 4 bb) 33 13 % + Ab A III b) 4,3% B II a) 9% B II b) 1 6,3% B II b) 2 3,6% B II d) .............. ···························-·· ............. . 2,7% 02.04 A 9,8% B 4,3% Cl 9% CII 12,6 % Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 02.04 1. Genießbarer Schlachtabfall zum industriellen Her- stellen von Waren des Kapitels 30 unter zollamtli- cher Überwachung a) von Haustauben oder Hauskaninchen ........... . 3,5% b) von Wild ........................................ . 1,8 % 2. Schlachtabfall aus Absatz C II zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen unter zollamtlicher Überwachung ...................................... . frei 02.06 A 11,3 % CI a) 1 24%+Ab

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 1509 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 CI a) 2 24 %+ Ab CI b) 1. Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen, Lungen und Luftröhren ............................. . 21,2 % 2. anderer ............................................ . 23,5 % C II b) 21,6 % C III a) Zungen, Lebern, Herzen, Nieren, Zwerchfelle, Milzen, Lungen und Luftröhren, von Wildschweinen .. 19,3 % b) durchwachsener Speck von Wildschweinen, nur gesal- zen ................................................ . 19,9 % c) andere ............................................. . 21,6 % 03.01 AI a) 10,8 % AI b) 3,4 % All a) vom 1. Januar bis 31. März ......................... . 1,3 % b) vom 1. April bis 30. April .......... -................. . 2,7% c) vom 1. Mai bis 30. September ...................... . 4,3% d) vom 1. Oktober bis 31. Dezember .................. . 3,2% AIII 7,2% C 3,7% Zusätzliche Anmerkungen zu Tarifnr. 03.01 Aalbrut: a) vom 1. Oktober bis 31. März ....................... . 1,3 % b) vom 1. April bis 30. September .................... . 2,7% 03.02 AI a) 9,5% Alb) 9,8% AI c) 4% AI d) 10,3 % AI e) 5,1 % AI f) 1. Seelachs ........................................... . 8,4 % 2. Lachse .............................................• 5,9% 3. Schwarze Heilbutte (Hippoglossus reinhardtius) und Schellfisch ......................................... . 10,3 % 4. andere ............................................. . 10,8 % A II b) 13,5% A II c) 11,1 % A II d) 1. von Heringen, Seelachs, Heilbutten (Hippoglossus reinhardtius) oder Schellfisch ...................... . 11,1 % 2. andere ............................................. . 14,3 % BI 9% 811 11,7 %

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1510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 8 III 13,5 % BIV 14,4 % BV 12,6 % C 1. Fischrogen, gesalzen, in Satze oder getrocknet ..... . 4% II. andere ............................................. . 9,9% D 10,3 % 03.03 A 1 22,5 % A II a) 8,8% A II b) 1 11,1 % A II b) 2 aa) 17,5 % A II b) 2 bb) 18 % A III a) 12,6 % A III b) 13,5 % A IVa) 10,8 % A IV b) 1 16,2 % A IV b) 2 16,2 % A IVc) 16,2 % AV 10,8 % 8 1 b) 4,8% 811 9% B IV a) 1 aa) 5,4 % 8 IV a) 1 bb) 7,2 % 8 IV a) 2 7,2 % 8 IV a) 3 7,2 % 8 IV a) 4 7,2 % 8 IV b) 1 5,4 % B IV b) 2 7,2 % 04.05 A II a) vom 16. Februar bis 31. August. .................... . 10,8 % b) vom 1. September bis 15. Februar ................. . 7,2 % 04.07 A. vom 16. Februar bis 31. August .................... . 10,8 % 8. vom 1. September bis 15. Februar ................. . 7,2 % 06.01 A 7,2 % BI 13,5 % 8 II 9% 06.02 A II 10,3 %

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Nr. 53.- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 1511 Tarifstelle Warenbezeichnung' Zollsatz 2 3 B 0,8% D 1. Aurakarien, Lorbeerbäume (Laurus nobilis) und Palmen ............................................ . 10,3 % II. Azaleen ohne Blüten oder Blütenknospen .......... . 10,3 % III. andere ............................................. . 11,7 % 06.03 A 1 21,6 % All a) vom 1. November bis letzten Februar ............... . 11,7 % b) vom 1. März bis 31. Mai ............................ . 15,3 % B 1. Blüten, nur getrocknet ............................. . 11,7 % II. andere ............................................. . 18 % 06.04 B 1 3,2% B II 2,7% B III a) geschwefelt ........................................ . 4,5% b) andere ............................................. . 15,3 % 07.01 F III 12,6 % GI a) 9,8% GI b) 15,3 % aus GII Speisemöhren und Speiserüben ...................... . 15,3 % GIII 13,5 % GIV 15,3 % aus H 1. Schalotten, vom 1. Februar bis 31. Mai ,............. . 9,5% mindestens 3,2 % + 1,20 DM für 100 kg Rohgewicht II. Schalotten, vom 1. Juni bis 31. Januar ............. . 10,8 % IJ 1. Porree und Schnittlauch: a) vom 1. Mai bis 30. Juni ......................... .. 9,8% b) vom 1. Juli bis 30. April ......................... . 11,7 % II. andere ............................................. . 11,7 % 0 1,8% QI 14,4 % QII 3,6% QIII 6,3% QIV a) Trüffeln und Champignons ......·................... . 7,2% b) andere ............................................. . 7,1 % R 9%

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1512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 aus T andere als Kürbisse, Auberginen und Okraschoten 14,4 % 07.02 A 17,1 % B 16,2 % 07.03 B 5,3 % C 8,1 % D 10,3 % E 1. Tomaten ........................................... . 8,8% II. andere ............................................. . 9,5% F 9,5 % 07.04 A 16 % B 14,4 % aus 07.05 A III andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faba ...... . 4,5 % aus 8 III andere, ausgenommen Bohnen der Art Vicia faba ...... . 4,5% aus 07.06 8 andere, ausgenommen Topinambur ................... . 16,2 % 08.01 A 3,2 % B 5,4 % C 3,2 % D 3,2 % E 1,3 % H 3,2 % 08.02 D 3,5 % aus E andere als Zedratfrüchte .............................. . 10,6 % aus 08.03 B in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 15 kg ................................... . 2,7 % 08.05 E 1% F 0,8% aus G andere, ausgenommen Haselnüsse .................... . 1% 08.07 E 13,5 % 08.08 C 3,6 % aus D 1. schwarze Johannisbeeren ......................... . 6,3% II. rote Johannisbeeren ............................... . 9,9% E 5,4% FI 9,9% aus FII andere, ausgenommen Brombeeren ................... . 10,8 % aus 08.09 andere Früchte, frisch, ausgenommen Melonen ........ . 9,9%

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 1513 Tarifstelle Ware~bezeichnung Zollsatz 2 3 aus 08.10 A schwarze Johannisbeeren ............................. . 16,2 % B 15,8 % C 16,2 % aus D andere, ausgenommen Kirschen, Aprikosen und Pfir- siche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) ....... . 17,8 % Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 08.1 0 Waren dieser Tarifnr., soweit sie einem Griechenland- Zollsatz unterliegen, zum industriellen Verarbeiten unter zollamtlicher Überwachung ............................ . 8,5 % 08.11 A 7,4 % B 7,4 % C 4,9 % D 6,1 % aus E andere, ausgenommen Zedratfrüchte .................. . 6,1 % 08.12 E 2,7 % G 5,3 % 09.01 AI a) 4,5 % höchstens 90,- DM für 100 kg Eigengewicht AI b) 11,7 % A II a) 13,5 % A II b) 16,2 % B 11,7 % C 16,2 % 09.02 A 4,5% 09.04 AI b) 9% A II c) 9% BI 10,8 % aus B II Früchte der Gattung „Pimenta" ........................ . 11,2 % 09.05 10,3 % Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.05 Vanille, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, zum indu- striellen Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Ölen oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher Überwachung 4% 09.06 A 9%

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1514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 8 7,2 % Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.06 Waren des Absatzes 8, zum industriellen Herstellen von ter- penhaltigen ätherischen Ölen oder von Resinoiden aus Ta- rifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände un- ter zollamtlicher Überwachung ........................ . 5,4 % 09.07 13,5 % Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.07 Waren der Tarifnr. 09.07, weder gemahlen noch sonst zer- kleinert, zum industriellen Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Ölen oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher Überwachung ......................................... . 5,4 % 09.08 A II a) 9% BI 10,8 % 8 II 7,2 % 09.09 A II 12,5 % aus A III b) 2 andere, ausgenommen -fenchelfrüchte, auch Teil- früchte ................................................ . 4,5% BI 16,4 % aus B III andere, ausgenommen Anis- und Fenchelfrüchte 9% Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.09 Sternanisfrüchte des Absatzes A II, zum industriellen Her- stellen von terpenhaltigen ätherischen Ölen oder von Resi- noiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rückstände unter zollamtlicher Überwachung ..... . 6,2 % 09.10 F 1 18 % F II b) 22,5 % Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 09.10 Waren des Absatzes F 1, zum industriellen Herstellen von terpenhaltigen ätherischen Ölen oder von Resinoiden aus Tarifnr. 33.01 bei Vernichtung der Abfälle und Rück- stände unter zollamtlicher Überwachung ............... . 5,4 % 11.04 A 10,8 % BI 7,7% 8 II 6,6% 11.05 17,1 % 11.08 8 21,3 % 12.02 A 7,1 %+Ab

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 1515 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 12.03 A 11,7 % Cl 5,2 % CII a) Rotklee (Trifolium pratense), Weißklee (Trifolium repens), Schwedenklee [Bastardklee] (Trifolium hybri- dum) ............................................... . 2,6% b) anderer ............................................ . 3,6% CIII a) Hopfenklee [Gelbklee] (Medicago lupulina) ......... . 2,6% b) Lupinen ........................................... . 1,3 % c) andere ............................................. . 4,5% D 1. Samen von Kohlrabi, ausgenommen Samen in un- mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 50 g oder weniger und Einzelsendungen mit einem Gewicht des Inhalts der Sendung von weniger als 25 kg, auf Grund von Vermehrungsverträgen eingeführt, nach näherer Anordnung der Bundesregierung ..... . 2,7% II. andere ............................................. . 7% E 1. Samen von Gemüse und von Kohlrüben: a) Samen von Gemüse, ausgenommen Samen in . unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge- wicht des Inhalts von 50 g oder weniger und Einzelsendungen mit einem Gewicht des In- halts der Sendung von weniger als 25 kg, auf Grund von Vermehrungsverträgen eingeführt, nach näherer Anordnung der Bundesregie- rung ............................................ . 2,7% b) andere ......................................... . 8,6% II. andere ............................................. . 2,7% 12.06 8,1 % 12.07 A 0,8% C 2,7% 12.08 A 0,5% D 1,3 % 12.10 A 8,1 % aus 13.03 B 1 Pektinstoffe 21,6 % aus B II Pektinstoffe 12,6 % 15.02 B 1 6,8% 8 II 6,1 % 15.03 A II 7,2% B 1% C 10,6 % ~---- ----

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1516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 15.03 Schmalzöl und Oleomargarin, unter Zollaufsicht ungenieß- bar gemacht oder zur Verarbeitung zu technischen Zwek- ken unter zollamtlicher Überwachung .................. . 3,2% 15.04 A 1 a) roh ................................................ . frei+ Ab b) mechanisch gereinigt .............................. . 5%+Ab c) andere ............................................. . 3,6 %+Ab 15.07 B 1. Japanwachs ....................................... . 0,8%+Ab II. andere: a) roh ............................................. . 0,8 % +Ab b) andere ......................................... . 2,7 %+Ab CII a) roh ................................................ . 2,1 %+Ab b) andere ............................................. . 7,2 %+Ab D I a) 1 1 %+Ab D I a) 3 1,3 %+Ab D I b) 2 7,2 %+ Ab D II a) 1 5,4 % + Ab D II a) 2 10 % + Ab D II b) 1 18 % + Ab D II b) 2 aa) 11. Leinöl ............................................ . 6,4 % + Ab 22. von Gossypol befreites Baumwollsaatöl ........... . 9%+Ab 33. andere ........................................... . 5,8 %+Ab D II b) 2 bb) 11. Leinöl ............................................ . 11,6 % + Ab 22. andere .... ·....................................... . 10,3 %+Ab 15.12 A 18 % +Ab B 1. ohne weitere Bearbeitung genießbar ................ . 15,3 %+Ab II. andere ............................................. . 8,3 % +Ab Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 15.12 B Gehärtetes Walöl und gehärtetes Fischöl a) zum industriellen Herstellen von Waren der Tarifnr. 15.13 oder b) zum Abpacken in Packungen für Endverbraucher unter zollamtlicher Überwachung ...................... . 5,8 %+Ab 15.13 22,5%+Ab 15.17 B II a) 1,3 %+Ab B II b) 0,5%+Ab 16.02 A 1 14,4 %

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 1517 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 8 II 15,3 % 8 III b) 1 aa) 11. Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch gefüllt ............................................ . 20 % + Ab 22. andere ........................................... . 19 % + Ab 8 III b) 1 bb) 11. Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch gefüllt ............................................ . 21,8 % 22. andere ........................................... . 19 % 8 III b) 2 aa) 11. von Schafen ...................................... . 16 % 22. von Ziegen: aaa) Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch gefüllt .............................. . 19,6 % bbb) andere ..................................... . 17,1 % B III b) 2 bb) 11. Teigtaschen und Teigringe, mit zubereitetem Fleisch gefüllt ............................................ . 19,6 % 22. andere ........................................... . 17,1 % 16.03 B 1. von 2,5 kg oder mehr ............................... . 2,4 % II. andere ............................................. . 5,9% C 18 % 16.05 A 14,4 % 8 18 % 18.01 2,7% höchstens 2,4 % + 31,50 DM für 100 kg Eigengewicht 18.02 2,7% Zusätzliche Anmerkung zu Tarifnr. 18.02 Kakaoschalen zum industriellen Herstellen von Theobro- min aus Tarifnr. 29.42 unter zollamtlicher Überwachung .. 2,4% aus 20.01 C andere als Oliven, auch gefüllt, sowie andere als Tomaten, Erbsen, Bohnen (Phaseolus-Arten), Artischocken, Aubergi- nen, Kürbisse und Okraschoten ...................... .. 19,6 % 20.02 A 20,7 % 8 16,2 % D 19,8% E 18 % aus F Kapern ................................................ . 18 %

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1518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 aus H andere, einschließlich Gemische, ausgenommen: a) Bohnen (Phaseolus-Arten, ausgelöste Kerne), Arti- schocken, Gurken und Cornichons, Auberginen, Kür- bisse und Okraschoten; b) Gemische, die ausschließlich aus mindestens zwei der nachstehenden Gemüsearten bestehen: Tomaten (einschl. Tomatenmark), Oliven, Erbsen, Bohnen (Pha- seolus-Arten) - auch nicht ausgelöst, Artischocken, Gurken, Cornichons, Auberginen, Kürbisse oder Okra- schoten; c) Zubereitungen aus verschiedenen Gemüsen (z. B. Arti- schocken, Blumenkohl, Karotten, Pilzen, Gurken und Oliven) und Fischen (z. 8. Makrelen, Sardinen oder Thunfisch), mit Zusatz von Öl oder Soßen .......... . 19,8 % 20.03 A 23,4 % + Ab B 23,4% 20.04 B 1 a) Zitronenschalen .................................... . 19 % + Ab b) andere ............................................. . 19,8 % + Ab B II a) Zitronenschalen .................................... . 19 % b) andere ............................................. . 19,8 % aus 20.05 CI b) Fruchtgelees .......................................... . 24,3 % +Ab aus CII Fruchtgelees .......................................... . 27%+Ab aus C III Fruchtgelees .......................................... . 27 % 20.06 A 1 13,4 % All 15,2 % BI a) 1 27,4 % BI a) 2 28,8% BI b) 1 aa) 28,8 % + Ab BI b) 1 bb) 28,8% BI b) 2 aa) 28,8 %+Ab BI b) 2 bb) 28,8 % BI c) 1 28,8 % + Ab BI c) 2 28,8% BI d) 1 aa) 11 28,6 % + Ab BI d) 1 aa) 22 28,8 %+Ab BI d) 1 bb) 11 28,6% BI d) 1 bb) 22 28,8% BI d) 2 aa) 28,8 % + Ab BI d) 2 bb) 28,8 %

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember. 1980 1519 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 BI e) 1 aa) 28,6 %+Ab BI e) 1 bb) 28,8 % +Ab BI e) 2 aa) 28,6 % BI e) 2 bb) 28,8% B I f) 1 aa) 28,6 % + Ab BI f) 1 bb) 28,8 % + Ab BI f) 2 aa) 28,6% BI f) 2 bb) 28,8% B II a) 2 17,6 % + Ab B II a) 4 aa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . .9,3 % + Ab bb) andere ........................................... . 19,8 % + Ab B II a) 5 aa) 19,8 % + Ab B II a) 5 bb) 19,8 % aus B II a) 8 andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd- beeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten: aa) Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen ...... . 9,3 %+Ab bb) andere ........................................... . 19,6 % + Ab B II b) 2 17,6 % +Ab B II b) 4 21,6 % + Ab B II b) 5 aa) 19,3 % + Ab B II b) 5 bb) 19,3 % aus B II b) 8 andere als Orangen, Zitronen, Kirschen, Pflaumen, Erd- beeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten ................. . 21,6 % + Ab aus B II c) 1 dd) andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Kirschen, Erd- beeren, Himbeeren, Äpfel und Quitten: 11. Pülpe und Mark, in Fässern oder Tankwagen .....•. 9,3 % 22. andere ........................................... . 20,7 % aus B II c) 2 bb) andere als Orangen, Mandarinen, Zitronen, Aprikosen, Pfir- siche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Kirschen, Pflaumen, Erdbeeren, Himbeeren, Äpfel, Quitten und Gemi- sche von Früchten: 11. Ananas, geraspelt ................................ . 19,3 % 22. andere ........................................... . 20,7% aus 20.07 A III a) aus Ananas: 1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt 23,9% 2. ohne Gehalt an zugesetztem Zucker: aa) chemisch konserviert ......................... . 17,6 % bb) andere, unvermischt ........................... . 22%

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1520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 aus A III b) 1 aus Ananas, unvermischt .............................. . 23,9 % + Ab aus A III b) 2 aus Ananas: aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker, unvermischt 23,9 % bb) ohne Gehalt an zugesetztem Zucker: 11. chemisch konserviert ........................ . 17,6% 12. andere, unvermischt ......................... . 22 % B II a) 4 aa) 17,1 % B II a) 4 bb) 11. chemisch konserviert ............................. . 11,7 % 22. andere ........................................... . 16,6 % B II b) 5 aa) 17,1 % + Ab B II b) 5 bb) 17,1 % B II b) 5 CC) 11. chemisch konserviert ............................. . 11,7 % 22. andere ........................................... . 16,6 % 22.07 B 1 27 ERE 1) für 100 1 B II a 10,8 ERE 1 ) für 100 1 B II b 8,1 ERE 1 ) für 100 1 22.08 A 14,4 ERE 1) für 100 1 B 27 ERE 1 ) für 100 1 22.09 A 1 1,40 ERE 1) für 100 1 je% vol. Alkohol + 9 ERE 1) je 100 1 All 1,40 ERE 1) für 100 1 je% vol. Alkohol 22.10 B 1 7,2 ERE 1) für 100 1 B II 5,4 ERE 1) für 100 1 23.01 B 1. Gamelenmehl ...................................... . 1,8 % II. andere ............................................. . 1% 23.02 B 7,2 % 1) Europäische Rechnungseinheit (ERE) - 2,53405 DM

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 1521 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 23.06 B 1. Wickensamen, geschrotet oder anders zerkleinert; üblicherweise als Futter verwendete Samen von anderen Futterpflanzen, geschrotet oder anders zerkleinert .. . 1% II. andere ............................................. . 1,8 % 23.07 A 5,4 % C 13,5 % 73.01 A Spiegeleisen (EGKS) .................................. . 3,6 % B Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) (EGKS) .. 3,6% C phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor) (EGKS) ............................................ · · · · 3,6% D II anderes (EGKS) ....................................... . 3,6 % 73.02 A 1 mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichts- hundertteilen (hochgekohltes Ferromangan) (EGKS) ... . 3,6% 73.05 B Eisenschwamm und Stahlschwamm (EGKS) ........... . 2,7 % 73.06 Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots), auch formlo- se Stücke, aus Eisen oder Stahl (EGKS) ............... . 2,7 % 73.07 A 1 gewalzt (EGKS) 3,6% BI gewalzt (EGKS) 3,6% 73.08 A mit einer Breite von weniger als 1,50 m, zum Wiederaus- walzen bestimmt (EGKS), unter zollamtlicher Überwachung 4,5% B anderes (EGKS) ....................................... . 5,4 % 73.09 Breitflachstahl (EGKS) ................................. . 5,4 % 73.10 A 1 Walzdraht (EGKS) ..................................... . 6,3 % All Stabstahl, massiv (EGKS) ............................. . 5,4% A III Hohlbohrerstäbe (EGKS) .............................. . 4,5% D I a) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) ....... . 4,5 % 73.11 A 1 nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt (EGKS) 5,4 % A IVa) 1 warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) ....... . 4,5% B Spundwandstahl (EGKS) .............................. . 5,4 % 73.12 A nur warm gewalzt (EGKS) ............................. . 7,2 % BI in Rollen, zum Herstellen von Weißband (EGKS) ....... . 7,2 % C III a) Weißband (EGKS) ..................................... . 6,3 % C Va) 1 warm gewalzt (EGKS) ................................. . 6,3% 73.13 A 1 mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0, 75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke (EGKS) ..... . 5,4 % All andere (EGKS) ........................................ . 6,3% BI a) von 2 mm oder mehr (EGKS) .......................... . 6,3 % BI b) von weniger als 2 mm (EGKS) ......................... . 5,4 %

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1522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 B II b) von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm (EGKS) .. 5,4 % B II c) von 1 mm oder weniger (EGKS) ....................... . 7,2% B III nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert (EGKS) ............................................... . 6,3% B IV b) 1 Weißblech (EGKS) .................................... . 6,3% B IV b) 2 andere (EGKS) ........................................ . 6,3% B IV c) verzinkt oder verbleit (EGKS) .......................... . 7,2% B IVd) andere (z. B. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert, vernik- kelt, vemiert, plattiert, parkerisiert, bedruckt) (EGKS) ... . 6,3 % B Va) 2 andere (EGKS) ........................................ . 6,3% 73.15 AI b) 1 Rohblöcke (Ingots) (EGKS) ............................ . 2,7% AI b) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen (EGKS) 3,6% AIII Warmbreitband in Rollen (EGKS) ...................... . 4,5% AIV Breitflachstahl (EGKS) ................................. . 5,4 % AVb) 1 Walzdraht (EGKS) ..................................... . 6,3% A Vb) 2 andere (EGKS) ........................................ . 5,4 % A Vd) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) ....... . 4,5% A VI a) nur warm gewalzt (EGKS) ............................. . 6,3% A VI c) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) ................................. . 6,3 % A VII a) nur warm gewalzt (EGKS) ............................. . 6,3 % A VII b) 2 von weniger als 3 mm (EGKS) ......................... . 7,2 % A VII c) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächen- bearbeitung (EGKS) ................................... . 6,3 % A VII d) 1 nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) ......•......................................... 6,3% BI b) 1 bb) andere (EGKS) ........................................ . 2,7% BI b) 2 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen (EGKS) 3,6% B III Warmbreitband in Rollen (EGKS) ...................... . 5,4 % BIV Breitflachstahl (EGKS) ................................. . 5,4 % B V b) 1 Walzdraht (EGKS) ..................................... . 6,3% B Vb) 2 andere (EGKS) ........................................ . 5,4 % B Vd) 1 aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt (EGKS) ....... . 4,5% B VI a) nur warm gewalzt (EGKS) ._ ............................ . 6,3% B VI c) 1 aa) warm gewalzt (EGKS) ......................_........... . 6,3% B VII a) 1 mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke (EGKS) ..... . 5,4 % B VII a) 2 andere (EGKS) ........•.....................•.......... 6,3%

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 1523 Tarifstelle Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 B VII b) 1 nur warm gewalzt (EGKS) 6,3 % B VII b) 2 bb) von weniger als 3 mm (EGKS) ......................... . 6,3 % B VII b) 3 plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächen- bearbeitung (EGKS) ................................... . 6,3 % B VII b) 4 aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (EGKS) ............................................... . 6,3% 73.16 A II a) neu (EGKS) ........................................... . 5,4 % A II b) gebraucht (EGKS) ..................................... . 2,7 % B Leitschienen (EGKS) .................................. . 4,5% C Bahnschwellen (EGKS) ................................ . 4,5% 01 gewalzt (EGKS) ....................................... . 4,5%

Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 1533 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Sudan über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit dem Abschluß und der Durchführung des in Artikel 2 er- wähnten Finanzierungsvertrages in der Demokratischen Re- und publik Sudan erhoben werden. die Regierung der Demokratischen Republik Sudan - Artikel 4 im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Regierung der Demokratischen Republik Sudan überläßt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokra- bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags tischen Republik Sudan, ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, wel- durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- che die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in dem gen und zu vertiefen, deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für die Betei- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- ligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmi- gen die Grundlage dieses Abkommens ist, gungen. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Artikel 5 der Demokratischen Republik Sudan beizutragen - Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus dem Fi- sind wie folgt übereingekommen: nanzierungsbeitrag finanziert werden, sind international öf- fentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzelfall etwas Ab- weichendes festgelegt wird. Artikel 1 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Artikel 6 es der Regierung der Demokratischen Republik Sudan, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für das Vor- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- haben „Zweite 220 kV-Leitung Sennar - Kilo X" einen Finan- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des zierungsbeitrag bis zu 50 Millionen DM (in Worten: fünfzig Mil- Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistun- lionen Deutsche Mark) zu erhalten. gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin be- vorzugt genutzt werden. Artikel 2 Die Verwendung des Finanzierungsbeitrags sowie die Be- Artikel 7 dingungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwischen Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung der De- des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber- mokratischen Republik Sudan zu schließende Finanzierungs- lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden land gegenüber der Regierung der Demokratischen Republik Rechtsvorschriften unterliegt. Sudan innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab- kommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 3 Die Regierung der Demokratischen Republik Sudan stellt die Artikel 8 Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang Kraft. Geschehen zu Khartoum am 13. November 1980 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei je- der Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Franz Freiherr von Mentzingen Für die Regierung der Demokratischen Republik Sudan Sayed Nasr Eldin Mustafa

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1534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan über finanzielle Zusammenarbeit Vom 15. Dezember 1980 In Islamabad ist am 8. Oktober 1980 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Präsidenten der Islamischen Republik Pa- kistan über Finanzielle Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel 8 am 8. Oktober 1980 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 15. Dezember 1980 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Dr. Moltrecht Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Bis zu 60 Millionen DM (in Worten: sechzig Millionen Deutsche Mark) werden für von beiden Regierungen gemein- und sam auszuwählende Vorhaben verwendet, wenn nach Prüfung der Präsident der Islamischen Republik Pakistan - ihre Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (4) Bis zu 20 Millionen DM (in Worten: zwanzig Millionen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ls!ami- Deutsche Mark) werden zur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Ausrüstungen für die pakistanische Eisen- schen Republik Pakistan, bahn (programmbestimmte Warenhilfe) verwendet, wenn nach in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen Prüfung die Förderungswürdigkeit festgest~llt worden ist. durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festi- (5) Bis zu 30 Millionen DM (in Worten: dreißig Millionen Deut- gen und zu vertiefen, sche Mark) werden zur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung des laufen- im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehun- den notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusammenhang gen die Grundlage dieses Abkommens ist, mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versicherung und Montage (all- in Ergänzung der Hilfen, welche von der Regierung der Bun- gemeine Warenhilfe) verwendet. Es muß sich hierbei um Lie- desrepublik Deutschland der Regierung der Islamischen Re- ferungen und Leistungen gemäß der diesem Abkommen als publik Pakistan bisher schon gewährt worden sind, Anlage beigefügten Liste handeln, für die die Transport- und in der Absicht, zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Devisenlizenzen nach dem 31. Dezember 1979 erteilt worden sind. in der Islamischen Republik Pakistan beizutragen - (6) Bei der Verwendung des in Absatz 5 genannten Betrages sind wie folgt übereingekommen: werden die Anforderungen der in Pakistan mit deutscher Ka- pitalbeteiligung errichteten Unternehmen mit Wohlwollen be- Artikel 1 rücksichtigt. (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermög- (7) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland geht da- licht es der Regierung der Islamischen Republik Pakistan oder von aus, daß die Regierung der Islamischen Republik Pakistan anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählen- die durch den Verkauf der dargeliehenen Deutschen Mark an- den Darlehensnehmern, bei der Kreditanstalt für Wiederauf- fallenden Rupien-Gegenwerte für Entwicklungsvorhaben ver- bau, Frankfurt/Main, Darlehen bis zu insgesamt 110 Millionen wendet. DM (in Worten: einhundertundzehn Millionen Deutsche Mark) (8) Die in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Vorhaben aufzunehmen. können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bun- (2) Die Darlehen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der desrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Absätze 3 bis 5 dieses Artikels verwendet. Republik Pakistan durch andere Vorhaben ersetzt werden.

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Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1980 1535 Artikel 2 schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen (1) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedingun- Genehmigungen. gen, zu denen sie gewährt werden, bestimmen die zwischen den Darlehensnehmern und der Kreditanstalt für Wiederauf- Artikel 5 bau zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Lieferungen und Leistungen für Vorhaben, die aus den Dar- Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. lehen gemäß Artikel 1 Absatz 3 und 4 finanziert werden, sind (2) Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan, soweit international öffentlich auszuschreiben, soweit nicht im Einzel- sie nicht selbst Darlehensnehmer ist, wird gegenüber der Kre- fall etwas Abweichendes festgelegt wird. ditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf- grund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantie- Artikel 6 ren. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- Artikel 3 deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewäh- rung ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftli- Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan stellt die chen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und werden. sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver- Artikel 7 träge in der Islamischen Republik Pakistan erhoben werden. Mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 4 hinsichtlich des Luftverkehrs gilt dieses Abkommen auch für das Land Ber- Artikel 4 lin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land gegenüber der Regierung der Islamischen Republik Paki- Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan überläßt stan innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab- bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Trans- kommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. porten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luftver- kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver- Artikel 8 kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus- Kraft. Geschehen zu Islamabad am 8. Oktober 1980 in zwei Ur- schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei je- der Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Klaus Terfloth Dr. F. Klamser Für den Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan S. G. Ahmad Anlage zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan vom 8. Oktober 1980 über finanzielle Zusammenarbeit 1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 5 des Regierungs- abkommens vom 8. Oktober 1980 aus dem Darlehen finanziert werden können: a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate, b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art, d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzen- schutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel, e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung Pakistans von Be- deutung sind, f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren, g) Zusatzausrüstungen und Beratungsleistungen für die Swat Ceramics Company Ltd. bis zu 2 Millionen DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark). 2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vorliegt. 3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf so- wie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finan- zierung aus dem Darlehen ausgeschlossen.

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1536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Ver1agsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, VerOl"dnungen, AnOl"dnun- gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver- Offentiicht. Im Bundesgesetzblatt Tell II werden völkerrechtliche Verein- barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor- schriften und Bekanntmachungen sowie ZolltarifverOl"dnungen veröffent- licht. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich Je 48,- DM. Einzelstücke Je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben wOl"den sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech- nung. Preis dieser Ausgabe: 3,- DM (2,40 DM zuzüglich -,60 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,50 DM. Im Bezugspreis Bundesanzeiger Verlagagea.m.b.H. · Poatfach 13 20 · 5300 Bonn 1 ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Poatvertrlebaatück · Z 1998 AX · Gebühr bezahlt Hinweis Der Jahrgang 1980 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis 53 und endet mit der Seite 1536. Als Anlagebände wurden ausgegeben: zur Ausgabe Nr. 25 vom 21. Juni 1980 Anhänge 1 bis 9 zu der Verordnung über die In- kraftsetzung der Änderungen zu den Regelungen Nr. 2, 4, 15, 19, 20, 23 und 24 nach dem Übereinkom- men vom 20. März 1958 über die Annahme einheitli- cher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrü- stungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Geneh- migung vom 18. Juni 1980; zur Ausgabe Nr. 51 vom 1 2. Dezember 1980 Regelung Nr. 13 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Brem- sen.